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dienenden Wasserreservoirs ein Beitrag aus der
Kantonal-Brandassekuranz-Kasse im Betrage v. Fr. 470
bewilligt.
II. Mittheilung an die Wasserversorgungsgenossen
der Ortschaft Burg-Meilen, durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen, unter Rücksendung der eingereichten Rechnungen u. die Direction der Finanzen
unter Zustellung der übrigen Acten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des zürch. Kantonalschützenvereins
um eine Ehrengabe,
nachdem sich ergeben:
Vom 25. Juni bis 2. Juli findet in Winterthur ein
Schießen statt, welches vom Vorstand des zürch. Kantonal-Schützenvereins angeordnet wurde. Derselbe
gelangt nun mit dem Gesuche an den Regierungsrath,
es möchte dieses kantonale Schießen durch eine Ehrengabe
unterstützt werden, da die Schießpläne sehr weitgehende
Grundlagen haben;
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Für das diesjährige Schießen des zürch. Kantonalschützenvereins wird eine Ehrengabe von
Fr. 400 (Büdget 1882 Tit. XVI) bestimmt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung.
c!]–Sdie Bedingungen des § 1 lemma 3 des Straßengesetzes vollkommen, indem sie nach Angabe
des Gemeindrathes die Verbindung zwischen Berg-Horgen u. Hirzel einerseits mit der Straße Beichlen
amstagern & durch diese mit der Station
Samstagern & weiter nach Schindellegi anderseits sei. Bezüglich Kronen- u. Gebietsbreite sei
die Differenz gegenüber den durch das Gesetz geforderten Minimalmaaßen so unbedeutend, daß mit Rücksicht auf die Bestimmung
des § 11 des cit. Gesetzes deswegen kein Anstand
gegen die Erhebung dieser Straße in die II.
genommen werden könne.
Es frägt sich jedoch, ob Hirzel nicht eher die
Kl.
Straße II. Kl. über Schönenberg benutzt u. sodann
geht kaum ein wichtiger Verkehr vom Berg - Horgen
gegen Samstagern, wie auch nicht außer Acht zu
lassen ist, daß nur etwa 1000 m seewärts die Straße
II. Kl. von Käpfnach über Neubühl u. Oedischwand
parallel mit der vorliegenden gegen Samstagern führt.
Dieser Umstand, noch unterstützt durch die
übrigen, muß der Genehmigung des bezirksräthlichen Beschlusses hinderlich sein.
ad 2. Fragliche Straße ist ca 200 m lang. Die Breite
derselben variirt [sic!] ziemlich, die Krone mißt 3.8–4.8
das Gebiet 4.7–6.0 m. Alles ist also meistens unter
II. Mittheilung an die Direction des Innern.
Mit Zuschrift vom 29. April sucht die Hypothekarbank in Winterthur um Genehmigung nach für den
von der Generalversammlung der Aktionäre
am 22. April abgeänderten § 12 ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Die von der Generalversammlung der
Aktionäre der Hypothekarbank in Winterthur am 22.
April 1882 beschlossenen [sic!] Abänderung von § 12 vorstehender
Statuten, lautend:
„Der Gesammtbetrag der aufgenommenen verzinslichen Gelder, die Sparkassa-Einlagen nicht eingerechnet,
soll den dreifachen Betrag des Aktienkapitals nicht
übersteigen.“
wird im Sinne des § 22 des pr. Ges. die Genehmigung
ertheilt
II. Die fragliche Statutenabänderung soll in den zwei
auf Stempelpapier ausgefertigten u. mit den Original-Unterschriften versehenen Exemplaren der Statuten,
wovon das eine Exemplar im Archive der Direction
des Innern deponirt bleibt u. das andere der Gesellschaft
wieder zuzustellen ist, sowie in sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten enthalten sein &
auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt be-
In Sachen der Grenzlinie zwischen den Kantonen Zürich
& Thurgau, soweit dieselbe durch die Thur vor stattgefundener Korrektion gebildet wurde,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kantons Thurgau berichtet mit Schreiben vom 17. März d. Js., es haben in Folge der
in neuerer Zeit ausgeführten Korrektionsarbeiten an
der Thur an verschiedenen Punkten Aenderungen der Grenzen beider Kantonsgebiete stattgefunden, welche es angezeigt
erscheinen lassen, daß eine Bereinigung derselben vorgenommen, die bisherigen Marchen mit der jetzigen Grenze
in Uebereinstimmung gebracht und ein neues Marchenlibell
erstellt werde.
