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u. Anschaffung oben erwähnter Zubehörden
5635. 80 Rpn.
Der Gemeindrath Stadel stellt nun mit Eingaben vom 17. August 1881 u. 22. Mai 1882 das
Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an obige Ausgaben, u. das Statthalteramt Dielsdorf
empfiehlt dieses Gesuch zur Berücksichtigung.
Ein zu den Akten eingefordertes Expertengutachten spricht sich über die Leistungsfähigkeit u.
Beschaffenheit der in Frage kommenden Hydranteneinrichtung ganz befriedigend aus. Nach demselben bestehen im Ganzen 52 Stück öffentliche
Hydranten, wovon 46 Stück indessen nebenbei
auch gewerblichen Zwecken dienen. Die ganze
Wasserversorgungsanlage ist nach diesem Gutachten ausgeführt u. entspricht namentlich
auch ihrem Zwecke als Schutz bei Feuersgefahr
vollkommen.
Uebrigens soll sich diese Hydranteneinrichtung
in ihrer Eigenschaft als Feuerlöscheinrichtung bei
dem jüngsten Brande in Stadel wirklich auch
sehr gut bewährt haben.
Mit Bezug auf die Vermögens- u. Steuerverhältnisse der Gemeinde Stadel macht der dortige
Gemeindrath folgende Angaben:
Fr. 13,324.32
Das Gemeindegut beträgt
Es kommt in Betracht:
1. Die Lösung der vorliegenden Anstände wäre
wol am richtigsten dadurch erreicht worden,
daß der Vormund der Frau Jäggli-Tobler den
Ansprecher des Versicherungsbriefes im summarischen Verfahren auf Herausgabe der Urkunde
belangt hätte. Dieses Prozedere wäre jedenfalls
geeignet gewesen, über die Natur der Forderung des H[erren] Rüegg u. über die Existenz eines Pfandrechtes an dem Weibergutsversicherungsbrief
Klarheit zu verschaffen u. hätte dasselbe wol
auch zum gewünschten Ziele geführt, eventuell wäre dadurch Herr Rüegg gezwungen worden, seine Pfandansprache zur gerichtlichen
Entscheidung zu bringen.
2. Sofern dieser Weg weil Gefahr im Verzuge
ist oder aus anderweitigen Gründen nicht
mehr beschritten werden kann, so trägt der
Regierungsrath kein Bedenken, den Vormund
der Frau Jäggli-Tobler zu ermächtigen, einen
eventuellen Schuldbrief zu Gunsten des A.
Rüegg anloben zu lassen, in der Meinung
jedoch, daß die Schuldurkunde erst dann und
nur insoweit definitiv in Rechtskraft erwachsen soll, als Forderung u. Pfandrecht des
Herrn Rüegg hinsichtlich Existenz u. Umfang
durch endgültigen gerichtlichen Entscheid fest-
betreffend
….
vor den ordentlichen Instanzen unsers
Kantons.
188
Zürich, den
Die Direktion de …
III. Mittheilung des Disp. II an sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes und an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Herrn Albert Güller in Oberstraß,
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 9. Juni stellt Hr.
Albert Güller in Oberstraß das Gesuch um
Uebertragung des Tavernenrechtes zur
Linde daselbst (Ehehafte) auf seinen Namen u. bemerkt, daß er Eigenthümer des
Wirthschaftsgewerbes geworden sei.
B. Sowol der Gemeindrath Oberstraß
als der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
bisherigen Niveau-Ueberfahrtsprojektes mit ca
Gefäll u. mit Abzweigung bei Hektometer 18.60
einer Fußwegrampe gegen die Aufnahmsgebäude besprochen worden.
Der Bundesrath empfehle daher den betheiligten
Gemeinden die Aufstellung eines Projektes für
Ueberbrückung, nebst dem Niveauübergang zum
Entscheide einzusenden, sofern nicht ohne einen
solchen Entscheid die Betheiligten sich auf die Ausführung vereinigen könnten.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine Ueberbrückung des Bahneinschnittes bei
Hektometer 18.6 als Verbindung der Glatthalgemeinden Hochfelden, Neerach, Stadel etc. mit
dem Bahnhofe Bülach kann nur auf eine ungünstige
Weise stattfinden, weil von der Bahn bis zur Straße
I. Klasse No 3 die Distanz zu kurz ist, um eine regelrechte Straße zu erstellen mit entsprechendem
Gefäll resp. Steigung, zudem wird sich ergeben,
daß wenn auf dem Lokale für eine Ueberbrückung der Bahn Profile gestellt würden, sogar die
Nordostbahn nicht mit der Ausführung sich einverstanden erklären könnte.
