dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Indem wir erwarten, daß Ihr nun auch Eurerseits
dieselben Maßregeln zur Schonung des Wildstandes
treffen werdet, benutzen wir etc.“
An die Regierung des Kts. Schwyz.
In Folge der zu starken Ausdehnung, welche die Jagd
im Laufe der letzten Jahre genommen, hat sich der
Wildstand in bedenklicher Weise reduzirt u. es wird
außerordentlicher Maßnahmen bedürfen, um denselben wieder einigermaßen zu heben. Solche außerordentliche Maßnahmen gestattet Art. 10 des Bundesgesetzes. Es gibt derselbe der kantonalen Behörde das
Recht, nach freiem Ermessen durch besondere Schlußnahmen einzelne Gebietstheile oder Wildarten auf
kürzere oder längere Zeit mit Jagdbann zu belegen.
Es ist aber leicht einzusehen, daß ein nennenswerther
Erfolg nur dann von dieser Maßregel erwartet werden darf, wenn dieselbe gleichzeitig von allen an
einem Jagdgebiete betheiligten Kantonen durchgeführt wird. Es würde, wenn der Bann nur in einem Theil des Gebietes gehandhabt würde, die Absicht
der Schonung illusorisch dadurch, daß die hier geschonten Thiere eben das ganze Jagdrevier durchstreichen u. auf dem nicht gebannten Gebiete des
Nachbarkantons weggeschossen würden. Die Maßregel, einseitig getroffen, hätte nur den Effekt,
den Jagdertrag der eigenen Jäger zu Gunsten der
Herr Fürsrprech Dr Mousson Namens des H[errn] Wirth
gegen diesen Entscheid, indem er unter Hinweis
auf die Rekursfälle des Herrn A. Arter und der Geschwister Bleuler, den bezirksräthlichen Entscheid vom
17. Februar 1881 und den Regierungsbeschluß vom
18. Juni gl. Js. die vom Gemeindrath erwähnte Baulinie als nicht zu Recht bestehend bezeichnete. Auch
der Grund, daß Hr. Wirth sr. Zt. gegen diese Baulinie
keine Einsprache erhoben habe, könne nicht als stichhaltig gelten, denn diese Baulinien seien aus formellen Gründen als nicht zu Recht bestehend erklärt worden u. könnten daher nicht gegen den einen Anstößer zur Anwendung kommen, gegen den
Andern aber nicht.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 30. Jan.
1882 verwies der Gemeindrath Hottingen einfach
auf den Regierungsbeschluß vom 21. Januar 1882,
worin die Genehmigung der Bau- u. Niveaulinien
vom Freiplatz Hottingerstraße bis Merkurstraße
ausgesprochen sei. Nach §. 6 der Bauordnung müsse
somit der Rekurs des H[errn] Wirth als unbegründet
erklärt werden.
D. Der Bezirksrath Zürich gelangte hierauf
zu folgenden Erwägungen:
Es handle sich hier um eine Baulinie für einen
noch nicht bestehenden, sondern erst projektirten
Straßenzug, für welchen gemäß §. 66 der Bau-
können u. ebenso auch von der chirurgischen Universitäts-Poliklinik, in welcher im Jahr 1881
von 1073 Patienten aus dem Gesammtkanton
725 auf den Bezirk Zürich u. zwar 36 auf Riesbach, 55 auf Hottingen u. 15 auf Hirslanden
fallen, erscheinen folgende Erhebungen über
die Leistungen der medizinischen Universitäts-Poliklinik als vorzugsweise maßgebend,
nach welchen im Jahr 1881 6521 Patienten
behandelt wurden, die sich auf Zürich u. die
verschiedenen Ausgemeinden folgendermaßen
vertheilen:
Stadt Zürich
1141
2158
Außersihl
154
Wiedikon
Enge
Unterstraß
207
Oberstraß
460
305
Fluntern
349
Hottingen
Hirslanden
133
255,
Riesbach
woraus hervorgeht, daß aus den 3 Gemeinden
von Neumünster, aus welchen sich die Gesammtzahl der Poliklinik in Riesbach größtentheils
zusammensetzt, eine immer noch größere Zahl von
Patienten an die Universitäts-Poliklinik sich
daß statt der ausgezognene rothen Linie im
Plänchen die punktirte rothe Linie als definitive
Grenze festgesetzt würde. Dabei aber sind wir der
Ansicht, daß künftig der jeweilige Lauf der Lorze
bei Maschwanden die Kantonsgrenze zwischen Zug
und Zürich zu bilden habe.
