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a-hinausragen dürfen ohne
Bewilligung-a
regierungsräthliche Verordnung ändern an diesen
Verhältnissen gar nichts, denn sie stehen mit ihnen
in keinerlei Widerspruch.
Das neue Expropriationsgesetz enthalte nämlich:
a. mit § 21 das Verfahren für die Ertheilung des Expropriationsrechtes;
b. in § 22 ff die Vorschriften, welche bei der Durchführung der Zwangsenteignung u. bei der Bestimmung der Beitragspflicht maßgebend seien.
die
Nun sei anerkanntermaßen nach § 5 der Bauordnung der Plan für die Bau- & Niveaulinien
des Rosenweges vom Regierungsrath genehmigt
damit der Gemeinde Riesbach nach § 7 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880
das Recht der Expropriation ertheilt. Das in § 21 des Expropriationsgesetzes enthaltene Verfahren behufs Erlangung dieses Rechtes falle daher hier weg.
§ 7 der Bauordnung besage nun:
„Bis zum Zeitpunkt der wirklichen Besitznahme
von Eigenthum irgend einer Art ist Niemand verpflichtet, eine Entschädigung zu bezahlen“; und
§ 8 „an Gebäuden oder andern Bauwerken, welche
Veränderungen oder andere Arbeiten vorgenommen werden, als solche welche zur Unterhaltung nothwendig sind.“
den. Durch die Ablehnung des Vergleiches von Seiten der
Vormundschaftsbehörden sei ihm wiederum ein bedeutender Schaden entstanden. Ein energischer Vogt sei gerade jetzt nöthig, damit die Liquidation der Fahrhabe
einen für sie möglichst günstigen Verlauf nehme.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath Horgen
& dem Gemeindrath Oberrieden zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt
sich:
a. Auf die Frage der Bestellung eines andern Vormundes könne nach der Ansicht des Gemeindrathes Oberrieden erst eingetreten werden, wenn der jetzige
Vormund Rechnung über das Vermögen der Eheleute
Staub gestellt haben werde. Ebenso könne erst bei Abnahme der Rechnung geprüft werden, ob ein Schaden entstanden & wem eine allfällige Schuld zugemessen werden müsse.
b. Der Bezirksrath Horgen beantragt Abweisung
des Rekurses aus den in der rekurrirten Schlußnahme geltend gemachten Gründen. Im Weitern wird
bemerkt:
Staub habe durch seine Sucht auf großem Fuß zu
leben sein & seines Vaters Vermögen durchgebracht
& trachte nun darnach, das wenige gerettete Weibergut in ähnlicher Weise aufzubrauchen. Derselbe sei
ohne Zustimmung des Vormundes und des Waisenamtes
nach Baar übergesiedelt & habe die für die Ehefrau ge-
den Baurayon auf das ganze Gebiet links an
der Seestraße bis an den See, von der Grenze
Enge bis Grenze Kilchberg auszudehnen, stehen
also keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse der Gemeinde Wollishofen
vom 20. März 1881, den Baurayon auf das
ganze Gebiet zwischen der Seestraße u. dem See,
von der Grenze gegen Enge bis zur Grenze Kilchberg auszudehnen, wird im Sinne von § 76
der Bauordnung vom 30. Juni 1863 die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Gemeindrath Wollishofen wird für
das der Bauordnung unterstellte Gebiet alle
diejenigen Vorrichtungen übernehmen, welche
durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
III. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Wollishofen, unter Rücksendung des einen genehmigten
Plandoppels, dem Bezirksrathe Zürich und der
Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und Pläne, mitzutheilen und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
beträgt 4.8 m, die Gebietsbreite 6.3 m. Diese
Maaße entsprechen den durch das Gesetz für
Straßen II. Kl. verlangten. Die stärkste Steigung
bei Zwillikon, auf ca 200 m Länge, erreicht 6%,
sonst hat die Straße nur flache Rampen. Fahrbahn, Graben & Dolen sind in gutem Zustand, die
Vermarkung ist vollständig.
Bei Affoltern führt eine 4.5m weite u. 3.5 m
hohe Durchfahrt unter der Eisenbahnlinie
Zürich–Zug durch.
Der Bezirksrath legt der Straße bezüglich Verkehr eine für Straßen II. Klasse entsprechende Bedeutung bei, indem sie nicht bloß für den untern
Theil von Affoltern & Zwillikon diene, sondern auch
für die Verbindung von Aeugsterthal (?) mit Ottenbach & den aargauischen Bezirken Muri u. Bremgarten der kürzeste Weg sei. Wenn dieses auch richtig
ist, so hat die fragl. Straße dennoch ziemlich kleinen
Verkehr, indem wol Jedermann mit Fuhrwerken
Affoltern u. Ottenbach die bestehende Straße I. Kl. benutzen wird, wo er keine verlorenen Steigungen
überwinden muß, während dies über Zwillikon
in ziemlichem Maße der Fall wäre. Zudem ist zu
bemerken, daß mit Reg. Rathbuß [sic!] vom 25. October 1873
der damalige bezirksräthl. Entscheid betreffend
Erhebung dieser Straße in die II. Kl. nicht bestätigt
wurde. Die obige Erwägung führt auch jetzt zum
zugemuthet werden; der Aufenthalt von 20 Minuten
in Zürich sei für die von Deutschland her gereisten
Passagi[e]re durchaus nöthig. Es erfordere auch der
Postumlad Zeit.
Es scheint hienach in der That die schon im Beschlusse
vom 14. April vorausgesetzte Unmöglichkeit weiterer
Halte des Zuges 6, mit Ausnahme desjenigen in
Effretikon, vorhanden zu sein; & so sehr man es beklagen mag, daß wichtige Interessen des Lokalverkehrs in dieser Weise verletzt werden, so wird
es nicht möglich sein, dieselben gegenüber den
Interessen des Transitverkehrs aufzubringen.
Wenn Zug 6 den Lokalinteressen nicht dienen kann,
so legt sich die Frage nahe, ob nicht ein entsprechender
Zug neu eingelegt werden, bezw. irgend ein
anderer Zug passender auf diese Zeit verlegt
werden kann. Einige der Petenten wären zufrieden, wenn sie nur in den Güterwagen eines
Güterzuges mitfahren dürften. Es erklärt aber die
Betriebsdirection der Nordostbahn, um diese
Zeit keinen Güterzug bereitstellen zu können.
So bleibt wol nur noch eine Verlegung des Zuges
8 zu prüfen übrig. Dieser Zug 8 hat einen einzigen
Anschluß von Bedeutung, nämlich den an einen
Zug der badischen Bahn (von Waldshut) anschließenden,
von Schaffhausen kommenden Zug 66. Es gibt
hienach eine Personenzugverbindung ab Schaffhausen
tern Ausgaben gegeben, anderseits aber bei notorisch
Almosengenössigen, wie dieß Huggenberger gewesen,
auch keine solche Ansätze aufgestellt werden sollten.
Es kommt in Betracht:
Die verschiedenartige Rechnungsstellung mußte
vor Allem dazu führen, das Maß der Rechnung überhaupt zu beanstanden und es kann im Allgemeinen nicht
in Abrede gestellt werden, daß namentlich die erste
Rechnung für Bewirthung als eine auffällige erscheinen mußte. Der Bezirksrath Winterthur hat daher
mit Recht gefunden, es könne nicht angehen, unter solchen
Verhältnissen eine Armenpflege anzuhalten, eine allem
Anschein nach übersetzte Rechnung zu bezahlen; es müsse vielmehr, insofern der Gemeindrath Maur auf seiner Forderung beharren wolle, ihm überlassen werden, dieselbe
auf dem gerichtlichen Wege geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs des Gemeindrathes Maur abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich und zu Handen der Armenpflege Seen & an den Gemeindrath Maur.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. An die Regierung von Aargau zunächst folgendes Telegramm zu richten:
„Reg. Rath Zürich lehnt kantonal. zürch. Garantie ab,
aber verpflichtet sich, Winterthur Zahlung von
230/m Fr. zuzumuthen. Briefliche Bestätigung folgt.“
u. dieses Telegramm durch folgenden Brief zu bestätigen:
„Mit Zuschrift vom 11. Mai stellt Ihr uns behufs Erzielung
einer schließlichen Verständigung betreffend das
Projekt zur Konsolidirung bezw. Konversion des
9. Mill. Anlehens zur Auswahl:
entweder sollte zürcherischerseits ein Baarzuschuß
von 230 000 Fr. geleistet werden, wogegen Ihr Euch
im Sinne Euerer Zuschrift vom 28. April an Herrn
proponirten & durch Hinterlage eines Titeldepots zu leistende Sicherheit für 4 1/2% Verzinsung vom Staate
Zürich zu leisten wäre.
Nach reiflicher Erwägung dieser beiden Pro-
gehoben werden sollte. Im Allgemeinen hat der
unterhalb des Dorfes Fällanden an der Straße II. Klasse
Fällanden–Schwerzenbach liegende & früher von
der Gemeinde Fällanden erstellte Geschiebesammler
seine guten Dienste geleistet, nachdem derselbe auf
hierseitige Anordnung hin tüchtig gereinigt und mit
einer Verschlußfalle versehen worden war. Um
nun aber zu bewirken, daß fürderhin kein Geschiebe
mehr durch diesen Bach in die Glatt gebracht wird, ist
es unbedingt nothwendig, daß in der Nähe der Glatt
auf dortiger Ebene ein weiterer Geschiebesammler erstellt werde, denn der Bach hat vom obern Sammler
bis zur Glatt noch bedeutendes Gefäll & zudem sind
die Ufer angegriffen, so daß, zumal bei länger andauerndem Regenwetter, der obere Geschiebesammler
gefüllt & die hergeschwemmte Geschiebemasse wieder in
die Glatt geschoben wird.
Die künftige Glattkorrektion hindert nicht, jetzt
schon den verlangten Geschiebesammler in der Nähe
der Mündung des Baches zu erstellen, indem der neue
Glattkanal hier jedenfalls nur unbedeutend vom
alten Glattbette abweichen wird. Deßhalb dürfte
es genügen, höchstens 200 Fr. jetzt schon auszuzahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Nürensdorf-a
ber ihre Grundstücke Preis geben zu wollen, als
Bachkorrektions- & Verbauungskosten zu bezahlen, die
den Werth des Landes weit übersteigen. – Wenn
Bassersdorf solche Arbeit im Gemeindsbanne
Nürensdorf für zweckmäßig erachte und so große
Vortheile erwarte, dieselben aber auch genieße,
so sei es hiefür eine ebenbürtige Leistung schuldig.
Eine analoge Bestimmung enthalte auch § 6 Abs. 3 des
Straßengesetzes, wonach eine Gemeinde, wenn sie
durch den Bau einer neuen Straße II. Cl., welche
dieselbe entweder gar nicht oder nur zu einem kleinen
Theil durchziehe, aber aus der Straße dennoch einen wesentlichen Nutzen ziehe, zu einem Beitrag an die
Nachbargemeinde angehalten werden könne.
Indem Bassersdorf anerkenne, daß auf seinem
gebiete weder eine Verbauung noch eine Korrektion nöthig sei, so folgere daraus, a-daß eben
Uebels vermuthet werde, die Arbeiten gemeinschaftlich auszuführen habe. Nürensdorf sei nun, wenn seine finanziellen Kräfte es einmal gestatten, nicht abgeneigt,
in Zukunft etwas zu thun, sofern auch Bassersdorf
zur Beitragsleistung verpflichtet werde; sollte aber
letzteres nicht der Fall sein, so werde mit aller
Entschiedenheit des Bestimmtesten erklärt,
daß diese Aufgabe aus Mangel an oekonomischen Mitteln nicht gelöst werden könne.
Die bezüglichen Kosten seien nicht gering und
wäre den Rekurrenten nicht so gedient,
wie durch Erstellung der Brücke über den
Kemptnerbach in der Richtung der bis dato
klassifizirten alten Landstraße.
5. Durch den Gemeindsbeschluß vom 26. Juni v. Js.
seien die Rechte & Interessen der Rekurrenten
beeinträchtigt worden; vorausgesetzt aber,
die Aufhebung des genannten Beschlusses
wäre damit nicht genügend begründet, so falle
ferner in Betracht, daß die Kosten, welche
durch Expropriation der für die Rekurrenten
viel unbequemern Privatstraße für die Gemeinde
entstehen würden, sich so hoch beziffern dürften,
wie diejenigen für den Bau einer Brücke
über den Kemptnerbach, zumal an letzte
bereits Fr. 850 an freiwilligen Beiträgen
zugesichert seien.
Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes hat
der Gemeindrath Wetzikon in Schreiben vom
13. Dezember v. Js. beim Regierungsrathe Rekurs erhoben, in welchem aber wenig anderes als in den frühern Rekursen des Gemeindrathes Wetzikon enthalten ist.
F. Dieser Rekurs wurde dem Bezirksrathe
Hinweil & von diesem den Herren Boller & Cons. in
Kempten zur Beantwortung überwiesen. Letztere
stellte nun in Schreiben vom 11. Jenner l. Js. unter
beiden angebl. entwendeten Damenkragen schon
zu einer Zeit besessen habe, als sie noch nicht bei
Albonico angestellt war, während vom Denunzianten
nur behauptet worden sei, es seien fragl. Kragen
ihm zu einer Zeit entwendet worden, als die
Altorfer bei ihm in Stellung war.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Advokat
Schwarz, sen. in Zürich, Ns Albonico, u. beantragt Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Durchführung der Untersuchung & Ueberweisung der
Angeschuldigten an das Gericht, im Wesentlichen
mit der Begründung:
Die Angeschuldigte habe schon vor der Denunziation die Entwendung eingestanden, wofür auf
Zeugenbeweis, insbesondere den Zeugen Leemann,
Stadtpolizist, abgestellt wird.
Die Altorfer sei nicht im Stande gewesen,
das Lokal zu bezeichnen, wo sie die Kragen gekauft haben
wolle. Es werde Beweis durch Zeugen dafür anerboten,
daß schon lange vor Abeschluß des Lehrvertrages, & zwar
vom 25. Juli 1881 an ca drei Wochen lang, die Angeschuldigte im Geschäft des Albonico die Probezeit
durchgemacht habe.
Der Reisende des Leopold Weil könne bezeugen,
daß er gerade diese gestickten Kragen, wie der entwendete [sic!], auf hiesigem Platz Niemandem verkauft
habe, als dem Damnifikaten Albonico.
gekündeten Austritt aus der Fabrik.
Laut ärztlichem Zeugnisse vom 3. März d. Js. sind
beide Verletzungen ausgeheilt & die Finger funktionsfähig.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, welchem die Akten zur
Berichterstattung bezüglich der Schutzvorrichtungen überwiesen wurden, äußert sich in seiner Zuschrift vom 31.
März wie folgt:
„Nach meinen Inspektionsprotokollen hatte ich in
der Spinnerei des Hrn. Zuppinger-Billeter in Dübendorf
verhältnißmäßig wenige Schutzvorrichtungen zu verlangen; meinen Begehren wurde immer bereitwillig
Rechnung getragen & speziell auf die Einschirmung der
Carden finde ich keinen Tadel erwähnt.“
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer
Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit Zuschrift vom 20. Februar die Akten über die von ihm vor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Direktionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft wird mitgetheilt, der Finanzausweis der Gesellschaft werde als geleistet betrachtet.
II. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an Hrn. Direktor Stoll & an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 3. dieß theilt das schweiz. Post- und
Eisenbahndepartement mit, daß das Direktionskomite der
Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft um Verlängerung
der zur Vorlage der technischen & finanziellen Nachweisungen angesetzten Frist um einen Monat nachsuche, in der
Meinung, daß nichts desto weniger die Bahn doch auf den
konzessionsgemäßen Termin vollendet & in Betrieb gesetzt
werden solle. Das Departement lade daher zur Rückäußerung über dieses Gesuch ein, sowie darüber, ob der Anerkennung der Straßenbahn-Aktiengesellschaft als nunmehriger Inhaberin der Konzession vom 31. Januar 1882 hierseits
allfällige Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
je drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Bülach & Uster & die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 1. Mai übermittelte der
Vorstand der Sennhüttengesellschaft Wangen die
revidirten Statuten der letztern & sucht um
Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revid. Statuten der Sennhüttengesellschaft Wangen wird im Sinne des § 22
des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt unter der Bedingung, daß in Art. 4, Abs.
der Statuten das Wort „wieder“ weggelassen
durch die Worte „zu Handen von Aktionären“
ersetzt werde.
