dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zu sollen, da das empfundene Bedürfniß durch
das Vorhandensein der gesetzlichen u. reglementarischen Bestimmungen hinlänglich dargethan
sein dürfte.
Was die eventuelle Frage betrifft, so dürfte
wol hier in allen Gebieten des öffentlichen
Verkehrs das Gleiche gelten. Je enger die Schranken für den Verkehr gezogen sind, je kleiner das
Gebiet ist, auf dem die Kontrole über denselben
gehandhabt werden soll, desto schwieriger ist es,
dieselbe auszuüben, weil von Außen kommende
Einwirkungen sie stets zu durchbrechen geeignet sind. Ist dagegen das Gebiet des Verkehrs u.
der Kontrole über denselben ein weiteres, so ist
die auszuübende Kontrole viel einfacher und
nach richtigen allgemeinen Prinzipien ausgeführt wirksamer; so könnten Bestimmungen, die
für den Weinverkehr vom Bunde aufgestellt
werden, den Wein produzirenden Landesgegenden gegenüber viel wirksamer werden,
als die verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen für ihre Gebiete. Wir glauben aber, die
Frage sollte allgemeiner gefaßt und nicht auf
die Getränke beschränkt, sondern auf die Lebensmittel überhaupt ausgedehnt werden; es wäre
dies vorzugsweise für den Fleischverkauf nothwendig, für welchen es gegenwärtig sehr schwierig
des Amtsgerichtes Hamburg um eidliche Einvernahme der in Hottingen wohnhaften Maria
S. de Solf, nach der in Beilage 1 niedergelegten
Formel, in Sachen der Mortifikation eines derselben verloren gegangenen Looses der Hamburger Staatsprämien-Anleihe von 1846.
Wir ersuchen Sie nun, dem Requisitorial
Vollzug zu verschaffen u. dasselbe hernach sammt
den 5 Beilagen u. dem Beeidigungsprotokoll
an und zurück gelangen zu lassen, indem
wir beifügen, daß M. S. de Solf die in Zürich entstehenden Gerichtskosten selbst zu berichtigen haben werde.“
An den Bundesrath.
Betreffend das von Ihnen mit Schreiben vom 28.
August an uns vermittelte Auslieferungsbegehren des k. württemberg. Ministeriums der
Auswärtigen Angelegenheiten gegen den vom
k. württemb. Amtsgerichte Neckarsulm wegen
Diebstahls, Unterschlagung u. Fälschung von
Privaturkunden verfolgten Gottlieb Oßmann
von Unterheinrieth, Oberamts Weinsberg, beehren wir uns auf Grund eines Rapportes unsers
Obligation 10 Rpn. bezahlt, unbekümmert darum,
ob sie auf 500, 5000 oder 50,000 Fr. lautet; – es ist
das ein Mangel des Gesetzes, dem ohne eine Revision desselben nicht abzuhelfen ist. Ob aber diese Unbilligkeit gegenüber dem kleinen und diese Begünstigung für den großen Aktionär noch dadurch
potenzirt werden solle, daß man den Gesellschaften
gestattet, eine unbegrenzte Zahl von Aktien in einem Titel zusammenzufassen u. hiefür die Stempelgebühr mit bloß 10 Rpn. zu entrichten, dazu scheint
keine Nöthigung vorzuliegen. das Zusammenfassen
einer Mehrzahl von Aktien in einen einzigen Titel
ist etwas so Seltenes, daß der Gesetzgeber von 1863
schwerlich daran gedacht haben wird, mit dem Ausdruck „Aktientitel“ etwas anderes als eben die
einzelne Aktie zu verstehen u. speziell bei Leu & Cie
darf noch darauf aufmerksam gemacht werden,
daß nach §. 20 ihrer Statuten der Inhaber einer solchen Zehner-Aktie auch ein Stimmrecht mit 10 Stimmen ausübt.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin bezahlt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
beschließt:
I. Das eingereichte Projekt für einen provisorischen
Dampfschiffsteg südwestlich der Badanstalt wird
als ungenügend zurückgewiesen.
II. Die Quaidirektion wird eingeladen, ein
Projekt im Sinne obigen Berichtes zur Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung an die Quaidirektion unter
Rücksendung der Pläne und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
des Schreibens.
