dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Wie oben gezeigt, kommt gar kein niedrigerer
Prozentsatz hier zur Anwendung, da eine einzige
Schwester vorhanden ist & es kann daher von einem
Vorrücken in eine frühere Linie mit niedrigerem
Prozentsatz keine Rede sein.
Die Finanzdirektion bemerkt im Fernern,
daß seit Inkrafttreten des Erbschaftssteuergesetzes in derartigen Fällen immer auf diese Weise verfahren & noch in keinem Fall der gerichtliche Entscheid angerufen worden sei.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu der Berichterstattung der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
des rekurrirten Beschlusses, an den Bezirksrath Horgen & an den Gemeindrath Richtersweil.
In Sachen der Zivilgemeinde Zweidlen,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Reinigung des Zweidlergrabens bei Glattfelden,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft Zweidlen berichtet mit
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Uster empfehlen Entsprechung des Gesuches um
1 Stunde täglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern, unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Mittheilung an denselben, an Herrn Schuler,
eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt
u. den Gemeindrath Uster, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
18. März d. Js. wurde dem H[rn]. Konrad [sic!] Vogler, Sattler, von
in Zürich, auf das Gesuch um Bewilligung der
Aenderung seines Familiennamens in „Vogel“
erwidert:
„Der Regierungsrath tritt auf dieses Gesuch
zur Zeit nicht ein. Er könnte sich nur dann ver-
2. Mittheilung an denselben und an den
Gemeindrath Höngg.
Die Herren Gebrüder Weilemann in Veltheim
ersuchen mit Zuschrift vom 31. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mechanischen
Teigwaarenfabrik während den Monaten Juni, Juli
August für ihre erwachsenen Arbeiter täglich um
eine Stunde verlängern zu dürfen, da sie mit
Aufträgen überhäuft seien.
Sowol der Gemeindrath Veltheim als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet: Die Petenten suchen
zum ersten Mal, seit der Unterstellung ihres Etablissements unter das Fabrikgesetz (29. Juli 1881), um
Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes von 1877, betreffend die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, mit ihren erwachsenen Arbeitern, soweit sie sich freiwillig
dazu melden, täglich um eine Stunde zu verlängern.
Bürgerrechts einfach beizupflichten hätten, sofern
sie nicht ihrerseits den Nachweis einer hiedurch bedingten Benachtheiligung der Interessen des Vögtlings zu erbringen im Stande seien
3. Im vorliegenden Fall sind nun aber Seitens
der Rekurrenten überhaupt keine Gründe angeführt,
welche die Genehmigung der neuen Bürgerrechtserwerbung für den Heinrich Brunner zu rechtfertigen vermögen & hat sich auch bisher aus der Ausübung der vormundschaftlichen Obsorge Seitens der
heimatlichen Behörde über den in Riesbach wohnenden
Vögtling irgend ein Nachtheil, der eine Aenderung
als wünschbar erscheinen ließe, nicht ergeben.
4. Im Uebrigen hat der Regierungsrath schon in
frühern ähnlichen Fällen dahin entschieden, daß es
sich überhaupt rechtfertige, wenn in den Bürgerrechtsverhältnissen Minderjähriger ohne sehr erhebliche Gründe, als welche z. B. rein oekonomische nicht angesehen werden können, nichts geändert werde,
vielmehr der Zeitpunkt der eigenen selbständigen
Bestimmung über den Bürgerverband, dem der
Vögtling angehören will, abzuwarten sei. Amtsblatt
v. J. 1860 Seite 906, Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 1. März 1860.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde unbegründet.
20. April 1882.]
fikon Kts. Zürich, im Strafverhaft, beehren wir uns,
unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom 25. Februar
d. Js. und unsern vorläufigen telegraphischen Bericht vom 31. März Ihnen dem bezüglichen Wunsche
gemäß in Anlage eine Ausfertigung des Urtheils
des Zürcher. Schwurgerichtes vom 25. März in
Sachen gegen den genannten Much, wegen Betruges & Gebrauchs eines falschen Ausweispapiers,
zuzuleiten.
Wie Sie dem Urtheil zu entnehmen belieben, wird Louis Much seine Strafe am 15. Juli d.
Js. erstanden haben & wird die Auslieferung desselben am 16. Juli d. Js. vollzogen werden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Margaretha Schick, von Mauren,
bayer. Bezirksamtes Donauwörth, dato in Zürich
verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes d. d.
