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Naturalbürgernutzung gefaßt werden [recte:
Auflage sei nicht als eine Gemeindesteuer im
Sinne der §§ 142 bis 145 des Gemeindegesetzes, sondern
als eine bloße Reduktion des Bürgernutzens zu
betrachten, die sich jeder Bürger gerne gefallen
lassen könne, denn die Nutznießung belaufe sich
für den Einzelnen immer noch auf 55–60 Fr. Es sei
richtig, daß in den Jahren 1870 bis 1878 auf dem Correntverkehr ein Vorschlag sich ergeben habe, aber auch neue
betreffend das Telegraphenbureau, die Erbauung
einer Brückenwaage, die Betreibung des Straßenbaues u. des Unterhaltes der Straßen in Folge Wegfall
des Frohndienstes u. s. w. Der Gemeindrath wolle nicht auf
Aufzehrung des Gemeindegutes hinsteuern, sondern er
beabsichtige dessen Oekonomie stets zu haben u. zu kräftigen.
Eine eigentliche Brunnensteuer werde in Niederweningen
nicht bezogen. Gemäß einer ältern von der Gemeinde
genehmigten Brunnenordnung falle immer noch
ein Theil der Brunnenkosten auf die Besitzer resp. die
Nutznießer der Brunnen. Wohl könnte es bei Manchen
den Schein wecken, die §§ 93, 94 u. 134 des Gemeindegesetzes
ließen die ganze Last des Brunnenwesens auf die
Gemeindekassen wälzen, aber eine solche Folgerung
würde die letztern so belasten, daß die Bürgernutzungen
wegfielen u. darum habe jeder Brunnenbesitzer
auch noch einen Theil der Kosten zu übernehmen.
Zürichhorn zu einem annehmbaren Preise
überließe. Damit könnte dem unbilligen Zustande, wonach die Gemeinde vom Wildbach, wie
oben bemerkt, nur die Nachtheile zu tragen habe,
ein Ende gemacht werden. Die einzige zweckmäßige
Verwendung des Zürichhorns sei nun einmal nach
dem Urtheil aller Sachverständigen u. Laien diejenige zu einer Parkanlage u. es sei die Annehmlichkeit einer solchen gewiß im hohen Grade geeignet, die Entwicklung von Zürich u. Umgebung,
nicht bloß der Gemeinde Riesbach, mächtig zu fördern. Das hiebei angezogene Steuerkapital werfe
dem Staat einen weit größern Betrag von
Steuern ab, als er beim denkbar günstigsten
Verkaufe des Zürichhorns je an Kapitalzinsen
erwarten dürfte.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Korrektion des Wildbaches in Riesbach ist
wirklich in vorzüglicher Weise ausgeführt worden;
die beiden Ufer sind mit soliden Quadermauern
geschützt u. zum Schutze der Sohlenaustiefung in
Folge des starken Gefälles sind Querverbauungen
aus Beton angebracht worden. Alle Einbauungen
in den Bach, welche den Abfluß der Hochwasser
hinderten, sind beseitigt u. es ist nun ein Profil
geschaffen, welches den bis anhin erlebten Hoch-
Sie behaupten in erster Linie, die Gemeindsversammlung
von Wetzikon habe durch ihren Beschluß vom 11. August
1878 die Kosten der Korrektion des Kemptnerbaches
allein durch Steuern nach & nach zu decken übernommen u. damit die nach dem Gesetz den Bachanstößern, Grundeigenthümern u. Gewerbsbesitzern
zufallende Quote von 1/3 der Kosten auf sich genommen.
