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Oensingen eine Lehrstelle für Handelsfächer
am Technikum des Kantons Zürich in Winterthur
mit Amtsantritt auf Beginn des Wintersemesters
1882/83 unter den bisherigen Verpflichtungen
auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren
neuerdings übertragen.
II. Mittheilung an den Gewählten und an
die Erziehungsdirektion.
Betreffend Genehmigung des Fahrplanes für
die Zürcher-Straßenbahn,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionscomité der Zürcher-Straßenbahn Aktiengesellschaft übermittelt mit Schreiben vom 4. dß. den Entwurf des Fahrplanes, wie
er vom 1. Oktober an zur Ausführung kommen
soll, u. sucht um Genehmigung desselben nach.
Derselbe sei den Vorschriften angepaßt, welche
das Pflichtenheft für das Wintersemester aufstelle; es lohne sich nicht der Mühe, für die zwei
Wochen, während welcher eigentlich noch der ausgedehntere Sommerdienst hätte stattfinden müssen,
einen besondern Fahrplan auszuarbeiten und
zu publiziren. Die Lokalbehörden seien mit dem
auf dieser Basis beruhenden Entwurfe einverstanden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
anweisen, die Zuführung des Ed. Meier an das
Bezirksamt Baden anzuordnen u. benutzen etc.
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Wengi, Emil von Klingnau, Kt. Aargau,
geb. 1863, Commis, wird vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen betrüglicher Unterschlagung strafrechtlich verfolgt u. ist bereits in
Marseille zur Haft gebracht. Unter Berufung
auf Art. 1, Ziff. 19 u. Art. 5 u. 6 des Auslief.
Vertrages zwischen der Schweiz u. Frankreich
vom 9. Juli 1869 und unter Vorlegung eines in gesetzlicher Form ausgestellten Verhaftsbefehls des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. d. 26. Juli 1882, beehren wir uns,
mit dem Gesuche an Sie zu gelangen, Sie wollen die Auslieferung des gen. Emil Wengi sammt
den bei demselben vorgefundenen Vermögensgegenständen gefäll. bei der französ. Regierung nachsuchen.“
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu
richten:
„In Sachen des in der Irrenanstalt St. Anne in
Paris versorgt gewesenen Friedrich Melchior Freudweiler von Zürich beehren wir uns, Ihnen unter
Zwecke der Ermöglichung des Anschlußes der Gemüse-Brücke an’s linke Limmatufer ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe, dat. 13. Juli 1882, daß dieses Projekt gemäß §. 3
der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß
gebracht worden und daß Einsprachen nicht erfolgt
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
gestützt auf §. 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten vom 30. Novbr. 1879,
und gemäß §. 6 der cit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird behufs Ermöglichung des Anschlusses der Gemüsebrücke an’s linke
Limmatufer gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, demselben aber aufgegeben, das nach §. 8 u. ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Kosten u. unter Rücksendung der eingesandten Pläne u. an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen
des Franz Maximilian Egli von Dürnten, z. Zt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an’s Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten und an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit Zuschrift vom 11. August die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend
die von Frau Maria Gloor von Kulm, Kanton
Aargau, am 27. Juli in der Baumwollspinnerei
des Herrn G. Bachmann in Uster erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Frau Gloor arbeitet seit 3 Jahren an einer Banc
à Broche-Maschine im genannten Etablissement. Am 27. Juli wollte sie die Maschine reinigen, während dieselbe im Gange war. Dabei wurden ihr die Putzfäden vom Getriebe
erfaßt u. ihre rechte Hand nachgezogen, so daß
ihr die Fingerspitze am Mittelfinger erheblich
In Sachen
des Ulrich Moser, Schuster, von u. in Flurlingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Fortdauer der Vormundschaft über
die Kinder des Kridaren Moser,
hat sich hergeben:
A. Ulrich Moser ist unter’m 13. September 1880
in Konkurs und bei demselben eine Anzahl von
Gläubigern mit ihren Forderungen im Betrage
von 2769 Fr. 72 Rpn. zu Verlust gekommen. Durch
Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
29. August 1881 wurde der Kridar auf die Dauer
eines Jahres im Aktivbürgerrecht eingestellt.