Behufs baldiger & gemeinsamer Erledigung der Angelegenheit wird vorgeschlagen, es möchte zürcherischerseits
eine Abordnung bezeichnet werden, welche in Verbindung mit dem thurgauischen Departement des Innern das
in Frage kommende Gebiet begehen, die Grenzpunkte fest-
zutheilen, ob die erhaltenen Aufschlüsse für einmal als genügend erachtet, oder ob weitere Ergänzungen des Berichtes der Leihkassa-Verwaltung
gewünscht werden. Eine weitere Zuschrift des Konsulates oder des Reklamanten ist uns bis dato nicht
zugekommen, wir haben indeß keine Veranlaßung,
anzunehmen, daß obgenanntes Schreiben vom 20. März
d. Js. nicht an seine Bestimmung gelangt sei.
Ein Bericht an Ihre Stelle über die Erledigung dieser
Angelegenheit unterblieb im Hinblick auf den
Tenor Ihrer Ueberweisung.
Indem wir Ihnen damit vom Stande dieser Reklamation Kenntniß zu geben uns beehren, glauben wir dieselbe z. Zt. als erledigt betrachten zu dürfen;
sollte indeß das Erinnerungsschreiben vom 1. Mai,
eingegangen den 24. dess. Mts., die Erhebung weiterer
Informationen über den Stand der Forderungssache
Baumann bezweckt haben, so erklären wir uns
gerne bereit, solche weiter zu veranlaßen, gewärtigen indeß hiefür Ihre besondere Anweisung.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Schäffers, Commis, von Brausen,
Fürstenthum Waldeck, geb. 18060, wohnhaft in Nänikon -
Uster,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
steigen zu machen. Bei dem Einwohnerspital von
Winterthur u. beim Kinderspital in Hottingen
erscheinen ziemlich hohe, einander nahe stehende
Ueberschüsse der Ausgaben; bei Winterthur würde
es sich daher nicht rechtfertigen, unter das
seit einer Reihe von Jahren bei gleichen Verhältnissen geleistete Beitragsmaß von 75 Rpn. per
Verpflegungstag hinunterzugehen. Bei den
höchst anerkennenswerthen Leistungen, welche
das Kinderspital in Hottingen für größere Kreise
Zürich u. Ausgemeinden von 1874–1881: 706, übrige
Kantonsgegenden 629 Patienten – in neuester
Zeit namentlich auch durch Herstellung einer besondern Diphteritisbaracke, durch welche die Ueberlastung des Kantonsspitals bedeutend erleichtert werden
könne, aufweist, erscheint es durchaus gerechtfertigt, wenn demselben an den noch größern Ueberschuß der Ausgaben als bei Winterthur,
der gleiche Staatsbeitrag geleistet wird, um so
mehr als die Anstalt ebenfalls für klinische Zwecke
benutzt wird. Die Gesammtsumme der auf
den dießjährigen Kredit von 25 000 Fr. zu leistende[n]
Beiträge beliefe sich danach nicht höher, als auf
die Totalsumme von Fr. 22 481 80 Rpn.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Sanitätswesens,
Kl. vom projektirten & genehmigten Straßen-
Brückenbau über die Töß bei Pfungen bis zum
Dorf Dättlikon in die II. Kl. auf den Zeitpunkt der
Vollendung des Tößüberganges ist wohl selbstverständlich.
