dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die einzelnen Urnen nicht immer durch mindestens drei Mitglieder des Wahlbüreau überwacht werden, wie §. 4, Abs. 1 der Wahlverordnung
dies vorschreibt, so daß allerdings die Möglichkeit
zur Einlegung falscher Stimmzeddel, auf welche
die Rekurrenten hinweisen, nicht ausgeschlossen
sei. Die Erfüllung jener Vorschrift – sagt das
Wahlbüreau – sei bisher in Illnau nicht möglich gewesen; wenn die Nichtbeachtung derselben
die Ungültigkeit einer Wahl oder Abstimmung
zur Folge hätte, dann wäre keine seit 10 Jahren in
Illnau vorgenommene Wahl oder Abstimmung
rechtsgültig.
Hier hat man es also mit einem langjährigen
Mißbrauche zu thun.
4. Herr a. Notar Kronauer, Mitglied des Wahlbüreau, legte im Zählungslokal Ober-Illnau
seinen eigenen u. den Stimmzeddel des bei ihm
wohnenden Herrn Notar Huber ohne Abgabe von
Ausweiskarten nachträglich in die Urne von O.
Illnau. Ferner legte Zimmermann Schmid in
Bisikon, ebenfalls Mitglied des Wahlbüreau
vier Stimmzeddel (angeblich für sich, seinen Vater
und seine beiden Brüder) in die dort aufgestellte
Urne.
Hiedurch ist den Bestimmungen von §. 31, Abs.
1 u. 2 des Wahlgesetzes u. von §. 3 der Wahlverord-
da mit den betreffenden Grundbesitzern eine
gütliche Verständigung nicht möglich, der
Weg aber einzig an dieser Stelle zu bauen sei.
Im Fernern wird darum nachgesucht, es möchten die betreffenden Privateigenthümer noch
vor Austrag des Expropriationsverfahrens dazu
angehalten werden, die bestehenden Fußwege
der öffentlichen Benutzung einzuräumen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet
das Expropriationsgesuch sowol mit Bezug auf
die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich
der Bestimmungen des §. 16 des Gesetzes betr. die
Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr.
1879 statthaft, glaubt dagegen das zweite Gesuch
nicht empfehlen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Eglisau um
Expropriationsbewilligung für die Anlage
eines neuen Fußweges durch die sog. Wiesraine nach der projektirten Badanstalt am
Rhein wird nebst dem Plane dem Statthalteramte Bülach zugestellt, mit der Einladung,
nach §§. 3 u. 4 der Verordnung betreffend das
Administrativ-Verfahren bei Abtretung von
13 Kubikfuß, – so verbleiben der Beimühle noch
ca 915 Liter oder ca 34c‘. – Hievon können für
zeitweise Wiesenwässerungen, wie solche rechtlich bestehen, noch weitere ca 4 Kubikfuß per
Sekunde abgerechnet werden, so daß noch eine
zinspflichtige Wassermenge von ca 30 Kubikfuß
oder 810 Liter angenommen werden darf.
Es ist somit Zinspflichtiges Gefälle
Zinspflichtige Wassermenge
Liter
Zahl der Pferdekräfte 810 x
29
Vorläufiger jährlicher Zins 4 x 29
Zinsnachzahlung.
.
Der bisher bezahlte Zins betrug Fr. 23. 50 Rpn.
Es ist daher die Differenz zwischen altem und
neuem Zins für die letzten 10 Jahre, während
welchen das neue Wasserrad im Betrieb ist, nachzubezahlen, oder im Ganzen (116,000 – 23.50)
10,0 = 925 Franken.
C. Dieser Vermessungsbericht wurde mit
Verfügung vom 7. Juli l. Js. Herrn Schwarz mitgetheilt, um innerhalb der gesetzlichen Frist von
14 Tagen allfällige Einwendungen dagegen
geltend zu machen.
D. Wirklich berichtet nun Herr Schwarz
unter’m 28. Juli, daß er die Rechnungsweise,
soweit sie die Gefällsvermehrung betreffe,
nicht anerkennen könne, dagegen mit den übri-
5. October 1882.]
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeindrath Adlikon wird eingeladen,
die letzte Rate gemäß diesem Vorschlage zu vertheilen.
III. Mittheilung an Herrn Abraham Fehr für sich
und zu Handen der übrigen Interessirten, sowie an den Gemeindrath zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 29. Juni hatte das eidgen.
