dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Gesammtkosten werden somit für diese Gemeinde
ca 12,000 betragen. Ungefähr die Hälfte dieser Summe
wird bis Mitte Mai auszubezahlen sein.
b. Aus dem Beitrag des Reservefonds der Kantonalbank sind an die Hochwasserschädigungen von 1876 und
1877 laut Beschluß vom 3. September 1877 für die Gemeinde Dättlikon 2100 Fr. bestimmt. Davon wurden
1400 Fr. ausbezalt & somit bleiben noch 700 Fr. zu bezalen. Dieser Beitrag steht jedoch mit der Brücken-
& Straßenbaute in keiner Verbindung, sondern ist
gemäß Regierungsbeschluß nur für Wiederherstellung der durch Hochwasser verursachten Schädigungen
bestimmt & es kann somit Gesuch 1 wegen der Brückenbaute nicht berücksichtigt werden.
c. Gesuch 2 um Vorschußzahlung auf den später
zu bestimmenden Staatsbeitrag verdient dagegen Berücksichtigung, indem wirklich die Gemeinde Dättlikon
durch Anstrebung & Ausführung einer Straßenverbindung
über die Töß nach Pfungen eine für die vorhandene
Steuerkraft schwere Aufgabe übernommen hat. Immerhin war diese Verbindung ein unbedingtes Bedürfniß & eine Lebensfrage für das sonst von der Ver¬
–
Diese
kehrswelt fast ganz abgeschnittene Dättlikon.
Vorschüsse dürfen wol zinsfrei gegeben werden, indem
voraussichtlich die Baurechnung noch im laufenden Jahr
abgeschlossen wird & also auch der definitive Staatsbeitrag festgesetzt werden kann.
Sicherheit der Arbeiter aufrecht zu erhalten.
Inzwischen wurden Versuche zu Vermittlungsvorschlägen gemacht. Hr. Dr Meili sandte mit Zuschrift vom
28. Okt. 1881 einen bezüglichen Vorschlag ein. Eine Verständigung, für welche laut Mittheilung der Herren Fabrikinspektoren Schuler & Nüsperli noch im Februar d. Js.
Aussichten vorhanden gewesen zu sein scheinen, kam
nicht zu Stande.
Nachdem nun Hr. Dr Meili unterm 3. März d. Js. verschiedene Aktenstücke, welche zeitweilig von ihm zurückgezogen waren, wieder eingelegt hat, und einen
Entscheid verlangt, muß ein solcher ausgefällt werden.
Eine Verständigung der Parteien, welcher die eid. Fabrikinspektion zustimmen würde, wird dadurch vielleicht
nicht gehindert, sondern vielleicht eher gefördert.
Es kommt in Betracht:
Die Revisionseingabe behauptet, der Beschluß
des Regierungsrathes vom 19. März 1881 verletze
wolerworbene Rechte der vom Revisionspetenten
vertretenen Partei, welche sich auf gerichtliche Urtheile stützen, und greife in die Miteigenthumsverhältnisse ein, welche zwischen der Chocoladenfabrik und
Hrn. Schmid bestehen, er schaffe also einen Konflikt
zwischen Gerichts- & Verwaltungsbehörden.
Im vorliegenden Falle ist von Seite der Verwaltungsbehörden, sobald ihnen bekannt wurde, daß privatrechtliche Streitigkeiten hier eine Rolle spielen,
Ueberlassung des Kantonsrathssaales für die am 27. Mai d. Js.
von 11–2 Uhr stattfindende Sitzung des sich in Zürich versammelnden schweiz. ärztl. Zentralvereins,
beschließt:
I. Dem Gesuch wird entsprochen.
II. Mittheilung an Herrn Prof. Dr O. Wyß u.
an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Wwe des Pf. K. Mathys von Dijon,
in Zürich,
betreffend Ermittlung der Erben des Pf. K. Mathys
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 17. April d. Js. sucht Advokat A. Strohecker in Zürich, Namens der Wittwe des am 22. Septbr.
1881 in Zürich verstorbenen Pf. K. Mathys, von Dijon,
darum nach, daß die gesetzlichen Erben des verstorbenen
Mathys auf diplomatischem Wege ermittelt werden
möchten, da deren Feststellung auf privatem
Wege nicht gelungen sei. Im Uebrigen verweist
Petent für die Nachforschungen lediglich auf die
in Händen der Partei gelegenen Briefe u. Ausweisschriften, welche vorgelegt werden.
in Betracht:
1. Gemäß §§ 2 & 3 der Verordnung betreffend
das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beachtende Verfahren vom 19. Jenner 1861 (Amtsbl. 1858–1862
wird an die Herren Gebrüder Frei in Dietikon
auf Grundlage ihrer Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung u. unter Rückstellung der
Akten.
