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gasse abgeschlossenen Vertrage wird mit dem
Vorbehalte, daß die kanzleiischen Fertigungskosten zu Lasten der Quaiunternehmung fallen
sollen, die Genehmigung ertheilt u. die Finanzdirektion mit der Vollziehung desselben beauftragt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, über
Erstellung eines neuen Salzmagazins bezw.
Miethe einer geeigneten Lokalität dem Reg.
Rathe beförderlich Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, Bericht u. Antrag darüber zu hinterbringen, in welcher Weise die sämmtlichen Staatsgebäude nach Beseitigung des Holzmagazins an der
Falkengasse mit dem nöthigen Brennholz zu versehen seien.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, sowie von Ziff.
I an die Direktion der Quaibauten.
In Sachen der Zürcher Straßenbahngesellschaft,
betreffend Genehmigung der abgeänderten Situations-Pläne,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomité der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft übermachte mit Schrei-
schehen könnte.
Die Direktion überläßt es nun der Entscheidung
des Regierungsrathes, ob alle diese Arbeiten jetzt
vergeben werden können, oder ob u. welche bis
nach Behandlung des betreffenden Kreditgesuches
durch den Kantonsrath zu verschieben seien.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Erstellung u. Lieferung des Mobiliars für
das pathologische Institut wird folgendermaßen
vergeben:
a) Die Erstellung des Secirtisches an die Herren
Gebrüder Linke in Zürich,
b) Die Pilzculturenkästen an die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur,
c) Die Drehstühle an den Mindestfordernden,
Herrn E. Baumann, Drechsler in Horgen,
d) Die eisernen Tische an die Mindestfordernden, die Herren Gebrüder Schultheß in Zürich,
an Alle auf Grundlage ihrer Offerten.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Erstellung u. Lieferung der Schreiner- u. Malerarbeit ihrem Ermessen, erstere unter die 4 Mindestfordernden, die Herren Fischer
u. Mertzlufft in Zürich, Pantli in Außersihl, J.
Bickel angibt, zu Erdschlipfen geneigt wäre,
nicht lange halten würde. Die angegebenen
Kosten von Fr. 3320 sind um mehr als die Hälfte
übersetzt; der Kubikmeter kann höchstens zu 10 Fr.
gerechnet werden, was einen Gesammtbetrag
von Fr. 1520 macht.
Daß die Straße durch das Wegräumen des
Holzes u. Gesträuches etwas gewonnen hat, ist
richtig; auch ist zu berücksichtigen, daß der Unterhalt der alten, von Herrn Bickel über- und
umbauten Mauer künftig dem Staate nicht
mehr zugemuthet werden kann.
Laut beigelegtem Revers vom 29. Juni
l. Js. übernimmt Herr Bickel den Unterhalt
der fraglichen Mauer in allen ihren Bestandtheilen, u. haftet für allen durch einen allfälligen Einsturz derselben entstehenden
Schaden, so daß ihm, nach Eintrag dieser Servitut in das Notariatsprotokoll der Staatsbeitrag verabfolgt werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Josua Bickel in Adlisweil wird an
die Kosten seiner neu erstellten Stützmauer
an der Straße I. Klasse No 33 ein Staats-
ter resp. der hiefür kompetenten heimatlichen
Vormundschaftsbehörden der Olympiade Efrenoff, sowie auf die Abgabe der Zustimmungserklärung des Tib. Gougger, vorausgesetzt,
daß derselbe als außerordentlicher Vormund
vor einer zuständigen Amtsstelle in Straßburg legitimirt sei.
Unter Vorlage einer Bescheinigung der
Kanzlei der russischen Gesandtschaft in Bern,
dat. 26. Juni, wonach Letztere zur Intervention in vorliegender Angelegenheit sich als inkompetent erklärt, ersucht Herr Pfarrer Lavater
in Oberstraß Ns. der Ehegatten Wirz-Gougger
um Dispens bezüglich der geforderten Requisite, indem er zur weitern Unterstützung seines Gesuches darauf abstellt, daß deren Beschaffung bei gegebenen Verhältnissen bei den ruß.
