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Wissenschaft immer schwieriger geworden. Das
hiefür angestellte Personal habe mit dem besten
Willen das reiche Material nicht zu bewältigen
vermocht. Eine einläßliche Untersuchung habe die
Nothwendigkeit einer wissenschaftlichen systematischen Durchführung der Bestimmung und
Ordnung aller Materialien der geolog.[-]paläont.
Sammlung ergeben u. der Bundesrath habe sich
bereit erklärt, der Bundesversammlung zu
diesem Zwecke vorzuschlagen, für die nächsten
5 Jahre behufs Anstellung eines zweiten Konservators einen jährlichen Extrakredit von 4000 Fr.
in’s Büdget aufzunehmen.
Der Erziehungsrath unterstützt das Gesuch mit
Rücksicht auf das der Hochschule zustehende Eigenthums- u. Benutzungsrecht an der genannten
Sammlung und befürwortet die Verabreichung
eines jährlichen Beitrages von 500 Fr. für die
nächsten fünf Jahre zu dem bezeichneten
Zwecke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
1. Es wird dem schweiz. Schulrath zum Zwecke
der Durchführung der wissenschaftlichen Bestimmung
Ordnung der vereinigten geologisch-paläonto-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Freienstein,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen
über Johannes Lienhard von Freienstein,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei folgendes Erinnerungsschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Nachdem wir auf das mit Schreiben vom 1. Nov.
1881 an Sie gerichtete Gesuch um diplomat. Vermittlung behufs Nachforschungen über den seit 1820 theils
in französischen, theils in holländischen Militärdiensten
gestandenen Johannes Lienhard von Freienstein z. Zt. noch
ohne Antwort geblieben sind erlauben wir uns, veranlaßt durch ein bezügliches Erinnerungsschreiben
des Gemeindrathes Freienstein, das Ansuchen um gef.
Auskunft über das Resultat Ihrer dießfälligen Erhebungen.“
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sabina Keller von Langenhalden,
Neukirch, Thurgau, dato in der Strafanstalt
Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung des Kantons St. Gallen fol-
vorzugehen & dieß für sich als Recht zu beanspruchen,
dagegen kann er die Fehlbaren denunziren.
Die Sanitätsdirektion muß daher darauf bestehen, daß ihre Verfügung vom 21. Februar aufrecht erhalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Sei das Gesuch des Hrn. Winkler abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der
rekurrirten Verfügung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Verlobten Josef Rausch aus Geispoldsheim, Unter-Elsaß, wohnhaft in Illnau,
und Maria Luise Weber, von Uster, wohnhaft
daselbst,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Zufolge einer durch das Zivilstandsamt Illnau veranlaßten Erklärung ab Seite des I. Staatsanwaltes in Straßburg, daß nach einer Verfügung des Reichskanzlers vom
20. November 1874 den Personen, welche sich dem Militärdienste entzogen haben, doch die Urkunden, die zur Verehelichung nöthig sind, nicht vorenthalten werden dürfen,
nahm das Standesamt Geispoldsheim die anfänglich wegen
dieses Beschlusses nach u. wünschte [sic!], es möchte ein
II. Projekt vom Gsteig aus, dem Fußwege nach
Hintermarchlen entlang, in Erwägung gezogen
werden, indem sie im Wesentlichen zur Begründung anführte:
u.
Der Beschluß vom 2. Februar 1879, betreffend
Erstellung einer Straße nach Hintermarchlen, sei
unter der Bedingung gefaßt worden, daß die Bewohner von Hintermarchlen einen freiwilligen
Beitrag von 200 Fr. leisten, weil die Straße den Hofbewohnern selbst, resp. ihren an der Straße liegenden Gütern zu Nutzen kommen [sic!]; nun könnten
sich aber die Hofbewohner zur Leistung eines
Beitrages nicht einigen.
