dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Im vorliegenden Falle werde also die Quaiunternehmung die Landungsvorrichtungen erstellen
und werde sie, resp. die mit der Zeit wieder an ihre
Stelle tretende Gemeinde Eigenthümerin der Anlage bleiben. Als richtige Lösung erscheine nun, daß
die Benutzer, welche sonst die Anlagekosten und
Unterhaltung zu bezahlen gehabt hätten, eine dem
Zins u. den Unterhaltungskosten entsprechende,
jährliche Gebühr an die Oeffentlichkeit, Quaiunternehmung oder Gemeinden, entrichten. In Anbetracht dessen wird schließlich das Gesuch gestellt, es
möchte der Quaiunternehmung für sich und ihre
vermuthliche Rechtsnachfolgerin, der Stadt Zürich,
das Recht zugesprochen werden, für Benutzung
der Landungsvorrichtung eine Gebühr zu beziehen,
deren genauere Festsetzung der Genehmigung
des Regierungsrathes unterliege u. für Anlage u. Unterhalt ein Aequivalent bilden solle.
B. Die Nordostbahndirektion, zur Vernehmlassung eingeladen, äußert sich mit Schreiben
vom 25. August dahin, daß sich die Quaidirektion
nicht veranlaßt gesehen habe, ihr mit Bezug auf
die Erstellung einer Landungsbrücke irgend
welche Mittheilungen zu machen. Sie verdanke daher das Vorgehen hierseitiger Direktion, welche ihr Gelegenheit zur Aeußerung in dieser die
Dampfschiffahrt speziell berührenden Angelegen-
stellung zu machen, daß nach den angegebenen
Dimensionen an dem projektirten Steg, welcher
als Kopfstation benutzt werden müsse, gleichzeitig
nur ein Schiff anlanden könne, während es nach der
Fahrteintheilung oft vorkomme, daß ein Schiff am
Steg stationire, während ein anderes ankomme. Ferner habe das Projekt den Mangel, daß nur an einer Stelle ein- und ausgeschifft werden könne,
sowie, daß für die Güterschiffe gar keine Landungsstelle vorgesehen sei. Es müßten daher folgende
Forderungen gestellt werden:
1. Der projektirte Steg solle 60m lang sein u.
zwischen der östlichen Stegseite und der Badanstalt
eine Entfernung von mindestens 18–20m eingehalten werden, damit an beiden Längsseiten
gelandet werden könne. Noch besser wäre, wenn
die Frauenbadanstalt beseitigt und der Steg sodann
die Richtung des Projektes beibehalten würde.
2. Der Steg solle auf seiner ganzen Länge 6,0m
breit sein, damit man mit den bis 4m langen
Schiffstreppen, mit den Postwagen, Handkarren
und Gütern ungehindert manipuliren könne.
3. Von 5 1/2 zu 5 1/2m seien Anbindpfähle zu schlagen.
4. Für das Güterdampfschiff etc. müsse ein besonderer Landungssteg von 20m Länge und 3m
Breite, mit Seitenladung gegen Osten, erstellt
ter festzusetzende definitive Wasserzins noch
eher größer werden, als der beantragte vorläufige Zins.
ad 2. Die Zinsnachzahlung wird vom 1. Januar
1872 an gefordert. Herr Ernst gibt selbst zu, daß
er seit dem Jahr 1872 die vermehrte Wasserkraft
gebrauche, es kann daher diese Einwendung als
nicht stichhaltig betrachtet werden. Die Rechnungsweise selbst ist durch obergerichtliches Urtheil im
Falle Stahl in Rämismühle festgestellt.
ad 3. Für das untere, im Jahre 1872 konzessionirte Wasserwerk des Herrn Ernst mit Turbinen
und Drahtseiltransmission ist der Wasserzins
durch Regierungsbeschluß vom 18. April 1874
definitiv festgestellt. Derselbe ist auf Grundlage von Vertragsbestimmungen und nach verschiedenen Verhandlungen mit den interessirten Parteien auf die Herren Ferdinand Ernst
u. Imhoof, Blumer &C ie im Verhältniß von 5/6
und 1/6 vertheilt, allseitig anerkannt und bis
jetzt ohne Einrede bezahlt worden. – Von einer
irrthümlichen Berechnung war nie die Rede u.
kann auch nicht die Rede sein, ebensowenig von
zu viel bezahlten Zinsen u. Rückvergütung
derselben. – Die Revision des Wasserzinses steht
übrigens in Folge Konzession der Herren Imhoof,
Blumer & Cie vom 20. April 1878 u. Einleitung
Werth einbezahlt haben. Durch jenen Beschluß seien die Aktionäre in ihren Rechten beeinträchtigt
worden; dieselben wollen es sich nicht gefallen
lassen, daß man durch verminderte Einnahmen
(die Differenz werde ca 500 Fr. per Jahr betragen)
die statuarisch festgesetzte Amortisation der
Schulden verunmögliche und so dem Konkurse
entgegentreibe, der dann selbstverständlich die
Aktionäre bei Seite stelle.
