dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Notariatskanzlei noch von dem Expropriationskommissär für die Flußkorrektionen beobachtet
worden.
B. Nachdem die Finanzdirektion sich bemüht
hatte, sowol von dem damaligen Expropriations-Commissär, Herrn Bezirksrichter Boller, als von der
Notariatskanzlei Eglisau nähere Aufschlüsse über
diese Angelegenheit zu erlangen (vide Bericht des
Bollier vom 31. März 1882 u. der Notariatskanzlei
Eglisau vom 22. April 1882), hielt sie sich, unter Zusendung sämmtlicher Akten an die Direktion der öffentl.
Arbeiten, für berechtigt, diese letztere zu ersuchen,
sie möchte durch diejenigen Persönlichkeiten, welche
sr. Zt. für die Flußkorrektionen gehandelt haben,
diese Angelegenheit in’s richtige Geleise zurückführen
lassen, da diese Arbeit der Finanzdirektion bei den
argen Verstößen, welche sowol die Vertreter der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, als der Notar
im Verkehr mit über 100 Zehntenpflichtigen sich zu
Schulden haben kommen lassen, nicht zugemuthet
werden könne.
C. Nach Einholung eines zweiten Berichtes des
Herrn Boller (vide Act. No 6), dessen Conclusionen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich anschließt, beharrt letztere auf ihrer Ansicht, sich mit
dem Gegenstande nicht befassen zu wollen. „Die
Finanzdirektion bezw. die Domänenveraltung
heißung des Begehrens Konsequenzen wol nicht
zu fürchten sein.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 14.
Juni empfiehlt die Vorsteherschaft des erwähnten Sekundarschulkreises in theilweiser Würdigung der vom Rekurrenten angeführten Gründe
das Entlassungsbegehren zur Entsprechung.
F. Der Bezirksrath Horgen trägt in seiner
Antwortschrift vom 12. Juli auf Abweisung des Rekurrenten an; er stützt sich hiebei auf §. 6, litt.
b des Gesetzes betr. die Sekundarschulkreisgemeinden, und bemerkt, daß wenn Herr Aeberli rechtzeitig rekurrirt hätte, sein Rekurs unbedingt
gutgeheißen worden wäre, weil er aber die Rekursfrist versäumt habe, so sei der Bezirksrath dazu
gelangt, der Konsequenzen wegen das Gesuch
abzuweisen; ein anderer Beschluß würde das
Gesetz ignorirt haben.
Es kommt in Betracht:
In den Akten findet sich kein Nachweis dafür,
daß Rekurrent sein Gesuch um Entlassung verspätet geltend gemacht habe. Unwidersprochen
ist, daß er sofort nach Empfang der Wahlanzeige
eine Ablehnungserklärung an die Vorsteherschaft
der Sekundarschulkreisgemeinde gesandt hat.
Ebenso steht fest, daß er am gleichen Tage, da er
eine Mittheilung der Kreisvorsteherschaft erhielt,
7. September 1882.]
als neu ernannten Italienischen Generalkonsul das Exequatur ertheilt habe. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zu den
Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes mit Schreiben
vom 5. Septbr., daß er einen Entscheid in der
Rekurssache Stutz-Haggenmacher, Bäcker in
Winterthur, bis nach Erledigung des Seitens des
Kantons Bern in einem analogen Falle bei der
Bundesversammlung anhängig gemachten Rekurses verschoben habe, wird der Sanitätsdirektion zu den Akten überwiesen.
Herr Ferdinand Hotz, Seidenwinderei, Zettlerei
u. Weberei in Bäretsweil, ersucht mit Zuschrift
vom 30. August um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner mechanischen
Weberei vom 1. Septbr. bis 30. Novbr. täglich um
eine Stunde verlängern zu dürfen, da er in
den Monaten Oktober u. November bedeutende Bestellungen auszuführen habe.
Sowol der Gemeindrath Bäretsweil als das
Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Hotz sucht zum ersten Mal um Arbeitszeit-
„Betrug“ nicht möglich.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses des A. Stoska aus dem von Herrn
Wittelsbach angeführten Grunde. Es könne nicht
irgend einem Dritten das Recht eingeräumt werden, aus Gründen, die mit dieser Angelegenheit
in keinem Zusammenhange stehen, durch leere
Behauptungen die Einleitung einer Strafuntersuchung zu provoziren.
