dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vier Geschwister des Verstorbenen. Da die Persönlichkeit
des angeblichen Freundes des Hrch. Suremann den Erben völlig
fremd ist, so haben dieselben davon Umgang genommen,
den Fr. A. Gromann mit der Erhebung des Nachlasses zu betrauen, & suchen nun dieselben, unterstützt vom Gemeindrath Mönchaltorf, darum nach, daß die fragliche Verlassenschaft durch die Vermittlung des schweizerischen Consulates
in Melbourne [-] Australien erhoben & an sie, als die
rechtmäßigen Erben aushingegeben werde. Indem wir
Ihnen dieses Gesuch zur gefäll. weitern Veranlaßung zuleiten & zu diesem Behuf im Anschluß eine beglaubigte
Vollmacht der Erben für das schweiz. Consulat in
Melbourne einsenden, wollen wir nicht unterlassen Ihnen
die genannten Erben, in Gemäßheit des Art. 63, Abs. 2
des Reglements für die schweiz. Consularbeamten
vom 26. Mai 1875, zur Entlastung von den amtlichen
Taxen, gänzlich oder doch soweit thunlich, zu empfehlen, da
dieselben nach dem Bericht des Gemeindrathes Mönchaltorf
in sehr ärmlichen Verhältnissen leben & durch den Tod
des Heinrich Suremann ihre künftige Stütze verloren
haben.
Im weiteren stellen wir das Gesuch um gefäll.
Erhebung eines amtlichen Todscheines für Heinrich
Suremann zu Handen des Civilstandsamtes
Mönchaltorf.
Indem wir Ihnen in Anlage nebst dem Auszug
aus dem Familienregister Mönchaltorf & einer Vollmacht
Schritte zu thun und rechtzeitig Bericht & Antrag
zu hinterbringen.
3. Mittheilung an H[rn]. Prof. Dr Brunnenmeister
& an die Erziehungsdirection.
Die Amtsdauer der Herren Müller & Jullien,
Lehrer am Technikum des Kantons Zürich in Winterthur
ist mit 11. Mai d. Js. abgelaufen. Die Aufsichtskommission
der Erziehungsrath sind einstimmig der Ansicht, daß
die beiden Lehrer auf eine weitere Amtsdauer
von 6 Jahren zu bestätigen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
1. Herr August Müller von Richtersweil wird in
seiner Eigenschaft als Lehrer der Mechanik und des
Maschinenzeichnens am Technikum des Kantons Zürich
in Winterthur auf eine weitere Amtsdauer von
6 Jahren bestätigt.
2. Herr Hippolit Jullien aus Paris wird in
seiner Eigenschaft als Lehrer für Modelliren am Technikum
des Kantons Zürich in Winterthur auf eine weitere
Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
3. Mittheilung an die Genannten u. an die Erziehungsdirection.
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Walli-
Wagen befinden sich 12 Sitzplätze u. auf den Plattformen
4 solcher nebst 10 Stehplätzen, so daß ein solcher Wagen Platz für 26 Personen bietet. Diese Wagen
werden im Etablissement der schweiz. Industriegesellschaft in Neuhausen angefertigt u. sind ähnlich den
Eisenbahnwagen konstruirt.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Unter Vorbehalt der Competenzen des Regierungsrathes gemäß Beschluß vom 3. Dezember 1881 u. der Bundeskonzession wir[d] den Plänen für Erstellung der Straßenbahnen in Zürich & Ausgemeinden die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
1. Bei den in Straßenkreuzungen liegenden Ausweichen solle die Weiche grundsätzlich so gelegt
werden u. so lange sein, daß außerhalb der Straßenkreuzung noch Raum für wenigstens einen
Wagen bleibt.
Die Anschlußstelle der Linie nach Außersihl beim
Helmhaus - Wettingerhaus ist neu zu gestalten,
da nach dem jetzigen Plan der auf der Abzweigung wartende Wagen immer mitten
in der Straße stehen würde.
3. Durch Einschiebung einer gewöhnlichen Kreuzung
ist, abgesehen von dem Nebengeleise bei der
unermittelt.
Vom Brande betroffen wurden auch die Gebäulichkeiten des Jakob Suter, Wagner, & unter diesen ein
mit No 21, b. bezeichneter Scheunetheil, 4/6 Scheune, Stall &
1 Wagenschopf, welcher à 1500 Fr. assekurirt war und
total verbrannte.
Mit Zuschrift vom 9. Dezbr. 1881 stellt nun der Gemeindrath Aesch, Namens des Jakob Suter, Wagner, das
Gesuch, es möchte letzterm, da er im Jahr 1880 diesen Scheunetheil mit einem Kostenaufwand von etwa 1200 Fr. [nach
den eingereichten Rechnungen betragen die Kosten Fr. 1137
85 Rp.] repariren ließ & im Frühjahr v. Js. das Begehren
um Schätzung der fraglichen Scheune, anläßlich der ordentlichen Revision, beim Gemeindrathe rechtzeitig gestellt habe, ein Beitrag an die Kosten dieser Bauten, welche bei der nach dem Brande in dortiger Gemeinde stattgefundenen Schätzungsrevision nicht mehr berücksichtigt
werden konnten, zugesprochen werden.
Der Gemeindrath führt im Fernern an, der Geschädigte sei Vater von fünf unerzogenen Kindern, versteuere ein Vermögen von 4000 Fr., das sich aber bei genauer Untersuchung der gegenwärtigen Lage auf Null
reduziren dürfte, & sei ein haushälterischer, arbeitsamer
& strebsamer Mann.
Herr Kreisschätzer Boßhard, in Hottingen, unterm 14. Dezbr.
v. Js. von der Finanzdirektion eingeladen, über das Gesuch
ein Gutachten abzugeben berichtet mit Zuschrift vom 14. März
& ca 300 Fr. für Allerlei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Nothwendigkeit der Bachkorrektion vom sog.
Riedthof abwärts steht außer Zweifel & wird allseitig
anerkannt. Die Ausführung nach dem vorliegenden Projekt ist deshalb auch einstimmig beschlossen worden, weil bei
dem alten Zustand des Bachbettes selbst bei mittlerem
Hochwasser die Häuser im Riedthof & das Wiesengelände
abwärts regelmäßig unter Wasser gesetzt werden. Hieran mag nun allerdings auch Schuld sein, daß für Oeffnen &
Reinigen des Baches bisher wenig oder nichts gethan worden ist. Dazu kommt nun noch der Umstand, daß auch die
Gemeinde Seuzach & Unter-Ohringen aufwärts den Bach
korrigiren & die Wiesen- & Riedtfläche entwässern will,
sodaß voraussichtlich künftig bei Regenwetter das Wasser noch rascher als bisher abfließen und „Riedthof“ durch
Ueberschwemmungen noch mehr gefährdet wird. Ohne gründliche Korrektion des zu engen & krummen Krebsbaches kann
daher dem Uebel nicht abgeholfen werden.
Was nun das Gesuch um einen Staatsbeitrag betrifft,
so kommt die Anwendung von § 12 des Gesetzes betreffend
die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Unterhalt hier in Frage. Derselbe bestimmt, daß auch der Staat
die Korrektion von Gewässern II. Klasse unterstützen könne,
wenn mit derselben ein erhebliches öffentliches Interesse
verbunden ist, & vorausgesetzt, daß auch die Gemeinde
als solche an die Kosten beitrage. Letzteres trifft im
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift von Landammann & Rath des
Kantons Appenzell der äußern Rhoden, nach welcher der
dortige Kantonsrath in seiner Sitzung vom 27. März abhin beschlossen habe, den Rücktritt des Kts. Appenzell a/Rh.
vom Konkordat über Testirungs- & Erbschaftsverhältnisse vom 15. Juli 1822 zu erklären,
beschließt:
I. Diese Mittheilung ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen
Krankenkasse der Arbeiter in der Seiden-Winderei[,]
-Zettlerei & -Weberei des Hrn. Ferd. Hotz, in Bäretsweil
zur Genehmigung eingereichten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6 des
Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der
Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr auf-
legung des Zuges 99 letzten Herbst unterstützt & sogar
den bundesräthlichen Entscheid darüber angerufen – aber
ohne Erfolg. Die damals gegen die Späterlegung angeführten Gründe bestehen heute noch fort, und da die
N. O. B., wie ihr Projekt zeigt, auch heute noch nicht gewillt ist, eine Aenderung eintreten zu lassen, so hätte
es keinen Zweck ein bezügliches Postulat zu stellen.
Die Influenz der Züge 1 & 183 wäre schwer herzustellen, da Zug 1 schon um 5 Uhr von Zürich abgeht und um
552 nach Winterthur kommt, während Zug 183 schon 515
abgeht & nicht wol später abgehen kann, er kommt jetzt
schon erst um 840 nach Konstanz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Direktion der Nordostbahn die Anregung zu geneigter Prüfung und eventueller Entsprechung zu empfehlen, dem Zug 13 durch Umwandlung
eines Güterzuges in einen gemischten in der Richtung
nach Etzwylen zu geben.
2. Das Begehren um Fortsetzung des Zuges 183 nach
Singen wird der genannten Direktion zu thunlicher
Berücksichtigung empfohlen.
3. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
und an das schweiz. Eisenbahndepartement in Abschrift.
Der Regierungsrath,
eingetreten.
2. Mittheilung an die Korporationsvorsteherschaft
Ottenbach und an die Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Acten.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für die Lieferung von Marksteinen für die
Tößkorrektion vor und findet von denselben
besonders beachtenswerth:
No 16. Hieronimus Moser, Würenlos, zu Fr. 1.40 Cts., franko
auf alle betr. Bahnstationen;
“ 11. Peter Roßi, Tiefenstein - Baden, zu Fr. 1.40,
Granit, franko wie oben;
“ 6 & 7. Döll & Bittlingmeier, zu Fr. 1.20 Cts. Muschelkalk,
franko Töß.
Hinsichtlich der Qualität der Steine u. mit Rücksicht auf schweizerische Bezugsquellen sowie auch des
Preises darf nun die Eingabe des erstgenannten Herr
Hieronimus Moser in Würenlos zur Berücksichtigung empfohlen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung von 3000 Marksteinen für die Töß-
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 10. März 1877
ist den Herren Maggi u. Comp., Besitzer der Hammermühle
Kemptthal - Lindau, bewilligt worden, behufs Ausnutzung der ganzen zwischen dem Auslaufkanal
der Hammermühle & dem Wässerungswuhr am Lempbergrain noch vorhandenen Gefälle von 50,49’ oder 15,15m,
anschließend an den bestehenden Ablaufkanal der
Hammermühle, das Wasser desselben mittelst offenem
Kanal über die Kempt u. von da längs dem rechtseitigen Kemptufer auf ein in der Nähe des
Lempbergrains zu errichtendes Wasserwerk u. von da
beim Wässerungswuhr in die Kempt abzuleiten u. die
sich ergebende Wasserkraft auf die Hammermühle zurückzuleiten u. dort zu verwenden, unter besondern Bedingungen.
B. An der Wasserwerksanlage überhaupt u. speziell
an den Wuhr- & Kanalbauten ist bis dato noch gar
nichts gebaut worden u. somit gemäß § 25 Abs. 2 des
Gesetzes, betreffend die Benutzung der Gewässer
das Wasserbauwesen, die Konzession erloschen.
C. Mit Eingabe vom 17. April d. Js. stellen Maggi
Comp. das Gesuch um vorläufige Erneuerung der obigen
Konzession u. entschuldigen die Nichtanhandnahme der
Ausführung namentlich damit, daß neuere Studien
ein unverändertes Tracé empfehlen.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut den beigelegten Plänen sollen die vielen Krümmungen des Baches abgeschnitten, letzterer möglichst auf die tiefste
Stelle des Komplexes verlegt, demselben ein gleichmäßiges Gefäll u. den Ufern eine gehörige Böschung
gegeben werden; ferner ist behufs einer durchgehenden gehörigen Tiefe die neue Bachsohle von oben
Weier resp. bei der Straßenbrücke um 1,8m tiefer
zu legen. Hiedurch wird für die ganze Korrektionsstrecke bei gleicher Sohlenbreite, wie beim alten
Bach ein vielfach größeres Querprofil geschaffen,
welches den Bach in den Stand setzen wird, die Wassermassen bei starken Regengüssen u. Anschwellungen
des Weiers aufnehmen und abführen zu können.
Das anstoßende Gelände wird von den öftern Ueberschwemmungen verschont bleiben u. kann
sich der verwässerte, übrigens fruchtbare Boden
allmälig wieder erholen. Die neue Bachsohle ist
ferner tief genug, um bei allfälliger späterer
Drainage das überflüssige Schichtenwasser abzuleiten.
Das ganze Projekt ist übrigens von fachkundigen
Experten geprüft worden, & wird von ihnen die Ausführung desselben, als den vorliegenden Bedürfnissen genügend, empfohlen. Ich schließe mich
dieser Empfehlung an.
In formeller Richtung ist den Bestimmungen des
Gesetzes von 1864, betreffend Entwässerung von größern
Es handelt sich vielmehr um Streitigkeiten über
Existenz u. Umfang erworbener Rechte, resp. um die
Vollziehung von gerichtlich festgestellten Forderungsansprüchen. Die Entscheidung über diese Forderungsansprüche fällt gemäß § 1 des Ges. über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache [sic!] vom 23. Brachmonat 1831,
in die Kompetenz der Gerichte, eventuell wäre die
Realisirung der gerichtlich festgestellten Ansprüche
auf dem Wege der Schuldbetreibung anzustreben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u.
Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde der Frau Ganz
nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Frau Ganz geb. Bollier,
im Neuhaus, Ringlikon a/A. u. an die Justiz- u.
Polizeidirection.
Mit Schreiben vom 20. April l. Js. bringt das
eidg. Stabsbureau zur Kenntniß, daß es mit dem
großherzögl. badischen topographischen Bureau ein
Uebereinkommen getroffen habe, wonach dasselbe
dem eidgenössischen Stabsbureau Kopien der badischen
Originalaufnahmen längs der Schweizergrenze
im Maßstabe von 1 : 25,000 abgeben würde, soviel
deren zur Ausfüllung der schweizerischen Grenzblätter erforderlich wären.
andere Bedeutung, als die Anerkennung des
Grundsatzes, daß in Fällen, wo von einer Mutter
ein Kind in die zweite Ehe hinüber genommen wird,
unter allen Umständen von der Armenpflege dem
Stiefvater eine Vergütung für Uebernahme des
Stiefkindes geleistet werden müsse, bezw. daß die
Mutter durch Wiederverehelichung von ihrer
Mutterpflicht gegen das Kind erster Ehe ganz oder
theilweise entbunden werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf aufgehoben & damit das Gesuch des Utzinger,
um Verabreichung einer Unterstützung für die
Uebernahme des Hch. Kunz zur Zeit abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf
& an die Armenpflege Regensberg.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Verwaltung des Kantonsspitals beantragt,
die Lieferung von Baumwoll- & Leinwandstoffen
für die neuen Bettanzüge in der chirurgischen Klinik in folgender Weise zu vergeben:
300 Mtr. Baumwollstoff, gebleicht, 130 cm breit
à Fr. 1 28 pr. Mtr.
B. Ueber diese Verfügung beschweren sich die
Gebr. Benedix mit Eingabe dat. 18. April u. beantragen
Aufhebung derselben & Anweisung an die Untersuchungsbehörden zur Anhandnahme & Durchführung der Strafklage.
Zur Begründung dieses Begehrens wird im Wesentlichen die Strafklage an das Statthalteramt
wiederholt & behauptet, in der Wegschaffung der
fraglichen, den Rekurrenten gehörigen Materialien ohne Vorwissen & Einwilligung der Eigenthümer & in deren Verwendung im eigenen
Interesse liege von Seiten des Angeschuldigten,
Wagner, das Verbrechen des Diebstahles vor.
Diesen Momenten gegenüber seien die Bestreitung
der diebischen Absicht & der Umstand, daß Wagner die
Wegnahme der Materialien in Abrede gestellt habe,
als bloße Ausreden nicht zu hören, & könne auch
der weitere Umstand, daß der Angeschuldigte sr. Zt.
ihnen das Abbruchsmaterial zur Disposition gestellt
habe, nicht als maßgebend in Betracht kommen.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft
& dem Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezügl.
Rückäußerungen ergibt sich:
a. Das Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen,
verweist lediglich auf die Acten des bezirksgerichtl.
Prozesses i. S. Gebr. Benedix gegen J. Wagner, betr. Forderung.
da ja für Winterthur kein Risiko vorliege. Nun
liegen diese Verträge wieder vor, jedoch ohne die Vorbehalte, wie sie Winterthur vorher gemacht hat:
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an die Regierung
des Kantons Aargau zu richten:
„Der Stadtrath Winterthur hat nunmehr
die von Euch zurückgesandten Verträge betr. Conversion der Obligationen des 9 Millionen-Anleihens
der Garantiestädte Baden[,] Lenzburg, Zofingen u.
Winterthur bedingungslos unterzeichnet u. übermitteln wir Euch diese Actenstücke zur Unterzeichnung durch die übrigen Gemeinden. In seinem Begleitschreiben bemerkt der Stadtrath Winterthur, daß
eigentlich die von ihm gemachten Vorbehalte sich
von selbst verstehen u. natürlicherweise die Gemeindeversammlung von Winterthur dem Vertrage die
Genehmigung für den Fall habe ertheilen wollen,
daß die Conversionsbestrebungen der drei aargauischen Garantiestädte zu dem gewünschten Ziele
der Umwandlung & Löschung des garantirten Anleihens führen und unter der Bedingung, daß der
Solidarverband endgültig aufgehoben werde
unbeschadet der hierseitigen Rechtsstellung im
Beitreibungsverfahren gegen die aargauischen
Garantiestädte.“
Stadt Zürich [Polizei-Commissariat] abgegeben werden. Diese Zahl sei aus verschiedenen Gründen jedenfalls ausreichend. Den Ausgemeinden werden
für ihre angestellten Polizisten je ein Exemplar zugestellt, einzig Enge habe bis jetzt ein solches noch
extra für die Gemeindrathskanzlei resp. den dortigen Polizeivorstand bezogen. Oberstraß habe
ein Fahndungsblatt nicht haben wollen.
Da in neuester Zeit es immer häufiger vorkomme, daß Mittheilungen aus den Fahndungsblättern
in die Zeitungen gelangen, was nur durch Inhaber
des Fahndungsblattes geschehen könne, so sollte bei
diesem Anlaß bemerkt werden, daß es im Interesse
des Fahndungswesens strengstens verboten sei, Mittheilungen aus diesen Fahndungsblättern in Zeitungsorgane gelangen zu lassen, oder zu Handen deren
Personals zu eröffnen.
In Betracht:
1. Es kann eine Beeinträchtigung der sicherheitspolizeilichen Interessen von Zürich & Ausgemeinden in
der gegenwärtigen Vertheilung der kant. Polizeiorgane nicht gefunden werden.
Besondere Uebelstände, welche hieraus sowol,
wie aus dem gegenwärtigen Bestand des Kantonalpolizeikorps sich ergeben sollen, sind weder von den
Petenten angeführt, noch sonst bekannt geworden.
Wenn auch hie & da Fälle vorkommen mögen, in de-
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind vier Exemplare der letztern der Direction
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
sowie an Herrn Heinrich Tobler in Unterbalm unter
Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht:
a. der von den Herren G. Leuthold & Sohn, Tricoterie- u.
Bonneterie-Fabrik, in Enge mit Zuschriften vom
Mai gemäß Art. 3 des eidg. Fabrikgesetzes zur
Genehmigung eingereichten Pläne nebst Baubeschreibung über das von ihnen neu zu erstellende Fabrikgebäude bei ihrer Fabrik;
b. der Gutachten des Herrn Fabrikinspektor
Schuler in Mollis vom 17. & 26. Mai, in welch’ letztern derselbe Genehmigung der Pläne beantragt;
c. eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt
die Petenten angewiesen, nach Vollendung der
Baute dem Regierungsrathe behufs Bewilligung
des Betriebes Anzeige zu machen (Art. 3 Abs. 2
des eidg. Fabrikgesetzes).
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für sich
nügende Gerinne zu bilden, sind kaum zum Voraus zu
bestimmen. Zufällige Ereignisse während des Baues können
an sich richtige Berechnungen illusorisch machen. Was sich
als Theil eines Ganzen gut bewähren kann hat ohne genügenden Zusammenhang meistens keine hinreichende Widerstandsfähigkeit. Mit der Kanalisirung beginnt durch
die veränderte Wirkung der Strömung eine neue Ausgleichung des Gefälles & zwar in verschiedener Weise, sowol hinsichtlich der Zeitdauer als der Größe der Abweichung von frühern Zuständen, je nach dem Material,
aus welchem der Boden des Wasserlaufes & der Umgebung besteht & je nach dem Eintreffen & der Dauer der ungleichen Wasserstände. Bis ein neuer Beharrungszustand erkennbar eingetreten ist, kann der Bau nicht als
abgeschlossen betrachtet werden.
Die Kosten des Unterhaltes sind noch weniger zuverläßig zu bemessen. Zu den unsichern Elementen des Baues kommt die Ungleichheit des Baumaterials nach Ort &
Beschaffenheit. Bauten aus solidem Gestein werden im Allgemeinen dauerhafter sein als solche von Holz. Indessen können Lebwuhre durch ihren Ertrag an Weiden & anderm
Strauchholz die Kosten der Erneuerung und Pflegung erheblich reduziren.
Die meisten größern Korrektionen in der Schweiz
befinden sich zur Zeit noch im Stadium des Baues & es
werden deßhalb zuverläßige Erfahrungen über die Kosten des Unterhaltes noch fehlen; in unserm Kanton ist das
in die II. Kl. wurde vom Regierungsrathe am 5. April
1873 abschlägig beschieden. Seither haben sich die
Verhältnisse durch das Entstehen der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil in einer Weise geändert,
daß jener Entscheid mit noch mehr Grund bestätigt
werden dürfte.
ad b. 7. Diese Straße mit 2500 m Länge entspricht
den technischen Vorschriften des Gesetzes, da sie 4.8 m
Kronen- u. 6,0 m Gebietsbreite hat. Die Steigungen
sind regelmäßig mit im Maximum 7%. Der Zustand ist gut; mitunter verursachen einige Bäche
bei Gewitterregen allerdings Ausschwemmungen.
Die Straße hat geringe Frequenz. Das unter „ad b. 6“
Angeführte findet auch hier im ganzen Umfange
Anwendung, der Regierungsbeschluß vom 5. April
1873 bezieht sich ebenfalls auf diese Straße.
ad b. 8. Die Straße Hinweil–Wernetshausen
ist 2150m lang u. hat 4.8m Kronen- u. 6.0 m Gebietsbreite, was der gesetzlichen Vorschrift genügt. Die
Steigungsverhältnisse, im Maximum 7.5% betragend, sind regelmäßig. Die Vermarkung ist
ziemlich vollständig, wie auch der übrige Zustand
befriedigend. Der Fahrbahn mangelt allerdings
stellenweise eine genügende Bekiesung. Die Frequenz ist entsprechend, da diese Straße die eigentliche
Verbindung der Straße II. Kl. Bettsweil–Gyrenbad–Wald mit Hinweil & der dortigen Eisenbahnstation
1882 an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Fr. 800 ein Tavernenrecht
No 368 zum Adler ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betreffend die Tavernen-Wirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Conzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung
des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
verlieren würde;
b. die Conzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden
sollte.
III. Mittheilung
a. an den Petenten mit dem Bemerken, daß
er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr u. gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann; b. an den Gemeindrath Bauma; c. an das Statthalteramt Pfäffikon u. d. an die Finanzdirection.
sucht, soll durch Kanzleimissiv erwidert werden:
Da nach Ihren eigenen Aeußerungen in Genf
kein Gesetz bestehen soll, welches für solche Fälle,
wie derjenige, in welchem Sie sich befinden, Entschädigung spricht, so könnte auch eine Intervention
des hierseitigen Regierungsrathes keinerlei Erfolg haben. Richten Sie Ihr Gesuch an den Staatsrath von Genf, der, wenn das Gesetz es erlaubt,
Ihrem Begehren wol gerecht werden wird, andernfalls aber auch auf hierseitige Intervention hin nichts thun könnte.
[Präsidial-Verfügungen.
2. Mai 1882.]
Mit Zuschrift vom 1. Mai erklärt sich das Handels-
Landwirthschaftsdepartement mit den hierseitigen
Vorschlägen vom 29. April betr. Unterstellung industrieller Etablissements unter das Fabrikgesetz
einverstanden.
Diese Mittheilung geht an die Direction des
Innern zu Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes
Schreiben gerichtet:
Wir haben die Ehre Ihre gefälligen Bemühungen in folgender Angelegenheit anzunehmen:
„Vor acht Tagen starb in hier eine Barbara Bünzli