dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schaft keinerlei Beanstandung; es ist einzig die Herstellung
der Frühverbindung Winterthur–Glarus–Chur, welche
dem Stadtrathe Winterthur zu neuen Reklamationen
Anlaß gibt. Die ganze Differenz zwischen der Ankunft
von Zug 2 N. O. B. in Wallisellen und dem Abgang von
Zug 81 V. S. B. von dort betrage nur noch 23 Minuten;
von diesen wolle laut mündlicher Erklärung die N. O. B.
10 einbringen, so daß bei einem um 13 Minuten späteren Abgang Ihres Zuges 81 die Influenz hergestellt wäre.
Wir müssen das Begehren nach Einrichtung dieses Anschlusses, dessen Berechtigung, wie es scheint, nun auch die Direktion der Nordostbahn anerkennt, neuerdings unterstützen. Sollte es unmöglich sein, demselben schon
für diesen Sommer zu entsprechen, so wollen Sie dasselbe bei Konstruktion Ihres nächsten Sommerfahrplanprojektes im Auge behalten. Wenn dann ohne Beeinträchtigung anderer Interessen auch die übrigen
Anschlüsse in Wallisellen etwas verbessert werden
könnten, so wäre damit dem Verkehr offenbar ein
großer Dienst erwiesen.“
II. Mittheilung an diese Direktion & an das schweiz.
Eisenbahndepartement.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der schweiz. Nordostbahn ist fol-
als er Aktien besitzt.“ – Es sind diesfalls die in denselben enthaltenen Worte „auf je eine Aktie“ als überflüssig zu streichen, da nach dem statuarischen Wortlaute jenes Paragraphen beispielsweise ein Inhaber
von 7 Aktien zur Abgabe von 7 x 7 = 49 Stimmen
berechtigt wäre.
Sodann ist ein Rückkaufsrecht der Aktien durch
die Gesellschaft, wie es in § 8 statuirt werden
will, gesetzlich unzuläßig; der Gesellschaft steht
jedoch frei, sich ein Verkaufsrecht an Actien, welche
verkauft werden wollen, zu Handen einzelner
Actionäre, vorzubehalten.
In Sachen des Johannes Stahel, Dienstmann, in
Fluntern, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend Entzug der Conzession zur Ausübung des Dienstmännerberufes in
der Gemeinde Fluntern,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 28. Dezember 1881 hat der
Gemeindrath Fluntern dem eingangserwähnten
Stahel von Villnachern, Kt. Aargau, die Dienstmännerkonzession gestützt auf folgende Erwägungen
entzogen:
„Aus einer mündlichen Klage des Direktors der
Handelsbank beim Vorstande der Polizeikommission
ergibt sich, daß der in Fluntern stationirte Johannes
der Bäche in den Gemeinden Nürensdorf & Bassersdorf wird abgewiesen und diese Verfügung
ausdrücklich bestätigt.
2. Mittheilung dieses Beschlusses an die Gemeind¬
[siräthe von Nürensdorf & Bassersdorf, unter Rückstellung der rek. Verfügungen, an Erstern unter
Auferlegung der Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren u.
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Die Direction des Innern berichtet:
Auf ergangene Einladung fand sich Mittwoch
den 19. April, Nachmittags als Abgeordneter der Betriebsdirection der schweiz. Nordostbahn Herr Oberinspektor
Vögeli im Obmannamt zu einer vorläufigen Besprechung der regierungsräthlichen Fahrplanpostulate ein.
Es ergab sich was folgt:
I. Winterthur–Romanshorn.
Gegen den verlangten Halt in Wiesendangen
wird eingewendet:
c!] der Halt sei unmöglich. Der betreffende Zug
(6) müsse in Romanshorn das Marktschiff abwarten,
das eine Hauptverbindung nach dem Gotthard gebe,
könne somit nicht vor 6 Uhr fort; die Zeit für den
Postumlad in Winterthur sei so knapp, daß sie nicht
abgekürzt werden könnte; eine stärkere Beschleunigung
Benz in Wülflingen zur Vernehmlassung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Sie übermitteln uns die Rekurse der Herren Bezirksrichter Süßtrunk, von Oberwinterthur & Benz von
Wülflingen, betr. Patentverweigerung zur Vernehmlassung.
