dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in etwas besserer Weise geführt worden, es sei
aber anzunehmen, daß diese Besserung nur mit
Rücksicht auf die vor der Thüre stehende Erneuerung des Tavernenrechtes geschehen sei. Mit einer
bloß provisorischen Bewilligung für ein Jahr wäre der Gemeindrath am Ende einverstanden.
F. Der Bezirksrath Zürich schließt sich der Berichterstattung des Gemeindrathes an u. beantragt
Abweisung des Gesuches.
G. Ein neuerdings von dem Kommando des
kantonalen Polizeicorps eingeholter Rapport
sagt im Wesentlichen:
In frühern Jahren, besonders bis 1880 sei der „Consum“ Unterstraß die Herberge derjenigen Handwerksburschen u. Vaganten gewesen, welche
aus irgend einem Grunde Ursache gehabt haben,
eine strengere Kontrole zu vermeiden, und
namentlich solcher, deren Schriften entweder falsch
gewesen oder welche überhaupt keine Ausweisschriften besessen haben. Die beständigen Collisionen mit der Polizei seien aber für Nagler
nichts weniger als angenehm gewesen und er
habe sich dann vom Jahr 1880 an immer mehr und
nach seinen Kräften bemüht, seiner Wirthschaft
einen solidern Charakter zu geben,
Dieser Rapport schließt mit dem Gutachten, daß
ein Grund nicht vorhanden sei, dem Petenten die
Aus dem vom Statthalteramte Zürich übermittelten Bericht des Gemeindammannamtes
Altstetten, betreffend die von den beiden Knaben Hans Bucher, ca 17 Jahre alt, u. Hans Götti,
ca 14 Jahre alt, in der Cementsteinfabrk der
A. Ruge & Cie in Altstetten erlittenen Körperverletzungen,
ergibt sich Folgendes:
Hans Bucher begab sich am 20. März d. Js. unbefugter Weise u. entgegen dem strikten Verbot auf den Aufzug u. wurde von demselben,
da er dessen Leitung nicht kannte, an das Dach
hinaufgeschleudert. Dabei zerriß der Riemen,
der Aufzug fiel schnell wieder herab u. traf den
unten stehenden Hans Götti.
Bucher erlitt eine starke Hirnerschütterung u.
wurde in den Kantonsspital verbracht, war
aber am 31. März bereits wieder hergestellt.
Dem Götti drückte der herabfallende Aufzug ein Bein ab.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlassung weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueber-
stimmungen des Regierungsbeschlusses vom 10.
Dezbr. 1839 ausdrücklich vorbehalten sind. Die
angedrohte Abstellung der Mühle mag Herr
Bär auf eigene Rechnung u. Gefahr vornehmen,
wenn er es für zweckmäßig findet; den Staat
berührt dieselbe in keiner Weise, weil sie weder von seinen Organen verlangt wird, noch
überhaupt nothwendig ist. Immerhin wird, da die
gestellte Frist ohne Erfolg abgelaufen ist, ohne
daß zur Zeit mangels Androhung weitere
Schritte gegen Bär gethan werden könnten, es
nöthig sein, demselben eine letzte kurze Frist
zur Vollendung der Arbeit anzusetzen, damit
aber die Androhung einer Strafe im Falle der
Widersetzlichkeit zu verbinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Bär wird für Aenderung seines Ueberfalls eine letzte Frist von 14 Tagen
ab heute angesetzt, in der Meinung, daß wenn
bei Ablauf dieser Frist die verlangte Aenderung nicht vollzogen wäre, Herr Bär wegen
Ungehorsams dem Gerichte überwiesen würde.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Brunner
und an die Direktion der öffentlichen Ar-
Payerne
Stück Halsbinden an S. Stahel, Zürich
Guiger,
“ M. Lutz, Riesbach
1200
Paar Handschuhe an Staub, Außersihl
Paar Sporren für Train & Cavallerie
2400
60
an Gebrüder Schoch, Münsterhof
Hangschnüre für Dragoner & Guiden
318.
an Huber & Briner in Zürich
648.
30
Munitionssäckchen an Baumann, Außersihl
216.
18
K. Kern,
an H.
