dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorrren]
handen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, unter Rücksendung der Akten, und an H[e¬
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Sachen
des schriftenlosen Joh. Friedrich von Dettingen, würtb.
Oberamts Kirchheim, Taglöhner, geb. 1852, wohnhaft Hohlweg No 5 in Außersihl,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Petent wurde, laut Deposition vor Polizeikommando, nachdem er als Freiwilliger den Feldzug von
1870/71 mitgemacht hatte, beurlaubt und später
wieder zum nämlichen Regiment einberufen.
Derselbe hat jedoch diesem Aufgebot keine Folge
geleistet, sich vielmehr in die Schweiz begeben,
u. sich vom Jahr 1873–81 mit Bewilligung der
Polizeidirektion im Kanton Zürich aufgehalten.
kämpfende Geber sehen müßten, wie behäbige,
ja vielleicht reiche Bauern die von erstern sich
selbst abgedarbten Rappen einstecken würden.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Bei Prüfung des Vertheilungsplanes für die
letzte Rate der Liebessteuer der politischen Gemeinde Adlikon hat sich die Beschwerde als begründet
herausgestellt.
Der Gemeindrath Adlikon theilte einfach jedem Geschädigten einen gleichen prozentualen
Beitrag im Verhältniß seines Schadens zu ohne
Rücksichtnahme auf die ökonomische Lage desselben. Es müssen daher eine Anzahl von Ansätzen beanstandet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschließt:
I. Der Gemeindrath Adlikon wird eingeladen,
die Ansätze folgender Nummern
2, 8, 9 ,11, 14, 19, 20,
11,
“
einer weitern Prüfung zu unterstellen und
neue Anträge einzureichen.
II. Soweit die Vorschläge nicht beanstandet
sind, können die Beiträge schon jetzt ausbezahlt
darum handeln, ob die Straße noch weiter fortgeführt werde oder nicht, da es nirgends vorgeschrieben sei, daß eine Straße oder Baulinie eine gewisse Länge haben müsse u. auch viel kürzere
Linien als die vorliegende schon festgesetzt worden
seien. Zudem sei der eine Teil, Freiplatz–Thalstraße, wenigstens theilweise ausgeführt u. es
bilde die streitige Linie nur die Fortsetzung jener
Strecke. So gut als dieses ausgeführte Theilstück
ein abgeschlossenes Ganzes bilden könne, so gut
werde die streitige Linie mit diesem ausgeführten
Theil ein Ganzes bilden können, wenn auch die Festsetzung überhaupt unterbleiben würde.
Durch das Innehalten der Baulinie von Seite des
Herrn Wirth bei frühern Bauten, habe er doch wol
auch unzweifelhaft kund gegeben, daß er diese Baulinie als richtig anerkannt habe, u. der Gemeindrath könne sich nicht denken, daß, nachdem dem
Einsprecher alle Gelegenheit geboten worden sei,
seine Rechte geltend zu machen, u. auch von den
Oberbehörden bei ihren Beschlüssen keine Einwendung gegen die technische Richtigkeit erhoben worden sei, diese nun endgültig festgesetzte Baulinie wieder aufgehoben werden könne.
G. Unter Hinweis auf die erstinstanzlich
vorgebrachte Begründung fügt Herr Dr Mousson
Ns. des Herrn Wirth-Kägi in Schreiben vom 11.
