dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ung ertheilt, die auf rechter Tößseite an seinem
Wuhr vorgenommene Verlängerung von ca 8 Meter,
unter gewissen Bedingungen fortbestehen zu lassen.
Disp. II dieses Beschlusses bestimmt nun, die Wasserkraft ist neu zu vermessen u. der Wasserzins neu
zu bestimmen; ebenso wird die Untersuchung u.
Fixirung der Höhenlage des Wuhres verlangt.
Letzteres konnte bis jetzt noch nicht endgültig geschehen,
weil unterdessen Herr Ernst ein neues Konzessionsgesuch für das bereits erhöhte Wuhr gestellt hat u.
allerneuestens wieder ein solches für Kanalerweiterungen u. Weieranlagen angekündet ist.
Unter diesen Umständen kann von einer definitiven
Fixirung der Wasserwerkanlage noch keine Rede
sein u. auch der Wasserzins noch nicht endgültig
festgesetzt werden, sondern ist nur ein vorläufiger Wasserzins zu bestimmen.
Herr Ernst verzinst nämlich seit bald 20 Jahren
kaum die Hälfte seiner Wasserkraft und es wird
bei längerem Zuwarten der Zinsverlust für
den Staat immer größer, weil eine Zinsnachzahlung nicht weiter als auf 10 Jahre zurück gefordert werden kann.
Unter’m 14. August 1861 ist auf Angabe des H[errn]
Ferd. Ernst, daß er überhaupt nicht mehr Wasser verwenden könne, der Wasserzins nach folgenden
Faktoren berechnet worden:
Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom
1. April d. Js. wurde die Direktion des Innern ermächtigt, eine neue Abschätzung des durch das Hochgewitter vom 21. Juli 1881 verursachten mehrjährigen Rebschadens eintreten zu lassen.
Diese Nachschätzung ist auf Grundlage eines von
den betheiligten Gemeinden vervollständigten
Schätzungsmaterials durch Mitglieder der kantonalen
Expertenkommission in 16 geschädigten Gemeinden
vorgenommen worden.
Der Berechnung des mehrjährigen Schadens im
Verhältniß zum Verkehrswerthe der Rebgrundstücke
wurde ein Maximum von 15% u. ein Minimum
von 5% zu Grunde gelegt. Von den in Reserve
behaltenen 100,000 Fr. Liebessteuern sollen nach dem
Vorschlage 60% für die Deckung des mehrjährigen
Rebschadens in Anschlag gebracht werden. Die
übrigen 40% sind gemäß der Verordnung von 1881,
betreffend die Liebessteuern, auf die Geschädigten
der sämmtlichen Gemeinden, welche an der I. und
II. Rate der Liebessteuer partizipirten, repartirt
worden.
Die Zahlen sind abgerundet u. nach eingehender
Discussion so gestaltet worden, daß die H[en] Experten glauben, es sei allseitig den berechtigten Interessen gebührende Berücksichtigung getragen.
Der Regierungsrath,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Uferbauten längs der
Straße I. Klasse No 10 im Floos - Wetzikon, sowie
die Reparaturarbeiten an der gewölbten Brücke
über den Unterwetzikerbach ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Mit Schreiben vom 4. dieß sucht der Gemeindrath
Lufingen um die Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes für die projektirte Straßenbaute III. Klasse von Lufingen nach Hintermarcheln [nach], da mit den betreffenden Landbesitzern
eine gütliche Verständigung nicht möglich sei.
Dabei wird bemerkt, daß die Pläne nicht beigelegt
seien, theils weil sie zur Inangriffnahme des
untern Theiles des Verbindungsgliedes im Gsteig
nöthig seien, theils weil sie dem Regierungsrathe von dem kürzlich gefaßten Rekursalentscheide in dieser Straßenangelegenheit her
bekannt wären.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen
schlecht eingerichtete Sägemühlerad in ein anderes oberschlächtiges Rad verwandelt u. auf diese
Weise dasjenige Wasserquantum erspart werden, welches man durch den neuen Kanal von
Beugger ableiten will.
Neue Zinsberechnung für die Beimühle.