Indem wir hoffen, daß damit diese Angelegenheit zur endgültigen Erledigung gelange, ergreifen wir diesen Anlaß etc.“
Unter Bezugnahme auf den hierseitigen Beschluß
vom 29. Juli d. Js. in Sachen des Wahlbüreau der
politischen Gemeinde Illnau, betreffend Nichtbeachtung von gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen durch die
Urne, übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon
mit Zuschrift vom 14. September die Akten über
die von ihm erhobene Untersuchung hinsichtlich des
Verfahrens des zweiten Wahlbüreau bei Anlaß
der letztes Frühjahr im Wahlkreis Illnau vorgenommenen Wahl eines Mitgliedes des Kantonsrathes.
Gestützt darauf, daß das Resultat der Untersuchung in keiner Weise die strafrechtliche Verfolgung der betreffenden Beamten wegen Amtspflichtverletzung begründe, sondern die Einleitung
des Disciplinarverfahrens gegen dieselben genüge, hat das Statthalteramt Pfäffikon durch
Auf Grund der durch das Polizeikommando Zürich
veranlaßten Erhebungen beehren wir uns nun,
Ihnen in Folgendem vom Resultat derselben
Kenntniß zu geben.
Die Nachforschungen haben sich dadurch verzögert,
daß Nikolaus Martini, Weinhändler, Eidmattstraße 11, Hottingen, bis vor einigen Tagen sich
in Paris aufhielt u. erst auf den 16. d. Mts. vorgeladen werden konnte.
Derselbe gibt an, daß im April d. Js. ein gewisser
Mr. Maurice, der sich auch Strahl genannt, zwei der
bei Martini befindlichen Mädchen Auguste Hubner
von Potsdam, geb. den 2. Mai 1861, und
Josephine Bay von Niedersteinbach - Elsaß, geb. 1864,
beredet habe, mit ihm zu kommen, da er ihnen vortheilhafte Engagements in Südamerika habe.
Martini habe den Mädchen weder ab- noch zugerathen, sondern ihnen freien Willen gelassen,
dagegen habe er sie auf spezielles Ansuchen bis
Hâvre begleitet, wo, so viel er sich erinnere, noch
andere Mädchen zum gleichen Zwecke sich eingefunden. Wie viele u. woher dieselben gestammt,
sei Martini nicht bekannt. Des Bestimmtesten stellt
er in Abrede, in irgend welchen nähern Beziehungen
zu Strahl zu stehen, den er überhaupt das erste
Mal gesehen. An die Ueberfahrt habe Martini nichts
bezahlt, und es sei auch anfänglich nicht von
stellung eines Familienscheines, an den Gemeindrath Birmensdorf u. den Bezirksrath Zürich, sowie an die Militärdirektion zum Zwecke
der Ausstellung des Militärausweises für den
Petenten.
In Sachen
des Jakob Wild, Heinrichs, von Pfäffikon, geb. 1862,
wohnhaft im Staate Michigan (Nordamerika)
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut einer durch das schweiz. Konsulat in
Chicago beglaubigten General- u. Spezialvollmacht, d. d. 15. Mai d. Js. hat Jakob Wild das Bankgeschäft Knauth, Nachod u. Kühne in Leipzig ermächtigt, sein unter vormundschaftlicher Verwaltung befindliches Vermögen von der Heimatgemeinde Pfäffikon aushinzuverlangen und
gleichzeitig auf sein bisheriges Gemeinde- u.