Immerhin bedarf dieses Straßenstück noch einiger
Verbesserungen & etwelcher Verbreiterung,
bevor es den Anforderungen an eine Straße II. Kl.
genügt u. es erklärt sich der Gemeindrath Dättlikon
bereit, diese Verbesserungen vornehmen zu lassen.
Auf die weitern Begehren um Aufnahme von
Straßen III. Kl. in die II. Kl. dürfte zur Zeit nicht
einzutreten sein, indem Folgendes anzuführen ist:
a. Straße Tablat–Manzenhub–Sternenberg.
Der Verkehr ist sehr gering & ganz lokaler Natur
bestehen schon 2 Verbindungsstraßen II. Kl. zwischen
Sternenberg & dem Tößthale.
n.
b. Rykon–Würglen–Mannenberg. Mit Beschluß
vom 20. September 1879 ist die Erhebung dieser neuen
1400 m langen Straßenstrecke in die II. Kl. abgelehnt,
aber ein Staatsbeitrag zugesichert wordec. Hünikon–Henggart. 1350 m lang, blei[b]t gemäß
Beschluß vom 6. November 1878 Straße III. Kl., bis die
Korrektion der Straßenfortsetzung nach Buch ausgeführt ist, was zur Zeit noch fehlt. – Ebenso fehlt noch
die Korrektion Neftenbach–Riedthof, für welche die
technischen Vorarbeiten schon seit 3 Jahren bereit liegen.
2/3 hätten überbunden werden müssen, & beantrage er deshalb Abweisung des Rekurses &
Gutheißung des Vertheilungsplanes.
E. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich
um Wiederholungen zu vermeiden, in seiner
Rekursantwort vom 26. April in Allem den Ausführungen des Gemeindrathes an & beantragt
ebenfalls Abweisung des Rekurses u. Bestätigung
des rekurrirten Beschlusses.
F. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage liegende Arbeit an der Lützelmurg
qualifizirt sich als Unterhaltungsarbeit an einem
öffentlichen Gewässer u. kommen daher die bezüglichen Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Novbr.
1876 in Anwendung. Gemäß § 20 sind nun die
Kosten nach Maßgabe ihrer Interessen auf die
Gewerbebesitzer & die Besitzer der betheiligten
Grundstücke zu verlegen, oder aber auch ganz
oder theilweise von den politischen Gemeinden zu
übernehmen. Im vorliegenden Falle steht nun
die Größe der Interessen nicht in gleichem Verhältniß mit der Länge des direkten Anstoßes,
wie die Rekurrenten annehmen, denn gerade die Fabrikgebäude & Umgelände derselben
erschweren den Unterhalt der Bachufer, u. es hätte
ohne deren Vorhandensein auf einfachere u. billigere
beschließt:
I. Die Milchlieferungen für die kantonale
Strafanstalt vom 1. Mai 1882 bis dahin 1883
werden an Hrn. Bindschädler, Seen, in Richtersweil, den Liter ganze Milch à 14 1/2 Rp. & den Liter
Marktmilch à 13 1/2 Rp. vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Mit Zuschrift vom 17. d. Mts. sucht Hr. Otto Köcher,
in Basel, als für die ganze Schweiz bestellter Hauptagent der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
in Lübeck, dafür nach, den Hrn. J. Jakob Huber, Rechtsagent am Limmatquai No 76 in Zürich, als Hauptagent genannter Gesellschaft für den Kanton
Zürich, an Stelle des bisherigen Hauptagenten,
Hrn. G. Bachmann, von Altikon, in Zürich, anzuerkennen. – Durch eine sr. Zt. eingereichte Abschrift der
vom 20. September 1881 dat. Vollmacht der Direktion der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
weist sich Hr. Köcher über seine Berechtigung zur
Bestellung von Haupt- & Unteragenten im ganzen
Gebiete der Schweiz genügend aus. Dem Gesuche
sind beigelegt:
a. eine Rücktrittserklärung des Hrn. G. Bachmann,
b. ein dießbezügl. Schreiben des Hrn. Köcher, in Basel,
c. eine von letzterm ausgestellte, vom 15. dieß
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direction der Finanzen,
beschließt:
An Herrn Bundesrath Welti folgendes
Schreiben zu richten:
„Die zürch. Abgeordneten, welche an der i. S.
der 4 Garantiestädte auf Dienstag den 25. April
angeordneten Konferenz in Bern theilgenommen
haben, erstatten uns einläßlichen Bericht über
den Gang der bezüglichen Verhandlungen.
