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die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
den Gemeindräthen Pfungen, Neftenbach & Dättlikon,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, mit Bezug auf das Fischerrecht, vide Disp.
Ziff. 11, der Finanzdirection, [&] der Direction der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß gegeben.
Unterm 22. März 1872 hat der Regierungsrath als
drittes Mitglied in die Schatzungskommission für Expropriationen betreffend die Vereinigten Schweizerbahnen, soweit deren Linien im Kanton Zürich liegen, Herrn Oberst Hertenstein in Winterthur u. als
Ersatzmänner für denselben gewählt:
1. Herr Hptm. Pfenninger im Wädensweiler b. Stäfa,
2. Herr Bezirksrichter Schlatter in Oberglatt.
Als II. Mitglied, vom Bundesrath gewählt:
Herr Joh. Jakob Schenk, Oberst, in Uhwiesen, Zürich.
1. Ersatzmann: Hr. Zeller-Zundel in Unterstraß u.
2.
“ Nat. Rth. Joh. Jb. Häberlin v. Berg - Thurgau.
Unterm 13. Juni 1882 theilt das Eidg. Post- u. Eisenbahndepartement mit, der Regierungsrath werde,
mit Rücksicht darauf, daß Herr Hertenstein seither
Mitglied des Bundesrathes geworden u. als solcher
nun habe aber der bestehende Flurweg im
Gsteig, der nicht korrigirt, sondern nur überkiest würde, auf eine Länge von 86m 13% und
bei Hintermarchlen auf 154m Länge 10,55%
Gefäll, es könnte demnach dieser Weg nur
für leichte oder leere Fuhrwerke benutzt
werden; aus diesem Grunde verdiene
Projekt I, dessen Gefäll nur 7,6 resp. 9,2% betrage,
unstreitig den Vorzug.
3. Das Anerbieten des Gemeindrathes Lufingen,
betreffend Benutzung des Flurweges nach der
Oberzelg, könne hier nicht in Betracht kommen;
angesehen davon, daß ungewiß sei, wer Eigenthümer
dieses Flurweges sei, ob die Benutzung desselben
gestattet sei und wer die Instandstellung u. Unterhaltung übernehmen würde, sei zu berücksichtigen, daß, auch wenn diese Verhältnisse geregelt wären, ein solche Weg sogar als Verbindung mit Lufingen (geschweige denn nach Kloten)
besonders für leere Fuhrwerke, gegenüber Projekt I als der unbequemere erscheine.
E. Demgemäß hat der Bezirksrath Bülach
den 3. November 1881 beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch der Gemeinde Lufingen wird abgewiesen, u. es hat bei dem
diesseitigen Beschlusse vom 1. März 1881 sein Verbleiben.
Erneuerungswahlen binnen einigen Wochen vorgenommen werden mußten, drang die Finanzdirection nicht weiter darauf, daß eine Ersatzbürgschaft gestellt werde, wie denn auch von einer Einstellung im Amte keine Rede hätte sein können.
Ferner wurde Herr Notar Staub in Wetzikon, welcher
bis zur Erneuerungswahl des Notars in Grüningen
die Funktionen desselben besorgt, darüber angefragt, ob er, weil diese Stellvertretung des Notariates Grüningen mehr den Charakter einer
Interimsverwaltung habe, nicht seine Amtsbürgen dazu bewegen könnte, die Kaution,
in welcher keine Bestimmung keine Bestimmung betr. Stellvertreter enthalten sei [sic!], zu übernehmen: nun weist
Herr Staub aber die Bürgschaftsleistung von der Hand,
indem er darauf hinweist, daß man ihm das Vertrauen entgegen gebracht habe und dieses durch
das Verlangen einer Kaution entzogen werde.
Um die Stellvertretung in Grüningen habe er sich
nicht beworben, sondern er habe im Gegentheil gewünscht,
es möchte ein Interimsverwalter bestellt werden,
und habe er alsdann die Stellvertretung übernommen, um dem Regierungsrathe keine
Verlegenheiten zu bereiten. Er begreife ganz wol,
daß die Finanzdirection vermöge der auf ihr
ruhenden Verantwortlichkeit so habe handeln müssen,
aber ebenso seien die von ihm angeführten Gründe
8. April 1882.
Herr Ulrich Landolt, Bautechniker, in Kl. Andelfingen.
