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Direktions-Comité der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft ihm unter’m 20. Juni d. Js. ebenfalls die abgeänderten Pläne für die Straßenbahnen vorgelegt habe, und wünscht, daß ihm die
hierseitigen Vernehmlassungen darüber möchten
mitgetheilt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Genehmigung der Planvorlage des Direktions-Comité’s der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft
mit Regierungsbeschluß vom 19. Mai 1882 sind
verschiedene Bedingungen gemacht worden.
Die neu vorgelegten Pläne entsprechen den Bedingungen 1. 2. 3 & 4 dieses Beschlusses.
Ein nachträgliches Begehren der Stadtbehörde hat
die Unterdrückung der Weiche beim Rathhaus veranlaßt; dagegen wurde die Kreuzung an die
Rosengasse verlegt, wogegen keine Einwendungen
zu machen sind.
Der Bedingung 6: „In Enge ist die Kreuzung beim
Sternen ca 20m stadtwärts zu rücken“, will
nachgekommen werden, ohne daß dafür eine bezügliche Planvorlage als nöthig erachtet wird.
Betreffend der Bedingung 7 soll eine besondere
Eingabe vorgelegt werden. Den übrigen Bedingungen, welche mehr die Ausführungsarbeiten
der Linien betreffen, scheint nachgekommen werden zu wollen; die Querverbindungen der
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei dem Kirchenrath auf seine vom 14. August
datirte Zuschrift betreffend Entschädigung für die
Pastoration in Rheinau Folgendes zu erwiedern:
„An Ihrer in der Zuschrift vom 14. August enthaltenen Auffassung betr. die Entschädigung für
die Pastoration in der Pflegeanstalt Rheinau ist
zuvörderst das als Irrthum zu berichtigen, daß vom
1. April l. Js. an die Besorgung der Pfarrgeschäfte
in Rheinau von irgend Jemandem vollständig
und ausschließlich an Frau Pfarrer Walder in
Benken übergeben worden sei. Die Sache verhält sich
vielmehr so: Nachdem Herr Pfarrer Oschwald nach
Greifensee gewählt worden war, wurde H[err] Pfarrer
Walder vor seiner Erkrankung angefragt, ob nicht
er die ganze Pastoration u. zwar in der Meinung,
daß jeweilen nur alle 14 Tage gepredigt werden
solle, vom 1. April an übernehmen wolle. Er sagte
zu. Nachdem nun die Erkrankung u. der Tod des
Herrn Pfarrer Walder u. kurz darauf der Wegzug
des Herrn Pfarrer Oschwald erfolgt war, mußte die
Aufsichtsbehörde von Rheinau es darauf abkommen
lassen, wie die Pastoration besorgt werden könne,
und nahm dann den Bericht der dortigen Verwaltung,
daß provisorisch bis zur definitiven Wiederbesetzung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eidg. Justiz- u.
Polizeidepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 12. Juli richten Sie die Anfrage
an uns, ob und eventuell in wie vielen Exemplaren wir das gemäß dem Bundesgesetz über
das Obligationenrecht einzuführende Handelsregister u. die zudienenden Formularien
durch Vermittlung der Bundesbehörde zu erhalten wünschen.
Um diese Frage beantworten zu können, erlauben wir uns vorerst, Sie um gefällige Zusendung des für jene Imprimate festgesetzten
Entwurfes resp. Formulars, sowie um Mittheilung der für die Arbeiten in Berechnung fallenden Kosten zu ersuchen.“
Herr J. Hanhart-Soliro in Dietikon ersucht mit
Zuschrift vom 15. Juli um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Rothfärberei
während drei Monaten mit einigen Arbeitern
zeitweise um 1–1 1/2 Stunden verlängern zu
dürfen, indem er größere Bestellungen in
einer ihm streng vorgeschriebenen Lieferzeit zu
wolle, als pro 1881 die Nachtsteuernachzahlungen
von 12,000 Fr. am Steuerkapital in Abzug gebracht werden dürfen.
E. Namens der Hasler’schen Erben trägt Herr
W. Näf-Hasler in Perlen bei Luzern auf Abweisung der Appellanten an; er hält an den vor dem
Bezirksrathe gemachten Ausführungen fest, acceptirt sodann die in Fact. D erwähnte Erklärung
des Gemeindrathes Meilen u. berichtet, daß die
Steuernachzahlungen laut Spezifikation zusammen
13,948 Fr. betragen. Im Weitern wird betont, daß
die geforderte Extra-Nachsteuer eine willkürliche sei, den Vorschriften des Gesetzes widerspreche
u. den Sinn desselben zu Gunsten der Steuergewalt
ausdehne.
