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welche freiwillig die Hälfte der Kosten der Wegkorrektion im Gemeindebann Wetzikon übernehmen will.
Ueber die Projektsvorlagen ist hier nicht zu
entscheiden. Die Rekurrenten begnügen sich
mit einem einfachern u. billigeren Projekt,
um Wetzikon zu schonen; will aber die Gemeinde Wetzikon das kostspieligere Projekt Keller
ausführen, so wird dieses nach der Erklärung des
Vertreters der Gemeinde Pfäffikon recht gerne acceptirt werden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon
wird als begründet erklärt u. der Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil vom 12. April l. Js. aufgehoben.
II. Der Gemeindrath Pfäffikon wird angehalten,
für Erstellung eines Fußweges von Auslikon
über Kratten nach der Station Kempten Hand zu
bieten.
III. Der Gemeindrath Wetzikon trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats, 2 Fr.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
geeigneten Schritte zu thun, um die Erbauung
einer Straße II. Klasse von Bassersdorf nach Baltensweil mit Einmündung in die neue Zürich–Winterthurer-Straße unter Mitbenutzung der bisherigen
Straße in’s Werk zu setzen, u. daß gleichzeitig mit
der Ausführung dieser Baute eine Straße III. Klasse
in der Gegen von Herrn Zuckerbäcker Spörri’s Haus
ungefähr in der Richtung der alten Straße gegen
den obern Eisenbahnviadukt als Schul- u. Fahrweg für das Hinterdorf Baltensweil erstellt
werde.
B. Auf ein Gesuch der Civilvorsteherschaft
Baltensweil an den Bezirksrath Bülach, es möchte
der Gemeindrath Nürensdorf zu beförderlicher
Ausführung des benannten Sträßchens veranlaßt,
u. für die Straße II. Klasse von Baßersdorf nach Baltensweil bei den zuständigen Behörden die Vornahme technischer Vorarbeiten verlangt werden,
hat der Bezirksrath dann unter’m 29. Septbr. 1881
entschieden, die politische Gemeinde Nürensdorf
sei verpflichtet, gemäß dem Gemeindebeschluß vom
2. Novbr. 1879 u. nach Maßgabe der von H[en] Straßenaufseher Näf angefertigten Pläne und Kostenberechnungen eine Straße III. Klasse vom Hinterdorf - Baltensweil nach dem Eisenbahnviadukt
zu erstellen, u. zwar bis 1. Mai 1882. Das Projekt
Baßersdorf–Baltensweil wurde dagegen von
Soldat der I. Comp. III. Bat. der französ. Fremdenlegion in Sidi-Bel-Abbes - Algier,
betreffend Gesuch um Vermittlung der Entlassung
aus dem dortigen Militärdienste,
hat sich ergeben:
Unter’m 12. März d. Js. stellte Franz Maximilian
Egli an den Regierungsrath das Gesuch um Intervention behufs Bewirkung seiner Freilassung
aus dem franz. Militärdienste. Dem Stiefvater
des Rubrikaten, Steinmetzmeister Huber in Riesbach wurde von diesem Ansuchen Kenntniß gegeben
u. derselbe zur Deckung der Kosten für die allfällige
Heimkehr seines Stiefsohnes eingeladen, ebenso
wurde dem Gemeindrathe Dürnten Mittheilung
gemacht. Da jedoch weder der Stiefvater Huber,
noch der Gemeindrath Dürnten für die Heimschaffungskosten aufkommen wollten, u. zudem
der Erlaß des französ. Kriegsministeriums vom
Mai 1881, wonach bis auf Weiteres keine Freilassungen aus der Fremdenlegion mehr bewilligt
werden, noch in Kraft besteht, wurde dem Egli
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. April
unter Mittheilung der obwaltenden Verhältnisse
zur Kenntniß gebracht, daß z. Zt. auf sein Gesuch
nicht eingetreten werden könne.
Mit Schreiben vom 3. Juli stellt mehrbenannter Egli
neuerdings ein bezügliches Interventionsgesuch.
Stadt nach Möglichkeit zu heben, an die Kosten
ihrer Hydranten-Einrichtung, so wie namentlich auch an die jährlichen Ausgaben für das
eingerichtete städtische „Feuerpiket“ ein einmaliger Beitrag von 5000 Fr. aus der Kantonalassekuranzkassa in der Meinung bewilligt,
daß dagegen der durch Beschluß vom 29. Jan.