Laut Beschluß es schweiz. Eisenbahn- u. Handelsdepartements, datirt vom 16. Dezbr. 1876, ist eine
Fußwegüberbrückung beim Bahnhof Bülach
so daß schon seit längerer Zeit schwere Fuhrwerke nicht über die Brücke fahren dürfen.
Die Widerlager, welche nur 2 1/2m von den Sohlenkanten zurückstehen, könnten zwar mittelst einer
Pflästerung, die ca Fr. 1000.– kosten würde, geschützt werden, aber es fehlt auch an der gehörigen
lichten Höhe, die das voraussichtliche Hochwasser
nur um 10cm übertrifft, u. die zwei Joche können
besonders bei Eisgang ebenfalls störend wirken;
mithin rechtfertigt es sich, für einen Neubau Hand
zu bieten.
Für eine ähnliche Konstruktion wie bei Höri bei
4,5m Fahrbahnbreite sind die Widerlager auf
5000 u. der Oberbau auf ca Fr. 5,500 zu veranschlagen. Die Erhöhung der Fahrbahn um ca 70cm
erfordert aber auch eine entsprechende Korrektion
der Zufahrten, wozu das Füllmaterial mit Ausnahme der Chaußirung vorhanden wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Niederglatt wird erwidert,
man sei geneigt, seinem Gesuche zu entsprechen
u. die Widerlager für eine neue Brücke zu erstellen, wenn die Gemeinde die Kosten für den
eisernen Oberbau u. die erforderliche Erhöhung
13. September 1882.]
An den Bundesrath:
„In Folge Ihres verehrl. Schreibens vom 28. August
d. Js. betreffend ein Rogatorium des Amtsgerichtes Hamburg beehren wir uns, Ihnen das vom
Bezirksgericht Zürich aufgenommene Einvernahmsprotokoll der Maria S. de Solf in Hottingen nebst
den Akten zu Handen der k. deutschen Gesandtschaft in Beilage zu übermitteln.“
Die vom Bundesrath zurückgesandten Requisitoriale des Statthalteramtes Zürich zur Abhörung der Firmen Truninger & Cie u. Dufour,
Bros & Cie in London in der Strafuntersuchung c.
Leonhard Steiner u. Consorten wegen Betrugs
gehen an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Handels- u. Landwirthschaftsdepartement anhergesandten 5 Exemplare des Berichts
über die Philloxera in der Schweiz 1881 gehen an
die Direktion des Innern zu den Akten.
Die mit Schreiben vom 19. August verlangten,
vom Bundesrath anhergesandten Akten in Sachen
c. Giovanni Majoli (Signone) gehen an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung, bezw. Antragstellung.
dieser Beschlußfassung als dahingefallen betrachtet werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Feldbach wird angewiesen, künftig dafür zu sorgen,
daß gleichzeitig mit der öffentlichen Auflegung
der Schulgutsrechnung den Stimmberechtigten
auch ein schriftlicher Bericht der Rechnungsprüfungskommission vorgelegt werde.
III. Rekurrent hat die zweitinstanzlichen Staatsu. Kanzleigebühren zur Hälfte, sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides, an
die Schulvorsteherschaft Feldbach und den
Bezirksrath Meilen.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 29. Juli d. Js. übermittelt der Gemeindrath Glattfelden den Vertheilungsplan für
die letzte Rate der Liebessteuer für die Wetterbeschädigten dortiger Gemeinde.
In Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen,
betreffend diplomatische Vermittlung von
Rogatorien in Untersuchungssachen Leonhard
Steiner werden an den Bundesrath folgende
Schreiben gerichtet:
„In der Strafuntersuchung gegen Leonh. Steiner
u. Kons., wegen Betruges, betrüglichen Bankerottes u. Begünstigung von Gläubigern stellt das
Statthalteramt Zürich, Abth. für Strafsachen, Adj.
I das Gesuch um Einvernahme des Inhabers, bezw.
Geschäftsführers der Firma Sigismondo Pida
in Valdobbiadene bei Treviso, durch den kompetenten Untersuchungsrichter.
Wir beehren uns Ihnen das bezügliche Rogatorium im Anschlusse zuzuleiten mit dem Ansuchen, dessen Vollziehung mit thunlichster Beförderung gefäll. auf diplomatischem Wege
veranlassen zu wollen.“
In der Strafuntersuchung gegen L. Steiner
stellt das Statth. Zürich das Gesuch um Einvernahme des Inhabers bezw. Geschäftsführers der
Firma Truninger & Cie in London u. Dufour
Bros & Cie, London durch den kompetenten
Untersuchungsrichter. Eventuell, wenn ein Beamter für Requisitorialsachen nicht existiren
geliefert werde, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
28. Juli 1882.
Ein vom Bundesrath anhergesandter Brief des
Konsulats New-York in der Nachlaßangelegenheit
des in Rochester verstorbenen Heinrich Volkart von
Höri geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es den Situationsplan über die Modifikation der
Zürcher Straßenbahn die Genehmigung unter den
auf hierseitiges Schreiben vom 15. dß. gewünschten
Vorbehalten ertheilt habe, geht an die Direktion der
öffentl. Arbeiten zu den Akten.
Das vom Bundesrath übermittelte bundesgerichtliche Urtheil, nach welchem die Auslieferung de
Majistris bewilligt sei, geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Die vom Handelsdepartement anhergesandte Instruktion für die Triangulation IV. Ordnung im
eidg. Forstgebiet geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Herrn Professor Forel wird ein Urlaub von
4 Wochen ab 9. August bewilligt und dessen
Stellvertretung durch Herrn Sekundararzt Lauffer
genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Forel.
Mit Zuschriften vom 8. Juni u. 11. Juli l. Js. sucht
a. d./Th. um einen Vorder Gemeindrath Ellikon
schuß an die Armenausgaben der Civilgemeinde
Feldi nach u. fügt unter Einsendung dreier Rechnungen der Irrenheilanstalt Burghölzli und
der Pflegeanstalt Rheinau im Gesammtbetrage
von Fr. 153. 10 Cts. zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen Folgendes an:
Bei Uebernahme der Besorgung des Armenwesens
der Civilgemeinde Feldi Seitens des Gemeindrathes
Ellikon sei dies unter der bestimmten Zusicherung
von Seite der Oberbehörden geschehen, daß Ellikon
in allen und jeden Beziehungen schadlos gehalten
werden müsse und daß diese Besorgung des Armengutes von Feldi nur eine provisorische sei. Nun
seien aber seitens der politischen Gemeindegutsverwaltung Ellikon für Feldi bereits Fr. 178. 48 Cts.
ausgelegt worden, welche Ausgaben beförderlichst
1.
Betreffend die Heimschaffung des Eduard Villinger, aus Cairo, dato in Marseille ist an das eidg.
politische Departement folgendes Schreiben zu
richten:
„In vorläufiger Beantwortung Ihrer verehrl.
Zuschrift vom 13. d. Mts. u. im Nachgang zu unserem Schreiben an den h. Bundesrath vom 15.
d. Ms. betr. die Heimschaffung des Knaben Ed.
Villinger aus Cairo, dato in Marseille, beehren
wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß
wir die Waisenkommission der Stadt Winterthur
zur beförderlichen Rückäußerung über den Vorschlag des schweiz. Konsulates in Marseille veranlaßt haben u. werden wir nicht ermangeln
nach Eingang der bezüglichen Antwort Ihnen
Bericht zukommen zu lassen.“
An den Bundesrath.
Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 10. Juli d. Js.
betr. die Heimschaffung des Knaben Ed. Villinger,
aus Cairo in Marseille haben wir nicht ermangelt, den Stadtrath Winterthur zur Abgabe einer Erklärung zu veranlassen. Namens desselben berichtet nun die Waisenkommission unter Vorlegung des angeschlossenen Taufzeugnisses, welches
wir uns nach gemachtem Gebrauche zurückerbitten,
es könne keinem Zweifel unterliegen, daß der im
u. anderwärts verwaltet worden ist, hier ebenfalls keine Erbschaftssteuer zu entrichten. Die Reklamation ist daher als eine unbegründete abzuweisen.