Da nun die Erneuerungswahlen der sämmtlichen
Bezirksrichter des hiesigen Kantons auf 23. April bezw.
7. Mai nächsthin angesetzt sind, & es nicht außer Möglichkeit liegt, daß der eine oder andere der Rekurrenten nicht wieder gewählt wird, womit dann dessen
Rekurs gegenstandslos würde, so werden Sie
wol damit einverstanden sein, daß wir die Beantwortung der Rekurse verschieben.“
Mit Zuschrift vom 2. April berichtet der Gemeindrath Hüntwangen, daß der Gläubiger, welcher
den Liebessteuerantheil des Heinrich Weilenmann,
Maurers, dato in Eglisau gepfändet, ein Robert Schneider sei, der der Familie Weilenmann, als dieselbe keinen Verdienst gehabt, Mehl, Brod & andere Lebensmittel geliefert & hiefür den Rechtstrieb angehoben
habe, nachdem er gesehen, daß Weilenmann späterhin seinen Verdienst im Wirthshause verthan, statt
Töß um 3 Meter zu kurz ist, der linkseitige
Flußpfeiler innerhalb das Vorwuhr zu stehen kommt
das Sprengwerk der Längsträger unter den Hochwasserspiegel geht. Auch erscheint es zweckmäßiger, den Steg noch etwas weiter aufwärts
vom Ueberfallswuhr außer den Bereich der verwuhrten Strömung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ferdinand Ernst, Besitzer des
Fabriketablissements in Neupfungen an der Töß,
wird, im Anschluß an die Wasserrechtsbewilligung
vom 27. September 1879 u. in Abänderung der ihm ertheilten Konzession vom 24. November 1853 u. 10.
August 1861, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Konzession u. nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt die an
seinem Wuhr vorgenommene Erhöhung fortbestehen zu lassen, resp. so herzurichten, daß die Oberkante des Wuhres an seinem linkseitigen
Ende der Höhe 386,80 m u. am rechtseitigen Ende
der Höhe 386,95m des Tößkorrektionsplanes entspricht, wobei die Fixpunkte der Konzession vom 10.
August 1861 angenommen sind:
b. keiner der 8 besondern Arbeiter über die
gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus beschäftigt ist
c. Frauenspersonen unter keinen Umständen
zur Nachtarbeit verwendet werden.
2. Mittheilung an die Petenten, an Herrn
Schuler, eidg. Fabrikinspektor, in Mollis, an das
Statthalteramt Bülach und den Gemeindrath
Glattfelden, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Finanzdirection berichtet:
Bei der dießjährigen Revision des Bürgschaftsregisters hat sich ergeben, daß bei einem Bürgen
des Herrn J. C. Schmid, Notar des Kreises Oberstraß, die
Solvenz nicht mehr vorhanden u. bei einem zweiten
dieselbe bezweifelt werden muß, so daß nur noch
ein Bürge (Hr. Steinmetzmeister Huber in Fluntern)
verbleibt, welcher als habhaft erscheint; Letzterer
versteuert ein Vermögen von Fr. 65 000. In Folge
dessen wurde Herr Schmid darum angegangen, Ersatzbürgen für die als insolvent Erscheinenden zu stellen.
Derselbe wies jedoch darauf hin, daß es sehr schwer
halte, wo nicht unmöglich sei, Bürgen zu erhalten,
welche für eine bereits verflossene Amtsthätigkeit
haften sollen. Unter diesen Umstanden [sic!] u. weil die
soweit sie der gegenwärtigen Bewilligung
nicht widersprechen, auch ferner in Kraft.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der
Direction der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
9.
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung des Wasserrechtes
herrührend, an der Gesundheit Anderer
oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direction der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen (Weieranlagen) ausschließlich auszuüben, u. es muß einem allfälligen Pächter
zu diesem Zwecke gestattet sein, die Canalufer
Von der Einladung zum Stiftungsfest der
Hochschule auf den 29. April wird Vormerk genommen.
Die vom Stadtrathe Zürich eingereichte
Kündigung als Bezirkshauptort, geht an die in
Sachen bestellte Kommission (Eschmann[,] Spiller u. Hauser)
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Zur Prüfung der Jahresberichte u. bezüglicher
Antragstellung wird eine Kommission aus den
Herren Reg. Rath Hauser & Dr Stößel bestellt.