Es kommt in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht offenbar weder auf Irrthum, noch auf nachlässiger Geschäftsführung (§. 771 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Staatsanwaltschaft für sich und zu
Handen des Statthalteramtsadjunkten Wittelsbach, unter Rücksendung der Akten, sowie an
die Direktion der Justiz & Polizei.
Meier heim in dessen väterliche Wohnung und
setzten daselbst ein Trinkgelage fort, in Folge dessen Alle mehr oder wenige betrunken wurden.
Während des Zechens machte Meier den Vorschlag,
das „Schützenhäusli“ anzuzünden u. führte dies denn
auch unter Mithülfe Walders durch Anwendung
von Zündhölzchen u. Petroleum aus. Das Detail des
Thatbestandes konnte nicht genau aufgeklärt werden,
insbesondere deßwegen, weil die Thäter wegen ihres trunkenen Zustandes sich nicht mehr genau zu
erinnern vermochten. Es scheint, daß sie zwei Mal
zu dem Gebäude gehen u. dort die Brandlegung erneuern mußten, nachdem im ersten Mal das
Feuer nicht zum Ausbruch gekommen war. Endlich
brannte es, u. das Häuschen sammt seinem, übrigens
bloß in einem Strohsacke bestehenden Inhalte wurde ein Raub der Flammen. Den Gebäudeschaden
setzte das Statthalteramt gleich dem Assekuranzwerth von Fr. 500, der Gemeindrath schlägt den Werth
des Mobiliars auf Fr. 5.– an. (Schätzungsprotokoll Act. No 2 u. Quittung des Gemeindrathes Act.
No 45).
Wie es scheint, wurden keine Löschversuche gemacht u. blieb die Entstehung des Feuers anfänglich den Polizeibehörden unklar (Act. No 1 u. 3),
bis Anfangs Mai das Statthalteramt Uster davon
in Kenntniß gesetzt wurde, daß unter jungen
i[chen]
Arbeit finden.
2. Von dem in Frage kommenden Fußweg führen nun ca 120m. Länge von der Abzweigung
des oben angeführten, aber eingegangenen
Weges nach Oberwetzikon durch sumpfiges Riedtland und sind bei nasser Witterung fast gar nicht
passirbar, was dann das Begehren von Auslikon
um Herstellung eines bessern Fußweges veranlaßte. Das zu korrigirende Stück Fußweg,
im Ganzen ca 330m. lang, liegt ganz auf Gebiet der politischen Gemeinde Wetzikon u. die
Kosten werden nach Projekt Keller auf Fr. 1188
nach Projekt Bachofner auf Fr. 616. 80 Rpn. berechnet. Der Gemeindrath Pfäffikon anerbietet,
die Hälfte der Kosten für Rechnung der polit.
Gemeinde Pfäffikon zu übernehmen.
3. Was nun das Bedürfniß eines öffentlichen
Fußweges in der von Auslikon verlangten
Richtung nach der Eisenbahnstation Kempten
anbetrifft, so kann man hierüber getheilter Ansicht sein. Wird nun der direkte Fußgängerverkehr zwischen Auslikon u. der Station in Betracht gezogen, so hat der Bezirksrath Recht, wenn
er sagt, es genügt hiefür die vorhandene schöne
Straße durch das Dorf Kempten u. ein Extrafußweg ist nicht nothwendig. Dagegen erscheint
es nicht richtig, wenn bei Bemessung des öffentl¬
Punkt, der allerorts anerkannt werde.
Was weiterhin die Frage eines zweiten Assistenten
anbetreffe, so könne dieselbe in bejahendem Sinne,
wie sie erwarten u. wünschen, erst dann gelöst
werden, wenn neue geräumigere Lokalitäten hergestellt seien, denn bei den jetzigen wäre ein
zweiter Assistent eher eine Hemmung als Förderung
für die Arbeiten, man wüßte in der That nicht,
wo derselbe zu plaziren wäre.
Die Commission sei also der Meinung, daß, soll
wirklich das Laboratorium des Kantonschemikers
dem entsprechen, was laut Gesetz u. Verordnungen
von ihm verlangt werde, dasselbe in passendere
Lokalitäten untergebracht werden müsse.