Eventuell behaupten dieselben, wenn jener Gemeindebeschluß nicht so interpretirt werden könne, so sei die
Ueberbindung der Kosten zu 1/3 bloß auf die Anstößer
eine ungerechtfertigte, ja unbillige Zumuthung, namentlich dann, wenn zudem noch die einzelnen Anstößer, ohne
Rücksicht auf die Kosten der jeweilen anstoßenden
Bachstrecke, gleichmäßig & nur im Verhältniß der
Länge des Anstoßes belastet werden. Die Gemeinden
seien berechtigt, Lasten, die sie nach dem Gesetz nur
theilweise zu tragen hätten, ganz zu übernehmen, u.
davon sonst pflichtige Drittpersonen zu entlasten; eine
solche Uebernahme sei vorzüglich dann gerechtfertigt,
wenn aus Rücksichten für die Sicherheit. Namentlich
entfernterer Theile einer Gemeinde, die Korrektion
eines Gewässers geboten erscheine; daß dieser Fall auch
hier zutreffe, könne nicht bestritten werden. Sodann
werde von den Rekurrenten auf die Katastrophe
in den Jahren 1876 & 1878 hingewiesen u. dabei betont,
es seien damals durch den Dammbruch des Kemptnerbaches beim Gießacker hauptsächlich die Ortschaften
sie 6.3 m. Die Kronenbreite ist ziemlich regelmäßig gleich 4.7–4.8 m. Die stärksten Steigungen sind bei & in Oberriffersweil
4.5–5.5%, in Mettmenstetten 3.5%.
Die Vermarkung ist meistens genügend. Die
Straße ist durchweg gut unterhalten, die Dolen
zeigen wenig Mängel. Bei Riffersweil fehlen
auf der Strecke mit 5.7 m Gebietsbreite, wo auch
nur Feldsteine als Marken sind, regelrechte Seitengräben. Die Straße dient vornehmlich dem Verkehr
der Gemeinden Hausen & Oberriffersweil nach Mettmenstetten & zur Eisenbahnstation u. ist, wie der
Bezirksrath angibt, ebenfalls Poststraße. Diese
beiden Momente gehen jedoch nicht über die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straße
II. Klasse hinaus.
ad a. 3. Diese bis zur Kantonsgrenze 900m lange Straße
entspricht in technischer Hinsicht den Anforderungen an
eine Straße I. Klasse gar nicht. Es fehlen Dolen & regelmäßige Seitengraben; für diese letztern wäre auch
nicht genügend Raum vorhanden, da die Gebietsbreite
bloß 5.45–5.85 m beträgt. In Ottenbach hat die Straße
auf eine kurze Strecke 7% Steigung, im Uebrigen ist
sie fast horizontal. Ueber dieselbe bewegt sich ein ziemlicher
Verkehr nach & vom Kanton Aargau in der Richtung gegen Bremgarten, worauf der Gemdrth. speziell aufmerksam
macht, wie auch darauf, daß sie Poststraße sei.
er speziell auf letzteres großen Werth legen müsse & wol auch verlangen dürfe, es möchten ihm als
Kantonsbürger die gleichen Rechte und Befugnisse
eingeräumt werden wie irgend einem Nichtkantonsbürger.
Gegen diesen der Sanitätsdirektion indirekt
gemachten Vorwurf der Parteilichkeit bemerkt
letztere, daß sie stets bei derartigen Gesuchen,
wenn die Ankündigung der betr. Geheimmittel
auch bewilligt wurde, in ihre bezügl. Verfügungen
den Passus aufnahm, es sei jede schwindelhafte
Anpreisung & namentlich jede Erwähnung der Sanitätsbehörden in der Annonce zu vermeiden. Letzteres wird jeweilen hauptsächlich darum verlangt, weil das Gutachten der Kommission immer
nur negativ gehalten ist, durch Publikation einer
scheinbar positiven und ausdrücklichen Sanktion
seitens der Sanitätsbehörde aber das Publikum
vielfach zu falscher Auffassung & zum Ankauf der
gewöhnlich viel zu theuern Mittel verleitet
würde.