II. Mittheilung an dieselben.
Die Direction des Innern übermittelt dem Reg.
Rathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 23.
April in den polit. Gemeinden des Kantons Zürich stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahlen sämmtlicher Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind folgende Wahlen getroffen worden:
I. Bezirk Zürich.
A. Bezirksstatthalter.
B. Erster Adjunkt des Bezirksstatthalters.
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten haben noch nie ein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige A[r]beitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Nürensdorf, c. die
Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. Verbauung der Bäche, geht an eine aus den Herren Eschmann & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Präsidial-Verfügungen
15. April 1882.
Mit Zuschrift vom 13. April übermittelte das
3. Die fraglichen ausländischen Institute zählen nun
zu denjenigen, welchen volles Vertrauen geschenkt werden muß, ebenso die hieländische Bank, bei welcher
eine beträchtliche Summe bereits deponirt liegt.
Nach den sub. fact. C. erwähnten Erklärungen zeigt
sich die Wittwe sowol als der Vormund bereit
noch ca 1 1/4 Million der in England liegenden Werthe
in zürcherischen Instituten unterzubringen u. wird
dadurch den Wünschen der Waisenbehörden wenigstens theilweise Rechnung getragen.
4. Nach dem Berichte des Gemeindrathes soll
auf den meisten Depositenscheinen der betreffenden Bankinstitute die Notiz compariren, daß das
Depositum nur gegen Rückgabe des Empfangsscheines
zurückgezogen werden könne, und wo dieß nicht
der Fall sein sollte, würde Herr Sigfried seinem
Anerbieten zu Folge für die nachträgliche Beibringung eines bezüglichen Attestes sich verwenden,
was wenigstens ab Seite der hiesigen Institute
nicht schwer zu erreichen sein dürfte.
Darin liegt nun eine Gewähr, mit welcher
sich die Waisenbehörden in Berücksichtigung der
ausnahmsweisen Verhältnisse des vorliegenden
Falles begnügen dürften.
Auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist theilweise begründet. Dem-
an den Bach stoßend, leer ausgehen würde. Die Kosten
bloß auf die Bachanstößer im Verhältniß zu der anstoßenden Länge zu verlegen, stehe im kraßen Widerspruch mit der Billigkeit. Dieser Vertheilungsmodus
sei auch im Widerspruch mit der gesetzlichen Vorschrift,
wonach nicht nur die Anstößer, sondern auch entferntere
Grundstücke u namentlich Gewerbsbesitzer im Verhältniß
ihrer Interessen in Mitleidenschaft zu ziehen wären.
Geradezu komisch sei die Zumuthung des Gemeindrathes,
sie mit Kosten zu belasten für Arbeiten, die noch nicht
ausgeführt seien & vielleicht noch Jahre lang nicht
ausgeführt werden. Wolle der Gemeindrath alle
nach gleicher Basis von No 0 bis 36 belasten, so solle er die
ganze Korrektion von 0 aufwärts bis zu Mühle ausführen, was um so zweckmäßiger wäre, da der obere
Theil weitaus der einer durchgreifenden Korrektion
der bedürftigste sei
H. Der Bezirksrath Hinweil erwidert mit Schreiben
vom 22. März l. Js. auf die beiden Rekurse, er sei nach
Prüfung derselben zu der Ueberzeugung gekommen, daß
darin wesentlich neue Thatsachen nicht angeführt u. die
seinem Beschlusse zu Grunde gelegten Erwägungen
in keiner Weise wiederlegt worden seien. Er halte
es daher für überflüssig, einläßlich auf die Rekurseingabe[n] einzutreten, u. beschränke sich bloß darauf,
auf die Erwägungen seines Beschlusses zu verweisen,
die er jetzt noch in vollem Umfange aufrecht halte.
genommene Untersuchung, betr. die von Lisette Vollenweider, von Aeugst, in der Spinnerei Langnau am 6.