Staatsbürgerrecht Verzicht zu leisten.
B. Gestützt hierauf stellten die Vertreter
des Wild mit Eingabe vom 19. Juli das Gesuch an
den Regierungsrath, derselbe möchte die Entlassung ihres Vollmachtgebers aus dem hierseitigen
Gemeinde- u. Staatsverbande bewilligen.
Es kommt in Betracht:
Von den Bedingungen, unter denen ein Schweizer-
Centralstation mit einer für eine solche Eventualität reservirten 4ten Leitung. Es wäre nun
selbstverständlich die einfachste Lösung, wenn die
Telephongesellschaft Zürich dafür angegangen
würde, ihre Centralstation mit derjenigen auf
der Hauptwache zu verbinden. Auf diese Weise
hätten dann Polizeidirektion, Staatsanwaltschaft,
Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen,
und Hauptwache die Vortheile der Verbindung
mit allen Abonnenten der zürch. Telephongesellschaft, und es müßte nur eine Abonnementstaxe bezahlt werden. Man übernehme leicht diese
kleine Mühe zu den übrigen. Im Centralbüreau befänden sich neben Herrn Lieutenant
Buchmann die beiden Wachtmeister Schätti und
Spörri, nebenan vom 1. Juli an Polizeilieut.
Fischer; im Wachtlokal sei ein mit dem Telephon in Verbindung stehender Läutapparat,
so daß die Sache von dort aus leicht besorgt werden könnte. So gut wie die Angestellten der
Central- u. der Ausgemeindestationen die
Verbindungen herstellen könnten, könne man
es auf der Hauptwache auch, u. habe durch den
bisherigen Apparat hinlängliche Uebung. Zeitversäumniße gebe es nicht größere, wenigstens
keine erheblich u. vor Allem sei der Kostenpunkt
ein wesentlich in’s Gewicht fallender Faktor
in einem Jahre aus irgend einem Grunde nicht
mitmachen, für das betreffende Jahr Militärpflichtersatz zu bezahlen. (Art. 1a der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betr. den Militärpflichtersatz vom 1. Juli 1879).
Die Militärdirektion sah sich deßhalb neuerdings
veranlaßt, dem Herrn Dr Rosenberger die Wahl
zu stellen, entweder dieses Jahr seinen Dienst zu
machen oder Steuer zu bezahlen, indem diejenigen Personen, welche der Steuerpflicht enthoben
sind in Art. 2 des Bundesgesetzes betr. Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878 ganz genau aufgeführt sind u. die nach Art. 2 der Militärorganisation von der aktiven Dienstleistung Befreiten sämmtlich Militärpflichtersatz zahlen müssen. Herr Dr
Rosenberger hat deßhalb durchaus keinen Grund,
für sich irgend ein anderes Recht oder eine Ausnahmestellung zu beanspruchen.
Daß er wahrscheinlich in Abwesenheit einzelner
Beamten beim Bezirksgericht Zürich etwas mehr
Arbeit als gewöhnlich haben wird, ist nichts anderes,
als was beim bevorstehenden Divisionszusammenzug in Hunderten von Geschäften einer Anzahl
von Angestellten auch zufallen wird, aber deßhalb wird kaum ein Einziger dieser letztern daran denken, daß ihm dafür eine Extra-Gratifikation, was der Erlaß der Militärsteuer bei
waldung)
in Guldenen
“ Buchenegg
im Tägernauerwald
in Teufen
Als größere Komplexe, deren Ankauf bei communirenden Preisen sich empfehlen würde, und
welche theilweise schon zum Kaufe offerirt sind,
werden vorgeschlagen:
210,000
Waldungen in der Gegend v. Turbenthal
Würden alle diese sowol zur Arrondirung als zur
Vermehrung der Staatswaldungen in Aussicht
genommenen Ankäufe effektuirt, so wäre ein
Kapitalaufwand von Fr. 242,000 erforderlich,
während das zum Verkaufe in Aussicht genommene Areal muthmaßlich Fr. 140,000 abwerfen
würde; es müßten somit der Kapitalkasse
noch rund Fr. 100,000 entnommen werden.