1881 der Stadt Zürich zugesprochene, bis zur
Stunde aber unerhoben gebliebene Beitrag
von Fr. 435 dahin fallen soll.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen – unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath,
hat,
nachdem sich ergeben:
A. Von der Brandassekuranzanstalt wird die
Rechnung pro 1881 vorgelegt. Dieselbe zeigt folgende Ergebnisse:
A. Verwaltung der Anstalt:
Einnahmen:
1. Uebertrag vom vorigen Jahr
2. Ertrag der Assekuranzsteuer
Transport
thur ausgewiesen, nachdem sich aus einem Bericht
des Polizeiamtes der Stadt Winterthur, den Zeugendepositionen und dem eigenen Zugeständnisse
der Theiler ergeben hatte, daß dieselbe öffentlich
Unzucht getrieben habe.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Frau
Theiler mit Eingabe, dat. 6. Juli d. Js., ohne indeß
ein bestimmtes Rechtsbegehren zu stellen.
Sie bestreitet lediglich die Richtigkeit der ihr zu
Last gelegten Handlungsweise, behauptet, ihr
Geständniß sei kein freiwilliges, sondern vom
Statthalteramt Winterthur „mit Keckheit bereits
Erpressung abverlangtes“ und sei auch Wirth
Pfeiffer vom Bezirksgerichte Winterthur am 5.
Juli in dieser Sache freigesprochen worden. Sie
verlangt nähere Untersuchung und ihre „Ehre“
sowie den „ausgelegten Schaden“.
C. Die Beschwere wurde dem Statthalteramte
Winterthur zur Vernehmlassung zugestellt. Dasselbe verweist auf die Akten, in welchen der Nachweis zur Genüge erbracht sei, daß die Theiler das
ihr zur Last gelegte unsittliche Treiben sich haben
zu Schulden kommen lassen; zur Konstatirung
desselben wären übrigens noch weitere Zeugen
vorhanden gewesen.
Durch Beschluß der Finanzdirektion vom 17.
Juni 1882 sei die Wirthschaft Pfeiffer in Folge
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
Januar vor. Js. wurde der Stadtgemeinde Zürich an die pro 1878 & 1879 auf Fr. 3102. 25 Rpn.
sich belaufenden Ausgaben für Anlage von Hydranten in neu erstellten Stadtquartieren
ein Beitrag von Fr. 435.– aus der Assekuranzkasse
bewilligt.
Ueber diesen Beschluß beklagt sich nun der Stadtrath Zürich, indem er es unbillig findet, daß
der Stadt nicht an die Gesammtkosten ihres ganzen
Hydranten-Netzes ein Beitrag verabreicht werde,
u. schon mit Zuschrift vom 9. April 1881 stellte derselbe an die Finanzdirektion das Gesuch, es möchte
diese dem Regierungsrathe die Wiedererwägung seines eingangserwähnten Beschlusses beantragen. Dieses Gesuch wurde von der Finanzdirektion mit Schreiben vom 10. Mai 1881 unter
Darlegung der dem fraglichen Regierungsbeschlusse zu Grunde gelegenen Motive, abgelehnt, vom Stadtrathe Zürich aber mit Eingaben vom 24. Mai & 14. Juni 1881 u. 12. Mai 1882
wieder erneuert.
In seinen dießfälligen Eingaben weist der
Stadtrath zunächst auf die große Kostensumme
der städtischen Hydranten-Anlage, sowie auch auf
die bedeutenden Leistungen, welche diese
Löscheinrichtung bereits aufzuweisen habe, u.
beseitigt worden, welche Behauptung schon deßwegen aller inneren Wahrscheinlichkeit entbehre,
weil der Sohn Boßhard zur kritischen Zeit noch nicht
16 Jahre alt gewesen sei. Die anerbotenen Beweismittel seien, auch wenn die angerufenen Zeugen
(worunter übrigens auch der Sohn des Denunzianten figurire) sich entschließen könnten, im
Sinne Boßhards zu deponiren, nicht geeignet, an
der Sachlage etwas zu ändern u. das Zeugniß des
Schoch zu erschüttern.
