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durch einen Vertrags-Entwurf, welchen die
Gemeinden annehmen sollten, ihren vorläufigen
Abschluß gefunden haben, erscheint es als angezeigt,
daß vom Endresultat dieser Verhandlungen dem
Stadtrathe Winterthur recapitulando offizielle Mittheilung gemacht werde; ebenso sollte der genannten
Behörde von dem Antrage des Regierungsrathes
an den Kantonsrath betreffend Gewährung eines
Anleihens an Winterthur zu ermäßigtem Zinsfuße
Kenntniß gegeben werden;
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Es ist folgendes Schreiben an den Stadtrath Winterthur zu richten:
„Wir übermitteln Ihnen anmit den auf der
interkantonalen Konferenz vom 12. Mai in Aarau
unter dem Vorsitze von Herrn Bundesrath Welti
vereinbarten Vertragsentwurf, welchen die 4. Garantiegemeinden unter sich bis längstens den
4. Juni zu ratifiziren hätten.
Wie Sie den frühern mündlichen Referaten,
bezw. den Ihnen mitgetheilten Aktenstücken entnehmen können, liegt diesem Vertrage ein Conversionsprojekt mit nachstehenden Hauptbestimmungen zu Grunde:
Den Obligationären der ehemaligen Nationalbahn wird Seitens der aargauischen Garantiegemeinden
Konferenz stattgefunden, in Folge welcher
dann ein Uebersichtsplan sammt Längenprofil
Kostenberechnung über zwei Projekte von der
Kantonsgrenze bei der Lorzenbrücke über das
zuger’sche Gebiet bis an die Reuß bei Mühlau in
Kosten des Kantons Zürich angerfertigt werden
mußten
Daß die bestehende Straße zwischen Maschwanden
Mühlau für Fuhrwerke fast nicht passirbar ist,
kann nicht bestritten werden; ebenso muß zugegeben werden, daß seit der Eröffnung der
aargauischen Südbahn u. der Gotthardbahn eine
ordentliche Straßenverbindung zwischen den
beiden Gemeinden ein dringendes Bedürfniß
geworden ist. Ein besserer Erfolg der angeregten
Konferenz als der frühere, ist jedoch zu bezweifeln.
Die Erstellung einer Straße ohne eine Reußbrücke
hätte nicht viel Werth. Beides zusammen wird
wenigstens Fr. 180,000 kosten u. liegt außerhalb des
Gebietes des Kantons Zürich. Weder Aargau noch Zug
werden sich stark betheiligen wollen, obschon
ersterer Kanton das größte Interesse daran hätte.
Eine Konferenz wird nicht abzuschlagen sein,
die Initiative bei Zug dürfte aber der Regierung von Aargau überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
gefunden, die Zeitfrist für Eingabe der technischen &
finanziellen Vorlagen für das Unternehmen ist
somit am 31. März abhin zu Ende gegangen.
Die vorgebrachten Gründe für Verlängerung
der Frist um einen Monat d. h. bis 30. April scheinen
stichhaltig zu sein; die Fristerstreckung könnte
daher ertheilt werden, indem die Zusicherung gegeben wird, der Tramwaybau werde derart
befördert werden, daß die Straßenbahnen auf
die für ihre Vollendung angesetzte Zeit, d. h. bis
zum 30. Septbr. d. Js. erstellt sein werden & dem
Betriebe übergeben werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die nachgesuchte Fristerstreckung zur Vorlage der technischen Pläne für die Straßenbahnen
im Gebiete der Stadt Zürich mit Ausgemeinden
bis Ende dieses Monats wird hierseits bewilligt.
II. Mittheilung an das Direktionscomite und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Direktion der Quaibauten in
Zürich,
betreffend Genehmigung des Arbeitspro-
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft
& dem Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen, zur
Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich:
a. Das Statthalteramt verzichtet auf die Rekursbeantwortung & verweist lediglich auf die Acten.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde unter Hinweisung auf die Motivirung der Sistirungsverfügung & die Acten.
Die gemachten Beweisanerbieten wären nicht
geeignet den Schuldbeweis herzustellen.