Die Finanzdirektion befürwortet diese Vorschläge im Allgemeinen, da ihr die jeweilen beigefügte Begründung im Gutachten zutreffend
erscheint und die zur Durchführung des ganzen
Planes noch nothwendigen Mittel entweder bereits disponibel sind oder eventuell bei dem
gewesen seien, welche zur Vermeidung der Entstehung von Einzinsereien oder allfällig auch
zur Auflösung solcher eines gemeinsamen Vermittlers bedurften. – Wenn ja, so war die Inanspruchnahme des Landschreibers als Liquidator u.
damit die Einzahlung der Kaufssumme an diesen
nicht nur das Natürlichste u. in der Praxis übliche,
sondern der Notar war auch durch die §. 817 des priv.
Gesetzbuches u. §. 52b des alten Notariatsgesetzes
zur Beihülfe bei der Liquidation gesetzlich verpflichtet u. die Parteien angewiesen, sich an ihn zu halten.
Ein solcher Fall lag nun nicht vor bei dem Kauf
zwischen Scheller-Suter u. Scheller-Rall, da hier
ein Käufer von einem Verkäufer ein Grundstück
erwarb, dessen Kaufpreis er ganz wol direkt an
die betehiligten Kreditoren pro rata hätte ausrichten können, hauptsächlich aber auch darum nicht,
weil zur Zeit der Einzahlung des Kaufpreises
an den Notar man sich noch in keiner Weise darüber vergewissert hatte, ob die Ledia-e-agung [sic!] des Kaufsobjektes mit den zur Disposition stehenden Geldern möglich sei. Der Notar wurde hier einfach
als Mittelsmann benutzt ohne Veranlassung
durch das Gesetz und ohne zwingenden oder in
der Stellung des Beamten liegenden Grund
u. es darf wol ohne Bedenken dem gerichtlichen
Wasser¬
II.
Aabaches, des Senggelenbaches u. des Arnbaches zur
Betreibung von Wasserwerken zu benutzen, und
dasselbe zu diesem Zwecke nach dem eingegebenen
Plane, in dem im Aabache bei Arn projektirten
Weier zu sammeln u. von da in eisernen Röhren
theils durch Privateigenthum, theils durch die Straße
werken zuzuleiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten u. mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung von Ueberfüllung des Weiers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallkante
mindestens 1,5m unter der Dammkrone liegen,
die erforderliche Breite erhalten und mit einem
soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Die jeweiligen Besitzer des Weiers sind verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen. Auch ist die
Gesellschaft verpflichtet, zur Verhütung von Feuersgefahr an den erforderlichen Stellen Hydranten
anzubringen.