B. Die Vorsteherschaft der eingangserwähnten
Gesellschaft erwiderte auf diese Beschwerde mit Zuschrift vom 14. August, worin sie das Gesuch stellt,
es möchte jene aus Billigkeitsrücksichten abgewiesen werden, hauptsächlich Folgendes:
Der fragliche, mit 56 gegen 11 Stimmen u. gemäß
§. 8 der citirten Statuten gefaßte Beschluß stütze
sich namentlich auf folgende Thatsachen:
Eine Anzahl der in fast unmittelbarer Nähe
der Sennhütte wohnenden Aktionäre brachte ihre
Milch, um einen höhern als den in der Hütte
bezahlten Preis erzielen zu können, nicht dorthin,
sondern verkaufte dieses Produkt an Dritte, wodurch der Gesellschaftskasse jährlich 430 Fr. weniger
Hüttenzins zuflossen, was selbstverständlich das
Unternehmen schädigen mußte.
Das Ausmessen von Milch durch Aktionäre
führte dazu, daß aus der Hütte keine Milch mehr
räthen der durch Hochgewitter u. Ueberschwemmung geschädigten Gemeinden die bezüglichen
Schätzungsberichte mit den von den Gemeindräthen den einzelnen Geschädigten ausgesetzten
Beträgen zur Genehmigung eingereicht worden: Ober-Engstringen, Pfungen, Ossingen,
Rorbas u. Wyl.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Vertheilungslisten der oben genannten
Gemeinden werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Unter Hinweis auf §. 35, Ziff. 6 des Gesetzes
vom 14. Dezbr. 1873 betr. die Notariatsgebühren
übermittelt Herr Notar Ad. Epprecht in Schlieren
mit Zuschrift vom 1. August der Finanzdirektion die Kostenrechnung für die Bereinigung
der Grundprotokolle der Civilgemeinden Gamlikon, Dägerst, Buchenegg u. Mädikon (politische
Gemeinde Stallikon).
B. Laut dem vom Verifikator der notarialischen Staatsgebühren vom 5. August abgegebenen
Bericht umfassen die Hofbeschreibungen der
bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen
Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen
nicht erfolgt sind.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
und gestützt auf §. 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879,
sowie gemäß §. 6 der cit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Lufingen wird zur Erwerbung von Land behufs Bau resp. Korrektion
des Zufahrtssträßchens zur dortigen Pfrundlokalität gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, demselben aber aufgegeben,
das nach §. 8 u. ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Petenten und an das Statthalteramt Bülach unter
Rücksendung des Planes.
In Sachen
des schriftenlosen Ludwig Rudolf Schaufert,
Particular von Winnweiler, bayr. Rheinpfalz,
wohnhaft Limmatquai, No 14 in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Laut Eingabe an die Justiz- & Polizeidirektion
Passivum auf dem ehemaligen Stiftsfond u.
ging mit letzterem an die Domänenkasse über.
(Beschluß des Finanzrathes vom Jahre 1849).
Letztere richtete seither regelmäßig den Ertrag von
Fr. 93. 33 Rpn. an den jeweiligen Antistes aus.
Auch hier schlägt die Finanzdirektion eine analoge Behandlung mit dem „Escherfond“ vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der in der Staatsrechnung als Passivum auf
dem centralen Staatsgut haftende Antistisialfond, betragend Fr. 2333. 33 Cts., sowie die Escher’schen Legate von zusammen Fr. 1050, sind als selbstständige Fonde auszuscheiden und bei den Separat-Fonds, welche vom Staate nur verwaltet
werden, unter den Titeln: Antistisialfond für
unterstützungsbedürftige Geistliche u. Escher’sche Legate zu Gunsten der Pfarrei Urdorf-Dietikon einzureihen. Die Domänenverwaltung
hat die Erträgnisse den Bestimmungen der Fonds
gemäß auszurichten, wogegen die bisherige
Verrechnung der Zinse der Escher’schen Legate
auf Titel XI. B. 2. zu unterbleiben hat.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
für die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 26. August nachträglich zu Ausgleichungen der Mißverhältnisse zwischen den einzelnen
Geschädigten zuerkannten Fr. 800 zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes, sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Vertheilungsplane
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen zur Vollziehung.
