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1684
Gemeinden Stallikon 3 Bände, wovon
verrechnete Seiten.
zahl
612
Vom Notar
II.
1000
532
480
Durchschnittl.
I.
Es kommt in Betracht:
Für die in §. 35, Ziff. 6 des cit. Gesetzes erwähnten Arbeiten beziehen die Notare von der Folioseite
des Grundprotokolls 2 Fr., von denen der Grundeigenthümer die eine, der Staat die andere Hälfte trägt. Wenn man davon ausgeht, daß der Inhalt
einer Grundprotokolls-, resp. Hofbeschreibungsseite
zum Mindesten dem für Auszüge u. Abschriften
verlangten Inhalte (§. 36, Ziff. 1, Abs. 2 dess. Gesetzes)
entsprechen sollte, so läßt im vorliegenden Falle
das Quantitativ der Grundprotokolls-, resp. Hofbeschreibungsseiten zu wünschen übrig. Es darf
wol füglich verlangt werden, daß der Inhalt einer
Folioseite 1000 Buchstaben umfasse u. muß hienach auch die Höhe des Staatsbeitrages bemessen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Notariatskanzlei Schlieren ist als Staatsbeitrag an die Kosten der Bereinigung der
züchter, in Dachsen, bestund, einem fühlbaren
Bedürfniß abgeholfen.
Indem wir das uns übermittelte Exemplar
des Entwurfes mit einigen unbedeutenden redaktionellen Aenderungen Ihnen wieder zuleiten, benutzen wir etc.“
Betreffend die Korrektion, resp. Verbreiterung
der Straße I. Klasse No 38a von Oberstammheim
bis Kantonsgrenze gegen Nußbaumen
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 19. Mai d. Js. ist bei Anlaß der ordentlichen Revision der Klasseneintheilung der Straßen die bisherige Straße II. Klasse
von Oberstammheim bis Kantonsgrenze gegen
Nußbaumen in die I. Klasse erhoben worden,
weil sie nunmehr Hauptverbindungsstraße
und Poststraße zwischen Dießenhofen u. Frauenfeld ist.
Dieselbe genügt in ihrer Breite weder dem Verkehr noch den gesetzlichen Vorschriften u. bedarf deßhalb einer Korrektion resp. einer durchgehenden
Verbreiterung auf das gesetzliche Minimum von
5,4 Meter Straßenkrone u. 7,2 Meter Gebietsbreite. Die gegenwärtige Gebietsbreite beträgt
durchschnittlich nur 6,0–6,3 Meter und ist es deßhalb wünschbar, daß die Korrektion noch im
„Bezugnehmend auf Ihre geschätzte Zuschrift vom
11. d. Mts. betreffend die Rückerstattung der Kosten
des Transites des von der brasilianischen Regierung ausgelieferten a. Notar Karl Rudolf durch
Frankreich, beehren wir uns unter Rückschluß
der Rechnungen des Gemeindrathes von Hâvre,
der französischen Ostbahn und der Paris–Lyon–Mittelmeerbahn im Gesammtbetrag von 255 Fr.
10 Cts. Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß wir
die genannte Summe heute an Ihre Kanzlei haben
abgehen lassen.
Indem wir Sie ersuchen, diesen Betrag der
französischen Regierung übermitteln und uns
sr. Zt. Empfangsbescheinigung zukommen zu lassen, benutzen wir etc.“
In Sachen
des schriftenlosen Hermann Streicher aus Crimitschau, geb. 1856, Weber, wohnhaft in Horgen,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Petent desertirte laut seiner Deposition vor
Polizei-Commando am 7. Januar 1877 aus der
Garnison Schlettstadt, woselbst er beim 105. Infanterie-Regiment eingetheilt war, u. begab sich
in die Schweiz, allwo er in der Jacquard-Weberei
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von den Herren Eugen Staub & Cie
Jacquard-Webereien in Wendhauseln - Bubikon
und in Edikon - Dürnten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
sowie an die Herren Eugen Staub & Cie unter
Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 11./12. August übermittelt
das Statthalteramt Meilen das Gesuch des Herrn
Wilh. August Melchert, Handelsmann v. Dundenheim - Baden, geboren 1845, wohnhaft in Männedorf, welcher am 26. März d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Männedorf aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes zur Erwerbung des Schweizer-
fällt, so sind doch die Hinterlassenen ihres Ernährers beraubt und müssen suchen, sich soweit möglich selbst zu erhalten; es rechtfertigt
sich deßhalb sehr wol, daß der Staat, in dessen
Dienst der genannte Bergwerksarbeiter sein Leben
verloren hat, durch Unterstützung der Hinterlassenen Familie die Sorgen derselben durch Aussetzung eines Zuschusses zu lindern suche. Die
Finanzdirektion hätte gerne im Interesse der
Arbeiter zu Käpfnach die Versicherungssumme
für dieselben höher angesetzt, allein es gestatteten die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens dies nicht. Dem schweiz. Fabrik- bezw.
