dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
stellen, dafür aber auch Limiten u. Methoden
der Untersuchung aufstellen zu müssen glaubte,
welche möglichst richtige Resultate liefern, dabei
aber nicht nur die Interessen der Konsumenten,
sondern auch die der Produzenten wahren und
gegen unrichtige Beurtheilung möglichst schützen
sollten; die Verhältnisse, welche dabei in Betracht kommen, sind überdies verhältnißmäßig
einfache. Ebenso verhält es sich beim Wein; hier
handelt es sich vor Allem um Begriffsbestimmungen, bezw. Qualifikationen, daneben um
einige allgemeinere Vorschriften über bekannte
Verhältnisse u. gegen häufig vorkommende Verstöße; im Uebrigen sind auch da die Verhältnisse
einfache. Jedenfalls steht die Bedeutung und
Konsumation des Honigs in keinem Verhältniß
zu derjenigen der Milch u. des Weines. Bei fabrizirten und komponirten Genußmitteln, wie
Bier, wird es sich vor Allem um die Frage der
Gesundheitsschädlichkeit handeln, u. darauf hin
werden die Biere auch, wenn sie zur Untersuchung kommen, untersucht; daneben wird natürlich auch auf die Behandlung beim Ausschank,
namentlich die Bierpressionen gesehen.
Wegen des Honigs lohnt es sich kaum der Mühe,
eine besondere Verordnung zu erlassen; es kann
sich da nicht um Qualifikation, Aufstellung
Die Militärdirektion macht hiezu folgenden
Zweiervorschlag:
In erster Linie:
Herrn Usteri, Eduard v. Zürich, 1851, Adjutant
beim Bat. No 68, seit 29. Dezbr. 1877 Hauptmann,
In zweiter Linie:
Herrn Geilinger, Friedrich von Winterthur, 1847,
Hauptmann seit 1. März 1877, Bat. 67, 1.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der betreffenden Fähigkeitszeugnisse
und des Vorschlages der Militärdirektion
ernennt zum Major der Infanterie:
Herrn Eduard Usteri von Zürich, geb. 1851,
bisheriger Hauptmann
und beschließt im Weitern:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
n]
Mit Eingabe vom 1. September übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die
am 6. August d. Js. stattgefundene Wahl des H[e¬
Pfarrer Alfred Kappeler von Frauenfeld, in
ordnung das Abtretungsgesetz in Anwendung
komme; nach §. 3 des letztern sei vor Ertheilung des
Expropriationsrechtes durch öffentliche Bekanntmachung eine Frist für Geltendmachung von Privateinsprachen anzusetzen. Unter’m 3. Dezbr. 1880 sei
diese Publikation erfolgt u. von den Anstößern
Arter, Bleuler u. Knabenhans Einsprachen erhoben
worden, welche alle, sowol vom Bezirks- als vom Reg.
Rathe gutgeheißen worden seien (von letzterem sub.
18. Juni 1881), weil die fragliche Baulinie resp. der
projektirte Straßenzug sich nicht in dem Stadium
befinde, um eine rechtliche Wirkung gegenüber
den Anstößern ausüben zu können. Jetzt so wenig
als früher habe die Gemeinde durch einen förmlichen
Beschluß die Pflicht auf sich genommen, die Straße
zu bauen u. allfällige Entschädigungen an die
Anstößer zu zahlen, es gelte daher für den vorliegenden Fall der gleiche Einsprachegrund, wie für die
frühern Rekurse. An diesem rechtlichen Grunde könne auch der Regierungsbeschluß vom 21. Januar
l. Js. nichts ändern; die oben erwähnten Rekurse gegen andere Theilstücke desselben Straßenprojektes
seine aber aus Motiven als begründet anerkannt
worden, die für den ganzen Straßenzug „vom Freiplatz - Hottingen bis zur Eidmassstraße“ ihre Gültigkeit hatten, u. es sei dieser Straßenzug sowol vom
Gemeindrath Hottingen als vom Bezirksrath und
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Unterstraß
und an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das eidg. Militärdepartement theilt mit Schreiben
vom 25. Juni mit, daß dieses Jahr die Brigade-Uebungen, welche den Feldmanövern der vereinigten
VI. Division vorangehen, in der Gegend, welche durch
die Linien Kloten–Embrach–Hettlingen, Baßersdorf–Wülflingen–Seuzach begrenzt ist, stattfinden werden, die Divisions-Manövers dagegen im Terrain-Abschnitt zwischen Hettlingen–Marthalen–Benken–Trüllikon–Altikon–Oberwinterthur–Seen.