Die Sanitätsdirektion habe ferner gewünscht, daß
sie die Wohnung des Direktors der Thierarzneischule
besichtigen, ob sich dieselbe für ein solches Laboratorium eignen würde.
Sie seien zu der Ueberzeugung gelangt, daß diese
Lokalitäten nicht geeignet sein würden. Schon die
geringe Höhe der Räume wäre ein Grund dagegen,
außerdem würden die Herstellungskosten für eine
solche Lokalität so bedeutende werden, daß man
sich mit Recht fragen könne, ob denn der Aufwand an
Kosten dem Resultate entsprechen würde; die Commission glaube nein. Die Räumlichkeiten müßten
noch einmal höher gemacht u. an denselben so viel
eher das Gegentheil hervorzugehen;
hat der Bezirksrath Horgen am 6. April das Entlassungsbegehren des Herrn Gugolz als unbegründet
abgewiesen.
D. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich Rekurrent mit Zuschrift vom 10. Mai beim Regierungsrath und sucht um Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides nach; er schildert hiebei in einläßlicher Weise die zwischen seinem Vater u. Herrn
Pfarrer Urner bestehenden Differenzen u. erörtert im Weitern, daß wenn er unter den obwaltenden Verhältnissen noch länger neben
dem letztern in jenen Behörden dienen würde,
der häusliche Familienfriede hiedurch gänzlich gestört und ein Bruch mit Vater Gugolz unvermeidlich erfolgen würde.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 9.
Juni sagt die Kirchen- u. Armenpflege, daß ihr
die aus der Streitangelegenheit des Herrn Gugolz,
Vater, u. ihrem Präsidenten, hervorgegangenen
Familienzwiste des Vaters u. Sohnes Gugolz nicht
bekannt seien. Wie vor der ersten Instanz wiederhole sie übrigens die Erklärung, daß sie mit einer allfälligen Entlassung des Rekurrenten auf
den Zeitpunkt der Rechnungsabnahme einverstanden wäre.
F. Der Bezirksrath Horgen trägt in seiner Ant-
nung entgegengehandelt worden, welche vorschreiben, einerseits, daß nur unter Abgabe der
Ausweiskarte der Stimmende den Wahlzeddel in
die Urne legen, anderseits daß Niemand mehr
als drei Stimmzeddel einlegen dürfe, wovon sich
die Mitglieder des Wahlbüreau zu überzeugen &
strenge darauf zu halten haben, daß die Zahl der
eingelegten Stimmzeddel die Zahl der vorgewiesenen
Ausweiskarten nicht übersteige.
5. Als Mitglied des Wahlbüreau funktionirt Hr.
E. Enderli, Zivilstandsbeamter, während dessen
Vater Herr Gemeindrathspräsident Enderli von
Amtes wegen Mitglied des Wahlbüreau ist.
Nach Art. 11, Abs. 3 der kant. Verfassung dürfen
aber in einer Behörde Vater u. Sohn nicht gleichzeitig sitzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, in der vorliegenden Angelegenheit
Untersuchung zu pflegen, um zu konstatiren,
ob gemäß §. 11, Abs. 3 der Wahlverordnung von
1877 Ueberweisung fehlbarer Beamter an das
Gericht wegen Amtspflichtverletzung erfolgen
müsse, eventuell Art. 21 des Wahlgesetzes an-
Gemeinden die bezüglichen Schätzungsberichte
mit den von den Gemeindräthen den einzelnen
Geschädigten ausgesetzten Beträgen zur Genehmigung eingereicht worden:
Birmensdorf, Schlieren, Hirzel, Hütten, Dorf,
Humlikon, Eglisau, Ober-Urdorf, Dägerlen, Thalheim, Volken, Hüntwangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Berichte, sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Vertheilungslisten der oben genannten
Gemeinden werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 25. Mai d. Js. rekurrirt Wittwe
Sophie Egli, geb. Waser, im Bader-Hinweil
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
wonach dem Vermögen ihres verstorbenen Ehemannes eine Erbschaftssteuer von 176 Fr. auferlegt wurde. Das Inventar, auf welchem diese
Steuerberechnung beruhe, sei ganz unrichtig, indem unter den Passiven das Frauengut im Betrage von 10,400 Fr. nicht figurire.
Die Finanzdirektion kommt nach Prüfung dieses
Rekurses selbst dazu, denselben begründet zu fin-
Fr. 2,154,450.
