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Werthvollenden Direktionen.
Der Vorschlag stieß zunächst auf Bedenken.
Man hielt dafür, daß wol die Direktionen nicht
immer Zeit hätten, die Sichtung zu besorgen, daß
die Sekretariate selbst nicht immer qualifizirt
wären, die Sichtung vorzunehmen u. jedenfalls
auf diesem Wege ein gleichförmiges einheitliches
Vorgehen nicht zu erzielen wäre, daß vielmehr
diese Sichtung geradezu als eine der wesentlichsten
Funktionen des Archivariates selbst angesehen
werden müsse, das allein den Ueberblick über
das sich vielfach ergänzende Material der verschiedenen Direktionen, allein das maßgebende
Urtheil darüber haben könne, ob ein Aktenstück
von den für das Archiv in Betracht kommenden
Gesichtspunkten aus wichtig oder bedeutungslos
sei. Nachdem dann aber das Archivariat auf der
Forderung der anfänglich in Aussicht genommenen
zeitraubenden Aktenverzeichnisse nicht beharrte,
u. sich darauf beschränkte, statt der anfänglich verlangten genauen nur eine vorläufige Sichtung des Materials zu fordern, die darin bestände, daß die leeren Blätter entfernt, die
Akten geglättet, nach Protokollnummern geordnet und mit Randangaben des Inhaltes versehen u. gewisse, unzweifelhaft bedeutungslose, im bezüglichen Regulativ möglichst genau
einer neuen Anlage durchzuführen sei, der
Experte, Herr Ingenieur Weinmann, auf eine
Vermehrung der Personenzahl bis auf 30 Rücksicht
genommen habe.
D. Ueber die Verhandlungen der am 19. März
abgehaltenen Civilgemeindeversammlung erstattet die Vorsteherschaft Tagelswangen mit Zuschrift vom 12. April u. A. den Bericht, daß es den
betheiligten Brunnengenossen überlassen worden
sei, auf ihre Kosten zu rekurriren u. die Civilgemeinde in diesem Sinn auf eine letztinstanzliche Berufung verzichtet habe.
Zu den Akten ist von den Rekurrenten ein bezüglicher Auszug aus dem Civilgemeindeprotokoll beigebracht worden.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 19.
April hält der Bezirksrath Pfäffikon an dem rekurrirten Beschlusse fest u. bemerkt, daß die
eingangserwähnten Rekurrenten zur Beschwerdeführung nicht legitimirt seien.
Der Regierungsrath;
gestützt auf die Expertise des Herrn Ingenieur
Karl Weinmann in Winterthur, sowie auf den
wesentlichen Inhalt der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
bestritten, indem er hauptsächlich darauf hinweist,
daß er den Dispens im Interesse des Staates verlangt habe, um die vielen beim Bezirksgerichte
Zürich anhängigen Prozesse so rasch als möglich zu
erledigen; es sei deßhalb ungerecht, daß er für
seine dem Staate gewidmete aufreibende Thätigkeit, von welcher er im Militärdienste befreit
wäre, noch eine Militärsteuer bezahlen müsse.
Die Militärdirektion berichtet:
Unter’m 10. Juni a. c. wurde von der Militärdirektion auf ein Gesuch des Obergerichtes u. nach
vorangegangener Verständigung mit dieser Behörde dem Bezirksgerichtspräsidenten Dr Rosenberger, Soldat, Bat. 69,3 u. dem Substituten beim
Bezirksgericht, Georgi, Soldat, Bat. 62,2, die Theilnahme am Nachdienst (28. Septbr.–15. Oktober) gestattet, nachdem vorher das Obergericht eine gänzliche Dispensation vom dießjährigen Militärdient
nicht nur der beiden Obgenannten, sondern auch
noch des Bezirksrichters Honegger, Oskar, Oberlieut.
Bat. 68,3 u. Manz, Adolf, Lieut., Bat. 63,3 gewünscht
hatte. Eine gänzliche Befreiung des Einen oder
Andern war der Konsequenzen wegen unstatthaft u. eine Dispensation von Offizieren vom
Truppenzusammenzug unzulässig, weil die zürch.
Infanterie-Bataillone sonst schon zu große Lücken
im Offizierskorps haben. Die Militärdirektion
Brief bei der Zürcher Kantonalbank wirklich abbezahlt habe. Ein Schaden sei erst dadurch verursacht worden, daß Rudolf den abbezahlten Brief
nicht gelöscht, sondern im eigenen Interesse wieder verwendet habe. Die Löschung einer Schuldurkunde gehöre aber zweifellos zu denjenigen
Funktionen eines Notars, bei welchem [sic!] im Falle
von Amtspflichtverletzung und eingetretenem
Schaden der Staat gemäß §. §. 17 u. 10, 1 des Not.
Gesetzes zu haften habe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung,
1) Daß die Begründung des bezirksgerichtlichen
Urtheils als zutreffend und der Ausgang des
Prozesses vor zweiter Instanz sehr zweifelhaft
erscheinen muß;
2) Daß der Staat vor einer zürch. Gemeinde steht
und in allen übrigen 27 Delictfällen Rudolfs
die Haftpflicht gegenüber den Privatschuldnern
ohne Weiteres anerkannt hat,
beschließt:
I. Die beim Obergerichte eingereichte Appellation
im Prozesse der Garantiegenossenschaft Schleinikon, Dachslern-Wasen und den [sic!] Fiskus wird zurückgezogen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
fachen Steuernachzahlung hinzu tretenden weitern
Nachzahlung für das laufende Jahr keine Rede sein.
B. Der Gemeindrath Meilen trug auf Abweisung der Beschwerde an; er stützte sich hiebei, um
die Richtigkeit seines Verfahrens darzustellen, auf ein
Kreisschreiben der Finanzdirektion, d. d. 1. Oktober
1877, und sagt im Fernern:
Das Gemeindesteuerregister sei am 1. April 1881
gefertigt worden u. es datiren die ausgegebenen
Steuerzeddel vom 13. April 1881; damals sei aber
das steuerpflichtige Vermögen des verstorbenen H[en]
Hasler noch nicht normirt gewesen, u. sei daher, obwol man gewußt habe, daß sich ein erheblich größeres Vermögen zeigen werde, das bisherige Vermögen von 135,600 Fr. im Steuerregister aufgetragen worden, als aber der Steuernachzahlungsbeschluß bekannt geworden sei, habe man hierauf gestützt die Differenz nachgefordert; damit stimme
auch der abgeänderte §. 145, Abs. 1 des Gemeindeges.
überein, indem für das Jahr 1881 nunmehr das Steuerregister von 1880 resp. der Steuernachzahlungsbeschluß
der Finanzdirektion maßgebend sei.
C. Hauptsächlich von folgenden Erwägungen
ausgehend:
1. Bei Entscheidung der vorliegenden Streitfrage
sind die beiden Nachsteuerforderungen auseinander
zu halten.
nicht zulässig, weil dieselbe die Einfahrtsweichen
decken würde; dagegen ist bei Hektometer 17.65
ein Fußwegübergang gestattet, als am nämlichen Orte, wo die vom Regierungsrathe genehmigte Straße durchgeführt werden wollte.
Durch eine Ueberbrückung der Bahn entstände
für die betreffenden Gemeinden eine verunstaltete
Straße mit großem Kostenaufwand, worauf dieselben jedenfalls nicht eintreten würden.
Hingegen könnte ein Niveauübergang stattfinden
bei Hektometer 17.1, durch welchen die nöthigen
Manöver der Bahn nicht gehindert würden und
mit dem die Gemeinden sich einverstanden erklären könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Kosten des Staates ein Projekt
für die Straße II. Klasse Hochfelden–Bülach, Variante IV, mit Niveauübergang der Bahn bei Hektometer 17.10 anfertigen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen der Stadt Zürich,
betreffend Konzession für eine Weieranlage im
erwähnte Verordnung ist nicht gerade zunächst
für das Trink- u. Brunnenwasser, sondern vielmehr
für dasjenige in den Seen, Flüssen u. Bächen erlassen worden. Das zum Trinken bestimmte Wasser
wird von den technischen Experten (Kantonschemiker u. Assistent desselben) nach den für das Trinkwasser allgemein aufgestellten hygienischen
Normen untersucht und es kann hier bemerkt werden, daß nach den Berichten der Gesundheitsbehörden dem Trinkwasser im ganzen Kanton herum u. gerade auch für ländliche Verhältnisse je
länger je größere Aufmerksamkeit zugewendet wird. Eine besondere Verordnung für die
Untersuchung des Bieres besteht bei uns nicht,
aber es wird dasselbe ebenfalls untersucht u. dabei namentlich der Reinhaltung der Bierpressionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt;
daneben werden chemische Untersuchungen auf
gesundheitsschädliche Beimischungen des Bieres
häufig vorgenommen.
Bezüglich der Frage, ob wird die Aufstellung von
Gesetzesbestimmungen zum Schutz vor gefälschten
oder gesundheitsschädlichen Getränken nöthig erachten u. ob eventuell solche Bestimmungen vom
Bunde aufgestellt werden könnten oder sollten,
glauben wir die Hauptfrage, die des Nöthigerachtens, überhaupt nicht weiter beantworten
Frankfurt a./M., geb. 1844, wohnhaft in St. Gallen
welcher am 16. Juli d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen
worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Juni 1881 beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Herrn Martin Willstädt wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei
der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur zu Handen des Petenten, an den
Gemeindrath Elsau und die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. August übermittelte
pathologische Institut,
geleistet. Auch geht es nicht an, daß Rekurrent für sein Vieh sich der Zuchtstiere anderer
Genossenschaften bediene, indem dadurch
jede Kontrole verloren ginge; diese Genossenschaften könnten auch einen solchen Zutritt von
Außen auf die Dauer nicht dulden, da sie
sich mit dem zu starken Ausnutzen ihrer Thiere
selbst schädigen würden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und der ihr beigeordneten Commission
für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiu. den Stempel- und Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben, an den
Gemeindrath Affoltern b./H. u. den Bezirksrath Dielsdorf, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Betreffend Anschaffung des Mobiliars für das
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben von heute stellt die
Direktion des Erziehungswesens, da die Be-
seiner Heimatgemeinde weggezogen sei, also den
festen Wohnsitz in Richtersweil habe und sein Aufenthalt in Wädensweil stets nur ein vorübergehender gewesen sei. Herr Strickler verweist sodann noch auf 4, den Akten beigelegte Briefcouverts
und ersucht um Aufhebung der erstinstanzlichen
Schlußnahme.
Der Gemeindrath Richtersweil beantragt, daß
die Beschlüsse des Gemeindrathes Wädensweil u.
des Bezirksrathes Horgen, soweit dadurch das Besteuerungsrecht der Gemeinde Richtersweil mit
Bezug auf Herrn Strickler-Huber beeinträchtigt u.
von ihr die Rückerstattung der von demselben für
die zweite Hälfte des Jahres 1881 bezogenen Gemeinde-Steuern verlangt sei, aufgehoben werden.
Die Gemeindebehörde Richtersweil vermöge nämlich nicht einzusehen, wie die Ehre dieser Gemeinde
in’s Spiel kommen sollte, wenn die Vorsteherschaft in
Erfüllung ihrer Pflicht einen Gemeindebürger,
welcher im Ortsbanne wohne und wohnen wolle,
der Besteuerung unterwerfe.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 14.
März trägt der Gemeindrath Wädensweil auf Abweisung der Rekurrenten an, indem er seine
früher gemachten Ausführungen bestätigt, die Behauptungen des Herrn Strickler bestreitet und
u. A. sagt, daß derselbe, so lange er in Wirklichkeit
besonnen, ruhig, behielt aber ein ganzes System
von Verfolgungswahnideen mit Gehörshyperästhesien und Illusionen. Er wurde nach Hause
entlassen (3. August 1880), kam aber bereits am
14. September wieder auf Grund einer Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen unter
polizeilicher Begleitung, indem er zu Hause durch
seinen Verfolgungswahn unmöglich geworden war.
Seitdem ist sein Zustand ziemlich unverändert, fixirt und als unheilbare hallucinatorische Verrücktheit zu bezeichnen. Wenn Jemand sich räuspert,
spuckt, sich schneuzt, wenn Thüren auf- oder zugemacht werden, wenn andere Leute unter sich
reden, so hält Herr Schälchlin das alles für absichtliche Bosheiten u. Neckereien, die man seinetwegen vollführt, u. wird oft rasend vor Entrüstung und Zorn. Alle Kranken der ruhigen
Abtheilung A I nennt er sammt und sonders „das
Vieh“ und ich war genöthigt, ihm ein einzelnes Zimmer zu geben, wo er meistens auch ißt, weil er
sonst heftigen Streit mit Allen hat. Findet er
eine nasse Mauer, so hat Jemand darauf urinirt, um ihn zu foppen. Während er Klavier spielte,
spielte auch im obern Zimmer Herr Dr Beust; es war
wiederum eine absichtliche Verfolgung, die ihn zu
den heftigsten Anklagen bewog. Er rächt sich auch
manchmal mit Schimpfen und warf einmal
nebst Verzeichniß der Erben des Jakob Bachmann,
Schneider,
2. Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen vom
8. August d. Js.
Rusterholz-Bachmann, Richtersweil,
5
des Hch. Bachmann, Buchdrucker in
Hildesheim - Preußen
des Joh. Hch. Bachmann in St. Gallen.
