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tigen, im Amte stehenden Notar zu bestellen & schlägt
als solche vor die Herren Notar Frei, in Feuerthalen,
Nägeli, in Horgen & Meier, in Stäfa;
nach Einsicht eines Antrages der wegen Abwesenheit
des Vorstandes der Justizdirektion in Sachen handelnden Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Notar Meier, in Stäfa, wird als Interimsverwalter für das Notariat Wald bis nach erfolgter Erneuerungswahl des Notars in Wald bestellt; es
wird derselbe eingeladen, gemäß § 15 des Gesetzes
betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc.
etc. für die Besorgung dieses Notariates eine Kaution
von 20,000 Fr. zu leisten.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktionen
der Justiz- [sic!] & Polizei & der Finanzen.
III. An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath heute den Hrn. Notar Meier, in Stäfa,
als Interimsverwalter des Notariates Wald bis
zum Zeitpunkt der Wiederbesetzung dieses Notariates in den kommenden Erneuerungswahlen, gewählt
hat, und ersuchen Sie die weiter nöthigen Anordnungen treffen zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
27. April. 1882.]
in Sachen des Herrn Statthalter Schaufelberger,
in Goßau,
betreffend Urlaub,
da sich ergeben:
In Zuschrift an den Regierungsrath, vom 24. dß.,
stellt Herr Statthalter Schaufelberger in Ottikon,
Goßau unter Mittheilung, daß er von Anfangs
Mai an eine vierwöchige Kur in Karlsbad zu
gebrauchen gedenke, das Gesuch um Ertheilung des
hiefür nöthigen Urlaubs und bezeichnet als Stellvertreter den bisherigen, Herrn Bezirksrathsschreiber Hürlimann in Bubikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-]
Polizeidirection,
beschlossen:
1. Dem Herrn Statthalter Schaufelberger wird
der nachgesuchte vierwöchige Urlaub bewilligt &
Herr Hürlimann als Stellvertreter genehmigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
die Staatsanwaltschaft u. die Justiz[-] & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betreffend den Diebstahl bei Banquier
E. Walker in Zürich,
I. Sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
an, gelte auch nur für die in § 26 enthaltenen Einschränkungen, aber absolut nicht für
diejenigen in § 8 der Bauordnung u. habe
mit der Genehmigung des Planes durch den
Regierungsrath (§ 5 der Bauordnung) gar nichts
zu schaffen.
Der ganze Werth der veralteten Bauordnung
conzentrire sich in ihrem § 8, indem auf diesem
allein die künftige bauliche Entwicklung städtischer Gemeinwesen beruhe. Gelänge es nun,
die in § 8 ausgesprochene Einschränkung nach
Verfluß von 2 Jahren zu annuliren, so wäre in
Zukunft keine Straßenbaute & Straßenverbreiterung
mehr möglich, weil das nöthige Areal inzwischen
derart überbaut würde, daß der Ankauf der nothwendigen Gebäude eine Gemeinde ruiniren müßte.
Das hätte sich doch wahrlich beim Aufstellen v. l. 3 des
Abtretungsgesetzes niemand träumen lassen, daß
damit das Gute, was die Bauordnung habe, fast
gänzlich sollte über Bord geworfen werden. Eine
so einschneidende Bestimmung hätte auch ausgesprochen werden müssen, sie sei es aber nirgends & daher auch nicht vorhanden.
ad 2. Der erste Stock des Wohnhauses der Rekurrenten habe eine Höhe von bloß 2,32m, während
§ 53 der Bauordnung bestimme, daß alle zum
täglichen Aufenthalte von Menschen bestimmte[n] Wohnräume
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dättlikon werden auf Rechnung des
erst nach Vollendung der Baute definitiv festzusetzenden,
gesetzlichen Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung einer Brücke & Straße II. Klasse über die Töß
nach Pfungen während des Baues nach Maßgabe der
Leistung unverzinsliche Vorschüsse bewilligt und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, jeweilen auf spezielle Eingabe die Größe des Vorschusses
zu bestimmen & zur Zahlung anzuweisen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dättlikon
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
neuer¬
3. Da ferner das Gutachten nicht maßgebend sein
würde für Magazine, die in mehr centraler Lage
sich befänden, so muß der Vorbehalt gemacht werden,
dings auf die Sache zurückzukommen, wie sich die Verhältnisse ändern, insbesondere auch, wenn der Besitzer des Magazins die wünschbare Sorgfalt im Betriebe künftig außer Acht lassen würde. Grund zu erneuertem Einschreiten würde auch dann vorhanden sein,
wenn derselbe sich beikommen lassen sollte Petroleumfässer im Schopfe zu lagern.