Projekt I sei zu Gunsten ihrer Ländereien
ausgesteckt worden, welche an dem Straßenzuge
liegen, stelle aber keineswegs die richtige Verbindung mit Lufingen her, sondern macht
einen bedeutenden Umweg, so daß, wer zu
Fuß nach Hintermarchlen gehen wolle, gleichwol den kürzern Fußweg gehen werde, wie
er auch der gewöhnliche Weg für Kirchen-
Fußgänger bleiben werde. Das Projekt II
(von Gsteig aus) sei dagegen die viel kürzere
Verbindung u. würde durch Ausführung desselben der bestehende Fußweg nach Hintermarchlen überflüssig; auch der Anschluß an die
Gemäß einem dießbezügl. Antrag der Waisenkommission
Winterthur gelangen wir nun mit dem Gesuche an Sie,
Sie wollen Ihre gefäll. Verwendung dafür eintreten lassen, damit die über das Vermögen der Kinder Schellenbaum bestehende vormundschaftliche Verwaltung
in Batavia aufgehoben & das Vermögen von der
dortigen Waisenkammer in Begleit einer Uebergabsrechnung an das Waisenamt Winterthur zur weitern
Besorgung der Vormundschaft aushingegeben werde.
Dieses Gesuch gründet sich insbesondere darauf, daß die
Kinder Schellenbaum schon seit mehr als fünf Jahren sich
in Winterthur bei ihrem Großvater aufhalten & bei demselben ihre Erziehung erhalten, sodann daß sie als Bürger der Stadt Winterthur anerkannt worden sind
mit allen hieraus für die Gemeinde erwachsenden Pflichten
der Fürsorge für die geistigen & leiblichen Interessen derselben, und endlich daß durch den Hinschied des bisherigen
Vormundes H[rn]. Generalkonsul E. Erb, alle bisher bestandenen Beziehungen der Familie Schellenbaum
mit Batavia vollständig aufgehört haben.
Indem wir Ihren gefäll. Berichten in Sachen entgegensehen, benutzen wir zugleich diesen Anlaß etc.“
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Die Central-Commission der Gerwerbs-Museen
Zürich & Winterthur erstattet über die diesen Anstalten
vom h. Kantonsrathe bewilligte Staats-Subven-
8. Rudolf Vogler, Schmid, von Niederhasle, geb. 1846,
wohnhaft in Zürich;
suchen beim Regierungsrath um die Bewilligung nach. an Stelle ihres bisherigen Namens
für sich bezw. auch ihre Nachkommen den Familiennamen
„Vogel“ führen zu dürfen. Allfällige Einsprachen
gegen diese Namensänderung sind innert einer zerstörlichen Frist von vier Wochen von heute an
bei der Direction des Innern anzubringen.“
II. Nach Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrath über die allfällig eingegangenen Einsprachen
beschließen &, sofern keine derselben begründet erscheint, den Tag festsetzen, mit welchem die Namensänderung in Kraft treten soll.
III. Mittheilung an H[rn]. J. J. Pfenninger, Advokat,
in Zürich, zu Handen der Petenten.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte
mit Zuschrift vom 24. März die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Frau
Katharina Weidmann von Embrach, in Höri, am 13.
Januar d. Js. in der Baumwollspinnerei der Herren Imhof, Blumer u. Comp. in Bülach erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Frau Weidmann arbeitet seit ca 1 1/2 Jahren in
der genannten Fabrik, in jüngster Zeit in der
Carderie. Am 13. Januar d. Js. nahm sie mit der rechten Hand das
auch den Halt des Zuges 3 in Oerlikon für jene Gegend nicht ersetzen kann, so genügt er doch dem
Haupttheil des Verkehrs, den der Zug 3 für Oerlikon vermitteln sollte & können wir deswegen
von weiterer Verfolgung unseres diesfälligen
Postulates Umgang nehmen.
5. Nach den uns gewordenen Eröffnungen können Sie sich, weitere Prüfung vorbehalten, dazu
verstehen, an Markttagen einen Frühzug nach
Schaffhausen gehen zu lassen, wobei Sie allerdings voraussetzen, daß solche Märkte in Schaffhausen nur alle
Monate stattfinden. Aus dem Tenor der gemachten
Eingaben muß aber geschlossen werden, daß unter
den Märkten, welche aus der äußern Gegend des
Kantons Zürich in Schaffhausen besucht werden, wöchentliche
Märkte zu verstehen sind, vielleicht sogar zweimal
wöchentlich stattfindende.
Sofern Sie in Ihren Konzessionen nicht so weit gehen
wollten, so würden wir nach neuem Studium der
Frage doch vorziehen, daß auch diesen Sommer die vorjährige Fahrordnung zur Anwendung komme.