Wenn allerdings gewisse Fabrikanten solcher Geheimmittel entgegen dem Verbot der Sanitätsdirektion dennnoch in Zeitungen oder Flugblättern einer Genehmigung der Behörden erwähnen,
ohne daß dieß letztern bekannt ist, so berechtigt
dieß den Petenten keineswegs, in gleicher Weise
am 23. März einen Rechtsvorschlag von ihm erhalten
habe u. was er im Weitern gegen Gemeindammann
Spühler vorbringe, gehöre nicht an die Amtsstelle.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Lempens
mit Eingabe, dat. 3. Juni, in welcher im Wesentlichen
das in den 4 Eingaben an das Statthalteramt Angeführte neuerdings vorgebracht wird u. in Ermangelung eines rechtsgültigen Beweises durch Hinweisung
auf das feindselige Verhältniß des Spühler zum
Rekurrenten indirekt ein Schuldbeweis hergeleitet werden will.
D. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft
sowie dem Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich:
a. Das Statthalteramt (Herr Adj. Wittelsbach) verweist auf die Motivirung der Sistirungsverfügung, der nichts beizufügen sei, u. bestätigt im
Uebrigen, daß er dem Gemeindammann Spühler u. dem
Enderli gegenüber die Vermuthung ausgesprochen
habe, es sei die Anschuldigung gegen Enderli richtig.
Es sei indeß wohl zu unterscheiden zwischen der persönlichen Vermuthung der Untersuchungsbeamten
u. dem Schuldbeweis, welcher eben nicht habe erbracht werden könne.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde unter Hinweisung auf die Mo-
bedürftig. Die Reußbrücke bedarf dringend
eines neuen Anstrichs.
Die Straße vermittelt den Verkehr zwischen
Affoltern & Obfelden einerseits & dem anliegenden
Theile des Kts. Aargau anderseits, & hat d[i]eselbe ziemliche Frequenz; der Bezirksrath führt zudem an,
sie sei Poststraße, was jedoch nach Eröffnung der
Eisenbahn Muri–Rothkreuz nur noch für einen
Theil derselben zutrifft.
Die Gebietsbreite, ursprünglich wahrscheinlich 6,3 m
betragend, hat sich jedenfalls durch das Senken
Kippen der Marksteine verringert, sie läßt
sich also schon wieder auf jenes Maaß, welches auch
die Straße I. Kl. No 42 Affoltern–Ottenbach hat,
bringen. Für den Fall als eine zweite Straße
I. Kl. von Affoltern über die Reuß nach dem
Kanton Aargau belieben sollte, stünden der
Entsprechung keine zu großen technischen
Hindernisse im Wege.
ad a. 2. Die Länge der Straße II. Kl. v. Hausen bis in die
Straße I. Kl. No 33 oberhalb Mettmenstetten beträgt 4020 m,
von Mettmenstetten bis zur eigentl. Zufahrt zur
Eisenbahnstation ca 300 m, während die 87 m mißt.
Die Gebietsbreite varirt bei der Straße v. Hausen gegen
Mettmenstetten zwischen 6.0 u. 6.2 m, bei Riffersweil
hat eine Strecke bloß 5.7 m, bei der Strecke von
Mettmenstetten zur Eisenbahnstation beträgt
Gemeindrath Schlieren einzusenden.“
In einer Eingabe vom 23. Mai d. Js. beschwert
sich Ulrich Rüegg in Neubrunn (Turbenthal) über
die von der dortigen Sennereigesellschaft aufgestellten Statuten, u. stellt gleichzeitig das Gesuch, es
möchte denselben die regierungsräthliche Genehmigung nicht ertheilt werden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Antwortschrift des
Vorstandes jener Sennereigesellschaft, d. d. 13.
