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13. Juni 1882.
Verordnung u. Reglement betreffend die Korrektionsanstalt in Ringweil.
4. Jahresberichte sammt Rechnungen u. Statuten
(XV. Bericht) der Commission für Versorgung
verwahrloster Kinder im Bezirk Zürich.
5. Jahresbericht der Pestalozzistiftung bei Schlieren.
6. Bericht & Statuten etc. der Appenzeller’schen Anstalten in Wangen, Tagelswangen & Brüttisellen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Herrn Polizeilieutenant Fischer, wonach er seine bisherige
Stellung erst auf 1. Juli lösen könne,
und eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschließt:
I. Der Amtsantritt des Herrn Fischer wird
auf 1. Juli angesetzt.
II. Mittheilung an denselben u. an die Directionen
der Finanzen & der Justiz u. Polizei.
Präsidial-Verfügungen.
Der Bundesrath macht durch Schreiben vom 9. Juni
die Mittheilung, daß er dem Emile Charles de la
Morlière, französischer Vice-Konsul in Zürich an Stelle
des Herrn Louis Brault, das Exequatur ertheilt habe.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme am Protokoll
t;
3. Auch die Frage, welchen Geschlechtsnamen das
außerehelich geborne Kind tragen soll entscheidet
sich gemäß der angeführten Gesetzesbestimmung
keineswegs nach dem Willen der Eltern, das Gesetz
sieht dieselbe vielmehr ebenfalls als eine solche
des öffentlichen Rechtes an u. schreibt vor, daß wenn
nachweisbar der außereheliche Vater der Mutter
von der Erzeugung des Kindes die Ehe versprochen &
damit den Willen kund gegeben hat, mit ihr
dem von ihr zu gebärenden Kinde eine Familie
zu gründen u. dadurch ihr & dem Kind sein Bürgerrecht zu verschaffen, das Kind seinen Geschlechtsnamen erhalten soll u. zwar, auch wenn um
seiner Eigenschaft als Kantonsfremder willen,
das Kind nach dem oben Angeführten nicht
gleich auch sein Bürgerrecht erhält.
4. Allerdings findet sich eine der letztern Gesetzesvorschrift ähnliche Bestimmung im allgemeinen
bürgerlichen Gesetzbuch für den Kanton Aarau nichdas Bezirksgericht hat aber bei der Erledigung des
Prozesses Keller gegen Bonkowsky dies nicht zu berücksichtigen gehabt, denn die Vorschrift des § 292 des
zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches, daß, wenn
die Vaterschaftsklägerin eine Kantonsfremde sei, ihrer
Klage nur so weit Rechnung zu tragen sei, als in
deren Heimat hiesigen Kantonsbürgerinnen in
ähnlichen Fällen Recht gehalten wird, ist bekanntlich für
II. Mittheilung an Advokat Knüsli, in Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach, vertreten durch Advokat Pfenninger, in Zürich, stellt mit Eingabe vom 20. März
d. Js. das Gesuch um Bewilligung sofortiger Abtretung
des für die Korrektion resp. Erweiterung des sogen.
„Rosenweges“ erforderlichen Grundeigenthums des Hrn.
Hohmann, Schreiner, daselbst. Die Schätzer des I. Kreises haben den Gegenstand bereits behandelt, es sei indeß von
beiden Theilen gegen den Entscheid derselben die Berufung an die Gerichte erklärt worden. Die Durchführung der Straßenkorrektion sei jetzt um so dringender, weil durch eine anstoßende Neubaute die
durch den Rosenweg vermittelte Kommunikation vielfach gestört oder gar aufgehoben werde.
Vom prozessualischen Standpunkte stehe der Bewilligung sofortiger Abtretung nichts entgegen,
was sich aus der Qualität des Objektes überhaupt,
speziell aber auch aus den sorgfältigen lokalen
Daten des Schatzungsberichtes ergebe.
B. Namens des Hrn. Hohmann protestirt Advokat Stroheker, in Zürich mit Eingabe dat. 27 und 29.
März gegen die sofortige verlangte Abtretung.
würde die Ausführung von Projekt II Landentwerthung nach sich ziehen, indem Grundstücke
mit beladenen Wagen nicht mehr befahren werden
könnten. Bei Ausführung von Projekt II müßte,
um nach Kloten resp. Zürich gelangen zu können
ein Umweg von 1300 Fuß gemacht werden, und
der Flurweg vom Gsteig aus gegen die Oberzelg wäre zu erweitern u. gänzlich zu überkiesen.
