dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Mittheilung an Herrn Staub und an die
Direktion des Gefängnißwesens, an letztere
mit der Einladung, einen Vorschlag für eine
berg
Ersatzwahl einzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sind an die nachstehenden Handwerks-, Gewerbs- und Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf
ihre Verhältnisse, insbesondere ihre Stundenzahl,
die Zahl u. das Alter der Schüler für das Schuljahr
1881/82 folgende Staatsbeiträge zu verabreichen:
Zürich
Riesbach
Unterstraß
je
Uster, Winterthur
Töß
Küsnacht, Rüti
220
Thalweil
250
Richtersweil
Wülflingen
240
Adlisweil, Stäfa
Horgen
Mettmenstetten (Oberklasse), Meilen-Herrli¬
200
c) Ueber die Entschädigung des Herrn Engel sei
später Beschluß zu fassen.
Die Staatsanwaltschaft, zur bezüglichen Vernehmlassung eingeladen, empfiehlt das Urlaubsgesuch zur Entsprechung u. fügt noch bei,
daß eine zeitliche Limitation der Stellvertretung resp. Aushülfe geboten scheine u. wol nur
bis zum Schlusse des Militärdienstes zu bewilligen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Statthalteramtsadjunkt Wittelsbach
wird der nachgesuchte drei wöchentliche Urlaub,
vom 28. August an gerechnet, ertheilt.
II. Die allgemeine Geschäftsleitung ist für
diese Zeit des Urlaubs dem Herrn Statthalteramtsadjunkt Fehr übertragen.
III. Dem Statthalteramte Zürich wird im Uebrigen als „Stellvertreter“ des I. Adjunkten,
mit dem Rechte die Unterschrift zu führen, Hr.
J. Heinrich Engel von Bülach zugetheilt.
IV. Ueber die Entschädigung des H. Engel wird
später Beschluß gefaßt werden.
V. Mittheilung an die Herren Wittelsbach, Fehr
u. Engel, sowie an die Staatsanwaltschaft.
pag. 36.
Einnahmen.
Begründung:
Staatsbeitrag 5500 Fr.
vide die Begründung im Spezialbüdget, pag. 80,
welches die seit 1881 eingetretenen Veränderungen und einige neu bevorstehende Pensionirungen berücksichtigt.
pag. 16. e. Gemeindewesen:
Außerordentlicher Kredit für die Vereinigung der
16000 Fr.
Civilgemeinde Feldi mit Altikon
zu streichen.
b. bleibt.
c. bleibt.
d. Außerordentliche Beiträge an Gemeinden im Sinne von §. 9 des Straßen¬
55000,
gesetzes
e. Wasser- u. Uferbauten bleibt.
pag. 81. A. Passivzinse: beifügen
13104
e. von 370,000 Fr. à 4 1/4% 10 Monate
B. Abschreibung
pag. 12 u. pag 86 F. Voranschlag pro 1882
pag. 87. Viehscheinstempelfond: Ausgaben
Unterstützungen an durch Viehverlust Geschädigte
7000 statt 6000.
beschließt:
I. Dem Kirchenrathe wird bewilligt, seine
Protokolle seit 1850 im eigenen Archiv aufzubewahren.
II. Mittheilung an denselben und an das
Staatsarchivariat.
Der Regierungsrath,
in Abänderung seines Beschlusses vom 26. dß.
betr. die Anschaffung von Waidmessern u.
Koppel für das kantonale Polizeikorps,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Vorschrift, daß die Koppel wichsledern
sein sollen, wird fallen gelassen. Dieselben
sind aus Glanzleder anzufertigen.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 14. dß. macht der Regierungsrath von Bern Mittheilung von der Wahl des
Herrn Fürsprech Gottlieb Berger zum Staatsschreiber. – Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zu den Akten.
Die vom eidg. Departement des Innern mit
Begleitschreiben vom 26. August anhergesandten
16 Exemplare von der amtlichen Sammlung der
Herr Jakob Jäggli, Seidenzwirnerei, Färberei
u. mech. Werkstätte, in Oberwinterthur ersucht
mit Zuschrift vom 4. August um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mechan.