An diese Mittheilung knüpft das eidg. Militärdepartement das Gesuch:
1. Die Bevölkerung dieser Terrain-Abschnitte unter
Hinweisung auf Art. 281 des eidg. Kriegsverwaltungsreglements im Monat Juli einzuladen, Anordnungen betr. Einheimsung der reifen Feldfrüchte
thunlichst rechtzeitig zu treffen u. derselben gleich-
3. Für die Höhenlage der neuen Anlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
A. Wenn die Oberkante der westlichen Ecke des linkseitigen Widerlagers der Luppmenbrücke an der
Straße II. Klasse von Fehraltorf nach Freudweil als
Fixpunkt = 431,00 M. gesetzt wird, und
Als zweiter Fixpunkt die Mitte der obern
Treppenplatte an der Ostseite des Mühle¬
527,30
gebäudes
Oberkante der Grundschwelle des neuen Wuhres
des festen Ueberfalles am Einlauf
Staldenbaches
Kanalboden am Wasserradauflauf der
528,15
Mühle
Kanalsohle an der Brücke der Straße
G.
524,70
I. Klasse nach Zürich
Daselbst, Straßenmitte auf der Brücke
Kanalschwelle bei der Mühlebrücke
524,62
oberhalb der Untermühle
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
Verwaltungswesen.
6. Aufstellung von Vorschriften betreffend die
Bezirks- u. Gemeindsarchive.
„Die sachgemäße Durchführung des unter 4 erwähnten Punktes wird auch die Beseitigung eines
weiteren Uebelstandes, welcher der Commission aufgefallen ist, wesentlich erleichtern. Im Staatsarchiv
werden nämlich die massenhaften Vorräthe von Formularen aufbewahrt, welche die verschiedenen Direktionen für die Zwecke der Verwaltung nöthig
haben. Wenn die Direktionen gemäß dem aufzustellenden Reglement rechtzeitig ihre Akten dem Staatsarchiv abliefern, so gewinnen sie dadurch Raum, um
jene Formulare wenigstens theilweise in den eigenen Lokalitäten unterzubringen; der Rest mag in
andere Hülfsräume verwiesen werden, in’s Staatsarchiv gehören diese Formularvorräthe nicht.“
Ihre Commission kann nicht umhin, die citirten einleitenden Bemerkungen als sehr stark aufgetragen
zu bezeichnen u. darf jedenfalls für den Reg. Rath
alle Verantwortlichkeit ablehnen, wenn an jenen
Vorwürfen etwas weniger Wahres sein sollte. Sie
hat die regierungsräthlichen Rechenschaftsberichte der
letzten Jahre, sowie den Schlußbericht des Herrn Dr
Strickler durchgangen u. ist auch jetzt noch nicht im
Falle, aus demselben „zahlreiche u. große Uebelstände“
zu ersehen. Weder in diesen Berichten noch in den
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
meister Baur, u. hernach bei Steinmetzmeister
Bertschinger.
Aus Ausweispapier besitzt Petent lediglich ein
durch das deutsche Konsulat mehrmals verlängertes, nun aber ungültig gewordenes Arbeitsbuch.
Derselbe befindet sich außer Stande, die gesetzliche
Kaution zu leisten.
