dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Urtheils überhaupt nicht gegeben werden;
weiter eventuell:
Es wolle auf ein Gesuch um Bewilligung der Vollziehung fragl. Urtheils nicht eingetreten werden,
bis das aargauische Obergericht über die Appellation
des Lempens endgültig entschieden haben werde.
B. Mittelst Zuschrift vom 13. Juni sucht Herr Biedermann Ns. der Gerichtskanzlei in Baden um beförderliche Erledigung dieser Sache nach, indem Gefahr im Verzuge liege u. die Beschwerde[n] des Betriebenen erst- u. zweitinstanzlich als unbegründet erklärt worden seien.
C. Den z. Zt. beim Obergerichte liegenden Acten
ist zu entnehmen, daß Petent von der Gerichtskanzlei Baden betrieben wird für 8 Fr. Spruchgebühr, 140 Fr. Buße u. 5 Fr. 80 cts. Urtheilsausfertigung,
ferner, daß er sich beim Bezirksgerichte Zürich über
das Gemeindammannamt Wiedikon wegen
ungesetzlicher Behandlung des Rechtstriebes, namentlich wegen Nichtbeachtung der obergerichtlichen
Verordnung vom 30. Dezember 1854 beschwert u.
als diese Beschwerde erfolglos war, sich auch an das
Gericht gewendet hat, jedoch auch vor dieser Instanz unterlegen ist, indem dieselbe fand, es
falle dem Gemeindammannamte kein
Verschulden zur Last.
in Betracht:
1. Dem Petenten stand das Recht zu binnen der
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Straßengebietes für die sub. b bezeichnete Einrichtung
vorliegt, so ist hiefür gemäß § 30 des Straßengesetzes
die Bewilligung des Gemeindrathes einzuholen.
III. Für Erstellung der sub. Ziffer I. a bezeichneten
Einrichtung wird dem Salzmann eine Frist von
10 Tagen und der sub. b. bezeichneten eine solche von
4 Wochen, von der Mittheilung an gerechnet, angesetzt,
unter Androhung von Buße u. Exekution für den Fall
des Ungehorsams.
IV. Die Gesundheitskommission wird eingeladen,
für Vollziehung dieser Verfügung zu sorgen & nach
Ablauf der bezeichneten Fristen zu berichten.
V. Folgende Kosten:
für die Localbesichtigungen (inbegriffen
Auslagen einer Reise nach Thalweil),
Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
sind von Salzmann zu bezahlen u. wir[d] der Gesundheitskommission das Recht eingeräumt, ihre Auslagen von demselben zu beziehen.“
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Salzmann unterm 30. Mai und verlangt Aufhebung
derselben bezw., daß er zu der anbefohlenen
Aenderung nur angehalten werde gegen
entsprechende Entschädigung und stützt sich namentlich darauf, daß schon seit über 40 Jahren
feste Termine übernommenen Lieferungen
unmöglich effektuiren könne, wenn sie die
verlorene Zeit nicht einbringen dürfe; verschiedene Korrespondenzen drohen ihr Bußen u.
selbst Prozesse an, wenn sie das Versäumte
nicht nachholen könne.
Das Stadtpolizeiamt sowol wie das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direction des Innern berichtet:
Die Petentin hat seit dem 19. Juli 1881, wo ihr die
Bewilligung für Arbeitszeitverlängerung
während drei Monaten, an je 4 Tagen per Woche
um 1 1/2 Stunde ertheilt wurde, – kein bezügliches
Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eidg. Fabrikgesetzes, betreffend die Arbeit
in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Wochen vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, an je 4 Tagen per Woche mit
40–50 Mann bis Abends 8 Uhr zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
die einleitenden Schritte gethan worden seien,
um die sofortige Aufnahme desselben in dieser
Anstalt zu ermöglichen.
Wir beehren uns demgemäß mit dem Ersuchen
an Sie zu gelangen, Sie wollen die Transferirung
des Conrad Schneebeli in Paris in die kantonale
Irrenheilanstalt Burghölzli b. Zürich gef. veranlaßen,
immerhin mit Vermeidung aller nicht unumgänglich nothwendigen Kosten.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Martin Wirz von Erlenbach, dato in
Selnau im Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung des Kantons Zug folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Eure verehrl. Zuschrift, dat. 4. Mai d. Js. in Sachen
betreffend die Auslieferung des Martin Wirz, v. Erlenbach,
Kts. Zürich, dato beim Statthalteramt Zürich, Abtheilung
Strafsachen verhaftet, haben wir nicht ermangelt,
die Einvernahme der requirirten Person durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich über das gestellte
Begehren zu veranlaßen. Aus dem bezügl. Einvernahmsprotokoll ergibt sich, daß Wirz gegen Zuführung an die
In Sachen der Gemeinde Riesbach betr.