Werkstätte während drei Wochen für 4 Schreiner u.
4 Eisendreher täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen, indem er zur Begründung anführt,
er sei mit der Schreiner- u. Dreherarbeit sehr im
Rückstand u. habe daher zu befürchten, die übereingekommene Lieferzeit nicht einhalten zu können.
Sowol der Gemeindrath Oberwinterthur als das
Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurden im Jahr 1881 folgende Bewilligungen zur Arbeitszeitverlängerung ertheilt:
16. April, in seiner Färberei während 3 Monaten täglich um eine Stunde;
9. Juli, in der mech. Werkstätte während 3
Monaten täglich um 1 Stunde für 10 Arbeiter
1. Oktober ebendaselbst um 2 “ “ 15 “
während 3 Monaten u. am 19. Dezbr. für weitere
6 Wochen täglich um 2 Stunden [für] 15 Arbeiter,
seither hat Petent kein bezügliches Gesuch eingereicht.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
bereit, dem Eduard Villinger die für seinen Aufenthalt in Marseille erforderlichen Ausweisschriften
auszustellen u. gewärtigen lediglich diesbezügliche Anweisungen.
Im Weitern berichtet die Waisenkommission Winterthur, es sei von einer Rücksendung des Knaben
nach Cairo definitiv Umgang zu nehmen, da seine
Mutter gemäß Mittheilungen der schweiz. Hülfsgesellschaft daselbst in den dürftigsten Verhältnissen
lebe, wegen körperlicher u. geistiger Gebrechen
außer Stande sei, den Knaben zu leiten, der bisher auch ein sehr ungebundenes Leben geführt
haben soll, u. weil dessen Uebersiedelung nach
der Schweiz auf einer dringenden Nothwendigkeit
u. auf Verständigung zwischen der Wittwe Villinger u. der Hülfsgesellschaft in Cairo beruhe.“
Die Schulpflege Riffersweil gelangt durch Zuschrift
dat. 15. Juli a. c. an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Bewilligung der Expropriation behufs
Erstellung eines Brunnens für ihre Schule, weil eine
gütliche Verständigung mit dem Eigenthümer der
zu benutzenden Quelle nicht erreichbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
gültig, ob Herr Wirth im Dezbr. 1880 gegen die Baulinien selbst protestirt habe oder nicht; jenes Verfahren sei vom Regierungsrathe als ungesetzlich
aufgehoben u. der Gemeindrath Hottingen auf den
gesetzlichen Weg (Gemeindebeschluß behufs Ausführung resp. Uebernahme der sofortigen Entschädigungs-Pflicht etc.) verwiesen worden, den er
bis zur Stunde noch nicht betreten habe und aus
guten Gründen auch gar nicht zu betreten gedenke. Die faktische u. rechtliche Sachlage sei zur
Zeit ganz die gleiche, wie am 18. Juni 1881; der einzige Unterschied sei, daß das Stück Freiplatz–Thalstraße ausgeführt worden, was aber höchstens
die Aufstellung von Baulinien auf dieser Strecke
ermögliche, mehr jedoch nicht.
Man dürfe doch wol annehmen, dem Regierungsrathe sei es gar nicht eingefallen, im Januar 1882
auf einmal sich mit der frühern Schlußnahme
vom Juni 1881 in Widerspruch setzen zu wollen u.
derselbe werde daher nicht anstehen, dem ungesetzlichen Vorgehen des Rekurrenten wieder entgegenzutreten u. seiner eigenen früheren
Schlußnahme Nachachtung zu verschaffen.
H. Der Bezirksrath Zürich hält laut Schreiben
vom 13. April l. Js. an seinen Erwägungen u.
an seinem Beschluße fest.
I. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
28. September 1882.]
Einladung an Euch zu richten. Wir haben an diese Konferenz die Herren Vorstände der Direktionen
der Finanzen u. des Innern abgeordnet und ersuchen anmit auch Euere h. Behörde im Interesse dieser hochwichtigen Sache an der Konferenz sich zu betheiligen.
betreffend Inter¬
Auf Hierseitiges vom
vention für Carlo Romazziona von Aregno in
Veltheim betreffend Befreiung von der Militärpflicht erwiedert der Bundesrath; daß er dem Gesuche nicht entsprechen könne, da Petent nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen für die schweizerische
Nationalität optirt habe. Die Mittheilung geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Circular-Beschluß vom 28. Septbr. 1882.
Betreffend Genehmigung eines Vertrages über
Ankauf eines Bauplatzes im Industriequartier für ein neues Salzmagazingebäude,
hat sich ergeben:
Unterm 23. Septbr. d. Js. wurde von der Stadt
Zürich ein Bauplatz für ein neues Salzmagazingebäude im Industriequartier in Außersihl liegend, um den Preis von Fr. 25140 (1676 Quadratmeter à Fr. 15) erworben und hierauf unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath
nen, versichern wir Sie etc.“
Mit Zuschrift vom 7./8. Septbr. macht die Firma H.
Kunz in Zürich die Mittheilung, daß die ihr durch
Regierungsbeschluß vom 30. August ertheilte Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in ihrer
Spinnerei in Rorbas für sie nur dann von Nutzen sei,
wenn sie die Spinnerei resp. die Vorwerke (Carderie)
bis Nachts 10 Uhr laufen lassen dürfe in der Weise,
daß sie mit den Spinnarbeiten an 5 Tage der Woche je 2 u. am Samstag je eine Stunde über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus, mit den Carderiearbeitern dagegen 2 Stunden länger, nämlich
bis Nachts 10 Uhr schichtenweise arbeiten lassen dürfe; dabei werden die Arbeiter nicht mehr als 13,
bezw. 12 Stunden in Anspruch genommen. Sie ersucht daher um entsprechende Abänderung von
Disp. I des erwähnten Regierungsbeschlusses.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. In Abänderung des Disp. I des Regierungsbeschlusses vom 30. August wird der Firma H.
Kunz in Zürich die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Rorbas während zwei Monaten, vom
9. Septbr. an gerechnet, in nachstehender Weise zu
In Sachen
des Johs. Boßhard, Senn, im Sädel - Bäretsweil,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent wurde durch Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil u. der Appellationskammer des
Obergerichtes, d. d. 20. Januar u. 20. April 1881 als
außerehelicher Vater eines von der Barbara Schoch
von Fischenthal unter’m 15. Septbr. 1880 gebornen Kindes erklärt. In dem fraglichen Prozesse hatte u. A.
der Vater der Klägerin, Kaspar Schoch von Fischenthal,
als Zeuge deponirt, Boßhard habe ihm gegenüber
zugestanden, daß er der Schwängerer sei, u. sich
verpflichtet, das Kind anzuerkennen, wenn das Datum der Geburt mit demjenigen seines Umganges mit der Tochter stimme.
