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würden.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die geistlichen Verrichtungen in der Pflegeanstalt Rheinau werden provisorisch auf ein Jahr
dem Herrn Pfarrer Waldburger in Marthalen übertragen mit der Jahresbesoldung von 800 Fr.
II. Mittheilung an Herrn Pfarrer Waldburger, die
Kirchenpflege Marthalen, an den Kirchenrath u.
an die Direktionen des Sanitätswesens und der
Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Juli d. Js. stellt Hr. Kantonschemiker Dr Abeljanz, nachdem er schon unter’m
20. Februar u. 20. Mai a. c. ähnliche Gesuche eingereicht, neuerdings das Gesuch an die Sanitätsdirektion, es möchten im projektirten Gebäude für
Chemie u. Physik auch Räumlichkeiten zur Unterbringung des Staatslaboratoriums vorgesehen
werden, weil die gegenwärtigen Lokalitäten
völlig ungenügend seien.
Das Gesuch vom 20. Mai sei der Erziehungsdirektion
zur Begutachtung übermittelt worden, welche
ihre Ansicht dahin geäußert habe, daß die Aufnahme
von Räumlichkeiten für den Kantonschemiker in
das Bauprogramm nicht zu empfehlen sei u. zwar
I. Es ist dieses Gesuch zur Behandlung nach §. 3 der
Verordnung betreffend das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechten dem Statthalteramte Pfäffikon zu überweisen.
II. Mittheilung an dasselbe u. die Civilvorsteherschaft Bauma.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei dem h. eidg. Justiz- u. Polizeidepartement bezüglich eines Rekurses des J. Stut-Hagenmacher
in Winterthur betreffend Büßung in Folge von
Brotwägung zu erwidern:
„Indem wir Ihnen die Akten in Sachen des J.
Stutz-Haggenmacher in Winterthur, der gegen
einen Entscheid des dortigen Bezirksgerichtes Rekurs
an den h. Bundesrath ergriffen hat, mit der eingeholten Erklärung jener Behörde zurückstellen,
beehren wir uns ebenfalls zu erklären, daß wir
uns bei der gegenwärtigen Sachlage, nach den bereits von Ihnen in Sachen des Konsumvereins Horgen u. bei andern Gelegenheiten gefällten Entscheiden, mit Bezug auf den vorliegenden Spezialfall zu keiner Gegenbemerkung veranlaßt finden.
Wir werden unserseits den Entscheid der h. Bundesversammlung, die in einer gleichen Angelegenheit
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des
Statthalteramtes unter Zustellung der Akten.
In Sachen:
des schriftenlosen Theophil Witkowski von Lock
Polen, Kaufmann, wohnhaft Villenquartier, No
25 in Enge,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Witkowski ist politischer Flüchtling und hat sich
seit dem polnischen Aufstande vom Jahre 1863/64
bis heute ununterbrochen in Zürich u. Ausgemeinden aufgehalten u. zwar von 1867 bis Anfang
1878 mit spezieller Bewilligung der Polizeidirektion. Während dieser ganzen Zeit blieb Petent, wie beiliegendes Zeugniß darthut, im
gleichen Geschäfte (Schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich) zur besten Zufriedenheit seiner Prinzipale bethätigt.
Witkowski will nun das schweiz. Landrecht
wendet und daß darunter aus Riesbach selbst
eine, wenn auch nicht gleich große, doch immerhin
sehr bedeutende Zahl sich befindet.
Der Sanitätsrath, dem die Frage ebenfalls vorgelegt worden, spricht sich dahin aus, daß auf die
Ertheilung von Staatsbeiträgen an die Poliklinik Riesbach erst nach Erledigung der Frage
der Betheiligung des Staates bei der öffentlichen
Krankenpflege überhaupt eingetreten werden
könne.
Dabei kommt ebenfalls noch in Betracht, daß in
Winterthur mit dem dortigen Einwohnerspital eine Poliklinik verbunden ist, für die
bisher ein Beitrag weder verlangt, noch ertheilt
worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion;
beschließt:
I. Es sei zur Zeit auf das Gesuch der Gesundheitskommission Riesbach nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petentin und die
Direktion des Sanitätswesens.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Der hierorts patentirte Apotheker, Hr. Jakob
Wilhelm von Reichenburg, Kts. Schwyz, wohn-
Herr Dr Lilienthal hat seine akademischen Studien zu Anfang der 70er Jahre in Berlin vollendet u. im Jahr 1873 zu Heidelberg promovirt.
In einer vierjährigen Bethätigung als Referendar bei dem Landgerichte zu Elberfeld befähigte er
sich zur Ablegung der großen Staatsprüfung,
welche seine Ernennung zum Gerichtsassessor zur
Folge hatte. Im Sommer 1879 trat er durch seine
Habilitation an der Universität Halle in die
akademische Laufbahn über u. richtete seine
Dozententhätigkeit an der genannten Universität auf die bei Besetzung der Professur in Frage
kommenden Fächer des Strafrechts und des Strafprozesses. Die bisher erschienenen literarischen
Arbeiten des Herrn Dr v. Lilienthal werden von
Fachgelehrten sehr günstig beurtheilt und eine
Anerkennung seiner wissenschaftlichen Thätigkeit
von Seiten seiner Fachgenossen liegt auch in
der Thatsache, daß er vor kurzem in die Redaktion
der Zeitschrift für die gesammte Strafrechtswissenschaft eingetreten ist.
Die Lehrthätigkeit des Herrn v. Lilienthal wird
als eine erfolgreiche bezeichnet und dieser Gelehrte hätte dem Vernehmen nach auch in Halle
bereits die verdiente Beförderung erfahren,
wenn nicht besondere Personalverhältnisse dies
verhindert hätten. In seiner mehrjährigen
13. September 1882.]
wyl, Ktn. Bern, beehren wir uns, Ihnen zu Handen der requirirenden Behörde über das Resultat
der von uns veranlaßten Erhebungen in Nachfolgendem Bericht zu geben:
Leuenberger ist am 30. Juli 1880 nach in Andelfingen erstandener Strafe dem Polizeikommando
Aarau zum Heimtransport zugeschoben worden.
Am 29. April 1881 wurde er in Zürich wegen Taschendiebstahls arretirt, mit 3 Wochen Gefängniß bestraft u. da derselbe zugleich im eidg. Fahndungsblatt vom Jahr 1881, pag. 120 u. 190 vom Regierungs-Statthalteramt Trachselwald wegen Mords
ausgeschrieben war, am 28. Mai an Letzteres
abgeliefert.
Diese Behörde wird daher am ehesten über den
gegenwärtigen Aufenthalt Leuenbergers Auskunft geben können. Daß derselbe mit dem Gesuchten
identisch ist, dürfte aus der Ausschreibung im
„Allgemeinen Polizei-Anzeiger“, Bd. XVII, 190
hervorgehen, wonach seine Frau eine Jüdin ist u.
im Elsaß eine Wirthschaft betreiben soll.
Das von der Regierung von Nidwalden anhergesandte „Gedenkblatt an die 400 jährige Feier
des Tages zu Stanz“ geht an das Staatsarchiv u.
die Kantonsbibliothek.
Schneider von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
Sei an das Obergericht folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Zuschrift dat. 23. Juni d. Js. erstattet die
schweiz. Gesandtschaft in Paris Bericht über die
Nachlaßverhältnisse des im Spital St. Antoine
in Paris verstorbenen Jakob Bachmann, Schneider
von Richtersweil, mit dem Ersuchen, die
Erklärungen der Erben über Antritt oder
Ausschlagung des überschuldeten Nachlasses
veranlassen, eventuell die erforderlichen Dokumente zum Zweck der Ausschlagung der
Erbschaft einsenden zu wollen.
Da es sich hier um Rechtshandlungen handelt, welche unter Mitwirkung der Gerichte
vorzunehmen sind, so beehren wir uns Ihnen
das Gesuch der Gesandtschaft zu gefäll. weiterer
Veranlassung zuzuleiten.
Genehmigen Sie etc.“
In Sachen
des Herrn Heinrich Huber, Schlosser von Hegi
Oberwinterthur, im Schönthal - Winterthur,
vertreten durch Advokat Imhoof, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winter-
von 2000 Fr. habe Baltensweil, als Glied der polit.
Gemeinde Nüresndorf, ca 1/4 zu übernehmen,
so daß der übrige Theil der Kosten nur noch Fr. 1500
betragen würde.
Aus allen diesen Gründen werde um Abweisung des Rekurses ersucht.
F. Der Bezirksrath Bülach findet ein weiteres
Eintreten auf diese Rekurssache für überflüssig u.
verweist einfach auf die eingegangene Beantwortung der Civilvorsteherschaft Baltensweil, sowie auf
die Begründung seines rekurrirten Beschlusses.
G. In nachträglicher Eingabe wünschen 20 Bewohner des Oberdorfes Baltensweil, daß den Bewohnern des Hinterdorfes nicht entsprochen werde,
denn die Erstellung einer fahrbaren Straße sei ganz
zwecklos u. es würde damit da ganze Oberdorf
abgeschnitten u. s. w.
Auch die Gemeindrathskanzlei Wangen Ns. des
dortigen Gemeindrathes erklärt, daß Wangen für
Herstellung eines bessern Schulweges keine
Hindernisse in den Weg lege, aber die Ausführung des bezüglichen Straßenprojektes niemals
befürworten könne.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In richtiger Würdigung der lokalen Verhältnisse sowol, als der im bezirksräthl. Beschlusse
Fr.
Freienstein
Männedorf, Dübendorf, Wermatsweil, Bisikon
180
Wetzikon
Mettmenstetten (Unterklasse), Bäretsweil, Goßau, Seegräben
Bubikon, Ottikon-Goßau, Egg, Oberuster,
Zimikon, Hittnau, Oberwinterthur, Bülach
Affoltern a./A., Hausen, Rüschlikon,
Wädensweil, Dürnten, Wald, Nänikon, Ober-Illnau, Pfäffikon, Andelfingen
je
Hombrechtikon, Oetweil a./S., U. Stammheim
Hinweil, Kempten, Auslikon, Watt, Hochfelden
Oberstraß, Rußikon, Schlatt, Veltheim, Rorbas
Höngg, Ottenbach, Obermeilen, Grüningen, Maur, Brütten Wiesendangen,
Embrach, Baßersdorf, Guntalingen, Lufingen
100
Rykon-Effretikon, Iberg, Seen
Weißlingen, Dynhard, Hettlingen, Kollbrunn, Räterschen, Oberstammheim, Rudolfingen, Opfikon, Bachs
Gibsweil, Elgg, Hagenbuch, Rickenbach,
Buch, Gräslikon, Marthalen, Rüti -
70
Winkel, Buchs
Altikon, Henggart, Trüllikon
Schlieren, Bertschikon bei Gundetsweil, Hof-
würde die Wasserleitung mit Wassermesser
u. die Dolen etc. erstellen u. die ganze Anlage
controliren.
Nach Prüfung der angesetzten Anlagekosten
ergibt sich, daß dieselben richtig sind bis auf den
Posten 5.
Es kann nämlich der Fall sein, daß das Mauerwerk des Ofens zu erneuern wäre, ferner muß
im Schwurgerichtssaal behufs Ersetzung der Rosetten durch durchbrochene von Gyps oder solche von
Metall etc. ein Gerüst aufgeschlagen werden,
was mit dem Ersatz der Rosetten einige hundert
Franken kosten wird; endlich sollten über den
durchbrochenen Rosetten durch das Archiv des Obergerichtes, hinauf bis in den Dachraum hölzerne
Schächte, welche durchaus nicht geniren und den
Luftzug, d. h. die Ventilation sehr befördern, angebracht werden, so daß für die Gesammtkosten
Fr. 2000.– angesetzt werden sollten. Die Betriebskosten werden pro Jahr ebenfalls höchstens Fr. 150
betragen.
Nun wurde noch ein Gutachten der Herren Professor Kleiner u. Marti, Spezialgeschäft für Ventilation etc. in Winterthur, eingeholt.
Herr Professor Kleiner schlägt nun bezüglich der
Ventilation des Schwurgerichtessaales vor, das
Wasserstrahlgebläse anzuwenden, jedoch in um-
schränkung der Jagd hat Euere verehrl. Polizeidirektion ein bezügliches Ansinnen der Direktion
der Justiz u. Polizei ablehnend beantworten zu müssen geglaubt, da die Jagdzeit in Euerem Kanton
sowol für die Flugjagd als auch für die allgemeine
Jagd durch ein Gesetz auf die Zeit vom 15. Septbr.
bis 15. Dezbr. festgestellt sei u. eine Abänderung
dieser Bestimmung nur vom Kantonsrathe getroffen
werden könnte.
Wir halten indeß dafür, daß der Art. 10 des Bundesgesetzes betr. die Jagd den kantonalen Behörden die
Befugniß einräumt, einzelne Wildarten mit
Jagdbann zu belegen, Euch nicht verwehrt sein kann,
wenigstens insoweit Hand zu bieten, daß Ihr mit
uns die Unterdrückung der Jagd auf Rehe während
der ganzen Jagdzeit anordnet.
Wir erlauben uns, daher, die Angelegenheit nochmals Euerer Prüfung anzuempfehlen, dafür
haltend, daß die von einer Einschränkung der
Jagd zu erwartenden heilsamen Wirkungen
wichtig genug sind, um eine Aenderung des
Gesetzes anzustreben. Es dürfte auch wol möglich
sein, diese Aenderung in den zwei Monaten,
die bis zur Eröffnung der Flugjagd noch übrig
sind, durch die Instanzen passiren zu lassen, damit dieselbe schon für nächste Saison in Kraft treten kann.
B. Die Direktion der öffentl. Arbeiten berichtet:
Bei der Lokaluntersuchung zeigte es sich, daß
durch den Wiederaufbau des Bleichewuhres an
den Höhenverhältnissen desselben nichts verändert worden ist, so daß die in der Urkunde des
Herrn Schaufelberger enthaltenen Höhenangaben
ganz richtig sind. Seither wurde aber neben dem
Wuhr der Herren Honegger u. Hotz ein Stein
(Fixpunkt) gesetzt, dessen Höhenlage in der Urkunde nicht enthalten ist, und es wünscht nun
Herr Schaufelberger, es möchte derselbe auch in
seine Urkunde aufgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In das Nivellement, Disp. I, Ziffer 2 der
Wasserrechtsurkunde über die dem Herrn
Jakob Schaufelberger im Spittel - Wald unterm 18. Septbr. 1878 ertheilte Wasserrechtskonzession wird folgende Höhenbestimmung
aufgenommen:
g. Oberfläche des Steines, Fixpunktes, ner	33,93‘‘
ben dem Bleichewuh¬
II. Mittheilung an Herrn Schaufelberger
unter Rücksendung der vervollständigten
Der von der Sanitätsdirektion vorgelegte Bericht
an den Kantonsrath betreffend den Viehverkehr
wird genehmigt u. soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
(siehe Beilage).
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von §. 14 des Gesetzes von 1869, betr.
die Wahlen u. die Entlassung der Beamten,
beschließt:
(siehe Amtsblatt, Texttheil, S. 656).
Mit Zuschrift vom 31. Juli stellt Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen das Gesuch um Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei daselbst während 6, eventuell 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung seines Gesuches folgendes anführt:
Die gegenwärtigen Ereignisse in Aegypten haben einen Aufschlag in der Baumwolle dieses Landes hervorgerufen u. habe er infolge dessen sein
ganzes Lager mit Gewinn verkaufen können. Um
nun den Bedarf an feinen Garnen decken zu
können, sehe er sich genöthigt, obiges Gesuch zu
stellen.
Der Gemeindrath Wallisellen u. das Statthalter-
Ehescheidungsurtheil der Bezirksgerichtes Horgen
in Sachen Eheleute Welti-Spickermann von Adlisweil der bezügliche Empfangschein von der Insinuation entgegengenommen und zu Handen des
requirirenden Bezirksgerichtes anher gesandt
werden möchte.
In Gewärtigung Ihrer gefälligen Entsprechung
benutzen wir etc.“
[Präsid. Verfügung vom 8. August 1882]
Betreffend Rückleitung eines Requisitorials des
Bezirksgerichtes Zürich ist folgendes Schreiben an das
Obergericht zu erlassen:
„Unter Mittheilung, daß das von Ihnen unter’m
14. Juli behufs diplomatischer Vermittlung einbegleitete Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich vom
7. Juli in Sachen der Frau Regula Hauser geb. Meili
in Außersihl, gegen Frau Anna Borgès in Zürich,
betreffend Miteigenthum, der schweiz. Gesandtschaft
in Paris zum Zwecke der Zustellung an den Gemeindrath von Corquilleroy übermacht worden sei,
übermittelt der Bundesrath mit Schreiben vom 29.
Juli in Abschrift eine bezügliche Depesche der gen.
Gesandtschaft vom 27. Juli. In derselben wird erklärt, daß dem Gemeindrath Corquilleroy in dieser
Angelegenheit keine Kompetenz zustehe; gleichzeitig gibt die Gesandtschaft verschiedene Wege an,
IV. Mittheilung an die Firma Escher, Wyß & Cie
an, Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an
das Statthalteramt u. den Stadtrath Zürich, sowie
an den Gemeindrath Unterstraß, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 15. September übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn Lorenz
Ludwig, Bauunternehmer, von Vielitz - Bayern, geb.
1850, wohnhaft in Außersihl, welcher am 21. Mai d.
Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Dietikon aufgenommen worden ist und die in Art.
1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
15. Februar d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Dietikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde
und Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Rogatoriums in Untersuchungssachen Mord an
James Sadleir in Fluntern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an das schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement
folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre geschätzte Zuschrift
vom 26. Juni d. Js. in Untersuchungssachen betr.
den Mord an James Sadleir in Fluntern bei Zürich, beehren wir uns Ihnen in Anlage ein Requisitorium des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. d. 17. Juli 1882 an den kompetenten Strafuntersuchungsbeamten in New-York, Nordamerika, zuzuleiten mit dem Ersuchen, gefälligst
im diplomatischen Wege dessen Vollziehung veranlassen zu wollen.
Die requirirende Amtsstelle theilt mit, daß die
Telegraphen-Inspektion in Zürich von dem Inhalt
und Stadtrath Zürich folgender Vertrag zwischen
dem Finanzvorstand der Stadt Zürich u. der Finanzdirektion abgeschlossen:
Kaufvertrag.
Art. 1.
Die Finanzverwaltung der Stadt Zürich verkauft
an Herrn Regierungsrath Hauser für den Staat zur
Errichtung eine Salzmagazins den Bauplatz
No [F?] des Quartierplanes in Abtheilung VII des
Industriequartiers, bisherige Kataster No 2529, in
einem Flächeninhalt von ca 1676 Quadratmeter,
definitives Ausmaß durch das Katasterbüreau
vorbehalten, liegend am Limmat- und Sihlquai,
im Uebrigen mit den auf dem Katasterplan angegebenen Grenzen und Anstößen, wie folgt:
nördlich das Limmat[-] u. Sihlquai, östlich, südlich u.
westlich die Bauplätze der Bauabtheilung VII der
Stadt.
Art. 2.
Der Kaufpreis beträgt pro Quadratmeter 15 Fr.,
also im Ganzen 25,140 Fr. (schreibe fünf- und
zwanzigtausend einhundert und vierzig Franken). Die Bezahlung dieses Betrages geschieht bei
der kanzleiischen Fertigung, auf welchen Datum
auch der Antritt des Kaufsobjektes erfolgt.
Art. 3.
Das betreffende Grundstück wird freies Eigenthum
Dem Herren Regierungsrath Dr Stößel wird
der für 14 Tage nachgesuchte Urlaub ertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.]
26. August 1882.
An den Bundesrath:
„Karl Roth, von Mühlethal, Ktn. Aargau, geb.
1856, Commis, wird vom Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen wegen Betruges, betrüglichen
Bankerotts, Begünstigung von Gläubigern u.
leichtsinnigem Bankerotts, bezw. Theilnahme bei
diesen Verbrechen strafrechtlich verfolgt. Derselbe
befindet sich in Mailand im Polizeiverhafte.
Gemäß den Bestimmungen des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz u. Italien vom
22. Juli 1868 u. unter Vorlegung eines bezügl.
Verhaftsbefehls der requirirenden Amtsstelle
dat. 19. August d. Js., sowie eines Auszuges aus
dem zürch. Strafgesetzbuche stellen wir an Sie
das Gesuch, bei der k. italienischen Regierung
die Auslieferung des gen. Roth an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen gefäll. erwirken zu wollen.“
28. August 1882.
An den Bundesrath:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 24.
Seidenstoffweberei Winterthur mit Zuschrift
vom 10/24. Juni zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß §. 6 des Gesetzes von 1859, betreffend
die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
II. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen
der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare
sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen u. es soll das eine bei ihr aufbewahrt,
das zweite der Direktion des Sanitätswesens,
das dritte dem Statthalteramte zugestellt u.
das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich und zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Um die durch den Rücktritt des Herrn Professor
Landolt erledigte u. zur Wiederbesetzung
Abschlusse gekommen sei. Nun erklärt aber
Herr Bauinspektor Kaiser in Solothurn, daß
das Gutachten in der Hauptsache bereits festgestellt sei u. Mitte Juli die Experten zur Ergänzung u. Genehmigung der definitiven
Redaktion noch einmal sich versammeln werden,
worauf die Einreichung der Antwort bald erfolgen könne.
B. Herr Dr S. Kaiser wünscht im Weitern
zu wissen, ob die Einsendung des Manuskriptes
im Original oder im Druck verlangt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist Herrn Regierungsrath Platscher als Vorsitzenden der Konferenz in fraglicher Angelegenheit Folgendes zu antworten:
„Mit Vergnügen entnehmen wir Ihrer Zuschrift vom 30. Juni, daß die Experten für
Untersuchung der Verhältnisse der Nordostbahn
während der letzten Bundesversammlung das Gutachten in der Hauptsache festgestellt haben; wir
haben auch von der Erklärung des Herrn Nationalrath Dr Simon Kaiser Notiz genommen, daß
die Experten behufs Ergänzung u. Genehmigung
der definitiven Redaktion sich Mitte Juli wieder versammeln u. alsdann die Einsendung des
schaftlichen Fakultät der Hochschule für die
Fächer des materiellen u. formellen Strafrechts
u. des Civilprozesses wird auf eine Amtsdauer
von 6 Jahren mit steter Widerwählbarkeit ernannt:
Herr Dr K. v. Lilienthal, Dozent an der Universität Halle.
II. Der Amtsantritt des Gewählten findet auf
1. Oktober a. c. statt u. die jährliche Besoldung bei
einer Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12
wöchentlichen Stunden wird außer den gesetzlichen Collegiengeldern auf 4000 Fr. angesetzt.
III. An die Kosten des Umzuges erhält Herr v.
Lilienthal eine Entschädigung im Betrage von
700 Fr.
IV. Als eventuellen Miethzinsansatz erhält der
Ernannte eine nachträgliche Vergütung bis
auf den Betrag von 750 Fr. in der Meinung,
daß diese Summe auf 1. Oktober 1886 auszubezahlen sei, sofern der Gewählte seine Wirksamkeit der Universität Zürich bis zu jenem Zeitpunkte widmen wird.
V. Mittheilung an den Gewählten und
die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
21. August 1882.
Das Präsidium widmet dem scheidenden H[err¬
Regierungsrath Hafter einige Abschiedsworte.
[Präsidial-Verfügungen.]
Betreffend Herausgabe des Vermögens der Kinder
Schellenbaum von und in Winterthur von der
Waisenkammer in Batavia
ist an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
5. August d. Js. unter Verdankung Ihrer bisherigen Bemühungen in Sachen beehren wir uns,
Ihnen in Anlage eine Vollmacht der Waisenkommission der Stadt Winterthur, d. d. 18. August a.
für Herren Konsul A. Straup, in Batavia, zum
Zweck der Erhebung und Uebertragung des bei
der Waisenkammer Batavia belegenen Vermögens der Kinder Schellenbaum, von und in
Winterthur, an die heimatlichen Vormundschaftsbehörden zuzuleiten.“
en]
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
Juli übermittelt der Gemeindrath Adlikon
mit Zuschrift vom 13. August den Schätzungsbericht über den Gewitter-, resp. Wasserschaden
in dortiger Gemeinde mit den vom Gemeind-
Herrn E. Baumann, Drechsler in Horgen für dessen
Forderung von Fr. 200.–[.] Die Lieferung der 3 Pilzkulturenkästen nebst erforderlicher Heizeinrichtung dürfte an die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur für ihre Gesammtforderung von Fr. 1980– und
die Anfertigung des Secirtisches mit drehbarer
Marmorplatte an die Herren Gebrüder Lincke in
Zürich für ihre Offerte von Fr. 350– übertragen werden. Was die Vergebung der Schreinerarbeit, d. h.
die Erstellung der Schulbänke u. Wandtafeln, sowie diejenige der Malerarbeit anbelangt, deren
Ausführung sehr pressant ist, so dürfte es für dieses Mal angezeigt sein, wenn die Direktion ermächtigt würde, die erstere Arbeit an die 4 Mindestfordernden, die Herren Fischer u. Mertzlufft in Zürich
(Fr. 7612. 50 Rpn.) Pantli in Außersihl (Fr. 7411.90)
J. Stark in Oberstraß (Fr. 7,203.70 Rpn.) und Gebrüder Billeter in Stäfa (Fr. 6,987 50 Rpn.) die
Malerarbeit an die 3 Mindestfordernden, die
H[erren] J. Stettbacher in Riesbach (Fr. 790), A. Klöti in
Kloten (Fr. 724) u. A. Wehrli in Zürich (Fr. 681)
angemessen zu vertheilen.
Endlich sollte noch im Parterre ein Ofen mit
Gasheizung im Gesammtbetrage von Fr. 245 – u.
ein Warmschrank, ebenfalls mit Gasheizung, im
Gesammtpreise von Fr. 450 erstellt werden, was am
besten in Regie durch hiesige Handwerker ge-