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da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 22. Mai d. Js. stellt Herr Statthalter Meier in Zürich das Gesuch um Bewilligung
eines mit 1. Juni beginnenden Urlaubes von 5 Wochen
behufs Gebrauch einer nochmaligen Kur in Karlsbad,
u. theilt mit, daß während dieser Dauer die Geschäfte
durch den ordentlichen Stellvertreter, Herr Bezirksrathsschreiber Nägeli besorgt werden.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschlossen:
1) Dem Herrn Statthalter Meyer [sic!] wird der nachgesuchte fünfwöchige Urlaub bewilligt.
2) Mittheilung an Herrn Statthalter Meyer, die
Staatsanwaltschaft & die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Carl Welti, Färber von Böttingen, Oberamt Spaichingen - Württemberg, geb. 1841, verehelicht
mit Anna Meier von Schwamendingen, wohnhaft in
Wiedikon, betreffend Gesuch um Ertheilung einer
Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Carl Welti war laut Einvernahmsprotokoll des
Polizei[-]Commando vom Jahre 1865 an während ca
16 Jahren in Frankreich, hat sich zwar vorübergehend
wieder in Böttingen aufgehalten, so im Jahr 1872 & dann
vom Monat Dezember 1881 bis 27. April 1882, in letzter
ausgeglichen, vom Wuhr
aufwärts-a
6.
5.
Kronenhöhe gegenüber dem Wuhr der Höhe
von 384.4m des Tößkorrektionsplanes entspricht, vom Wuhr abwärts a-auf 45m
horizontal soweit fortgesetzt wird, bis es mit
der alten Straßenhöhe zusammentrifft. Auch
für diese Baute sind der Direction der öffentlichen Arbeiten Pläne & Bauvorschriften zur
Genehmigung vorzulegen.
4. Sollten die Abflußverhältnisse der Töß es in
Zukunft als wünschenswerth erscheinen lassen,
so bleibt der Direction der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, anstatt der mit
dieser Conzession bewilligten Erhöhung des
festen Wuhres wieder die Errichtung entsprechender beweglicher Schwellfallen auf Rechnung
des Conzessionsinhabers vorzuschreiben.
Der Conzessionsinhaber ist verpflichtet, für
ungehinderte Begehung des linken Tößufers über den Zulaufs- & Ablaufskanal die
erforderlichen Stege zu errichten u. zu Unterhalten.
Herr Ernst wird bei seiner gegenüber den
Gemeinden Neftenbach und Dättlikon eingegangenen
Verpflichtungen, ebenso bei seiner gegenüber
der Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur
abgegebenen Erklärung ausdrücklich behaftet; desgleichen bleiben alle in früheren
Urkunden enthaltenen Bestimmungen
sehen wir uns veranlaßt, Ihre gefällige diplomatische
Vermittlung in nachfolgender Angelegenheit in
Anspruch zu nehmen.
Im Februar 1851 verreiste aus seiner Heimatsgemeinde Albisrieden ein gewisser Johannes Wismer, Müllers, geb. 19. September 1830, Sohn des verstorbenen
Johannes Wismer, Müller, u. der Regula geb. Müller,
nach Amerika mit Hinterlassung eines sich gegenwärtig
auf ca 1650 Fr. belaufenden Vermögens, welches unter
gemeindräthlicher Verwaltung steht.
In den Jahren 1853 bis 1855 sind dessen Mutter u.
drei Brüder, Heinrich geb. 1832, Jakob geb. 1836 u. Salomon
geb. 1838, ebenfalls nach Amerika ausgewandert.
Während von letztern in den ersten Jahren ihrer
Abwesenheit hie u. da (allerdings spärliche u. unzuverläßige) Nachrichten eingelaufen seien, sei der obgenannte Johannes Wismer verschollen geblieben,
so daß der Bezirksrath Zürich bei Ratifizirung der
letzten Rechnung Weisung hab, die Verschollenheitserklärung zu veranlaßen.
Kurze Zeit nachher sei dem Gemeindrathe
Albisrieden von einer Schwester Wismers, Frau
Diggelmann in Enge, beiliegendes Schreiben
übermittelt worden, wonach sich Johannes Wismer gegenwärtig bei seinem Bruder Jakob
in Bethany (Washington County) Oregon befinden
soll u. worin er sich über sein Vermögen erkundigt
Straße II. Classe nach Kloten resp. Zürich würde durch
das 2te Projekt ohne bedeutenden Umweg ermöglich.