In objektiver Hinsicht sei gar nicht konstatirt,
daß überhaupt ein Diebstahl stattgefunden habe,
& sei es im höchsten Grade auffallend, daß in
einem Geschäfte, das auf Ordnung halte, ein Diebstahl mehr als ein halbes Jahr unentdeckt
bleiben soll, trotz Inventuraufnahme.
Das Beweisanerbieten für das Geständniß
sei unerheblich, da dasselbe auf Furcht abgegeben
worden sei, & daß Einschüchterungsversuche gemacht worden seien, gehe wohl am deutlichsten
daraus hervor, daß Rekurrent sich für das
außergerichtliche Geständniß auf den Stadtpolizist
Leemann berufe.
Entscheidend sei der Umstand, daß durch zwei
unverdächtige Personen bezeugt werde, daß die
Angeschuldigte die angeblich gestohlenen Damen-
anzuhalten, und überdieß ein Entscheid hierüber
nicht in die Kompetenz der Administrativbehörden
falle, sondern Rechtssache sei.
Der Gemeindrath Maur stellt das Gesuch, die
Beschwerde über die Armenpflege Seen als begründet zu erklären & letztere zur Zahlung anzuhalten.
Der Bezirksrath Winterthur, dem die Beschwerde des Gemeindrathes Maur zur Beantwortung überwiesen worden, hält an seinem Beschlusse
vom 31. Januar 1882, in welchem er sich als inkompetent
erklärt, die Armenpflege Seen zur Bezahlung der fraglichen Forderung anzuhalten, fest, und beantragt, es möchte der Rekurs des Gemeindrathes Maur abgewiesen resp.
letzterer auf den Rechtsweg verwiesen werden.
Aus den Akten ergibt sich bezüglich des materiellen Sachverhaltes im Wesentlichen Folgendes:
Unterm 3. August 1879 verunglückte im Greifensee Js. Jakob Huggenberger von Töbeli - Seen, wohnhaft gewesen in Maur, und wurde sofort vom Gemeindrath Maur Aufsuchung der Leiche angeordnet. Nachdem der Armenpflege Seen von diesem
Falle Kenntniß gegeben worden, bewillite der in
anwesende Armengutsverwalter von Seen dem Gemeindspräsidenten von Maur die Verabreichung eines Trunkes an die Leichenträger. Unterm 24. Oktober 1879
erhielt dann die Armenpflege Seen vom Gemeind-
Anlage gesicherte Verbindung aufrecht zu erhalten.
Wir wollen hier die Frage unerörtert lassen,
ob es unsern schweiz. demokratischen Institutionen adäquat
ob es in Rücksicht auf die großen Lasten, welche
insbesondere das Drittklaßpublikum für die
Erstellung des Gotthard trägt, billig sei, daß die
Schnellzüge des Gotthard nur Wagen I & II Klasse
mit sich führen. Wenn wir aber diese Einrichtung
unbeanstandet lassen, so müssen wir mit um
so größerer Entschiedenheit verlangen, daß
dem Drittklaßpublikum wenigstens eine durchgehende
Personenzugverbindung von Italien her bis in unsern
Kanton gesichert sei. Diese Verbindung gab der Zug
12 in seiner ersten Anlage. Er nahm mit einigem
Warten in Chiasso die Verbindungen aus ganz Italien
auf & brachte dieselben bis Abends 7.46 Uhr nach Rothkreuz, wie die Nordostbahn sie abnahm & noch bis Winterthur führte. Nach der neuen Ordnung existirt
gar keine ununterbrochene Verbindung III Classe
mehr auch nur von Lugano bis Zürich; die einzige
solche Verbindung geht ab Bellinzona.
Wir anerkennen nun vollkommen, daß Zug 12
in seiner neuen Anlage einen Anschluß mehr an
einen Zug der alta Italia gibt & wenn dieser
auch nur von Mailand herkommt, so gewinnt Luzern
damit doch eine neue Verbindung mit Mailand;
wir begreifen, daß Luzern diese Verbindung wünscht.
die Straße[n] II. Cl., daß folgende Straßen in dieselbe aufgenommen werden:
a. Die Straße von Selnau durch die Brandschenke
und den Kratz bis zur Gemeindsgrenze Wollishofen
beim Muggenbühl, in einer Länge von 2040m;
b. Die Riedtligrabenstraße von der Bleicherwegstraße
bis zur Gotthardstraße u. die Gotthardstraße
von der Riedtligrabenstraße bis zur Seestraße, zusammen in einer Länge v. 381m.