Juni, und eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Es ist dem Beschwerdeführer zu erwidern:
Die von der Sennereigesellschaft Neubrunn
im April d. Js. zur Genehmigung eingesandten
Statuten sind der Vorsteherschaft vom Regierungsrathe am 6. Mai zurückgesandt
worden, damit sie für den Fall, als wirklich
eine Actiengesellschaft begründet werden will, eine
nach verschiedenen Richtungen hin abgeänderte Vorlage der Statuten einreiche. Da seither die
fraglichen Statuten nicht wieder eingegangen sind,
so muß deren Einsendung abgewartete werden,
um alsdann prüfen zu können, ob u. in
wie weit die vorliegende Beschwerde motivirt
2. Mittheilung an Rüegg u. die Sennereigesellschaft Neubrunn.
um diesen allgemein anerkannten Lehrer
unserer Hochschule zu erhalten und schlägt vor, die
jährliche fixe Besoldung des genannten Dozenten
von 5100 Fr. auf 6000 Fr. zu erhöhen, beziehungsweise
Herrn Hug aus dem zu diesem Zwecke verfügbaren
Fond der Exportgesellschaft eine jährliche Personalzulage von Fr. 900 zuzusichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
1. Die jährliche fixe Besoldung des Herrn Prof. Dr
A. Hug an der Hochschule wird vom 1. October l. Js.
an von 5100 Fr. auf 6000 Fr. erhöht.
2. Die Erhöhung von 900 Fr. ist als persönliche Zulage
zu betrachten u. aus den Erträgnissen des Fonds
der Exportgesellschaft zu bestreiten.
3. Mittheilung an Herrn Professor A. Hug u. an die
Erziehungsdirection.
Das Präsidium des Schweiz. Schulrathes ersucht
mit Zuschrift vom 6. dß. im Auftrag des Bundesrathes
um Verabreichung eines Beitrages an die Ordnung der vereinigten naturhistorischen
Sammlungen im Polytechnikum. Die Bestimmung u. Ordnung der geologisch-paläonthologischen Sammlung sei speziell sehr im Rückstand geblieben u. die Benutzbarkeit für Lehre
dung mit dem von uns hiefür bezeichneten Hrn. Kreisingenieur Spiller, die Axe der Thurkorrektion
durch vorhandene oder neue Marchenpunkte zu fixiren hätte, da diese die neue Grenzlinie nach Vertrag
bildet. Dabei ist besonders auf die beiden Enden
bei Feldi & Fahrhof, die Bogenanfänge & Bogenmitten Rücksicht zu nehmen.
Gestützt auf eine solche gemeinschaftlich bereinigte Vorlage ist sodann der hierseitige Regierungsrath bereit, eine Abordnung zu bezeichnen, die mit
dem Vorstande des dortseitigen Departements des
Innern das einschlägige Gebiet zu begehen, die neuen
Grenzpunkte definitiv festzustellen & die erforderlichen
Verbalprozesse aufzunehmen hätte.
Sofern Ihr Euch mit dem vorgeschlagenen Modus
einverstanden erklären könnt, so bitten wir Euch den
Namen des von Euch bezeichneten Technikers unserer Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen, damit dieselbe Hrn. Spiller mit der Einleitung der in Ausführung zu
nehmenden Vorarbeiten beauftragen kann.
Indem wir einer gefälligen Rückäußerung entgegensehen, empfehlen wir Euch u. s. w.“
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Maximilian Egli, von Dürnten,
den Regierungsrath zu
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
zu lassen & zum Betrieb seiner Mühle zu verwenden,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom
10. Dezember 1839, betr. Wasserspiegelhöhe im Ablaufkanal & deren Fixirung, sowie der Höhe der Grundschwelle resp. Kanalsohle am jetzigen Turbinenauflauf
3.
werden ausdrücklich vorbehalten.
Zur Vermeidung von Rückstauung gegen das
2.
oberhalb liegende Wasserwerk des Herrn Moos hat Herr
Bär binnen Monatsfrist an seinem Zulaufkanal
einen Ueberfall von 20 Meter Länge zu erstellen,
dessen Ueberfallskante nicht höher liegen darf als 0.55m
über der bestehenden Grundschwelle vor dem
Turbinenauflauf, oder 2.19 Meter höher als die
untere Kante des Eisenstabes im Ablaufkanal
gegen das Wasserwerk Schwarz.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
4.