Der Polizeivorstand Riesbach schildert Bickert
als einen ordentlichen und fleißigen Arbeiter,
der bisanhin zu keinen Klagen Veranlassung
gegeben habe u. es empfiehlt derselbe das Gesuch
des Petenten um Aufenthaltsbewilligung zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
Dem Gesuche des A. Bickert um Ertheilung einer
Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde
Riesbach, gültig bis Ende des Jahres, wird entsprochen.
An den Bundesrath.
„In Beantwortung Ihrer mit verehrl. Schreiben
vom 13. September an uns gerichteten Anfrage
betreffend den Status des am 21. Mai 1882 in
Paris gebornen Kindes Josepha Henriette Gsell
spuria der Therese Gsell, angeblich von Zürich, be-
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Durch momentane pressante Aufträge veranlaßt,
sucht Herr Honegger-Amsler, mech. Cardenfabrik
in Rüti, mit Zuschrift vom 2. August um die Bewilligung nach, die tägliche Arbeitszeit in seinem
Etablissement für freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter um 4 Stunden während drei
Wochen verlängern zu dürfen.
Der Gemeindrath Rüti, sowie das Statthalteramt
Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurde am 8. Oktober 1881 die Bewilligung für 2 Stunden während 6 Wochen ertheilt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Cardenfabrik während 6 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 2 Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Rüti wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
der bedeutendsten Wendepunkte in der zürch.
Schulgeschichte gebildet hat. Nach einem vorläufig
entworfenen Programm glaubt der Erziehungsrath
für die Durchführung der beabsichtigten Feier eine Summe von 2500 Fr. in Anspruch nehmen zu
müssen, welcher Betrag in Anbetracht des zahlreichen Festpersonals (Behörden, zürch. Lehrerschaft, Seminarzöglinge) als bescheiden erscheinen muß. Die Feier soll am 18. Septbr. stattfinden und es wird auf diesen Zeitpunkt ein
geschichtlicher Abriß der Entwicklung der zürch.
Lehrerbildungsanstalt im Drucke erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird der Erziehungsdirektion zur Bestreitung der Kosten einer angemessenen Feier
des 50 jährigen Jubiläums des kantonalen
Lehrerseminars in Küsnacht ein Kredit von Fr.
2500 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Die Postulatsbeantwortungen zu Handen des
Kantonsrathes werden festgestellt.
Staatsanwalt für jeden einzelnen Civilprozeß, in welchem demselben die Vertretung
des Fiscus übertragen werden wolle, wenn
auch in der Regel nicht eine förmliche Prozeßvollmacht, so doch ein Auftrag resp. schriftliche
Ermächtigung zur Prozeßführung ausgestellt
werde, einverstanden.
B. Die Staatsanwaltschaft, welcher dieser Beschluß des Obergerichtes zur Kenntniß gebracht wurde, macht nun den Vorschlag, Formulare für Vollmachten nach dem von ihr
gegebenen Muster anfertigen zu lassen u.
solche den Direktionen des Regierungsrathes
zuzustellen;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschloßen:
I. Von der Antwort des Obergerichtes wird
Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen,
Formulare betreffend Ermächtigung der
Staatsanwaltschaft drucken zu lassen und
für die Direktionen des Regierungsrathes
bereit zu halten (in folgender Form):
Die unterzeichnete Direktion beauftragt u.
bevollmächtigt hiemit die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zürich zur Führung des Prozesses
in Sachen gegen
resultatlos, theils weil die Regierung von
Thurgau nach dortigem Gesetze die betreffenden
Grundeigenthümer von Ellikon der Wuhrkorporation Ueßlingen zutheilen und zur
Theilnahme an den Kosten der Thurkorrektion
im Banne von Ueßlingen anhalten wollte,
theils weil die Gemeinde Ellikon, gestützt auf
den Vertrag des Jahres 1854, jede Pflicht zur
Kostenbetheiligung ablehnte.