4. Ein Vorbehalt dieser Art wäre nun freilich nicht zuläßig, wenn die Firma, wie behauptet werden will
im Besitze wohlerworbener Rechte sich befände. Allein
aus dem Umstande, daß der Stadtrath im Jahre 1877 die
fragliche Baute bewilligt hat, kann keinenfalls hergeleitet
werden, daß der Regierungsrath seiner Befugnisse sicherheitspolizeilicher [sic!] Anordnungen der Rekurrentin gegenüber zur Geltung zu bringen, verlustig gegangen sei.
5. Unter vorliegenden Verhältnissen rechtfertigt es
sich, die Kosten der Expertise der Rekurrentin zu überbinden, dann aber weder Staats-, noch Ausfertigungsgebühren in Rechnung zu bringen.
beschließt:
1. Die Beschwerde ist insoweit begründet, daß
der Rekurrentin auf Zusehen hin gestattet wird,
Petroleum in fragl. Kellerraum zu lagern, dagegen
in Sachen des Jakob Diener, im Mönchhof - Kilchberg,
vertreten durch Advokat Ryf, in Horgen, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Horgen,
betr. Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 11. April d. Js. erhob Advokat J. Ryf, in
Horgen Ns Jb. Diener, im Mönchhof - Kilchberg, beim
Statthalteramt Horgen Strafklage gegen Gustav Stehli daselbst, wegen Körperverletzung, weil Letzterer ihn überfallen & mit Faustschlägen derart mißhandelt habe,
daß er Kontusionen des Schädels & des Gesichtes u. Excoriasionen des letztern davon getragen & in Folge eingetretener Fieberreitzung für 2–3 Tage arbeitsunfähig
geworden sei. Die Klage wurde indeß vom Statthalteramt mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft durch
Verfügung v. 19. April nicht an Hand genommen, weil
die eingeklagten Thätlichkeiten nur unter den Begriff der Beschimpfung fallen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Advokat
Ryf Ns J. Diener mit Eingabe dat. 24. April 1882 u. beantragt Aufhebung desselben & Anweisung an die
Untersuchungsbehörden zur Einleitung u. Durchführung der Strafuntersuchung.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
geltend gemacht:
Der Befundbericht des Bezirksarztes constatire, daß
daher die Versorgung in einer Anstalt
durchaus geboten.
2. Nur der geisteskranke Zustand derselben
begründet es, daß sie nicht wegen der begangenen
Betrügereien dem Strafgerichte überwiesen wurde,
es ist daher alle Veranlaßung vorhanden, dieselbe
an weitern Vergehen zu hindern.
3. Formell ist ohnedies der Beschwerdeführer auch
nicht zu seiner Beschwerde berechtigt, indem derselbe
weder Vormund der Betreffenden ist, noch die
Letztere als geisteskrank ein rechtsgültiges Mandat
hiezu ertheilen könnte. Im Uebrigen verdient die
Sprache, die in der Beschwerdeschrift geführt wird,
eine Ahndung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Für die ungebührliche Sprache wird dem Herrn
Agenten Bachmann-Goldschmid eine Ordnungsbuße
von 20 Fr. auferlegt.
3. Mittheilung an H[rn]. Bachmann-Goldschmid
an die Justizdirection.
Unterm 11. März 1882 übermittelte das Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen, vertreten durch
den II. Adjunkten, H[rn]. Fehr, dem Regierungsrath ein
nachdem sich ergeben:
Unter Hinweisung auf Art. 14 des Bundesgesetzes über
die Ausgabe & Einlösung der Banknoten vom 8.
