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Pfauen auf Dorf in Zürich, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Finanzdirection
vom 12. April 1882 betreffend Verweigerung
der Patentertheilung,
gestützt auf die Akten,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet und die Finanzdirection eingeladen, das Patent zu ertheilen,
immerhin in der Meinung, daß die Wirthschaft
unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath u. den Bezirksrath Zürich und an die
Finanzdirection.
Präsidial-Verfügungen.
5. Juni 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bernhard Schirmeister von Pasewalk,
dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz. u. Polizeidirection
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgender Bericht zu
erstatten:
Unter Bezugnahme auf Ihre geschätzte Zuschrift
vom 29. Mai d. Js. in der Auslieferungsangelegenheit des Kaufmanns Bernhard Schirmeister von
16. Juni 1882.]
An die Justiz- u. Polizeidirection zur Erledigung
gehen eine Mittheilung des Bundesrathes betreffend
Vollzug der Heimschaffung Schneebeli aus Paris,
und die vom Bundesrath anhergesandten Geburtsscheinen [sic!] für die Kinder Ernst Rudolf August, Johanna
Hedwig Wilhelmina u. Karolina Elfriede Weyermann
von Zürich in Petersburg.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Bernhard Schirmeister
von Pasewalk,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 14. Juni
d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Bernhard Schirmeister von
Pasewalk an das preuß. Amtsgericht Pasewalk einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 16. Juli d. Js. [sic!] an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.“
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
gestützt auf die Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Zivilvorsteherschaft Hegnau & den Bezirksrath Uster je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur mit Zuschrift vom
24. März eingesandten siebenten Jahresberichtes über
diese Anstalten pro 1881,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Zentralkommission der Gewerbemuseen
Zürich & Winterthur ist der ihr für das laufende Jahr
zukommende Staatsbeitrag von 15 000 Fr. aus dem Kredite für Gewerbe & Handel [Büdget Tit. A. II. b. 1.] zu
verabreichen.
2. Die Zentralkommission der genannten Museen
wird eingeladen, das Büdget für 1883 bis spätestens
am 20. August d. Js. einzusenden.
3. Mittheilung an Hrn. Oberst Rieter, in Winter-
des Zuges zur Gewinnung von Zeit für den verlangten Halt sei unmöglich. Ebensowenig gehe es an,
eine thurgauische Station zu überspringen, da diese
keinen andern Morgenzug haben und auch alle
bedeutender seien, als Wiesendangen, das in Summa
nur 16 000 ankommende u. abgehende Passagiere aufweise. Uebrigens habe Wiesendangen, nur eine
halbe Stunde nach Ober-Winterthur, von wo ein Zug
(82) um 738 nach Winterthur gelange.
Die Direction des Innern hält dafür, daß
trotz dieser Einwendungen auf dem gestellten Postulat
beharrt werden sollte. Unbestritten hat dieser Zug für
den Lokalverkehr eine große Bedeutung, um so mehr,
als er von jeher an dieser Station angehalten hat.
Es ist nicht daran zu zweifeln, daß wenn das Eisenbahndepartement diesen Halt verlangt, die Nordostbahn
auch Mittel finden wird, denselben auszuführen.
Es ist zu bemerken, daß der Abgeordnete der Nordostban die Möglichkeit eröffnet hat, daß Zug 6 in Effretikon anhalten dürfte & hätte sich der Regierungsrath schlüssig zu machen, ob eventuell der eine der
beiden Halte (Wiesendangen oder Effretikon) dem
andern geopfert werden soll.
II. Zürich–Winterthur.
a. Mit Ausnahme des oben erwähnten Haltes
in Effretikon dürfen, erklärt die Betriebsdirection
der Nordostbahn, dem Zug 6 keine weitern Halte
5.
da sich ergeben:
Die Stelle eines Notars in Wald ist in Folge der
2.
gegen Notar Heß eingeleiteten Strafuntersuchung
vakant geworden.
