dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vom 11. Juni von sich aus abgewiesen, ohne
die Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen. (§ 2 des Straßengesetzes).
II. Bezirk Winterthur.
ic!]
d. Aufnahme der Straße vom Dorf Dättlikon
bis zur projektirten neuen Tößbrücke & Straße
en
bei Pfungen in die II. Klasse. Länge ca 1050 m.
e. Vom Gemeindrath Neftenbach, Aufnahme
der neuerbauten Straße Hünikon–Henggart von
1350 m Länge & der 1100 m langen neuen Straße
Riedthof–Station Hettlingen in die II. Klasse.
f.
Gemeindrath Turbenthal. Aufnahme der Straße
III. Kl. von Tablatt [sic!] bis Tößthalstraße bei Sengi [s¬
Brücke über die Töß in die II. Kl. (auch vom Gemdrth.
Wyla verlangt) ca 330 m im Banne Wyla u.
120 m im Banne Turbenthal.
g. Gemeindrath Veltheim. Aufnahme der sogen.
Feldstraße vom Frohsinn bis zum Uebergang
der Schaffhauserbahn, von da längs der Eisenbahn abwärts bis zur Einmündung in die
Landstraße nach Wülflingen & vom gleichen Bahnübergang durch das Dorf Veltheim bis zur
Schaffhauser Landstraße am Rosenberg, zusammca 1550 m lang.
Der Bezirksrath Winterthur findet alle diese
Begehren begründet & empfiehlt deren Berücksichtigung, eventuell Aufnahme der genannten Straßen in die
16. Juni 1882.]
Mit Zuschrift vom 15. Juni d. Js. stellt das Civilstandsamt Außersihl das Gesuch um Ermächtigung zur
Trauung des Felix Stähli, Asphalter von u. in Außersihl
mit Barbara Gut, Haushälterin von Kyburg in
Außersihl – vor abgelaufener Verkündfrist. Aus
dem bezügl. Schreiben, sowie den beigelegten Akten
geht hervor:
Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24.
Mai 1882 wurde Stähli von seiner Ehefrau Verena
geb. Spörri, von welcher er seit 1862 getrennt gelebt
und die sich dann im Jahr 1878 unbekannt wohin
(wahrscheinlich nach Amerika) begeben hatte, – geschieden
wünscht nun Stähli laut Eheversprechen vom 14.
Juni 1882, mit seiner bisherigen Haushälterin
Barbara Gut von Kyburg getraut zu werden
In einem beigelegten Atteste wird von Herrn
Med. Dr Hauser in Außersihl bezeugt, daß Felix
Stähli erkrankt und sein Zustand in letzter Zeit
lebensgefährlich geworden sei.
Die Verkündung des vorliegenden Eheversprechens
sei vom Civilstandsamt Außersihl noch am 14. Juni
in den beiden Gemeinden angeordnet worden und
werde beabsichtigt, die Trauung am 16. d. Mts.
vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
in Anwendung v. Art. 37 Abs. 1 des Bundesges. betr. Feststellung
u. Beurkundung des Civilstandes u. die Ehe u. § 13 der
daß die jetzige Zahl in der Regel genüge. Eine Verstärkung einzelner Stationen könne durch außerordentliche Verhältnisse nothwendig werden & dürfte
dieser Fall für die nächste Zeit in Folge der Quaibauten eintreten.
Eine weitere Verschmelzung von Landstationen
sei durchaus unmöglich, ohne daß die Grenzen derselben 3–4 Stunden auseinander zu liegen kämen, wodurch
die polizeilichen Interessen dieser Landestheile sehr
empfindlich geschädigt würden. Schon die bisherige Reduktion habe, wie dem Regierungsrath & der Polizeidirektion sehr wol bekannt sei, eine Menge von
Beschwerden und Begehren der betroffenen Gemeinden zur Folge gehabt.