Das ursprüngliche u. zinsfreie Gefälle war 5 Fuß
oder 1,5m u. wurde durch mehrere Unter- resp.
mittelschlächtige Räder ausgenutzt. Diese Räder sind gemäß den Konzessionen von 1854 u.
1870 allmälig beseitigt und schließlich durch
ein einziges oberschlächtiges Wasserrad von 14
Fuß Durchmesser ersetzt worden. Dieses Wasserrad ist seit 1871 im Betrieb u. für die ganze der
Beimühle zukommende Wassermenge bestimmt.
Die zinspflichtige Gefällsvermehrung beträgt
somit 9 Fuß oder 2,7 Meter.
Die Wassermenge, welche der Beimühle zukommt, läßt sich zur Zeit nicht definitiv feststellen, weil über die dem Wasserwerk Beugger zukommende Wassermenge noch Streit besteht.
Wird die Gesammtwassermenge der Töß am Zulauf zur Bodmersmühle im Mittel auf 2 Kubikmeter oder 2000 Liter per Sekunde angenommen,
der Antheil Beugger auf ca 600 Liter oder 22c‘,
derjenige der Säge auf 135 Liter oder 5c‘ u. derjenige von Gebrüder Bodmer auf 350 Liter oder
wachsenen Schadens,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß sr. Zt., die
Forderung der Garantiegenossenschaft Schleinikon-Dachslern-Wasen im Betrage von Fr. 10,000, für
welchen sie durch Unterschlagungen des a. Notar
Rudolf zu Schaden gekommen sei, zu bestreiten.
Diese Nichtanerkennung erfolgte einzig aus dem
Grunde, weil vom erhobenen Anleihen im Gesammtbetrage von Fr. 30,000 nur Fr. 20,000 – zur
Löschung von Vorständen auf den anerbotenen
Pfanden und Fr. 10,000 zur Liquidation einer
anderweitigen Kapitalschuld bestimmt waren.
Man nahm an, daß Notar Rudolf zur Liquidation nicht habe verpflichtet werden können und
daß deßhalb auch der Staat nicht haftbar sei.
B. Laut beigelegtem Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich, welches bereits bei den Mitgliedern des Reg.
Rathes circulirt hat und gegen welches, um keine Frist zu versäumen, Appellation eingelegt
wurde, ist die Klage der Garantiegenossenschaft gutgeheißen worden, wesentlich unter der Begründung, daß selbst, wenn es zweifelhaft gewesen wäre,
ob der Notar auch zu dieser Liquidation verpflichtet gewesen, aus der Ueberlassung dieses Geldes
an Notar Rudolf kein Schaden hätte entstehen
können, da derselbe ja diesen Fr. 10,000– haltenden
dem korrektionellen Gerichte in Bern durchgeführte Strafverfahren, wonach derselbe auf Klage der
Magdalena Burri, Dienstmagd bei Herrn Dr Hans
Weber wegen Mißhandlung u. auf Klage des letztern wegen Ehrverletzung zu 40 Tagen Gefangenschaft, 20 Fr. Buße u. 250 Fr. Entschädigung an die
Burri verurtheilt worden ist.
Roser protestirt gegen die Auslieferung, weil kein
gemeines Verbrechen vorliege u. Buße u. Schadenersatz bezahlt seien.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Entsprechung,
zumal die Regierung von Bern Reciprocität zusichere.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
daß es sich um die Vollziehung eines rechtskräftigen,
von competenter Stelle erlassenen Urtheils handelt;
daß aus den Akten sich ergibt, daß die Mißhandlung keine geringfügige war, übrigens diesseitige Stelle, wenn sie auch nicht verpflichtet sein
sollte, dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen,
hiezu doch berechtigt ist und von diesem Rechte um
so eher Gebrauch machen darf, als Reciprocität zugesichert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
Querschnitt E–F u. den Grundriß des Kellergeschoßes.) Bei A würde der Zutritt der frischen
Luft stattfinden. Der Luftschacht würde hinaufgeführt in das Makulaturmagazin neben der
Wohnung des Abwartes Aeberli, wo er wenig genirte, u. von da mit den schon bestehenden Kanälen in Verbindung gebracht. An der Decke des
Saales würden die bestehenden vollen Gypsrosetten durch durchbrochene ersetzt. Im Ventilations-Schacht V würde der eigentliche Apparat,
nämlich die Wasserzuleitung mit Brause am
Ende angebracht. Von dort würde das verbrauchte
Wasser in die bestehende Dole geleitet.
Bezüglich der Heizung u. der Winterventilation
ist Folgendes zu bemerken:
Bis der Saal tüchtig durchwärmt ist u. so lange sich
keine Menschen darin aufhalten, wird nach dem
bisherigen System geheizt. Nachher aber, während
der Sitzungen, wird man nicht fortfahren, die durch
Athmung u. Ausdünstung verdorbene Luft durch
den Kanal A immer wieder anzusaugen, von
Neuem zu erwärmen u. durch die Kanäle B &
C wieder dem Saale zuzuführen, wie dies bisher
geschah, sondern alsdann durch Schließen der Klappe
D u. Oeffnen derjenigen E (siehe Grundriß
bei G u. H u. Querschnitt AB) mit Hülfe des
Calorifères eine kräftige Ventilation mit erwärm-
Sohlensicherung sind bei ersterem Gefäll auf je
15m Distanz u. beim zweiten Gefäll auf je 20m
Querschwellen vorgesehen, mit Steinpflästerung unterhalb den Schwellen bei dem stärkern
Gefäll von 2%. Der Uferschutz soll aus Querwuhren, Steinböschungen u. Längsfaschinen
mit Flechtwerk erstellt werden. – Behufs Ausführung dieser Korrektion ist eine alte gewölbte u.
zu enge Brücke abzubrechen, deren Oberbau
aus Eisenbahnschienen u. Deckplatten gebaut
werden will.
Bei der Brücke der Straße II. Klasse Oberembrach–Eigenthal wird der, stets den Ablauf des Wassers
hemmende Mittelpfeiler entfernt und der Oberbau ebenfalls aus Eisenbahnschienen mit leichteren Deckplatten ausgeführt. Die Lichtweite der
Brücke beträgt 4,5m, so daß, wie angenommen
10
wurde, auf eine Straßenbreite von 4,8m
Stück Schienen genügen werden.
In den Querprofilen ist oben bei dem größern
Gefäll eine Sohlenbreite mit 4m u. 11/2 füßiger
Böschung u. unten beim kleinern Gefälle eine Sohlenbreite mit 3m u 5/4 füßiger Böschung angenommen worden.
Die Profilirung hat auf dem Lokal stattgefunden und die Ausführung soll bereits begonnen
des Herrn Jakob Mundweiler, Vater, Müllers in
Dietikon,
betreffend Kraftloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Der Verwalter der Leihkasse Dietikon sucht behufs Löschung am Grundprotokoll um ein Zeugniß nach, daß die im beigelegten Kaufbrief vorgestellte Servitut Fr. 41. 70 Rpn. jährlicher Wasserzins erloschen sei, da von der betreffenden Wasserrechtsurkunde kein Gebrauch gemacht wurde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Den 4. Februar 1865 ist dem Herrn J. Mundweiler,
Vater, Müller, in Dietikon vom Regierungsrathe die Bewilligung ertheilt worden, unterhalb
des Dorfes in der „Au“ daselbst ein Wasserwerk zu
errichten u. zu diesem Behufe das Wasser der Reppisch aufzufassen u. mittelst eines Kanals auf
ein in der „Au“ zu erstellendes Wasserwerk zu
leiten.
Mit Regierungsbeschluß vom 12. Mai ist für
dieses Wasserwerk der Wasserzins auf 41 Fr. 70 Rpn.
festgesetzt u. dem Herrn Mundweiler eine Frist
von 3 Jahren vom betreffenden Tag an angesetzt
worden, um dieses Wasserwerk zur Ausführung zu bringen, in der Meinung, daß es dem
Regierungsrathe nach fruchtlosem Ablaufe die-
April l. Js. im Wesentlichen noch bei:
Der Regierungsrath habe bei Anlaß seiner Schlußnahme vom 18. Juni vor. Js. die Baulinien für diese
Straße in ihrer Gesammtheit als auf ungesetzlicher
Grundlage beruhend aufgehoben. Wie es dann dem
Gemeindrathe Hottingen habe gelingen können, den
Regierungsrath dennoch zu dem Beschluß vom 21.