Gesammtsteuerkapital
810
Zahl der steuerpflichtigen Männer
637
“ “ Haushaltungen
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in
den letzten 5 Jahren zusammen 34‰, oder durchschnittlich per Jahr 6,8‰ erhoben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Bäretsweil wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Januar 1879, an die Kosten ihrer im Jahre 1881
gemachten Anschaffungen von Löschgeräthschaften
ein Beitrag aus der kantonalen Brandassekuranzkasse im Betrage von Fr. 290.– bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bäretsweil durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung der eingereichten Rechnungsbelege.
Die Gemeinde Stadel hat im Jahre 1880 eine
Wasserversorgung mit Hydranteneinrichtung
erstellt u. dazu für Benutzung der letztern zu
Feuerlöschzwecken 92m Schläuche, 2 Doppelstandrohre u. 4 Wandrohre angeschafft.
Die Ausgaben für Erstellung der Hydranten
Rosenberger doch wäre, ausgerichtet werden
müsse. Die Militärdirektion kann sich deßhalb
auch unter keinen Umständen dazu entschließen,
Herrn Rosenberger ausnahmsweise zu behandeln.
Wenn Rekurrent nicht im „eigenen Interesse“
Dispensation verlangt hat, so kann er ja am Nachdienst theilnehmen, wie dies mit dem Obergericht
vereinbart ist, u. befindet er sich dann bezüglicher
Mehrarbeit ganz in gleicher Linie mit Herrn Bez.
Richter Honegger. Es muß aber doch angenommen
werden, daß das „eigene Interesse“ etwas mitgewirkt hat, weil Hr. Rosenberger sich vor cca einem
Vierteljahr hier sehr einläßlich darüber erkundigte, ob er nicht zum Unteroffizier befördert oder
dann vom Wiederholungskurs gänzlich dispensirt
werden könnte, da er in seiner gegenwärtigen
Stellung als Gerichtspräsident nicht gerne als Soldat Dienst machen würde. Gemäß der bezüglichen
Instruktionen mußte ihm dies verneint werden.
Der Regierungsrath,
unter Hinweisung auf den Bericht der Militärdirektion,
beschließt:
Dem Petenten ist zu erwidern, der Reg. Rath
sehe sich nicht veranlaßt, in dieser Angelegenheit
anderweitige Verfügungen zu treffen.
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Schweiz. Rennvereins um
Verabfolgung einer Ehrengabe an das Wettrennen
in Zürich wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
An den Bundesrath.
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes ersuchen
wir Sie, Ihre gefäll. diplomatische Verwendung
dafür eintreten zu lassen, daß gemäß dem beiliegenden Requisitorial des Bezirksgerichtes Pfäffikon in Prozeßsachen des Präsident Ott in Wyla, Klägers, gegen Heinrich Rüegg in Wald -
Bauma, Beklagten, betreffend Kauf, auch noch
die Ehefrau des Joh. Heß, Emilie geb. Lötsch,
wohnhaft Hillsstreet Calzkill - New-York über
den in der Beilage bezeichneten Beweissatz abgehört werde, indem auf das frühere Gesuch um
Einvernahme der Eheleute Heß-Lätsch nur das
Protokoll über die Abhörung des Ehemannes Heß
eingegangen ist, der Beklagte nun aber darauf besteht, daß auch noch die Ehefrau Heß einvernommen werde.
Indem wir Ihre mehrfachen Bemühungen
in dieser Rogatoriumsangelegenheit bestens
verdanken, benutzen wir etc.“
zurückverlangt werden. Außerdem seien noch
eine Reihe von Rechnungen im Betrage von Fr.
399.–, welche theils schon längst, theils mit Juni l.
Js. verfallen seien, zu berichtigen, so daß für Deckung dieser Ausgaben ca Fr. 880 – Cts. durchaus
nothwendig seien. Der Gemeindrath Ellikon wisse
sich in dieser schwierigen Lage, wenn der Staat keinen Vorschuß gewähre, nicht anders zu helfen, als
durch Erhebung eines Darlehens gegen Hinterlage eines dem Armengute Feldi zustehenden
Werthtitels, gewärtige aber, bevor er diesen Schritt
thue, die Weisung der Oberbehörde.