Präsidial-Verfügungen.
24. April 1882.
Mit Zuschrift vom 19. April 1882 ersucht der
Regierungsrath des Kantons Schaffhausen um Erledigung
des von ihm unterm 16. Septbr. 1881 gestellten Gesuches
um Auslegung des Bundesgesetzes vom 2.
Juni 1875 betr. Verpflegung & Beerdigung armer
Angehöriger anderer Kantone.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
Dem Regierungsrath des Kantons Schaffhausen
ist zu erwidern:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 19. April 1882
erinnert Ihr uns an einen zwischen der Stadtgemeinde Schaffhausen & der zürch. Gemeinde Dynhard obwaltenden Anstand betreffend Rückerstattung von Beerdigungskosten für eine Wittwe Weiler v. Dynhard.
Wir beehren uns, Euch auf unser Schreiben vom
3. Decbr. 1881 an Eure h. Behörde hinzuweisen,
Fleischpreise der Zürcher Fleischhalle an J.
Pfenninger, Metzger, in Riesbach.
Wurstwaaren an Weber & Kuser in Zürich à 40 Rp. per
Paar; Bratwürste à 2 Fr. per Kilo.
Brod à 11 Rp. unter dem Brodschlag des Zürcher Bäckervereins an J. G. Hauser, Bäcker, im Seefeld - Riesbach.
Einschneidbrod à 8 Rp. per Kilo unter dem Brodschlag
des Zürcher Bäckervereins an Jean Weber,
Bäcker, im Dorf Hirslanden.
Butterschilde, 210 Gramm schwer à 17 Rp. per Stück &
Brodschilde 330 “ “ “ 16 “ “ “ an Jean
Weber, Bäcker, in Hirslanden.
Milch à 16 Rp. per Liter je die Hälfte des Bedarfs an
H. Graf, in Itschnach - Küsnacht & W. Steinegger
im Neugut - Hinteregg.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Mit Zuschrift vom 11. März 1882 übermittelt der
Gemeindrath Maur eine an den Bezirksrath Winterthur
gerichtete Beschwerde gegen die Armenpflege Seen
wegen Verweigerung der Bezahlung der Aufsuchungskosten des im August 1879 in Greifensee ertrunkenen Jakob Huggenberger, von Töbeli - Seen, welche Beschwerde vom
Bezirksrath Winterthur zurückgewiesen worden
war, da es letzterem nicht zustehe, die Armenpflege Seen zur Bezahlung einer die gesetzlich festgestellten Taxen jedenfalls überschreitende Rechnung
sammengehalten mit 11 und 13 für Wallisellen und Dietlikon nicht gar große Bedeutung hat, so würde dessen
Streichung von diesen Anwohnern doch wahrscheinlich
als eine weitere Beeinträchtigung schmerzlich empfunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist neuerdings das Verlangen nach einer Influenz
der Züge 2 N. O. B & 81 V. S. B. zu stellen; sofern diesem Verlangen für den nächsten Sommer nicht entsprochen werden könnte,
ist an die Bundesbehörden das Ansuchen zu richten, daß sie
jetzt schon den betheiligten Eisenbahngesellschaften die bestimmte Zumuthung machen, in ihren Projekten für den Sommerfahrplan 1883 diese Influenz herzustellen.
II. Es ist neuerdings der Wunsch um mögliche Abkürzung der Wartezeiten in Wallisellen für die Verbindung von Winterthur mit der Glatthallinie auszusprechen.
III. Es soll, sei es durch spätere Ankunft des Zuges 6 in
Zürich, sei es durch frühern Abgang desselben in Winterthur,
immerhin unter Wahrung aller Anschlüsse, ein Anhalten
desselben in Kemptthal, Effretikon & Dietlikon möglich
gemacht werden.
Sofern es unmöglich sein sollte, diesem Begehren zu
entsprechen, wird die Einlage eines kurz nach dem Schnellzug
ab Winterthur gehenden Güterzuges mit Gestattung der Benutzung desselben durch die Abonnenten der genannten
Stationen dringlichst zur Berücksichtigung empfohlen.