Wolle man eine Anzahl Leute lediglich für bestimmte, schwierigere Untersuchungsfälle in welchen sie
wochen- oder monatelang Nachforschungen anzustellen & nöthigenfalls mit Aufträgen sich zu diesem Behuf
außerhalb des Kantons zu begeben hätten, oder wolle
man für alle möglicherweise vorkommenden Fälle eine
größere Zahl von Polizeisoldaten zur Disposition haben, oder endlich nach dem Muster großer Städte die
Mannschaft nach polizeilichen Funktionen eintheilen,
so würde dieß eine ganz bedeutende Vermehrung
der Ausgaben des Staates für das Polizeiwesen bedingen, es würden indeß auch durch diese Maßregeln
die Klagen über mangelhafte Polizei nicht zum Still-
Finanzdirection weitere Anträge betr. Fertigung der
Eigenthumsverhältnisse des Strickhofgutes vorlegen.
III. Die Kosten der Aufnahme sind aus dem freien
Kredit des Regierungsrathes zu nehmen.
IV. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten u. an die Finanzdirection.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt legt mit Zuschrift vom 25. April
einen mit Joh. Spinner abgeschlossenen Kaufvertrag
über das Gütchen No III in Hinterguldenen, Gemeinde
Maur, zur Genehmigung vor u. bemerkt dazu:
Das Gütchen messe 5,3640 ha. und rühre von dem
Bauerngut Hinterguldenen her, das der Staat im
Jahr 1874 angekauft. Die größere Hälfte sei aufgeforstet und die kleinere mit den Gebäuden [in] drei Gütchen getheilt worden. Das mittlere dieser drei Gütchen sei – nachdem alle drei auf eine öffentl. Versteigerung gebracht worden seien – schon im Jahr 1875 verkauft worden. Das Oberforstamt habe das nunmehr verkaufte bis 1879 u. das andere noch zu verkaufende, bis
1881 auf eigene Rechnung beworben u. zwar mit finanziell gutem Erfolg. Der Verkauf oder die Verpachtung sei aber als wünschenwerth erschienen, weil
die Produktionskraft des Bodens, der während der Benutzung auf eigene Rechnung – eine geringe Quantität
unter Anschluß der bezüglichen Belege zur Vernehmlassung:
Mit Schreiben vom 4. v. Mts. theilten wir Ihnen
mit, daß die Erneuerungswahlen sämmtlicher Bezirksrichter des Kantons Zürich auf den 23. April beziehew.
7. Mai angesetzt werden u. es nicht außer Möglichkeit
liege, daß der eine oder der andere der Rekurrenten (Benz u. Süßtrunk) nicht wieder gewählt werde, &
daß Sie deßwegen wol einverstanden sein werden,
daß die Rekursbeantwortung bis nach den Erneuerungswahlen zu verschieben sei.
Nachdem nun diese Erneuerungswahlen stattgefunden haben & der Beschwerdesteller Herr Benz neuerdings zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Winterthur
gewählt wurde, sind wir im Falle, in Beantwortung
dieses Rekurses, Sie allervorderst auf die in unserm
Beschlusse vom 31. Dezember 1881 enthaltene Motivirung zu verweisen,
Die von Hrn. Benz geschilderten faktischen Verhältnisse sind richtig; ebenso richtig ist die Thatsache, daß
das zürch. Gesetz betreffend die Weinschenken u. Speisewirthschaften u. die Wirthschaftsabgabe alt & revisionsbedürftig ist. Aber so lange dasselbe besteht, ist dasselbe zu vollziehen. § 7 dieses Gesetzes sagt: „Unvereinbar mit der Ausübung eines Weinschenk- & Speisepatentes sind:
a.
b. die Stelle eines Statthalters, Bezirksgerichtspräsidenten
abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich,
Abthlg. Strafsachen betr. Mai 1882 geht an die Direction
der Justiz u. Polizei zu Acten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Gubler, Appreteur, in Wiedikon,
Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf
d. d. 9. Mai d. Js.
