dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
liche Korporationen, welche zu einem wissenschaftlichen oder künstlerischen oder sonst einem
gemeinnützigen oder zu einem erlaubt geselligen Zwecke gebildet werden, zu ihrer Entstehung lediglich der in den Korporationsstatuten
festzustellenden Uebereinkunft mehrerer Korporations-Mitglieder bedürfen.
Immerhin wird der Verein auf Art. 716 des mit
dem 1. Januar 1883 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über das Obligationenrecht aufmerksam
gemacht, wonach er wünschendenfalls, um das
Recht der Persönlichkeit zu erwerben, sich in’s
Handelsregister eintragen lassen kann.
In Sachen
des Herrn Otto Mauer-Hürlimann [sic!] in Feldbach
Hombrechtikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend verweigerte Entlassung als Gutsverwalter der Schulgemeinde Feldbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 29. Mai d. Js. suchte Herr
Mauer beim Bezirksrathe Meilen um Entlassung von der eingangserwähnten Stelle nach.
Gründe: Bei Anlaß der am 21. Mai erfolgten Abnahme der Schulgutsrechnung sei dieselbe namentlich deßhalb auf’s Leidenschaftlichste angegriffen
Heß für zu wenig versteuerte 3000 Fr. Vermögen
(Steuerkapital Fr. 8180 resp. 6000 Fr., wovon Fr. 3000
versteuert wurden) eine Steuernachzahlung von
60 Fr. auferlegt worden sind;
b) des Rekursbegehrens des Konrad Heß Ns. der bezeichneten Erben, wonach statt 3000 Fr. bloß 1000
Fr. als nachzahlungspflichtig erklärt werden sollten;
c) der Rekursbeantwortung der Finanzdirektion,
dat. 30. August, in welcher zugegeben ist, daß letztere, gestützt auf eine unrichtige Angabe der Gemeindrathskanzlei betreffend das vom Erblasser verteuerte Vermögen, mit Fr. 3000 um Fr. 1500 zu hoch angesetzt habe, und darum die Nachzahlung entsprechend zu reduziren sei, weitere 500 Fr. dagegen
laut Angabe der Rekurrenten für Bestreitung
häuslicher Ausgaben, seien nicht abzurechnen,
sondern auf die 2180 Fr. anzuweisen, um welche man das Steuerkapital unter dem Nominalbetrag desselben angenommen habe;
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet. Die Steuernachzahlung ist auf 1500 Fr. zu wenig versteuerten Vermögens zu berechnen, demnach auf Fr. 30 –
reduzirt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, das Statt-
einer zweiten Assistentenstelle ist folgender:
Die Kenntnisse über die chemische Zusammensetzung unserer ächten in den Verkehr kommenden
Wein- und Obstmostarten sind sehr mangelhaft. Bei Beurtheilung der fraglichen gleichnamigen Produkte muß daher in den meisten Fällen
vom allgemeinen Gesichtspunkte ausgegangen
werden, weil es an speziellem Vergleichsmaterial
fehlt. Auf diese Weise lassen sich nur die gröbsten
Fälschungen entdecken, unter Annahme äußerst
niedriger Minimalwerthe, die man bei einem
noch Wein oder Obstmost zu nennenden Getränke
beobachtet hat.
Es sollten daher jedes Jahr Proben unserer ächten Wein- und Obstmostsorten, die im Verkehr in
Betracht kommen, analysiert werden, um so allmälig in Besitz des nöthigen Begründungs- u.
Vergleichsmaterials zu kommen. Die Weinanalysen, welche der schweiz. Obst- u. Weinbauverein
im Polytechnikum veranlaßt, beziehen sich auf
feinere ältere Ausleseweine, welche für gerichtliche
Beurtheilung unserer gewöhnlichen Trinkweine
nicht maßgebend sind.