Genehmigung der Bau- & Niveaulinie[n] der Münchhaldenstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach übersendet mit
Schreiben vom 2. dß. die Pläne im Doppel für die
Bau- & Niveaulinien der Münchhaldenstraße mit der Bitte
um Genehmigung.
Die Publikation sei im Amtsblatt unterm 2.
September 1881 erfolgt, Einsprache dagegen von Seite
der Herren Gebrüder Lüthi, Holzhändler, erhoben, jedoch
im November 1881 vom Bezirksrath Zürich abgewiesen
worden, worauf dieselben nicht weiter rekurrirt
hätten.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Münchhaldenstraße ist eine Verbindungsstraße
der Seefeldstraße mit der Dufourstrastraße
Die Bauliniendistanz der Münchhaldenstraße ist auf 15m
angenommen, wovon je 3m Breite auf Vorplätze
fallen & 9m zur Straße verwendet werden; die Straße
selbst hat 5m Fahrbreite u. je 2m breite Trottoirs.
Die Niveaulinie der Münchhaldenstraße fällt
gleichmäßig von der Seefeldstraße bis zur Dufourstraße auf 123,4m Länge mit 1,88%.
Die Straße kommt durchgehends in Auftrag zu
liegen, wobei die höchste Auffüllung über dem
bestehenden Terrain 1,0m beträgt.
1. Der vom Gemeindrathe Außersihl unterm 17.
März d. Js. erlassenen & unterm 2. Juni modifizirten
Verordnung über den Bezug von baupolizeilichen
Taxen wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung, daß der Regierungsrath sich vorbehält,
die Abänderung einzelner Bestimmungen dieser
Verordnung zu verlangen oder denselben die
Genehmigung zu entziehen, wenn sich dieses als
nothwendig herausstellen sollte.
2. Dieser Beschluß ist auf Kosten des Gemeindrathes Außersihl durch das Amtsblatt zur öffentl.
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rücksendung eines Doppels der genehmigten Verordnung und an die Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Acten.
In Sachen der Flurkommission Andelfingen,
betreffend deren Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten des Thurdammes beim Reutenenhölzli,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. Mai l. Js. stellt die Flurkommission Andelfingen das Gesuch, es möchte ihr
an die Fr. 1373 29 betragenden Kosten für Wiederherstellung
des durch das letztjährige Hochwasser mehrfach durchbrochenen
Dammes beim Reutenenhölzli ein Staatsbeitrag ertheilt &
Die erwähnte Bestimmung 1 ist in den Regierungsbeschluß vom 30. Dezember 1881 aufgenommen worden, damit die Verkehrsverhältnisse auf dem Zürichsee nicht geschmälert
werden und dem Publikum Gelegenheit geboten werde, geeignete Dampfschiffstationen zu benutzen. Mit diesem Dispositiv wollten jedenfalls
keine neuen Rechtsverhältnisse für die Nordostbahn geschaffen u. keine u. keine [sic!] weitern Verpflichtungen der Quaiunternehmung auferlegt
werden, als diejenigen, dafür zu sorgen, daß
die im allgemeinen Interesse liegende Dampfschifffahrt auf dem Zürichsee durch die Quaibaute nicht
beeinträchtigt werde.
Was die Kosten für Erstellung der nöthig werdenden speziellen Landungsvorrichtungen anbetrifft, resp. die Lösung der Frage wer dieselben
zu bezahlen habe, so kann dies füglich der Direction
der Quaiunternehmung & derjenigen der Nordostbahn überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die beiden Directionen der Nordostbahn und
der Quaibauten haben die Frage, wer die betreffenden
speziellen Landungsvorrichtungen zu erstellen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, dem
Regierungsrathe vor der nächsten ordentlichen Sitzung des Kantonsrathes einen Bericht über die in
verschiedenen Notariaten vorhandenen Mißverhältnisse zwischen Arbeitslast & Bureauzulagen &
über die zur Beseitigung derselben geeignet scheinenden Mittel vorzulegen.
