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Entsprechend den Beschlüssen des Kantonsrathes
vom 22. August wird die Verordnung betr. die
Organisation und Leitung der staatlichen
Korrektionsanstalten für volljährige Personen
abgeändert wie folgt:
(vide Amtsblatt pag. …)
Der Regierungsrath,
im Hinblick auf Ziff. 2 des Kantonsrathsbeschlusses vom 18. Dezbr. 1881, gemäß welchem die Revision des privatrechtl. Gesetzb. dann ungesäumt
an Hand genommen werden soll, wenn das in
Ziff. 1 desselben Beschlusses erwähnte Verzeichniß
der durch das schweiz. Obligationenrecht etc. aufgehobenen kantonalen Gesetzesvorschriften vorgelegt werden kann, was zur Zeit theilweise
wenigstens der Fall ist,
beschließt:
I. Zur Prüfung des von Herrn Professor Dr
Schneider gefertigten resp. zu fertigenden Verzeichnisses u. zur Anhandnahme u. Vorbereitung der Revisionsarbeit wird eine Commission
bestehend aus 6 Mitgliedern erwählt, in welcher der Justizdirektor den Vorsitz führt.
II. Als Mitglieder dieser Commission werden
ernannt die Hherren
Professor Dr Schneider in Hottingen
„Bayerischen Hof“,
hat sich ergeben:
A. Herr Bauer zum „Bayerischen Hof“ in Zürich suchte unter Vorlage eines entsprechenden
Planes um die Bewilligung nach, die bereits
erstellte eiserne Einfassung an seinem Vorgarten längs der Geßner-Allee noch um ca 6m
d. h. um beinahe die Länge des neu erstellten Anbaues zu verlängern.
B. Der Stadtrath Zürich fand war, daß diese
Einrichtung streng genommen dem Art. 3 des Baureglements für das Bahnhofquartier nicht [sic!] widerspreche, indem derartige Ueberbauten an solchen
Vorgärten ausgeschlossen seien; aber schon bei der
ersten Bewilligung habe man sich von der Erwägung leiten lassen, daß in Hinsicht auf die Disposition der Bauten längs der Geßnerallee, wo
keine geschlossene Straße den Ausblick auf eine
Richtung hindränge, die Art der Benutzung dieser
Vorgärten keine so strenge Beschränkung erfahren dürfe. Hiezu komme noch, daß der Bayerische
Hof am Ende der Geßner-Allee liege u. die neu
projektirte Einrichtung sich immer noch in einem
Abstand von 3m von der Grenze des Nachbars befinde. Gestützt hierauf ertheilte der Stadtrath
unterm 14. April l. Js die Bewilligung zur
Ausführung dieser Baute, jedoch unter der Be-
Bülach u. Uster kein Bedürfniß sei, dagegen die
dekretirte Straße III. Klasse, welche nicht einer ganzen Ortschaft zu gute komme, dieselbe sogar theilweise abschneiden u. überhaupt mehr Privat- als
öffentlichen Zwecken diene.
Nach den mit dem Gemeindrath Wangen gepflogenen Unterhandlungen, betreffend Fortsetzung des projektirten Sträßchens auf dem dortigen
Gemeindsbanne, verpflichtet sich derselbe, statt des
Sträßchens auf dem nämlichen Lokal einen 4 Fuß
breiten Fußweg zu erstellen, damit die Kinder
aus dem Hinterdorfe Baltensweil auf einem
kürzern Wege zur Schule nach Brüttisellen gelangen können; dagegen werde vom Gemeindrath
Wangen die bestimmte Erklärung abgegeben, daß
die Gemeinde Wangen nie Hand bieten würde
zum Bau einer Straße III. Klasse in der fraglichen
Richtung.
Dieser Erklärung gemäß sei nun der bezirksräthliche Beschluß illusorisch geworden und nicht
ausführbar, u. ohne Zweifel habe der Bezirksrath
bei seiner Beschlußfassung von dem berührten
Verhältniß keine Kenntniß gehabt, da nirgends
davon die Rede sei.