Departement des Innern die Vorarbeiten für Ausführung des Art. 2 der Bundesverfassung mit dem Ersuchen anhergesandt, dem mit der Enquête über
die Schulverhältnisse der Kantone betrauten Experten (für Zürich Seminardirektor Wettstein in Küsnacht) entgegenzukommen. Die Mittheilung sammt
beiliegenden Akten wurden der Erziehungsdirektion zur Antragstellung übersandt.
Es berichtet nun diese Direktion, daß ihr diese
Angelegenheit keinen Anlaß zu Anträgen gebe,
und wird deßhalb verfügt:
Es sei das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
An den Bundesrath.
„Auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 31. Juli d. Js., mit
welcher Sie uns Kenntniß geben von dem Begehren
des nordamerikanischen Geschäftsträgers in Bern
um Veranlassung der Wiedereinsetzung in dem vori-
Kenntniß gegeben.
In Sachen
des Herrn Seminarlehrer Pfenninger in Goldbach
Küsnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Vogternennung,
hat sich ergeben:
A: Die Waisenkommission Horgen bestellte unter’m
12. Juni d. Js. den Herrn Seminarlehrer Pfenninger
zum Vormund über die Ehefrau u. Kinder des in
Konkurs gerathenen Jakob Steinmann von Horgen,
wohnhaft in Riesbach. Ein gegen diese Vogternennung
gerichteter Rekurs wurde durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 3. Juli d. Js. abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich H[err] Pfenninger mit
Eingabe, dat. 10. Juli d. Js. u. beantragt Aufhebung
des rekurrirten Beschlusses u. Entlassung von fraglicher Vogtstelle.
Zur Begründung wird namentlich hingewiesen
auf die gestörte Gesundheit, wofür ein ärztliches
Zeugniß produzirt wird, sodann auf das feindselige
Verhältniß zu der Frau Steinmann.
C. Mit Eingabe vom 10. Juli d. Js. sucht auch
Frau Streuli, nunmehr geschied. Steinmann darum nach, daß Herr Pfenninger der fraglichen Vogtstelle enthoben werde.
bürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, hat
Wild nicht erfüllt, bezw. er hat sich nicht darüber
ausgewiesen, daß er wirklich das Bürgerrecht der
Vereinigten Staaten Nordamerika’s erworben
habe, überdieß hat derselbe ein eigenhändiges oder
wenigstens von ihm unterzeichnetes Gesuch um
Entlassung einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Berichterstattungen
des Gemeindrathes Pfäffikon vom 28. Juli und des
dortigen Bezirksrathes vom 29. August,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch des Jakob Wild um Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinde- u. Kantons-, bezw.
Schweizerbürgerrecht ist zur Zeit abgewiesen.
II. Mittheilung an die H[en] Knauth, Nachod & Kühne
in Leipzig zu Handen des Petenten unter Rücksendung der eingelegten Vollmacht, an den Gemeindrath u. den Bezirksrath Pfäffikon.
Herr R. Rieter, Gießerei u. mech. Werkstätte in St.
Georgen, Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 1.
Septbr. um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement verlängern zu
dürfen und zwar:
a) in der Gießerei während 3 Monaten mit ca
rechnet. Nach §. 48, Abs. 3 desselben Gesetzes geht ein
solcher Rekurs an den Bezirksrath als erstinstanzliche Rekursbehörde. Da nun Herr Dekan Aeberli
diese gesetzliche Frist um 5–6 Tage versäumt hat,
so muß der Konsequenzen wegen das Entlassungsbegehren als unbegründet abgewiesen werden.
D. Ueber diesen Beschluß der ersten Instanz
beschwerte sich Rekurrent mit Eingabe vom 10./11.