Die Staatsanwaltschaft beantragt ferner, dem
Rekurrenten eine Trölerbuße aufzuerlegen,
mit dem weitern Bemerken, daß sie gegen Boßhard wegen falscher Anschuldigung Anklage erheben lassen werde.
Es kommt in Betracht:
1. die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung (§. 771 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege).
2. Aus der ganzen Aktenlage erhellt, daß das
Verhalten des Denunzianten ein durchaus verwerfliches und trölerhaftes ist. Auch in der Rekurseingabe liegt neuerdings der Beweis, daß der Beschwerdeführer es mit der Wahrheit nicht genau
nimmt, da der Angeschuldigte in seiner Deposition
vor Bezirksgericht Hinweil (s. Prot. Heft pag. 12)
den Zeitpunkt seiner Unterredung mit Boßhard,
Stelle enthalten ist.
„Ob dieser zweite Vorschlag anzunehmen ist, läßt
sich kaum discutiren. Faktisch steht es im Belieben jedes Kantons u. jeder Gemeinde, ob u. in
welchem Maaße sie ihre Schulden bezahlen wollen;
eine Rechtshülfe gibt es höchstens für kleine individuelle Forderungen. Handelt es sich dagegen
um beträchtliche Summen, so vereinigen sich sogar Kantonsregierungen u. Bundesrath, um
die Gläubiger einzuschüchtern u. zu erdrücken.
Viel mehr als die angebotenen 61,2% wird man
also durch Prozesse schwerlich erstreiten können.
Darum mag man sich sagen, daß man nun
einmal durch 4 ehrenwerthe Städte, unter Beihülfe ehrenwerther Regierungen, Nationalräthe etc., um 35% seines Vermögens definitiv
betrogen worden ist und sich wenigstens neuen jahrelangen Aerger ersparen will.“
B. Die Regierung des Kantons Aargau,
welcher dieser Artikel zu Gesichte kam, glaubt
denselben wegen seiner das Maaß einer erlaubten Kritik weit überschreitenden Haltung
nicht mit Stillschweigen übergehen zu sollen,
weil darin den beiden Regierungen, welche
sich in dieser Sache ihrer bedrängten Gemeinden
angenommen haben, mit nakten Worten die Beihülfe an einem Betrug vorgeworfen werde.
5000
12000
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Hs. Kaspar Escher durch
Fr.
das Mittel des Statthalteramtes, die Notariatskanzlei, den Stadtrath Zürich u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zur Deckung des dießjährigen Bedarfes an Draht,
nämlich:
sind von den bisherigen Lieferanten folgende
Offerten gemacht worden:
No 14
per 100 Kilo. frco Winterthur
–
Gebrüder Vogel
J. D. Wiser
38 Fr.
50.
Im Oktober vorigen Jahres wurde der Draht à 35 Fr.
25 Rpn. resp 27 Fr. 50 Rpn. u. im März 1882 No 19
à 28 Fr. 50 Rpn. geliefert. – Der von J. D. Wiser gelieferte Draht wurde immer als sehr gut befunden,
während der allerdings billigere Draht von Vogel
wiederholt bemängelt wurde; so daß vorgeschlagen wird, zum Vergleich auch von Wiser ein kleineres Quantum von No 19 zu beziehen.
Der Regierungsrath;
Sie sei deßhalb willens, gegen die Redaktion des
genannten Blattes wegen Ehrverletzung durch
die Druckerpresse Klage einzureichen, gewärtigend, ob nicht entweder die Regierungen von
Aargau u. Zürich gemeinsam vorgehen wollen
oder diejenige von Zürich selbstständig neben
derjenigen von Aargau klagend auftrete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist dem Regierungsrathe des Kts. Aargau
zu erwiedern:
„Vermittelst Zuschrift vom 7. Juli macht Ihr
uns auf einen Artikel der schweiz. Handelszeitung, No 160, in Sachen der Conversion des
Nationalbahn-Anleihens aufmerksam, gegen
welchen Ihr gerichtliche Klage zu erheben beabsichtigt, u. ladet uns ein, entweder uns dieser
Klage in gemeinsamer Eingabe anzuschließen
oder von uns aus gleichzeitig mit Euch eine besondere Klage einzureichen.
