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stimmten Zwecken übergeben wurden, nicht diesen
Zwecken widmete, sondern in seinem Privatinteresse verwendete & zwar sind wiederum wesentlich
5 Gruppen von Rechtsgeschäften, zu deren Abwicklung
das Geld hätte dienen sollen, die bei der Frage der eventuellen Haftpflicht des Staates unterschieden werden
müssen:
Die No 1 des Expertenberichtes:
ein Betrag von 2800 Fr. [durch Kompensation
mit einer Gegenforderung Kollers an einen Betheiligten reduzirt auf 2400 Fr.] sogenannter
Expropriationsgelder, d. h. eine Summe, welche
bei der Expropriation von Landparzellen im
Kreise Thalweil von einer Eisenbahngesellschaft
dem Notar behufs lediger Zufertigung von
expropriirtem Grundeigenthum zugestellt wurde.
No 2 bis und mit 26 & 31:
b.
sämmtliche Beträge, welche von diversen Personen
behufs grundversicherter Anlegung derselben
im Notariatskreis Thalweil dem Koller als Landschreiber dieses Kreises anvertraut wurden.
Die No 27, 28, 29, 30 und 33:
d.
Beträge welche bei Liegenschaftskäufen im Kreise als Kaufsummen dem Notar eingehändigt worden waren.
Die letzte, nicht nummerirte Post von 250 Fr.
Notar als Deckung eines ihm zur Protester-
Unter diesen angeführten Verhältnissen erscheint
es nun geboten, zur Zeit nur die Lieferung des Brennholzbedarfes für die Pflegeanstalt Rheinau zu vergeben, dagegen auf den Ankauf des Bedarfs für die
übrigen Anstalten vor der Hand zu verzichten, bezw.
denselben aus dem Vorrath im Holzmagazin zu decken.
Bei Vergebung der Lieferung des Holzbedarfs
für Rheinau dürften dann folgende Offerten berücksichtigt werden:
Diejenige der Gebr. Salomon & Heinrich Neukom in
für 65 Ster buch. Scheiter à Fr. 9 – pr. Ster
“ 20 “ Prügel
Diejenige des Hrn. Rud. Fasnacht, in Außersihl,
300 Ster Buchenscheiter à Fr. 9 90 pr. Ster franko
Station Neuhausen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung des Brennholzbedarfes für die Pflegeanstalt Rheinau wird folgendermaßen vergeben.
65 Ster Buchenscheiter à Fr. 9 per Ster
im Wald
20 “ Prügel “ “ 7 “ “
an die Herren Salomon & Heinrich Neukom, in Rafz,
2.
300 Ster Buchenscheiter à Fr. 9 90 pr. Ster, frko Station
Neuhausen, an Hrn. Rud. Fasnacht, Holzhändler, in Außersihl, an diesen unter folgenden im Vertrage speziell
theilt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und
an den Gemeindrath Bäretsweil, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Ihrer Einladung vom 28. Januar d. Js. Folge gebend,
beehren wir uns, Ihnen das von unserer Direktion des
Innern neu angefertigte Verzeichniß der dem Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken unterstellten
Etablissemente hiesigen Kantons zu übermitteln. Das-
Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei
Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Herrn Schuler
in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur u. den
Gemeindrath Zell, an letztere mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Spinnerei Langnau ersucht mit Zuschrift vom
8. Juni die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit während drei Monaten für ihr ganzes Personal
indem sie zur Begründung anführt: Wegen des anhaltenden Wassermangels im letzten Frühjahr sei sie
mit ihrer Fabrikation bedeutend zurückgekommen
müsse nun suchen, das Versäumte nachzuholen.
Sowol der Gemeindrath Langnau als das Statthalteramt
Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Die Direction des Innern berichtet: Am 4. Februar
d. Js. wurde der Petentin die Bewilligung ertheilt,
die Zausler-, Carderie[-] u. übrige[n] Vorwerkarbeiter
bis zum Eintritt des Thauwassers während der Nachtzeit abwechslungsweise arbeiten zu lassen, u. zwar
10.
namentlich auch für Maschinenbetrieb hinlänglich stark & haltbar seien.
Immerhin sind die beiden Schienenstränge
durch Querverbindungen in geeigneter Weise
solid mit einander zu verbinden.
