dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
4. Herren Gebrdr. Maag, Baumeister in Außersihl, als
Grundbesitzer an der Löwenstraße Zürich, resp. in deren
Namen das Advokaturbureau Flad & Notz in Zürich,
in Eingaben vom 5., 8., 10. u. 9. November & führen zur
Begründung ihrer Rekurse Folgendes an:
Sie hätten Alle ihre Liegenschaften mit unbeschränktem
Baurecht erworben; ein Theil des von der Baulinie
betroffenen Landes sei in früheren Jahren vom Staate
als altes Schanzenland mit dem Rechte, bis an den
Straßenrand zu bauen, verkauft worden. Sie alle
hätten das betreffende Areal mit der bestimmten
Absicht, darauf zu bauen, angekauft. Durch die vom
Stadtrathe angenommene neue Baulinie würden sie in ihren
Interessen aufs Empfindlichste geschädigt. Ein Theil dieser Liegenschaften sei in der Tiefe mit Fabrikgebäuden bereits
überbaut, so daß der Raum, welcher für Erstellung von
Wohngebäuden an der Straße reservirt worden sei,
durch die Baulinie derart beschränkt werde, daß die
betreffenden Bauten entweder gar nicht ausgeführt,
oder doch so nahe an die schon bestehenden Gebäude gerückt werden müßten, daß für Höfe & Lichthöfe
kein genügender Raum mehr übrig bleibe. Durch
diese Maßregel würden einem der Rekurrenten
435m2, einem andern sogar 456m2 des theuer erworbenen Terrains werthlos gemacht, ein dritter sei vollends
verhindert, den von ihm in Aussicht genommenen
Gebäudekomplex überhaupt ausführen zu können,
gefüllten Fragebogen nebst den bezüglichen Zuschriften, Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Güsching & Kläger, Seidenappretur, in Zürich (18 Arb., Motor);
2. Schneider, M. in Riesbach, Seidenstoffweberei in
Dietikon (33 Arbeiter, Handarbeit);
3. Schwarzenbach-Landis, J. in Thalweil, Seidenstoffwebereien in Horgen – Verantwortlicher Leiter: G. Staub,
(30 Arbeiter, Handarbeit) und
in Erlenbach – Verantwortl. Leiter: G. Weber
(90 Arbeiter, Motor);
4. Meili, Ferd., Baumeister in Wollishofen, Ziegel-
Backsteinfabrik in Wädensweil (15 Arbeiter,
Dampfmotor).
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu machen:
ad. 1. Das Etablissement mag schon geraume Zeit bestehen, wovon wir jedoch erst kürzlich Kenntniß erhielten; die Besitzer fügen sich der Unterstellung
unter das eidg. Fabrikgesetz u. es ist deren Fabrikordnung am 4. April d. Js. vom Regierungsrath
genehmigt worden.
ad. 2. Der Inhaber dieses Geschäftes weigert sich,
unter das Gesetz gestellt zu werden, wie dieß
aus seiner beiliegenden Zuschrift ersichtlich ist.
Dagegen spricht sich Herr Fabrikinspektor Schuler
in seinem dießfäll. Bericht vom 22. März folgendermaßen aus:
„Ich konstatire vor Allem aus, daß das schweiz. Han-
sen erwachsen.
Wir haben gegen dieses Ansuchen nichts einzuwenden, nur wünschen wir, daß zur Vereinfachung
der Rechnungsverhältnisse der bereits ausgerichtete
Betrag von 300 Fr. aus diesem Kredite zurückerstattet werde.“
Von der Mittheilung über die Rechnungsergebnisse 1881 durch die Direktion der Finanzen wird
Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 22. November 1881 sucht Hr. D.
Hofmeister, Präsident der Blinden- & Taubstummenanstalt in
Zürich, unter Einsendung des 72. Rechenschaftsberichtes dieser Anstalt um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
ihre Ausgaben im Berichtsjahr 1881/82 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
I. Der Blinden- & Taubstummenanstalt ist der festgesetzte Staatsbeitrag von 4000 Fr. [incl. 1200 Fr. für
Erziehungszwecke der Zöglinge] aus dem Kredit für
das Armenwesen [Büdget Tit: 1882 A. IX. g. b.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens zur Zahlungsan-
Seither hat der Kantonsrath erklärt, daß das
neu bereinigte Steuerregister für die Gemeindesteuern erst für das nächstfolgende Jahr zur Anwendung
komme, und die Militärdirection macht hiemit
dem Regierungsrathe den Vorschlag, daß das auch
auf den Bezug des Militärpflichtersatzes Anwendung finde. Es hätten demnach die dieses Jahr
höher Taxirten erst nächstes Jahr nach dieser Taxation den Pflichtersatz zu bezahlen, die niedriger
Taxirten aber auch kein Recht der Rückforderung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
1. Für den Bezug des Militärpflichtersatzes pro
1882 ist im Sinne der Berichterstattung der Militärdirection das Steuerregister vom Jahr
1881/82 als maßgebend angenommen.
2. Mittheilung an die Directionen der
Finanzen & des Militärs.
Die gegenwärtige Amtsdauer der Herren
Dr Karl Dändliker von Stäfa und Peter Näf von
Ebnat, Lehrer am Seminar in Küsnacht ist mit Ende
dies abgelaufen. Die Aufsichtskommission begutachtet
die Erneuerungswahl dieser beiden Lehrer in
befürwortendem Sinn und der Erziehungsrat
schließt sich diesem Gutachten an.
Kunstdünger u. Asche abgerechnet – keinen Dünger
erhalten, stark zurückzugehen gedroht habe.
Da sich zum angesetzten Preise keine Käufer
gefunden, so sei das Gütchen No III auf Lichmeß 1879
an den damals bevormundeten Johannes Spinner
von Aeugst um einen Pachtzins von Fr. 800.– verpachtet worden. Der Pachtvertrag sei von der Vormundschaftsbehörde
nie genehmigt, für die Bezahlung des Pachtzinses jedoch
Personalbürgschaft geleistet worden. Weil sich für
das Gütchen No I erst 1881 ein Pächter und zwar nur
gegen Bewilligung eines niedrigen Zinses gefunden habe,
so sei auch der Pachtzins für Spinner pro 1881 auf
Fr. 750 ermäßigt worden.
Nachdem in jüngster Zeit Spinner der Vormundschaft entlassen worden, habe er betr. den Ankauf des
Pachtgütchens Unterhandlungen mit dem Oberforstamt angekündigt, welche zu dem vorliegenden
Kaufvertrag geführt haben. Der Kaufpreis betrage
Franken 16,500.– und sei dem Werthe des Gütchens
angemessen. Bezahlt werde bei der Fertigung u.
Lichtmeß 1883 ein voller Viertheil der Kaufsumme,
der Rest sei kaufschuldbrieflich zu versichern u. zu
1/4% zu verzinsen. Es wäre möglich gewesen, vom Käufer
eine etwas größere Baarzahlung zu erhalten; da aber
der Käufer großen Werth darauf setzte, sein Sparheft
auf der Kantonalbank nicht anzugreifen u. sich ein
genügendes Betriebskapital zu sichern, so habe sich das
täglich um 1 Stunde erhalten; seither hat sie
ein bezügliches Gesuch nicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes von 1877 betreffend die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, an den Vormaschinen
ihres Etablissement während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich eine
Stunde über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden
hinaus arbeiten zu lassen, unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Herrn Schuler,
eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen & den Gemeindrath Adlisweil, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Eingabe vom 7. Juni übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am
21. Mai d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn Pfarrer
Albert Leuthold von Thalweil, in Kappel, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Schlieren, sowie die
Annahmserklärung des Gewählten.
davon ist ein ungedecktes Defizit von Fr. 105 41
über dessen Bezahlung nun Streit besteht.
Wegen der voraussichtlichen Schwierigkeiten, welche
durch eine nochmalige Belastung der Grundbesitzer, welche alle schon bezahlt hatten, entstehen
könnte[n], hat nämlich die Civilgemeinde Reutlingen in ihrer Versammlung vom 15. Novbr.
1881 beschlossen, es sei zur Deckung genannten
Defizits von der Civilgemeinde ein weiterer,
zweiter Beitrag von Fr. 100 zu übernehmen.
B. Gegen diesen Beschluß hat Herr Heinrich Peter,
Baumeister in Reutlingen, an den Bezirksrath
Winterthur rekurrirt, ist aber mit Beschluß vom 23.
Dezember 1881 abgewiesen worden, und erneuert
nun seinen Rekurs beim Regierungsrath. Bezirksrath Winterthur u. Civilvorsteherschaft Reutlingen
tragen dagegen auf Abweisung an.