Januar 1882 zu bewegen, sei ihm allerdings räthselhaft, u. er könne sich das nur so erklären, einmal daß
die vorberathenden Behörden resp. Organe die frühere
Schlußnahme übersehen haben, u. sodann, daß ein
faktischer Irrthum bezüglich der behaupteten, bereits erfolgten theilweisen Ausführung des Projektes unterlaufen sei; man habe den Reg. Rath
glauben lassen, es sei bereits ein Stück zwischen
Thalstraße u. Merkurstraße in Ausführung, während dies gar nicht der Fall gewesen, sondern lediglich das Stück Freiplatz–Thalstraße ausgeführt worden sei, für alles Uebrige aber keinerlei Schlußnahmen der Gemeinde vorliege.
Der Festsetzung der Baulinien für das Stück Freiplatz–Hottingen, weil ausgeführt, stehe allerdings nichts im Wege, wol aber derjenigen für
das Stück Thalstraße–Merkurstraße, weil ganz
ungesetzlich und vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 18. Juni 1881 als solches bezeichnet u.
aufgehoben. Bei dieser Sachlage sei es ganz gleich-
will, abzuwarten sei (Amtsblatt vom Jahr 1860,
S. 206, Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 1. März 1860 u. 6. ai 1882).
2. Im vorliegenden Fall sind nun aber Seitens
der Rekurrentin keine Gründe angeführt worden,
welche die Genehmigung der neuen Bürgerrechtserwerbung für die minderjährigen Kinder Greuter
als nothwendig erscheinen ließen u. hat sich aus der
Ausübung der vormundschaftlichen Obsorge durch
die heimatlichen Behörden über die in Außersihl
wohnenden Vögtlinge bisher irgend ein Nachtheil,
der eine Aenderung bezüglich der Vormundschaftsbehörden wünschbar machen könnte, nicht ergeben.
3. Die unverhältnißmäßig lange Zeitdauer, welche der Schriftenwechsel im vorliegenden Falle in
Anspruch genommen hat, muß befremden. Die
vom Bezirksrath diesfalls vorgebrachte Entschuldigung erscheint ungenügend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsgebühren.
III. Sei der Bezirksrath eingeladen, zu untersuchen, ob die Verzögerung der Rekursbeantwort-
4. Juli 1882.]
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Herrn Jakob Stauber zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Töß wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung der Margaretha Schick aus Mauren
Bayern folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 22.
April, womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung der Margaretha
Schick aus Mauren an die k. bayerische Staatsanwaltschaft Menningen einladen, beehren
wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 3. Juli 1882 an die
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen zugleich etc.“
Herr J. C. Guggenbühl im Neugut - Wallisellen
ersucht mit Zuschrift vom 24. Juni um die Be-
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 19. Juni stellt die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Aesch die Anfrage, ob
sie nicht, im Gegensatz zu einem von der Schulpflege des Schulkreises Maur gefaßten Beschlusse,
berechtigt sei, die von der Schulgutsverwaltung
Aesch gestellte Rechnung abzunehmen und
den bezüglichen Abschied der Rechnung beizusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es sei der Schulvorsteherschaft Aesch zu erwiedern:
Es handelt sich hier um eine Kompetenzstreitigkeit zwischen der Schulvorsteherschaft
Aesch u. der Schulpflege Maur, bei welcher die
§.§. 36 u. 47 des Unterrichtsgesetzes, sowie die §.§.