4. October 1882.
Die vom Kriegsgericht der VI. Armeedivision anhergesandten Urtheile c. Morf, Heinrich, Baumann,
Samuel und Simon, Robert, gehen an die Polizeidirektion zur Vollziehung.
Circular-Beschluß.
5. October 1882.
Nachdem sich in der Vertheilung der letzten Rate
der Liebesgaben in der Gemeinde Adlikon vielfache Schwierigkeiten ergeben haben, sind am
22. September sämmtliche Akten dem Bezirksrath
Andelfingen mit dem Ersuchen übergeben worden, einen Vorschlag für die Vertheilung des Restes
der Liebessteuer in Adlikon zu machen.
effektuiren u. ohne diese Bewilligung seinen
Verpflichtungen nicht nachkommen könnte.
Sowol der Gemeindrath Dietikon als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit dem 1. Oktober 1881, wo ihm die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während 3 Monaten für einige Arbeiter zeitweise
um eine Stunde ertheilt wurde, kein bezügliches
Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, mit einigen Arbeitern zeitweise
um 1–1 1/2 Stunden zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Dietikon wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden
Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
1882.]
In Sachen
der Direktion der Quaibauten in Zürich,
betreffend die Anlage eines Dampfschiffsteges in
der kleinen Stadt,
2.
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Quaibauten legt mit
Schreiben vom 16. vor. Mts. ein Projekt für einen
hölzernen Dampfschiffsteg in der Nähe des Schanzengrabens bei den Badanstalten als Provisorium
vor und sucht um die Genehmigung dafür nach.
Dabei wird bemerkt, es sei ihr bisher nicht möglich gewesen, u. auch jetzt noch nicht möglich, ein
Projekt über einen definitiven Steg an dieser
Stelle vorzulegen, weil die Stadt bis zur Stunde
über die Frage noch nicht schlüssig geworden sei,
wohin ihre Badanstalten versetzt werden sollen.
Dieses Provisorium werde die Quaiunternehmung ca Fr. 6000 kosten, da der Steg soweit hinausgeführt werde, daß die Quaimauer, und, falls
der definitive Steg an dieser Stelle errichtet werden sollte, auch dieser erstellt werden könne,
ohne daß ein zweites Provisorium geschaffen werden müsse.
B. Dieses Gesuch wurde der Nordostbahndirektion zur Vernehmlassung übermittelt, welche darüber folgendes bemerkt:
Hinsichtlich des vorliegenden Projektes sei die Aus-
ung auf eine nachlässige Geschäftsführung
eines Beamten zurückgeführt werden müsse,
resp. wem dieselbe zur Last falle, u. eventuell ein
solches Verschulden gebührend zu ahnden u. über
das Resultat der Untersuchung Bericht anher zu
erstatten.
IV. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Rücksendung der Beschlüsse vom 18. Juni 1880 u.
26. Oktober 1881 u. unter Weglassung von Erwäg.
3 u. Disp. III und den Bezirksrath Winterthur für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bertschikon.
Betreffend Berichterstattung über ein Strafurtheil der Appellationskammer des Obergerichtes
contra Albert Meyer in New-York, pto Begünstigung von Gläubigern
wird an das Obergericht folgendes Schreiben erlassen:
„Zufolge Zuschrift des h. schweiz. Bundesrathes
vom 31. Juli d. Js. stellt der nordamerikanische
Geschäftsträger auf Grund der beigebogenen Instruktion des Staatsdepartements in Washington u. unter Einsendung des ebenfalls mitfolgenden Aktenfascikels mit Note vom 28. Juli das
Begehren um Veranstaltung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf ein Urtheil der Appellationskammer des zürch. Obergerichtes
Rathe mit Schreiben vom 26. August die Referendums-Vorlage betreffend Jagd u. Vogelschutz, wie sie der Kantonsrath am 22. August
festgestellt hat. Der Regierungsrath ist eingeladen, die Volksabstimmung über dieselbe anzuordnen und sie mit einem beleuchtenden
Berichte zu begleiten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, den Entwurf eines beleuchtenden Berichtes zu dieser Referendumsvorlage zu redigiren.
II. Ueber die Festsetzung des Referendumstages
soll später Beschluß gefaßt werden.