C. Bei der mit dem Rekurrenten u. der Civilvorsteherschaft Reutlingen am 8. April vorgenommenen
Lokalbesichtigung wollte man sich namentlich darüber
ein bestimmtes Urtheil verschaffen, in wie weit
die Bachkorrektion auch öffentlichen Interessen
diene, da Rekurrent immer behauptet, es habe
sich die Civilgemeinde mit ihrem ersten Beitrag
von Fr. 350 bereits über Gebühr an dem Unternehmen
bethätigt, der zweite Beitrag von Fr. 100 verletze
daher die Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher
gender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Euere verehrliche Zuschrift
dat. 14. Juni d. Js. die Auslieferung der Sabina Keller
von Langenhalden - Neukirch, Thurgau, dato in der Strafanstalt Zürich, betreffend, beehren wir uns Euch unter
Rückleitung der Acten folgenden Bericht zu erstatten:
Wir haben nicht ermangelt die Sabina Keller über
Eueren Antrag zu Protokoll benehmen zu lassen.
Dieselbe bestreitet die ihr zur Last gelegten Verbrechen
im Kanton St. Gallen begangen zu haben u. protestirt
daher gegen ihre Auslieferung an Euere Behörden.
Sie behauptet am 20. u. 26. September, i. e. zur Zeit des
Diebstahls in Niederutzwyl, u. zur Zeit des in [?Meulrüti]
verübten Betruges, in Stuttgart gewesen zu sein,
wo sie sich vom Jahr 1879 bis im Februar 1882 aufgehalten habe, u. von wo sie wegen Schriftenlosigkeit
an die Schweizergrenze gebracht worden sei. Als Aufenthaltsort in Stuttgart gibt sie an: „Salburgstraße, Gutmann’sche Corsetfabrik“
Die Sabina Keller hat im Kanton Zürich eine
Arbeitshausstrafe von 9 Monaten, abzüglich 24 Tagen,
vom 27. April an gerechnet zu erstehen.
Indem wir von dieser Sachlage Euch Kenntniß
zu geben uns beehren, erlauben wir uns die Anfrage, ob Ihr jetzt schon einen definitiven Entscheid
über die Frage der Auslieferung wünschet, oder
ob Ihr nicht vielmehr vorziehet, vorerst feststellen zu
1. April 1882.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Hausen,
betreffend Genehmigung eines Schießplatzes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Polizeidirektion vom 13.
März d. Js. stellt der Gemeindrath Hausen das Gesuch um
Genehmigung des von der Gemeinde für die obligatorischen Schießübungen erworbenen Schießplatzes.
B. Der Expertenbericht des Hrn. Forstmeister Kramer
dat. 28. März, begleitet von einem Situationsplan über
diesen Schießplatz bezw. dessen projektirte Erweiterung,
& erstattet auf Grund eines in Gegenwart einer gemeindräthlichen Abordnung & des Gesammtvorstandes der
Feldschützengesellschaft Hausen vorgenommenen Augenscheins,
spricht sich dahin aus:
Der Schießplatz liege in unmittelbarer Nähe & südlich des Dorfes Hausen. Menschliche Wohnungen, Gebäulichkeiten überhaupt befinden sich gar keine im Schußrayon,
beidseitig & in direkter Verlängerung breiten sich Wiesen & Riedter aus und die über das Ziel hinausgehenden
Projektile fallen in der 600–800 m hinter dem Scheibenstand sich erhebenden Staatswaldung Kallofen auf.
Den Verkehr anbelangend, sei zu bemerken, daß
der von der Schußlinie durchschnittene Flurweg lediglich der Benutzung von Wiesen & Riedt diene; es werde
jedoch diese durch die Schießübungen in keiner Weise gehemmt. Schon Jahrzehnte hindurch sei über diesen Weg ge-
eine lichte Höhe von mindestens 8 Fuß = 2,40m erhalten müssen.
Nach § 57 der Bauordnung komme nun diese
Bestimmung in Anwendung, sobald Gebäude oder einzelne Bestandtheile derselben einen [recte: einem] Umbau oder einer
eingreifenden Veränderung unterliegen. Der
Aufbau zweier Stockwerke sei nun aber jedenfalls eine eingreifende Umänderung.
Auch verhalte es sich bezügl. des fragl. Hauses
mit § 47 der Bauordnung gerade so, wie mit § 53; statt
3 1/2 Fuß, wie hier vorgeschrieben, haben die Treppen nur
3 Fuß Breite, wie Rekurrentin in ihrem Plan selbst
angebe. Dieser Umstand falle hier namentlich mit
Hinsicht auf die Gefahren bei einem Feuerausbruch
um so mehr in’s Gewicht, als nach dem Grundrisse
& B die Treppe selbst von den projektirten Zimmern
aus nicht gerade leicht zu finden sei.