Wir beehren uns anmit, Euere Zuschrift dahin
zu beantworten, daß wir bei der bekannten Ausdrucksweise der schweiz. Handelszeitung in
dem cit. Artikel nicht eine solche verletzende Handlung zu erblicken vermögen, daß wir uns deßhalb als kantonale Regierung zu einer gericht-
Ueber die Beschaffenheit u. Leistungsfähigkeit der
fraglichen Spritze spricht sich ein mit dem Gesuche
vorgelegtes Expertengutachten durchaus befriedigder
end aus:
Die Vermögens- u. Steuerverhältnisse der Civilgemeinde Freudweil sind:
Gemeindegut
328,000.
Gesammtsteuerkapital
Haushaltungen
38
steuerpflichtigen
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in
den letzten fünf Jahren zusammen 33,20‰ oder
Fr.
durchschnittlich per Jahr 6,64‰ erhoben.
Das Statthalteramt Uster, in Begutachtung
dieses Gesuches, empfiehlt dasselbe zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Freudweil wird an die
Kosten einer neuen Feuerspritze aus der
kantonalen Assekuranzkasse ein Beitrag von
Fr. 200 bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des eingereichten Kaufvertrages.
beschließt:
Es sei der Rekurs einer aus den Herren Reg. Räthen
Hauser u. Grob bestehenden Commission zur Antragstellung überwiesen. (vide No 1838).
30. September 1882.
An den schweiz. Bundesrath.
Wir sehen uns veranlaßt, Ihnen im Anschlusse eine
uns durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur eingegangene Zuschrift des Gemeindrathes
Veltheim an das h. Ministerium des Innern der französischen Republik betreffend bleibende Versorgung des blödsinnigen und dauernd unterstützungsbedürftigen Luise Moritz, Tochter des im Dezbr.
1879 verstorbenen Franz Joseph Moritz und der Julie
geb: Emmenegger aus Frankreich (ursprünglich aus
dem Departement du Haut-Rhin, infolge Option heimzuständig in Liae, Departement de
la Haûte-Saône) nebst zwei ärztlichen, die Aktenstücke in empfehlendem Sinne an die kompetenten
französischen Behörden gelangen lassen und uns
sr. Zt. von dem Ergebniß Ihrer Bemühungen Kenntniß geben zu wollen.
Gleichzeitig ersucht der Gemeindrath Veltheim,
es möchten die erforderlichen Schritte gethan werden, daß der Options- und Heimatschein für die
Familie Moritz, welche bei frühern Gesuchen um
heit verschaffe.
Was nun die Mittheilung der Quaidirektion,
als habe man sich bei bezüglichen Unterhandlungen auf nur zwei Landungsstellen im Gebiete der Stadt Zürich gegenseitig geeinigt, anbetreffe, so müsse diese Mittheilung insofern
als unvollständig bezeichnet werden, als anläßlich einer Besprechung des Quai-Ingenieurs
mit der Nordostbahndirektion von letzterer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden
sei, daß mindestens 3 Landungsstellen verlangt
werden müßten, wobei allerdings nicht ausgeschlossen bleibe, am linken Ufer eine Einrichtung, z. B. einen langen Steg zu erstellen, welcher
das gleichzeitige Anlanden zweier Dampfschiffe
(je auf jeder Seite eines) ermögliche. Von jeher
seien 5 Landungsstellen bestanden; die Zuweisung von drei Landungsplätzen für die
Personendampfschiffe u. eines solchen für das
Güterschiff sei daher das Minimum, was der
Dampfbootbetrieb nöthig habe. Daneben müsse
noch verlangt werden, daß an passenden Stellen, zum Beispiel längs des Tonhallenquais eine hinreichende Anzahl starker Anbindpfähle für
Extra- u. Reserveschiffe angebracht werden, wie
solche sich gegenwärtig längs des Stadthaus- und
Sonnenquai’s vorfänden, u. worüber die Quai-
stellen, als den gegenwärtigen Zustand, dessen
genaue Aufnahme ihm allein alle Beweise seines wohlerworbenen Rechtes sichere, zu alteriren.