2.
Directionskomite zu Handen der Bauunternehmer
Kenntniß gegeben habe:
1. Bei den in Straßenkreuzungen liegenden Ausweichen solle die Weiche grundsätzlich so gelegt
werden & so lang sein, daß außerhalb der Straßenkreuzung noch Raum für wenigstens einen Wagen
bleibe.
Die Anschlußstelle der Linie nach Außersihl beim
Helmhaus - Wettingerhaus müsse unbedingt umgestaltet werden, da nach dem jetzigen Plan der auf
der Abzweigung wartende Wagen immer mitten
in der Straße stehen würde.
3. Durch Einschiebung einer gewöhnlichen Kreuzung
sei, abgesehen von dem Seitengeleise bei der Tonhalle, an passender Stelle zwischen der Wasserkirche
& der Falkengasse die Möglichkeit des Kreuzens
von Wagen zu schaffen.
4. Die Geleise auf dem Sonnenplatz streifen die
Ecke des Hauses zur Sonne zu nahe. Der Betrieb
wäre hier mit großer Gefahr verbunden u. es seien
deshalb die Geleise auf die Westseite des Platzes gegen das Trottoir längs der Gartenanlage zu
verlegen.
5. Beim Rathhaus sollte durch Anwendung einer
speziellen Weiche das durchgehende Geleise geradlinig gemacht werden, um die schädliche
Verengung der Fahrbahn an der vorspringenden
fälligen Neubau der Brücke beizutragen hätte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
erwägend:
Daß die Gestattung des erwähnten Fahrwegrechtes
für einen jeweiligen Besitzer der Glattbruggmühle
zu nicht unbedeutenden Schwierigkeiten führen müßte, um
so mehr, als unter den jetzigen Verhältnissen schon oft,
namentlich zur Dreschzeit der nöthige Platz auf der Hofreite mangelte, es sich also nicht nur darum handeln
könne, auf dem vom Staate mit großen Opfern erworbenen Mühlegewerb dritten Personen gegenüber Rechte einzuräumen, die bei einem spätern Verkaufe der
Glattbruggmühle dem Staate ohne Zweifel erheblichen
Schaden & Nachtheil bringen müßten, sondern weit eher
darum, die Interessen des Staates möglichst zu wahren,
verfügte sodann unterm 19. Dezember v. Js., es könne
auf das fragliche Gesuch, so wie es gestellt sei, nicht eingetreten werden; dagegen würde den Petenten proponirt, falls sie den bisherigen Fahrweg nicht mehr benutzen wollen, mit dem Regierungsrathe zu unterhandeln, bezw. das Begehren so zu stellen, daß nur
der Fahrweg links der Glatt bis zum Mühlegebäude
von da aus aber der alte Weg beim sog. Speicher hinter der Scheune hindurch benutzt werden wolle.
C. Am 9. Februar d. Js. hat dann Hr. Expropriationskommissär Boller mit den betheiligten Flurgenossen
in Sachen eine Vereinbarung getroffen, welche die Di-
terzeichnet zustellen, verbinden wir damit das
Gesuch, Sie möchten nunmehr für beförderliche
Einrichtung des betreffenden Bureau besorgt
sein.“
II. Mittheilung an die Direction der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
In Sachen des Directionskomite der Züricher
Straßenbahn-Actiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Planvorlagen für die Anlage von Straßenbahnen in
Zürich u. Ausgemeinden,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 14. April d. Js. hat der Reg. Rath
auf ein Gesuch der Züricher Straßenbahn-Actiengesellschaft die Frist zur Vorlage der technischen Pläne
für die Straßenbahnen im Gebiete der Stadt Zürich
mit Ausgemeinden bis Ende April erstreckt.
B. Unterm 27. April d. Js. theilt dann das Directionskomité der Straßenbahn-Actiengesellschaft mit, daß
ihm unterm 26. April d. Js. die technischen Vorlagen
für die Straßenbahnen von den Herren Meston
Comp. in zwei Exemplaren zugestellt worden seien.
Gemäß Art. 5 des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr.
