dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
anlage, weil nirgends ersichtlich ist, wo u. wie
die sich ergebende Wasserkraft verwendet werden will.
Es scheinen nun die Gesuchsteller Werth darauf zu
setzen, das Turbinenhaus mit Turbinenkasten
gleichzeitig & in Verbindung mit dem Weierüberfall
u. Weierablauf fundamentiren zu können, deshalb das vorliegende Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gesuche der Herren J. H. Bühler u. Söhne in
Winterthur u. Heinrich Schwarz in Rykon - Zell um
nachträgliche Ergänzung der Wasserrechtsurkunde
vom 27. August 1881 auch für die Turbinenanlage,
kann erst entsprochen werden, wenn für diese,
sowie über die Art der Verwendung der sich ergebenden Wasserkraft in gesetzlicher Weise ein Wasserrechtsgesuch zugestellt ist.
2. Den Gesuchstellern wird unter Hinweisung
auf die mit Verfügung vom 10. Mai verlangte
Planvorlage gestattet, auch vor Ertheilung der
Konzession das Turbinenhaus mit Turbinenkasten
in Verbindung mit den übrigen Weiereinrichtungen zu fundamentiren & zu erstellen, jedoch Alles
auf eigene Gefahr u. unter Beachtung des dem
Herrn C. Moos am 16. October 1880 ertheilten Wasser-
schäftskreis des Gemeindrathes. In die speziellen Verhältnisse der Schul- & Zivilgemeinden darf derselbe sich
nicht einmischen & stehen daher demselben in der vorliegenden Frage auch keinerlei Kompetenzen zu. Nach § 4,
Abs. 1 des Gemeindegesetzes kann der dießfällige Entscheid einzig vom Regierungsrath ausgehen,
hat der Bezirksrath Pfäffikon durch Beschluß
vom 10. Februar d. Js. den Rekurs der Schul- & Zivilgemeinde Gündisau als begründet erklärt & demnach
die Schlußnahme des Gemeindrathes Rußikon vom 10.
Dezember 1881 aufgehoben.
D. Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid rekurriren die Brüder Gubler mit Eingabe vom 6. März an
den Regierungsrath & verlangen Aufhebung desselben.
Die Rekurrenten weisen darauf hin, daß sie seit
1827 alljährlich die Brandassekuranzsteuer für ihre
Gebäulichkeiten auf Hochtanne in der Zivilgemeinde
Sennhof haben bezahlen müssen. Bevor das Gesetz
von 1873, betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc., erlassen worden sei, haber [sic!] der Weiler
Hochtanne gleich wie die Zivilgemeinde Sennhof zum Notariatskreise Illnau gehört, während Gündisau von jeher dem Notariatskreise Pfäffikon zugetheilt gewesen sei. Auch habe die Flurkommission Sennhof & nicht
diejenige von Gündisau die Flurangelegenheiten jenes Hofes ordnen helfen.
Für die Richtigkeit ihrer Aussagen & zur Begrün-
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auf Herstellung dieser Influenz Bedacht genommen werde & das Projekt schon dieselbe biete.
2. Was die Wartezeiten in Wallisellen anbelangt
so betragen dieselben
Ein Blick auf diese Reihen zeigt, daß in diesem
Punkte noch gar schlechte Verhältnisse bestehen. Es wird
allerdings nicht möglich sein, in einem so komplizirten
Netze, das zudem an allen Enden noch unter dem maßgebenden Einfluße der Anschlüsse nach und von Außen
steht, auch noch alle Anschlüsse der verschiedenen Zweiglinien des Netzes unter sich günstig zu gestalten. Da der
in Frage liegende Anschluß aber zu den wichtigeren
gerechnet werden muß, so dürfte in Zukunft zur Verbesserung desselben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
3. Die Umwandlung des Zuges 10 [alt] in den
Schnellzug 6 [neu] ohne entsprechenden Ersatz muß gewiß als eine nicht unbedeutende Verschlechterung
des Fahrplanes bezeichnet werden. Es ist dieser Zug 6
eingeengt zwischen 44, der um 905 nach dem Gotthard
geht & 82, der um 755 von Konstanz herankommt. Es
wird nun sowol die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Zug 6 und 44 abgekürzt, als auch Zug 82 etwas
früher gelegt werden können & dadurch Zeit für
die Halte in Kemptthal, Effretikon & Dietlikon, welche
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Vertrag mit der Firma Wurster u. Comp.
in Zürich, betreffend den Verkauf der topographischen
Karte des Kantons Zürich wird genehmigt.
2. Die Verwendung von 75 Freiexemplaren
ist im Sinne des Vorschlages der Direction der
öffentlichen Arbeiten anzuordnen.
