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In Sachen
des schriftenlosen Freidrich Heinrich Seidel von
Speyr-Pfalz, Cigarrenmacher, geb. 1852, wohnhaft in Affoltern a./A.,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthalts-Bewilligung,
hat sich ergeben:
Seidel desertirte laut seiner Deposition vor
Polizeikommando am 1. Mai 1872 aus der Garnison Metz, wo er beim 4. Infanterieregiment als
Füsilir eingetheilt war u. flüchtete sich in
die Schweiz. Nach kurzem Aufenthalt in Basel
fand er in Eschholzmatt - Luzern auf seinem Berufe als Cigarrenmacher Arbeit, woselbst er 3/4
Jahre verblieb, später arbeitete er zwei Jahre in
Burg - Aargau, vier Jahre ununterbrochen in
Rheinfelden, kürzere Zeit in Laufrohr, Zug und
Sursee, bis er sich vor einem halben Jahre in Affoltern
a./A. niederließ, woselbst er in der von Schneebeli &
Co betriebenen Cigarrenfabrik dauernde Beschäftigung gefunden hat.
Petent ist beim König von Bayern um Amnestie eingekommen, erhielt aber abweisenden Bescheid, ebenso wurde sein Gesuch um Heirathsbewilligung von der Heimatsgemeinde Speyr
abschlägig beschieden. Als Ausweis deponirt Seidel
einen Auszug aus dem Geburtsregister der
Vice-Konsul in St. Petersburg dem Stadtrathe
Zürich behufs Ausfolgung von Heimatscheinen
übermittelt haben, – beehren wir uns, Ihnen dieselben zu Handen des Generalkonsulates in St.
Petersburg in Anlage zuzuleiten.
Gleichzeitig erlauben wir uns, die hiefür auf
uns erhobenen Gebühren der Stadtkanzlei Zürich
von 2 Fr. 90 Cts. bei Ihnen mittelst Nachnahme
zu beziehen und benutzen im Uebrigen diesen Anlaß etc.“
In Sachen
des Wilh. Bertschinger von Hottingen, dato in der
Korrektionsanstalt in Uitikon a./A.
betreffend Reduktion der Detentionszeit,
hat sich ergeben:
A. Gemäß dem Antrag der Armenpflege Hottingen u. mit Bewilligung des Bezirksrathes
Zürich wurde Wilh. Bertschinger am 6. Januar 1882
in die Korrektionsanstalt Uitikon versorgt u.
unter’m 23. Februar d. Js. definitiv für die Dauer
eines Jahres aufgenommen. Grund dieser Maßnahme war die Liederhaftigkeit u. sittliche Verkommenheit des Bertschinger, welche zur Folge
hatte, daß er seine guten Anstellungen verlor
u. der Armenpflege zur Last fiel, sogar wegen
Betruges mit einer mehrwöchentlichen Gefängniß-
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6.
Juli 1881, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Karl August Barth wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung von
zwei Zeugnissen, an den Gemeindrath Seebach
u. die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 7./27. Juli die Akten über die vom
Gemeindammannamte Rüti vorgenommene Untersuchung betreffend die von Ludwig Gessinger von
Kupferzell - Württemberg u. Jakob Flückiger von
Oswyl, Kt. Bern in der Maschinenwerkstätte
der Firma Kaspar Honegger in der Joweid - Rüti
sollte, ersucht dasselbe, es möchte das Generalkonsulat in London veranlaßt werden, auf
geeignete Weise für die Einvernahme der angerufenen Zeugen zu sorgen.
Wir beehren uns Ihnen das bezügliche Rogatorium im Anschluß zuzuleiten etc.
In der Strafuntersuchung c. L. Steiner & Cons.
ersucht das Statthalteramt Zürich um Einvernahme des Inhabers, bezw. Geschäftsführers der Firmen:
L. Degrand & Cie in Lyon,
Successeurs de Lacoix cousins & Cie, Cozon &
Giraud in Lyon,
Guil. Müller in Lyon,
Dufour Frères & Cie in Lyon
durch den kompetenten Untersuchungsrichter.
Wir beehren uns, Ihnen das bezügl. Rogatorium im Anschluß zuzuleiten etc.
