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an die Directionen [sic!] der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Acten & Pläne.
Der Gemeindrath Oberembrach wünscht
mit thunlichster Beförderung die Korrektion des
Wildbaches zu bewerkstelligen. Das Projekt wurde
auf dem Lokale mit Pfählen bezeichnet & es sind, wie
berichtet wird, die Anstößer mit der Abtretung in
der Art, wie sie verlangt wird, einverstanden;
dagegen haben die Versuche, die Entschädigungswege
glücklich zu ordnen, bei einigen Abtretungspflichtigen
keinen Erfolg gehabt.
Das Statthalteramt übermittelt nun das Gesuch
des Gemeindrathes, das dahin geht, es möchte vom
ordentlichen Verfahren Umgang genommen u. sofort
Auftrag zur Vornahme der Schätzung ertheilt
werden; es fügt bei, daß die Pläne vom Bezirksrathe genehmigt worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
in Betracht:
1. Daß da, wo Abtretungspflicht von sämmtlichen Interessenten von vorneherein zugestanden
wird & es es [sic!] sich offenbar um ein Unternehmen
im Interesse des öffentlichen Wohles handelt,
kein Bedürfniß vorhanden ist, das in § 21 des
stellen und die erforderlichen Verbalprozesse aufnehmen würde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von der thurgauischen Regierung gemachte Anregung ist ganz zeitgemäß und betrifft die Grenzstrecke
von Marche No 70 bei Feldi bis Marche No 80 bei Burghof - Ossingen. Durch den zwischen der zürch. Gemeinde
Altikon und der thurgauischen Gemeinde Niederneunforn
im Jahr 1871 abgeschlossenen & von beiden Regierungen
genehmigten Vertrag, betr. Korrektion der Thur zwischen
beiden Gemeinden, ist der Grenzvertrag von 1812, auf
welchem das bestehende Marchenlibell basirt, wesentlich
geändert worden, und dasselbe daher nothwendigerweise
zu revidiren. Auch sind einige alte Hintermarchen verloren
gegangen & Marche No 76 links steht im neuen Flußbett &
ist zu versetzen, sodaß ohnehin eine Revision der Marchen
nothwendig ist. Im Uebrigen können die alten Hintermarchen, so weit sie noch vorhanden sind, fortbestehen und
sind nur die Entfernungen oder Abstände derselben von der
neuen Thurmitte zu bestimmen, wobei der neue Thurplan
benutzt werden kann.
Nach dem Angeführten ist die von Thurgau angeregte Grenzbereinigung längs der Thur, soweit diese die
Kantonsgrenze bildet, unbedingt nothwendig & mag daher
der Vorschlag um Bestellung einer Abordnung acceptirt
werden; dagegen erscheint es als zweckmäßig, wenn,
einer Lokalbesichtigung & definitiven Aufstellung eines Mar-
Namens der betheiligten Gemeinden anderseits folgender Vertrag abgeschlossen worden.
(S. Amtsblatt pag. 459).
Der Regierungsrath hat
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich, in Prozeßsachen Benoit[-]Lang in Basel c. J. B. Egli, Fuhrhalter, in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
eingelangte
Obergerichte mit nachfolgendem Schreiben einzubegleiten:
Zufolge Ihres Gesuches vom 10. Februar d. Js. haben
wir auf diplomatischem Wege das Requisitorial des
Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Benoit[-]Lang in Basel c. J. B. Egli, Fuhrhalter in Zürich, vermittelt u. es übermacht uns der Bundesrath mit Schreiben
vom 31. Mai unter Rückleitung des bezüglichen Requisitorials das gewünschte Einvernahmsprotokoll des
J. Morice, wohnhaft Avenu Bedru Rollin No 16 in Paris.
Indem wir diese beiden Actenstücke hier beischließen
u. uns erlauben die bundesräthliche Portinachnahme
von 2 Fr. 10 Cts. bei Ihnen zu erheben, benutzen wir
den Anlaß etc.
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Ecke der Saffran zu vermeiden.
6.
In Enge werde gewünscht, daß die Kreuzung
beim Sternen ca 20m stadtwärts gerückt werde,
um dem Verkehr der Sternengasse besser zu dienen.
7. Was das Querprofil betreffe, müsse die Straßenbahn-Commission die fast durchgehende Annahme
der Querneigung von 5cm entschieden zurückweisen
nur auf Nothfälle beschränken, wo eine schwächere
Steigung das Straßenprofil so verunstalten würde,
um Uebelstände für den gewöhnlichen Verkehr
zu veranlaßen. Wo dagegen die Herstellung der
schwächern Steigung sich, wenn auch mit etwas
größerer Umgestaltung der Straßenfläche herstellen lasse, solle dies geschehen. Speziell in der
Seestraße Riesbach & in Enge wäre bei den dort vorhandenen Steigungen eine Bahn, welche nicht bloß
ausnahmsweise sondern durchgehend dieses Seitengefäll hätte für einspännige Wagen beinahe unbrauchbar.
8. Gegen die Legung der Schienen nach dem vorgeschlagenen System werde keine Einwendung
erhoben, dagegen vorbehalten, dieselbe untersuchen &
erproben zu lassen, ob sie bezüglich Solidität den Bedingungen des Pflichtenheftes entsprechen, namentlich
auch für Maschinenbetrieb hinlänglich stark &
haltbar seien. In [sic!] nach dem Ergebniß dieser
Prüfung würden weitere Schritte vorbehalten.
9. Wenn nach dem eingereichten Normalprofil der
Die Behandlung der Hauptgeschäfte steht bei einem
christlichen Vereine, der sich selbst ergänzt. Die häuslichen Einrichtungen besorgt ein Frauenverein.
Die tägliche Leitung, Verwaltung, Erziehung u.
Unterricht ist einem Hausvater u. einer Hausmutter
übertragen, welchen die erforderlichen Gehülfen beigegeben werden. Die nächste Aufsicht über den Gang
der Anstalt steht dem Präsidenten zu. Die zur Aufnahme Empfohlenen müssen:
1. das 7te Altersjahr zurück gelegt haben u. das
13te noch nicht überschritten haben.
2. nach ihren geistigen u. körperlichen Anlagen bildungs- u. arbeitsfähig sein.
Die Ausgaben der Anstalt werden bestritten durch
ein jährliches Kostgeld von 150 Fr. u. durch freiwillige
Beiträge.
Der Austritt aus der Anstalt geschieht in der Regel
nach geschehener Confirmation.
Aehnlich lautet die Statuten der Rettungsanstalt
Friedheim bei Bubikon, gegründet im Jahr 1847, u.
der Appenzeller’schen Anstalten.
Mit diesem Berichte übermitteln wir Ihnen
1. Statuten u. Jahresbericht sammt Rechnungen der
Rettungsanstalt Freienstein.
2. Statuten u. Jahresbericht der Rettungsanstalt
Friedheim.
3. Gesetz betreffend Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten,
Gelegenheit
vorbehältlich rechtsgültige letztwillige Verordnungen des Erblassers, die Verlassenschaft zufallen sollte, sofern überhaupt das zürcherische
Erbrecht zur Anwendung kommen kann.
Auf Antrag des Gemeindrathes Höri Namens
der Geschwister Anna, Anna Barba u. Verena Volkart
von dort gelangen wir mit dem Ansuchen an Sie, Sie
wollen gefälligst einen amtlichen Todschein über
das Ableben des Heinrich Volkart in Rochester, sowie
ein Inventar über den Nachlaß desselben erheben
lassen, eventuell die Herausgabe des Nachlasses an die
Erben des Verstorbenen veranlaßen.
Indem wir Ihren seinerzeitigen Berichten über
diese Angelegenheit entgegensehen & Ihnen für Ihre
gefl. Bemühungen im Voraus unsern Dank aus¬
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat
in Untersuchungssachen des Statthalteramtes Zürich,
Abtheilung Strafsachen,
betreffend Rückerstattung der Transportkosten
des Pessina Gius. (al. Rigi Oreste) aus Rouen,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
wir die
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
Leihkasse Stammheim.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
„Es ist folgendes Schreiben an das eidg. politische
Departement zu richten:
In Erwiderung Ihrer Zuschrift vom 30. April beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen die Ertheilung des Exequaturs an den zum
Konsul der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Horgen ernannten Hr. William F. Rice aus
Massachussets [sic!] keine Einwendungen zu erheben
haben.“
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 22. April um die Bewilligung, die Vorwerke in ihrer Spinnerei in Kollbrunnen
während 3 Monaten täglich um 1 1/2 Stunden über
die regelmäßige Arbeitszeit hinaus laufen lassen zu
dürfen, indem sie anführen, der Grund hiefür liege in Bestellungen vom Ausland von Garnen
gröberer Nummerirung, für welche die gewöhnlichen
Vorwerke nicht ausreichen; es werden dabei ca 50
erwachsene Arbeiter in Betracht kommen.
Sowohl der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, letz-
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 11, Abs. 4 des
Bundesges., betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in den Vorwerken ihrer Spinnerei im Sennhof während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Herrn Schuler,
eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon u. den Gemeindrath Kyburg, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Caspar Honegger in Rüti ersucht mit
Zuschrift vom 18. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei & Maschinenfabrik während 3 Monaten, vom 1. Mai an, täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen u. führt zur Begründung an: Einerseits in Folge des lang anhaltenden
Wassermangels, der störend auf den vollen Betrieb des
Etablissements einwirke, anderseits in Folge Zusammentreffen einer Anzahl bedeutender Aufträge, sei sie mit
den Ablieferungen so stark in Rückstand gekommen, daß
Die Direction der Justiz u. Polizei berichtet:
Mit Zuschrift vom 25. October 1881 sucht Herr Stöcklin-Müller, Lehrer, in Mümliswyl, Solothurn, beim Reg.
Rath darum nach, daß ihm die Vormundschaft über die
Tochter erster Ehe seiner Frau Karolina, verwittwete Müller,
von Rieden, Kts. Zürich, übertragen werde, und wird
gleichzeitig über den jetzigen Vormund & das Waisenamt Rieden Beschwerde geführt.
Durch Verfügung der Direction der Justiz u. Polizei
vom 26. October 1881 wurde dem Petenten erwidert,
daß die letztinstanzliche Behörde z. Zt. keine Veranlaßung habe, in Sachen handelnd einzugreifen,
daß es vielmehr ihm überlassen werden müsse,
seine Rechtsbegehren & Beschwerden beim Bezirksrath Bülach anzubringen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei diese Angelegenheit als erledigt am
Protokoll abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Die Direction der Justiz u. Polizei berichtet:
Mit Eingabe vom 9. Juli 1881 sucht das Waisenamt
Wädensweil beim Reg. Rath darum nach, daß bei
der Regierung des Kts. St. Gallen eventuell beim
Bezirksammannamt des St. Gall. Seebezirkes zum Zweck
Es ist keine Nothwendigkeit vorhanden, den
Regierungsbeschluß vom 28. Januar d. Js. abzuändern. Disp. 2 desselben verweist ausdrücklich
auf die bestehende alte Straße von Langenmoos
über den Berg bis zur Straße I. Klasse von Trüllikon
nach Dießenhofen & verlangt, daß dieselbe korrigirt,
das heißt verbessert wird, wo es nothwendig erscheint,
neu gebaut werde. Letzteres ist zur Zeit nur
beim Hofe Langenmoos in Aussicht genommen,
wo die alte Straße sehr steil [ist] u. ohne veränderte
Richtung unmöglich verbessert werden kann.
Ein bestimmtes Projekt liegt übrigens noch gar
nicht vor u. da es sich um eine Straße III. Klasse
handelt, so bietet sich dem Gemeindrath Trüllikon
noch Gelegenheit genug über das Maß der Verbesserung sich auszusprechen. Auch wird der
Schutz der Oberbehörden nicht fehlen, wenn die
spekulativen Bewohner von Langenmoos eine
das wirkliche Bedürfniß übersteigende Anforderung stellen wollen. Was die gefürchtete
Ablenkung des Dießenhofer-Marktverkehrs
vom Dorfe Trüllikon nach der Straße über
Langemoos anbetrifft, so kann dieß nur den Fußgängerverkehr berühren, während die Fuhrwerke kaum
die schöne & fast ebene Landstraße verlassen werden,
um über den Berg u. über Langenmoos zu fahren
wegen einer Wegabkürzung von höchstens
rath Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes zur
Krone (No 155) in Oberwetzikon auf den Namen
des Herrn Alfred Mahler daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an H[rn]. Mahler & den Gemeindrath
Wetzikon, an das Statthalteramt Hinweil und die
Finanzdirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn August Meyer [sic!], Niederdorfstraße No 68 in Zürich, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Finanzdirection vom 28. vor. Mts.
betreffend Verweigerung der Ertheilung
eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1882,
nachdem sich ergeben:
Der Stadtrath Zürich in seiner Vernehmlassung
über den vorliegenden Rekurs spricht sich dahin aus,
daß seit dem Strafurtheil des Bezirksgerichtes Winterthur mehr als sieben Jahre verflossen seien, Rekurrent durch dieses Urtheil im Activbürgerrecht
nicht eingestellt worden sei & seitdem Militärdienst
geleistet habe, auch die dem Rekurse beigelegten
Zeugnisse über ihn günstig lauten,
nach Einsicht der Acten,
Frankreich, vom 9. Juli 1869, der Transport des mit
ihrer Bewilligung ausgelieferten Pessina auf französ.
Gebiete zu Lasten der französischen Behörden fallen
muß, & die dem Damnifikat Walker erwachsenen
Kosten ohnehin schon sehr bedeutend sind, so stellen
wir an Sie das Ansuchen, Sie wollen gefäll. auf diplomatischem Wege die Rückvergütung des auf
Frankreich entfallenden Theiles der Transportkosten
zu erwirken suchen.“
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Wittwe Barbara Sus. Baumann geb.
Unholz, von Staefa, in Hirslanden, vertreten durch
Dr Jucker, Advokat in Zürich, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Vogtbestellung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
14. April d. Js. wurde Herr Weinhändler Unholz in
Zürich, auf ein bezügl. Begehren der Wittwe Baumann,
& im Einverständniß desselben, von der Stelle als Vormund des minderjährigen August Baumann, von Stäfa,
entlassen, u. als neuer Vogt Hr. Gustav Baumann im
Kählhof Stäfa bestätigt.
B. Ueber diese Vogternennung beschwert sich Herr
Advokat Dr Jucker in Zürich Namens der Wittwe
pag. 745) ist es Sache der Gerichte, die erforderlichen
Maßregeln zu treffen, damit die Erbschaft in die
Hände der rechtmäßigen Erben gelange.
2. Eventuell wäre auf das vorliegende Gesuch
auch deshalb nicht einzutreten gewesen, weil vom Petenten verlangt werden muß, daß für die amtlichen
Nachforschungen möglichst genaue Anhaltspunkte, soweit
sie überhaupt von der Partei selbst mitgetheilt oder
erhoben werden können, gegeben werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Advokat Stroheker [sic!] Ns der
Wittwe Mathys in Zürich unter Rücksendung der Acten
und an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 38 der Staatsverfassung vom 18. April 1869,
wählt
für die Amtsdauer vom 1. Mai 1882 bis 1. Mai 1883
zu seinem Präsidenten
Herrn Regierungsrath J. J. Spiller von
Winterthur
Bürgerrecht
des Militärs.
Mit Zuschrift vom 20. Juni übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn
Friedrich Aeppli in Riesbach, Namens der Herren
1. Joh. Schnabel, Zuschneider, von Pforzheim - Baden, geb. 1838
wohnhaft in Riesbach;
2. Jakob Friedrich Schwarzenbach, Bauführer, v. Hersfeld
Preußen, geb. 1853 in Gurtnellen, Ct. Uri;
3. Karl [sic!] Adolf Uhle, Schriftsetzer, von Neustadt - Sachsen,
geb. 1848, wohnhaft in Riesbach,
der
welche am 4. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden
sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 11. Janr. 1882, 20. Novbr. 1881 u. 30. Juni 1880,
beigebracht haben – um Ertheilung des Landrechtes an
dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21 Abs. 2 des
Gemeindegesetzes von 1875 das Kantonsbürgerrecht
Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung,
Wassers frei laufend auf den Platz der Brunau gebracht werden könnte, was mit Anbringung von einem
oder zwei hydraulischen Widdern geschehen könnte.
Ein praktisch geübter Brunnenmacher der schon viele
solche hydraulischer Widder zur Hebung von Wasser
bei Brunnen verwendet hat, gibt sein Gutachten dahin
ab, daß nach den vorliegenden Gefällsverhältnissen Wasser für je 2 Röhren à 6 bis 7 Liter per Minute auf die
gewünschte Höhe von 5 Meter gehoben werden können.
Hr. Ingenieur Burkhardt, der diese hydraulischen Widder auch kennt, aber praktisch noch keine solche verwendet hat, taxirt den Nutzeffekt derselben nur auf 30%,
glaubt daher, man könne damit nur ca 3 bis 4 Liter per
Minute heben bei dem minimen Gefäll, das erhältlich
gemacht werden könne.
Bei diesen differirenden Ansichten der Fachmänner
beabsichtigt die Militärdirektion in folgender Weise
vorzugehen:
Beim Auslauf der Cementröhre wird das Wasser
in einer Brunnstube gefaßt & von da mit möglichst wenig Gefäll in einer Leitung von Gußröhren von 90 m/M.
in eine zweite Brunnstube auf den Platz beim sogen.
Köllikerhaus geleitet. Von hier aus wurde probeweise eine Leitung gegen das Sihlbett gelegt um hier
einen hydraulischen Widder zur Probe anzubringen,
um sich von der Leistungsfähigkeit desselben zu vergewissern. Fällt die Probe nicht entsprechend aus, so ist im
Armenbehörde von Hettlingen gegenüber der Familie Müller ihre Pflicht voll u. ganz gethan hat;
wird dies doch vom Bezirksrathe Winterthur in
seinem Schreiben an den Vormund der Knaben Müller
selbst mit folgenden Worten anerkannt: „Die Verhältnisse dieser Familie waren gehörig geordnet,
Frau Müller hätte auch hier ihr Brod ganz gut
finden können; die Kinder waren bei rechtschaffenen Leuten auf Kosten der Gemeinde
versorgt, diese hat also ihre Pflichten gegenüber
den Kindern Müller in vollem Maße erfüllt etc.“
Den Gemeindebehörden kann soweit, auch wenn sie
sich nicht dazu herbeiließen, entgegen ihrer offenbar
bessern Ueberzeugung, die nachträglich durch den
Erfolg vollständig gerechtfertigt wurde, einen
Reisebeitrag zu verabfolgen, in keiner Weise
ein Vorwurf gemacht werden. Es wird vielmehr auch hier anerkannt werden müssen,
daß die Armenbehörden dazu, wie die Unterstützungen geleistet werden sollen, auch etwas mitzureden haben & nicht nur dazu da sind, den Begehren
der Unterstützungsbedürftigen in Maß, Art u.
Weise der Unterstützung ohne Weiteres zu entsprechen; es wäre wol auch zuträglicher gewesen,
wenn der Bezirksrath Winterthur, statt sich durch Autoritäten aus der Ferne bestimmen zu lassen, die Verhältnisse sich aus der Nähe besehen und an der Hand
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit Zuschrift vom 17. März die Akten über die Untersuchung,
betreffend die von Heinrich Kägi von Oberuster
in der Gießerei und mech. Werkstätte des Herrn Hrch.
Blank von Uster am 3. Dezember 1881 erlittenen Körperverletzung, aus welchen Acten sich Folgendes
ergibt:
Kägi arbeitet seit 1870 als Handlanger im genannten
Etablissement; am 3. Dezbr. v. Js. mußte er zwei
T-Balken anstreichen u. war im Begriffe, den
zweiten derselben umzukehren, Zu diesem Zwecke
benützte er ein Hebeisen u. ein Stückchen Holz. Beim
Heben des Balkens glitt das Hebeisen ab u. das Holz
wurde weggeschoben, wobei Kägi mit dem Zeigfinger der rechten Hand unter den Balken gerieth
eine Quetschung erlitt.
Laut ärztlichem Zeugniß mußte der Finger beim
zweiten Gelenk amputirt werden; am 10. März war
aber der Patient geheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer
Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
11. Mai 1882.]
ausgewandert; nach eigenen Berichten & nach Berichten Bekannter sei es ihm dort gut gegangen &
habe er in Philadelphia [sic!] Liegenschaften besessen. Am
10. Juli 1872 sei derselbe gestorben mit Hinterlassung einer Wittwe ohne Kinder. Diese Wittwe
habe aber seither auf verschiedene an sie gerichtete Briefe keine Antwort gegeben.
Herr Weber wünscht nun zu vernehmen, wie groß
das von seinem Bruder Jakob hinterlassene Vermögen
gewesen sei & ob nicht die gemäß zürch. Recht bestehende
Erbberechtigung der Geschwister in Philadelphia
anerkannt werden & demensprechend wenigstens ein Theil des Vermögens für die Geschwister
erhältlich gemacht werden könnte.
Wir geben uns die Ehre, dieses Begehren
Ihnen mit dem ergebenen Ansuchen zu übermitteln,
Sie wollen durch ihr zuständiges Konsulat die gewünschten Erhebungen vornehmen lassen. Wenn eine Erbberechtigung der hierseitigen Anverwandten des
Weber nach den in Philadelphia geltenden Gesetzes
von vorneherein unzweifelhaft verneint werden
müßte, so würde von einer Inventuraufnahme,
die den Petenten in diesem Fall zwecklose
Kosten verursachen [sic!], abzusehen sein.“
Beschluß des Regierungsrathes betr. die Ergebnisse der Bezirkserneuerungswahlen, II. Wahlgang.
3. Der Regierungsrath behält sich die Ratifikation
des Kaufes durch den Kantonsrath vor.
4. Der Antritt des Kaufes geschieht auf den 1. Juli 1882.
5. Die Verkäufer entschlagen sich der Nachwährschaft
und die kanzleiischen Fertigungskosten trägt der Käufer.
6. Sofern die bisherigen Beamten der Anstalt [Verwalter, Geistlicher, Arzt] bei der nach Uebergang der Anstalt
an den Staat statthabenden Neubesetzung dieser Stellen
übergangen werden & in Folge dessen auf Grund ihrer
zur Zeit bestehenden Anstellungsurkunden für die Entlassung vor Ablauf der vertragsmäßigen Amtsdauer [Mai
1883] Entschädigungsansprüche erheben sollten, wird der
Staat die denselben gütlich oder gerichtlich zuerkannten
Entschädigungen auf sich nehmen.
7. Durch diesen Vertrag sollen die Ansprüche der
Anstalt auf einen Staatsbeitrag für den Zeitraum
vom 1. Januar 1882 bis zur Zeit der Uebergabe an den
Staat in keiner Weise geschmälert oder aufgehoben
werden.
8. Dieser Vertrag tritt in Kraft nach erfolgter Genehmigung durch den Kantonsrath einerseits und die
betheiligten 13 Gemeinden anderseits.
Der Regierungsrath,
da sich ergeben:
In Folge Hinschiedes des Hrn. Weilenmann in Grüningen ist die Stelle eines Notars dieses Kreises wieder zu
III. Mittheilung an die Finanzdirection zur
Vollziehung von Disp. II.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Julius Merz, von Michelbach, Baden
des Heinrich Schweikert, von Ludwigsburg,
Württemberg, beide z. Zt. in Aarau verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u.
Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung des Kantons
Aargau folgendes Schreiben zu richten:
vom
des
Julius Merz von Michelbach, Baden, und des
Heinrich Schweikert, Württemberg, welc¬
Solothurn unterm 20. Mai abhin wegen Betruges (Ausgabe von falschen Banknoten) zu zwei
Jahren Zuchthaus verurtheilt worden sind,
werden im Kanton Zürich, wo sie die Falsifikate angefertigt und theilweise auch ausgegeben haben, ebenfalls strafrechtlich verfolgt.
Wie uns nun das Polizeidepartement des Kts.
Solothurn mittheilt, sind die beiden Angeschuldigten am 17. d. Mts. Euerer Polizeidirection
zugeführt worden und sind wir behufs weiterer Verhandlung, die Auslieferung der ge-
Der von der Finanzdirection vorgelegte Bericht an den Kantonsrath über die Notariatsverhältnisse
wird genehmigt u. soll dem Kantonsrath zugeleitet
werden (S. Amtsblatt pag. 465).
Die von der Sanitätsdirection vorgelegte Verordnung betreffend das Schlachten von Vieh u. den
Verkauf des Fleisches wir in erster Lesung genehmigt. (S. Beilage No 1130).
[Präsidial-Verfügung.
19. Juni 1882.]
Ein Bericht des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 6. Mai betreffend Nachlaß Volkart geht an
die Justiz- u. Polizeidirection zur Erledigung.
Herr Friedrich Keck in Männedorf ersucht mit
Zuschrift vom 27. April um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jaquard-Weberei im Einverständniß seiner sämmtlichen
Arbeiter während den Monaten Mai–August
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen,
damit er die sehr bedeutenden Aufträge ausführen könne, welche mit der gewöhnlichen Arbeitszeit, trotz neulich erfolgten [sic!] Geschäftsvergrößerung nicht bewältigt werden möchte.
Sowol der Gemeindrath Männedorf als das Statt-