März 1881 übersandte der schweiz. Bundesrath unter’m
28. October 1881 zwei Formulare zu einem Verpflichtungsschein betr. die Garantie für die Banknoten-Emission der Zürcher Kantonalbank. Die Angelegenheit wurde dem Bankrathe der Zürcher Kantonalbank
übermittelt, welcher dem Kantonsrathe eine Vorlage
hinterbrachte. Nachdem alsdann der Kantonsrath diese
Notengarantie besprochen u. in der Volksabstimmung
vom 21. Mai vom Volke die Uebernahme der
Garantie für die Banknoten-Emission der
Zürcher Kantonalbank erklärt worden ist, steht
der Ausstellung der Garantieerklärung nichts
mehr im Wege;
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
Es ist der Verpflichtungsschein in folgender
Weise auszufüllen:
Verpflichtungsschein
des Kantons Zürich
betreffend
Garantie für die Banknoten-Emission der
Zürcher Kantonalbank.
Kraft des Art. 24 der zürcherischen Staatsverfassung
b. In die II. Klasse.
1. Die Straße, abzweigend von der Straße
I. Kl. No 42 Affoltern–Ottenbach oberhalb Toußen
über Toußen, Ober- & Unterlunnern bis Reußbrücke b. Lunnern;
2.
Die Straße von Hausen über Oberriffersweil
bis Straße I. Kl. No 33 oberhalb Mettmenstetten
von Mettmenstetten bis zur Eisenbahnstation
daselbst; nachträglich stellt der Gemeindrath
Ottenbach das Gesuch für:
3.
Die Straße von Ottenbach an die Kantonsgrenze gegen Jonen.
1. Die Straße von Oberriffersweil über
Hauptikon nach Uerzlikon;
2. Die Straße Affoltern nach Zwillikon;
3. Die Straße von Bonstetten zur Eisenbahnstation daselbst.
ad a. 1. Die Länge der fraglichen Straße ist
3180 m, die stärksten Neigungen sind 5–6%; Gebiets- & Kronenbreite variren etwas, Erstere beträgt
6,1–6,25 m, Letztere 4,6–4,8 m, was nur den
Vorschriften für eine Straße II. Kl. entspricht.
Der Zustand der Straße ist im Allgemeinen befriedigend, die Fahrbahn ist gut. Die Vermarkung
zeigt etliche Lücken, einige Dolen & kleinere
Brücke sind mehr oder weniger reparatur-
vom Jahre 1869, des § 3 des Gesetzes betr. die Zürcher
Kantonalbank vom 3. Septbr. 1869 u. des Entscheides der
Volksabstimmung vom 21. Mai 1882 verpflichtet
sich die unterzeichnete Regierung, Namens des Kantons Zürich, um die in Art. 12, 14 u. 30 des Bundesgesetzes vom 8. März 1881 vorgesehene Garantie für
die Banknoten-Emission der Zürcher Kantonalbank zu leisten, im Falle einer Zwangsliquidation der besagten Finanzanstalt:
Den durch die vorhandene Baarschaft (Art. 10 des angeführten Bundesges.) nicht gedeckten Betrag der
ausstehenden Noten bis auf 60% der Emission in
der Konkursmasse zur Befriedigung der Notengläubiger einzuwerfen.
Dessen zu Urkunde wird diese Erklärung zu
Gunsten der Notengläubiger der obgenannten Finanzanstalt ausgestellt & dem schweizerischen Bundesrathe
zu deren Handen zugefertigt.
(Unterschrift d. Kantonsregierung)
Zürich, den …
und hierauf dem schweiz. Bundesrathe vermittelst nachfolgender Zuschrift unter Mitgabe der Kantonsverfassung,
des Gesetzes betr. die Kantonalbank, u. des Beschlusses des
Kantonsrathes betr. Konstatirung des Ergebnisses
der Volksabstimmung zuzustellen.
„Mit Kreisschreiben vom 28. October 1881 übermitteln Sie uns das auf Grund von Art. 14 d. Bundesges. über
nicht der Fall gewesen sei?
4. Ob diese Aenderungen oder Vervollständigungen
des 1. Projektes nicht etwa auf Veranlaßung des
Anwaltes der Rekurrentin nachträglich angebracht
worden seien, um dem 1. Projekte den allzu
ausgesprochenen Charakter eines Scheinprojektes
zu benehmen?
