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von den bernischen Behörden angerufen worden,
abwarten, um die Regelung dieser Angelegenheit für den Kanton Zürich definitiv nach jenem
Entscheide zu richten.
Im Allgemeinen erlauben wir uns aber doch,
auch bei dieser Gelegenheit die Ansicht auszusprechen, daß es sich jedenfalls nicht darum wird handeln dürfen, in Fällen, wo mit einer bestimmten
Gewichtsangabe Brod verkauft wird, das dem Gewicht bei Weitem nicht gleichkommt, ohne daß das Brod
vorgewogen u. das fehlende Gewicht ergänzt wird,
und ohne daß besondere zufällige Umstände zur
Entschuldigung vorgebracht werden können,
eine solche Handlungsweise, von der angenommen
werden kann, daß sie als Regel praktizirt werde,
unter dem Titel der Gewerbefreiheit u. Anrufung
des Art. 31 der Bundesverfassung schützen zu wollen.“
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
ernennt zum Adjutanten des Bataillons No 69
Herrn Emil Stutz von Rußikon in Wiedikon,
Hauptmann beim Bataillon 69 I.
Mittheilung an den Ernannten durch Zustellung
einer Urkunde u. an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei dem Statthalteramt Bülach zu erwidern, daß der Regierungsrath keine Veranlassung habe, behufs Regelung der Heimats-Verhältnisse der Geschwister Ketterer
zu interveniren, da dieselben nicht dießseitige
Angehörige seien u. daher auch nicht auf
die diplomatische Vermittlung der Bundesbehörden gerechnet werden könnte. Es haben
vielmehr die genannten Geschwister Ketterer
ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen unter Androhung der Ausweisung. Der Zuschrift des Bezirksamtes Emmendingen, Baden, an das k. deutsche Konsulat in Zürich,
dat. 25. Mai 1882 zufolge haben sich diese
Personen zunächst durch Anzeige aus den
Civilstandsregistern ihrer frühern Wohngemeinde darüber auszuweisen, daß sie
von der Rosa Katharina Haller von Mundingen, bad. Bezirks Emmendingen, abstammen, resp.
von dem Martin Ketterer von Théningen, bad.
Amts Emmendingen in gültiger Weise anerkannt worden seien (so z. B. durch Legitimation bei der Verehelichung mit der R. K. Haller
In Gewärtigung Euerer geneigten Antwort
empfehlen wir etc.
In Sachen der Notariatskanzlei Dielsdorf,
betreffend Verzichtleistung des Staates auf Servituten an den ehemaligen Bezirkslokalitäten im
Schloß Regensberg,
hat sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß am 6. Juli d. Js. das Schloß
Regensberg von dem Besitzer Herrn F. Ryffel in
Regensberg an die kantonale gemeinnützige Gesellschaft verkauft worden, stellt die Notariatskanzlei Dielsdorf mit Zuschrift vom 7. Juli das
Gesuch um die Ausfolgung eines Attestates, daß die
auf den betreffenden Liegenschaften dinglich haftenden Servituten am Grundprotokoll gelöscht u.
die Realitäten diesfalls unbelastet der neuen
Käuferin übertragen werden können.
Es kommt in Betracht:
Nachdem durch Kantonsrathsbeschluß vom 20. Juni
1870 der Sitz der Bezirksbehörden von Regensberg
nach Dielsdorf verlegt worden ist u. die ehemaligen
Bezirkslokalitäten im Schloße Regensberg ihrem
Zwecke nunmehr entfremdet sind, besteht für den
Staat kein Interesse mehr auf der Fortexistenz der sr.
Zt. zu seinen Gunsten errichteten Servitutberechtigungen an der Liegenschaft zum Schloß Regensberg
wortschrift vom 12. Juni auf Abweisung des Rekurses an und hebt insbesondere noch hervor:
Aus der Rekurseingabe gehe ganz deutlich hervor,
daß Rekurrent von sich aus zu dem Entlassungsbegehren nicht gekommen wäre, sondern daß dies
vielmehr der Einfluß u. Druck seines Vaters, der
mit dem Präsidenten der Kirchen- und Armenpflege, Herrn Pfarrer Urner, auf gespanntem
Fuße lebt, bewirkt habe. Herr Gugolz habe das
Entlassungsbegehren stellen müssen, um mit
seinem Vater nicht in Zerwürfniß zu gerathen.
Solche Gründe seien nun aber nicht zu hören.
Es kommt in Betracht:
Ganz mit Recht weist die erste Instanz darauf hin,
daß es sich hier nicht um ein Feindschaftsverhältniß zwischen dem rekurrirenden Mitgliede u.
dem Präsidenten der betreffenden Gemeindebehörde handle, sondern das die Veranlassung
zwischen dem Präsidenten des Behörde und dem
Vater des Rekurrenten, mit welchem der letztere
allerdings in gemeinsamer Haushaltung zusammenlebe. Man kann noch weiter gehen u. selbst
in dem Falle, in welchem persönliche Mißselligkeiten zwischen Mitgliedern einer Behörde vorhanden sind, verlangen, daß im amtlichen Verkehre persönliche Animositäten zurücktreten sollen.
b. Urkunde vom 5. April 1870 für ebendieselbe;
c. Urkunde vom 7. Septbr. 1872 u. 22 Novbr. 1873
für Aenderung des Ablaufkanales der Beimühle.
d. Urkunde vom 25. März 1876 für Aenderung
des Wasserrades der Hausmühle.
Das Sägewerk ist ohne Konzession. Dasselbe ist
bis jetzt zinsfrei, ebenso die Hausmühle, die Beimühle dagegen bezahlt laut Beschluß vom 13. Aug
1870 für die am 22. Juli 1854 bewilligte Gefällsu. Kraftvermehrung einen jährlichen Wasserzins von Fr. 25. 50 Rpn.
B. Gemäß Regierungsbeschluß vom 25. März
1876 ist nun die ganze Wasserwerksanlage zu
untersuchen, deren Höhenlage zu bestimmen u.
der Wasserzins zu revidiren.
Untersuchung u. Fixirung der Wasserwerksanlage.
Die Untersuchung hat bereits im Jahr 1879 stattgefunden u. ergeben, daß die Einrichtungen
den bestehenden Konzessionsbestimmungen entsprechen.
Die Fixirung der Höhenlage der verschiedene
Bestandtheile des Wasserwerkes sind die in der
Wasserrechtsurkunde vom 22. Juli 1854 angegebenen Fixpunkte noch durch zwei weitere Fixpunkte mittelst Setzen sog. Wassermarchen vermehrt worden [sic!]. Die erste gehauene Marche steht
an der südwestlichen Gartenecke des sog. Mühle-
zeitverlängerung nach u. der Gemeindrath
Birmensdorf sowol wie das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um zwei
Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Birmensdorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III: Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
Zürich u. den Gemeindrath Birmensdorf, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Mit Zuschrift vom 5. August übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Herrn
Gemeindrathsschreiber J. Weiß in Elsau, Ns. des
Herrn Martin Willstädt, Schuhhändler, von
Bucher von Malters, Kt. Luzern in’s Bürgerrecht der Gemeinde Meilen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Bürgergemeindeversammlung
Meilen am 6. Novbr. 1881 das Gesuch des Anton
Bucher um unentgeldliche Aufnahme seiner Familie (Ehefrau u. vier minderjährige Kinder)
in’s dortige Bürgerrecht abgewiesen hatte, beschwerte
sich der letztere beim Bezirksrathe Meilen, indem
er zugleich den Nachweis leistete, daß die zur Einbürgerung erforderlichen Requisite erfüllt seien.
B. Aus den in einem vorläufigen Entscheide der ersten Instanz, d. d. 25. Mai 1881, geschilderten faktischen Verhältnissen in Sachen Bucher
geht hervor, daß demselben am 21. Oktober 1880 sämmtliche pfandbare Fahrhabe für eine Brodschuld von
61 Fr. 13. Rpn. versteigert worden ist, wobei der
treibende Gläubiger aus dem Grunde nichts erhalten habe, weil die Ehefrau Bucher mit einer
Pfandverschreibung für zugebrachtes Weibergut
vorgegangen sei.
Der Gemeindrath Meilen hatte hiezu hauptsächlich folgende Aussetzungen gemacht:
Wenn Bucher jährlich 1000–1200 Fr. verdiene, so
müsse um so mehr auffallen, warum er wegen
jener Brodforderung einen ungedeckten Pfandschein habe ausstellen u. die Versilberungsgant
Bedürfnisses für einen Weg oder eine Straße
zwischen den beiden Endpunkten liegende Gebäude u. namentlich Fabriketablissemente
mit bedeutender Arbeiterzahl außer Rechnung
gestellt werden, wie dies der Bezirksrath Hinweil thut. Die Gemeinde Wetzikon ist zu entschuldigen, wenn sie ihren Ablehnungsbeschluß
damit begründet, daß sie kein Interesse daran
habe, den Fußgängerverkehr zwischen Auslikon
u. der Station Kempten dem Dorfe Kempten zu
entziehen, und daß sie ebenfalls nicht stark interessirt sei, wie die Arbeiter von Auslikon zur
Fabrik des Herrn Heußer im Kratten gelangen.
Eine Oberbehörde hat sich dagegen über solche
Sonderinteressen zu stellen u. liegt es gerade
im Begriffe des Rekursrechtes, gegenüber solchen
das allgemeine öffentliche Interesse zu wahren.
Mag nun im vorliegenden Falle für Auslikon
das Interesse für eine ordentliche Fußwegverbindung mit der Fabrik im Kratten noch größer sein,
als dasjenige für eine direkte, aber doch um 350m.
kürzere Wegverbindung mit der Station, so berechtigte das noch keinesweges eine Abweisung
des Gesuches. Im Gegentheil begründen beide
Faktoren zusammen die Berechtigung für einen
öffentlichen Fußweg u. war dieser Umstand
wegleitend auch für die Gemeinde Pfäffikon,
berücksichtigen“ [sic!] ist einfach weggefallen und
soll nicht durch gegentheilige Interpretation wieder eingeführt werden.
E. In ihrer vom 16. Mai datirten Beantwortung der Appellation trägt die Gegenpartei auf
Gutheißung des bezirksräthlichen Entscheides an;
sie stützt sich hiebei namentlich darauf, daß am
1. Februar 1881 die frühere Fassung des §. 145, Abs.
noch Geltung gehabt habe.
F. Der Bezirksrath Zürich beantragt in
seiner Antwortschrift vom 20. Mai ebenfalls Abweisung der Appellation, indem er u. A. sagt:
Er habe bei Anlaß der Behandlung der ersten 3
gleichartigen Streitfälle für angezeigt erachtet,
seine Auffassung des neuen §. 145, Abs. 1 in
prinzipieller Weise darzulegen und zu begründen, u. er sei bei der dießfälligen Prüfung zu der gleichen Auffassung gelangt, welche der Regierungsrath in der Beleuchtung der
Referendumsvorlage vom 27. März 1881 niedergelegt habe.
G. Nachträglich ist von den erstinstanzl.
Rekurrenten noch ein Zeugniß des Notariates
der Stadt Zürich zu den Akten gebracht worden,
nach welchem der Konkurs gegen Kaspar Fürst,
Sohn, am 5. Januar 1881 eröffnet worden ist.
Es kommt in Betracht:
den Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Hinweil u. den Gemeindrath Dürnten, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Baumwollspinnerei u. Zwirrnerei Niederuster
von Escher-Hotz ersucht mit Zuschrift vom 5. Juli
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen
u. führt zur Begründung an: Sie sei dieser Arbeitszeitverlängerung dringend nöthig [sic!] zur Einholung der durch fortwährende Betriebsstörung bei
dem Wassermangel im letzten Frühjahr verloren gegangenen Zeit, aus welchem Grunde
sie auch die ihr am 31. Dezbr. 1881 für 2 Monate ertheilte Bewilligung nur theilweise habe benutzen können.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit oben erwähntem 31. Dezbr. 1881 hat die Petentin
kein bezügliches Gesuch eingereicht.
Körperverletzung,
Aus einem Rapporte des Polizeikommissariates
der Stadt Zürich vom 14./16. Juni, betreffend die
von Anna Heckmann von Neckargemünd - Baden
ergibt sich folgendes:
Die Heckmann war am genannten Tage mit
Wegräumen der zerschnittenen Hadern von der
Hadernschneidmaschine beschäftigt, wobei sie etwas zu nahe an die Maschine gerieth, sodaß ihr
das Nagelglied des rechten Mittelfingers abgeschnitten wurde.
Laut ärztlichem Zeugnisse, dat. 18. Juni, sei
der Verlauf ein ganz guter u. werde die Patientin in 2–3 Wochen ohne jeglichen Nachtheil
tene
wieder hergestellt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung von zwei Aktenstücken, u.
dingung, daß nur ein vorübergehender Verschluß der Seitenfront und des Daches gestattet
werde.
C. In Eingabe vom 1. Mai rekurrirten die
Herren Gmelin u. Weber, Architekten, als
Eigenthümer des Hauses No 54, an der Geßnerallee, gegen diesen Beschluß und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
In Wirklichkeit sei es Herrn Bauer um etwas
ganz Anderes, als um die Verlängerung der eisernen Einfassung seines Vorgartens zu thun,
es woll ein eisernes Gerippe angebracht werden,
welches je nach Bedürfniß mit blechenen Rouleaux gedeckt und mit Holzjalousien abgeschlossen würde, um für Wirthschaftszwecke brauchbar
gemacht zu werden, so daß bei Sonnenschein oder
Regen dieser Vorgarten förmlich überbaut wäre.
Rekurrenten hätten aber ein großes Interesse,
daß nicht so nahe an ihrem Vorgärtchen eine Wirthschaft entstehe. Außerdem verletze der stadträthliche Beschluß den §. 3 des Baureglements für das
Bahnhofquartier, welcher vorschreibe, daß die
Plätze vor den Häusern an der Geßnerallee, Bauabtheilung XIX, nur verwendet werden dürften
zu Gartenanlagen u. zu Höfen. Dieser §. gelte
sowol für die Rekurrenten, wie für Herrn Bauer.
D. Der Stadtrath Zürich sprach sich in seiner
öffnet u. es wurde die Liegenschaft des Mannes
mit bezirksräthlicher Bewilligung von der Ehefrau erworben. Der gewesene außerordentliche
Vormund stellt nun an die Frau Jäggli bezw.
die Konkursmasse Jäggli eine Forderung von
Fr. 605. 60 Rpn. u. behielt als Deckung für dieselbe den fraglichen Weibergutsversicherungsbrief (im Betrage von 3500 Fr.) zurück. Rüegg
verweigerte die Herausgabe dieses Titels, sofern
ihm nicht für den Betrag seiner Forderung ein
förmlicher Schuldbrief auf die Liegenschaft der
Frau Jäggli errichtet werde. Da in Folge dieser
Anstände die Zufertigung der Liegenschaft an
die Frau Jäggli nicht stattfinden konnte, drohte
die Notariatskanzlei Außersihl mit der Anordnung einer zweiten Liegenschaftengant.
Um endlich die notarialische Fertigung vornehmen zu können, suchte der Vormund der Frau
Jäggli beim Bezirksrath um die Ermächtigung
nach, für den Betrag der streitigen Forderung
des A. Rüegg ein provisorisches Pfandrecht auf
die Liegenschaft errichten zu dürfen. Der Bezirksrath beschloß indeß unter’m 17. Mai d. Js., es sei
auf diese eventuelle Versicherung zu Gunsten
des H[erren] Rüegg nicht einzutreten.
B. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich
der Vormund Namens der Frau Jäggli und
stehe vielmehr kraft ihres Kapitalisirungsinstrumentes im vollen Rechte, den ganzen Zins zu fordern, u. sie müsse auch als Besitzerin der Urkunde
in gutem Glauben in diesem Rechte geschützt werden. Den Landabtretern in Glattfelden werde es
dann überlassen werden müssen, zunächst den Betrag festzustellen, den sie dem zur Korrektion abgetretenen Theile ihrer Grundstücke beizulegen
sich berechtigt glauben, u. es werde dann auch der
einzelne Abtreter seine Forderung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten geltend machen, für
welche er sich, gemäß dem mit ihr abgeschlossenen
Vertrage, für berechtigt halte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten habe gethan, was ihre Aufgabe gewesen sei, resp. sie habe
das Land durch Verträge erworben und den Vertrags-Werth in die Notariatskanzlei versandt, unter der Voraussetzung, daß vorerst die Expropriations-Objekte daraus von allen dinglichen Lasten
u. Vorständen befreit u. mit dem Rest die Abtreter
bezahlt werden. Die Ledigung sei Sache u. Pflicht
des Notars gewesen, dafür habe er die gesetzlichen
Vorschriften gehabt.“
D. Die Finanzdirektion beschränkt sich dem
gegenüber zu konstatiren, daß die Domänenkasse
in ihrer Zinsen-Einnahme nicht geschmälert werden darf. Entweder haben die Zinspflichtigen
b) der Rekurseingabe, dat. 8. Juli, nebst Beilagen,
c) der Berichterstattung des Stadtrathes und
18. Juli, 5. August u. 25. August,
in Erwägung:
Rekurrent hat gute Leumundszeugnisse; auch ist
vom Stadtrathe Zürich in seiner Berichterstattung
nicht behauptet, daß Alber zur Betreibung einer
Wirthschaft aus andern Gründen, als daß er als
Lotteriekollekteur bekannt und wegen solcher
Hausirung schon zweimal (30. Juli 1879 u. 5. Mai
1882) bestraft worden sei, ungeeignet erscheine.
