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Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Brunner, von Sulzbach - Uster,
bevormundet durch Jakob Frei, in Riesbach u. vertreten durch Geschäftsagent Schneider daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend vormundschaftl. Maßnahmen
da sich ergeben:
A. Frau Anna Brunner geb. Frei, von Sulzbach
Uster, wohnhaft in Riesbach, & deren Sohn Heinrich Brunner,
geb. den 9. April 1875, wurden durch Beschluß der Gemeindeversammlung Riesbach vom 10. Juli 1881 in den
Bürgerverband dieser Gemeinde aufgenommen,
unter Ratifikationsvorbehalt seitens der Waisenbehörden von Uster für den minderjährigen Sohn.
Diese Genehmigung wurde vom Waisenamt Uster
verweigert, & der diesfalls erhobene Rekurs vom
Bezirksrath mit Schlußnahme vom 3. Febr. 1882 abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Geschäftsagent Schneider
Namens des Jb. Frei in Riesbach, Vormundes des Hrch.
Brunner, und beantragt Aufhebung des rekurrirten
Beschlusses & Genehmigung der Bürgerrechtserwerbung,
im Wesentlichen mit der Begründung:
Es sei naturgemäß, daß das Kind bürgerrechtshalber
der Mutter folge. Die Erwerbung eines zweiten Bürgerrechtes
sei von den Vormundschaftsbehörden ohne Weiteres zu genehmigen, sofern keine Gründe geltend gemacht werden können,
a. Die neuen Obligationen werden von den Einwohnergemeinden Baden, Lenzburg & Zofingen
als Schuldner des neuen Anlehens ausgestellt,
welches im Maximum Fr. 5,480,000 betragen wird.
b.
Die Inhaber der einzulösenden Obligationen
erhalten eine neue Obligation von gleichem Nennwerth, wobei jedoch der bereits bezahlte Betrag von
8,2% gegen die auf 1. Mai 1883, 1884 & 1885 fällig
werdenden Zinse verrechnet wird.
Durch die Annahme der neuen Obligationen
wird auch der mit 1. Mai 1882 fällige Zins der
einzulösenden Obligationen getilgt.
Das Anleihen wird in seiner Gesammtheit
auf 1. Mai 1884 baar zurückbezahlt.
Art. 2.
Die Einwohnergemeinden Baden, Lenzburg u.
Zofingen sind bereit & verpflichtet, die Titel derjenigen Obligationäre, welche der Conversion nicht beitreten wollen, gegen sofortige Baarzahlung von 66 2/3%
des effektiven Werthes derselben (Fr. 91 80 cts.) zu übernehmen.
Art. 3.
Die drei aargauischen Gemeinden werden den Regierungsrath von Aargau darum angehen, daß der
Kanton Aargau auf den Fall der Annahme des
Anerbietens durch die Obligationäre (Art. 1 & 2) durch
In Sachen der Kommission für Entwässerung
der Mederbachwiesen bei Oerlingen (Andelfingen),
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses
Entwässerungsunternehmens,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Februar d. Js. stellte
die genannte Kommission das Gesuch um Genehmigung des erwähnten Unternehmens,
sowie der bezüglichen Statuten & Pläne.
B. Am 21. Februar wurden die Akten von der
Direktion des Innern derjenigen der öffentlichen
Arbeiten zur Prüfung & Begutachtung durch den
Katasterverifikator zugestellt u. es lautet das
nunmehr eingegangene Gutachten des letztern,
dat. 23. Mai, im Wesentlichen folgendermaßen:
„Das Unternehmen betrifft einem [recte:
dem Dörfchen Oerlingen u. der Eisenbahn (Winterthur–Schaffhausen) gelegenen, ca 15 1/2 Hektaren großen
Komplex, welche sich mit ca 2/3 auf Oerlinger- &
mit ca 1/3 auf Marthalergebiet befindet. Durch
dieses Areal zieht sich in vielfachen Krümmungen
der sog. Mederbach, der aus dem Weier unmittelbar oberhalb Oerlingen kommt u. nach Marthalen
fließt, wo er als Triebkraft zu 2 Mühlen u. weiter
untern zur Düngung der sog. Niederwiesen benutzt wird. Die Lokalbesichtigung hat gezeigt, daß
der offenbar aufgewachsene u. daher kleiner gewordene
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jb. Reiffer, Zimmermeister, in Uhwiesen,
Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Andelfingen,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 22. April d. Js. beschwert sich Jb.