Der Anschluß des Straßenpflasters an die Schienen
muß mit niedrigem [sic!], aber besonders sorgfältig & regelmäßig bearbeiteten Steinen
bester Qualität geschehen.
11. An den Wagen ist eine solidere Befestigung
der Auftritte anzubringen.
12. Die Geleise über die Brücke des Sihlkanals u. am
Sonnenquai sind den bevorstehenden Umbauten der Brücke & Straße anzupassen.
13. Vor Ausführung dieser genannten Aenderungen
sind genaue Vorlagen zur Genehmigung einzureichen.
II. Mittheilung an das Direktionskomite der
Zürcher-Straßenbahnaktiengesellschaft, von Disp. I.
an das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement mit
folgendem Schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom
4. u. 11. Mai d. Js. theilen wir Ihnen andurch mit,
daß der Regierungsrath unterm heutigen
Tage über die ihm zur Genehmigung eingereichten Planvorlagen für die Straßenbahnen
Zürich u. Ausgemeinden Folgendes beschlossen hat:
(Siehe oben Ziff. 1–13)“
rechtes, dat. 18. Febr. d. Js. beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindeges. das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über die Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letztere
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Familienscheines, an den Stadtrath Zürich u. die
Direction der Finanzen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eidg. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß den Art. 1 & 17 Abs.
des eidg. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender
Etablissemente im hies. Kanton, unter Beischluß der aus-
die Straße Hausen–Kappel im „todten Winkel“ liege,
solle immerhin ein Darüberhinwegschießen nie vorkommen.
Der Experte beantragt, dem Projekte die Genehmigung zu ertheilen, & Zwar unter der einfachen Bedingung, es seien die mündlich vereinbarten Bestimmungen
einzuhalten, nämlich:
Entsprechende Vertiefung des Souterrains oder Zeigerstandes & solide Instandhaltung der Mauer zum
Schutze der Zeigermannschaft;
Bei Schießübungen über 400 m. ist der Stand der
b.
Schützen östlich der Straße Hausen–Kappel innezuhalten & bloß der Stand der Scheiben entsprechend
nach rückwärts zu verlegen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf das Gutachten des Experten,
beschlossen:
I. Die vom Gemeindrathe Hausen nachgesuchte Genehmigung der projektirten Erweiterung des dortigen
Schießplatzes wird vorbehältlich der Erfüllung der von
dem Experten, Hrn. Forstmeister Kramer, aufgestellten
Bestimmungen ertheilt.
II. Trage Petent die Kosten der Expertise mit 15. Franken.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen unter
Mitgabe des Situationsplanes.
verständlich freie Hand, sie nachträglich noch unter das
Fabrikgesetz zu stellen, da über sie wie über die
Buchdruckereien früher nur provisorisch entschieden wurde.
Jedenfalls würde es schwer fallen, speziell
in Zürich die Druckereien & Lithographien auseinander
zu halten, da die meisten der letztern kleinere Druckmaschinen besitzen & den eigentlichen Buchdruckereien
nicht unerhebliche Konkurrenz machen – ganz abgesehen davon, daß Lettern oder Steindruck in gewerbepolizeilicher Beziehung sich fast gleich stehen dürften.
Die Fabrikinspektoren werden in nächster Zeit
sich an das schweiz. Handelsdepartement um genaue
Direktion wenden. Bis wir dieselbe erlangt,
bin ich natürlich nicht in der Lage, ein bestimmtes
Gutachten über die Einreichung der Lithographien
abzugeben.“
Wir verhehlen uns indessen nicht, daß es
schwierig sein wird, das Bundesgesetz betr. die Arbeit in
den Fabriken in der vom h. Bundesrathe in seinem
Beschlusse vom 6. Januar d. Js. in Aussicht genommenen
Ausdehnung auf die Buchdruckereien anzuwenden.
Unter den von H[rn]. Schuler aufgeführten Geschäften
sind einige, welche allerdings mit Motoren betrieben werden u. die in dem cit. Bundesbeschlusse
vorausgesetzte Anzahl Arbeiter beschäftigen. Allein
die Arbeiterzahl schwankt. Wenn sie auch jetzt sich auf
Da schon bisher je nach Wasserstand und Fahrtenplan Aenderungen der Landungsstellen innerhalb
des Raumes zwischen der neuen und der Münsterbrücke stattfanden so darf auch die Deplazirung
der Dampfschiffe vom Stadthausquai an die Bauschanze & vor das Hôtel Belle-vue unbeanstandet
bleiben.