Haftpflichtgesetz ist das Bergwerk in Käpfnach
nicht unterworfen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Hinterlassenen des im Bergwerk zu
Käpfnach verunglückten Jakob Wunderli wird
aus der Betriebsrechnung des Bergwerks ein Beitrag von Fr. 1100 –, welcher dem Büdget-Kredit
XIV. zu entnehmen ist, zuerkannt, (Abrundung
auf Fr. 4000).
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Berechtigung wegen allzu hoher Forderungen
bezw. verhängten Bußen nicht habe erreicht werden können.
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau empfiehlt nach genommener Einsicht die Genehmigung des Ankaufs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem vorgelegten Kaufvertrag die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion für
sich u. zu Handen der Anstaltsverwaltung.
In Sachen des Gemeindrathes Lufingen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Lufingen sucht darum
nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land
behufs Korrektion des Zufahrtssträßchens zu der
dortigen Pfrundlokalität ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit
Eingabe dat. 6. Juli 1882, daß dieses Projekt gemäß §. 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren
und kann daher ein Mehrbetrag pro 1881 nicht zur
Versteuerung herangezogen werden, gerade so
wie umgekehrt eine Vermögensverminderung im
Jahre 1881 für die Gemeindesteuern ohne Einfluß
geblieben wäre; es wird nunmehr selbst dann nicht
Rückzahlung gewährt, wenn die Vermögensverminderung infolge Rechtmittel des Pflichtigen eintritt, so daß mithin das Gesetz kaum so wird angewendet werden können, daß man wol Vermögenserhöhungen, nicht aber Vermögensverminderungen berücksichtigt;
– hat der Bezirksrath Meilen durch Schlußnahme
vom 25. März d. Js. die Beschwerde der Hasler’schen
Erben im Sinne der Erwägungen gutgeheißen,
„resp. die vom Gemeindrathe Meilen geforderten
Steuernachzahlungen zur Zeit aufgehoben.“
D. Gegen diesen Entscheid der ersten Instanz appellirt der Gemeindrath Meilen mit
Eingabe vom 2. Mai an den Regierungsrath,
indem er auf seine an den Bezirksrath gerichtete
Beantwortung der Hasler’schen Beschwerde, sowie
auf einen vom Regierungsrath am 18. März d. Js.
gefaßten, im Texttheile des Amtsblattes, Seite 219,
No 110, abgedruckten Beschluß verweist und bemerkt, daß er eine Reduktion des von der Finanzdirektion als steuerpflichtig erklärten 262,000 Fr.