H. Der Bezirksrath Bülach verweist in seiner
vom 2. Februar l. Js. dat. Rekursbeantwortung
zunächst darauf, daß die vom Rekurrenten aufgeworfene Kompetenzfrage durch § 2 Abs. 4 des
Straßengesetzes ihre Erledigung finde. Eine Verletzung von Billigkeitsrücksichten sei vorhanden,
wenn man Gemeindeeinwohnern eine Straße bauen
wolle, welche stellenweise nur mit leeren
Wagen, oder leichtem Fuhrwerk befahren werden
könne; ob dann eine solche nicht fahrbare Straße
die kürzeste Richtung befolge, sei gewiß gleichgültig. Der Einwand der Rekurrentin, es könnte
dann, wenn Projekt I gebaut werde, auch noch
die Forderung auftauchen, daß eine zweite
Verbindung nach Lufingen erstellt werden müsse,
sei jedenfalls nicht ernst gemeint, auch könne es
darauf nicht ankommen, ob Projekt I der Gemeinde
genehm sei oder nicht, da im Weigerungsfalle auf
ein von einer Gemeinde verworfenes Projekt
Gemeindrath Oetweil a/S. betr. Anerkennung der Legitimation des vorehelich gebornen Kindes Emma hatte der
hierseitige Regierungsrath durch Beschluß vom 12. März
1881 dem Gemeindrath Oetweil eine Frist von 14 Tagen
eingeräumt, um sich darüber auszuweisen, daß er beim
zuständigen Gericht Einsprache gegen die Legitimation
des vorehelich gebornen Kindes der Eheleute Heußer-Hiltbrunner erhoben habe, ansonst auf Anerkennung desselben als eines ehelichen geschlossen würde. Hievon
wurde dem Niederlassungsbureau in Basel zu Handen des Rud. Heußer Mittheilung gemacht.
Auf Ihre Beschwerde berichtet nun der Gemeindrath Oetweil a/S., daß in Folge obigen Beschlusses das
Zivilstandsamt angewiesen worden sei, von der Legitimation in den Zivilstandsregistern den nöthigen
Vormerk zu nehmen, daß aber allerdings unterlassen
worden sei, Ihnen von der Bürgerrechtsanerkennung
Kenntniß zu geben, indem man angenommen habe, daß
dieß durch Heußer selbst geschehen werde.
Gestützt auf diese Erklärung des Gemeindrathes
Oetweil betrachtet der Regierungsrath diese Angelegenheit als erledigt.“
Rekurskommission betr. Frau Huber-Bäumler, in
Zürich für Verweigerung eines Zahntechnikerpatentes:
Herren Zollinger & Spiller.
scheinlich werde. Die Schnellzüge würden auf alle
Fälle beim Befahren dieser gefährlichen Curven so
langsam & so vorsichtig fahren müssen, daß es einem
Anhalten gleichkomme & würde durch letzteres dann
auch die Sicherheit des Verkehrs gefördert.
Die Petenten vermissen in diesem Fahrplan
ganz & gar ein vernünftiges Influenzsystem zwischen den Aarauer- & den Luzernerzügen, was doch
gewiß nur der Bahn und dem Publikum Erleichterung gewähren würde.
Es kommt in Betracht:
Die Station Altstetten hat folgende Verbindung
mit Zürich:
ab Zürich nach Altstetten: 515, 630, 745, 925, 935, 1144,
135, 153, 5, 508, 710, 813.
ab Altstetten nach Zürich: 640, 805, 938, 1135, 143, 153, 540,
630, 740, 855.
Zug 41 würde ca 655, also eine Viertelstunde nach
dem ersten Zug ab Altstetten gehen, Zug 49 ca 922,
zu einer für den Lokalverkehr schon sehr späten
Stunde, dem Zug 44 folgt 20 Minuten später der in
Altstetten anhaltende 144; von einem Bedürfniß
für diese Halte kann nicht gesprochen werden. Anders
Zug 50, ab Zürich 9 Uhr Abends, der in vielen Fällen
bequem sein dürfte. Ob die Fahrzeit von Zug 50 diesen Halt verträgt, das zu prüfen wird Sache der
Bahnverwaltung sein.
die bestehende Straße durch das Dorf Oerlikon den
gegenwärtigen Verhältnissen genügt, bis sie
auch weiter gegen Schwamendingen corrigirt
wird, welch letzteres Stück zur Zeit den Normalien einer Straße II. Klasse nicht entspricht u. nicht
als solche klassifizirt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Bezirksrathsbeschluß in Sachen einer Straße
II. Klasse von Oerlikon nach Schwamendingen wird
in dem Sinne die Genehmigung ertheilt, daß
nur die Straßenstrecke vom Bahnübergang bis
zur Schaffhauserstraße nach „grün“ eingezeichneter Modifikation genehmigt u. in de II. Klasse
erhoben wird.