Behörden nicht oder doch nur äußerst schwer
ermöglicht werden könnte und daß der Adoptiv-Vater schwer krank darniederliege, so daß
den zu erwartenden baldigen] Eintritt des Todes
die Absicht desselben, noch bei seinen Lebzeiten
für das Pflegekind zu sorgen, vereitelt werden würde.
Es kommt in Betracht:
1. Die vom zürch. privatrechtl. Gesetzbuch geforderten Voraussetzungen zur Begründ-
machen:
(Siehe Amtsblatt, Texttheil, pag. 727.)
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
betreffend die Ertheilung eines Nachtragskredites
für das Notariatswesen,
beschließt:
Es ist dem Kantonsrath folgende Vorlage zu
machen:
(vide Amtsblatt, Texttheil, pag. 725.)
Mit Zuschrift vom 4. September übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden Ns. des Herrn Joseph Hofmann,
Schreiner, von Pfullendorf - Baden, geb. 1828,
wohnhaft in Hirslanden, welcher am 20. August
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist,
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 25. August 1882, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
selben empfohlen, überhaupt eine angemessene Straßenverbreiterung u. Verbesserung
des ganzen Zustandes verlangt u. auf die Möglichkeit eines Staatsbeitrages aufmerksam gemacht.
Der Gemeindrath wollte sich aber hiezu nicht
entscheiden, sondern hat einfach an der alten
Stelle die Mauer wieder erstellen lassen.
Letztere ist zwar als Mörtelmauer ausgeführt,
aber mangelhaft fundamentirt u. erst vor Eintritt des Winters gebaut worden, so daß die
Folgen hievon schon jetzt sichtbar sind. – An der
übrigen Bachstrecke ist bis jetzt noch nichts gemacht
worden, obschon viele Mauerstellen sehr schlecht
sind u. obschon der Gemeindrath hiezu schon
wiederholt gemahnt worden ist.
Nach dem Angeführten kann die Baute nicht
als eine wirkliche Verbesserung resp. Korrektion
von Straße u. Bach angesehen werden, sondern
als eine einfache Reparatur oder Unterhaltungsarbeit, für welche kein Staatsbeitrag beansprucht
werden kann. – Auch ist der Umfang der Baute
u. die Größe der Ausgaben nicht der Art, daß
die Gemeinde dadurch außerordentlich stark belastet wird, oder daß §. 9 des Straßengesetzes
Anwendung finden könnte.
Der Regierungsrath,
Gebiete angeregt oder besprochen haben etc.
Wir gewärtigen z. B. im Staatsarchiv die ganze
Literatur von Brochüren u. Flugblättern zu finden, zu welcher neuestens die Frage des Impfzwangs auf eidgenössischem Boden Anlaß gegeben hat. Da das Alles Dinge sind, die der Staatsverwaltung nicht, oder doch nicht in offizieller
Weise in die Hände kommen u. deßwegen auch
nicht von daher dem Archiv zufließen, so ergibt
sich, daß in dieser Hinsicht das Archivariat eine
sammelnde Thätigkeit entfalten muß; diese
Aufgabe wird um so schwerer, als sie bis vor einem Jahrzehnd fast gänzlich vernachlässigt worden war u. nun noch viele frühere Lücken auszufüllen bleiben.
Dieses wichtigsten Theiles der „Vervollständigungen“ gedenkt die Rechenschaftsberichtsprüfungskommission gar nicht.
Da der Kanton einen Theil des Bundesgebietes
bildet, so gehören jedenfalls alle offiziellen Publikationen des Bundes selbst, dann aber die
wichtigeren nicht offiziellen Publikationen
über Bundesverhältnisse in das Archiv.
In gleiche Kategorie fallen auch noch die Angelegenheiten der übrigen Kantone, soweit sie
für den Bund von Bedeutung geworden oder
für den Kanton Zürich in irgend einer Weise
Heut Vormittag fand auf Einladung des Herrn
Bundesrath Welti eine interkantonale Konferenz
in Aarau statt zur Entgegennahme des Resultates
der zweiten Aufforderung an die Nationalbahn-Obligationäre. Leider sind wir im Falle, Ihnen
hierüber nur Ungünstiges berichten zu können,
indem bis u. mit heute im Ganzen Anmeldungen
eingegangen sind im Nominalbetrage von Fr.