3. Die Wasserleitung muß solid u. wasserdicht erstellt u. immer in gutem Zustande erhalten werden.
Erledigung der Kostenangelegenheit müsse
nun die Nordostbahndirektion Verwahrung einlegen. In dem vorliegenden Falle sei zu beachten, daß die Quaiunternehmung die Benutzung der bisherigen Landungsstellen unmöglich mache und es daher ihre Pflicht sei,
für dieselben andere anzuweisen, die für das
Ein- u. Aussteigen der Reisenden dienlichen
Vorkehren zu erstellen u. der Dampfschiffahrt
zu übergeben, welcher dann selbstverständlich
deren Unterhalt obliege, wie sie auch die Unterhaltung ihrer jetzigen Stege zu besorgen gehabt
habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 30. Dezbr. 1881 ist
der Quaiunternehmung in Disp. I. 1 die Bedingung gemacht: „In der Nähe der Limmatbrücke
zwischen dem Platz vor der Tonhalle u. dem Schanzen-Graben sind Dampfschiffstationen zu errichten u. ist darüber eine Vorlage einzureichen
etc.“
Die gegenwärtige Vorlage bezieht sich nun auf
eine Landungsbrücke bei der Tonhalle. Es wird
beabsichtigt, die Straße nördlich der Tonhalle vom
alten Ufer an über den alten Hafen bis zum
Hafendamm zu verlängern; innerhalb der Quai-
hat sich ergeben:
A. Laut Verfügung der Finanzdirektion, dat. 17.
Juni 1882 ist dem Nachlaß des Andreas Zoll, Buchbinder in Winterthur, für zu wenig versteuerte Fr.
50,000 Vermögen (Steuerkapital Fr. 76 778.95. resp.
Fr. 75000) eine Steuernachzahlung von Fr. 1300 – auferlegt worden.
B. Hiegegen rekurrirt Namens der Erben des
Andreas Zoll Wittwe Katharina Zoll-Ziegler mit
Eingabe ohne Datum, eingegangen am 1. Juli, insofern, als auch diejenigen 5000 Fr., welche als eine
Zahlung der schweiz. Rentenanstalt aus Todesversicherung erst seit dem Tode des Erblassers steuerpflichtiges Vermögen geworden, mit der Nachtsteuer
belastet worden seien.
C. Die Finanzdirektion anerkennt die Richtigkeit
dieses Beschwerdegrundes und fügt bei, das Statthalteramt habe eben unterlassen, in seinem Rapport über Vermögensinventarisationen hervorzuheben, daß in den Nachlaßaktiven des Zoll jener
Betrag einer Todesversicherung mitgezählt sei.
Betreffend die weitere Bemerkung der Rekurrentin,
daß dem billigen Ermessen des Regierungsrathes
anheim gestellt werde, ob bei der relativen Unsicherheit einiger Aktivposten ein Abzug von bloß 2–3%
der durch das Inventar angewiesenen Summe des
reinen Vermögens hier der Sache gemäß und mit
Erneuerung des Tavernenrechtes zu verweigern.
H. In einer Zuschrift vom 25. vor. Mts. theilt
Advokat Strohecker mit, daß Nagler die Erklärung abgebe, daß er damit einverstanden sei,
wenn ihm die Konzession nur auf Zusehen hin
ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem H[en] Ruppert Nagler in Unterstraß wird
auf sein Gesuch auf sein eigenthümliches Haus,
bisher zum Consum genannt, für die gesetzliche
Dauer von zwanzig Jahren, vom 4. d. Mts an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 neuerdings ein
Tavernenrecht No 369, nunmehr genannt zum
„Schweizerhaus“ ertheilt, in der Meinung, daß
Petent bei seiner Erklärung, daß ihm die Konzession nur auf Zusehen hin ertheilt werden
möchte, behaftet werde, u. daß sich derselbe allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit zurückziehen zu können,
13. September 1882.]
An den Bundesrath:
„In Sachen der aus Egypten entflohenen und
in Marseille eingetroffenen diesseitigen Angehörigen Eva Bär, des Jakob, Mechaniker, Ehefrau
von Riffersweil, beehren wir uns Ihnen unter
Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom 4. d. Mts.
zur Kenntniß zu bringen, daß wir die dem schweiz.
Konsulate in Marseille aus der Verpflegung u.
dem Transporte dieser Person erwachsenen Kosten
per 35 Fr. heute der Bundeskanzlei eingesandt
haben.