Nach Einsicht eines Schreibens des Kantonsrathsbureau, dat. 26. August, wonach in den Wahlkreisen Zürich u. Hedingen Ersatzwahlen für
ausgetretene Kantonsrathsmitglieder getroffen werden sollen, wird die Direktion des
Innern eingeladen, zu diesem Zwecke das
Nöthige anzuordnen.
Die Verordnung betreffend das Abhalten
öffentlicher Kegelschieben wird in letzter Lesung festgestellt, wie folgt:
(vide Beilage)
Fr.
beschließt:
I. Die Forderung im Deliktsfall No 27 (Scheller-Rall resp. Scheller-Suter, Fr. 5500, Schadenssumme ca
Fr. 600) wird im Weitern bestritten, die Posten No 30,
(Huber in Adlisweil) Fr. 1286.39Cs. u. No 33e
(Ringger in Langnau) Fr. 2000 – dagegen werden
prinzipiell anerkannt u. es wird die Finanzdirektion
eingeladen, die Betreffenden unter Mittheilung
dieses Beschlusses zur Spezification ihrer Forderungen zu veranlassen.
II Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend prinzipielle Anerkennung zweier Forderungs-Klagen in den Deliktsfällen Kollers,
hat sich ergeben:
Heinrich Bodmer zur Arch in Zürich ist bei den Deliktsfällen Kollers mit folgenden Forderungen
betheiligt:
Vollenweider in Langnau
–
Jul. Streuli “ Kilchberg
25,000.
Die Haftpflicht bei No 9 ist bereits anerkannt worden u. es beträgt der definitive Schaden ca Frkn.
9000. – Die 2 übrigen Forderungen wurden bestritten, weil die Verhältnisse, wie sie dazumal
bekannt waren, eine Zahlungspflicht für den Staat
nicht sofort in sich schlossen. Nun geht aber aus einem
von sich aus zu erledigen.
Die Schulgemeinde Hermatsweil richtet mit Zuschrift, dat. 18. April d. Js. das Gesuch um Verabreichung einer Besoldungszulage im Sinne von §. 4
des Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer an den Regierungsrath.
Die Schulpflege u. die Bezirksschulpflege Pfäffikon unterstützten das Gesuch, indem sie auf die
abgelegene Lage und die geringen ökonomischen
Kräfte der betreffenden Gemeinde hinweisen.
Der Erziehungsrath sieht sich mit Rücksicht auf das
seither eingetretene Provisorium an der genannten
Schule außer Stande, auf das Gesuch einzutreten,
indem Besoldungszulagen im Sinne der angerufenen Gesetzesbestimmung nur an definitiv gewählte Lehrer verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch der Schulgemeinde Hermatsweil
um Verabreichung einer Besoldungszulage an
den Lehrer ist zur Zeit als durch die veränderten
Verhältnisse dahingefallen zu betrachten.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Erziehungsdirektion.
darauf Rücksicht nehmen, daß der Abds. 710
von Aarau nach Zürich abgehende u. ausschließlich für Reisende von der Westschweiz her, mit
Wagen dritter Klasse versehene Schnellzug No
15a, auch von Reisenden dritter Klasse für
die Strecke von Aarau nach Zürich benutzt werden könne.
Einen andern Wunsch haben wir schon oft aussprechen hören, dahingehend, daß die Nordostbahnverwaltung gleich der Centralbahngesellschaft
Retourbillete, welche am Samstag gelöst werden, auf ihrem Netze auch als am Montag gültig ansehen möchte. Wir haben die Ueberzeugung, daß ein finanzieller Nachtheil daraus
nicht erwachsen würde, wol aber der Vortheil,
daß die Spätzüge des Sonntags einigermaßen
entlastet würden. In den gewöhnlich wenig
besetzten Montagszügen würden die erst an
diesem Tage Heimkehrenden sehr leicht Platz
finden. Eine etwelche Ausgleichung in der
Frequenz der Sonntags- u. Montagszüge müßte, wie uns scheint, durchaus im Interesse des
Zugsdienstes u. insbesondere auch des Bahnpersonals liegen.
Indem wir Ihnen diese beiden Wünsche in
empfehlendem Sinne zu geneigter Prüfung
vorlegen, benutzen wir etc.“
18.
1881
Mit Zuschrift vom 13. September stellt die Firma
Heinrich Kunz in Zürich das Gesuch um Bewilligung der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Adlisweil um 1 1/2 Stunden während einem Monat.