3. Mittheilung an die Direction der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Oreste Rigi, angeblich aus
Piacenza, Italien,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den h. Bundesrath folgender
Bericht zu erstatten:
„Auf Ihre geschätzte Einfrage vom 18. April d. Js.
in Auslieferungssachen des Italieners Oreste Rigi
recte Pessina, aus Piacenza dato in Hâvre inhaftirt, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß
zu bringen, daß in Folge Ihrer gefäll. Vermittlung
bung des Schweizerbürgerrechtes, d. d. 12. Februar 1880,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Gemeindrathe Hirslanden unter Rücksendung der eingelegten Akten zu erwiedern:
Die für Hrn. Sack ausgestellte Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes
ist am 12. Febr. d. Js. erloschen [Art. 4, Abs. 3 des zit. Bundesgesetzes] & kann daher der Regierungsrath auf das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nicht eintreten, bevor eine erneuerte Bewilligung beigebracht sein
wird.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hirslanden und an
das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des Hrn. Heinrich Ochsner, in Hegnau - Volketsweil, vertreten durch Advokat Wirz, in Uster,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Deckung der Kosten für Herstellung &
Beaufsichtigung der im Zivilgemeindebanne Hegnau
befindlichen Flur- & Feldwege,
hat sich ergeben:
A. In den Jahren 1879 & 80 erforderte die Herstel-
Direction der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung u. unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Hofstetten b. Elgg,
betreffend Gesuch um einen außerordentlichen Staatsbeitrag an ihr Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Durch Vermittlung des Statthalteramtes
Winterthur vom 20. April stellte der Gemeindrath
Hofstetten ein Gesuch um Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die Auslagen der
Gemeinde im Straßenwesen, welche für diese verhältnißmäßig kleine Gemeinde im Jahr 1880 im Ganzen
4095 Fr. 56 Cts. betragen & eine Steuer von 5 Fr. pr. Faktor
erfordert hätten. Zur Begründung des Gesuches führte
der Gemeindrath Hofstetten an, daß die Gemeinde schon
bei Ertheilung des Staatsbeitrages an die neue Straße
II. Classe, Elgg–Kollbrunnen, sehr stiefmütterlich &
unbillig behandelt worden sei, & daß in der Abweisung eines diesbezüglichen Revisionsgesuches damals verheißen worden sei, nach Ausführung noch
anderer fehlenden Straßenverbindungen, gemäß § 9 des Straßengesetzes, die Gemeinde in außerordentlicher Weise zu unterstützen.
B. Das Statthalteramt Winterthur befürwortet
das Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten, und weist
namentlich auf die ungünstige geographische Lage
zur Zivilgemeinde Sennhof gehörend bezeichnet worden
ist, im vorliegenden Fall irgend welche Bedeutung nicht
zugemessen werden.
Auch der Verzicht der Bewohner von Hochtanne auf ihre
Antheile an den Nutzungsgütern der Zivilgemeinde
Gündisau kann, abgesehen davon, daß Gündisau wirkliche Nutzungsgüter gar nicht besitzt, auf den Entscheid
keinen Einfluß ausüben, weil dieser Verzicht, auch wenn
derselbe als ein solcher auf das Bürgerrecht der Zivilgemeinde Gündisau ausgelegt werden wollte, für die
vorliegende Frage keine weitern Folgen haben könnte,
da der Weiler Hochtanne nach wie vor einen Bestandtheil jener Zivilgemeinde bilden würde & seine jetzigen Bewohner bloß aus der Zahl der bisherigen Bürger in diejenige der Niedergelassenen übertreten
würden.
Dagegen geht aus den Akten unzweifelhaft hervor,
daß der Weiler Hochtanne bisher einen Bestandtheil der
Zivil- & Schulgemeinde Gündisau ausgemacht hat, & seine
Bewohner dorthin die Schul- & Zivilgemeindesteuern
entrichtet haben. Der Wortlaut des von den gegenwärtigen Bewohnern des Hofes Hochtanne gestellten Gesuches, wonach dieselben um Lostrennung dieses Hofes von
der Schul- & Zivilgemeinde Gündisau & Zutheilung desselben an die Zivilgemeinde Sennhof einkommen, rechtfertigt diese Anschauung in unbestrittener Weise.
Der § 94 des Gemeindegesetzes regelt den Ge-
Indem wir Euch hievon Kenntniß geben,
benutzen wir etc.
Herr Jakob Brennwald in Hombrechtikon ersucht mit Zuschrift vom 14. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Floretseidenzwirnerei während der nächsten 3 Monate täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen, damit
er einigen pressanten Aufträgen genügen könne.
