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Horgen erhielt dieser Tage das Civilstandsamt
Horgen auf amtlichem Wege Kenntniß von dem
schon unter’m 12. Juni 1879 erfolgten Hinschied
des Jakob Gottfried Stünzi von Horgen, gewes.
Taubstummenlehrers in Riga - Rußland. Derselbe
hinterließ eine Wittwe Wilhelmine Rosalie, geb.
Dobbert u. drei minderjährige Kinder:
Maria Wilhelmina,
geboren
Nikolai Gottfried,
1872 u.
1879.
Gottfried Jakob August
Der Nachlaß des H[erren] Stünzi wird aller Vermuthung
nach ökonomisch zum Mindesten ordentlich situirt sein, da nach dem Berichte der heimatlichen
Behörden der Verstorbene von seinem Vater Vermögen ererbt hatte u. in Riga eine gut honorirte Stelle bekleidete.
Bevor wir nun einen Antrag der Waisenkommission Horgen auf Verzichtleistung auf die
Ausübung der Vormundschaft über die Kinder
Stünzi in Folge der aus der großen Entfernung
resultirenden Schwierigkeit derselben Folge geben,
möchten wir mit dem Ansuchen an Sie gelangen, Sie wollen gefälligst durch Ihre Organe
Informationen darüber einziehen lassen, ob,
resp. in welcher Weise die Vormundschaft über die
Kinder Stünzi in Riga ausgeübt werde, und
wenn diesfalls keine Vorsorge getroffen sein sollte,
dieser Vorgänge unter spezielle Aufsicht gestellt
worden. Auch das Bezirksgericht Winterthur habe
durch Urtheil vom 5. Juli d. Js. den Pfeiffer der
Uebertretung des §. 16 des Wirthschaftsgesetzes schuldig erklärt u. lediglich den Betrag der Buße etwas
reduzirt.
Gegen die lügenhafte Zulage, das Geständniß der
Theiler sei ihr abgenöthigt worden, wird protestirt.
Die Deposition der Theiler, sowie ihre Anerkennung
derselben seien durchaus unbeeinflußt.
Das Statthalteramt glaube, befugt gewesen zu
sein, die Theiler aus dem Hause des Pfeiffer u.
aus dem Bezirke zu verweisen, da sonst der
Zweck des Einschreitens ein illusorischer gewesen
wäre u. beantragt demgemäß Abweisung des
Rekurses.
D. Durch Verfügung des Justiz- & Polizeidirektion vom 15. dß. wurde der Rekurrentin aufgegeben, ein bestimmtes Rechtsbegehren zu stellen.
Innert der anberaumten Frist, am 20. Juli a. c.
reichte die Theiler eine zweite Beschwerde ein. Auch
in dieser wird kein bestimmtes Rechtsbegehren gestellt; Rekurrentin verlangt eine „gütliche Abweisung des gegnerischen Antrages“ und droht,
einen gerichtlichen Entscheid verlangen zu wollen.
Es kommt in Betracht:
1. Weder aus der Beschwerde vom 6. Juli d. Js.
daß er, um sich seine Stellung als Maschinenmeister auf einem preußischen Zollschiff zu sichern, genöthigt sei, innerhalb drei Wochen die
preußische Staatsangehörigkeit zu erwerben u. auf
das Schweizerbürgerrecht zu verzichten; – Stadtmann
stellt daher das Gesuch um Entlassung aus dem
bisherigen Gemeinde- u. Staatsverbande, sowie
um Uebersendung eines Geburtsscheines u. eines
Ausweises darüber, daß er vom Militärdienste
befreit sei.
Der Gemeindrath Birmensdorf spricht sich in seiner den Oberbehörden eingereichten Berichterstattung vom 30. August dahin aus, daß dem
Bürgerrechtsentlassungsbegehren des Stadtmann
nichts entgegenstehe; auch der Bezirksrath Zürich
empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird für den Fall der Erwerbung des preußischen Staatsbürgerrechtes die Entlassung aus dem Gemeinde- u. Kantons-, bezw.
Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten unter Zu-
Seidenzwirrnerei während weitern 3 Monaten täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem er
anführt, die Gründe, welche ihn vor drei Monaten zum
gleichen Gesuche veranlaßt haben, bestehen heute noch
u. zwar in verschärftem Maßstabe fort, da über die
Sommermonate eine Anzahl seiner Arbeiter zu den
Landarbeiten abgetreten sei u. er lediglich durch die
zeitweilige Verlängerung der Arbeit seinen dringendsten Aufträgen nachkommen könne.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Der Direktion des Innern berichtet:
In seinem Gesuche vom 11. April d. Js. führte Petent
zur Begründung an, er habe eine Anzahl größere
Bestellungen auf sehr kurze Termine zu liefern,
worauf ihm die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während 3 Monaten täglich um eine
Stunde ertheilt wurde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirrnerei
während weitern drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
die Zeitverhältnisse gegenwärtig zur Verwirklichung nicht für günstig hält, so erscheint
es angezeigt, wenn die Oberbehörde in Uebereinstimmung mit dem Bezirksrathe Zürich einstweilen den Umschlag der Stimmung in Höngg
abwarten u. den Beschluß des Bezirksrathes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Civilvorsteherschaft Regensdorf um Festsetzung einer Frist für die
Vollendung der projektirten Straßenbaute
II. Klasse von Regensdorf nach Höngg wird zur
Zeit nicht eingetreten u. der Beschluß des Bez.
Rathes Zürich vom 25. Mai l. Js. bestätigt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft
Regensdorf, den Gemeindrath Höngg, die
Bezirksräthe Zürich u. Dielsdorf u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend unentgeldliche Aufnahme des A.
den, weil der nöthige Raum für eigentliche Uebungen fehlte. Die meisten der Delegirten, welche
damals an den Kursen theilnahmen, sind seither
aus den Gesundheitskommissionen ausgetreten u.
haben ihre Nachfolger bis jetzt keine Instruktion
erhalten.
Die Abhaltung solcher Instruktionskurse wäre aber
für die Lebensmittelkontrole sehr wichtig. Es ist
nothwendig, den Gesundheitskommissionen eine
praktische Anleitung zu geben, worauf sie hauptsächlich ihr Augenmerk zu richten haben, wie sie
die Proben erheben sollen, wie sie Milchprüfungsapparate handhaben müssen, wie sie die einfachen
Vorproben bei gewissen Lebensmitteln anstellen
sollen etc.
Dem Mangel an diesen Instruktionen ist es zu
verdanken, wenn oft auf Grund unrichtiger Erhebung von Proben oder unzuverlässiger Vorprüfung u. drgl. gerichtliche Klagen eingeleitet
werden, die zu keinem Resultate führen, vielmehr die betreffenden Beamten u. die Lebensmittel-Controle überhaupt in Mißkredit bringen.
Die Gesundheitskommissionen selbst, sowie auch
die kantonsräthliche Commission für Prüfung des
Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes haben
daher verlangt, es möchten diese Kurse wiederholt
bezw. periodisch abgehalten werden.
fingen dem Regierungsrathe vorgeschlagen,
der Gemeinde Volken 2000 und der politischen Gemeinde Waltalingen, bezw. den Civilgemeinden
Guntalingen u. Waltalingen zusammen 8500 Fr.
von dem in Reserve behaltenen Liebessteuerbetrage zukommen zu lassen.
Nachträglich hat sich nun auf theils mündliche,
theils schriftliche Mittheilungen hin, welche von
den Experten als richtig anerkannt werden, ergeben, daß in Volken u. Guntalingen verschiedene Reblagen, welche ebenfalls mehrjährigen
Rebschaden erlitten haben, bei der Berechnung der
Quote für die Ausgleichung dieses Schadens außer
Berücksichtigung fielen, weil für eine Anzahl
in gleich stark geschädigten Zonen liegender Rebgrundstücke vom Namen der getroffenen Hauptlage in der Ortsbezeichnung abweichende Benennungen zu Handen der Experten von Gemeindrathsmitgliedern deponirt worden waren, wodurch Volken u. Guntalingen in der Zutheilung ihrer Betreffnisse verkürzt worden sind.
Dieser Umstand rechtfertigt nun eine Ausgleichung der Mißverhältnisse für diese beiden
Ortschaften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
geometrischen Zeichnens, sowie für Aushülfe
in andern mathematischen Disciplinen am
Technikum des Kantons Zürich in Winterthur
für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf Beginn des Wintersemesters 1882/83
wird ernannt Herr August Aeppli, Maschinentechniker von Riesbach.
II. Die jährliche Besoldung bei einer Verpflichtung zu 29 wöchentlichen Unterrichtsstunden
wird auf 3200 Fr. festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten und an
die Erziehungsdirektion.
Die Amtsdauer des Herrn Th. Baumgartner,
Lehrer an der Handelsabtheilung des Technikums
in Winterthur ist auf Schluß des Sommersemesters
1882 abgelaufen. Die Aufsichtskommission gibt ihr
Gutachten einstimmig dahin ab, daß die Leistungen des Herrn Baumgartner dessen Erneuerung
in der bezeichneten Eigenschaft durchaus rechtfertigen und der Erziehungsrath schlägt denselben neuerdings zur Wahl vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Herrn Theodor Baumgartner von
Unter den gegenwärtigen Miethleuten finden
alle solche Personen Unterschlauf u. Schutz, welche Ursache haben, sich den polizeilichen Nachforschungen zu
entziehen; es gehe dieses zur Genüge aus den statthalteramtlichen Untersuchungen u. den Rapporten
des Polizeisoldaten Boller hervor. Nagler habe schon
einen üblen Ruf aus seiner Heimat mitgebracht,
denn er sei durch Urtheil des Appellationsgerichtshofes
in Augsburg vom 18. März 1874 wegen falscher Versicherung an Eidesstatt zu 1 Jahr Gefängnißstrafe
verurtheilt worden. Seither habe er durch die Art u.
Weise der Betreibung der Wirthschaft zum Consum
seinen Ruf nicht verbessert, sondern eher verschlimmert.
Der Gemeindrath citirt dann folgende spezielle
Fälle:
1. Frau Nagler stand wegen Diebshehlerei in Strafuntersuchung u. die Eheleute Nagler waren
im Verkehr mit einer Diebsbande;
2. bei einer Hausuntersuchung haben sich viele
Gegenstände vorgefunden, über deren Erwerb Nagler sich nicht habe ausweisen können.
3. Die Eheleute Nagler thun alles Mögliche, um
die Polizei zu täuschen und zu hintergehen.
Im Berichte vom 12. Juli 1882 spricht sich der Gemeindrath Unterstraß über das Gesuch des Nagler
dahin aus: In den letzten Jahren sei die Wirthschaft
Oberst Bluntschli das Gesuch, es möchte ihm gestattet werden, die lt. §. 13 der Gesellschafts-Statuten
stipulirten Eintrittsgelder, welche zur Bildung
eines Sicherheitsfonds von den neu in die Gesellschaft tretenden Mitgliedern u. zwar im Betrage von 1% der Versicherungssumme, resp. bei
größeren Versicherungen Fr. 1.25–Fr. 3.75 pro
Stück zu erheben sind, bei der Staatskasse zu deponiren.
Dieses Depositum soll theilweise Garantie für
die zürch. Versicherten gewähren, wie es im Ktn.
Bern u. Solothurn ebenfalls geschehe.
Die Finanzdirektion glaubt, es könne die Proposition angenommen werden, sofern dieser Verkehr
nicht zu einem lästigen für die Staatskasse sich
gestaltet, unter Ablehnung jeder Verantwortung
für die Uebereinstimmung der abgelieferten Gelder
mit dem schuldigen Betrage und unter dem Vorbehalt, jederzeit von diesem Abkommen zurücktreten zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Proposition des Herrn Oberst F. C. Bluntschli,
Hauptagent der „Union“, gegenseitige Viehversich. Gesellschaft in Berlin, die laut §. 13 der
Statuten genannter Gesellschaft verfallenden
d. Js.
Die Herren J. J. Rieter & Cie in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 10. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Stunde verlängern zu dürfen, damit sie die
eingehenden Bestellungen auf Garne, für welche die 11 stündige Arbeitszeit nicht hinreiche, aufnehmen u. rechtzeitig ausführen können.
Der Gemeindrath Glattfelden beantragt Entsprechung des Gesuches u. das Statthalteramt
Bülach erklärt sich mit diesem Antrag einverstanden.
eine
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 22. April d. Js. wurde den Petenten die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in
ihrer Spinnerei in Glattfelden während drei
Monaten täglich um eine Stunde, sowie nöthigenfalls zur Nachtarbeit an den Maschinen in
den Parterre-Räumen für höchstens 8 Arbeiter
ertheilt, welche Bewilligung folglich mit dem
22. Juli abläuft.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
enthaltenen Begründung u. der Ausführungen
der Civilvorsteherschaft Baltensweil können hierseits die von den Rekurrenten angeführten Gründe in keiner Weise als stichhaltig betrachtet werden,
namentlich mit Rücksicht darauf, daß das Bedürfniß eines Schülerweges in der Richtung der
projektirten Straße anerkennt wird, und daß sodann die wirklich geringe Kostendifferenz zwischen
Schulweg u. Straße kaum der Beachtung werth
ist, unter allen Umständen aber durch die bezüglichen Vortheil aufgewogen wird.
Die Einwendung des Gemeindrathes Wangen
kann um so weniger in Betracht fallen, als auch
dortseits zur Erstellung eines Fußweges Hand
geboten werden will u. übrigens die den Gemeindebann Wangen berührende Strecke nur
ca 50m beträgt. Bezüglich dieser letzteren wäre
nun allerdings in formeller Hinsicht
noch das Gutachten des Bezirksrathes Uster einzuholen, dagegen dürfte der Geringfügigkeit der
Sache wegen hievon abgesehen u. die Gemeinde
Wangen ebenfalls schon jetzt zum Bau der auf
ihrem Gemeindebann befindlichen Straßenstrecke verpflichtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 30 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Die Wasserwerksgesellschaft hat nachträglich einen Plan auf Zeichnungspapier, nicht
auf geöltem Pauspapier, entsprechend den
neuen Plänen für den Wasserrechtskataster
einzusenden.
VII. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen,
Horgen, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Notariatskanzlei (mit Bezug auf das Fischerrecht (s. Disp. I, Ziff. 13) u. mit Bezug auf Disp. IV,
der Finanzdirektion) u. der Direktion der offentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Pläne Kenntniß gegeben.
Ueber die Beschwerde des Herrn Paur-Scheller, Buchhalter, Zürichbergstraße in Fluntern,
betreffend Besteuerung ss. Vermögens & Einkommens,
berichtet die Finanzdirektion:
Am 25. März d. Js. wurde ein Gesuch des Paur um
Anweisung des Gemeindrathes, seine Steuerangelegenheit zu ordnen, da er kein Vermögen
habe, dahin beschieden: Bei der bevorstehenden
inspektor Schuler, an die Statthalterämter Hinweil u. Bülach und die Gemeindräthe Wetzikon
und Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 12. Juli übermittelte das Statthalteramt Zürich die Gesuche:
a) des Advokaturbüreau Honegger & Zuppinger
in Zürich, Ns. des Herrn Karl Reichenbach, Kaufmann von Hohenems - Vorarlberg, geb. 1837,
b) des Herrn Christian Spohn, Schneidermeister
von Kleinengstringen - Württemberg, geb. 1836,
beide wohnhaft in Zürich, welche am 25. Juni
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Zürich aufgenommen worden sind und die in Art.
1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Herren Reichenbach u. Spohn wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
22.
Septbr. 1882.]
Ebenso zur Erledigung die Mittheilung des Reg.
Rathes Baselstadt, daß er die Auslieferung des Johs.
Stürzinger von Neunform - Thurgau bewilligt
habe.
22. September 1882.]
Mit Zuschrift vom 21. September ersuchen die Gebrüder Joh. u. Jakob Schmid, a. Zunftrichter von
Wangen um Intervention des Regierungsrathes
gegen einen Beschluß der Kantonalbankverwaltung, wonach die Petenten wegen eines rückständigen Zinses zum Konkurs betrieben werden
sollten.
Das Präsidium des Reg. Rathes
verfügt:
Den Petenten ist zu antworten, daß dem Reg.
Rathe keinerlei Befugnisse gegenüber der
Kantonalbankverwaltung zustehen und daß er
deßwegen nicht in der Lage ist, in irgend einer
Form dem Gesuche entsprechen zu können.
An den Bundesrath.
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
29. August d. Js. beehren wir uns Ihnen unter
Rücksendung der bezüglichen 5 Beilagen zur
Kenntniß zu bringen, daß wir den von der französ.
Regierung reklamirten Betrag von 40 Fr. für
Aufnahme zweier Photographien betreffend den
unter dem Vorbehalt, daß in §. 26 gesagt werde,
„es soll die Rechnung den Mitgliedern eine bestimmte Zeit u. an einem bestimmten Ort (z. B.
8–14 Tage auf der Herberge) zur Einsicht u. nachher dem Verein zur Abnahme vorgelegt werden.“
II. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern vier Exemplare der Statuten
eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit
dem Stempel der Direktion zu versehen u. es soll
das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Sanitätsdirektion, das dritte dem Statthalteramte
zugestellt u. das 4te Exemplare dem Vorstand
des Verein zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich u. zu Handen des Vereinsvorstandes unter
Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 14. August übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des H[erren] Gemeindrathsschreiber Hotz in Seebach Namens des Karl
August Barth von Mülhausen - Elsaß, geb. 1864,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 30. Juli d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Seebach aufgenommen worden ist und die in Art.
1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
hofes u. dient hauptsächlich zur Fixirung der
Höhenlage des Tößwuhres u. der Gefällsgrenze
zwischen den Bodmersmühlenwasserwerken u.
der oberhalb liegenden Papierfabrik. Die zweite
gehauene Marche steht auf dem Kanalbord nahe
am Gewölbende des Beugger’schen Fabrikablaufkanales u. an der Kanal- u. Gefällsgrenze zwischen Schwarz z. Beugger ist am westlichen Uferrand des Kanales daselbst ein eicherner Pegelpfahl mit eiserner Kappe geschlagen, dessen
Kopffläche genau der Wasserspiegelhöhe entspricht, wie solche durch Konzession vom 22. Novbr.
1873 festgestellt ist.
Ueber das Ganze ist ein Situationsplan und
Nivellement angefertigt worden, welche im
Archiv der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
deponiren sind.
Revision des Wasserzinses.
Zinspflichtig ist nur die Beimühle und kann
eine Revision nur auf diese Anwendung finden. Bei der Hausmühle ist das Gefälle unverändert geblieben u. diese überhaupt zinsfrei. Bei
der Säge hat im Laufe der Zeit zwar eine Gefällsvermehrung stattgefunden, aber die Größe der
Aenderung ist nicht mehr genau zu konstatiren.
In der Konzession Beugger vom 13. Novbr. 1817
heißt es nämlich einfach, es soll das jetzige, sehr
auch die Voranschläge der Bezirksgerichte bis dahin eingehen.) Sie wollen sie hiezu der für diesen Zweck durch die Finanzdirektion entworfenen
und bei dieser zu beziehenden Formulare bedienen.“
Mit Zuschrift vom 4. August ersucht Herr Professor
Dr Krönlein, Direktor der chirurgischen Klinik
um Gewährung eines vierwöchigen Urlaubes
vom 28. l. Mts. an und schlägt als Stellvertreter
Herrn Sekundararzt Dr Bünning vor.
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Professor Dr Krönlein wird ein
vierwöchentlicher Urlaub vom 28. August an bewilligt u. die vorgeschlagene Stellvertretung
durch Herrn Sekundararzt Dr Bünning genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Krönlein.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Gesuches der Civilgemeinde Bauma vom 7. Aug. d. Js. um Einleitung des Expropriations-Verfahrens gegen die Brunnengenossenschaft Altlandenberg für das dieser angehörenden
überflüssige Quellwasser,
beschließt:
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden
Etablissementen während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Mittheilung an denselben, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Winterthur u. Pfäffikon und die
Gemeindräthe Weißlingen u. Zell, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift ohne Datum, eingegangen am
26. Juni, ersucht die Chocoladenfabrik Zürich a./d.
Sihl um die Bewilligung zur Emission von
140 Prioritäts-Aktien à 500 Fr. gemäß den Beschlüssen der Generalversammlung vom 27.
Januar u. des Verwaltungsrathes dieser Aktiengesellschaft vom 31. März d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
direktion ebenfalls Vorlagen zu machen hätte.
Gegen die Landungsvorrichtung, wie sie nach
der Vorlage projektirt sei, habe die Direktion der
Nordostbahn bezüglich ihrer Konstruktion nichts
zu bemerken. Was dagegen das Placement anbetreffe, so werde nicht bestritten werden können, daß für den Verkehr des rechten Ufers mit
der Stadt, in Folge der Verlegung der Landungsstelle fast an die Grenze des Stadtgebietes, eine
große Benachtheiligung u. Belästigung entstehe.
Auf die Erörterung der Rechtsfrage bezüglich der
Kostentragung sehe sich die Nordostbahndirektion
nicht veranlaßt, an diesem Orte einzutreten,
sondern es genüge ihr vorderhand der sr. Zt. Seitens des Regierungsrathes anläßlich der Genehmigung der Quaipläne gemachte und
von der Quaiunternehmung zugestandene
Vorbehalt, daß diese verpflichtet sei, für die in
Wegfall kommenden Landungsstege der Dampfschiffahrt andere zur Verfügung zu stellen.
Die Quaidirektion wolle nun aber in indirekter Weise ihre diesbezügliche Verpflichtung
nutzbar machen dadurch, daß sie die Erstellung
der neuen Landungsstege auf ihre Kosten übernehme, dagegen von denjenigen, welche dieselbe benutzen, d. h. von de Nordostbahn einen
Tribut erheben wolle. Gegen eine derartige
3.
1882.]
Barrière auf der Station Dynhard zu verbessern, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er in
der Entschädigungsangelegenheit Rob. Zuppinger
von Männedorf (flüchtig aus Alexandria) das
Inventar dem französ. Ministerium des Aeußern zugestellt habe, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Firma J. Rubly u. Cie in Wülflingen ersucht
mit Zuschrift vom 25. Juli um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Strickerei
mit 6 Arbeiterinnen u. der Aufseherin während 4
Wochen täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen,
indem sie anführt, die Arbeiterinnen erklären sich zu
dieser Verlängerung bereit und bedürfe sie letztere
nothwendig zur Erledigung eines pressanten Auftrages.
Sowol der Gemeindrath Wülflingen als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
gen, daß wir nicht ermangelt haben, die Erklärung der reklamirten Person über das gestellte Begehren zu veranlassen. Ed. Meier bestreitet
neuerdings die ihm zur Last gelegte Handlung
begangen zu haben, u. erhebt gegen seine Auslieferung Einsprache.
Wir nehmen indeß keinen Anstand, die Auslieferung des mehrben. Ed. Meier an Euere Gerichte zu bewilligen. In objektiver Einsicht halten wir dafür, daß die Voraussetzungen der
Art. 2 u. 9 des Bundesgesetzes betr. Auslieferung
von Verbrechern u. Angeschuldigten vom 24. Juli
1852 im vorliegenden Falle zutreffen; in subjektiver Hinsicht kommt in Betracht, daß die gegen den Angeschuldigten vorliegenden Verdachtsmomente höchst gravirender Natur sind, und
daß es im Uebrigen Sache des urtheilenden Gerichtes sein wird, die Begründetheit der erhobenen Einwendungen des Angeschuldigten zu prüfen.
Da Meier Bürger des Kts. Aargau ist u. das Delikt im Gebiete dieses Kantones verübt wurde,
rechtfertigt es sich im Interesse einer rationellen
interkantonalen Strafrechtspflege, die Untersuchung u. Beurtheilung der eingeklagten Handlung den dortseitigen Gerichtsbehörden zu überlassen.
Demgemäß werden wir unsere Justiz- & Polizeidirektion