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wässer zu besorgen hat und es sind diesfalls
die §§ 15, 16, 17 & 18 maßgebend.
Ueber die Vertheilung der Kosten hat sich gemäß
§ 20 desselben Gesetzes zunächst der Bezirksrath
auszusprechen. Der Regierungsrath kann sich daher
vorderhand auf diesen Punkt nicht einlassen. Immerhin darf nicht unerwähnt bleiben, daß Seitens der
Direction nie eine „Korrektion“, sondern bloße
„Bachverbauung“ also eine Unterhaltungsarbeit gefordert wurde, die nach der Ansicht des Kreisingenieurs
eine Ausgabe von ca Fr. 1000 veranlaßen wird, also
ein Betrag, der weder für die Gemeinde noch für die
anstoßenden Grundeigenthümer als sehr drückend
bezeichnet werden darf. Die Ausgabe von Fr. 12 000
oder sogar von Fr. 20 000, welche diese Verbauung
im Gemeindsbanne Nürensdorf kosten solle, ist also
eine ganz kolossale Uebertreibung u. beweist, daß
der Gemeindrath Nürensdorf in Sachen überhaupt
nichts thun will, wie er denn auch zum Voraus seine
Renitenz ankündigte, sofern der Regierungsrath seinen Begehren nicht entsprechen sollte.
Wie viel Unheil hätte im Kanton Zürich
in den letzten Jahren vermieden werden können,
wenn überall rechtzeitig die nöthigen Verbauungen
an den Flüssen & Bächen ausgeführt worden wären?
Diesem Uebelstande wollte man durch das Korrektionsgesetzt steuern [sic!] u. es ist jedenfalls Pflicht der
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 17. Juni d. Js. schlägt Herr
Statthalter Brennwald in Männedorf zu seinem
Stellvertreter vor:
Herrn Bezirksrathsschreiber G. Oetiker in Männedorf,
ersucht um Genehmigung dieses Vorschlages,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
u.
1. Herr Bezirksrathschreiber G. Oetiker in
Männedorf wird als Stellvertreter des Statthalteramtes Meilen bestätigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen,
Herrn Bezirksrathschreiber Oetiker, die Staatsanwaltschaft, die Direction der Justiz u. Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgemeinde Aesch-Riedt, Gemeinde Neftenbach,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 13. Mai 1882 sucht die
Schulgemeinde Aesch-Riedt darum nach, daß ihr
die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zu einem
beschließt:
I. Es sei für die Pflegeanstalt Rheinau außer
dem von früher her bestehenden Gottesgabenfond
von der Domänenverwaltung Rechnung für einen
besondern Fond zu eröffnen und in dieselbe
die Beträge der Einkaufssummen für Barbara
u. Heinrich Kunz, sowie das Legat des Herrn Friedr.
Bader einzutragen.
II. Mittheilung an die Directionen der Finanzen
& des Sanitätswesens.
Mit Schreiben vom 13. d. Mts. übermittelte
das schweizerische Post- & Eisenbahndepartement den
Vertragsentwurf über Errichtung v. Telegraphenbureaux in den Gemeinden Bachs, Neerach & Stadel
in Verbindung mit dem Vermittlung[s]telegraphenbureau in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird nachgesuchtes Schreiben gerichtet:
„Indem wir Ihnen die Vertragsdoppel über
die Einrichtung von Telephonstationen in den Gemeinden Bachs, Neerach & Stadel in Verbindung
mit dem Vermittlungstelegraphenbureau in Dielsdorf un-
zugeleitet.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am Protokoll
abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Die Einladung des Kantonsrathes vom 3. Juni,
es soll der Regierungsrath untersuchen, ob nicht auf irgend
eine Weise der wachsenden Ueberschuldung einer
Mehrzahl der zürcherischen Gemeinden wirksam entgegengetreten werden könne – u. hierüber Bericht
Antrag zu hinterbringen, geht an die Direction
des Innern zur Antragstellung.
Der Kantonsrathsbeschluß vom 3. Juni betreffend Darlehen an die Stadt Winterthur lautend:
(s. Amtsblatt pag. 345)
geht an die Finanzdirection zur Antragstellung.
Die Direction der Justiz u. Polizei berichtet:
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1881 stellt das eidg.
Justiz- u. Polizeidepartement in Bern an den Reg.
Rath die Einfrage, ob derselbe sich nicht veranlaßt
sehe, die Auslieferung des im Kanton Thurgau verhafteten J. W. Fromm, von Ellhofen, Württemberg zu
verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgender Bericht
zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift d. d. 12.