4. Unter-Engstringen. Der Gemeindrath verlangt
Erhebung der Kirchweg- oder Bühlstraße im Banne
Weiningen in die II. Klasse.
5. Unterstraß. Der Gemeindrath wünscht, daß die
neue Straße vom Fallendenbrunnenhof nach
Guggach in Wipkingen, als Verbindung mit der Straße
I. Cl. in’s Wehnthal, von Wipkingen, Oerlikon und
Affoltern, in die II. Cl. eingetheilt u. an die Baukosten
derselben ein Staatsbeitrag verabreicht wird.
6. Wiedikon. Der Gemeindrath stellt das
Gesuch, es möchte die Straße von der Badenerstraße
durch das Dorf bis zur Papierfabrik als Straße
II. Cl. erklärt werden.
7. Zollikon. Der Gemeindrath wünscht
nachfolgende Straßenzüge als Straßen II. Cl.
deklarirt:
a. die sog. „alte Landstraße“ von der Gemeindegrenze Riesbach bis zur Gemeindegrenze Küsnacht.
betreffend Bezahlung rückständiger Konzessionsgebühr,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25. März
1882 wurde dem Herrn Apotheker Chr. Liliencron in Zürich
die Konzession zur Fortbetreibung der von ihm erworbenen Kerez’schen Apotheke auf die Dauer von 20
Jahren, vom 1. Juli 1880 an gerechnet, gegen Bezahlung
einer Konzessionsgebühr von 700 Fr. ertheilt und, da im
Jahr 1868 die frühere Konzession in der Hand des Herrn
Apotheker Kerez erloschen & das Verjährungsrecht auf
die rückständige Konzessionsgebühr von 1868 bis 1872
anwendbar schien, wurden die Rechte des Staates
zur Forderung der weitern Gebühr von 280 Fr. bis 1.
Juli 1880 an Herrn Kerez vorbehalten. In Folge dessen
hat die Sanitätsdirection denselben gleichzeitig
eingeladen, diese Gebühr binnen 8 Tagen an
die Staatskasse zu entrichten.
B. Mit Zuschrift vom 6. April d. Js. remonstrirt Hr.
Kerez in Bezug auf die Anforderung der Sanitätsdirection, bittet um Erlaß der fraglichen Gebühr & führt
zur Begründung im Wesentlichen an:
Das Gesetz betr. das Medizinalwesen vom 2. October 1854
sage allerdings in § 22: „Für Errichtung u. Bewerbung
einer öffentlichen Apotheke ist eine vom Regierungsrathe zu ertheilende Konzession erforderlich.“ Nun habe
er aber Erlaubniß zur Errichtung u. Eröffnung
seiner Apotheke zu einer Zeit & unter Verhältnissen
früher von dem Unternehmer den Gemeinden
gegenüber durch Pflichtenheft u. Konzessionsentwurf
übernommenen Verpflichtungen, ergänzt durch
die Zusätze der regierungsräthlichen Konzession
durch Eintragung der bloß redaktionellen Aenderung. – Schließlich wird bemerkt, daß der Statuten-Entwurf der Aktiengesellschaft für den
Zürcher Tramway geprüft worden sei u. daß dagegen keine Einwendung zu machen sei, immerhin werde dabei von der Ansicht ausgegangen,
daß die durch die Statuten der Aktiengesellschaft
die Art. 25, 34 u. 40 des Pflichtenheftes dem Kantone,
den Gemeinden, sowie der von Letzteren
delegirten Straßenbahnkommission zugestandenen Rechte nicht alternirt werden können.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Regierungsbeschluß vom 3. Dezember 1881
stützte sich nicht auf das von der Straßenbahnkommission vorgelegte Pflichtenheft, es war vielmehr die
Genehmigung eines solchen vorbehalten. Indessen
wurde dasselbe von jener Kommission den
Bundesbehörden eingereicht, u. es stützt sich daher
die Bundeskonzession auf das Pflichtenheft vom
24. October 1881. Es ist nun nicht einzusehen, wie
ohne Weiteres ein neues Pflichtenheft aufgestellt u. Seitens des Regierungsrathes genehmigt
Weise und diene nur Privatzwecken, nämlich
einigen Betheiligten in Abtheilung IV der Bachkorrektion, welche weder nothwendig gewesen, noch in
korrekter Weise beschlossen worden sei, also streng
genommen nicht einmal einen Bestandtheil
des Hauptunternehmens bilde.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Betreffend Bedürfniß der Bachkorrektion.