In diesem Falle müsse er dann aber den Staat u.
seine Organe für den durch Einstellung
des Mühlebetriebes entstehenden Schaden verantwortlich machen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Aus dem ganzen Wortlaut der Eingabe geht
deutlich hervor, daß Herr Bär überhaupt gar
nicht daran denkt, dem Regierungsbeschlusse
vom 6. Mai Folge zu leisten, sondern die unbefugte Stauung in seinem Zulaufkanal
noch weiter fortsetzen, resp. sogar auf dem Rechtswege als zuläßig erzwingen will. Unter diesen obwaltenden Verhältnissen hat die verlangte Fristerstreckung gar keinen andern Zweck,
als eine weitere Schädigung des oberhalb liegenden Wasserwerkes des Herrn Moos, was nicht geduldet werden darf. Herr Bär kann, wenn er
will, seinen Ueberfall binnen wenigen Tagen
ändern u. zwar ohne irgend welche Betriebsstörung. Expertisen zu ewigem Gedächtniß sind
gar nicht nothwendig, da der jetzige unerlaubte
Zustand am Ueberfall in allen Richtungen
mehr als genügend konstatirt und die Be-
punkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1,2m Länge, 0,211–0,24m Stärke und
auf 0,45m glatt belaufen, in Bereitschaft zu
halten hat;
c) Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Die Stadt Zürich hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 12 – Expertengebühren einzusenden
und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich,
dem Gemeindrath Oberstraß, der Petentin, in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
gegeben.
In Sachen der Gemeinde Ober-Embrach,
betreffend Gesuch um Vorschußzahlungen an die
Kosten der Bachkorrektion daselbst,
hat sich ergeben:
Unter Vorlegung der von kompetenter Stelle erlassenen Verhaftsbefehle nebst Sachdarstellung und
Signalement der Angeschuldigten und unter Vorlegung der bezüglichen Untersuchungsakten beehren wir uns mit dem Gesuche an Sie zu gelangen, Sie wollen gefl. bei der Regierung des Königreiches Spanien die Auslieferung der obgenannten
Johannes und Albert (al. Kaspar) Lips nebst den in
deren Besitz befindlichen Wertschriften und sonst
Effekten bewirken.“
Die vom Bundesrath anhergesandten erledigten
Requisitoriale, Einvernahme von Lyoner Firmen in Sachen Leonhard Steiner in Zürich gehen
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
An das Kantonsrathspräsidium wird bezüglich
der Traktandenliste folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erledigung Ihrer Einladung, dat. 3. dß.
theilen wir Ihnen mit, daß wir der von Ihnen
entworfenen Traktandenliste für die Kantonsrathssitzung vom 23. Oktober beizufügen haben:
Beschlussesentwurf betreffend Sistirung des
diesjährigen Bezuges des Beitrages an den Rebfond.“
wie der Vorsteherschaften der erwähnten Civilgemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei dem Eidg. Departement des Innern auf
ein vom 22. Juli d. Js. erlassenes Kreisschreiben
folgende Antwort zu ertheilen:
„Ihr verehrl. Kreisschreiben vom 22. Juli, in
welchem Sie mit der Frage an die Kantonsregierungen gelangen, ob kantonale gesetzliche
Bestimmungen bestehen, welche zum Zwecke haben,
die Consumenten vor gefälschten oder gesundheitsschädlichen Getränken zu schützen, beehren
wir uns zunächst damit zu beantworten, daß
wir Ihnen das Gesetz betr. die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vom 4. Oktbr.
1876, die Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vom 24. Februar 1877, die Verordnung betr. die Kontrolirung des Weinverkehrs
vom 2. Oktober 1880, die revidirte Verordnung
betreffend die amtliche Untersuchung der im Verkehr befindlichen Milch vom 7. Januar 1882, sowie
die Verordnung betr. die Reinhaltung der Gewässer vom 1. Juni 1881 übermachen. Die letzt-
7. September 1882.]
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um 2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Rüti wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Schuler, eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das
Statthalteramt Hinweil u. den Gemeindrath
Rüti, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
An das Eidg. Post- u. Eisenbahndepartement.
„Wir beehren uns, Ihnen anzuzeigen, daß
wir zur Theilnahme an der von Ihnen auf den
13. u. 14. September anberaumten Konferenz
zur Berathung der Winterfahrplan-Entwürfe
Herrn Regierungsrath Walder
abgeordnet haben.“
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Jan.