Unter’m 7. Juli vor. Js. erhob sodann Boßhard Strafklage gegen Schoch wegen falschen Zeugnisses unter
Anrufung von Zeugen ohne Aufstellung bestimmter
Beweissätze u. behauptete in der mündlichen Einvernahme vor Statthalteramt Hinweil, der Vater Schoch habe sr. Zt. nicht ihn, sondern seinen ältesten
Sohn Johannes wegen Schwängerung der Tochter zur
Rede gestellt. Der Angeschuldigte bestritt die Behauptung des Boßhard, er habe beim Sohne nur dem
b) in der mech. Werkstätte während 6 Wochen mit ca
10 Arbeitern je nach Bedürfniß täglich um 1–2
Stunden,
–
und führt zur Begründung an:
Seit der ihm am 27. Mai d. Js. ertheilten Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während drei Monaten täglich um 1/2–1 1/2 Stunden haben sich die Bestellungen seiner Kunden immer noch mehr angehäuft und sei es ihm trotz seiner Bemühungen
noch nicht gelungen, sein Gießereipersonal in der
erforderlichen Weise zu vermehren, so daß er, ohne
die äußersten Anstrengungen zu machen, den
an ihn gestellten Anforderungen nicht genügen
könne. Ebenso trete der dießjährige Truppenzusammenzug, zu welchem auch von seinen Arbeitern haben einrücken müssen, der raschen Ausführung pressanter Aufträge hemmend en den Weg.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen die Entsprechung
des Gesuches, letzteres jedoch mit dem Bemerken,
dem Petenten anzudeuten, daß eine weitere
Ausdehnung der Bewilligung für Arbeitszeitverlängerung nach Ablauf des zu ertheilenden
für längere Zeit nicht mehr in Aussicht genommen
werden dürfe, indem der Vermehrung der Arbeiter-
10.,
ab.
Burschen des Dorfes von der Sache gesprochen werde.
Die bezüglichen Erhebungen belasteten den Meier
und den Walder u. es legte der letztere sofort
nach seiner Einbringung vom 10. Mai, der Erstere,
welcher am 8. gl. Mts. als leugnend in Verhaft ge¬
Nach durchgeführter Voruntersuchung erhob die
Staatsanwaltschaft sub. 17. Mai Anklage gegen
Beide wegen Brandstiftung an einem unbewohnten Gebäude im Sinne der §. §. 196 u. 200 des
Strafgesetzbuches (Act. No 42) u. es wurden dieselben, nachdem sie sich bei der Anklageeröffnung
schuldig erklärt hatten, am 15. Juni von der Appellationskammer des Obergerichtes zu je 6 Monaten
Arbeitshaus verurtheilt und zwar Meier, der am
26. Mai in Folge Kautionsleistung auf freien Fuß
gesetzt worden war, unter Abrechnung von 12
Tagen, Walder, der seit dem 10. Mai sich in Haft befand, unter Abrechnung von 4 Wochen. Der Schaden war von dem Vater Meier sub. 31. Mai der
Gemeinde Maur vergütet worden.
Gestützt auf diese faktischen Verumständungen
u. in Würdigung der von den Vertretern der Impetranten geltend gemachten Gründe hält die Staatsanwaltschaft die mildere Strafart u. die Reduktion
der Dauer der Strafe auf 4 Monate für angemessen.
Genossenschaft mit Zuchtochsen versehen sei,
so gehe hieraus hervor, daß die Genossenschaftsmitglieder auch entsprechend belastet seien
u. im Hinblick auf stete Verbesserung des Viehstandes immer mehr belastet werden.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf sagt in
seiner am 11. April eingegangenen Antwortschrift, worin er ebenfalls Abweisung des Rekurses beantragt, daß die vorliegende Angelegenheit einen Fall freiwilliger, aber
innerhalb der gesetzlichen Competenz liegenden
Thätigkeit eines Gemeindrathes bilde. Der
Gemeindrath Affoltern b./H. hätte nicht handeln
müssen, aber er habe handeln dürfen u. bloß
hierum drehe sich der Streit. In Umgestaltung
des alten Zuchtstierfonds übte jene Behörde
nur eine ihr gesetzlich nicht verweigerte Funktion aus. Die alte Genossenschaft wurde in eine
neue verwandelt in dem Sinne, daß sämmtliche
Viehbesitzer beizutreten genöthigt werden.
(§. 20 des cit. Gesetzes).
In Affoltern b./H. habe nun für die Zwecke
dieser Genossenschaft ein Fond bestanden, der
sr. Zt. Nachzahlungen erforderte, die von allen andern Viehbesitzern bereitwillig geleistet u. ausnahmsweise nur vom Rekurrenten verweigert worden seien. Diese
um Ertheilung der Genehmigung für die Erwerbung des Bürgerrechtes in der Gemeinde
Außersihl für ihre minorennen Töchtern Elisa, geb.
1863 u. Barbara, geb. 1871 wurde durch Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur dat. 26. Oktober 1881 abgewiesen, mit der Begründung: der majorenne
Sohn Hans Greuter erkläre sich entschieden gegen
diese Bürgerrechtserwerbung; ebenso finden Vormund u. Vormundschaftsbehörden, daß für die
minorennen Kinder ein Wechsel des Bürgerrechtes
weder ein Bedürfniß noch von Vortheil sei.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Wittwe
Greuter mit Eingabe dat. 10. Novbr. 1881 und beantragt Aufhebung desselben u. Ertheilung der
nachgesuchten Genehmigung des Bürgerrechtserwerbes für ihre minderjährigen Töchter.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht:
Es liege im Wunsche u. im Interesse der Kinder
Greuter, in der Gemeinde Außersihl eingebürgert
zu werden, wo sie aufgezogen worden seien u.
wo sie eine Aufsichtsbehörde erhalten würden,
die mit den Verhältnissen besser bekannt seien
als die Gemeindebehörden von Bertschikon, ebenso
sei in Außersihl eine sichere Verwaltung des
Vermögens möglich wie in der Heimatsgemeinde.
Eine Mehrbelastung durch Steuern finde nicht statt,
Rekursbeantwortung vom 12. Mai in der Hauptsache folgendermaßen aus:
Nach den Plänen handle es sich lediglich um
eine Verlängerung der bereits bestehenden Einfassung fragl. Vorgartens, u. zwar im Allgemeinen in gleicher Ausführung wie bisher. Eine
förmliche Ueberbauung desselben, wie Rekurrenten sie wol befürchten, werde durch den Vorbehalt
des stadträthlichen Beschlusses, welcher die Vorrichtung ausdrücklich als „vorübergehend“ bezeichne,
verhindert. Eine Verletzung des §. 3 des Baureglements für das Bahnhofquartier werde durch den
angefochtenen Beschluß auch nicht involvirt, weil
man es längs der Geßner-Allee nicht, wie z. B. an
der Löwenstraße mit geschlossenen Häuserreihen
zu thun habe, sondern mit einer freien Lage
am Sihlufer, so daß eine etwas erweiterte Auffassung des Reglements gerechtfertigt sei, und
zwar um so eher, als gegen die seit mehreren Jahren
bestehende Gartenanlage beim Bayerischen Hof
bis dahin keinerlei Beschwerden Seitens der Nachbarschaft geführt worden seien. Auch falle es auf,
daß die Rekurrenten sr. Zt. gegen das Hauptgespann
nicht Einsprache erhoben hätten.
E. Namens des Herrn Gregor Bauer, Wirth
zum „Bayerischen Hof“, welchem auf Wunsch des
Stadtrathes Zürich der Rekurs zugestellt worden
beiten zusammen, nämlich diejenigen des Staates und die der Gemeinden, das Brückenwiderlager gegen künftige Hochwasser genügend
schützen werden.
Letztere Ausgaben haben wol Anspruch auf
Staatsbeitrag, wie Straßen-Neubauten II. Klasse,
resp. Straßenbrücken II. Klasse, u. es dürfte hienach jeder der beiden Gemeinden ein Staatsbeitrag zuerkannt werden.
Abzüglich der Belege No 48, 49, 50 u. 50a betragen die Kosten im Ganzen 1411. Fr. 90 Rpn., oder
für jede einzelne Gemeinde 705 Fr. 95 Rpn.
Wenn für jede Gemeinde ein Kostenbetreffniß
von 706 Fr. angenommen wird, was als angemessen erscheint, so ergeben sich nach der Quotentabelle für Beiträge an Straßen II. Klasse für
Ossingen 9,706 x 261 = 184,2 u. für Thalheim
0,706 x 311 = 219,6 u. es dürfen die Beiträge
auf Fr. 200 für Ossingen u. Fr. 250 für Thalheim abgerundet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Kosten der Schutzbauten am rechtsseitigen
Widerlager der Thurbrücke bei Gütikhausen wird
der Gemeinde Ossingen ein Staatsbeitrag von Fr.