In Folge des Baues der vormaligen Nationalbahnlinie, welche die östlich vom Dorfe Reutlingen liegende
16–20 Hektaren große Riedtfläche ziemlich mitten durchschneidet, sind rechts & links der Bahn tiefe Parallelgräben gezogen worden, wodurch ein viel
rascherer Abfluß des Wassers erfolgt, als dies früher
der Fall war. Es machte sich dieß namentlich bei
starken & anhaltenden Regengüssen bemerkbar
bei dem Hochwasser im September v. Js. genügte sogar der neu korrigirte Bach nicht einmal, um
das Wasser rasch genug wegzuführen, so daß die
bereits erwähnten Häuser wieder unter Wasser
kamen. – Für den Reutlingerbach hat sich durch
den Bahnbau nicht das Regengebiet vermehrt,
wie im bezirksräthl. Entscheide irrthümlich angegeben
wird, sondern der Wasserabfluß ist ein viel
rascherer u. darum die Situation für Reutlingen
eine gefährlichere, somit die Korrektion um so
beiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Dättlikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag & Bewilligung eines Vorschusses an die Kosten der Brückenbaute
über die Töß zwischen Pfungen & Dättlikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. März d. Js. berichtet der Gemeindrath Dättlikon, daß er bald in der Lage sei, an
die Kosten der in Ausführung begriffenen Straße und
Brücke II. Klasse über die Töß gegen Pfungen eine erhebliche Anzahlung machen zu müssen, & daß es der Gemeinde Dättlikon bei dem nur ca 250,000 Fr. betragenden Steuerkapital schwer falle, sofort auf dem Steuerweg eine größere Summe aufzubringen. Er sei daher genöthigt, folgende Gesuche zu stellen:
1. es möchte der Gemeinde Dättlikon das 700 Fr. betragende Restguthaben aus dem Reservefond der Kantonalbank verabfolgt und
2. auf den Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit des
Brückakkordes auf Rechnung des ordentlichen Staatsbeitrages ein entsprechender Vorschuß bewilligt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Tößbrücke ist an Boßhard & Cie in Näfels für die
Summe von 18,000 Fr. verakkordirt, wovon die Gemeinde
Dättlikon die Hälfte mit 9000 Fr. zu bezahlen hat. Die Zufahrtsstraße auf rechter Tößseite wird 3000 Fr. kosten;
I. Es ist folgendes Schreiben an das eid. Eisenbahndepartement zu richten:
„Unter Berufung auf Ihr geehrtes Schreiben vom
3. dieß, haben wir die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß wir
gegen die nachgesuchte Fristerstreckung zur Vorlage der
technischen & finanziellen Nachweise für die Straßenbahnen im Gebiet der Stadt Zürich mit Ausgemeinden bis
Ende dieses Monates nichts einzuwenden haben; ebenso stehen der Anerkennung der Straßenbahn-Aktiengesellschaft
als nunmehrige Inhaberin der Konzession vom 31. Januar
1882 hierseits keine weitern Hindernisse im Wege.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Ein in letzter Zeit auf der Wollishofer Allmend
gemachter Versuch daselbst für die Bedürfnisse des Waffenplatzes genügend gutes Quellwasser beschaffen zu
können, kann insoweit als gelungen bezeichnet werden,
als ein bedeutendes Quantum gutes Quellwasser bereits
in Cementröhren gefaßt ist, dagegen bietet der Umstand,
daß das Wasser ca 3 m. tief liegt & dasselbe kein natürliches Gefäll hat, um dahin laufend gebracht zu werden,
wo man es verwenden sollte, etwelche Schwierigkeiten,
die sich aber hoffentlich überwinden lassen.