3,620,500 – oder, verglichen mit dem Nominalwerthe der noch existirenden 5 1/2 Millionen, ziemlich genau 2/3. Da nun außer den Fr. 730,000, welche Herr Fürsprech Dr Ottenhofer Namens der Elsäßer-Gruppe u. einiger Basler Obligationäre vertritt
und von deren strikten Weigerung Sie bereits in
Kenntniß gesetzt sind, noch weitere Fr. 1,150,000.–
unangemeldet geblieben sind, so konnte die interkantonale Konferenz nicht anders, als das den
Gläubigern angebotene Arrangement als gescheitert zu erklären. Die aargauische Finanzdirektion wird hievon durch Circular sämmtlichen
Angemeldeten Mittheilung machen und es hat
die zürch. Abordnung es übernommen, Ihnen als
Stadtbehörde von Winterthur, von diesem Ausgange der Angelegenheit offizielle Kenntniß zu
geben. Der Regierungsrath verbindet damit die
fernere Mittheilung, daß die zürch. Abordnung
in Aarau zu Handen der übrigen Mitglieder der
Winterthur behufs diplomatischer Vermittlung
an denselben einzubegleiten. Hiemit verbinden wir das Gesuch, von dem Insinuaten eine
Erklärung darüber entgegen nehmen lassen
zu wollen, ob er sich der Scheidung widersetze
oder nicht und ob er eventuell die Klagegründe bestreite, u. zwar innerhalb möglichst kurzer
Frist.“
Die vom Kantonsrathe genehmigte Verordnung
betreffend die Korrektionsanstalten für volljährige Personen bestimmt in §. 20 über die
Beaufsichtigung dieser Anstalten, daß die direkte Beaufsichtigung ausgeübt werde von
einer Kommission, bestehend aus dem jeweiligen Direktor des Gefängnißwesens u. je 4
vom Regierungsrathe gewählten Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. In die Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Uitikon werden für die laufende
Amtsdauer der kantonalen Behörden gewählt:
Bezirksrichter Nägeli in Enge.
und annehmbar.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach gegen
Disp. II des bezirksräthlichen Beschlusses wird in der
Meinung gutgeheißen, daß die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von beiden Parteien zu gleichen Theilen
zu tragen seien.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
unter Rückstellung des bezirksräthlichen Beschlusses u. Planes, die Herren Schultheß u. Schnorf u.
den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die von der Bauinspektion angefertigten Zusammenstellungen der auf erfolgte
Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für Lieferung des Mobiliars zur Ausrüstung des pathologischen Institutes vor. Bezüglich der Erstellung der
eisernen Tische u. der Drechslerarbeit wird Vergebung je an die Mindestfordernden beantragt, u.
zwar erstere an die Herren Gebrüder Schultheß in
Zürich für ihre Lieferung von Fr. 300.– letztere an
Dietlikon, sowie des Riedtmühle- u. Klotenerbaches mit, daß sie in der Absicht, durch rationelles Vorgehen diese fischleeren Gewässer wieder
zu bevölkern, letztes Frühjahr ca 60–70,000
junge Forellen in dieselben gesetzt haben.
Diese Fischenzen werden nun, namentlich bei
dem gegenwärtigen niederen Wasserstande,
trotz der von den betreffenden Gemeinden anerbotenen Aufsicht durch verschiedenes Raubzeug,
insbesondere durch Reiher u. Wildenten erheblich gefährdet, weshalb die Petenten, – als patentirte Jäger – das Gesuch stellen, auf diese Vögel
in ihrem Fischenzengebiet Jagd machen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Bülach, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt, gestützt auf die bei
den Gemeindräthen Dietlikon, Bassersdorf und
Kloten eingezogenen Erkundigungen, laut
welchen obiges Gesuch als gerechtfertigt erscheint,
den Petenten für 3 Wochen Bewilligung zur Jagd
auf Fischreiher, nicht aber auf Wildenten, zu
ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Den Fischenzenpächtern A: Erpf u. H. Schötteldreyer in Zürich, wird die Bewilligung zur
Huber und seine Tochter Anna Seline Strickler.
