dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zur Begründung der Beschwerde werden im
Wesentlichen dieselben Gründe geltend gemacht, insbesondere wird darauf abgestellt, daß der Frau Schneider
durch Veräußerung der Liegenschaften die
Existenz verunmöglicht worden sei, daß die von
derselben herausverlangten Fahrhabegegenstände
für ihr Fortkommen resp. zum Zwecke der Aufnahme
bei einer Tochter unentbehrlich seien, & daß ihr, da sie
nicht wegen Verschwendung, sondern als Falitenfrau
unter Vormundschaft stehe, größere Rechte bei der
Verwaltung ihres Vermögens eingeräumt, namentlich aber der Hausrath zu eigener Verwaltung überlassen werden müsse.
Da Herr Weber nur provisorisch bis nach Durchführung des Konkurses über J. Schneider als Vormund ernannt worden sei, wäre es nunmehr am Platze,
wenn derselbe von der Vogtstelle zurücktreten oder
entlassen würde, um so mehr als von einem guten Einvernehmen zwischen Vormund und der
Bevormundeten unter obwaltenden Umständen
nicht die Rede sein könne.
C. Der Rekurs wurde vom [recte: dem] Bezirksrath Hinweil u. dem Gemeindrath Dürnten zur Vernehmlassung mitgetheilt & es ergibt sich aus den bezüglichen Rückäußerungen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Dürnten macht zunächst geltend, daß der Rekurs verspätet sei, weil die Ausfer-
ad B. b. 1. Die vom Gemeindrathe Uster zur Erhebung
in die II. Cl. empfohlene Straße von der Züricherstraße bei Nänikon durch das Hardholz nach
Volketsweil entspricht den Ansprüchen an
eine Straße II. Cl. nicht, würde sich jedoch
bei gutem Zustand als eine Straße II. Klasse
eignen, z. Zt. dürfte von einer Klassifikation
abgesehen werden.
B. b. 2. Die Straße vom Bahnhof Uster bis zur
Zürcher Straße wurde laut Regierungsbeschluß vom
22. Mai 1880 nicht als Straße II. Cl. anerkannt u. es
kann demnach auch nicht weiter darauf
eingetreten werden.
ad B. b. 3. Die Straße vom Thalacker Uster über
Nossikon & Bertschikon nach Goßau entspricht den
Bedingungen in § 1 des Straßengesetzes, sie
ist in ordentlichem Zustande & weicht nur unbedeutend von den Normalien einer Straßen
II. Cl. ab. Auf die Erhebung in die II. Cl. könnte
in bedingter Weise eingetreten werden.
C. Ueber die Classifikation der Straßen im
Bezirk Bülach ist Nichts weiter zu bemerken,
als daß sämmtliche Straßen, welche der Bezirksrath zur Aufnahme in die II. Cl. empfiehlt,
schon in dieser Straßenklasse figuriren.
D. 1. Betreffend die Straße von der Oberdorf-Mettmenhasli-Straße nach Oberhasli hat der
deutenden Nachtheils, nicht zu sehr urgirt werden.
Uebrigens ist der von dem Gemeindrathe angedeutete Nachtheil keineswegs in Abrede zu setzen, &
kann er auch nicht gerade als ein unbedeutender
qualifizirt werden.
Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des
Gemeindrathes ist das gerichtliche Verfahren noch
gar nicht einmal eingeleitet, die Erledigung
desselben also noch in weite Ferne gerückt.
3. Dieser Auffassung steht das angerufene Präjudiz
nicht entgegen. Dort hatte die Behörde unterlassen,
anläßlich des Schätzungsverfahrens ihr Verlangen
nach sofortiger Abtretung kund zu thun & damit
der diesfälligen gesetzl. Vorschrift zu genügen.
Hier hätte der Expropriat alle Veranlaßung gehabt,
Schätzer zur Feststellung einer Cautionssumme anzuhalten. Er hat es nicht gethan & verlangt auch heute
nicht, daß in dieser Beziehung etwas verfügt werde.