4. huj. betr. Auslieferung der ledigen Dienstmagd
Margaretha Schick, aus Mauren, bayer. Bezirksamtes Donauwörth, dato in Zürich im Strafverhaft, beehren wir uns, Ihnen im Anschlusse das Ein-
u. dem [sic!] Unwillen des Publikums herausfordern.
Wir verweisen auf die fernere Thatsache, daß
die Rekurrentinnen durch rechtskräftige Urtheile
des Obergerichtes wegen Kuppelei, Unterschlagung
& wegen Widersetzung gegen amtliche Verfügungen
zu Gefängniß u. Geldbußen verurtheilt worden
sind. Die Versuche diese Verurtheilungen weil
auf falschem Zeugniß beruhend, aufzuheben, sind
überall mißglückt, da nun auch die Strafklage gegen die Zeugen in dem Strafprozeß pto Unterschlagung etc. vom Statthalteramt Zürich mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt
worden ist. (cfr. Verfügung vom 26./27. April 1882
Prozed. No 2744). – Auf den von den Rekurrentinnen
nunmehr eingenommenen Standpunkt, daß die Kuppelei
kein schweres Verbrechen im Sinne des Art. 45 der Bundesverfassung u. des § 33 des zürch. Gemeindegesetzes
sei, brauchen wir nicht weiter einzutreten, da
die Grundlosigkeit der Ausführungen der Geschwister
Toggweiler bereits in Erwägung 3 u. 4 der rekurrirten Schlußnahme dargethan ist.
Die von den Rekurrentinnen neuerdings eingelegten Zeugnisse sind unerheblich & kann denselben
irgendwelche Beweiskraft nicht zukommen. Einerseits sind
die bezeichneten Personen den Behörden nicht bekannt,
und sind deren Unterschriften nicht beglaubigt,
anderseits wird von denselben lediglich bezeugt,
VII. Bezirk Pfäffikon.
A. Zum Bezirksstatthalter:
(Ist keine Wahl zu Stande gekommen).
B. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes.
Heinrich Stahel in Lindau.
Hittnau.
C. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Friedensrichter Weber in Russikon.
Russikon.
Gemeindammann J. Rüegg in Illnau.
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege.
Kommandant
Jakob Fucker, Sohn, in Juckern, Bauma.
Gemeindrathsprsdt. Albert Moos in Weißlingen.
Jakob Stauber in Russikon.
Emil Enderli, Civilstandsbeamter, in Illnau.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege.
F. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes.
Gerichtspräsident A. Kündig in Pfäffikon.
Hrch. Isler in Pfäffikon.
Rud. Boßhard in Bauma.
Johs. Enderli in Illnau.
wöhnlich zwischen 3 & 4 Uhr Nachmittags von Baden
her passirenden Güterzug ein oder zwei Personenwagen mitgeführt werden, damit dem Publikum ermöglichst werde, noch vor Schluß der Geschäftsstunden
nach Zürich zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von diesen Eingaben wird der Direktion der
Nordostbahn zu geneigter Prüfung und eventueller Entsprechung Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn & an das Eisenbahndepartement.
II. Zürich–Zug. [Altstetten].
Die Gemeindräthe von Altstetten & Höngg mit
einer großen Zahl von Petenten verlangen das Anhalten der Züge 41, 49, 44 & 50 in Altstetten. Sie begründen ihr Gesuch damit, daß Altstetten eine der
besten Stationen des Netzes sei & deßwegen mehr
Berücksichtigung verdiene.
Sie machen ferner aufmerksam, daß das Geleise der Luzerner Linie auf der Station Altstetten
gar nicht geeignet sei, um mit Schnellzügen befahren zu werden, da die Einfahrtscontrecurven
ganz polizeiwidrig scharf & gar nicht überhöht seien,
so daß bei raschem Fahren das Entgleisen höchst wahr-
heit Bericht erstattet & auch von Seite des Obergerichtes ist auf Grund jener Konferenzverhandlungen ein einläßliches Gutachten an den Regierungsrath gerichtet worden.
Unterm 14. April hat nun der Regierungsrath
beschlossen:
[S. oben Disp. I].