Besitz eines andern übergehen, so ist hievon der
Direction der öffentl. Arbeit Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthume
entstehen sollte.
dortseitigen Behörden zum Zweck der dortigen Strafverfolgung keine Einsprache erhebt.
Wir stehen demnach nicht an, die Auslieferung
des Martin Wirz zu bewilligen, u. werden wir denselben durch das Polizeikommando Zürich
Euerer Polizeidirection zuführen lassen.“
II. Mittheilung an die Justiz[-] u. Polizeidirection
zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betr. Erhebung des Nachlasses des Hrch. Volkart
von Höri, Kts. Zürich, in Rochester, Staat New-York,
Amerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Anmit beehren wir uns Ihre gefällige Vermittlung
in nachfolgender Angelegenheit in Anspruch zu
nehmen:
Zufolge einer, auf privatem Wege eingelangten
Mittheilung starb im Anfang des Monats April
d. Js. in Rochester, Staat New-York, Amerika, der
in der Gemeinde Höri, Kts. Zürich verbürgerte
Heinrich Volkart, geb. 1819, ohne eigene Nachkommen zu hinterlassen. Heinrich Volkart war verehelicht, es ist aber weder diese Ehe noch auch der Tod
Vertrage zwischen der Unternehmung u.
der Straßenbahnkommission der Gemeinden u. hat
erstere an letztere, gemäß Art. 10 des Vertrages,
eine Kaution zu leisten. Wenn nun höhere Rücksichten eine Aenderung oder Ergänzung der bezüglichen Verkehrswege zur Aufnahme der
Straßenbahn, oder eine Sistirung des Betriebes
erfordern, so hat sich die Unternehmung über
Beseitigung der Uebelstände, beziehungsweise
über Entschädigungen mit der Straßenbahnkommission zu verständigen.“
II. Mittheilung vorstehenden Schreibens an
die Straßenbahnaktiengesellschaft u. an die Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Acten.
In Sachen der Gemeinde Lufingen, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Bau einer Straße III. Classe nach
dem Hofe Hintermarchlen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 1. März
1881 wurde die Gemeinde Lufingen verpflichtet,
die Straße nach Hintermarchlen nach dem von Herrn
Straßenaufseher Günthard ausgearbeiteten Projekt I
zu erstellen u. bis Ende des Jahres 1881 zu vollenden.
B. Die Gemeinde Lufingen sucht nun um Revision
berücksichtigt werden kann.
Im Allgemeinen sind die Preise etwas niedriger gehalten als im abgelaufenen Jahre.
Die Verwaltung gibt den bisherigen Lieferanten nicht durchweg das Zeugniß, die Anstalt tadellos
bedient zu haben; so habe sie oft mit dem Fleischlieferanten wegen Lieferung zu vieler Knochen oder auch zu alten Fleisches Anstand gehabt. Bezüglich des Lieferanten des
Einschneidbrodes, sowie der Brod- & Butterschilde wurde geltend gemacht, dessen Brod sei in letzter Zeit
theils seitens der Anstalt, theils auch seitens der Gesundheitskommission nicht immer vollgewichtig befunden worden. Auch dem einen Milchlieferanten mußten mehrmals Rügen ertheilt werden, indem die von ihm gelieferte Milch sauer wurde.
Die Aufsichtskommission, welcher die Offerten vorgelegt wurden, hielt es daher für zweckmäßig, diejenigen Lieferanten, über welche bisher Klagen laut
geworden, durch neue zu ersetzen, im Uebrigen aber
die alten beizubehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fleisch-[,] Brod- & Milchlieferungen für die Irrenheilanstalt Burghölzli werden für das laufende Jahr folgendermaßen vergeben:
Rindfleisch & Kalbfleisch à 12 Rp. pr. Kilo unter dem
27. Mai 1882.]
[Präsidial-Verfügungen.