2. Von den unter vorstehender Bedingung ge-
9. Eine nochmalige Durchsicht des unserseits vorgeschlagenen Projektes für die Spätverbindung
Zürich–Effretikon–Wetzikon–Hinweil führt nur
dazu, diesen Vorschlag wenigstens für die
Sommerfahrplanperioden nicht fallen zu lassen.
Ein Postumlad zwischen den Zügen 56 & 115 findet
nicht statt; ein Uebergang von Passagieren gewiß
nur in sehr beschränktem Maße; es will uns daher nicht
so ganz unmöglich scheinen, daß Zug 115 schon um 708,
drei Minuten nach der Einfahrt von Zug 56, ab
Zürich gehe. Der Zug 16 hat bis Basel keine Anschlüsse,
die einer spätern Abfahrt von Zürich in Wege
stünden, die Anschlüsse in Basel kennen wir nicht. Gesetzt es
würden dieselben keine auch nur um einige Minuten spätere
Ankunft in Basel erlauben, so lassen sich die drei Minuten, um welche Zug 16 später ab Zürich gehen muß,
damit er die Minimaldistanz von 5 Minuten, von
Abgang des Zuges 115 gerechnet, innehalte, gewiß
auf der langen Fahrt von Zürich bis Basel unschwer
einbringen. Eben so gut wird es möglich sein, den
Zug 115 in 52 Minuten (22 Kilom. pr. Stunde),
nach Effretikon zu bringen; u. wenn dann Zug 469
auch nur die konzessionsgemäße Geschwindigkeit einhält,
so gelangt er immer noch etwas vor 1/2 9 Uhr nach
Pfäffikon u. vor 9 Uhr nach Hinweil – im Sommer
gewiß keine späte Stunde. Auf diesem Wege gewinnt jene Gegend die früher so dringend begehrte
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung der Baute nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Spörri u. Schaufelberger in Wald,
als gegenwärtigen Besitzern des unterm 9. Mai 1857
dem Herrn J. Martin [sic!] bewilligten Wasserwerkes
am Bach bei Laupen, wird, unbeschadet allfälliger
späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung den Inhabern der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last fallen
würde, die Bewilligung ertheilt, ihren Weier auf
der Hubwies nach dem eingegebenen Plane zu
vergrößern, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten u. mit aller für eine solche
Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist
zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um 0,40m tiefer als
die Dammkrone liegen, die erforderliche
Breite erhalten u. mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
ung kaum richtiger hätte geschehen können. Bei der
„London-Westminster-Bank“ befinden sich die
auswärtigen Werthschriften (Dollars u. Livres Strlg.) für
ca 2 Millionen, bei der Banque de France für
ca 400,000 Fr. französische Titel u. bei der Bank in Zürich
ca 1 Million schweizerische Titel. Hieran etwas zu
ändern sei weder vom Gesichtspunkt der Verwaltung
noch der Sicherheit gerechtfertigt. Zudem seien die amerikanischen u. englischen Renten auf den Namen des
Vormundes eingetragen u. würde die Uebertragung
derselben auf den Namen der Kinder Nägeli sehr viel
Umtriebe & Inconvenienzen verursachen. Unter
allen Umständen erscheine es als unzweckmäßig, ein
so bedeutendes Vermögen an einem einzigen
Orte unterzubringen. Sodann besitze die Waisenbehörde die Depositenscheine, ohne welche die deponirten
Titel nicht ausgefolgt werden, u. endlich sei auch der
Wille der Frau Nägeli, der lt. Testament die Nutznießung vom Vermögen zustehe, zu beachten u.
nun protestire dieselbe gegen eine Maßregel wie sie
der Bezirksrath bezwecke; es müßte eventuell
hierüber der Richter entscheiden.
kurr.
Der Bezirksrath beantragt Bestätigung des re¬
Beschlusses. – Der Gemeindrath Kilchberg, gleichfalls
zur Rückäußerung veranlaßt, berichtet: Die Depositen-Scheine der Banque des France, welche im Interesse der Vereinfachung des Verkehrs bisher in
stalt
Bureau der Flußkorrektion,
Polizeikomman¬
Rheinau.