F. Der Bezirksrath Meilen schließt sich in
seiner Antwortschrift vom 24. Juni der Appellationsbeantwortung der Hasler’schen Erben an, stützt
sich auf seine Begründung des appellirten Entscheides u. beantragt Gutheißung desselben.
Es kommt in Betracht:
1. Die erste Instanz hat nicht beachtet, daß in dem
beleuchtenden Berichte, welcher, von der betreffenden
Commission des Kantonsrathes verfaßt, die Aufgabe
hatte, den Stimmberechtigten in der Volksabstimmung
vom 27. März 1881 die Bedeutung der Abänderung
von §. 145, Abs. 1 des Gemeindegesetzes zu erläutern,
lichen Klage veranlaßt sehen könnten. Die schweiz.
Handelszeitung hat schon in viel schärferen Ausdrücken nicht bloß schweiz. kantonale Regierungen
sondern insbesondere auch dem h. Bundesrathe
unredliche Handlungen vorgeworfen u. unredliche Motive unterschoben, ohne daß sich die Behörden
veranlaßt gesehen haben, einzuschreiten und es
müßte in unserm Falle allermindestens auch der
Bundesrath einer Klage sich anschließen, da ja
derselbe in ganz gleicher Weise angegriffen wird,
wie die beiden Kantonsregierungen. Bei unserm
Entschlusse leitet uns aber namentlich das Motiv,
daß sich Behörden, die ja bekanntlich allen möglichen
u. den allerungerechtesten Angriffen der Presse
täglich ausgesetzt sind, wol davor hüten müssen,
dadurch, daß sie gegen einzelne Auswüchse der
Presse gerichtlich einschreiten, die Richtigkeit der
übrigen nicht eingeklagten Punkte, zu anerkennen.
Sofern Ihr glaubt, irgend eine Reaktion gegen
das Vorgehen der Handelszeitung eintreten lassen
zu müssen, wird eine Erwiderung in einem
öffentlichen Blatt, die ja nicht einmal offiziell
zu sein braucht, genügen, um die gemachten
Vorwürfe zu entkräften und zu beweisen, daß die
Intervention der Regierungen, weit entfernt,
die Gläubiger zu schädigen, im Gegentheil gerade-
vom 27. Juni ward L. Rudolf Schaufert nach Beendigung seiner theologischen Studien im Jahre
1863 zum katholischen Pfarrer von Baierfeld ernannt, welche Pfarrstelle er im Jahre 1869 mit
derjenigen zu Fischbach, Bezirksamts Pirmasens
vertauschte. In Folge des Unfehlbarkeitsdogma’s,
unter dessen Forderung Petent sich nicht beugen
wollte, legte derselbe im Jahre 1873 seine Pfarrstelle, unter Vorbehalt einer lebenslänglichen
Pension u. aller Rechtsansprüche an den Krankenund Unterstützungsverein des Emeritenfondes
der Diözese Speyer, nieder. Ao 1875 übersiedelte
Schaufert nach München u. übernahm daselbst die
Redaktion der Bayerischen Zeitung, in welch‘ letzterer
er seiner Antipathie gegen das Bismark’sche System
offen Ausdruck gab u. deßhalb in mehrere Preßprozesse verwickelt wurde, die in der Frühjahrssession des Geschwornengerichts für 1880 erledigt
werden sollten. Um der Verhaftung u. der damit
verbundenen Strafe zu entgehen, hat sich Petent
in die Schweiz geflüchtet, in Zürich Aufenthalt genommen u. auf dem städt. Controlbüreau den
zur Weiterreise bestimmten Paß des deutschen Consulats deponirt.
Ein Gesuch des ben. Schaufert an das Bezirksamt
Pirmasens um Zustellung von Ausweisschriften
wurde von dieser Stelle unter’m 1. März a. c. ab-
wenn zur Einheimsung noch Patienten mitgeschickt werden mußten, auch noch andere Unzukömmlichkeiten gezeigt u. es hat sich schon seit
längerer Zeit in der Aufsichtskommission die Ansicht geltend gemacht, daß es in jeder Hinsicht gut
wäre, wenn man auch mit etwelchem Verlust
dieses Grundstück los werden könnte. Es wurde
schon der Direktion des Strickhofes angeboten, aber
bisher ohne Erfolg; ebenso blieb es ohne Erfolg, wenn
man unter der Hand andere Liebhaber für das
Grundstück suchte. Die Direktion glaubt daher, es
dürfte das Richtigste sein, wenn das Grundstück
bei guter Gelegenheit auf öffentliche Steigerung
gebracht würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei die Direktion des Sanitätswesens ermächtigt, das fragliche Grundstück gelegentlich
zu öffentlicher Steigerung zu bringen.