Das Obergericht mit Zuschrift vom 28. März um
Mittheilung der Liste der wahlfähigen Kandidaten
angegangen, nennt folgende Personen, welche das Notariatsexamen bestanden haben:
Eduard Schellenberg, von Bülach, bei der Hypothekarabtheilung der Kantonalbank,
C. A. Boller, Gerichtsschreiber, in Andelfingen,
Karl Kaiser, von Eglisau, Notariatskandidat, in Thalweil,
Heinr. Schoch, Verifikator der notarialischen Staatsgebühren,
Heinr. Klinger, a. Notar, in Winterthur,
Jean Gut, Notariatskandidat, in Schwamendingen,
Böppli, gewes. Notar des Kreises Höngg.
Die Herren Schellenberg, Boller, Klinger & Böppli
wären vermöge ihrer Stellungen sehr wahrscheinlich
nicht geneigt, diese Funktionen zu übernehmen. Hr. Schoch
kann seiner Aufgabe als Verifikator der notarialischen Staatsgebühren während längerer Zeit nicht entzogen werden & was die übrigen Kandidaten [Kaiser & Gut]
betrifft, so scheinen dieselben zur Uebertragung der
Interimsverwaltung sich nicht zu eignen. Das Obergericht,
in dieser Angelegenheit um seine Ansicht angegangen,
glaubt, es dürften die Verhältnisse des Notariates Wald es rechtfertigen, für dasselbe einen tüch-
res, während dauernde Abhülfe geboten erscheine.
Sofern nun eine Verbindung des um 910 Abends in
Bern anlangenden Schnellzuges mit dem ersten Zug
westwärts ab Freiburg durch einen Eisenbahnzug nicht
erreicht werden könnte, möge doch das Tit. Postdepartement die Verbindung durch einen nach 910 von
Bern nach Freiburg gehenden Postfourgon bewerkstelligen.
Wir müssen uns in Unkenntniß der Fahrpläne
der westschweizerischen Bahnen wiederum damit
begnügen, Ihnen dieses Gesuch mit unserer angelegentlichen Empfehlung zu geneigter Berücksichtigung
und Kenntnißgabe an das Tit. Postdepartement zu
übermitteln, im Uebrigen etc.“
I. Limmatthal.
A. Der Gemeindrath Dietikon tadelt, daß alle
diejenigen Züge, auf welche die arbeitende Bevölkerung, der Kern der Bevölkerung, für ihre täglichen Fahrten angewiesen sei, als Bummelzüge behandelt werden, was als ein Unrecht erscheine.
Bezüglich der dortigen Station bemerkt er:
Von 750 Vormittags bis 136 Nachmittags habe
Dietikon keine Verbindung mehr mit Zürich, denn
Zug 111 der schon um 1110 durchgehe und die Passagire
erst um 1150, zu einer Zeit, da gar keine Geschäfte mehr
gemacht werden können, nach Zürich bringe, werde
Ebenso wird die von der Gefängnißdirection
vorgelegte Weisung zum Vertrage mit Kappel
genehmigt u. deren Zuleitung an den Kantonsrath
beschlossen. (Siehe Beilage No 1088).
Mit Kreisschreiben vom 1. April a. c. berichtet
der schweiz. Bundesrath, daß sich vor einigen
Jahren in Frankreich eine Gesellschaft gebildet habe
zu dem Zwecke, Kindern, die in Folge ihrer
Verlassenheit oder der Unwürdigkeit ihrer Familien
dem Laster & dem Verbrechen in die Arme getrieben
würden, eine gute Erziehung zu verschaffen.