27. Mai 1882.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der Kanton
Solothurn seinen Rücktritt vom Konkordat betr. Viehhauptmängel vom 27. Juni 1853 erklärt habe, geht an
die Sanitätsdirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich,
im Prozesse der Gebrüder Benedig in Hottingen, contra
J. J. Wanger, Baumeister im Selnau,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
1. Sei das bezügliche Einvernahmsprotokoll dem
Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich
mit folgendem Schreiben zuzuleiten:
„Mit Schreiben vom 24. Mai übermittelt uns der
Bundesrath die auf Ihren Wunsch in Prozeßsachen
der Gebrüder Benedig in Hottingen contra J. J. Wanger,
Baumeister im Selnau durch diplomatische Vermittlung erwirkte gerichtliche Einvernahme des
Zeugen Max Pfeister, rue St. Martin No 192 in Paris,
bezw. das hierüber erhobene Protokoll unter Rückerstattung des betreffenden Rogatoriums des
Bezirksgerichtes Zürich.
1881
kragen schon 2 oder 3 Wochen vor ihrem Eintritt in das Geschäft des Albonico besessen habe. Trotz
mehrmaliger Einvernahme habe der Damnificat
nie behauptet, daß der Diebstahl vor vor [sic!]
stattgefunden habe & stimmen seine Angaben
in Act. 1 & 7 mit dem Datum des Lehrvertrages
Act. 6 ziemlich genau überein. Sodann kommen
Damenkragen, wie die in Frage stehenden
wol noch anderwärts vor.
Die Sistirung erscheine übrigens auch mit
Rücksicht darauf um so mehr als gerechtfertigt,
als die Angeschuldigte einen unbescholtenen
Leumund genieße & als es sich nur um eine
Bagatellsache handle, u. ohnehin um den Lärm
zu vermeiden die Bezahlung des Schadens anerboten worden war.
in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung der Untersuchungsbeamten (§ 771 des Ges.
betr. d. zürch. Rechtspflege) u. ist es lediglich dem Damnifikaten anheim zu stellen, die Privatklage gegen die
Angeschuldigte zu betreiben (§§ 779 u. ff ibid.).
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
des Kantonsrathes in Zürich zu versenden.
Die vorläufigen Berichte über die Wahlergebnisse
werden am Wahltage durch die kantonalen
Polizeisoldaten eingeholt.
3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
nöthige Zahl von Stimmzeddeln drucken zu
lassen u. dieselben den Gemeindräthen zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten zuzustellen.
3. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen u. sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken mitzutheilen.
28. Juni 1882.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Wahl der Schätzungskommission für
die Quaibaute in Zürich, Riesbach, Enge u. Wollishofen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei die vom Obergericht getroffene Neuwahl der
Schätzungskommission für die Quaibaute Zürich u. s.
der Direction dieses Unternehmens in nachfolgendem Schreiben zur Kenntniß zu bringen:
„Nachdem wir nicht ermangelt Ihrem bezüglichen Ansuchen vom 22. Februar zufolge das Obergericht mit Schreiben vom 4. März zur Vornahme einer
Neuwahl der Schätzungskommission für die Quaianlage in Zürich, Riesbach, Enge u. Wollishofen zu ver-
Haldengut bestimmt & könne ohne Nachtheil für
die angrenzende Waldung entholzt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
in Berücksichtigung, daß der fragliche Waldstreifen
entholzt u. zur Anlegung eines Weiers benutzt werden
könne, ohne die nebenliegenden Bestände zu gefährden oder deren Benutzung zu erschweren;
beschlossen:
I. Der Stadtgemeinde Winterthur wird die Bewilligung zur Entholzung einer ca 900m2 großen
Waldfläche beim Walkenweier [sic!] im Lindberg u. zur
Verpachtung dieses Landes behufs Anlegung eines
Weiers ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u.
die Direction des Innern.