Reiffer, Zimmermeister, in Uhwiesen, über eine
Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen dat.
6 April, durch welche eine Strafuntersuchung gegen
G. Brühlmann in Rudolfingen, wegen Diebstal,
sistirt worden war.
B. Da in Folge der Beschwerde das Statthalteramt
Andelfingen von sich aus die Strafuntersuchung wegen
Unterschlagung wieder aufnahm, zog Jb. Reiffer
mit Zuschrift dat. 5. Mai seine Beschwerde zurück.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Jb. Reiffer, Zimmermeister
in Uhwiesen, die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Andelfingen & die Justiz- & Polizeidirection.
erklärt habe, zur Herstellung einer Influenz insoweit
Hand zu bieten, daß sie die bezeichnete Differenz um
weitere 10 Minuten reduziren würde.
3. daß es sich somit nur darum handle, Zug 81 V. S. B.
ca 13 Minuten später ab Wallisellen gehen zu lassen als
nach Entwurf. Auch die Wartezeiten in Wallisellen
seien nicht reduzirt worden.
c. Die Gemeindräthe von Wangen & Dietlikon,
sowie die Zivilvorsteherschaft von Brüttisellen verlangen, daß Zug 6 die Station Dietlikon bediene; von
541 früh bis 1125 Mittags habe diese Station keine Verbindung mit Zürich, was dem zahlreichen verkehrtreibenden Publikum jener Gegenden von großem
Nachtheil sei.
Ferner möchte auch Zug 20 in dort anhalten damit diejenigen, welche in Folge Geschäften verspätet
würden die Züge 90 & 18 benutzen, mit Zug 20 nach
Zürich zurückkehren könnten.
d. Eine Anzahl Milchlieferanten aus Kemptthal,
Effretikon, Grafstall etc. welche seit langen Jahren
regelmäßig mit Zug 6 [neu] nach Hause zurückgekehrt
seien, beschweren sich darüber, daß dieser Zug nun
als Schnellzug behandelt werden solle, so daß sie erst
mit Zug 8 zurückkehren und so fast 3 Stunden in
Winterthur mit Warten verlieren müßten. Sie wären ganz zufrieden, wenn der Güterzug 214 [alt] auf
diese Zeit verlegt oder ein anderer Güterzug hier
Kinder, die sogenannten Brautkinder,
regelmäßig den Geschlechtsnamen des
Vaters erhalten, und überdem dessen Bürgerrecht,
falls derselbe Bürger des Kantons Zürich ist; andernfalls sollen die Kinder der Heimatgemeinde
der Mutter zufallen, bis es der Letztern gelingt,
das Heimatsrecht des Vaters zu verschaffen.
(Ullmers Commentar zum zürch. Privatgesetzbuch
No 110 u. 468).
2. Diese letztere Bestimmung steht in Uebereinstimmung mit dem allgemein anerkannten Satz
des schweiz. Bundesrechtes, daß, soweit nicht Concordate zwischen einzelnen Kantonen etwas Abweichendes vorschreiben, die Rechtssprechung der kantonalen
Gerichte auf Klagen gegen Angehörige anderer
Kantone, sich nur auf die zivilrechtlichen Verhältnisse der Beklagten erstrecken u. nicht auf
Fragen ausgedehnt werden können, welche deren
bürgerliche Verhältnisse beschlagen u. daher die
Interessen der auswärtigen Heimatsgemeinde
berühren, so daß also namentlich Klagen betreffend
den Stand des von einem Kantonsfremden
außerehelich erzeugten Kindes immer bei den
Gerichten der Heimat des außerehelichen Vaters
anzubringen sind.
(Ullmers staatsrechtl. Praxis der schweizerischen Bundesbehörden Bd. I No 234 Erw. 3 No 235 & No 262 Erw. 1.)
Ratifikation soll bis spätestens 4. Juni 1882
erfolgen.
[Präsidial-Verfügungen.]
24. Mai 1882.]
Die Mittheilung der Regierung von Waadt,
daß sie auf hierseitiges vom 13. Mai hin auf
die Auslieferung Wartmann verzichte, geht
an die Justiz[-] u. Polizeidirection zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Kurs
12 der Gotthardbahn nach deren erstem Projekt ausgeführt werde, geht an die Direction des Innern zur
Erledigung.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes,
daß er den Halt von Zug 6 Nordostban in Wiesendangen nicht zugebe, mit Motivirung.