Bucher schon mehr als 10 Jahre in Meilen niedergelassen ist u. Anspruch auf unentgeldliche Einbürgerung im Sinne des §. 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes machen kann;
hat der Bezirksrath Meilen durch Schlußnahme
vom 25. März d. Js. die Bucher’sche Beschwerde als
begründet u. die Gemeinde Meilen als pflichtig erklärt, die Familie Bucher unentgeldlich in’s dortige
Bürgerrecht aufzunehmen.
D. Gegen diesen Beschluß der ersten Instanz
rekurrirt der Gemeindrath Meilen mit Eingabe
vom 2. Mai an den Regierungsrath, indem er
die Frage aufwirft:
Welcher Schritt ist bis zur eigentlichen Almosengenössigkeit, wenn trotz einer Jahresbesoldung von
1000–1200 Fr. für eine Brodforderung von ca 60 Fr.
der Bürgerrechtsbegehrende seine Fahrhabe versilbern läßt?
Zur weitern Erhärtung der verweigerten Aufnahme wird darauf hingewiesen, daß die Familie
Bucher in den Jahren 1873 u. 1875 verschiedene kleinere Unterstützungsbeiträge aus dem Spendgute
Meilen bezogen habe. Bucher verfolge in der That
ähnliche Tendenzen, wie solche in dem regierungsräthlichen Entscheide vom 25. März d. Js. (Texttheil
des Amtsblattes, Seite 241, No 130) erwähnt seien.
Diese zu nähren, könne jedoch nicht im Sinne
Beitrag an allfällig spätere Bauten, wie erhöhte
Trottoirs, zu leisten.
Bezüglich Ausführung uns Bezahlung der Privat-Nebendolen wird bestimmt, daß solche nach einem dem
Entwässerungssystem des Quartiers entsprechenden,
der Genehmigung der städtischen Bauverwaltung
unterliegenden Plane durch die letztere oder durch
einen ihrer Zustimmung u. Aufsicht unterstellten
Unternehmer auf Kosten des Käufers auszuführen
sind.
Art. 5.
Die Stadt Zürich behält sich das Recht vor, den im Plane zur öffentlichen Anlage angezeichneten Platz, zwischen Bauabtheilung II i. III gelegen, gutfindendenfalls ebenfalls zu Bauplätzen verwenden zu
können.
Art. 6.
Der Bauplatz wird sofort überbaut.
Die Pläne für die Bauten sind jeweilen vor der
öffentlichen Ausschreibung der städtischen Bauverwaltung vorzulegen.
Art. 7.
Nachwährschaft wird wegbedungen.
Art. 8.
Dieser Vertrag wird doppelt ausgestellt und auf
Kosten von beiden Kontrahenten notarialisch gefertigt.
Der von der Direktion der Justiz und Polizei vorgelegte beleuchtende Bericht zur Referendumsvorlage betreffend Jagd und Vogelschutz wird
gutgeheißen.
[Präsidial-Verfügungen.
13. September 1882.]
An den Regierungsrath des Kts. Basel-Stadt.
„Der in No 49 des zürch. Fahndungsblattes vom
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen wegen Betruges ausgeschriebene Johann Stürzinger von
Neunforn, Thurgau, wohnhaft gewesen in Hottingen ist lt. dem in mitfolgenden Untersuchungs-Akten enthaltenen Telegramm Eueres
Polizeidepartements in Basel verhaftet worden.
Gestützt auf diese Akten u. gemäß Art. 1 u. 2.
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern etc. stellen wir an Euch das Gesuch, die
Auslieferung des Stürzinger an uns bewilligen zu wollen und denselben unser’m Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen polizeilich zuführen zu lassen.“
An den Bundesrath zu Handen der deutschen
Gesandtschaft in Bern.