Der Verwaltungsrath dieser Gesellschaft habe sich
entschlossen, gegen den Monat Juli hin die Vertreter
aller öffentlichen u. Privatinstitute, die sich mit
dem Schutze der Kinder befassen, nach Paris zu einem
internationalen Kongreß einzuladen, wobei
folgende Gegenstände in den Kreis der Berathungen
gezogen werden:
1. das zarte Kindesalter (verlassene Säuglinge,
uneheliche Kinder);
2. Die verwahrlosten Kinder (verlassene Waisen-Kinder);
3. die Lehrlinge;
4. die Kinder, welche sich der Schulpflicht entziehen,
sowie die ungehorsamen u. widerspänstigen
Schüler;
5. die jugendlichen Verbrecher.
Die Klage sei nicht mehr zuläßig wegen Verjährung des Klagerechtes (§ 53 des Strafgesetzbuches),
da kein Grund vorliege, in diesem Falle dieses Vergehen von Amteswegen zu verfolgen.
Die Direction der Justiz & Polizei genehmigte
diese Sistirung.
Hiegegen erhebt die Armepflege Rekurs beim
Regierungsrathe. Als Tag der Unterschlagung gelte
der Sanktionstag des Bezirksrathes Zürich resp. auch
der Abschluß der von Frech gestellten Armengutsrechnung.
Die Staatsanwaltschaft, in Beantwortung des
Rekurses, hält daran fest, daß der 19. Dezember 1879
als der Tag anzusehen sei, an welchem Frech das
Vergehen begangen habe; er sei verpflichtet
gewesen, den eingenommenen Betrag in die
Kasse des Armengutes zu legen, oder, sofern
eine solche nicht vorhanden gewesen, das Geld
zinstragend anzulegen, jedenfalls sie [sic!] separat
von seinem Privatvermögen zu halten, sie [sic!]
zu verbrauchen. Da er letzteres gethan, so habe er
über dieses Gut wie über sein Eigenthum verfügt
(§ 171, 2 d. Str. G. B.) habe sich also der Unterschlagung schuldig gemacht, sobald er nicht sofort auf Verlangen die
Sache zur Verfügung des Mandanten zu stellen im
Stande gewesen sei. (Benz Commentar, ad § 171, Ziff. 7).
Nach den eigenen glaubwürdigen Angaben des
Seitens des Bezirksrathes Pfäffikon wurde auf Stellung eines Vorschlages verzichtet.
Die Finanzdirektion findend, daß für die Stelle eines
Kreisschätzers für Gebäudeschätzungen ein Maurermeister eher geeignet sein dürfte als ein Geometer, und daß
ferner, wenn auch das Assekuranzgesetz nicht ausdrücklich
vorschreibe, daß von den 2 Kreisschätzern eines aus zwei
Bezirken gebildeten Kreises je Einer aus einem der betr.
Bezirke zu entnehmen sei, es doch als im Interesse der
betreffenden Gebäudeeigenthümer gelegen erscheine, daß
in jedem der zu einem Kreise gehörenden Bezirke je ein
Schätzer wohnhaft sei, gelangt zu folgendem Antrage:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Herren Hch. Schlumpf, Maurermeister, in Uster und
Jakob Landolt, Baumeister in Kl. Andelfingen wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Kreisschätzers für
Gebäudeschatzungen, ersterer für den IV., & letzterer für den
V. Kreis, unter Verdankung der geleisteten Dienste gewährt.
II. An deren Stelle werden für den Rest der Amtsdauer
gewählt:
Als zweiter Kreisschätzer für den V. Kreis
[Bezirke Uster & Pfäffikon]
Herr Heinrich Bünzli, Maurermeister, in Uster.
[Bezirke Winterthur & Andelfingen]
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Schreiben vom 17. & 18. v. Mts. erklären
Herr Heinr. Schlumpf, Baumeister, in Uster, Kreisschätzer
des IV. Kreises &
Herr Jakob Landolt, Baumeister, in Kleinandelfingen,
Kreisschätzer des V. Kreises,
daß sie sich veranlaßt sehen, ihre bisher innegehabten
b.
Stellen als Kreisschätzer für die Gebäudeschätzungen
niederzulegen.
Zum Zwecke der Wiederbesetzung dieser Stellen
wurden die Bezirksräthe der Bezirke Uster & Pfäffikon [IV. Kreis] & Winterthur & Andelfingen [V. Kreis]
durch hierseitige Zuschriften vom 22. März a. c. eingeladen,
die nach § 20 des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich
vom 4. Mai 1863 erforderlichen dießfälligen Doppelvorschläge einzureichen.
Diese Vorschläge sind nun eingegangen & lauten:
Ab Seite des Bezirksrathes Uster:
1. Herr Heinrich Bachofen, Geometer, in Uster &
“ Bünzli, Maurermeister
Ab Seite des Bezirksrathes Winterthur:
1. Hrn. Furrer-Wäger, Baumeister, in Winterthur &
2. “ Heinr. Peter, Zimmermann, in Reutlingen.
Ab Seite des Bezirksrathes Andelfingen:
1. Hrn. Ulrich Landolt, Bautechniker, in Kl. Andelfingen &
2. “ Heinr. Bai, Zimmermeister, in Truttikon.
nicht nothwendig erscheine. Im Uebrigen wiederholt die Amtsstelle das in unserm Bericht vom 19.
Mai bereits angeführte.
Indem wir uns beehren Ihnen von diesem
Sachverhalt Kenntniß zu geben, gewärtigen wir
Ihre gefällige Rückäußerung darüber, ob ein bezüglicher Verhaftsbefehl gegen Pietro Conti zu Handen
der k. italienischen Regierung unter obwaltenden Umständen, namentlich so lange nicht Conti auf dem
Gebiete des Königreichs zur Haft gebracht ist, sich
veranlaßt sehen dürfte von dem Begehren um
Mittheilung der hier erhobenen Untersuchungsacten Umgang zu nehmen [sic!], umso mehr als bereits hinreichendes bezügliches Aktenmaterial
in Handen der Mailänder Behörden sich befindet.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Beförderung des Herrn Lieut. Bollier
zum Hauptmann, vakant gewordene Stelle
eines Lieutnants beim kantonalen Polizeikorps
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirection,
Herrn J. Fischer-Zeller, Sekretär des eidg. Oberpferdarztes
mit Amtsantritt auf 15. Juni 1882 unter üblichem Vorbehalt
gewählt.
Mittheilung an den Gewählten durch Zustellung der Ernennungsurkunde u. an die Directionen der Justiz u. Polizei, Finanzen & d. Gefängnißwesens.
geschäft einbezalt]
durch das Konkursverfahren theilweise vermindert
worden.
Bei der Frage nach der Haftbarkeit des Staates für
Deckung der noch bestehenden von Koller verursachten
Schädigungen sind maßgebend die Bestimmungen der
§§ 10 & 17 des Gesetzes betr. das Notariatswesen vom
1. Januar 1871 [Bd. XVII pag. 333 u. s. f. der offiz. S.] dahin lautend:
Die Führung der Grundbücher zur Feststellung
der Rechtsverhältnisse an Grund & Boden innerhalb des Notariatskreises.
Bei Unvermögen des Notars & so weit dessen
§ 17.
Amtskaution nicht ausreicht, haftet der Staat für
Ersatz des Schadens, welchen der Notar innerhalb des § 10 1 umschriebenen Geschäftskreises
verschuldet hat.
Bezüglich der Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes
auf die vorstehend namhaft gemachten Kategorien und
einzelnen Fälle zeigt sich nun:
ad a. Diese Gesetzesbestimmung entscheidet die Frage
der Haftpflicht des Staates in dem erstgenannten Fall
Nordostbahn/Streuli unbedingt in bejahendem Sinne,
denn es müssen derartige Expropriationsgelder stets
dem Notar einbezalt werden.
ad b. Was die zweite Gruppe No 2 bis 26 & 31 anbetrifft,
so handelt es sich hier um Darleihensgeschäfte, welche Koller
die dort erhobenen Steuern nichts beigetragen habe,
derselbe zudem in Konkurs gerathen & von Seebach
fortgezogen sei, von dieser Gemeindebehörde abgelehnt worden sei, die Aufnahme der Familie Kummele in’s dortige Bürgerrecht zu bestätigen, was
die Heimatlosigkeit derselben herbeigeführt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde ist dem Bezirksrathe Zürich zu
beförderlicher erstinstanzlicher Behandlung zu überweisen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung von
neuen Aktenstücken.
Mit Zuschrift vom 9. Mai gab der Bundesrath dem
Regierungsrathe davon Kenntniß, daß er, nachdem
ihm von der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft
ihre Statuten zur Genehmigung vorgelegt worden
seien, am 9. Mai beschlossen habe:
„Es seien dieselben zu genehmigen, unter dem
Vorbehalt, daß [das] nach Art. 12 vom Directions-Comite
unter Genehmigungsvorbehalt der Generalversammlung zu erlassende Regulativ über die Einlagen
in den Amortisations- & Erneuerungsfond dem Bundesrathe zur Prüfung vorgelegt & daß die nöthigen
Anordnungen getroffen werden, daß die für die Bahnerneuerung erforderlichen Einlagen dem Jahreserträgniß
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Notar Schreiber in Meilen, welcher über die Tragweite des Vorbehaltes des
regierungsräthlichen Beschlusses betr. die Notariatswahlen dahin gehend: daß die Gewählten sich allen Aenderungen der gesetzlichen Bestimmungen über das Notariatswesen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben,
nähern Aufschluß zu erhalten wünscht,
beschließt:
I. Dem Hrn. Schreiber per Kanzleimissiv zu antworten:
„Auf Ihre Zuschrift von gestern, haben wir die Ehre Ihnen
im Auftrage des Regierungsrathes zu antworten, daß
wie sich zwar von selbst versteht, der fragliche Vorbehalt bei
Ausschreibung der Notariatswahlen die Anwendung des Art. 12
der Verfassung auf diese Wahlen nicht beeinträchtigen kann.“
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Kirchenreparatur
in Schöfflisdorf,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Schöfflisdorf nahm im Jahr
1879 eine erhebliche Reparatur ihrer Kirche vor, welche
namentlich in folgenden Arbeiten bestand:
Erstellung einer neuen Bestuhlung, eines neuen Fußbodens,
& eines Brusttäfers, alles sowol in der Kirche als auf der
Empore.
Die Kirchenpflege sucht nun mit Eingabe vom 20. Februar &
ihnen nicht angerechnet werden wollen. Wie früher
sollte Zug 7 in Dietikon anhalten, um so mehr, als
auch eine Postverbindung von 620 Vormittags bis
136 Nachmittags nicht bestehe und durch diesen Halt
eine Verspätung in Zürich nicht erfolgen würde; es
würde dieß auch den Bewohnern des Reußthales &
des rechten Limmatufers dienen.
Viel passender als Zug 111 wäre das Anhalten
von Zug 23. Ebenso ermangle man das Anhalten der
Züge 15 und 19. Statt extra einen gemischten Zug zwischen diesen beiden fahren zu lassen, wäre es angezeigt,
einen dieser beiden in Dietikon anhalten zu lassen.
Sehr viel Unannehmlichkeit verursache namentlich das
Nichtanhalten von 15, da in Baden gleichzeitig für 15 &
17 gerufen werde.
In umgekehrter Richtung sollte Zug 14 in Dietikon anhalten, um so mehr, als weder von 2 Uhr bis 844
eine Postverbindung nicht bestehe.
Endlich wäre zu erwarten, daß die Bahnverwaltung, welche auch bei den Schnellzügen für die
auf aargauischem Territorium verkehrenden Passagiere Wagen III. Klasse zur Verfügung stelle, den gewiß nicht minder berechtigten Zürcher Einwohnern
das gleiche Recht hielte.
