dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rekurrenten hätten gegen die frühere Anlage
des H[err] Bauer vor dem Bayerischen Hof keine Einsprache erhoben, weil damals zwischen jener u.
ihrem Besitzthum noch ein Bauplatz sich befunden
habe u. weil die baute auf dem Vorplatze selbst
und deren Abschlußvorrichtungen noch einen
unschuldigeren Charakter gehabt hätten. Das sei
nun aber ganz anders! Der Stadtrath sage selbst,
daß Art. 3 cit. derartige bauten verbiete; die Erwägung aber, daß man es hier nicht so streng zu
nehmen habe, weil hier keine geschlossene Straße
bestehe, sei offenbar hinfällig: das habe man ja Alles
schon bei Erlaß des Reglements gewußt und trotzdem jenes Verbot! Die Motive hiezu seien ja ungemein klar: der Name der Allee sollte Fingerzeig
genug sein! Diese Bauabtheilungen hätten der
Stadt gehört; sie seien mit diesem Verbote verkauft
u. letzteres zudem noch je notarialisch gefertigt worden. Für die Annehmlichkeit, die das Verbot für die
Käufer enthalten habe, sei im Kaufpreise ein Aequivalent bezahlt worden, das könne man nun nicht einfach auf dem Interpretationswege vernichten; gerade im Gegentheil sei dadurch eine strenge Handhabung des Verbotes angezeigt. Im Fernern sei
die Klausel, welche der Stadtrath seiner Baubewilligung angehängt habe, werthlos. Was
sollen denn diese Vorrichtungen, wenn sie nicht
Juli a. c. endlich beschlossen, nach Plan B von Baumeister Staub in Wollishofen ein neues Gefängnißgebäude zu erstellen unter der Bedingung, daß
die jährliche Entschädigung des Staates an den Bez.
Hauptort auf Fr. 3000 – erhöht werde.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet über
diese Verhältnisse Folgendes:
Mittelst Schlußnahme vom 25. März hatte der
Regierungsrath der Gemeinde Horgen im Falle
Erstellung dieses Gefängnißgebäudes eine jährliche
Entschädigung von Fr. 2500 in Aussicht gestellt. In
einer Eingabe des Gemeindrathes vom 21. April suchte derselbe dafür nach, daß die versprochene Mehr-Entschädigung von Fr. 500 mindestens auf das Doppelte gesteigert werden möchte, indem ein neuer
Gefängnißbau mit 16 Zellen etc. nach Voranschlag
auf Fr. 28,650 zu stehen komme, u. daß die Gemeinde bei der ohnehin großen Steuerbelastung
diese Baute nicht beschließen werden, wenn nicht eine
entsprechende größere Miethzinsentschädigung
in Aussicht gestellt werde. Der Regierungsrath
ist neuerdings auf eine weitere Erhöhung dieser
Miethzinsentschädigung eingetreten, glaubte aber,
daß im Vergleich zu den Entschädigungen, wie
sie an andere Bezirkshauptorte geleistet werde,
eine Summe von Fr. 2800 jährlich vollständig genügend u. den Verhältnissen entsprechend wäre.
verlegen wäre, als wie das Projekt eingegeben
sei, dahin modifiziren möchte, daß es heiße, mindestens 20 Meter, statt 25 Meter. Diese Aenderung
wäre wünschbar mit Rücksicht auf das Anlanden
des Dampfbootes „Helvetia“, welche seiner Länge
wegen bei dem Anlanden einen zu kleinen Spielraum bis zur neuen Quaibrücke hätte.
Nach dem Berichte des Herrn Kläger sei die Quaibauten-Unternehmung mit dieser Modifikation
von 5 Metern vollständig einverstanden. Es könne demnach diese unbedeutende Abänderung bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Wunsche der Dampfschiffverwaltung, daß
der projektirte Dampfschiffsteg nur 20 Meter abwärts entgegen dem früher eingelegten Projekte
statt 25 Meter verlegt werden möchte, wird entsprochen unter der Voraussetzung, daß sich die Quaiunternehmung ebenfalls einverstanden erkläre.
II. Mittheilung an die Direktionen der Nordostbahn, der Quaiunternehmung und der öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
Es ist der Civilvorsteherschaft Nänikon mitzutheilen, daß auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden könne, da es jeweilen Sache desjenigen, der
auf die Bürgerrechtsertheilung infolge Ersitzung
Anspruch mache, sei, nachzuweisen, daß er seit 10
Jahren in Nänikon wohne.
An das schweiz. Handels- u. Landwirthschaftsdepartement.
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß dem Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. Februar d. Js. u.
§. 2 des provisorischen Reglements desselben, betr.
die Prämirung von Stutfohlen durch den Bund, sowie unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 7.
März d. Js. nunmehr, nachdem Zeit u. Ort der bezirksweisen Prämirung von Zuchtthieren in unserem
Kanton bestimmt sind, zu beantragen, es möchte
die Auswahl der zu prämirenden Stutfohlen in
hiesigem Kanton am 5. Oktober in Winterthur u.
am 12. Oktober in Zürich (je von Vormittag 10 Uhr an),
eventuell – wenn Sie dies vorziehen sollten – für den
ganzen Kanton nur in Zürich allein vorgenommen werden.
Indem wir Ihre möglichst beförderliche Entschließung gewärtigen, um die erforderlichen Publikationen u. Anordnungen rechtzeitig erlassen zu kön-
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Pfäffikon wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden
Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
und den Gemeindrath Pfäffikon, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Abstimmungsergebniß über folgende Vorlagen:
a) das Bundesgesetz vom 31. Januar 1882, betreffend
Maßnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien;
b) den Bundesbeschlußvom 28. April 1882 über Aufnahme eines Zusatzes zu Art. 64 der Bundesverfassung, betr. das Gesetzgebungsrecht über den Schutz
der Erfindungen (siehe Amtsblatt, Texttheil, pag. 601)
wird dem Bundesrathe mit folgendem Begleitschreiben übermittelt:
„Wir haben die Ehre, in Separatverpackung gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874
betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze
u. Bundesbeschlüsse die Protokolle über die eidg.
Volksabstimmungen vom 30. Juli 1882 im hierseitigen
gefälligst den Weg bezeichnen zu wollen, wie
die Vormundschaft durch die heimatlichen Behörden ausgeübt werden könnte u. eventuell
zu diesem Zwecke ein Inventar über den Nachlaß des Joh. [sic!] Gottfried Stünzi erheben lassen.
Indem wir Ihren gefäll. Berichte in Sachen
entgegensehen, etc.“
An den Bundesrath.
„In der Untersuchungssache betreffend den
Diebstahl bei Banquier E. Walker in Zürich, beehren wir uns anmit, gemäß einem bezüglichen Antrag des Statthalteramtes Zürich, Abth.
für Strafsachen, u. unter Berufung auf Art. 12
des Auslieferungsvertrages zwischen der
Schweiz und Frankreich vom 16. Dezbr. 1869, Ihnen
in Anlage ein Rogatorium, d. d. 16. August
a. c. an den Untersuchungsrichter No 17 beim
Gerichte I. Instanz des Seine-Departements
in Paris zuzuleiten mit dem Ersuchen, dessen
Vollzug auf diplomatischen Wege veranlassen zu wollen.“
An den Bundesrath.
Wir haben nicht ermangelt, die uns mit Ihrem
verehrl. Schreiben vom 29. Juli gemachten Mittheilungen betreffend den am 13. April d. Js. in
Straße II. Klasse von Höngg nach Regensdorf ausführen zu lassen. Dieselben wurden im Jahr 1879
vollendet u. den Gemeinden Höngg u. Regensdorf zur Beschlußfassung überwiesen.
Unter’m 7. August 1881 genehmigte die Gemeinde Regensdorf das Projekt in ihrem Banne u. beschloß den sofortigen Bau der Straße nach deren
Genehmigung durch die Oberbehörden u. unter’m
6. Dezbr. 1881 trat der Bezirksrath Dielsdorf diesem
Beschlusse bei.
Laut Schreiben vom 22. Februar 1882 wurde von
den Gemeinden Regensdorf, Buchs, Dällikon u.
Dänikon der Wunsch ausgesprochen, es möchte doch
bald der Bau dieser Straße in Angriff genommen
werden, weil durch dieselbe die nächste Verbindung mit den obern Gemeinden des Limmatthales
u. der Stadt Zürich hergestellt würde.
B. Unter’m 16. März l. Js. wurde endlich das
Straßenprojekt im Gemeindsbanne Höngg der
dortigen Gemeindsversammlung vorgelegt, welche
aber in Folge der Mißjahre u. des gegenwärtigen
Schulhausbaues auf den Bau der Straße Höngg–Regensdorf nicht eintreten wollte.
C. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 25. Mai
l. Js. beschlossen:
1. Der Beschluß der Gemeinde Höngg, z. Zt. auf
die Erstellung einer Straße II. Klasse von Regens-
1286.
Austrag des bezüglichen Rechtsstreites entgegengesehen werden. Die Streitsumme beträgt überdieß
in Folge Entscheides im Konkurse bloß noch ca
Fr. 600.–
B. Dagegen werden die beiden andern Posten
…
u.
2000.
wol nach der Lage der Dinge anerkannt werden
müssen. Beide sind Restbeträge aus Geschäften,
die mit Liquidationen verbunden waren und
bei welchen das Geld zur Vermeidung von Einzinserien vom Notar eingefordert wurde. Die Käufer
haben auch richtiger Grundlage einbezahlt, der
Notar aber nicht alles Geld zu dem bestimmten
Zwecke verwendet. Die Uebernahme der Liquidation gehörte offenbar zu seinen eigentlichen
Funktionen als Grundbuchbeamter u. es haftet
daher der Staat gemäß §. 17 und 101 des neuen
Notariatsgesetzes.
Daß bei den beiden cit. Fällen die Sache sich so
verhält, dafür liegen allgemeine Anhaltspunkte
schon im Expertenbericht der Herren Schreiber u.
Nägeli; – ganz entscheidend aber sind dafür die
Einträge im Liquidationsbuch der Kanzlei u.
diejenigen in den Protokollen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Subkommission,
genöthigt seien, ihren Maschinenbetrieb wegen
Reparatur der Dampfmaschine vom 23.–30. Juli
gänzlich einzustellen, wodurch sie mit der Lieferung bedeutender pressanter Aufträge stark in Verzug kommen. Um argen Verlegenheiten vorzubeugen, seien sie zu diesem Gesuche gezwungen.
Sowol der Gemeindrath Altstetten als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch im empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Wochen, vom 17.–22. Juli
u. vom 31. Juli bis 12. August mit sechs Mann
täglich um zwei Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Altstetten wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden
Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und den Gemeindrath Altstetten,
in
zur
B. Nach Veröffentlichung des Projektes wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
“ Fehr auf Neumatt,
6.
11.
Stapfer
Gottlieb Brändli-Bätbur,
Heinrich Bollier in Käpfnach,
Aamühle,
9.
Heinrich Pfister in Arn,
die aber alle erledigt sind.
C. In Schreiben vom 14. Februar l. Js. theilte
der Vorstand der Gesellschaft mit, sie sei von der
Erstellung eines Weiers bei Cotten abgegangen,
dagegen werde derjenige im Aabachtobel etwas
größer erstellt, zu welchem Zwecke sie nun die
Säge des Herrn Pfister in Arn angekauft hätten.
Damit werde das Gesuch verbunden, es möchte für
das Legen der Röhrenleitung von Käpfnach bis zum
Seehaus durch die Seestraße I. Klasse keine Taxe
erhoben werden. In einem weitern Schreiben,
d. d. 12. Juni 1882, wird das Gesuch gestellt, es möchte
der Gesellschaft nun die Konzession ertheilt und
in derselben auch die Zuleitung des Wassers aus
Felix Klein
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wangen für sich und zu Handen der Petenten
unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Verfügung vom 11. Juni 1881 wurde das
Statthalteramt Affoltern eingeladen, in Verbindung mit dem Katasterverifikator und den
zuger’schen Behörden die weitern Amtshandlungen vorzunehmen, welche zum endlichen Abschlusse
der Grenzregulirung zwischen Zürich u. Zug bei der
Sihlbrücke nothwendig sein sollten. Man glaubte
damals, es sei die Sache soweit gediehen, daß es sich
bloß noch darum handle, die Grenze so zu bezeichnen,
wie dies einer im Allgemeinen erfolgten Verständigung zwischen den beidseitigen Vertretern der
Kantone u. der Gemeinden entspreche. Hinterher
trat aber ein neues Begehren der Regierung von
Zug in die Quere. Es handelte sich nämlich darum,
daß bei Anlaß der Regulirung bei der Sihlbrücke
ein durch eine kleine Korrektion der Lorze auf die
rechte Seite dieses Flusses gefallenes Stück Land von
ca 72 Aren in der Art berücksichtigt werde, daß
Zug um so viel mehr zugehteilt werde.
zahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-,
nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an Anton
Bucher in Obermeilen und den Bezirksrath Meilen, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
Beklagten und Appellanten gegen Frau Maria
Horat geb. Faßbind u. deren Sohn Emil Horat in
Zürich, Kläger und Appellaten,
betreffend Rückerstattung von pro 1881 zu viel
bezahlten Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A. In einer an den Bezirksrath Zürich gerichteten
Eingabe vom 25. März d. Js. beschwerten sich Frau
Horat u. Sohn über eine Verfügung des Stadtrathes
Zürich, wonach die Rückgabe von pro 1881 zu viel
bezahlten Gemeindesteuern im Betrage von 580
Fr. verweigert worden sei.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt.
Infolge der Taxation der stadträthlichen Steuerkommission, welche das pro 1881 zu versteuernde
Vermögen der Frau Horat auf 70,000 und dasjenige des Emil Horat auf 40,000 Fr. festsetzte, sei
von ihnen amtliche Inventarisation verlangt
auch aus dem Plane, daß vielfach unter der
Grenze geblieben werde, welche die Konzession gestatten würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die vorgelegten Fahrtaxen sind zu 10, 15 u. 20 Rpn.
per einfache Fahrt angesetzt.
In der Bundeskonzession für die Zürcher Straßenbahnen lautet Art. 12, Lemma 1: Der Unternehmer
wird ermächtigt, für den Transport einer Person
pr. Kilometer oder Bruchtheil eines solchen im Maximum 5 Cts., überdieß für jede Fahrt einen Zuschlag von 5 Cts. zu beziehen,
und Lemma 4:
Der Unternehmer hat für jede Linie oder durch
wichtige Verkehrspunkte gebildete Sektion einer
Linie auf obige Ansätze basirte Einheitstaxen
aufzustellen.
Die vorgeschlagenen Taxen B & C der beigelegten
Tabelle überschreiten nun theilweise die Bedingung in Lemma 1, nämlich für die der Stadt nahe
liegenden Theile der Ausgemeinden oder eines
gewissen Stadttheils mit dem Centralfriedhof.
Sie stellen jedoch Mittel dar, die gemäß Lemma
4 gestattet sind und die wirklichen Ergebnisse
zwischen den Einzelnquartieren kaum erreichen dürften.
2.
1882.]
Jakob Bachmann, Schneider von Richtersweil, betr.
Ausschlagung des überschuldeten Nachlasses zu
gefäll. weiterer Vernehmlassung zugeleitet.
Mit Schreiben vom 27. Juli ersucht nun die Gesandtschaft um beförderlichen Bericht über den
Stand der Angelegenheit.
Wir erlauben uns, Ihnen diese Zuschrift zu
gutfindender Erledigung zu übermitteln.
Die Direktion des Innern übermittelt die Zusammenstellung der Ergebnisse der am 30. Juli stattgehabten Nach-, bezw. Ersatzwahlen in Bezirksbehörden.
(siehe Amtsblatt, Texttheil, pag. 544)
Die vorläufige Mittheilung des Bundesrathes
vom 29. dß., daß am 13. April d. Js. in Camokuatlen
Mexiko ein Jakob Christoph Keller von Zürich ermordet worden sei und daß das schweizerische
Generalkonsulat in dort die Regulirung des
Nachlasses an Hand genommen haben, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein durch den Bundesrath anhergesandter Bericht des Generalkonsulates in Mexiko auf Hiers.
vom 3. Mai a. c. in Sachen der Verlassenschaft des
in Orizabo verstorb. Wilhelm Kölliker von Thalweil
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der Quaibauten vorgelegten Pläne für eine Landungsbrücke für Dampfschiffe oberhalb der Quaibrücke werden unter folgenden Bedingungen genehmigt:
1. Das Placement ist um wenigstens 25m. näher
an die Quaibrücke zu verschieben.
2. Die Höhe der Landungsbrücke hat der im Reg.
Beschluß vom 30. Dezbr. 1881 vorgeschriebenen Quaihöhe zu entsprechen.
II. Auf die Entschädigungsfrage für Erstellung
u. Unterhalt wird nicht eingetreten.
III. Mit der Vorlage für Landungsstege am linken Ufer ist zugleich eine Vorlage für Reserve-Anbindpfähle am rechten Ufer zu machen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Quaibauten unter Zustellung je des einen genehmigten Plandoppels, an die Nordostbahndirektion u.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. übrigen Pläne.
In ausführlicher Eingabe an’s Statthalteramt
Zürich, dat. Frankfurt a./M. 30. Juni 1882 beschuldigt Jean Diener in dort den Advokaten Dr Amsler
in Hier der Erpressung, indem er ihn mittelst der
Drohung, einen abgeschloßenen Kauf rückgängig
brücke bei der Tonhalle vorliegt, kann dem Projekte für eine doppelte Landungsbrücke auf dem
linksseitigen Seeufer keine weitere Folge gegeben
werden bis zur Zeit, da die bezüglichen Vorlagen
zur Genehmigung eingereicht werden.
Mit Grund wird dann im Schreiben der Nordostbahndirektion hervorgehoben, daß für den Verkehr des
rechten Ufers mit der Stadt in Folge der Verlegung
der Landungsstelle fast an die Grenze des Stadtgebietes eine große Benachtheiligung und Belästigung entsteht. Der neue Steg sollte deßhalb möglichst
nahe an die Quaibrücke gerückt werden, was ohne
Beeinträchtigung der Landung um wenigstens
25–30 Meter geschehen kann. Bezüglich dieser beabsichtigten Verlegung des Steges um 25m. abwärts hat dann
auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten die Nordostbahn u. die technische Leitung der Quai-Unternehmung zur Vernehmlassung eingeladen und
es ist beiderseits eine zustimmende Erklärung erfolgt.
Was dann endlich die Frage der Kostentragung der
neuen Landungsstege, sowie des Eigenthumsrechtes an denselben anbetrifft, so ist dieselbe rein
civilrechtlicher Natur und liegt für den Regierungsrath keine Veranlaßung vor, hierüber zu präjudiziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Die Polizeiverordnung für den Tramwayverkehr.
die von der Unternehmung vorgelegten Entwürfe:
Transportreglementes.
Da diese Vorlagen ebenfalls noch vom Regierungsrathe zu genehmigen seien, und jedenfalls noch
einer eingehenden Prüfung bedürfen, so könne
eine provisorische Bewilligung von Seite des Reg.
Rathes für den Betrieb dieser Tramwaylinie jedenfalls nur unter Vorbehalt aller ihm zustehenden
Rechte geschehen. Dagegen dürfte ein provisorischer
Betrieb auf Zusehen hin gestattet werden, indem
die Erfahrungen, die dabei gemacht werden, für
die definitive Regelung der Angelegenheit ebenfalls verwerthet werden können. Vor Allem aus
sei vorgängig dem Betriebe die Polizeiverordnung
ebenfalls nur als eine provisorische, öffentlich
bekannt zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Vor Betriebseröffnung der Linie Tiefenbrunnen–Helmhaus–Limmatquai–Bahnhof–Parade-
haben
Der Voranschlag zeigt eine Kostensumme von
Fr. 7205.77, während nach erfolgter Absteigerung die Kosten sammt Landentschädigung auf Fr.
6500 – zu stehen kommen sollen.
Zur genügenden Beurtheilung des Projektes
lassen die Pläne freilich Manches zu wünschen
übrig, namentlich hinsichtlich der Art der Sohlenversicherung bei dem sehr starken Gefäll, der
Uferversicherung und der übrigen besondern Bauten,
Brücken, Mühlewuhr etc. da es sich jedoch jetzt nicht
um Festsetzung eines Staatsbeitrages handelt, der
nach der Ausführung zu bemessen sein wird, so möchte hinsichtlich der verlangten Vorschußzahlung eine
Summe von ca 5000 Fr. in Betracht fallen, da die Leistung der Gemeinde jedenfalls nicht unter dem Rest
der Kosten sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Ober-Embrach wird an die Kosten
der Wildbachkorrektion, entsprechend §. 12 des Gesetzes
betreffend die Korrektion der Gewässer etc., vom
Staate ein Vorschuß von Fr. 5000 bewilligt, unter
folgenden Bedingungen:
a) Die Korrektion ist innert zwei Jahren vollständig
geschriebenen Bericht über das Ergebniß der Inspektionen der Civilstandsämter des Kantons
Zürich zu übermitteln u. benutzen etc.“
Herr J. H. Boller in Uster ersucht mit Zuschrift vom
1. Juli neuerdings um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten, vom 15. Juli an,
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen,
da er aus den gleichen Gründen, welche er in
seinem Gesuche vom 25. März d. Js. angeführt
habe, in der Produktion immer noch stark im Rückstande sei. Jene Gründe waren folgende:
Ende Januar d. Js. habe er wegen Turbinenreparatur das ganze Geschäft für 8 Tage stehen lassen
müssen u. sei daher mit den Garnlieferungen
bedeutend zurück geblieben, welchen Ausfall er
wieder einzubringen suchen müsse.
Der Gemeindrath sowol wie das Statthalteramt
empfehlen das erneuerte Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1881 kein Gesuch um Arbeitszeitverlängerung gestellt, dagegen sind ihm
während des laufenden Jahres folgende Bewilligungen ertheilt worden:
Am 3. Januar während 3 Monaten theilweise
Herr J. J. Weber zur Schleife in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 3. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Bleiche, Färberei u. Appretur bis Ende August
täglich um 2 Stunden, nämlich von Morgens 6
Uhr bis Abds. 8 Uhr (inbegriffen Mittags-, Neuneu. Abendessen-Pausen) verlängern zu dürfen,
u. führt zur Begründung an, es seien ihm vermehrte Ordres für in’s Ausland bestimmte Waaren mit kurzen Lieferfristen eingegangen;
überdieß erleide er durch den Entzug von 15–20
Arbeitern in den Divisionszusammenzug starke
Einbuße an Arbeitsleistung.
Vom Statthalteramt Winterthur besitzt Petent
bereits eine diesbezügliche Bewilligung für 14
Tage, vom 27. Juli an gerechnet.
Die Direktion des Innern berichtet: Hr. Weber sucht
zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende August nach Ablauf der 14 tägigen
statthalteramtlichen Bewilligung täglich um
zwei Stunden zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
für das Kostgeld und die reglementarische
Bekleidung der von zürcherischen Gerichtsbehörden in die Anstalt verwiesenen Detinirten jeweilen der Kassaverwaltung desjenigen Gerichtes, welches die Strafe unter Annahme
der Zurechnungsfähigkeit des Bestraften verhängt hat, zur Honorirung zu übersenden.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefägnißwesens für sich u. zu Handen der Verwaltung der Anstalt, an sämmtliche Gerichtsbehörden und an die Staatsanwaltschaft.
Betreffend Anerkennung der Haftpflicht des
Staates im Deliktsfall 28 des Notar Koller,
hat sich ergeben:
A. Am 15. Februar 1881 fand zwischen Jakob
Schmid-Staub in Thalweil u. August Hotz in
Rüschlikon eine Kaufsfertigung statt und es
wurde die Kaufsumme von Fr. 4500 sammt Fr.
16.60 Marchzins unter’m 2. März 1881 der Not.
Kanzlei einbezahlt behufs Ermöglichung der
Ledigung des Kaufsobjektes aus folgenden
zwei Kapitalbriefen:
Bodmer in Zürich und
lt Brief, d. d. 18. Februar 1881, der zürch.
Kantonalbank.
eventuell mit einem hölzernen Steg verbunden
werden; für die Herstellung dieses Dammes werde
der Monat Oktober in Aussicht genommen, wo keine Hochwasser mehr zu befürchten seien.
Für das linke Ufer könne noch keine definitive
Vorlage gemacht werden, da eine richtige Lösung der Aufgabe noch nicht stattgefunden habe.
Im Fernern glaubt dann die Direktion der Quaiunternehmung, bei Anlaß der Genehmigung
der bezeichneten Vorlage auch einen Entscheid in
rechtlicher Beziehung, resp. hinsichtlich Tragung der
dießfälligen Kosten veranlassen zu müssen, u.
führt dießfalls an:
Bislang habe die zürcherische Dampfschiffahrt
ihre Landungsvorrichtungen selbst erstellt und
auch unterhalten, u. unterliege es daher keinem
Zweifel, daß dieselben Privateigenthum seien.
Sie hätten aber keine dinglichen Rechte am öffentlichen Grund geschaffen, jedenfalls kein Recht
gegenüber dem Staate, die Benutzung dieser
Vorrichtungen als Landungsvorrichtungen stets
zu ermöglichen, u. sich jeder Aenderung der
öffentlichen Gewässer zu enthalten, welche diese
Benutzung beeinträchtigte oder unmöglich
machte. Die Frage nun, ob die Nordostbahn solche
Rechte habe u. dafür von der Quaiunternehmung entschädigt werden müsse, sei, wie der