In der Strafuntersuchung c. L. Steiner u. Cons.
stellt das Statthalteramt Zürich das Gesuch um
Vermittlung der Einvernahme des Inhabers
bezw. Geschäftsführers der Firmen:
F. Lutterie & Cie in Wien u.
J. Auchentaller, Rohseidenhändler in Wien,
durch den kompetenten Untersuchungsrichter.
Wir beehren uns etc.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
II. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag des mitfolgenden Zeddels am schwarzen Brett zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
und den Gemeindrath Uster, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Ryffel in Medikon - Wetzikon ersucht mit Zuschrift vom 1. Juli um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden
Etablissementen (Baumwollspinnerei in Medikon u. Baumwollspinnerei u. Weberei in Glattfelden) während 3 Monaten täglich um eine
ten Behauptungen.
Da es sich im vorliegenden Falle um Kuppelei im
engern Sinne handelt, während gemäß Art. 2 des
Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern u. Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 eine
Auslieferungspflicht lediglich wegen Nothzucht u.
Blutschande besteht, ein Auslieferungsdelikt somit hier überhaupt nicht vorliegt, so nehmen wir
Anstand, dem gestellten Auslieferungsbegehren
gegen die Eheleute Süß behufs Erstehung der dortseits verhängten Strafe Folge zu gebe, ohne im
Uebrigen auf eine Prüfung der Einsprachegründe
der Eheleute Süß uns einzulassen.
In dem wir Euch hievon, unter Rückleitung der
Akten, und unter Nachnahme der hierorts erwachsenen Kosten (Citationsgebühren u. Porto) Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir etc.“
In Sachen des Gemeindrathes Erlenbach,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe, dat. 10. Mai d. Js. sucht der
Gemeindrath Erlenbach darum nach, daß ihr [sic!]
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zum Zwecke der
Erstellung eines Feuerweiers in der Ortschaft
Sodann wurde ferner, worauf der Stadtrath
erst in seiner Eingabe vom 12. Mai a. c. aufmerksam macht, – schon im Jahre 1873 in der Stadt ein
besonderes Feuerpiket eingerichtet, d. h. es wurde das städtische Polizeicorps um einige Männer
verstärkt, auf den Hydrantendienst eingeübt so gewissermaßen zu einer ständig
in Bereitschaft befindlichen Feuerwehr organisirt.
Die Kosten dieses Feuerpikets berechnet der Stadtrath auf jährlich mindestens Fr. 11,400 u. bemerkt dabei, es dürfte diese Ausgabe bei Bemessung des für die Stadt nachgesuchten Beitrages billigerweise auch Berücksichtigung finden.
Zu diesem Allem ist nun zu bemerken:
Es muß allerdings anerkannt werden, daß die
Stadt Zürich wirklich keine Kosten gescheut hat,
um ihr Löschwesen zu verbessern und den Anforderungen einer größern städtischen Gemeinwesens entsprechend zu gestalten, sowie daß die Opfer, welche die Stadt für diesen
Zweck gebracht hat, auch für die kant. Brandassekuranzanstalt in erheblichem Maße nutzbringend gewirkt haben u. ebenso fortwirken.
Wenn dessenungeachtet die Finanzdirektion sr.
Zt. dem Stadtrathe gegenüber erklärt hat, es
könne eine Beitragsverabreichung an die Gesammtkosten der ganzen städtischen Hydranten-
des Käufers, der darüber für sich und seine Rechtsnachfolger innerhalb den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften der Bauordnung für die Städte Zürich u.
Winterthur und unten stehender Bestimmungen frei
verfügen kann.
In Ergänzung der Vorschriften der Bauordnung wird
bestimmt, daß vorbehältlich Offenhaltung einer gewissen
freien Hoffläche entsprechend §. 39 der Bauordnung
für das Bauen auf die ganze Tiefe der Seitenfronten
u. auf der hintern Grenze der sämmtlichen Grundstücke
dieselben Bestimmungen gelten sollen, wie bei Gebäuden längs der Straßen für die Seitenfronten.
Es soll wie längs den Straßen so auch hier gestattet
sein, Gebäude an die Grenze zu stellen, in beiden
Fällen mit selbstständiger Brandmauer, welche 0,3m
über die Dachfläche hervorragen soll.
Ueberall, wo nicht mit einer solchen Brandmauer
an die Grenze gebaut wird, ist ein Abstand von letzterer von 3,6m einzuhalten.
