dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Die von den Bürgern in Niederweningen auf ihre
Naturalbürgernutzung zu bezahlende Auflage
stellt sich nicht als eine Gemeindesteuer im Sinne der
§§ 93 u. ff. des Gemeindegesetzes dar, sondern es ist
ein von den Bürgern freiwillig übernommenes Lösegeld, um das sich, wenn die Kasse die diesfällige Einnahme nicht entbehren kann, nur die Naturalnutzung
reduziren würde. Ebenso wenig scheint eine eigentliche
Brunnensteuer bezogen zu werden, sondern es ist
nach der gemeindräthlichen Berichterstattung den
Brunnenbesitzern nur ein gewisser u. bestimmt
normirter Theil der Unterhaltungskosten auferlegt.
Die beiden Punkte sind innert den Schranken des Gesetzes durch in Kraft erwachsene Gemeindebeschlüsse
geordnet, deren Aufhebung nicht auf dem Wege des
Rekurses im Sinne des § 59 des Gemeindegesetzes, sondern nur auf demjenigen der Motion oder der
Initiative gemäß § 53 des cit. Gesetzes erreicht werden
kann;
– hat der Bezirksrath Dielsdorf am 18. Februar d. Js.
die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid rekurrirt Herr Wirth mit Eingabe vom 4. März an den
Regierungsrath u. verlangt Aufhebung desselben,
indem er auf das schon vor dem Bezirksrathe Gesagte
abstellt & namentlich noch beifügt:
seiner Aufgabe. Er soll also die Ansätze der Steuerpflichtigen prüfen & hierüber Erkundigungen einziehen, bevor die offizielle Verhandlung der Steuerkommission stattfindet. Nur auf diese Weise füllt
er seine Stelle aus, wenn er vorbereitet u. in der
Lage ist, nicht nur die der Gemeinde angehörenden
Mitglieder anhören zu müssen, sondern sein Votum
auch selbst abzugeben.
In vielen Gemeinde ist es früher vorgekommen,
daß in den Revisionsjahren die von der Gemeinde
gewählten Mitglieder der Steuerkommission vor der
angesetzten Gesammtkommission die Selbsttaxationen
im Steuerregister geprüft & die Taxation schon festgesetzt u. daran gehalten haben. Gegen ein solches Verfahren haben dann die Steuerkommissäre gegen alle Steuerpflichtige[n] der betreffenden Gemeinden die Berufung auf
die Rekurskommission erklärt.
Das Steuerregister ist kein Geheimprotokoll, sondern dasselbe soll nach Vorschrift den Pflichtigen 14 Tagen [sic!]
Einsicht offen liegen. Es kann auch dem Steuerkommissär
nicht verboten sein, von dem Doppel des Staatssteuerregisters, welches die Gemeindräthe nach Art. 19
des Steuergesetzes anzulegen haben, Einsicht zu nehmen,
bevor das wirkliche Taxationsgeschäft beginnt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
bei Au - Kollbrunnen wird auf 6000 Fr. festgesetzt, von welchem Betrage, nach Abrechnung des Vorempfangs von 3500 Fr.
aus dem Reservefond der Kantonalbank, der Staatsforstkasse 1500 Fr. & auf Rechnung der Flußkorrektionen 1000 Fr.
zur Bezahlung angewiesen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell unter Rücksendung der Rechnung & Belege, an die Direktionen der
Finanzen & der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Betreffend die Korrektion der Straße II. Klasse im
Oberdorf - Stadel,
hat sich ergeben:
A. Laut Verfügung vom 20. Dezember 1880 ist die
Inspektion mit Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse durch Oberdorf - Stadel
beauftragt worden, welche dann unterm 20. August
1881 dem Bezirksrathe Dielsdorf zu Handen des Gemeindrathes Stadel zu beförderlicher Beschlußfassung
zugestellt wurden.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf übermittelt nun sämmtliche Akten mit dem Antrage, fragliche Straße als ein
Theilstück der Straße Stadel–Bachs ebenfalls als Straße
II. Klasse im Sinne von §§ 2 & 6 des Gesetzes betr. das Straßenwesen zu behandeln, und ersucht um Genehmigung des
Projektes.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
b. Das Anhalten des Zuges 47 in Birmensdorf, Mettmenstetten & Hedingen wird als unmöglich erklärt. Wegen
des einfahrenden Gotthardzuges könne Zug 47 nicht
vor 425 in Rothkreuz einfahren; es blieben sonach
nur 3 Minuten Rast bis zur Abfahrt um 428. Ein
Uebergehen von Altstetten in der Meinung, daß
Zug 13 diese Station bediente, sei nicht möglich, da die
beiden Züge zu nahe auf einander kämen. Eine
spätere Ankunft in Zürich gehe nicht an wegen der
um 555 erfolgenden Abfahrt des Zuges 87 Ver. Schweiz.