II. Dem Obergericht wird geschrieben:
„Der Regierungsrath hat im Sinne Ihrer verehrlichen Zuschrift vom 8. April 1882 heute folgenden Beschluß gefaßt:
[S. oben Disp. I.]
Es stehe zu hoffen, daß dieser Beschluß auch den
Hrn. Notar Wetli insoweit beruhigen wird, daß er
sich nun der Wiederwahl unterzieht.
Indem wir uns beehren, Ihnen hievon Kenntniß zu geben, versichern wir etc.“
III. Dem Stadtrathe Zürich wird geschrieben:
„Nachdem in Sachen der Besoldungsverhältnisse des Notariates Zürich unterm 4. April eine
gemeinsame Konferenz von Abgeordneten des Regierungsrathes, des Obergerichtes & des Stadtrathes
Zürich zusammengetreten ist, & Ihnen dabei Gelegenheit geboten war, Ihre bezügliche frühere Zuschrift
noch weiter zu beleuchten, haben unsere Abgeordneten dem Regierungsrathe über diese Angelegen-
weil seither die Zahl der Apotheken in Zürich & Umgebung,
abgesehen von den vielen Hausapotheken der Aerzte,
um die Hälfte sich vermehrt habe. Ueberdieß habe er
neben den übrigen Steuern eine Einkommenssteuer
von 8% bezahlt & damit dem Staat wohl genug geleistet etc.
C. Die Direction des Sanitätswesens berichtet:
Bis zum Jahr 1844 war die Errichtung neuer Apotheken
im Kanton Zürich freigegeben. Durch das Gesetz vom
26. März 1844 wurde die Bewerbung einer Apotheke
von einer Bewilligung der Regierung abhängig
gemacht (Konzession) u. hiebei festgestellt, daß diese Bewilligung auf die nächsten 20 Jahre den im Augenblick des Gesetzeserlasses bestehenden Apotheken unentgeltlich ertheilt werde, von da an dann aber
die Entrichtung einer Konzessionsgebühr zu verlangen sei. Es ist nun wol einleuchtend, daß jede nach diesem Zeitpunkte neu errichtete Apotheke den Bestimmungen dieses Gesetzes ebenso gut unterworfen sein mußte,
wie die alten Apotheken & es ist auch aus der Argumentation des Herrn Kerez durchaus nicht erfindlich, woher
derselbe für seine im Jahr 1848 errichtete Apotheke
eine Ausnahmsstellung von diesem Gesetze herleiten will.
Als Ausnahme kann allerdings die Bestimmung bezeichnet werden, nach welcher dem H[rn]. Kerez sowie zwei
andern Kandidaten, welche sämmtlich bei Erlaß
des Gesetzes in vorgerücktem Stadium ihrer pharmazeutischen Studien sich befanden, zum Voraus das Recht
zeigt sich regelmäßig, ebenso ist die etwas weitmaschige
Vermarkung vollständig. Diese Straße mit ihrer
zwischenliegenden Ortschaften Bertschikon–Sulzbach
Nossikon, vermittelt daher einen lebhaften Verkehr.
Der Regierungsrath erklärte mit Beschluß vom
5. April 1873, auf das damalige Gesuch um Eintheilung
dieser Straße in die II. Kl. erst nach durchgeführter
Korrektion derselben, welche seither stattgefunden,
eintreten zu können, was jetzt im Sinne des bezirksräthlichen Antrages geschehen dürfte.
ad b. 4. Die Straße von Neuhof–Bertschikon über
Neubruch & Medikon bis Oberwetzikon mit einer
Länge von 2800 m hat variable Breite. Für die
Krone findet sich 4.0–4.5 m, für das Gebiet 5.1–5.7 m,
also weniger als durch das Gesetz gefordert wird. Die
Richtungsverhältnisse sind mit einer Ausnahme
gut, die Steigungsverhältnisse dagegen können nicht
so taxirt werden, da sie bis 7%, an einer Stelle 8%
betragen & zudem Gegenfälle vorkommen. Der
ganze Zustand läßt auch bedeutend zu wünschen übrig.
Der Theil von Bertschikon bis Medikon dient gewiß
vornehmlich nur dem Verkehr von Bertschikon
den anliegenden Höfen u. hat somit kaum die Eigenschaften für eine Straße II. Kl., weil der Verkehr
zwischen Goßau & Wetzikon wohl nie diesen Weg, sondern den
ca 400m3 per Wagen aus dem Dorfe herbeigeführt
wurden, pr. m3 à 60 cts. Laden, Abladen & Planiren inbegriffen können diese 400m3 à 1 Fr. gerechnet werden.
Die Gesammtkosten belaufen sich lt. Zuschrift auf ca
Fr. 3000.– Die verbleibenden 3400m3, welche aus
nächster Nähe bezogen wurden, kommen dann noch auf
Fr. 2600 oder pr. m3 auf 70 Cts. zu stehen, welcher Preis
für diese Transportweite etwas hoch ist. Allerdings
muß dabei berücksichtig werden, daß bei der ersten
Erstellung des Dammes der zugeschwemmte Schlamm
benutzt wurde, welcher in den nächst liegenden
Wiesen zusammengescharrt wurde, was etwas
umständlicher war, als wenn das Material in
größeren Massen concentrirt gewesen wäre.
Aehnliche Arbeiten wie die fraglichen, wurden
übrigens auch anderwärts ausgeführt, z. B. bei
Flaach, Ellikon etc. ohne daß dafür um einen
Staatsbeitrag nachgesucht wurde. Andelfingen gehört zu den wohlhabendsten Gemeinden u. der Kostenbetrag von Fr, 1373.– sollte den 94 Güterbesitzern nicht
sehr schwer fallen. Obschon der erstellte Damm bei
außerordentlichen Wassergrößen den anliegenden
Feldern z. Zt. noch Schutz gewährt, so kann er doch
nicht als regelmäßiger Bestandtheil der Thurkorrektion
betrachtet werden und wird auch mit der weitern
Ausbildung der letztern an Werth verlieren.
Der Regierungsrath,
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl Eduard Eisele, Kaufmann, von Neuhausen - Württemberg, geb. 1860, wohnhaft in Oerlikon, welcher
am 26. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 4. Januar d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Oerlikon
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
rechtes behufs Ablösung der auf dem untern
und dem obern Stapferweg haftenden Servituten und Privatrechte ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe dat. 7. Juni 1882, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom
6. März 1880 betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten,
zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist u.
daß Einsprachen nicht erfolgt sind.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u.
Polizeidirection,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betreffend
Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879,
und gemäß § 6 der cit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Oberstraß wird behufs
Ablösung der auf dem als öffentliche Straße erklärten untern u. obern Stapferweg haftenden Privatrechte und Servituten gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Oberstraß aber aufgegeben, das nach § 8 u. ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche an[zu]ordnen.
II. Mittheilung des Beschlusses an den Petenten
unter Bezug der Kosten u. an das Statthalteramt Zürich.
schüsse bewilligt & es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, jeweilen auf
spezielle Eingabe die Größe des Vorschusses zu
bestimmen & zur Zahlung anzuweisen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Fällanden,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag für
Glattreinigung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Fällanden berichtet mit
Schreiben vom 28. März l. Js., daß der Gemeinde
an die Kosten der im Jahr 1879 ausgeführten
außerordentlichen Glattreinigung ein Staatsbeitrag von 400 Fr. mit der Bedingung bewilligt
worden sei, daß in der Nähe der Glatt ein den
Anforderungen entsprechender Geschibesammler
erstellt werde. – Bis anhin sei es aber der Gemeinde unmöglich gewesen, dieser Bedingung nachzukommen, indem kurz vorher ein anderer Geschiebsammler
erstellt worden sei, welcher bedeutende Kosten verursachte & unterhalb des Dorfes Fällanden an passender Stelle liege. Seit der Erstellung desselben seien
jährlich mindestens 300 Kubikmeter Geschiebe und
Schlamm ausgehoben worden. Wenn auch noch theil-
b. Die Straße von der Dampfschiffstation Zollikon
bis zur Einmündung in die Forchstraße u. von
dieser im Unterhub - Zollikerberg abzweigend
in die Straße nach Binz - Maur, resp. Gemeindegrenze Maur.
8. Niederurdorf. Der Gemeindrath wünscht Versetzung der Bremgartnerstraße II. Cl. als Verbindung der zwei Kantone Zürich u. Aargau, wiederum in die I. Klasse.