Dezbr. 1881 erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Lisette Vollenweider arbeitete als Aufsteckerin in genannter Fabrik; an jenem Tage war sie nebst zwei andern
mit dem Reinigen eines Spinnstuhles [Selfactors] beschäftigt, welcher zu diesem Zweck abgestellt worden war;
nach Beendigung dieser Reinigungsarbeit setzte der die
Aufsicht über den Spinnstuhl führende Spinner denselben
wieder in Gang ohne beachtet zu haben, daß die Vollenweider sich noch nicht von demselben entfernt hatte; in Folge
dessen wurde sie an den Cylinderbank gedrückt, wobei
sie das rechte Schlüsselbein brach & an Kopf & Brust Contusionen erlitt.
Die Verletzte wurde in den Kantonsspital verbracht;
es werde dieselbe keinen bleibenden Nachtheil davon
tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer
Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Dem Statthalteramt Horgen bleibt überlassen,
ob es beantragen wolle, die Kosten auf die Gerichtskasse
bo[o]tfahrten das größere Uebel als der Wegfall
der Halte des Schnellzuges an jenen beiden Stationen, & daß sie dem Regierungsrathe in diesem
Sinne Antrag stellen werde. Die Direction des
Innern gewärtigte, daß im Falle abweichender
Ansicht die betreffenden Gemeindräthe bis zur neuen
Beschlußfassung des Regierungsrathes (22. April) oder
dann doch bis zur Fahrplanconferenz (26. April) Reklamationen erheben werden. Es ging keine solche ein
durfte deshalb angenommen werden, daß die
betreffenden Gemeindräthe selbst finden, es liege
die größere Summe von Interessen doch in der
Beibehaltung der Schiffskurse. Die Direction des Innern
ist übrigens heute noch dieser, auch vom Regierungsrathe getheilten Ansicht. Dabei hat sie
aber nie verkannt, daß das Uebergehen der genannten Stationen für den Postverkehr eine
empfindliche Lücke gebe, u. sie hat diesen Gesichtspunkt auch in der mit der Betriebsdirection
der Nordostbahn stattgehabten Vorkonferenz hervorgehoben. Letztere erklärte sich aber ganz bereit, die Postsäcke der drei Stationen durch ihre
Schiffsmannschaft nach Zürich nehmen u. dort der
Post übergeben zu lassen. Was die von oben her
kommende Post betrifft, so kann der Briefsack herausgeworfen werden. Damit ist dann
wenigstens der wichtigste Theil des Postverkehrs, der
schaftssumme und die Konkursaktiven als Cessionar geltend zu machen.
E. Die Finanzdirektion schließt sich diesen Anträgen im vollen Umfange an.
F. Die vom Regierungsrathe bestellte Kommission
[Spiller, Hauser, Stößel], welche die Anträge der Finanzdirektion vom 4. März einer nähern Prüfung zu unterziehen hatte, hat in ihren Rechtsanschauungen sich nicht einigen
können, gelangt indessen immerhin, nach Anhörung eines mündlichen, von dem frühern des Hrn. a. Oberrichter Meier ziemlich abweichenden Gutachten des Hrn. Prof. Dr Treichler zu
einem vereinbarten Antrage.
Diese Einigung besteht darin, daß über die schon von
der Finanzdirektion hinaus bestrittenen Fälle überall
da die Haftpflicht bestritten werden soll, wo eine Anlobung des Schuldners nie stattgefunden hat, der Anlobungsschein also total gefälscht ist & der Kreditor sich nie darum bekümmert hat, ob er einen Schuldner besitze oder
nicht; ebenso soll die Haftpflicht bestritten werden in
denjenigen Fällen, wo die für Liquidationen bestimmten Gelder dem Notar eingehändigt wurden, bevor
der Kreditor durch den Besitz eines Anlobungszeugnisses hiezu legitimirt war.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion & einer ad hoc
bestellten Kommission,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direction der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Es werden die im Beschluß vom 25. März d. Js.
aufgenommenen Bedingungen a u. b unter Wahrung
der frühern der frühern [sic!] gestellten Anforderungen an
Schaffhausen fallen gelassen.
II. Für allfällige Treppenanlagen außerhalb der
neuen Uferlinie behält sich der Regierungsrath
auf eine Planvorlage hin die Genehmigung vor.
III. An die Regierung von Schaffhausen wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiderung Eueres Schreibens vom 26.