Indem wir Ihnen von diesem Beschlusse Kenntniß geben, wollen wir uns allerdings die konstitutionellen Schwierigkeiten, welche sich einer ergiebigen Abhülfe entgegenstellen, nicht verhehlen & ausdrüklich bestätigen, daß der Regierungsrath die von
seiner Abordnung im Schoße der Konferenz vertretenen
Ansichten und geäußerten Bedenken vollständig theilt.
Es bezieht sich dieß insbesondere auf die Inkompetenz des Regierungsrathes von sich aus weitere Bureauzulagen dekretiren zu können, & auf die Nothwendigkeit einer erheblichen Beschränkung der zu Gunsten des
Notariates Zürich gemachten Ansprüche & auf die Unerläßlichkeit einer allgemeinen, auch die übrigen Notariate einschließenden Behandlung des Gegenstandes.
Indem wir uns der Hoffnung hingeben, daß es Ihnen
gelingen werde, Hrn. Notar Wetli zu bewegen, sich einer
Wiederwahl zu unterziehen, müssen wir an unserm frühern Bescheide festhalten, daß unter allen Umständen auch
im Notariatskreise Zürich die Wahl innerhalb der eingeräumten Frist stattfinden müsse.“
vermehrte Mühe und Zeitverlust verursacht
worden war.
Wenn nun Herr J. Wirz, welcher als verantwortlicher Hauptagent für die verhängte Buße mitbehaftet
wurde, gegen diese Bußenauferlegung sich beschwert
& behauptete, die Werthung der versicherten Gegenstände sei von seinem Unteragenten Vontobel in
guten Treuen nach einem billigen Verkehrswerthe vorgenommen worden, & die vom Stadtammannamte beantragten Reductionen seien nur daraus zu erklären, daß
das letztere Amt bei seiner Schätzung den Versicherungspreis zum Maßstab genommen habe, – so verweist
die Finanzdirection diesem gegenüber zunächst lediglich auf den Bericht der stadträthlich abgeordneten Schätzer
im Gutachten zur Mobiliarversicherung des H[rn]. Gaens.
Nach diesem Berichte hat der Agent Vontobel Mobilien,
welche einige Jahre vorher angeschafft worden waren,
zum vollen Ankaufspreis angesetzt gehabt, & dennoch
hat Herr Wirz auch mit Bezug auf diese Gegenstände
dem Stadtrathe gegenüber die Behauptung aufstellen
können, dieselben besitzen einen entschieden höhern
Werth, als den, welchen die Schätzung des Agenten
Vontobel denselben beigelegt habe.
Sodann aber hat die Finanzdirection im Weitern noch darauf aufmerksam zu machen, daß
die Reduktionen der Vontobel’schen Schätzungen
nicht allein vom Stadtammannamte, sondern auch
1476
ganz zur Friedhofsanlage verwendet werden möchte.
B. Mit Zuschrift vom 25. März d. Js. stellt die Gemeinde
Uitikon das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung & Einfriedigung
ihres Friedhofes u. führt zur Begründung desselben an:
Die Gemeinde sei, in Ausführung des Projektes,
dem Wunsche des Regierungsrathes nachgekommen.
Laut Gemeindsrechnung vom Jahr 1880 haben die
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Erstellungskosten
werden noch für einen
60
Rp.
Anstrich des Gebäudes hinzukommen.
Die Gemeinde sei der Art mit Steuern belastet,
daß der Steuersatz pro 1881 im Ganzen Fr. 9.40 Rp. betragen habe, u. dieser werde noch mehrere Jahre andauern,
im günstigsten Falle jedoch sich nur wenig vermindern.
Das Steuerkapital der Gemeinde habe im Jahr
1881 Fr. 455,800 betragen; steuerpflichtige Haushaltungen
seien 63 & Activbürger 85 gewesen (Steuerertrag
zu 2‰ Fr. 1207 60 Rp.).
C. Die Staatsbauinspektion, welche durch Vermittlung der Direction der öffentlichen Arbeiten im
Sinne von § 3 des Regulativs betr. Ertheilung von Staatsbeiträgen etc. vom 26. Februar 1881 ihr Gutachten,
d. d. 19. Mai 1882, abgegeben, berichtet:
Der Friedhof sei laut Plan erweitert und wie
vom 26./30. März d. Js. zu richten:
„Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 27. März d. Js.
in Sachen betreffend die Ausweisung der Geschwister Elise
& Seline Toggweiler, in Zürich, aus der Stadtgemeinde
Zürich, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß wir nicht ermangelt haben, Ihrer Auflage gemäß,
die Sistirung des Vollzuges der Ausweisung bis
nach dem definitiven Entscheid der Bundesbehörden
anzuordnen.