Schließlich ersucht der Gemeindrath den Bezirksrath, nachdem er nachgewiesen zu haben glaubte,
daß das Gesuch der Rekurrentin & dessen Begründung mit den fundamentalsten Bestimmungen der
Bauordnung in grellstem Widerspruche stehe, ja daß
mit der Genehmigung eines solchen Gesuches die wichtigsten Grundsätze der Bauordnung so viel als aufgehoben erklärt würden, um Abweisung des Rekurses.
E. Der Bezirksrath Zürich, im Einverständniß mit der Auffassung des Gemeindrathes sowol mit Bezug auf die that-
15. April 1882.]
Die von der schweiz. geologischen Kommission
anhergesandte 23. Lieferung der Matériaux pour
la Carte geologiquen [sic!] de la Suisse, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in der Irrenanstalt St. Anne in
Paris versorgt gewesenen Friedrich Melchior
Freudweiler, von Zürich,
betreffend Ersatz der Verpflegungskosten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Sachen des in der Irrenanstalt St. Anne in
Paris versorgt gewesenen Friedrich Melchior Freudweiler, von Zürich, beehren wir uns, unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom 10. dieß zur Kenntniß
zu bringen, daß die Armenpflege Zürich die anher
übermittelte Kostennote für Verpflegung des Freudweiler in Paris im Gesammtbetrag von Fr. 177 48 Rp.
anerkannt hat & wird dieser Betrag heute an die
Bundeskanzlei zu gefäll. Handen der französ. Botschaft
abgehen. Wir ersuchen um gefäll. Bescheinigung des
Empfanges.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt betrachten & Ihnen für Ihre gefäl. Bemühungen
unsern Dank abstatten, benutzen wir etc.“
die definitiven neuen aus eigener
Tasche hinzustellen, womit zugleich die Pflicht
des Unterhaltes auf sie gelegt wäre. Es werde
ihm vielmehr nur der Sinn beigelegt,
daß die Quaiunternehmung in der bezeichneten Gegend den Platz und Zugang
zu den definitiven Landungsvorrichtungen
zu sichern habe, u. daß die Regierung der
Frage, wer die Vorrichtungen zu erstellen, eventuell zu zahlen habe, nicht habe
vorgreifen wollen.
Wenn diese Auffassung der Quaidirektion richtig sei, so werde darum gebeten,
bei Gelegenheit der Genehmigung des Bauprogrammes u. der provisorischen Vorrichtungen, deren Erstellung sie freilich unvorgreiflich der Frage der Tragung der Kosten
anerbieten zu müssen glaubte, um vorwärts zu kommen, möchte die Regierung
aussprechen, daß hiedurch u. durch den Beschluß
vom 30. Dezember 1881 die Pflicht der Nordostbahn, ihre definitiven Landungsvorrichtungen auf eigene Rechnung zu
erstellen u. zu unterhalten, nicht auf die
Quaiunternehmung gewälzt sei.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
werden könne. Derselbe spricht sich in seinem
Berichte folgendermaßen aus:
„Es kommen 2 Dinge in Betracht: 1. die
örtliche Lage des Magazins, 2. die Beschaffenheit desselben. Was zunächst die Lage anbetrifft, so ist sie allerdings der Art, daß die
Erstellung eines neuen Magazins nicht
gestattet werden könnte. Allein das Magazin besteht & ist älter als die Verordnung.
Daß solche bezügliche der Lage unrichtig angelegte Magazine, wenn sie im Uebrigen gut
eingerichtet sind, aufzuheben seien verlangt die
Verordnung keineswegs. Der § 12 derselben gibt
im Gegentheil den Behörden die Ermächtigung, von
Fall zu Fall zu entscheiden, ob dieselben unverändert bleiben dürfen oder welche Veränderungen
an denselben einzubringen sind. Nach dem Wortlaute der Verordnung sowol als nach Präcedenzfällen kann nicht daran gedacht werden,
die Anlage der Firma Sulzer ihrer Lage wegen
zu unterdrücken, u. dies um so mehr als sie
zwar in bewohnter Umgebung aber immerhin
abseits von der eigentlichen Stadt liegt. – Es
kommt also weiter in Frage, ob der fragliche
Keller so gebaut ist, daß derselbe die Sicherheit
seiner Umgebung nicht bedroht, u. diese Frage
wird zu bejahen sein, wenn derselbe als ein “feuerfester
c!]
Zuschrift vom 20. Febr. die Akten über die Untersuchung, betreffend die von Anna Maria [sivon Rorbas am 12. Januar d. Js. in der Baumwollspinnerei & Zwirnerei Nieder-Uster erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Die Verletzte verrichtet schon seit ca 14 Jahren
Fabrikarbeit; die letzten 2 Jahre ist sie in der Carderie der genannten Spinnerei beschäftigt & erst
seit 5 Tagen vor ihrer Verletzung an das Laminoir
gestellt worden. Am 12. Januar bemerkte sie
im Getriebe, welches sich unter der Maschine befindet, etwas Abgang & wollte denselben wegnehmen,
zu welchem Zwecke sie die Maschine abstellte. Kaum
hatte sie in das Getriebe hineingegriffen, so fing
dasselbe, weil das Laminoir nicht recht abgestellt war, wieder zu laufen an.
Sie erlitt am Nagelglied des Mittelfingers
der linken Hand eine Quetschung.
Am 20. Februar ist sie wieder an ihre
Arbeit gegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Unter Zitation von § 4 litt. d des Stempelgesetzes
sind alle Aktiengesellschaften, welche ungestempelte
Aktien oder Obligationen [gleichviel ob Inhaber- oder
Namens-Obligationen] emittirt haben, aufzufordern, innerhalb vier Wochen à dato sich bei der Finanzdirektion betr. Bezahlung der Stempelgebühren
anzumelden, widrigenfalls Buße einzutreten hätte.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Auf erfolgte Ausschreibung hin sind für Erstellung
“
des eisernen Dachstuhles auf dem Staatsarchiv im Obmannamt nachstehende 2 Offerten eingegangen.
6950.
Gebr. Koch, in Zürich,
Da beide Firmen tüchtige & solide Arbeit liefern,
so dürfte Vergebung an die Mindestfordernde gerechtfertigt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung eines eisernen Dachstuhles mit
2.
Blecheindeckung auf dem Staatsarchiv im Obmannamt
wird den Mindestfordernden, den Herren Gebr. Koch,
Eisengießerei, in Zürich, auf Grundlage ihrer Forderung
über Grüt u. Unterwetzikon wählen wird. Hienach
fällt dem Stück Medikon–Oberwetzikon ebenfalls
nur die Bedeutung einer Gemeindestraße zu & diese
Resultate rechtfertigen die Aufrechterhaltung des
unterm 5. April 1873 über ein nämliches Gesuch gefaßten
ablehnenden Beschlusses des Regierungsrathes.
ad b. 5. Herschmettlen–Unterottikon hat 6.0 m, Unterottikon–Kapf 5.8–6.3 m u. Goßau–Gemeindegrenze beim Lindhof 5.1–6.0 m bei Goßau bis
7.5 m Gebietsbreite. Die Kronenbreite wechselt auch
ziemlich, kann aber im Durchschnitt zu 4.5–4.8 m
genommen werden.
Herschmettlen–Unterottikon mit 2100 m Länge
zeigt gute Anlage & ordentlichen Zustand. Die
stärksten Steigungen betragen 5–6%. Diese
Straßenstrecke stellt die Verbindung von Goßau über
Unterottikon an die Straße I. Kl. No 36 her, somit
wird ihre Eintheilung in die II. Kl. als Verbindung
von Goßau mit Bubikon & Dürnten erfolgen
können, wenn auch ein Verkehr über dieselbe
nicht in erheblichem Maaße vorhanden zu sein scheint.
Unterottikon–Kapf mit 1700 m Länge & größter
Steigung von 5% ist mit Ausnahme des Stückes von
Au bis Kapf, das die Gemeinde Goßau nächstens zu
korrigiren beabsichtigt, ebenfalls in befriedigendem
Zustande. Obschon diese Straße angemessen
frequentirt ist, wird ihr Zutheilung zur II. Kl. nicht
sion abgenommen.
2. Mittheilung an die Finanzdirection; an die
Direction des Innern unter Uebermittlung des Berichtes nebst Rechnung mit der Einladung zu prüfen, ob die Beiträge überall eine zweckdienliche Verwendung gefunden haben u. an die Centralcommission.
Mit Zuschrift vom 11. Mai übermittelte die
Firma Heinrich Kunz in Zürich die Statuten des
Konsumvereins Kemptthal (Illnau) u. sucht um
Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins
Kemptthal (Illnau) wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt u. mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archive der Direction des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaft auf § 4 des
Gesetzes betreffend die Stempelabgabe vom 28. Dezbr. 11863
(O[e]ff. Ges. Sammlg. XIII 239) aufmerksam gemacht.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst den
richtet.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Hulda Leemann in Meilen, vertreten durch Rechtsagent R. A. Bürkli daselbst,
betr. Intervention in Verehelichungssachen,
da sich ergeben:
Mit Eingabe dat. 14. April d. Js., eingeg. d. 25. d. Mts.,
stellt Rechtsagent R. A. Bürkli, in Meilen, Namens der
led. Hulda Leemann, von Uetikon, Kts. Zürich, in Meilen,
das Gesuch, daß durch diesseitige Intervention das
Ehevorhaben des Francesco Furlan von Torregns [sic!],
Borgo - Tirol, in Meilen, mit der Hulda Leemann
von Seiten der heimatlichen Behörden des Bräutigams
verkündet u. die gemäß Art. 31 & 37 des Bundesgesetzes
vom 24. Christmonat 1874, betreffend Civilstand u. Ehe,
erforderlichen Anerkennungserklärungen ausgestellt
werden.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt,
daß die bisherigen Verwendungen bei verschiedenen oester. Amtsstellungen & Vertretungen erfolglos
gewesen seien, wahrscheinlich weil die Braut der
evangelisch-reformirten Confession angehöre, Aus
der Verbindung Furlan-Leemann sei bereits ein
Knabe Franz, geb. 1. Sept. 1880 vorhanden u. sehe die
Braut neuerdings ihrer Entbindung entgegen.
Bewilligung zum Betrieb einer Wirthschaft
in der von ihm erstellten Hütte in der Nähe der
Schützenwiese bei Winterthur während des
Kantonalschützenfestes abgewiesen worden
war, & der übrigen Akten,
in Betracht:
a. Ausnahmsweise temporäre Wirthschaftsbewilligungen dürfen nach dem Gesetze nur im Bedürfnißfalle ertheilt werden u. es ist Sache der Finanzdirection die Bedürfnißfrage zu prüfen.
Rekurrent leistet keinerlei Nachweis, daß ein
wirkliches Bedürfniß für die von ihm beabsichtigte Wirthschaft vorhanden sei; ein solcher
Nachweis wäre im Hinblick auf die eigene
Wirthschaft der Schützengesellschaft u. auf die große
Zahl von guten Wirtschaften unfern des
Schützenplatzes auch schwer zu leisten.
b. Die vom Rekurrenten erstellte Hütte ist
in erster Linie für die Benützung während des
Truppenzusammenzuges erstellt worden; es
übertreibt daher die Rekursschrift den dem Rekurrenten aus der Nichtbenutzung der Hütte
während des Schützenfestes erwachsenden Schaden;
übrigens könnte dieser angebliche Nachtheil
im vorliegenden Falle auch nicht maßgebend in’s
Gewicht fallen.
c. Endlich liegt die Muthmaßung nahe, daß
Kl.
Regierungsrath unterm 18. Mai 1878 beschlossen:
„Auf den Entscheid des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Klassifikation einer Verbindungsstraße Oberhasli–Oberdorf, kann erst dann
eingetreten werden, wenn die Requisiten
für eine Straße II. Klasse erfüllt sind.“ Diese Requisiten sind bis jetzt aber noch nicht erfüllt, es
kann also noch keine Klassifikation erfolgen.
ad D. 2. a. & b. Die Straßen von Adlikon über
Watt, Katzenrüti nach Rümlang u. von Affoltern
über Regensdorf, Dällikon, Dänikon, Hüttikon,
nach der Kantonsgrenze befinden sich in der Iu. es wird gewünscht, daß dieselben in die erste
Klasse aufgenommen werden.
I.
Die Gegend, durch welche die Straßen sich hinziehen, ist mit Eisenbahnen versehen u. zudem geht
es nicht wohl an, daß Straßen mit so geringer
Frequenz u. fast keinem durchgehenden Verkehr in die I. Classe
gehoben werden.
D. 3. Die Straße von der untern Glattbrücke
in Oberglatt bis in die Straße II. Classe Kloten–Rümlang im Dorf Rümlang mit Einschaltung
der Riedtmattstraße, dürfte in die II. Cl. aufgenommen werden, jedoch erst dann, wenn
es sich um eine Verbesserung handelt.
D. 4. Der Ansicht des Bezirksrathes Dielsdorf
kann nicht beigestimmt werden, daß die