Die Begehren der Nordostbahn sind in den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 30. Dezember 1881
und 18. März 1882 gewahrt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem mit Eingabe vom 21. März vorgelegten Bauprogramm der Direktion der Quaibauten für die Quaibrücke wird unter Hinweisung auf die Regierungsbeschlüsse vom 30. Dezbr. 1881, Ziff. 1, 2 & 3a & vom 18.
März 1882, Ziff. 2 & 3, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Quaibaudirektion und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Eisenbahndepartement wird geschrieben:
vom 2. Mai zu vergeben.
II. Es sei an Herrn Professor Dr Huguenin für
sich u. zu Handen seiner Frau Schwiegermutter folgendes Dankschreiben zu erlassen:
„Mit geehrter Zuschrift vom 26. April d. Js.
machen Sie der zürcher Sanitätsdirection die Mittheilung, daß einer Ihrer Verwandten ein Legat
von 25 000 Fr. zu wohlthätigen Zwecken hinterpezielle
Verwendung Ihnen &
lassen habe, über dessen s¬
Ihrer Frau Schwiegermutter die Disposition
zustehe, u. daß sie sich schlüssig gemacht haben,
12 000 Fr. hievon auf Anschaffung kompleter (d. h.
ohne Leintücher) Betten für die vier klinischen
Sääle 84, 88, 83 & 87 zu verwenden, also 48 Betten, wozu noch eines für den Assistenzarzt, unter
folgenden Voraussetzungen:
1. daß Seitens des Staates für die neuen Betten
auch neue Anzüge geliefert werden, für die
Kissen weiße, für die Deckbetten farbige;
2. daß zugleich auch die neuen Nachttisch[ch]en für
diese 4 Sääle geliefert werden;
3. das der Kostgängerboden demnächst neue Möbel
(7 Betten, Lehnstühle, Divans, Tische, Stühle, Waschtische) erhalte.
Wir erklären zu Ihren & Ihrer Frau Schwiegermutter Handen die Annahme dieses Legates
für gedachten Zweck u. unter den gestellten Bedingungen
auf eine Länge von 86m 13% Gefäll u. von No
535 bis 624 u. 540 10,55% Steigung, während
das Mittel der Straße (No 284 bis 438) nur
5,17% Steigung hätte.
Die Gesammtlänge des Projektes No II beträgt
624m, der Kostenvoranschlag (ohne Entschädigung
für 1983m2 abzutretendes Land u. 4 Bäume) Fr. 2085 55.
Projekt I hat eine Länge von 450m. Das Gefäll
beträgt auf ca 100m Länge 9,2% und für die
übrige Strecke 7,6%, die Kosten sind, incl. Fr. 200
Landentschädigung, auf 3000 Fr. veranschlagt.
D. Der Bezirksrath Bülach gelangt hiemit zu
folgenden Erwägungen:
1. Was den Kostenpunkt betreffe, so würde die
Ausführung des Projektes No II muthmaßlich einen
bedeutend höhern Betrag erfordern, als solches bei
Projekt I der Fall wäre; letzteres koste nach dem
Voranschlage, ohne Entschädigung für expropriirtes
Land, welche von den Hofbewohnern in Hintermarchlen übernommen werde, eine Summe
von 2800 Fr. oder, abzüglich 180 Fr. freiwilliger
Beiträge, 2620 Fr.
Die Kosten des Projektes No II beziffern sich
ohne Landentschädigung auf 2085 Fr.; berechne
man für Landentschädigung nur 50 Cts. per m2,
so kämen noch 1983 x 50 Rpn. = 991 Fr. 50 Cts. hinzu;
in der Totalsumme sei dann noch nicht be-
von der Mutter und den Geschwister Gysling erhobene Beschwerde in allen Theilen als unbegründet erklärt, und das Vorgehen der Armenpflege gutgeheißen.
Auch über diesen Beschluß beschweren sich Frau und
Geschwister Gysling & verlangen dessen Aufhebung, ohne
indeß die demselben zu Grunde liegenden Momente
zu widerlegen.
Die Armenpflege sowie der Bezirksrath beantragen Abweisung der Beschwerde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
1. Die minorennen Kinder Gysling stehen unter staatlicher Vormundschaft; die Vormundschaftsbehörden
sind laut den Akten mit dem Vorgehen der Armenpflege völlig einverstanden; unter diesen Umständen
könnte sonach auf die Beschwerde der Rekurrenten nur Rücksicht genommen werden, wenn sie darthun könnten, daß die Vormundschaftsbehörden
ihren Obliegenheiten zuwiderhandeln.
2. Ein derartiger Vorwurf, gesetzt auch die Beschwerde würde sich gegen letztern richten, wäre
aber durchaus grundlos. Sie billigen die Maßnahme der Armenpflege, und sind hierin, wie diese
selbst, im vollen Rechte. Frau Gysling spricht sich
in ihren Schreiben an die Pflege, welche das Ein-
Falle einer Verzichtleistung auf dessen fernere Anwendung der Brunnenmacher nur für seine Mühwalt zu entschädigen, indem Röhren und Widder
anderwärts wieder Verwendung finden können.
Aber auch in diesem ungünstigsten Fall ist in der
Hauptsache dem Bedürfnisse doch gedient, das Wasser
ist wenigstens auf diejenige Stelle gebracht, wo es
mittelst Anbringung einer Pumpe doch zur Verwendung kommen kann. In diesem Falle würde
die Direktion vorschlagen in der Nähe noch eine
zweite Brunnstube anzubringen, um bei dem vorhandenen großen Quantum Wasser an 2 Orten
davon pumpen zu können. Ein solcher Pumpbrunnen hätte immerhin noch einen großen Vortheil
gegenüber einem gewöhnlichen Ziehbrunnen, indem sich in dieser Brunnstube durch den permanenten Zu- & Ablauf des Wassers dasselbe von
Minute zu Minute erneuert, während in den
gewöhnlichen Soodbrunnen das Wasser, sofern
nicht viel gepumpt wird, einfach stagnirt & von
der Umgebung eher verunreinigt wird.
Sofern die Leistungsfähigkeit eines solchen
Widders sich so bewährt, daß mittelst demselben auf die erforderliche Höhe von 5 m. 6 bis 7
Liter per Minute gehoben werden, so wäre
das ganze Problem gelöst 2 Röhren Wasser laufend auf den Brunauplatz zu bringen, indem
offiziere und 90 Soldaten, welche folgendermaßen
vertheilt seien:
Stationirte in Zürich & Ausgemeinden:
60.
in den übrigen Landestheilen:
35.
Kasernirte in Zürich:
3.
Offiziere in Zürich wohnhaft:
111.
Bestand des Korps:
Die Annahme der Gemeindekommission, als ob die
polizeilichen Interessen in Zürich & Ausgemeinden lediglich durch die 13 stationirten Kantonalpolizisten
vertreten seien, sei eine irrthümliche.
Die Hauptwache diene wesentlich den Inter[e]ssen von
Zürich & Ausgemeinden. Ein Offizier arbeite für die Kriminalpolizei, ein anderer besorge die Fremden- & Armenpolizei für diese Gemeinden, 4 Mann seien ständig im
Bureau des Statthalteramtes Abth. Strafsachen, beschäftigt &
12 Mann besorgen den Transportdienst. Diese Funktionen kommen direkt und indirekt vornehmlich den reklam.
Gemeinden zu gute. Wenn, wozu der Staat gesetzlich berechtigt sei, die Handhabung der Fremdenpolizei und insbesondere das Transportwesen der Lokalpolizei überlassen würde, so müßte dieselbe in einzelnen Gemeinden
erheblich verstärkt werden.
Dadurch, daß eine Menge polizeilicher Vorfälle
direkt auf der Hauptwache zur Anzeige gelangen, durch
die Zutheilung von mehreren Polizeisoldaten an das Statthalteramt, sowie endlich durch den Wegfall größerer Dienst-
1.
vermarchte Breite nur 6,0–6,3 m & die Kronenbreite genügt für den Verkehr nicht mehr, so daß
eine Correction unbedingt nothwendig ist. – Gemäß § 1 Abs.
2 des Straßengesetzes hat diese Straßenstrecke volle
Berechtigung, in die erste Classe aufgenommen
als solche korrigirt & unterhalten zu werden. Die
Korrektionskosten werden für den Staat nach Abrechnung der gesetzlichen Leistungen der Gemeinde
Oberstammheim höchstens 1200 Fr. betragen.
Die übrigen in Vorschlag gebrachten Straßenstrecken, „Fehraltorf–Russikon–Wildberg–Turbenthal“
„Flaach–Berg–Teufen–Rorbas“ rechtfertigen nach
ihrer Frequenz die Einreichung in die I. Klasse
nicht, indem sie wirklich nur dem Lokalverkehr dienen,
seit die vielen Eisenbahnlinien entstanden sind.
B. Strassen II. Klasse.
e Verbindungsstraße zwischen der Steinenbachstraße
bei Tablat u. der Tößthalstraße bei Sengi:
Es scheint, daß eine Straße II. Kl. von Wyla nach
dem Steinenbachthal & Schmidrüti den Anforderungen Nebenortschaften [sic!] vollkommen genüge u. eine
weitere Verbindung II. Klasse nach dem obern Tößthale ungeachtet einiger Holzabfuhr kaum
gerechtfertigt sei. Die provisorische Holzbrücke über
die Töß entspricht auch in keiner Weise den
Di¬
Anforderungen an eine Straße II. Klasse.
2. Die Aufnahme des ca 1050m langen Straßenstückes
Besuchern der dortigen Gegend angenehmer sein, schon
um 6 Uhr von dort abgehen & gegen 8 Uhr in Zürich
sein zu können, als erst eine Stunde später. Für außergewöhnliche Fälle [Ausflügler ins Oberland] mag
dann Zug 88 V. S. B. dienen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist zu verlangen, daß Zug 115, in Anschluß
an 58 um 708 ab Zürich gehe & auf 8 Uhr nach Effretikon
gebracht werde, daß dann ferner Zug 469 um 802 Effretikon verlasse & mindestens in den konzessionsgemäßen 57 Minuten, wenn möglich noch etwas
rascher nach Hinweil gebracht werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
& an das Eisenbahndepartement.
VII. Winterthur–Waldshut.
Der Stadtrath von Winterthur sieht sich veranlaßt,
die dieser Stadt gegenüber der Nordostbahn zustehenden Vertragsrechte bezüglich des Betriebes dieser
Linie abermals in aller Form zu wahren, da das
Fahrplanprojekt diese Rechte neuerdings durchaus
mißachte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Regierungsrath des Kantons Thurgau
folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Euer verehrl. Interventionsgesuch vom 24.
März d. Js. betreffend die Anerkennung des Brautkindes
des Walther Rütschi, von Schlieren, beehren wir uns
Euch zur Kenntniß zu bringen, daß der Gemeindrath
Schlieren nach diversen Mahnschreiben endlich mit Zuschriften vom 15. & 17. Mai die Erklärung abgegeben hat,
daß das Kind des Walther Rütschi als Angehöriges
der Gemeinde Schlieren anerkannt werde.
Der Gemeindrath will bereits unterm 14. Novbr.
v. Js. einen dießbezüglichen Beschluß gefaßt haben
u. soll am 1. Dezember v. Js. ein vom Statthalteramt
Zürich legalisirter Heimatschein für das Kind
Rütschi an das Pfarramt Andweil abgegangen
sein. Es sei nun bereits das gesetzlich vorgeschriebene
Verfahren eingeleitet, um den verloren gegangenen
Heimatschein kraftlos zu erklären & werde sodann der neue Heimatschein eingesandt werden.“
II. Mittheilung an die Justiz[-] u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Welti-Spickermann, von
Adlisweil, Kts. Zürich,
500 Mtr. Baumwollstoff, gebleicht 112 cm breit à Fr. 1 15
per Mtr.
an Hrn. Henri Fierz, in Zürich mit Lieferungszeit von
2 Monaten, vom Tage der Bestellung an, da der Stoff
nicht vorräthig sei & zuerst gebleicht werden müsse.
an Hrn. Bader, in Zürich.
do 200 Mtr. 80 cm breit, à Fr. 1 37 pr. Mtr.
an Hrn. Kunz, in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei die Direktion des Sanitätswesens ermächtigt die fraglichen Lieferungen nach den Anträgen
der Verwaltung des Kantonsspitals zu vergeben.
In Sachen des Jakob Strickler, Vater, und der
Frau Anna Gattiker, geb. Strickler, von Richtersweil,
Rekurrenten gegen einen Beschuß des Bezirksrathes
Horgen vom 15. März 1882,
betreffend Erbschaftssteuer,
hat sich ergeben:;
A. Am 7. Februar d. Js. starb in Richtersweil Jakob
Strickler, Sohn, zur Säge, mit Hinterlassung des Vaters
& einer Schwester als einzige Erben, welche sodann unter
Beilage eines vom Regierungsrathe erlassenen Formulars zur Abgabe eines Inventars über den Nach-
Ersatz der Verpflegungskosten für den genannten Knaben Wegmann haben wir bereits
Ihrer verehrl. Kanzlei zu Handen der eingangserwähnten französ. Behörde übermittelt.
Indem wir Sie um gefäl. Bescheinigung des Empfanges
ersuchen & Ihnen für Ihre gefäl. Bemühungen für unseren Angehörigen unsern Dank abstatten, benutzen
II. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirection.
wir
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen in Beantwortung
Ihrer Zuschrift vom 29. April d. Js., worin Sie uns um
Ertheilung von Auskunft über die Persönlichkeit
des zur Bekleidung des Consulates in New-Orleans
vorgeschlagenen H[rn]. Emil Höhn von Zürich, Präsident
der Schweizer-Gesellschaft in New-Orleans, ersuchen,
mitzutheilen, daß das vom Stadtrathe Zürich eingeholte Gutachten dahin lautet: Herr Höhn sei dort
nicht eingebürgert, auch habe er nie in Zürich gewohnt.
im Schuldbetreibungsgesetze (§§ 146 u. 149) näher bezeichneten Fristen Rechtsvorschlag auszuwirken u. es
wäre einem dießfälligen Gesuche zweifelsohne
auch entsprochen worden, wenn er darauf abgestellt
hätte, daß gemäß der obergerichtlichen Verordnung
vom 30. Dezember 1854 der Betreibung vorgängig
die Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen,
d. h. darzuthun sei, daß das Urtheil eines außerkantonalen Strafrichters hierorts vollzogen
werden dürfte. Von diesem Rechte hat er keinen
Gebrauch gemacht.
2. Zwar behauptet Petent, er habe nicht unterlassen, diesen Rechtsvorschlag beim Gemeindammannamt nachzusuchen, es sei derselbe
aber nicht gemacht worden. Allein die
gegen diesen Beamten gerichtete Beschwerde
ist von beiden Instanzen verworfen
worden; es kann sonach nicht auf ein
Verschulden dritter Personen abgestellt
werden.
3. Strafurtheile fremder Gerichte sollen
nun allerdings im hierseitigen Kanton
erst in Vollzug kommen, wenn der Regierungsrath sich hiemit einverstanden
erklärt hat, und in der That ist diesfällige
Bewilligung weder nachgesucht noch ertheilt
worden. Ueber die Vollziehung der citirten
Oerlinger Weier das aus den obern Gegenden zufließende Wasser, welches sich zudem durch die Drainagen
bei Rudolfingen und Trüllikon & die Trocken- resp. Tieferlegung der obern Weier wesentlich vermehrt hat, nicht mehr
zu fassen vermag, wenn nur einigermaßen starke
Regengüsse dazu treten. In dem den Abfluß vermittelnden Mederbach hat gegenwärtig das überflüssige Wasser
auch nicht mehr Platz, u. die natürliche Folge ist, daß sich
dasselbe über die zunächst liegenden Wiesen ausbreiten
muß, auf dem sonst fruchtbaren Land liegen bleibt
und solches verwässert. Abhülfe dieser Uebelstände
ist im Interesse des betreffenden Landes, dessen Wachsthum sich in den letzten Jahren schon ganz merkbar
verschlechtert hat, in der That dringend geboten & es ist
auch in sanitarischer Beziehung für die nahe liegende
Ortschaft wichtig, wenn das an den Weier anstoßende
ziemlich ausgedehnte Moorland einigermaßen
entwässert wird.
Von einer Trockenlegung des Oerlinger Weiers,
resp. durchgreifenden Korrektion muß namentlich
wegen Wasserrechten der Marthaler Mühlen abstrahirt werden,
und will man sich auf eine Regulirung des Mederbaches
von diesem Weier bis zum Eisenbahndurchlaß beschränken.
Es kann dieß für die vorliegenden Zwecke genügen, namentlich, wenn darauf Bedacht genommen wird, daß
dieser Bach auch als Abzugsgraben für die allfällig
nothwendig werdenden Drainagen dienen soll.