II. Auf die Klassifizirung der Straßenstrecke
von der Schaffhauserstraße bis zur Einmündung
in die Winterthurerstraße bei Schwamendingen
kann erst nach vollständiger Planvorlage u. bezüglichen Gemeindebeschlüssen eingetreten werden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter
Rückstellung der Pläne, die Gemeindräthe
Oerlikon & Schwamendingen u. die Direction der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
schuldigen zu wollen, wenn durch ein Versehen
diese zu Eueren Gunsten getrennt gebuchten Beträge, deren Eingang den Absendern pünktlich
bescheinigt worden ist, erst heute in Euere Hand
gelangen.“
2. Mittheilung an die Finanzdirection zur
Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 26. Mai übermittelt das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Herrn Friedrich
Hold, Landwirth, von Gemmingen - Baden, geb. 1855,
wohnhaft in Watt - Regensdorf, welcher am 7. Aug.
1881 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Regensdorf aufgenommen worden
ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes erforderliche Bewilligung, dat. 9. Mai d. Js. beigebracht hat –
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21 des Gemeindeges.
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Regensdorf bestätigt, unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Moser wieder aufnehmen werde. Das
Schreiben geht an die Sanitätsdirection zur
Erledigung.
Die Direction des Sanitätswesens berichtet:
Auf die Verwendung ihres Vaters Heinrich Kunz
von Wald wurde vom Regierungsrathe unterm
17. Juli 1880 folgender Beschluß gefaßt:
I. Barbara Kunz von Wald wird um die Einkaufssumme
von 25 000 Fr. als Pfründerin in die Pflegeanstalt
Rheinau aufgenommen.
II. Die Sanitätsdirection bestimmt den Zeitpunkt,
an welchem Barbara Kunz, welche so lange thunlich im Burghölzli I. Cl. verpflegt wird, nach
Rheinau zu versetzen ist.
Die Einkaufssumme ist zu kapitalisiren &
es fallen jeweilen die Zinsen in die laufende
Jahresrechnung.
Nach dem Tode der Barbara Kunz, der am 7. Novbr.
1880 erfolgte, wurde von der Finanzdirection mit
Beisitzern im Januar 1881 beschlossen:
1. Die Domänenverwaltung wird eingeladen, die
von der Verwaltung der Irrenanstalt Burghölzli über-
Riesbach & ersucht um Aufhebung desselben, resp.
um Weisung an den Gemeindrath, die projektirte
Baute der Rekurrentin zu genehmigen.
Zur Begründung des Rekurses wird vorgebracht:
Rekurrentin, als Besitzerin eines an der Ecke
Zimmer- & Rosenstraße gelegenen Hauses mit einer
steinern Treppe & einem Zinnenanbau gegen die
Rosenstraße, habe laut notarialischem Vertrag dat.
15. Septbr. 1874 zur Correktion des Rosenweges eine
Parzelle Land unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten unter der Bedingung, daß die Tritte
vor dem Hause am Rosenweg bleiben sollen, bis
man sich über deren Beseitigung beidseitig verständigt
haben werde. Die projektirte Korrektion habe nie
stattgefunden, dagegen habe der Gemeindrath
im Jahr 1878 eine Baulinie in der Rosenstraße
aufgestellt, welche vom Regierungsrath am
1. Juni 1878 genehmigt worden sei. Die Ausführung
der Straße sei aber auch unterblieben.
Im Amtsblatte vom 28. November 1881 habe
dann die Baukommission Riesbach das Bauprojekt
der Rekurrentin „Umbau des Wohnhauses“ publizirt
es sei die am 13. Dezember abgelaufene Einsprachefrist unbenutzt verstrichen. Erst nach Ablauf derselben, bezw. am 19. Dezember 1881 habe die Rekurrentin
den abweisenden Bescheid des Gemeindrathes erhalten.