Juni bei der Direktion des Innern, indem er
sein an den Bezirksrath gerichtetes Begehren um
Entlassung von der fraglichen Stelle wiederholt
und hauptsächlich noch beifügt:
Der Bezirksrath erkläre, die Stelle eines Sekundarschulpflegers sei mit Amtszwang verbunden,
was Rekurrent im Gesetze nicht deutlich ausgesprochen finde, indessen sollte hiebei namentlich die Thatsache Berücksichtigung verdienen,
daß er während 18 Jahren die Stelle eines Sekundarschulpflegers bekleidet habe, wie auch eine Reihe
von Jahren hindurch diejenige eines Bezirksschulpflegers; außerdem sei er gegenwärtig noch
Präsident der Gemeindeschul-, Kirchen- und
Armenpflege, und bekleide er in den Bezirksbehörden das Dekanat mit dem Präsidium der
Bezirkskirchenpflege. Die um einige Tage verspätete Rekursschrift sollte keinen Grund bilden,
das Gesuch abzuweisen, auch würden bei Gut-
der erledigten Pfarrstelle u. Ordnung der Verhältnisse auch für die Anstalt von Benken aus gesorgt
werde, einfach entgegen, in der Beglaubigung,
daß wie für Benken, dem die Besorgung übertragen
worden war, die Pastoration auch für Rheinau auf
Anordnung oder Einwilligung des Kirchenrathes
provisorisch geordnet werde, bis der Regierungsrath
dazu komme, nach §. 16 des Gesetzes betreffend die kantonalen Kranken- u. Versorgungsanstalten eine
Wahl zu treffen. Die Wahl ist nun unter’m 19.
August getroffen worden u. zwar provisorisch auf
ein Jahr auf H[en] Pfarrer Waldburger in Marthalen
gefallen; für die Zukunft ist somit gesorgt. Hr.
Pfarrer Waldburger hat bis zum 28. August seine
Funktionen in Rheinau noch nicht angetreten.
Vom 1. April an wurde die Pastoration durch den
in Benken vikarisirenden Geistlichen in der Weise
besorgt, daß alle 14 Tage gepredigt wurde, Wochenbesuche dagegen keine gemacht worden sind.
Nachdem wir Ihnen diese Auskunft ertheilt
haben, glauben wir es im Weitern Ihnen überlassen zu dürfen, gestützt auf den §. 157 des
Kirchengesetzes und die in Anwendung desselben
gebildete Praxis, die Besoldungsverhältnisse zu
ordnen.“
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
l. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Waisenamtes Oberwinterthur, je unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath
hat
betreffend diplomatische Vermittlung von Heimats-Schriften für die Kinder des Herrn Konrad
Schinz von Zürich, z. Zt. schweiz. Vicekonsul in
St. Petersburg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Nachdem wir die von Ihnen mit verehrl.
Schreiben vom 23. Juni abhin einbegleiteten
Taufscheine für Maria u. Hs. Konrad Schinz,
Kinder des Konrad Schinz von Zürich, z. Zt. schweiz.
betreffend Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach hat durch Beschluß
vom 28. April d. Js. die von den Herren Schultheß u.
Schnorf projektirte Erstellung eines Holzschopfes an
der Hufgasse nicht bewilligt, gestützt auf §. §. 38, 39
eventuell auch §. 46 des Baugesetzes u. §. 10 des Assekuranzgesetzes, u. damit begründet: Es würde der
Gemeindrath die Verantwortung nicht übernehmen
wollen, eine Baute von so kolossalen Dimensionen,
wie die projektirte, zu genehmigen, bei der hier ganz
ungenügenden Zufahrtsstraße u. mitten in einem Häuserkomplex. Bei den vorkommenden großen
Holz u. Kohlenvorräthen müßte im Falle eines
Feuerausbruchs das ganze Quartier verloren sein
u. unberechenbarer Schaden entstehen.
B. Gegen diesen Beschluß erhoben die Herren
Schultheß & Schnorf mit Eingabe vom 6. Mai l. Js.
Rekurs, indem sie nachwiesen, daß der projektirte
Schuppen mit mehr als genügendem freien Raume
umgeben, mit gehörig breiter Zufahrtsstraße und
eigenen Hydranten versehen sei u. daß durch das
projektirte Gebäude an sich die Feuersgefahr verringert werde.
C. Der Gemeindrath Riesbach wies in seiner
vom 23. Mai l. Js. datirten Rekursbeantwortung
namentlich darauf hin, daß, wenn auch zugegeben
die dießjährige Flugjagd wieder eingestellt und die
allgemeine Jagd auf die Zeit vom 1. Oktober bis Ende
November festgesetzt werde. Ebenso soll die Rehjagd
für die ganze Dauer der nächstfolgenden Jagdzeit
untersagt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei die allgemeine Jagd auf den 1. Oktober zu
eröffnen u. mit Ende November zu schließen.
II. Die Flugjagd wird für den folgenden Monat
September, die Rehjagd für die ganze Dauer der
nächstfolgenden Jagdzeit untersagt.