Diese Wahlen erfolgen in der Meinung, daß die
Gewählten sich allen durch Gesetze oder Verordnungen allfällig eintretenden Veränderungen in ihren Stellen ohne
Einrede & Entschädigung zu unterziehen haben.
III. Diese Wahlen sind durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
IV. Mittheilung an die Entlassenen, an die Gewählten
mittelst Zustellung der Wahlurkunden, an die Statthalterämter Uster, Pfäffikon, Winterthur & Andelfingen & an die
Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, pro 31. März, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 1. April verschiedene Anfragen betr. verwahrloste Kinder & deren
Rettung geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Präsidial-Verfügungen.
Auf Hierseitiges vom 28. Januar betreffend Versorgung des Adolf Ammann, antwortet der Bundesrath, daß die Bedingungen welche die Armenpflege Zürich gestellt habe, angenommen worden seien. Geht
Zuschrift vom 15. Februar die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Johs.
Weber von Sulzbach - Uster in der Gießerei des
Hrn. Heinrich Blank, in Uster, am 26. Oktober 1881 erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten geht Folgendes hervor:
Weber arbeitete als Handlanger in diesem
Etablissement. Am genannten Tage wurde ein
größeres ca 6 Ztr. schweres Stück gegossen, bei welchem mehrere Arbeiter beschäftigt waren; Weber
mußte mithelfen. Beim Füllen der Form spritzten Funken der glühenden Eisenmasse herum, wie dieß beim
Gießen häufig vorkomme & nicht zu vermeiden sei. Ein
solcher Funke traf den Weber unglücklicher Weise
ins linke Auge.
Laut den ärztlichen Zeugnissen wurde Weber im
Spital während 9 Tagen & nachher von einem Arzte in
Uster behandelt; am 15. Dezbr. 1881 war er bei Verminderung der Sehkraft geheilt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Stößel, Keller & dem Schreibenden die Schaale
nicht zum Sinken; beide Theile proklamirten ihr
Nee plus ultra!
Am Nachmittag dritte Sitzung, in welcher
wir Zürcher natürlich bei den Fr. 200 000 verharrten,
gleichwol aber die Proposition machten, man wolle für den Fall, daß die Fr. 460 000 doch zusammenkommen, die Anwesenheit zweier Finanzfachmänner (Amann v. Baden ebenfalls da) doch
wenigstens dazu benutzen um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Herr Bundesrath Welti hat es nun übernommen,
einen vom aargauischen Regierungsrath an die
Obligationäre zu richtenden Aufruf unter Darlegung der Verhältnisse u. Propositionen zu entwerfen; Herr Bankdirektor Keller wird in Winterthur Bericht erstatten & einen Entwurf für einen
Spezialvertrag zwischen Aargau & Winterthur betr.
die Garantie der 4 1/2% redigiren.
Herr Welti kam nun wieder auf die 460,000 Fr.
zurück, sagte, er sehe wohl ein, daß nach den
definitiven Erklärungen der beiden Deputationen heute keine Einigung mehr möglich sei.
Man möge an die Kantonsregierungen referiren
u. diese Letztern sollen ihm direct bis Donnerstag
berichten, ob sie definitiv auf ihrer Weigerung
beharren.
Stationen durch die neue Fahrordnung stark beeinträchtigt erscheinen, zu gewinnen.
Damit wäre dann wol auch den Milchlieferanten
geholfen.
Eventuell wäre das Gesuch dieser um Einlage eines Güterzuges auf jene Zeit & Gestattung der Benutzung
desselben durch die Milchlieferanten der Direktion der
Nordostbahn dringlichst zur Berücksichtigung zu empfehlen.
Für das Begehren um Anhalten des Zuges 20 in Dietlikon werden keine genügenden Gründe beigebracht;
der Zug 18 genügt den Bedürfnissen jener Gegend vollkommen.
5. Ebenso unbegründet sind die Forderungen des
J. C. Guggenbühl. Wallisellen hat folgende Verbindungen:
Nach Zürich ab 549, 704, 831, 843, 1152, 1235, 142, 427, 531, 606, 753, 946,
von Zürich an 516, 524, 733, 925, 940, 1234, 118, 220, 250, 503, 613, 637, 902, 948,
Nach Winterthur ab 516, 734, 943, 119, 251, 505, 638, 949,
von Winterthur an 547, 830, 1130, 140, 529, 752,
somit nach Zürich 12, von Zürich 14, nach Winterthur 8,
von Winterthur 6 gut vertheilte Züge; das darf doch
für einen Ort von der Bedeutung Wallisellens für
genügend erachtet werden; es sind mit Ausnahme der
Hauptverkehrszentren wol wenige Stationen, welche
so günstig bedient sind.
Nur eine wesentliche Lücke besteht in diesen Verbindungen; es ist der schon wiederholt geforderte Ar-
mittelt die Direction des Sanitätswesens
den auf ihre Veranlaßung hin von der Verwaltung des Kantonsspitals für die Mobiliaranschaffung
mit Rücksicht auf die von Hr. Prof. Dr Huguenin
durch Schreiben vom 26. April angekündigte Stiftung
aufgestellten Kostenvoranschlag.
Aus demselben ergibt sich, daß gegenüber dem
für die Extraanschaffungen für den Kantonsspital
festgesetzten außerordentlichen Kredit von 12 000 Fr. & 10 000 Fr.
ordentlichen Kredit, 22,000 Fr. Gesammtkredit, nach Abzug des zu gewärtigenden Erlöses für vorräthig gewordenes Mobiliar (Bettstellen & Nachttischchen pr. Stück zu 5 Fr.
gerechnet) und der Minderanschaffung an Leinwand,
Kölsch, Pferdehaar etc. aus dem gewöhnlichen Kredite, der Gesammtbetrag der Ausgaben für die
diesjährige Ausrüstung des Spitals, die Zugaben an die
durch Herrn Professor Dr Huguenin zugehaltene
Stiftung inbegriffen, auf 11,634 Fr. belaufen
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei die Sanitätsdirection ermächtigt, die übrigen Lieferungen für die Ausrüstung des Kantonsspitals auf Grundlage des Antrages der Verwaltung
des Kantonsspitals vom 27. April & des Kostenvoranschlages
an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen zufolge protestirt die reklamirte Person gegen ihre
Auslieferung unter Berufung darauf, daß in
Zuchtpolizeifällen eine Auslieferung nicht stattfinden müsse.
Unter Vorlegung der bezüglichen Strafprozedur
u. unter Berufung auf Art. 1 & ff des Bundesgesetzes v.
24. Juli 1852, stellen wir an Euch das Ansuchen, Ihr
wollet die Auslieferung des genannten Alfred
Isler zum Zwecke der Erstehung der hierorts über denselben verhängten Strafe bewilligen, sofern Ihr nicht vorziehen solltet, die ausgesetzte Gefägnißstrafe im
dortseitigen Kanton vollziehen zu lassen.
Indem wir Euerm bezügl. Entscheid & Bericht
entgegensehen, benutzen wir den Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirection.
Eine Beschwerde der Ida Groß von Bonstetten,
betreffend Versorgung in eine Pflegeanstalt
geht mit der von der Direction der Justiz & Polizei
vorgelegten Beantwortung zur Antragstellung an
die Herren Eschmann & Zollinger.
In Sachen des Herrn J. Wirz in Zürich, Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft „Phönix“
in Paris, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung der Finanzdirection betr.
2. Trage der Vormund die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Geschäftsagent Schneider in
Riesbach zu Handen des Jb. Frei daselbst, den Bezirksrath Uster für sich und zu Handen des Gemeindrathes Uster, je unter Rücksendung der eingelegten Akten u. die Direction der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Conrad Schneebeli von Affoltern a/A., in
der Irrenanstalt Bicêtre in Paris,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Es sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit geschätztem Schreiben vom 23. April d. Js. theilen
Sie uns mit, daß die Polizeipräfektur in Paris die
Heimschaffung des dato in der Irrenanstalt Bicêtre
untergebrachten geisteskranken Conrad Schneebeli, von
Affoltern a/A. anbegehre. Wir haben nicht ermangelt,
der heimatlichen Behörde des Kranken von dieser
Sachlage Kenntniß zu geben, u. ersucht nun die
Armenpflege Affoltern um baldmögliche
Transferirung ihres Angehörigen in die kant. Irrenheilanstalt Burghölzli, zu welchem Zweck bereits
der Anschluß an die Landstraße Schaffhausen–Waldshut auf badischem Gebiete erstellt sein wird.
3. Von letzterm Zeitpunkte an werden dann auch
die übrigen staatlichen Leistungen betreffend
Unterhalt dieser Straße gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beginnen.“
B. Eine in Folge einer Zuschrift des Gemeindrathes
Rafz im September 1879 von der Inspektion vorgenommene Untersuchung hat dargethan, daß die fragliche
Straße den Normalien einer Straße II. Klasse entspreche u.
als vorschriftsgemäß vollendet zu betrachten sei.