In rechtlicher Beziehung sei auch der gemeindräthliche
ihrem ungebornen Kinde wieder nach Schlieren,
ihrem frühern Heimatsorte zurückgekehrt. Erst
kürzlich habe sich herausgestellt, daß der frühere Gemeindrath unterlassen habe für Frau u. Kinder Widmer
Ausweisschriften zu verlangen. Der Gemeindrath Oberu.
entfelden verweigere nun die Ausstellung eines Heimatscheines für Maria Widmer – die Mutter sei inzwischen
gestorben – indem der Vater Jakob Widmer seiner
Zeit auf dem Polizeiwege verlangt habe, daß Mutter
Kind nach Entfelden kommen sollen, es sei dies jedoch
verweigert worden, u. da seither eilf Jahre verflossen seien, ohne daß Reklamationen betreffend
Ausweisschriften erhoben worden seien, so habe
er des Bestimmtesten angenommen, daß Regula
geb. Bräm sammt ihrem Kinde in Schlieren eingebürgert worden.
Die Folgen dieses Ungehorsams können jedoch
nicht der Gemeinde Schlieren zugeschrieben werden;
das Kind Maria Widmer sei in jedem Falle nach
Entfelden heimatgehörig; der Gemeindrath
verlange daher die Ausstellung eines Heimatscheines
für das Kind Maria Widmer.
Indem wir das Begehren des Gemeindrathes Schlieren für begründet halten, ersuchen
wir Euch, den Gemeindrath von Oberentfelden
veranlaßen zu wollen, für obgenanntes Kind
einen Heimatschein auszufertigen u. dem
beschlossen:
(S. Amtsblatt pag. 356)
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Müller aus Gera, Pfandleiher,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
1. Sei das bezügliche Erinnerungsschreiben des
Bundesrathes folgendermaßen zu beantworten:
In Auslieferungssachen gegen den Pfandleiher
Emil Müller aus Gera beehren wir uns im Nachtrage zu unserer bezüglichen Berichterstattung
vom 17. April d. Js. über das bis dahin erfolgte Resultat der diesseits veranlaßten Fahndungen, die weitere Mittheilung zu machen, daß die seither fortgesetzten Nachforschungen in dieser Angelegenheit ohne
irgendwelche Anhaltspunkte geblieben sind.
Wir lassen demnach die uns sr. Zt. übermittelten
Aktenstücke wieder an Sie zurückgelangen u. benutzen diesen Anlaß etc.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Statthalter Meier in Zürich,
betreffend Urlaub,
Bei jeder dieser Rubriken würde Gegenstand der Untersuchung an Hand statistischer
Erhebungen sein:
a. die Größe u. Ausdehnung des Uebels;
b. alle schützenden Bestimmungen die bereits
in der Gesetzgebung Aufnahme gefunden haben,
sowie auch diejenigen, deren Aufnahme wünschenswerth erscheint;
c. die vorhandenen oder zu beschaffenden
finanziellen Hülfsmittel.
d. die bis jetzt zur praktischen Anwendung gelangenden Mittel & Wege u. die dabei erreichten Resultate.
Ueber diese Punkte ist dem h. Bundesrathe
von den Kantonsregierungen Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist dem h. Bundesrath folgender Bericht über
die Frage betreffend Schutz der Kinder zu übermitteln:
„Wir beehren uns Ihr Kreisschreiben vom 1. April
d. Js. betreffend Schutz der Kinder zu beantworten wie
folgt:
Unsere Berichterstattung muß sich lediglich auf
die Punkte 2 & 5 des Kreisschreiben beschränken, da
uns mit Bezug auf Punkte 1 & 3 weiteres Material nicht zu Gebote steht u. in der kurzen Frist
nicht erhoben werden könnte. Betreffend Punkt 4
des Regierungsbeschlusses vom 12. März [sic!] d. Js., die Bewilligung ertheilt, die von ihm projektirte Ventilation in seiner Dampfwascherei versuchsweise anzubringen, jedoch
so, daß bei sich ergebender ungenügender Ventilation
auf erstes Verlangen ein vom Motor getriebener Ventilator in den Ventilationskanal selbst, oder in den abführenden Luftschacht [das Kamin] eingesetzt werden kann.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Riesbach & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift
vom 25. März die Akten über die von ihm vorgenommene
Untersuchung, betreffend die von Jos. Anton Vettiger,
von Goldingen, Kt. St. Gallen in der Baumwollspinnerei
des Hrn. Zuppinger-Billeter in Dübendorf erlittenen Körperverletzungen.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Vettiger trat am 3. Oktober 1881 als Carder in die
genannte Spinnerei. Am 15. Oktober gl. Js. wollte er etwas Abgang vom Cardengetriebe beseitigen & gerieth
dabei mit dem linken Zeigfinger in dasselbe, in Folge
dessen er eine Quetschung des Nagelgliedes erlitt.
Am 9. Dezbr. gl. Js. gerieth derselbe mit dem rechten
Daumenfinger in das Cardengetriebe & erlitt ebenfalls
eine Quetschung des Nagelgliedes.
Vettiger nahm sodann am 17. Dezbr. seinen regelrecht
begehrte Verbindung mit den 7 Uhr Influenzen in
Winterthur; sie ist, zumal im Sommer, für die Verbindung mit Zürich eben so angenehm, als das Projekt;
die Ankunft in Pfäffikon gegen 1 1/2 in Hinweil etwas
vor 9 Uhr kann für den Sommer noch nicht zu
spät genannt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Der Abgeordnete des Regierungsrathes an
der Fahrplanconferenz wird eingeladen, die vorstehenden
Auseinandersetzungen als Instruktion zu betrachten.
II. An die Direction der schweiz. Nordostbahn wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Sie hatten die Freundlichkeit, unserer Direction
des Innern Ihre Bedenken gegen die Erfüllung der
hierseits gestellten Postulate zu Ihrem Sommerfahrplanprojekte zur Kenntniß zu bringen.
Wir haben an Hand dieser Aufschlüsse die
Angelegenheit einer neuen Prüfung unterzogen
u. sind dabei zu folgenden Schlüssen gelangt:
1. Bei aller Anerkennung der Bedeutung des Zuges 6 & der Wichtigkeit, denselben in seiner Fahrzeit
sicher zu stellen, vermögen wird doch nicht einzusehen, daß demselben nicht der einzige weitere Halt
in Wiesendangen zugemuthet werden dürfte, &
müssen wir angesichts der unbestreitbaren Wichtigkeit
Es ist nicht zu verkennen, daß der Zug 165 in seiner gegenwärtigen Anlage nicht zu unterschätzende
Vortheile bietet und eine äußerst bequeme Nachmittagsverbindung Zürich–Andelfingen–Schaffhausen
gibt. Soll dieser Zug aber nur auf Kosten der Frühverbindung möglich sein, dann scheint sich allerdings die
Waage zu Gunsten letzterer neigen zu müssen. Vielleicht kann sich die Direktion der Nordostbahn dazu
verstehen, als 6ten Zug die alten Züge 31 & 40 zwischen Winterthur & Schaffhausen kursiren zu lassen.
Was den Zug 70 anbelangt, so wird er bezüglich
des Personenverkehrs zur Noth ersetzt durch 168, bezüglich der Post aber nicht, so daß Marthalen, Henggart & Hettlingen, & die auf diese Stationen angewiesenen Gemeinden von 3 Uhr Abends bis am folgenden
Morgen um 7 Uhr keine Postverbindung mit ihrer
Hauptstadt & mit Winterthur haben. Hiegegen wird
sich wol auch die Postverwaltung verwahren müssen.
Wenn das Anhalten auf den genannten Stationen
auch einige Inkonvenienzen mit sich führen mag, so liegen die größeren doch wol im Uebergehen derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Wenn die Direktion der Nordostbahn sich nicht
dazu verstehen kann, einen 6ten Zug entsprechend den
alten Zügen 31 & 40 zwischen Winterthur & Schaffhau-
nämlichen Schluß.
ad b. 3. Bezüglich dieser Straße ist unterm 9.
Septbr. vor. Js. Auftrag zur Vornahme der technischen
Vorarbeiten für Korrektion derselben ertheilt worden.
Hinsichtlich der Aufnahme in die zweite Klasse
dürfte jedoch die schon bestehende Straße II. Kl. nach
Wettsweil, obschon nach der Station etwas länger,
sr. Zt. in Erwägung zu ziehen sein.
II. Bezirk Horgen.
Der Bezirksrath Horgen, in Berücksichtigung
der Ansichten der Gemeindräthe Wädensweil und
Thalweil, beschloß folgende Straßen in die II. Klasse
neu aufzunehmen.