III. Mittheilung an die Regierungen der Kantone
St. Gallen und Thurgau, sowie an die Direktionen der Polizei u. der Finanzen.
An die Regierungen von St. Gallen u. Thurgau.
„Wir haben die Ehre, Euch zu berichten, daß wir in
Genehmigung einer von den Polizeidirektionen der
Kantone St. Gallen, Thurgau u. Zürich getroffenen
Uebereinkunft heute beschlossen haben, es sei die
allgemeine Jagd auf den 1. Oktober zu eröffnen u.
mit Ende November zu schließen, die Flugjagd
werde für den folgenden Monat September, die
Rehjagd für die ganze Dauer der nächstfolgenden
Jagdzeit untersagt.
(vide Beilage).
Herr Regierungsrath Walder erstattet mündlichen Bericht über den Erfolg der Fahrplankonferenz.
[Präsidial-Verfügungen.
16. September 1882.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Enge um Intervention betreffend Freilassung des Stanislaus
Onufrowicz [sic!] aus algier’schen Diensten geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Bundesrath theilt mit, daß die mit Schreiben
vom 30. August verlangte Auslieferung des
Gottlieb Oßmann [sic!] aus Württemberg bewilligt
sei. – Die Mittheilung geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
An den Bundesrath.
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
vom 10. d. Mts. die Heimschaffung des Wilhelm
Bindschädler, Zuckerbäckers von Erlenbach, dato in
der Irrenanstalt St. Anne in Paris betreffend, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß die in Eßlingen - Egg wohnenden Eltern des
Patienten den beförderlichen Heimtransport ihres
Sohnes wünschen, um denselben in einer hiesi-
Wiederaufnahme des sistirten Verfahrens behufs
Bestrafung der angeblichen Verbrecherin verlangt werde. Rekurrent habe sich vorerst an den
Civilrichter zu wenden insbesondere auch im
Hinblick auf die Unklarheit der civilrechtlichen
Bedeutung der vorgelegten schriftlichen Urkunden. Gelinge es ihm, bei diesem die Begründetheit seiner Ansprüche an Sachen, die von Frau
Bachofen verschleppt wurden, nachzuweisen, so
sei das Fundament einer Strafklage gegeben
u. möge er Fortsetzung dieses Verfahrens verlangen.
Es kommt in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht offenbar weder auf Irrthum, noch auf nachlässiger Geschäftsführung (§. 771 des Rechtspflege-Gesetzes).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen unter
12. August 1882.
Präsidial-Verfügungen.
In Sachen
der Erben des Jakob Bachmann, Schneider, v. Richtersweil, verstorben im Spital St. Antoine, Paris,
betreffend diplomatische Vermittlung der Erbsausschlagung,
wird an die schweiz. Gesandtschaft in Paris folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 23. Juni d. Js. erstatten
Sie zu Handen der Erben Bericht über die Nachlaßverhältnisse des in Paris verstorb. Jakob Bachmann,
Schneider von Richtersweil u. ersuchten gleichzeitig
die Erklärungen der Erben über Antritt oder Ausschlagung des überschuldeten Nachlasses zu veranlassen, eventuell die erforderlichen Dokumente
zum Zweck der Ausschlagung der Erbschaft einzusenden.
Wie wir bereits mit Schreiben vom 29. Juli Ihnen
mitzutheilen die Ehre hatten, haben wir unter’m
1. Juli die Angelegenheit als eine gerichtliche dem
Obergerichte des Kts. Zürich zur weitern Veranlassung zugestellt. Diese letztere Behörde übermittelt uns nun zu Ihren Handen nachfolgende
Aktenstücke:
1. Familienschein für Jakob Bachmann, Drucker,
von Richtersweil, geboren 1819, gestorben 1858,
stimmtes nicht versprochen habe.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich A:
Stoska mit Eingabe vom 7. August d. Js. und beantragt deren Aufhebung und Anweisung an
die Untersuchungsbehörde zur Anhandnahme u.
Durchführung der Strafuntersuchung.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend
gemacht:
C. Schmidt sei schon im Juni 1880 im Besitze des
Prospektes gewesen, in welchem deutlich gesagt
war, daß das Werk in 130 Tafeln in Lieferungen
von 5 Blatt (gleich 26 Lieferungen)erscheinen
werde.