Die Direktion ist daher auf den Ausweg gekommen,
daß es genügen würde, wenn nur ein Theil des gefaßten
5 oder 6 beziffert, so kann sie sehr leicht unter 5
sinken, u. wäre dann eine „Fabrik“ nicht mehr
vorhanden.
Sodann sind die Angaben der Buchdruckereibesitzer
offenbar verschieden. Während die einen ihr ganzes Personal,
Setzer, Drucker etc. als unter das Gesetz fallend betrachten,
glauben andere, es habe die Unterstellung unter das Gesetz nur Bezug auf die Drucker, Radtreiber etc., die
Setzer aber seien davon ausgeschlossen; umgekehrt
haben andere offenbar die Radtreiber etc. nicht eingerechnet. An den einen Orten sind wahrscheinlich
die Laufburschen, überhaupt alle Angestellten mitgezählt, vielleicht der Prinzipal selber; an andern
nicht. Viele Schwierigkeiten werden gerade bei
kleinen Buchdruckereien hie & da vorhanden sein
rücksichtlich der Einhaltung der Fabrikarbeitszeit,
da pressante Aufträge oft ganz plötzlich einlaufen.
Es will uns scheinen, daß, wenn es auch so sehr
gerechtfertigt sein mag, große Druckereien,
welche wirklich einen fabrikmäßigen Betrieb
haben, namentlich wenn sie Kinder beschäftigen,
unter das Gesetz zu stellen, bei kleinen Druckereien, welche bisher von Niemandem als
Fabriken angesehen worden sind, etwas behutsam
vorgegangen werden sollte.
Der Regierungsrath hat,
ebenso unstatthaft zu sein, als die Ertheilung des
Wirthschaftspatentes an die Ehefrau dem Sinn u. Geist
des § 7 des Wirthschaftsgesetzes zuwiderliefe.
Es ist somit nach allem Gesagten in dem Regierungsbeschluß weder eine Verletzung des Art. 31
der Bundesverfassung betreffend Gewebefreiheit,
noch eine Beschränkung des Eherechtes zu erblicken,
da es Hr. Benz völlig freisteht, die auf ihn zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Winterthur gefallene Wahl
abzulehnen, wenn es ihm nicht convenirt, die an die
Bekleidung einer staatlichen Richterstelle geknüpfte
Bedingung zu erfüllen.
Wir schließen unsere Berichterstattung mit dem
Antrage auf Abweisung der Beschwerde.“
In Sachen der Gemeinde Rafz,
betreffend Klassifikation der Straße von Rafz
nach Baltersweil u. Staatsbeitrag an dieselbe,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Juli 1877 hat der Regierungsrath beschlossen:
„1. Es wird der Gemeinde Rafz überlassen, den Bau
der Straße von Rafz bis an die badische Grenze bei
Baltersweil nach den genehmigten Plänen und
Profilen in Angriff zu nehmen.
2. Auf die Klassifikation dieser Straße u. die Bestimmung
des Staatsbeitrages wird erst eingetreten, wenn
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Barbara Schneider, geb. Gräfli,
in Tann - Dürnten, vertreten durch Advokat
Hauser in Wetzikon, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend vormundschaftl. Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Ueber die Frau Barbara Schneider, geb. Gräfli,
in Tann - Dürnten wurde in Folge Konkursausbruches
über den Ehemann Jakob Schneider, Nagler, von
Dürnten, staatliche Vormundschaft angeordnet u. als
deren Vormund Hr. Gemeindrath J. Weber in
Dürnten ernannt. Derselbe ließ im Einverständniß
mit den Vormundschaftsbehörden die Liegenschaft u. die
entbehrliche Fahrhabe der Bevormundeten auf öffentlicher
Gant verkaufen u. ordnete auch die Wegnahme &
Versteigerung weiterer, anläßlich der Inventarisation
von Seiten der Frau Schneider verheimlichter Mobilien
an. Gegen dieses Vorgehen hatte die Bevormundete beim
Bezirksrath Hinweil Beschwerde erhoben u. zugleich die
Bestellung eines neuen Vormundes anbegehrt,
wurde indeß von dieser Behörde mit Schlußnahme
vom 15. Februar 1882 abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Ns der Frau
Barba Schneider, Advokat Hauser in Wetzikon mit
Eingabe dat. 12. März, eingeg. den 14. dess. Mts. unter
Wiederholung der beim Bezirksrath gestellten Begehren.
Regierungsrathe behufs Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen (Art. 3 Abs. 2 des eidg. Farbikges.).
2. Mittheilung an die Petenten, an H[rn]. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, sowie an das Statthalteramt
& den Gemeindrath Horgen.
Mit Zuschrift vom 27. April ersucht der Verwaltungsrath der Leihkasse Stammheim um Genehmigung
der von der Generalversammlung der Aktionäre
am 31. Juli 1881 revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Leihkasse Stammheim wird im Sinne des §§ 22 [sic!] des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direction des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst den
letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
wohnhaft in Oerlikon, welcher am 2. October 1881 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes a-vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes-a,
Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr in’s
Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes von 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Oerlikon bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über die Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Acten, an den Gemeindrath Oerlikon & die
Direction der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 22. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch
des Gemeindrathes Hottingen Namens des
t[t]h. Schlatter in Otelfingen,
Thierarztadjunkt Ma¬
1.
Erziehungsdirection.
Die Direction des Sanitätswesens berichtet:
Nach Ausschreibung der durch Tod des Herrn H. Meier
in Dällikon erledigten Stelle des Bezirksthierarztes
des Bezirkes Dielsdorf haben sich für dieselbe laut
beiliegenden Eingaben beworben:
H. Huber in Dielsdorf und
J. Fröhlich in Oberglatt.
Der Sanitätsrath, um einen Vorschlag ersucht,
betrachtet die Beförderung des Herrn Bezirksthierarztadjunkt Schlatter zum Bezirksthierarzt als selbstverständlich u. schlägt für die frei werdende Adjunktenstelle Herrn Thierarzt Huber in Dielsdorf vor,
womit die Sanitätsdirection sich einverstanden
erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. An Stelle des verstorbenen Bezirksthierarztes
des Bezirkes Dielsdorf wird unter den gesetzlich
festgestellten Bedingungen mit sofortigem Amtsantritt gewählt:
Herr Bezirksthierarztadj. Matth. Schlatter in Otelfingen.
II. An die durch Beförderung erledigte Stelle
zu entfernen, was sich mit einer unbedeutenden Modifikation des Projektes an jener
Stelle bezwecken lasse. Dieselbe bestehe in
etwelcher Umgestaltung der Auflagerkonstruktion
des Trägers auf demjenigen Widerlager, welches an das Haus des Herrn Fischen anlehne u.
bloß auf Hochwasserhöhe auszuführen beabsichtigt
sei und zwar so, daß die höher gehenden eisernen
Konstruktionstheile nunmehr nirgends näher
als 1,5m an das mehrerwähnte Haus herantreten,
während nach dem genehmigten Plan jener
sich demselben bis auf ca 0.75m genähert hätten
In Ausführung des Beschlusses des Bezirksrathes
werde das Gesuch um Genehmigung der besprochenen Planabänderung gestellt.
E. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das gegenwärtig vorliegende modifizirte
Projekt für den Anschluß der Gemüsebrücke an
Schipfenplätzchen] bleibt, was die Abflußverhältnisse
der Limmat anbetrifft, dem früher genehmigten Projekt analog, d. h. in wasserbaupolizeilicher Beziehung ist dagegen nichts einzuwenden. Das linkseitige Widerlager der Brücke
bleibt unverändert, nur der Oberbau steht
von dem Hause des Herrn Fischer mehr ab, um
die gesetzliche Distanz von 1,5m inne zu halten.
Indem damit das frühere Projekt aber
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Schmid in Gattikon ersucht mit
Zuschrift vom 22. April um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Baumwollweberei
während den Sommermonaten, vom 15. Mai an, täglich um 1 Stunde zu verlängern, & führt zur Begründung an: Durch den starken Wassermangel in den Wintermonaten seien die Arbeiter in ihrem Verdienst
arg geschmälert worden & wünsche er denselben
diesen Ausstand nachzuholen; mit der nachgesuchten Verlängerung würde sich der gehabte Minderverdienst der Arbeiter so ziemlich ausgleichen.
Der Gemeindrath Thalweil sowol wie das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet: Petent hatte
im Jahre 1881 ein Mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung, & zwar am 14. Mai für 3 Monate täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes, betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit