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öffentlich ausgeschriebenen Stelle eines Oberforstmeisters haben sich durch schriftliche Anmeldungen
beworben:
1. Herr Kreisforstmeister Keller in Veltheim u.
2. “ Kantons-Oberförster Kocher in Sarnen.
Der um ein bezügliches Gutachten angegangene
Herr Professor Landolt halte aus verschiedenen
von ihm näher ausgeführten Gründen beide
Bewerber zur Wahl an die erwähnte Stelle nicht
empfehlenswerth; es könne sich daher nur fragen, wer an die Stelle berufen werden soll.
Der Berufung einer durch Kenntnisse und
Leistungsfähigkeit hervorragenden Kraft stehen
aber die ungünstigen Besoldungsverhältnisse
entgegen, so daß man sich unter denjenigen
Forsttechnikern umzusehen habe, welche keine
großen Ansprüche machen. Unter unsern Kreisforstmeistern sei es nun unzweifelhaft Herr
Rüedi in Regensberg, welcher nach Kenntnissen,
Charakter u. gesellschaftlicher Stellung die Beförderung zum Oberforstmeister am ehesten
verdiene u. als solcher wol auch die Aufgabe
am besten lösen werde, wie er denn unter Umständen auch eine Wahl annehmen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen
des Innern und der Finanzen,
Anordnung des Gemeindrathes bezwecke
aber im Grunde gar nicht Anlegung eines
neuen oder Aeufnung des bestehenden Fondes, sondern nur die Gleichstellung aller Viehbesitzer.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortung sowol
des Gemeindrathes Affoltern b./H. wie des
Bezirksrathes Dielsdorf,
und in Erwägung:
den [sic!] Rekurrenten zugemuthete Einkauf
in den bestehenden Zuchtstierfond erscheint als
vollständig gerechtfertigt durch den Nutzen,
der jedem Viehbesitzer, als auch dem Rekurrenten, aus dem Fond gewährt wird, indem die Erträgnisse des letztern an die Kosten
der Zuchtstierhaltung verwendet werden u.
dadurch das auf den einzelnen Viehbesitzer
entfallende Betreffniß der Beisteuer an diese Kosten vermindert wird.
Der durch §. 20 des Gesetzes geforderte Beitritt
zur Genossenschaft könnte dem Rekurrenten
nur erlassen werden, wenn er einen eigenen
als zuchtfähig anerkannten Stier halten würde
oder sich einer andern Genossenschaft angeschlossen hätte; weder für das eine noch für das
andre hat er aber den erforderlichen Nachweis
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Juni d. Js. wurde der Rekurs des Joh. Gottfried Wirth
in Niederweningen gegen einen Entscheid des
Bezirksrathes Dielsdorf vom 18. Febr. d. Js. als begründet erklärt und dieser Entscheid, sowie der
Beschluß der Gemeinde Niederweningen vom
24. Novbr. 1878, betreffend den Bezug einer Auflage (Losgeld) von den Naturalbürgernutzungen, aufgehoben.
Mit Zuschrift vom 12. August stellt nun der
Gemeindrath Niederweningen die Anfrage,
ob der erwähnte Gemeindebeschluß vom Tage
an, an welchem er gefaßt worden, oder vom
Datum des regierungsräthlichen Entscheides
an als aufgehoben zu betrachten u. ob die Gemeinde zur Rückzahlung der bereits bezahlten
Auflagen an die Bürger verpflichtet sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Niederweningen
zu erwiedern:
Der fragliche Gemeindebeschluß muß allerdings, da er aus den im Entscheid des Reg. Rathes
angeführten Gründen an einem gesetzlichen
Mangel leidet, so betrachtet werden, als wäre
er nie gefaßt worden. Da indessen diejenigen
Fr.