Ein Blick auf den Bestand u. die Einrichtungen
der Untersuchungsämter in andern Städten
mache sowol die Beschaffung eines andern Laboratoriums, als die Anstellung eines zweiten
nern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
In Sachen des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Genehmigung des Straßenprojektes
II. Klasse von Marthalen über die Eisenbahnstation nach Rudolfingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 9. Januar 1875 sind
die technischen Vorarbeiten für eine neue Straße
von Rudolfingen - Trüllikon nach der Eisenbahnstation Marthalen bewilligt worden. Es
wurden die Projekte I, mit Eingang am südlichen Ende der Station, u. Projekt II mit Ausmündung am nördlichen Stationsende u.
am Vereinigungspunkt der Straßen II. Klasse von
Rheinau, von Benken u. von Marthalen den
Gemeinden vorgelegt. Sie befridigten jedoch
nicht, indem Rudolfingen das Projekt I, Marthalen dagegen das Projekt II bauen wollte u.
schließlich die Idee sich geltend machte, nicht nur
für Rudolfingen - Trüllikon eine gehörige Stationsstraße zu bauen, sondern auch für Marthalen. Nachdem auch Projekt III als durchgehende
Straße von Marthalen bis Rudolfingen keine Gnade
Mit Zuschrift vom 4. August übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Herrn Wendelin
Hanner, Zimmermann, von Feldhausen - Preußen,
wohnhaft in Richtersweil, welchem am 16. Juli d. Js.
eventuell das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil ertheilt worden ist, u. der die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Juni d. Js.
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der Bedingung, daß sich Herr Hanner innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde
u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Fr.
50 bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Richtersweil und die Direktion der Finanzen.
beschließt:
Es ist der Petentin zu erwiedern:
In §. 2, Abs. 2 der revidirten Statuten, d. d. 13.
Mai 1881 ist u. A. gesagt: „Jede Aenderung des
Aktienkapitals beschließt die Generalversammlung.“
Hieraus geht hervor, daß zur Vermehrung desselben lediglich ein vorgängiger Beschluß dieses
Organes nothwendig ist, welche Kompetenz laut
den Statuten vom 12. Novbr. 1879 sogar dem
Verwaltungsrath eingeräumt war. Aus diesem
Grunde ist eine Bewilligung zur Ausgabe neuer Aktien nicht erforderlich; dagegen hat die Petentin die weitere Emission von 140 Aktien
behufs Vormerknahme im Ragionenbuch der
Bezirkskanzlei Zürich mitzutheilen, und
wird die Gesellschaft im Fernern auf §. 4 des
Gesetzes von 1863, betr. die Stempelabgabe (Offiz.
Gesetzessammlung Bd. XIII, Seite 239) aufmerksam gemacht.
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit
Zuschrift vom 7. Juni die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung betreffend
die von Karl Fischer von Nänikon in der mech.
Werkstätte des H[erren] Heinrich Blank in Uster am
8. Mai d. Js. erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Antrag des Statthalteramtes in allen Punkten
Die Untersuchung sei mit großer Gründlichkeit
u. Sorgfalt geführt worden, namentlich habe sie
das Möglichste gethan, um den Vermögensbestand zu eruiren. Der beantragte Zeugenbeweis würde voraussichtlich zu keinem positiven
Resultate führen, da ja nicht einmal angegeben
sei, über welche bestimmte Thatsachen sie einzuvernehmen wären. Daß ein Diebstahl oder
eine Unterschlagung vorliege, lasse sich nicht einmal objektiv, geschweige denn subjektiv nachweian:
sen. Man gewinne vielmehr aus den Untersuchungs-Akten die Ueberzeugung, daß sich der
Angeschuldigte einer strafbaren Handlung
überall nicht schuldig gemacht habe, und daß die
Denunziation eine ungerechtfertigte u. muthwillige gewesen sei.
Es kommt in Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung beruht offenbar
weder auf Irrthum, noch auf nachlässiger
Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten
(§. 771 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege).
Eine nähere Prüfung der Untersuchungsakten
ergibt ohne Weiteres die Unbegründetheit u.
Leichtfertigkeit der Denunziation. Die Beschwerde erscheint um so ungerechtfertigter, als in der-
Was nun überhaupt die Berechtigung auf einen Staatsbeitrag anbetrifft, so dürfte wol zu
unterscheiden sein zwischen den Arbeiten u.