Auf letztere Frage werde man noch namentlich
des Kostenpunktes wegen geführt. Herr Meyer-Stadler
sage nämlich, Frau Pfenninger hoffe durch die Erstellung der Baute mehr Miethzins zu gewinnen &
man wüßte ja, daß sie dem Gelde Sorge tragen &
aus dem Hause Gelde zu ziehen suchen müsse. Ob
es sich nun aber rentire, eine so kostspielige Umbaute auszuführen, um bloß 4 Zimmer mehr zu erhalten,
werde vom Gemeindrath & gewiß auch von jedem
Unbefangenen bezweifelt.
Was die im Rekurs gestellte Behauptung, es habe
das I. Stockwerk eine Höhe von 2,60m & seien
daher die vom Gemeindrathe gemachten Angaben
falsch, anbetrefft [sic!], so müsse entgegen gehalten werden,
daß die lichte Höhe des Stockwerkes, also nach Abzug
der Balkenlage, kaum 2,32m betrage, wofür
übrigens ebenfalls auf Expertise abgestellt werde.
Die gemeindräthliche Behauptung die Treppe habe
nur eine Breite von 3’ = 0,9m gründe sich auf
Plan Beilage 4, & es sei aus demselben auch heute
des Bezirksthierarztadjunkten wird mit sofortigem Amtsantritt gewählt:
Herr Thierarzt H. Huber in Dielsdorf.
III. Mittheilung an die Gewählten, an das Statthalteramt Dielsdorf u. an die Directionen der
Finanzen u. des Sanitätswesens.
In Sachen der Wittwe Anna Müller geb.
Zehnder von Hettlingen in Berdiansk, russ. Gouvernement Tauron,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 1. Mai überweist
der Bundesrath eine vom 4. April datirte Beschwerdeschrift der Wittwe Anna Müller über die Armenpflege
Hettlingen, mit dem Ansuchen, dieselbe auf direktem
Wege zu erledigen. Wittwe Müller, deren Mann
im Dezember 1879 in der Krimm gestorben, beschwert
sich darüber, daß sie von ihrer Heimatsgemeinde
Hettlingen in keiner Weise unterstützt werde,
auf die Vorstellungen ihres Vormundes nicht einmal eine Antwort erhalten habe; man überlasse sie der Wohlthätigkeit der Deutschen u. Russen etc.
in Berdiansk. Als sie in der Heimatsgemeinde gewesen, habe man ihr ihre Knaben wegnehmen u.
„verganten“ wollen, wozu es aber nicht gekommen
sei; an das Reisegeld aus der Schweiz zurück nach
24. Juni 1882.]
von 6 Wochen wird auf 8 Wochen verlängert.
[Präsidial-Verfügungen.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges vom
…, daß die Auslieferung Rigi -
Pessina erfolgen werde, geht an die Justiz- u. Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joseph Gastl aus
Jerzens, Imst - Tyrol,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrath über den Vollzug
der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
20. Juni d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung
der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Joseph
Gastl aus Jerzens, Bez. Imst, Tyrol, an die k.
bayerische Staatsanwaltschaft Kempten einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das
reklamirte Individuum am 24. Juni d. Js. an
die requirirende Behörde ausgeliefert worden
ist.“
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
möchte dem Stadtrath Zürich untersagen, in der betreffenden Bauabtheilung gemäß dem Quartierplan
weitere Bauten vorzunehmen & zu bewilligen, so lange nicht dem Beschlusse vom 30. April 1881 Folge geleistet sei.
B. Der Stadtrath Zürich zur Vernehmlassung eingeladen, spricht sich folgendermaßen aus:
Disp. II. des Regierungsbeschlusses mit der Einladung,
für den definitiven Quartierplan der Bauabtheilung III
die regierungsräthliche Genehmigung einzuholen, sei vom
Stadtrath in dem Sinne aufgefaßt worden, daß die
Vorlage des ganzen Stadthausquartierplanes, wie
solche durch das Quaiprojekt festgestellt ist, vom Regierungsrath gewünscht werde, da die bloße Vorlage
eines Theilstückes, wie z. B. des mittlern Theiles der
Börsenstraße, keinen Werth gehabt hätte indem dieses Stück mit der Gestaltung der Bauabtheilung V
in engem Zusammenhange stehe. Wenn definitive Vorlagen bis zur Stunde dem Regierungsrathe noch nicht
zur Genehmigung unterbreitet werden konnten, so
liege der Grund lediglich darin, daß zunächst die Quaivorlage als Ganzes abgewartet werden mußte. Gegenwärtig werden diese definitiven Pläne auf dem
technischen Bureau ausgearbeitet, um sie dem großen
Stadtrath & der Gemeinde beförderlich zur Annahme zu unterbreiten.