C. Bei der am 14. Juni 1881 stattgefundenen Localbesichtigung wünschten die Hofbewohner von
Hintermarchlen Festhalten am 1sten Projekt, weil
dasselbe ihnen für den Verkehr nach Kloten & Zürich
(der höher anzuschlagen sei als derjenige nach Lufingen)
größere Vortheile biete, als das Projekt II.
Mit Eingabe vom 11. August gl. Js. verpflichten
sich dieselben sodann zu einem freiwilligen
Beitrag von 180 Fr. für das Projekt I u. anerbieten
sich überdieß zu unentgeltlicher Abtretung des
zum Straßenkörper erforderlichen Landes u. der
zu beseitigenden Bäume, ferner gestatten dieselben unentgeltlichen Bezug von Steinen aus dem
Steinbruch im Langacker u. in den Bodenäckern.
Dagegen anerboten die Vertreter der Gemeinde
Lufingen, das Projekt II in der Weise ausführen
zu lassen, daß von der Straße Lufingen–Kloten
dem bereits bestehenden Fußweg nach, über das Gsteig
ein nur für leere oder leichte Fuhrwerke brauchbarer Fuhrweg erstellt würde; für schwere Fuhrwerke müßte dann der bestehende, in südöstlicher
Richtung sich hinziehende, u. in die Straße nach Kloten
einmündende Fuhrweg dienen. Der betreffende
Weg im Gsteig, der nicht korrigirt, sondern nur
überkiest würde, hat von No 94 bis No 180, also
Behörden, daß sie für gehörige Vollziehung
jener Gesetzesbestimmungen sorgen.
Aus den vorstehend entwickelten Gründen muß
daher die Direction der öffentlichen Arbeiten die
bestimmte Erwartung aussprechen, daß die von
ihr erlassene Verfügung auch von Seite des Regierungsrathes gutgeheißen werde.
Schließlich glaubt die Direction der öffentlichen
Arbeiten noch darauf hinweisen zu müssen, daß
der Gemeindrath Bassersdorf nur eine Interpretation
ihrer Verfügung gewünscht, bezw. nicht rekurrirt hat.
Materiell betrifft nun aber dieses Gesuch denselben
Gegenstand, wie der Rekurs Nürensdorf, u. hält also
die Direction dafür, daß der Entscheid des Regierungsrathes beiden Gemeinden zugestellt werden soll & demgemäß eine separate Behandlung
des erstgenannten Geschäftes unterlassen werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung der
Direction der öffentlichen Arbeiten enthaltenen
Ausführungen & Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Nürensdorf
gegen die Verfügung der Direction der öffentl. Arbeiten vom 14. März 1882 betreffd. Reinigung & Verbauung
nur einmal monatlich ein solcher Markt stattfinde.
Diese Aussicht kann nicht ganz befriedigen; ein
neues Studium der Frage führt dazu, an den
frühern Postulaten festzuhalten, die dahin gehen: Rückkehr zur vorjährigen Fahrordnung; eventuelle, d. h. wenn
das Departement sich bestimmt hiegegen aussprechen
sollte, jedenfalls Anhalten von Zug 70 auf alle
Stationen, Zug 70 kann dies ganz leicht thun. Der
einzige Anschluß, den er hat, ist derjenige von
Frankfurt; diese Verbindung Singen–Winterthur wird
aber durch Zug 92 (in Winterthur 712) weit besser besorgt.
IV. Zürich–Richtersweil.
Gegenüber der Drohung der Nordostbahn, daß sie,
sofern sie gezwungen würde, Zug 56 in Wollishofen
Oberrieden halten zu lassen, die beiden neu eingelegten Schiffsverbindungen streichen würde, wird
der Regierungsrath auf seinem Postulate nicht
beharren wollen.
V. Zürich–Zug–Luzern.
a. Die Betriebsdirection findet das Begehren
nach Abendverbindung Zürich–Affoltern auf ca
1/2 8 Uhr gerechtfertigt & will zwar nicht eine solche
Verbindung zusichern, aber doch in Ueberlegung ziehen,
ob ein passender Güterzug eingelegt werden könnte.
Sofern sie auf der Fahrplankonferenz nicht bestimmtere
Zusicherungen zu geben im Falle ist, wird der Entscheid des Departements anzurufen sein.
entspricht, namentlich wegen ungenügender
Breite, Mangel an gehörigen Seitengräben
u. s. w. In Betracht der Verbindung von Wollishofen & Enge mit der Stadt durch die Straße
I. Cl. wurde die Erhebung dieser Straße in die
II. Cl. wiederholt abgelehnt, was auch jetzt gerechtfertigt erscheint.
ad A. 3. b. Die Riedtligrabenstraße von der Bleicherwegstraße bis zur Gotthardstraße u. die Gotthardstraße
von der Riedtligrabenstraße bis zur Seestraße zusammen in einer Länge von 381 m
sollen in die II. Cl. erhoben werden, weil dieselben als Verbindungsstraßen mit der dortigen Eisenbahnstation gelten.
Die Zufahrtsstraße zur Station Enge, von der
Seestraße her, in einer Länge von 101 m
ist jetzt schon in der II. Klasse u. wurde laut
Verfügung vom 29. März 1877 der Gemeinde
für 10 Fr. pro Jahr zur Besorgung übertragen.
Die Riedtligrabenstraße u. ein Theil der Gotthardstraße (welcher nördlich der Bahnlinie liegt)
sind obschon ebenfalls Zufahrten zur Station
als Gemeindestraßen mit städtischer Anlage
zu betrachten.
A. 4. Die Kirchweg- oder Bühlstraße in U. Engstringen
mit 1050m Länge entspricht in keiner Beziehung
den Normalien einer Straße II. Cl. & ist auch nicht
des Stahl, an den Gemeindrath Hottingen u. an die Direction der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 22. Mai übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes
Enge Namens des Herrn Andreas Vetter, Schreinermeister,
von Kuchen - Württemberg, geb. 1841, wohnhaft in Enge,
welcher am 30. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Enge aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Janr d. Js. beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Andreas Vetter wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes von 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
sendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend genauere Beobachtung des § 4 d des Gesetzes über die Stempelabgabe vom 28. Christmonat
1863 [O. S. XIII. 239] seitens von Gesellschaften und
Privaten,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 13. Februar machte die Stempelverwaltung der Finanzdirektion die Anzeige, daß laut
ihren Wahrnehmungen § 4 d des Gesetzes betr. die
Stempelabgabe vom 28. Christmonat 1863 oft umgangen
werde. Der zitirte § lautet:
„Nachfolgende Drucksachen sind statt des Stempelpapiers mit dem gefärbten Stempel zu der beisetzten fixen Gebühr zu versehen.
d. Nachfolgende im Kanton Zürich ausgestellte
oder einer gesetzlichen Kontrole unterliegenden Werthschriften & Urkunden.
Banknoten & Versicherungsverträge [Policen] 20 Rp. pr. Stück.
Aktientitel & Obligationen von Aktiengesellschaften 10 Rp. per Stück.
B. In Folge dieser Anzeige hielt es die Finanzdirektion für angezeigt, nähere Nachforschungen nach
einzelnen Fällen anzustellen, wobei es ihr gelang, Fol-
die Wirthschaft selbst zu betreiben, u. wenn er hie u. da
während des Tages abwesend sein sollte, so stehen während
dieser Zeit seine Frau & seine Schwägerin der Wirthschaft
vor. Was die sanitarischen Bedenken betreffe, so füge er
sich allen Anforderungen der Gesundheitskommission;
daß er, Rekurrent, nicht Eigenthümer des Hauses sei, habe
hier wol nichts zu bedeuten. Da aber der Gemeindrath
Außersihl in seiner Vernehmlassung über diesen
Rekurs auf seinen frühern Einwänden beharr u.
darauf hinweist
a) daß es gesetzlich unzuläßig sei, eine Konzession für
einen Gasthof an jemand anders als den Eigenthümer
des Hauses zu ertheilen;
b) daß Rekurrent außer durch die Betreibung des
Mehlhandels auch durch die Bedienung der öffentl. Brückenwaage in dort u. durch die beabsichtigte Betreibung
einer Wirthschaft im Gemeindehaus von der Besorgung
des Gasthauses abgezogen würde, während die Schwiegermutter & Schwägerin nicht genügendes Zutrauen verdienen,
die Polizei schon mit deren jetziger Wirthschaft zu schaffen habe;
c) daß trotz aller sanitarischen Anordnungen die Aufsicht über dieses Gasthaus sehr erschwert wäre –
u. die Finanzdirection aus denselben Gründen
an ihrer Verfügung festhält,
so beschließt der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
ner Interpretation des § 4, d des zit. Gesetzes in
dem Sinne, daß nicht nur ein sondern alle Exemplare
der Versicherungspolizen der Stempelung unterliegen
sollen, weil zu weit gehend, Umgang genommen werden, da der zit. § bloß von Versicherungsverträgen
spreche; nun bilde eben das zwischen einer Versicherungsgesellschaft & einer dritten Person abgeschlossene Geschäft nur einen Vertrag, wenn auch dieser
Vertrag in mehreren Exemplaren ausgefertigt
werde & in diesem Sinne sei auch bis dahin verfahren worden. Wollte von allen Exemplaren eines
Versicherungsvertrages eine Stempelgebühr bezogen werden, so habe nicht die Gesellschaft, sondern der
Versicherte die Kosten zu bezahlen, wodurch Unbemittelte abgehalten werden könnten, einen Versicherungsvertrag einzugehen.
D. Dagegen soll strenge darauf gedrungen werden, daß in Zukunft sämmtliche Aktiengesellschaften
alle ihre Aktien & Obligationen stempeln lassen, in
dem Gesetze werde kein Unterschied gemacht zwischen
Obligationen, welche auf den Namen lauten und solchen,
die auf den Inhaber ausgestellt sind.
Diejenigen Aktiengesellschaften, welche versäumt
haben, ihre Aktien & Obligationen zur Stempelung vorzuweisen, sollen unter Androhung von Buße dazu angehalten werden, dieß unverweilt nachzuholen oder
wenigstens die Stempelgebühren zu entrichten;
Der Regierungsrath hat,
u.
in Sachen der Erben des Hrch. Suremann, gestorben
in Landhurst, Victoria, Australien,
betreffend Erhebung des Nachlasses,
die
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Anmit beehren wir uns, Ihre gefäll. Dazwischenkunft
in nachfolgender Angelegenheit in Anspruch zu nehmen:
Am 11. März d. Js. soll in Landhurst, Col. Victoria, Austral.,
Heinrich Suremann von Mönchaltorf, Kts. Zürich,
mit Hinterlassung von Vermögen verstorben
sein. Eine amtliche Mittheilung von dem
Ableben desselben ist dem Civilstandsamt Mönchaltorf
nicht zugekommen, die Nachricht ist vielmehr durch
einen Freund des Verstorbenen Francis Adam Gromann in Landhurst, unter Beischließung eines ärztlichen Attestes aus dem General-Hospital in Landhurst,
an die Eltern desselben gelangt. Gromann macht sich
in diesem Schreiben anheischig, den Nachlaß zu
erheben und den Eltern zukommen zu lassen,
ersucht zu diesem a-Schreiben anheischig, den Nachlaß zu
erheben & den Eltern zukommen zu lassen, u.
ersucht zu diesem-a Behuf um bezügl. Vollmacht.
Erben des Hrch. Suremann sind die in mitfolgendem amtl.
Auszug aus dem Familienregister der Gemeinde Möncha¬
ist. Dieß empfiehlt die Annahme des bezirksräthlichen Antrages.
Wenn nun diese Straße von Hinweil nach
Wernetshausen in die II. Kl. aufgenommen wird, so
möchte dagegen die Zurücksetzung der Straße
Ringweil–Gyrenbad in die III. Kl. genügend
motivirt erscheinen. Durch das Entstehen der Eisenbahn nach Hinweil wurde der schon nicht beträchtliche Verkehr dieser Straße ihr gänzlich entzogen.
Nach & vom Gyrenbad benützt man nun die oben
besprochene Straße, dadurch ist diejenige vom Gyrenbad nach Ringweil weiter nicht viel mehr als Güterstraße u. Fußweg geworden, was das auf derselben üppig
wuchernde Unkraut ebenfalls beweisen hilft.
Der bezirksräthliche Entscheid bezüglich Nichtaufnahme in die II. Kl. der Straßen III. Kl. von Itzikon
über Hanfgarten, Oberottikon, Goldacker u. Böndler
bis Tannenrain - Wetzikon, von Neubruch über
Robank bis in die Straße II. Kl. Bertschikon–Aathal &
vom Mitteldorf Kempten zur Eisenbahnstation daselbst
erscheint durch die Verhältnisse vollständig gerechtfertigt. Die Erstere läuft in geringer Entfernung parallel
mit der Straße I. Kl. No 32 & es wurde deren Nichtaufnahme in die II. Kl. schon durch den Regierungsbeschluß
vom 5. April 1873 ausgesprochen. Die zweite stellt
keine Verbindung, wie im Gesetz verlangt
wird, her u. bei der dritten ist zu beachten,
sen kursiren zu lassen, so wird die Rückkehr zur
vorjährigen Fahrtordnung gewünscht. Es wird auch
Anhalten auf allen Stationen oder mindestens auf der
Station Marthalen verlangt.
2. Der Wunsch Hettlingens um Bedienung durch die
Züge 68 & 67 wird angelegentlich zur Berücksichtigung
empfohlen.
3. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
& an das Eisenbahndepartement in Abschrift.
X. Winterthur–Singen–Konstanz.
Die Gemeindräthe von Ober- & Unterstammheim,
Waltalingen, Ossingen, Truttikon, Thalheim, Altikon,
Dynhard, Oberwinterthur & Seuzach wiederholen das
alte Begehren um spätern Abgang von Zug 99 ab
Winterthur im Anschluß an die um 7 Uhr in dort stattfindende Hauptcoincidenz. Noch zweckmäßiger wäre nach ihrer Ansicht, wenn ein fünfter Zug als gemischter Zug eingerichtet würde, da ja doch alle Tage
auf dieser Linie Extrazüge gehen.
Es wird ferner eine Influenz von Zug 1 mit 183
gewünscht. Endlich vermißt man eine Fortsetzung
von Zug 183 nach Singen; für Geschäftsleute sei es
viel zu spät, wenn sie erst um 930 von Etzwylen gegen Singen abgehen können.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat das Begehren um Später-
bereits angewiesen sei, die betreffenden
Unterstützungsbeiträge auszurichten.
An obige Erklärung anschließend stellt der
Gemeindrath Hittnau das Gesuch, es möchte ihm
zu Handen des Civilstandsamtes vom Standesamt Hamburg einen [recte: ein] Todtenschein für den
im October 1881 verstorbenen Hs. Jakob Hotz
zugestellt werden.“
Mit Verfügung vom 31. März 1882 hatte
die Finanzdirection ein Gesuch des Johannes Gamper,
Speisewirth an der Lagergasse [-] Außersihl um Bewilligung zur Errichtung u. Führung einer Arbeiterherberge abgewiesen, gestützt auf eine
Berichterstattung des Gemeindrathes Außersihl,
nach welcher die Führung des Geschäfts der alten
Schwiegermutter des Petenten, die zu wenig
Gewähr für die Betreibung einer ordentlichen Gastwirthschaft biete, überlassen werden
wolle, u. nach Bericht der Gesundheitskommission auch sanitarische Bedenken der Benutzung der in Aussicht genommenen
Räumlichkeiten zu gedachtem Zwecke entgegenstehen. Ueberdies sei Petent nicht Eigenthümer des Hauses.
Herr Gamper beschwert sich hiegegen. Allerdings, führt
an, habe er einen Mehlhandel, das hindere ihn aber nicht,
durch die Publikation das Recht zur Verfügung über
das Faustpfand erlangt zu haben, nachdem die von ihm gesetzte Einsprachefrist ohne Protest oder Zahlung abgelaufen
war, und für die Behandlung der Strafklage sei entscheidend der Umstand, daß nach dem Geschehenen, & zwar
in Folge eigenen Verschuldens des Denunzianten, nicht
mehr gesagt werden könne, es habe sich Germann in
bösem Glauben befunden & sich die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen bewußt rechtswidrig
angeeignet.
in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung der Untersuchungsbeamten (cfr. § 771 des
Ges. betr. zürch. Rechtspflege).
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Joh. Gut, die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen unter
Rücksendung der Akten & an die Justiz- &
Polizeidirection.
in seinem Etablissement während drei Monaten
vom 15. Mai an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an denselben, Herrn Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Horgen
und den Gemeindrath Thalweil, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 3. Mai beschwert sich Herr E.
Scheller, Präsident des Gemeindrathes Oberrieden,
Namens dieser Behörde darüber, daß der Regierungsrath die Forderung des Anhaltens des Abendschnellzuges von Glarus her auf dortiger Station nicht
aufrecht erhalten habe. Nach einstimmigem Urtheil
des dortigen Gemeindrathes, wie des verkehrtreibenden Publikums, würde man lieber auf die beiden
neu eingelegten Nachmittags-Dampfschifffahrten
Horgen–Zürich & zurück verzichten, als jenes Anhalten müssen.
Die Direction des Innern berichtet:
Am 18. April wurden [sic!] den beiden Gemeindräthen
Oberrieden & Wollishofen davon Kenntniß gegeben, daß die Direction des Innern dafür halte
es wäre der Wegfall der beiden fraglichen Dampf-
Jakob Schächli, Spengler in Elgg.
Gemeindrathspräsident Krauer in Turbenthal.
J.
H. Zum Präsidenten des Bezirksgerichtes:
Gerichtspräsident Joh. Hrch. Schüepp, Winterthur.
J. Moser in Andelfingen.
A. Zum Bezirksstatthalter:
“
B. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Sigg
C. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes.
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege.
Bezirksgerichtsschrbr. Boller in Andelfingen.
in Stammheim.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege.
Bezirksgerichtsprsdt. Sigg in Ossingen.
F. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes:
Verwandten unterzubringen, was aber an der Weigerung desselben gescheitert sei. Die Versorgung
bei Gujer sei eine durchaus passende gewesen.
Wuest könne allerdings arbeiten, was auch
aus einem zu den Akten gebrachten Zeugnis des
Dr Kämmer in Knonau hervorgehe; er arbeite auch
hie & da, wenn ihn zufällig einmal die Lust dazu
ankomme, ziehe indeß das Vagabundiren & Branntweintrinken einem geordneten Leben vor, und
sei daher dessen nochmalige Versorgung in die
Korrektionsanstalt Kappel ein dringendes Bedürfniß. Aus dem eingelegten Bericht der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon ergibt sich, daß die frühere
Detention von 1 Jahr den Rekurrenten nur unvollständig gebessert habe.
Da ein Rückfall vorliege, hätte eine reduzirte Detentionszeit jedenfalls keinen Erfolg; es müsse
vielmehr an der Verschärfung auf 1 1/2 Jahr festgehalten werden.
b. Der Bezirksrath beantragt ohne weitere
Bemerkung Abweisung des Rekurses.
In Betracht:
1. Aus den erhobenen Akten geht hervor, daß
die frühere Detention des [recte: den] Wuest nur theilweise
gebessert hat & daß derselbe nachträglich wieder
in das frühere liederliche & arbeitsscheue Leben
zurückgefallen ist.
3. Mittheilung behufs Vollziehung an die Direktion des Innern für sich und zu Handen der betreffenden Gemeinden.
In Sachen der Gemeinde Neftenbach,
betreffend Staatsbeitrag an die Korrektion des
sog. Krebsbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 11. März d. Js. berichtet der
Gemeindrath Neftenbach, es habe die politische Gemeinde Neftenbach unterm 23. Januar v. Js. die successive
Korrektion sämmtlicher im Banne der Gemeinde Neftenbach befindlichen Gewässer II. Kasse beschlossen und als
erste und nöthigste Arbeit die Korrektion des von Seuzach & Ohringen kommenden sog. Riedthof oder Krebsbaches
von der obern Brücke im Riedthof bis zu seiner Vereinigung mit dem von Hettlingen kommenden sog. Wiesenbache oberhalb dem Dorfe Neftenbach bezeichnet.
Am 29. Januar d. Js. habe nun die Gemeindeversammlung
das für diese Korrektion aufgenommene Projekt genehmigt & dessen Ausführung unter Mitwirkung der betheiligten Grundbesitzer beschlossen, und stelle nun der
Gemeindrath das Gesuch um Ertheilung resp. Zusicherung eines Staatsbeitrages an die bezüglichen Kosten. Bei
1085 m Baulänge seien die entstehenden Kosten auf
6000 Fr. veranschlagt, nämlich ca 2660 Fr. für Erdarbeiten, 1173 Fr. für Brücken, 1865 Fr. für Landentschädigungen
haften Benehmen der Frau Müller gegenüber
der Gemeindsbehörden, als sie hier war, u. nach ihrem
Auftreten in dem Schreiben an den Bundesrath, rechtfertigen würde, die Kinder ihr wegnehmen u. hieher bringen zu lassen. Darnach kann der Gemeinde
zur Zeit eine größere Leistung als sie hätte machen
müssen, wenn es ihr gestattet worden wäre, die
Knaben hier zu behalten, nicht zugemuthet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschlossen:
I. Es sei die Armenpflege Hettlingen angewiesen,
für die Knaben der Wittwe Müller beförderlich
eine Unterstützung nach dem Maßstabe an den
bestellten Vormund abgehen zu lassen, nach welchem dieselben, wenn sie hier geblieben wären,
hätten versorgt werden können.
II. Mittheilung an den Vormund der Knaben,
Herrn Friedrich Ketterling in Berdiansk für
sich und zu Handen der Wittwe Müller, an die
Armenpflege Hettlingen u. den Bezirksrath
Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von Jean Diener, Steinstraße 7
in Frankfurt a/M., der Justiz- u. Polizeidirection am