Der ostschweizerische Kavallerie-Verein stellt
mit Zuschrift vom 3. August das Gesuch um
Verabreichung einer Ehrengabe an das am 24.
September auf der Wollishofer-Allmend stattfindende Militärreiten anläßlich des gleichzeitig abzuhaltenden Wettrennens des schweiz.
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer dieser Objekte haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlangen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
a) Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung des Höhenlage des Hochwasserspiegels, vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu
welchem Behuf die Unternehmerin auf den Zeit-
Ungricht, die Notariatskanzlei, die Leihkasse u.
den Gemeindrath Dietikon, das Statthalteramt
Zürich u. die Direktionen der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen
des Herrn Ulrich Schwarz z. Bodmersmühle in Wülflingen,
betreffend Fixirung der Wasserwerksanlagen u.
vorläufige Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Das Wasserwerk des Herrn U. Schwarz in
Bodmersmühle besteht aus folgenden drei Haupttheilen:
1. Die Säge mit eigenem Ablauf in die Töß,
2. Die sog. Haus- oder Hauptmühle mit Ablauf
auf die Beimühle,
3. Die sog. Beimühle mit Ablauf in den Beugger’schen Kanal.
Die Bodmersmühle als Ganzes war ursprünglich
zinsfrei und ohne staatliche Konzession. Wegen
Aenderungen an den Werken No 2 u. 3 bestehen
nunmehr zur Zeit folgende Wasserrechtsbewilligungen:
a. Urkunde vom 22. Juli 1854 für Aenderung
der Wasserräder an der Beimühle;
1882.]
22.
21. September 1882.
kunft über die Verhältnisse der Familie des Jakob
Gottfried Stünzi von Horgen in Riga, welche der
Bundesrath sub dato 18. September anhersendet,
gehen an die Justizdirektion zur Erledigung.
Das vom Post- u. Telegraphendepartement anhergesandte Verzeichniß der an Telegraphenbüreaux
leistungspflichtigen Gemeinden geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
An den Regierungsrath des Kts. Bern.
In Erwiederung Euerer Anzeige vom Hinschiede
des Herrn Erziehungsdirektor u. Ständerath Bitzius
kommen wir mit Gegenwärtigem Euch unser tiefes
Beileid über den schweren Verlust auszudrücken,
den Euer Kanton und unser gesammtes Vaterland durch diesen Todesfall erlitten hat.
Wir empfehlen Euch, g. l. E. etc.“
Das vom Bundesrath anhergesandte kriegsgerichtl.
Urtheil vom 13. September gegen Johs. Willi von
Ober-Ehrendingen - Aargau, zuletzt in Zürich
wohnhaft, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zum Vollzug.
Ebenso ein Schreiben der Reg. von Baselstadt betreffend
die seinerzeitige Auslieferung des Antonio Conione.
ungen im Innern des Spinnereigebäudes,
in Folge dessen die Spinnerei längere Zeit stille
stehen müsse. Einen Theil der Arbeiter könne
sie beim Verstellen u. Putzen der Maschinen,
den andern Theil aber nur dann beschäftigen,
wenn sie denselben anderswo verwenden könne.
Um dies zu ermöglichen u. auch den Produktions-Ausfall bei den überhäuften dringenden
Aufträgen einzubringen, sehe sie sich zu diesem Gesuche genöthigt.
Der Gemeindrath Rorbas beantragt Entsprechung des Gesuches, insofern die Firma Kunz
den Bestimmungen der Art. 13, Abs. 1 u 15, Abs. 1
genau nachkomme u. die Arbeitszeit an Samstagen 11 Stunden nicht überschreite.
Ebenso beantragt das Statthalteramt Bülach
Entsprechung unter gesetzlich normirten Bestimmungen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit 18. Mai 1881 hat die Petentin nie mehr
um Arbeitszeitverlängerung für ihre Spinnerei
in Rorbas nachgesucht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 u.