1881 sei nun zunächst mit der Straßenbahnkommission
eine Vereinbarung zu erzielen, u. damit die
um einen Monat verlängerte Frist eingehalten wer-
Mittelst Eingabe vom 21. April sucht der
Gemeindrath Horgen dafür nach, daß die dem
Bezirkshauptorte durch regierungsräthl. Beschluß vom
25. März d. Js. für den Fall der Erstellung eines neuen
Gefängnißbaues mit mindestens 16 Zellen etc. in Aussicht gestellte Mehrentschädigung von Fr. 500 auf das
doppelte erhöht werde.
Zur Begründung des Gesuches wird bemerkt,
daß die Baute zu Fr. 28 650 veranschlagt, aber zu
befürchten sei, daß die Gemeinde, bei ohnehin großer Belastung, so bedeutende Ausgaben nicht dekretiren
werde, wenn ihr nicht eine größere Miethzinsentschädigung in Aussicht gestellt werde; im Vergleich zu andern Bezirkshauptorten sei Horgen bisher auch zu
gering entschädigt worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die unterm 25. März abhin in Aussicht gestellte
Mehrleistung des Staates wird in Anwendung des
Gesetzes betr. die Erhöhung der jährl. Entschädigung an die
Bezirkshauptorte vom 29. November 1874 auf 800 Fr.
erhöht, so daß die Gesammtentschädigung Fr. 2800 betragen würde, sofern Horgen im Laufe dieses Jahres
die projektirte Baute in befriedigender Weise herstellt.
Unter dieser Voraussetzung würde die Mehrleistung von Fr. 800 zum ersten Male pro 1883 ausge-
selben seien Servituten der Zivilgemeinde Kempten
dortiger Privaten gewesen. Schon bei der Aufnahme
des Planes habe man von einem Brückenbau Umgang genommen u. es sollte nur die bestehende Durchfahrt erweitert & kunstgerecht wieder hergestellt werden.
Einem Gesuche der Landbesitzer im Gießacker, daß ihnen
bewilligt werde, statt der Durchfahrt eine Brücke
zu bauen, u. daß die Fr. 1200 betragenden Kosten für Herstellung der Durchfahrt der Brücke zugewendet werden
möchten, sei dann die Zustimmung ertheilt worden,
in der Meinung, daß der Brückenbau der Korrektion
entsprechend ausgeführt werde. Der Gemeindrath habe
die Brücke nicht erstellt, sondern nur die für Wiederherstellung einer Durchfahrt veranschlagten Kosten
von Fr. 1200 an den Brückenbau gegeben.
Ziffer IV. Auch in diesem Punkte könne von dem
Vertheilungsplan nicht abgewichen werden, der Gemeindrath habe den § 11 des Korrektionsgesetzes wohl
in Erwägung gezogen u. in allen Beziehungen auf
Lage, Größe u. Gewerbetreibende des genauesten geprüft, aber keine andern Grundbesitzer u. Interessirte
in Mitleidenschaft ziehen können. Die Kulturverhältnisse berücksichtigend, sei schwer herauszurechnen,
wo Abänderungen stattfinden könnten – da auf
der ganzen Strecke die gleiche Kulturart (Graspflanzung)
sich vorfinde.
Ziffer 5. [sic!] Auch an dieser Vertheilung müsse der Ge-
steigen darf.
Die Finanzdirection gibt nun zu, daß der
Lebensmittelverein sehr löbliche Zwecke verfolgt
u. diese Unternehmung nicht dazu angethan erscheint,
den Glauben zu erwecken, als sei es hauptsächlich
auf Erzielung großer Gewinne abgesehen. Es
spricht hiefür schon die Bestimmung des § 4, laut
welcher beim Austritt eines Mitgliedes der Aktienbetrag in den Reservefond fällt. Die Form einer
Aktiengesellschaft war sr. Zt. jedenfalls nur gewählt
worden, um den Mitgliedern des Vereines
ein Stimmrecht zu sichern. Es hieße jedoch zu
weit gehen und gefährlichen Konsequenzen rufen,
wenn dem Gesuche des Lebensmittelvereins voll
ganz entsprochen würde. Die Stamm-Aktien, welche
sehr wahrscheinlich nie zu einem Zinsgenusse
kommen werden, können von der Stempelungs-Taxe befreit werden; die Prioritäts-Aktien dagegen, welche gemäß § 3 zu einer Dividende im Voraus berechtigt sind, können von der Stempelung
nicht entlastet werden; denn wollte der Erlaß
der Stempeltaxe auch für letztere bewilligt
werden werden [sic!], so könnten noch viele Aktiengesellschaften das nämliche verlangen.