Dadurch, daß C. Schmidt die Zahl der Lieferungen
auf 15–18 angegeben, habe er den Abnehmern
gegenüber das Maximum auf 18 fixirt.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft, sowie dem Statthalteradjunkten zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Hr. Adjunkt Wittelsbach beantragt Aufrechterhaltung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung: Da bis zur Stunde keiner der Subskribenten geklagt habe, sei vorderhand nicht anzunehmen, daß dieselben sich benachtheiligt fühlen
und sei ohne dieses Moment die Qualifikation
Der Gemeindrath Uetikon wird unter Hinweis
auf §. 1 der beiliegenden Verordnung vom 29. Dezbr.
1881, betr. Erhebung u. Vertheilung von Liebessteuern, eingeladen, im Sinne des §. 3 derselben
die von den Geschädigten einzureichenden Selbsttaxationen des Schadens mit der gemeindräthlichen Schadensschätzung u. einem begleitenden
Gutachten versehen dem Bezirksrathe Meilen zu
übersenden, welcher weiter in dieser Angelegenheit handeln wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon
u. den Bezirksrath Meilen.
Mit Eingabe, d. d. 11. Juli, beschwert sich die
Civilvorsteherschaft Aesch (Neftenbach) über einen
vom Bezirksrathe Winterthur am 18. April d. Js.
gefaßten Beschluß in Sachen der politischen Gemeinde Neftenbach u. der Civilgemeinden
Aesch, Hünikon, Neftenbach u. Riedt, betr. Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hauptsächlich mit Rücksicht auf die Höhe der von
Aesch im Sinne des §. 5, Abs. 1 des Civilgemeindeges.
von 1878 geforderten Ersatzleistung.
Das bezirksräthliche Gutachten über die getroffene
Vereinbarung ist bisher dem Regierungsrathe
nicht zugegangen.
Seit dem Erlasse des cit. Gesetzes wurden dem
Indem wir Sie ersuchen, die schweiz. Gesandtschaft
in Paris mit Anordnung der gutfindenden Erhebungen zu betrauen, sehen wir Ihrer gefäll.
Entsprechung entgegen.“
An den Bundesrath.
Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
27. April d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung
der von Ihnen bewilligten Auslieferung der Katha.
Stumpp von Engen, Großh. Baden, an das Amtsgericht Ueberlingen einladen, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum gemäß Zustimmung des Amtsgerichtes
Ueberlingen vom 14. Juli d. Js. am 16. d. Mts. an
das Amtsgericht Konstanz ausgeliefert worden
ist u. benutzen zugleich etc.
An den Bundesrath.
„Mit verehrl. Zuschrift vom 28. Juli theilen Sie uns
mit, daß zufolge einer Note der französ. Botschaft
vom 20. dess. Mts., durch zwei Individuen, Ns.
Strahl u. Martini, welch letzterer in Zürich ein
Bordell halte, am 25. April abhin in Hâvre
sieben junge Mädchen schweizerischer Herkunft
nach Südamerika verschifft haben u. laden uns
gleichzeitig zur Untersuchung dieser Angelegenheit u. zur Berichterstattung ein.
4. Juli 1882.]
dingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Mittheilung an denselben, an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach u. den Gemeindrath Wallisellen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Gebrüder Meyer in Küsnacht ersuchen mit Zuschrift vom 28. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer mech. Holzwaarenfabrik während 2 Monaten täglich um 11/2 Stunden verlängern
zu dürfen, u. führen zur Begründung an:
In Folge des gegenwärtigen sehr lebhaften Geschäftsganges der zürch. Seidenindustrie seien ihnen
letzter Tage namhafte Aufträge eingegangen;
bei der gesetzlichen Arbeitszeit von 11 Stunden
sei es ihnen aber durchaus unmöglich, ihren
eingegangenen Verbindlichkeiten nachzukommen
u. sehen sie sich deßhalb in die Nothwendigkeit
versetzt, um diese Bewilligung einzukommen.
Sowol der Gemeindrath Küsnacht als das Statthalteramt Meilen empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet: die Petenten
Mark
Rücksendung der Akten.