Art. 15, Abs. 1 des eidg. Fabrikgesetzes die Be-
gerichtlich einzuklagen.“
5. September 1882.
An den Bundesrath.
„In Erledigung Ihres mit verehrl. Schreiben
vom 27. August d. Js. gestellten Ansuchens um
Feststellung der Heimathörigkeit des gegenwärtig bei dem Bierbrauer Lambert in Le camp
de Satory (Seine-et-Vise) untergebrachten
Knaben Alfred Xaver Blatter beehren wir uns
Ihnen gestützt auf die vom hiesigen Polizeikommando gemachten Erhebungen mitzutheilen, daß Rubrikat der Sohn des Georg Blatter, geb.
1839, von Riesbach, z. Zt. wohnhaft in Kilchberg ist,
sowie daß sich die Heimatsgemeinde zur sofortigen Uebernahme desselben bereit erklärt hat.
Wir ersuchen Sie demgemäß um gefl. Anordnung der Heimschaffung des Knaben A. X.
Blatter auf Kosten der Armenpflege der Gemeinde Riesbach.
Circular-Beschluß vom 6. Septbr. 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Stadtrath von
Winterthur zu richten:
schriftlichen Vernehmlassung die Anstellung
eines ständigen Archivdieners für die mechan.
Verrichtungen der Nummerirung, Ueberschreibung,
des Kopirens, der Reinigung von Archivalien
etc. vor. In seiner spätern mündlichen Vernehmlassung dagegen zog es diesen Vorschlag
zurück, da es für einen solchen ständigen Diener
nicht genügende Beschäftigung hätte; es wäre
dem Archivariat – erklärte dasselbe – im Gegentheil besser gedient mit temporärer Aushülfe,
die je nach Bedürfniß, je nach dem Fortgange
der Arbeiten das eine Jahr vielleicht nur drei
Monate, ein anderes Jahr vielleicht für länger
eingestellt würde. Es wird hiefür ein jährlicher
außerordentlicher Kredit von 600 Fr. in Aussicht
zu nehmen sein.
III. Anfertigung von Verzeichnissen und
Nummerirung der Akten, soweit dies möglich
und nöthig ist.
Diese Forderung ist sehr unverfänglicher Natur und kann ohne weiteres acceptirt werden.
Soweit es möglich u. nöthig ist, werden Verzeichnisse u. Nummerirungen angefertigt werden.
Daß solche Verzeichniße nur in sehr beschränktem
Maße nöthig, sogar in sehr beschränktem Maße
zweckmäßig sind, darüber sind der vorige u.
der gegenwärtige Archivar einig. Es sei dießfalls
gestellt sein werden u. wäre dieser Vorbehalt
im Tenor der Urkunde selbst oder in anderweitiger rechtsgültiger Weise aufzunehmen.
Für gehörige Abfassung des Schuldinstrumentes
im Sinne vorstehender Ermächtigung, sowie
eventuell für Ueberwachung der Annullirung muß dem Vormund die Verantwortlichkeit überbunden werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde begründet und der
Vormund ermächtigt, eine Grundversicherung für die streitige Forderung des A. Rüegg
im Sinne obiger Erwägung 2 zu bestellen.
II. Mittheilung an Geschäftsagent J. Diggelmann in Zürich Ns. der Frau K. Jäggli-Tobler
und den Bezirksrath Dielsdorf für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Schleinikon
Dachslern, je unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe, dat. 22. März 1881, sucht
der Gemeindrath Außersihl darum nach, daß
Es kommt in Betracht:
1. Es kann unter obwaltenden Umständen keinem Zweifel unterliegen, daß für die Vormundschaftsbehörden die Pflicht bestund, die staatliche
Vormundschaft über die A. B. Gaßmann einzuleiten, da erheblicher Verdacht vorlag, daß dieselbe
durch leichtfertige Geschäftsführung ihr Vermögen
in Zukunft zu Grunde richten werde.
2. Im Weitern ist, hinsichtlich der faktischen Verumständungen bei Abgabe der Erklärung vom
30. Jan. d. Js. kein Grund vorhanden, den Angaben der Rekurrentin mehr Glauben beizumessen, als den betheiligten Beamten, welche
jede ungehörige Beeinflußung der freien Entschließung der Gaßmann in Abrede stellen, um
so weniger als die Darstellung derselben durch
nichts unterstützt wird. Es kann sich daher lediglich fragen, ob das Verfahren bei Entgegennahme
der Erklärung mit den gesetzlichen Vorschriften
im Widerspruch stehe oder nicht.