25. Mai 1882.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß
nach Anzeige der Großh. Badischen Regierung das
Bezirksamt Lörach [sic!] angewiesen sei, den nach
Dierschau zuständigen Knaben Otto Schodronsky
in Basel zu übernehmen, geht an die Justiz-
Polizeidirection zur Erledigung.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Die vorliegenden Sommerfahrplanprojekte haben wieder zu einer ziemlichen Anzahl von Abänderungsbegehren Anlaß gegeben; wir ersuchen Sie,
den Beilagen entnehmen zu wollen, inwieweit wir
diese Begehren aufgenommen haben, & letzteren Ihre
Unterstützung gewähren. Soweit über unsere Begehren eine Einigung nicht erzielt werden, bezw. Ihr
Departement dieselben nicht zu den seinigen machen
kann, wollen Sie uns gefälligst rechtzeitig von Ihren
Verfügungen Kenntniß geben, damit wir eventuell
den Entscheid des h. Bundesrathes anrufen können.
Die kaufmännische Gesellschaft in Zürich beschwert
sich unter Bezugnahme auf ihre ausführlichen Auseinandersetzungen vom 24. Mai vor. Js. aufs neue
darüber, daß die Postsendungen, welche mit 14 ab
Zürich gehen, erst andern Tages 1155 nach Genf gelangen. Voriges Jahr sei für etwa 4 Monate dadurch
abgeholfen worden, daß die um 910 in Bern anlangende Post über Neuenburg geleitet worden sei,
so daß sie schon 1003 in Genf eingetroffen sei, und es
wünscht genannte Gesellschaft dringlich, daß diese
Einrichtung wieder aufgenommen werde. Immerhin
genüge dieselbe nur für den kleineren Theil des Jah-
Nordostbahn jede Zugsvermehrung auf der
Strecke Zürich–Luzern, insbesondere aber die Erstellung des Anschlusses an den Frühzug der Gotthardbahn, sowie auch die Verlegung des ersten
Morgenzuges nach Luzern ab.
Das Schreiben geht an die Direction des Innern
zur Erledigung event. Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 12. Mai erstattet die
Finanzdirection einläßlichen Bericht über das am
22. Dezbr. 1881 von der Schweiz. Locomotiv- & Maschinenfabrik
in Winterthur eingereichte Gesuch um Sicherung der hierseitigen Versicherten der in Liquidation befindlichen Berlin-Kölnischen Feuerversicherungsgesellschaft,
welches Gesuch aber die Petentin am 29. Dezbr. selbst
wieder zurückgezogen habe.
Es wird hievon Vormerk genommen & das
Geschäft als erledigt abgeschrieben.
Betreffend die Klassifikation der Straßen
im Kanton Zürich,
hat sich ergeben:
A. Gemäß dem Straßengesetz vom Jahre 1870
§ 3 ist die Eintheilung der Straßen einer Totalrevision zu unterwerfen. In Folge dieser Bestimmung
wurden die Bezirksräthe mit Zuschrift vom 1. Februar
1881 eingeladen, die nach ihrer Ansicht wünschens-
des § 16 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Lufingen um Expropriationsbewilligung für den Bau, resp. die
Korrektion des Zufahrtssträßchens zur dortigen Pfrundlokalität wird sammt den Plänen dem Statthalteramte Bülach zugestellt, mit der Einladung, nach
§§ 3 u. 4 der Verordnung betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten
vom 6. März 1880 zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, den
Gemeindrath Lufingen u. die Direction der öffentl.
Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Uitikon a/A., Petentin,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages
an Friedhofsbauten,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf einen Befund des Herrn Bezirksarzt
Dr Frey in Hottingen genehmigte der Regierungsrath unterm 8. September 1880 den Situationsplan
für die Erweiterung des Friedhofes in Uitikon
mit dem Wunsche, daß das angekaufte Land von 142,33 m2
(4270
Präsidial-Verfügungen
1. April 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ferdinand Nipkow, Apotheker, aus
Stargard, Pommern, dato in Wädensweil,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Dispenses im Sinne des Art. 31 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe,
behufs seiner Verehelichung mit Jgfr. Alice Diezinger, von
Wädensweil,
da sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf eine Landrechtsentlassungsurkunde des k. preuß. Regierungspräsidenten in Stettin,
dat. 13. Okt. 1880, und einen Bescheid der Bundeskanzlei, daß
das zum Zwecke der Erwerbung des schweiz. Kantons-
& Gemeindebürgerrechts geforderte Requisit des zweijährigen Aufenthaltes in der Schweiz wegen Unterbruchs
im Militärdienst erst im Oktober d. Js. zutreffe, stellt Petent mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 23. März
d. Js. das Gesuch um Dispens im Sinne des Art. 31 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe behufs seiner Verehelichung mit Jgfr. Alice Diezinger, von Wädensweil.
Zur weitern Begründung des Gesuches wird vom Petenten noch geltend gemacht:
Er habe nach Beendigung seiner Studien an der
Universität Zürich am 24. November 1881 das pharmazeutische Diplom empfangen & sich seit dem 2. Dezbr. gl. Js. in
Wädensweil aufgehalten & alsdann im Febr. d. Js. die Hübsch-
I. Die Erziehungsdirection ist eingeladen dem
Senatsausschuß mitzutheilen, daß die Jubiläumsfeier der Hochschule sich ungefähr in dem Rahmen
der 1858 begangenen Gedächtnißfeier zu bewegen
habe u. von demselben ein genaueres Programm
über diese Feier zu weiterem Bericht & Antrag
entgegen zu nehmen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirection.
Der Erziehungsrath hat auf Beginn des laufenden
Schuljahres die Stellung der deutschen & französischen Schrift im Schulunterricht in der Weise
modifizirt, daß die französischen Buchstaben in
Zukunft vor den deutschen gelehrt u. die französische
Schrift ungefähr in dem Maße das Uebergewicht erlangen soll wie dies bisher bei der deutschen der
Fall war. Gleichzeitig mit dieser Neuerung vollzieht sich die Drucklegung der neu erscheinenden
staatlichen Lehrmittel in Antiqua. Bei dieser Gelegenheit machten sich die Bestrebungen zur Einführung einer einheitlichen vereinfachten Orthographie
in den Schule aufs neue geltend u. eine Versammlung deutsch-schweizerischer Erziehungsdirectoren beschloß, sich in dieser Beziehung den Vorschlägen einer Kommission von Gelehrten u. Schulmännern anzuschließen, welche ihrerseits den Anschluß an die neue deutsche Orthographie im wesentlichen
bereits angetreten worden.
Gegen den bezirksräthl. Entscheid erheben die Eheleute
Knecht Beschwerde; sie behaupten der Verkauf des Gewerbes
sei eine unzweckmäßige Maßregel, sie hätten auf dem
letztern ihr Auskommen finden können; auch sei der Kaufpreis von 26,000 Fr. zu niedrig; im Jahr 1881 hatten Fr. 28,000
gelöst werden können.
Gemeindrath & Bezirksrath beantragen Abweisung
der Beschwerde; die Rekurrenten wären außer Stande
gewesen, auf dem Gewerbe zu prosperiren, weil es ihnen
an Fleiß & Sparsamkeit gebreche; nichts sei unterlassen
worden, den möglichst günstigen Preis zu erzielen, auch
sei der Kaufpreis, namentlich mit Rücksicht auf den baufälligen Zustand des Hauses, als ein angemessener zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Ansicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
1. Unterm 4. Mai v. Js. beschloß der Bezirksrath Affoltern, es seien die Eheleute Knecht für die Dauer eines
Jahres in einer Korrektionsanstalt zu versorgen. Diese
Schlußnahme wurde auch vom Regierungsrathe gutgeheißen.
Aus den damals gesammelten Akten ergibt sich zugleich,
daß die Waisenbehörden richtig gehandelt haben, wenn
sie den Verkauf des Heimwesens der Rekurrenten angeordnet haben.
2. Ebenso richtig war es, wenn sie den Verkauf an
von der Oberbehörde dekretirt werden könne.
Was die Kosten betreffe, so könne man sich
darüber streiten, aber vor der Durchführung der
Expropriation könne nichts Bestimmtes behauptet
werden. Die Pflicht für Erstellung einer den Verhältnissen entsprechenden Verbindungsstraße für
Hintermarchlen sei von Lufingen prinzipiell
anerkannt worden; eine Straße nach Projekt II
aber entspreche nicht einer rationellen Verbindung.