Wir entnehmen demselben zu unserm größten
Bedauern, daß auch an dieser Conferenz, welche
wir als eine letzte entscheidende angesehen u. für
welche wir deshalb unsere Abordnung mit wolerwogenen & das äußerste Maß des uns Möglichen
erreichenden Vollmachten ausgerüstet haben, eine
Einigung nicht hat erzielt werden können, indem
der zürch. Proposition, welche dahin ging Winterthur noch eine weitere Betheiligung von Frkn.
180–200 000 als Baareinlagen in den Amorisationsfond zu insinuiren, eine aargauische Forderung von Fr. 230,000 gegenüber steht.
Eingeladen zu ihren Handen uns über die
nunmehr so kritisch gewordene Lage nochmals zu
äußern, nehmen wir keinen Anstand, die Haltung,
welche unsere Abordnung eingenommen hat, nach
allen Richtungen zu billigen, & es geschieht im
Briefverkehr bedient.
Sofern die 3 Gemeinden Oberrieden, Rüschlikon
Wollishofen beim Postdepartement u. bei der
Direction der Nordostbahn Schritte thun wollen,
um sich diese Postverbindung zu verschaffen,
so wird der Regierungsrath nicht anstehen, auf
Wunsch diese Schritte zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Präsident Scheller von vorstehender Auseinandersetzung Kenntniß zu geben.
2. Mittheilung an die Direction des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
I. An die Direction der Nordostbahn folgendes
Schreiben zu richten:
In anliegendem Schreiben wünschen verschiedene
Einwohner von Feldmeilen, daß ihnen die Fahrten
von Zürich 215 & 455, sowie die Fahrten von Feldmeilen 320& 6 Uhr, welche nach dem Sommerfahrplanprojekt für die Zürichseedampfboote wegfallen sollen, verbleiben möchten.
Wir beehren uns, Ihnen dieses Gesuch zur gefäl.
Entsprechung zu empfehlen u. benutzen den Anlaß etc.
beschließt:
I. Dem unter Ratifikationsvorbehalt mit
den Herren Locher u. Comp. in Zürich abgeschlossenen Vertrage über die Ausführung der Uferpflästerung an der
Töß auf etwa 25m von der Eisenbahnbrücke „Zürich–Winterthur“ abwärts, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Rekurse der Gemeinden Nürensdorf & Bassersdorf, gegen eine Verfügung der Direction der öffentlichen Arbeiten vom 14. v. Mts.,
betreffend Verbauung der dortigen Wildbäche,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 14. März d. Js. wurden
die Gemeindräthe von Bassersdorf & Nürensdorf von
der Direction der öffentlichen Arbeiten angehalten,
gemeinschaftlich & gleichzeitig die nöthigen Verbauungen der Bäche in ihren Gemeinden, gemäß
den Bestimmungen der §§ 16, 17 & 19 des Gesetzes,
betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren
Unterhalt, im Laufe dieses Frühjahres auszuführen.
B. Mit Schreiben vom 30. März l. Js. stellt dann
der Gemeindrath Bassersdorf das Gesuch, es möchte
die genannte Verfügung in der Weise abgeändert werden, daß ein Passus aufgenommen würde, wonach jede politische Gemeinde ohne Beihülfe der andern die Ko-
leitung die Einsprache durch Konzession u. Vertrag
berechtigt seien.