B. Die Donnerstagsgesellschaft & der Gemeindrath von Schlieren sowie die Gemeindräthe von Weiningen & Unterengstringen wünschen, daß mit dem ge-
55 erreicht, so sind das unvergleichlich bessere Anschlüsse nach den genannten Gegenden. Es dient dann
aber in vortrefflicher Weise den Milchlieferanten,
die von Winterthur heimkehren wollen & gibt eine
für Geschäfte noch ganz günstige Vormittagsverbindung
mit Zürich. Der einzige Uebelstand ist, daß die von
Schaffhausen nach Zürich gehenden Reisenden des
Zuges in Winterthur 1 1/2 Stunden liegen bleiben u.
erst um 1 Uhr statt schon um 12 Uhr nach Zürich kommen.
Da sie aber dabei keine Anschlüsse von Bedeutung
versäumen, so läßt sich dieß höchstens als eine Unbequemlichkeit bezeichnen, die gewiß gegen die
großen Interessen, welchen die Verlegung dient, zurückstehen muß. Vielen Passagieren wird jener Aufenthalt in
Winterthur zur besten Geschäftszeit sogar angenehm sein.
Wir ersuchen Sie, diesen Vorschlag Ihrer geneigten
Prüfung zu unterziehen. Bei solcher Anlage des
Zuges 8 könnte vielleicht Zug 6 ohne Halt von Winterthur nach Zürich gehen & damit dem Zug 47
Zeit für die verlangten Halte in Birmensdorf
etc. geben.
3. Wenn auch ohne große Hoffnung auf Erfolg,
müssen wir grundsätzlich an den Forderung eines
Arbeiterzuges nach 7 Uhr Abends von Zürich bis mindestens Wallisellen festhalten.
4. Sie stellen uns in Aussicht, daß Zug 431 schon
um 755 ab Zürich gehen werde. Wenn dieser Zug
sie uns von der Armenpflege Seebach dargestellt
worden sind folgende:
Jeremias Moser, geb. 1845 u. seine Ehefrau Verena
geb. Murbach, geb. 1843 sind Eltern von 10 Kindern,
geboren in den Jahren 1868, 1870, 1871, 1873, 1874, 1875.
1876. 1878, 1879 & 1881. Das im Jahr 1875 geborne
Kind ist bald gestorben & fällt daher hier nicht weiter
in Betracht, wol aber die andern 9 Kinder.
Die Familie ist im Herbst 1880 in Seebach eingezogen,
da Moser Arbeit gefunden in der Maschinenfabrik in
Oerlikon. Schon im Februar 1881 wurde die Frau
lebensgefährlich krank an einer Lungenentzündung;
zu ihrer Pflege reichte das älteste Kind (damals wenig
über 12 Jahre) um so weniger aus, weil dieses mit
den vielen jüngern Geschwistern vollauf beschäftigt
war; es ging nicht anders, als daß der Mann einige
Zeit seine Arbeit versäumen mußte. Die Krankheit
der Frau sonach nicht nur eine Steigerung der Ausgaben, sondern auch eine Verminderung der Einnahmen [sic!], u. die unausweichliche Folge war, daß
für Brod, Milch u. andere unentbehrliche Dinge
Schulden aufliefen u. Mangel & Noth Groß wurden.
Der Präsident der Armenpflege wandte sich daher
an die Gemeinde Neuhausen mit einem Gesuch um
Hülfe; aber erst nach mehrmaligem Schreiben wurde
endlich eine Beitrag von 10 Fr. per Monat zugesichert.
(Beil. 1). Der Präsident der Armenpflege war der
attig.
Um ein Sträßchen nach Projekt I in ordentlichem
Stand zu halten, würde es bedeutende Mühe
kosten, denn das Terrain ist naß, folglich zu
Rutschungen geneigt u. zudem größtentheils sch¬
Projekt II dagegen verläßt die Landstraße
ca 450m näher gegen Lufingen als Projekt I.
Dieses Projekt verfolgt die alte Zürcherstraße u. einen
alten Flurweg u. zieht sich dann an sonniger Halde in
bereits gerader Linie gegen Hintermarchlen hin.
Die Kronenbreite dieses Projektes ist auf 36m [recte:
angenommen, die größte Steigung beträgt 13% u. nach
dem Voranschlag, bei Hinzurechnung der Korrektion
der Flurstraße nach Oberzelg u. mäßiger Landentschädigung, würde dieses Projekt ca 2500 Fr. kosten.
Bei gleicher Straßenbreite würden sich also
beide Projekte im Kostenpunkt ungefähr gleich
stellen. Die Behauptung der Bewohner von Hintermarchlen, daß ihr Land entwerthet werde, indem
durch Ausführung des II. Projektes ca 10 Mannwerk
Wiesen nicht mehr befahren werden können, ist unrichtig, denn die betreffende Terrainhöhe bei Profil
No 535 bleibt auf der Straßenhöhe, also wird die Einu. Ausfahrt in die Grundstücke nicht erschwert. Aus
den Acten & auf dem Local ist ersichtlich, daß der Hauptgrund der Bewohner von Hintermarchlen, das
Projekt I zur Ausführung zu bringen, darin liegt, weil
ein betreffendes Sträßchen ihnen bequem dienen würde,
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Finanzdirection.
In Sachen des Herrn Fürsprech Stroheker in Zürich
Namens der Erben des Herrn Andreas Schmid zum
Maienbrunnen in Hedingen, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Finanzdirection
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 30. Dezember 1881 legte die
Finanzdirection dem Vermögen des Andreas Schmid
zum Maienbrunnen in Hedingen, das sie zu 189 000
Fr. taxirte, wovon 187 000 der Versteuerung zu Grunde
gelegt wurden, eine Nachsteuer von 2624 Fr. auf.
B. Hiegegen rekurrirt Namens Heinrich Schmid
zum Maienbrunnen u. Geschwistern Herr Fürsprech
Strohecker. Heinrich Schmid habe seine zwei verheiratheten Schwestern mit je 25 000 Fr. ausgekauft
50 000.–
eine noch unverheirathete erhalte
150 000.–
demnach die beiden Söhne je Fr. 35 000
Summa
Das Nutznießungskapital der Wittwe
sei auf 6000 Fr. fixirt worden, somit höchstens
156 000 Fr. zu versteuern.
Eventuell würde auf Inventarisation abgestellt, namentlich dafür, daß die beiden Söhne nicht
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Wittwe Ganz geb. Bollier in
Ringlikon a/A.
betreffend Ersatzforderung, Erbrecht etc.
da sich ergeben:
In verworrener Eingabe dat. 1. Juni 1882 beschwert
sich Frau Ganz geb. Bollier in Ringlikon über verschiedene Personen u. Behörden u. stellt ein unklares
Rechtsbegehren, im Wesentlichen dahingehen[d], es sei
ein im Jahr 1878 abgeschlossener Verkauf der Liegenschaften ihres verstorbenen Ehemannes, Jb.
Ganz, Küfers, von Embrach, wieder aufzuheben & ihre
Ansprüche aus Erbvertrag an den Nachlaß des Jb.
Ganz auszurichten eventuell von den Erben der
erwachsene Schaden zu ersetzen u. s. w.
Aus einer Reihe von eingelegten Urtheilen der
Bezirksgerichte Bülach u. Zürich u. des Obergerichtes
aus den Jahren 1868–1874 geht hervor, daß die
Ansprüche der Frau Ganz[-]Bollier herrührend aus
der erwähnten Nachlaßangelegenheit, bereits
seit Jahren durch gerichtliche, endgültige Entscheide
abgeklärt u. festgestellt sind.
in Betracht:
Die vorliegende Beschwerde ist offenbar nicht
gerichtet gegen irgendwelche Akte vormundschaftlicher Verwaltung. Da die Beschwerdeführerin eigenen
Rechtes ist, ist hiezu auch keine Veranlaßung vorhanden.