betragenden Vermögens in so weit anerkennen
lich um zwei Stunden, sowie innerhalb dieser zwei Monate während 14 Tagen nöthigenfalls um drei Stunden zu verlängern, in
der Meinung, daß diese 12 Stunden bei den
letzten 14 Tagen im September in Abzug gebracht werden, unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Feuerthalen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Schuler, eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das
Statthalteramt Andelfingen u. den Gemeindrath Feuerthalen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die H[erren] Wilh. Schröder & Cie in Riesbach ersuchen
mit Zuschrift vom 24. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei in Egg während 6 Wochen an 2
Webstühlen, wenn nöthig, täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen u. führen zur Begründung an: Für einen besondern Artikel
in Seidenstoff, den sie nur mit 10 Stühlen
anfertigen können, haben sie einen sehr pres-
Den Argumenten der Gesuchsteller wird im Weitern beigefügt:
Die Androhung der Arbeits- oder Zuchthausstrafe
für die Brandstiftung auch an unbewohnten Gebäuden (§. 200 des Strafgesetzbuches) habe offenbar
ihren Grund einerseits in der Gemeingefährlichkeit
des Verbrechens, andererseits in der niedrigen Gesinnung (Habsucht, Rachsucht u. s. w.), welcher dasselbe gewöhnlich entspringe. Diese Faktoren seien
hier nicht vorhanden. In der Brandlegung in dem
fraglichen Gebäude habe bei der großen Entfernung
von andern Gebäulichkeiten absolut keine Gefahr
der Verbreitung des Feuers liegen können. Die
That sei der Ausfluß bloßen Muthwillens junger,
angetrunkener, im Uebrigen gut beleumdeter
Leute. Eine längere Arbeitshausstrafe sei weder
dem in Frage liegenden Delikte, noch dem humanen Sinn u. Geist unseres Strafgesetzes entsprechend.
Das Obergericht schließt sich in seinem Gutachten
sowol hinsichtlich der Motivirung, als auch der
Strafausmessung dem Antrage der Staatsanwaltschaft an. Eine Herabsetzung der Strafe im Sinne
des Antrages der Vertheidiger der Petenten hält
das Obergericht nicht für angezeigt, indem denn
doch solche verbrecherische Auswüchse jugendlichen
Uebermuthes nicht durch allzu milde Strafen ermuthigt werden dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Begehrens des eidg. Militärdepartements,
beschließt:
I. Wyder, Heinrich, geb. 1843, von Wangen, bisher
in Sissach, zur Zeit unbekannt abwesend, Hauptmann, Bataillon 64.3 wird gemäß Art. 77 der
schweiz. Militärorganisation seines Kommandos
enthoben und unter die Ersatzpflichtigen versetzt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
nach Einsicht eines Vorschlages der Militärdirektion,
sowie des betreffenden Fähigkeitszeugnisses,
ernennt zum Hauptmann der Infanterie:
Herrn J. J. Buchmann in Riffersweil, geb. 1851,
bisher Oberlieutenant
und beschließt im Weitern:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Bei Vergebung der Schlosserarbeit zum patholog.
Institut wurde die Erstellung eines schmiedeeisernen Geländers an der Haupttreppe, weil
mehr zum Kunsthandwerk gehörend, ausgeschlossen.
In letzter Zeit sind nun von den bekanntesten
zu deklariren;
3. Importirter Honig soll nach seinem „Ursprung“
bezeichnet sein;
4. Jegliche Beimischung gesundheitsschädlicher Stoffe,
wie namentlich schwefelsäurehaltiges Ghicose, ist
untersagt;
5. Die örtlichen Gesundheitsbehörden sind eingeladen, der Controle dieses Genußmittels höhere
Beachtung zu schenken, als dies bisher geschehen ist.
Im Wesentlichen wird das Gesuch damit begründet,
daß behauptet wird, die gegenwärtige Lebensmittelpolizei befasse sich fast ausschließlich nur mit der
Controle der wichtigsten Konsumartikel u. es finde
das Gesetz vom 28. Christm. 1876, nach welchem die
polizeiliche Ueberwachung auf sämmtliche Lebensmittel sich erstrecken soll, erst insoweit Anwendung,
Proals durch bezügliche Verordnungen Aufgabe und
Methode der Untersuchung normirt seien. Im Uebrideutung der
gen wird vorzugsweise die volkswirthschaftliche Beduktion des Honigs betont u. bemerkt, daß der Absatz
unserer vorzüglichen Landeserzeugnisse bei dem
gegenwärtig noch so bescheidenen Betrieb unendlich
schwieriger sei, als man nach dem Bedarf vermuthen
sollte, weil demselben in der Fabrikation honigähnlichen Syrups eine Konkurrenz erwachsen sei,
die seinen Ruf im In- und Ausland schwer geschädigt
habe; die Fabrikate, in denen nur wenig Honig
Das Statthalteramt Horgen übermittelt mit
Zuschrift vom 1. Juli die Akten über die vom Gemeindammannamte Horgen vorgenommene Untersuchung, betreffend den am 20. Mai d. Js. im
Bergwerk Käpfnach verunglückten Bergmann J.