Zur Begründung ihres Gesuches führt die Petentin
an: „In Folge des egyptischen Krieges habe sie
mehrere Aufträge mit kurzen Lieferfristen erhalten, welche sie zu obigem Gesuche veranlassen.
Der Gemeindrath Adlisweil u. das Statthalteramt Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden folgende Bewilligungen ertheilt:
(Aathal).
12. Juni
um
ten
39. Dezbr.
28. Januar 1882 bis zum Eintritt des Thauwetters bis 12 Uhr Nachts (Fabrik in Adlisweil)
1. Juli 1882 während 3 Monaten bis 11 Uhr Nachts
Wochen
in Aathal.
9. September 1882 während 2 Monaten um 3
Stunden (Etablissement in Rorbas).
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
betreffend ein Gebäude für Physik und Chemie
für die Hochschule und die Kantonsschule.
Genehmigen Sie etc.“
Es werden genehmigt:
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Schlußbericht betreffend den Liquidationskonto für Verlegung der Militäranstalten,
ein ebensolcher betr. Konto der Amortisation der
Staatsschuld, herrührend von den außerordentlichen Straßenbauten
und Zuleitung an den Kantonsrath im Druck
beschlossen.
Die diesjährige Versammlung der Schulsynode ist
zur Erinnerung an den 50 jährigen Bestand des kant.
Lehrerseminars nach Küsnacht verlegt worden.
Der Erziehungsrath hält es für angemessen, daß
im Anschluß an die Synodalverhandlungen eine bescheidene Erinnerungsfeier an die vor 50
Jahren stattgefundene Gründung des Staatsseminars stattfinde. Der Regierungsrath theilt
diese Ansicht u. unterstützt den Gedanken der entsprechenden Begehung eines Ereignisses, das einen
betreffend ein Revisionsgesuch des Jean Diener
von Wädensweil, in Frankfurt a./M., dat. 5. Juli
d. Js.
in Betracht:
Nachdem bereits in der Motivirung der rekurrirten Sistirungsverfügung vom 25. August
1881 u. neuerdings in dem Rekursalentscheid des
Regierungsrathes vom 17. Juni d. Js. ausgeführt
worden ist, daß Diener zur Klage gar nicht legitimirt sei, erscheint das erneuerte Petitum als
eine ahndungswürdige Trölerei.
Das weiter Vorgebrachte, die Beschwerden über den
Vormund Dr Tenne in Basel u. über das Waisenamt Wädensweil etc. gehört zunächst nicht hieher,
es hat sich vielmehr der Beschwerdeführer an den
ordentlichen Instanzenzug zu halten und sein
Begehren um Aufhebung der Vormundschaft bei
dem Bezirksrath Horgen zur erstinstanzlichen
Behandlung anhängig zu machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Auf das Begehren wird nicht eingetreten.
II. Dem Revisionspetenten werden 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren auferlegt.
III. Mittheilung an denselben u. an die Justizdirektion.
treten zu lassen, daß an Stelle des Konsonanten
d ein t gesetzt würde, welche Schreibweise er
schon seit seinem 21. Lebensjahr beobachtet habe.
B. Laut der Vernehmlassung des Bezirksrathes Meilen vom 20. Juni findet die Gemeindebehörde Hombrechtikon keinen Grund, das Begehren zu befürworten; auch der Bezirksrath
spricht sein Befremden darüber aus, daß der
Petent sein Gesuch nicht näher motiviren will,
u. beantragt er daher Abweisung des Gesuchsstellers.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Gesuch des Petenten kann Mangels jeder Begründung nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an Herrn Walder unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren, an den Gemeindrath Hombrechtikon und den Bezirksrath Meilen.
In Sachen
a. des Konrad Vogler, Sattler von u. in Zürich, etc.
(vide Beilage)
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen
Kranken-Unterstützungskasse der mechanischen
worden. Ueber die Frau, die vorzugsweise mit
der Wirthschaft sich werde beschäftigen müssen,
liegen durchaus gute Zeugnisse vor; dagegen
keine direkten Beweise für die zweite Anschuldigung;
Mit Rücksicht auf alle Verhältnisse wird es
sich rechtfertigen, die Führung einer Wirthschaft
unter spezieller polizeilicher Aufsicht zu bewilligen,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird in dem Sinne begründet
erklärt, daß Bernet ein Weinschenkpatent ertheilt, die Wirthschaft aber unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt wird.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Winterthur u. die Finanzdirektion.
Betreffend die Expertise für Untersuchung der
Verhältnisse der Nordostbahn
hat sich ergeben:
A. Aus einer Zuschrift des Herrn Regierungsrath Platscher in Schaffhausen, d. d. 30. Juni d. Js.
geht hervor, daß der Kanton Aargau die Möglichkeit des Rücktrittes von dem gemeinschaftlichen
Vorgehen in Sachen der Expertise für Untersuchung der Verhältnisse der N. O. B. in Aussicht
stellt, weil die Expertise immer noch zu keinem
Die Leitung der Verhandlungen der Schulgemeinde-Versammlung vom 21. Mai sei Herrn Lehrer
Sigg, Aktuar der Vorsteherschaft übertragen worden. Auf Verlangen hin habe man die in der Rechnung figurirenden Ausgabeposten einzeln verlesen u. hätten somit alle anwesenden Schulgemeindegenossen Gelegenheit gehabt, sich einen
Einblick in den Haushalt der Schule zu verschaffen.
Der von dem neu gewählten Präsidenten Herrn
Müller gestellte Antrag auf Abnahme der Rechnung
sei unter der Voraussetzung erfolgt, es werde der Verwalter künftighin alle Einnahmen u. Ausgaben
in Rechnung bringen. Die Grenzen einer berechtigten Kritik hinsichtlich der Schulgutsrechnung seien
nicht überschritten u. die Beschlüsse, welche dem Verwalter in seinen amtlichen Geschäften die Grenzen seiner Kompetenz bezeichnen sollten, ruhig
gefaßt worden. Auf Veranlassung des Präsidenten der Gemeindsschulpflege habe Hr. Müller
den Abschied zur Rechnung über das Schulgut Feldbach
unterzeichnet; zur Stunde noch kenne der letztere
die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission
nicht.
F. Der Bezirksrath Meilen stellt in seiner
Antwortschrift vom 19. August auf die Erwägungen zu dem rekurrirten Entscheide ab und
fügt bei, daß wenn aus der Aktenlage unbedingt
in Hinweil mit Zuschrift vom 5. August zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a) In Ziff. 1, Schlußsatz ist nach den Worten
„auf den Zahltag“ beizufügen: „oder Samstag“
(Art. 9 des eidg. Fabrikgesetzes).
b) In Ziff. 2, Abschnitt Arbeitszeit sind die Worte
„in der Regel“ zu streichen (Art. 11 des cit. Gesetzes
u. Ziff. 2 der Regierungsbeschlüsse vom 18. Febr.
u. 14. Dezbr. 1878).
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden u. es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
sowie an die Petenten unter Rücksendung ihrer
Fabrikordnung.
Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betreffend die Abtretung
von Privatrechten auf das Gesuch der Schulpflege
Riffersweil eingetreten werden darf, sind vorhanden, u. es werden die Akten dem Statthalteramt Affoltern übermittelt mit der Einladung,
nach Vorschrift der §. §. 3 & 4 der Verordnung vom 6.
März 1880 betreffend das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
II. Mittheilung an die Schulpflege Riffersweil
u. an das Statthalteramt Affoltern.
Mit Zuschrift vom 10. Juli sucht die Armenpflege
Weiach unter Einsendung dreier Rechnungen im
Gesammtbetrag von 260 Fr. um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an das von dortiger Gemeinde
errichtete Krankenmobilienmagazin nach.
Die Sanitätsdirektion berichtet, es seien ihr bis zur
Zeit trotz des Bestehens verschiedener solcher Institute noch keine derartigen Gesuche eingereicht worden. Zudem seien diese Ausgaben so gering, daß
keine Veranlaßung vorhanden sei, den Staat
für theilweise Deckung derselben in Anspruch zu
nehmen.
Die Direktion des Sanitätswesens müsse das Gesuch überhaupt auch deshalb in ablehnendem Sinne
begutachten, weil ihr kein Kredit für Beiträge an
derartige Anstalten zur Verfügung stehe.
Bauordnung.
II. Herr Wirth trägt die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen unter Mittheilung des bezirksräthlichen
Beschlusses, den Bezirksrath Zürich, Herrn Dr
Mousson zu Handen des Herrn Wirth und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes.
Betreffend diplomatische Vermittlung der Zustellung eines Scheidungsurtheils des Bezirksgerichtes Horgen ist an den h. Bundesrath nachstehendes Erinnerungsschreiben zu richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes sehen
wir uns veranlaßt, Ihre gefällige Verwendung dafür nachzusuchen, daß für das mit herwärtigem Schreiben vom 1. April behufs diplomat.
Vermittlung an die in St. Petersburg wohnhafte
Frau Helena Welti-Spickermann einbegleitete
da ja das Vermögen jetzt schon in Außersihl
versteuert werden müsse, welche Last indeß
von der Rekurrentin bestritten worden sei.
Aus einem bezirksräthlichen Beschluß vom 18.
Juni 1880 ergebe sich im Uebrigen, in welch nachlässiger Weise von dem jetzigen Vormund für
seine Vogtbefohlenen gesorgt werde u. habe damals
der Bezirksrath selbst den Vormund angewiesen,
die Einbürgerung der Familie Greuter in
Außersihl zu betreiben.
Die Einsprache des Sohnes Hans gegen die Einbürgerung in Außersihl entspringe eigennützigen Motiven u. könne ihm kein Recht zugestanden werden, gegen diese Maßnahme Protest zu
erheben.
C. Die Beschwerde wurde durch Verfügung
vom 16. November 1881 dem Bezirksrath Winterthur u. von diesem dem Gemeindrath Bertschikon
zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Bertschikon erklärt, an
seiner ersten Begründung festhalten zu wollen,
es sei den Kindern Greuter die selbstständige
Entscheidung nach erreichter Volljährigkeit zu
überlassen.
b. Die Akten nebst der Vernehmlassung des Bez.
Bei übermäßiger Kälte u. einer geringen Anzahl von Menschen hätte man es also immerhin in
der Hand, die direkte Luftzufuhr von Außen gänzlich abzuschneiden oder wenigstens nur zeitweise
ganz nach Belieben zu ventiliren, so daß die Frage
wegen allfälligen Mehrverbrauches von Heizmaterial nicht oder nur mäßig in Betracht kommt.
Im Sommer soll durch das Wasserstrahlgebläse J
die kühle, reine Luft aus dem Hofe des Obmannamtes in den kalten Ofen getrieben werden,
u. von dort durch alle die Kanäle AB u. C in den
Saal ausströmen. Durch den Wasserschauer im
Gebläse wird die Luft noch etwas abgekühlt und
derselben ein erhöhter Feuchtigkeitsgrad verliehen, welch‘ letzterer Umstand auch für die Heizung werthvoll sein könnte. So oder ähnlich äußert
sich Herr Burkhard u. hofft mit dem Gebläse (Brause) es soweit zu bringen, daß eine doppelte
Lufterneuerung pro Stunde stattfindet. Ueberhaupt ist er der Ansicht, daß an ein Fehlschlagen
dieser Art der Ventilation gar nicht zu denken
sei, höchstens könnten anstatt einer Brause, deren zwei oder drei für den nämlichen Ventilations-Schacht nöthig werden, was aber ja ganz
minime Mehrkosten verursachen würde.
Herr Burkhard berechnet die Anlagekosten wie
folgt:
in der That zur Anwendung und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten hat in dieser Beziehung
Alles gethan, was von den Exproprianten gefordert
werden kann. Sie ist zu wiederholten Malen um
die Bewilligung zur Einräumung dieses Wegerechtes unter Anerbietung der gesetzlichen Entschädigung eingekommen, am 17. August schriftlich,
am 23. August durch mündliche Unterhandlung,
ohne zu einem Ziele zu gelangen, und es blieb daher, da Rekurrenten selber zugeben, daß ein
anderer benutzbarer Fahrweg nicht vorhanden sei,
nichts anderes übrig, als das angesprochene Fahrwegrecht auszuüben u. die Expropriaten auf
die nachträgliche Ausmittlung ihrer Forderung
zu vertrösten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Rekurrenten tragen zu gleichen Theilen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn a. Präsident Konrad
Frei zu Handen der Frau Zweidler und an
Schmid in Zweidlen, sowie die Direktion der öffentl.
Arbeiten.