Jedenfalls müßten wir bei der projektirten
Fahrordnung daran festhalten, daß Zug 70 alle zürcherischen
Stationen bediene, was demselben um so leichter
möglich sein wird, als die Verbindung Frankfurt–Winterthur–Gotthard durch Zug 92 ebenso gut, wo
nicht besser besorgt werden kann.
Theil des nicht unerheblichen Markverkehres zwischen Andelfingen & den weiter rückwärts
liegenden Gegenden mit Dießenhofen verlieren müßte. – In der Rekursbeantwortung
vom 8. Dezbr. v. Js. habe der Gemeindrath Trüllikon
nur eine etwelche Verbesserung dieser Straße
gewünscht um eine ordentliche Verbindung
mit der Station Ossingen zu erhalten. Im Gemeindebann Trüllikon sei diese Straße ganz
ordentlich u. auch im Gemeindebann Ossingen
genüge eine etwelche Verbesserung der alten
Straße.
Um der Gefahr eines Straßenumbaues u.
der Umgehung des Dorfes Trüllikon vorzubeugen, werde nun das Gesuch gestellt, es möchte
im Regierungsbeschluß vom 28. Januar Ziff. 2
so abgeändert werden, daß es heiße: Der Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen wird dahin erweitert,
daß die Gemeinden Ossingen & Trüllikon verpflichtet
werde, außer der genannten Straße III. Klasse
auch noch die von Langenmoos in nördlicher
Richtung über den Berg sich ziehende Straße
zu korrigiren, um seinen bessern Verkehrsweg für die Gemeinde Trüllikon mit der
Eisenbahnstation Ossingen zu erhalten.
C. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
der innere Theil des Netzes keine Staatsstraßen,
sondern nur städtische Straßen berühre, welche
sich auf Grund des Straßengesetzes in einer Ausnahmestellung befinden, so glaube die Straßenbahnkommission annehmen zu dürfen, daß der
Regierungsrath keine Einwendungen dagegen
erheben werde, wenn unter Wahrung aller ihm
laut Konzession & Pflichtenheft zustehenden Rechte,
mit den Arbeiten auf Stadtgebiet auch schon
vor der förmlichen Genehmigung begonnen werde.
E. Mit Schreiben vom 9. dß. unterstützt das Direktionskomite das Gesuch der Straßenbahnkommission u. bittet im Interesse der Beförderung der
Angelegenheit, die von ihm zugestandenen Begehren der Straßenbankommission, wenn sie
gutgeheißen, als Bedingung aufzunehmen, resp.
die Straßenbahn-Aktiengesellschaft dabei behaften zu wollen.
F. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von der Straßenbahnkommission beim Direktionskomite gestellten & von demselben zugestandenen Abänderungsbegehren in der Ausführung
der Straßenbahnen liege im allgemeinen Interesse,
weshalb dieselben dem Directionkomité bei
Genehmigung der Planvorlagen zur Bedingung
gemacht werden können. Ferner scheint aber
nothwendig, daß die beiden Schienenstränge
tor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Joh. Jakob Rieter in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 1. April um die Bewilligung, während drei Monaten einen Theil der
Vorwerke ihrer Baumwollspinnerei in Töß über
die Mittagszeit in Betrieb halten & dabei ca 15 erwachsene Arbeiterinnen beschäftigen zu dürfen,
indem sie zur Begründung anführen: Die Nachfrage nach Gespinnsten, die eine vermehrte Vorbereitung
bedürfen, sei gegenwärtig ungewöhnlich groß, und
wenn sie die eigentlichen Spinnmaschinen genügend
sollen beschäftigen können, so müssen sie die Vorwerke etwas mehr als die reglementarische Arbeitszeit in Betrieb halten. diese Mehrverhältnisse
seien vorübergehend & können bald wieder ins Gegentheil umschlagen; es wäre daher nicht angezeigt,
deßwegen eine Aenderung der maschinellen Einrichtungen in Aussicht zu nehmen. Den betreffenden
Arbeiterinnen werde genügend Zeit zum bequemen
Einnehmen ihres Mittagessens reservirt.
Sowol der Gemeindrath Töß als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
und der englischen Kapelle durch u. verbindet
die Sihlstraße mit der Pelikanstraße.
Die Baulinien an dieser Gasse sind auf 12
Distanz angenommen, wovon je 1.5m auf die
beiden Trottoirs, 5m auf die Fahrbahn u. 4m auf
einen nördlichen Vorplatz fallen. Auf der südlichen
Seite werden keine Gebäude an der Baulinie
durchschnitten, während dies in bedeutendem Maße
auf der nördlichen Seite der Fall ist.
Die Niveaulinie der St. Annagasse ist bereits
festgestellt, sie ist horizontal; der größte Abtrag hat
über 3 m Tiefe betragen.
ad 2. Die Sihlstraße ist eine Verbindung von der
Bahnhofstraße mit dem Thalacker, von ihr aus verzweigt sich rechts die Seidenhofgasse u. links die St.
Annagasse.
Von der Bahnhofstraße an bis zur Abzweigung
der Seidenhofgasse hat die Sihlstraße eine Bauliniendistanz von 9,6m u. weiter in Abänderung eines Beschlusses vom 1. April 1874 eine Entfernung von 10m
anstatt wie früher 9m. Von diesen 10m Bauliniendistanz fallen 6,0 m auf die Fahrbahn u. je 2 m auf
die beiden Trottoirs.
Diese Veränderung der Baulinien gestaltet sich
für die auf der Nordseite an die Straße stoßenden
Gebäude günstiger.
Das Niveau der Sihlstraße steigt von der Bahnhof-
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet, immerhin in der
Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht zu stellen sei.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Stadtrath Zürich & Bezirksrath Zürich u. an die Finanzdirection.
Der Regierungsrath
auf einen Antrag der Finanzdirection,
unter der Voraussetzung, daß der Konversionsvertrag der aargauischen Garantiestädte und
den Obligationären des 9 Millionen Anlehens
der Schweiz. Nationalbahn zusammenkomme
beschließt:
I. (Siehe Amtsblatt pag. 345).
An das Präsidium des Kantonsrathes wird
folgendes Schreiben gerichtet:
Auf Ihre uns durch ein Mitglied vorgelegte
konfidentielle Anfrage, ob eine außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes zur Konstatirung der
Volksabstimmungsergebnisse unserseits gewünscht
werde, ließen wir Ihnen auf selbem Wege
als unsere Ansicht mittheilen, daß von einer solchen
Einberufung wol abgesehen werden könnte. Seit
jener Zeit ist ein neues Traktandum hinzugekommen,
der gen. Rigi (Pessina) am 4. April dem Statthalteramt Zürich, Abtheilung für Strafsachen,
zugeführt worden ist.
Am 12. d. Mts. ist Rigi sodann vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen wieder über Delle an
die französische Polizei zurückgeliefert & derselbe
am 13. daselbst übergeben worden, so daß er rechtzeitig zu der Assisenverhandlung in Rouen am
15. April eingetroffen sein dürfte.
Der schweiz. Gesandtschaft in Paris ist hievon vom
Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom 14. d. Mts.
Mittheilung gemacht worden.
Anbei benutzen wir diesen Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Direction der Justiz u. Polizei.
In Sachen des Johannes Karrer, Maurer,
von & in Groß-Andelfingen,
betreffend Fortdauer der Vormundschaft über Ehefrau & Kinder,
hat sich ergeben:
A. Johannes Karrer, Maurer, von & in Großandelfingen
kam unterm 17. November 1879 in Konkurs.
In demselben kamen die Gläubiger mit Forderungen im Betrag von ca 13 000 Fr. zu Verlust.
Durch Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
5. VI. 80 wurde der Kridar auf die Dauer von
zwei Jahren im Aktivbürgerrecht eingestellt.
Die Gemeindräthe von Affoltern, Maschwanden,
Knonau, Riffersweil, Hausen, Kappel, Aeugst, Hedingen,
Bonstetten, Obfelden, Ottenbach, Stallikon, Uitikon,
Aesch, Berikon, Birmensdorf, Niederurdorf verlangen einen ca um 7 Uhr Abends ab Zürich gehenden Zug.
Aus dem Bezirke Affoltern und den an der Luzerner Linie liegenden Gemeinden des Bezirkes Zürich
fahren täglich sehr viele Personen nach Zürich, die an
letzterem Orte arbeiten & damit ihren Unterhalt gewinnen. Diese Abonennten wären nun nach dem Projekte gezwungen, entweder vor 5 Uhr Abends Feierabend zu machen, wogegen sich deren Prinzipale
verwahren würden, oder aber nach der um 7 Uhr
vollendeten Arbeitszeit noch 2 Stunden sich noch in
der Stadt Zürich herumzutreiben. Sie weisen ferner
darauf hin, daß ein großer Theil der Gemeinden bis auf
1/2 Stunden von der Bahnlinie abliegen; deren Bewohner
hätten sonach, wenn sie in Zürich nicht schon bis 5 Uhr mit
den Geschäften fertig würden, bis 9 Uhr auf den Zug 50
zu warten & dann gegen 10 Uhr vielleicht noch 1/2–11/2
Stunden zu Fuß zu wandern.
Die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon stellt in besonderer Eingabe dasselbe Verlangen; sie weist auf die
moralischen Gefahren hin, welche den jungen Leuten
drohen, die durch die neue Ordnung von 7–9 Uhr in Zürich auf irgend eine Weise ihre Zeit todtzuschlagen gezwungen würden. Sie glaubt es würde genügen,
nach Schluß des hierseitigen gerichtlichen Verfahrens
an Frankreich zurückgegeben werde behufs Erstehung der daselbst über ihn verhängten Strafe,
sofern die französische Regierung dies verlangt.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
25. April 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Katharina Stumpp, Dienstmagd, von
Engen, Baden, dato in der Strafanstalt in Zürich
im Verhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei an den Bundesrath folgender Bericht
zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom
20. April d. Js., betreffend die Auslieferung der Kath.
Stumpp, Dienstmagd von Engen, Baden, dato in
Zürich im Strafverhaft, beehren wir uns Ihnen
unter gleichzeitiger Rückleitung des Haftbefehls
des Großh. Bad. Amtsgerichtes Ueberlingen dat. 25.
März 1881, zur Kenntniß zu bringen, daß die reklamirte Person zufolge mitfolgendem Einvernahmsprotokoll dat. 24. April d. Js. die Richtigkeit der
stichhaltig. Nach näherer Prüfung dieser Antwort
glaubt auch da die Finanzdirection, um innerhalb
der kurzen Zeit, da die Erneuerungswahl stattzufinden hat, keine weiteren Schwierigkeiten bezüglich dieses Notariates hervorzurufen, die Sache
auf sich beruhen lassen zu müssen, in dem Bewußtsein ihre Pflicht getan zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des obigen Berichtes,
erklärt sich mit den Ansichten der Finanzdirektion
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes, betreffend den Militärdienst der Söhne
von in der Schweiz naturalisirten Franzosen,
beschließt:
Veröffentlichung im Amtsblatt.
Präsidial-Verfügungen.
22. April 1882.
Die Mittheilung des Justiz- & Polizeidepartements, daß Advokat Forrer in Winterthur
den Rekurs Süßtrunk, Reutlingen betreffend
Verweigerung des Wirthschaftspatentes zuruckgezogen [sic!] habe, geht an die Finanzdirection zur
Erledigung.
datierte Vollmacht für Hrn. Huber, welche den
gesetzlichen Erfordernissen Genüge leistet [die
Unterschrift des Hrn. Köcher ist zwar nicht legalisirt, der Assekuranzkanzlei aber hinlänglich
d. ein günstig lautendes Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich, d. d. 15. April 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr J. Jakob Huber, Rechtsagent, in Zürich, wird
an Stelle des Hrn. G. Bachmann dahier als Hauptagent
der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in
Lübeck, für den Kanton Zürich anerkannt, in der
Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852,
sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen
Verordnung vom 27. Juli 1880 & alle weiter ertheilten oder noch zu erlassenden das Versicherungswesen betreffenden Vorschriften genau
zu beachten & danach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Köcher, in Basel, an
Hrn. Huber und an die Finanzdirektion unter Rück-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Dem Wirthschaftsplan über die Staatswaldung
zu Kappel wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection für
sich & zu Handen des Oberforstamtes.
Aus einem Berichte der Direction der
Finanzen hat sich ergeben, daß die gegen die
Taxation der Wirthschaftsabgaben für das Jahr 1882
bis den 30. April d. Js. eingegangen Rekurse an die
betreffenden Statthalterämter zur Begutachtung
überwiesen worden sind.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Commission,
bestehend aus den Herren Regierungsräthen Eschmann
Hafter zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Eschmann & Hafter.
Die Schulgemeinde Aesch-Riedt gelangt durch
Zuschrift dat. 13. Mai a. c. an den Regierungsrath
mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation
behufs Erstellung des gesetzl. Turnplatzes für ihre
der Haselbach als Auslauf benutzt werde u. daß
kein öffentliches Interesse Abhülfe gebiete.
C. Das Statthalteramt Affoltern verweist im
Wesentlichen auf das, was in seiner Verfügung
enthalten ist, erklärt, daß das Farbwasser durchaus
ungereinigt abfließe; das Bedürfniß nach
einem andern Zustand wäre schon längst dagewesen, aber das Mittel zur Erreichung dieses gewiß
berechtigten Zieles sei erst durch die Verordnung
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent behauptet nirgends, daß er
privatrechtliche Ansprüche an den Haselbach habe,
daß derselbe ihm zu Eigenthum angehöre, oder
daß er bestimmte Servitutsberechtigungen
darauf habe, das Wasser aus seiner Färberei
in den selben auszulassen; er stützt sich nur darauf,
daß er dieß schon seit einer langen Reihe von
Jahren gethan habe, und behauptet ferner,
es werden keine öffentlichen Interessen verletzt.
2. Von Ersitzung einer Berechtigung kann
aber keine Rede sein, da sonst wol in den
meisten Fällen eine solche geltend gemacht werden könnte u. es rein überflüssig gewesen wäre,
eine Bestimmung in das Gesetz betr. die Gesundheitspflege aufzunehmen, durch welche
eine Verordnung betr. Reinhaltung der
Es ist bei diesem Loose wohl zu berücksichtigen,
daß ca auf 1/3 der Länge der Aushub bei gestautem
Wasserspiegel geschehen muß, so daß Herr Kunz
wie schon früher in ähnlichem Falle u. bei gleichen
Preisen, wie die des jetzigen Voranschlages für
Niederglatt, keinen Centime für sich herausschlagen wird.
Es kann daher dieses Angebot nicht empfohlen
werden.
Die Accordanten Schmid & Merkli können ebenfalls nicht empfohlen werden, denn die Art & Weise,
wie sie das kleine Loos in Glattfelden in Angriff genommen haben & die Arbeit fortbetreiben, läßt
es bedenklich erscheinen, diesen Leuten eine größere
und schwierigere Arbeit zu übergeben.
Gebrüder Frei dagegen (mit 10% Abgebot) sind
arbeitsame, strebsame u. willige Leute u. haben
überall, wo sie schon gearbeitet haben, die Zufriedenheit des Arbeitgeber erworben u. dürfte
auch nach einiger Erfahrung die Ausführung der
Arbeit durch dieselben bestens empfohlen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Erd- & Wuhrarbeiten für
die Glattkorrektion in den Gemeinden Niederglatt & Höri
lichem Erfolg sein muß.
Was die aufgestellten Statuten für die Korporation
der an dem Unternehmen Betheiligten anbetrifft,
so enthalten dieselben so ziemlich alle Bestimmungen,
welche zur Ausführung, Leitung & Vertheilung der
Kosten des Unternehmens nöthig sind. Dagegen muß
ich die Art. 17 u. 22 beanstanden, da durch dieselben
die Gemeinde Oerlingen mit 2/9 u. Marthalen mit
1/9 der Erstellungs- und Unterhaltungskosten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Gemeinden sind
als solche nicht Grundeigenthümer in diesem Areal
haben deshalb auch keine Vertretung in der Korporation.
Abgesehen davon, daß es überhaupt unzuläßig ist, in
Statuten Bestimmungen gegenüber außerhalb
der Gesellschaft stehende Dritte ohne deren ausdrückliche
Zustimmung aufzunehmen, schreibt der § 33 des
Gesetzes deutlich vor, daß die sämmtlichen Kosten
der Herstellung u. des Unterhaltes der Anlage von
den betheiligten Grundeigenthümern zu bestreiten
seien. Ich finde eine angemessene Leistung jener
Gemeinden an dieses Unternehmen, welches doch
auch ein öffentliches Interesse hat, für billig; doch ist
dieß Sache speziellen Abkommens u. kann die Angelegenheit im Sinne des Gesetzes von 1876, betreffend
die Korrektion der öffentlichen Gewässer (§§ 4 u. 12)
behandelt werden.“
Der Regierungsrath,