Auf den Umstand, daß der Hof Hintermarchlen
nur einige Wohnhäuser u. nur wenige Familien
zähle, könne es bei der vorliegenden Frage
nicht ankommen. Endlich sei ein diesfälliger
Gemeindebeschluß, daß das Flursträßchen nach
Oberzelg von der Gemeinde Lufingen übernommen werde, unbekannt. Die Wünsche
der Gemeinde sollen zwar alle möglichst Berücksichtigung finden, aber einem Projekte die
Hand zu bieten, wie es von Lufingen ausgeführt werden wolle, sei nicht gerechtfertigt,
denn es werde fast unmögliches verlangt. Daher
beantrage der Bezirksrath Abweisung des
Rekurses.
J. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gestützt auf die am 8. Febr. l. Js. in Gegenwart von
Abordnungen beider Parteien vorgenommene Lokalbe-
weisung.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Ertheilung des Staatsbeitrages an
die Blinden- & Taubstummenanstalt,
beschließt:
I. Die Direktionen des Armenwesens und des Erziehungswesens werden eingeladen, die Frage zu prüfen,
ob nicht bei der Blinden- & Taubstummenanstalt dieselbe
staatliche Aufsicht Platz zu greifen habe wie gegenüber
den andern privaten Erziehungsanstalten, in der Meinung, daß hiebei auch spezielle Rücksicht auf die Statuten
zu nehmen sei, – und darüber dem Regierungsrath Bericht
& Antrag zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätsund des Erziehungswesens.
Herrn Reg. Rath Dr Stößel wird ab nächsten Mittwoch bis zum Schluß der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
Von dem Jahresbericht des Staatsarchivariats pro
1881 wird Vormerk genommen & derselbe der Staatskanzlei zur Anordnung des Druckes zugestellt.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Konkursbegehrens der Stadt Winter-
Dieser Wunsch kann aber hier gewiß nicht
maßgebend sein. Auch bei früherer Anlage von
Zug 12 hat Luzern seine Drittklaßverbindung mit
Mailand, nur mit einem um 2 1/2 Stunden frühern
Abgang von dort. Ob nun diese Annehmlichkeit für die
nach Luzern reisenden Drittklaßpassagiere, 2 1/2 Stunden
später von Mailand abreisen zu müssen, für wichtig
genug erachtet werden darf, um der ganzen Gegend von Rothkreuz bis Winterthur ihre einzige direkte
Drittklaß-Verbindung mit Mailand & weiterhin zu
entziehen, diese Frage unterbreiten wir getrost
dem Urtheil jedes unparteiischen Richters; der Entscheid muß zu Gunsten der letztern ausfallen.
Mußte schon diese Abwägung der im Spiele stehenden Interessen an sich für die erste Veranlagung
von Zug 12 ausfallen, so erhält diese Veranlagung
noch mehr Uebergewicht in Rücksicht auf die Betheiligung des hierseitigen Kantons u. speziell der hier
in Betracht kommenden Bevölkerung am Gotthardunternehmen. Es ist nicht das erste Mal, daß wir genöthigt sind, die Vergleichung zwischen dem Antheil
den der Kanton Zürich am Zustandekommen des
Gotthardunternehmens hat, mit den diesfälligen Leistungen & der Haltung des Kantons Luzern herbeizuziehen.
Wir wollen Bekanntes nicht wiederholen; auch ohne weitere Ausführungen in dieser Richtung werden Sie zugestehen, daß sogar bei an sich gleichstehenden Interessen es
adminiu. zu Handen der Petenten unter Rücksendung der
Pläne, an Herrn Schuler, eidg. Fabrikinspektor in
Mollis, sowie an den Gemeindrath Enge.
Aus den vom Statthalteramt Andelfingen
übermittelten Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Luise Egg
von Flaach am 17. April in der Spuhlerei der Herren
Imhof Blumer u. Cie daselbst erlittene Körperverletzung ergibt sich Folgendes:
Luise Egg wollte eine Saite auf die Rolle legen u.
gerieth dabei mit dem Zeigefinger der rechten Hand
zwischen Rolle & Saite, so daß sie einen Schnitt
in die Fingerspitze erlitt.
Am 8. Mai ist die Verletzte wieder in Arbeit getreten u. hat durchaus keinen bleibenden Nachtheil zu befürchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder
strativem Vorgehen noch zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
unter Rücksendung der Acten & an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Die Verordnung betreffend das Schlachten von
Vieh wird definitiv genehmigt u. soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt die Stelle
eines Regierungsrathswaibels (für die durch
den Tod des Waibels Demuth erledigte Stelle) zur
Bewerbung auszuschreiben.
Der Ausschuß des akademischen Senats gelangt mit der Anfrage an die Erziehungsdirection,
in welchem Umfang die Feier des fünfzigjährigen
Bestandes der Hochschule begangen werden wolle
u. ersucht eventuell um Gewährung eines angemessenen Kredits.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
in Berücksichtigung, daß die bevorstehende
Feier nicht eine Säkularfeier ist, sondern den
fünfzigjährigen Bestand der Hochschule hervorhebt u.
mehrere andere Anstalten, wie die Kantonsschule &
das Seminar das eigene, gleiche Erlebniß in nicht
weit auseinanderliegenden Zeitpunkten feiern
werden, also für jeden einzelnen dieser Acte
eine thunlichst einfache Regelung angezeigt
erscheint,
beschließt:
haftpflichtig.
Es gehören dahin:
7000.
12,000.
Schultheß-Bullinger/Schärer
Bullinger/Schärer
Kantonalbank/Engel
23
20,000.
22
“
ad c. Betreffend die eigentlichen Kaufsgeschäfte
ist nirgends eine bestimmte gesetzliche Vorschrift aufgestellt, dahin gehend, daß analog wie bei Gelddarlehen
die Kontrahenten von dem Landschreiber verlangen
könnten, daß er die Ablösung von Vorständen besorge, es ist aber hinsichtlich der Einzinsereien mit Rücksicht auf die Gefahren, welche dieselben bergen, in § 817
des priv. Ges. Buches den Notaren zur Pflicht gemacht, fortwährend auf Ablösung der Einzinsereien zu wirken.
Aus diesem Grunde wird es auch von Seite der Gerichte
als eine Pflicht der Landschreiber angesehen, daß sie
bei Kaufsgeschäften auf Liquidation bestehender und
auf Vermeidung der Entstehung neuer Einzinsereien
hinwirken und die hiezu nöthigen Handlungen übernehmen.
Unter diese Kategorie von Fällen gehören die
Spinnerei angestellt. Am gleichen Tage (14. Febr.
d. Js.) wollte er einen neuen Riemen auf eine
Rolle legen u. gerieth dabei, da der Platz an dem
unter dem Boden durch laufenden Wellbaum zum
Aufmachen der Riemen etwas beschränkt u. unbequem sei, mit der linken Hand unter den Riemen,
so daß ihm dieselbe gequetscht u. theilweise zerrissen
wurde.
Der Verletzte war am 14. März ohne bleibenden
Nachtheil geheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den Regierungsrath keine Veranlaßung werde zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten u. an H[rn]. Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Affoltern übermittelt mit
Zuschrift vom 22. März die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Jb.
Gallmann von Aeugst am 10. Febr. d. Js. in der Seidenstoffabrik [sic!] des H[rn]. Jb. Zürrer in Hausen erlittene
24. April 1882.]
welchem wir erklären, daß wir die Zahlungsweigerung der Armenpflege Dynhard für begründet erachteten & nach Motivirung dieser
verunserer Ansicht damit schlossen, daß es uns
nur erwünscht sein könnte, wenn der vorliegende Fall Eurerseits dazu benutzt werden
sollte, eine grundsätzliche Entscheidung der Bundesbehörde zu provoziren.
Sollte Euch jenes Schreiben nicht zugekommen
sein, so sind wir gerne bereit, Euch eine Abschrift
desselben zukommen zu lassen.
Im Uebrigen benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat
in Sachen betreffend den Diebstahl bei Geldwechsler E. Walker in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Ihre geschätzte Einfrage vom 14. d. Mts.
in Untersuchungssachen betreffend den Diebstahl
bei Banquier Walker in Zürich, beehren wir uns
auf Grund eines bezüglichen Berichtes des Statthalteramtes Zürich, Abthlg. für Strafsachen, Ihnen den
sehr weitläufigen Akteninhalt dahin zu
resümiren:
1. Es sind des Diebstahls bei Walker beschuldigt: