dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
für die Quaianlage die Expropriation dieser Häuser
mit einer ganz erheblichen Summe in die Ausgaben aufgenommen worden. Die Stadtbehörde wolle sich zwar gegenüber den Liegenschaftenbesitzern insofern Freiheit
der Aktion wahren, als über die Größe der Entschädigung sowie über den Zeitpunkt der Uebernahme der
Häuser noch keine bindenden Verpflichtungen eingegangen
werden können. Doch sei alle Aussicht auf gütliche Erledigung vorhanden, sodaß alsdann auch das vorstehende Begehren als gegenstandslos dahin fallen würde.
Aus den vorgenannten Gründen erwartet der Stadtrath Abweisung der Beschwerde.
Es kommt in Betracht:
Es muß anerkannt werden, daß ein Gesammtplan
über die Verbauung des Kratzquartiers den Behörden
behufs Genehmigung einen weit bessern Einblick in die faktischen Verhältnisse verschafft, als wenn nur Stück um Stück
in Behandlung gezogen werden will. Es ist daher erklärlich, wenn die städtischen Behörden bisher dem Regierungsbeschluß vom 30. April 1881 noch nicht nachgelebt haben.
Wenn nun gleichwol der Stadtrath ein Bauprojekt
genehmigte, das einen Theil der in Frage kommenden Bauabtheilung III bildet, so fällt dabei in Betracht, daß diese Baute an die Bahnhofstraße zu stehen kommt, woselbst
die Bau- & Niveaulinie regierungsräthlich anerkannt &
genehmigt ist.
Da im Uebrigen der Stadtrath in seiner Vernehm-
Auslieferungsbegehren gegen Franz Schreiber von
Bibern (Schaffhausen) in Paris, da derselbe „in
jüngster Zeit den I. Adjunkten des Statthalteramtes (H[rn]. Wittelsbach) durch schriftliche Eingabe an den
Regierungsrath & an die Justizdirection wissentlich
falsch beschuldigt habe, er habe bei einer Amtshandlung seine Amtsgewalt mißbraucht & sich
von dritten Personen bestechen lassen, & die Bestrafung
des H[rn]. Wittelsbach für diese angebliche Amtspflichtverletzung verlangt habe.“
in Betracht:
Es legt das Statthalteramt keine Belege für seine
Behauptungen bei. Es behauptet dasselbe auch nicht, daß
Schreiber bei der zuständigen Amtsstelle, der
Staatsanwaltschaft, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Herrn Wittelsbach verlangt habe.
Die Anwendbarkeit des § 105 des Strafgesetzbuches
bezw. Act. 1 Ziff. 28 des schweiz. französ. Auslieferungsvertrages erscheint deshalb zum mindestens fraglich.
Jedenfalls wäre es Sache der Staatsanwaltschaft, hier
das Auslieferungsbegehren zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirection,
beschließt:
I. Dem Auslieferungsbegehren ist keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abthl. Strafsachen
sich über die Eingabe der Bahngesellschaft auszusprechen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Eisenbahndepartement ist
folgendes Schreiben zu richten:
„In Bezug auf den von uns bei Anlaß der Genehmigung der Tramwaypläne gemachten Vorbehalt
erlauben wir uns die Bemerkung, daß wir bei
Anlaß unserer Beschlußfassung vom 3. Dezember
1881, deswegen nicht in der Lage waren, diese
Forderung schon geltend zu machen, weil
damals noch keine Detailpläne vorlagen u.
wir somit das betreffende Stück in sicherheitspolizeilicher Beziehung nicht beurtheilen
konnten. Der Regierungsrath, als oberste
Aufsichtsbehörde über den Straßenverkehr, ist
zweifellos berechtigt, sogar verpflichtet, Transportmittel, durch welche der öffentliche Verkehr gefährdet wird, ohne für Entschädigung
eintreten zu müssen, zu sistiren, abgesehen von den Bestimmungen des Art. 19 des
Beschlusses vom 3. Dezember 1881. Die kantonale
Conzession legt der Unternehmung keine
Verpflichtung auf, die Straßenbahnen auszuführen. Diese Verpflichtung beruht auf dem
Sodann verstößt die Bestimmung, daß die Erbfolge
in unbewegliches Vermögen nach anderem Recht & durch ein
anderes Gericht zu bestimmen ist, als die Erbfolge in bewegliches Vermögen, gegen den Grundsatz der einheitlichen Erbfolge.