In vorliegendem speziellen Falle ist die Zurücksetzung des einstöckigen Magazingebäudes 4cm
hinterhalb die Baulinie zulässig, ebenso die Anbringung von leichten Vordächern bis 50cm nahe an die
Grenzlinie.
Art. 4.
Der Käufer ist von Beiträgen an die schon erstellten
Abzugskanäle befreit, hat dagegen den gesetzlichen
An und für sich sollte mit der Bewilligung solcher
Gesuche etwas vorsichtig umgegangen werden;
bei dem 11 1/2 Millionen Schuldbrief der Stadt
Winterthur habe man es mit einem Ausnahmefall zu thun gehabt u. sei man zudem einer Gemeinde gegenübergestanden, deren finanzielle
Rekonstruktion der Staat durch die Bewilligung
der Deponirung des Schuldtitels im staatlichen
Archiv unterstützen wollte. Dagegen wäre es nicht
wol thunlich, daß nach u. nach solche Gesuche sich mehren
und zwar um so weniger, als bei hiesigen Bankinstituten und insbesondere bei der Kantonalbank Gelegenheit zur Deposition von Werthtiteln gegeben
sei. Bei der Hypothekarbank Winterthur mögen vielleicht die Beziehungen zu diesem sr. Zt. unter Mitbetheiligung des Staates in’s Leben getretenen Institut, wie die Hypothekarbank solche hervorhebt, eine
Erwägung zu Gunsten einer Entsprechung des Gesuches bilden, allein es sollte die Bewilligung nur
unter der Bedingung ertheilt werden, daß daraus
nicht eine fortdauernde unablösbare Servitut entstehe. Der Staat sollte sich das Recht vorbehalten, ein
solches Verhältniß wieder lösen zu können, wenn ihm
die Fortexistenz nicht mehr convenire. Die Finanzdirektion macht ferner darauf aufmerksam, daß
die Uebernahme eines solchen Depositums nach den
Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches nichts
spinnerei während der nächsten drei Monate
(August–Oktober) täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und führt zur Begründung
an:
Bei dem außergewöhnlichen Wassermangel, der
bis in den Sommer hinein gedauert habe, sei seine
Produktion so reduzirt gewesen, daß es ihm nicht
möglich geworden sei, die übernommenen Aufträge
zu bewältigen, während der tägliche Bedarf seitens der regelmäßigen Kundsame ungeschmälert fortdaure. Diese Umstände im Allgemeinen
und unerwartet große Engagements für die
Monate August–Oktober insbesondere veranlassen ihn zu diesem Gesuche.
Sowol der Gemeindrath Goßau als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit 4. Dezbr. 1880 nie mehr um eine
Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, August, September u.
Es muß aber eine gewisse Grenze geben u. hier
liegt offenbar ein ausnahmsweiser Fall vor. Die
Anführungen des Rekurrenten, dahin gehend,
daß das Präsidium der betreffenden Gemeindebehörde trotz zweimaliger nachdrücklicher Bestrafung durch die Gerichte zum dritten male sich die
Fortsetzung der Injurien habe zu Schulden kommen
lassen, werden nicht bestritten. Offenbar nahmen
die Mitglieder der betreffenden Gemeindebehörde,
indem sie auch vor der zweiten Instanz sich mit
der Entlassung des Rekurrenten auf den Zeitpunkt
der Rechnungsstellung einverstanden erklären,
an, es müsse ein so hartnäckiges Beharren bei
Aeußerungen, welche von den Gerichten wiederholt als strafbar erklärt worden seien, eine gewisse Aufregung erzeugen u. ein gedeihliches
Zusammenwirken in der Behörde sehr erschweren.
Es ist nicht einzusehen, warum unter so bewandten Verhältnissen die Oberbehörden der
Ansicht einer Gemeindebehörde, welche den Verhältnissen am nächsten steht, entgegen treten
sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als begründet erklärt, der
die Protokollreinschrift in Rückstand gekommen
sei,
wird beschlossen:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, die rückständige Reinschrift durch Herrn Hauser, Staatskanzlist
als Nebenarbeit ausführen zu lassen und hiefür eine Entschädigung von 30 Cts. per Seite zu
bezahlen.
