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beschließt:
I. Es sei das Gesuch um Erlaß einer besondern
Verordnung abzuweisen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Novbr.
1881 wurde eine Vorlage der Direktion des Sanitätswesens für Umänderung des Operationssaales
im Kantonsspital an dieselbe mit der Einladung zurückgewiesen, in Verbindung mit der
Erziehungsdirektion ein genau formulirtes Bauprogramm zu entwerfen.
Diesem Auftrage nachkommend haben die Direktionen des Erziehungswesens u. des Sanitäts- u.
Armenwesens unter Zuzug des Direktors der chirurg.
Klinik u. des Staatsbauinspektors die Erweiterung des Operationssaales im Kantonsspital besprochen u. dabei den von Herrn Professor Krönlein
eingelegten Plan des Operationssaales der chirurg.
Klinik in Berlin u. einer von ihm gezeichneten
Skizze mit den diesfälligen Notizen für den hiesigen Operationssaal zu Grunde gelegt. Dieses
Material wurde dann der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Bauinspektorates unter’m
13. Januar 1882 mit dem Gesuche zur Verfügung
gestellt, mit thunlicher Beförderung das Projekt
einer Erweiterung des Operationssaales studiren
Grundprotokolle der Civilgemeinden Gamlikon, Dägerst, Buchenegg u. Mädikon (Stallikon)
für 1496 Seiten der Hofbeschreibungen je 1 Fr.
per Seite oder im Ganzen 1496 Fr. aus dem Kredite für Landwirthschaft (Büdget Tit. a. II. c. 6)
zu bezahlen.
II. Mittheilung an dieselbe, sowie an die
Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 19. August die Akten über die
vom Gemeindammannamt Rüti vorgenommene
Untersuchung betreffend die von Anna Zuppinger
von Fischenthal, wohnhaft in der Garwied
Dürnten, am 5. August in der mech. Baumwollweberei der Firma Kaspar Honegger in Rüti
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Anna Zuppinger arbeitet als Andreherin im
gen. Etablissement. An jenem Tage half sie einen Zettelbaum aus der Zettlerei in die Weberei
hinuntertragen. Auf der untern Treppe
glitschte ihr der Zettelbaum aus den Händen
und fiel ihr auf den linken Fuß, so daß sie
eine erhebliche Quetschung erlitt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3–4 Wochen.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a) Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b) Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Die Herren J. u. A. Biedermann u. Cie haben
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden u.
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Gemeindrath Wetzikon, den Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen
Fr. 3075.–
2. Gießerei Romanshorn
“ 3000.–
3. H[en] Gebrüder Koch in Zürich
Es dürfte die Arbeit an die Mindestfordernden
vergeben werden.
Dabei wird noch bemerkt, daß im Büdget für
diese Arbeiten Fr. 5000 vorgesehen sind, u. daß
in der zu vergebenden Arbeit die hölzerne Verschalung unter der Dachfläche u. s. w. nicht
sind u. anderweitig ausgeführt werden müssen.
Der Betrag für diese letztere Arbeit dürfte sich
auf Fr. 800.– belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung des eisernen Dachstuhles auf
dem Waschhause des Kantonsspitals wird an
die Mindestfordernden, die Herren Gebrüder
Koch, Eisengießerei in Zürich auf Grundlage
ihrer Offerte vergeben.
II. Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird ermächtigt, die übrigen erforderlichen Arbeiten von
sich aus anzuordnen.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentl.
Arbeiten u. des Sanitätswesens.
829
1048
Untersuchungen
1341
ausgeführt.
Dazu kommen noch die schriftlichen Berichte über die
Untersuchungen, die Buchführung u. die Gutachten, welche im Auftrage der Gerichte u. der
Sanitätsdirektion gemacht werden müssen.
Bei einer solchen Arbeitsüberhäufung müssen
viele Aufträge zurückgewiesen, andere dagegen
können erst nach Monaten erledigt werden.
Die wissenschaftlichen Anforderungen, welche
gegenwärtig an die Untersuchungen der Lebensmittel gestellt werden, sind bedeutend gestiegen.
So verlangt man beispielsweise bei Wasseranalysen vielfach auch die Bestimmung der Schwefelsäure, der Salpetersäure, des Trockenrückstandes;
bei Wein-Analysen ist es oft nöthig, Phosphorsäure,
Weinstein u. Zucker quantitativ zu bestimmen etc.
Alle diese viel Zeit in Anspruch nehmenden Bestimmungen können jedoch mit einer einzigen
Hülfskraft nur ausnahmsweise gemacht werden, in vielen Fällen aber, wo sie geboten erscheinen, läßt sich dies unter gegebenen Verhältnissen unmöglich durchführen.
Ein weiterer gewichtiger Grund für Creirung
Das Bureau wird eingeladen, sowol die amtlichen
Einladungen zum Begräbniß des Herrn Reg.
Rath Zollinger als ein Kondolenzschreiben an
die Familie desselben zu erlassen. (s. Beilage.)
Verehrte Leidtragende!
Zu großem Leide hat die unterzeichnete Behörde
die Kunde vom Hinschiede ihres hochgeehrten Mitgliedes, des Herrn J. C. Zollinger, vernommen.
Wir verlieren an dem Dahingegangenen nicht
nur einen weisen Mitberather, dessen auf gründlicher, vielseitiger Bildung und umfassender Lebenserfahrung beruhende Ansichten uns in unseren Berathungen so oft von unschätzbarem Werthe waren, dessen Meisterschaft in Wort und Schrift so
oft der Förderung unserer Aufgaben zu Diensten
stand, wir verlieren an ihm auch einen lieben
Kollegen, dessen Treue, dessen Menschenfreundlichkeit u. Gerechtigkeitsliebe unsere Zuneigung
und Hochachtung gewonnen und ihm in unseren
Herzen ein unvergängliches Andenken sichern.
Mag die Anerkennung, die der Person und dem
Wirken des lieben Dahingeschiedenen von jeglicher Seite in ungetheilter Weise zu Theil werden wird, Ihnen, verehrte Leidtragende, zu
etwelchem Troste in Ihrem schweren Leide gereichen.
Peterstobel - Oberstraß,
hat sich ergeben:
A. Die Stadt Zürich beabsichtigt lt. Schreiben vom
18. Juli die Anlage eines offenen Reservoirs oder
Weiers im Peterstobel ob Langensteinen in
Oberstraß gemäß beigelegten Plänen u. den auf
dem Lokal aufgestellten Profilen. Das Reservoir
habe die Bestimmung, das im Maschinenhaus im
Letten gepumpte Druckwasser aufzunehmen,
welches zur Kraftabgabe im Industriequartier
mittelst Wassertransmission erforderlich sei, u.
damit eine Ausgleichung der Schwankungen im
Verbrauche gegenüber der Pumpenleistung zu
bewerkstelligen. – Der Weier komme auf städtischen Grund u. Boden zu liegen; derselbe solle gebildet werden durch Herstellung eines auf festen
Felsen aufgesetzten, sehr soliden u. sorgfältig ausgeführten Querdammes u. durch Abgrabung des dafür nöthigen Materials hinter demselben, wobei
eine Ansammlung von Wasser bis zu ca 17000m3
möglich gemacht werde. Zu- u. Ableitung würden im Stollen durch den Felsen geführt.
Das Peterstobelbächlein fließe in der Regel, indem es mittelst Röhren um den Weier herumgeleitet werde, in bisheriger Weise ab; zu Zeiten
jedoch, da es völlig klar sei, solle es in den Weier
aufgenommen und zur Wasserkraft-Transmission
on.
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin zu erwidern:
Der Regierungsrath sieht sich nicht veranlaßt, gegen die in Aussicht genommene Berufung des H[en]
Dr Franz Beda Stubenroll in Koblenz zum Pfarrhelfer der katholischen Gemeinde Zürich Einwendungen zu erheben, ebenso auch nicht dagegen, daß
demselben die nämliche Besoldung wie seinem
Vorgänger zukomme.
Mit Eingabe vom 26. Juli übermittelt das Statthalteramt Andelfingen das Protokoll über die
am 16. Juli stattgefundene Wahl des Herrn Pfarrer
A. Waldburger von Bühler in Waldstatt, Kanton
Appenzell A./Rh. zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Marthalen, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des H[en] Albert Waldburger zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Marthalen wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. die Finanzdirekti¬
entnommen werden könnte, es sei unter den obwaltenden Verhältnissen ein segenreiches Zusammenwirken nicht gedenkbar, die Auflösung
eines solchen Mißverhältnisses herbeigeführt
werden sollte.
Es kommt in Betracht:
1. Das Rekursbegehren zielt lediglich auf Entlassung aus dem Amte des Schulverwalters ab. Es
werden aber beiläufig einige Mängel des Verfahrens zur Sprache gebracht, welche zu berühren
sind:
a. Es wird behauptet, der Rechnungsabschied sei
unrichtig vom neu gewählten Präsidenten unterzeichnet worden, u. es sei derselbe zur Rechenschaft
zu ziehen.