war, gab Herr Advokat A. Goll über den Rekurs
und die projektirte Baute folgende Erklärung ab:
Zunächst stünden den Rekurrenten weder vertragliche noch sonstige gesetzliche Bestimmungen zu Gebote,
um den Wirthschaftsbetrieb in ihrer Nachbarschaft zu
verhindern; auch befinde sich zwischen der projektirten Veranda und dem gegner’schen Hause eine bleibende Durchfahrt von ca 4m Distanz. Da im Hause
u. Vorraum des Herrn Bauer zu allen Zeiten eine
Wirthschaft betrieben worden sei, könne es bei diesem
Rekurse nur auf einen rechtswidrigen Vortheil zu
Ungunsten des Herrn Bauer abgesehen sein. Gemäß dem cit. Art. 3 des Baureglements sei Herr
Bauer berechtigt, den freien Raum zwischen der
Straßen- u. der Baulinie zu einer Garten- oder
Gebüschanlage oder als Hof zu verwenden u. zwar
das letztere mit allen Konsequenzen einer allfälligen Einfassung mit einer Mauer und einer
Ueberdachung. Um so mehr sei auch das Mindere
anzuerkennen, d. h., daß eine leichte u. gefällige
Veranda-Konstruktion nicht gegen das Baureglement verstoße. Endlich habe die neue Installation
ausschließlich den Zweck, bei Sonnenschein u. Regen
die Gäste auf der Terrasse durch Herablassen von
Rouleaux zu schützen. Hiezu sei jedoch absolut keine
feste Bedachung angebracht, sondern für den Schutz
nach oben dienen leichte Rouleaux von Blech, welche
vom 6. Juli, zu welcher Tagfahrt der naturalisirte nordamerikanische Bürger Albert Meyer,
853. Lexingten Avenue New-York, unter Androhung des Kontumazialverfahrens im Nichterscheinungsfalle vorgeladen worden sei. Herr
Meyer habe, theils weil seine Anwesenheit vor
den Gerichten in New-York in einem andern Prozesse erforderlich gewesen, theils aus andern guten Gründen an besagtem Tage nicht in Zürich
erscheinen können u. dies auch unter Mitgabe von
Belegen nach Zürich berichtet, aber von seinem
dortigen Anwalt die Mittheilung erhalten, daß
nach dortseitigem Rechte u. Prozeßverfahren die
Anklage nach dem Ermessen des Gerichts erledigt
werden könne, auch wenn er bei der Verhandlung
der Anklage nicht gegenwärtig sei. Uebrigens
handle es sich hiebei, wie mit dem angeführten
Aktenfaszikel belegt werden will, darum, besagten Meyer, einen amerikanischen Bürger,
für eine in New-York stattgefundene Bevorzugung in der Bezahlung von Schulden einer insolventen Firma, d. h. für ein Vergehen, das mit
den Gesetzen jenes Staates nicht unvereinbar
sei, kriminell haftbar zu machen, während überdieß noch aus den Akten hervorzugehen scheine,
daß im vorliegenden Falle die Bevorzugung
ohne Kenntniß oder Vermuthung der Zahlungs-
dürfen, eventuell, wenn die Saison sich auf kurze
Zeit zusammendrängen sollte, um eine weitere Stunde während dieser Zeit für die Dauer
von 14 Tagen, in der Meinung, daß diese 12 Ueberstunden bei den letzten 14 Tagen im Septbr. in
Abzug gebracht würden.
Dabei bezieht er sich besonders auf sein Schreiben vom 5. August 1881 u. 20. Jan. d. Js., in welchen er zur Begründung anführte, daß in seinem Geschäft eine Arbeitszeitverlängerung
nicht vermieden werden könne, da ohne solche
die vorhandene Arbeit er unmöglich zu bewältigen vermöchte; in der strengen Zeit beschäftige
er bis 55 Arbeiter und sei es schwer, für sein Geschäft eingeübte Arbeiter zu finden.
Sowol der Gemeindrath Feuerthalen als das
Statthalteramt Andelfingen empfehlen Entsprechung des Gesuches unter den frühern Bedingungen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei Monaten, vom 1. Septbr.
an gerechnet, für die männlichen Arbeiter täg-
[1)]dmachen zu wollen, zur Unterzeichnung einer
Verzichtserklärung, durch welche er sich seiner Rechte
auf einen Schuldbrief habe begeben müssen, veranlaßt habe. Er verlange „disciplinarische“ Bestrafung des Amsler u. Ersatz verschiedener Beträge
von zusammen 13 215 Fr. Die bezüglichen Verhältnisse
sind sehr unverständlich geschildert u. es läßt sich
der Thatbestand des Verbrechens der Erpressung nicht
herausfinden. Das Statthalteramt lehnte daher die
Anhandnahme der Klage ab, mit dem Bedeuten,
„Kläger würde besser thun, seine wiederholten
confusen Strafanzeigen gänzlich zu unterlassen“.
Ueber die Verweigerung der Anhandnahme beschwert sich Diener; statt darzuthun, daß das eingeklagte Vergehen der nöthigen faktischen u. rechtlichen Grundlage keineswegs ermangle, nimmt
er aus der vorhin erwähnten Bemerkung Anlaß,
sich über seine frühern gegen dritte Personen gerichteten Strafklagen des Nähern zu verbreiten.
Die Staatsanwaltschaft, welche jene Sistirungsverfügung des Statthalteramtes genehmigt hatte,
bezeichnet die Beschwerde als grundlos und trölerhaft
u. erweist den Rekurrenten mit seiner Ansprache
an Amsler auf den Civilweg.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
aß die Voraussetzungen des §. 771 des Gesetzes
pag. 20. b. 4. Außerordentliche Ausgaben
Belohnungen für besondere Dienstleistungen
7500
zu streichen
c. 8. b. Außerordentl. Zuschuß in suspenso,
stimmt nicht mit pag. 88.
pag. 22. d. 3. Verifikator der Notariatsgebühren
2900 statt 2800.
g. 3. Auslagen für den Betrieb d. Fischzuchtanstalt
2800 statt 2500 –
mit Rücksicht auf die Landesausstellung.
pag. 24. b. 1. Oberforstmeister 4000 statt 3500 –
gemäß Ausschreibung in letzter Nummer des
Amtsblattes.
pag. 26. d. Ab: Vergütung des Bundes für den Unterhalt der in 3 bezeichneten Ausrüstungsgegenstände 16000 statt 14000.
32. i. 3. Sammlungen 31000 statt 38000.
34. g. an die permanente Schulausstellung
1500 Fr. statt 1000 Fr.
in Rücksicht auf den Wegfall des dieser Ausstellung bisher im Salzamtsgebäude gebotenen Lokals.
pag. 34. d. für Unvorhergesehenes 8000 statt 3000,
Erhöhung wegen des für 1883 in Aussicht
stehenden 50 jährigen Jubiläums der Hochschule, was in der Differenzenbegründung
zu sagen ist.
Der am 2. Juli von der Gemeindeversammlung
Horgen gefaßte Beschluß enthält nun wirklich
die strikte Bedingung, daß der Staat sich zu einer
jährlichen Entschädigung an den Bezirkshauptort
im Betrage von Fr. 3000 – verpflichten müsse, bevor diese Neubaute ausgeführt werde.
Es könnte sich nun fragen, ob man nicht die Gemeinde Horgen anhalten wollte, auch bei der bereits offerirten Entschädigung von Fr. 2800 ihren
Verpflichtungen als Bezirkshauptort voll u. ganz
nachzukommen mittelst Erstellung zweckdienlicher
u. feuersicherer Gefängnißräume, allein es könnte
das wieder nur zu weiterer Verschiebung der ganzen Angelegenheit führen u. es muß dem Reg. Rathe sehr daran liegen, daß dort bald bessere Verhältnisse für Versorgung der Gefangenen geschaffen
werden. Die Direktion des Gefängnißwesens ist daher der Ansicht, daß diese 3000 Fr. jährliche Miethzins-Entschädigung übernommen werden sollte u. daß
die Pläne für den Gefängnißbau dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen seien u. nach
erfolgter Ratifikation derselben die Baute mit
möglichster Beförderung und jedenfalls spätestens
im Frühjahr 1883 ausgeführt werden möchte. Im
Weitern wäre mit Rücksicht auf die Verhältnisse
mit dem Bezirkshauptorte Zürich die Bedingung
daran zu knüpfen, daß bei vorhandenen freien
man ihn aufsuchen muß. In Richtersweil verzeigt er ein bloßes Scheindomizil in seinem schon
erwähnten Selbstinteresse.
Es muß deßhalb auch zur Ehre der Gemeindeverwaltung Richtersweil angenommen werden,
daß sie nach Kenntnißnahme des wahren Sachverhaltes dem Beschwerdeführer die allfällig für die zweite Hälfte des Jahres 1881 bezogenen Gemeindesteuern
ausschließlich die Armensteuer zurückerstatte
und von ihm keine weitere Gemeindesteuern
beziehe.
Aus obigem geht endlich mit logischer Konsequenz
hervor, daß Herr Strickler auch zur Deponirung eines
Heimatscheines auf der Gemeindrathskanzlei
Wädensweil verpflichtet ist;
hat der Bezirksrath am 1. Februar die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die
Schlußnahme des Gemeindrathes Wädensweil in
allen Theilen bestätigt.
E. Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid
rekurriren in ihren bezüglichen Eingaben vom 4.
u. 7. März d. Js. Herr Strickler-Huber u. der Gemeindrath Richtersweil an den Regierungsrath.
Ersterer stellt auf seine schon vor dem Bezirksrathe gemachte Auseinandersetzung der Verhältnisse, namentlich darauf ab, daß er niemals aus
tiefer zu legen.
B. Mit Eingabe vom 15. Juni d. Js. stellt
nun Herr Fürsprech Brunner in Winterthur, Ns.
des Herrn Bär das Gesuch, es möchte die sehr kurz
bemessene Frist von 4 Wochen zur Heruntersetzung seines Ueberfalles um weitere 2 Monate
erstreckt werden. Zur Motivirung wird angeführt, daß
1. Herr Bär, Müller, das ihm bis jetzt zugestandene Gefäll schon seit mehr als 50 Jahren
benutzt u. die so belangreiche, verlangte
Aenderung in so kurzer Frist nicht möglich sei;
2. der Zustand, welcher schon 8 Jahre gedauert,
wol noch einige Monate länger dauern könne,
ohne daß der Staat oder Dritte dadurch Schaden
leiden;
3. daß Herr Bär sich dem Entscheide nicht fügen
werde, sondern den Rechtsweg betrete. Für
letzteres Vorgehen sei eine Expertise zu ewigem
Gedächtniß u. eine Aufnahme des status quo
nothwendig, und es sei bereits Herr Ingenieur
Bleuler hiemit beauftragt, welcher aber die
weitläufige u. wichtige Arbeit nicht sofort besorgen könne.
Schließlich wird dann noch die Erklärung abgegeben, daß Herr Bär auf den Fall der Fristverweigerung vorziehe, die Mühle lieber abzu-
geändert werden, daß die Kosten fast einem Neubau gleichkämen.
Sollte die Thierarzneischule eingehen, dann allerdings
wären das jetzige Laboratorium, der Hörsaal der
Anatomie u. die Anatomie selbst drei schöne durch
einandergehende Räumlichkeiten, welche sich trefflich für ein Staatslaboratorium herstellen ließen.
Die Sanitätsdirektion schließt sich im Allgemeinen
den in dem Gutachten der H[erren] Sanitätsräthe Prof. Dr.
Cloetta u. L. Meyer ausgesprochenen Ansichten an
und bemerkt im Fernern:
Man habe bisher immer in der Hoffnung auf eine
baldige Lösung der Frage sich geduldet u. gewartet;
da diese aber zur Zeit nach jeder Richtung hin sowol
mit Bezug auf die kantonale Baute, auf welche
für Aufnahme des kantonalen Laboratoriums in
dieselbe nach den bisherigen Ansichten der Erziehungsbehörden durchaus keine Hoffnung gehegt werden
könnte, als auf das frei werdende Laboratorium des
Polytechnikums, wie dann auch auf die von den
Experten als günstig bezeichneten Räumlichkeiten
der Thierarzneischule in weiter Ferne zu stehen scheine, jedenfalls noch Jahre lang auf sich warten lassen
werde, müsse durch ein Provisorium abgeholfen
werden; für die von den Stadtbehörden übernommenen Räumlichkeiten, die ihrem Zweck so wenig entsprechen, werden übrigens vom Kantonschemiker
In Sachen der Gemeinde Wülflingen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten der Korrektion der Eulach am Einlauf
in die Töß,
hat sich ergeben:
A. Nach dem Hochwasserschaden, welchen Eulach
und Töß am Einlauf der erstern in die Töß am 2.
Septbr. vor. Js. verursacht haben, ist die Gemeinde
Wülflingen durch Verfügung vom 23. Septbr.
1881 u. 10. Januar 1882 aufgefordert worden, die
noch unvollendete Strecke der Eulach zwischen dem
Wiesenwässerungswuhr u. der Töß sofort nach Plan
zu korrigiren. Bei einem Kostenvoranschlag
von ca 8000 Fr. opponirte jedoch der Gemeindrath
Wülflingen, indem er theils die Pflicht für Ausführung dieser Arbeit, gestützt auf §. 3 des Gesetzes
betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer u.
deren Unterhalt vom Jahre 1876, ablehnte, theils
das Bedürfniß einer Korrektion der Eulach im
vollen Umfang der Planvorlage bestritt. – Um
die schließlich angedrohte Exekution nicht in Ausführung bringen zu lassen, verständigte man
sich schließlich dahin, daß wenigstens die sehr
nothwendige Dammverbauung am rechtseitigen
Eulachufer von der Beugger’schen Kanalmauer
aufwärts auf ca 140m Länge in planmäßiger
Anlage sofort ausgeführt werde, u. der Gemeind-
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten, u. an
Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 5. Juli übermittelte das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Herrn
Gemeindrath J. J. Bär in Stallikon Ns. des Aron
Haas, Volontär, von St. Ludwig (Ober-Elsaß),
geb. 1864, wohnhaft in Enge, welcher am 4.