In Sachen
des Herrn J. Heinrich Strickler-Huber beim Sternen in Richtersweil u. des Gemeindrathes Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Deposition eines Heimatscheines in
Wädensweil u. die Besteuerung des Herrn Strickler
für öffentliche Zwecke dieser Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 2. Juni 1881 hatte der
Bezirksrath Horgen entschieden, es sei Herr Strickler pflichtig, die Gemeindesteuern als Niedergelassener in Wädensweil zu bezahlen.
Hierauf zog der letztere seinen dort deponirten
Heimatschein mit dem Vorgeben zurück, daß er
aus dieser Gemeinde wegziehe, u. deponirte Herr
Strickler gleichzeitig eine Ausweisschrift (Heimatschein) für seine Ehefrau Maria Karolina geb.
Ihres Schreibens verständigt worden sei u. stellt
sodann das Gesuch, es möchte das schweiz. Konsulat in
New-York in einem Antwortschreiben die nöthigen Direktionen zu ertheilen und u. A. auch den
Tag genau zu bestimmen veranlaßt werden, an
welchem vom Telegraphenbüreau Zürich aus die
Repetition des Telegrammes vom 4. Juni 1881 an
das Bankhaus Pestalozzi im Thalhof verlangt werden solle.
Indem wir gewärtigen, ob Sie mit diesen Anordnungen der in Sachen handelnden Untersuchungs-Behörde einig gehen, benutzen wir
zugleich diesen Anlaß etc.“
Ueber den Stand der Auslieferungsangelegenheit
des Adolf Schmid von Brunnadern ist dem Bundesrathe in nachstehendem Schreiben Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
vom 11. Juli d. Js. betreffend die Auslieferung des
vom großh. bad. Amtsgerichte St. Blasien wegen
Diebstahls u. Betruges verfolgten Adolf Schmid,
Dienstknechtes, von Brunnadern, Baden, beehren
wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß
das reklamirte Individuum vom Bezirksgericht
Bülach unter’m 30. Juni d. Js. wegen ausgezeichneten Diebstahls, Betruges u. Unterschlagung zu
in Bonstetten auferlegte Verpflichtung zur Haltung eines dritten Zuchtstieres,
hat sich ergeben:
A. Am 2. Januar d. Js. hatte die Korporation
der Viehbesitzer in Bonstetten beschlossen, zwei
Zuchtstiere der Braunvieh-Race anzuschaffen.
Mittelst Eingabe vom 17. April gelangte Rud.
Frech daselbst an das Statthalteramt Affoltern,
indem er das Gesuch stellte, der Gemeindrath
Bonstetten möchte angewiesen werden, einen
dritten, der Fleckvieh-Race angehörenden Zuchtstier zu halten.
Gründe: Die Zahl der Kühe u. Rinder (248) übersteige das gesetzlich zulässige Maximum; lt.
einem den Akten beigelegten Verzeichniß werden in Bonstetten 38 der reinen Fleckvieh-Race
u. 15 der Mischung angehörende Thiere gehalten.
B. Das Statthalteramt Affoltern zog hierauf in Betracht:
§. 20 des Gesetzes von 1881, betreffend die Ertheilung von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft etc., und in analoger Weise §. 1 der Verordnung vom 24. Dezbr. 1881, betreffend die
Genossenschaften für das Halten von Zuchtstieren,
schreiben vor, daß auf 100 Kühe u. einjährige
Rinder wenigstens ein Zuchtstier gehalten werden müsse. Im vorliegenden Fall ist dieser
ung vom Gemeindrath verlangt, aber nicht
erhalten. Uebrigens seien die Interessen des
Vögtlings u. der Gemeinde nicht identisch.
–
Wenn Herr Huber in Folge seines schlechten Gehöres als Vertreter vor Gericht sich nicht eigne,
so könne für denselben ein Anwalt bestellt
werden.
C. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
Abweisung der Beschwerde unter Verweisung
auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses. Als Auskunftsmittel sei ihm lediglich der
Bericht des Gemeindrathes zu Gebote gestanden,
dem er Glauben schenken mußte.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten ergibt sich zur Genüge, daß
der Rekurrent nicht im Stande ist, die Interessen des Vögtlings in richtiger Weise zu vertreten. Befremdend erscheint namentlich auch
die Thatsache, daß die angeblich gefährdeten
Interessen des Vögtlings durch den Rechtsbeistand der Maria Schoch, der Gegnerin desselben im Statusprozesse, gewahrt werden
wollen. Es ist daher überall kein Grund vorhanden, Zweifel zu setzen in den guten Willen der Waisenbehörden, für das leibliche und
geistige Wohl ihres Pflegebefohlenen sorgen zu
wollen.