April l. Js. theilen wir Euch mit, daß wir bereit sind,
die von Euch angefochtenen Bedingungen des Regierungsbeschlusses vom 25. März l. Js. theils aufzuheben, theils zu modifiziren, obschon die von zürch. Seite
schon wiederholt vorgebrachten Klagen gegen unberechtigte & schädliche Rheinbauten am schaffhauserischen
Ufer ihre guten Gründe haben u. deshalb die vom
Gemeindrathe Feuerthalen empfohlenen Bedingungen betr. Genehmigung der projektirten Quaibauten in den erwähnten Rechnungsbeschluß [recte:
aufgenommen wurden. Die projektirten Quaibauten
an sich sind in wasserbaupolizeilicher Hinsicht nicht zu
beanstanden u. Ihr werdet bei näherer Prüfung ohne
Zweifel selbst finden, daß aus der Gefährdung des linken
zu Abrutschungen geneigten Rheinufers der Stadt Schaff-
gewünschte Garantie erstreckt, ob damit bloß
die jährliche Zinszahlung à 4 1/2% gemeint
ist, oder ob damit noch irgendwelche Garantie
für die Qualität der hinterlegten Titel u. für
dereinstige Auszahlung des Capitals verbunden
sein soll.
Erst nach Erhalt dieser Aufschlüsse, werden wir
uns weiter schlüssig machen können.“
Mit Schreiben vom 4. April machte Herr
Gemeindschreiber Hauser in Stadel die Anzeige, daß
die Gemeinden Stadel, Bachs & Neerach mit dem schweiz.
Post- & Eisenbahndepartement über Errichtung einer
Telephonverbindung mit dem Telegraphenbureau
Dielsdorf in Unterhaltung getreten seien u. auf
Grundlage der vom Eisenbahndepartement aufgestellten Bedingungen einen dießfälligen
Vertrag abgeschlossen hätten. Unter Beilegung des
von den 3 Gemeinden unterzeichneten Vertragsentwurfes werde nun um die Vermittlung des
Regierungsrathes u. um Zustellung je eines Vertragsexemplares an jede der 3 Gemeinden ersucht.
Mit Verfügung vom 8. April wurde den 3 Gemeinden ein Verpflichtungsschein zur Unterzeichnung zugestellt, welcher unter heutigem
Tage zurückgesandt ward.
Der Regierungsrath,
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
unter Rückstellung des bezirksräthlichen Beschlusses,
den Bezirksrath Hinweil, die Herren Boller & Cons.
in Kempten & die Direction der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Acten.
*
der
Es scheint nun, daß es nicht so schwer sein sollte, die
gewünschten Halte zu erlangen. Was Birmensdorf betrifft, so hat die Nordostbahndirektion durch Aufnahme
eines Haltes für diese Station in ihrem I. Projekt gezeigt,
daß sie diesen Halt für möglich hält; die nachherige Streichung
soll wol nur den Gang des Zuges auch für ausnahmsweise
Fälle größerer Frequenz ganz sicher stellen – eine Vorsicht, die gegenüber den schweren Folgen des Nichtanhaltens
wol fallen gelassen werden darf. Es kann ferner Zug 47
wol so gut wie andere schon 3 Minuten nach Ankunft des
Gotthardzuges, somit 5 Minuten früher als im Projekt
ab Rothk[r]euz gehen, was wiederum Zeit für zwei Halte gibt.
Es darf ferner darauf aufmerksam gemacht werden, daß
Altstetten, welches Zug 47 um 540 bedienen soll, wol eben
so gut auch durch 13 bedient werden kann. Es darf im Weitern die Frage erwogen werden, ob nicht durch eine Späterlegung des Zuges 87 V. S. B. um 5 Minuten für den
Zug 47 weitere 5 Minuten gewonnen werden könnten.
Schlimmstenfalls wäre zu prüfen, ob nicht, um Zug 47
etwas später nach Zürich bringen zu können, auf die dieses
Jahr neu geschaffene Influenz mit 87 V. S. B. verzichtet
werden solle.
4. Die verlangten Halte der Züge 43 & 48 in Urdorf
sind durch spätere Ankunft bezw. frühern Abgang in Zürich
so leicht einzubringen, daß die Erfüllung dieses Wunsches
auf keinen Anstand stoßen wird.