H[erresaale kennt.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung u. unter Rück¬
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die auf erfolgte Ausschreibung
eingegangenen Offerten für die Erstellung
der Einzäumung des Turnplatzes bei der Kantonsschule nach der Zusammenstellung der Bauinspektion vor, wonach sich als Mindestfordernde ergeben:
1. Für die Maurerarbeit:
1560.–
n] Stocker & Weiß in Riesbach mit
2. Für die Steinhauerarbeit:
Herr R. Kappeler, Steinhauer in
Riesbach mit
3. Für die Schlosserarbeit:
Herr J. Reimann, Schlosser in Riesbach mit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Einzäumung des
Turnplatzes bei der Kantonsschule in Zürich wird
je an die Mindestfordernden auf Grundlage ihrer
Offerten vergeben und zwar die Maurerarbeit
ist daher vor Allem die bezügliche Berechnung
richtig zu stellen.
3. Was die Berechnung der zu Gunsten der polit.
Gemeinde entfallenden Steuer für 1881 betrifft,
so ist die Gemeinde unzweifelhaft berechtigt, die
Steuer auf Grundlage des berichtigten Katasters
zu verlangen, soweit das betreffende Kapital
überhaupt noch in der Gemeinde pflichtig war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Die Appellation ist als theilweise begründet
und in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 25. März d. Js. das nachgelassene Vermögen gemäß den Ausführungen in Ziff.
2 u. 3 der Erwägungen steuerpflichtig erklärt.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren, sind je zur Hälfte von der
Gemeinde Meilen u. den Hasler’schen Erben
zu tragen.
III. Mittheilung an den Appellanten, an Herrn
W. Näf-Hasler für sich u. zu Handen der Hasler’schen Erben, sowie an den Bezirksrath Meilen, je
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Ober-Embrach
um einen Vorschuß zur Deckung der Wildbachkorrektionskosten geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Herr Kaspar Huber in Uster ersucht mit Zuschrift
vom 6. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während
3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen, damit er eine Anzahl größere Aufträge,
durch deren nicht rechtzeitige Ausführung er Conventionalstrafe zu gewärtigen hätte, auf die
vorgeschriebenen Termine fertig bringen könne.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Uster begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet: Petent ist
noch nie um Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
archiv, d. d. 12. Mai 1877, welches zweckentsprechende Vorschriften enthält; es ist aber dasselbe
erst zum kleinsten Theil vollzogen worden.
Um mit den vielen Rückständen einmal aufzuräumen, muß eine außerordentliche Anstrengung gemacht, d. h. es muß dem Staatsarchive die nöthige Aushülfe beigegeben werden; der außerordentliche Kredit, der hiefür zu
verlangen u. zu eröffnen sein wird, ist für den
vorliegenden Zweck mehr als gerechtfertigt.
Die Hauptpunkte, auf welche das Augenmerk
zunächst gerichtet werden sollte, dürften folgende sein:
1. Feststellung des Archivplanes.
2. Definitive Einordnung der Archivalien
gemäß dem Archivplan.
3. Anfertigung von Verzeichnißen u. Nummerirung der Akten, soweit dies möglich u. nöthig
ist.
4. Erlaß genauer Vorschriften über die Ablieferung der Akten der verschiedenen kant.
Behörden an das Staatsarchiv nach thunlichst
einheitlichen Grundsätzen.
5. Vervollständigung der Sammlung von
wichtigern Publikationen des Bundes, anderer Kantone u. der uns umgebenden Staaten des Auslandes, besonders betreffend das
lich richtig sein mag, so sind die Ersatzpersonen
zur Zeit des Nachdienstes, da Georgi in Dienst
treten muß, jedenfalls wieder disponibel und es
lag deßhalb durchaus kein genügender Grund
vor, der eine Dispensation des Substituten Georgi
gerechtfertigt hätte. Es wurde somit das letztere
Gesuch einfach abgewiesen, Hr. Dr Rosenberger gestützt auf seine Verpflichtung dagegen pro 1882
gänzlich dispensirt u. dafür zur Entrichtung der
Militärsteuer aufgegeben.
Gegen diese letztere Auflage (Besteuerung für
Militärpflichtersatz) beschwerte sich nun Herr Dr
Rosenberger neuerdings u. glaubte die Bezahlung dieser Steuer ablehnen zu dürfen, indem
er im Interesse des Staates Dispens verlangt habe, eventuell würde er Restitution des Betreffnisses von der Finanzdirektion verlangen.
Diese Auffassung ist in der That bis jetzt einzig
in ihrer Art u. zu auffallend, weil sie von einem Richter kommt. Die schweiz. Bundesverfassung
u. Art. 1 der schweiz. Militärorganisation bestimmen,
daß jeder Schweizer wehrpflichtig ist. Unter wehrpflichtig versteht man dienstpflichtig oder ersatzpflichtig. Die aktiven Dienst Leistenden sind somit von der Bezahlung des Ersatzes enthoben,
dagegen haben diejenigen Dienstpflichtigen,
welche den ihnen zufallenden Militärdienst
1869 zuwider, nach welchem die Feststellung des
Stimmergebnisses und die Entscheidung über die
Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Skrutiniums
sowie über die Stimmfähigkeit des Einzelnen vom
gesammten Wahlbüreau, das am Wahltag in
Thätigkeit ist, auszugehen hat, was nur dann möglich ist, wenn auch die Ausweiskarten der Stimmenden dem Gesammt-Wahlbüreau vorliegen. Wenn
es richtig ist, wie das Wahlbüreau in seiner Rekursbeantwortung vom 4. Mai behauptet, daß
schon seit Jahren die Ausweiskarten „in den Händen des Mitgliedes des Gemeindrathes in derjenigen Sektion aufbewahrt wurden, in welcher eine Urne aufgestellt war“, so kann dies
nicht zur Entschuldigung dienen, sondern es
ist ein solcher Mißbrauch um so schärfer zu ahnden. Es ist auch nicht einzusehen, wie die Aenderungen in der Stimmberechtigung gehörig berücksichtigt werden können, wenn die Ausweiskarten nicht sofort der Gemeindrathskanzlei zugestellt werden. Nach der Darstellung des Wahlbüreau könnte man übrigens auch annehmen,
daß die Mitglieder des Gemeindrathes von Amtes
wegen als Mitglieder des Wahlbüreau angesehen werden; denn nur den letztern kann es
zukommen, Ausweiskarten abzunehmen.
3. Das Wahlbüreau anerkennt ferner, daß
des Hinterdorfes Baltensweil mit dem Schulorte
Brüttisellen zu erzwecken, und damit sei dann
aber auch dem Hauptargument, womit die Erbauung einer Straße III. Klasse begründet werden
wolle, Genüge geleistet. Schließlich stellt der Gemeindrath Nürensdorf nochmals das Gesuch, es
möchte der bezirksräthliche Beschluß sistirt, bezw.
dahin abgeändert werden, daß an die Stelle der
Straße III. Klasse ein Fußweg in fraglicher Richtung erbaut werden müsse.
E. In einer vom 13. Dezember 1881 datirten u. von 19 Einwohnern der Civilgemeinde
Baltensweil unterzeichneten Eingabe der dortigen Civilvorsteherschaft wird dem vorliegenden
Rekurse des Gemeindrathes Nürensdorf im
Wesentlichen Folgendes entgegen gehalten:
1. Die fragliche Rekursschrift sei keineswegs im
Auftrage der polit. Gemeinde abgefaßt worden,
sondern dieselbe sei lediglich ein Ausdruck der
Mehrheit des Gemeindrathes, resp. des Präsidenten.
Die politische Gemeinde habe keinen Rekurs, sondern nur ein Gesuch um Verlängerung der Rekursfrist beschlossen, um mit Wangen unterhandeln zu können, u. es hätte der Gemeindrath
dem Wunsche der Gemeinde entsprechender gehandelt, wenn er durch das Mittel der Oberbehörde
gegenüber Wangen hätte einen Zwang aus-
u. Cie in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Stempelabgabe,
hat sich ergeben:
Das bisherige Aktienkapital von Leu u. Cie bestund
ausschließlich aus 28,000 auf den Namen lautende
Aktien à 500 Fr., wobei auch Titel von 10 Aktien à
500 Fr. = 5000 Fr. sich befanden.
Das eidg. Obligationenrecht enthält in den §.§. 637 u.
641 Vorschriften über die Behandlung von Namen-Aktien, deren Befolgung der Gesellschaft Leu u. Cie
außerordentlich lästig gefallen wäre; dahin gehört
namentlich das Eintragen sämmtlicher Namensaktionäre mit Namen und Wohnort in das Aktienbuch, die Formalitäten bei einer allfälligen Besitzesübertragung, die Zustellung von Mittheilungen
betreffend die Generalversammlung gegen Bescheinigung oder durch rekommandirten Brief.
Es wurden deßhalb neue Statuten erlassen (25.
März 1882), welche nur noch Inhaber-Aktien kennen,
so daß sämmtliche alte Aktien umgetauscht werden
müssen; den Aktionären wurde freigestellt, Titel
zu 1 Aktie à 500 Fr. oder Titel von 10 Aktien à Fr.
500 zu verlangen. Die Anmeldungen ergaben
15,000,000.–
5000
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägung abgewiesen.
II. Die Genossenschaft der Viehbesitzer in Bonstetten hat die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bonstetten
zu Handen der Genossenschaft, an die Rekursgegner Rudolf Frech & Consorten, sowie an das Statthalteramt Affoltern, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Auf erfolgte Ausschreibung hin hat sich um die
durch den Rücktritt des Herrn Professor Dr Brunnenmeister erledigte Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule Herr Dr Konrad
v. Lilienthal, Dozent an der Universität Halle a./S.
beworben. Auch der Vorschlag der Fakultät lautet
in erster Linie auf Herrn Dr v. Lilienthal, während in zweiter u. dritter Linie die Herren Dr
A. v. Kries, außerordentlicher Professor in Gießen
u. Herrn Dr Lammasch, Privatdozent in Wien
namhaft gemacht werden.
jedoch verschiedene Ansätze speziell begründet.
Immerhin muß, da eine weitere Prüfung an
Ort u. Stelle mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, auch Aufschub u. Kosten veranlassen würde u. daher unthunlich erscheint,
die Verantwortlichkeit für seine Ansätze durchaus dem Gemeindrath überlassen bleiben;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Adlikon wird unter seiner eigenen Verantwortlichkeit anheimgestellt,
die letzte Rate seiner Liebessteuer-Beträge gemäß seinen Vorschlägen zu vertheilen.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Vertheilungslisten u. an Abraham Fehr
in Dättweil für sich u. zu Handen der übrigen
Interessirten.
An den Bundesrath.
„Wir beehren uns, Ihnen auf den Wunsch unsers
Obergerichtes eine an das Friedensrichteramt
Winterthur gerichtete, in deutscher u. in spanischer Sprache abgefaßte Klageschrift des Advokaten Brunner Ns. der Frau Gertrud Pfau geb.
Ziegler in Winterthur, betreffend Ehescheidung
gegen ihren von David, Staat Columbia, Bezirk
Panama sich aufhaltenden Ehemann Richard Pfau von
I. Dem von Herrn Ferd. Ernst vorgelegten Projekt
eines Steges über die Töß oberhalb seinem Tößwuhr
wird in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt und für die Solidität der Ausführung wird derselbe verantwortlich gemacht.
II. Hinsichtlich des öffentlichen Charakters des Steges
soll die lichte Breite 1,2m anstatt 1m betragen.
III. Mittheilung an Herrn Ernst u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Aufhebung der gegen Herrn Appreteur
C. Wirth am Zeltweg ausgesprochenen Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Unter’m 20. Dezbr. 1881 reichte Hr. Wirth
dem Gemeindrathe Hottingen Baupläne für Vergrößerung des Kesselraumes an seinem Fabrikgebäude auf 10,30m Länge, 2,10m Breite u.
3,65m Höhe ein, welchem Projekte jedoch vom Gemeindrathe die Genehmigung versagt wurde, weil
diese Baute über die Baulinie eines genehmigten
Straßenprojektes vorspringe.
B. Mit Eingabe vom 29. gl. Mts. rekurrirte
A. Auf ein vom 19. Juli d. Js. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Ober-Embrach, es möchte
der Gemeinde zur Bestreitung des Wildbachkorrektionskosten aus der Staatskassa ein Vorschuß
bewilligt werden, wurde mit Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter’m 20.
Juli erwidert: Bevor hierauf eingetreten werden könne, sei sowol die Einsendung der Pläne
u. der Kostenberechnung, als eine Angabe über
die Betheiligung der Gemeinde an den voraussichtlichen Baukosten erforderlich.
B. Der Gemeindrath Oberembrach hat nun
mit Schreiben vom 17. August die Pläne, Kostenberechnung u. Expropriationstabelle eingesandt
(das Längenprofil mußte noch nachgefordert werden) und theilt ferner mit, daß die politische Gemeindeversammlung unter’m 6. August d. Js.
beschlossen habe, an dem Unternehmen mit einem Drittheile der Kosten, nach Abzug des voraussichtlichen Staatsbeitrages, sich zu betheiligen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem von der politischen Gemeindeversammlung Ober-Embrach und dem Bezirksrathe Bülach genehmigten Projekt für die Wildbachkorrektion soll die Bachsohle auf 244m Länge 2% u.
auf 440m Länge 1.45% Gefäll erhalten; zur
von 3 Abtretungspflichtigen zwar erhoben, dann
aber wieder zurückgezogen worden seien.
Der Regierungsrath,
gestützt auf §. 21 des Gesetzes betreffend Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879
und gemäß §. 6 der cit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Eglisau wird zur Erwerbung von Land zum Zwecke der Anlage eines Fußweges zu der neu zu erbauenden Badanstalt am
Rhein gemäß eingereichtem Plan das Expropriations-Recht ertheilt, dem Gemeindrath aber aufgegeben, das nach §. 8 u. ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten und an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Akten.
Mittelst Zuschrift vom 8. August d. Js., gerichtet an
die Direktion der Justiz & Polizei des Kantons Zürich,
hat das Württembergische Oberamt Ehingen der
Familie des Karl Wanner von Hausen einen Unterstützungs-Beitrag von je 30 Mark pro Halbjahr
vom 1. April d. Js. an zugesichert u. dem Ermessen der
Justiz- & Polizeidirektion anheimgestellt, ob sie dessenungeachtet die Familie Wanner abschieben, oder
Mit Zuschrift vom 24. Juli sucht Herr Professor
Dr Huguenin um Gewährung eines vierwöchentlichen Urlaubes nach, welchen er im Monat August anzutreten wünscht und schlägt als
Stellvertreter Herrn Dr v. Schultheß-Rechberg
vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrage der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Herrn Professor Dr Huguenin, Direktor der
medizinischen Klinik des Kantonsspitals, wird
ein Urlaub von 4 Wochen bewilligt u. die vorgeschlagene Stellvertretung durch Herrn Dr
v. Schultheß-Rechberg genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Huguenin für sich und zu Handen des Herrn Dr v.
Schultheß-Rechberg.
In Sachen
der politischen Gemeinden Maur u. der Civilgemeinden Aesch, Binz, Ebmatingen, Maur u.
Ueßikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Maur
und den genannten Civilgemeinden ist folgende
iger ist.
In der Beilage liegt die Eingabe für Ventilation des Rathhaussaales von Herrn C. Kündig in
Winterthur vor, nach welcher mittelst Schraubenventilation, deren größter, getrieben durch
einen Schmid’schen Motor, auf dem Dachboden
angebracht wäre, während die drei kleinern
über den Abzugsöffnungen auf der Tribüne
durch die Luftströmung getrieben würden,
die schlechte Luft im Rathhaussaal abgesogen
würde. Die Zufuhr frischer Luft müßte durch die
Fenster u. durch den in der Mitte des Saalbodens
ausmündenden Kanal vermittelt werden.
Die Kosten für die Ventilation sind von Hrn.
Kündig folgendermaßen berechnet:
1. Ventilationsapparate, Motor, Transmission etc.
2. Dachdecker-, Zimmer- & Maurerarbeiten
Die Kosten für den Betrieb pro I. Jahr, ca 30–35
Tage gerechnet, würden höchstens Fr. 150.– betragen.
Im Fernern wird ein Projekt für eine Wasserstrahlenventilation für den Schwurgerichtssaal vorgelegt.
Auf dem städtischen Ingenieurbüreau wurden nämlich seit längerer Zeit Proben für diese Art der Ventilation angestellt, welche aller-
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei
in Glattfelden während weitern drei Monaten,
vom 7. August an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag des
mitfolgenden Zeddels am schwarzen Brett zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petenten, an Herrn
Schuler, eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an
das Statthalteramt Bülach u. den Gemeindrath Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Zuschrift vom 24. Juni die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betreffend die von
Karoline Landert von Freienstein am 11. Mai in
der mech. Baumwollweberei der H[erren] Imhoof, Blumer & Cie in Freienstein erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Karoline Landert arbeitet seit Herbst vor. Js. als Weberin
in der genannten Weberei. Am 11. Mai warf die
Maschine während der Arbeit das Weberschiffli her-
Die Petentin hat seit dem 28. März 1881 kein bezügliches Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Strickerei während
vier Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
mit 6 Arbeiterinnen und der Aufseherin täglich
um zwei Stunden zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Wülflingen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Schuler, eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das
Statthalteramt Winterthur u. den Gemeindrath
Wülflingen, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Herr G. Stüßli-Näf, Seidenzwirrnerei u. Färberei
in Pfäffikon ersucht mit Zuschrift vom 19. Juli um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
von bezeichnetem Tage an gerechnet, ertheilt.
B. Laut einer bei den Akten liegenden Erklärung vom 13. Septbr. 1879 hat Herr Bürkli den
Gasthof zum Consum in Unterstraß unter dem
Tavernenrechte an Ruppert Nagler käuflich abgetreten; ein Zeugniß über notarialische Fertigung
liegt jedoch nicht vor.
C. Die Behandlung des Gesuches des Nagler vom
13. Septbr. 1879 um Uebertragung des Tavernenrechtes auf seinen Namen wurde wegen besondern
Verhältnissen, namentlich weil Petent damals wegen Hehlerei in Strafuntersuchung gestanden, sistirt.
D. Da die Konzession des Tavernenrechtes nächstens
abläuft, stellt Herr Nagler das Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes und um Gestattung, die
Taverne zum „Schweizerhaus“ benamsen zu können.
E. Der Gemeindrath Unterstraß begutachtet das
frühere und das letztere Gesuch dahin: Seit die Wirthschaft zum Konsum von Nagler betrieben werde,
sei sie der eigentliche Sammelplatz alles Gesindels
geworden. Schon im Juni 1878 habe sich der Gemeindrath veranlaßt gesehen, sich über den Betrieb dieser
Wirthschaft bei der Polizeidirektion zu beschweren
und sie um polizeiliche Unterstützung zur Beaufsichtigung u. Controlirung der in derselben sich aufhaltenden Personen zu ersuchen.
laufenden Jahr vorgenommen werde. Im Büdget
pro 1882 ist auch bereits eine bezügliche Ausgabepost vorgesehen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt nun ein bezügliches Projekt zur Genehmigung vor, welches möglichst den gegebenen Verhältnissen angepaßt ist u. möglichste Kostenersparung anstrebt. Immerhin wird der ursprüngliche aproximativ auf 1200 Fr. angenommene Kostenanschlag erheblich größer werden, ca 2600 Fr., weil
namentlich die Landentschädigungen nach den
angestellten Erhebungen bedeutend werden.
Eine gütliche Unterhandlung war wegen zu
großen Forderungen erfolglos. Gegen das Projekt
und die Abtretungspflicht hat zwar Niemand Einsprache erhoben, da aber das amtliche Schätzungsverfahren eingeschlagen werden muß, so wird
nach erfolgter Genehmigung des Projektes die
Planvorlage dem Gemeindrath Stammheim zuzustellen sein, mit der Weisung, gemäß §. 9 der
Verordnung betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten das Weitere
anzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt: