dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
während der zürch. Abgeordnete auf der von Aargau in seinem letzten Briefe gegebene Zusicherung,
dahin gehend, daß wenn Winterthur 180/m zuschieße,
dann der Rest aargauischerseits übernommen werde,
beharrt habe. Uebrigens habe Winterthur auch diese
180/m noch nicht zugesichert, im Gegentheil erklärt, daß es gar nichts mehr beitragen werde.
Heute seien die Winterthurer Abgeordneten
herbeschieden um ihre letzten Offerten zu machen
& morgen werde in Bern eine letzte Konferenz
mit Aargau stattfinden.
Mit Rücksicht darauf nun, daß mit dem Dahinfalle des Arrangements Winterthur in Konkurs
fallen würde, was auch den Fall der T. T. B. u. betheiligter Gemeinden zur Folge hätte, u. daß dabei der Staat nicht nur das Technikumanleihen, sondern auch den übernommenen Antheil am T. T. B.-Anleihen verlieren würde, sei eine Intervention
des Staates zu Gunsten des Arrangements auch vom
finanziellen Standpunkt aus gerechtigt [sic!]; es könnte diese etwa durch Zinsreduktionen auf den vom
Staate gemachten oder zu machenden Darlehen
stattfinden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Hauser wird ermächtigt
Einen weitern Uebelstand bildet bisher der auf
dem alten Wehr angebrachte Fußgängersteg, dessen
Erstellung u. Unterhalt nach Vertrag vom 12. August
1853 zwischen Herrn Ferd. Ernst u. der Gemeinde
Neftenbach dem Wuhreigenthümer obliegt. Gemäß
Konzession vom 6. Dezember 1853 hätte dieser Steg
mittelst 2 gußeisernen Zwischenjochen auf das
Wuhr aufgesetzt u. zum Ziehen der Schwell-Laden
eingerichtet werden sollen, die Joche sind jedoch
von Holz erstellt worden & der Fallenzug ist
unterblieben. Diese Joche haben nun bei Hochwasser jeweilen in Folge des Anhängens von
Holz etc. die Stauung wesentlich vermehrt
den Schaden an Straßen & Wuhrungen vergrößert.
Der Steg ist wiederholt vom Hochwasser weggerissen worden, das letzte Mal im September
v. Js. & es ist dem Herrn Ferd. Ernst aufgegeben
worden, den Steg oberhalb des Wuhres anzubringen und ein bezügliches Projekt zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem nunmehr
vorliegenden Projekt würde der Steg ca 15 Meter
oberhalb das Wehr zu stehen kommen, in Holz
konstruirt u. aus einer Mittelöffnung von 25.5
Meter nebst zwei Seitenöffnungen von 9,5 Meter
u. 10,0 Meter bestehen. – Das Projekt entspricht den für
Brücken und Stege an der Töß geltenden Normalien
nicht, indem dasselbe nach dem Normalprofil der
Nach dem Ausdruck ‚Betheiligung des Bundes‘
im vorliegenden Postulate liege es nicht in der Meinung desselben, daß der Bund den Unterhaltungsfond
allein errichte, sondern daß er dazu in ähnlicher Weise wie an die Baukosten bloß beitrage; Bestimmungen,
nach welchen die Kantone zu Leistungen verpflichtet
werden könnten, bestehen aber bisher nicht. Um ein
Obligatorium könne es sich nur seitens des Bundes
handeln, nicht seitens der Kantone, zumal nicht in rückwirkendem Sinne. Für die Zukunft könnte dasselbe
allfällig in den einzelnen Subventionsbeschlüssen bedungen werden. Ohne dieses könnte die Bildung von
Unterhaltungsfonds für Wasserbauten, welche auf Grund
früherer Beschlüsse oder des jetzigen Gesetzes ausgeführt worden seien oder noch ausgeführt werden,
nur fakultativ vorgesehen werden, nämlich so, daß
in allen Fällen, wo ein Kanton einen solchen Fond
freiwillig für ein subventionirtes Werk bilden
will, dafür auch ein Bundesbeitrag zugesichert würde.
Es könnte demnach nicht von einem allgemeinen
einheitlichen eidgenössisch-kantonalen Unterhaltungsfond, sondern nur von Spezialfonds für einzelne Werke die Rede sein.
Da ein solcher Fond nicht gebildet würde, um eventuell im Kapital angegriffen zu werden, müßte er
durch jährliche Zuschüsse vor der Verwendung auf eine
solche Höhe gebracht werden, daß der Unterhalt aus den
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit Zuschrift vom 14. April die Acten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betreffend die
von Gustav Anliker von Pontiswyl, Kt. Bern,
am 30. März d. Js. in der Baumwollspinnerei des
H[rn]. Hrch. Hotz in Wald erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Anliker mußte im Keller, wo sich der Batteur
befindet, Baumwollrückstände von geleerten Säcke
ablesen; am Abend jenes Tages ging er einmal
von seiner Arbeit weg. Auf dem Rückwege wollte
er unbefugter Weise hinter dem Batteur vorbei u.
kam semselben zu nahe, wobei sein rechter Arm
erfaßt u. arg zerrissen wurde.
Der behandelte Arzt verwies den Verletzten
sofort in den Kantonsspital.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Acten u. an H[rn]. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
dem Stadtrathe Zürich in Unterhandlung wegen
der Abtretung dieser Realitäten, die Verhandlungen wurden dann aber abgebrochen, weil der Stadtrath Zürich die Finanzdirektion an die inzwischen in Kraft
tretende Seequaikommission wies;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Als Vertreter des Staates bei den Unterhandlungen mit der Direktion der Quaibauten in Zürich
wegen Abtretung des Salzhauses & des im Stadelhoferquartier Zürich gelegenen Holzmagazins wird
Hr. Reg. Rath Hauser, Direktor der Finanzen bezeichnet.
II. Mittheilung an die Direktion der Quaibauten
in Zürich.
Mit Zuschrift vom 1. April übermittelte die Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich die von der Generalversammlung der Aktionäre am 25. März revidirten Statuten &
sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der Aktiengesellschaft Leu & Cie in Zürich wird im Sinne des § 22 des
privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalun-
sei keine unrichtige & sei hinsichtlich der Sicherstellung
desselben kein Risiko vorhanden. Die erhobenen
der Vogtrechnung näher geprüft werden.
Der Umstand, daß der Vormund u. Joh. Karrer
nicht gut miteinander auskommen, könne nicht
befremden, da solche Verhältnisse in vielen Vormundschaften vorkommen, wo der Vogt irrigen Lebensanschauungen konsequent entgegentreten müsse.
Im Uebrigen verweist der Bezirksrath auf den
Erledigungsbeschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen dat 5 Juli 1880 im Konkurse des Joh.
Karrer, von welchem ein Auszug zu den
Akten gebracht wird.
in Betracht:
1. Aus den vorliegenden Akten, insbesondere
dem Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen, dat. 5. Juli
1880, ergibt sich, daß die Voraussetzungen der Anwendung des § 155 des Gesetzes betr. das Konkursverfahren im concreten Fall vorhanden sind.
2. Aus den Berichten der Vormundschaftsbehörden & den vom Bezirksrath geltend gemachten
Gründen erhellt im Weitern, daß die angefochtene vormundschaftliche Maßnahme im wohlverstandenen Interesse der Familie Karrer ihren
Grund hat.
Der Regierungsrath,
Ungendes zu konstatiren:
a. Bezüglich der Policen:
1. Die Policen über Mobiliarversicherungen werden bloß in einem Exemplar gestempelt und zwar
dasjenige, welches der Brandassekuranzkanzlei zugestellt wird;
2. Durch die Stempelverwaltung wurden letztes
Jahr mit dem Taxenstempel versehen:
Lebens-
Transportversicherungs-
Hagelversicherungs-
Mobiliarversicherungsb. Bezüglich der Aktien & Obligationen von Aktiengesellschaften:
1. Herr Regierungsrath Hauser hat durch direkte
Anfrage erhoben, daß weder Aktien noch Obligationen der Quellwasserversorgung Wädensweil
zur Stempelung vorgewiesen worden sind;
2. die Bank Winterthur berichtet, von den
drei Aktien-Emissionen [je 10,000 Stück] seien nur
die Aktien der letzten Emission vom 1. Dezbr. 1873
gestempelt, die Stempelgebühren seien aber für
alle Emissionen bezahlt worden, was von der Stempelverwaltung bestätigt wird;
was die Obligationen auf den Namen & auf
den Inhaber lautend betreffe, so seien dieselben
sämmtlich mit dem Taxstempel versehen;
der
die ganze Stadt Zürich sammt Ausgemeinden
mit dem Bahnhof u. steht in Verbindung [m¬
Straße I. Cl. nach Baden. Sie könnte deshalb nach § 1
lemma 2 des Straßengesetzes als Zufahrtsstraße
zu einer Eisenbahnstation in die II. Cl. eingetheilt
werden, jedoch nur in dem Sinne, daß eine
Entschädigung für den Straßenwärter vom
Staate übernommen würde.
ad A. 2. d. Die Lagerstraße verbindet die Straßen
II. Cl. Außersihl–Wipkingen mit der Kasernenstraße & hat als städtische Straße ohne allgemeinen Charakter keinen Anspruch auf eine
Straße II. Classe.
ad A. 3. a. Die 2040m lange Straße vom Selnau
durch die Brandschenke & dem [sic!] Kratz bis zur Gemeindegrenze Wollishofen beim Muggenbühl
entspricht größtentheils den Normalien einer
Straße II. Cl. nicht. Sollte dieses Straßenstück in die
II. Cl. aufgenommen werden, so müßte auch das
it]
Theilstück im Gemeindebann Wollishofen,
von der Grenze Enge–Wollishofen über
Mutschelle bis Albisstraße I. Cl. in einer Länge
von 885 m in die II. Classe erhoben werden,
von Wollishofen liegt indessen kein betreffendes
Gesuch vor. Diese Straße befindet sich in so
mangelhaften [sic!] Zustande, daß sie den Bedingungen des Abschnittes III des Straßengesetzes nicht
Seidengasse würde nicht nur diesen Uebelstand heben,
sondern auch längst gefühlten u. angeregten Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen. Die große hygienische
Vorsorge der Behörde scheine hier nur vorgeschützt
werden zu wollen, denn in der That u. Wahrheit seien
die Motive, welche zur Zurücksetzung der Baulinie
Veranlaßung gegeben hätten, nicht auf öffentliche,
sondern auf Privatinteressen zurückzuführen. Sie
müßten daher dringend um Abweisung des stadträthlichen Rekurses nachsuchen.
H. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seiner
vom 25. März d. Js. datirten Rekursbeantwortung
dahin aus, daß
1. Die sanitarischen Rücksichten die vom Stadtrathe projektirte Bauliniendistanz auf der fraglichen Theilstrecke der Löwenstraße ebenso wenig erfordern, als
auf den andern Theilstrecken, wo derselbe Stadtrath
sie auch nicht für nothwendig gehalten habe. Der Bezirksrath hält im Gegentheil die Ansicht fest, daß die projektirte Zurücklegung der Baulinie in sanitarischer Beziehung insofern nachtheilig wirken würde,
als das überbaubare Terrain von den Anstößern
in einem den Licht- u. Luft-Zutritt beschränkenden Maße verwerthet werden müßte;
2. Die für die Anstößer entstehende Servitutbelastung durch Beschränkung des Baurechtes stehe
in keinem Verhältnisse zu den Vortheilen, die sich
sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Gesellschaft
für Erstellung zweckmäßiger Schießeinrichtung in
Wiesendangen wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direction des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaft auf § 4 d
Gesetzes betr. die Stempelabgabe von 1863 aufmerksam gemacht.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst einem Auszuge der letztern, welcher die §§ 1 bis 10, 11 Abs. 1, 12, 13, 15,
17, 23, 27, 28 & 29 enthalten soll, auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
5. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 22. Mai übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen, Namens Wittwe Agathe Eiberle [sic!] geb. Bloching, geb.
1836 & ihrer zwei minderjährigen Söhne, von Ehingen - Württbrg.,
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direction der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Conzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen
(Weieranlagen) ausschließlich auszuüben, & es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer (Weierufer)
jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direction der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage namentlich mit Rücksicht auf die Höhenlage
u. Länge des Ueberfalles,
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Conzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direction binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung
rathe Wetzikon zur Beantwortung überwiesen
wurde, & es hat der Gemeindrath diesen Rekurs
unterm 19. Juli 1881 beantwortet.
C. Mit Schreiben vom 5. Oktober v. Js. übermittelte dann der Bezirksrath Hinweil den Rekurs der Herren Boller & Kons. sowie die Beantwortung des Gemeindrathes Wetzikon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ohne dießfalls einen Beschluß zu fassen, mit dem Ansuchen um endgültige Schlußnahme in dieser Angelegenheit.
D. Mit Verfügung vom 7. Novbr. v. Js. wurde
jedoch der Bezirksrath eingeladen, zu entscheiden,
ob der Beschluß der Gemeinde Wetzikon vom 26.
Juni 1881, betr. Straßenklassifikation, in Kraft
bleiben solle oder nicht.
E. Unterm 26. Novbr. v. Js. erklärte dann der
Bezirksrath Hinweil den Rekurs der Herren Boller & Kons. in Kempten als begründet, hob dagegen den Beschluß der Gemeinde Wetzikon vom
26. Juni 1881 als ungültig auf & wies die Gemeinde Wetzikon an, das Straßenstück von der Schmiede
in Kempten bis zum Neuhaus wieder als Straße III. Klasse
aufzunehmen & beförderlichst die schon durch Beschluß
des Bezirksrathes vom 16. Oktober 1879 vorgesehene Brücke über den Kemptnerbach bei der Schmiede
in Kempten erstellen zu lassen. Dabei stützte er sich
auf folgende Gründe:
diesem Tage die Bezugsberechtigung der Kantone
und die Berechnung der Steuerfaktoren berechne.
Für die Festsetzung der Steuerfaktoren soll bei
uns das Staatssteuerregister maßgebend sein. In
nächster Zeit findet die nach 3 Jahren periodisch
wiederkehrende Revision der Staatssteuerregister statt.
Es kann sich nun fragen, soll für den dießjährigen
Bezug des Militärpflichtersatzes das bisherige oder
das neue Staatssteuerregister maßgebend sein.
Der Bezug der Staatssteuer für das Jahr 1882 findet
erst am Schlusse des Jahres statt und es ist für diesen
Bezug die neue Taxation maßgebend, während
für die Gemeindesteuern dieses Jahres noch
die alte Taxation in Kraft bleibt.
Bei der letzten Steuerrevision im Jahre 1879
kam für den Bezug des Militärpflichtersatzes das
neue Steuerregister zur Anwendung, wie auch
für den Bezug der Gemeindesteuer. Da die Steuertaxationen zur Zeit des Bezuges des Militärpflichtersatzes erst im Gange waren, so wurde der
erste Bezug nach der alten Taxation gemacht, bei den
höher Taxirten fand dann eine Steuernachzahlung statt,
bei den Mindertaxirten hatte eine Rückvergütung
einzutreten. Abgesehen von der bedeutenden
Mehrarbeit für die Bezugsorgane veranlaßten
diese Nachbezüge vielfach Rekurse und Unzufriedenheiten.
Es kommt in Betracht:
1. Der Bezirksrath anerkennt selbst, daß die
Pflicht der Mutter zur Ernährung & Erziehung ihres Kindes erster Ehe mit ihrer Wiederverehelichung nicht untergehe & daß auch der Mann zweiter Ehe eine gewisse Verbindlichkeit hiefür übernehme.
2. Im vorliegenden Fall ist die Armenpflege
erst um Unterstützung für den Unterhalt des
Knaben angegangen worden, nachdem die Verehelichung seiner Mutter mit Maurer Utzinger
stattgefunden hatte. Für das Vorhandensein eines
wirklichen Bedürfnisses einer Unterstützung ist
auch dem Bezirksrath kein Beweis vorgelegen,
indem er lediglich sagt: „Im vorliegenden Fall
handelt es sich um die Erziehung & Ernährung allerdings nur eines Kindes, aber auch diese Last scheint
dem Beschwerdeführer drückend zu sein“ etc. Es
ist nun zwar durch Auszug aus dem Zivilstandsregister auch dargethan, daß aus der Ehe des
Utzinger mit der Anna Hirt verwittwete Kunz
auch noch ein zweites Kind, geb. 1879, entsprossen ist;
aber der Beweis dafür, daß hier ein wirkliches
Bedürfniß für Unterstützung sei es wegen Krankheit, oder anderer Verhältnisse der Eltern vorhanden sei, liegt nicht vor. Die Zusprechung einer
Unterstützung bei dieser Aktenlage hätte keine
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eidg. Justiz- &
Polizeidepartementes
eines Antrages der Direction der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei an das Obergericht des Kts. Zürich folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit dem 1. Januar 1883 wird bekanntlich das Bundesgesetz über das Obligationenrecht vom 14. Juni 1881
in Kraft treten und in Folge dessen voraussichtlich
der Geschäftskreis des Bundesgerichtes sich erweitern.
Es muß daher rechtzeitig die Revision des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
vom 27. Juni 1874 in Betracht gezogen werden.
Einem diesbezüglichen Wunsch des h. Bundesgerichts
sowie des eidg. Justiz- & Polizeidepartements Folge
gebend, ersuchen wir Sie, statistische Erhebungen über
die Anzahl der Prozesse, welche derzeit von Ihrer
Appellationskammer zur Aburtheilung des
Streitgegenstandes gemäß Art. 29 des erwähnten
Organisationsgesetzes an das Bundesgericht könnten
weiter gezogen werden, veranlaßen u. uns zu
Handen vorgenannter Amtsstelle mittheilen
zu wollen.“
II. Mittheilung an die Direction der Justiz
Polizei.
Seitens von Zürich nicht sehr unbescheiden wäre, wenn
es für die ihm günstigere Fahrordnung den Vorrang verlangte. Aber darauf glauben wir hinweisen
zu müssen, daß der größere Theil der 2 Millionen-Subvention, welche der Kanton Zürich zum Bau
des Gotthard beiträgt, von eben jenen Leuten aufgebracht werden mußte, denen ihre Mittel nicht
erlauben, nun noch auf diese[n] großen Strecken die
Fahrpreise II. Klasse zu bezahlen; darauf dürfen
wir noch hinweisen, daß gerade diese Leute sich
in hervorragender Weise auch an der Uebernahme
von Aktien & Obligationen, die sie im Vertrauen
auf die an der Spitze stehenden Männer u. auf die
Bundesaufsicht für sichere Geldanlagen hielten,
betheiligten & so auf diesem Wege dem Unternehmen weitgehenden Vorschub leisteten. Diese Mitwirkung darf wohl in Einrichtung des Betriebs der
Bahn in Rücksicht fallen, das mindeste, was diese
Rücksicht fordert, ist doch der im ersten Projekt
gewährte Zug 12.
Wir fügen bei, daß offenbar auch das Urtheil
der Gotthardbetriebsdirection selbst auf unserer Seite
steht. In voller Kenntniß des Umstandes, daß ein
Zug von Mailand her um 1205 in Chiasso anlange, ließ
sie Zug 12 um 1035 ab Chiasso gehen. Sie legte
sonach selbst diesem Anschlusse nicht so großes Gewicht
bei wie der directen Verbindung bis Zürich & Winterthur;
oder durchschnittlich pro Jahr 6,95 resp. 6,56‰.
Nach § 2 des Regulatives betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen fallen nun für die Berechnung
von Beiträgen an die Hydranten-Einrichtungen nur
die Kosten für die Hydranten selbst u. die ausschließlich zu
Löschzwecken dienenden Zubehörden in Berücksichtigung;
im vorliegenden Falle aber, wo – wie aus dem Expertenberichte bestimmt hervorgeht – die Erstellung der Wasserreservoirs lediglich nur aus Rücksichtnahme auf die
Hydranten-Einrichtung erforderlich war u. auch erfolgt ist, erscheint es als durchaus gerechtfertigt u. angezeigt, daß bei Bemessung des Beitrages auch die Erstellungskosten dieses Reservoirs mit in Berücksichtigung gezogen
werden, da ja nach § 1 des citirten Regulativs auch
an die Kosten von Wassersammlern, die ausschließlich
Feuerlöschzwecken dienen, Beiträge beansprucht
werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Den Wasserversorgungsgenossen der Ortschaft „Burg-Meilen“ wird, in Anwendung der Bestimmungen
des Regulativs betreffend Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 an die Kosten für Erstellung ihrer Hydranteneinrichtung u. Anschaffung
der benöthigten Zubehörden für das Löschwesen, sowie
an die Erstellungskosten des ausschließlich Feuerlöschzwecken
in soweit in Mitleidenschaft gezogen worden,
daß die Gemeinde für immer den Wasserzins
für die Bespühlung zu übernehmen hat, der
jährlich zwischen 200–300 Fr. betragen wird,
während der Staat die Erstellung u. den Unterhalt
der Lokalitäten übernimmt. Da der Kredit von
Fr. 2000 nicht für Erstellung von beiden Pissoirs
ausreicht, so wird die Plazirung desjenigen an
der Zeughausstraße erst für nächstes Jahr im
Vertrage zugesichert, wofür dann ein Büdgetansatz aufzunehmen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
1. Dem von der Militärdirection u. dem Gemeindrath Außersihl abgeschlossenen Vertrage vom
31. Mai 1882 betreffend Erstellung u. Unterhalt von
zwei Pissoirs beim Kasernenplatz wird die Genehmigung ertheilt u. die Domänenverwaltung mit
der notarialischen Fertigung des Vertrages beauftragt.
2. Die Direction der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtig die Herstellung des an der Militärstraße zu erstellenden Pissoirs anzuordnen.
3. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten, an die Militärdirection u. an den
Gemeindrath Außersihl.
sitzer in Pfungen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 27. September 1879 ist dem
Herrn Ferd. Ernst, Fabrikbesitzer, in Pfungen bewilligt worden, die auf rechter Tößseite an seinem
Wuhr vorgenommene Verlängerung von ca
8 Meter fortbestehen zu lassen, unter Bedingungen,
und im Fernern wurde er aufgefordert, innerhalb Monatsfrist das alte Wuhr auf die konzessionsmäßige Höhe herabzusetzen, unter Androhung
erneuter Buße u. Ueberweisung an die
Gerichte wegen Ungehorsam im Unterlassungsfalle.
B. Das Gesuch des Herrn Ernst um Revision
dieses Beschlusses ist am 10. Januar 1880 in der Hauptsache abgewiesen & nur insoweit berücksichtigt
worden, daß der Ueberweisung an die Gerichte
einstweilen keine Folge gegeben werden solle,
in der Meinung, daß Herr Ernst sofort ein bezügliches Conzessionsgesuch einreiche und das Ergebniß der gesetzlichen Publikation u. Untersuchung
abgewartet werde. Dieses Konzessionsgesuch ist
am 22. Januar 1880 publizirt worden u. lautet
folgendermaßen:
Herr Ernst wünscht bei dem Wehr im Tößbett oberhalb seinem Etablissement die früher
durch bewegliche Schwell-Laden erzielte Stau-
J. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei einer mit dem Gemeindspräsidenten u. dem
größern Theil der Bachanstößer auf dem Lokale
vorgenommenen Untersuchung zeigte es sich, daß
der von dem Gemeindrath Wetzikon angefertigte Kostenverleger jedenfalls etwas mangelhaft ist. Es erscheint nämlich nicht ganz richtig, daß nur die Bachanstößer u. nicht auch andere Grundstücke die durch ein
Austreten des Baches beschädigt würden, mit einem Drittheil der Gesammtkosten belastet werden sollten; aber auch
abgesehen hievon, sind unterhalb der Brücke bei der Mühle
in Kempten am linkseitigen Bachufer längs des Landes
der Herren Eduard Ott u. J. Heußer im Bühl der Fußweg verlegt & die Ufer versichert worden mit einem
Kostenaufwand von Fr. 938 40. An diese Kosten soll nun
Herr J. Heußer 1/3 = Fr. 312 80 bezahlen, Herr Ott dagegen
nichts, angeblich deshalb weil letzterer das Land zur
Verlegung des Fußweges unentgeltlich abgetreten
habe. Sodann soll Herr Heußer, Fabrikbesitzer, zwischen
seiner Brücke & seinem Fabrikwuhr (No 29–36 im Plan)
für beidseitige Ufer bezahlen, während nur das linkseitige versichert ist, u. zwar angeblich deswegen, weil
das Eigenthum des Herrn Heußer durch diese Bachkorrektion
einen bedeutenden Mehrwerth erhalten habe. Der Ansicht
des Bezirksrathes, daß der Beitrag von Fr. 1200.–, den
die Gemeinde an den Bau der Brücke im
Gießacker geleistet hat, nicht in die Kosten der