Im Uebrigen schließe sich der Gemeindrath gerne
dem Anerbieten von Wangen an, durch Anlage
eines Fußweges eine etwas nähere Verbindung
dieser Gemeinde hat er zu Gemeindezwecken
sein Vermögen in der Hauptsache zu versteuern,
wie er auch daselbst für seine Familie die Haushaltungssteuer zu entrichten hat.
3. Bei der erstinstanzlichen Kostenauflage hat es
sein Bewenden, dagegen hat Rekurrent nur die
Hälfte der zweitinstanzlichen Kosten, nämlich
1 Fr. 50 Rpn. Staats-, 1 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
4. Mittheilung.
Es kommt in Betracht:
1. Die Zulässigkeit eines verschiedenen rechtlichen oder faktischen Domizils von Ehegatten
muß grundsätzlich zugestanden werden. Sie ist
aber im einzelnen Falle von der Zulänglichkeit
der Gründe abhängig zu machen.
2. Hier ist das Domizil von Frau Strickler u.
Tochter außer Frage. Es handelt sich nur darum, ob stichhaltige Gründe vorhanden seien,
um dem Ehemann zu gestatten, ein besonderes
Domizil außer dem Sitz seiner Familie zu
wählen. Solche Gründe sind von keiner Seite
aufgebracht worden. Nach übereinstimmendem
Zeugniß ist die Bewirthschaftung eines ihm zukommenden Allmendtheiles das einzige, was
Herr Strickler in Richtersweil zu thun hat. Dazu ist keineswegs erforderlich, daß er in Richters-
zuwenden, und den Bezirksrath Pfäffikon zu
veranlassen, gemäß §. 11, Abs. 1 der erwähnten
Verordnung gegen die Fehlbaren mit Ordnungsbußen einzuschreiten.
II. Dasselbe wird ferner eingeladen, dafür
zu sorgen, daß Art. 11, Abs. 3 der Verfassung in
Beziehung auf die Mitgliedschaft der H[en] Enderli,
Vater u. Sohn, im Wahlbüreau Illnau zur
Anwendung gelange.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Uebersendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen,
Beklagten u. Appellanten gegen die Erben des
Herrn Nationalrath J. Hasler in Meilen, Kläger und Appellaten,
betreffend die von demselben geforderten Steuernachzahlungsdifferenzen pro 1880 u. 1881,
hat sich ergeben:
A. Gemäß Verfügung der Finanzdirektion
vom 22. Septbr. 1881 wurde dem Nachlaß des am
24. Dezbr. 1880 verstorbenen Nationalrath Hasler
eine Strafsteuer von 162,000 resp. 130,000 Fr.
zu wenig versteuertem Vermögen im Gesammtbetrage 4920 Fr. auferlegt u. diese Verfügung von den Erben Hasler anerkannt. Gestützt
hierauf erhoben die verschiedenen Steuer-
a) die von den angeführten Arbeitervereinen
ausgegebenen Antheiltitel sind schon ihrem Charakter nach nicht mit den gewöhnlichen Aktien zu
vergleichen. Die Letztern lauten in der Regel auf
bedeutende Beträge u. liegt denselben irgend ein
gewinnsuchendes Unternehmen zu Grunde, während die in Frage stehenden Aktien wirklich nur
zur Begründung von gemeinnützigen Genossenschaften dienen u. nicht einen besondern materiellen
Gewinn im Auge haben, daher dieselben füglich
als von der Stempeltaxe befreit erklärt werden
dürfen.
b) dürfte der Finanzdirektion die Ermächtigung
Arbeiter eines industriellen Etablissementes
zum Zwecke der Beschaffung billiger Lebensbedürfnisse handelt und diese Vereinigung mit einer
wirklichen Aktiengesellschaft offenbar nichts anderes als den Namen gemein hat, erstinstanzlich von sich aus zu verfügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Consumvereine der Arbeiter der Fabriketablissements der Firma Heinrich Kunz in Adlisweil, Aathal, Rorbas und Kemptthal sind von der
nach wie vor den ganzen Zins zu entrichten, oder
sich darüber auszuweisen, wie viel von ihrer Zehntenpflicht bei der Expropriation ihrer Grundstücke an
den neuen Erwerber, den Flußkorrektionsconto,
übergegangen, oder endlich, es ist der Notar für
den wegen Nichtbeachtung von §. 16 bezw. 55 des
Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten
für den verursachten Schaden zu belangen.
Nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten
es ablehnt, auf außergerichtlichem Wege den
Gegenstand ordnen zu suchen, so bleibt nichts anderes übrig, als der Prozeßweg, welchen die
Finanzdirektion von sich aus allerdings nicht
vorgeschlagen hätte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft (Herr Kronauer)
wird beauftragt, den Prozeß gegen die Zehntenpflichtigen von Glattfelden für die Forderung
einzuleiten u. sich mit der Direktion der öffentl.
Arbeiten bezüglich der Beschaffung des Beweismaterials etc. in direkte Verbindung zu setzen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
den und erklärt sich bereit, dem Begehren der Petentin, das richtiger in der Form des Revisionsgesuches angebracht worden wäre, zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Rekurrentin und an die
Finanzdirektion.
In Erbschaftssteuersachen Ziegler-Forster in Zürich, betreffend deren die Finanzdirektion die
Beantwortung vorlegt, wird eine Commission
aus den Herren Eschmann und Dr Stößel bestellt.
Betreffend rechtzeitige Einreichung der Büdget-Entwürfe pro 1883,
hat sich ergeben:
Bekanntlich hat der Regierungsrath durch die Revision der §. §. 14 u. 15 der Verordnung betr. die
Finanzverwaltung vom 6. August 1869 es möglich
gemacht, daß die Staatsrechnung früher abgeschlossen werden könnte. Dem Uebelstand, wie er früher
bestand, ist somit einigermaßen abgeholfen u.
es wird der Staatsrechnungsprüfungskommission
mehr Zeit für die Prüfung der Staatsrechnung
eingeräumt. Eine weitere Folge ist auch die, daß
Baltisweilser, W.
Morf, H.
Rüegg, H.
Egli, Gottlieb
Weiß, Jakob
Hauser, H.
Lutz, August
H[erren]
Zulage
d.
3
250
3800
Kantonskriegskommissär
V.
4 Fr. Taggeld
Staatskanzlist¬
50
en
II.
4
5.
der
II. Nachstehend bezeichnete Zulagen sind unter
den beigesetzten Büdget-Titeln zu verrechnen.
Schenker
c.
4.
I. b. 4.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Besoldungen des Personals der kantonalen
Brandassekuranzkanzlei sind durch das Gesetz
vom 4. Mai 1863 betreffend eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im
Kanton Zürich u. theilweise durch Reg. Beschluß
vom 4. Mai 1872 normirt.
e[n],
halteramt Uster u. den Gemeindrath Egg,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Kenntnißnahme von nachbezeichneten, ihm
durch das Bureau des Kantonsrathes mit Schreiben
vom h. T. mitgetheilten Kantonsrathsbeschlüssdat. 21. August,
verordnet:
1. Beschluß betr. Einladung zur Berichterstattung u. Antragstellung über das Initiativbegehren von 5000 Stimmberechtigten für Aufhebung des kant. Impfzwangs
wird der Sanitätsdirektion zur Antragstellung überwiesen.
2) Beschluß betreffend Einladung zur Berichterstattung u. Antragstellung über Revision
gewisser Gesetzesbestimmungen im Sinne der
Aufhebung des kant. Impfzwangs, lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, zu
untersuchen, ob nicht §. 57 des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen vom 23. Dezbr.
1859, sowie §. 37, Litt. a des Gesetzes betr. das
Medizinalwesen vom 2. Novbr. 1854 im Sinne
der Aufhebung des Impfzwanges zu revidiren
zu fixirende Kategorien von Papieren ausgeschoßen würden, konnte auch die Commission sich
zur Annahme des Regulativs entschließen, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß durch die
neue Ordnung das Archivariat wesentlich erleichtert wird und mehr Zeit für die eigentlichen,
definitiven Ordnungsarbeiten gewinnt.
V. Vervollständigung der Sammlung von
wichtigeren Publikationen des Bundes, anderer Kantone und der uns umgebenden
Staaten des Auslandes, besonders betreffend
das Verwaltungswesen.
Der Prüfung dieser Forderung hat eine Prüfung der Aufgabe des Staatsarchivars vorauszugehen. Nach neuerer Auffassung hat das Staatsarchiv nicht nur die Aufgabe, die den Staat verpflichtenden oder ihm Rechte zusichernden Urkunden aufzubewahren, auch nicht bloß die
weitere Aufgabe, die ihm Seitens der Verwaltung eingehenden Akten u. Urkunden zu ordnen und zu registriren u. für die Bedürfnisse
der Verwaltung u. allfällige Studien über Verwaltungsgeschichte bereit zu halten; es soll auch
alle Druckschriften, Flugblätter u. ähnliches
sammeln, die zur Charakteristik des Kulturzustandes dienen können oder die wesentlichere Neuerungen auf politischen oder wirthschaftlichem
beantragt Aufhebung derselben und Gutheißung des beim Bezirksrath gestellten Begehrens.
Zur Begründung des Rekurses wird auf die thatsächlichen Verhältnisse des Falles abgestellt. Der
Notar selbst habe zu diesem Ausweg gerathen.
Durch die Vornahme einer zweiten Liegenschaftengant würden der Rekurrentin erhebliche Verluste erwachsen, da sie bereits den größten Theil
der rückständigen grundversicherten Zinsen
bezahlt habe.
Die Forderung des A. Rüegg rühre aus einem
Darlehen an den Ehemann Jäggli her, welches
ca 3/4 Jahr vor Ausbruch des Konkurses gemacht
worden sei u. für welches ein Pfandrecht an
dem Versicherungsbrief gar nicht existire.
Es sei allerdings richtig, daß es für H[erren] Rüegg
ein Leichtes wäre, für eine zu Recht bestehende
Forderung sich in anderer Weise Sicherheit zu
verschaffen. Derselbe thue indeß eben einfach
nichts in Sachen.
C. In seiner Beantwortung des Rekurses
bemerkt der Bezirksrath lediglich, es werden
die Verhältnisse von der Rekurrentin nunmehr
etwas anders dargestellt, sie erscheinen indeß
immer noch nicht klar genug. Ein Antrag wird
nicht gestellt, sondern der Entscheid der Rekursinstanz überlassen.
eine ziemlich lange Zeit, weil alle Akten nach
einem neuen durchgreifenden System geändert
u. entsprechend bezeichnet werden müssen, u.
lohnt sich auch nur für eine größere Reihe von Jahrgängen resp. für eine einigermaßen werthvolle
Stoffmasse.“
Es ist nicht zu verkennen, daß diese Verfahren
seine Vorzüge hat. Die Direktionen behalten ihr
Aktenmaterial, so lange sie desselben bedürfen
oder so lange der Platz reicht. Will das Staatsarchiv irgend eine Abtheilung ordnen, deren Akten noch nicht in seinem Besitz sind, so läßt es sich
das betreffende Material von der Direktion abliefern. Dadurch daß das Archiv die Sichtung und
Ordnung des Materials übernimmt, sind die Kanzleien aller Arbeit u. Mühe hiefür entbunden,
und was mehr ist, das Archivariat selbst, sowie
die Staatsverwaltung sind sicher, daß nichts
Werthvolles u. Wichtiges auf die Seite kommt.
Gegenüber diesem Verfahren empfiehlt nun
die Rechenschaftsprüfungskommission genaue
Vorschriften über die Ablieferung u. thunlichst
einheitliche Regelung des Verfahrens. Dieser
Forderung kommt das unter den Anträgen folgende, vom Archivariat entworfene Regulativ nach.
Es geht dasselbe noch weiter u. überbindet auch
die Sichtung der Akten, die Ausscheidung des
14. August 1882.]
Die Mittheilung geht an die Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. berichtet der Reg. Rath
des Kantons Aargau, daß für 2 Millionen des zu
convertirenden beziehungsweise zurückzuzahlenden garantirten Anlehens für die Westsektion
der ehemaligen S. N. B. zustimmende Erklärungen
Seitens der Gläubiger eingegangen seien, nicht
aber für den Rest. Unter diesen Verhältnissen seien
neue Verhandlungen der Regierungen angezeigt
u. werde zu dem Ende eine konfidentielle Besprechung in Aarau, an der auch Herr Bundesrath Welti theilnehmen werde, auf Mittwoch
oder Donnerstag proponirt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. An die aarg. Regierung wird nachstehendes
Telegramm gerichtet:
„Zur Konferenz, Mittwoch 9 Uhr in Aarau werden abgeordnet die H[erren] Hauser & Dr Stößel.“
II. Mittheilung an dieselben.
Betreffend Anerkennung einiger weiterer
Forderungsklagen, herrührend von Delictsfällen
des Notar Koller,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Obergerichtes sind vier dem
sich solcher Verhandlungen zu erinnern, u. bezügliche Protokolleinträge haben wir nicht aufgefunden.
Herr Dr Hotz wäre wol in der Lage, hinzudeuten,
wann eine derartige Besprechung stattgefunden
haben dürfte, sofern er sich darüber äußern wollte,
zu welcher Zeit er irgend eine Nachforderung an
den Regierungsrath gestellt, oder auch nur die
Erwartung ausgesprochen habe, es möchte ihm
für seine Bemühungen eine angemessene
Belohnung verabfolgt werden.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Schlußnahme vom 22. Juli d. Js. hatte
der Regierungsrath den vom Gemeindrathe Meilen gegen einen Entscheid der ersten Instanz gerichteten Rekurs, betreffend unentgeldliche Aufnahme des Anton Bucher von Malters, Kt. Luzern,
in’s Bürgerrecht der Gemeinde Meilen, als unbegründet abgewiesen u. der letztern die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren auferlegt,
welche Kosten im Gesammtbetrage von 12. Fr. mittelst
Postnachnahme durch die Staatskanzlei erhoben
an Wuhrbauten für Liegenschaften auf thurg.
Gebiet u. um Anwendung von thurgauischen
Gesetzesvorschriften.
Da nun der Regierungsrath von Thurgau
die Gemeinde Ellikon a. d./Th. u. nicht den zürch.
Regierungsrath vor Bundesgericht in’s Recht
gefaßt hat, so liegt zur Zeit auch keinerlei Veranlaßung vor, sich in den Streit zu mengen.
Findet das Bundesgericht, gestützt auf den in
der Klagebeantwortung in erster Linie geltend gemachten Standpunkt, daß der unrichtige Beklagte in’s Recht gefaßt sei, und daß der
zürch. Regierungsrath für die Sache einzustehen
habe, oder verlangt dasselbe die Dazwischenkunft des zürch. Regierungsrathes, so wird erst
dannzumal die Frage näher zu prüfen sein,
was für eine Stellung der Kanton Zürich im
Interesse der Gemeinde Ellikon einzunehmen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zuschrift der Herren Brunner & Ziegler
betreffend Prozeßangelegenheit der Regierung von Thurgau gegen die Gemeinde Ellikon a. d./Th. wegen Beitragspflicht an Wuhrungen
betreffend Benutzung ihres Grundeigenthums
zur Durchfahrt mit Steinen für die Flußkorrektion,
kommt in Betracht:
1. Da es sich um Ausführung von dringlichen Flußkorrektionsarbeiten handelt, für welche Steine
aus fraglichem Bruche bezogen werden müssen,
so kann die Anwendbarkeit der §.§. 1 u. 10 des Gesetzes
betreffend Abtretung von Privatrechten nicht in
Frage gestellt werden.
2. Die Anwendbarkeit dieser §. §. wird übrigens
auch von den Rekurrenten nicht bestritten; sie behaupten bloß, der Unternehmer, Herr Ryffel, hätte
sich vorerst über Benutzung des Wegrechtes mit
ihnen verständigen sollen; sie bestreiten ferner
die Anwendbarkeit von §. 4 des genannten Gesetzes,
nach welchem unter gewissen Umständen eine sofortige Abtretung durch kantonale Behörden verfügt werden kann.
3. Aber auch diese Einreden sind nicht stichhaltig.
Herr Ryffel hat durch seine Saumseligkeit u.
schließliche Einstellung der Arbeit die Leitung der
Flußkorrektionsarbeiten gezwungen, auf dem
Exekutionswege vorzugehen u. die Arbeiten selber zu Ende zu führen, da für andere bereits ausgeführte Flußkorrektionsarbeiten allerdings Gefahr im Verzuge war.
4. Es kommt deßhalb §. 4 des genannten Gesetzes
Der Regierungsrath
hat in Sachen
betreffend den Nachlaß des Adrian Hablützel,
Knecht, von Wilchingen, Kts. Schaffhausen, wohnhaft gewesen in Rafz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an die Regierung des Kantons Schaffhausen folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Euer verehrl. Interventionsbegehren
vom 1. Juni d. Js., den Nachlaß des in Rafz
verstorbenen Adrian Hablützel betreffend,
haben wir nicht ermangelt, den Gemeindrath
Rafz auf die Bestimmungen des Konkordates
über vormundschaftliche u. Bevogtigungsverhältnisse, vom 15. Juli 1882, u. über Testirungsfähigkeit u. Erbrechtsverhältnisse, vom 15. Juli
1821, aufmerksam zu machen u. denselben
zur Vernehmlassung über sein Verfahren
in dieser Angelegenheit zu veranlassen.
Derselbe übermittelt uns nun ein Doppel
des unter’m 6. Juni d. Js aufgenommenen Inventars über den Nachlaß Hablützel, welches
wir Euch zuzuleiten uns beehren.
Dem bezüglichen Vorbericht des Gemeindrathes
Rafz beliebet Ihr zu entnehmen, daß diese
Indem wir uns beehren, Ihnen unter Rückschließung der Akten hievon Mittheilung zu machen,
halten wir damit diese Angelegenheit als erledigt.“
An das Obergericht:
In Folge einer Recharge des Eidg. Justiz- u. Polizeidepartements sehen wir uns veranlaßt, unser
Schreiben vom 27. Mai d. Js. betreffend statistische
Erhebungen zu Handen genannten Departements
zum Zwecke der Revision des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege in gefällige Erinnerung zu bringen und um thunlichst
beförderliche Einsendung des gewünschten statistischen Materials zu ersuchen.
23. August 1882.
An den Bundesrath.
Bezugnehmend auf Ihre geschätzte Zuschrift vom
21. d. Mts., die Auslieferung des August Blank,
Bierbrauer, von Kempten, u. dessen Ehefrau Anna
Maria Blank betreffend, beehren wir uns Ihnen
in Anlage die Einvernahmsprotokolle des Polizeikommando, d. d. 22. huj. zuzuleiten. Denselben belieben Sie zu entnehmen, daß August Blank gegen seine Auslieferung keine Einsprache erhebt;
dagegen bestreitet die Ehefrau Blank, die ihr zur
Last gelegten Handlungen begangen zu haben
Die Herren Bodmer u. Hürlimann ersuchen mit
Zuschrift vom 18. Juli um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei u. Zwirrnerei in Ottenbach, sowie in ihrer
Seidenstoffweberei in Richtersweil während zwei
Monaten täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen, da sie außer Stande seien, die ihnen
ertheilten Aufträge auch nur annähernd rechtzeitig liefern zu können. Für diese Mehrarbeit würden sie nur erwachsene Arbeiter verwenden, welche sich freiwillig damit einverstanden erklären.
Sowol die Gemeindräthe Ottenbach u. Richtersweil als die Statthalterämter Affoltern u. Horgen empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 26. Novbr. 1881 wurde den Petenten die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in
ihren beiden Fabriken während drei Monaten täglich um eine Stunde ertheilt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäs Art. 11, Abs. 4
des eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren
Etablissementen in Ottenbach u. Richtersweil
während zwei Monaten, vom Tage der Mittheil-
vom 17. Februar 1879 habe Joseph Helbling unter Mittheilung, daß er ziemlich weiter nach
Norden gegangen, als Bestimmungsort für seine
Adresse: Quora South-Australien bezeichnet.
Eine Antwort auf diesen Brief sei jedoch ohne Rückantwort geblieben; ebenso wenig haben seine
Freunde in St. Gallen seit dieser Zeit Nachrichten
von ihm erhalten. Das seitherige Schweigen des Jos.
Helbling in Verbindung mit der von demselben
mitgetheilten Befürchtungen vor Angriffen
durch Wilde lege die Vermuthung nahe, daß er
solchen erlegen sei.
Indem wir Sie ersuchen, die geeigneten Nachforschungen über das Schicksal mehrgenannten Joseph Helbling gefäll. zu veranstalten, sehen wir dem Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen entgegen u. benutzen diesen Anlaß.
An den Bundesrath.
„In Entsprechung Ihrer Einladung vom 7.
September d. Js. beehren wir uns, auf Grund des
bezüglichen Einvernahmsprotokolls dahin Bericht
zu erstatten, daß der von der Strafkammer des
k. preußischen Amtsgerichtes Erfurts wegen
Diebstahls verurtheilte Konditor-Gehülfe Moritz
Reinhold Richard Klebing von Finsterwalde,
Frankfurt a. d./O., in seine Auslieferung einwil-
angemeldet, bei der Brandschadenausmittlung
nicht berücksichtigt werden konnten, weil der Brand
vor Durchführung der Schätzungsrevision stattgefunden habe.
Der Gemeindrath Wangen, von der Finanzdirektion eingeladen, einen ausführlichen und genauen Bericht über den dießfälligen Sachverhalt,
sowie einen bezüglichen Antrag zu hinterbringen,
berichtet mit Zuschrift vom 18. vor. Mts., es haben die
Gesuchsteller ihre nun abgebrannten Gebäulichkeiten
schon für einen erheblich höheren Preis angekauft,
als dieselben assekurirt waren; so sei die Differenz bei Peier’s Haus Fr. 1200 und bei demjenigen
des Klein Fr. 600.–. Seit dem Kaufe habe dann Peier
ca Fr. 500 und Klein ca Fr. 1000.– für Bauten
verausgabt. – Im Fernern bestätigt der Gemeindrath auch die Angaben der Petenten, hinsichtlich
der Anmeldung zur Schätzung –, hebt sodann
im Weitern hervor, es seien die Gesuchsteller ärmere Familienväter, die durch Thätigkeit und
Sparsamkeit ihre ökonomischen Verhältnisse zu
verbessern suchten und ehrbare, rechtschaffen Leute
und stellt den Antrag, es möchte den Geschädigten, wenn immer möglich, der Schaden auf den nicht
geschätzten Bauten ganz oder theilweise vergütet
werden.
Die Kreisschätzer des IV. Kreises, mit denen der