B. Laut Inventar vom 26. Januar d. Js.
besitzen die Kinder Moser ein Vermögen
von ca 4719 Fr. an Liegenschaften u. Fahrhabe.
Um den Ertrag dieses Vermögens der Familie
zu erhalten, beschloß der Bezirksrath Andelfingen
unter’m 29. März d. Js., auf Antrag des Gemeindrathes die Fortdauer der Vormundschaft über die
Kinder Moser auf Grund des §. 155 des Gesetzes
betr. das Konkursverfahren.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich U.
Moser mit Eingabe vom 2. Mai d. Js. und beantragt Aufhebung desselben.
Zur Begründung führt derselbe an:
einrichtung nicht stattfinden – und demgemäß auch dem Regierungsrathe sub. 29. Jan.
1881 nur die Verabreichung eines Beitrages an
die dießfälligen Ausgaben der Stadt pro 1878
u. 1879 beantragt worden ist, so war die Finanzdirektion dabei lediglich durch die Bestimmung
des §. 4 des Regulatives betreffend Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jan. 1879
geleitet worden, nach welcher Bestimmung Begehren um Beiträge innert Jahresfrist nach
Erstellung der Löscheinrichtung einzureichen,
u. mithin Einrichtungen, die mehr als ein
Jahr vor Anbringung des Beitragsgesuches erstellt wurden, von der Berücksichtigung ausgeschlossen sind. – Die Hydrantenanlage der
Stadt Zürich war, wie auch die oben mitgetheilte Kostenzusammenstellung des Stadtrathes beweist, schon mit dem Jahre 1871 fertig erstellt gewesen, u. die in den spätern
Jahren noch weiter erstellten Hydranten sind
als bloße, durch die seitherige Ausdehnung
resp. Umbaute der Stadt bedingte Erweiterung der frühern Anlage zu betrachten, u.
demzufolge muß der Beitragsanspruch der
Stadt, gegenüber der Bestimmung des cit. §. 4,
mit Bezug auf die Hauptsumme der Erstellungskosten, als verjährt bezeichnet werden.
hütte in Fehraltorf abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet, welche folgendermaßen
lautet:
„Abweichend von den frühern gerichtlichen Erkenntnissen
darf Bachofner in seinem an die Luppmen anstoßenden u. für Lehmausbeutung bestimmten Grundstücke beim Wuhr, bis auf 10 Meter Entfernung
von der südlichen Grenze seines Grundstückes u.
bis auf 10 Meter Entfernung, vom linksseitigen
obern Böschungsrand der Luppmen gemessen,
längs derselben auf Lehm graben. Die Beschränkung hört bei 15m unterhalb dem Wuhr auf und
soll von da abwärts unter Beachtung der flußpolizeilichen Vorschriften auch näher als 10m gegen
die Luppmen gegraben werden dürfen.“
Das Wuhr soll eine lichte Weite von mindestens 5,0
Meter u. leicht ziehbare bewegliche Schwelladen von
höchstens 0,42m Höhe erhalten u. rechtwinklich zum
Luppmenbach angelegt werden. Zur Vermeidung
von Ueberfüllung des Zulaufkanales ist am Einlauf beim Wuhr eine solide Sperrfalle und am Vereinigungspunkt mit dem Staldenbach ein fester
2.
Ueberfall von mindestens 3,5m Länge nebst Losschutzfalle u. Losschutzkanal zu errichten. Die
Schwelladen sollen bei jedem Herannahen von
Hochwasser gezogen u. so lange offen gehalten werden, bis dasselbe verlaufen ist.
Hinsichtlich der Nachzahlungsdifferenz pro 1880 ist
zu sagen:
§. 147 des Gemeindegesetzes setzt ausdrücklich fest,
daß im Falle unvollständiger Versteuerung Nachzahlung in gleichem Verhältniß, wie für die Staatssteuern zu leisten sei. Die Gemeinden sind mithin durchaus abhängig von dem Vorgehen des Staates u. da der Gemeindrath nicht behauptet, daß eine solche Nachzahlung vom Staate gefordert werde
oder gefordert worden sei, so kann sein dießfälliger
Anspruch nicht geschützt werden, sondern ist schon
der Einfachheit wegen nöthig, daß der Fiskus, sei es
auf administrativem oder civilrechtlichem Wege,
endgültig diese Frage zur Entscheidung bringe,
anstatt daß ein jeder Steuerbezüger den Streit durchzuführen habe.