„Bezüglich des in Ihrem verehrl. Schreiben vom
8. dies erwähnten Friedrich Leuenberger von Hutt-
Freiheitsstrafen vom 8. Januar 1871 hat der Staat
für den Strafvollzug zu sorgen; die Freiheitsstrafen
werden in der kantonalen Strafanstalt oder in
den Bezirksgefängnissen abgebüßt. Für jugendliche Verbrecher kann der Richter nach §. 11 des Strafgesetzbuches verfügen, daß die Strafe eines Solchen
in einer Besserungsanstalt erstanden werden
solle, allein auch diesen gegenüber wird der allgemeine Grundsatz, daß der Staat für die Kosten
der Sträflinge einzustehen hat, nicht aufgehoben
werden können, selbst durch eine Verordnung nicht;
man wird daher den §. 17 der Verordnung betreffend
die Korrektionsanstalt Ringweil schwerlich dahin
interpretiren können, daß für die gerichtlich Eingewiesenen die Gemeinden die Kosten des Strafvollzuges zu bezahlen haben. Diese Auffassung
theilen auch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht, welche Stellen um Begutachtung dieser
Angelegenheit angegangen worden sind. Das
Obergericht sagt, durch ein Urtheil, welches die
Einweisung eines Vögtlings in eine Korrektionsanstalt enthalte, werde nur die mildeste Form
der Gefängnißstrafe verhängt, für deren Wahl
als Strafart der Gesetzgeber durch das Motiv bestimmt wurde, daß einer der Strafzwecke, die
Besserung des Vögtlings bei jugendlichen Personen eher erreicht werden könne, wenn die-
Professor Dr Treichler in Hottingen,
Obergerichtspräsident Dr Streuli, Winterthur,
Nationalrath Dr Ryf
Bezirksgerichtspräsident Frei in Affoltern.
III. Mittheilung an die Gewählten und an
die Justizdirektion.
Betreffend die Ablieferung von Akten des
Kirchenrathes an das Staatsarchiv
stellte der Kirchenrath mit Zuschrift vom 14.
a.
dß. unter Bezugnahme auf §. §. 2 u. 3 des bezüglichen Regulativs vom 5. August 1882 das
Gesuch, es möchte dieser Behörde bewilligt werden, ihre Protokolle vom Jahre 1850 an in ihrem
Archiv zu behalten, da nicht selten Beschlüsse,
die über zehn Jahre zurückgehen, nachgeschlagen werden müssen, und es lästig wäre,
dann jedesmal an das Staatsarchiv zu gelangen.
Das Archivariat, zur dießfälligen Vernehmlassung eingeladen, hat kein Bedenken dagegen, daß die Ausnahmen von der 10 jährigen Aktenablieferung gemäß §. 3 des Regulativs auch auf die Protokolle des Kirchenrathes ausgedehnt werden.
Der Regierungsrath,
das Dorf Kempten die Landstraße und indem
von da die sog. Ankengasse bis zur Station Kempten führe, somit eine sehr bequeme Fußgängerverbindung bestehe u. eine Abkürzung von nur
350 Meter mit einem Fußweg über das Riedt
u. die Weberei Kratten es nicht rechtfertige, der
Gemeinde Wetzikon, welche gar kein Interesse
an diesem Wege habe, unnöthige Kosten für Erstellung u. Unterhaltung eines solchen Fußweges aufzubinden.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat daher unter’m 12. April beschlossen:
„Es sei das Begehren für eine Fußwegverbindung von der Station Kempten über Kratten
nach Auslikon im Sinne der Erwägungen abgewiesen.“
C. Gegen diesen Entscheid ergriff der Gemeindrath Pfäffikon am 6. Mai d. Js. Rekurs
und verlangte Aufhebung desselben unter
Kostenfolge für die Gemeinde Wiedikon
D. Der Gemeindrath Wetzikon und der
Bezirksrath Hinweil, zur Vernehmlassung
eingeladen, tragen beide, ersterer unter’m
6. Juni, letzter unter’m 1. Juli, auf Abweisung an.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: