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lichst herbeizuführen trachten, u. ebenso zur Verhütung innerer Einzinsereien die Betheiligten zu
bewegen suchen, daß alle auf diesen Grundstücken
haftenden Vorstände, mit allfälliger Ausnahme
des Zehnten u. der Grundzinse, sobald es der Darlehensvertrag gestattet, abgelöst werden.“
Im vorliegenden Fall scheint kein Zweifel darüber zu walten, daß Käufer, wie Verkäufer darüber einig waren, daß die Kaufsumme von Frkn.
4500 der Notariatskanzlei Thalweil einbezahlt
werde, um eine Einzinserei zu vermeiden und
daß der Notar durch das Gesetz zur Mitwirkung bei
fraglichem Rechtsgeschäfte gezwungen war. Da
nun der Notar das ihm anvertraute Geld zu seinem eigenen Nutzen verwendet hat, so ist der
Staat für den hiedurch entstandenen Schaden haftbar geworden und muß den Schaden ersetzen.
Nach den Präjudizien des Obergerichtes und den seither vom Regierungsrathe gefaßten Beschlüssen erscheint es richtiger, fragliche Forderung prinzipiell
anzuerkennen, als den Prozeßweg zu betreten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der für Prüfung der Haftpflichtfälle in Sachen Notar Koller bestellten Commission,
beschließt:
I. Es wird die Forderung im Deliktsfalle No 28
des Notar Koller (Jakob Schmid-Staub in Thal-
u. hätte voraussichtlich ca 4200 Fr. gekostet.
B. Mit Verfügung vom 3. Septbr. 1879 wurde
dem Gemeindrathe hievon Kenntniß gegeben u. im
Weitern demselben eröffnet, daß bei dem äußerst
soliden Zustand der alten Brücke es kaum gerechtfertigt sei, auf alleinige Rechnung des Staates ca
2500 Fr. Mehrkosten zu übernehmen, u. dies um
so weniger als im ganzen Kanton noch viele solcher
Brücken mit Mittelpfeiler bestehen, deren Umbau
konsequenterweise auch sofort verlangt werden
könnte. Immerhin sei man bereit, beim Regierungsrathe das technisch richtigere Projekt zur Ausführung
zu empfehlen, wenn die Gemeinde Bauma mit
Hülfe der zunächst interessirten Privaten eine
Leistung von Fr. 1000.– übernehmen wolle.
C. Mit Schreiben vom 27. November 1879 anerbietet der Gemeindrath einen Beitrag von Frkn.
400; ein Mehreres sei weder von der Gemeinde
noch von Privaten zu erwarten. – Einen weitern
Beitrag von Fr. 200.– hat am 2. Februar 1880 die Firma Heinrich Kägi in Bauma in Aussicht gestellt, aber daran die Bedingung geknüpft, daß
sie die noch nicht konzessionirte Erhöhung seiner
Wuhrschwelladen zunächst der Brücke von 7‘‘ auf
14‘‘ beibehalten dürfe. Und endlich hat nach Mittheilung von Herrn Statthalter Boßhard die Civilgemeinde Bauma in ihrer Versammlung vom
27,980.
Die Gemeinde Bäretsweil hat letztes Jahr eine
neue Saugspritze, zwei Schlauchhaspelwagen, 16
Stück Schlauchschlosse u. 765‘ Transportschläuche
Alles zusammen in einem Kostenbetrage von Fr.
2343 – angeschafft.
Der Gemeindrath Bäretsweil stellt nun mit
Eingabe vom Dezbr. 1881 das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten dieser Anschaffungen u. das Statthalteramt Hinweil
empfiehlt dieses Gesuch mit Schreiben vom 5. dß.
zur Berücksichtigung.
Ueber die Beschaffenheit u. Leistungsfähigkeit
der in Frage kommenden Löschgeräthschaften liegt
zwar ein eigentliches Expertengutachten nicht
vor, der Gemeindrath Bäretsweil bemerkt aber
in einem Schreiben vom 10. vor. Mts., die Proben
über diese Löschgeräthschaften hätten sr. Zt. unter
seiner Aufsicht stattgefunden u. seien zu allgemeiner Befriedigung ausgefallen, auch haben diese Löschgeräthschaften bei dem jüngsten
Brande in Bäretsweil, am 30. Mai a. c., wirklich
ausgezeichnete Dienste geleistet.
Mit Hinsicht auf die Vermögens- und Steuerverhältnisse der Gemeinde Bäretsweil macht der
dortige Gemeindrath folgende, vom Statthalteramte Hinweil als richtig bezeichnete Angaben:
Von den eingeäscherten Gebäulichkeiten gehört ein
Antheil an No 34 als Wohnhaus, Scheune, Stall, Tennu. Brüge-Antheil für 2200 Fr. – dem Felix Klein in
Wangen, und ein weiterer Antheil an derselben
No 34, assekurirt als ein Wohnhaus, Tenn- und Brüge-Antheil für Fr. 1900. – sowie No 125, assekurirt als
eine Scheune für Fr. 500 –, dem Johs. Peier, Schneider daselbst.
Die Brandüberreste dieser oben bezeichneten Gebäulichkeiten, wurden bei der Schadensabschätzung
gewerthet:
34 & 125 des Johs. Peier
demzufolge stellte sich der auf der Basis der dießfälligen Assekuranzsumme berechnete Brandschaden bei Klein, (Assekuranzwerth: Fr. 2200 – Ruund
dera: Fr. 20.–) auf Fr. 2180
bei Peier (Assekuranzwerth: Fr. 2400.– Rudera:
Fr. 35) auf Fr. 2,365.–
Mit Eingaben vom 30. Juli u. 8. August abhin
stellen nun diese beiden Brandbeschädigten das
Gesuch, es möchte ihnen, da sie in den letzten Jahren
an ihren abgebrannten Gebäulichkeiten erhebliche
Bauten ausgeführt haben, ein Beitrag an die Kosten
dieser Bauten, welche, obschon sie sich rechtzeitig für
Einschätzung derselben bei der dießjährigen
ordentlichen Katasterrevision beim Gemeindrathe
Petent beabsichtigt nun demnächst mit Fräulein
Maria Hottinger von und in Zürich sich zu verehelichen
und hat überdieß zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes bereits die erforderlichen Schritte
eingeleitet. Er ersucht demnach zu diesem Behuf
um Dispens von der in Art. 31 des Bundesgesetzes
über Civilstand und Ehe geforderten, für ihn in
seiner Eigenschaft als Emigrant aber unerhältlichen Erklärung über Anerkennung der Ehe seitens der Heimatsbehörden.
Behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen
Schaden und Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der genannten Brautleute entstehen könnte,
wird ein bezüglicher amtlich beglaubigter Kautions-Schein des Herrn Hottinger-Vogel in Zürich
im Betrage von 3000 Fr. vorgelegt.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 31 al. 5 des Bundesgesetzes
betreffend Civilstand und Ehe
und des §. 13, al. 2 der Vollziehungsverordnung
vom 9. Wintermonat 1875,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird im Sinne der
oben citirten Gesetzesbestimmung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten.
28000
Summa
pag 64. Einnahmen bleibt.
Ausgaben 2. 1500 statt
Geräthe
12.
derselbe.
Die Genossenschaft Hegnau hat von ihrer Waldung
im Sack einen Abschnitt von 145m2 verkauft und
sucht nachträglich mündlich um Bewilligung zur
notarialischen Fertigung nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Genossenschaft Hegnau wird nachträglich
die Bewilligung zum Verkauf eines 145 Quadratmeter messenden Theils des zwischen der neuen
und alten Kommunikationsstraße im Sack
liegenden Abschnittes ertheilt u. die Vorsteherschaft zugleich ermächtigt, den Kauf notarialisch
fertigen zu lassen.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Holz-
dahingehend, daß er sich an den Bezirksrath zu
wenden habe, dem letztern sein Entlassungsbegehren eingereicht hat. Jedenfalls liegt, wenn
auch mit der ersten Instanz eine Verspätung angenommen werden wollte, ein entschuldbarer
Irrthum vor. Es wäre zudem eine ungerechtfertigte Härte, wenn im vorliegenden Falle dem Gesuch um Entlassung trotz der Befürwortung durch
die Vorsteherschaft des Sekundarschulkreises u.
trotz der lange vorangegangenen Dienstzeit
nicht entsprochen werden wollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als begründet erklärt, der erstinstanzliche Entscheid vom 6. Juni aufgehoben
und dem Rekurrenten die nachgesuchte Entlassung gewährt.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten sind
unter Wegfall der Staats- u. Kanzleigebühren
dem Staate zu verrechnen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung von zwei Aktenstücken, an die
Sekundarschulkreisvorsteherschaft Richtersweil-Hütten u. an den Bezirksrath Horgen.
7. September 1882.]
verlängerung nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
mech. Seidenstoffweberei während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Bäretsweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und den Gemeindrath Bäretsweil,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Kasp. Honegger in Rüti ersucht mit
Zuschrift vom 29. August neuerdings um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Gießerei u. Maschinenwerkstätte während
2 Monaten, vom 4. Septbr. an, täglich um 2 Stun-
31. August 1882.]
An das eidg. politische Departement.
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 12. d. Mts.
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen die Ertheilung des Exequaturs an
den zum italienischen Generalkonsul in Zürich
ernannten H[en] Chevalier Charles Cattaneo keine
Einwendungen zu erheben haben.“
An das Eidg. Justiz- u. Polizeidepartement.
„Mit Zuschrift vom 22. Mai abhin haben Sie
uns eingeladen, von dem Obergerichte unsers
Kantons statistische Angaben über die Zahl
der Prozesse, welche derzeit vor der kantonalen
Appellationsinstanz zur Aburtheilung
kommen und wegen ihrer Natur oder des
Werthbetrages an das Bundesgericht könnten
weiter gezogen werden, zu erheben.
Wir gelangen endlich in den Besitz der Vernehmlassung des Obergerichtes und geben uns
mit Gegenwärtigem die Ehre, Ihnen die Rückäußerung genannter Behörde nebst den Beilagen in Original zu übermitteln.“
An die Bundeskanzlei.
„Ihrem Schreiben vom 8. d. Mts. betr. die Status-Angelegenheit des unehelichen Kindes der Frau
Helena Spickermann, geschied. Welt in Adlis-
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Affoltern zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Gemeindrath Stallikon u. die Direktion der
Finanzen.
Betreffend Publikation der Bewilligungen zur
Verlängerung der Arbeitszeit etc.
(vide Beilage)
In Sachen
des Herrn Gustav Walder von Hombrechtikon,
technischer Direktor der mech. Seilerwaarenfabrik in Füßen (Bayern),
betreffend Gesuch um Bewilligung der Aenderung seines Familiennamens in „Walter“,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. März d. Js. sucht der
eingangserwähnte Hr. Walder beim Regierungsrath dafür nach, es möchte ihm derselbe bewilligen, eine Abänderung der Schreibweise seines Familiennamens in dem Sinne ein-
Plätzen im Gefängnisse Horgen u. allfälliger
Ueberfüllung der Gefängnißräume in anderen
Bezirken zeitweise Versetzung von Sträflingen
nach Horgen vorgenommen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Gemeinde Horgen wird als Bezirkshauptort
von dem Zeitpunkte an, da ein neuer Gefängnißbau mit mindestens 16 Einzelnzellen u. passenden
Arbeitsräumen erstellt und in Betrieb gegeben
sein wird, der jährliche Beitrag an die Bezirkslokalitäten von 2000 Fr. auf 3000 Fr. erhöht in der Meinung, daß bei vorhandenem Platzmangel für
Gefangene aus andern Bezirken allfällig leere
Zellen vorübergehend daselbst belegt werden
können.
II. Die Pläne über Ausführung des projektirten
Gefängnißbaues sind dem Regierungsrathe beförderlichst zur Genehmigung einzusenden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Gesetzesentwurf betr. Abänderung von §. 10 des Gesetzes betr.
die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen wird
angenommen, die Weisung genehmigt und
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, gemäß den von der Direktion des Innern auszustellenden Zahlungsanweisungen an die Gemeinde Volken weitere 800 und an die Gemeinde
Waltalingen zu Handen ihrer Geschädigten 400 Fr.
aus dem Liebessteuerkonto zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern u.
der Finanzen zur Vollziehung.
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
Juli sind von weiter nachstehenden Gemeindräthen
der durch Hochwasser und Ueberschwemmungen
geschädigten Gemeinden die bezüglichen Schätzungsberichte mit den von den Gemeindräthen den einzelnen Geschädigten ausgesetzten Beträgen zur
Genehmigung eingereicht worden: Dietikon,
Turbenthal, Marthalen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht dieser Berichte, sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Vertheilungslisten der oben genannten
Gemeinden werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen zur Vollziehung.
Der Gemeindrath Altstetten gibt sodann den
Wunsch kund, es möchte ein von Baden kommender Zug der Aarauer Linie zwischen 5 u.
4 1/2 Uhr die Station Altstetten bedienen, was
durch Beigabe eines Personenwagens an einen Güterzug bewerkstelligt werden könnte.
Die Gemeindebehörden von Seebach, Buchs,
Dällikon, Regensdorf, Affoltern b./H. u. Oerlikon verlangen, daß der um 720 von Zürich abgehende Schnellzug No 3 in Oerlikon anhalte,
damit die von Bülach um 706 und von Wettingen um 725 Vormittags nach Oerlikon
gebrachten Reisenden noch Gelegenheit hätten,
den Zug 3 nach Winterthur zu benutzen; im
andern Falle könnten die Passagiere nach einem mehr als zweistündigen Aufenthalt in
Oerlikon erst um 1034 in Winterthur eintreffen.
Von mehreren Seiten werden wir darauf
aufmerksam gemacht, daß verschiedene Fahrten,
namentlich diejenigen der Züge No 59 (Zürich–Glarus) 142 u. 148 (Zürich–Zug) eine außerordentlich lange Fahrzeit beanspruchen u. daher auf Reduktion derselben Bedacht genommen werden sollte.
Indem wir Ihnen diese Wünsche um Abänderung der Fahrplanprojekte zur Kenntniß bringen,
licher Weise entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Es seien dem Herrn Pfarrer Waldburger seine
Pfarrdienste außerhalb des Kantons in der Weise bei
Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Juli 1882 in’s dreizehnte Dienstjahr,
somit ins dritte Jahr der dritten Besoldungsklasse
(2600 Fr.) eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
ariate,
Herr Johs. Schaub von Bennwil, ordinirt in Liestal
1867, bekleidete von 1867 bis 1869 mehrere Vikariate,
wirkte sodann von Herbst 1869 bis Frühjahr 1879 als
Pfarrverweser in Schleitheim, von 1870–1872 als
deutscher Pfarrer in Val de Ruz, von 1872 bis jetzt
als Pfarrer in Tennikon, Baselland, u. wurde am
16. Juli l. Js. von der Gemeinde Regensdorf an ihre
Pfarrstelle berufen. Er sucht nun darum nach, daß
ihm ein Theil seiner bisherigen Dienstjahre bei der Besoldung angerechnet werden möchte. Der Kirchenrath
beantragt, daß in der üblichen Weise die Hälfte der
von ihm als Pfarrverweser u. Pfarrer geleisteten
Dienste in Berücksichtigung falle.
gefunden, indem jeweilen die eine Gemeinde
dasjenige bestritt, was die andere wollte und umgekehrt, haben sich dann endlich die beiden betheiligten Gemeinden Marthalen u. Trüllikon, sowie
der Bezirksrath Andelfingen auf das Projekt IV
geeinigt, welches im Jahr 1880 auf Begehren u.
Rechnung der Gemeinde Marthalen aufgenommen wurde.
B. Der Bezirksrath Andelfingen hat unter’m
17. August 1881 beschlossen:
1. Es ist zur Vermittlung des Verkehrs zwischen
den politischen Gemeinden Trüllikon, Marthalen
u. Rheinau u. der rückwärts liegenden Verkehrszonen, sowie zur Verbindung derselben mit
der Eisenbahnstation Marthalen nach dem von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekt IV zu erbauen:
a) eine neue Straße II. Klasse von Rudolfingen
über die Station Marthalen nach Dorf Marthalen,
b) eine neue Straße II. Klasse als Parallelstraße
bei der Station zur Verbindung der Straße a
mit der Straße II. Klasse „Rheinau Station“.
2. Nach Erbauung derselben ist die bisherige Straße
Rudolfingen–Station unter der Straßenklasse
II zu streichen.
3. Behufs Verbindung der Häusergruppen am
Ost- u. Westende der Station ist die Parallelstraße
Offerten eingegangen, von denen diejenige der
Herren Bucher u. Durrer in Kägiswyl, vertreten
durch Herrn Jaques Hug in Enge, mit ihrer Forderung von 1482 Fr. – die billigste ist. Der Voranschlag
beträgt Fr. 1600.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der neuen Parquetböden im
Singsaale u. im Auditorium der Physik im
Kantonsschulgebäude wird an die Mindestfordernden, die Herren Bucher u. Durrer in Kägiswyl,
vertreten durch Herrn Jacques [sic!] Hug in Enge, auf
Grundlage ihrer Forderung vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem durch die Direktion des Sanitätswesens
zur Kenntniß gebracht worden war, daß ein Theil
der Dachrafen in der Irrenheilanstalt Burghölzli
faul sei, fand durch die Bauinspektion eine Untersuchung statt, welche ergab, daß hauptsächlich
auf der Westseite der männlichen u. weiblichen
Tobzellen die Dachsparren in der Mauer angefault sind, wobei sogar etliche ganz zerfallen
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, d. d 1. Juli 1882 suchen die H[en] Biedermann
u. Cie um die Bewilligung nach, in ihrer Spinnerei
zur Schönau in Wetzikon neben dem bestehenden
Wasserrade noch eine Turbine erstellen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Die Untersuchung zeigte, daß durch die Erstellung der Turbine an den Gefällsverhältnissen
nichts geändert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Jakob u. Andreas Biedermann u.
Cie in Winterthur wird die Bewilligung ertheilt,
in ihrer Spinnerei zur Schönau in Wetzikon neben
dem bestehenden Wasserrad noch eine Turbine anzubringen, unter der Bedingung, daß an den Gefällsverhältnissen nichts geändert werde und
daß alle in den frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften u. Bedingungen immerhin in Kraft
bleiben sollen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
stetten, Schneit, Stadel b. Dielsdorf
für 97 Schulen 15820 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr August Aeppli, Maschinentechniker in
Riesbach, wurde durch regierungsräthlichen Beschluß vom 8. Oktober 1881 für die Fächer des Maschinen-Zeichnens und des geometrischen Zeichnens provisorisch für ein Jahr als Lehrer am
kantonalen Technikum gewählt.
Die seitherigen Beobachtungen haben ergeben,
daß die Leistungen der Schüler in den bezeichneten Fächern sich zusehends gehoben haben u. daß
Herr Aeppli auch in theoretischer Beziehung nach
Kräften an seiner weitern Ausbildung arbeitet.
Gestützt auf diese Erfahrungen sind die Aufsichtskommission und der Erziehungsrath nach Ablauf
des Provisoriums in der Lage, Herrn Aeppli zur
definitiven Wahl für 6 Jahre zu empfehlen.
Zugleich befürworten die vorberathenden Behörden eine jährliche Besoldungserhöhung von 2900
Fr. auf 3200 Fr. bei der bisherigen Verpflichtung
zu wöchentlich 29 Unterrichtsstunden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer des Maschinenzeichnens und des
gen Heilanstalt unterbringen zu können.
Wir ersuchen Sie daher durch Ihre gefl. Vermittlung dahin wirken zu wollen, daß die Transferirung des Wilh. Bindschädler bis Basel von den französ.
Behörden übernommen u. die Zeit der Ankunft rechtzeitig anher bekannt gegeben werde, damit sodann die Eltern ihren Sohn nach vorangegangener
Benachrichtigung unsererseits, in Basel in Empfang nehmen können.“
Mit Zuschrift vom 12. September stellt Herr Rudolf
Steiner, mech. Seidenzwirnerei, in Stäfa das Gesuch
um Bewilligung der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in seinem Etablissement
um eine Stunde während 3–4 Wochen für 14–16
Arbeiter, behufs Effektuirung rückständiger Arbeiten.
Der Gemeindrath Stäfa u. das Statthalteramt
Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Vom Petenten ist noch nie ein Gesuch um Arbeitszeitverlängerung hierorts gestellt worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Schuler, Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil u. den Gemeindrath Rüti,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
betreffend Erstellung eines Gebäudes für Chemie
und Physik an der Hochschule u. Kantonsschule,
in Erwägung:
Daß, abgesehen von der Rücksicht auf das eventuelle Ergebniß einer Volksabstimmung über diese
Vorlage, es im Hinblick auf die Zeitlage im Allgemeinen u. die Finanzlage des Staates im
Besondern nicht gerechtfertigt erscheint, eine so
bedeutende Summe zum Zwecke der Raumbeschaffung für die Kantonsschule auszuwerfen, da
doch das gemäß dem Antrag der Regierung vom
4. Februar d. Js. in Aussicht genommene Gebäude
zur Zeit den Bedürfnissen der Kantonsschule in
genügender Weise entgegenkommt;
in
in Anwendung von §. 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Herrn Pfarrer Schaub seine bisherigen
Pfarrdienste in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Juli 1882
ins siebente Dienstjahr, somit in’s zweite Jahr der
zweiten Besoldungsklasse (2400 Fr.) eintretend zu
betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreiben des Herrn Fürsprech Dr
Jucker Ns. des Herrn Boller zum Hotel Viktoria
Zürich d. d. 17. Juli u. 17. August, in welchen derselbe
ersucht, den Entscheid in Sachen Egolf c. Stadtrath Zürich betreffend Baute bis auf weitere Anzeige zu
verschieben, da Boller mit dem Stadtrathe eine Verständigung zu erzielen hoffe,
beschließt:
I. Es wird dem Herrn Fürsprech Dr Jucker zu Handen des Herrn Boller eine Frist von 14 Tagen angesetzt,
um die in Aussicht gestellte Verständigung mit dem
Stadtrathe Zürich zu bewerkstelligen, widrigenfalls
der Regierungsrath den Rekurs auf Grundlage der
bisherigen Akten erledigen würde.
II. Mittheilung an Herrn Jucker und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Herren Gebrüder Boßhard in Bauma ersuchen
mit Zuschrift vom 8. Juli um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenzwirrnerei in Dürnten während zwei Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, da
sie in nächster Zeit verschiedene pressante Aufträge auszuführen haben, welche bei der gesetzlichen
Arbeitszeit mit dem besten Willen nicht effektuirt
werden könnten.
Sowol der Gemeindrath Dürnten als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Petenten
stellen zum ersten Mal ein derartiges Gesuch.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenzwirrnerei
in Dürnten während zwei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
II. Der Gemeindrath Dürnten wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag des mitfolgen-
der Gemeindrath Gorßandelfingen gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Juli den
Vertheilungsplan für die letzte Rate der Liebessteuer für dortige Gemeinde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bei Prüfung des oben erwähnten Vertheilungsplanes hat sich ergeben, daß bei No 28 (Geschwister
Karrer, Salomons) in der Klassifikation des Schadens ein Irrthum vorliegt, da nach der Verordnung die Genannten in die III: Klasse, anstatt in
die zweite Klasse gehören. Besondere Gründe
für die Einreihung in eine obere Klasse sind
nicht angeführt.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der vorliegende Vertheilungsplan
wird mit dem Vorbehalte genehmigt, daß der
Ansatz bei No 28 nochmals geprüft werde.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern und der Finanzen zur Vollziehung, sowie an den Gemeindrath Großandelfingen.
Mit Zuschrift vom 9. August übermittelt der
Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft für Fabrikation Reishauer’scher Werkzeuge in Zürich die