2. Was nun die geforderte Nachzahlung pro 1881
anbetrifft, so hätte allerdings die Steuerkommission
die Erben Hasler mit dem wirklichen Vermögen
taxiren sollen, warum aber die Taxation bloß auf
135,600 Fr. gegangen ist, weiß der Bezirksrath nicht,
u. ist dies ohnehin für den vorliegenden Fall unerheblich, denn nach der Abänderung des §. 145, Abs. 1
des Gemeindegesetzes (Referendum vom 27. März
1881) gilt für Berechnung der Gemeindesteuern
das Staatssteuerregister pro 1880 u. in diesem figurirt das steuerbare Vermögen mit 135,600 Fr.
dorf nach Höngg nicht einzutreten, wird als richtig und den Verhältnissen der Gemeinde angemessen, anerkannt.
2. Der Regierungsrath wird um Genehmigung
dieses Beschlusses, resp. um Abweisung der die
fragliche Straßenbaute verlangenden Gemeinden ersucht.
3. Mittheilung an den Regierungsrath.
D. Mit Schreiben der Vorsteherschaft Regensdorf vom 26. Juni l. Js. wird das Gesuch gestellt,
es möchte, nachdem der Bau der Straße Höngg–Regensdorf von der Gemeinde Höngg u. dem
Bezirksrathe Zürich verschoben worden sei, der Reg.
Rath dem ergangenen Beschlusse nur mit der
Bedingung beistimmen, daß er der Gemeinde
Höngg eine bestimmte Zeitfrist für Vollendung
des Straßenbaues vorschreibe.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die projektirte Straße von Höngg nach Regensdorf hat im Gemeindsbann Regensdorf eine Länge
von 1110m u. der Kostenvoranschlag weist ohne
Landentschädigung eine Summe von Fr. 8400 auf.
Im Gemeindsbanne Höngg hat die projektirte
Straße eine Länge von 2757m u. nach Voranschlag betragen die Kosten ohne Landentschädigung Fr. 24,500.
367. 76 Cts., welche die Gemeinde für Wiederherstellung einer von Hochwasser geschädigten
Bachmauer längs der Straße II. Klasse im Dorfe
Oberhittnau gehabt hätte. – Der Gemeindrath
stütze sein Begehren auf §. 6 des Straßengesetzes
und führe im Weitern an, daß die Baute im
Einverständniß mit dem Kreisingenieur vorgenommen worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Dorfe Oberhittnau längs der Straße II. Klasse
nach Kempten bildet der Dorfbach auf ca 260 Meter
Länge den westlichen Straßenrand u. letzterer ist
durch eine in schlechtem Zustand befindliche Trockenmauer bekleidet. Bei den wiederholten Hochwassern des letztern Jahre [sic!] ist die Trockenmauer stellenweise unterspült worden u. oben im Dorf eine
Strecke von 10–20 Meter sogar theilweise eingestürzt. An dieser Stelle ist die Straße wegen
einer alten Scheune ohnehin bedeutend verengt,
u. es mußte zur Sicherheit des Verkehrs für beförderliche Wiederherstellung der Bachmauer
Die Angelegenheit ist an
gesorgt werden. –
Ort und Stelle mit dem Gemeindrathe Hittnau
behandelt worden. Wegen der verengten Straßenstelle wurde demselben eine etwelche Korrektion des Baches u. theilweise Eindeckung des-
4. September 1882.
Präsidial-Verfügungen.
Das Regierungspräsidium,
betreffend ein Interventionsgesuch des schweiz.
Konsulates in Amsterdam zu Gunsten des H[en]
Hegetschweiler in Arnhem - Holland behufs
Vermögensextradition,
verfügt:
Sei an das Schweiz. Konsulat in Amsterdam
folgendes Schreiben zu richten:
„In Antwort auf Ihr mit Schreiben vom 17.
August d. Js. an uns gerichtetes Interventionsgesuch zu Gunsten des dato in Arnhem wohnhaften Heinrich Hegetschweiler von Ottenbach behufs
Ausfolgung seines vormundschaftlich verwalteten
mütterlichen Erbes, beehren wir uns, Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß sowol der Vater Hegetschweiler als der heimatliche Gemeindrath Ottenbach aus bereits bekannt gegebenen Gründen
sich weigere, fragliche 1000 Fr. auszufolgen,
wenn nicht Ausweis darüber beigebracht sein
werde, daß er das holländische Staatsbürgerrecht erworben habe.
Unter diesen Umständen kann sich der Reg. Rath
nicht wol mit der Sache befassen, muß es vielmehr dem Ansprecher anheimgeben, seine Forderung durch irgend einen Bevollmächtigten
welcher vorzugsweise am kantonalen Technikum
benutzt würde, verausgabte der Verein die Summe
von 1274 Fr., wovon 853 Fr. durch Monatsbeitrag
der Mitglieder gedeckt werden konnten.
Wenn auch der Erziehungsrath mit Rücksicht
auf die indirekte Unterstützung dieses Vereins
in Folge der Eröffnung des Technikums für seine
Sprachstunden einen weitern direkten Staatsbeitrag für die Dauer nicht in Aussicht stellen
möchte, hält er doch die Verabreichung einer etwelchen Unterstützung als Förderung seiner
wissenschaftlichen Bestrebungen einstweilen
noch für gerechtfertigt u. die Erziehungsdirektion
beantragt die Verabfolgung des letztjährigen
Staatsbeitrages im Betrage von 100 Fr., auch
für das abgelaufene Schuljahr 1881/82.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
erhält an die Kosten seiner Unterrichtsstunden für
das Schuljahr 1881/82 einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Erziehungsdirektion, an ersteren mit dem Bemerken, daß die Einladung, den Staatsbeitrag
als besondere Einnahmepost in der Rechnung aufzu-
praktischen Bethätigung im Gerichtsfache hat der
Genannte das franz.-rheinische Prozeßverfahren
genau kennen gelernt u. erscheint also zur Vertretung der vakanten Lehrfächer an der zürch.
Hochschule vorzugsweise geeignet.
Die Erziehungsdirektion hat nicht unterlassen,
das Gutachten der staatswissenschaftlichen Fakultät durch weitere Erkundigungen zu vervollständigen u. ist nunmehr in der Lage, gestützt
auf den Vorschlag der Fakultät und auf die
von Halle eingegangenen Empfehlungen die
Wahl des Herrn v. Lilienthal zu beantragen.
Die mit dem Vorgeschlagenen bereits gepflogenen Unterhandlungen lassen es außer Zweifel,
daß derselbe dem an ihn ergehenden Rufe unter den vereinbarten Bedingungen Folge leisten wird. Mit Rücksicht auf neuere Erfahrungen glaubt der Erziehungsrath die Ausrichtung
einer Entschädigung für bis 1. April 1883 laufenden Miethzins der Wohnung in Halle nicht
ohne die Bedingung vierjährigen Verbleibens
in der hiesigen Stellung empfehlen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als ordentlicher Professor an der staatswissen-
seitiges Schreiben vom 6. dß. sein Bedauern darüber aus, daß das Konversionsprojekt betreffend
die Nationalbahnschuld als gescheitert zu betrachten
sei und fügt bei, daß nunmehr Winterthur nothgedrungen von der ihm wieder gegebenen Aktionsfreiheit gegenüber den aargauischen Mitgaranten Gebrauch machen müsse, daß der Stadtrath
aber keinerlei Bedenken hege, daß für den Fall,
als unter Vermeidung des drohenden Konkurses
ein Abkommen trotz dem bisherigen Mißerfolge
auf diese oder jene Weise doch noch möglich sein
sollte, die von Winterthur gemachten Anerbietungen nicht mehr aufrecht erhalten werden wollten. – Sodann wünscht der Stadtrath Winterthur,
daß von diesen Entschließungen der Regierung
des Kantons Aargau Mittheilung gemacht werde.