B. Bezirk Uster.
Der Bezirksrath Uster berichtet betreffend Klassifikation der Straßen, es seien bloß Eingaben
erfolgt von den Gemeinden Egg & Uster.
a. Der Gemeindrath Egg wünsche, daß außer
der bereits bestehenden Straße II. Classe der dortigen Gemeinde ferner in die II. Cl. kommen:
1. Die Straße von der Straße I. Cl. beim Sternen
in Hinteregg an bis in die von Uster über
Rellikon nach Egg führende Straße bei der
Oberhalden &
2. die Straße vom Hirschen in Egg an über
Letten u. Sandgrub bis Mönchaltorf.
b. Der Gemeindrath Uster findet, es sollten den
jetzigen Straßen II. Cl. noch folgende angereicht
werden:
1. Die Straße von der Zürcherstraße bei Nänikon
aus durch das Hardholz nach Volketsweil;
28. Juni 1882.]
Consulat in New-York erhobene u. vom Bundesrath
mit Schreiben vom 25. Juni d. Js. eingesandte Protokoll über die Einvernahme des in Hillstreet
Catzhill, New-York aufhältlichen Johann Heß.
Laut Mittheilung des Konsulates an den Bundesrath, habe dasselbe, um Heß zu bewegen,
nach New-York zu kommen, demselben erst
den Ersatz der Reisespesen garantiren müssen,
in Folge dessen nun Fr. 42 40 in Anrechnung
gebracht werden, welcher Betrag vom Bundesrath mit Zuschlag seiner Portieauslagen
von Fr. 3 mittelst Nachnahme auf uns erhoben
wurden.
Indem wir uns erlauben diesen Betrag
von zusammen 45 Fr. 40 Cts. bei Ihnen zu erheben,
benutzen wir den Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Die Einladung des Post- & Eisenbahndepartements zu einem von demselben auf ein
Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Bülach etc.
angeordneten Augenschein über die Frage
des Niveauüberganges im Bahnhof Bülach
geht an die Direction der öffentlichen
Arbeiten.
griffen die Entschädigung für Minderwerth der
Grundstücke des Ulrich Fritschi, Ulrich Meier, Gebr.
Meier u. Johannes Bantli, welche annähernd
einige hundert Franken betragen können.
Man dürfte also mit Sicherheit annehmen,
daß Projekt II immerhin ca 3300 Fr., also ca 700 Fr.
mehr kosten würde, als Projekt I, auch wenn das Anerbieten der Bewohner von Hintermarchlen, bezügunentgeltlichen Bezug von Steinen, gar nicht in
Berechnung gezogen werde.
Der Umstand, daß bei Projekt II der bestehende
Fußweg vom Gsteig an bis zu Einmündung
in den von Hintermarchlen kommenden
Flurweg auf eine Länge von ca 200m, entbehrlich werde u. künftig nicht mehr zu unterhalten
wäre, sei jedenfalls nicht so hoch anzuschlagen, denn
allem Anschein nach sei für dessen Unterhalt
noch nicht viel verwendet worden.
2. Was nun die Zweckmäßigkeit der in Frage
stehenden zwei Projekte betreffe, so müsse mit Rücksicht darauf, daß die Wünsche der Gemeinde Lufingen immerhin so viel wie möglich zu berücksichtigen seien, zugegeben werden, daß von diesem
Standpunkt aus betrachtet, Projekt II als die
l.
kürzeste Verbindung mit Lufingen, den
Vorzug verdienen würde, sofern die Gefällsverhältnisse dieselben wären wie bei Projekt
auf der morgigen Konferenz die Erklärung abzugeben, daß der Reg. Rath sich alle Mühe geben wolle,
um Winterthur zu bewegen, für Deckung des obgenannten Bedarfs bis zum Betrage von 180–200/m
einzustehen.
Er wird ferner ermächtigt, gegenüber der Stadt
Winterthur die Geneigtheit des Reg. Rathes auszusprechen,
ihr in angemessener Weise in Erfüllung dieser Leistung Hand zu geben, immerhin vorausgesetzt,
daß Winterthur für allfällig weitere Darlehen in
annehmbarer Form Deckung gebe.
II. Mittheilung an Herrn Reg. Rath Hauser.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für Ausführung der Erd- & Wuhrarbeiten für die
Glattkorrektion in den Gemeinden Niederglatt u. Höri
vor & bemerkt dabei:
Baumeister Straßer in Zurzach hat zwar mit 15%
das größte Abgebot gemacht. Da aber schon die Preise
des Voranschlages für dieses ziemlich schwierig auszuführende Loos bereits knapp genug bemessen sind,
so scheint es, als mache sich Herr Straßer keinen rechten Begriff über die Kosten der Zurüstungen, Wasserabsperrungen etc., welche mit
einer solchen Arbeit verbunden sind.
dafür, daß die Nothwendigkeit unabläßiger
Forschungsreisen zu eigener Anschauung des wissenschaftlichen Materials und die Anschaffung eines ungewöhnlich kostspieligen Apparates von bibliothekarischen
artistischen Hülfsmitteln ihm Opfer auferlegen, die
den Betrag der verabreichten Besoldung weit
übersteigen.
Der Erziehungsrath anerkannte schon bei früherer
Gelegenheit, daß die bisherige Jahresbesoldung von
1000 Fr. der hervorragenden Thätigkeit des Herrn
Prof. Rahn auf dem Gebiete der historischen Kunst nicht
angemessen sei & daß die Wirksamkeit dieses Gelehrten an der hiesigen Hochschule als eine in hohem
Grade uneigennützige qualifizirt werden müsse.
In Anbetracht des Umstandes jedoch, daß unsere Hochschule darauf verzichten muß, auch einen zweiten
Lehrstuhl der Kunstgeschichte mit einer vollen Besoldung
auszustatten, hat es die Behörde bis jetzt unterlassen,
eine Veränderung in den bisherigen Verhältnissen von sich aus zu veranlaßen. Der Erziehungsrath steht aber nicht an, dem geäußerten Wunsche,
die äußere Anerkennung in entsprechende Uebereinstimmung mit den Leistungen zu bringen,
nachzukommen u. beantragt im Budget des
Jahres 1883 die Besoldung des Herrn Prof. Rahn
auf 2000 Fr. anzusetzen.
Der Regierungsrath,
2.
1. Der Beschluß der Gemeinde Wetzikon vom 26. Juni
1881 sei eine bloße Folge des bezirksräthlichen Entscheides vom 16. Oktober 1879. Nun frage es sich,
ob die Gemeinde berechtigt gewesen sei, die diesfalls in Frage stehende Straße, nachdem
solche auch anläßlich der letzten Totalrevision der Eintheilung der Straßen von
der Gemeinde selbst wieder klassifizirt worden
*
sei, aus allen andern öffentlichen Straßen
herauszugreifen und dieselbe als Straße III.
Klasse fallen zu lassen, bloß nur aus dem
Grunde, weil an die Gemeinde die Forderung gestellt werde, den Verkehr durch
dieselbe über den Kemptnerbach durch eine
fahrbare Brücke zu ermöglichen.
Solche Kompetenzen können aus den Bestimmungen
der §§ 2 & 3 des Straßengesetzes nicht gefolgert werden, denn auf solche Weise könnte es leicht
möglich werden, jede einzelne, von der Gemeinde übernommene Straße im Momente,
wo die Anwohner eine Korrektion oder Verbesserung verlangen, durch einen einseitigen,
rein auf personlich [sic!] oekonomische Interessen sich stützenden Gemeindebeschluß ihrem Zwecke & Charakter
zu entfremden & damit die Rechte & Interessen
der betreffenden Ortschaften, resp. der Bewohner,
in ungebührlicher Weise zu verletzen.
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an den Rekurrenten u. den
Bezirksrath Dielsdorf, je unter Rücksendung
der betreffenden Acten, sowie an den Gemeindrath Niederweningen.
Die Herren Dr Stößel u. Hauser wird für
die Dauer der Session der Bundesversammlung
Urlaub gewährt.
Die Verordnung für die staatlichen
Korrektionsanstalten für volljährige Detinirte
wird in erster Lesung durchberathen.
Der Regierungsrath,
nachdem er einem Berichte der Sanitätsdirection
entnommen, daß bis auf die neueste Zeit fortwährend für die Spannweid sogenannte Pfrundplätze vergeben worden sind,
beschließt:
I. Es wird die Sanitätsdirection eingeladen,
dafür zu sorgen, daß bis auf Weiteres keinerlei
Verpfründungen in der Spannweid mehr vorkommen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirection unter
Rückstellung ihres Berichtes.