dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1879 erworbenen Raumes zwischen der neuen Brücke
u. dem bestehenden Fabrikgebäude. Für das Gebäude
habe die gesetzliche Ausschreibung stattgefunden, u.
es seien keine privatrechtlichen Einsprachen erfolgt,
u. in der Sitzung vom 2. August d. Js. habe der Stadtrath die Baubewilligung ertheilt.
Der Grundbau sei auf Grundlage des vom Reg.
Rathe unter’m 10. September 1870 genehmigten Planes in Eisenkonstruktion projektirt u. es werde
um Bestätigung der Baubewilligung nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Ausführung dieses Baues sollen 7 Stück eiserne
Säulen in das Flußbett zu stehen kommen, die Säulen erhalten am Kopfe Ausladungen, die Unterzüge
u. Balken bestehen aus I Balken, die Höhe des Durchflußprofils entspricht den Verhältnissen des Limmatsteges; hingegen kommen drei Säulenpaare so in
das Flußbett zu stehen, daß sie keine Verlängerung
der Brückenjoche bilden, sondern abseits stehen, jedoch so, daß sie den Stützen des bisherigen Gebäudes
entsprechen u. deßhalb nicht wol beanstandet werden können.
Mit Regierungsbeschluß vom 9. Juli 1870 ist die
Limmatfläche vor dem Fabrikgebäude des H[erren] Escher
an denselben abgetreten worden.
Der Ausführung dieser Baute stehen keine Hindernisse im Wege.
dings in kleinerem Maßstab ausgeführt, vorzügliche Resultate ergeben, so daß eine Geschwindigkeit der Luftströmung von 4m pro
Sekunde erzielt wurde.
Es wurden daher mit Herrn Ingenieur Burkhard Unterhandlungen angeknüpft, um wo möglich das städtische Wasser für eine derartige Ventilation zur Verwendung zu bringen, u. nachdem man sich über die schicklichste u. zweckmäßigste Anlage geeinigt, wurden demselben die
Pläne des Gerichtsgebäudes übergeben und er zur
Anfertigung des vorliegenden Planes veranlaßt.
Gemäß diesem Plane wird die neue Ventilations-Anlage sehr zweckmäßig mit der bestehenden Heizeinrichtung in Verbindung gebracht,
wodurch die schon vorhandenen Züge der Luftheizung auch für die neue Anlage benutzt werden
können. Zugleich kann das Prinzip der Heizung
geändert resp. eine direkte Luftzuführung von
Außen auf den Calorifère ermöglicht werden,
was für die Luftverbesserung im Saale von großem Werth ist.
Zur Erklärung des Planes ist folgendes zu bemerken:
In der südlichen Erle des Hofes zwischen Kreuzgang u. Keller würde der runde Ventilationsschacht u. daneben der Luftschacht erstellt. (siehe
Bindschädlen ertheilt werde.
B. Der Bezirksrath Meilen berichtet mit Eingabe dat. 16. September d. Js., daß dieses Projekt
gemäß §. 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betreffend das Administrativ-Verfahren bei Abtretung von Privatrechten
zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist u.
daß Einsprachen zwar erhoben, vom Bezirksrathe
dann unbeanstandet geblieben sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf §. 21 des Gesetzes betreffend Abtretung
von Privatrechten,
sound gemäß §. 6 der cit. Verordnung
auf den Antrag der Justizdirektion,
dieser
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Erlenbach wird zur Erwerbung von Land zum Zwecke der Erstellung
eines Feuerweiers in der Ortschaft Bindschädlen
gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Gemeindrath aber aufgegeben,
das nach §. 8 u. ff. der Verordnung des Reg. Rathes
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an das Statthalteramt Meilen, an erstere unter Bezug
der Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
irgend welchen Aufenthalten der letztern in Richtersweil ist nicht die Rede. In Wädensweil u. nicht
in Richtersweil befindet sich offenbar das Centrum
der Familie Strickler. Wo der Rekurrent die Mehrzahl seiner Briefe empfange, ob in Wädensweil
oder in Richtersweil, kann füglich unerörtert bleiben. Daß er aber im Krankheitsfalle sich in Wädensweil u. nicht in Richtersweil verpflegen ließe,
steht außer Zweifel, wie auch lt. Mittheilungen
des Gemeindrathes Wädensweil der Vater des Rekurrenten zur Verpflegung während einer Krankheit nach Wädensweil gebracht wurde. Wenn der
Rekurrent vorzieht, sein Stimmrecht in Richtersweil auszuüben, so mag ihm dies gestattet bleiben. Unzulässig wäre bloß, daß er in beiden Gemeinden von seinem Stimmrechte Gebrauch machen würde. Es können u. sollen die beiden Gemeinde dafür sorgen, daß dies nicht geschieht. Die
Ausübung des Stimmrechtes in Richtersweil hat zur
Folge, daß der Rekurrent dort auch die Mannssteuer
in Gemeindeangelegenheiten zu entrichten
hat. Auch die Forderung einer Haushaltungssteuer
kann Rekurrent gegenüber der Gemeinde Richtersweil nicht bestreiten, da er nach seinen eigenen Angaben daselbst einen besondern Haushalt führt. Ebenso ist es angemessen, daß er
dort einen seinem freilich unbedeutenden
durch Einkauf erwerben u. hat hiezu die erforderlichen Schritte bereits eingeleitet. Bis Austrags dieser Angelegenheit wünscht derselbe Aufenthaltsbewilligung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Theophil Witkowski eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Enge bis Ende des Jahres
zu ertheilen.
An den Bundesrath:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes ersuchen
wir Sie anmit, das beiliegende, von dem Bezirksgerichte Zürich in Prozeßsachen des C. Baumann
gegen H. Egolf betreffend Forderung aus Dienstmiethe erlassene Requisitorial, betreffend
Einvernahme des Robert Soncini in Philadelphia,
Brownstreet No 425, als Zeugen, dem dortigen
zuständigen Civilgerichte nebst den Beilagen
auf diplomatischem Wege zustellen zu lassen.
Mit Zuschrift vom 28. August abhin sucht der
Regierungsrath des Kantons Bern um Auslieferung des Friedrich Roser von Lörrach - Baden, Schriftsetzer in Zürich nach unter Hinweis auf das von
29. Juli 1882.
Präsidial-Verfügungen.
Betreffend den Nachlaß des in Paris verstorbenen
Jakob Bachmann, Schneider von Richtersweil sind
folgende Schreiben an nachstehende Behörden zu
erlassen:
1) An die schweiz. Gesandtschaft in Paris:
„Auf Ihre verehrl. Zuschriften vom 23. u. 30. Juni
u. 27. Juli d. Js., die Nachlaßsache des in Paris
verstorbenen Jakob Bachmann, Schneider, v. Richtersweil betreffend, beehren wir uns, Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß wir mit Schreiben vom
1. Juli die Angelegenheit als in die Kompetenz der
Gerichte fallend, dem Obergericht des Kts. Zürich
zur weitern Behandlung überwiesen haben.
Ebenso wurde auf Ihr geehrtes Schreiben vom
30. Juni dem Gemeindrath Richtersweil vom
Stand der Sachlage Mittheilung gemacht und
demselben der Todschein für Bachmann zugestellt.
Wir haben nun nicht ermangelt, die beförderliche Erledigung der Pendenz dem Obergericht
in Erinnerung zu rufen.“
2) An das Obergericht:
„Unter’m 1. Juli d. Js. haben wir Ihnen das Gesuch
der schweiz. Gesandtschaft in Paris um Erhebung
der Erklärungen der Erben des in Paris verstorb.
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten, und an
Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 7. Juli macht Herr H. Schmid
in Gattikon die Mittheilung, daß er einen Theil
seines Spinnereigebäudes für eine mech. Seidenstoffweberei einrichte u. zum Theil in Betrieb
gesetzt habe, – und stellt die Anfrage, ob er die
vom Regierungsrath am 14. April 1880 genehmigte Fabrikordnung für seine Spinnerei auch
für das Personal der Seidenstoffweberei anwenden dürfe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten gestattet, seine am 14. April
1880 genehmigte Fabrikordnung auch für die Arbeiter seiner neu eingerichteten Weberei anzuwenden.
II. Mittheilung an den Petenten u. an das
Statthalteramt Horgen.
Druck befindet.
Der Regierungsrath unterstützt das Gesuch und
befürwortet die nochmalige Verabfolgung eines
Beitrages von 1000 Fr., wobei allerdings der Wunsch
besteht, es sollte diese Summe nunmehr nach bald
10 jähriger Widerholung der Unterstützung successive reduzirt werden können u. die selbstständige Fortsetzung der Herausgabe nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Der Regierungsrath,
rrn]
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der geschäftsleitende Ausschuß für das schweizerdeutsche Idiotikon erhält zur Unterstützung der
Herausgabe des genannten Werkes für das Jahr
1881 einen Staatsbeitrag von 1000 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten, sowie an
die Erziehungsdirektion u. an die Finanzdirektion, an letztere mit der Einladung zur Vollziehung aus dem freien Kredit des Reg. Rathes.
Die Schulgemeinde Nossikon hat unterm 8. Juli
beschlossen, es sei als Turnplatz das auf der nördlichen Seite des Schulhauses liegende, dem H[e¬
A. Senn daselbst gehörende Grundstück, weil auf
gütlichem Wege nicht erhältlich, auf dem Expropriationswege zu erwerben, und sucht mit
nicht bezahlen wollen. Die Gefängnißdirektion
hat dieser Gemeindebehörde eine Verfügung
zugestellt in dem Sinne, daß sie an der Bezahlung durch die Gemeinde festhalten müsse nach
dem Wortlaut des cit. §. 17 u. daß derselben ein
Rekursrecht an den Regierungsrath hierüber
nicht offen stehe. Nachdem die Armengutsverwaltung Enge mit der Staatsanwaltschaft hierüber
verhandelt hatte, erklärte dieselbe, daß sie nur
aus dem Grunde nicht rekurrire, weil die Staatsanwaltschaft Ersetzung der bezahlten Kostgelder
aus der Gerichtskasse zugesichert habe; die Richtigkeit der Verfügung könne sie aber nicht anerkennen.
Mit Rücksicht auf die auf Ende Juni 1882 ausgestellten Rechnungen sandte Herr Fürsprech Dr
Mousson, Ns. der Armenbehörde von Zürich die
Erklärung ein, daß diese auch nicht Willens ist,
für den für ein Jahr vom Bezirksgerichte Zürich
eingewiesenen Heinrich Lüssy von Zürich zu bezahlen, da der §. 17 dieser Verordnung sich nicht
auf die strafrechtlich Eingewiesenen beziehe etc.
Gleicherweise verweigert auch die Armenpflege
von Ueßlingen, Ktn. Thurgau für den gerichtlich
bestraften Rudolf Schwarz Kostgeld zu bezahlen.
Es kommt in Betracht:
Nach dem Gesetze betreffend den Vollzug der
10. August 1882.
dem Kantonsrath in der Novembersession vorgelegt werden kann.
III: Die Erziehungsdirektion wird eingeladen,
die bezüglichen Pläne u. Akten der Direktion der
öffentlichen Arbeiten einzuhändigen.
IV. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
Ein Zwischenbericht des Justiz- u. Polizeidepartements in Sachen James Sadleir, nach welchem
lt. Vernehmlassung der französischen Telegraphenverwaltung das fragliche Originaltelegramm
bereits zerstört sei, und in welchem Wegleitungen
für ein allfälliges Requisitorial nach New-York
gegeben werden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Das Gesetz betreffend die staatliche Beaufsichtigung
des Börsenverkehrs in Werthpapieren, bezüglich dessen die Direktion des Innern neue Fassung
vorlegt, wird definitiv bereinigt (Siehe Beilage).
Die Sanitätsdirektion beantragt, der Krankenstube Wetzikon gleich wie andern öffentlichen Anstalten für den Zeitraum von der Eröffnung (19.
Septbr. 1881) an bis 31. März 1882 einen Staatsbeitrag von 50 Cts. per Verpflegungstag zu verabfolgen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Krankenstube Wetzikon wird für die Dauer von 19. Septbr. 1881–31. März 1882 ein Staatsbeitrag von 50 Cts. per Verpflegungstag im Betrage
von Fr. 413.– (Büdget Tit. A IX d) verabfolgt.
II. Mittheilung an den Gemeindekrankenverein
Wetzikon u. die Direktionen der Finanzen u. des
Sanitätswesens.
In Sachen des Gemeindrathes Nürensdorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend den Bau einer Straße III. Klasse vom
Hinterdorf - Baltensweil nach dem Eisenbahnviadukt,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der polit. Gemeinde Nürensdorf vom 2. Novbr. 1879 wurde der dortige Gemeindrath beauftragt, mit thunlicher Beförderung die
hauptsächlich aus folgendem Grunde:
Es sei im Kantonsrathe auf die Frage, was die Regierung mit dem chemischen Laboratorium des
Polytechnikums anzufangen gedenke, wenn dasselbe nach Erledigung des schwebenden Prozesses
mit dem Bund an den Kanton Zürich zurückfalle,
die Auskunft ertheilt worden, daß die frei werdenden Räumlichkeiten u. A. eine geeignete Unterbringung der Kantonsapotheke u. des Staatslaboratoriums ermögliche.
Da bekanntlich selbst nach Erledigung der Streitfrage noch einige Jahre vergehen müßten, bis das
Polytechnikum sein bisheriges Laboratorium
aufgeben könnte, u. da die gegenwärtigen Mißstände der Lokalitäten des Kantonschemikers sich
in einer Weise geltend machen, die nicht auf
die Dauer ertragen werden können, so ersucht
Herr Dr Abeljanz um anderweitige beförderliche Abhülfe.
Zur Unterstützung des Gesuches werden noch
folgende Thatsachen angeführt:
Das Laboratorium des Kantonschemikers wurde
vor 5 Jahren im vordern Strohhof für den Nothbehelf eingerichtet. Die dazu verwendeten zwei
Räumlichkeiten im Erdgeschoß dienten früher
als Magazin für alte Möbel u. Baumaterialien.
Am 27. März 1877 hat der Stadtrath Zürich diese
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession u. nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, behufs Anlage eines offenen Reservoirs oder Weiers im Petertobel ob
Langensteinen einen Querdamm aus Betonmauerwerk u. Erdauffüllung u. oberhalb
diesem Weier einen zweiten kleinern Querdamm als Geschiebsammler für den Peterstobelbach nach dem vorgelegten Plan u. Profilen
erstellen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des Wassers vollständig entsprechende Stärke
erhalten, und mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden.
2. Das Reservoir hat die Bestimmung, das im
Maschinenhaus im Letten gepumpte Druckwasser
aufzunehmen, u. soll ohne nachgesuchte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Zweck benutzt werden dürfen.
3. Sollten diese auf städtischem Eigenthum
gelegenen Bauten früher oder später in den
(Titel A II. b. 2) zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Aufsichtskommission der
genannten Anstalt, sowie an die Direktion des
Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 5. Mai stellt Hr. Heinrich
Schneebeli, Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof das Gesuch um Erhöhung seiner
Jahresbesoldung, welche außer freier Station für
seine Person in der Anstalt durch Regierungsbeschluß vom 8. September 1881 auf 1500 Fr. fixirt
worden war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines im Einverständnisse mit der
Direktion der landwirthschaftlichen Schule gestellten Antrages der Direktion des Innern u. der
ihr beigeordneten Commission für die Landwirthschaft,
beschließt:
I. Die Jahresbesoldung des Herrn Schneebeli als ständiger Lehrer an der landwirthschaftl. Schule wird
außer der freien Station für seine Person in der
Anstalt, vom 1. Juli 1882 an gerechnet, auf 1800 Fr.
festgesetzt unter der Bedingung, daß sich Herr
Schneebeli neben der Unterrichtsertheilung in
der Schule an der Ueberwachung der Zöglinge bei
den landwirthschaftlichen Hauptarbeiten bethätige
Vereinbarung zu Stande gekommen, welche von
den Versammlungen der politischen Gemeinde am
22. Mai, der Civilgemeinden Aesch am 1. August,
Binz am 15. Oktober, Maur am 30. Oktober, Ebmattingen [sic!] am 20. November u. Ueßikon am 18.
Dezbr. 1881 genehmigt worden ist.
Die fünf Civilgemeinden übernehmen zur
Besorgung außer den ihnen lt. §. 2 des Civilgde.
Ges. vom 19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten
das gesammte Feuerlöschwesen u. die Beaufsichtigung des Flurwesens; alle andern ihr durch das
Gemeindegesetzt zugewiesenen Obliegenheiten
besorgt die politische Gemeinde. Den Civilgemeinden werden ihre bisherigen Civilgüter ohne Ersatz an das politische Gemeindegut belassen.
B. Der Bezirksrath Uster trägt in seinem
Gutachten vom 17. Juni d. Js. auf Genehmigung
dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde
Maur mit den genannten Civilgemeinden wird
gemäß §. 3 u. 5., Abs. 3 des Civilgemeindegesetzes die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Maur, so-
Friedrich habe eine Aufenthaltskarte für 1882 aus
dem Grunde nicht gelöst, weil man ihm von Hause aus Hoffnung machte, er werde Ausweispapiere erhalten, was nun aber unterblieben
sei. – Petent deponirt günstige Arbeitszeugnisse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Joh. Friedrich eine einstweilige Bewilligung
zum Aufenthalt in der Gemeinde Außersihl
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen
des August Stadler von Dießen, bayer. Bezirksamt Landsberg, Schlosser, geb. 1862, wohnhaft in
Außersihl, betr. Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Stadler ist zu Ende des Monats August nach Zürich gekommen, arbeitete zuerst in Unterstraß
bei Spengler Pünter, dann in Thalweil bei Kieser
und seither bei Schlosser Siegfried an der Selnaustraße. Am 27. März d. Js. sollte derselbe zur
Musterung nach München, kam aber dieser
Aufforderung nicht nach, weil er wegen Arbeitslosigkeit keine Mittel zur Reise besaß. Petent
damit er wol seinen Zweck, – die Steuerflicht –
eher erreiche.
Aus dem Gesagten muß unbedingt gefolgert
werden, daß Wädensweil als der Wohnsitz des Beschwerdeführers zu betrachten ist.
Die Zurückziehung des auch auf den Namen des
Herrn Strickler lautenden Heimatscheines und Deponirung eines solchen für nur die Ehefrau u. die
Tochter des Beschwerdeführers ist natürlich ein Manöver, das gar keine Berücksichtigung verdient.
Das Trachten des Herrn Strickler, nicht als Niedergelassener der Gemeinde Wädensweil qualifizirt zu
werden, hat seinen Grund darin, daß er sonst des
Eggnutzens in der Gemeinde Richtersweil verlustig
würde u. in Wädensweil mehr Steuern bezahlen
müßte als in Richtersweil. Von dem 12 000 Frkn. betragenden Vermögen des Beschwerdeführers hätten
pro 1880 in Wädensweil 73 Fr. 45 Rpn., in Richtersweil aber nur 49 Fr. bezahlt werden müssen.
Diese Gründe können aber bei Entscheidung der vorliegenden Frage unmöglich berücksichtigt werden.
Aus dem ganzen Sachverhalt ergibt sich, daß Hr.
Strickler seinen regelmäßigen Wohnsitz in Wädensweil hat, dort der Mittelpunktseines Lebens ist,
dorthin derselbe stets wieder zurückkehrt, wenn er vorübergehend anderswo sich befunden hat. Dort ist
sein Wohnort, dort hat er sein wahres Domizil, wo
ben vom 20. vor. Mts. die abgeänderten Situationspläne über folgende Strecken der Zürcher Straßenbahn:
1) bei der Tonhalle
2) vom Sonnenplatz bis zur Rosengasse,
3) auf dem Paradeplatz,
zur Genehmigung und bemerkte dabei:
Die neue Disposition der Geleise auf dem Paradeplatz sei durch ein nachträgliches Begehren der
Stadtbehörde veranlaßt worden. – Ebenso führe
ein solches zur Unterdrückung der Weiche beim
Rathhaus und, da die Strecke vom Helmhaus bis
zur Bahnhofbrücke ohne Kreuzung nicht leicht zu
betreiben gewesen wäre, auch zur Einschaltung
einer Weiche unten an der Rosengasse.
Durch die bei Genehmigung der Hauptpläne
angebrachten Bedingungen werde noch eine
Aenderung der Linie beim Sternen in Enge
bedingt. Es erscheine jedoch dieser Punkt als durch
die gewechselte Korrespondenz erledigt und die
Modifikation als zu geringfügig, um besonders
in die Baulinie eingezeichnet zu werden, welche Ansicht auch die Direktion theile.
Betreffend die Linie am Limmatquai werde
eine besondere Eingabe eingesandt werden.
B. Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement berichtet unter’m 27. gl. Mts., daß das
Mit Eingabe vom 29. September d. Js. stellt Herr
W. Fehr, II. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, das Gesuch um Bewilligung
eines Urlaubes für die Dauer vom 9. bis und mit
28. Oktober behufs Durchführung eines, in Folge
Hinschiedes des Anwaltes J. Hasler ihm übertragenen Prozesses (Verhandlung vor Appellationskammer
des Obergerichtes) in Sachen der Firma Fehr und
Gelzer contra zürch. Fiskus, betreffend Forderung
aus Werkvertrag (Polytechnikumsbaute), bei
welchem sein Vater als einer der Gesellschafter
interessirt sei. Als Stellvertreter bringt Petent
in Vorschlag: Herrn Dr jur. Max Ernst von und
in Winterthur.
Der Regierungsrath,
in Gemäßheit von §. 70 des Gesetzes betreffend
die Rechtspflege,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt u.
als Stellvertreter des Herrn W. Fehr während der
Dauer des Urlaubes desselben Herr Dr. jur. Max
Ernst in Winterthur anerkannt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen (H[errn] Fehr), b) dessen Stellvertreter H[er¬
Dr jur. Ernst, c) die Staatsanwaltschaft und
Publikation im Amtsblatt.
rn]
Camokuatlan ermordeten Jakob Christoph Keller
von Zürich dem dortigen Stadtrath zur Kenntniß
zu bringen.
Mit Schreiben vom 15. dies berichtet jedoch der
Stadtrath Zürich, ein Keller – genau dieses Namens – finde sich nicht in den Bürgerregistern,
wol aber ein Jakob Christian Keller, früher Schlosser von Beruf, geboren den 19. März 1812. Vermuthlich dürfte dieser gemeint sein, wenn
wenigstens das Alter des Ermordeten zutreffe.
Um sicher zu sein und den Tod des Angehörigen amtlich eintragen zu können, ersucht demnach der Stadtrath Zürich durch diplomatische
Vermittlung die eingelangte Nachricht
namentlich mit Bezug auf das Alter noch
ergänzen lassen zu wollen.
Indem wir Sie ebenfalls ersuchen, gefl.
noch weitere Erhebungen in gewünschtem
Sinne veranlassen zu wollen, benutzen wir
An den Bundesrath,
Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 20. Juli d. Js. in Sachen betreffend die Nachforschungen nach dem Schicksal u. allfälligen Nachlaß des Johs. Lienhard von
Teufen (nicht Freienstein, wie irrthümlich im ersten
Schreiben berichtet worden war), haben wir nicht ermangelt, dem Gemeindrath Freienstein zu Han-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft aufgestellten Fahrtaxen werden genehmigt.
II. Mittheilung an das Direktionskomite u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Direktions-Comité
der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft,
betreffend Genehmigung der Durchschneidungen
der Tramway-Geleise mit der Bahnlinie Zürich–Glarus,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomité der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft suchte mit
Schreiben vom 15. dß. um die Genehmigung nach
für den Plan der beiden Durchschneidungen der
Tramway-Geleise mit der Bahnlinie Zürich–Glarus. Nachträglich ist noch ein Plandoppel für
das Archiv eingesandt worden, da auf dem
Plane auf einen Vertrag Bezug genommen ist,
wurde der zugehörige Vertrag mit der Nordostbahn beigeschlossen.
amt Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet: Petent
hatte seit 12. Juni 1880 ununterbrochen Arbeitszeitverlängerungsbewilligung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in der Baumwollspinnerei Herzogenmühle während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Wallisellen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Petent wird darauf aufmerksam gemacht,
daß weitere Bewilligungen ohne ganz außerordentliche Veranlassung, im Laufe dieses Jahres
nicht ertheilt werden könnten.
IV. Mittheilung an denselben, an Herrn Inspektor
Schuler, an das Statthalteramt Bülach und den
Gemeindrath Wallisellen, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.