betreffend Sistirung einer Strafklage c. Franz
Widmer in Steimaur,
da sich ergeben:
A. Heinrich Gubler, Appreteur, in Wiedikon, erhob
unterm 24. April d. Js. beim Statthalteramt Dielsdorf
Strafklage gegen Franz Widmer, in Steinmaur, wegen
Betrugs, weil derselbe eine Anzahl Modelle etc.,
welche Gubler auf Grund eines Kaufvertrages vom
28. Februar 1879 als sein Eigenthum ansprach, bei Merki
in Niedersteinmaur bei dem sie deponirt waren,
unter falschen Vorspiegelungen erhoben habe. Die Untersuchung ergab, daß Widmer zufolge Kaufes
laut Vertrag vom 23. October 1879 Eigenthümer der fragl.
Gegenstände war, daß Merki dieselben von sich aus
dem Widmer übergeben hatte u. daß die Behauptung
Beide Aktenstücke Ihnen angefügt zuleitend,
erlauben wird uns die für ergangene Porti auf
uns erhobene Postnachnahme des Bundesrathes im
Betrag von Fr. 2.35 ebenfalls bei Ihnen zu erheben,
und benutzen diesen Anlaß etc.“
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
30. Mai 1882.]
Das vom Post- & Eisenbahndepartement anhergebrachte Vertragsexemplar betr. Erstellung eines
Telephons Bachs etc., geht an die Direction der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslieferung des Karl Inn von
Krotzingen, Großh. Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-
Polizeidirection,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 3. Januar
d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Karl Inn von Krotzingen, Großh. Baden, an die großh. badische Staatsanwaltschaft Freiburg i/B. einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 30. Mai d. Js. an die
Maschwanden resp. der Kanton Zürich. Der Regierungsrath glaube daher, es könnten die Verhandlungen am zweckmäßigsten durch eine
gemeinsame mündliche Verständigung mit der
Regierung von Zug wieder angebahnt werden
er frage an, ob der Regierungsrath von Zürich
geneigt wäre, an einer Konferenz mit aargauischen u. zugerischen Abgeordneten mitzuwirke¬
B. In Schreiben vom 29. v. Mts. hält der Gemeindrath
von Maschwanden eine solche Konferenz, verbunden
mit einer Localbesichtigung, für sehr zweckmäßig,
u. stellt das Gesuch, es möchte eine solche Zusammenkunft angeordnet u. dazu auch die betheiligten
Gemeinden eingeladen werden.
C. Aehnlich spricht sich der Bezirksrath Affoltern
mit Schreiben vom 20. Mai d. Js. aus.
n.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon im Jahr 1874 wurde die Frage betreffend eine
ordentliche Straßenverbindung zwischen den Gemeinden Maschwanden u. Mühlau angeregt, u. darüber
bis im Jahr 1878 zwischen den Regierungen von Zürich,
Aargau u. Zug u. den betheiligten Gemeinden
Verhandlungen gepflogen, und es hat auch unterm
13. Juni 1877 zwischen Abgeordneten der Regierungen
von Zürich, Aargau u. Zug u. den Gemeinden Mühlau,
Hüneberg u. Maschwanden zu Maschwanden eine
a. der dato in Hâvre resp. Rouen verhaftete
Pessina, angebl. „Oreste Rigi“ aus Piacenza.
b. die in Beilage A zur Fahndung ausgegebenen Individuen, nämlich:
liche
aus
Veneziani, Giov.
Vetter von den beiden Vorgenannten.
angeb¬
2. Hehler bei diesem Diebstahl ist der in Zürich verhaftete Majoli, Giovanni, von Valle-Lomellina,
Prov. Savia, Italien, angebl. „Signone“.
Pessina wurde im Dezember v. Js. in Havre
3.
verhaftet wegen eines unter ähnlichen Umständen wie der Diebstahl bei Walker versuchten Einbruchs-Diebstahls.
4. Majoli, Giovanni, angebl. „Signone“, wurde ungefähr zur nämlichen Zeit (Dezember v. Js.) in
“
Paris verhaftet, als er einen Theil der in
Zürich gestohlenen Werthtitel verkaufen wollte.
Weil überdieß die Nummern dieser
Werthtitel seit dem Diebstahl gefälscht worden
sind, steht Majoli auch in Paris in Untersuchung.
Das Statthalteramt Zürich berichtet im
Fernern, daß es schon seit Dezember vor. Js. über
die vorliegende Angelegenheit in lebhafter Korrespondenz mit der italienischen Polizei u. dortigen Gerichtsbehörden stehe. Die Korrespondenz werde durch die
Verwahrung gelegenen Vermögens, eher erschwert
als erleichtert würde,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsgebühren.
II. Mittheilung an Herrn Advokat Jucker zu
Handen der Wittwe Barba Sus. Baumann in Hirslanden,
den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des Waisenamtes Stäfa unter Rücksendung der Akten &
die Direction der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Alfred Isler von Wohlen, Aargau,
Bäcker, wohnhaft in Wohlen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung des Kantons Aargau
folgendes Schreiben zu richten:
„Der dortseitige Angehörige Alfred Isler von & in
Wohlen, Bäcker, wurde unterm 13. März d. Js. vom
Bezirksgericht Zürich wegen vorsätzlicher Körperverletzg.
zu 2 Monaten Gefängniß verurtheilt. Dem
mitfolgenden Berichte des Bezirksamtes Bremgarten
stehenden Kosten sich decken lassen sollten.
Mit Beschluß vom 10. April gl. Js. ist der Beitrag der
Staatsforstkasse für eine eiserne Brücke auf 1500 Fr.
festgesetzt worden, und am 18. Dezember 1880 hat der
Regierungsrath bestimmt, daß die der politischen Gemeinde Zell aus dem Beitrag des Reservefonds der Kantonalbank noch zukommenden 3500 Fr. für die Brücke in
Au bestimmt seien, letztere Summe ist dann auch am 1. Okt.
1881 zur Ausbezahlung angewiesen worden.
B. Mit Schreiben vom 27. März d. Js. übermittelt nun
der Gemeindrath Zell die Baurechnung über die nunmehr vollendete Tößbrücke bei Au & verbindet damit
das Gesuch um einen möglichst hohen Staatsbeitrag im Sinne
des Regierungsbeschlusses vom 11. Mai 1878. Die bezügliche Baurechnung zeigt eine Gesammtkostenausgabe von
Fr. 12,351 20 Rp. oder nach Abzug des Erlöses für das Abbruchholz der alten Brücke im Betrage von 129 Fr. eine
Ausgabe von Fr. 12,222 20 Rp.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von der Gemeinde Zell erstellte Brücke über
die Töß bei Au ist auf Grundlage genehmigter Pläne in
Eisenkonstruktion mit Holzbelag auf 4,0 m Fahrbahnbreite & 90 Meter Zentner Wagenlast Tragkraft gebaut worden; die Hauptöffnung beträgt 22,5 m & die
zwei Seitenöffnungen je 8,0 m Weite.
Die Baute ist erst im Sommer 1881 begonnen und im
Spätherbst gl. Js. unter Aufsicht des Hrn. Ingenieur Zwei-
die gesetzliche Zeit-a
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten u. an H[rn]. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Die Firma Escher Wyß u. Comp., Gießerei
mech. Werkstätte, in Zürich ersucht mit Zuschrift vom
10. Mai neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstätten während 3
Monaten mit zusammen ca 50 Mann je Abends bis 9 Uhr
verlängern zu dürfen, da sie fortwährend genöthigt sei,
Bestellungen mit äußerst kurzen Lieferterminen
anzunehmen & hiezu noch öfters dringende Notharbeiten kommen.