Behufs vollständiger Durchführung der Neu-Ausrüstung des Polizeicorps wurde im Jahr 1882
der Polizeidirektion [ein Kredit] von 1575 Fr. bewilligt behufs Anschaffung neuer Waidmesser an Stelle
der alten Infanteriesäbel. Die Anschaffung war
projektirt für den damaligen Korpsbestand von
105 Mann à 15 Fr. das Waidmesser. Es stellt sich indeß
als nothwendig heraus, bei dieser Neuanschaffung
auf eine Verstärkung des Corps Rücksicht zu nehmen u. auch einige Stücke auf Magazin zu haben,
um allfälligen Abgang sofort ersetzen zu können.
Es erscheint dies auch deshalb angezeigt, weil die
Waidmesser nicht einzeln zu haben sind.
Es rechtfertigt sich auf die Zahl von 130 zu gehen,
namentlich mit Rücksicht auf §. 1 des Gesetzes betr.
die Organisation des Kantonalpolizeicorps vom 13.
Januar 1879. Die Differenz von 25 Stück Waidmessern wird auf das Jahr 1883 in das Büdget
aufzunehmen sein:
Die Firma Gottfried Weyersberg, Söhne in Solingen offerirt
“
90.
Koppel
dazu kommen in Summa 16 Fr. 20 Cts. für das Aufdrücken des Kantonswappens auf das Schloß des
aus, welches der Landert in’s Gesicht fuhr u. derselben unterhalb dem rechten Auge eine Verletzung
verursachte, wodurch das Auge entzündet wurde.
Laut Aussage der Verletzten kommt das Auswerfen
der Schiffli öfters vor, trotz der an den Webstühlen
angebrachten Schutzbrettli.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlassung weder zu administrativem
Vorgehen noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten, und an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Herrn Heinrich Weber-Rüegg,
Eisengießerei in Uster zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
auf dem zur Glattkorrektion verwendeten Lande
stehe, inbegriffen sei u. demgemäß die Zehntenpflichtigen die Abschreibung dieses Zehntenkapitals verlangen können. Im Auftrage der Finanzdirektion
wandte sich dann die Domänenverwaltung an die
Notariatskanzlei Eglisau, um hierüber nähere
Aufschlüsse zu erhalten. Aus dem fraglichen Berichte
ergibt sich, daß bis zum 7. März 111 Grundbesitzer für
die Glattkorrektion Land, welches mit Ausnahme
von 12 Parzellen sämmtlich zehntenpflicht ist, abtreten mußten, wofür eine Gesammtentschädigung
von Fr. 2450. 61 Cts. ausgerichtet wurde.
Als die notarialische Zufertigung der betreffenden
Landabschnitte stattfand, entschlugen sich die Verkäufer jeweilen der Nachwährschaft und es wurde
lediglich die Zehntenpflicht bei den einzelnen Grundstücken vorgestellt, d. h. dem Erwerber des Landes
überbunden, jedoch ohne Abrechnung an der Entschädigungssumme.
Die §. §. 16 des aufgehobenen, bezw. 55 des neuen
Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten, welche vorschreiben, daß bei Expropriationen den Inhabern von Pfandrechten, Grundzinsen oder andern
dinglichen Rechten, insofern die Entschädigung im
Ganzen den Betrag von Fr. 32 –, bezw. 50 Fr. übersteige, – das Betreffniß für ihre Ansprüche zukommen solle, sind somit weder von Seite der
500
soll es heißen: Munitionsmagazin.
pag. 6. I. d. Erlös aus verkauftem Holz soll
157,000 statt 150,000 heißen, in Hinsicht auf
die bisherigen Rechnungen.
III. f. bleibt in suspenso.
pag. 12 V. a. Beitrag aus dem Dotationsfond der
die
Hochschule 55500 statt 60,000.
b. Beitrag aus dem Fond für das höhere Volksschulwesen 39000 statt 40,000.
beides gemäß Büdget der Domänenverwaltung.
pag. 12. VI. b. Hier soll wie in der Staatsrechnung
die Brutto-Einnahme ersichtlich gemacht
werden, also
b. Entschädigung für die Bewachung der Kan¬
Depotmannschaft d. kant. Polizeikorps
6000
e. Verschiedenes zur Aufrundung auf 875 Frkn.
anzusetzen.
pag. 14. A. I. c. 2. Aushülfe 2100 statt 1500, um dem
kantonsräthlichen Postulate nach beförderlicher Vollendung der Neuordnung des Archives nachzukommen.
pag. 16. b. 5 Enquête noch in suspenso zu lassen.
c. 6. Beiträge an Grundbereinigungen