Was das Armensteuerverhältniß von Feldi betreffe, so sei die letzte Steuer im Jahr 1880 u. zwar
mit 10‰ bezogen worden. Unter der jetzigen
provisorischen Verwaltung habe keine Steuer bezogen werden können.
Die Direktion des Armenwesens berichtet:
Es könne unter vorliegenden Verhältnissen das
Gesuch der Gemeinde Ellikon um so weniger abgelehnt werden, als es bedeutende Mühe gekostet habe, den Gemeindrath, nachdem die Armengutsverwaltung die weitere Besorgung zurückgewiesen habe, zur Uebernahme der provisorischen Besorgung des Armenwesens der Civilgemeinde Feldi bis zu definitiver Ordnung der
Armenverhältnisse zu bestimmen.
Regierungsrath selbst gefunden habe, ein
richterliche.
Der Quaibauten-Direktion scheine nun aber,
daß ein richtige Wahrung der öffentlichen Interessen für die Zukunft eine andere Behandlung
der Landungsvorrichtungen für die Quaigemeinden nöthig mache, nämlich die, solche Vorrichtungen
selbst zu erstellen, so daß dieselben von den Dampfschiffgesellschaften nicht mehr auf eigene Kosten
erstellt werden müßten, dagegen aber für deren
Benutzung eine Gebühr zu beziehen wäre. Die
Direktion könne nicht zugeben, daß ein schöner
Theil des Quai’s einer privaten Erwerbsgesellschaft,
bei welcher vielleicht Rücksichten der Sparsamkeit
die des Bedürfnisses & der Schönheit überwiegen
könnten, zu beliebiger Disposition überlassen u.
ihr ein Monopol zu deren Benutzung eingeräumt
werde. Die Landungsvorrichtungen sollten Eigenthum der Quaiunternehmung resp. einer der
Quaigemeinden u. die Benutzung durch etwaige andere Schiffe nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Landungsvorrichtungen
müßten in jeder Hinsicht den vorhandenen Wünschen entsprechen, ferner des Quais würdig u.
eine Einrichtung sein, welche ohne Expropriation
einer Erwerbsgesellschaft auf Wunsch des Staates
u. der Gemeinde geändert werden könne.
4. Die Leitung muß bei den unter der Seestraße
I. Klasse durchführenden Brücken u. Dolen entweder unter oder über denselben durchgeführt
werden.
5. Die Gesellschaft hat den bei den Wasserwerken
in Käpfnach unter der Straße durchführenden Syphon gänzlich zu beseitigen, oder denselben zu
allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
6. Bei der ersten Legung der Röhren, sowie bei jeder künftigen Reparatur derselben soll die Arbeit
rasch betrieben, während derselben der Verkehr auf
der Straße weder unterbrochen noch gefährdet, u.
über Nacht jede Oeffnung eingedeckt, oder verspannt und beleuchtet werden.
7. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach der ersten
Einlegung der Röhren, sowie nach jeder künftigen Reparatur derselben die Straße und die
Brücken und Dolen nach Anleitung der Straßenaufsicht wieder gehörig herzustellen, u. allfällig
spätere Senkungen der Leitungsstellen mit
gutem Kies wieder auszuebnen.
8. Vor Beginn jeder Arbeit hat die Unternehmung
sich mit dem Ingenieur des Kreises über den Zeitpunkt der Inangriffnahme der Arbeit zu verständigen u. bei der Ausführung derselben die
von demselben erhaltenden Anleitungen zu
befolgen und es soll diese Vorschrift bei jeder
immer nicht unwesentliche Leistungen durch Uebertragung von Untersuchungen, die von dem städtischen
Chemiker nicht durchgeführt werden können, beansprucht, die als vollen Entgelt für Ueberlassung dieser
Räumlichkeiten gelten können; andere können von
der Stadt Zürich nicht zur Verfügung gestellt werden
u. es müsse daher die Frage für die nächste Zeit so zu
lösen versucht werden, daß wo möglich noch auf den
Winter passende Räumlichkeiten gemiethet werden
können, wovon es dann auch abhangen werde, ob ein
zweiter Assistent angestellt werden könne und sollte,
der sich durch die geschaffene Möglichkeit der Uebernahme von mehr Untersuchungen so ziemlich selbst
zahlen würde. Nach Darlegung der Sachlage beschränkt
sich die Sanitätsdirektion z. Zt. darauf, vom Reg. Rathe
die Ermächtigung zu verlangen, für das kantonale
Laboratorium eine andere Lokalität aufzusuchen
und zu miethen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es wird die Sanitätsdirektion eingeladen, dem
Regierungsrathe Vorschläge betreffend die Miethe
von, den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechenden, Räumlichkeiten für das kantonale chemische Laboratorium u. betreffend die zur Einrichtung desselben nöthigen Kosten einzubringen.