Aus einer Zuschrift der Civilvorsteherschaft Nänikon vom 21. August d. Js. ergibt sich:
In Rücksicht auf den Rekursentscheid des Reg.
Rathes vom 26. Februar 1881, abgedruckt unter
No 75 auf Seite 173 des Amtsblattes 1881 (Texttheil), wonach, wer auf unentgeldliche Erwerbung des Bürgerrechtes in einer Civilgemeinde
gemäß §. 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes u. §. 6
des Gesetzes betr. die Civilgemeinden Anspruch
machen will, während zehn Jahren in der betreffenden Civilgemeinde gewohnt haben u.
noch wohnen muß, beschloß die Civilgemeinde
Nänikon am 26. Februar d. Js.
Mittelst Schreiben vom 25. April a. c. hat der Stadtrath Zürich dem Regierungsrathe mitgetheilt,
daß die Stadtgemeinde auf den Antrag des großen
Stadtrathes unter’m 16. April beschlossen habe: Daß
die Stadt Zürich von ihrer Stellung als Bezirkshauptort nach dem in §. 3 des Gesetzes betr. die
Bezirkshauptorte stipulirte Kündigungsrecht Gebrauch mache u. auf 1. Mai 1883 von dieser ihrer
Stellung zurücktrete. In diesem Schrieben äußert sich der Stadtrath folgendermaßen:
„Wir glauben diese Schlußnahme nicht dahin
deuten zu sollen, daß die Gemeinde unter allen
Umständen Willens sei, die bisherige Stellung
als Bezirkshauptort, welche nicht minder im Interesse des Bezirkes, wie der Bezirks- und Kantonsbehörden liegt, für immer aufzugeben. Wir erklären uns daher, wenn es gewünscht wird, in Verhandlungen auf neuer Grundlage jederzeit
einzutreten bereit.“
Die Commission des Regierungsrathes, welcher
diese Angelegenheit zur Vorberathung überwiesen worden ist, findet, wenn sie auch durch diese
erfolgte Kündigung von Seite der Stadt nicht besonders erschreckt worden ist, es doch gerathen,
neuerdings mit den Stadtbehörden in Verbindung
zu treten u. dieselben namentlich zu ersuchen,
sich weiter darüber auszusprechen, wie sie sich diese
ist, in den Grenzgegenden die Ordnung aufrecht zu erhalten, ohne daß interkantonale
Grenzplackereien entstehen.
Wir erlauben uns, aus diesen Gründen die
eventuell aufgestellte Frage zu bejahen und
die angeregte Ausdehnung zu empfehlen.“
Mit Zuschrift vom 24. Juli sucht der Gemeindekrankenverein Wetzikon unter Beilegung der
Stauten und des Jahresberichtes nebst Jahresrechnung, sowie der Reglemente über den Krankentransport, das Kranken-Utensilien-Magazin
u. die Krankenstube um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Ausgaben der von ihr geschaffenen und unterhaltenen Krankenstube
nach.
Aus den Akten geht hervor, daß die Krankenstube Wetzikon am 19. September 1881 eröffnet
und seither in dem Maße erweitert worden ist,
daß die Zahl von zu verpflegenden Patienten
von 2 auf 6 erhöht werden konnte. Von der Eröffnung an bis 31. März 1882, welchen Zeitraum
die vorliegende Rechnung umfaßt, wurden 16
Personen verpflegt, welche zusammen 826 Verpflegungstage hatten. Diese variire per Patienten zwischen 3 u. 177 u. fallen auf den
einzelnen Verpflegten durchschnittlich 51,6 Tage.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Das Geleise der linksufrigen Zürichseebahn wird
von den Geleisen der Straßenbahngesellschaft zweimal durchkreuzt u. zwar auf der Badenerstraße
I. Klasse No 1 in Außersihl u. auf der Seestraße
I. Klasse No 26 in Enge. Die Durchkreuzungsanlage geschieht nach beiliegendem Plan; sie
wird von der Nordostbahn auf Rechnung der Zürch.
Straßenbahngesellschaft erstellt und unterhalten.
Für die Geleise der Nordostbahn werden breite,
kantige, eichene Schwellen eingelegt, damit
eine Regulirung des Geleises weniger oft nothwendig wird. Bei diesen Kreuzungen befindet
sich die Tramwayschienen-Oberfläche um 21m/m.
höher, als der Kopf der Bahnschienen; die Tramschiene
wird dann aber gegen die Bahnschiene hin, um den
Radbandagen der Nordostbahn den Durchpaß zu
Länge abgeschrägt. In
ermöglichen, auf 150m/m
die Leitschienen der Nordostbahn wird die Spurrinne für den Tramway eingehauen und die
Barrièrenlaufschienen werden von den Tramschienen à niveau durchschnitten; diese letztere erhalten je 2 Einschnitte für die Barrièren-Laufrollen. Zwischen den Bahnschienen werden
die Tramschienen durch eine Schienenkreuzung
extra verspannt.
Nach der Planvorlage scheint die Kreuzung
auch Steine auf einen Kranken. Daneben arbeitet
er aber sehr fleißig u. sogar intelligent für sich
selbst im Zimmer, was sein einziger Trost ist. In
der Gesellschaft ist er geradezu unmöglich. Mich
hält er natürlich für einen der Maschinenmeister
seiner Verfolgungen u. ist doch dankbar für die
Hülfe, die ich ihm bei seinen Arbeiten leiste.
Die in diesem Beschwerdebrief des Herrn Schälchlin
enthaltenen Klagen beziehen sich alle auf seine
Verfolgungswahnideen u. Hallucinationen.
Er ist sonst sehr genügsam und klagt über gar
keine reellen Verhältnisse der Anstalt, weder
über die Kost, noch über Wärter oder Behandlung
(außer was Wahnideen sind)“.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es könne auf das Gesuch des Herrn Schälchlin
nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen
der Herren Gmelin u. Weber, Architekten in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bewilligung einer Baute beim
c. Total der Nachzahlung = Fr. 2221. 10 Rp.
B. Dieser Vermessungsbericht wurde gemäß §. 13 des Ges. betr. die Benutzung der Gewässer
und das Wasserbauwesen, mit Verfügung vom
14. Juni Herrn Ernst mitgetheilt, um innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen allfällige Einwendungen einzureichen.
C. Unterm 6. Juli d. Js. berichtet nun Hr. Ernst:
1) scheine ihm die auf 85 Kubikfuß angenommene
Wassermenge zu hoch gegriffen u. deßhalb auch
die Pferdezahl von 106,5 u. der jährliche Zins von
Fr. 526 – zu hoch. – Die zwei im Betriebe befindlichen Turbinen seien zusammen nur auf 90
Pferdekräfte berechnet u. deßhalb auch kein
größeres Wasserquantum verwendbar.
2) Sei die Summe von 2221 Fr. 10 Rpn. für Wasserzinsnachzahlungen zu hoch angesetzt, indem
er erst seit dem Jahr 1872 die vermehrte Wassermenge benutzen könne und
3) beanspruche er eine Rückvergütung für seit
1873 zu viel bezahlten Wasserzins für das unterm 27. Juli 1872 konzessionirte untere
Wasserwerk. Hier sei nämlich nur eine einzige Turbine für 40 Kubikfuß Wasser und 60
Pferdekräfte in Thätigkeit u. fließe das unbenutzte Wasser oberhalb der Turbine direkt in
die Töß.
beschließt:
I. Dem Gesuche des Regierungsrathes Bern wird
entsprochen.
II. Mittheilung an denselben durch Missiv unter Rücksendung der Procedur und an die Direktion der Justiz & Polizei zu Handen des Polizeikommando behufs Vollziehung des Beschlusses.
An die Regierung von Bern:
„In Antwort auf Euer mit Schreiben vom 28.
August abhin gestelltes Auslieferungsbegehren
gegen Friedrich Roser von Lörrach - Baden, Schriftsetzer in Zürich, zum Zwecke der Verbüßung einer Haftstrafe von 40 Tagen, beehren wir uns,
Euch zur Kenntniß zu bringen, daß wir entgegen
der damit motivirten Protestation des Requirirten, daß kein gemeines Verbrechen vorliege,
u. Buße und Schadenersatz bezahlt seien, – dessen Auslieferung namentlich auf Grund zugesicherter Reciprocität und in Berücksichtigung
des weitern Umstandes, daß es sich um Vollzug eines rechtskräftigen Urtheils handelt, bewilligt haben.
Die polizeiliche Zuführung wird demnächst an
das Regierungsstatthalteramt Bern stattfinden.
Indem wir zu dessen Handen die bezügliche Prozedur an Euch zurückgelangen lassen, benutzen etc.[“]
1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, daß
die Voraussetzungen der Anwendung des §. 155
des Gesetzes betreffend das Konkursverfahren im
konkreten Falle vorhanden sind.
2. Im Fernern erhellt aus den Berichten der
Vormundschaftsbehörden, insbesondere den vom
Bezirksrath geltend gemachten Gründen, daß die
angefochtene vormundschaftliche Maßnahme
im wohlverstandenen Interesse der Familie Moser
ihren Grund hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten.
III. Mittheilung an denselben und den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Klein-Andelfingen, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Wittwe Anna Greuter geb. Leu, von Kefikon
in Außersihl, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Bürgerrechtsentlassung,
hat sich ergeben:
A. Das Begehren der Wittwe Anna Greuter
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die einzelnen Verwaltungen werden eingeladen, ihr Spezialbüdget bis 31. August der
Finanzdirektion einzureichen und sich hiebei des
von der Finanzdirektion aufgestellten Formulares zu bedienen.
II. Mittheilung des Dispos. an sämmtliche Direktionen
des Regierungsrathes, an die Staatsanwaltschaft
und den Kirchenrath, sowie an das Bureau des
Kantonsrathes u. das Obergericht für sich u. zu Handen der Bezirksgerichte, an letztere 2 Behörden
mit folgendem Schreiben:
„Die frühere Vollendung der Staatsrechnung,
wie sie dieses Jahr eingetreten ist, wird deren Abnahme in der November-Session des h. Kantonsrathes ermöglichen. Zugleich sollte auch das damit
in innigem Zusammenhang stehende Büdget pro 1883
festgestellt werden können. Zu dem Ende ist es nöthig,
daß die Voranschläge der einzelnen Amtsstellen
möglichst beförderlich eingehen. Wir haben heute
den Direktionen des Regierungsrathes als letzten
Termin zur Einreichung der Voranschläge pro 1883
den 31. August nächsthin gestellt u. ersuchen Sie,
auch Ihr Büdget bis dahin der Finanzdirektion
einzureichen (sowie veranlassen zu wollen, daß
Zuschrift dat. 24. Juli um die Bewilligung hiefür nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betreffend die Abtretung von Privatrechten auf das Gesuch der Schulgemeinde Nossikon eingetreten werden darf,
sind vorhanden und es werden die Akten dem
Statthalteramt Uster übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der §. §. 3 u. 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betreffend das Administrativ-Verfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
II. Mittheilung an die Schulgemeinde Nossikon und an das Statthalteramt Uster.
In Sachen des Gemeindrathes Lufingen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe, dat. 28. Juni/4. Juli d. Js. sucht der
Gemeindrath Lufingen Namens letzterer Gemeinde darum nach, daß ihr die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
selben dem schädlichen Einflusse älterer Sträflinge entzogen werden, was bei der Unterbringung in einem Bezirksgefängniß oder in
der Strafanstalt nicht so leicht möglich wäre.
Dieser Charakter der Strafe sei nun offenbar für
die Frage, wer in diesen Fällen das Kostgeld zu
bezahlen habe, entscheidend. Diese Letztern treffen, wie überhaupt diejenigen des Strafvollzuges, den Verurtheilten, beziehungsweise
dessen Eltern u. bei Zahlungsunfähigkeit dieser
Personen seien dieselben von dem Gerichte, welches auch die Strafe rechtkräftig anerkannt habe,
zu beziehen. Der Heimatsgemeinde des Verurtheilten können dieselben dagegen nicht auferlegt werden.