3. Der Einwand der Rekurrentin, daß die
Erklärung, sich freiwillig unter Vormundschaft
begeben zu wollen, nur vor dem Gemeindrath
abgegeben werden könne, kann nicht als richtig anerkannt werden, da nicht einzusehen ist, weshalb der Gesetzgeber der erstinstanzlichen Behörde
weitergehende Kompetenzen habe einräumen
Eine Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements auf hierseitige Zuschrift
vom …
betreffend Unterstellung
der Buchdruckereien unter das Fabrikgesetz
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
6. Juli 1882.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Vollziehung des Bundesgesetzes über die Fabrikation von Zündhölzchen bis zum Ablauf der
Referendumsfrist geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
7. Juli 1882.
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
betr. Vollzug der Auslieferung März & Schweikerl geht an die Polizeidirektion zur Vollziehung.
Die Herren Imhoof, Blumer & Cie in Freienstein
ersuchen mit Zuschrift vom 28. Juni um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
bach aus folgenden Gründen ab:
Amtsentlassungsbegehren innerhalb einer Amtsdauer darf nur entsprochen werden, wenn seit der
Wahl Verhältnisse eingetreten sind, welche die
Fortbekleidung des Amtes als unmöglich oder
zum Mindesten als unthunlich erscheinen lassen.
Der Grund nun, der den Petenten zu seinem Entlassungsbegehren veranlaßt hat, kann nicht als
zureichend betrachtet werden, indem ja die Rechnung, gegen welche die Angriffe gerichtet worden
sind, von der Schulgemeindeversammlung gutgeheißen u. unter bester Verdankung genehmigt
worden ist. Wollte man solche Differenzen als wirkliche Mißtrauensvoten auffassen, welche eine Behörde oder Beamtung zur Entlassung berechtigen,
so dürften wol kaum noch genug Persönlichkeiten
gefunden werden, welche zur Bekleidung eines
Amtes angehalten werden könnten.
D. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt Herr
Mauer mit Eingabe vom 21. Juli an den Reg.
Rath, indem er sein Entlassungsbegehren erneuert u. zur Begründung desselben im Wesentlichen anführt:
Außer dem in der fraglichen Schulgemeindeversammlung zum Präsidenten gewählten Herrn
J. J. Müller-Kunz in Feldbach habe Niemand weder die Schulgutsrechnung noch die Belege zu der-
habe, in unredlicher Weise zu handeln, und daß
er keine Staatsgelder in seinem Interesse verwendet habe, sowie seinen bisherigen guten Dienstleistungen als Kreiskommandant Rechnung tragen zu müssen u. es wurde vorderhand von weitern energischen Maßregeln Umgang genommen.
Nun hat laut vorliegendem Bericht der Finanzdirektion unter’m 18. dß. neuerdings eine Kassaverifikation stattgefunden, wobei sich wieder ein
Manco von nahezu 3000 Fr. ergab. Hr. Pfenninger
wollte sich durch unrichtige Angaben salviren u.
leistete erst nach Androhung von Ueberweisung
an den Strafrichter hiefür Deckung.
Unter solchen Verhältnissen kann von einem weitern Fortamten des Kreiskommandant Pfenninger
keine Rede sein, um so weniger, da nach den sonst
noch erhaltenen Aufschlüssen derselbe ökonomisch
in sehr bedrängter Lage sich befindet. Derselbe wurde deßhalb zur Einreichung eines Entlassungsgesuches veranlaßt. Da indessen gegenwärtig die
Arbeit bei allen Kreiskommandanten eine ganz
beträchtliche ist u. auch der Militärpflichtersatz
erst auf Ende Oktober abgerechnet werden kann,
so dürfte es angezeigt sein, die Entlassung auf
31. Oktober a. c. festzusetzen, inzwischen aber dafür
zu sorgen, daß die noch ausstehenden Abliefer-
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon
unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, den Gemeindrath Wetzikon und den
Bezirksrath Hinweil.
In Sachen
des A. Stoska im „Phönix“, Fluntern, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent, der im Juni u. Juli 1881 bei
zürch. Architekten Bestellungen auf die Werke G.
