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Grund vorhanden, dieselbe zurückzubezahlen.
C. Am 13. April beschloß der Bezirksrath Zürich:
Die Beschwerde ist gutgeheißen, und es wird demnach die Steuerbehörde der Stadt Zürich eingeladen,
die pro 1881 zu viel bezahlten Gemeindesteuern
an Frau Horat & Sohn zurückzuerstatten.
D. Gegen diesen Entscheid appellirt der Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 2. Mai an den Reg.
Rath u. ersucht um Abweisung der erstinstanzlichen Kläger, indem er hauptsächlich anführt:
So wenig als der Fiskus die für das Jahr 1880 bezogene Staatssteuer zurückbezahle, so wenig halte sich auch Appellant zur Rückerstattung der
darauf erhobenen Gemeindesteuer verpflichtet.
Die Initianten, welche die Abänderung des §. 145,
Abs. 1 des Gemeindegesetzes verlangten, wollten
durch ihren vom Volke gutgeheißenen und zum
Gesetze erhobenen Initiativ-Vorschlag Klarheit
u. ein Prinzip aufstellen, das sowol für die steuerverlegenden Behörden als für die Steuerpflichtigen
eine feste Norm bilden sollte, die nicht durch verschiedenartige Auslegung schon im ersten Jahre
ihres Bestandes wieder abgeschwächt werde und
wieder zu den Zuständen zurückführen soll, die
durch das neue Gesetz beseitigt werden wollten.
Der Satz in dem aufgehobenen §. 145, Abs. 1 des Gde.-Gesetzes „doch sind Berichtigungen etc. bis zu-
in fernerer Erwägung, daß die in Bälde zu gewärtigende Lösung der Frage betreffend die Baupflicht am Polytechnikum u. die bevorstehende
Revision des Mittelschulwesens gerade für die
vorliegende Angelegenheit von eingreifendstem
Einflusse sein u. zu Verhältnissen führen können,
in welche die projektirte Neubaute schwer sich einfügen ließe,
beschließt:
I. Es ist an dem mit Antrag vom 4. Februar 1882
dem Kantonsrathe proponirten Projekte insoweit
festzuhalten, daß das neue Institut nur die Chemie u. Physik der Hochschule umfassen soll.
eingeladen, dieses Projekt einer einläßlichen Prüfung mit Rücksicht auf die Möglichkeit billigerer
Herstellung der Baute zu unterwerfen u. zu
dem Ende
a) das frühere Projekt mit Bauplatz hinter der
Blindenanstalt zu revidiren, und
b) ein Projekt mit Wahl des hinter dem Bremerschlüssel vis-à-vis der Pfrundanstalt liegenden
Platzes als Bauplatz ausarbeiten zu lassen u.
für beide, unter Anrechnung des Baugrundes u.
mit Einschluß der Einrichtung u. Möblirung,
dem Regierungsrathe so beförderlich Bericht u.
Antrag zu hinterbringen, daß die Angelegenheit
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Dietikon u. die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 15. September übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch der Wittwe Martina
Scholl geb. Grießer von Offstein - Heßen, geb. 1832,
wohnhaft in Oberstraß, welche am 27. August d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Fluntern aufgenommen worden ist u. die in Art.
1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschrieben Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Mai
d. Js. beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin u. ihrem minderjährigen Sohne
Philipp Scholl wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Fluntern bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Wittwe Scholl innert Monats-
Die Direktion der Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen, berichtet:
Die Ortsbewohnerschaft Schmittenbach, politische
Gemeinde Fischenthal, hat im Anfang dieses
Jahres einen Hydranten erstellen lassen, sowie die nöthigen Zubehörden, als Schläuche,
Wendrohr etc. neu angeschafft. Die Gesammtkosten
dieser Feuerlöscheinrichtungen belaufen sich lt.
eingereichten Original-Rechnungen auf Fr.
713. 60 Cts.
Mit Zuschrift vom 14. Mai a. c. stellen nun
die Einwohner dieser genannten Ortschaft das
Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an
obige Kosten.
Dieses Gesuch wird vom Gemeindrathe Fischenthal mit Schreiben vom 23. Mai abhin warm empfohlen, indem dieser hervorhebt: Der erstellte
Hydrant könne bei einem allfälligen Feuerausbruche den Ortschaften Schmittenbach u. Burghalden, welche ca 21 Wohnungen mit 100 Seelen
in sich schließen, u. deren Gebäulichkeiten einen
Assekuranzwerth von Fr. 102,100 repräsentiren,
hinreichend Schutz bieten.
Auch das Statthalteramt Hinweil spricht sich
über das Beitragsgesuch in empfehlendem Sinne
aus.
Die Vermögen- u. Steuerverhältnisse der Ort-
der etwas mangelhaften Begründung, und
beantragt, dem Gesuche nur theilweise zu entsprechen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit 1. Mai 1880 hat Herr Stahel nie mehr um
Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden
Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
Winterthur u. den Gemeindrath Zell, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
17. August 1882.
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung
einer Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bezirksrichter Benz in Wülflingen geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
18. August 1882.
Herr F. Gagg-Spörry in Wald ersucht mit Zuschrift
vom 9. August um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3
Monaten, vom 21. August an, täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, u. führt zur Begründung
an: Während dem letzten Wassermangel sei bei
seiner Dampfmaschine die Kurbelstange gebrochen
u. habe er während 8 Tagen gar keine Produktion erzielt, so daß er mit seinen Ablieferungen sehr in
Rückstand gekommen sei; zudem habe er seither durch
kleine Störungen öfters viertels- u. halbe Tage die
Arbeit einstellen müssen.
Sowol der Gemeindrath Wald als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet: Am 21. Januar d.
Js. wurde dem Petenten wegen Wassermangel die
gleiche Bewilligung ertheilt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
1877
§. 11 des Gesetzes betr. die Gesundheitspflege u. die
Lebensmittelpolizei lautet: „Die Sanitätsdirektion wird den betreffenden Beamten die von der
Wissenschaft dargebotenen u. durch die Erfahrung
erprobten Untersuchungsmethoden in Bezug sowol
auf Ermittlung der normalen Beschaffenheit,
als auch der Verfälschungen der wichtigsten Lebensmittel zur Kenntniß bringen u. ihnen zur Einübung derselben Gelegenheit geben.“
Den Anforderungen dieses §. konnte bis jetzt Mangels an Raum im Laboratorium u. auch wegen
fortwährender Ueberhäufung der Geschäfte nicht
entsprochen werden. Um namentlich auch letzterem Uebelstande abzuhelfen, stellt der Kantonschemiker das Gesuch, es möchte der Regierungsrath eine zweite Assistentenstelle kreiren und
führt zur Begründung seines Gesuches noch an:
Die Geschäfte des Kantonschemikers haben von Jahr
zu Jahr quantitativ u. qualitativ zugenommen.
Schon im ersten Geschäftsjahre, als die Untersuchungen die bescheidene Zahl von 393 erreichten,
mußte dem Kantonschemiker ein Assistent beigegeben werden. Seither haben die Geschäfte desselben bedeutend zugenommen, wie aus nachfolgenden Angaben ersichtlich ist und werden
voraussichtlich sich in Zukunft noch vermehren.
nachstehendes Schreiben erlassen:
„Indem wir Euch beigelegtes Plänchen betreffend
die Regulirung der Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke
zustellen, möchten wir Euch einladen, sich darüber
auszusprechen, ob Ihr mit einer Versetzen des
beim Punkte a befindlichen Grenzsteines nach dem
Punkte b einverstanden seid. Diese Abweichung
von dem bei der letzten Lokalbesichtigung vereinbarten Punkte C rechtfertigt sich wol damit, daß
durch Annahme des letztern der unterste Baumgarten ungeschickt durch die neue Grenzlinie zerschnitten und dieselbe zu nahe an die dortigen Häuser gerückt würde; auch ist es wahrscheinlich, daß
die Placirung des Steines bei Punkt C wegen Einfahrten in die dortigen Aecker Schwierigkeiten bieten würde. Der Punkt b dagegen entspricht der
frühern Uebereinkunft der Abgeordneten beider
Kantone u. es läßt sich der Grenzstein auf dem
Plateau in der Nähe des dortigen kleinen Tobels
ganz gut und ohne Gefahr des Rutschens setzen,
ist dort leicht zu finden u. es werden durch die
dadurch bestimmte Grenzlinie die schon erwähnten Baumgärten günstiger durchschnitten.
Euerem Wunsche betreffend Rekompensation des
Euch durch eine Lorzekorrektion bei Maschwanden
verloren gegangenen Gebietes von ca 72 Aren
sind wir geneigt in dem Sinne zu entsprechen,
in der Klageschrift Enthaltene wiederholt. Auf
Grund einer Cession vom 3. August d. Js. behauptet
Seßler alleiniger Eigenthümer der angeblich
entwendeten Gegenstände resp. Geschädigter zu
sein.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft u. dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den
bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im
Wesentlichen:
a.) Das Statthalteramt Zürich beantragt die Abweisung der Klage aufrecht zu erhalten.
Nach der Kläger’schen Sachdarstellung könne es sich
höchstens um Unterschlagung handeln; nun fehle
aber ein eigentlicher Strafantrag. Denn Seßler verlange ja ausdrücklich Fahndung, damit die Bachofen bezahle, nachher solle man sie wieder frei
lassen. Ein solches Verfahren sei aber der einer
ordentlichen Strafrechtspflege innewohnenden
Moral zuwiderlaufend u. erscheine als ein Erpressungsverfahren, welches von den staatlichen
Behörden nicht unterstützt werden dürfe.
b.) Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde.
Die Eingabe Seßlers erscheine ihrem Inhalte nach
nicht als ein Rekurs, da in derselben nicht die Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur
(etwa nach dem ein naher Zukunft erfolgenden
Tode ihres Mannes) das schweiz. Bürgerrecht wieder
durch Einkauf zu erwerben, bis dahin wünscht
dieselbe Aufenthaltsbewilligung und deponirt für
den Fall allfällig eintretender Heimatlosigkeit
einen Kautionsschein per 500 Fr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
Die Direktion der Polizei wird ermächtigt, der
Frau Rehsack-Isliker Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Adam Bickert von Wenigumstadt,
Bez. Aschaffenburg, Steinhauer, geb. 1848, wohnhaft
untere Weinegg - Riesbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Bickert desertirte zu Ostern 1870 aus der Garnison
Ansbach, Mittelfranken, wo er beim II. Uhlanenregiment eingetheilt war, er begab sich vorerst
nach Straßburg und kam, nachdem der Krieg erklärt worden, in die Schweiz. Hier arbeitete er zuerst ein Jahr bei Steinmetzmeister Hauser in Horgen, dann bis 1874 bei Schultheß in Winterthur u.
seit dieser Zeit im Seefeld - Riesbach anfänglich bei Bau-
gebraucht werden dürften? Sie sollen ja gebraucht werden bei Sonnenschein u. Regenwetter,
sonst habe ja die ganze Baute keinen Sinn. Man
kenne diese Provisionen! Wer solle kontroliren u.
wer bestimmen, was vorübergehender oder dauernder Verschluß sei? Was bleibe? Chicane und
dauernder Verschluß!
Der bezirksräthliche Entscheid in Sachen verschiebe
die Fragen. Der Stadtrath wolle keine Provisionen,
sondern ein Definitivum mit besonderer Vorschrift über die Benutzungsart.
Daß eine derartige Baute für den Nachbarn
nicht bloß eine gleichgültige Unannehmlichkeit
repräsentire, sondern eine in Geld zu schätzende
Schädigung enthalte, sei klar; man brauche sich
bloß als Käufer der Nachbarhäuser mit u. ohne
diese Unannehmlichkeit vorzustellen. Und umgekehrt könne Herr Bauer seinen Vorgarten auf
diese Weise nutzbarer machen, als wie das die
Nachbarn thun könnten, wenn man ihnen nicht
ebenfalls derartige Bauten bewillige. Es werde also um Aufhebung des bezirksräthlichen
Entscheides nachgesucht.
H. Der Stadtrath Zürich hebt in seiner vom
4. Juli datirten Rekursbeantwortung hervor, es
sei auf der Hand liegend, daß die projektirte
Schutzvorrichtung nur vorübergehend sei und
kann. Die Nordseite ist noch im bessern Zustande u.
kann noch längere Zeit halten, wenn einige Ausbesserungen gemacht werden.
Für die Südseite mit einer Verschalungsfläche von
ca 280 Quadratmeter werden sich die Gesammtkosten
auf ca 1200 Fr. belaufen, ohne den Anstrich, welcher
auf das nächste Jahr verschoben werden kann, wenn
die Herbstwitterung hiefür nicht mehr geeignet sein
sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die neue Verschaalung an der Südseite
der gedeckten Brücke in Rheinau mit einem Kostenaufwande von ca 1200 Fr. ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet, es haben
zwischen den Polizeivorständen der Kantone St. Gallen,
Thurgau und Zürich Verhandlungen stattgefunden,
welche analog dem Vorgehen im letzten Jahre auch für
das laufende Jahr eine Reduktion der Jagdzeit in
Aussicht nehmen, u. sei eine Verständigung dahin
zu Stande gekommen, den resp. Regierungen übereinstimmende Anträge in dem Sinne einzubringen, daß
erwarten ist. Jedenfalls darf die im bezirksräthlichen Beschluß unter b aufgeführte Parallelstraße
als solche II. Klasse fallen gelassen werden.
Will man nur zweckmäßige Stationsstraßen
herstellen, was sowol Marthalen als Trüllikon
in ihren Gemeindebeschlüssen betonen, so läßt
sich gegen Projekt IV nichts einwenden. Die Hauptschwierigkeit dieses Projektes liegt aber hauptsächlich darin, daß es mitten quer über die Nordostbahnstation führt, so daß die Direktion mit Schreiben vom 15. Oktober die Nordostbahndirektion
zur Vernehmlassung über dieses Straßenprojekt
einlud.
D. Unterm 27. Oktober 1881 antwortete die
Direktion der Nordostbahn, daß sie gegen die Ausführung dieses Projektes Einsprache erheben müsse,
indem durch dasselbe theils die ungehinderte Benutzung der Stationsgeleise verunmöglicht,
theils der Stationsbetrieb gefährdet würde, und
endlich weil den Gemeinden kein Recht zustehe,
in der beabsichtigten Weise den dem Bahnbetriebe
dienenden Boden, welcher durch gesetzliche Expropriation für einen gewissen, mit Rechten
u. Pflichten verbundenen Zweck erworben worden sei, in Anspruch zu nehmen. Eventuell
müßte sie vollständigen Kostenersatz für Verlegung der Gesammtstationsanlage verlangen.
II. Mittheilung an die Gewählten und an
die Gefängnißdirektion.
Herr Fürsprech Ziegler in Winterthur ersucht
um Verfügung, wie viele Abzüge der Duplik im
Prozesse des Bundes gegen den Kanton Zürich bezüglich der Baupflicht für das Polytechnikum zu
erstellen seien. Die Erziehungsdirektion hält
dafür, daß 100 Exemplare genügen dürften.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von der Duplik im Prozesse des Bundes gegen
den Kanton Zürich betreffend das Polytechnikum
werden 250 Abzüge erstellt.
II. Die Staatskanzlei ist eingeladen, die Abgabe
in folgender Weise zu bewerkstelligen:
Explr.
Bundesgericht
Bundesrath für sich u. zu Handen der
25
Bundesversammlung
Rest für den Kantonsrath und zu
weiterer Verfügung.
II. Mittheilung von Disp. I an Herrn Fürsprech
Th. Ziegler in Winterthur und an die Erziehungsdirektion.
auf denen die Absicht des Bezirksgerichtes erreicht
werden könne.
Indem wir es diesem letztern werden überlassen
müssen, eines der bezeichneten Mittel zu ergreifen,
retourniren wir Ihnen auch das Rogatorialschreiben und benutzen den Anlaß etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Wirthschaftspläne über die Staatswaldungen zu Eglisau und zu Watt & Affoltern,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt legt die von Herrn Forstmeister
Rüedi revidirten u. vom Oberforstamt geprüften
Wirthschaftspläne über die Staatswaldungen zu
Eglisau, Watt u. Affoltern zur Genehmigung
vor. –
Der für diese Waldungen berechnete Etat entspricht den bestehenden Verhältnissen u. die bisher
zur Anwendung gekommenen wirthschaftlichen
Regeln haben sich bewährt;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Wirthschaftsplänen über die Staatswaldungen zu Eglisau und zu Watt u. Affoltern
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
und zu Handen des Oberforstamtes.
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die
öffentlichen Interessen als auch hinsichtlich der Bestimmungen des §. 16 des Gesetzes betreffend die
Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879
statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Lufingen um
Expropriationsbewilligung für den Bau der
Straße III. Klasse von Lufingen nach Hintermarcheln wird dem Statthalteramte Bülach zugestellt,
mit der Einladung, nach §. §. 3 u. 4 der Verordnung
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
II. Der Gemeindrath Lufingen wird aufgefordert,
die bezüglichen Pläne an das Statthalteramt Bülach einzusenden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
u. den Gemeindrath Lufingen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung hin sind für Ausführung der Parqueterie-Arbeit in der Kantonsschule, d. h. für das Legen von Riemenböden im
Singsaal u. im Auditorium der Physik fünf
§. 3 beträgt die Leistung des Staates 2/3, in §. 12
des Gesetzes ist die Höhe des Staatsbeitrages jedoch
nicht normirt, es heißt bloß, der Staat könne
ein solches Unternehmen durch einen Beitrag
unterstützen, – u. es dürfte daher wol das Richtige in der Mitte liegen. Es scheint deßhalb
angezeigt, der Gemeinde Wülflingen einen
Staatsbeitrag im ungefähren Betrag der Hälfte
der Kosten, d. h. von 600 Fr. zuzusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wülflingen wird in Anwendung der §. §. 3 u. 12 des Gesetzes betr. Korrektion
der öffentlichen Gewässer und deren Unterhalt
an die Kosten der Verbauungsarbeiten am
rechten Ufer der Eulach oberhalb der Einmündung in die Töß, ein Staatsbeitrag von Fr. 600.–
bestimmt, und in der Meinung, daß derselbe
erst ausbezahlt werden, wenn die im Berichte erwähnten Nacharbeiten ausgeführt sein werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen.
In Sachen
der Firma Ernst & Schöllhorn, Dampfbrauerei
den der Erben Kenntniß zu geben. Derselbe berichtet
uns nun, daß die Erben eine Ausschreibung des
Verschollenen wünschen u. erklären sich dieselben
bereit, die Kosten dieser Publikationen vorzuschießen, eventuell an beliebiger Stelle zu hinterlegen
u. ersuchen sie um Fixirung des diesbezüglichen
Betrages.
Im Weitern beehren wir uns, Ihnen in Folgendem
die bezüglichen Petita der Erben zu gutfindender
Berücksichtigung zu unterbreiten:
1. Die Veröffentlichung in den Zeitungen soll in
einer die Publizität vollständig sichernden Weise
geschehen dadurch, daß hiefür die geeignetsten
Publikationsorgane in Ungarn benutzt werden,
ferner indem die Insertion bis vier Mal wiederholt werde u. die Bekanntmachung nicht nur in
der Landessprache, sondern auch in deutscher Uebersetzung erfolge. Belegblätter wären erwünscht,
falls solche ohne zu große Mehrkosten erhältlich sind.
Die Auswahl der Zeitungen überlassen sie gerne
dem betreffenden schweiz. Konsul, annehmend,
es werde derselbe am besten in der Lage sein, das
Richtige anzuordnen.
2. In den betreffenden Bekanntmachungen soll des
Geburtsjahres des Johs. Lienhard (geboren den 19.
August 1785), ferner seiner Ortsbürgergemeinde
Teufen, seiner Eltern Jakob Lienhard u. Magdalena
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
sowie an den Petenten unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 21. Juli sucht die Aufsichtskommission der zürch. Seidenwebschule (Präsident: Hr.
Kantonsrath J. J. Abegg in Küsnacht) um eine Abschlagszahlung von 5000 Fr. an den vom Kantonsrath in seinem dießjährigen Büdget für jenes Institut festgesetzten Staatsbeitrag von 9000 Fr. nach,
damit die Anstalt ihre laufenden Ausgaben decken
könne, und gibt gleichzeitig über den Gang der Webschule Aufschluß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der zürch. Seidenwebschule sind 5000 Fr. als erste
Rate an den büdgetirten Staatsbeitrag von 9000 Fr.
beschließt:
I. Von der Wahl des Herrn Johannes Schaub zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Regensdorf wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 21. Juli übermittelt das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Herrn Ernst Emil
Sinnigsohn, Bau- und Möbelschreiner von Michelstadt - Hessen, geb. 1850, wohnhaft in Zürich, welcher
am 11. Juni eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Niederhasli aufgenommen worden ist,
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 7. März d. Js. beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Niederhasli bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
nunmehr die Abnahme der Rechnung in der November-Session des Kantonsrathes möglich ist.
Mit der Abnahme der Staatsrechnung sollte aber
die Behandlung des Voranschlages für das folgende
Jahr Hand in Hand gehen, denn es bildet die Rechnung
eine Grundlage für das Büdget. Kann letzteres schon
im November behandelt werden, so kommt man
einem vielfach geäußerten Wunsche entgegen.
Um aber eine Behandlung des Voranschlages in
der November-Session des Kantonsrathes möglich
zu machen, ist es nothwendig, daß die nöthigen Vorbereitungen hiezu frühzeitig getroffen u. sollte
zu diesem Behufe bestimmt werden, daß die Spezialbüdgets der Finanzdirektion bis 21. August einzugeben seien. Die genannte Direktion wird alsdann
dafür sorgen, daß die Spezialbüdgets sofort zusammengestellt u. Mitte September dem Regierungsrathe vorgelegt werden können, so daß mit Ende
September der Büdget-Entwurf an den Kantonsrath zu Handen der Staatsrechnungsprüfungs-Commission gelangen könnte. Voraussetzung ist aber,
daß die Frist, welche für Einreichung der Voranschläge
bestimmt wird, genau innegehalten werde. Findet
dies nicht statt, so kann die Finanzdirektion keine
Gewähr dafür bieten, daß wie bei der Staatsrechnung auch bezüglich des Voranschlages Verbesserungen erzielt werden.