Nach dem Gesetze hat er aber immerhin eine Zinsvergütung von 5% der Entschädigungssumme vom Tage
der Abtretung an zu beanspruchen.
beschließt:
1. Dem Gesuche des Gemeindrathes Meilen wird entsprochen & wird demgemäß Hr. Brunner pflichtig erklärt,
das Expropriationsobjekt abzutreten.
2. Mittheilung an die Parteien, an den Petenten
unter Bezug der Kosten.
B. Auf Antrag des Gemeindrathes Andelfingen
beschloß der Bezirksrath Andelfingen unterm 21. Januar
d. Js. dem Joh. Karrer bis auf Weiteres die Familienrechte zu entziehen u. die staatliche Vormundschaft über dessen Ehefrau & Kinder fortdauern
zu lassen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Joh. Karrer
mit Eingabe dat. 18. Febr. d. Js. und beantragt Aufhebung desselben, eventuell Ernennung eines andern
Vormundes an Stelle des H[rn]. Jakob Knöpfli an der
Schloßgasse in Andelfingen, im Wesentlichen
mit der Begründung:
Der Konkurs sei ein unverschuldeter und die Folge
der allgemeinen ungünstigen Situation. Der Vorwurf, daß bei Aufhebung der staatlichen Vormundschaft über Ehefrau & Kinder das vorhandene Vermögen der ersteren gefährdet sei, weil Rekurrent
sich neuerdings mit Entwürfen zu Häuserbauten
trage, werde bestritten. Seit dem Konkurse habe
Karrer fleißig gearbeitet u. seine Oekonomie
gebessert, obschon die Verhältnisse ungünstige gewesen seien & der Vormund ihm keinen oder ungenügenden Kredit gegeben habe.
Der Vormund, Schwager des Rekurrenten, stehe
mit letzterem & seiner Familie auf gespanntem Fuße.
Da der Schwiegervater des Joh. Karrer bereits 78 Jahre
alt u. gebrechlich sei, liege die Gefahr sehr nahe, daß
16. Mai eingereichten Rekurses gegen eine von dieser
Direktion genehmigten Verfügung der Staatsanwaltschaft
dat. 25. August 1881, mit welcher eine Klage des
Diener c. a. Notar Flad in Zürich betreffend Unterschlagung abgewiesen wurde,
gestützt auf die Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft u. der Direction der Justiz u. Polizei, welche
einfach auf die Acten u. die Motivirung der
Sistirungsverfügung verweisen u. Abweisung des
Rekurses beantragen,
in Betracht:
daß weder Nachläßigkeit noch Irrthum in der
Führung der Prozedur nachgewiesen werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Dem Rekurrenten ist der deponirte Betrag nach
Abzug von 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, u. den Ausfertigungs-
Stempelgebühren u. den Porti zurückzustellen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
die Justiz- u. Polizeidirection, an diese unter
Zustellung der Acten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Joseph Gastl, Korb- & Rechenmachers aus
Jerzens Bezirks Imst, Tirol, Oesterreich, dato in Zürich
II. Mittheilung dieses Briefes in Abschrift
an die Regierung von Aargau.
III. An die beiden genannten Stellen ist zu
telegraphiren:
„Wir bestätigen Ihnen die Propositionen,
welche unsere Abordnung in der Dienstagssitzung
gemacht hat, als endgültige Beschlüsse des Gesammtregierungsrathes. Brief folgt.“
An die Regierung von Aargau wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Euere Abgeordneten werden Euch über die am letzten
Dienstag in Bern gepflogenen Unterhandlungen
bezüglich der 4 Städtegarantie für das 5 Millionen
Anleihen der S. N. B. in Kenntniß gesetzt haben.
Wir haben Euch heute früh durch Telegramm davon
verständigt, daß die auf jener Konferenz Seitens
unserer Abgeordneten gemachten Anerbietungen
das Letzte sind, was unserseits zugegeben werden
kann. Wir haben dieselbe Erklärung durch den
in Abschrift anliegenden Brief auch dem Herrn
Bundesrath Welti abgegeben.
Im Uebrigen benutzen wir etc.“
Präsidial-Verfügungen.
27. April. 1882.
Der Regierungsrath hat,
der Gemüsebrücke u. Anschlusses derselben an
die Privatgrundstücke am linken Limmatufer
die Bewilligung zur Anwendung des Expropriations-Gesetzes ertheilt hatte u. die vorschriftsgemäßen
Bekanntmachungen erfolgt waren, erhob Rekurrent
Einsprache, u. zwar sowol mit Rücksicht auf die
Frage der Beitragspflicht als im Hinblick darauf,
daß beabsichtigt werde, den Zugang zum Arbeitslokale des Hauses zum Schwert so anzubringen,
daß daraus für ihn beträchtliche Inkonvenienzen
erwachsen, die nach seiner Ansicht leicht dadurch beseitigt werden könnten, daß die Thüre an der Seite
des Hauses zum Schwert angebracht würde.
Dies Einsprache wurde dem Bezirksrathe zur Entscheidung zugewiesen, indem angenommen wurde,
es komme die Vorschrift des § 13 des regierungsräthl. Verordnung vom 6. März 1880 zur Anwendung,
und es entschied der Bezirksrath zu Gunsten des
Stadtrathes, davon ausgehend, daß die Belästigung,
welche Rekurrent befürchte thatsächlich längst
vorhanden sei u. durch die Aenderungen eher gemildert werde. Die Einsprache wurde sonach
als unbegründet abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Herr Linienkorn.
Der bisherige Zustand sei nicht maßgebend, weil
der Zugang zum Abtrittlokal in der Form eines
am Schwertthurm angehängten Steges auf ein
enthaltenen weitern Gründe dann immerhin
vollständig, daß dem Joh. Stahel die Conzession als
Dienstmann entzogen werde
hat der Bezirksrath Zürich am 25. Februar
d. Js. die Beschwerde abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 21. März gelangt der Rekurrent an den Regierungsrath & stellt das Gesuch um Aufhebung
des erstinstanzlichen Entscheides, indem er auf seine vor
dem Bezirksrathe gemachten Auseinandersetzungen verweist & bestreitet, daß er sich der gemeindräthlichen Verordnung betreffend das Dienstmännerwesen in der
Gemeinde Fluntern widersetzt habe.
F. In ihren bezüglichen Rekursbeantwortungen vom
24. März & 8. April tragen sowol der Gemeindrath Fluntern,
wie auch der Bezirksrath Zürich auf Abweisung des
Rekurses an, da Gründe genug vorhanden seien,
um dem Stahel die Dienstmännerkonzession
zu entziehen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen u. die Berichterstattung
der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
mehr als die Hälfte verloren habe und an eine
Ausrichtung von Dividenden auch an die Prioritäts-Aktien selbstverständlich nicht gedacht werden könne,
sucht die Betriebskommission dieser Gesellschaft um
Erlaß der Stempelgebühren für ihre Actien nach.
B. Bei Prüfung der Frage, ob es sich rechtfertige,
dem vorliegenden Gesuche zu entsprechen, sind die
Statuten des Lebensmittelvereins näher ins Auge
zu fassen, § 1 bestimmt, daß der genannte Verein
eine gemeinnützige Aktiengesellschaft bilden solle,
welche zum Zwecke habe, dem Publikum gute & billige
Lebensmittel, namentlich grüne Gemüse, zu verschaffen
und auf Hebung des Gemüsebaues hinzuwirken.
Das Kapital besteht aus:
u. 1000
Beim Austritte eines Mitgliedes mit Stamm-Aktien
fällt der einbezahlte Aktienbetrag an den Reservefond.
Hat letzterer 50% des einbezahlten Aktienkapitals erreicht, so hört die Aeufnung desselben auf u. hat
der Verwaltungsrath der Generalversammlung Anträge über jeweilige Verwendung der Rechnungsüberschüsse zu stellen.
Die Prioritäts-Aktien berechtigen zu einer je nach
dem Ergebniß des Geschäftsjahres festzusetzenden
Dividende, die jedoch in keinem Falle 5% über-
Js.
Mit Zuschrift vom 29. Mai verlangt W. von
Speyr, Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli zufolge seiner Wahl zum Sekundararzt
der Irrenanstalt Waldau um Entlassung von der
bisher durch ihn bekleideten Stelle auf 15. Juli l.
Nach erfolgter Ausschreibung der vakanten Stelle
meldete sich als einziger Bewerber der bisherige
Volontärarzt der Anstalt, Herr Dr Bernheim.
Die Anstaltsdirektion gibt ihm das Zeugniß, daß
sowol seine Kenntnisse, als seine Leistungen
sein Betragen in jeder Beziehung befriedigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Herrn W. von Speyr
Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli
auf 15. Juli 1882 wird Notiz genommen.
II. Als Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli mit Amtsantritt auf 15. Juli 1882 wird
mit einer Jahresbesoldung von 1500 Fr. nebst freier
Station in der Anstalt gewählt:
Herr Dr med. Hugo Bernheim aus Hamburg.
III. Mittheilung an den Gewählten & die
Directionen der Finanzen u. des Sanitätswesens.
sie zu unterhalten & nach Bedürfniß zu repariren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirection,
beschließt:
I. Es sei das Expropriationsverfahren einzuleiten
u. das Gesuch der Civilgemeinde Marthalen zu Behandlung gemäß § 3 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten
vom 6. März 1880 dem Statthalteramte Andelfingen
zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Brunner & Ziegler
in Winterthur zu Handen der Zivilgemeinde Marthalen, an das Statthalteramt Andelfingen unter Zustellung der Akten, sowie an die Sanitätsdirection.
Die Direction der Finanzen berichtet:
Nachdem Herr Gemeindeammann Stauber in Oetweil a/S.,
gewählter Steuerkommissär für den Bezirk Horgen,
erkrankt ist u. um Abnahme seiner Funktionen als
solcher nachgesucht, hat die Finanzdirection nicht gezögert, mit Herrn Kommandant Kunz von Oetweil,
Steuerkommissär der Stadt Zürich, wo die Taxationsarbeiten erst im Monat Juli beginnen können,
H[rn]. Kantonsrath Gattiker in Hirslanden, welcher
vom Regierungsrathe zum Stellvertreter im
Verhinderungsfall eines Steuerkommissärs
ernannt wurde, in Unterhandlungen zu treten,
17. April 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Müller, aus Gera, Pfandleihers,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom
21. März d. Js., in Auslieferungssachen gegen den
Pfandleiher Emil Müller, aus Gera, beehren wir
uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Versuche des Polizeikommando, den Aufenthalt des
Müller zu ermitteln, bis dahin ohne Resultat geblieben sind.
Das Signalement Müllers wurde am 25. März
den Polizeistationen von Zürich & am 27. denjenigen der Ausgemeinden mitgetheilt. Zugleich wurden bezüglich der Sendung vom 9. Dezember 1881
im Bahnhof Zürich Erhebungen veranstaltet. Die
Güterexpedition kann dießfalls lediglich mittheilen, daß ein Individuum, das sich als J. H. [oder
wie die Unterschrift des Empfängers zu lauten
scheint: Th.] Müller legitimirte, die fraglichen
Effekten in Empfang genommen habe. Ein Signalement des Empfängers konnte nicht erhoben werden.
II. Klasse, soweit & sobald der Zustand derselben
den Anforderungen dieser Straßenklasse genüge.