Leistungen während des Hochwassers u. denjenigen für Wiederherstellung etc. nach dem
Hochwasser. Erstere gehören zu den allgemeinen
Gemeinde- u. Bürgerpflichten in Zeiten der Gefahr und haben in der Regel keinen Anspruch
auf Staatsunterstützung; es sei denn, daß die
Kräfte des Pflichtigen nicht ausreichen.
Im vorliegenden Falle beträgt die Leistung
jeder Gemeinde nur 241 Fr. 40 Rpn. – Sie wäre
sogar erheblich kleiner, wenn, wie sonst üblich,
nicht alle u. jede Hülfeleistung des Einzelnen
mit vollem Lohn verrechnet worden wäre.
–
Diese Ausgabe dürfte bei Bemessung des Staatsbeitrages außer Betracht fallen. – Die unter b
aufgeführten Ausgaben sind dagegen für
Wiederherstellung von Wasserschaden und zu
größerm Schutz des Widerlagers u. Straßendammes
gemacht worden u. gewissenermaßen nachträgliche Ergänzungen des Brücken-Neubaues. Sie
wurden nothwendig, weil die eigentlichen
Korrektionsbauten an der Brückenstelle noch mangelten. Letztere sind nunmehr vom Staate mit
erheblichen Kosten ebenfalls vervollständigt
worden, und es ist anzunehmen, daß beide Ar-
Vater nachgefragt [sic!], u. sei es ihm nie eingefallen,
den Sohn der Schwängerung zu bezichtigen.
Das Statthalteramt Hinweil sistirte durch Verfügung vom 22. Juli vor. Js. mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft jene Untersuchung, in der
Annahme, die Behauptungen des Angeklagten
im Civilprozeß seien durchaus glaubwürdig. Gegen diese Sistirungsverfügung wurde ein Rekurs
nicht erhoben.
Im Mai 1882 beschwerte sich dann J. Boßhard bei
der Staatsanwaltschaft über das Statthalteramt
Hinweil, weil dieses sich weigere, drei von ihm angerufene Zeugen in einer Strafuntersuchung gegen C. Schoch wegen falschen Zeugnisses einzuvernehmen. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 3. Juni d. Js. wurde jedoch der Rekurs abgewiesen.
Unter’m 13. Juni d. Js. erhob sodann Boßhard beim
Statthalteramt Hinweil neuerdings Strafklage
in derselben Sache; die Klage wurde indeß mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft gemäß Verfügung vom 15. Juni d. Js. nicht an Hand genommen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich J.
Boßhard u. beantragt deren Aufhebung und Anweisung an die Untersuchungsbehörde, die Klage
an Hand zu nehmen u. die von ihm bezeichneten
Zeugen einzuvernehmen, im Wesentlichen mit
Zinsnachzahlung für die letzten 10 Jahre (52,10
x 10,0) = 541 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des dem Herrn Ulrich Schwarz,
Müller in Wülflingen, gehörenden Wasserwerkes zur Bodmersmühle an der Töß wird in
Uebereinstimmung mit den Urkunden von
1854, 1870, 1872 u. 1876 folgendermaßen festgesetzt:
Wassermarche an der südwestlichen
Gartenecke oberhalb dem Mühlehof, Kerbe
420.455
A1.
(Kopffläche liegt 0,30m höher oder
Kerbe an der südöstlichen Sockelecke des Mühlehofes
Oberkante des Tößwuhres und des
Ueberfalles am Zulaufkanal der
Bodmersmühle
417.620
Grundschwelle der Losschutzfalle am
Ueberfall daselbst
Grundschwelle am Anfang des Zulaufkanales von Beugger
Grundschwelle am Radauflauf
417.270
zur Säge von Schwarz
der sonst geübten Praxis im Einklang sei, müsse
gesagt werden, die Nachzahlungsberechnung gründe sich auf das Ergebniß des Inventars und es sei
nicht zu bezweifeln, daß die Abordnung der Waisenkommission bei der Inventuraufnahme gerecht verfahren sei. Gegen die Richtigkeit des Inventars werde ja auch keine Einwendung erhoben.
Der Regierungsrath
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet. Die Steuernachzahlung ist von Fr. 45000 zu wenig versteuertem
Vermögen zu berechnen, demnach auf Fr. 1160 –
reduzirt.