Unterm 24. Mai d. Js. übermittelt nun das Statthalteramt Winterthur die erhobenen Acten mit der Anfrage,
ob der Bezirksrath Winterthur oder derjenige von
Pfäffikon zur Entscheidung der Frage der Begründetheit der Einsprache kompetent sei. Die Amtsstelle
spricht sich für letztere Ansicht aus, weil das Quellengebiet auf welches sich die Einsprache beziehe, im
Bezirke Pfäffikon belegen [sic!] sei u. da keine Einsprachen
gegen die Anwendung des Expropriationsrechtes
zur Herstellung der Wasserversorgung bezüglich
der im Gemeindebann Turbenthal belegenen
Expropriationsobjekte erhoben worden seien u. auch
die bezeichneten Einsprecher kein Grundeigenthum
innerhalb dieses Bannes besitzen, das von der
projektirten Leitung berührt werde.
in Betracht:
1. Durch das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten soll zunächst konstatirt
werden, ob das projektirte Unternehmen für welches
das Recht der Expropriation nachgesucht wird, durch
das öffentliche Wohl bedingt ist. Dieser Rücksicht werden
durch das Gesetz die erworbenen Rechte untergeordnet.
Als jus speciale ist das Gesetz betr. die Abtretung von
Privatrechten strikte zu interpretiren; wo dasselbe daher
nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vorschreibt, haben
1200m.
werthen Aenderungen der jetzigen Klasseneintheilung einzuberichten, welche sodann ihrerseits
auch die Gemeindräthe um ihre Vorschläge ersuchten.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es sind bezüglich des I. Kreises folgende Begehren eingegangen:
A. Bezirk Zürich.
Der Bezirksrath Zürich theilt die von den Gemeinden gewünschten Erhebungen in die II. Classe [mit] und findet
die Eingabe[n] begründet, sie betreffen:
1. Albisrieden. Der Gemeindrath wünscht Erhebung
der neuen Straße vom Dorf gegen das Triemli in die
Classe,
2. Außersihl. Der Gemeindrath begehrt, daß in die
II. Classe erhoben werden:
a. Die Hardstraße (2128m lang) als eine Verbindung
zwischen Albisrieden u. Wipkingen;
b. Die Limmatstraße oberer Theil, Verbindung
mit Zürich u. dem Bahnhof. Der untere Theil ist
schon Straße II. Cl.;
c.
Die Kasernenstraße als Verbindung des Rohmaterialienbahnhofes mit der Stadt Zürich und
der Straße I. Classe nach Baden;
d.
Die Lagerstraße als Verbindung mit Zürich,
Unterstraß etc.
3. Enge. Der Gemeindrath wünscht mit Bezug auf
welche die Verweigerung zu rechtfertigen vermögen. Im Hinblick auf die zwischen Vormund &
Waisenbehörden stattgehabten Differenzen sei ein ferneres
gutes Einvernehmen zwischen beiden Parteien nicht in
Aussicht, worunter die Interessen des Vögtlings leiden
müssen. Es wäre daher zu erwarten gewesen, daß
der Bezirksrath Uster eine Aenderung der Vormundschaftsbehörden in Folge der Einbürgerung des
Vögtlings in Riesbach selbst als wünschbar erachtet
hätte.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath Uster u. von
diesem dem Gemeindrath Uster zur Vernehmlassung
mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen
ergibt sich:
a. Der Gemeindrath Uster bezieht sich auf seine bezüglichen Ausführungen in den frühern Eingaben
u. betont neuerdings, daß weder in familiärer
noch in rechtlicher Hinsicht ein Grund oder überhaupt
nur ein Bedürfniß für die neue Bürgerrechtserwerbung vorliege. In Anbetracht der nun bereits seit dem Tode des Vaters Brunner bestehende[n]
vormundschaftliche[n] Obsorge Seitens der Waisenbehörden
von Uster würden die Interessen des Vögtlings
durch die angestrebte Aenderung eher geschädigt.
Die obgewalteten Differenzen zwischen Waisenamt &
Vormund seien gehoben; es stehe übrigens dem letztern das
Recht zu, um Entlassung von der Vogtstelle einzukommen, sofern
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Circular-Beschluß.