III. Bezirk Andelfingen.
Der Bezirksrath stellt nach Einsicht der Anträge
Wünsche der Gemeindräthe folgende Begehren:
h. Erhebung der Straße II. Kl. von Flaach über Berg
Teufen nach Freienstein u. Rorbas in die I. Klasse,
Länge 8900 m.
i. Erhebung der Straße II. Kl. von Oberstammheim
bis Kantonsgrenze gegen Nußbaumen in die
I. Kl. Länge ca 1035 m.
I.
Erhebung der bisherigen Straße III. Kl. vom
Dorfe Benken nach Rheinau (bis Einmündung
in die Straße II. Kl. Marthalen–Rheinau) in die
Kl. Länge derselben ca 2500 m.
Von den eingegangenen Vorschlägen dürfen
bei der bevorstehenden Revision der Straßeneintheilung wol folgende berücksichtigt werden.
Die ca 1035 m lange Straße von Oberstammheim
bis Kantonsgrenze gegen Nußbaumen. Dieselbe ist
bis jetzt noch Straße II. Kl., aber allmälig zur Hauptverkehrsstraße von Dießenhofen nach Frauenfeld geworden u. seit ca 6 Jahren Poststraße. – Auf
Gebiet des Kantons Thurgau ist dieselbe bereits auf 5,4 m
Kronenbreite u. 7,2 m vermarchte Breite corrigirt
Straße I. Kl. Auf zürcherischem Gebiete beträgt die
8. Mai 1882.]
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während drei Monaten
mit dem sechsten Theil seiner Arbeiter,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das
Statthalteramt & und Gemeindrath Uster, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 8. Mai ersucht Herr
Reg. Rath Zollinger aus Gesundheitsrücksichten
um einen Urlaub von zunächst 4 & später nach
einer kurzen Pause, weitern 2 Wochen, den er
nächsten Samstag Nachmittag antreten würde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Herrn Reg. Rath Zollinger wird
der gewünschte Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Reg. Rath Zollinger
& an dessen Stellvertreter Herrn Regierungspräsident Spiller.
werden kann. Nachdem sr. Zt. die Aufstellung
einer einheitlichen kantonalen Konzession von Seite
Gemeindekommission bekämpft wurde, dürfte es
nun das Passendste sein, die verschiedenen Akte, welche
zur Bundeskonzession gehören, in einem Heft zusammen zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf die gewünschte Genehmigung eines neuen
Pflichtenheftes, enthaltend die früher von dem Unternehmen der Gemeinden gegenüber durch Pflichtenheft u. Konzessionsentwurf übernommenen Verpflichtungen, ergänzt durch die Zusätze der regierungsräthlichen Konzession vom 3. Dezember 1881
kann hierseits mit Rücksicht darauf, daß die Bundeskonzession vom 30. Januar 1882 sich auf das
Pflichtenheft vom 24. October 1881 stützt, nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an Herrn Bürkli-Ziegler zu Handen des zürcherischen Straßenverbandes unter
Rücksendung des eingesandten Pflichtenheftes
an die Direction der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Acten.
In Sachen des Herrn Ferd. Ernst, Fabrikbe-
a-von feuersgefährl. Stoffen bezeichnet werden könne. Zugleich
einem städtischen, wenn auch zr. Zt. noch nicht dicht bebauten Quartiere liege, & die Entfernung von dem
nächsten Gebäude nicht als eine „angemessene“ im
Sinne des § 5 der regierungsräthl. Verordnung betr.
die Lagerung-a von Petroleum im Schopfe selbst bei
Vermeidung von Strafe untersagt.
Mit Zuschrift vom 7./11. Dezember v. Js. verwendet
sich die Firma Sulzer beschwerend an den Regierungsrath, & es macht Herr Advokat Forrer in ihrem Namen
zunächst darauf aufmerksam, daß Rekurrentin im
Jahre 1877 bei Anlaß der Korrektion des Wildbaches
in entgegenkommender Weise einen Umtausch sich
habe gefallen lassen, demzufolge sie, um ihre Petroleumvorräthe wieder gehörig verwahren zu können,
wesentliche bauliche Vorkehrungen mit einem Kostenaufwande
von Fr. 3500 habe treffen müssen, u. daß die fragliche Baute mit Genehmigung ausgeführt worden sei. – In rechtlicher Beziehung wird eingewendet, daß durch den rekurrirten Entscheid
wohlerworbene Privatrechte verletzt werden,
daß derselbe weder auf ein Gesetz noch auf eine
gültige Verordnung sich stütze, u. daß keinenfalls der § 12 der angerufenen Verordnung zu einer solchen Maßnahme führe; daß
endlich zur Zeit viel weniger Veranlaßung
zu einem so strengen Vorgehen vorhanden sei,
als vor einigen Jahren, indem das Petroleum
Fällen, wo nur noch der eine Theil der beiden Eltern
des Erblassers am Leben sei, aber vom verstorbenen andern Theile eheliche Nachkommen vorhanden
seien, der Nachlaß zu inventiren sei, so zweifeln
sie, die Rekurrenten, sehr daran, ob diese Bestimmung in Uebereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen sei. Man habe sich bloß die Frage vorzulegen: Ob es recht und billig sei, daß von den gleichberechtigten Erben der eine, der Vater, keine Erbschaftssteuer bezahle, dagegen die an die Stelle
der verstorbenen Mutter eintretende Tochter
der Steuer unterworfen werde. § 5 des Er[b]schaftssteuergesetzes sage, daß von solchen Erben die Erbschaftssteuer nach dem Prozentsatze bezogen werde,
der für die höhere Linie gelte. Nun werde aber vom
Vater kein Prozentsatz bezogen, also spreche das
Gesetz die ins Erbrecht eintretende Tochter, die Schwester des Verstorbenen, von einem Bezuge auch frei.
D. Die Finanzdirektion berichtet über den
vorliegenden Rekurs:
Nach § 2 des Erbschaftssteuergesetzes fallen die
Erbschaften im ersten Grade auf steigender Linie,
also wenn Eltern von ihren Kindern erben, gänzlich
außer Betracht.
In § 4 wird der Prozentsatz für die der Steuer unterworfenen Verwandtschaftsgrade bestimmt.
§ 5 welcher lautet: „Von Erben welche in Folge
der Grund hiefür darin, daß für den Löwenplatz & die
dortige Einmündung der Löwenstraße als Bestandtheile [sic!] des Bahnhofsquartiers die Baulinie so festgesetzt
worden sei, daß sie mit der Straßenlinie zusammenfalle. Da dieß eine rechtlich feststehende Thatsache sei,
so wäre es nicht wol angegangen, hier die Baulinien
wieder zu ändern, & man habe darum die zurückgesetzte Baulinie da beginnen lassen müssen,
wo man freie Hand gehabt habe.
Dann sei auch nicht zu vergessen, daß gegenüber
den 4 Rekurrenten sich ca 7 Grundeigenthümer befinden, die mit der Aufstellung der Baulinie einverstanden seien; nämlich von Gebäuden, die ohne Zweifel
diese Servitut, welche den ländlichen Charakter der
Straße schütze, gewissermaßen garantiere, gerne
sehen.
Auf der andern Seite habe man den Standpunkt
der Spekulation, der, wie überall, auch hier dahinstrebe,
das Grundstück nach allen Richtungen hin auszubeuten & sage man es offen, in übermäßiger
Weise zu überbauen.
Es halte [sic!] schwer, an der Hand des Gesetzes solchen
Bestrebungen entgegen zu arbeiten, u. trotz allen
bedeutenden Opfern die zu Schaffung besserer
sanitarischen Zustände gebracht werden, riskire man
stets, daß durch die übermäßige Bauspekulation &
damit verbunden weitgehende Ueberbauung
rathe Maur folgende Rechnung:
Lei¬
Cigarren,
welche Rechnung jedoch von der Armenpflege Seen zurückgewiesen wurde, da sie nur die Rechnung von 50 Fr.
für Bemühungen, sowie eine Rechnung von 4 Fr. für einen
Trunk anerkennen könne, resp. diese Ausgabe bewilligt
habe.
Darauf hin sandte der Gemeindrath Maur 6 Noten im Betrage von Fr. 90 55 Rp. an die Armenpflege
Seen, nämlich:
chent¬
Arbeitslöhne, Schiff & Geschirr
einen Trunk beim Finden der Leiche
Eine Wirthshausrechnung im Betrage von Fr. 62 90
wurde fallen gelassen, dafür aber der Arbeitslohn von
Fr. 50 auf Fr. 80 75 Rp. erhöht & die Rechnung von Fr. 9 80
vom Begräbnißtag auf den Tag des Leichenfundes platzirt.
Nachher wurde dann auch obige Wirthshausrechnung im
Betrage von Fr. 62 90 von dritter Seite wieder geltend gemacht.
Die Armenpflege Seen erklärte sich geneigt
& Gescbeim Auffinden der Leiche
6
anzuerkennen; weiter zu gehen finde sie sich aber nicht veranlaßt, weil sie einerseits keine Bewilligung zu wei-
eingeschaltet werden könnte & ihnen die Mitfahrt
mit einem solchen Zuge gestattet würde. Ohne dieses
wären sie veranlaßt, ihr Milchgeschäft aufzugeben, zum Schaden nicht nur der ganzen Umgegend,
sondern auch der Nordostbahn selbst, die jährlich
etwa 1600 Fr. aus diesem Verkehr ziehe.
e. Um das Anhalten des Zuges 6 in Effretikon
petitioniren ferner die Gemeindräthe von Illnau,
Lindau, Brütten & Kyburg mit einer großen Zahl von
Privaten jener Gegend. Es sei dieß der bequemste
Zug für den Verkehr mit Zürich & deßwegen auch
der frequentirteste. Bei Benutzung des Zuges 4 gehe eine kostbare Morgenstunde unnützerweise verloren, da man um 743, Ankunft des Zuges in Zürich,
noch auf den wenigsten Bureaux Geschäfte machen könne. Mit Zug 8 aber würde man in Zürich die ganze
Mittagszeit verlieren. Es seien in Effretikon auch
einige Milchlieferanten, die ihre Milch mit dem ersten Zug nach Winterthur bringen & bis jetzt immer um
8 Uhr haben heimkehren können; nach Projekt müßten
diese in Winterthur fast 3 Stunden verlieren. Die
Lage der Landwirthschaft sei ohnehin keine rosige;
wenn man nun noch durch solche schlechte Verbindungen die Leute zwinge, ihre Zeit nutzlos zuzubringen, so sei es auch dem Strebsamsten schwer, vorwärts zu kommen.
Die Petenten wünschen ferner, daß auch Zug 20
I. Der Gemeinde Fällanden werden an die unterm 20. März 1880 bewilligten 400 Fr., als Staatsbeitrag an die Glattreinigungskosten, gegenwärtig 200 Fr. ausbezahlt, der Rest mit 200 Fr. jedoch erst,
wenn die Glatt vom Geschiebe wieder vollständig
gereinigt und in der Nähe derselben ein geeigneter Geschiebesammler erstellt sein wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Brückenbaute & Straßenklassifikation Kempten,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 26. Juni 1881 lehnte die Gemeinde Wetzikon das Gesuch des Hrn. Boller & Kons.
betreffend den Bau einer Brücke über den Kemptnerbach bei der Schmiede in Kempten, ab & versetzte zugleich die Straßenstrecke von der Schmiede bis
neben das Neuhaus als öffentlichen Flurweg in die III.
Straßenklasse.
B. Gegen diesen Beschluß erhoben die Herren
Boller & Kons. in Kempten unterm 8. Juli 1881 bei dem
Bezirksrathe Hinweil Rekurs, welcher dem Gemeind-