Sempers für die Buchhandlung von Cäsar Schmidt
aufgenommen hatte, erhob beim Statthalteramt
Zürich Strafklage gegen C. Schmidt wegen Betruges,
weil dieser auf der von ihm ausgegebenen Subskriptionsliste angegeben habe, das Werk werde in
15–18 Lieferungen erscheinen, während aus dem
Prospekt ersichtlich sei, daß dasselbe 25 Lieferungen umfassen werde. Durch Verfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen (Stellvertreter Wettstein) wurde die Klage nicht an Hand genommen, da die fragliche Subskriptionsliste bereits
im August 1880 angefertigt worden sei, während
der Prospekt im Februar 1881 erschien u. weil
die Liste vom August 1880 überhaupt etwas Be-
gang à niveau zugeben wird. Der Gemeindrath
Marthalen erklärte den Entscheid des Bundesrathes
veranlassen zu wollen, während der Gemeindrath Trüllikon die Sache auf sich beruhen lassen
will, beziehungsweise eventuell Projekt III empfiehlt, wie solches auch die politische Gemeinde
Trüllikon im Beschluß vom 22. Februar 1880 gethan hat. Würde die Ausführung von Projekt IV
verhindert, so werden die Gemeinden u. der
Bezirksrath unter den übrigen Projekten I. II. u.
III zu wählen u. zu entscheiden haben. Nach den
Vorgängen bezüglich der Straße II. Klasse von Bülach nach Hochfelden ist nun freilich wenig Aussicht vorhanden, daß der Bundesrath einen neuen Uebergang mitten über die Station Marthalen gestatten werde. Ferner ist zu erwägen,
daß ein solcher Uebergang für die Straße selbst
wol die größten Inconvenienzen wegen des
längern Anhaltens der Züge, besonders bei
Kreuzungen mit sich bringt.
Es erscheint deßhalb angezeigt, das streitige
Projekt IV zur Vereinfachung der Sache nicht
zu genehmigen u. die Projekte zur weitern
Beschlußfassung dem Bezirksrathe zurückzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
geschehen kann.
Herr Professor Kleiner befürchtet bezüglich der
vorgeschlagenen Aspirationsventilation für den
Rathhaussaal, dieselbe könnte so starkes Geräusch
verursachen, daß es sehr störend wirken würde.
Die Direktion ist nun der Ansicht, es sollte für
einmal bloß die Ventilation für den Schwurgerichtssaal erstellt werden, indem es sich
vielleicht dann zeigen dürfte, daß die Wasserstrahlenventilation doch auch für den Rathhaussaal wünschbar u. möglich wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wasserstrahlenventilation im Schwurgerichtssaale des kantonalen Gerichtsgebäudes
ist nach dem Vorschlage des Herrn Stadtingenieur
Burkhard mit den von Herrn Professor Kleiner
vorgeschlagenen Modifikationen auszuführen
u. die Erstellung der Wasserleitung u. der Dolen an das Stadtbauamt Zürich, die übrige Arbeit an Herrn Müller-Baur, Baumeister in
Hirslanden zu vergeben.
II. Mit der Einführung der Ventilation im
Rathhaussaale wird so lange zugewartet, bis
man den Erfolg der Einrichtung im Schwurgerichts-
C. Auf ein Schreiben der Gemeinde Bülach an
den Bundesrath, es möchte diese Straßenangelegenheit in Wiedererwägung gezogen werden,
wurde durch eine Abordnung des Bundesrathes
eine Lokalbesichtigung in Anwesenheit der Parteien vorgenommen, ohne daß jedoch eine Vereinbarung erzielt worden wäre.
D. Laut Schreiben des Bundesrathes vom
5. Juli d. Js. hat nun die bundesräthliche Abordnung gefunden, daß der bei der bestehenden
Straße befindliche Bahndurchlaß wegen ungenügender Lichthöhe untauglich sei, ferner, daß wegen ungünstigem Längenprofil u. einem Umweg von ca 300m Länge eine Straßenverbesserung doch als ein Bedürfniß erscheine. Auch wäre
es Angesichts der von den Glatthalgemeinden
zur Korrektion ihres Straßennetzes gebrachten
Opfer zu bedauern, wenn nicht eine bessere Verbindung mit dem Bahnhofe Bülach hergestellt
würde; jedoch seien die Gründe laut Bundesrathsbeschluß vom 19. Mai d. Js. maßgebend, so lange
noch die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Lösung vorliege.
Es sei nun bei Anlaß des Lokalaugenscheines
die Zulässigkeit einer Ueberbrückung des Bahneinschnittes bei Hektometer 18.60 mit südöstlicher
Abbiegung gegen die Einmündungsstelle des