sinniger Weise verscherzt habe u. daß er namentlich seit dem Tode seiner tüchtigen Ehefrau dem Beruf als Schuster nicht mehr die gehörige Aufmerksamkeit geschenkt habe.
b. Der Bezirksrath Andelfingen beantragt mit
Zuschrift, dat. 27. Juni ebenfalls Abweisung des Rekurses.
Es müsse daran festgehalten werden, daß Moser
so lange nicht in seine Familienrechte wieder eingesetzt werden könne, bis er sich mit seinen Konkursgläubigern abgefunden habe u. damit die Gefahr
der Beschlagnahme u. Verwendung des Ertrages
des Vermögens der Kinder zu Gunsten dieser Kreditoren dahinfalle. Mit der Wiedererlangung
der Familienrechte werde Moser auch Nutznießer
am Vermögen seiner Kinder u. damit sei der Ertrag desselben, der für die Verzinsung der Passiven
der Kinder u. ihren Unterhalt unentbehrlich sei,
der Kreditorschaft des Moser preisgegeben. Häufig genug nehmen die Gläubiger aus dem Konkurs nicht die mindeste Rücksicht auf die Familie
und es lehre die Erfahrung, daß Konkursiten, die
ihre Schuldverhältnisse aus dem Konkurse noch
nicht fest geordnet haben, froh seien, wenn sie durch
Verzicht auf die ehelich u. väterliche Vormundschaft
ihre Familie wieder schützen können.
Es kommt in Betracht:
Wasserrechtsurkunde, das Statthalteramt
Hinweil, den Gemeindrath Wald, die Notariatskanzlei und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Herrn Rudolf Bär, Müller in Rykon - Zell,
betreffend Gesuch um Erstreckung der ihm für
Aenderung seines Wasserrechtes bezw. Herabsetzung seines Ueberfalles angesetzten Frist,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 6. Mai d.
Js. wurde dem Herrn Bär aufgegeben, zur Vermeidung von Rückstauungen gegen das oberhalb
liegende Wasserwerk des Herrn Moos binnen
Monatsfrist an seinem Zulaufkanal einen
Ueberfall von 20m. Länge zu erstellen, dessen
Ueberlaufkante nicht höher liegen darf, als 0,55m.
über der bestehenden Grundschwelle vor dem
Turbinenauflauf, oder 2,19m. höher als die
untere Kante des Eisenstabes im Ablaufkanal
gegen das Wasserwerk Schwarz. Durch diesen
Beschluß bestätigte der Regierungsrath die Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 29. Dezbr. 1864 u. 25. April 1882, nach
welchen Herr Bär angehalten wurde, seinen
steinernen Ueberfall um mindestens 6 Zoll
gequetscht wurde.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3–4
Wochen ohne bleibenden Nachtheil.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage zu einer Ueberweisung an’s Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten, und an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 16. August übermittelt das
Statthalteramt Bülach die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend
die von Johs. Volkart von Niederglatt am 24.
Juli in der Baumwollspinnerei der Hh. Imhoof,
Blumer & Cie in Bülach erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Volkart arbeitet als Schlosser im genannten
Etablissement. Am 24. Juli war er mit der
Reparatur eines Spinnstuhles fertig geworden
u. wollte denselben probiren. Zu diesem Zwecke
weisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
u. an H[erren] Inspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 29. Juli die Akten über die vom
Gemeindammannamt Wald vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Hermann Lenz aus
dem Großherzogthum Baden, wohnhaft in Wald,
am 13. Juli in der mechanischen Werkstätte des
Herrn Robert Reimann in Wald erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Lenz arbeitete im genannten Etablissement als
Kesselschmied u. war am 13. Juli mit Nieten beschäftigt. Der Zuschläger versetzte ihm unachtsamer
Weise einen Schlag auf den linken Daumenfinger,
so daß derselbe stark gequetscht wurde.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3–4 Wochen.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.