Noch bedenklicher ist die durch den letzten Satz
von Abth. 3 des Art. 10 & Abth. 4 ibid. konstituirte Ausnahme von der im Eingang von Abth. 3 festgesetzten
Regel, daß für erbrechtliche Ansprüche an das bewegliche Vermögen Gericht & Recht der Heimat zu Anwendung kommen.
Endlich ist noch eine Bestimmung, welche uns mit Rücksicht auf unsere kant. Gesetzgebung geradezu unannehmbar erscheint. Es ist dieß der Schluß von Art. 8.
Wir haben nämlich im Kanton Zürich eine Erbschaftssteuer an der ganzen Verlassenschaft, deren Größe sich
nach dem Verwandtschaftsgrade der Erben zum Erblasser richtet, und können begreiflicherweise einem
Ausländer, der im Kanton niedergelassen ist, keine
Exemtion von dieser allgemeinen Steuer bewilligen.
Indem wir damit Ihrem Wunsch nachgelebt zu haben glauben, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Wuest, von Seebach, dato in der
Korrektionsanstalt Kappel, Rekurrenten,
betreffend Detention in der Korrektionsanstalt,
da sie noch Privatstraße ist und der Stadtrath
gewisse Bedingungen für die Abtretung stellt,
wie z. B. Inanspruchnahme des Straßengebietes
für Ausübung eines rationellen Waldbetriebes
(Rollbahnen), Unterhalt der Sihlufer, da,
wo dieselben nicht mehr als 3,6 m von der
Straße entfernt sind, Unterhalt & Erstellung
von Stützmauern, da wo der innere Straßenrand durch solche geschützt wird, oder noch zu
schützen ist –, Bedingungen, die für den Bau u. den
Unterhalt, sowie auch für den ungestörten Betrieb
der Straße von eingreifender Bedeutung sein würden.
In der Gemeinde Hausen & durch den Kanton Zug
müßten unter allen Umständen u. wahrscheinlich
theilweise auch auf den übrigen Strecken bauliche
Veränderungen vorgenommen oder beschlossen
werden, ehe auf eine Eintheilung in die II. Kl. eingetreten werden könnte. Inzwischen dürfte
die Erklärung zur öffentlichen Straße von Seite der
Gemeinden & des Bezirksrathes genügen.
III. Bezirk Meilen.
Der Bezirksrath Meilen beantragt keine Aenderung der bestehenden Klassifikation, macht dagegen einige Anregungen betr. Benennung von 3 Straßenzügen II. Klasse, welche Benennungen sich von selbst
verstehen.
Hinwiederum stellt der Gemeindrath Hombrechtikon
12. April 1882.]
dem Kanzleimissiv:
„Ihre Zuschrift vom 27. März macht auf verschiedene Schwierigkeiten aufmerksam, welche auftauchen, wenn neben dem neuen Abtretungsgesetz
mit seinen Ausführungsverordnungen die Verordnung vom 25. März 1875 betr. Beitragspflicht des
Grundeigenthums an die Quaianlage in Kraft betrachtet werde, Schwierigkeiten, welche insbesondere daraus erwachsen, daß zweierlei Schätzer
die durch § 15 der Verordnung von 1875 eingesetzten
und die durch § 32 des Gesetzes aufgestellten Schätzungskommissionen, für die Beitragsschatzungen in
Frage kommen können.
Sie richteten eine gleichlautende Eingabe an das
Obergericht. Diese Behörde erachtet es nun als zweckmäßig die angeregte Frage zunächst auf dem Konferenzwege zu berathen & es hat der Präsident des
Regierungsrathes, diesen Vorschlag aufnehmend,
die bezügliche Konferenz auf Mitwoch den 19. April
Nachmittag 1/2 3 Uhr in Zimmer No 11, Obmannamt, anberaumt. Seitens des Obergerichtes werden die
Herren Streuli & Wintsch, seitens des Reg. Rathes die
Herren Spiller & Hafter an der Konferenz theilnehmen.
Wir sollen Sie ersuchen an diese Konferenz ebenfalls
eine Abordnung zu entsenden.“
Der Regierungsrath hat,
erklären, daß der Stadtrath bisher mit der
bestehenden Bau- resp. Straßenlinie sich genügt hat.
Wenn ferner berücksichtigt wird, daß die Tendenz
des Stadtrathes, auf diesem Theilstück der Löwenstraße Wohnsitze für Leute, welche Ruhe & Stille
dem geschäftlichen Treiben vorziehen, zu sichern,
wegen der Nähe des Bahnhofes & wegen schon
vorhandener, resp. im Entstehen begriffener Gewerbe kaum mehr realisirt ist & daß in Folge
der durch die projektirte Baulinie bedingten Beschränkung des überbaubaren Areals Bauten entstehen dürften, die nach der Bauordnung nicht gehindert werden können, aber in ihrer Konstruktion
bezüglich Licht & Luft bis an die Grenze des Zuläßigen gehen werden, so erscheint der beabsichtigte sanitarische Gewinn in zweifelhaftem Lichte u.
jedenfalls nicht dem Maße der Schädigung des
Privateigenthums entsprechend.
6. Endlich ist zu berücksichtigen, daß an dem
fragl. Theilstück der Löwenstraße ein Theil der
Häuser an der Straßenlinie, ein anderer kleinerer
Theil ca 2 Meter hinter der Straßenlinie steht, daß
mithin durch die projektirte Baulinie noch eine
dritte Häuserflucht geschaffen u. so auf eine
lange Reihe von Jahren hinaus in aesthetischer
Beziehung ein offenbarer Uebelstand gebildet würde.
E. Demnach hat der Bezirksrath Zürich unterm 21.
II. Mittheilung an die Justiz[-] u. Polizeidirection.
Die Direction der Justiz- [sic!] u. Polizei berichtet:
Mit Zuschrift, eingegangen den 6. September 1881 stellt
die Bezirkshauptmannschaft Böhmisch Leipa beim
Regierungsrathe die Einfrage nach der Zuständigkeit des in Haft befindlichen angeblichen Heinrich
Huber von Altstetten, Kts. Zürich.
Die durch die Direction der Justiz u. Polizei veranlaßten Erhebungen in Altstetten ergaben ein negatives Resultat, welches der requirirenden Amtsstelle unterm 9. Sept. br. m. mitgetheilt wurde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am
Protokoll abzuschreiben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Oberstraß,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. Dezember 1881 sucht
der Gemeindrath Oberstraß darum nach, daß ihm
die Bewilligung der Anwendung des Expropriations-
beschließt:
I. Herr Ortgies, Inspektor des botanischen Gartens erhält für das Jahr 1881 aus dem Ertrage des
Pflanzenhandels eine Gratifikation von 1000 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Rekurses des Albert Kratzer, Metzger, an der Wühre in Zürich, gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion vom 18. Febr. d. Js. betr. Verweigerung der Patentertheilung,
in Betracht: Wenn man die im Berichte des
Stadtrathes Zürich über den Rekurrenten angeführten Thaten – gesetzt auch, daß sie in jugendlichem Uebermuthe begangen worden sind – ins Auge faßt, so muß man zu der Ueberzeugung gelangen, daß ein solcher Mann nicht im Stande wäre, eine
ordentliche, friedliche & ehrbare Wirthschaft führen
zu können;
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verabreichung eines Vorschusses an die
Diese Straßenstrecken bedürfen ihrer Anlage
Richtung nach vorerst einer Hauptkorrektion,
u.
um in die II. Classe eingereicht werden zu
können. Länge 3600 m.
ad A. 8. Bei der letzten Klassifikation der Straßen
ist die 1839–1842 vom Staate gebaute Straßenstrecke I. Cl. vom Schönenwerd bis Hofwert in Dietikon in die II. Cl. degradirt & dafür die Abzweigung
von Dietikon aus in die I. Classe erhoben worden.
Die erstere hat eine Länge von 2340m; ist mit
Kiesbehältern versehen u. mit staatlichen Marken
(Z.) abgegrenzt. Der Gemeindrath von Niederurdorf bemerkt nun, daß die betreffende Straße
den Gemeindsbann 1140 m lang berühre, aber
bereits immer nur der Grenze nach, ohne den
landwirthschaftlichen Zwecken zu dienen. Dadurch,
daß der ganze Unterhalt der Gemeinde überbunden worden sei, erwachse dem Gemeindswesen
eine nicht unbedeutende Ausgabe, weßhalb das
Gesuch gestellt wird, es möchte genanntes Straßenstück wieder in die I. Cl. erhoben werden. Es ist
richtig, daß diese Straße vom Schönenwerd über
den Herrweg nach dem Hofwert & weiter nach Bremgarten der Gemeinde Niederurdorf ganz unbedeutende Dienst & im Verhältniß doch bedeutende
Kosten verursacht. Nach § 1 des Straßengesetzes
kann diese Straße der Verbindung des
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindsschulpflege Zollikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 21. Dezember 1882 [sic!] sucht die
Gemeindsschulpflege Zollikon darum nach, daß ihr
die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes be[t]r. Erwerbung von Land behufs Erweiterung
des Turnplatzes der Schule Zollikerberg ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe
dat. 7. Juni d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betreffend das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlich
Kenntniß gebracht worden ist u. daß eine Einsprache
durch den Bezirksrath entschieden werden müßte,
gegen dessen Entscheid jedoch nicht rekurrirt worden
sei.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
u. gestützt auf § 21 des Gesetzes betreffend Abtretung von
Privatrechten vom 30. November u. gemäß [§] 6 der cit.
Verordnung,
beschlossen:
I. Der Gemeindsschulpflege Zollikon wird zur Erwerbung
von Land behufs Erweiterung des Turnplatzes der
Schule Zollikerberg gemäß eingereichtem Plan
Fond gelegt werden, namentlich mit Hinsicht darauf,
daß auf diesem Wege & wenn das Publikum wüßte,
daß für diese Anstalt ebenfalls ein besonderer Fond
bestehe, mehr solche Vergabungen nachgezogen werden
könnten. Der Gottesgabenfond mit seinem bisher
besonders verfolgten Zweck erscheint nach der
Ansicht der Aufsichtskommission hiefür groß genug.
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Juli 1880,
durch welchen die Barbara Kunz nach Rheinau
aufgenommen wurde, könnte konsequenter Weise
keine andere Folge als die haben, daß die Einkaufssumme von 25 000 Fr. ebenfalls der Pflegeanstalt Rheinau
gutgeschrieben werde; der unerwarteter Weise
schnell eingetretene Tod derselben konnte daran eigentlich nichts ändern & es hatte die Finanzdirection
gegenüber dem Beschlusse des Regierungsrathes kein
Recht, den von ihr gefaßten Beschluß zu fassen; es
wäre derselbe auch wahrscheinlich nicht gefaßt worden, wenn für Rheinau außer dem Gottesgabenfond bereits ein Spezialfond bestanden hätte. Es
liegt aber kein Grund dafür vor, daß nicht so gut
wie für die Irrenanstalt im Burghölzli ein besonderer
Fond gebucht wird, auch für die Pflegeanstalt Rheinau
der Fond besonders gebucht werden sollte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Sanitätswesens,
in Sachen des Hrn. Jakob Keller, in Glattfelden,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Jagd
auf Fischotter,
da sich ergeben:
Petent, Fischenzenpächter in der Glatt & Töß & Fischzüchter in der Fischzuchtanstalt Glattfelden, stellt das
Gesuch um Jagdbewilligung auf Fischotter in seinem
Pachtgebiete, welche in bedeutender Zahl sich fühlbar machen & bei dem gegenwärtig niedrigen Wasserstande leichter erlegt werden können. Mit Rücksicht ferner darauf, daß deren Ausrottung wirksamer
durch zwei Jäger betrieben werden kann, ersucht
Hr. Keller gleichzeitig, daß die Bewilligung auch auf Hrn.
Jakob Lee, Jäger, in Glattfelden ausgedehnt werden
möchte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung von § 7 des kant. Jagdgesetzes
vom 1. Heumonat 1863,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird für sich & zu Handen des Hrn. Jb.
Lee, Jäger, in Glattfelden, die Bewilligung zur Jagd auf
Fischotter in seinem Fischenzen-Pachtgebiet für den Monat April ertheilt, mit dem Bemerken jedoch, daß allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung deren sofortigen Entzug und überdieß erhöhte Buße zur Folge hätte.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr und an die Statthalteräm-
Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Acten.
Der Bezirksschießverein Uster berichtet mit Zuschrift vom 14. dß., daß er dieses Jahr ein Sektionswettschießen abhalten werde, u. zwar am 2. Juli in Nänikon
u. verbindet damit das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Verwendung zu Sektionswettprämien.