21. August 1882.]
werden; eventuell sind auf Verlangen Abschlagszahlungen zu leisten. Erhöhungen dieser Posten,
welche sich in Folge von Abzügen bei den beanstandeten Nummern ergeben, können in der Form
von Nachträgen ausbezahlt werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Adlikon
unter Rücksendung des Vertheilungsplanes.
Mit Zuschrift vom 16. August übermittelt der
Gemeindrath Rafz gemäß Regierungsbeschluß
vom 29. Juli den Vertheilungsplan für die letzte
Rate der Liebessteuer für die Wetterbeschädigten
dortiger Gemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Prüfung dieses Berichtes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegende Vertheilungsplan wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
u. der Finanzen zur Vollziehung.
Das Präsidium begrüßt das in die Behörde
an Stelle des Herrn Hafter neu eingetretene
Hr.
Raths¬
Juli bestimmt. Um nun rechtzeitig mit der Erledigung der gegen die Taxationen erhobenen
Rekurse beginnen zu können, ist die Vornahme der
Erneuerungswahl der Rekurskommissionen nothwendig.
Von den bisherigen Mitgliedern wollen, bezw.
können sich in die Rekurskommission nicht mehr wählen lassen:
Kantonsrath Steffen in Seebach (bezirksräthl. Abgeordneter)
Bezirksrath Aschmann in Thalweil (gestorben)
“
Gemeindrath Ringger – Hinweil (sonst stark beschäftigt)
Direktor Keller in Winterthur (ebenso)
Kantonsrath Hochstraßer in Egg (ebenso)
Gda Trachsler in Pfäffikon (gestorben)
Bezirksrichter Steinemann in Rümlang (sonst stark beschäftigt)
An deren Stelle schlägt die Finanzdirektion vor:
(als Ersatzmann)
(bisher
Gda C. Notz in Höngg
Hürlimann in Bubikon
Wädensweil
Kantonsrath Günthard in Adlisweil (als Ersatzmann)
Gdrthsschrbr. Heß in Volketsweil (ibid)
(ibid)
Gda Fridöri in Pfäffikon
Friedensrichter Keller z. Steg - Fischenthal (ibid)
Im Uebrigen wünscht die Finanzdirektion Festhaltung an den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom 10. Mai 1879 betreffend die Bestellung der Rekurskommissionen für die Be-
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Formulare der Direktion des Innern, sowie
vorräthige Gesetzesbogen u. s. w. sind künftig im
Dachraum über den Staatsarchive, eventuell auch
in demjenigen neben den Büreaux der Brandassekuranz aufzubewahren.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat u.
die Direktionen des Innern u. der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung des
beigelegten Aktenstückes.
In Sachen der Direktion der Quaibauten in Zürich
betreffend Gesuch um Genehmigung der technischen Vorlagen für einen Landungssteg der
Dampfschiffe bei der Tonhalle,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. August d. Js. wird von
der Direktion der Quaibauten in Zürich ein Plan
über die Anlage u. Erstellung eines Dampfschiffsteges bei der Tonhalle zur Genehmigung eingereicht u. dazu namentlich folgendes bemerkt:
Durch die regierungsräthlichen Beschlüsse betr.
die Genehmigung der Quaibauten sei der Quaiunternehmung die Pflicht auferlegt worden,
vor Abschluß der jetzigen Landungsplätze durch
die neue Brücke oberhalb der letztern neue
gemeinnützigen Gesellschaft zu richten:
„Im Besitze ihres Kreisschreibens an die Kantonsregierungen vom 8. August betreffend die Errichtung einer Anstalt für jugendliche Verbrecher,
anerkennen wir durchaus die volle Berechtigung
der dahin zielenden Bestrebungen; der Kanton
Zürich hat ihnen auch bereits eine Verwirklichung
gegeben, indem er eine solche Anstalt gründete
und seit Mai 1881 im Betrieb hält. Sie ist vorläufig für 30–35 Detinirte eingerichtet u. enthält
gegenwärtig 26 Insassen.
Wir hoffen, daß diese Anstalt einstweilen für
den beabsichtigten Zweck im Kanton genügen
werde und sind daher nicht im Falle, eine Betheiligung an einer weitern von Ihnen in’s
Leben zu rufenden Anstalt in Aussicht stellen
zu können.“
In Sachen
1) Der Erben des Andreas Zoll in Winterthur,
betreffend Steuernachzahlung,
2) Der Erben des Heinrich Heß v. Turbenthal,
betreffend Steuernachzahlung,
3) Des Eduard Rosenberger in Zürich,
betreffend Verweigerung des Wirthschaftspatentes,
legt die Finanzdirektion ihre Rekursbeantwortungen vor, und werden nun die Akten einer
lung auf amtlichem Wege zur Kenntniß der Behörden gelangen, zu berücksichtigen seien oder
nicht, materiell noch in Kraft bestehe oder nicht. Obschon der betreffende Passus infolge der Art u. Weise,
in welcher das Initiativbegehren formulirt war,
wegfiel, so wäre es doch ein eigenthümliches Verfahren, wenn der betreffenden Stelle im beleuchtenden Bericht an das Volk, welche erklärt, daß sie
Berichtigungen infolge von Rekursen als selbstverständlich halte, keine Bedeutung beigemessen werden wollte. Die Stimmberechtigten mußten in einem solchen Falle finden, daß sie förmlich getäuscht
worden wären. Die Einwendung der erstinstanzlichen Kläger, welche sie in der Appellationsbeantwortung vor zweiter Instanz vorbringen, dahin
gehend, daß am 1. Februar 1881 noch die frühere
Fassung des §. 145, Abs. 1 Geltung gehabt habe,
muß ebenfalls als unerheblich betrachtet werden.
Angesichts des Umstandes, daß die erstinstanzl.
Kläger zugegebenermaßen gegen die Steuerverlegung der Stadt Zürich vom 1. Februar 1881
keinerlei Einsprache erhoben, vielmehr einfach
bezahlt haben.
Die Steuerzeddel der Stadt Zürich vom 1. Febr.
1881 enthielten in Vollziehung von §. 44 des
Gemeindegesetzes wörtlich folgenden Satz: „Der
Steuerverleger liegt während acht Tagen, vom
fügte die Finanzdirektion, daß die Staatskassaverwaltung die zusammen Fr. 52.50 betragenden Zinsen in Zukunft nicht mehr an die
Domänenverwaltung, sondern an das Pfarramt Urdorf zu bezahlen habe. Warum die
Finanzdirektion damals dazu kam,die Ausrichtung der Zinse dieser Legate der Staatskassaverwaltung zuzuwenden, ist dem gegenwärtigen Finanzdirektor nicht klar; denn
richtigerweise hätte die Domänenverwaltung,
welche das Kapital erhielt und mit übrigen disponiblen Geldern bei der Staatskasse zinstragend
anlegte, die Zinse an das Pfarramt Urdorf ausrichten sollen. Bis jetzt sind nun die Zinsen im
Betrage von Fr. 52. 50Cts. jedes Jahr zugleich mit der
Besoldung dem Pfarrer von Urdorf ausbezahlt
u. in der Rechnung unter dem Titel XI. B 2,
Kirchenwesen, Pfarrbesoldungen mit unveränderlichem Gehalt verrechnet worden. Nach der
Ansicht der Finanzdirektion sollten diese Legate
als selbstständige Fonds restituirt und unter
die Separatfonds, welche vom Staate nur verwaltet werden, eingereiht werden, u. es hätte
die Domänenverwaltung alljährlich die Ausbezahlung der Zinsen an den Pfarrer von Urdorf zu übernehmen.
C. Der sog. Anstistisialfond bildete früher ein
Stunde verlängern zu dürfen, damit er eine Anzahl dringender Aufträge rechtzeitig ausführen könne, u. fügt bei, er habe von der ihm am 14. Febr.
d. Js. ertheilten Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während drei Monaten täglich um eine
Stunde nur in sehr geringem Maße profitiren
können.
Die Gemeindräthe Wetzikon u. Glattfelden, sowie
die Statthalterämter Hinweil u. Bülach beantragen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissementen in Medikon u. Glattfelden während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
II. Die Gemeindräthe Wetzikon u. Glattfelden
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag der mitfolgenden Zeddel am schwarzen
Brett zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an H[errn] Fabrik-