Nachdem die Schulpflege infolge Hinschiedes des
Präsidenten der Schulgemeinde den Aktuar mit
der Leitung der Verhandlungen betraut hatte, ist
es indessen leicht erklärlich, daß die Schulpflege den
neue gewählten Präsidenten zur Mitunterzeichnung des Rechnungsabschiedes veranlaßte, da
begreiflicherweise der Aktuar nicht gleichzeitig als
Präsident und Aktuar unterzeichnen konnte. Von
einer zu rügenden Ungehörigkeit kann unter so
bewandten Verhältnissen keine Rede sein.
b. Gewichtiger ist der Einwurf, daß kein schriftlicher Bericht der Rechnungsrevision vorgelegen
beiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Advokaturbüreau Brunner und
Ziegler in Winterthur,
betreffend Interventionsgesuch in der Streitfrage mit der Regierung von Thurgau wegen der Kostenbetheiligung der Gemeinde
Ellikon an der Thurkorrektion in Ueßlingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Vertrag zwischen den Regierungen von Thurgau u. Zürich im Jahr 1854
wurde festgesetzt, daß die im Gebiete der Gemeinde Ueßlingen liegenden Güter der zürch.
Gemeinde Ellikon gegen Leistung eines jährlichen Beitrages von Fr. 15.– an die Bedürfnisse
der Gemeinde Ueßlingen von allen übrigen
finanziellen Lasten, incl. die Wuhrpflicht befreit sein sollen.
In Folge der seit dem Jahre 1876 eingetretenen
verschiedenen Hochwasser stellten sich jedesmal Ueberflutungen der Thur in der Gegend
von Feldi ein, welche große Schädigungen an
den Liegenschaften dieser Gemeinde veranlaßten. Daher drängte dann diese fortwährend auf
die Ausführung der Thurkorrektion, die Verhandlungen zwischen den Regierungen von
Thurgau u. Zürich blieben jedoch bis zur Stunde
Verfügung vom 12. September die Untersuchung
sistirt in der Meinung, daß die Akten dem Bezirksrathe zuzustellen seien, um allfällig gegen die
fehlbaren Beamten mit Ordnungsbuße vorzugehen. Diese Sistirungsverfügung ist am 13. Septbr.
von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Akten gehen an das Statthalteramt Pfäffikon zurück mit der Einladung, nunmehr
besorgt zu sein, daß auf dem Administrativbezw. Disciplinarwege die nöthigen Maßnahmen getroffen werden.
II. Mittheilung an dasselbe.
Betreffend das Straßenprojekt II. Klasse von
Stadel nach Bülach
hat sich ergeben:
A. Unter’m 30. Dezbr. 1881 wurde vom Reg.
Rathe der Plan für eine Straße II. Klasse Stadel–Bülach (Variante III Bahnhof Bülach) mit Niveauübergang der Bahn genehmigt.
B. Gegen die Ausführung dieser Straße erhob jedoch die Nordostbahn Einsprache u. es entschied der Bundesrath zu Gunsten derselben.
wäre noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, welchen man bei der definitiven Regulirung berücksichtigen sollte. Zug hat nämlich bei dieser Gelegenheit die Verhältnisse an der Lorze herbeigezogen, was für die Zukunft verhütet werden
könnte, wenn man sich dahin vereinbaren würde,
daß die Lorze auch die Kantonsgrenze bilden solle,
wenn etwa durch vorzunehmende Korrektionen
deren Lauf verändert würde. Eine solche Bedingung wäre nothwendig, damit nicht etwa eine rationelle Korrektion verunmöglicht würde.
Die blauen Linien im beigelegten Plänchen entsprechen dem Vorschlag, den Markstein mehr auf
die Höhe und an die Straße zu verlegen u. dem
allfälligen Uebelstande, daß nach dem rothen Projekte solcher zu sehr in das dortige Tobel zu stehen
käme, zu begegnen. Nach diesem Vorschlage würde
aber der unterste Baumgarten ungeschickt verschnitten, u. auch die Grenze zu nahe an die dortigen
Häuser kommen; ferner ist es wahrscheinlich, daß die
Placirung des Steines an diesem Orte wegen Einfahrten in die dortigen Güter Schwierigkeiten bieten wird.
Es erscheint daher als das Richtigste, die Grenze nach
den rothen Linien zu acceptiren; dieselbe entspricht
der seinerzeitigen Uebereinkunft der Abgeordneten
u. die letzte Lokalbesichtigung hat ergeben, daß sich
ungsgegenwärtig beim Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen in Untersuchung steht.
Wie Sie dem angefügten Einvernahmsprotokoll
des Polizei-Commando dahier vom 29. d. Mts. zu
entnehmen belieben, erhebt Joh. Baptist Gotterbarm keine Einsprache gegen seine Auslieferung an das requirirende königl. würt. Amtsgericht Reutlingen und steht auch unsererseits
der Anwendung des Staatsvertrages mit dem
deutschen Reiche vom 24. Januar 1874 auf den
Zeitpunkt der Erstehung allfälliger hierorts verwirkter Strafen nichts entgegen.
Indem wir Ihnen gleichzeitig den Haftbefehl
des k. w. Amtsgerichtes Reutlingen vom
15. März/16. Mai 1882 wieder zuleiten, benutzen
wir etc.“
Von den ablehnenden Antworten der Regierungen von Zug u. Schwyz auf hierseitige Anregung betr. Beschränkung der Jagd wird Vormerk genommen unter Zustellung derselben an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Die von Herrn Th. Ziegler in Winterthur eingereichte Duplik an das Bundesgericht, im Streit über die
Baupflicht am Polytechnikum geht an die Erziehdirektion zu den Akten.
die
als nach §. 6 der Bauordnung bei jedem Baue
eingehalten werden muß. Die gegenwärtige
Fabrikbaute ist genau auf die vom Gemeindrath Hottingen festgesetzt u. vom Regierungsrath genehmigte Baulinie erstellt, was davon
Zeugniß gibt, daß Herr Wirth von dieser Baulinie
Kenntniß hatte u. damit einverstanden war,
sonst hätte er bei Publikation derselben dagegen
inhibirt, was aber damals nicht geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 25.
Februar 1882, betreffend Verweigerung einer
Baute des Herrn Appreteur Wirth am Zeltweg
Hottingen wird theilweise als begründet erklärt
u. der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes in dem
Sinne aufgehoben, daß dem Gemeindrath Hottingen aufgegeben wird, binnen zwei Jahren
nach der Genehmigung des Regierungsrathes, also
bis zum 21. Januar 1884, zur Ausführung der
Straßenanlage zu schreiten, ansonst der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 25. Februar 1882 wieder in Kraft erwächst (analog §. 67 der städtischen-
den der Domänenverwaltung.
[Präsidial-Verfügungen.]
Die vom Vorstand der Gesellschaft schweizerischer
Landwirthe eingesandten Exemplare des Müller’schen Berichtes „das schweizer. Braunvieh und die
Ausstellungen“ geht an die Staatskanzlei zur
Vertheilung.
Das eingelangte III. Heft des schweiz. Idiotikons
geht an das Staatsarchiv.
28. September 1882.
An die Regierung des Kts. Aargau.
„Soeben erhalten wir vom Stadtrathe Winterthur
die Mittheilung, das nächsten Samstag den 30.
September, Nachmittags 3 Uhr im Gebäude der
Kreditanstalt in Zürich eine Konferenz von Hauptobligationären der Nationalbahn stattfinden
werde, welche sich den Zweck gesetzt haben, auch
im gegenwärtigen Stadium noch die sämmtlichen
Obligationäre zu sammeln, um auf Grundlage
der frühern Propositionen Euerer Finanzdirektion
ein Arrangement zu Stande zu bringen. Der Stadtrath Winterthur ersucht uns nun, an dieser Konferenz uns vertreten zu lassen und eine ähnliche
ausdrücklich gesagt worden ist: „Auch darf die Annahme des Initiativbegehrens fernerhin als selbstverständlich gelten, daß notorische Aenderungen im
Vermögen, welche infolge von Erbschaft u. s. w. zwischen der Anfertigung des Steuerregisters u. dem
Verleger einer Gemeindesteuer eingetreten sind,
bei dieser in Anschlag gebracht werden.“ Es ist also
ganz klar, daß die Ansätze des Steuerkatasters entsprechend erhöht werden dürfen, wenn Pflichtigen
vor der Verlegung einer Gemeindesteuer eine Erbschaft angefallen ist.
2. Im vorliegenden Falle ist vom Staate gestützt
auf §. 38 des Staatssteuergesetzes Nachzahlung
des fünffachen der in den Jahren 1878 u. 1879 zu
wenig bezahlten Beträge verlangt worden; denn
die Staatssteuer für 1880 wurde erst im Januar
1881 erhoben, während der Erblasser bereits am 24.
Dezbr. 1880 verstorben war. Für die Nachzahlung in
Rücksicht auf die Gemeindesteuern (§. 147 des Gde.
Gesetzes) hätten die Jahre 1879 u. 1880 zur Grundlage der Berechnung genommen werden sollen, da,
wie aus dem unter No 8 bei den Akten liegenden
Steuerzeddeln hervorgeht, wenigstens von der politischen Gemeinde die Steuern jeweilen in der
ersten Hälfte eines Jahres für das betreffende Jahr
erhoben werden. Die zwei letzten Steuerjahre der
Gemeinde waren also die Jahre 1879 u. 1880. Es
eines Kreisingenieurs des II. Kreises zu freier Bewerbung auszuschreiben mit Frist bis 11. Oktober.
Betreffend Aufbewahrung eines Schuldbriefes der
Hypothekarbank in Winterthur per Fr. 500 000 –
im Schuldbriefarchiv des Staates
hat sich ergeben:
A. Die Hypothekarbank Winterthur muß von
der Hypothekarbank in Basel einen Schuldbrief per
Fr. 500,000, in welchem die Postgebäulichkeiten an
der Bahnhofstraße u. Beatengasse in Zürich als Pfande
haften, übernehmen u. kann sich dieses Kapital wieder dadurch verschaffen, daß sie 10 Partialen von je
Fr. 50,000 ausgibt, hiefür noch unbedingte Garantie
leistet u. daß endlich der Originaltitel von Fr.
500 000 bei der Finanzdirektion deponirt wird. Die
genannte Bank fragt nun an, ob u. unter welchen
Bedingungen der Staat diesen Titel zur Aufbewahrung übernehmen wolle. Sie glaubt auf Entsprechung hoffen zu dürfen, da der Staat seit Gründung der Anstalt immer durch ein Mitglied der Regierung vertreten gewesen und auch mit vielen Aktien bei diesem Bankinstitut betheiligt sei.
B. Die Domänenverwaltung erhebt gegen
das Ansuchen der Hypothekarbank keine Einwendungen.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) einer Zuschrift der katholischen Kirchenpflege
Zürich vom 21. Juli, wonach dieselbe beschlossen hat,
an die durch den Rücktritt des Herrn Anton Schilling
erledigte Stelle eines Pfarrhelfers der christkathol.
Kirche in Zürich den Herrn Dr Franz Beda Stubenroll, alt katholischer Geistlicher in Koblenz, unter
der Voraussetzung zu berufen, daß die Kirchgemeinde das Vorgehen der Pflege genehmigen
u. der Regierungsrath die Besoldungszulage
von 400 Fr., wie sie auch dem Herrn Schilling zugesichert war, für Herrn Dr Stubenroll fortdauern lasse. – Indem die katholische Kirchenpflege
hievon Kenntniß gibt, stellt sie gleichzeitig das Gesuch um vorläufige Genehmigung ihres Vorgehens, auch mit Bezug auf die Besoldungsfrage;
b) eines Zeugnisses des Herrn Dr Ed. Herzog, kathol.
Bischof in Bern, d. d. 25. Juli, über den Bildungsgang, die bisherige Thätigkeit u. Befähigung des
Herrn Stubenroll,
langen zu stellen.
Ueberdieß hat fragliches Testament gegenwärtig für unsern Bruder Adolf Schneely keinen Werth
mehr, indem er laut einem mit ihm abgeschlossenen Erbauskaufvertrag vom 7. Mai 1880 von
den übrigen Erben vollständig ausbezahlt worden
und keinen Centime mehr von denselben zu fordern hat.“
In dem Vertrage betreffend Ankauf der Anstalt
Uitikon ist in Ziff. 7 bestimmt, daß mit dem Kauf die
Ansprüche der Anstalt auf einen Staatsbeitrag für
die Zeitdauer vom 1. Januar 1882 bis zur Zeit der
Uebergabe der Anstalt an den Staat in keiner Weise
geschmälert oder aufgehoben seien.
Mittelst Zuschrift des Herrn a. Stadtrath Landolt in
Zürich vom 31. August als von der frühern Gemeindevereinigung bestellter Liquidator wird um Verabreichung dieses Beitrages nachgesucht, damit die
schließliche Liquidation mit den Gemeinden in
kürzester Frist erfolgen könne. Die von der Verwaltung
Uitikon angefertigte Liste weist für die Zeit vom 1.
Januar bis 1. Juli, dem Zeitpunkte des Antrittes der
Anstalt durch den Staat aus den verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich eine Zahl von 37 Detinirten
auf mit 4151 Verpflegungstagen. Im Verhältniß der der Anstalt vom Staate in den letzten
a) des Herrn Advokat Dr Ryf Namens des wegen Brandstiftung zu 6 Monaten Arbeitshaus
verurtheilten Adolf Meier, Landwirth von u.
in Maur,
b) des Herrn Advokat Dr Aebli Ns. des ebenfalls
wegen Brandstiftung mit 6 Monat Arbeitshaus
bestraften Gottfried Walder, Fabrikarbeiter, von
Ueßikon - Maur,
zur gefälligen Begutachtung zu übermitteln.
Indem wir Ihnen gleichzeitig die bezügliche
Prozedur nebst dem bereits eingeholten Antrag
der Staatsanwaltschaft beifügen, benutzen wir
diesen Anlaß etc.“
Präsidial-Verfügung.
10. Juli 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Bertschinger, Konrad, von Zumikon, diess. Kantons,
Steinhauer, geb. 1846, wird vom Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen wegen betrüglichen
wenn auch die Staats-, Kanzlei- u. Ausfertigungsgebühren des Rekursalentscheides aus der Gemeindekasse bezogen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem vom Gemeindrathe Meilen gestellten
Begehren um Revision resp. Aufhebung des Disp.
II der regierungsräthl. Schlußnahme vom 22.
Juli kann keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren u. Rücksendung
der Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Namens der Minderheit der Aktionärversammlung der Sennereigesellschaft Aesch (Maur)
vom 13. Juli d. Js. beschwerte sich Herr Advokat J.
Pfenninger in Zürich mit Zuschrift vom 26. Juli
über den von der Mehrheit dieser Versammlung gefaßten Beschluß, betreffend Reduktion des Hüttenzinses von 20 auf 10 Rpn. per 50 Kg. Milch, weil
diese Schlußnahme gegen den Finanzplan verstoße, auf welchen die Gesellschaft laut den vom
Regierungsrath im Jahr 1876 genehmigten Statuten aufgebaut war, u. auf welchen gestützt
die Aktionäre ihre Aktien gezeichnet und deren
überlassen, ihre Ansprüche an den Nachlaß
im ordentlichen Wege Rechtens geltend zu
machen.
Indem wir Euch nebst dem Inventar
die bezüglichen Rechnungen an den Nachlaß
des A. Hablützel zur gefälligen Einsicht zuleiten, mit dem Ersuchen, die Rechnungsbelege uns wieder zustellen u. die Rechnung
der Gemeindrathskanzlei Rafz für Aufnahme der Inventur im Betrag von Fr. 5.–
gefälligst berichtigen lassen zu wollen,
benutzen wir gleichzeitig diesen Anlaß etc“.
In Sachen
der Geschwister Ketterer in Hochfelden, angeblich von Théningen, Bezirksamt Emmendingen,
Baden,
betreffend Beschaffung von Ausweisschriften
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 23. Juni d. Js. sucht das
Statthalteramt Bülach darum nach, daß die
großh. badischen Behörden angehalten werden
möchten, die erforderlichen Ausweisschriften
für die Geschwister Maria Josephina, Katharina Louisa und Adela Rosina Ketterer, angeblich von Théningen, dato wohnhaft in Hochfelden, auszustellen.
Art. 9.
Die Ratifikation des Regierungsrathes sowol, wie
des Stadtrathes bleibt vorbehalten.
Unterschriften.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das bereits in der Sitzung vom 23. Septbr.
mündlich erstattete Referat der Finanzdirektion, in
welchem die Dringlichkeit der Erwerbung eines Bauplatzes für ein neues Salzmagazin, sowie auch die
Vortheile der Offerte der Stadt Zürich gegenüber den
andern Anerbieten auseinandergesetzt worden
sind,
auf den Antrag der genannten Direktion,
beschließt:
I. Dem zwischen der Finanzdirektion und dem
Finanzvorstande der Stadt Zürich abgeschlossenen Vertrag über Ankauf eines Bauplatzes für ein neues
Salzmagazin, d. d. 23. Septbr. wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, sowie
an den Stadtrath Zürich.
29. September 1882.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, d. d. 26. Septbr.
betreffend Verbot der Ausfuhr von Fischrogen geht an
die Direktionen der Finanzen u. der Justiz u. Polizei
zur Erledigung.