210,338.
Total
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei der Gesundheitskommission Bauma auf ihre
Einfrage, wie sie sich gegenüber Bäckern, welche, gestützt auf die diesfälligen bundesräthlichen Entscheide, der Gewichtskontrole des Brodes sich widersetzen, zu benehmen habe, zu erwidern:
Der Regierungsrath könne zur Zeit auf definitive
Regelung dieser Angelegenheit nicht eintreten,
bis der vom Regierungsrathe von Bern gegen einen
Durch den Bau einer neuen Straße von Höngg
nach Regensdorf würde allerdings für das Regensdorfer- und Wehnthal die kürzeste Verbindung
mit Höngg, Wipkingen, Außersihl u. Zürich
hergestellt, aber die Kosten für die Gemeinde
Höngg, welche sich nach Abrechnung des Staatsbeitrages u. allfälligem Entgegenkommen der
Gemeinde Regensdorf noch auf ca 20,000 Fr.
belaufen würden, wären immerhin gegenwärtig
eine drückende Last, um so mehr, als die Gemeinde Höngg bereits mit dem Bau eines neuen
Schulhauses beschäftigt ist.
Zudem ist nicht zu übersehen, daß für den Verkehr des Regensdorfer Thales mit dem Limmatthal
theils durch die Straße nach Weiningen, theils
durch die Eisenbahn mit dem jetzigen Anschluß
in Oerlikon in hohem Grade gesorgt ist.
Der fraglichen Straße Regensdorf–Höngg kann
überhaupt eine weitergehende Bedeutung als
zur Verbindung dieser Gemeinden nicht in hohem
Maße beigelegt werden, indem die Straße über
Affoltern immerhin die vorzüglichere Verbindung
zwischen Regensdorf u. Zürich bleiben würde.
Letztere ist zwar ca 600m länger, dagegen ist
der Höhenübergang um ca 50m niedriger. Da
nun hauptsächlich die Gemeinde Höngg bei einer Straße nach Regensdorf interessirt ist, aber
an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweizerischen
Bundesrath zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 3. Juli d.
Js. betreffend Vergütung der 5 fl. 18x Ö. W. betragenden Kosten für Verpflegung des 45 Jahre
alten Heinrich Meier, Schlosser von Birmensdorf, während 7 Tagen (vom 9.–15. Mai d. Js.)
im allgemeinen Krankenhaus in Wiener-Neustadt im Sinne des Niederlassungsvertrages von
1875 zwischen Oesterreich u. der Schweiz, – übermachen wir Ihnen unter Rücksendung der 4
eingelegten Aktenstücke das auf die bezügliche
Verfügung unserer Direktion des Armenwesens
vom 6. Juli hin vom Gemeindrathe Birmensdorf ausgestellte Armutszeugniß für den Verpflegten.“
In Sachen des Bergwerkes in Käpfnach,
betreffend außerordentl. Abschreibungen,
hat sich ergeben:
Die Rechnung über das Bergwerk in Käpfnach
frist über Bezahlung der Einkaufsgebühren, in
das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petentin, unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Fluntern u. die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 12. September sucht Herr
a. Sekundarlehrer Staub in Bülach beim Reg.
Rath um Entlassung nach als Mitglied der Aufsichts-Commission der Korrektionsanstalt Ringweil. Dieses Gesuch stellt Herr Staub mit Rücksicht
auf sein vorgerücktes Alter, besonders aber wegen seinen jetzigen Gesundheitsverhältnissen.
Die Direktion des Gefängnißwesens beantragt,
dem Gesuch zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Herrn a. Sekundarlehrer
Staub in Bülach als Mitglied der Aufsichtskommission der staatlichen Korrektionsanstalt in
Ringweil wird Vormerk am Protokoll genommen.
zie¬
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Zusammenhange mit dem Ausbau des pathologischen Institutes sollte die Erstellung der
Podien für die Schulbänke im Laboratorium
und im Sektionssaale, sowie der Leichenaufzüge ungesäumt an Hand genommen werden,
weil beide Vorrichtungen bedeutend Zeit in Anspruch nehmen und andere, auch noch zum
hen, wie Vollendung der Fußböden u. s. w.,
ohne welche die Baute nicht rechtzeitig zu Ende
geführt werden könnte. Aus diesem Grunde,
und weil nur wenige größere Geschäfte z. B.