1. Von der Straße I. Kl. No 28 beim Bürstel aus
über Schlauchthal–Grindel bis zur Einmündung
in die Straße II. Klasse Wädensweil–Schönenberg
bei Oberbeicheln.
2. Die sogen. Ludretikerstraße von der Bahnhofstraße
Thalweil alte Landstraße führend.
ad 1. Diese Straße mit einer Länge von 3650 m,
wurde vor kurzer Zeit durch die Gemeinde
Wädensweil in guter Anlage neu erstellt.
Die Krone besitzt 4.5 m, das Gebiet 5.4 m
Breite. Die Steigungen mit im Maximum 5%
sind gut ausgeglichen. Der Zustand ist im Ganzen
gut, die Vermarkung vollständig.
Der Bezirksrath findet, diese Straße erfülle
in Effretikon anhalte, oder daß wenigstens dem
Güterzug 234 ein Personenwagen mitgegeben werde;
da viele Arbeiter aus dortiger Gegend in den Werkstätten von Rieter & Gebr. Sulzer in Winterthur oft
über Zeit arbeiten und dann gerne einen spätern Zug
benutzen
f. J. C. Guggenbühl im Neugut - Wallisellen wünscht:
Einschaltung eines neuen Zuges zwischen 107 & 9;
es bilde die Zeit von 917 Vorm. bis 1 Uhr Nachmittags einen allzu langen Unterbruch.
Einschaltung eines Arbeiterzuges Zürich–Effretikon zum Anschluß an 115 in dort;
Einschaltung eines Zuges Effretikon–Zürich parallel mit 4; es wäre dieser Zug praktisch und
nützlich.
Anhalten der Züge 7 & 14 in Wallisellen.
Sodann legt Petent Protest ein gegen die allzu
kurze Frist für Einsprachen; die dießmal nach Abrechnung der Festtage nur 3 Tage betragen habe, was zu
wenig sei, um sich mit Interessenten in Verbindung
setzen zu können.
g. Der Gemeindrath Wallisellen verlangt unter
Bezugnahme auf seine frühern Eingaben ebenfalls
das Anhalten der Züge 7 & 14 in dort und den „Arbeiterzug“ ab Zürich 710 20 Min. Abends.
h. Die Gemeindräthe Kloten, Bassersdorf &
Nürensdorf wünschen einen zweiten Nachmittagszug
Beschluß nicht haltbar, denn:
ad 1. Die Baulinie von 1878 sei gegenüber
der Rekurrentin nicht mehr geltend zu machen,
zumal § 26 lemma 3 des Gesetzes betreffend die
Abtretung von Privatrechten bestimme:
„Nach Ablauf 2er Jahre vom Tage der öffentlichen
Bekanntmachung an ist der Abtretungspflichtige
nicht mehr an diese Einschränkung gebunden.“
Für ältere Baulinien laufe diese Frist selbstverständlich vom Datum des Gesetzes, also vom
30ten Novbr. 1879 an. Der Gemeindrath sei also
nach dem 30. November 1881 nicht mehr befugt
gewesen, gestützt auf die Baulinie das Bauprojekt
zu verbieten. Der von ihm cit. § 8 des Baugesetzes, mit welchem § 26 l. 1 des Abtretungsgesetzes
übereinstimme, finde in diesem Falle keine Anwendung, weil die Voraussetzung dazu – die
Baulinie – mangle. Der notarialische Vertrag v.
15. Septbr. 1874 aber komme gar nicht in Betracht
weil das darin erwähnte Land nicht zum Bauprojekt gehöre, überdieß durch die Baulinie
jene beabsichtigte Correktion dahin gefallen
sei & nicht wieder aufleben könne.
ad 2. Rekurrentin bestreite die Richtigkeit dieser Einwendung, eventuell könne man den Bauherren nicht zwingen,
im Innern eines bestehenden Gebäudes Aenderungen vorzunehmen.
D. In seiner Rekursantwort an den Bezirksrath
letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
5. Mittheilung an die Firma Heinrich Kunz in Zürich.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen
Kranken-Unterstützungsvereins der Arbeiter in
der Gießerei und mech. Werkstätte des Hrch. Blank
in Uster mit Zuschrift vom 24. März zur Genehmigung
eingereichten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6 des
Gesetzes von 1859, betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direction des
Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direction zu
versehen u. es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das
zweite der Direction des Sanitätswesens, das
dritte dem Statthalteramte zugestellt u. das vierte
Exemplar dem Petenten zurückgesendet werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.