1882 lautet:
„Die vom Gemeindrath Hottingen vorgelegten
Pläne, betreffend die Bau- & Niveaulinien am
„Freiplatz“ der Hottingerstraße u. der dann projektirten, theilweise ausgeführten Straße (Lange-Straße) von da bis zur Merkurstraße, werden
genehmigt, mit Ausnahme der „roth“ eingezeichneten Niveaulinie für das Straßenstück vom Freiplatz bis zur Thalstraße, welche vorerst auszuschreiben ist.“
Es sind nicht unrichtige Voraussetzungen, die
den Regierungsrath zu diesem Entscheide führten.
Es war ihm wohl bekannt, daß an anderm Ort gutgeheißene Einsprachen existirten. Diese können
sich aber nicht auf den streitigen Fall beziehen. In
Betreff der Genehmigung von Bau- u. Niveaulinien für Theilstücke kommt es nach bisheriger
Praxis überall vor, daß auf solche Gesuche eingetreten wird, da man eine Gemeinde nicht wol
zwingen kann, eine ganze Straße auszuführen,
wenn bloß das Bedürfniß zur Ausführung eines
Theiles vorhanden ist. (Zähringerstraße, Dufourstraße etc.). Das vom Regierungsrath bereits genehmigte Projekt ist schon zum Theil ausgeführt
und es scheint also der Gemeindrath wirklich Ernst
machen zu wollen. Der Theil des Straßenzuges
senden, theilen wir Ihnen mit, daß wir diesen
Plänen die Genehmigung ertheilt haben, weil
die projektirte Kreuzung weder für den Betrieb
der Bahn noch für den Straßenverkehr erhebliche
Inconvenienzen verursacht.“
II. Mittheilung von Disp. I an das Direktions-Comité der Straßenbahn.
In Sachen der schweiz. Landesausstellung,
betreffend Genehmigung der Pläne für zwei
Brücken über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Das Centralcomité der schweiz. Landesausstellung legt mit Schreiben vom 3. August
die Pläne zweier provisorischer Brücken über die
Sihl für die Dauer der Landesausstellung vor
und sucht um deren Genehmigung nach. Den
Plänen sind ausführliche Berichte des Ausstellungs-Ingenieurs über Lage der Brücken,
Höhenlage, Konstruktionen u. Berechnung der
Träger beigegeben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die obere projektirte Brücke soll ungefähr 120m.
unterhalb der Kornhausbrücke erstellt werden
u. den Verkehr zwischen den Hauptgebäuden der
Landesausstellung vermitteln. Die Brücke kömmt
und ausarbeiten zu lassen, dabei aber auch das
Verhältniß dieser Erweiterung zu der unter dem
Operationssaal liegenden Küche wie zu dem oberhalb demselben liegenden Betsaal u. dessen allfällige Bestimmung zu einem Saale für die medizinische Klinik in Betracht zu ziehen.
Unter’m 21. August übersendet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten die verlangten Pläne
sammt Voranschlag. Die Pläne entsprechen den von
den Direktionen des Erziehungswesens u. des
Sanitäts- u. Armenwesens aufgestellten
Anforderungen, sowol mit Hinsicht auf die
Erstellung des Operationssaales, als die dadurch
nothwendig gewordenen Aenderungen in
der unter dem Operationssaal liegenden Küche
und in dem über demselben gelegenen Betsaal
mit Rücksicht auf die in Aussicht genommene Bestimmung desselben für die medizinische Klinik.
Der Voranschlag zeigt unter folgenden Titeln
eine Gesammtausgabe von 43,700 Fr.
Abbrucharbeit
Erdarbeit
Maurerarbeit
2750
Steinhauerarbeit
.
2000
Cementarbeit
1700
Zimmerarbeit
300
Schlosserarbeit
Betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich an den
Gemeindrath Coquelbog, Departement Loiret,
Frankreich,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschloßen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes beehren
wir uns, Ihnen in Beilage ein Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich, dat. 7. Juli in
Sachen der Frau Regula Hauser, geb. Meier in
Außersihl, gegen Frau Anna Borgès in Zürich,
betreffend Miteigenthum, mit dem Ersuchen zu
übermitteln, dasselbe auf diplomatischem Wege
dem Gemeindrath Coquelbog, Depart. Loiret,
Frankreich zukommen zu lassen.“
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 12. Juni sucht der Stadtrath Zürich darum nach, daß ihm die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes zum