II. Mittheilung an a) die Rekurrenten, b) die
Finanzdirektion, c) das Statthalteramt, d) den
hat
in Sachen der Erben des Heinrich Heß von Unterspitzwies - Turbenthal, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
nach Einsicht:
a) einer Verfügung der Finanzdirektion dat. 21.
Juni 1882, wonach der Hinterlassenschaft des Hch.
besonders auf die einleuchtenden Bemerkungen
auf pag. 9 des Schlußberichtes des Herrn Dr Strickler
verwiesen.
IV. Erlaß genauer Vorschriften über die Ablieferung der Akten der verschiedenen Behörden
an das Staatsarchiv nach thunlichst einheitlichen
Grundsätzen.
Solche Vorschriften bestehen bereits. Noch ist die Verordnung vom Jahr 1830 in Kraft.
Ob diese Verordnung durch nicht publizirte Reg. Beschlüsse abgeändert worden oder sich ohne besondern
Beschluß durch die Praxis ein anderes Verfahren
ausgebildet – genug, im Jahre 1849 scheint der
Staatsarchivar wenigstens für gewisse Departemente zu einer eigentlichen Registratur des
Laufenden geworden zu sein; je nach den Sitzungstagen wurden die Akten in das Archiv abgeliefert,
mit den Protokollen verglichen, nach Materien geordnet, rubrizirt und in die verschiedenen Repertorien, in das Materien-, Personal- u. Lokalrepertorium eingetragen. Darin scheint auch so
ziemlich die ganze amtliche Thätigkeit der dermaligen Archivbeamten bestanden zu haben.
Offenbar war aber damals schon kein einheitliches Verfahren mehr; die einen Kanzleien behielten all ihr Material zurück, bis ihnen dasselbe wegen zu großer Anhäufung lästig wurde
ung eines Adoptionsverhältnisses sind
zwar im vorliegenden Falle vorhanden, dagegen fehlt die Zustimmungserklärung der
Mutter der zu adoptirenden Olympiade Efrenoff
resp. der heimatlichen Behörden. Es dürfte sich
indeß rechtfertigen, von diesem Erforderniß
unter obwaltenden Umständen Umgang zu
nehmen, da der Wahlvater schwer krank und somit Gefahr im Verzuge ist, überdieß die Mutter
des Wahlkindes sich desselben seit der Geburt nie
angenommen zu haben scheint u. eine Erklärung
von Seiten der heimatlichen Behörden jedenfalls nur
schwer erhältlich gemacht werden könnte. Hiezu
kommt, daß die beabsichtigte Adoption zweifellos
nur das Interesse des Kindes bezweckt und daß die
bisher vorhandene Gefahr eintretender Heimatlosigkeit für die Olympiade Efrenoff durch diesen Akt
beseitigt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
Sei die Direktion der Justiz ermächtigt, die
Adoption der Olympiade Efrenoff aus Marianovka, Gouvernement Cherson - Rußland durch die
Eheleute Wirz-Gougger von u. in Oberstraß zu
bewilligen.
1882.]
eines außerordentlichen Stellvertreters für die
Adjunktur, da er ohne Schädigung der öffentlichen
Interessen den Obliegenheiten beider Amtsstellen
für längere Zeit nicht genügen könne.
B. Mit Telegramm vom 30. Septbr. schlägt Herr
Statthalter Würmli im Einverständniß mit H[e¬
Ziegler zum außerordentlichen Adjunkten vor:
Herrn Emil Vogel, Advokat in Bülach, –
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Als außerordentlicher Stellvertreter des Adjunkten des Statthalteramtes Winterthur für die
Dauer der Krankheit des Herrn Ziegler wird ernannt:
Herr Emil Vogel, Advokat in Bülach.
II. Ueber die Kosten der Stellvertretung im Sinne
des §. 70, Abs. 2 des Gesetzes betreffend die zürcherische
Rechtspflege behält sich der Regierungsrath besondere Schlußnahme vor.
III. Mittheilung an a) H[errn] Advokat E. Vogel in Bülach,
b) H[errn] Statthalteramtsadj. A. Ziegler in Winterthur,
c) H[errn] Statthalter Würmli in Winterthur,
& d) die Staatsanwaltschaft.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweizerischen Hülfsgesellschaften im Auslande eingesandten Jahresberichte
Eisenkonstruktion
8950
Schreinerarbeit
Glaserarbeit
–
Malerarbeit
Spenglerarbeit
1600
Allgemeines
12,850
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Erziehungs- u. des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei den von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Plänen die Genehmigung
ertheilt.
II. Es sei die Ausgabe für die Erweiterung des
Operationssaales im Kantonsspital und den
dadurch bedingten weitern Aenderungen unterhalb u. oberhalb desselben in den Voranschlag
für das Jahr 1883 aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend den Antistisialfond u. das Eschersche Legat,
hat sich ergeben:
In der Staatsrechnung pro 1881 figurirt unter
dem Kapitalverkehr „Rechnung über das centralisirte Staatsgut“ II. Nutztragendes Kapitalvermögen, Uebertrag auf Rechnung 1882 Passiven
1853
1850
Kanton nebst der Zusammenstellung der Abstimmungs-Ergebnisse zu übermachen.“
Für die Wiederbesetzung der vakanten Stellen von
Bataillons-Adjutanten bei den Bataillonen No
63, 66 u. 71 werden von den betreffenden Bataillonskommandanten vorgeschlagen:
Hösly in
Meilen
Pestalozzi, Hch.
Die Militärdirektion empfiehlt diese Vorschläge
zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Vorschlag der Militärdirektion
u. nach Einsicht der betreffenden Fähigkeitszeugnisse,
Herrn
ernennt:
zu Bataillons-Adjutanten der Infanterie
Usteri
Bat.
66
in
Heinrich Pesta¬
Paul
1844,
letztere Beide unter gleichzeitiger Beförderung zu
Hauptleuten,
und beschließt im Weitern:
I. Den Ernannten sind Ernennungs-Urkunden resp.
Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Dem Gesuche des Franz Max. Egli vom 3. d. Mts.
sei keine weitere Folge zu geben, da dem Rubrikaten auf sein früheres Gesuch vom 12. März bereits unter’m 8. April d. Js. Bescheid ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
Dem Bundesrathe ist über den Vollzug nachstehender Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 25.
Februar, womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Louis Musch
aus Berlin einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am
13. Juli d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Betreffend den Ersatz der Kosten des Transportes des
a. Notar Karl Rudolf durch Frankreich ist folgendes
Schreiben an den Bundesrath zu richten:
Adolf Schröter, geb. 1859, ist zufolge seines bei der
Polizeidirektion eingereichten schriftlichen Gesuches
im Jahre 1877 von Dresden nach Zürich gekommen, u.
daselbst in das Geschäft des Herren Leopold Weil & Cie
eingetreten, wo er ca 2 Jahre als Magazinier funktionirte. Ende 1879 hätte sich Petent in seiner Heimat zur Rekrutirung stellen sollen, er hat dies
jedoch unterlassen und ward dadurch zum Refraktair. Eine Stellungsordre will derselbe nicht erhalten haben. Zu dieser Zeit fand Schröter bei H[e¬
Prager in St. Gallen weiteres Engagement, verbliebt daselbst bis Juni 1880 und kehrte dann wieder
nach Zürich zurück, wo er bis November 1881 bei H[e¬
Schutz im Zeltweg als Reisender fungirte und
nunmehr in gleicher Eigenschaft bei J. Ittmann im
rren]
Centralhof bethätigt ist.
Petent deponirt sehr günstige Leumundszeugnisse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, dem
Adolf Schröter eine Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich, gültig bis Ende des Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Felix Schlatter, seiner Ehefrau
u. den beiden minderjährigen Töchtern wird gemäß §. 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Buchs u. den Bezirksrath Dielsdorf.
Mit Eingabe vom 24. Juli übermittelt das
Statthalteramt Andelfingen das Protokoll über
die am 16. Juli stattgefundene Wahl des Herrn
Pfarrer Heinrich Müller von Kloten zum Pfarrer der Kirchgemeinde Benken, sowie die Annahms-Erklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Herrn Heinrich Müller zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Benken wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Unter’m 7. August wurde für die Irrenheilanstalt Burghölzli ein bei Seebach gelegenes
Streuriedt von einem Flächeninhalt von 60,000
um die Summe von 4000 Fr. angekauft. Damals
schon wurden im Regierungsrath ernste Zweifel
über die Zweckmäßigkeit eines solchen Ankaufes
namentlich mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten,
welche auf solche Entfernung hin die Bewässerung
desselben verursacht u. mit Rücksicht auf die Preiswürdigkeit des Kaufsobjektes geäußert. Der
Kauf kam indessen dennoch zu Stande.
Gegenwärtig erheischt das Streuriedt, um richtig bewässert werden zu können, neue Schwellvorrichtungen, die ca 150 Fr. kosten werden u. Verbesserung der Zu- u. Abfuhr durch Wegübergänge
über die Wässergraben, an welche die Anstalt ca
50 Fr. zu tragen hätte. Das Streuriedt ist zu dem der
Längsseite nach mit Fahrwegrecht-Servitut belastet u. es kann dieser Theil nicht bewässert werden.
Die Ertragsergebnisse sind bisher immer ungünstige gewesen u. es läßt sich nicht voraussehen, daß
sich dieselben jemals erheblich günstiger gestalten
werden. Nach einer Berechnung der Verwaltung
ergibt sich gegenüber einer Einnahme von 198
Fr. vom Ertrag (33 Meterzentner à 6 Fr.) eine Ausgabe von 316 Fr., also ein Verlust von 118 Fr. per Jahr.
Außerdem haben sich jeweilen, namentlich
in der Spinnerei Bülach während 4 Monaten täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen,
u. führen zur Begründung an: Dieses Etablissement sei durch die neue Kanal- u. Wuhranlage, welche bei Anlaß der Glattkorrektion
erstellt werden mußte, seit einem halben Jahr
beinahe immer in seiner Thätigkeit gehindert
worden u. habe zum großen Theil ausschließlich mit Dampf betrieben werden müssen,
namentlich die letzten zwei Wochen, indem
die Vollendungsarbeiten dies nöthig gemacht
haben. Da aber die Dampfkraft allein für das
Etablissement nicht ausreiche, so habe ca ein
Drittheil des Geschäftes feiern müssen. Um den
großen Ausfall ihrer Produktion einigermaßen
nachzuholen u. ihren Engagements genügen
zu können, hoffen sie auf Entsprechung ihres
Gesuches.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Bülach beantragen, dem Gesuche zu entsprechen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten haben noch nie um Arbeitszeitverlängerung für dieses Etablissement nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
willigung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirrnerei während drei Monaten
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen,
indem er zur Begründung anführt, er habe von
der am 4. März d. Js. erhaltenen Bewilligung
zur Verlängerung der Arbeitszeit während 3
Monaten täglich um eine Stunde nur während
2 Monaten, nämlich bis Ende April, Gebrauch
gemacht, dagegen sei er in Folge dringender
Aufträge genöthigt, wieder um die gleiche Bewilligung nachzusuchen.
Sowol der Gemeindrath Wallisellen als
das Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent ist seit dem 16. August 1879 bis 4. März
d. Js. nie um Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während weiterer drei Monate, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Be-
verlängern:
a) für die Spinnarbeiter an fünf Tagen der Woche
um je 2 Stunden, am Samstag dagegen nur um
eine Stunde;
b) für die Carderiearbeiter abwechslungsweise
täglich je 2 Stunden länger, nämlich bis Nachts 10
Uhr,
unter folgenden Bedingungen:
1) Daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet;
2) keiner derselben über 13, resp. 12 Stunden hinaus
beschäftigt und
3) Frauenspersonen unter keinen Umständen zur
Nachtarbeit angehalten werden.
II. Der Gemeindrath Rorbas wird eingeladen, die
abgeänderte Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach u. den Gemeindrath Rorbas, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen
der Herren Jakob u. Andreas Biedermann [sic!]
in Winterthur,
betreffend Wasserrecht,