Der Stadtrath Zürich & der Gemeindrath Unterstraß, sowie das Statthalteramt Zürich, begutachten
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet: Am 10. Januar
d. Js. erhielt die Petentin die Bewilligung, die Arbeitszeit
während 3 Monaten täglich (Samstag ausgenommen) mit
ca 50 Mann bis Abends 8 1/4 Uhr a-resp. um 2 Stunden über
verlängern.
Der Regierungsrath,
mit Ausführungsfrist von 30 Tagen. Ferner sei bereits vergeben worden die Erstellung einer Sekundarschulhausbaute an der neuen Straße, mit Rücksicht auf
welche die unverzügliche Vollendung der Letztern
deshalb dringend nöthig sei, weil es sonst an einer genügenden Communication für die Herbeischaffung der Baumaterialien gebrechen würde. Bereits sei auch die Straßenbaute energisch begonnen worden & wäre es in der That sehr
zu beklagen, wenn ein einziger Grundeigenthümer die Ausführung der Unternehmungen auf unbestimmte Zeit
verhindern & damit die Gemeinde in die Lage setzen
könnte, für die Entschädigungsansprüche der Unternehmer aufkommen zu müssen, um so mehr
als die Gerichte dadurch nicht im Mindesten verhindert werden, die Entschädigungsfrage
richtig zu würdigen, u. als auch Herr Brunner bereits die Garteneinfriedung weggebrochen &
einen Theil der Erde weggeführt habe.
Herr Fürsprech Hirzel Ns des Expropriirten widersetzt sich
dem Begehren, unter Verweisung auf einen
Präcedenzfall vom 14. April, & indem er bestreitet, daß die Voraussetzungen des § 54 cit. zutreffen. Die Behörden hätten der Unterbrechung oder
Störung des Verkehrs leicht vorbeugen können,
wenn vor Beginn der Baute die bestehenden Anstände erledigt worden wären; vor Allem
müßte also die Entschädigung geleistet sein.
Aus den diesseitigen Protokollen & erhobenen
Akten ergibt sich, daß die Eheleute Jakob Koemeter
Margaretha geb. Zengger, von Staffelbach, Aargau,
vom Schwurgericht unterm 1. Septbr. 1876 von der
Anklage wegen Brandstiftung freigesprochen
worden sind. Das 3te Schwurgericht des Jahres 1876
sprach ihnen auf ein bezügliches Ansuchen eine Entschädigung von 200 Fr. zu. Ein weiteres Entschädigungsgesuch wurde am 22. April 1877 dem h.
Kantonsrath eingereicht, welcher jedoch über
dasselbe zur Tagesordnung schritt. (Beschluß
v. 18. Juni 1877).
Durch Beschluß vom 17. November 1877 dekretirte sodann der Regierungsrath den genannten
Eheleuten aus seinem freien Kredit eine weitere Entschädigung von 250 Fr. Ein erneuertes bezügliches
Gesuch vom 24. Juni 1879 an den Regierungsrath
wurde indeß durch Schlußnahme vom 19. Juli 1879
abgewiesen.
Obwol der von uns veranlaßte Bericht des Gemeindammannamtes Weinfelden über die Eheleute
Koemeter im Allgemeinen günstig lautet, sind wir
nach den verschiedenen in Sachen ergangenen autoritären Akten nicht im Falle, das vorliegende Gesuch zur Entsprechung empfehlen zu können.“
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
werden, indem dieses nur eine Verbindung
mit Kloten resp. Zürich sei. Zudem sei Projekt
von der Gemeindeversammlung noch gar nie
genehmigt worden; dasselbe sei im Interesse
der Bewohner von Hintermarchlen abgesteckt worden, indem es für jene nur als
Güterweg, nicht aber als Verkehrsweg zweckdienlich wäre. Deshalb habe man von denselben
einen bloß auf 200 Fr. fixirten Beitrag zu erhalten
gehofft, wozu sie sich jedoch niemals hätten einigen
können. Man habe daher geglaubt, diese Rücksichten
fallen lassen zu dürfen, u. einen Straßenzug
in’s Auge gefaßt, der nicht nur dem Hofe allein
zu Gute komme, sondern auch dem Interesse
der Gemeinde entspreche, was bei Projekt
No II der Fall sei. Ferner könnte der gegenwärtig
bestehende Fußweg nach Hintermarchlen bei der
Ausführung von Projekt I doch nicht eingehen,
indem die Passanten nicht angewiesen
werden dürfen, den Umweg dieses Projektes
zu machen. Auch gebe der Bezirksrath zu, daß
Projekt II die kürzeste Verbindung mit Lufingen sei, bevorzuge aber aus technischen
Gründen Projekt I. Nun könne doch nicht
verlangt werden, daß nur für 2 Häuser
eine allen Anforderungen der Technik entsprechende Straße erstellt werden müsse u.