Dagegen kann dem eventuellen Begehren des
Rekurrenten, den Erbschaftssteuerbetrag in 4%
Kantonalbankobligationen zu entrichten, wol
entsprochen u. die Ordnung dieses Verhältnisses
füglich der Finanzdirektion überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Commission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn Ziegler-Forster wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Zahlung
in 4% Kantonalbankobligationen anzunehmen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Finanzdirektion.
Herr Dr Rosenberger, Bezirksgerichtspräsident in
Zürich, Soldat beim Bat. 69,3 beschwert sich mit Zuschrift vom 3. dß. gegen eine Verfügung der Militärdirektion, wonach er für die ertheilte Dispensation
vom dießjährigen Militärdienst den gesetzlichen
Militärpflichtersatz zu bezahlen verpflichtet worden
ist. Diese Verpflichtung wird von H[errn] Dr Rosenberger
Zum Schlusse stelle er das Ansuchen, es möchten diese Ausstellungen geprüft und ihm
eventuell eine neue, billigere Rechnung zugestellt werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad. 1. Die angenommene Wassermenge von 85c‘
oder 2295Kilogramm für die Töß bei Pfungen entspricht den wirklichen Verhältnissen, wie sie auch
für die Zinsbestimmungen der Wasserwerke bei
Wülflingen u. Töß in neuester Zeit unbeanstandet in Rechnung gebracht worden sind. Für
die Töß bei Bodmersmühle sind 74 Kubikfuß
oder 2000 Liter angenommen. Dazu kommen bis
zum Tößwuhr bei Pfungen noch die Zuflüsse
der Eulach u. des Näfbaches bei Neftenbach u.
andere kleinere Bäche mit zusammen mindestens 11 Kubikfuß, so daß die Annahme von 85c‘
nicht zu hoch gegriffen ist. – Im Uebrigen beansprucht Herr Ernst das Wasserrecht auf die ganze
Töß u. hat somit das ganze Wasserquantum zu
verzinsen, auch wenn er dasselbe zur Zeit nicht
ganz ausnutzen würde. In Wirklichkeit werden
aber im Durchschnitt mehr als 85 Kubikfuß pr.
Sekunde benutzt, ebenso ist das zur Zeit noch nicht
mehr als 11,6‘ oder 3,48 Meter und wird der spä-
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Verfügung vom 6. Juli 1882 wurde der Baurenwiesenkorporation ein Vergleich über die Anstände wegen ihrer Wässerungsanlage vorgeschlagen, wonach der Staat den Graben und die
Einlaufschleuße erstellen, die Korporation das
nöthige Land ankaufen, an die Kosten der Schleuße
300 Fr. zahlen, das Holz u. Eisenwerk liefern u.
auf alle übrigen Ansprüche verzichten würde.
Mit Zuschrift vom 14. August wüscht die von der
Korporation bestellte Commission diesen Vergleich
dahin abzuändern, daß der Staat auch die Kosten
der Expropriation übernehmen sollte, gegen eine
nach vollendeter Arbeit zu zahlende Gesammtentschädigung von 800 Fr.
Es schien jedoch nicht angezeigt, auf Rechnung
des Staates sämtliche Auslagen zu bestreiten und
dann nachträglich von der Korporation die für sie
ziemlich große Summe auf einmal zurückzufordern.
Nach wiederholten Unterhandlungen u. nachdem unter Mitwirkung von Herrn Ingenieur
Arnold die Abtretung des nöthigen Landes à 40 Cts.
per Quadratmeter (es waren 50 Cts. im Voran-
der Stein auf dem Plateau in der Nähe des dortigen
kleinen Tobels ganz gut ohne Gefahr des Rutschens
setzen läßt u. ebenfalls leicht zu finden ist, auch
werden die erwähnten Baumgärten günstiger
durchschnitten.
Die in beiliegendem Plänchen ausgezogenen
rothen u. blauen Linien schneiden die Abschnitte links
u. rechts der alten Straße zu gleichen Theilen ab, während mit den punktirten Linien die ca 72 Aren,
um welche der Kanton Zug anläßlich der Lorze-Korrektion bei Maschwanden zu kurz gekommen
sein soll, berücksichtigt sind. Nach diesen letztern
Linien sind für beide Projekte Pfähle an die Stelle
b u. c des von a zu versetzenden Steines geschlagen.