auf Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Die Stamm-Aktien des Lebensmittelvereins wer-
Schaden durch baldige Inbetriebsetzung seiner Dampfmaschine wieder erträglicher zu machen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direction des Innern berichtet: Am 19. Novbr. 1881
wurde dem Petenten bewilligt, die Arbeitszeit in
seiner Carderie während drei Monaten täglich
um 2 Stunden zu verlängern; seither hat derselbe
kein bezügliches Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich u. zwar in der Carderie um
1 1/2 Stunden, u. in der Spinnerei um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Herrn Schuler,
eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt u. den Gemeindrath Uster, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
sein dießjähriges Bezirksschützenfest im Juni d. Js.
abhalten werde und stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages behufs Verwendung desselben zu Prämien im Sektionswettschießen.
Der Verein besteht zur Zeit aus 13 Sektionen
mit ca 300 Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Pfäffikon wird
an sein dießjähriges Bezirksschützenfest ein Staatsbeitrag von Fr. 120 aus dem Kredite für die freiwilligen
Schießvereine bewilligt unter der Bedingung,
daß diese Summe zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Jahresbericht der Militärdirection geht
an die bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen der Herren Gebr. Strickler in Aathal
Elgg, Rekurrenten gegen einen vom Bezirksrath Winterthur genehmigten Kostenverleger,
betreffend die von der Gemeinde Elgg ausgeführten Uferbauten an der Lützelmurg,
hat sich ergeben:
A. Im Jahre 1881 wurden von der Gemeinde
2.
3.
Thalweil, wird unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Urkunde & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, zur Vermehrung
der Wasserkraft des ihm mit Urkunde vom 2.
Mai 1879 bewilligten Wasserwerkes am Ludretikerbache, die bestehende Wasserleitung ca 160m weiter
aufwärts zu verlängern, u. am obern Ende derselben,
bei g. im Plane, einen Weier anzubringen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten & mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt
werden; an geeigneter Stelle ist zur Verhütung
der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens
um 0,30m tiefer als die Dammkrone liegen, die
für den Abfluß von Hochwasser erforderliche
Breite erhalten u. mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet
denselben bei Feuerausbruch den Behörden
zur Verfügung zu stellen.
Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der Arbeitszeit gesammelt werden u. soll während
der Arbeitszeit immer ungehindert abfließen.
vom 2. Christmonat 1874 die Uebertragung der
Vertretung in Civilsachen an die Staatsanwaltschaft nur fakultativ etc., u. der der [sic!] Regierungsrath
in den Fall kommen könne, für Spezialfälle
einen andern Anwalt zu ernennen.
In denjenigen Fällen wo der Regierungsrath
oder eine seiner Directionen von dieser Fakultät Gebrauch macht, darf dies selbstverständlich
nur auf dem Wege des schriftlichen Auftrages
an die Staatsanwaltschaft geschehen u. wir glauben
voraussetzen zu dürfen, daß auch die Appellationskammer des Obergerichtes unsere Anschauung
theilen wird, daß die Vorweisung dieses Auftrages als genügende Legitimation der Staatsanwaltschaft angesehen werden kann u. die
Ausstellung einer besondern Prozeßvollmacht
überflüssig mache, sofern eine solche nicht etwa
aus andern Rücksichten erfolgen sollte.
Im Falle Ihres Einverständnisses werden
wir der Tit. Staatsanwaltschaft in obigem Sinne
geben, u. benutzen den Anlaß etc.
II. Mittheilung von Disp. I an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Aloys Murer, wohnhaft zum weißen
in Betracht:
Wie der schweiz. Bundesrath auf diesbezügliche
Interimsbegehren schon zu wiederholten Malen
erklärt hat, kann es nicht Sache der schweiz.
Behörden sein, Erklärungen darüber zu beschaffen,
daß die in der Schweiz abzuschließenden Ehen auswärtiger
Staatsangehöriger von den heimatlichen Behörden
anerkannt werden. Die Betreffenden haben
sich für Beibringung der Ausweisschriften
für Eingehung der Ehe direkt an ihre Heimatbehörde zu wenden.