Der Verein besteht aus 11 Sektionen mit ca 250
Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Uster wird an sein
dießjähriges Bezirksschießen aus dem Kredite für
die freiwilligen Schießvereine ein Staatsbeitrag
von Fr. 100 verabreicht unter der Bedingung, daß
dieser Beitrag zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werden soll.
II. Mittheilung an die Militärdirection zum
Vollzug.
Herr Dr Rahn, Professor an der philosophischen
Fakultät der Hochschule macht auf das Verhältniß
seiner Besoldung zu derjenigen anderer
Dozenten an der Hochschule aufmerksam u. hält
Mit Zuschrift vom 25. April übermittelt das Statthalteramt Hinweil die Acten über die vom Gemeindammannamt Wald vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Katharina Gmür, von Amden, Kts. St.
Gallen, am 15. April d. Js. in der Baumwollweberei
Aus diesen Acten ergibt sich Folgendes:
Die Verletzte wollte am genannten Tage, bevor
das Manège abgestellt war, den Webstuhl reinigen,
zu welchem Zwecke sie in der linken Hand eine
Bürste u. in der rechten Hand Putzfäden hielt. Diese
letztern wurden von der Rolle erfaßt u. zogen die
Hand der Gmür nach. Der rechte Zeigefinger
wurde stark zerschnitten.
Laut ärztlichem Zeugnisse ist die Nagelwurzel
sammt Nagel weggerissen, jedoch die Möglichkeit
zur Funktionsfähigkeit des Fingers nicht ausgeschlossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Acten u. an H[rn]. Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
kein Gebrauch gemacht worden sei. Nun muß aber
die Frage doch wol genauer geprüft werden, wann
bei Rechnungsstellern die Vollendung des Verbrechens
der Unterschlagung angenommen werden müsse;
das Nichteintragen in ein Kassabuch kann als Unordnung u. als solche als Amtspflichtverletzung taxirt u.
belangt werden; die bestimmte Absicht eine Unterschlagung zu begehen, tritt erst dann als untrüglich
nicht mehr korrigirbar hervor, was namentlich
bei der Unterschlagung ins Gewicht fällt, wenn
eine solche Einnahme nicht in die Rechnung eingetragen wird; im vorliegenden Fall hätte man wahrscheinlich kaum Anstoß daran genommen, wenn die am
19. Dezember 1879 gemachte Einnahme noch in der Rechnung von 1880 erschienen währe, namentlich da diese
die letzte von Frech abgelegte war; jedenfalls aber kann
die dem Frech zu gut kommende Verjährungsfrist nur
von dem Zeitpunkte seiner Uebergabe der Rechnung von
1879 an die Armenpflege gerechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs unbegründet.
II. Sei die Prozedur an die Staatsanwaltschaft zu
weiterer Untersuchung im Sinne von Erwägung 2
zurückzuweisen.
Ausarbeitung vornehmen werden.
Im Weitern bemerkt sodann die Straßenbahnkommission,
daß es, zumal Seitens der Direction der Gesellschaft
die Vorlage der Pläne auch in Bern schon erfolgt
sei, ohne sehr großen Zeitverlust nicht möglich erscheine, die Pläne entsprechend den geäußerten Wünschen
jetzt noch zu ändern. Die Pläne würden daher
in der ursprünglichen Form vorgelegt, in der Meinung,
daß die regierungsräthliche Zustimmung vorausgesetzt,
im Verlaufe der Ausführung die verlangten Aenderungen bewerkstelligt, bezw. den gestellten Forderungen nachgekommen werde, & worüber jeweilen auch
den Oberbehörden noch genaue Vorlagen zu machen
seien.
Die Straßenbahnkommission stelle dahier das Gesuch,
es möchten die Pläne mit diesem Vorbehalt genehmigt,
resp. deren Genehmigung an das Eisenbahndepartement befürwortet werden. Die Einreichung
der Pläne durch die Bauunternehmer sei so verzögert worden, daß es unmöglich sei, dieselbe[n] vor Beginn der Baute vollständig vorzulegen, weshalb
auch um die Bewilligung zum Beginn der Baute
auf Grundlage der Pläne in ihrer jetzigen Form
u. der bezüglichen Erklärungen nachgesucht werde.