In Beantwortung der vom 26. & 30. März dat.
Beschwerden der genannten Geschwister Toggweiler
gegen unseren Beschluß vom 11. März d. Js. verweisen
wir auf dessen Motivirung, da die Rekurrenten
im Wesentlichen dieselben Gründe wie in ihren
Eingaben an diesseitige Stelle zur Geltung zu
bringen suchen, und sehen wir uns lediglich zu
folgenden Bemerkungen veranlaßt:
Die Rekurrentinnen gehen von der irrthümlichen Voraussetzung aus, das gegen sie eingeleitete Verfahren beruhe lediglich auf der persönlichen Agitation des Polizeihauptmann Wolff, während nicht allein aus den Strafakten hervorgeht, daß der
unsittliche Lebenswandel dieser Personen durch
eine Reihe von Zeugen beobachtet wurde, sondern
auch geradezu stadtbekannt ist, mit welcher skandalösen
Ungenirtheit die Geschwister Toggweiler selbst
auf öffentlichen Spaziergängen sich benehmen
Folge einer Verfassungs- oder Gesetzesänderung
stattfindet, auf billige Entschädigung.“
Mit dieser klaren Verfassungsbestimmung, welche
die Notare mit vollem Rechte für sich in Anspruch nehmen, stehe der bei den Erneuerungswahlen der Notare
gemachte Vorbehalt im Widerspruch;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem Hrn. Knüsli Namens der genannten Notare zu erwiedern:
Durch den Vorbehalt, daß die neu zu wählenden
Notare sich allen gesetzlichen Aenderungen ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben, habe man keineswegs den Art. 12 der Verfassung verletzen wollen & sei übrigens selbstverständlich, daß
durch einen bloßen Beschluß keine Verfassungsbestimmung aufgehoben werden könne. § 12 der Verfassung spreche nur von
solchen Beamten, welche ihrer Stelle enthoben werden,
nun können aber durch Gesetzesrevision Aenderungen vorgenommen werden, durch welche eine Stelle
nicht aufgehoben, jedoch die Verhältnisse derselben
[Vermehrung oder Verminderung der Funktionen,
Besoldung etc.] geändert werden. Der Vorbehalt,
wie er gegenüber den Notaren gemacht worden, sei
auch gegenüber andern Beamten gemacht worden, insofern eine Revision der bezügl. Gesetzesbestimmungen in
Aussicht gestanden habe.
der [recte: den] staatlichen Bedingungen betreffend Aufnahme entsprechen & zweckmäßig eingerichtet u. geleitet
sind.
Die Minderjährigen sind in besondern Anstalten unterzubringen und die Trennung der Geschlechter in allen
Anstalten strenge durchzuführen.
Die vorherrschende Beschäftigung in diesen Anstalten
soll im Betriebe der Landwirthschaft bestehen. Es können
jedoch auch andere Arbeiten eingeführt werden.
Jüngern Leuten soll soweit möglich Gelegenheit
zur Erlernung eines für sie passenden Berufes
gegeben werden.
Die mit 1. Mai 1881 eröffnete Korrektionsanstalt
in Ringweil ist bestimmt zur Aufnahme minderjähriger verwahrloster, insbesondere strafrechtlich verurtheilter Personen männlichen Geschlechts
im Alter von mindestens 12 Jahren, sie hat zum
Zwecke, die Detinirten an ein thätiges Leben
zu gewöhnen u. moralisch zu heben.
Es dienen ihr als Erziehungsmittel:
a. individuelle Zucht in häuslichem Geiste;
b. geeigneter Unterricht für Verständniß u.
Gemüthsbildung.
c. religiöse Erbauung.
d. passende Arbeit u. soweit möglich Berufslehre.
Der theoretische Unterricht wird soweit thunlich nach
Klassen, entsprechend der Bildungsstufe der Detinirten
u. sprechen Ihnen für diese Zuwendung unseren
besten Dank aus.“
III. Mittheilung an die Direction des Sanitätswesens zur Erledigung & zu Handen der Verwaltung
des Kantonsspitals.
Der von der Finanzdirection vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vermögens-
Einkommensteuer & Aktivbürgersteuer wird
in Berathung gezogen u. in erster Lesung bis & mit
§ 31 behandelt.
An den Bundesrath und
an den Kantonsrath.
Wir beehren uns Ihnen zur Kenntniß
zu bringen, daß wir in heutiger Sitzung zum Präsidenten des Regierungsrathes für die Amtsdauer vom 1. Mai
1882 bis 1. Mai 1883 den Herren Regierungsrath J. J.
Spiller von Winterthur, zum Vicepräsidenten für
dieselbe Amtsdauer den Herrn Regierungsrath
Walter Hauser von Wädensweil gewählt haben.
Indem wir Sie ersuchen von den unten stehenden Unterschriften der Gewählten Kenntniß zu
nehmen, benutzen wir zugleich etc.
Unterschrift des Hr. Regierungspräs. Spiller:
“ “ Reg. Vice- Prsdt. Hauser:
und Materialrechnungen aus dem Büdgetkredit bestritten werden können, indem unter der
für die Militäranstalten bewilligten Summe
von Fr. 33,000 für Brunnen auf der Allmend
Fr. 1000 aufgenommen sind und Fr. 1750 für Unvorhergesehenes; sollte letztere Summe in anderer
Weise in Anspruch genommen werden müssen, so
wäre auch ein allfälliges Nachtragskreditbegehren für die Beschaffung von gutem & genügendem Quellwasser auf unsern Waffenplatz wohlbegründet, zumal früher weit größere Summen
genannt worden sind, die nöthig sein werden, um
die Wollishofer Allmend genügend mit Wasser
zu versehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, bezüglich der Erstellung von Brunnen
auf der Wollishofer Allmend in der angedeuteten Weise vorzugehen & es wird ihr hiefür
ein Kredit bis auf 2300 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Die Schülerfrequenz am kant. Gymnasium gestaltet sich auf den Beginn des Schuljahres 1882/83 fol-
F. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
“
Rudolf Frei von Regensdorf
Hrch. Kunz von Regensberg.
Weiach.
Gerichtspräsident Kaspr. Schlatter in Oberglatt.
G. Zum Präsidenten des Bezirksgerichtes.
(Keine Wahl zu Stande gekommen).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & den Gewählten nach Ablauf der gesetzlichen
Einsprachefrist durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden (§ 18 des
Wahlgesetzes von 1869) Kenntniß zu geben.
3. Die Direction des Innern wird eingeladen, behufs Vollendung der nicht zu Stande gekommenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
4. Mittheilung an die Direction des Innern.
Einem Rudolf Hochstraßer in Genf, der um
Intervention betr. Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferung von Marseille nach Genf nach-
77.–
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
ihre Reußwuhrungen,
Fr.
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 4. Februar 1882 wurde der
Gemeinde Obfelden an die Kosten der Wiederherstellung
der zerstörten Reußwuhrungen in ihrem Gemeindsbanne ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
B. In Schreiben vom 28. vor. Mts. stellt nun der Gemeindrath Obfelden das Gesuch, es möchte von den
Wuhrungen Einsicht gewonnen & der Gemeinde an die
dießfälligen Kosten ein angemessener Staatsbeitrag
verabfolgt werden.
C. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach beigelegter Rechnung betragen die Kosten
für diese Arbeiten Fr. 5897 nämlich:
Arbeitstage 1170
Pfahlholz, 7 Fuder
Holz I. Qualität, 115 Fuder
756.–
“ II. “
mmen
Fuhrlohn, 28 Fuhren
Schifflohn, 11 Tage
92.–
7.
Wiederherstellung d. Wuhrung a. d. Grenze Ottenbach
Die ganze Länge des Reußufers im
Banne Obfelden beträgt 2700m.
Die im Laufe letzten Winters u. Frühjahrs ausge-
“
lung und Beaufsichtigung der Flur- & Feldwege im
Zivilgemeindebanne Hegnau eine Ausgabe von 90 Fr.
Am 13. Juli 1879 faßte diese Zivilgemeinde den
Beschluß, es seien in Zukunft die Flurkosten auf das
Land zu verlegen & nicht aus der Ortskasse zu beziehen.
Diese Schlußnahme wurde jedoch in einer Versammlung vom 10. Juli 1881 wieder aufgehoben & zugleich beschlossen, die Flurkosten aus der Ortskasse zu
bestreiten, sowie allfällige Bußen in dieselbe
fließen zu lassen.
B. Ueber diesen letztern Beschluß beschwerte sich Advokat Wirz Namens des Ochsner beim
Bezirksrathe Uster & verlangte, daß die Zivilvorsteherschaft Hegnau angewiesen werde, für die fraglichen Kosten einen Verleger auf die Grundeigenthümer
anzufertigen & nach diesem von ihnen die Kosten zu beziehen.
Das Begehren des Hrn. Wirz stützte sich auf die §§ 31 &
49 des Gesetzes betr. die Anlegung öffentlicher Flur- & Feldwege vom Jahr 1862.
C. Die Zivilvorsteherschaft Hegnau betonte in ihrer
Beantwortung der Beschwerde, daß der fragliche Beschluß
aus praktischen Gründen gefaßt worden sei, & trug auf
Abweisung des Ochsner an, weil die Verlegung jener an
sich minimen Kosten auf die nach dem Flurgesetze zahlungspflichtigen Liegenschaften der ganzen Gemeindeflur
sehr komplizirt & der Bezug dieser Kosten äußerst be-
Stand des Kindes zu provoziren.
Wir gewärtigen indeß gerne die gefäll. Rückäußerung des schweiz. Generalkonsulates darüber,
ob eine Anerkennung des Kindes von Seite des Werner mit den gesetzlichen Folgen bezügl. Heimathörigkeit bewirkt werden könnte, & werden unsererseits nicht ermangeln, der Angelegenheit
unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken, um
eine baldige Regelung dieser Statusfrage herbeizuführen.“
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
[Präsidial-Verfügungen.]
20. Mai 1882.
Der vom Bundesrath übermittelte Empfangschein
des Albert Steiger in Paterson für das ihm mit hierseitigem Schreiben vom 25. März zugestellte Ehescheidungsurtheil, geht an die Justiz- u. Polizeidirection
zur Erledigung.
22. Mai 1882.
Mit Zuschrift vom 19. Mai lehnt der Bundesrath das mit Schreiben vom 14. April an denselben gestellte Begehren um einen 2ten Niveauübergang
im Bahnhof Bülach ab. Die Mittheilung geht an die
Direction der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
14
In Folge Konkurrenzausschreibung für die Milchlieferungen in die Strafanstalt vom 1. Mai 1882 bis
dahin 1883 sind 5 Offerten eingegangen & zwar:
franko
13
Station Zürich.
Bahnhof
R. Hug, Schulverwalter Weiningen
4.
Gottlieb Staub, Seen, in Loomatt - Stallikon
5.
Der bisherige Lieferant Bindschädler ist somit in
beiden Sorten Milch der am wenigsten Fordernde.
Die im verflossenen Jahre von demselben gelieferte
Milch war, wenn auch nicht ausgezeichnet, doch in ihrem Gehalte immer innert den gesetzlichen Schranken, so daß es sich rechtfertigt, die neue Lieferung
demselben wieder zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
28. April. 1882.
zu richten:
„Der wegen Theilnahme an dem Diebstahl bei
Banquier Walker in Zürich in Untersuchungsverhaft
en
in Zürich sich befindliche Majoli Giovanni, von Valle
eigenen Aussagen zufolge im Jahre 1868 in
Venedig wegen Diebstahls zu sieben Jahren Zuchthaus verurtheilt worden.
Die Akten des betreffenden Strafprozesses sind
für die hierorts schwebende Strafuntersuchung von
großem Werthe, sollen indeß nur durch diplomatische
Vermittlung erhältlich sein.
Auf Grund eines bezüglichen Antrages des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, beehren wir
uns demgemäß mit dem Gesuche an Sie zu gelangen,
Sie wollen gefäll. bei der k. italienischen Regierung dahin zu wirken suchen, daß die fragliche
Prozedur den diesseitigen Untersuchungs[-] u. Gerichtsbehörden zum zeitweiligen Gebrauch überlassen werde.
Anbei benutzen wir etc.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Das vom Großrichter der VI. Division, Major Blattner übersandte Urtheil des Kriegsgerichtes gegen Emil
Becher von Zürich geht an die Militärdirection zur Erledigung.