dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
dem
A. Herr Rudolf Bär, Müller in Rykon - Zell, suchte
unterm 24. Christmonat 1867 beim Statthalteramt Winterthur um die Bewilligung nach, statt der Wasserräder
seines Etablissementes eine Turbine erstellen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt erhob nach erfolgter Ausschreibung
desselben Hr. Heinrich Schwarz in Rykon eine Einsprache,
welche bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen
Lokalbesichtigung nicht gehoben werden konnte, weshalb am 16. März 1868 verfügt wurde, es könne auf
das Conzessionsgesuch des Herrn Bär nicht eingetreten
werden, bis die dagegen erhobene Einsprach
auf gütlichem oder rechtlichem Wege ihre Erledigung
gefunden habe. – Laut Beschluß des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 23. October 1868 ist dann diese Einsprache
durch Abstand der einsprechenden Partei erledigt worden.
C. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Bär hat schon vor Erledigung der Einsprache seine
Turbine gebaut, ohne jedoch von der Erledigung oder
machen, oder weitere Schritte für Erlangung der
früher nachgesuchten Conzession zu thun; es mangelt
daselbst bis heute für die jetzige Wasserwerksanlage des
H[rn]. Bär eine staatliche Conzession u. genaue Fixirung seiner
Wasserrechtsverhältnisse. Der gesetzlich vorgeschriebene
gehend zurückgesetzt werden will. Unter solchen
Verhältnissen rechtfertigt es sich nicht, eine
Beeinträchtigung von Privatinteressen zu unterstützen, wie sie durch das Projekt des Stadtrathes
eintreten würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen die vom
Bezirksrathe Zürich beschlossene Aufhebung der Baulinien an der Löwenstraße wird abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzl. Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rückstellung des bezirksräthl. Beschlusses, an den Bezirksrath
Zürich, das Advokaturbureau Flad & Notz zu Handen der
Rekurrenten, sowie an die Direction der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Acten & Pläne.
Präsidial-Verfügungen.
8. Mai 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jb. Trippacher & dessen Ehefrau
Genovefa von Klingen, Bez. Amt Aichach, Baiern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird verlangt, daß den an der Linie Zürich–Zug liegenden Zürcher Gemeinden eine Fahrgelegenheit
ab Zürich ca 715 Abends geboten werde.
II. Als eventueller Gegenzug wird ein dem frühern
Zug 60 entsprechender Zug gewünscht. Sofern ein solcher
Gegenzug nicht gegeben werden wollte, wird Anhalten
des Zuges 47 in Birmensdorf, Mettmenstetten & Hedingen
eventuell auch Urdorf verlangt.
III. Das Begehren um Anhalten von Zug 44 in Birmensdorf, Mettmenstetten & Hedingen wird zu geneigter Berücksichtigung empfohlen, eventuell etwelche Beschleunigung von Zug 44 gewünscht.
IV. Zug 43 & 48 sollen in Urdorf anhalten.
V. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn &
an das schweiz. Eisenbahndepartement.
IV. Zürich–Richtersweil–Glarus.
Die Gemeindräthe Oberrieden & Wollishofen sehen
sich veranlaßt, abermals dagegen Einsprache zu erheben, daß diese Stationen von Zug 56 übergangen werden. Das Schiff, das dafür eingelegt werden wolle, ersetze den Zug nicht. Einmal komme dasselbe nur von Horgen, gebe also nicht wie der Zug eine Verbindung
mit den über Horgen gelegenen Stationen. Dann sei dasselbe zu früh, da zwischen der Mittagszeit und der Ab-
Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton
Zürich nach Maßgabe der Gesellschaftsstatuten, also
mit Einschluß der Versicherung gegen Feuerschaden,
ertheilt u. seine Person als Hauptagent anerkannt
werden.
Diesem Gesuche liegen bei:
a. Eine Vollmacht für Herrn Bluntschli, d. d. 24. April a. c.
b. Ein Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 28. April a. c.,
welches günstig lautet.
c. Je ein Exemplar der Gesellschaftsstatuten, der Instruktion
für die Agenten & der Versicherungsbedingungen.
Mit Bezug auf die finanzielle Situation der
fraglichen Gesellschaft ist anzuführen:
Dieselbe beruht auf einer Gegenseitigkeit, und
besitzt einen Gründungsfond von 60,000 Mark,
sowie einen Sicherheitsfond, gebildet aus den
Eintrittsgeldern der Mitglieder u. den Gemein-Ueberschußantheilen. Mit Bezug auf Letztern macht
Herr Bluntschli in seiner Eingabe den Vorschlag,
es möchten fragliche Eintrittsgelder bei der Regierung (Staatskasse) deponirt u. zum Schutze
der betreffenden Kantonseinwohner reservirt
zinstragend angelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Finanzen,
beschließt:
Der Mandatsbericht des Statthalteramtes Zürich
Abthlg. Strafsachen pro April geht an die Justiz- &
Polizeidirection zu Acten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Herrn G. Wolf, Hauptmann des Kantonal-Polizeikorps in Zürich,
betreffend Gesuch um Entlassung,
I. Dem Herrn G. Wolf wird [seine] in Folge seiner sub.
23. April. a. c. stattgehabten Wahl zum Mitgliede
des Bezirksgerichtes Zürich nachgesuchte Entlassung
als Hauptmann des Kantonalpolizeikorps auf den 8. dß.
ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Polizeihauptmann
Wolf & an die Justiz- & Polizeidirection.
in Sachen betr. Wiederbesetzung der Stelle eines
Hauptmanns beim Kantonalpolizeikorps,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirection wird ermächtigt, die
durch Wahl des Herrn Wolf zum Mitgliede des Be-
23. Mai 1882.
Ein Urtheil des Bundesgerichtes in Sachen
Nordostbahn gegen Finanzdirection betr. Steuerpflicht geht an die Finanzdirection zur Erledigung.
(S. Amtsblatt, pag. 415).
An das Obergericht wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Nachdem die in Ausführung des Wahlges. v. 7. Novbr.
1869 mit dem 23. April begonnenen Bezirkserneuerungswahlen am 7. d. Mts. beendigt worden sind & wir in
heutiger Sitzung die letzten derselben anerkannt haben,
beehren wir uns, Ihnen in der Beilage ein Verzeichniß
des nunmehrigen Bestandes sämmtlicher Bezirksgerichte zuzustellen.
Genehmigen Sie etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Garantie-Schuld der Nationalbahn,
da sich ergeben:
Nachdem unterm 12. Mai die interkantonalen
Verhandlungen in Aarau betr. die Nationalbahngarantie
er noch Anschluß an 88 V. S. B. gewinnen. Eine späte
Zeit ist dieß zumal für den Sommer noch nicht. Die Post
würde in Pfäffikon z. B. auch jetzt bei der frühern
Ankunft nicht mehr vertragen. Der Umstand, daß die
von Winterthur kommenden Passagiere in Effretikon
25 Minuten zu warten hätten, kann nicht in Betracht
kommen.
II. Von derselben Seite ist der Wunsch geäußert
worden, es möchte dann Zug 470 so viel später gelegt werden, daß er an 87 V. S. B. anschließe, damit
man von Zürich eventuell auch über Wetzikon nach
Pfäffikon kommen könnte. Es wäre damit auch den
Ausflüglern nach Bäretsweil, auf den Bachtel etc.
gedient, denen Zug 470 nach Projekt zu früh abgehe.
Diesem Begehren stehen aber wol wichtigere Interessen entgegen. Wenn Zug 470 erst um 7 Uhr von
Wetzikon abgeht, also erst gegen 8 Uhr nach Effretikon kömmt, so fände er allerdings in Zug 115 guten Anschluß nach Winterthur, in der Richtung
nach Zürich fände er aber keinen Anschluß mehr,
es wäre denn, daß er die 19 Kilometer in 35 Min.
[33 Kilom. per Stunde] abfahren wollte, wobei
immer noch vorauszusetzen wäre, daß 87 V. S. B. bis
Wetzikon gar keine Verspätung erlitte – oder aber
daß Zug 20 in Effretikon anhalten würde. Aber
auch in letzterem Falle mag die projektirte Anlage besser dienen. Für gewöhnlich wird es wol
Turnplatze beim Schulhause Aesch-Riedt ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Winterthur berichtet
mit Eingabe dat. 21. Juni 1882, daß dieses Projekt
gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zur
öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist u. daß
Einsprachen nicht erhoben wurden –
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
u. gestützt auf § 21 des Gesetzes betreffend Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 u. gemäß § 6 der cit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Aesch-Riedt, Gemeinde
Neftenbach wird zur Erwerbung von Land
behufs Erstellung eines Turnplatzes beim Schulhause Aesch-Riedt gemäß eingereichtem Plan
das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin,
resp. dem Gemeindrath Neftenbach aber aufgegeben, das nach § 8 u. ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Petentin
unter Bezug der Kosten, an das Statthalteramt Winterthur
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Neftenbach.
17. April 1882.]
Wir werden nicht ermangeln, die Fahndung
auf Emil Müller fortsetzen zu lassen, und erlauben wir uns zu diesem Behuf die anher übermittelten Aktenstücke einstweilen zurückzubehalten. Von dem Erfolg der polizeilichen Nachforschungen werden wir Ihnen sr. Zt. Mittheilung zukommen lassen.“
Notar Stierli in Uster legt gegen den bei Anordnung der Erneuerungswahlen gemachten Vorbehalt,
daß sich der Gewählte ohne Anspruch auf Entschädigung
allen Aenderungen der gesetzl. Bestimmungen über
das Notariatswesen zu unterziehen habe, Verwahrung ein. Hievon wird Vormerk genommen.
Herr G. Nüßli-Näf, Seidenzwirnerei & Färberei, in Pfäffikon ersucht mit Zuschrift vom 11. April
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während drei Monaten, vom 15. April an, täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, und führt zur Begründung an, er
sei zu diesem Gesuche dringend genöthigt, um pressante
größere Ordres rechtzeitig liefern zu können, da
eine stärkere Vermehrung der Arbeiterzahl
ihm nicht mehr möglich sei.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
3.
lich der Frequenz ist diese Straße vielen gegenwärtigen Straßen I. Klasse überlegen. Der Höhenübergang zwischen dem Zürichsee und den äußern
Bezirken ist hier am günstigsten.
In Würdigung aller Momente dürfte daher
das vorliegende Gesuch berücksichtigt werden.
IV. Bezirk Hinweil.
Der Bezirksrath Hinweil, in Erledigung der
Begehren der betreffenden Gemeinden, beantragt
aufzunehmen:
a. in die I. Klasse.
gegen Rappersweil.
b. in die II. Klasse.
1. Die Straße von der Kantonsgrenze bei Barenberg
bis Kämmoos & von Bubikon über Brach durch den
Sennwald bis zur Einmündung in die Straße II. Klasse
Ottikon–Hinweil beim Herrliberg;
2. Die Zufahrtsstraße zur Station Fischenthal;
3. Die Straße von Bertschikon über Sulzbach gegen Uster;
4. Die Straße vom Neuhof - Bertschikon über Gflecketenweg, Neubruch u. Medikon im Dorf Wetzikon.
Straße von Herschmettlen über Sibleten, Ottikon,
Weidli bis Kapf - Goßau & von Goßau über
Lindhof gegen Uster.
zuzustellen.
IV. Herr Rudolf Bär hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 45.– Expertengebühren einzusenden, u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Gemeindrath Zell, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei (mit Bezug auf das
Fischerrecht, vide Disp. I Ziff. 7), der Finanzdirection,
der Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 28. April an den Regierungsrath stellt Herr Heinrich Naumann in Turbenthal das
Gesuch, daß ihm gestattet werden möchte, als Rechtsnachfolger
des Otto Lenzinger die unterm 24. November 1877 konzessionirte öffentliche Apotheke in Turbenthal mit
der ganzen bisherigen Einrichtung ins Wiesenquartier
der Stadt Winterthur zu verlegen, da sie sich in Turbenthal laut seinen Büchern zu wenige betriebsfähig erweise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Sanitätswesens,
beschließt:
mit der Wittwe des Heinrich Kunz von Regensberg
von letzterer ihm aus erster Ehe zugebrachten Knaben, Heinrich Kunz, geb. 1873, vom Jahr 1878 an, einen jährlichen Kostgeldbeitrag von 50 Fr. zu verabfolgen, da die Armenpflege Regensberg mit Zuschrift vom 10. Januar 1880 erklärt habe, nichts an die
Erziehungskosten des Knaben beitragen, sondern denselben eher in seiner Heimatsgemeinde versorgen
zu wollen.
B. Mit Beschluß vom 30. Dezember 1881 erklärte der Bezirksrath Dielsdorf die Beschwerde des Jb.
Utzinger als theilweise begründet & verfügte, es habe die Armenpflege Regensberg von diesem Zeitpunkt an mit Utzinger im Sinne eines an denselben
zu leistenden Unterstützungsbeitrages zu kontrahiren.
C. Gegen diese Verfügung erhebt die Armenpflege mit Zuschrift vom 27. Januar 1882 Rekurs an
den Regierungsrath, indem sie anführt, daß der
im Jahr 1873 geborne Knabe Kunz bereits auf einem Alter sei, in welchem er besonderer Pflege
nicht mehr bedürfe, sondern vielmehr den Eltern
etwelche Hülfe leisten könne, Utzinger, welcher
erklärt habe, den Knaben gegen Entrichtung einer Aversalsumme von 600 Fr. adoptiren zu wollen,
scheine überhaupt bloß darauf auszugehen, mit demselben eine Spekulation zu machen, da er ihn schon in
kurzer Zeit zu seinem Nutzen verwenden könne. Um
daß die Aussteller ihrerseits nichts Anstößiges an dem
Benehmen der Geschwister Toggweiler beobachtet
haben, was selbstverständlich nicht ausschließt, daß die
der Kuppeleiklage zu Grunde gelegten, auf bestimmte Thatsachen sich beziehenden Depositionen,
wie dieß die Gerichte in beiden Instanzen angenommen haben, auf Wahrheit beruhen.
Daß der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes
Riesbach sr. Zt. vom Regierungsrathe wegen Mangel
an vollem Beweis aufgehoben worden ist, ist zwar
richtig, das seitherige Verhalten der Geschwister Toggweiler bietet indeß alle Veranlaßung zu der Annahme,
jene belastenden Aussagen seien nicht bloß aus Leidenschaftlichkeit bezeugt worden, sondern seien
in thatsächlichen Vorgängen begründet & denselben
entsprechend gewesen.
Die Behauptung der Rekurrentinnen, sie werden
durch die Ausweisung oekonomisch geschädigt, weil sie
ein Haus in der Stadt Zürich eigenthümlich erworben
haben, ist nicht zu hören, (cfr. Erw. 5 des Rekursalentscheides),
um so mehr, als eine erwachsene Tochter einer der
Rekurrentinnen in diesem Hause wohnt, gegen
welche der Ausweisungsbeschluß sich nicht richtet.
In Anbetracht, daß die Verurtheilungen wegen
Kuppelei, Unterschlagung u. Widersetzung gegen
amtliche Verfügungen in ihren gegenseitigen Beziehungen zu einander u. auf dieselben Personen
1881
zur Erneuerung der ihm gekündeten Kaution
gebracht werden können; überhaupt sei Stahel
nur schwer dazu zu bringen, sich den in Fluntern
durch Verordnung betreffend das Dienstmännerwesen aufgestellten Vorschriften zu fügen, wie er denn
bis zur Stunde sich noch nicht darüber auszuweisen vermocht habe, daß er einer Krankenkasse beigetreten sei,
trotzdem Art. 11 jener Verordnung dieß ausdrücklich vorschreibe und Stahel wiederholt u. unter Androhung des Entzuges der Conzession aufgefordert worden sei, dieser Vorschrift Genüge zu leisten.
Hiezu komme ferner, daß Stahel, abgesehen von
einer Vorstrafe im Jahre 1871 wegen Unterschlagung
(eine Woche Gefängniß), in jüngster Zeit zwei Mal
gerichtlich bestraft worden sei. Am 13. März 1879 wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit 60 Fr. Buße
ebenfalls mit 60 Fr. Buße.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Es handelt sich um den Entzug der dem Beschwerdeführer sr. Zt. ertheilten Dienstmännerkonzession
für die Gemeinde Fluntern.
Dieser Conzessionsentzug wäre nun allerdings aus dem in der rekurrirten gemeindräthlichen Schlußnahme angeführten Motiv zuläßig, dagegen rechtfertigen die in Fact. C.
zu Handen des Petenten unter Rücksendung
eines Aktenstückes[,] an den Gemeindrath Außersihl & die Direction der Finanzen.
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
1. April d. Js. bei Anlaß der Ertheilung des Staatsbeitrages an die Blinden- & Taubstummenanstalt
in Zürich die Directionen des Erziehungswesens und
des Armenwesens eingeladen die Frage zu prüfen,
ob nicht bei der Bliden- & Taubstummenanstalt
dieselbe staatliche Aufsicht Platz zu greifen habe
wie gegenüber den andern privaten Erziehungsanstalten, in der Meinung, daß hiebei auch spezielle Rücksicht auf die Statuten zu nehmen sei.
Die Erziehungsdirection hat diese Angelegenheit dem Erziehungsrath in seiner Sitzung
vom 6. dß. zur Besprechung vorgelegt & die Ansicht
dieser Behörde geht dahin, es sollte der Staat, der die
genannte Anstalt alljährlich mit einer erheblichen
Unterstützung bedenke, auch entsprechende Kontrole über dieselbe auszuüben beanspruchen. Die
Ausübung der letztern könnte dadurch geschehen,
daß dem Regierungsrath die Berechtigung zur
Wahl eines Mitgliedes der Aufsichtskommission
eingeräumt & die Erziehungsdirection ermächtigt würde,
den Unterricht durch die ordentl. Schulorgane beaufsichtigen
zu lassen, wie dies auch in den vom Staate nicht unter-
thümer betreiben nämlich die Fischerei als alleinigen
Beruf, wenn nun durch Verbot der Gebrauch aller
Garne & Netze während der Zeit vom 15. April bis
Ende Mai untersagt sei, so werde der Verdienst geschmälert & müsse dieser Eingriff in wol erworbene
Privatrechte entschädigt werden.
B. Die Finanzdirektion bemerkt, daß bald nach Erlaß
des eidg. Gesetzes über die Fischerei ähnliche Beschwerden eingegangen, dieselben aber ohne Weiteres
von der Hand gewiesen worden seien, weil, wenn
wirklich von einer Verletzung von Privatrechten
gesprochen werden könnte, nicht der Kanton, sondern der Bund um Entschädigung angegangen
werden müßte; das Verbot, wie es in § 9 des cit.
Gesetzes enthalten sei, liege aber selbst im Interesse der
Fischer, da nur dann auf Vermehrung des Fischreichthums
hingewirkt werden könne, insofern Fische nicht während
der Laichzeit weggefangen werden;
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Es ist den Beschwerdeführern zu erwidern,
daß auf ihre Reklamation nicht eingetreten werden
könne, sondern ihnen überlassen werden müsse,
zur Wahrung ihrer angeblich durch das neue eidg.
Fischereigesetz gefährdeten Rechte auf anderem Wege
die geeignet scheinenden Schritte zu thun.
II. Mittheilung an Herrn Gottlieb Zollinger, Fischer,
gewissen J. Werner in St. Petersburg abstamme. Es soll auch
bereits eine vom Gemeindrath Adlisweil unterstützte Eingabe des
Jb. Welti, von Adlisweil, dato in Mannheim, an das schweiz. Generalkonsulat in St. Petersburg abgegangen sein, in welcher
derselbe gegen die Eintragung des Kindes Alwine Maria
auf seinen Namen Protest erhebt & das gen. Kind seinem
wirklichen Vater zuerkannt wissen möchte.
Gemäß § 131 des P. G. B. für den Kanton Zürich besteht
für Kinder, welche in der Ehe erzeugt oder geborgen
werden, die Rechtsvermuthung des ehelichen Standes u.
erhalten dieselben mit der Geburt den Geschlechtsnamen
& das Bürgerrecht des Vaters. Der Ehemann ist indeß nach
§ 134 ibid. berechtigt, gegen den ehelichen Stand eines
Kindes Einsprache zu erheben, insbesondere er den Beweis
übernimmt, daß er während der Zeitfrist von 300
bis auf 180 Tage vor der Geburt der Ehefrau nicht
beigewohnt habe.
Sofern nun der wirkliche Vater J. Werner das
Kind Alwina Maria nicht mit allen gesetzlichen
Folgen anerkennt, oder anerkennen kann, würde
nur durch gerichtl. Urtheil das fragl. Kind der Mutter als
außereheliches zugesprochen werden können & würde
dasselbe auf den Namen Spickermann von der Gemeinde Adlisweil anerkannt werden müssen.
Von dieser Sachlage haben wir den Gemeindrath Adlisweil verständigt & demselben angerathen, die gerichtliche
Einsprache von Seiten des Jb. Welti gegen den ehelichen
dann bis 9 oder 9 1/2 Uhr arbeiten, jedoch nur im Winter
an solchen Abenden, wo sie am folgenden Morgen
ihr Stück liefern wollen.
Herr Schnyder glaubt daher, sein Etablissement
falle nicht unter das Fabrikgesetz.
In seinem Gutachten vom 22. März äußert sich
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis folgendermaßen:
„Ich konstatire vor Allem aus, daß das schweiz. Handelsdepartement stets Etablissemente mit mehr als 25
Arbeiter, auch ohne alle Verwendung von Motoren,
als Fabriken betrachtet hat. Uebrigens würde die
Beschäftigung Unerwachsener die Anwendung
der Minimalanzahl von 6 Arbeitern rechtfertigen.