Dieser Heimatschein enthält im Texte die Notiz,
daß er nur für die letztgenannten zwei Personen
gelte, indem der Ehemann Strickler seinen Wohnsitz
in der Heimatgemeinde Richtersweil beibehalte
oder eine anderweitige Niederlassung in Aussicht nehme.
Gemäß §. 142, Abs. 3 des Gemeindegesetzes bezahlte
sodann Hr. Strickler noch die erste Hälfte der Gemeindesteuer pro 1881.
Thatsächlich sollen sich nun aber die Verhältnisse
des letztern seit dem citirten Beschlusse gar nicht geändert haben. Zeitweise wohne nämlich Hr. Strickler
bei seiner Ehefrau u. Tochter, zeitweise sei er aber
auch abwesend, gerade so, wie es schon vor der bezirksräthlichen Schlußnahme der Fall gewesen sei.
Der Gemeindrath Wädensweil sah sich daher am 21.
Dezember 1881 veranlaßt, den Herrn Strickler unter Androhung von Buße anzuhalten, als Niedergelassener in Wädensweil innert 8 Tagen wieder
einen Heimatschein zu deponiren; ferner wurde
demselben eröffnet, daß er auch die zweite Hälfte
der Gemeindesteuern pro 1881 zu bezahlen habe.
B. Ueber diese Verfügung des Gemeindrathes
Wädensweil beschwerte sich Herr Strickler beim
Bezirksrathe Horgen, indem er um Aufhebung
derselben nachsuchte und sein Begehren im Wesent-
ratio, sowie auf die bezügliche Interpretation
(Bluntschli, Commentar zu §. 329 u. Ullmer II. Präj.
No 2827) verwiesen werde.
D. In seiner Vernehmlassung, dat. 7./22. Juli
beantragt der Bezirksrath Dielsdorf Abweisung
des Rekurses. Zur Begründung führt derselbe
Folgendes aus:
Der Einwand, daß die Erklärung, sich freiwillig
unter Vormundschaft begeben zu wollen, nur
vor dem Gemeindrath abgegeben werden könne,
sei unstichhaltig; eine solche Erklärung könne in
jedem Stadium des Verfahrens u. selbst noch vor
Gericht abgegeben werden. Dieses Verfahren entspreche der bestehenden Praxis u. steht mit keiner gesetzlichen Vorschrift in Widerspruch.
Die Rekurrentin sei vor besammeltem Bezirksrath über den Zweck der Vormundschaft belehrt
worden, nachher sei lediglich ihre Willenserklärung entgegengenommen, ihre freie Entschließung sei dagegen nicht beeinflußt worden.
Der Bezirksrath habe schon bei seiner ersten Schlußnahme die Ueberzeugung gehabt, daß die Bevogtigung wirklich nothwendig sei und habe
das Bureau nur diesen Auftrag vollzogen. Die
rekurrirte Maßnahme sei im wohlverstandenen
Interesse u. im Einverständnisse mit der jetzigen Rekurrentin getroffen worden.
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten, an den Stadtrath
Zürich u. die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit Zuschrift vom 20. Juni die Akten über die vom Gemeindammannamt Wetzikon vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Emil Hasler von Stäfa,
wohnhaft in Robenhausen, am 3. Juni in der
Werkstätte der Baumwollspinnerei des Herrn Hch.
Ryffel in Medikon erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Hasler arbeitet schon seit 15 Jahren als Mechaniker
in der genannten Werkstätte; am 3. Juni war er
an der Drehbank mit dem Richten eines Stellringes beschäftigt, wobei er an der rechten Hand
erhebliche Verletzungen erlitt. Hasler selbst ist
nicht im Stande, die Ursache seiner Verletzung
anzugeben.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 1 1/2 Monate.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
9. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
der Wasserwerke vorgenommen werden.
10. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
11. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte;
12. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
13. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von §. 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen
(Weieranlagen) ausschließlich auszuüben, und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer (Weierufer) jederzeit zu betreten u. zu begehen.
klärte, es sei am Pfingstmontag Nachts bis nach
Mitternacht gekegelt und um 4 Uhr Morgens
neuerdings damit begonnen worden.
Mit Zuschrift vom 15. Juli reichte Fürsprech Dr
Locher Namens des Schaufelberger Strafklage wegen falschen Zeugnisses gegen Polizist Graf ein.
Er behauptete, die Denunciation des aus verschiedenen Gründen ohnehin nicht glaubwürdigen
Polizeiangestellten sei total falsch, am Pfingstsonntag habe Schaufelberger überhaupt nicht kegeln lassen u. am Montage sei dies keinenfalls
über 1/2 11 Uhr hinaus geschehen. Er berief sich für
seine Darstellung auf 18 Zeugen, noch weitere
Beweise in Aussicht stellend.
Das Statthalteramt vernahm 5 dieser Zeugen,
worunter auch die Gemeindepolizisten Schätti u.
Grimm; es sprechen sich dieselben im Allgemeinen
im Sinne des Schaufelberger aus, d. h. sie wollen
nichts davon wissen, daß am Pfingstsonntag gekegelt u. daß am Montag über 1/2 11 Uhr hinaus
diesem Vergnügen gehuldigt worden sei.
In schriftlicher Eingabe an’s Statthalteramt erklären 22 Personen, daß die Denunziation des
Graf richtig sei u. 4 derselben erklären ebenfalls
schriftlich, daß die von Rogg vor Gericht gemachten
Angaben auf Wahrheit beruhen. Drei Zeugen,
Johs. Zimmermann, Rud. Baltensperger u. Heinrich
D. Rudolf Frech u. 6 Mitunterzeichner als
Rekursgegner, sowie das Statthalteramt
Affoltern tragen in ihren bezüglichen Antwortschriften vom 22. u. 26. Mai auf Abweisung
des Gemeindrathes Bonstetten an.
Es kommt in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes
Affoltern erscheint als gerechtfertigt, theils aus
den von ihm angeführten Gründen, theils deßwegen, weil aus den Akten hervorgeht, daß
die Zahl der in Bonstetten vorhandenen Kühe
u. mehr als einjährigen Rinder nicht bloß
vorübergehend 248 betragen, sondern eine
ziemlich bleibende sein wird u. daher nach den
bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen das Halten von nur 2 Zuchtstieren für jenen Viehstand
nicht genügt. Da indessen die Anschaffung von
Zuchtstieren in der Regel während der Zeit von
Martini (11. Novbr.) bis Lichtmeß (2. Febr.) geschieht, so kann der Korporation der Viehbesitzer
gestattet werden, mit der Anschaffung eines
dritten Zuchtstieres bis zu jener Zeit zuzuwarten in der bestimmten Meinung, daß spätestens
bis Lichtmeß 1883 drei als zum Züchten tauglich
erklärte Zuchtstiere vorhanden sein müssen,
wenn dannzumal die Zahl der weiblichen Zuchtthiere nicht unter 200 gesunken sein sollte.
gemeinden von Meilen ebenfalls ihre Nachsteuern u. speziell die politische Gemeinde eine
solche von 5272 Fr. Für diese Nachsteuer wurden
die Steuerregister von 1878 u. 1879 zu Grunde gelegt. Laut Verfügungen vom 1. Oktober u. 1.
Novbr. 1881 beansprucht nun aber der Gemeindrath Meilen noch eine weitere Steuernachzahlung von 252 Fr. 80 Rpn. für das Steuerjahr 1880
und eine solche von 341 Fr. 28 Rp. pro 1881 als
Differenz zwischen dem Vermögen laut Steuerregister u. dem wirklich vorhandenen laut Beschluß
der Finanzdirektion.
Hierüber beschwerte sich Herr W. Näf-Hasler Ns.
der betheiligten Erben beim Bezirksrathe Meilen, indem er im Wesentlichen hervorhob:
In allen Fällen, wo ein Pflichtiger sein Vermögen
unvollständig versteuert u. die fünffache Steuernachzahlung der beiden letzten Jahre geleistet habe,
sei die Nachzahlung gemacht nicht nur für diese
beiden letzten Jahre, sondern überhaupt voll und
ganz bis zu dem Momente, wo die Ermittlung
der unrichtigen Versteuerung stattgefunden habe,
resp. bis zum Todestage. Werde nun eine Steuer
erst nach dem Todestage erhoben, so sei auf Grund
des bereinigten Status zu bemessen; wenn u. soweit der Bezug bereits stattgefunden habe, könne
von einer fernern und separaten, zu der fünf-
willigung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei Rorbas während zwei Monaten, vom 9. September an gerechnet, an je 5 Tagen per Woche um zwei Stunden, an den Samstagen dagegen nur um eine
Stunde zu verlängern, unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
unter keinen Umständen zur Nachtarbeit angehalten werden dürfen.
II. Der Gemeindrath Rorbas wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach u. den Gemeindrath Rorbas, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die diesjährige ordentliche Versammlung der Synode auf den 31. Oktbr.
u. 1. November festgesetzt hat,
beschließt:
I. Es sei für Abhaltung der diesjährigen
eine kleinere Fabrik eingerichtet.
Seit 31. Januar a. c. ist Petent mit Anna Baumann
von Hausen verheirathet u. Vater eines Kindes geworden, Emma Martha, geb. 28. April d. Js.
Ao 1879 wurde Peréard zwei Mal von den französ.
Militärbehörden zur Rekrutirung einverlangt.
Derselbe hat jedoch diesem Aufgebot keine Folge gegeben u. ward dadurch zum Refraktär, weshalb
ihm Seitens der Heimatsbehörden die Aushingabe
eines Heimatscheines verweigert wird.
Petent hat zum Zwecke einer Aufenthaltsbewilligung in der Gemeinde Hirslanden, gemäß §. 35
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen eine Personalkaution im Betrage von 3000 Fr. geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem J. M. Perrèard für sich u. seine oben bezeichneten Familien-Angehörigen eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Hirslanden, gültig
bis Ende des Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
am 31. Juli 1870). Gestützt auf diese u. allfällig weitere bezügliche Beweismittel mögen
sich dann die genannten Personen an die k. deutsche
Gesandtschaft in Bern behufs Ordnung ihrer
Heimatsverhältnisse wenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
der Frau Karoline Jäggli geb. Tobler, Ehefrau
des falliten Heinrich Jäggli von Schleinikon in
Wiedikon, vertreten durch ihren Vormund,
Geschäftsagent J. Diggelmann in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Im April 1881 wurde durch Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf der Frau Karolina
Jäggli behufs Verpfändung ihres Weibergutsversicherungsbriefes ein außerordentlicher
Vormund in der Person des A. Rüegg, Mechaniker in Wiedikon bestellt u. derselbe ermächtigt, ein Darlehen bis auf 1000 Fr. aufzunehmen.
Ein bezüglicher Geldaufbruch kam indeß nicht
zu Stande. Ueber den Ehemann Jäggli wurde
sodann unter’m 29. Novbr. 1881 der Konkurs er-
taxe von 4 Fr. per Pferdekraft und Jahr muß dagegen
aus Konsequenz festgehalten werde, da diese Taxe
für alle Wasserwerke an der Töß angewendet
wird, und zwar im ganzen Umfang des bewilligten Wasserrechtes, gleichviel ob dasselbe vollständig
oder nur theilweise, ob durch Miether oder durch
den Wasserrechtsinhaber selbst ausgenutzt werde.
Die Größe der Pferdekraft ist durch das Gesetz bestimmt,
und daher die bezügliche Einwendung des Herrn
Beugger unzulässig.
Nach dem Angeführten dürfte der vorläufige
Wasserzins auf eine Wassermenge von 1900 Liter
berechnet werden, was bei 3,1m Fallhöhe 78,5
Pferdekräfte à Fr. 4 = 314 Fr. ausmacht.
ad 2. Die Nachzahlung kann gesetzlich für die Dauer
von 7 1/4 Jahr verlangt werden. Wegen den durch
wiederholte Hochwasserschädigungen eingetretenen
Betriebsstörungen wird sie aber nur für 5 Jahre
verlangt. Herr Beugger bittet um gänzliche Schenkung dieser Zinsnachzahlung, weil das Wasserwerk
wirklich nur kurze Zeit betrieben worden ist.
Auch in diesem Punkte darf der Konsequenzen wegen von der Forderung einer Zinsnachzahlung
nicht abgegangen werden. Höchstens könnte es sich
fragen, auf welche Zeitdauer solche anzuwenden
sei. Hiebei kann grundsätzlich wol nur derjenige
Zeitraum abgerechnet werden, welcher zur Wieder-