Catasterverifikator,
Brandassekuranzkasse,
Herrn Professor Wild,
tamt,
Oberforstmeister Landolt,
Sa
Kantonsspital,
Exemplare, welche später allfällig weitere angereiht werden könnten.
Bei Genehmigung des Vertrages mit Wurster
u. Cie wird vorgeschlagen, demselben von den
250 hier vorhandenen Exemplaren 150 in Verlag zu geben & den Rest nach Abzug der zu vertheilenden Freiexemplare in das Archiv im
Obmannamt zur weitern Verwendung
zu deponiren.
fremd, da sich Jedermann derselben als Fußwege bedienen darf & somit deren Instandhaltung im öffentlichen Interesse liegt;
die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Eingabe d. d. 16. Februar d. Js., erneuert der
Rekurrent beim Regierungsrathe das an den Bezirksrath Uster gestellte Gesuch um Aufhebung des Beschlusses
der Zivilgemeinde Hegnau vom 10. Juni 1881, indem er
die vor erster Instanz angeführten Gründe wiederholt
& namentlich bemerkt, daß der angefochtene Beschluß
gegen das Flurgesetz von 1862 verstoße & überdieß
Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise
verletze.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 19. März
trägt die Zivilvorsteherschaft Hegnau auf Abweisung
des Rekurses an. Sie weist darauf hin, daß die Ortskasse nur für die durch Beaufsichtigung der Feldwege
entstehenden Kosten aufzukommen habe; Ausgaben für
den Unterhalt oder die Anlegung von Feldwegen
hätten dagegen die interessirten Grundeigenthümer
zu tragen.
G. Der Bezirksrath Uster beantragt in seiner
Antwortschrift vom 23. März ebenfalls Abweisung des Rekurses & verweist im Uebrigen lediglich auf seine Begründung des rekurrirten Entscheides.
Der Regierungsrath,
Obwol nun nicht mit Bestimmtheit angenommen werden
kann, daß der Scheunetheil vor Ausführung der Bauten
den Assekuranzwerth von 1500 Fr. noch repräsentirte, da
die letzte Schätzung im Jahr 1864 vollzogen wurde & obwol
ferner der Petent, um sich vor Schaden zu sichern, nach Vollendung der Bauten sofort eine außerordentliche Schätzung
hatte veranlaßen können, so ist doch zu berücksichtigen, daß
der Umbau der Scheune thatsächlich stattgefunden & der
Eigenthümer deren Schätzung zur ordentlichen Revision
rechtzeitig angemeldet hat, und erscheint durch diese Umstände eine annähernde Vergütung des dießfälligen Schadens
als durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Suter, in Aesch, wird eine außerordentliche Brandschadensvergütung von 800 Fr. aus der
Kantonal-Brandassekuranzkasse zuerkannt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Aesch, für sich und
zu Handen des Jb. Suter unter Rücksendung der eingelegten
Rechnungen & Quittungen & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Affoltern a/A hat im Laufe des
Jahres 1881 zu den beiden Feuerlöschspritzen in Affoltern
& Zwillikon das Normalschloß, sowie zu jeder dieser Spritzen
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet u. wird der
Gemeindrath Dielsdorf angewiesen, ein Exemplar des
neu angefertigten Steuerregisters sofort dem Steuerkommissär zuzustellen, widrigenfalls eine Ordnungsbuße eintreten würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dielsdorf u. an
die Finanzdirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottlieb Zollinger, Fischer in Riedikon
Uster und Betheiligte,
betreffend Beschwerde wegen Verletzung von
Privat-Fischereirechten durch den Bund,
nachdem sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Bekanntmachung der Finanzdirection, worin darauf aufmerksam gemacht wurde,
daß gemäß § 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei, vom
Jahr 1875, vom 15. April bis Ende Mai der Gebrauch aller
Netze & Garne in den Seen verboten sei, beschwerte
sich Gottlieb Zollinger, Fischer, in Riedikon - Uster & mit ihm
noch eine Anzahl Bewohner aus der Umgegend des Greifensees darüber, daß durch das Bundesgesetz über die
Fischerei vom 18. Herbstmonat 1875 ihre Fischereirechte,
welche sie schon vor alter Zeit als Privateigenthum
erworben haben & in Schuldbriefen verpfändet seien,
beeinträchtigt wurden. Die meisten dieser Eigen-