31. Mai 1882.
Der Regierungsrath hat
betreffend Betheiligung des Staates bei der Emission
neuer Aktien der Hypothekarbank Winterthur,
nachdem sich ergeben:
A. Aus öffentlicher Bekanntmachung geht hervor,
daß der Verwaltungsrath der Hypothekarbank das Aktienkapital durch Begebung einer Serie von 2000 Stück
Aktien à Fr. 500 von 7 auf 8 Millionen Franken erhöhen
und hiebei den bisherigen Aktionären das Vorrecht auf die neue Emission in dem Sinne einräumen will, daß auf 7 alte eine neue Actie
gegen ein Agio von Fr. 25.– ertheilt werden solle.
–
Die Domänenverwaltung hat bei der Staatskasse
ein Conto-Corrent-Guthaben von über 1 Million
Franken, welche Summe nur zu 4 1/2% verzinst wird.
B. Das centrale Staatsgut ist im Besitze von 1000 Actien
von je Fr. 500 = Fr. 500,000 u. ist daher zum Bezuge
von 140 Actien neuer Emission zu Fr. 525 = Fr. 73,500
berechtigt.
Der Spitalfond ist im Besitz von 100 Aktien = Fr. 50 000.–
und nach dieser Anzahl zu 14 Actien à Fr. 525 = Fr. 7350.–
berechtigt.
Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden u. es sind vier
Exemplare der letztern der Direction des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
sowie an die Petenten unter Rücksendung ihrer
Fabrikordnung.
Nach Einsicht:
a.) des von Herrn Heinrich Tobler in Pfäffikon gemäß
Art. 3 des eidg. Fabrikgesetzes eingereichten Planes über
das von ihm erstellte Fabrikgebäude für eine Stickerei
im Schibler daselbst;
b.) das Gutachten des Hr. Fabrikinspektor Schuler in
Mollis vom 31. März;
c.) eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird nachträglich
genehmigt & die Bewilligung zur Fortsetzung des
Fabrikbetriebes ertheilt.
2. Mittheilung an Herrn Tobler, an Herrn
Schuler eidg. Fabrikinspektor in Mollis, sowie
an das Statthalteramt und den Gemeindrath
Pfäffikon.
des Gubler, es sei von dem Kaufvertrag dat. 28.
Februar 1879 sowohl dem Gemeindammannamt
Steinmaur als auch dem Merki Mittheilung gemacht worden, unrichtig war. Durch Verfügung
vom 9. Mai wurde sodann die Strafklage mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt u. gleichzeitig dem Bezirksgerichte Dielsdorf der Antrag hinterbracht, die erwachsenen Kosten dem Damnifikaten aufzulegen, da dieser unnöthiger Weise
und unter offenbar falschen Angaben Strafklage
erhoben hatte.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Gubler
mit Eingabe dat. 31. Mai d. Js. und beantragt Aufhebung derselben & Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Fortsetzung des Verfahrens
wegen Betruges eventuell wegen Diebstahls.
Weiter eventuell beantragt Rekurrent die Kosten
der Untersuchung dem Angeschuldigten aufzulegen,
da dieser „wie auf der Hand liege“ die Klage
selbst verschuldet habe.
Zur Begründung wird im Wesentlich das in
der Klageschrift angeführte wiederholt u. neuerdings
die Behauptung aufgestellt, daß das Kaufsgeschäft vom
28. Februar 1879 dem Gemeindammannamt
Steinmaur mitgetheilt worden sei u. in dortige Gemeinde
allgemein bekannt gewesen sei.
C. Der Staatsanwaltschaft sowie dem Statthalteramt
machte Rechnung betreffend die Verpflegung
der Verstorbenen aus den Zinsen der Einkaufssumme zu berichtigen.
2. Die weitern Zinsen der Einkaufssumme sind dem
Spezialfond einzuverleiben.
In Eingang dieses Beschluß wird gesagt, es sei
die Einkaufssumme von 25 000 Fr. dem Spitalfond
einverleibt worden in der Meinung, daß deren
Zinsen der Pflegeanstalt Rheinau zukommen sollen.
Mit Bezug auf den Vater Heinrich Kunz wurde
vom Regierungsrath unterm 19. Dezember
1881 beschlossen:
„Es sei die Sanitätsdirection ermächtigt, auf das Gesuch
des Kunz einzutreten & denselben um die Summe von 8000 Fr.
lebenslänglich in die Anstalt Rheinau aufzunehmen.“
Die Frage welche noch nicht gelöst ist, ist zunächst
die, wie die 8000 Fr. gebucht werden sollen, und im
Fernern, wie die von dem sel. verstorbenen Herrn
Friedr. Bader von Winterthur gemachte Vergabung
von 500 Fr. eingetragen werden soll. Für Rheinau
existirt nämlich bis zur Stunde kein besonderer
Fond als der sog. „Gottesgabenfond“ der nach der
Rechnung von 1881 Fr. 105 299 beträgt u. für Festlichkeiten, Anschaffung von Tabak etc. bestimmt ist u. benutzt
wird. Die Aufsichtskommission für die Pflegeanstalt Rheinau
setzt Werth darauf, daß solche Vergabungen wie Einkaufssummen für Rheinau in einen besondern
zweifelhaftem Werthe & mit der Uebernahme von
weitern Fr. 230,000 à fonds perdu die Entlastung
von einer Solidargarantie von heute noch über
5 Millionen, welche mit 3 vermögenslosen Einwohnergemeinden eingegangen wurde, nicht zu theuer
verkauft wäre!
Indem wir den Stadtbehörden von Winterthur
vom Standpunkte der öffentlichen Interessen aus
den dringenden Wunsch aussprechen, sie möchten, diese
unter Mitwirkung des zürch. Reg. Rathes geschaffene Vertragsgrundlage ihrerseits ebenfalls acceptiren u.
mit allem Nachdruck der bis längstens den 4ten Juni
einzuberufenden Gemeindeversammlung die Uebernahme der Winterthur zur Aufrechterhaltung der
städtischen Ehre zugemutheten Opfer empfehlen,
haben wir noch einen letzten Punkt zu berühren.
Es ist in den Unterhandlungen, welche jeweilen
im Anschluß an die interkantonalen Konferenzen
zwischen der Regierung u. dem Stadtrath Winterthur
gepflogen wurde, vielfach die Rede davon gewesen, daß die Rückzahlung der mehrerwähnten
1/2 Millionen an den Kreditverein von Winterthur,
die Einzahlung von Fr. 230 000 in den Amortisationsfond & die Abwicklung einiger weiterer mit
der Nationalbahnfrage verflochtener Verhältnisse Winterthur in die Lage versetzt werde, neue Geldmittel
flüssig zu machen & es hat dabei gegenseitig die Ansicht
ne oder jedenfalls nicht genügende zweckentsprechende Beschäftigung in der Gemeinde Enge finden.
In Betracht:
Daß zur Zeit ein Bedürfniß zur Verstärkung der Polizeistation Enge nicht vorliegt, da die sicherheits- resp. gerichtspolizeilichen Funktionen dieser Station sehr wol durch einen Stationirten ausgeübt werden können & nöthigenfalls
mit Leichtigkeit Detachirungen aus dem Depot zu Fahndungszwecken vorgenommen werden könnten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren des Gemeindrathes Enge um Zutheilung eines zweiten Stationirten zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich & zu Handen des Polizeikommando.
In Sachen der Gemeindekommission für Zürich & Ausgemeinden,
betreffend Handhabung der Sicherheitspolizei,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 2. Dezbr. v. Js. legt die Gemeindekommission für Zürich & Ausgemeinden dem Regierungsrathe eine Reihe von Wünschen der Versammlung der Vorsteher dieser Gemeinden zum Zweck der Verbesserung
der Sicherheitspolizei in denselben zur Beachtung resp.
Entsprechung vor.
Als besonders dringlich werden im Wesentlichen fol-