Mit Eingabe vom 9. Mai d. Js. stellt Herr Heinrich
Spengler-Hottinger zum Tobelegg in Höngg, die Anfrage,
ob ein Beschluß der Kirchgemeinde Höngg aus den 1870er
Jahren, wonach Decksteine auf den Gräbern von
verstorbenen Familienangehörigen nicht mehr
gesetzt werden dürfen, statthaft sei oder nicht.
Der Gemeindrath Höngg, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 26. Mai, der Art.
21 der von der dortigen Kirchgemeinde am 23. Juli 1876
genehmigten Kirchhofordnung schreibt vor:
in die Civilstandsregister der Heimatsgemeinde
Höri eingetragen. Aus verschiedenen an Verwandte
gerichteten Briefen des genannten Heinrich Volkart, so einem solchen an seine Schwester
Anna verehelichte Ringger & deren Tochter d. d.
18. Juli 1881 & 6. März 1882 geht hervor, daß der
Verstorbene ein nicht unbedeutendes Vermögen
belassen haben muß, indem er nämlich schreibt:
„Lieber Schwester Anna & Veronika[,] ich habe Vermögen,
und wenn einmal diese Zeit kommt, so werde ich an
Euch eingedenk sein. Sollte ich aber wieder dorten
sein[,] ich kann es auch Euern Kindern geben einen
jeden, aber was denkt ihr über dieses; ich gedenke
in einigen Jahren wiederum dorten zu kommen.
Nämlich zu selber Zeit, zu meiner Arbeit, hatte
ich immerhin gute Geschäfte gemacht mort[g]age
(Hypotheken) gekauft 90 für 100 Dollar nach dem
zu diesen sind mir aber auch zwei Häuser
zugefallen, aber wieder verkauft, so könnet
Ihr wohl denken wie diese Geschichte geht. Ich &
meine Frau leben gut, haben alles genug, leben aus Interessen.“
Die nächsten & einzigen Erben des verstorbenen Heinrich Volkart sind nach zürcherischem Recht
die in dem mitfolgendes Auszug aus dem Civilstandsregister Höri sub No 2–4 aufgeführten Schwestern Anna
geb. 1821, Anna Barba geb. 1822 & Verena geb. 1825, welchen,
das neue Gesetz, betreffend Korrektion der öffentlichen
Gewässer u. deren Unterhalt, in Kraft getreten war.
Es ist daher zu entschuldigen, wenn die neuen gesetzlichen Bestimmungen über Korrektion der Gewässer
nicht eingehalten worden sind. Wie aus den Lokalverhandlungen ersichtlich, scheint jeweilen bei jeder
einzelnen Abtheilung zwischen der leitenden Kommission
u. den betheiligten Grundbesitzern über die Art der Ausführung u. über die Vertheilung der Kosten besonders verhandelt worden zu sein u. konnte man
sich jeweilen gütlich einigen. Rekurrent war überall
als Kommissionsmitglied mitbethätigt, namentlich
auch bei Verlegung der Kosten, hat wol gegen die
Richtigkeit derselben opponirt, aber wie er sich
selbst in seinem Rekurs an den Bezirksrath vom
2. Dezember 1881 wörtlich ausdrückte, dennoch den Verleger um seiner 4 Vierling Wiesen willen nicht über
den Haufen werfen wollen. Der Verleger kann
also als allseitig anerkannt betrachtet werden u.
ist nicht mehr Gegenstand des Rekurses, auch wenn
allseitig nunmehr zugegeben wird, es sei derselbe
nicht ganz richtig und es hätten einige Landbesitzer zu wenig Beitrag bezahlen müssen.
C. Betreffend die Deckung des Defizits von Fr. 105 41 cts.
Dieser Punkt ist eigentlich Gegenstand des Rekurses,
indem Herr Peter behauptet, es sei die Civilgemeinde
nicht berechtigt, hiefür einen neuen Beitrag von