Der Regierungsrath,
lauf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist an die Regierung des Kantons Aargau
nachstehendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns Euch in Anlage die Abschrift
eines Schreibens des Stadtrathes Winterthur betreffend dessen Entschließungen mit Bezug auf
die gegenwärtige Situation der Garantie für
das 9 Millionen Anlehen der schweiz. National-
Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
II. Auf das weitere Begehren um Anordnung
sofortiger Abtretungspflicht für die bestehenden
Fußwege kann vorläufig nicht eingetreten
werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
und den Gemeindrath Eglisau.
[Präsidial-Verfügungen.]
1. Juli 1882.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Nachlaß Volkart von Höri geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zu den Akten.
Ebenso ein Bericht des Bundesrathes betr. Auslieferung Wilhelm Moroge.
4. Juli 1882.
Mit Eingabe vom 1. Juli übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am
18. Juni stattgefundene Wahl des Herrn Dekan
Jakob Stauber von Buch, Pfarrer in Rußikon,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Töß, sowie
die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
eine gerechtfertigte Erhöhung des Beitrages beantragen wolle.
Seither hat sich herausgestellt, daß Frau Wanner sich
im Zustande der Schwangerschaft befindet. Unzweifelhaft ist sie durch einen schweizerischen Angehörigen
geschwängert worden und eine Abschiebung im
gegenwärtigen Momente könnte den Schein einer
Rechtsverweigerung erzeugen. Daher ist diese
Abschiebung bis nach Erledigung des Vaterschaftsprozesses zu verschieben.
Wenn nöthig, ist inzwischen eine Erhöhung der
Unterstützung für die Kinder Wanner zu veranlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Ausweisung der Frau Wanner ist bis nach
Erledigung des obschwebenden Vaterschaftsprozesses zu verschieben.
II. Mittheilung an die Beschwerdeführerin, an
die Direktion der Justiz & Polizei, sowie an das
Statthalteramt Affoltern u. den Gemeindrath
Hausen.
Auf Bericht der Staatskanzlei, daß wegen längerer
Arbeitsunfähigkeit ihres Kanzlisten Herrn Rüegg
n]
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Nürensdorf
wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Bülach bestätigt, bezw.
es werden die Gemeinden Nürensdorf und
Wangen verpflichtet, nach Maßgabe der von H[ea. Straßenaufseher Näf angefertigten Pläne
u. Kostenberechnungen eine Straße III. Klasse
vom Hinterdorf Baltensweil bis zum Eisenbahnviadukt zu erstellen und zwar bis 1. April
1883.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Koste, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Nürensdorf unter Rücksendung des eingelegten Planes nebst Kostenberechnung, Landabtretungsvertrag u. des erstinstanzlichen Beschlusses, an
den Gemeindrath Wangen, die Civilvorsteherschaft Baltensweil, die Bezirksräthe Bülach u.
Uster, u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des I. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
betreffend dessen Gesuch um Erstellung einer direkten Telephonverbindung zwischen
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
rren]
Gessinger arbeitet als Schreiner in dem genannten
Etablissement. Am 20. Juni war er mit Holzfraisen zu Seidenwebstuhlboden beschäftigt. Beim
Anfassen eines Stückes Holz kam er mit der rechten
Hand dem Fraisenblatt zu nahe u. erlitt dadurch
eine erheblich Schnittwunde am Daumenfinger.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit 3 Wochen.
Flückiger war am 17. Juli beim Abladen von
Brettern von einem Eisenbahnwagen behülflich.
Dabei glitschte er aus u. stürzte seitwärts dem Wagen nach zu Boden, wodurch er an der Stirne eine
bedeutende Wunde erlitt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3–4 Wochen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlassung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an’s
Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten und an H[e¬
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
auf jenen Zeitpunkt nicht in Verlegenheit
zu kommen, ist die Vorbereitung beziehungsweise Vergebung nothwendigster Arbeiten
in der Weise zu treffen, daß unverzüglich
an die Ausführung geschritten werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
wird ermächtigt, vorläufig die Mobiliarausrüstung im neuen pathologischen Institut zur freien Bewerbung auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Erziehungswesens und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Hittnau,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Wiederherstellung der Schutzmauer
des Dorfbaches u. der Straße II. Klasse im
Dorfe Oberhittnau,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Mai d. Js.
stellte der Gemeindrath Hittnau das Gesuch um Verabfolgung eines angemessenen
Staatsbeitrages an die Ausgaben von Fr.
geladen, im Laufe dieses Sommers alle ihre über
zehn Jahre alten Akten, soweit sie nicht unter die
Ausnahmen fallen, im Sinne des heute erlassenen
Regulativs zu sichten und zu ordnen und mit
den Protokollen zu einer mit dem Archivariate
zu vereinbarenden Zeit in das Archiv abzuliefern.