Wunderli von Horgen.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß an der Stelle,
wo Wunderli regelmäßig seine Kleider und sein
Geschirr aufbewahrte, vermutlich im Moment,
als er sich ankleiden u. zum Mittagessen begeben
wollte, sich über ihm plötzlich eine Steinplatte löste,
auf ihn herabfiel u. ihn augenblicklich erdrückte.
Nach den Aussagen eines Mitarbeiters hat der
Verunglückte, nachdem die Steinplatte über ihn
weggewälzt war, kein Lebenszeichen mehr von
sich gegeben.
Solche Stürze kommen in diesem Bergwerk häufig
vor, von denen die Arbeiter keine Ahnung haben
können.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlassung, weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Uebrweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
Berichte der Staatsanwaltschaft hervor, daß Hr. Bodmer das Geld gegen Interimsscheine an Koller verabfolgt hat u. da der Regierungsrath auf Grund der
bekannten obergerichtlichen Präjudicate die Haftpflicht des Staates überall da anerkannt hat, wo bei
Geldaufbrüchen die Kapitalien Zug um Zug gegen
Aushingabe von Interimsscheinen verabfolgt wurden, so wird der Staat auch zur Anerkennung dieser
beiden Fälle kommen müssen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Subkommission,
beschließt:
I. Die Forderungsklagen in den Deliktsfällen Kollers
werden prinzipiell anerkannt u. es wird die Finanzdirektion eingeladen, die Betreffenden unter Mittheilung dieses Beschlusses zur Spezifikation ihrer
Forderungen zu veranlassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Elias Süßtrunk in Reutlingen,
betreffend Verweigerung der Patentertheilung,
hat sich ergeben:
Auf der einen Seite hat nach einer Zuschrift des eidg.
Justiz- u. Polizeidepartements, d. d. 21. April 1882,
dessen Rechtsanwalt die dem Bundesrathe ein-
Ihrer Kanzlei verständigen zu wollen. Wir
bemerken dabei, daß die Bezirksgerichte keinerlei
Akten an das Staatsarchiv abgeben, die zu treffenden Maßnahmen somit allein die Obergerichtskanzlei angehen.“
VIII. Mittheilung des obigen Regulativs und
des Disp. III an sämmtliche Direktionen, den Kirchenrath u. die Staatskanzlei, des ganzen Berichts sammt
Beschluß an das Staatsarchiv unter Rückstellung
der Akten, des Disp. V an die Direktion des Innern,
des Disp. VI an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. von Disp. VII an das Obergericht.
Präsidial-Verfügungen.
8. August 1882.
Um die laufenden Arbeiten an Lokomotiven u.
Wagen nach Bedarf fördern zu können, sucht die
Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich mit
Zuschrift vom 31. Juli dafür nach, mit Ablauf der
vom Statthalteramt Zürich bewilligten Arbeitszeitverlängerung, d. h. von Mitte August an, in ihrer
Reparaturwerkstätte in Außersihl während 60
Tagen um 1 1/2 Stunden über die gesetzliche Arbeitszeit von 11 Stunden hinaus, nämlich von 6 Uhr
Morgens bis 8 Uhr Abends, mit Unterbrechung
von 12–130 Mittags, arbeiten zu dürfen, in der
Meinung, daß an Montagen und Samstagen
anlaßt, sich über die fragliche Unterstützung zu
äußern:
Mit Zuschrift vom 18. dß. theilt uns nun das Präsidium der Armenpflege mit, es habe genannte Behörde
beschlossen, der Wittwe Volkart unterstützend an
die Hand zu gehen u. habe sich dieselbe zu diesem Zwecke
direkt mit Herrn Guignard, agent de la société
helvétique de bienfaisance in Paris in Verbindung gesetzt und demselben per Postenmandat bereits
30 Fr. zu Handen der Frau Volkart übersandt.
Indem wir hiemit die Angelegenheit als erledigt
betrachten, beehren wir uns, Ihnen das gewünschte
Aktenstück zurückzustellen u. versichern Sie etc.“
Die Direktion des Militärs berichtet:
Schon im Jahr 1878, bei Anlaß der Integral-Erneuerung aller Staatsbeamten, wurde Hr. Kreiskommandant Pfenninger in Seen nur provisorisch
wieder gewählt, weil er seinen amtlichen Funktionen nicht seine volle Thätigkeit zuwendete u.
vielfach nicht gehörig für die staatlichen Interessen,
namentlich beim Militärpflichtersatz eintrat.