Bahnen, welch’ letztere im Gegentheil darauf dringe,
daß ihr eine frühere Abfahrtzeit gewährt werde;
ein Verzicht auf diesen Anschluß ließe sich kaum
rechtfertigen.
Die Direction des Innern hält dafür, daß gegenüber diesen Unmöglichkeiten auf dem Postulate
nicht zu beharren sei, immerhin in der Meinung,
daß wenigstens der im Fahrplanprojekt notirte Halt
in Birmensdorf zu retten ersucht werde.
c. Gleiche Unmöglichkeiten werden dem Anhalten
von Zug 44 entgegen gestellt. Auch hier dürfte aber
wol der Halt in Birmensdorf zu retten sein.
d. Zug 43 könne in Urdorf nicht halten, da er
sonst dem Schnellzug von Aarau in den Weg käme:
seine Abgangszeit von Birmensdorf sei durch die
Kreuzung mit Zug 44 fixirt. – Zug 48 nicht, da der
Schnellzug 14 nach Aarau, ab Zürich 450 ihm vorfahren
betreffend Ehescheidung etc.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei an die schweiz. Bundeskanzlei folgendes
Schreiben zu richten:
„Auf Ihr Geschätztes vom 29. April d. Js. mit welchem
Sie uns eine Rückäußerung des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg betreffend die Ehescheidungsangelegenheit der Eheleute Welti-Spickermann,
von Adlisweil, Kts. Zürich, zuleiten, haben wir nicht ermangelt, dem Gemeindrath Adlisweil von dem Wunsche
des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg Mittheilung
zu machen & demselben die anher übermittelten
Taufbescheinigungen zu übermitteln.
Der Gemeindrath Adlisweil erkennt nun die Tochter
Helene Welti, geb. 1879, für welche in Anlage Heimatschein & Geburtsschein mitfolgen
Die Tochter Alwine Maria, geb. 9. August 1881,
will weder Jakob Welti, noch der Gemeindrath
Adlisweil anerkennen. Sie berufen sich diesfalls
auf eine bei den Akten des Ehescheidungsprozesses
liegende durch das Generalkonsulat in St. Petersburg
beglaubigte Erklärung, derzufolge die nunmehr geschiedene Frau Welti-Spickermann anerkennt, daß sie
seit zwei Jahren von ihrem Manne getrennt lebe & daß die
[sic!] Maria aus ihrer ungesetzl. Verbindung mit einem
angegeben eingefaßt, nämlich zum Theil mittelst
einer durch Sandsteinplatten eingedeckten Bruchstückmauer, der andere Theil durch einen eisernen Hag
einfacher Konstruktion aus Rundeisenstäben mit
stärkerm Pfosten & steinernen Postamenten von 2 zu
2m bestehend. Die Mauer sei bereits etwas defekt, könne
aber mit Leichtigkeit ausgebessert werden. Die Kosten
seien, wie angegeben, nicht zu hoch u. soweit noch ersichtlich, richtig.
D. Die Direction des Sanitätswesens berichtet:
Die fragliche Bausumme stellt sich ohne Abzug auf
welche nach den Factoren vom Jahr 1881
die der
die 1. Klasse beschlägt [sic!] (2,1–1‰, 5–6% der rest. Bauschuld).
Hienach würde ein minimer Beitrag von ca Fr. 20.–
sich ermitteln lassen; da aber die kleine wenig Steuerkapital aufweisende Gemeinde Uitikon offenbar
eine andauernd ungewöhnlich hohe Steuerlast zu tragen
hat, so rechtfertigt es sich den Staatsbeitrag auf Fr. 120
zu erhöhen. Derselbe ist im Sinne von § 2 des zit. Regulativs im Büdget der Sanitätsdirection pro 1883
vorzusehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirection,
beschließt:
von
Auf das Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach
wird vor stattgefundener Prüfung der Frage, ob eine
entsprechende Korrektion der Straße Bedürfniß sei, nicht
eingetreten werden können.
ad b. 1. Die Länge der Straße beträgt 2350 m. Die
Gebietsbreite wechselt stark, zwischen Riffersweil &
Hauptikon ist sie 5.4–6.0 m, zwischen Hauptikon
Uerzlikon 5,4–5,7 m. Dem entsprechend ist auch
die Krone ungleich breit; allerdings sind die
Differenzen kleiner; durchschnittlich ist sie
gleich 4.4–4.5m. Die Kronenbreite genügt
also der Forderung des Gesetzes, während die Gebietsbreite in der Regel bald mehr, bald weniger
unter derselben bleibt. Die Maximalsteigung
beträgt 5,5–6,0% Der Zustand der Straße
ist mit Ausnahme durch Hauptikon ganz ordentlich,
hier dagegen schlecht. Dieselbe stellt die Verbindung
von Riffersweil über Uerzlikon mit dem Kanton Zug
gegen Baar her u. dient in Folge dessen einem
ziemlich belebten Verkehr. Der Vorschlag des Bezirksrathes betreffend Eintheilung dieser Straße
wird somit eventuell u. in bedingter Weise
zu bestätigen sein.
ad b. 2. Diese Straße, von der Krone in Affoltern
bis zur Einmündung in die Straße II. Cl. Hedingen–Ottenbach ungefähr 1400 m lang, wurde
vor wenig[en] Jahren neu gebaut; die Kronenbreite
„Auf Ihr Verehrliches vom 11. April 1882 haben
wir die Ehre zu erwiedern, daß hierseits gegen die Genehmigung der Statuten der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft keine Einwendung erhoben wird.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 12. April 1882 ersucht die Baukommission Weißlingen um einen Staatsbeitrag an die dortige Kirchenreparatur.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Kirchenrath in ganz kompetenter Weise den Bauplan genehmigte & gleichzeitig die Zusicherung
eines angemessenen Staatsbeitrages an die daraus erwachsenden Kosten aussprach, ist für den Reg. Rath keine
Veranlaßung vorhanden, auch seinerseits diese Zusicherung noch zu bestätigen. Er wird einfach den seinerzeitigen Antrag des Kirchenrathes gewärtigen. Bei diesem Anlaß bleibt es alsdann dem Regierungsrathe unbenommen, bei Ausmaß der Höhe dieses Staatsbeitrages
auch Bauanordnungen zu berücksichtigen, die für den
Kirchenrath nicht in Betracht kommen.
Betreffend Erhaltung der alterthümlichen Decke.
Auf wiederholte Eingaben der antiquarischen Gesellschaft antwortete der Reg. Rath unterm 11. März d. Js.,
eine ökonomische Betheiligung des Staates sei eigentlich
nicht geboten, es werde aber, sofern seitens der Gemeinde Weißlingen das Gesuch um einen Staatsbeitrag an
Der Jahresbericht der Direction des Militärs
Gefängnißwesens wird nach Antrag der Kommission
genehmigt.
An die Generalversammlung der Nordostbahn werden die Herren Reg. Prsdt. Spiller
Regierungsrath Walder abgeordnet.
Der Wirthschaftspatentverweigerungsrekurs
Bernet, Winterthur, geht an eine aus den
Herren Eschmann & Hafter bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von Herrn Heller Namens
Bierbrauer Baur in Winterthur eingereichten
Rekurses gegen eine Verfügung der Finanzdirection, durch welche ein Gesuch des Herrn Baur
um Bewilligung zum Betrieb einer Wirthschaft in der Schützenwiese in dort während des
Kantonalschützenfestes abgewiesen worden war,
u. der übrigen Acten,
in Betracht:
a. Ausnahmsweise temporäre Wirthschaftsbewilligungen dürfen nach dem Gesetze nur im Bedürfnißfalle ertheilt werden u. es ist Sache der Finanzdirection die Bedürfnißfrage zu prüfen. Rekurrent
Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil und an den Gemeindrath Rüti, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an das Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 1 u. 17,
2 des eidg. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender Etablissemente im hiesigen Kanton, unter
Beischluß der ausgefüllten Fragebogen, Kenntniß
zu geben, nämlich:
1. G. Brodtmann in Zürich; Sicherheits- & Streichkerzchen-Fabrik in Oerlikon (8 Arbeiter, kein Motor);
2. Robert Schärer, mech. Strickerei, in Hinweil (9 Arbeiter,
kein Motor);
3. Zellweger & Ehrenberg (Alfred Zellweger), Fabrik elektrischer
Apparate, in Uster (15–20 Arbeiter, Wassermotor);
4. H. Tobler, Stickerei, in Pfäffikon (8 Arbeiter, kein Motor).
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu machen:
ad 1. Das Etablissement ist im Jahr 1881 neu gegründet & die Fabrikordnung für dasselbe am 2. Juli
gl. Js. vom Regierungsrathe genehmigt worden.