Da nun aber 1) §. 6, 1 des Gesetzes betr. die Wirthschaften etc. bestimmt, ein Wirthschaftspatent sei
nicht zu ertheilen, wenn die Persönlichkeit des Petenten keine Sicherheit für die Betreibung einer
ordentlichen u. ehrbaren Wirthschaft biete, 2) das
Lotteriekollektiren im Kanton Zürich verboten,
also nicht als ein ehrbares Gewerbe anzusehen ist;
3) es solcher anrüchigen Thätigkeit geradezu Vorschub leisten hieße, wenn einem deßhalb wiederholt Bestraften gestattet würde, 4) insofern die Bedingungen für Ertheilung eines Patentes im vorliegenden Falle nicht vorhanden sind
so rechtfertigt es sich hinlänglich, das gestellte
Patentgesuch abzuweisen.
II. Tragen Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Pfenninger
zu Handen der Rekurrenten unter Rückstellung des bezirksräthlichen Beschlusses, den Stadtrath und Bezirksrath Zürich, Herrn Gregor Bauer
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Ossingen u. Thalheim
betreffend Gesuch um Staatsbeiträge an die
Kosten der Schutzbauten am rechtseitigen Widerlager der Thurbrücke bei Gütikhausen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Ossingen stellte mit
Eingabe vom 21. Juli d. Js. das Begehren um
einen Staatsbeitrag an die auf 1985 Fr. 10 Rpn.
angegebenen Kosten, welche die beiden Gemeinden Thalheim u. Ossingen gemeinsam verausgabt hätten, theils zum Schutze des rechtsufrigen
Widerlagers u. Straßendammes der Thurbrücke
während des Hochwassers vom 2. Septbr. vor. Js.,
theils für Erstellung einer Steinpflästerung
am nämlichen Widerlager.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Sachen des J. C. Seßler, zur Neuwelt, Außersihl, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Unter’m 25. Juli d. Js. erhoben J. C. Seßler
zur Neuwelt in Außersihl u. Mitbetheiligte Strafklage gegen Frau Bachofen geb. Schäfer in dort
wegen Diebstahl von einer Reihe von Gegenständen, welche die Kläger auf Grund von Kauf- u.
Miethverträgen als ihr Eigenthum ansprachen.
Mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft wurde jedoch die Klage vom Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen durch Verfügung vom 26. Juli
nicht an Hand genommen. Da die rechtliche Gültigkeit der vorgelegten Verträge sehr zweifelhafter Natur sei u. daher, bevor von einem Vergehen überhaupt gesprochen werden könne, auf
dem Civilwege entschieden werden müsse, welches Recht dem Denunzianten an den fraglichen
Gegenständen zustehe.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Seßler
u. verlangt, daß man die Bachofen aufsuche;
vielleicht werde sie dann ihre Schulden bezahlen
und könne man sie dann wieder freilassen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen das
üben lassen.
2. Der Unterhandlung mit Wangen könne kein
maßgebender Charakter beigelegt werden, da nicht
einmal der ganze dortige Gemeindrath in Kenntniß
gesetzt worden sei.
3. Es sei eine eigenthümliche Erscheinung, daß die
politische Gemeinde Wangen zu einem 4 Fuß breiten Schülerweg Hand bieten wolle, dagegen ein
Sträßchen verwerfe, das einen längst gehegten
Wunsch, eine kurze Verbindung mit Baßersdorf
zu erhalten, in Erfüllung brächte. Die ganze Gemeinde Wangen würde sich ohne Zweifel anders
aussprechen, als die bei den lokalen Verhandlungen
anwesenden Gemeindrathsmitglieder, besonders
wenn sie die unbedeutende Kostendifferenz zwischen Schülerweg und Sträßchen in’s Auge fassen
würden.
4. Das fragliche Sträßchen würde der ganzen Umgegend dienen, sei es als Güterstraße oder als
Schülerweg, u. es habe dasselbe seine Gegner nur
an den paar Wirthen gefunden, welche an der
Zürich–Winterthurerstraße wohnen u. aus reinem Privatinteresse opponiren.
5. Die Baukosten incl. Expropriation für das
projektirte Sträßchen seien zu 3000 Fr. veranschlagt,
woran von Baltensweil ca 1000 Fr. freiwillige
Beiträge gezeichnet worden seien. An den Rest
22. Juli 1882.
erstinstanzliche Entscheid vom 6. April d. Js. aufgehoben u. dem Rekurrenten die Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes der Kirchenpflege u.
als Armengutsverwalter in Langnau auf den
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gewährt.
II. Die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten sind
unter Wegfall der Staatsgebühren von der Kirchgemeinde Langnau zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides,
an die Kirchen- u. Armenpflege Langnau, sowie an den Bezirksrath Horgen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Ein Zwischenbericht der Justiz- & Polizeidirektion
in Sachen Sadleir, Nachforschungen nach einem
unverständlichen Telegramm, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
24. Juli 1882.
Mit Zuschrift vom 22. Juli berichtet Herr Dr
Zehnder, daß Herr Regierungsrath Zollinger zwar
aus seinem Urlaub zurückgekehrt sei, aber von
einer Recidive der Bronchitis mit asthmatischen
Anfällen neuerdings an das Bett gefesselt werde. Er ersucht Namens des Herrn Zollinger um
des Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
die Armenpflege Stallikon und an Herrn
Friedensrichter Bachofen in Maur zu Handen
der Frau Sidler.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
In der Sitzung der Aufsichtskommission für die
Pflegeanstalt Rheinau legte die dortige Verwaltung einen unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen dieser u. einem Julius Maier in Jestetten für ein Stück
Wiesen mit Flächeninhalt von 18 Aren 38m2 um
die Summe von 400 Mark oder 500 Fr. mit der Begründung vor, daß dieses an die der Anstalt gehörenden Weiherwiesen grenzende und bis an
den offenen Weg reichende Stück Land derselben
einen unbestrittenen Weg in die dabei vorbeiführende Flurstraße verschaffen solle, da in neuerer Zeit die bisherige Einfahrt in die genannten
Anstaltswiesen vielfach bestritten u. gehemmt worden sei und eine Abfindung mit den Eigenthümern des Landes über das bisher nach altem
Herkommen, jedoch ohne bestimmt nachweisbare
werden könne, es werde im Geschäfte der Herren
Schultheß u. Schnorf mit dem Feuer sehr vorsichtig
umgegangen, die Sicherheit oder Unsicherheit der
Umgebung doch nicht von diesem Umstand allein
abhange. Der Holzplatz sei von Gebäuden umgeben,
breche nun in einem dieser Gebäude Feuer aus, so
entstehe die Gefahr, daß solches die Holzvorräthe ergreife; ein feuersicheres Dach werde die Verbreitung
des Feuers nicht hindern, denn unter dem Dach sei
für dessen Fortpflanzung noch Raum genug u.
hiefür auch genug Hitze vorhanden. Lägen nun
bedeutende Holzvorräthe auf dem Platze u. diese
brennen, so sei nicht abzusehen, wie bei der einzig
hier vorhandenen Zufahrt von nur 4,25 Meter Breite Löschapparate u. Mannschaft genug aufgestellt
werden könnten, um das Feuer zu bewältigen.
Die Situation wäre hier ungleich schwieriger, als
z. B. bei der Säge von „Koch & Hirzel“. Der nebenanstehende ehemalige Reitschopf, welcher stets große
Holzvorräthe berge, erscheine ebenso gefahrdrohend
für die Umgebung.
Es erscheine daher die Frage angezeigt, ob nicht
in Bezug auf §. 10 des Assekuranzgesetzes das Aufspeichern von Holzvorräthen zu beschränken sei? Unter
Umständen aber sollte die Ablagerung u. Anhäufung
von Brennmaterial auf diesem Platze nicht durch