Indem wir damit unsererseits die Angelegenheit als erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
14. August 1882.
Mit Kreisschreiben vom 12. August macht das Postu. Eisenbahndepartement darauf aufmerksam,
daß die zur Erzeugung elektrischen Lichtes oder zur
Uebertragung mechanischer Kraft da und dort angelegten Leitungen den Telegraphen u. dem damit beschäftigten Personal gefährlich werden könnten u. deßhalb sofern sie oberirdisch angelegt werden, die Telegraphen- u. Telephondrähte nicht
kreuzen noch in zu großer Nähe derselben durchgeführt werden dürfen. Es müssen demnach die
Tracés solcher Leitungen der vorherigen Genehmigung der Telegraphenverwaltung unterstellt
werden und es möge eine bezügliche Publikation im Amtsblatt erlassen werden.
suchungen für eine definitive Bestimmung des
Wasserzinses vornehmen zu lassen.
V. Petent hat gegenwärtige Bestimmung des
Wasserzinses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen u. sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
VI. Mittheilung an Herrn Ferdinand Ernst
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechturkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, den Gemeindrath, die Notariatskanzlei,
die Finanzdirektion und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Der Jahresbericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wird nach Antrag der Kommission genehmigt.
Mit Zuschrift vom 20. Juli sucht Herr Professor
Dr Forel, Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli
um Gewährung eines vierwöchentlichen Urlaubes
vom 9. August an nach, welchen er, wenn wünschbar etwas abkürzen würde. Als Stellvertreter für
die Zeit seiner Abwesenheit schlägt er Herren
Sekundararzt Laufer vor.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. April d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Winterthur bestätigt, unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, unter Rücksendung von zwei Aktenstücken, an den Stadtrath
Winterthur u. die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 11. September übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am
3. September stattgefundene Wahl des H[errn] Pfarrer
Fr. Rudolf Flaigg in Volketsweil, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Altstetten, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u.
an die Staatsanwaltschaft für sich und zu
Handen des Statthalteramtes Andelfingen
unter Rücksendung der Akten.
Der Nachtrag zur Verordnung des Regierungsrathes vom 25. März 1875 betr. Beitragspflicht des
in den Gemeinden Zürich, Riesbach, Enge u.
Wollishofen gelegenen Grundeigenthums mit
Bezug auf eine Quai-Anlage – wird definitiv
festgestellt und soll in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden.
Mit Schreiben vom 29. Juni stellte der Gemeindrath Eglisau das Gesuch, es möchte ihm
für Anlage eines Fußweges zu der neu zu
erbauenden Badanstalt am Rhein durch die
sog. Wiesraine die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes ertheilt werden,
Der Gemeindrath Hittnau und das Statthalteramt Pfäffikon empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Seel hat noch nie ein Gesuch um Arbeitszeitverlängerung hierorts gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Hittnau wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon und den Gemeindrath Hittnau, an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
ihm die Bewilligung der Anwendung des
Expropriationsrechtes bei Erwerbung von
Land für den Ausbau des Feldweges No 576
im Sihlfeld in eine Straße (Pflanzschulstraße)
ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit
Zuschrift dat. 30. Juni d. Js., daß dieses Projekt,
gemäß §. 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betreffend das Administrativ-Verfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden u. daß zwei Einsprachen dagegen erhoben
worden, jedoch vom Bezirksrathe abgewiesen
worden seien.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
u. gestützt auf §. 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879
und gemäß §. 6 der cit. Verordnung
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Außersihl wird zur
Erwerbung von Land für Ausbau des
Feldweges No 576 im Sihlfeld in eine Straße
(Pflanzschulstraße) gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem
Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Außersihl aber aufgegeben, das nach §. 8. u. ff. der
Tage dauerte, bis ich wieder auf mein Heimwesen
kam; während dieser Zeit hielt ich mich bei meiner
Frau, die im Dorf Wädensweil wohnt und dort ein
Geschäft betreibt, auf.“
Diese Behauptung hatte zur Folge, daß die Klage gegen den Beschwerdeführer fallen gelassen, dafür
aber gegen den Sohn Albert Strickler aufgenommen
wurde, der dann auch von der Appellationskammer
des Obergerichtes bestraft worden ist.
Zur Zeit dieser Strafuntersuchung hat also der Beschwerdeführer noch ein Heimwesen in Richtersweil besessen, aber gleichwol hat er behauptet, daß
er sich zum weitaus größern Theile des Jahres in
Wädensweil bei seiner Frau aufhalte, wodurch er
unzweideutig zu erkennen gegeben hat, daß sein
regelmäßiger Wohnsitz in Wädensweil ist.
Wie nun, nachdem Herr Strickler sein Heimwesen in Richtersweil verkauft hat, dort nur noch
pachtweise etwas Land bewirbt? Offenbar ist derselbe dadurch weit weniger an den Aufenthalt in
Richtersweil gebunden als vorher. Es ist gewiß einleuchtend daß sich der Beschwerdeführer, soweit ihn
die Bewirthschaftung des Landes nicht an den Aufenthalt in Richtersweil fesselt, bei seiner Familie
in Wädensweil aufhält. An letzterem Ort ist dies
auch ziemlich bekannt u. lächelt man darüber, wie
sich Herr Strickler versteckt bei seiner Frau aufhalte,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement, Eisenbahn-Abtheilung, wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Indem wir Ihnen die uns zugestellten
Pläne der Nordostbahn für eine definitive
Stationsanlage in Horgen zurückstellen,
knüpfen wir unsere Genehmigung derselben
an den Vorbehalt:
Die Bahngesellschaft ist verpflichtet, im
Falle die projektirten Durchlässe sich in der
Folge für den Wasserabfluß als ungenügend
erweisen sollten, dieselben nach Bedürfniß zu erweitern oder nöthigenfalls neue zu
erstellen.
Genehmigen Sie etc.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
In Schreiben vom 8. Mai stellt Hr. Josua
Bickel in Adlisweil das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten der bei seinem Lande
worden; die Schatzungskommission habe die Berufung als begründet gefunden u. die Richtigkeit des
eingereichten Inventars, wonach Frau Horat ein
Vermögen von nur 10,000 Fr. u. der Sohn Horat
gar kein Vermögen besitze, anerkannt, was zur
Folge hatte, daß den Beschwerdeführern die zu viel
berechneten Staatssteuerbeträge zurückvergütet
wurden.
Als dann gestützt auf diese letztere Thatsache beim
städtischen Steuerbureau auch um Wiedererstattung der pro 1881 zu viel bezahlten Gemeindesteuern nachgesucht worden sei, habe dasselbe die
Rückforderung abgewiesen, welches Verfahren
deßhalb als höchst ungerecht erscheinen müsse, weil
das Vermögen der Beschwerdeführer schon Ende
1880 im Konkurse ihres Debitors Kaspar Fürst, Sohn,
infolge Mindererlös der Pfandobjekte total verloren gegangen sei.
B. Hierauf erörterte der Stadtrath Zürich
mit Zuschrift vom 4. April den Standpunkt, welchen er nach Inkrafttreten des durch die Volksabstimmung vom 27. März 1881 abgeänderten §. 145,
Abs. 1 des Gemeindegesetzes einnehmen zu sollen glaube und fügt schließlich bei:
Frau Horat u. Sohn haben ihre Gemeindesteuer
pro 1881, welche auf dem Staatssteuerregister
von 1880 basire, bezahlt, u. sei kein genügender
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Projekte der Straßenkorrektion mit
Brückenbaute über den Weißenbach im Dorfe
Bauma wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Herrn Kaspar Pfenninger,
Stickerei in Brütten - Fischenthal zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
II: Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden u. es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des In-
habe vor sich gehen lassen. Der Ehemann Bucher sei
die alleinige Stütze der Familie, breche diese oder
erleide sie auch nur einen Stoß, so falle mit diesem
Momente die Familie dem Armengut anheim.
Den Bucher bestimme offenbar nichts weiter als die
Fürsorge für seine Familie, sich um das Bürgerrecht von Meilen zu bewerben, da er dieselbe lieber
von den Behörden in Meilen versorgt wissen wolle,
als von denjenigen des Kantons Luzern.
C. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Auch der Gemeindrath Meilen anerkennt, daß diejenigen Ausweise vorliegen, welche gemäß §. 18
des Gemeindegesetzes zur Bürgerrechtsaufnahme
berechtigen, und kann es sich daher nur fragen, ob
in der ökonomischen Lage des Bucher ein Grund
liegen könne, ihm die Aufnahme in’s Bürgerrecht
der Gemeinde Meilen zu verweigern. Diese Frage
muß aber verneint werden, denn eigentliche Almosengenössigkeit ist nicht behauptet und nicht
nachgewiesen, und der bloße Umstand, daß solche
eintreten könnte, wenn das Haupt der Familie erkranken oder sterben würde, vermag an der Berechtigung, die Einbürgerung zu verlangen,
nichts zu ändern, da sonst die Ausführung fraglicher
Gesetzesbestimmung rein illusorisch würde, u. nur
den vermöglichen Gemeinde-Einwohnern zu
gute käme. Im Weitern ist unbestritten, daß