G. Zum Präsidenten des Bezirksgerichtes:
Gerichtspräsident Albert Kündig in Pfäffikon.
VIII. Bezirk Winterthur.
A. Zum Bezirksstatthalter:
B. Zum Adjunkt des Bezirksstatthalters:
C. Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
J. Jakob Morf in Brütten.
J. Jakob Freihofer in Neftenbach.
“
Turb¬
Friedr. Sal. Fluck in Wiesendangen.
enthal.
D. Zu Ersatzmännern des Bezirksrathes.
Rudolf Mütter zur Linde in Wülflingen.
E. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege.
Herr
Schmidlin, Lehrer am Technikum in Winterthur.
Dr A. Huber in Wiesendangen.
in
Johs. Widmer, alt. Gemdrthsschrbr., Oberwinterthur.
Gemeindrathsschrbr. Gujer in Ohringen, Seuzach.
F. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
Melchior Haggenmacher, Lehrer, in Winterthur.
IV. Werde der Gemeindrath Wetzikon beauftragt, über
die Kosten der Bachkorrektion, soweit die betreffenden
Bauten ausgeführt sind, d. h. vom Heußer’schen
Wuhre bis zum Profil No 10, einen neuen Vertheilungsplan anzufertigen, u. zwar unter Berücksichtigung
der Vorschriften des § 11 des Korrektionsgesetzes. Dabei
wird der Gemeindrath noch speziell darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Kostenverlegung auch auf die
Größe, Lage und Kulturverhältnisse der anstoßenden Grundstücke Rücksicht zu nehmen ist. Ferner
soll geprüft werden, ob nicht auch entferntere Grundstücke durch die Korrektion begünstigt worden seien.
so daß deren Eigenthümer zur Beitragspflicht herbeigezogen werden können.
V. Darf der Gemeindrath Wetzikon die Kosten für
die Korrektion vom Kemptnerbache von Profil No 10 bis
zur Gemeindsgrenze Pfäffikon erst verlegen, wenn
die betreffenden Bauten ausgeführt sind.
E. Gegen diesen Beschluß erhob der Gemeindrath
Wetzikon mit Bezug auf Ziff. III, IV u. V desselben, in
Schreiben vom 4. Jenner l. Js. bei dem Regierungsrathe Rekurs u. führte zur Begründung an:
Ziffer III. Schon von Alters her habe an der Stelle der
jetzigen Brücke eine Durchfahrt durch den Bach für
die Grundbesitzer im Gießacker bestanden, die mit
einer Vorrichtung (Einlage) bei Hochwasser habe geschlossen werden können. Einlage u. Bedienung der-
der Strafklage vorgebrachte wiederholt & namentlich
darauf hingewiesen, daß der Angeschuldigte in Abwesenheit des Rekurrenten dessen Zimmer & Koffer
gewaltsam erbrochen, die vorgefundenen Gegenstände
theils bei Seite geschafft, theils muthwillig beschädigt u.
zerstört habe.