Betreffend die Frage, ob der Stadtrath durch die
den gesetzlichen Dimensionen, die Steigungen betragen 6–8%. Die Fahrbahn ist gut, Graben & Schaalen dagegen schlecht, wie auch die Vermarkung
Mängel zeigt. Die Straße ist ziemlich stark frequentirt. Sie bildet den Zugang von der alten
Landstraße, resp. von einem Theil von Ludretikon
zum Bahnhofe besteht schon eine Straße II. Kl. [sic!] zu welcher das fragliche Stück seine Einmündung bildet,
im Uebrigen nicht mit einer Straße II. Kl. zusammenhängt, und für sich keinen Anspruch auf die II. Kl. hat.
Bezüglich Klassifikation der Straße durch den
Sihlwald, von Langnau an die Sihlbrücke berichtet der
Bezirksrath Horgen in Schreiben vom 20. Juli 1880:
Die Bau- & Straßenkommission des Kantons Zug
habe in zwei Schreiben an den Bezirksrath
dringend gewünscht, es möchte die Sihlwaldstraße
in die Straßen II. Kl. aufgenommen & als solche
dem öffentlichen Verkehr übergeben werden.
Der Bezirksrath habe dann eine Konferenz zwischen
Abgeordneten der bei dieser Straßenklassifikation
interessirten Gemeinden, unter Mitwirkung
einer bezirksräthl. Kommission angeordnet, an welcher man sich dahin geeinigt habe, es möchte der
Regierungsrath ersucht werden, die ersten technischen Vorarbeiten in den im Gesetz vorgesehenen
Minimaldimensionen ausführen zu lassen, um in
erster Linie die finanzielle Tragweite derselben be-
ad 2 & 3. Die Besitzer geben in ihren Begleitschreiben
Auskunft über die Entstehung ihrer Etablissemente.
Die Fabrikordnung des Hr. Schärer ist vom 8. April a. c.
vom Regierungsrathe genehmigt worden; diejenige
der Herren Zellweger & Ehrenberg liegt nun so eben
zur Genehmigung vor.
ad 4. Am Fuße des Fragebogens ist die Entstehung
dieses Etablissements ersichtlich; eine Fabrikordnung ist noch nicht eingegangen.
Sämmtliche vier Fabrikbesitzer fügen sich
der Unterstellung unter das eidg. Fabrikgesetz u.
gewärtigen wir Ihre bezügl. Verfügungen.“
Nach Einsicht der von Herren Zellweger u. Ehrenberg, Fabrik für elektrische Apparate, in Uster, mit
Zuschrift vom 18. April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
stand ihrer ganzen Spinnerei im Gefolge habe,
um die hieraus resultirenden Versäumnisse
einzubringen u. um sicher zu sein, eingegangene
Lieferungs-Verbindlichkeiten dennoch rechtzeitig
erfüllen zu können, ersuch sie um diese Bewilligung.
Die Direction des Innern berichtet:
Die Petentin hat die letzten beiden Bewilligungen erhalten am 10. October bis 31. Dezember
1881 täglich um 1 Stunde, u. am 4. März d. Js. während
3 Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes von 1877, betreffend die Arbeit in
den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während weitern drei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an H[rn]. Fabrikinspektor Schuler
In Sachen der Direction der Quaibauten
in Zürich, betreffend Interpretation eines Regierungsbeschlusses mit Bezug auf die Anlage
von Dampfschiffstationen in Zürich,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 5. April l. Js. theilt die
Direction der Quaibauten in Zürich mit, im
Regierungsbeschluß vom 30. Dezember 1881, betreffend
die Quaiunternehmung sei ausgesprochen worden:
„In der Nähe der Limmatbrücke zwischen dem
Platz vor der Tonhalle und dem Schanzengraben
sind Dampfschiffstationen zu errichten u. ist darüber
Vorlage einzureichen, vor deren Genehmigung
durch den Regierungsrath keine Bauten vorgenommen werden dürfen, durch welche
die bisherigen Landungsstellen erschwert oder
verunmöglicht würden, und die Genehmigung der neuen Uferlinien vor den städtischen
Anlagen verschoben bleibt.“
Durch Regierungsbeschluß vom 18. März
1882 betreffend die Genehmigung der Brückenpläne, sei dieses Dispositiv ausdrücklich bestätigt
worden. Bislang habe die Nordostbahn kein
dingliches Recht an der Limmat oder am Zürichsee
gehabt. Die Landungsvorrichtungen derselben
seien auf Zusehen hin zugelassen worden. Ebenso
sei bisher die Steuerkraft der Gemeinden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Dir. d. öffentl. Arbeiten,
in Betracht:
1. Expropriat ist pflichtig 120 [Quadratmeter] seines Gartenlandes zur Straße abzutreten; er ist der Einzige
der der Inangriffnahme der Baute hindernd in den
Weg tritt. Der Expropriant hat nicht unterlassen bei
Anlaß des Schätzungsverfahrens die sofortige Abtretung zu verlangen, & daß der Schätzungsbericht genügenden Aufschluß über den Gegenstand der
Abtretung nicht ertheile, oder daß nicht auch nach
vollzogener Abtretung die Größe der Entschädigung
mit Sicherheit sich ermitteln lasse, wird gar nicht
behauptet & wäre eventuell um so eher des Nähern
darzuthun, als ja Expropriat selbst das Objekt wesentlich verändert, die Einfriedigung beseitigt & einen Theil der Erde ausgehoben, ferner im Befehlsverfahren vor dem Bez. Ger. Präsidenten erklärt hat,
daß er die gute Erde, welche ihm reservirt blieb,
sofort wegnehmen lassen werde. Solche Aenderungen
pflegt man nicht vorzunehmen, wenn man auf
weitere Lokalbesichtigung glaubt abstellen zu sollen.
2. Unter solchen Umständen, & wo, wie es hier offenbar der Fall ist, der Weigerung, das Expropriationsobjekt freiwillig abzutreten, die Hoffnung zu Grunde
liegt, freiwillig größere Entschädigung zugestanden zu erhalten,
darf das weitere Requisit, die Bewirkung eines be-
gung, die regelmäßige Arbeitszeit während den
Sommermonaten an je 10–14 Tagen per Monat um
eine Stunde verlängern zu dürfen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Reg. Rath hat zwar sich grundsätzlich dahin
ausgesprochen, daß keinerlei Arbeitszeitverlängerungen auf eine längere Dauer als 3 Monate ertheilt werden sollen. Da aber hier die Arbeitszeitverlängerung nur je während der Hälfte eines Monates eintreten soll, somit in den 4 Monaten in Wahrheit höchstens während 2 Monaten, so
mag dem Gesuche im gestellten Umfange entsprochen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß § 21, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während den Sommermonaten Mai, Juni, Juli und
August an je 10–14 Tagen per Monat um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspek-
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die
Stadt Zürich & das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Gottlieb Zoller, von
Waiblingen, geb. 1856, Glaser, ledig, wohnhaft Dienerstraße, No 37, Außersihl,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent desertirte laut seiner Deposition vor
Polizeikommando am 3. Okt. 1880 anläßlich eines Urlaubs aus der Garnison Schwäbisch-Gmünd, vom
3. württ. Infanterie-Regiment No 121, wo er als
Füsilier 2 Jahre gedient. Seine Militäreffekten
habe er dort gelassen & sich sofort nach der Schweiz
begeben, wo er seit dem 14. Okt. 1880 bei Glasermeister Denninger im Hohlweg - Außersihl in Arbeit
stehe.
Ein Dienstzeugniß des letztern spricht sich über
das Verhalten des Petenten günstig aus.
Im Weitern liegt den Akten bei ein mit 1. Jenner
1876 abgelaufener Reisepaß des Petenten.
Laut württ. Fahndungsblatt vom Jahr 1880 No 335
bestätigt sich die Desertion Zollers & stimmt mit demsel-