Mit Zuschrift vom 20. Septbr. 1881 machte die Finanzdirektion die Mittheilung, daß nach einem am 15.
September bei Herrn Kreiskommandant Pfenninger
vorgenommenen Kassasturze sich bei demselben ein
Manco von Fr. 4000 ergeben habe, welchen er der
5. Dagegen sind die Kosten für die Lokalbesichtigung,
die Expertise und die Kosten dieses Beschlusses von
der Civilgemeinde Tagelswangen zu tragen.
Dieser Beschluß stützt sich auf folgende Erwägungen:
Die Civilvorsteherschaft Tagelswangen sucht die Abweisung der Beschwerdeführer hauptsächlich damit zu
begründen, daß bei trockenen Zeiten dem in Frage stehenden Gemeindebrünnen kein Wasser entzogen werden dürfe u. überhaupt ein Wasserentzug die Zerstörung des Gemeindebrunnens nach sich ziehen würde.
Laut dem Gutachten des Herrn Ingenieur Weinmann
kann der Wasserzufluß dadurch vermehrt werden, daß
die bestehende Leitung durch größere Kaliber ersetzt
wird. Es liegt daher im Interesse der Civilgemeinde,
für bessere, rationellere Zuleitung des Wassers Sorge
zu tragen u. wird sie hierauf besonders aufmerksam
gemacht. Aber auch abgesehen hievon kann dem Gemeinde-Brunnen nach dem Gutachten ein Theil des Wassers
für die Zwecke der Beschwerdeführer, ohne Beeinträchtigung der bisherigen Berechtigten, entzogen u. dieser
Entzug in der Weise bewerkstelligt werden, daß weder für die bisherige Leitung des Brunnens noch durch
das Eingefrieren des Brunnenstockes Nachtheil entsteht.
Aus dem soeben Gesagten ergibt sich, daß für Abweisung des Begehrens der Beschwerdeführer keine
Gründe vorliegen.
Dagegen erscheint das Anerbieten derselben rück-
31. August 1882.
für berechtigt halten würden, indem zwar
von vornherein die Eigenschaft der Gemeinde als staatliches Organ und die Eigenschaft
vorhandener Mittel zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten von den Konkursinstanzen gewürdigt werden müßten, im
Uebrigen die Wahrung der Interessen der Kridarin den Regeln des Konkursprozesses unterstellt bleiben müßte.
An den Stadtrath Winterthur ist folgendes Schreiben zu richten:
„Im Besitze Ihres Memorials vom 21. Aug.
betreffend die Finanzkrisis Ihrer Stadtgemeinde finden wir uns z. Zt. zu einer Schlußnahme nicht veranlaßt, müssen Sie aber ersuchen, uns Mittheilung zu machen, wenn der
Rechtstrieb gegen Ihre Gemeinde bis zur Durchführungsanzeige vorgerückt sein sollte, damit wir dannzumal das Weitere erwägen
können.
Den von Ihnen ausgesprochenen Gedanken
eines eventuellen Amtsrücktrittes empfehlen wir Ihnen ohne Weiteres fallen zu lassen.“
Präsidial-Verfügungen.
von Profil 9+60m.–12+40 die Zustimmung ertheilt werden aus folgenden Gründen:
1. würden dadurch die Expropriationskosten um
330 Fr. vermindert,
2. gestalte sich das abgeänderte Projekt in keiner
Weise ungünstiger, als das ursprüngliche, und
3. bestehe gegen diese Abänderung eine einzige
und zwar ganz unbegründete Einsprache, welche keine Berücksichtigung verdiene.