Indem wir Sie um gefällige Bescheinigung des
Empfanges ersuchen, benutzen wir zugleich
diesen Anlaß etc.“
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Nachlaßverhältnisse des in Schanghai verstorbenen
Kaspar Heinrich Nötzli von Winterthur geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
15. September 1882. (Circularbeschluß).
Betreffend Mittheilung der Entschließungen
Winterthurs in Sachen der Nationalbahnobligationäre an die aargauische Regierung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 12. September spricht der Stadtrath Winterthur unter Bezugnahme auf hier-
dem Senggelenbächli erwähnt werden.
D. Nach dem Plane will die Wasserwerksgesellschaft das Wasser des Aabaches in einem
im Tobel bei Arn zu erstellenden, ca 97,000
Kubikmeter haltenden Weier fassen u. auch
das Wasser des Arnbaches in denselben leiten; von
da würde das Wasser in eisernen Röhren, in
welche auch das Wasser des Senggelenbaches aufgenommen würde, bei Käpfnach durch Privateigenthum, u. von da durch die Straße I. Klasse No 26
bis zum Seehaus hinterhalb des Dorfes Horgen
geführt, u. die erforderlichen Zweigleitungen
angebracht. Die Länge der Leitung in der Seestraße I. Klasse No 26 würde 2400m betragen.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Wasserwerksgesellschaft Aabach in Horgen wird, unbeschadet allfälliger späterer
privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung den Inhabern der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last fallen
würde, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des
mauer würde bis zur Hafenmauer eine Aufdämmung von 20m. Breite erstellt u. außerhalb
der Quaimauer soll die Landungsbrücke in einer Länge von 20m u. einer Breite von 6m gebaut werden. Die Verbindung von Hafendamm
mit dem alten Ufer soll einstweilen mittelst
eines Dammes von 5m. Kronenbreite, eventuell
durch einen hölzernen Steg bewerkstelligt werden. – Die Landungsbrücke selbst will aus Eisen
mit hölzernen Bohlenbelag konstruirt werden.
Die Fundation geschieht mittelst Pfählen von
0,3–0,35m. Durchmesser; zum Anbinden der
Schiffe u. zum Schutze der Brücke sind weitere
7 Stück Pfähle von 0,4 Durchmesser vorgesehen.
Nach vorliegendem Schreiben der Direktion der
Nordostbahn ist dieselbe mit der Planvorlage
für das Projekt bei der Tonhalle einverstanden,
wünscht aber, daß noch zwei Landungsstellen
für Personendampfschiffe geschaffen u. längs
des Tonhallequai’s eine hinreichende Anzahl
starker Anbindpfähle für Extra- u. Reserveschiffe
angebracht werden. Anstatt zweier weitern Landungsstellen würde die Nordostbahn sich begnügen,
wenn am linken Seeufer eine doppelte Landungsbrücke gebaut würde, welche das unabhängige Anund Abfahren zweier Schiffe erlaubte. Da nun aber
gegenwärtig nur ein Projekt für eine Landungs-
platz ist die bezügliche Polizeiverordnung als
eine provisorische zu publiziren.
II. Am Tage nach der Publikation ist der Betrieb
dieser Linien provisorisch gestattet unter der ausdrücklichen Bedingung, daß:
a) Damit einer nachträglichen Genehmigung
der Verordnungen, Reglemente u. dem Aufsichtsrecht der Oberbehörden lt. Gesetz u. Konzession nicht
vorgegriffen sein soll.
b) Falls sich in Folge provisorischen Betriebes Gefahren oder Nachtheile zeigen sollten, der Reg.
Rath berechtigt sein soll, sofort den Betrieb zu
sistiren.
c) Auch während dieses provisorischen Betriebes
die Unternehmung voll u. ganz lt. Konzession
u. Vertrag zu haften habe, wie wenn die definitive Betreibung der Linie gestattet wäre.
III. Mittheilung an die Straßenbahnkommission,
an die Straßenbahn-Unternehmung & die Direktionen der Polizei u. der öffentlichen Arbeiten.