Juni d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Stallikon aufgenommen worden ist u.
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Mai d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Die Einkaufsgebühr in’s Gemeindebürgerrecht
ist von Haas bezahlt worden.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Aron Haas wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter
landwirthschaftlichen Geschäftsbetriebe entsprechenden Theil seines Vermögens zu versteuern habe.
4. In Wädensweil, als seinem Hauptdomizil
hat der Rekurrent neuerdings für seine Person
einen Heimatschein zu deponiren. Dort ist er als
an seinem Hauptdomizil in das Staatssteuerregister einzutragen. Dort hat seine Taxation stattzufinden und hat er in Gemeindeangelegenheiten sein Vermögen in der Hauptsache zu versteuern,
wie er auch die Haushaltungssteuer für seine
Familie zu entrichten hat,
beantragt, der Regierungsrath möge beschließen:
1. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt u. der erstinstanzliche Entscheid vom 1. Febr.
d. Js. in der Weise abgeändert, daß Hr. Strickler
ermächtigt wird, sein Domizil in der Heimatgemeinde Richtersweil beizubehalten, in der
Meinung, daß er daselbst die Mannssteuer u. die
Haushaltungssteuer zu entrichen u. auf Verlangen der Gemeinde Richtersweil einen seinem dortigen Geschäftsbetriebe entsprechenden
Theil seines Vermögens zu versteuern habe.
2. Der Rekurrent wird indessen als pflichtig
erkannt, in Wädensweil neuerdings einen
Heimatschein zu deponiren, wie er auch dort,
als an seinem Hauptdomizil in’s Staatssteuerregister einzutragen und zu taxiren ist. In
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Hittnau
um einen Staatsbeitrag an die 367 Fr. 76 Rpn.
betragenden Kosten für Umbau einer Bachmauer wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Schaufelberger im
Spittel - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 18. Septbr. berichtet
Herr Jakob Schaufelberger im Spittel - Wald,
nach dem Hochwasser von 1876 habe das sog.
Bleichewuhr der Herren Honegger und Hotz
neu erstellt werden müssen, und es seien
dann die Höhenverhältnisse derselben durch
den Kreisingenieur festgestellt worden, und
verbindet damit das Gesuch, es möchte ihm eine Abschrift des Vermessungsberichtes mitgetheilt
werden.
mit Fr. 5000 vorgesehen.
Nachdem vorerst mit Herrn E. Kündig in
Winterthur, Spezialgeschäft für Ventilationseinrichtungen, Unterhandlungen angeknüpft
worden waren, tauchte inzwischen eine neue
Art der Ventilation auf, d. h. es wurde das längst
bekannte Gesetz, nach welchem durch rasche, heftige
Wasserströmung die Luft in entsprechende Bewegung gesetzt wird, zur Ventilation benutzt.
Gemäß diesem Prinzip wird eine starke Luftbewegung erzielt, wenn in ein Rohr von entsprechender Weite Wasser unter bedeutendem
Druck, resp. mit großer Geschwindigkeit und bei
möglichst gleichmäßiger Vertheilung, was durch
eine siebartige Ausflußmündung bezweckt werden kann, gebracht oder geschleudert wird. Erscheinungen dieser Art zeigen sich bei den Wasserfällen,
bei dem Gebrauch der Feuerspritzen, Hydranten etc.
Bei kleinen physikalischen Apparaten wurde
dieses Prinzip schon längst benützt und in neuerer Zeit zuerst durch das Mestern’sche Institut in
Berlin für Ventilationszwecke praktisch verwendet, unter dem Namen „Wasserstrahlenventilation“. In den vorliegenden Fällen würde sich nun die Wasserstrahlenventilation sehr
gut eignen für den Schwurgerichtssaal, während
deren Anwendung für den Rathhaussaal schwier-
andere passendere Persönlichkeit Rücksicht genommen werden sollen. Gegen die Versorgung
des Knaben Huber bei dem Rekurrenten während der Zeit der Abwesenheit des Vaters Huber
habe das Waisenamt keine Einwendung erheben können, weil eine Vormundschaft erst seit
dem Tode des Letztern bestehe.
B. Mit Eingabe, dat. 30 Mai d. Js. beschwert
sich Advokat Imhoof in Winterthur Ns. des Hch.
Huber, Schlosser, daselbst, über diesen Beschluß u.
beantragt Aufhebung desselben unter Wiederholung der in der ersten Instanz vorgebrachten
Begehren.
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf
die beim Bezirksrath liegenden Akten, insbesondere die Eingabe des Heinrich Huber vom
19. März 1882 verwiesen u. das dort Vorgebrachte
wiederholt.
Gegenüber der Begründung des rekurrirten
Beschlusses wird namentlich geltend gemacht,
daß Heinrich Huber schon seit Anfang der 60er
Jahre wieder in bürgerlichen Rechten u. Ehren
stehe, u. daß der Vorwurf des Waisenamtes,
es biete derselbe keine Garantie für eine richtige
Erziehung eine durchaus ungerechtfertigte u.
durch nichts unterstützte Behauptung sei.
Im Statusprozeß habe der Rekurrent Weis-
schlag aufgenommen) zugesichert war, unterzeichnete die Commission den der Verfügung entsprechenden Vergleich unter’m 2. September.
Dieser verlangt als einzige Abweichung, daß der
Staat die Leerlaufschleuße in die Baurenwiese
versetze. Das überschüssige Wasser würde dann in
den Hundiggraben fließen u. es wäre dessen
Böschung durch eine Rinne zu schützen. Die betreffenden Kosten würden sich auf ca 20 Frkn
belaufen.
Fr.
Der Staat würde somit bezahlen:
Summa
Grabenerstellung
Leerlauf etc.
Die Korporation würde bestreiten:
Expropriation
300–
Schleuße (Mauerwerk)
150–
Holz u. Eisenwerk
978–
.
Die Direktion legt nun diesen Vergleich dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kaufsrestes laut Kaufvertrag vom 4. April 1882
anzuordnen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 1. Mai 1882 rekurrirt die
Armenpflege Stallikon gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern d. d. 11. April 1882, lt.
welchem sie verpflichtet wird, eine von ihr gemäß §. 20 des Armengesetzes mit Regreß belegte Erbschaft der Frau Susanna Sidler geb. Bräm
von Ottenbach im Betrage von Fr. 141. 20 Cts. aushinzugeben. Zur Begründung ihres Rekurses
führt die Armenpflege an, daß sie die Familie
der Frau Sidler bereits mehrfach habe unterstützen
müssen u. daß, wenn diese Unterstützungen
nicht erfolgt wären, der verstorbene Ehegatte der
Frau Sidler, Zimmermann Weber, überhaupt gar
nichts hätte hinterlassen können.
In seiner Berichterstattung vom 29. Juni bemerkt der Bezirksrath Affoltern, es scheine ihm,
daß die Armenbehörde von Stallikon im vorliegenden Falle sehr engherzig sei. Wenn auch
allerdings den Armenbehörden gemäß §. 20 des
Armengesetzes Regreßrecht auf Erbschaften solcher Personen, welche Armenunterstützungen
genossen haben, zustehe, so glaubt er doch nicht
außerordentlichen Jagd auf Fischreiher, nicht
aber auf Wildenten, in ihrem Fischenzengebiet
auf die Dauer von vier Wochen, von heute an
gerechnet, ertheilt, in der Meinung jedoch, daß hiezu keine Hunde verwendet werden dürfen, u.
daß über die Zahl der erlegten Thiere der Polizeidirektion Bericht erstattet werden solle.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung hat
erhöhte Buße u. sofortigen Entzug der Jagdbewilligung zur Folge.
II. Mittheilung an die Petenten unter Bezug
der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr u. an
das Statthalteramt Bülach.
Herr Statthalteramtsadjunkt Wittelsbach in Zürich, welcher am 28. dß. in den Militärdienst zu
treten hat, stellt aus Rücksicht hierauf in Eingabe vom 25. August das Gesuch um einen dreiwöchentlichen Urlaub, beginnend mit dem 28.
August u. beantragt weiter:
a) die allgemeine Geschäftsleitung solle für
diese Zeit des Urlaubs auf Herrn Statthalteramts-Adjunkt Fehr übergehen,
b) dem Statthalteramte Zürich werde für einstweilen als „Hülfsarbeiter“ (mit dem Rechte,
die Unterschrift zu führen) Herr J. Heinrich
Engel von Bülach zugetheilt.