Juni d. Js., betreffend die Auslieferung des in
Zürich in Polizeiverhaft befindlichen Joseph Gastl,
Korb- u. Rechenmachers aus Jerzens, k. k. oesterreichischen Bezirkes Imst - Tirol, welcher vom k. Oberamtsrichter in Kempten - Bayern, wegen Unterschlagung strafgerichtlich verfolgt wird, beehren wir
uns Ihnen in Anlage die Einvernahmsprotokolle
unsres Polizeikommando[s] mit dem reklamirten Individuum, d. d. 4 u. 14. Juni d. Js. zuzuleiten.
Wie Sie diesen Aktenstücken zu entnehmen belieben,
erhebt Gastl gegen seine Auslieferung Einsprache,
indem er das Vorhandensein einer rechtswidrigen Handlung seinerseits in Abrede stellt. Da
es indeß Sache der requirirenden bayerischen
Untersuchungs- u. Gerichtsbehörden ist, die Gegründetheit der gegenüber der Anklage geltend
gemachten Einwendungen zu prüfen u. zu
würdigen, so nehmen wir keinen Anstand
zu erklären, daß unserseits der Entsprechung
die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land zum Zweck der Erstellung
eines Feuerweiers in der Ortschaft „Bindschädler“
in dort ertheilt werde. Zur Begründung wird
darauf hingewiesen, daß für die einen
Assekuranzwerth von 64 000 Fr. repräsentirenden
Gebäulichkeiten im „Bindschedler“ [sic!] gar keine Anstalten getroffen seien, um im Falle eines Feuerausbruches mit Erfolg Hülfe leisten zu können.
Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen
vorhanden zu sein scheinen, unter welchen nach
dem Gesetz vom 30. November 1879 die Abtretung
von Privatrechten bewilligt werden darf,
demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
u. gestützt auf § 21 des Ges. betr. Abtretg. v. Privatrechten
vom 30. Novbr. 1879 & gemäß § 1 & 3 der cit. Verordnung,
beschlossen:
I. Das Expropriationsverfahren der Gemeinde Erlenbach
zum Zwecke der Erstellung eines projektirten Feuerweiers im „Bindschedler“ daselbst erscheint als statthaft & sind demgemäß die Akten dem Statthalteramt Meilen zu behändigen mit der Einladung, dies
gemäß § 21 des Gesetzes & § 3 u. f der Verordnung
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Gemdrth. Erlenbach unter
Bezug der Kosten, das Statthalteramt Meilen unter
Fr. 100 zu dekretiren. Wenn nun auch richtig sein
mag, daß durch diesen Beitrag eigentlich nur
einige wenige Zahlungspflichtige begünstigt werden u. daß besser Unbilligkeiten des ersten Kostenverlegers durch Mehrbelastung einzelner Begünstigter
ausgeglichen worden wären, so steht doch nunmehr
den Oberbehörden nicht wohl mehr zu, den Beschluß der
Civilgemeinde Reutlingen auszuheben, weil er
in aller gesetzlicher Form stattgefunden, die Gemeinde
zur Leistung eines freiwilligen Beitrages vollkommen berechtigt ist u. er mit § 59 des Gemeindegesetzes durchaus nicht im Widerspruch steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Herrn Peter in Reutlingen gegen
die Kostenvertheilung für die dortige Bachkorrektion
wird als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur bestätigt.
2. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rückstellung des erstinstanzlichen Beschlusses, den Bezirksrath
Winterthur, die Civilvorsteherschaft Reutlingen unter
Rücksendung der von ihr beigelegten Rechnung u. die
buch getilgt hat.
Die Solidarität für die Restschuld bleibt fortbestehen & sobald das aargauische Arrangement nicht
zu Stande kommt, so haben die Obligationäre das
Recht, Winterthur für den Zins von Fr. 5,030,640 à 5%
zu belangen & sofern dieser nicht entrichtet werden
kann, wird eine fatale Krisis unvermeidlich sein.