Es mag sich demgemäß Furlan oder ein Vertreter desselben an die Bezirkshauptmannschaft Borgo,
Tirol, oder die k. k. oesterreichisch-ungar. Gesandtschaft in
Bern mit einem bezüglichen Interventionsgesuch
wenden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Rechtsagent R. A. Bürkli in
Meilen, Namens & zu Handen der Hulda Leemann,
unter Rücksendung der Akten, u. an die Direction
der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Clemens Christian Blochmann von
Dresden, geb. 1858, dato in Zürich,
1872]
I. Dem Herrn Carl Martin in Enge wird im
Anschlusse an die unterm 2. November 1872 ertheilte
Conzession die Bewilligung zum Bergbau für
ein weiteres Abbaufeld ertheilt und zwar in
dem Umfange, wie solches im Plane mit roth
bezeichnet worden ist.
II. Beim Abbau dieses Feldes gelten die gleichen
Konzessionsbestimmungen, wie sie durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 2. November 1874 [recte:
aufgestellt worden sind, jedoch mit der Ausnahme,
daß statt einer jährlichen Feldsteuer von Fr. 350
bloß eine solche von Fr. 100 zu bezahlen ist. Sollten
jemals die Bergbauverhältnisse sich wieder günstiger gestalten, so behält sich der Regierungsrath vor,
die Feldsteuer angemessen zu erhöhen.
III. Der Konzessionär wird ausdrücklich
auf § 686 des privatrechtlichen Gesetzbuches
und § 11 der Konzessionsbestimmungen aufmerksam gemacht u. demselben untersagt,
Gebäulichkeiten & Brunnen zu untergraben.
IV. Mittheilung an Herrn C. Martin in
Enge, Besitzer des Kohlenbergwerkes Gotthalden
Horgen, sowie an die Finanzdirection für
sich und zu Handen der Bergwerksverwaltung in Käpfnach.
II. Trage der Beklagte, Jakob Meyer, die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an H[rn]. Imhof, Advokat in Winterthur
Ns des a. Gemeindrath Meyer in Dätweil, u. den
Bezirksrath Andelfingen für sich u. zu Handen
der Schulgemeinde Dätweil, je unter Rücksendung
der eingelegten Akten, sowie an die Justiz-
Polizeidirection.
Mit Eingabe dat. 31. Mai d. Js. stellt Herr Bezirksgerichtspräsident Dr Rosenberger Ns. des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch um Verabfolgung von 4–5
Exemplaren des 20ten Bandes der Offiziellen Sammlung,
soweit solcher bis dahin erschienen, da das Bezirksgericht
vollständige Exemplare nicht besitze.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Es sei die Staatskanzlei angewiesen, dem
Bezirksgericht Zürich vier amtliche Exemplare des
XX. Bandes der offiziellen Sammlung (soweit
vollständig) abzugeben.
II. Mittheilung an das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich, die Staatskanzlei zum Vollzug & die Justiz- u. Polizeidirection.
daß das neue Rechtspflegegesetz den Ausschluß des Bezirksrichters habe aufheben wollen. Der § 20 behandelt nur
die Unvereinbarkeit von Amtsstellen. Auch das höhere
Gesetz hat das Verbot des Wirthens nicht ausgesprochen,
es müßte aus dem Wirthschaftsgesetz hergleitet werden.
Umgekehrt ertheilt das frühere Gemeindegesetz Ausschlußbestimmungen gegen Gemeindrathspräsident u. Schreiber
Gemeindammann; nachdem diese aber im neuen
Gemeindegesetz von 1875 fallen gelassen worden sind,
war natürlich dieser Ausschluß aufgehoben. Rekurrent
kann sich deshalb wiederum nicht auf diesen Vorgang
berufen.
Wenn sich Rekurrent endlich darauf beruft,
daß wenigstens die lit. f des Art. 7 des zürch. Wirthschaftsgesetzes vor dem Art. 31 der Bundesverfassung keinen
Bestand mehr haben könnte, & daraufhin ein Patent
für seine Frau beansprucht, so haben wir schon in
Erwägung 3 des rekurrirten Regierungsbeschlusses
uns dahin ausgesprochen, daß es als fraglich bezeichnet
werden müsse, ob die lit. f des benannten Art. 7 nach
welchem auch dritten Personen, welche mit einer
vom Wirthen ausgeschlossenen Person in gemeinschaftlicher
Haushaltung leben. die Patentertheilung zu verweigern
wäre, vor der gegenwärtigen Bundespraxis Bestand haben könne, wobei es dem vom Gesetze ausgeschlossenen Beamten freistehe, die allfällig gemeinschaftliche Haushaltung aufzuheben