für Erstellung von Aufzügen eingerichtet sind,
dürfte es sich rechtfertigen, von einer Ausschreibung dieser Arbeiten abzusehen und den Bau
der Podien, welcher auf cca Fr. 1500.– zu stehen
kommen wird, an die Uebernehmer der Zimmerarbeit, die Herren Baur u. Nabholz, zu vergeben, die Anfertigung des Leichenaufzuges
aber an die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur um den Preis von Fr. 1500.– auf Grundlage ihrer Offerte zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
weise genehmigten Plan mit einigen nebensächlichen Aenderungen, die mehr die Rangordnung der
einzelnen Abtheilungen betreffen u. über welche
das Archivariat wol selbst noch das Protokoll offen zu
halten wünscht. Eine besondere Genehmigung
dieser unwesentlichen Aenderungen erscheint kaum
als nöthig; es müssen solche als im Ermessen des
Archivariates liegend angesehen werden.
Was das weitere Vorgehen anbetrifft, so schlägt
das Archivariat vor, daß für jede in Angriff genommene Abtheilung im Einverständniß mit der
betreffenden Direktion ein detaillirtes Schema
entworfen werde, das aber nicht absolut bindende
Kraft haben soll, – in ähnlicher Weise, wie dies
für das Erziehungs- u. für das Finanzwesen
schon geschehen ist. Eine definitive, später vielleicht
zu druckende Aufstellung des vollständigen Planes
für das neue Archiv könne erst stattfinden, wenn
die sämmtlichen Abtheilungen für einen großen
Zeitraum d. h. etwa bis 1879 geordnet seien.
Die Commission ist nicht im Falle, dem Reg.
Rathe eine Abänderung dieses vom vorigen
Archivar eingeschlagenen, vom derzeitigen als
zweckmäßig adoptirten Verfahrens zu beantragen.
II. Definitive Einordnung der Archivalien
gemäss dem Archivplan.
seine Niederlassung in Wädensweil nehme, sei
es offenbar, heimlich oder versteckt, dort ebenfalls
die einem Niedergelassenen obliegenden Pflichten
zu erfüllen habe.
G. Der Bezirksrath Horgen hält in seiner Antwortschrift vom 6. April an dem rekurrirten Entscheide fest.
H. Die Direktion des Innern,
unter folgenden Erwägungen:
1. Daß Ehegatten verschiedenes rechtliches oder faktisches Domizil haben können, steht außer Frage.
Auch gerichtliche Entscheide stellen sich auf diesen
Boden.
2. Im vorliegenden Falle muß nach den Mittheilungen der Gemeindräthe Wädensweil u. Richtersweil angenommen werden, daß das Hauptdomizil
der Familie des Rekurrenten sich in Wädensweil
befinde, daß aber der Rekurrent noch ein weiteres
Domizil in Richtersweil besitze. Keinerlei Domizil
des Rekurrenten in Richtersweil anerkennen zu
wollen, ginge zu weit. Die geringe Differenz im
Steuerbetrag kann unmöglich für denselben den
einzigen, oder auch nur den Hauptgrund bilden,
ein Domizil in seiner Heimatgemeinde zu besitzen.
3. Rekurrent gibt selbst zu, daß er öfter sich zu
Frau und Tochter nach Wädensweil begebe. Von
Arbeiter verwendet werden.
II. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
und den Stadtrath Winterthur; an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 28. Juli d. Js. übermittelt Hr.
Kantonsrath J. J. Abegg in Küsnacht, Präsident der
Aufsichtskommission der zürch. Seidenwebschule,
ein Exemplar des Statuts betreffend den Stipendien-Fond für dieses Institut (Stiftung des H[erren]
Sal. Rütschi-Bleuler in Zürich), mit dem Gesuche, dasselbe aufbewahren zu wollen u. für
den Fall, daß es nach §. 53 des privatr. Gesetzb. erforderlich sein sollte, der Stiftung resp. dem Statut die regierungsräthliche Genehmigung zu
ertheilen.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist von der Deposition des erwähnten Statutes Vormerk zu nehmen u. dasselbe dem
Staatsarchive zur besondern Aufbewahrung zu
Taxation pro 1882 könne er seine Einreden bei der
Steuerkommission geltend machen, dagegen sei
die Finanzdirektion nicht kompetent, in Kraft erwachsene Taxationen einer Veränderung zu
unterziehen. Der Gemeindrath könne nicht anders, als gegen Pflichtige, welche die Steuerzahlung
versäumen oder verweigern, nach bestehenden
Vorschriften den Rechtstrieb anzuwenden.
Die vorliegende Beschwerde hat den nämlichen
Sinn, wie die an die Finanzdirektion gerichtete,
nur daß sie in grellern Ausdrücken erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Paur-Scheller ist zu erwidern:
Er möge sich nach Anleitung des Steuergesetzes gegen die Taxation der Steuerkommission entweder
auf die Rekurskommission oder auf die amtliche
Inventarisation berufen, da weder der Regierungsrath noch die Finanzdirektion kompetent seien,
auf diesen Gegenstand einzutreten.
II. Dem Herrn Paur wird wegen der in seiner
Zuschrift enthaltenen, den Anstand verletzenden
Ausdrücke gemäß §. 2, lemma 3 des Gesetzes betr.
die Ordnungsstrafen (Bd. XIV. S. 276) eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt.
III. Mittheilung an denselben & die Finanzdirektion.
Schreiben des Konsulates in Marseille an Ihre Behörde, d. d. 6. k. m. erwähnte Knabe identisch sei mit
dem Angehörigen der Stadt Winterthur, Ns. Eduard
Villinger, dessen Heimschaffung durch Zuschrift des
Comité der schweiz. Hülfsgesellschaft in Cairo vom
20. vor. Mts. dem Stadtrath angezeigt worden sei
u. der zur Aufnahme im dortigen Waisenhaus bereits erwartet werde. Sein Vater Eduard Villinger,
früher Kaufmann, sei am 4. Dezbr. 1869 in Cairo
verstorben mit Hinterlassung eines Sohnes Ns.
Eduard u. einer Wittwe Helena geb. Henning, verwittwete Freylinger aus Haag, die mit ihrem
Vater in Cairo wohne.
Wir ersuchen Sie demgemäß um gefällige
Anordnung der Heimschaffung des mehrgen.
Knaben Ed. Villinger, dato in Marseille, auf
Kosten der Armenpflege Winterthur, behufs Versorgung desselben im Waisenhaus dieser Stadt.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Unter’m 29. April a. c. wurde der „Union“, gegenseitige Viehversich. Gesellschaft in Berlin, die Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich
ertheilt und Herr Oberst Friedrich Karl Bluntschli
in Zürich als Hauptagent derselben für den herwärtigen Kanton anerkannt.
Mit Zuschrift vom 2. April 1882 stellt nun Herr
aufgestellten Bedingungen.
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres und der übrigen Bestandtheile des Wasserwerkes vermittelst
Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der
Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1,2m Länge,
0,21–0,24m Stärke, u. auf 0,45m glatt behauen,
in Bereitschaft zu halten hat;
c) Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Briner hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Gemeindrath Fehraltorf, dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, mit Bezug auf das Fischerrecht (Disp. I Ziff. 8) der Finanzdirektion u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Die Jahresberichte des Erziehungswesens, der
Justiz und Polizei und des Staatsarchivs werden
nach Antrag der Kommission genehmigt.
An das Kantonsrathspräsidium wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Wir beehren uns, der von Ihnen sub dato 2.
August uns mitgetheilten Traktanden für die am 21. dieß beginnende ordentliche Session des
h. Kantonsrathes folgende Geschäfte anzufügen:
1. Rechenschaftsbericht des Reg. Rathes pro 1881.
2. Staatsrechnung für das Jahr 1881.
3. Gesetzesentwurf betreffend die staatliche Beaufsichtigung der Vermittlungsgeschäfte in
Börsenpapieren (Antrag des Reg. Rathes).
4. Schlußbericht über den Liquidationskonto
für Verlegung der Militäranstalten.
5. Schlußbericht über den Konto der Amortisation der Staatsschuld, herrührend von den
außerordentlichen Straßenbauten.
6. Bericht des Regierungsrathes über die Frage
der Revision des zürch. Gesetzes betr. den Viehverkehr.
7. Büdget für die Flußkorrektionen.
8. Gesetzesentwurf betreffend die Zubehörden von
Liegenschaften. (Antrag des Reg. Rathes).
9. Bericht und Antrag des Regierungsrathes
einer Arbeitshausstrafe von einem Jahr verurtheilt worden ist.
Derselbe wird wegen mehrfacher Verbrechen noch
von nachstehenden schweiz. Behörden verfolgt:
1. vom Bezirksamt Dießenhofen gemäß Ausschreibung im thurgauischen Fahndungsblatt vom 2. Febr.
1882, Art. 107 wegen Diebstahls eines Portemonnaie
mit 150 Fr. Inhalt.
2. von der Polizeidirektion Schaffhausen gemäß
Ausschreibung im Schaffhauser Fahndungsblatt vom 2. Mai, Art. 212 u. Allgemeiner Polizei-Anzeiger vom 2. Mai, Art. 1011 wegen Bruchs
der Landesverweisung u. eines Einbruchversuches in Unterhallau.
3. vom Bezirksamt Baden, Aargau, gemäß
Ausschreibung im Aarg. Polizei-Anzeiger vom
9. Juni, Art. 571, wegen Diebstahls im Werthe
von 140 Fr.
Außer vom Amtsgericht St. Blasien ist Schmid
auch verfolgt und ausgeschrieben vom Staatsanwalt am Großh. Landgerichte Waldshut wegen in den Bezirken Bonndorf u. Triberg verübten Diebstählen u. Betrügereien, meist unter
verschiedenen Namen.
Da Adolf Schmid zur Zeit beim Bezirksamt Baden, Aargau, behufs Durchführung der dort angehobenen Untersuchung verhaftet ist und die
noch aus der Eingabe vom 15. dß. ist ein bestimmtes
Rechtsbegehren ersichtlich. Die allgemeinen Einwendungen und Gegenbeweisanerbietungen
gegenüber aktenmäßigen Thatsachen sind unerheblich und nicht zu hören.
2. Aus den Akten ergibt sich im Weitern, daß
die Rekurrentin sich offenbar nicht an die Wahrheit gehalten hat u. daß die Beschwerde eine durchaus trölerhafte ist. Namentlich erscheint die Behauptung, daß das in Sachen handelnde Statthalteramt das Zugeständniß der Theiler in ungehöriger Weise beeinflußt habe, als durchaus unwahrscheinlich und ist denn auch diese Anschuldigung durch nichts unterstützt.
3. Im Uebrigen ist das Statthalteramt Winterthur darauf aufmerksam zu machen, daß
eine polizeiliche Ausweisung von Schweizerbürgern nur unter den in Art. 45, Abs. 2 u. 3
der Bundesverfassung u. in §. 33 des zürch. Gde.
Gesetzes genannten Voraussetzungen statthaft
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Beschwerde keine weitere Folge zu
geben.
II. Sei der Rekurrentin eine Ordnungsbuße
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden Zeddels
am schwarzen Brett zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt u.
den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. J. Stahel in Rämismühle - Zell ersucht
mit Zuschrift ohne Datum um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, da er für längere
Zeit mit Garnbestellungen stark engagirt sei.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne, dagegen macht das Statthalteramt Winterthur Einwendungen wegen
von der Thalstraße bis zur Merkurstraße ist allerdings noch gar nicht vorhanden, sogar noch nicht
in Angriff genommen. Sollte hier vom Gemeindrath bloß eine Baubeschränkung für die Anstößer ausgewirkt werden wollen, ohne mit
der Ausführung Ernst zu machen, so wäre das
eine Beeinträchtigung der Privaten, gegen die
man sich allerdings wehren müßte, und es darf
unter solchen Umständen die regierungsräthliche Genehmigung der Baulinien nur beschränkte, beziehungsweise bedingte Gültigkeit haben.
Der Beschluß des Regierungsrathes resultirte
ferner, gestützt auf die Umstände, daß bei öffentlicher Bekanntmachung der Bau- & Niveaulinie
für das betreffende Straßenstück „Freiplatz“ bis
Merkurstraße keine Einsprache erfolgt war,
daß das Straßenprojekt technisch richtig angelegt
werden will, u. daß der Genehmigung überhaupt keine Hindernisse entgegenstanden.
Wie aus den Akten ersichtlich ist und von der
Abordnung des Gemeindrathes Hottingen bei
der Lokalbesichtigung zugegeben wurde, existirt
noch kein Beschluß der Gemeinde Hottingen bezüglich der Ausführung dieser Straße. Diese Beschlußfassung der Gemeinde Hottingen kann
indessen noch nachgeholt werden u. die Inhibition
des Gemeindrathes Hottingen ist insoweit richtig,
wird zur Zeit keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an die Herren Brunner
u. Ziegler und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Enge beabsichtigt lt. Schreiben
vom 26. Juni, gestützt auf §. 65 des Baugesetzes
vom 30. Juni 1863 im sog. Venedigli ein neues
Quartier anzulegen u. hat zu diesem Zwecke
mit der Mehrzahl der betreffenden Grundeigenthümer vertraglich eine gütliche Vereinbarung getroffen. Da jedoch mit einigen andern Grundbesitzern eine solche Verständigung
nicht erzielt werden konnte, wird um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes
nachgesucht, unter Hinweis auf die großen
Vortheile, welche sowol den betheiligten Privaten als auch der Gemeinde durch eine baldige Erschließung des zwischen der Eisenbahn
u. der Seestraße, resp. zwischen der Gotthardstraße u. der Sternengasse gelegenen Bauterrains erwachsen dürften.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf
die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich
der Bestimmungen des §. 16 des Gesetzes betr. die
Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr.
Rennvereins, indem diese Uebungen viel
zur Hebung u. Förderung der Kavallerie-Waffe beitragen werden.
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. An das am 24. September in Zürich stattfindende Militärreiten des ostschweiz. Kavallerie-Vereins wird aus dem Kredite des Kantonskriegskommissariates „Verschiedenes“ ein Beitrag von
250 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Centralvorstand des schweiz. Rennvereins
stellt das Gesuch um Verabreichung einer Ehrengabe an das am 25. Septbr. in Zürich stattfindende
Pferde-Rennen des Schweiz. Rennvereins.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Daß das fragliche Rennen nicht ein speziell militärisches ist, auch nicht ausschließlich Militärpferde dabei konkurriren, u. bereits der ostschweiz.
Kavallerie-Verein, als Theilnehmer an diesem
Wettrennen, mit einer Ehrengabe bedacht worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
Der Kommandant des Bataillons No 65, Herr
Major Wipf in Marthalen, berichtet mit Zuschrift
vom 17. Juli a. c., daß er in Folge einer schleichenden Augenentzündung kaum im Stande sein
werde, den Divisionszusammenzug mitzumachen
und ersucht, für Stellvertretung besorgt zu sein.
Inzwischen eingezogene Erkundigungen haben
ergeben, daß Herr Major Wipf unter keinen Umständen am dießjährigen Widerholungskurs
theilnehmen kann, derselbe hat sich zudem erklärt, auf Ende Jahres zur Landwehr überzutreten, so daß es mit Rücksicht auf die bedeutenden u. sehr wichtigen Vorbereitungen für den
Truppenzusammenzug angezeigt erscheint, das
betreffende Kommando jetzt schon definitiv zu besetzen.
Die Militärdirektion, im Einverständniß des
Regimentkommandanten macht folgenden
Doppelvorschlag:
In I. Linie:
Herrn Hauptmann Arnold Kriech, geb. 1850, von
Schmerikon in Küsnacht, Adjutant Bat. 69, Hauptmann seit 1877.
In II. Linie:
Herrn Hauptmann Friedrich Geilinger von Winterthur, Bataillon 63, 3, Hauptmann seit 1877.
Der Regierungsrath,