Da die Unternehmer, im Interesse einer
rechtzeitigen Vollendung des Netzes, möglichst
rasch mit der Ausführung zu beginnen wünschen
&
In Sachen der politischen Gemeinde Wetzikon &
der Zivilgemeinden Ettenhausen, Kempten[,] Robank, Robenhausen, Ober-Wetzikon & Unter-Wetzikon,
betreffend Gesuch um Genehmigung eines Vertrages über das Feuerlöschwesen,
hat sich ergeben:
A., Mit Zuschrift vom 24. Februar d. Js. übermittelte der Gemeindrath Wetzikon einen zwischen dieser
politischen Gemeinde und den genannten sechs Zivilgemeinden vereinbarten Vertrag betr. das Feuerlöschwesen, zur Genehmigung, welcher sowol die Zustimmung
der politischen Gemeinde Wetzikon wie der betheiligten
Zivilgemeinden erhalten hat & dahin geht:
Die politische Gemeinde übernimmt die Besoldung
der Mannschaften bei Bränden & durch den Gemeindrath angeordneten Proben; dagegen ist die Anschaffung, der Unterhalt & die Unterbringung der Löschgeräthschaften Sache der Zivilgemeinden. Die Organisation des Löschwesens hat nach einem vom Gemeindrathe zu entwerfenden Reglement zu erfolgen, in welchem für die Zivilgemeinden Ettenhausen, Ober-Wetzikon, Robank & Robenhausen kleinere Spritzen
a-daß von nun an in jedem
Civilprozesse eine solche
Vollmacht von ihr beigebracht werden müsse,-a
waltschaft als Vertreterin des Staates bei Civilprozessen bezeichnet, es kann aber auch Fälle geben,
wo die Verhältnisse die Bezeichnung eines außerordentlichen Vertreters bedingen. Eine unbedingte Vollmacht könnte also nicht gegeben werden,
wol aber eine allgemeine u. zwar in dem Sinne,
daß im einzelnen Falle der Regierungsrath oder die
betreffende Direction die Staatsanwaltschaft mit
der Führung des Prozesses beauftragen würde; es
wäre letzteres ein Verfahren das bis anhin beobachtet worden ist.
auf Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
Es ist folgende Zuschrift an das Obergericht zu richten:
Die Staatsanwaltschaft beschwert sich beim Regierungsrath darüber, daß Ihre Appellationskammer
in einem der Prozeßfälle, wo es sich um die Haftpflicht
des Staates i. S. a. Notar Koller handelt, von der Staatsanwaltschaft eine spezielle Prozeßvollmacht verlangt,
u. glaubt dieselbe darauf schließen zu müssen,
als sehr umständlich bezeichnet werden müßte, und
durch Ausstellung einer Generalvollmacht überflüssig
gemach werden könnte.
Der Regierungsrath ist der Ansicht, daß eine
solche Generalvollmacht für Civilprozesse schon deswegen nicht ausgestellt werden könne, weil nach
§ 67 Abs. 2 des Gesetzes betr. die Rechtspflege
Mittelst Eingabe vom 7. Mai 1881 hat Hr. Dr Meili,
Advokat, in Zürich, das Gesuch gestellt, es möchte der Regierungsrathsbeschluß vom 19. März 1881 in seinem Disp. 1,
welches erklärt, daß die von Hrn. Ingenieur Schmid an
der Regulirwelle zwischen seiner Maschinenfabrik und
der Chocoladefabrik an der Sihl, in Zürich, getroffenen
Einrichtungen im Interesse der Sicherheit des Betriebes
erforderlich & beizubehalten seien, – abgeändert werden. Der Revisionspetent stützt sich insbesondere
theils auf Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich & der
Appellationskammer des Obergerichtes vom 19. Mai 1879
& 23. Oktober 1879, theils auf Expertengutachten des Hrn.
Ingenieur Meier-Werdmüller, in Hottingen, vom 1. Mai
1881 & 4. Juli 1881.
Auf Ersuchen der Direktion des Innern nahm der eid.
Fabrikinspektor, Hr. Ed. Nüsperli, spezieller technischer
Experte im Kollegium der eid. Inspektoren, eine Untersuchung an Ort & Stelle vor. Bei dieser Untersuchung
war sowol Hr. Schmid, wie Ingenieur Meier-Werdmüller,
als Stellvertreter der Chocoladenfabrik, gegenwärtig.
In seinem Gutachten vom 21. August 1881 gelangte Hr.
Nüsperli in der Hauptsache um Schlusse, der beanstandete Beschluß des Regierungsrathes sei im Interesse der