Seither hat nun die Regierung von Thurgau
Klage gegen die Gemeinde Ellikon beim Bundesgerichte angehoben u. es sucht Namens der letztern das Advokaturbüreau Brunner & Ziegler
für den Fall, als das Bundesgericht auf seinen
Nachweis eines Formfehlers in der Anklage hin
dieselbe nicht abweisen sollte, um die Intervention des Regierungsrathes in dieser Streitsache nach.
Innern berichtet:
Der Regierungsrath hat in der vorliegenden
Streitsache bisanhin bloß die Uebermittlungsrolle gespielt, und wenn auch eine Berufung
auf einen Staatsvertrag vorliegt, so hat doch
schließlich der zürch. Regierungsrath keinerlei
Recht, sich materiell auf die Sache einzulassen.
Es handelt sich um die Frage der Beitragspflicht
weil, in St. Petersburg, Folge gebend, haben wir
durch unsere Justiz- und Polizeidirektion den
Gemeindrath Adlisweil in gewünschtem Sinne
verständigen lassen.
Derselbe erklärt nun, bei gegebenen Verhältnissen auf die Beschaffung weiterer Informationen betreffend die allfällige Anerkennung erwähnten Kindes Alwine Maria durch J. Werner verzichten zu wollen u. hat uns den gewünschten
Heimatschein, lautend auf Alwina Maria
Welti zu Handen des schweiz. Konsulates in St.
Petersburg ausgefolgt.
Wir schließen Ihnen dieses Dokument zu gefälliger diplomatischer Vermittlung bei unter
bester Verdankung der in dieser Angelegenheit
gehabten vielfachen Bemühungen u. benutzen
1. September 1882.
Durch Regierungsbeschluß vom 19. August wurde dem H[en] Dr Jucker Ns. H[en] Boller zum Hôtel
Victoria eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um
die in Aussicht gestellte Verständigung mit
dem Stadtrathe Zürich zu bewerkstelligen, widrigenfalls der Regierungsrath den pendenten Rekurs
auf Grundlage der bisherigen Akten erledigen
würde.
Herr Dr Jucker stellt nun mit Schreiben von
Betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Hinterlassenen des im Bergwerk Käpfnach verunglückten Jakob Wunderli,
hat sich ergeben:
A. Samstag den 10. Mai ca um 11 Uhr verunglückte in der Förderstrecke No 127 des Bergwerkes
zu Käpfnach der daselbst seit 1868 beschäftigte Jakob
Wunderli, geboren 1836, indem in dem Augenblicke, wo er die vor der Arbeit abgelegten Kleider
in Empfang nehmen wollte, eine Steinplatte über
ihm sich loslöste u. ihn vollständig erdrückte. Ob
Wunderli, der sonst als ein vorsichtiger Arbeiter galt,
hiebei die gewöhnlichen Vorsichtsmaßregeln außer Acht gelassen hat oder die ihm drohende Gefahr nicht voraussehen konnte, läßt sich nicht konstatiren. Der Verunglückte hinterläßt eine Wittwe und zwei Töchter, letztere im Alter von 14 u.
18 Jahren. Von der Unfallversicherungsgesellschaft
haben die Hinterlassenen einen Betrag von Fr.
2700, welcher dem doppelten Jahreslohn gleichkommt,
erhalten, ferner erhielten dieselben aus der Knappschafts-Kasse Fr. 203. 84 Cts., zusammen also Fr.
2903. 84 Cts.
B. Die Finanzdirektion glaubt nun, daß
auch der Staat noch etwas zulegen sollte. Wenn
auch die Hauptausgabe für die Wunderli’sche
Familie durch den Tod des Familienhauptes dahin-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Herrn Fr. Rudolf Flaigg zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Altstetten wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. August stellen die H[erren] Escher,
Wyß & Cie in Zürich das Gesuch um Bewilligung der
Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit während drei Monaten in ihren verschiedenen Werkstätten in Zürich u. in Unterstraß für ca 50 Mann bis
Abends 9 Uhr und in der Dreherei ausnahmsweise
bis 10 Uhr, mit der Begründung, daß fortwährende
Andauer von Bestellungen mit kurzen Lieferterminen, sowie häufig vorkommende Notharbeiten
diese Arbeitszeitverlängerung erfordern.
Der Stadtrath Zürich, der Gemeindrath Unterstraß,
sowie das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Den Petenten wurden folgende Bewilligungen
vom Regierungsrathe ertheilt:
Lang, welche vom Statthalteramte vernommen
wurden, sprechen sich entschieden zu Gunsten des
Graf aus, und es wurde nun auch gegen diese 3
Zeugen wegen falschen Zeugnisses geklagt.
Nachdem sodann das Statthalteramt mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft die Untersuchung sistirt, weil der Nachweis nicht vorliege, daß Graf
und die andern eingeklagten Zeugen wissentlich die Unwahrheit gesagt haben, erhebt nun
Schaufelberger Beschwerde über die Sistirungsverfügungen, seine frühern Behauptungen
wiederholend.
Die Staatsanwaltschaft erachtet diese Beschwerde
als durchaus unbegründet u. gewärtigt Abweisung derselben.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
daß die Voraussetzungen, unter welchen nach
§. 771 des Gesetzes betr. die Rechtspflege eine Sistirungsverfügung aufgehoben werden kann,
im vorliegenden Falle nicht vorhanden sind;
daß aber dem Rekurrenten, welcher erklärt,
daß er die Sache unter keinen Umständen auf
sich beruhen lassen könne, unbenommen bleibt,
gemäß §. 779 des cit. Gesetzes zu verfahren;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
archiv in seinem ganzen Umfang beförderlich
in einen geordneten Zustand gebracht werde.“
Der Sinn dieses etwas dunkeln Postulates wird deutlich durch den darauf bezüglichen Passus des Berichtes der Rechenschaftsberichtsprüfungskommission,
welcher lautet:
„Aus dem allgemeinen Berichte, welchen Herr Dr
J. Strickler bei seinem Amtsaustritt über den Zustand des Staatsarchivs erstattet hat, und aus den
regierungsräthlichen Rechenschaftsberichten der
letzten Jahre ergibt sich das Vorhandensein so
zahlreicher u. großer Uebelstände, daß beförderlich
durchgreifende Abhülfe dringend geboten erscheint.
Wie das Archiv jetzt beschaffen ist, erweist sich seine Benutzung als erschwert, künftig geradezu
unmöglich, u. fällt eine Vergleichung mit den
Archiven des Bundes u. anderer Kantone nicht zur
Ehre des Kantons Zürich aus. Die Commission hält
sich um so mehr für verpflichtet, den Anstoß zu
einer befriedigenderen Gestaltung des Staatsarchives zu geben, als die diesfalls schon oft wiederholten Klagen bis anhin ohne den angestrebten
Erfolg gewesen und auch für 1882, nach dem Entwurf zu dem Voranschlage zu schließen, die
durch die Sachlage gebotenen Vorkehren nicht in
Aussicht genommen sind.
Es besteht zwar ein Reglement für das Staats-
halteramt Winterthur, den Gemeindrath Turbenthal und die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Eduard Rosenberger,
Glockengasse No 5 in Zürich, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion, dat. 24. Juli 1882,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung
und nach Prüfung der Akten,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen u. die Wirthschaftspatentverweigerung bestätigt.
II. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Stadtrathe u. dem Bezirksrathe Zürich und der Direktion
der Finanzen.
In Rekurssachen von Bau & Cie in Zürich betreffend
Stempelabgabe werden die Akten mit der eingegangenen Beantwortung der Finanzdirektion
einer aus den Herren Regierungsräthen Dr Stößel
u. Eschmann bestellten Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Monatsrapport pr. August – des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zu den Akten.
genossen Hegnau u. an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Bauma auf seine
Anfrage vom 16. September mitzutheilen:
„Die Revision des Steuerregisters kann noch nicht
als abgeschlossen betrachtet werden. Abgesehen
von notorischen Vermögensveränderungen
infolge von Erbschaft u. s. w. hat bis Ende d. Js. die
Verlegung der Gemeindesteuern auf Grundlage des bisherigen Registers stattzufinden.
Mit Zuschrift vom 18. September übermittelt
der landwirthschaftliche Verein Wyla einen Statuten-Entwurf u. sucht eventuell um Genehmigung desselben nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung des
eingelegten Statutenentwurfes zu erwidern:
Eine Genehmigung der vorliegenden Statuten
durch den Regierungsrath ist nicht erforderlich,
weil nach §. 20 des priv. Gesetzb. rein privatrecht-
verkauft werden konnte, mithin die Einnahmen
sich verminderten, was wiederum auf den Preis
der Milch eine ungünstige Rückwirkung hatte.
Es kommt in Betracht:
Nach der Rückäußerung der Vorsteherschaft scheint
richtig zu sein, daß die Aktionärversammlung der
Sennerei-Gesellschaft Aesch den vom Regierungsrathe genehmigten Statuten zuwidergehandelt hat.
Hingegen ist gemäß §. 39 des priv. Ges. die bezügliche Beschwerde nicht bei den Verwaltungsbehörden, sondern bei den zuständigen Gerichtsstellen
zur Geltung zu bringen.
Ein Gesuch um Abänderung der Statuten ist
bisher nicht eingereicht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Herrn Advokat Pfenninger
für sich u. zu Handen der Beschwerdeführer
unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die kantonale Expertenkommission betreffend
den Hochgewitterschaden hatte in Verbindung mit
Abgeordneten des Centralhülfskomité in Andel-
der Untersuchung unterworfen werden, Spezialverordnungen zu erlassen, wäre unmöglich u.
unnütz zugleich, das letztere namentlich aus
dem Grunde, weil immer neue Erfindungen, die
zur Veraberwandlung, bezw. Verfälschung von
Lebensmitteln u. Genußwaaren verwendet werden, auftauchen, welche von normirenden Verordnungen nicht zum Voraus berücksichtigt und
erreicht werden können; solche Verordnungen
müßten allfällig neuen Entdeckungen und Erfindungen nach beständig neu revidirt werden.
Den richtigen Weg zu finden, muß hier der Technik überlassen werden; die allgemeinen Gesichtspunkte, nach denen verfahren werden muß, sind
durch die cit. §. §. gegeben. In diesen §. §. ist nirgends
von Spezialverordnungen die Rede, die vor Inkrafttreten erlassen werden sollen. Dieselben
sind auch von Anfang an immer angewendet
worden, bevor die wenigen Spezialverordnungen,
wie betreffend Untersuchung der Milch, die in neuester Zeit bereits wieder revidirt werden mußte,
u. die Verordnung betreffend den Weinverkehr
erlassen wurden. Daß eine Verordnung betr.
Untersuchung der Milch möglichst schnell erlassen
werden mußte, hatte seinen Grund wesentlich
darin, weil man die Milch als nothwendigstes
Lebensmittel für die Kinder zuvörderst sicher
Erwerbung von Land behufs Erstellung einer
Straße III. Klasse von Lufingen nach Hintermarchlen ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit
Eingabe dat. 9. d. Mts., daß dieses Projekt gemäß
§. 3 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erhoben wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
u. gestützt auf §. 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten, sowie §. 6 der cit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Lufingen wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung einer
Straße III. Klasse von Lufingen nach Hintermarchlen gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht erhteilt, dem Exproprianten,
resp. dem Gemeindrath Lufingen aber aufgegeben, das nach §. §. 8 u. ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten u. an das Statthalteramt Bülach unter
Rücksendung der Akten und Pläne.