C. Die Beschwerde wurde dem Statthalteramt
Zürich, Abthlg. Strafsachen, und der Staatsanwaltschaft
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich:
a. Das Statthalteramt Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Verweisung auf die Acten & das
Gesetz.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde mit der Begründung:
Aus der Denunziation gehe hervor, daß Gut Gegenstände,
über deren Aneignung durch Germann er sich beklage,
bei Letzterem zur Deckung einer Forderung zurückgelassen habe, & daß er sie nicht auslöste, trotzdem ihm
eine öffentliche Bekanntmachung des Kreditors bekannt war,
derzufolge freie Verfügung über die Pfandobjekte für
den Fall als dieselben nicht innert Frist ausgelöst
würden, angedroht war. Dadurch habe der Kreditor inkorrekt gehandelt; § 86 des pr. Ges. B., & durch sein eigenmächtiges Handeln seine Stellung im Civilprozeß verschlimmert,
sei indeß hiefür zunächst civilrechtlich verantwortlich.
Es müsse angenommen werden, Germann habe geglaubt,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath, ohne
Datum, eingegangen den 7. Februar d. Js., beschwert sich
Wuest über den Bezirksrath Zürich & die Armenpflege Seebach, weil diese Behörden ihn am 7. Januar d. Js.
auf die Dauer von 1 1/2 Jahren in die Korrektionsanstalt Kappel eingewiesen haben, & beantragt Aufhebung dieser Maßnahme, eventuell Reduktion der
Detention auf 1/2 Jahr.
Rekurrent ergeht sich zur Begründung seines Begehrens in einer Reihe von Beschuldigungen gegen
die Armenpflege Seebach & einzelne Mitglieder derselben & will dem Verfahren derselben die Schuld
beimessen, daß er kein passendes Unterkommen und
Beschäftigung gefunden habe.
B. Der Bezirksrath Zürich & die Armenpflege
Seebach wurde zur Vernehmlassung über die
Beschwerde des Wuest eingeladen. Aus den bezüglichen Berichten und erhobenen Akten ergibt sich im
Wesentlichen Folgendes:
a. Die Armenpflege Seebach bestreitet die dieser Behörde oder einzelnen Mitgliedern gegenüber erhobenen Anschuldigungen als zum Theil
unwahr, zum Theil auf absichtlicher Entstellung
beruhend.
Die Armenpflege habe sich zuerst bemüht, den
Rekurrenten nach seiner ersten Detentionszeit bei
dieses Haltes für die dortige Gegend & der Thatsache,
daß dieser Halt von jeher bestanden hat, an dem Verlangten festhalten, daß auch in Zukunft der Station
eine Verbindung um ca 8 Uhr Vormittags mit
Winterthur gesichert bleibe.
2. Von Ihrer Geneigtheit, dem Zug 6 in Effretikon
einen Halt zu geben, haben wir gerne Vormerk genommen & hoffen, daß die nähere Prüfung diesen
Halt als möglich herausstellen werde. Aus den uns
gewordenen Aufschlüssen haben wir uns ferner
von der Unthunlichkeit des Anhaltens dieses Zuges
auf den andern Stationen zwischen Winterthur &
Wallisellen überzeugen müssen. Es ist uns im Weitern erklärt worden, daß auch kein Güterzug bereit sei,
den Verkehr zu jener Stunde zu vermitteln.
Da aber nicht bestritten werden kann, daß die
Einlage einer Verbindung am frühern Vormittage für jene Gegend von sehr großem
Werth sein muß, so legte sich uns die Frage
eine Verlegung des Zuges 8 nahe.
Dieser Zug führt seine Passagiere nur bis nach
Zürich, wo sie um 1150 ankommen. Anschluß hat er
nur an den gemischten Zug 93 Ver. Schweiz. Bahnen u. an
den gemischten Zug 155 Nordostbahn, erstern mit
1 Stunde Warten in Wallisellen. Es sind diese Anschlüsse
ohne Belang. Wenn Zug 8 so angelegt wird, daß er
in Wallisellen Zug 83 Ver. Schweiz. Bahnen, in Zürich Zug