Da sich also der neue Stein bei b sicher und nicht verborgen plaziren läßt, so ist gegen diesen Platz
nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen,
im Einverständniß und unter Mitwirkung der
Behörden des Kantons Zug den Kantonsgrenzstein
bei der Sihlbrücke von Punkt a im Plane nach Punkt
b gemäß der punktirten Linie versetzen zu lassen.
II. An die Regierung des Kantons Zug wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die von der kantonalen Expertenkommission
in Verbindung mit Abgeordneten des Centralhülfscomités in Andelfingen gemachten Vorschläge
hinsichtlich der Vertheilung des in Reserve behaltenen
Liebessteuerbetrages für die Hagel- u. Wasserbeschädigten von 1881 werden genehmigt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die
Summe von 101,960 Fr. gemäß von der Direktion
des Innern auszustellender Zahlungsanweisung
an die betreffenden Gemeinden aus dem Liebessteuerkonto zu verabfolgen. Ueber diesen Betrag
hinaus in der Staatskassa deponirte Gelder sind
als Reserve zur Berücksichtigung allfällig noch
vorhandener Mißverhältnisse bereit zu halten.
III. Die Repartition der den Gemeinden zugeschiedenen Beträge auf die einzelnen Geschädigten ist durch die Gemeindräthe in der Weise vorzunehmen, daß sie vor Allem aus den mehrjährigen Rebschaden berücksichtigen. Die Vertheilungslisten sind dem Regierungsrathe zur
Genehmigung einzureichen.
IV. Mittheilung an die Direktionen des
Innern und der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 18. Juli übermittelt das Statt-
B. Ein Gesuch des Advokaten Pfenninger Ns.
der A. B. Gaßmann um Aufhebung der Bevogtigung derselben, weil die Willenserklärung keine freie gewesen u. weil die Erklärung nicht
vor gesessener Behörde abgegeben worden sei,
wurde vom Bezirksrath mit Schlußnahme vom
17. Mai d. Js. abgewiesen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Advokat
Pfenninger Ns. der Gaßmann u. beantragt dessen
Aufhebung u. damit die Aufhebung der Vormundschaft über seine Clientin; im Wesentlichen mit der Begründung:
Die Gaßmann bleibe damit, daß sie zur Unterzeichnung des fraglichen Scheines beredet worden sei. Das Verfahren, wie es in concreto innegehalten worden, sei der gesetzlichen Vorschrift
nicht conform u. müsse daher rückgängig gemacht werden, da gerade in der Form der Erklärung die Garantie für eine freie Willensbestimmung gegeben sei.
Der Bezirksrath sei zur Entgegennahme einer
Erklärung im Sinne des §. 329 nicht befugt, sondern lediglich der Gemeindrath; sodann könne
es nicht angehen, daß einfach das Bureau delegirt werde, an Stelle der Gesammtbehörde diese
Willenserklärung entgegenzunehmen, wofür auf den Wortlaut des Gesetzes und dessen
Langnau erwiderte hierauf im Wesentlichen
Folgendes:
Herr Gugolz bekleide noch nicht ganz zwei Jahre
die fraglichen Stellen; während dieser Zeit seien
zwischen Herrn Pfarrer Urner und dem Petenten
keinerlei Unannehmlichkeiten entstanden, im
Gegentheil habe der Erstere Herrn Gugolz den etwas unangenehmen Dienst als Armengutsverwalter nach Möglichkeit erleichtert.
C. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Schon wiederholt hat der Regierungsrath den Grundsatz aufgestellt, daß Mitglieder einer Behörde, für
die der Amtszwang bestehe, verpflichtet seien, die
einmal übernommene Stelle während der ganzen
gesetzlichen Amtsdauer zu bekleiden, sofern nicht
ganz besondere Gründe, die in jedem einzelnen
Falle für sich zu prüfen seien, den Rücktritt rechtfertigen. Wenn nun der Petent sich für sein Entlassungsbegehren lediglich darauf beruft, es bestehen zwischen seinem Vater u. dem Präsidenten
der Kirchen- u. Armenpflege Feindseligkeiten,
so kann dieß als irgendwie hinreichender Grund
nicht angesehen werden. Anders wäre es, wenn
zwischen dem Präsidenten der Pflege und dem
Petenten selbst Feindseligkeiten bestünden;
dies ist nun aber nicht der Fall, sondern es scheint
aus den in Fact. B enthaltenen Mittheilungen
weil Domizil nehme. Auch der Gemeindrath
Richtersweil gibt zu, daß Herr Strickler öfter von
dort abwesend sei; es darf hienach die Aussage des
Gemeindrathes Wädensweil, daß Herr Strickler sich
die meiste Zeit bei seiner Familie aufhalte und
überhaupt in seinem ganzen Verkehr sich so geberde,
wie wenn er sein Domizil in Wädensweil hätte, wol
als zuverlässig angesehen werden. Hiegegen vermögen die seltenen Bethätigungen in der Gemeinde Richtersweil als Steuerzahler u. Stimmender
nicht aufzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats., 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an denselben, an die Gemeindräthe Wädensweil u. Richtersweil u. den Bezirksrath Horgen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen
des Verwaltungsrathes der Aktiengesellschaft Leu
bahn zu übermitteln und benutzen etc.“
Die telegraphische Mittheilung des Handels- u.