73 u. 105 des Gemeindegesetzes in Betracht kommen. Der Regierungsrath ist nicht in der Lage, die aufgestellte Frage zu entscheiden, bevor
die erste Instanz gesprochen hat. Es muß daher
der Schulvorsteherschaft Aesch überlassen bleiben,
sich in erster Linie an den Bez. Rath Uster zu wenden.
gane, welche die Erklärung entgegennahmen,
hiezu ausdrücklich bevollmächtigt waren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe u. den Bezirksrath
Dielsdorf, je unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Erhebung des Nachlasses des in
Macassar verstorbenen Adolf Schellenberg von
Pfäffikon wird an den Bundesrath folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 5. d. Mts. theilen Sie
uns mit, daß am 13. Juni a. c. in Macassar,
Insel Celebes, der Handels-Commis Ad. Schellenberg
aus Pfäffikon, verstorben sei u. ersuchen gelichzeitig um Ausmittlung der Erben und um Beschaffung der erforderlichen Vollmachten für
den schweiz. Konsul in Batavia, H[errn] Strauß, behufs Erhebung des Nachlasses von der Waisenkammer
in Macassar.
Wir beehren uns nun, Ihnen in Anlage einen
Auszug aus dem Zivilstandsregister der Ge-
Vater, nach Ostern 1880 verlegt, im Uebrigen ein
bestimmtes Datum nicht mehr anzugeben weiß, insbesondere den Ostersonntag mit keiner Silbe erwähnt.
Es rechtfertigt sich daher, dem Denunzianten eine
Ordnungsbuße aufzuerlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Sei dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße
von 50 Fr. auferlegt.
III. Trage er die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen
des Statthalteramtes Hinweil unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
des Heinrich Müller, Kräutlers in Dübendorf, vertreten durch Advokat L. Forrer in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
Der vom Post- u. Eisenbahndepartement in Abschrift mitgetheilte Bericht an die Straßenbahngesellschaft Zürich über das Ergebniß der Kollaudation geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu den Akten.
Circular-Beschluß.
2. October 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das eidg. Departement des Innern wird nachstehendes Schreiben erlassen:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Beilage nachstehende
Pläne und Aktenstücke betreffend die im kommenden
Winter in unserm Kanton zur Ausführung kommenden Flußkorrektionsarbeiten zuzustellen, nämlich:
1. Das Büdget für die Flußkorrektionen im Baujahr 1882/83 betreffend die Thur, die Töß & den
Steinenbach, die Glatt und die Limmat mit detailirten Kostenberechnungen.
2. Bezügliche Pläne u. Profile, nämlich für die Strecken:
Gütikhausen–Thurg. Grenze
1:1000 von Klm 10,2–11,2 bei
von
Werdhof.
rren]
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen
wird nach Antrag der Commission genehmigt.
Das Gesetz betreffend die Feuerwehrpflicht wird bis
§. 5 in erster Lesung durchberathen. (s. Beilage).
In Sachen des Herrn Statthalteradjunkten
Wittelsbach in Zürich,
betreffend Urlaub,
hat sich ergeben:
Unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des H[e¬
Med. Dr Schoch in Fluntern, das bei Herrn Wittelsbach ein Magenleiden constatirt und zu dessen
Heilung eine dreiwöchige Dispensation von den
Berufsgeschäften als nothwendig erachtet, – stellt
Letzterer das Gesuch um Urlaub für diese Dauer,
beginnend mit dem 13. dies. Als Stellvertreter schlägt
Herr Wittelsbach vor: Herrn Fürsprech Wettstein
in Meilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Gemäßheit von §. 70 des Gesetzes betreffend
die Rechtspflege,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt u.
als Stellvertreter des I. Adjunkten des Statthalter-
Regierungsrath aus dem Bezirke Winterthur
nur die Vereinbarungen der politischen Gemeinden Hagenbuch, Oberwinterthur u. Seen zur
Genehmigung übermittelt, während in den Bezirken Affoltern, Bülach, Pfäffikon und Andelfingen die Ausscheidungsangelegenheiten schon
längst zum Abschlusse gelangt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerdeschrift der Civilvorsteherschaft
Aesch ist dem Bezirksrathe Winterthur zu übermitteln.
II. Derselbe wird unter Hinweis auf §. 20 des
Gesetzes vom 19. Mai 1878, betreffend die Civilgemeinden eingeladen, beförderlichst anher Bericht zu erstatten, ob und welche Vereinbarungen im Sinne von §. 5 dieses Gesetzes ihm zur
Begutachtung vorliegen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Beschwerdeführerin.
In Sachen des Gemeindrathes Bonstetten,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Affoltern,
betreffend die der Korporation der Viehbesitzer
ung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende Arbeiter verwendet werden.