In Bezug auf die Lokalitäten habe ich auf Grund
des eingesehenen Planes keine Bemerkungen
anzubringen.“
Die Unterstellung des fraglichen Etablissements
unter das Fabrikgesetz ist am 15. Mai bereits erfolgt.
Hiernach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Der von Herrn Schnyder gemäß Art. 3 des eidg.
Fabrikgesetzes eingereichte Plan wird nachträglich
genehmigt u. die Bewilligung zur Fortsetzung
des Betriebes ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Zürich u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Scheidungs-Urtheils des Bezirksgerichtes Meilen an den in Paterson,
[sic!], Nordamerika wohnhaften Albert Steiger,
von Meilen, resp. Rückleitung des bezügl. Empfangscheines,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei nachfolgendes Schreiben an das Obergericht
zu richten:
„Unter Mittheilung, daß das von Ihnen mit verehrl.
Schreiben vom 22. März d. Js. behufs diplomatische Vermittlung zugeleitete Ehescheidungsurtheil in Sachen der
Frau Rosa Steiger geb. Merz von Meilen gegen Albert
Steiger von Meilen, wohnhaft in Paterson, New-Yersey dem
letztern zugestellt worden sei, übermittelt die schweiz.
Bundeskanzlei mit Schreiben vom 17. Mai d. Js.
die beigeschlossene beglaubigte Empfangsbescheinigung
des Insinuaten.
Gleichzeitig erhebt die Bundeskanzlei die ihr vom
schweizerischen Konsulat in Anrechnung gebrachten
Fr. 15 75 cs nebst ihren Portoauslagen von Fr. 3 45
mit Nachnahme im Betrage von 19 Fr. 20 cs., welche
wir ebenfalls von Ihnen zu beziehen uns erlauben.“
2. Mittheilung an die Justiz[-] u. Polizeidirection.
In Sachen des Herrn Apotheker Kerez-Cramer,
in Zürich, Rekurrenten,
1. Juni 1882]
[Präsidial-Verfügungen.
1. Juni 1882
Unter Bezug auf Hierseitiges vom 17. April theilt
der Bundesrath mit, daß nach Bericht der deutschen
Gesandtschaft Emil Müller von Gera von der Schweiz
über Frankreich nach Amerika entkommen sei,
in Folge dessen der Auslieferungsvertrag dahin
falle. Der Bericht geht an die Justiz- u. Polizeidirection
zu Akten.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den
Beschluß dieser Behörde vom 31. Mai betr. Konstatirung des Volksabstimmungsergebnisses vom
21. Mai (siehe Amtsblatt).
Es wird verfügt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Aufnahme der angenommenen Gesetze in die
Gesetzessammlung.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau vom
Austritt des Herrn J. Heinrich Wyler in Rickenbach
als Mitglied des Kantonsrathes mit der Einladung
zur Anordnung der Ersatzwahl geht an die Direction
des Innern zur Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage den Geburtsschein
betragen mindestens Fr. 12 000, ja es sei sogar
Fr. 20,000.– angegeben worden. Die politische
Gemeinde habe noch viele Schulden abzubezahlen &
beziehe jetzt schon 12–13‰ Steuern. Ausgaben, welche nicht zu den dringenden gehören, müssen zurückgewiesen & gegenwärtig können keine neuen Lasten
ausgebürdet werden; sollte gegen Erwarten darauf beharrt werden, so gebieten die Umstände,
daß Nürensdorf sich renitent verhalte.
Schließlich stellt der Gemeindrath Nürensdorf
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Eingangserwähnte Verfügung der Direction der öffentlichen Arbeiten sistiren, und die Interpretation
dahin abgeben, daß Bassersdorf gemeinschaftlich mit
Nürensdorf die auf letzterm Gebiete geforderten Verbauungen & Korrektion auszuführen habe, und daß
auch dießfalls die bezüglichen Arbeiten noch für
mehrere Jahre hinausgeschoben werden.
D. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
zur Vernehmlassung über diese Rekurse eingeladen, berichtet:
In der Verfügung vom 14. März, womit die
Gemeindräthe Bassersdorf & Nürensdorf angehalten wurden, gemeinschaftlich & gleichzeitig die
nöthigen Verbauungen der betreffenden Bäche dieses
Frühjahr vorzunehmen, bezieht sich das Wort „gemeinschaftlich“ auf die Uebereinstimmung in den beidseitigen Anord-