Landwirthschaftsdepartements, daß es mit Ansetzung des Fohlenschauen auf 5. u. 12. Oktober
einverstanden sei, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
ügungen.
16. September 1882.
Die Mittheilung des Post- u. Eisenbahndepartements, daß es die Spezialpläne für die beiden
Durchschneidungen der Tramwaygeleise mit
den Geleisen der linksufrigen Zürichseebahn
in Außersihl und Enge unter Bedingungen
genehmigt habe, geht an die Direktion der öff.
Arbeiten zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 8. September empfiehlt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Herrn
Mathäus Walter, Speisewirth von Andingen
Württemberg, geb. 1833, wohnhaft in Winterthur,
welcher am 26. August d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen
1. Die erste Instanz irrt sich insofern, als der
Regierungsrath niemals entschieden hat, daß
als Grundlage für die Erhebung der Gemeindesteuern die Steuerregister des laufenden anstatt der Vorjahres zu dienen haben. Seine Entscheide gingen lediglich dahin, daß Jemand nicht
verpflichtet sein könne, Steuern von einem Vermögen zu bezahlen, das er zur Zeit der Steuerverlegung nachweisbar nicht mehr besessen;
immer aber vorausgesetzt, daß der Angesprochene
rechtzeitig u. in rechtsgültiger Weise gegen die
Steuerforderung Einsprache erhoben habe. Ebenso
ist die Ansicht nicht richtig, daß der beleuchtende
Bericht zur Vorlage des neuen §. 145, Abs. 1 an
die Volksabstimmung vom Regierungsrath ausgegangen sei. Es rührt derselbe vielmehr von der
betreffenden Commission des Kantonsrathes her.
In der Hauptsache ist indessen die Argumentation der ersten Instanz dadurch nicht beeinflußt
worden.
2. Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht
um einen grundsätzlichen Entscheid, wie beide
Parteien anzunehmen scheinen. Es kann füglich
unerörtert bleiben, ob die Bestimmung des frühern
§. 145, Abs. 1 des Gemeindegesetzes, dahingehend,
daß Berichtigungen der im Staatssteuerregister
enthaltenen Ansätze, welche nach deren Feststel-
regelmäßige Arbeitszeit immer innegehalten werden konnte. Dadurch habe er einen bedeutenden Ausfall in der Produktion erlitten und
die Arbeiter seien mit ihm in Schaden gekommen.
Zur theilweisen Hebung dieser Uebelstände könnte die nachgesuchte Bewilligung mitwirken, namentlich weil in den nächsten Monaten sich die
Wasserverhältnisse voraussichtlich besser gestalten
werden u. die Länge des Tages gestatte, um
größten Theil ohne künstliches Licht 12 Stunden
zu arbeiten.
Die Gemeindräthe Weißlingen u. Zell, sowie
das Statthalteramt Pfäffikon empfehlen das
Gesuch zur Entsprechung. Dagegen macht das
Statthalteramt Winterthur einige Einwendungen u. empfiehlt nur theilweise Entsprechung für die Spinnerei in Rykon.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurde am 9. Februar 1881 die
Bewilligung ertheilt, in seiner Spinnerei in
Rykon während des Monates Februar je nach
Bedürfniß täglich die Arbeitszeit um 1–2 Stunden zu verlängern; am 4. März gl. Js. wurde
die Bewilligung um weitere 2 Monate erneuert.
Seither hat er kein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des