II. Die Gemeinderäthe Ottenbach u. Richtersweil
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag der mitfolgenden Zeddel am schwarzen Brett
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an die Statthalterämter
Affoltern und Horgen u. die Gemeindräthe Ottenbach und Richtersweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Hauser u. Biedermann in Altstetten
ersuchen mit Zuschrift vom 12. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Siedenzwirrnerei daselbst und in ihrer Winderei
in Dietikon täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen, da sie mit der Ausführung pressanter
Aufträge überhäuft seien.
Sowol die Gemeindräthe Altstetten u. Dietikon als das Statthalteramt Zürich begutachten
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten suchen zum ersten Mal um Arbeits-
In Sachen
des Anton Hertel von Warschau - Polen, Buchdrucker, geb. 1843, wohnhaft in Fluntern,
betr. Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Hertel ist Emigrant u. hat sich mit Bewilligung
der Polizeidirektion eine Reihe von Jahren im hiesigen Kanton von 1970–77 speziell in der Gemeinde Fluntern aufgehalten. Zu dieser Zeit
verreiste Hertel nach Paris, verblieb daselbst bis
Juni d. Js. und ist dann wieder nach Zürich zurückgekehrt, wo er nunmehr laut eingelegtem Attestate beim „schweiz. Antiquariate“ bethätigt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Anton Hertel eine Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Fluntern bis Ende des Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Adolf Schröter, Commis, von Altenburg - Sachsen, wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
beschließt:
I. Die genannten Direktionen werden eingeladen, mit Herrn Forstmeister Rüedi wegen
Uebernahme der Stelle des Oberforstmeisters in
Unterhandlung zu treten.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat
betreffend einen Rekurs des Joh. Bernet von Zugwyl in Winterthur gegen die Finanzdirektion
wegen Verweigerung des Wirthschaftspatentes
in Betracht:
Die Abweisung der Finanzdirektion stützt sich
auf die Begutachtung des Stadtrathes und des
Statthalteramtes Winterthur, wonach Bernet
im Jahre 1874 wegen Diebstahl zu 6 Wochen Gefängniß verurtheilt worden war und daher
§. 6, 1 des Gesetzes betr. die Weinschenken zur Anwendung komme. Ferner wird berichtet, daß
Bernet von der Polizei dafür angesehen worden
sei, daß er als Dienstmann Winkelhäusern
Kunden u. selbst Dirnen zugehalten habe.
Mit Rücksicht auf den erstern Ausschließungsgrund wird mit Recht bemerkt, daß für einen
vor 8 Jahren begangenen Fehler der Mann nicht
sein Leben lang werde büßen müssen, seither
sei kein solches Vergehen mehr von ihm verübt
zieller Berücksichtigung der Räumlichkeiten
in der Thierarzneischule (Wohnung des Direktors)
ein Gutachten zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 14. August berichteten dieselben, daß sie die Lokalitäten des Staatslaboratoriums besucht, nachdem sie von der Eingabe
des Herrn Dr Abeljanz Einsicht genommen.
Der Eindruck, welchen sie bekommen haben, sei zunächst der, daß die jetzigen Lokalitäten für ein
Staatslaboratorium mit den Anforderungen,
welche an dasselbe gestellt werden, nicht passende seien. Sie theilen im Allgemeinen die Ausstellungen, welche Hr. Dr Abeljanz in seiner Eingabe gemacht habe. Was derselbe in Bezug auf
Licht, Feuchtigkeit u. Mangel an Raum gesagt
habe, sei vollkommen richtig. Besonders müssen
sie noch hervorheben, daß die gegenwärtigen
Lokalitäten für gerichtliche Untersuchungen
ganz unpassende seien, d. h. die gerichtlichen
Untersuchungen müssen in dem einzig vorhandenen Arbeitsraum, welcher überhaupt für
Untersuchungen bestimmt sei, vorgenommen
werden, während gerade diese Untersuchungen,
sollen sie einen Anspruch auf Genauigkeit u.
Unfehlbarkeit haben, nothwendigerweise in
einem eigens für diesen Zweck angewiesenen
Raum stattfinden sollten. Das sei ein wichtiger