Es wird daher richtig sein, wenn die Rechnungen
für das gewöhnliche Kostgeld u. die reglementarische Bekleidung der gerichtlich Eingewiesenen an die Gerichtskasse ausgestellt u. von
dort aus bezahlt wird, wo das Strafurtheil ausgefällt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Die Verwaltung der Korrektionsanstalt
Ringweil wird angewiesen, die Rechnungen
buchnummer 3196 in niederländische Militärdienste engagirt u. nach der im Jahr 1829 erfolgten
Auflösung des Schweizerregimentes No 30 (Ziegler)
im März gl. Js. zu den niederländischen Truppen
I. Abtheilung Kürassiers übergetreten sein.
Ueber dessen weitere Schicksale konnte von dem Abwesenden direkt nie Etwas in Erfahrung gebracht werden. Ebenso wenig gelangte je ein
Todtenschein in seine Heimat. Dagegen soll [er]
einer Seitens des Hrn. Banquier Hasenfratz in
Paris (Firma Schwarzenbach u. Hasenfratz) einem
Hrn. Lips im Spitalquartier in Zürich gemachten
Mittheilung vom Werbeoffizier bis zum Generalsrang avancirt sein und mehrere Millionen
Franken Vermögen besessen haben.
Direkt durch Anverwandte des J. J. Bliggensdorfer bei der schweiz. Gesandtschaft in Paris gestellte Gesuche um Verwendung behufs weiterer
Nachforschung wurden von dieser Stelle auf den
diplomatischen Weg verwiesen.
An Hand der allerdings etwas mangelhaften
obbezeichneten Angaben dürfte es vielleicht doch
gelingen, aus den Archiven des k. niederländ.
Kriegsministeriums genauere Anhaltspunkte
über die weiteren Schicksale des Verschollenen zu
schöpfen.
Für die Kosten ist hierorts Garantie geleistet.
Bankerottes, eventuell auch wegen leichtsinnigen
Bankerottes und der Begünstigung von Gläubigern strafrechtlich verfolgt. Nach einem der requirirenden Amtsstelle eingekommenen Berichte
ist Bertschinger in Hâvre, Frankreich, verhaftet.
Gestützt auf Art. 1, Ziff. 29 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz u. Frankreich vom
9. Juli 1869, und unter Vorlegung eines bezügl.
Verhaftsbefehles des Statthalteramtes Zürich, d. d.
8. Juli d. Js. stellen wir an Sie das Ansuchen, Sie
wollen die Auslieferung des gen. Individuum
nebst allen im Besitze desselben befindlichen
Vermögensobjekten gefälligst bei der französ.
Regierung erwirken.“
Betreffend Einreichung einer Klage gegen die
Redaktion der schweiz. Handelszeitung wegen Ehrverletzung
hat sich ergeben:
A. Donnerstag den 6. Juli erschien in der schweiz.
Handelszeitung ein Artikel betr. Conversion des
Nationalbahnanleihens, in welchem folgende
schlägig beschieden, weil sich Petent der gegen ihn
eingeleiteten Untersuchung wegen Vergehen
wider die öffentliche Ordnung durch die Flucht
entzogen habe.
Der Regierungsrath,
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung
für die Stadt Zürich bis Ende des Jahres 1882 zu
ertheilen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen pro Juni geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zu den Akten.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Sei das Obergericht in nachfolgendem Schreiben
um ein bezügliches Gutachten zu ersuchen:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß §. 1110 des Ges.
betr. die zürch. Rechtspflege zwei Begnadigungsgesuche, nämlich:
berichtet:
Nach Art. 30 des Pflichtenheftes soll im Allgemeinen im Winter (15. Oktober bis 31. März)
der Dienst um 640 Minuten Morgens beginnen
u. 9 Uhr Abends aufhören. Die Zahl der Fahrten
soll täglich nach jeder Richtung im Winter mindestens 72, für den innern u. 36 für den äußern
Rayon betragen.
Ueber die Vertheilung der Fahrten auf die vorgeschriebenen Betriebsstunden ist im Einverständniß mit der Straßenbahnkommission ein Fahrtenplan aufzustellen, welcher der Genehmigung
durch den Regierungsrath unterliegt.
Der vorliegende Fahrtenplan soll nun ausnahmsweise mit dem 1. Oktober eingeführt werden,
da es nicht thunlich ist, für die Zeit vom 1. Oktober,
Eröffnung des ganzen Betriebes, bis zum 15. Oktbr.
noch einen dem Sommerdienst entsprechenden
Plan aufzustellen.
Der Dienst beginnt nach dem Fahrplan vom
Tiefenbrunnen u. vom Centralfriedhof ab schon
um 630 Minuten, also 10 Minuten früher, als
das Pflichtenheft vorschreibt. Die Abfahrt von der
Stockgasse Enge findet vorschriftsgemäß 6 Uhr
40 Minuten statt, während diejenige am Helmhaus erst um 7 Uhr stattfindet. Diese mit der vorgeschriebenen Abfahrtszeit, im Widerspruch stehen-