C. Mit Schreiben vom 25. Februar l. Js. übermachte nun der Gemeindrath Rafz die Rechnung
mit Belegen über den Bau der Straße II. Klasse von Rafz
bis an die badische Grenze bei Baltersweil, zur Prüfung u.
verband damit das Gesuch um Ertheilung des Staatsbeitrages gemäß § 6 des Gesetzes, betreffend das
Straßenwesen. Da nun die Verbindung mit den
badischen Ortschaften Baltersweil, Berwangen etc. sowie
diejenige mit dem Klettgau durch Erstellung der
Straße von der badischen Grenze an bis in die Straße
Schaffhausen–Waldshut hergestellt sei, so seien die der
Gemeinde Rafz gemachten Bedingungen erfüllt &
deshalb werde das Gesuch gestellt, der Staat möchte sich
durch Besoldung des Straßenwärters an den Unterhaltungskosten der obgenannten Straße betheiligen.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
das Möglichste geschehen, um Kollision mit Gerichtsbeschlüssen zu verhüten. Eine solche Kollision kann indessen
nicht absolut vermieden werden, da eben die Gerichte
lediglich von privatrechtlichen Gesichtspunkten ausgehen,
während die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind,
dafür zu sorgen, daß die von der Technik als nothwendig erklärten Sicherheitsvorkehren vorhanden seien, selbst wenn solche Anordnungen in privatrechtliche Verhältnisse eingreifen. So lange die berufendsten Experten den Beschluß des Regierungsrathes als
nothwendig & richtig bezeichnen, kann derselbe unmöglich davon abgehen. Es ist ganz unrichtig, wenn die Revisionseingabe unter Ziff. 6 den Gang der Dinge
so darstellt, als habe Hr. Schmid sich an Hrn. Oberst Hirzel-Gysi in Winterthur gewendet & von ihm ein Gutachten verlangt. Die Untersuchung durch Hrn. Oberst
Hirzel ist im Auftrage der Direktion des Innern erfolgt & Hr. Oberst Hirzel hat als sehr sachkundiges Mitglied der kant. Fabrikkommission gehandelt. In
ebenso unbefangener Stellung befand sich Hr. Nüsperli.
Nach der ganzen Sachlage kann darüber kein
Zweifel sein, daß das Revisionsgesuch abgewiesen
werden muß.
Auf das Detail der Gutachten einzutreten, liegt,
nachdem die Vertretung der Chocoladefabrik schon
früher alle Gelegenheit gehabt hat, von dem Gutachten des Hrn. Nüsperli Einsicht zu nehmen & ihre Ein-
lichen Bedürfnisse in Anspruch genommen wird,
unter die in der Gemeinde wohnenden bürgerlichen
Familien oder im volljährigen Alter befindlichen
bürgerlichen Personen gleichmäßig vertheilen u.
es haben die Bürgerversammlungen über die
Art der Vertheilung allgemeine Normen aufzustellen, welche der Genehmigung des Bezirksrathes
unterliegen. Das Gesetz sagt also von der Erhebung
eines Losgeldes von den Bürgernutzungstheilen nichts
mehr; weder gestattet es, noch verbietet es dieselbe.
So lange aber die bestimmte Forderung des Gesetzes,
daß allgemeine Normen über die Art der Vertheilung des Ertrages nutzungsfähiger Liegenschaften
aufgestellt werden sollen, welche vom Bezirksrathe
genehmigt sein müssen, nicht erfüllt ist, kann auch
von der Erhebung eines Losgeldes keine Rede sein.
Die Erfüllung jener Gesetzesvorschrift ist nun vom
Gemeindrathe Niederweningen weder behauptet, noch nachgewiesen worden.
3. Anbelangend die Forderung eines Beitrages an die
Kosten vom Jahr 1877, welche die Beaufsichtigung u. Reparatur von Brunnen durch den angestellten Brunnenmeister verursachten (vergl. § 94, Ziff. 9 litt. c des Gemeindegesetzes von 1875), so kann die vom Gemeindrathe
Niederweningen angerufene Brunnenordnung,
nach welcher ein Theil der Brunnenkosten auf die
Besitzer resp. Nutznießer der Brunnen falle, für
mäßige Arbeitszeit, welche in ihrem Etablissement 10 1/2 Stunden betrage, während 3 Monaten
an 4–5 Tagen per Woche um 2 1/2 Stunden verlängern
zu dürfen u. führt zur Begründung an:
Vor verschiedenen ausländischen Gesellschaften, sowie
auch von der Verwaltung der Gotthardbahn, seien
ihr in den letzten Wochen ziemlich belangreiche Bestellungen für Maschinen eingegangen, welche
sämmtlich in sehr kurzer Zeit ausgeführt werden müssen.
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen habe sie die
Zahl der Arbeiter bestmöglichst erweitert; allein diese
Maßregel sei ungenügend.
Sowol der Gemeindrath Oerlikon als das Statthalteramt Zürich beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direction des Innern berichtet: Die Petentin
hatte am 14. Mai 1881 eine gleiche Bewilligung für
3 Monate an je 4 Tagen der Woche um 1 1/2 Stunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, an 4–5 Tagen pr. Woche
um zwei Stunden über die gesetzl. Zeit von 11
Stunden hinaus zu verlängern, unter der Bedingung,
u widerspreche den gesetzlichen Vorschriften. Die
Verrechnung des Beitrages von Fr. 1200 an die Kosten
der Brücke im Gießacker sei nicht gerechtfertigt. Unter den
Belasteten seien auch Grundbesitzer, die in Folge der
Ueberschwemmungen in den Jahren 1876 u. 1878 ihre an
den Bach anstoßenden Parzellen verloren hätten & nicht
mehr Anstößer seien.
C. Auf dieses erwiederte [sic!] der Gemeindrath Wetzikon:
Die Protestirenden stützen sich auf den Wortlaut des Gemeindebeschlusses vom 11. August 1878 u. argumentiren
ferner damit, es seien bei Feststellung der Vorschriften
der Korrektion u. deren Ausführung die Grundbesitzer
völlig ignorirt u. in keiner Weise begrüßt worden.
Diese Behauptungen seien unrichtig. Was den Gemeindsbeschluß vom 11. August 1878 betreffe, so enthalte das
Protokoll jener Versammlung kein Wort davon,
daß die Gemeinde sämmtliche Korrektionskosten zu
übernehmen habe, da das Gesetz betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer sich deutlich genug ausspreche, wie derartige Kosten zu decken seien u. s. w.
Im Jenner u. Februar 1879 seien die Interessirten in
sechs öffentlichen Blättern eingeladen worden, die
über die Korrektion des Kemptnerbaches angefertigten Pläne u. s. w. in der Gemeindrathskanzlei einzureichen, auch seien sämmtliche Pläne nach Vorschrift
dem Bezirksrathe unterbreitet u. von demselben ge-
Baumann, geb. Unholz, in Hirslanden mit Eingabe dat.
26. April d. Js., & beantragt, es sei als neuer Vormund
des Knaben August Baumann, Hr. Jb. Benzler, a. Bäcker,
von Zürich, in Hirslanden, zu bezeichnen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der als Vormund vorgeschlagene Benzler sei ein
Mann, der alles Vertrauen verdiene, & sich zur Bekleidung der Vogtstelle insbesondere deshalb eigne,
weil ihm die Verhältnisse & Bedürfnisse der Familie
Baumann am Besten [sic!] bekannt seien, indem Letztere
schon seit mehr als 10 Jahren bei demselben wohne.
Herr Benzler erkläre sich bereit, die Stelle zu
übernehmen & würde derselbe auf alle Vogtgebühren verzichten. Dazu komme die Bequemlichkeit des täglichen Umganges zwischen Vormund
Mündel, die Vermeidung von Reisen u. Korrespondenzen.
Im Uebrigen anerkenne die Rekurrentin,
daß dem vom Bezirksrath bestellten Vormund nichts entgegengehalten werden könne, u. daß gegen dessen
Befähigung zur Bekleidung der Vormundschaft
nicht das geringste Mißtrauen obwalte.
C. Der Bezirksrath Meilen beantragt Abweisung
der Beschwerde u. Bestätigung des bestellten Vormundes H[rn]. Gustav Baumann in Stäfa.
Der von der Rekurrentin vorgeschlagene Herr
Benzler sei weder dem Waisenamt Stäfa, noch dem Be-
tigung der rekurr. Schlußnahme offenbar schon am
26. Februar d. Js. in Händen der Frau Schneider
gewesen, der Rekurs aber erst am 14. März eigereicht worden sei.
In materieller Beziehung wird auf die frühere Eingabe verwiesen & im Weitern bemerkt:
Der Vormund H. Weber sei mit bezirksräthlicher
Genehmigung unterm 14. Septbr. 1881 definitiv
bestätigt worden.
Die Veräußerung der Liegenschaften u. eines
Theiles der Fahrhabe sei nothwendig gewesen zur
Deckung der schuldigen Kapitalzinse & laufender Schulden,
sodann aber auch in Folge des verschwenderischen &
müßiggängerischen Lebenswandels der Eheleute
Schneider & zur Sicherung des geringen noch geretteten Vermögens gegen Verschuldung durch die
Rekurrentin. Aus dem eingelegten Inventar gehe
hervor, daß die Eheleute Schneider noch vollständig
genug Fahrhabe zur Führung eines einfachen Haushaltes besitzen.
Es wäre für die Vormundschaftsbehörden ein
Leichtes, gegen die Rekurrentin einen Bevogtigungsprozeß wegen Verschwendung durchzuführen.
Hiezu liege für sie indeß keine Noth vor, da auf
Grund des § 347 des pr. Ges. B. der Bevormundeten,
welche in keiner Weise befähigt erscheine, ihre
laufende Wirthschaft selber zu besorgen, die Verwaltung
C. Der Kirchenrath spricht seine Ansicht dahin aus,
daß die Aufnahme von gewöhnlichen Jahresausgaben,
u. ebenso die Summation derselben aus mehreren
Jahren behufs Vergrößerung der für einen Staatsbeitrag in Betracht fallenden Summen unzuläßig sei
daß deshalb für den Kirchhof nur der Betrag von
Fr. 566 35 aus dem Jahre 1877, für die Kirche nur
der Betrag von Fr. 1115 52 aus dem Jahre 1880 in Berücksichtigung fallen könnte. Dieser Betrag u. die
Art der ausgeführten Reparaturen läßt aber
letztere nicht als Neubau oder als Hauptreparatur
im Sinne von § 250 lemma 3 des Kirchengesetzes erscheinen
& es müßte die Gewährung des Gesuches dazu führen,
für jede auch nur zur ordentlichen Unterhaltung gehörige Arbeit einen Staatsbeitrag zu bewilligen,
was mit § 250 u. § 73 Ziff. 4 Kch. Ges. unvereinbar
wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es sei aus den angeführten Gründen auf
das Gesuch nicht einzutreten.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Sternenberg u. an den Kirchenrath.
Herr Rudolf Bindenmann, Pfarrer in Fehraltorf,
sucht mit Schreiben vom 10. April unter Beilegung eines
touren, können die Stationirten in Zürich & den Ausgemeinden beinahe beständig an ihrem Stationsorte
verbleiben & seien so weit mehr zur Disposition der
Gemeindebehörden, als in den übrigen Kantonstheilen.
Es könne in einer Station mit geringem Umkreis ein Polizist auch eher einer größeren Bevölkerungszahl genügen, als auf einem weit verzweigten Stationskreise.
Seit dem 1. Januar 1877 seien die Landstationen um
13 vermindert, die Zahl der Stationen in Zürich & Ausgemeinden dagegen um 6 vermehrt worden. Die
Soldausgaben [incl. Wohnungsentschädigung] haben
sich in diesem Zeitraum um 18,000 Fr. vermehrt, von welcher Summe der Betrag von 16,100 Fr. auf die reklam.
Gemeinden entfalle, da die Ausgaben von 11,200 Fr. im
Jahr 1876 auf 27,300 Fr. angewachsen seien. Es sei dieß
namentlich die Folge der Vermehrung der Stationen,
Erhöhung des Soldes & Ausrichtung besonderer Zulagen an die Stationirten in diesen Stationen, was anderseits auch bedinge, daß Zürich & die Ausgemeinden
durchweg tüchtigere Mannschaft erhalte als früher.
Es müsse zwar zugegeben werden, daß es hie & da
auf einer Station Augenblicke gebe, wo die Anwesenheit mehrerer Polizeisoldaten wünschbar wäre, im Allgemeinen jedoch müsse die Frage, ob eine Vermehrung
der Stationirten in Zürich & den Ausgemeinden ein
wirkliches Bedürfniß sei, verneint werden. Es gehe
auch die Ansicht der sämmtlichen Stationirten darin einig,