Schule, weil eine gütliche Verständigung
mit dem Eigenthümer des betreffenden Landes
nicht erreichbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betr. die Abtretung von
Privatrechten auf das Gesuch der Schulgemeinde
Aesch/Riedt eingetreten werden darf, sind vorhanden,
& es werden die Akten dem Statthalteramt Winterthur
übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der
§§ 3 u. 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vorzugehen.
II. Mittheilung an die Schulgemeinde Aesch/Riedt,
an das Statthalteramt Winterthur u. an die Erziehungsdirection.
An den Bundesrath wird folgendes
Telegramm gerichtet:
Wir ergreifen Rekurs gegen Entscheid des
Eisenbahndepartements und verlangen
Anhalten von Zug 6 N. O. B. in Wiesendangen.
Mit Zuschrift vom 16. Mai lehnt die Direction der
tragsgemäße Vollendungstermin auf Mitte Juli
1883 festgesetzt.
Von Mitte März bis Ende Mai d. Js. dauern die
Vorbereitungs- & Installationsarbeiten. Mit Mai
dies Jahrs beginnt das Einrammen der Fundationspfähle, welches mit Ende Oktober d. Js. vollendet sein
soll.
Der Aufbau in komprimirter Luft beginnt
mit Juni d. Js. und erstreckt sich bis Ende Februar
1883. Die Erstellung des Mauerwerks & der Aufbau der Widerlager & Pfeiler über Wasser soll Mitte Juli d. Js. angefangen werden & bis Ende 1883 vollendet sein. Die Herstellung der Eisenkonstruktion
von Anfangs Oktober l. Js. bis Ende Mai 1883.
Die Gesimse, Geländer, Candelaber etc. werden
in der Zeit vom 1. April bis Mitte Juli 1883 aufgebracht und die Chaussirung der Brücke erfolgt in
den Monaten Mai & Juni 1883.
Die Bedingung Ziff. I des Regierungsbeschlusses
vom 30. Dezbr. 1881 hat die Meinung, daß keine
Bauten vorgenommen werden dürfen, durch welche
die bisherigen Landungsstellen erschwert oder verunmöglicht würden, bevor eine Vorlage für die
künftigen definitiven Landungsplätze gemacht und
dieselbe genehmigt ist. Das schließt allerdings nicht
aus, daß bis zur Erstellung der bezüglichen Einrichtungen nicht Provisorien gestattet würden.
Gemeindrathe zu, welchem gemäß § 46 des Flurgesetzes
von 1882 die Verrichtungen der frühern Flurkommission
obliegen, sofern dieselben von der politischen Gemeinde nicht der Civilgemeinde bezw. der Vorsteherschaft der letztern übertragen worden sind
(§ 3 des Civilgemeindegesetzes von 1878). Wenn
also der Hausmühleweg nicht bereits ein offener
Flurweg ist, so haben sich die Grundeigenthümer,
welche wünschen, daß derselbe zu einem solchen
geschaffen werde, an den Gemeindrath zu wenden,
welcher im Sinne des Flurgesetzes vorgehen wird.
Die Unterhaltung des Flurweges haben diejenigen
Grundeigenthümer zu übernehmen, für welche
derselbe dient (§ 41 des Flurgesetzes). Ueber
weitere Fragen sich auszusprechen befindet sich
der Regierungsrath zur Zeit nicht in der Lage.
2. Mittheilung an die Petenten u. den Gemeindrath Embrach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Aargau zu richten:
Mit Zuschrift vom 15. Febr. a. c. wird an Euch
das Gesuch gestellt, es möchte[n] von hierseitiger
Behörde die nöthigen Anordnungen getroffen werde[n],
gendes Schreiben zu richten:
„Auch dießmal haben die theilweise stark eingreifenden Veränderungen, welche Sie in den Fahrplänen Ihrer Linien glaubten treffen zu müssen, einer großen
Anzahl mehr oder minder lebhafter Protestationen & Reklamationen gerufen.
Sie wollen den wesentlichen Inhalt derselben aus
den, in bisher üblicher Weise, angeschlossenen Protokollauszügen entnehmen, und auch davon Notiz nehmen, in wie
weit wir die gestellten Begehren zu vertreten uns veranlaßt sehen.
Es kann vielleicht zur Vereinfachung des weiteren
Ganges dienen, wenn Sie sich dazu herbeilassen sollten, schon
vor der Fahrplankonferenz uns Ihre Vernehmlassung über
die einzelnen Punkte mitzutheilen & wird unsere Direktion des Innern, bezw. deren Stellvertreter, Herr Regierungsrath Walder, gerne bereit sein, auch allfällige
mündliche Eröffnungen Ihrerseits entgegenzunehmen.“
II. Mittheilung an diese Direktion & an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Mit Zuschrift vom 8. April übermittelte der Vorstand der Sennereigesellschaft Riedikon - Uster die Statuten
der letztern neuerdings zur Genehmigung [vrgl. hiezu den
Beschl. des Reg. Rathes vom 18. März d. Js.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
vollem [sic!] Bewußtsein des Ernstes der Lage, wenn
wir unsere Mitwirkung versagen, Winterthur
zu noch weiteren Opfern zu veranlaßen oder, richtiger ausgedrückt, förmlich zu zwingen.
Es ist nicht die Größe der Differenz, welche
uns zu dieser Antwort zwingt; aber nach dem was
letzten Montag nach reiflicher Ueberlegung in unserm Collegium beschlossen & was in Folge dieser
Beschlüsse mit dem total ablehnend sich verhaltenden
Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur noch
verhandelt wurde, wollen wir uns u. Ihnen
die bittere Enttäuschung ersparen, welche ein
sicher ablehnendes Votum der Gemeinde Winterthur
nach monatelangem [sic!] mühsamen Verhandlungen
bringen müßte.
Wir bedauern diesen unsern Entschluß um
so mehr, als wir durch unsere Abgeordneten wol
unterrichtet sind, mit welcher Energie u. Geduld
Sie unsere gemeinsamen Bestrebungen, diese unglücklichen Verhältnisse der 4 Garantiestädte
zu einem leidlichen Ende zu führen, geleitet
haben; wir geben auch heute noch die Hoffnung nicht
auf, daß es Ihnen gelingen werde, die aargauischen
Gemeinden zu überzeugen, daß sie sich mit den
bisherigen weitgehenden Konzessionen der zürch.
Abgeordneten, durch welche Konzessionen Winterthur
immer stärker belastet würde, begnügen dürften.“
Schuler in Mollis.
Aus den vom Polizeikommissariat der Stadt
Zürich mit Zuschrift vom 15. März übermittelten Untersuchungsakten, betreffend die von Amalie Rhunke von Rieden,
in Unterstraß, in der Floretseidenspinnerei von Hs. Caspr.
Escher in Zürich erlittenen Verletzungen, ergibt sich Folgendes:
Amalie Rhunke ist an einem Streckwerk beschäftigt. Am
30. Novbr. 1881 wollte sie die Seide wegnehmen, welche sich am Triebriemen angesetzt hatte, während
sich die Maschine im Laufe befand, was verboten sei.
Sie gerieth mit der rechten Hand in die Maschine,
wobei ihr das vordere Glied des Daumenfingers
weggestreift wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Die Werkzeug- u. Maschinenfabrik Oerlikon
ersucht mit Zuschrift vom 9. Mai um die Bewilligung, die regel-
fil mehr anfertigen lassen, sondern sie müsse ein anderes Profil wählen und die Pläne demgemäß ändern. Sie glaube indessen, in etwa 14 Tagen dieselben
fertig stellen zu können. Trotz dieser Verzögerung
werde es aber doch möglich sein, die für Vollendung
der Bahn angesetzte Frist einzuhalten.
Als gegenwärtige & jedenfalls präsumtive Inhaberin der Konzession halte sich die Gesellschaft für verpflichtet & berechtigt, das Gesuch zu stellen, es möchte
die in Art. 5 des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr.
v. Js., betr. die Anlage & den Betrieb von Straßenbahnen im Gebiete der Stadt Zürich & Ausgemeinden
angesetzte Frist für Einreichung der technischen Vorlagen bis Ende April nächsthin erstreckt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der erwähnte Art. 5 des Regierungsbeschlusses
vom 3. Dezbr. 1881 lautet:
„Binnen einer Frist von zwei Monaten, vom
Datum des Konzessionsaktes durch die Bundesbehörden an gerechnet, sind die vorschriftsgemäßen, mit
der Straßenbahnkommission vereinbarten technischen & finanziellen Vorlagen für das Unternehmen
im Ganzen & die verschiedenen Linien im Einzelnen
dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen.“
Dieser Konzessionsakt hat am 31. Januar 1882 statt-
Beschluß dem Regierungsrath zur Genehmigung
vorgelegt.
B. Mit Schreiben vom 20. März l. Js. suchte dann
der Gemeindrath Oerlikon um beförderliche Anhandnahme dieses durch mehrfache Umstände seit 1879 verschleppten Geschäftes nach u. machte er darauf aufmerksam, daß die vorliegenden Pläne des Herrn Kreisingenieur Hohl durch Herrn Ingenieur Bleuler abgeändert worden seien, somit nicht, wie der Bezirksrath anführe, die Korrektion allein nach dem Plane
ausgeführt werden möchte.
C. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem vorstehenden bezirksräthlichen Beschluß kann
nicht vollständig beigestimmt werden, indem einzig
die Strecke vom Bahnübergang bis zur Straße I. Klasse
No 3 Zürich–Rafz den bezüglichen Gesetzesbestimmungen
als Straße II. Klasse entspricht, nicht aber die Abzweigung
gegen Schwamendingen bis zu der Gabelung
der Projekte I u. II beim Hause Schneebeli und
das Theilstück, am Friedhof vorbeiführend, bis
in die Winterthurerstraße. Eine Straße vom
Bahnübergang bis zur Straße I. Klasse verbindet eine Straße II. Klasse mit einer solchen
I. Klasse resp. die Wehnthalstraße mit der Zürich–Schaffhauserstraße u. wird zugleich als Hauptstraße
eines sich öffnenden Bauquartiers dienen; während
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Henggart wird an die Kosten
der Straßenbaute II. Klasse Henggart–Hünikon
ein Staatsbeitrag von Fr. 1000 bestimmt, welcher
jedoch erst nach Anerkennung dieser Straße als
solche II. Klasse auszubezahlen ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Henggart
unter Rücksendung der Rechnung und Belege
und an die Direction der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Korporationsgemeinde
Ottenbach,
betreffend Staatsbeitrag an Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 26. v. Mts. theilt die Vorsteherschaft der Korporationsgemeinde Ottenbach mit,
sie sei von dem Gemeindrathe aufgefordert worden,
die Wuhrungen am linkseitigen Ufer der Reuß
von der Brücke an aufwärts in einer Länge von
240m neu zu erstellen & in einer Länge von
ca 700m auszubessern. Diesem Auftrage sei sie nachgekommen, und es sei die Arbeit zur Zufriedenheit ausgeführt worden.
Damit verbindet die Vorsteherschaft das Gesuch
unstatthaft.
in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung der Untersuchungsbeamten (§ 771 des
Ges. betr. die zürch. Rechtspflege).
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Gebr. Benedix in Riesbach,
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, Abthl. Strafsachen unter
Rücksendung der Acten & an die Justiz- u. Polizeidirection.
In Sachen des Agent Bachmann-Goldschmid,
Ns Ida Groß von Bonstetten, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Justiz- & Polizeidirection
vom 22. April,
betreffend Versorgung derselben in eine Irrenheil- oder Pflegeanstalt,
kommt in Betracht:
1. Durch den ausführlichen Bericht der Irrenärzte
Director Forel u. Dr Lauffer wird die Ida Groß als
geisteskrank, sogar als unheilbar erklärt, es ist
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. An die Regierung von Zug folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 16. ds. sprecht Ihr
uns den Wunsch aus, daß wir Eure Reklamation
betr. Wiederaufnahme des Namens Euerer Kantonshauptstadt in den Titel des Fahrplanes der Linie
Zürich–Zug–Luzern für welche im Fahrplanprojekt der Nordostbahn der Name Zürich–Gotthard–Luzern aufgenommen worden war, unterstützen möchten.
Wie Euch bekannt, ist dieselbe Reklamation
auch vom Komite der Linie Zürich–Zug[–]Luzern
bei der Direction der N. O. B. angebracht worden,
es hat, wie wir vernehmen, daraufhin diese
Direction beschlossen, der Reklamation Rechnung zu tragen.
Wir halten damit die Angelegenheit
für erledigt u. benutzen etc.“
II. Mittheilung an die Direction des Innern.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Vertrag mit der Eidgenossenschaft v. 26. Novbr. 1873
über die Revision der topogr. Karte des Kantons Zürich