Der Regierungsrath,
der Einleitung der Vormundschaft über Joh. Staub,
von Wädensweil in Jona, Kts. St. Gallen, intervenirt werden möchte.
Auf ein bezügl. Interventionsgesuch der Direction
der Justiz u. Polizei erstattete das St. Gallische Bezirksammannamt des Seebezirkes Bericht über den Stand der Angelegenheit, aus dem sich ergibt, daß über J. Staub im Kt.
St. Gallen auf Grund der dortigen gesetzl. Bestimmungen
provisorische Vormundschaft wegen Geisteskrankheit
eingeleitet worden ist.
Von diesem Ergebniß wurde dem Waisenamt
Wädensweil unterm 15. Juni 1881 Mittheilung gemacht,
worauf dasselbe mit Schreiben vom 18. Juni einberichtet,
daß von Seite der heimatlichen Behörden bereits Zustimmung zur Einleitung u. Fortführung der Vormundschaft durch die nunmehr zuständigen St.
Gallischen Vormundschaftsbehörden ertheilt worden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am Protokoll abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Die Direction der Justiz u. Polizei berichtet:
Mit Eingabe an den Reg. Rath dat. 28. Juni 1881 sucht
Frau Luise Vontobel geb. Macasy von Itzikon - Grüningen,
werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
u. den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die mechanische Seidenstoffweberei Adlisweil
ersucht mit Zuschrift vom 5. Juni um die Bewilligung,
an den Vormaschinen während 3 Monaten, vom
15. Juni an, täglich eine Stunde über die gesetzliche
Arbeitszeit arbeiten lassen zu dürfen, u. führt zur
Begründung an: Sie werde diese Ueberzeit
nicht immer benutzen müssen, wenigstens nicht
für alle Vormaschinen, sondern abwechselnd in
den verschiedenen Abtheilungen u. werde sie sich
unterdessen mit Vermehrung der Vormaschinen
behelfen können; für diese Zeit über sei sie unbedingt dieses Aushülfsmittels benöthigt [sic!], wenn sie
ihre große Zahl Weber nicht auf Arbeit warten
lassen müsse u. diesen den Verdienst erhalten wolle.
Der Gemeindrath Adlisweil sowol wie das
Statthalteramt Horgen empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Die Direction des Innern berichtet: Am 26.
April 1881 hat die Petentin eine gleiche Bewilligung
zur Arbeitszeitverlängerung während 2 Monaten
das bei der Vertheilung unter die Erben in Anwendung zu bringende Recht und den für derartige Streitfragen geltenden Gerichtsstand.
Uns will scheinen, besonders auch mit Rücksicht auf
die Rechtsanschauungen unsers privatrechtl. Gesetzbuches
[siehe insbesondere Bluntschlis Comentar [sic!] zu No 1982], daß
die staatliche Einmischung hier zu weit geht. Wir verkennen
nicht die Wohlthat, welche dadurch oft den Erben geleistet
wird, allein dieselbe soll ihnen nicht aufgedrängt werden außer wenn Gesetze öffentlich-rechtlicher Natur dieselben vorschreiben. Abgesehen von diesem letztern
Falle, glauben wird daher, daß den Erben ein Recht zugestanden werden sollte, zum Mindesten, wenn sie am
Sterbeorte anwesend sind oder daselbst einen Vertreter besitzen, die Erbschaft ohne Dazwischenkunft der
Behörden in Besitz zu nehmen.
Ebenso bedenklich scheinen uns die vom Entwurf betreffend den Gerichtsstand in Erbsstreitigkeiten & das
zur Anwendung bringende Recht aufgestellten Grundsätze.
Einmal ermangle diese Bestimmung der nothwendigen Klarheit, so scheint z. B. Art. 11 dem Art. 10 dritte Abtheilung zu widersprechen, obschon nach unserer Ansicht der Zusatz bei Art. 11 „unter Beobachtungen der Bestimmungen gegenwärtiger Uebereinkunft“ darauf hinweist, daß damit nicht den vorher betreffend Gerichtsstand &
Recht aufgestellten Grundsätzen derogirt werden soll.