Schließlich wird das Begehren um einen Augenschein auf dem Lokal gestellt.
C. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Wie aus den Akten u. aus einem Bericht des Kreisingenieurs vom 19. April ersichtlich, ist der gewünschten Aenderung der Straßenrichtung von
9+60–12+40 die Zustimmung namentlich
deßwegen versagt worden, weil bereits Einsprachen
u. Expropriationsschwierigkeiten angekündigt
waren und die Abänderung wol eine Kostenersparung aber keine Verbesserung der Richtung
erzielt hätte.
Bei dem Augenschein vom 18. Juli sind nun
alle Einsprachen erledigt u. ist mit allen Abtretungspflichtigen gütlich abgemacht worden.
Bei der nicht unerheblichen Kostenersparung dürfte nunmehr dem abgeänderten Projekt auch bezüglich der Richtung die Zustimmung ertheilt werden.
ungen der Sektionschefs im Betrage von ca Fr.
17000 direkte an die Staatskasse geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Herrn Pfenninger in Seen
um Entlassung von seiner Stelle als Kreiskommandant des Kreises Winterthur auf den 31. Oktober
wird entsprochen.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, die vakant werdende Stelle sofort auszuschreiben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs, sowie an den Demissionär.
Die Direktion der Finanzen, Abth. Brandassekuranzwesen, berichtet:
Am 16. Juli a. c. brach in der Gemeinde Wangen
ein Brand aus, der die Gebäulichkeiten No 134 u.
125 bis auf wenige Ueberreste zerstörte u. No 32 u.
33 beschädigte.
Die gewaltete Untersuchung konnte die Brandursache, wie gewohnt, nicht genau ermitteln;
nach der diesfälligen Aktenlage scheint dieselbe
aber auf eine Fahrlässigkeit Seitens eines der
brandbetroffenen Gebäudeeigenthümer (Pfaffhauser) zurückgeführt werden zu müssen.
25. September 1882.
wird beschlossen:
I. Herr Reg. Rath Dr Stößel wird eingeladen, für
den Fall, als dieses Traktandum in der nächsten
außerordentlichen Session in Behandlung genommen werden wollte, zu beantragen, daß diese Behandlung verschoben werde, da der Regierungsrath
einen bezüglichen Bericht zu erstatten gedenke.
II. Mittheilung an Herrn Dr Stößel.
Herrn Regierungsrath Walder wird ein Urlaub
von 2–3 Wochen, vom Schluß der Kantonsrathssitzung ab, gewährt.
Präsidial-Verfügungen.
Ein Antwortschreiben des Reg. Rathes von Aargau dat.
22. September auf hierseitiges vom 15. Septbr. betr.
Betreibung der aargauischen Garantiestädte durch
die Stadt Winterthur geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Circular-Beschluß vom 25. Septbr. 1882.
Der Verwalter der Dampfschiffe, Hr. Kläger, stellte
heute mündlich an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Gesuch, daß der Regierungsrath die
Bestimmung der Bewilligung für Erstellung des
Dampfschiffsteges für das rechte Seeufer, wonach
derselbe mindestens 25 Meter weiter abwärts zu
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mechan.
Werkstätte, während drei Wochen, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, mit 4 Schreinern u.
4 Eisendrehern täglich um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Oberwinterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
Winterthur u. den Gemeindrath Oberwinterthur,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr A. Bannwart in Zürich ersucht mit Zuschrift
vom 3. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Eisenwaarenfabrik in Birmensdorf während 2 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, da er
einige pressante Aufträge auszuführen habe.
Die Direktion des Innern berichtet, Petent suche zum ersten Mal um Bewilligung zur Arbeits-
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Adlisweil während einem
Monat, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Adlisweil wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und den Gemeindrath Adlisweil, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Reg. Rathes,
beschließt:
(vide Amtsblatt, Texttheil, pag. 737).
In Berathung des Voranschlages der Einnahmen
u. Ausgaben des Kts. Zürich auf das Jahr 1883 werden an der von der Finanzdirektion gemachten
Vorlage folgende Aenderungen beschlossen:
pag. 4 I. c. 1. Statt Munitionslaboratorium