Durch die Dispensation des Herrn Major Attenhofer wegen Krankheit ist die Stelle des Commando’s
des Auszüger-Bataillons No 68 vacant geworden und da dieses Bataillon zur Zeit sich im
Dienste befindet, so ist eine unverzügliche Neubesetzung dieser Stelle nothwendig.
von Limiten, Methode der Untersuchung handeln; die Bestimmungen des Gesetzes genügen da
vollständig, wenn sie angewendet werden. Die
Produzenten der ächten Honigs hätten zunächst die
meiste Veranlassung, die örtlichen Gesundheitsbehörden darauf aufmerksam zu machen, wenn
durch Fabrikation von unächtem Honig u. Reklame für denselben unter falscher Bezeichnung gegen
die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wird; es
kann sich höchstens darum handeln, durch ein Kreisschreiben der Sanitätsdirektion die Gesundheitsbehörden darauf aufmerksam zu machen, daß
der Honig ebenfalls unter die Genußmittel gehört, welche durch die §. §. 12–15 gegen Fälschung
geschützt werden sollen. Was den Schutz für den
Verkauf betrifft, so ist namentlich für den Export zu bemerken, daß Verordnungen, die im Ktn.
Zürich erlassen, nicht über die zürch. Grenzen hinaus
wirksam sind, daß es dagegen sehr schwierig wäre,
da, wo der Honig zum Genuß kommt, Deklaration
über den Ursprung zu verlangen, da man doch
kaum wird fordern können, daß die Gesundheitsbehörden ohne spezielle Veranlassung für alle
möglichen Interessen von sich aus einstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
mit der Bauernwiesenkorporation in Glattfelden abgeschlossenen Vertrage betreffend die Erstellung ihrer neuen Wässerungsanlage an der
Glatt wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Bauernwiesenkorporation in Glattfelden unter Zustellung des
einen genehmigten Vertragsdoppels und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des andern Doppels und der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unter’m 5. vor. Mts. lud der Regierungsrath die
hierseitige Stelle ein, ihm einen Vorschlag für
Beschaffung eines geeigneten Raumes für die
im Staatsarchive liegenden Formulare der Direktion des Innern, sowie für vorräthige Gesetzesbogen u. s. w. zu unterbreiten.
Nach verschiedenen Unterhandlungen zwischen
dem Staatsarchivariate u. der Bauinspektion
kann nun der leere Dachraum über dem Staatsarchive, welcher unmittelbar mit einem Blechdache geschützt ist, eventuell auch ein Dachraum
neben der Kanzlei der Brandassekuranz für diesen Zweck vorgeschlagen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Mit Zuschrift vom 27. September macht nun der
Bezirksrath folgenden Vorschlag:
Wir halten zwei Gruppen Geschädigter auseinander
(Vermögen nach Abzug des Schadens):
a. Geschädigte bis auf 20,000 Fr. Vermögen und
b. Solche mit über 20,000 Fr. Vermögen.
Was die Erstern betrifft, scheint uns eine gleichmäßige Quote von 5% des Schadens angezeigt.
Dabei sollten folgende Geschädigte außerdem
noch speziell berücksichtigt werden. No 18 (Wittwe
Regula Waser) und No 48 (Ulrich Waser).
Bei den Geschädigten mit über 20,000 Fr. Vermögen beantragen wir folgende Abänderungen:
No 16 (Konrad Frauenfelder, Wirth) 5%; No 26
(Gebrüder Müller) nichts oder höchstens 3%, u.
bei No 11 (Konrad Grob in Niederweil) 3 bis 4%
des Schadens.
Der Ueberschuß würde nach Maßgabe des Schadens unter die zwei ersten Klassen, jedenfalls
höchstens nach auf die dritte Klasse zu vertheilen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Vorschlages, sowie eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem nach dem Vorschlage des Bezirksrathes
Andelfingen angefertigten Vertheilungsplane