Vor die Alternative gestellt, die von der interkantonalen Konferenz vereinbarten Vertragsgrundlagen unserseits anzunehmen, oder durch Abbruch
der Unterhandlungen eine derjenigen der aargauischen Städte unmittelbar nachfolgende Insolvenzerklärung Winterthurs zu veranlaßen, haben wir
uns um so weniger für das Letztere entscheiden
können, als, wie wir schon zu wiederholten Malen Ihnen
gegenüber uns zu äußern veranlaßt waren, wir die
Verzichtleistung auf das Guthaben von 1/2 Millionen
Franken auf den aarg. Mitgaranten nicht als
ein freiwillig gebrachtes Opfer in diesem Betrage
ansehen können, indem für den Fall des Zerschlagens des Conversionsprojektes diese Forderung,
obschon sie heute durch die Abstandserklärung der
aarg. Mitgaranten vom Prozesse anerkannt ist,
zu einer solchen von zweifelhaftem Werthe herabsinken wird.
Unter allen Umständen halten wir dafür,
daß mit dieser Verzichtleistung auf ein Guthaben von so
noch nichts Anderes heraus zu lesen. Daß Herr
Meyer-Stadler noch weitere Pläne im Vorrath
habe (Beilage 7 & 8) habe dem Gemeindrath nicht träumen können, ändere übrigens die constatirte
Thatsache nicht & gebe aber auch diesem Herrn kein
Recht, jene Behauptung als eine falsche darzustellen.
Der Gemeindrath widerlegt sodann noch in ziemlich weitläufiger Auseinandersetzung die im Rekurse vom rechtlichen Standpunkte aus gemachten Angaben & ersucht schließlich um Abweisung des Rekurses.
H. Der Bezirksrath hält in seiner Beantwortung des rekurrirten Beschlusses an seinen aufgestellten Erwägungen fest & beantragt
mit Beschluß vom 8. vorigen Monats Abweisung
des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Nachdem der Gemeindrath Riesbach in seiner erstinstanzlichen Rekursbeantwortung an Hand der
eingelegten Pläne die Behauptung aufgestellt hat,
es handle sich im vorliegenden Falle um ein
bloßes Scheinmanöver, will dieselbe im Rekurs
an den Regierungsrath dadurch entkräftet werden,
daß nun abgeänderte Pläne, die sich unter den erstinstanzlichen Acten nicht vorfinden & in denen berechtigten
Aussetzungen des Gemeindrathes Rechnung getragen
ist, eingelegt wurden. Da diese abgeänderten Pläne
3. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
unter Rücksendung des Rechnungsauszuges u.
der Pläne u. an die Direction der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung u. unter Rückstellung der
übrigen Acten.
Betreffend eine Straßenbaute von Maschwanden nach Mühlau,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Aargau theilt
in Schreiben vom 5. vor. Mts. mit, der Gemeindrath
von Mühlau habe durch eine neuerliche Eingabe
die Angelegenheit betreffend eine rationelle
Straßenverbindung zwischen den Gemeinde Mühlau
Maschwanden, wieder in Anregung gebracht, und
ein gleiches Gesuch werde auch von Seite der Gemeinde
Maschwanden eingereicht werden. Der Regierungsrath sei nun Willens die aargauische Gemeinde
in ihren gerechtfertigten Bestrebungen zu unterstützen, denn diese Straßenfrage sei gegenwärtig
eine geradezu dringliche geworden, sowol mit
Rücksicht auf die Eröffnung der Gotthardbahn, als
auch mit Rücksicht auf die seither eingetretenen
Verschlechterungen der Verbindung auf zugesichertem
Ein ähnliches Interesse an dem endlichen Zustandekommen
des Straßenprojektes habe auch die Gemeinde
mit dem Schuldner persönlich zu verkehren, mit Rücksicht auf den amtlichen Charakter Kollers, annehmen,
das Darleihensgeschäft sei in Ordnung, die Pfandschaft
gesichert und die Ausfertigung der formellen Urkunde nur noch eine Frage der Zeit. Er war auch befugt, wenn es sich um Ablösung von Vorständen, um eine
sogenannte Liquidation handelte, vom Landschreiber zu verlangen, daß er dieselbe besorge, was natürlich auch die Folge hatte, daß er dem Notar das Darleihenskapital übergab & zwar das ganze, auch wenn
es etwa nicht vollständig zur Ablösung der Vorstände
benöthigt war, da die letztere Summe erst später genau fixirt werden konnte und die Detailabrechnung
der Natur der Sache nach zwischen Notar & Schuldner nach vollzogener Liquidation direkt stattfinden
mußte.
Diese Bedingungen lagen vor in nachstehenden Fällen, in welchen der Staat demgemäß für allen Schaden einzustehen hat, der durch Veruntreuung der an¬
Fr.
vertrauten Gelder durch den Notar entstanden ist.
Expertenbericht.
immerhin werden die Kosten der Protokollbereinigung in Frage kommen &
vom Staate zu tragen sein.
25,500.
28,000.
Bodmer/Vollenweider
gesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Gießerei
während drei Monaten mit ca 15 Arbeitern, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, je nach
Bedürfniß täglich um 1/2 bis 1 1/2 Stunden über
die gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an H[rn]. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt u. den Stadtrath
Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit
Zuschrift vom 3. April die Akten über die vom Gemeindammannamt Wald vorgenommene Untersuchung,
betreffend die von Heinrich Huber vom [sic!] Embrach am
27. März in der mech. Werkstätte der H[rn]. Hauser & Zwicki
in Wald erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Huber war mit dem Abdrehen eines Kammrädchens beschäftigt & gerieth dabei mit dem kleinen
Finger der linken Hand in die Radspeichen, sodaß
ihm der Finger abgedrückt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
fahrt des Schiffes keine irgendwie ausgiebige Arbeitszeit bleibe & bei so früher Abreise, zumal für den Landwirth & Handwerker, der sich erst umkleiden müsse, der
ganze Nachmittag verloren sei, während bei der Abreise
um 4 Uhr ein Viertel Arbeitstag gewonnen werde. Insbesondere aber genüge das Schiff nicht, weil es keine Post
führt. Die genannten Gemeinden haben somit von 12–9
Uhr Abends keine Postverbindung von oben & nach abwärts. Das Aushülfsmittel, die Briefe mit Zug 57 zur
nächst rückwärts liegenden Station gehen zu lassen, sei
sehr mangelhaft, da die Umspedition in Zug 56 nicht regelmäßig stattfinde.
Zieht man in Betracht, daß die Fahrzeit dieses Kurses 86 V. S. B – 56 N. O. B [Chur Zürich] gegen vorigen Sommer, da alle Stationen außer der Au bedient
wurden, um 14 Minuten verlängert ist, so muß es
wol auch diesmal als möglich erscheinen, die beiden
gewünschten Halte zu gewähren. Voriges Jahr kam
Zug 86 V. S. B um 245 in Ziegelbrücke an und Zug 56 [neu]
N. O. B. ging 246 ab. Jetzt soll Zug 86 V. S. B. um 240
in Ziegelbrücke ankommen; da die Fahrzeit um 10 Minuten verlängert ist, so ist wol eher als voriges Jahr
auf richtiges Eintreffen zu zählen. Es kann somit 56 N. O. B.
ganz gut um 241 abgehen & wenn die Ankunftszeit
desselben in Zürich wieder auf 436 gesetzt wird, so
ist die nöthige Zeit zur Bedienung der zwei Stationen
vorhanden.
b.
Beschluß der verfassungsmäßigen Behörden die
Garantie für das neue Gemeinde-Anleihen und
die Auszahlung der Zinse & des Kapitals übernehme.
Art. 4.
Die politische Gemeinde Winterthur übernimmt
unter der Bedingung, daß die in Art. 3 erwähnte
Garantie von Seite des Kantons Aargau geleistet
werde, folgende Verbindlichkeiten:
a. Die Gemeinde Winterthur bezahlt als Beitrag
an die den aargauischen Gemeinden obliegende
Tilgung des neuen Anleihens (Art. 1 u. 3) auf
Rechnung dieser Gemeinden an die Regierung
des Kantons Aargau unter Verzichtleistung
auf die Rückzahlung die baare Summe von
Fr. 230 000.– Werth 1. Mai 1882.
Die Gemeinde Winterthur verzichtet auf den
Ersatz derjenigen Summe, welche sie an der
Stelle der aargauischen Gemeinde für Verzinsung des gemeinschaftlichen Anleihens ausbezahlt hat.
Durch diesen Verzicht & die Vollziehung der
übrigen Bestimmungen dieses Vertrages
sind alle Ansprüche aus dem zwischen den vier
Gemeinden bestandenen Solidarverband gegenseitig aufgehoben.
Art. 5.
Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald derselbe
von den Gemeindeversammlungen ratifizirt sein wird. Die
habung dieser Vorschriften ist aber bei der Eigenartigkeit des concreten Falles ohne schwere Inconvenienzen nicht durchführbar, insbesondere weil das
Vermögen der Mündel theilweise in einem außer
Landes domizilirten Geschäfte engagirt ist, Mündel
Vormund auch außer Land wohnen u. weil am
ganzen Betrage desselben nach testamentarischen
Anordnungen des Erblassers Nutznießungsrechte
zu Gunsten der Mutter der Mündel bestehen. Der
Bezirksrath hat dies auch selbst gefunden, daß eine
genaue Befolgung der gesetzlichen Anleitungen wegen
der Größe des Vermögens nicht räthlich sei u. die
Placirung desselben in ein solides Geldinstitut des
Kantons Zürich vorab bei der Kantonal-Bank, den
Vorzug verdiene.
2. Nun ist aber auch die Wittwe als Nutznießerin
bei dem Entscheide der Frage, wo die Werthpapiere
verwahrt werden sollen, interessirt, u. es ist einzuräumen, daß ihr Protest gegen die Verbringung
der Titel in den Verwahr bloß eines Institutes nicht
unmotivirt ist, u. daß namentlich nicht gesagt werden
kann, daß die Sicherheit damit eine größere geworden
sei, auch wenn dieses Geldinstitut die Kantonalbank
sein sollte. Eine Repartition der Summen
unter verschiedene offenbar solide Banken ist in
der That vorzuziehen u. wahrt die Interessen der
Nutznießerin sowol als der Eigenthümer besser.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in den letzten Jahren von der Gemeinde
Dübendorf ausgeführten Straßenbauten III. Classe,
an deren Kosten ein Staatsbeitrag nachgesucht wird,
sind technisch richtig ausgeführt & scheinen solid erstellt zu sein; manche Stellen derselben zeugen indessen davon, daß Mangel an gutem Bekiesungsmaterial herrscht, oder daß die Bezugsstellen von solchem
Material weit entfernte sind. Die Neubauten dieser
Straßen sind auf 4,5 bezw. 4,8m Kronenbreite u. entsprechender Gebietsbreite angelegt, sie haben den
Terrainverhältnissen entsprechende, jedoch keine übermäßigen Steigungen. Die ausgeführten Correktionen bestehen in Verbreiterung, Ausgleichung der
Niveau- und in Verbesserung der Richtungsverhältnisse.
Die durch das Hochwasser vom Jahre 1878 weggeschwemmte
Bachmauer in Stettbach mußte wieder in solider Weise
ausgeführt werden, da sie zugleich als Stützmauer der
anliegenden Straße dient; über den Bach oberhalb
Stettbach ist für den Fußweg über den Zürichberg
ein passender eiserner Steg erstellt worden & der
Fußweg selbst wurde in ordentlichen Stand
gebracht.
Die einzelnen Rechnungen über diese Straßenbauten sind arithmetisch richtig & jeweilen vom Gemeindrath & der Gemeindeversammlung genehmigt
unabhängig von den in andern Bezirken durchzuführenden Verfahren, da das Gesetz für alle
Abtretungspflichtigen dieselben Rechte & Pflichtet statuirt,
was thatsächlich dann nicht der Fall wäre, wenn selbstständige Rechte, welche sich auf ausschließlich in
einem Bezirk belegene Expropriationsobjekte
beziehen, vor den Behörden eines andern Bezirkes
geltend gemacht werden müßten.
3. Aus den vorliegenden Acten, insbesondere der
Eingabe des Herrn Spiller u. Cons. ergibt sich nun, daß
die erhobene Einsprache sich ganz oder doch in der Hauptsache auf Rechte von Expropriationsobjekten stützt,
welche im Bezirke Pfäffikon belegen sind, insofern
ja speziell Einsprache Erhoben ist gegen die Expropriation
der Quellen im Gebiete des „Rodbaches“ auf dessen Zuleitung die Einsprecher durch Konzession u. Vertrag
berechtigt zu sein behaupten. Es rechtfertigt sich daher,
die Entscheidung über diese Streitigkeit dem
Bezirksrathe Pfäffikon zuzuweisen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Seien die Acten betreffend die Einsprache
der Herren Spiller u. Cons. gegen das Projekt einer
Wasserversorgung für die Civilgemeinde
Turbenthal dem Bezirksrath Pfäffikon zum
erstinstanzlichen Entscheid zu übermitteln.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, den
B. Das Statthalteramt berechnet unrichtigerweise
für Zeugengebühren an die beiden Söhne des Verunglückten, einzige Augenzeugen des Vorfalls 3 Fr. zu Lasten des
Staates; die Prozedur lag wesentlich im Interesse dieser
Söhne & kommt denselben daher keine Zeugengebühr zu;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Todeserklärung des Bernhard Stähli,
Vater, von Herrliberg ausgesprochen.
2. Das Zivilstandsamt Herrliberg wird eingeladen,
den Bernhard Stähli gestützt auf Vorstehendes in das
Todtenregister A. einzutragen, gemäß Anleitung von
Ziff. 2 des regierungsräthl. Beschlusses vom 2. Juni 1877.
3. Die 3 Fr. Zeugengebühr sind vom Statthalteramt
Meilen pr. Nachnahme zu entheben.
4. Mittheilung an das Zivilstandsamt Herrliberg &
an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der Akten.
Aus einem Berichte der Staatsanwaltschaft dat.
10. huj. und der Beilagen ergibt sich, daß in 28 Fällen die
Haftpflicht des Staates für Amtshandlungen des Karl Rudolf gewesenen Notars in Dielsdorf in Frage kommt.
In 25 derselben hat der letztere jeweilen Gelder, welche ihm zur Ablösung von Vorständen von den Darleihern [in 3 Fällen auch von den Schuldnern] übergeben
worden waren, in seinen Nutzen verwendet, und um
diese Handlungsweise zu verdecken, der Kreditorschaft
Die Bewohner des Hofes Katzenrüti, Gemeinde Rümlang, haben im Jahr 1881 eine Wasserversorgung mit zwei
Hydranten erstellen lassen, sowie 2 Wendrohre & 94 Meter
Hanfschläuche neu angeschafft, deren Kosten sich nach Angabe
auf Fr. 6854 85 Rp. belaufen, von welcher Summe gemäß den
eingereichten Originalrechnungen Fr. 667 50 Rp. auf die Hydranten nebst erwähnter Zubehörde entfallen.
Mit Zuschrift vom 18. Januar d. Js. stellen nun die
Bewohner genannten Hofes an die Finanzdirektion das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Beitrages an diese Kosten.
Der Gemeindrath Rümlang unterstützt dieses Gesuch
mit Eingabe vom 11. Februar a. c. indem er bezeugt, daß
sämmtliche Arbeiten solid & kunstgerecht erstellt seien und
ein allfälliger Brandausbruch mittelst der beiden Hydranten auf ein einziges Gebäude beschränkt werden
könnte, während ohne dieselben sämmtliche Gebäulichkeiten des Hofes unrettbar ein Raub der Flammen würden.
Herr Günthard, Straßenaufseher, in Regensdorf, als
bestellter Experte, spricht sich in seinem bezüglichen Gutachten über die ganze Anlage ebenfalls günstig aus,
indem er am Schlusse bemerkt, dieselbe entspreche ihrem Zwecke als Schutz gegen Feuersgefahr vollkommen.
Im Fernern empfiehlt auch das Statthalteramt Dielsdorf das fragliche Gesuch zur Berücksichtigung.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Einwohnerschaft des Katzenrütihofes sind gestaltet, wie folgt:
Ein gesetzlich erloschenes Wasserrecht kann nicht
ohne Weiteres wieder erneuert werden, sondern es
erfordert die Wiedererwerbung desselben alle
die nämlichen Schritte, wie Ausschreibung etc., wie
sie für neue Gesuche in § 3 etc. des Gesetzes vom
Jahre 1872 verlangt werden.
Im vorliegenden Fall dürfte noch ferner in
Frage gebracht werden, ob Maggi u. Comp. nicht pflichtig
seien, für das 3te Jahr des Bestandes der 77er Konzession
einen Wasserzins nachzubezahlen. Nach bestehendem Gesetz
§ 18 kann der Zins von Anfang des dritten Jahres
nach Ertheilung der Bewilligung an gefordert werden.
In der Praxis wird in der Regel aber mit der Zinsforderung resp. Zinsberechnung noch etwas länger zugewartet, bis man weiß, ob ein Wasserwerk wirklich
erstellt wird u. ist deshalb bei Maggi u. Comp. bis jetzt
auch unterlassen worden, einen vorläufigen
Zins zu berechnen. Das Erneuerungsgesuch deutet
darauf hin daß es den Herren Maggi u. Comp. doch
Ernst ist, das Wasserrecht zur Benutzung zu
bringen, u. es darf daher für das dritte Jahr der Dauer
der alten Konzession noch ein Zins nachgefordert werden.
Für Festsetzung des Zinses können folgende
Faktoren angewendet werden:
Nutzbares Gefälle
170
Wassermenge