IV. Auf das nächste Büdget ist ein außerordentlicher Kredit von 600 Fr. für Aushülfe und Einrichtungen im Staatsarchiv zu nehmen.
V. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
bezüglich des ihr zur Antragstellung überwiesenen
Berichtes des Herrn Dr Strickler betreffend die Bezirks- u. Gemeindsarchive beförderlich Bericht u.
Antrag zu hinterbringen.
VI. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die Frage der Raumbeschaffung für
die im Archiv liegenden Formulare der Direktion
des Innern, eventuell auch für die vorräthigen
Gesetzesbogen u. a. zu prüfen u. darüber Bericht
und Antrag vorzulegen.
VII. Dem Obergerichte ist zu schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen durch Beilage von
einem heute erlassenen Regulativ betreffend
die Ablieferung der Akten der Verwaltungskanzleien an das Staatsarchiv Kenntniß zu geben u.
ersuchen Sie, nun auch Ihrerseits sich mit dem
Staatsarchiv über regelmäßigen Abschub der Akten
l.
beschließt:
I. In Erweiterung des Beschlusses vom 27. Mai
d. Js. wird auch der projektirten Modifikation
der Straßenrichtung von Profil 9+60m–12+40m
an der zur Ausführung kommenden Fortsetzung
der Straße II. Klasse von Wiesendangen nach Seuzach beim Dorfe Stadel–Oberwinterthur die Zustimmung ertheilt.
II. Dem Gemeindrath Oberwinterthur wird aufgegeben, im laufenden Jahr die Straßenbaute
noch mindestens bis Profil 18+80m fortzusetzen
und zu vollenden.
III. Der Bezirksrath Winterthur wird eingeladen, für gehörige Vollziehung dieses Beschlusses
zu sorgen.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, die Civilvorsteherschaft Stadel, den
Bezirksrath Winterthur u. die Direktion der öffent¬
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung hin sind für die Erstellung des eisernen Dachstuhles mit Wellblechbedeckung über den Waschraum des Waschhauses
beim Kantonsspital folgende drei Offerten eingegangen:
1. H[err] Robert Reimann in Wald Fr. 4000.
habe. Es scheint derselbe richtig zu sein, da er in
der Beantwortung nicht bestritten worden ist, u.
es ist daher angemessen, daß die Vorsteherschaft
eingeladen werde, für gehörige Beachtung von §.
122 des Gemeindegesetzes in künftigen Fällen zu
sorgen. Weder die Verlesung der Rechnung in
der Gemeindeversammlung, noch ein Bericht der
Gemeindsschulpflege sind hinreichend, um der
positiven Vorschrift des §. 122 ein Genüge zu leisten.
2. In der Hauptsache kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Rekursbegehren unbegründet
ist. Behörden oder Beamteten, für welche kein
Amtszwang besteht, muß es allerdings freistehen, zurückzutreten, falls ihre Handlungen
in einer Weise kritisirt werden, welche ihnen
nicht gefällt. Mit dem System des Amtszwanges
ist aber eine Entlassung als Folge einer unliebsamen Kritik nicht vereinbar. Ganz richtig hat
zudem die erste Instanz hervorgehoben, daß die
Rechnung, gegen welche die Kritik geübt wurde,
von der Schulgemeindeversammlung als richtig
befunden und dem Herrn Verwalter unter
bester Verdankung abgenommen wurde. Vorausgesetzt also sogar, obschon dies keineswegs
nachgewiesen ist, daß die Discussion irgend
einen Grund für Stellung eines Entlassungsbegehrens gegeben hätte, so hätte derselbe mit