Der Gemeindrath Hombrechtikon sowol
wie das Statthalteramt Meilen begutachten
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet:
Es ist dies das erste Mal, daß Herr Brennwald
sich um Arbeitszeitverlängerung bewirbt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in Feldbach während drei Monaten
vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern, unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
3. Mittheilung an die Firma Maggi u. Cie, die
Finanzdirection, den Gemeindrath Illnau, die
Notariatskanzlei Illnau u. die Direction der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Acten.
In Sachen der Gemeinde Wollishofen,
des Baurayons,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wollishofen berichtet mit
Schreiben vom 16. Dezember 1881, die Gemeinde habe unterm
28. Januar 1877 die Einführung der städtischen Bauordnung
für das ganze Gebiet der Seestraße u. einen Theil der
Albisstraße beschlossen, und zwar auf 30m Entfernung
rechts u. links von der Mitte der betr. Straße aus gerechnet.
Die Veranlaßung dieses Beschlusses sei damals
die bauliche Entwicklung der Gemeinde gewesen u.
die Absicht, allfälliger Erstellung von verunstaltenden u. unsoliden Bauten an den bestgelegenen Plätzen
rechtzeitig vorzubeugen. Seit dieser Zeit seien nun
aber außer diesem Rayon zwischen See u. Seestraße
ebenfalls an den schönst gelegenen Plätzen verschiedene Holzbauten entstanden, welche dieses Quartier
bedeutend verunstaltet hätten, weshalb sich die Gemeinde,
um weitern derartigen Bauten vorzubeugen,
genöthigt gefunden habe, den Baurayon auszudehnen.
b.
Straßen II. Cl. von Sünikon & den Steinbrüchen
Dielsdorf über Steinmaur, Riedt - Höri
nach Bülach in die I. Cl. gehören; dieselben verbinden allerdings mehrere Ortschaften und drei
Straßen I. Kl., entsprechen aber nicht den Normalien für Straßen erster Klasse u. gaben
keinen größern Verkehr zu vermitteln.
Bezüglich der Straßen I. & II. Klasse im 2. Kreis sind
folgende Begehren gestellt worden:
I. Bezirk Pfäffikon.
a. Von den Gemeindräthen Wildberg & Russikon Erhebung der bisherigen Straße II. Kl. von Fehraltorf
über Russikon & Wildberg bis in die Tößthalstraße bei Hutzikon in die I. Klasse (Gesammtlänge ca 9990m).
Vom Gemeindrath Illnau. Anerkennung
der neu erbauten Straße von Rykon über Würglen
bis zur Kemptthalstraße beim Eisenbahnviadukt
in die II. Klasse.
c. Vom Gemeindrath Wyla. Erhebung der jetzigen
ca 5900 m langen Straße III. Kl. von Tablat über
Manzenhub & Matt bis Sternenberg u. von Tablat
über die Töß bis zur Tößthalstraße bei Seegi
in die II. Kl., ca 450 m lang.
Die Gesuche a u. b hat der Bezirksrath Pfäffikon in ablehnendem Sinne begutachtet, das Gesuch c. von Wyla dagegen direkt durch Beschluß
terschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den
letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Herr J. Schwarzenbach-Landis in Thalweil ersucht
mit Zuschrift vom 29. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Seidenstoffwebereien
in Horgen & Erlenbach während vier Wochen täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt: Es handle sich um einen Modeartikel,
der Ende April spätestens abgeliefert werden müsse;
könnte er die Lieferzeit nicht einhalten, so würde
ihm die Waare unzweifelhaft für Rechnung gelassen
und entstünde daraus für ihn ein großer Schaden.
Die Gemeindräthe Horgen & Erlenbach begutachten
die Gesuche in empfehlendem Sinne.
Die Statthalterämter Horgen & Meilen beantragen ebenfalls Entsprechung der Gesuche.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat noch nie ein bezügliches Gesuch eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
2. die jüngst neu erstellte Straße vom Bahnhof
Uster bis an die Uster-Hürcherstraße in Uster,
3. die Straße vom Thalacker Uster über Nossikon,
Sulzbach u. Bertschikon nach Goßau.
Der Bezirksrath Uster hat in Erwägung dieser Gesuche beschlossen:
Die drei Straßen:
a. vom Hirschen in Egg über Letten & Sandgrub
bis Mönchaltorf;
Station
b. von der Zürcherstraße I. Classe bei Nänikon
an durch das Hardholz bis Volketsweil
c. vom Thalacker Uster über Nossikon, Sulzbach
u. s. w. nach Goßau,
seien mit Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes in die II. Classe einzutheilen.
2.
Vom Bezirksrath Bülach wird gewünscht, daß
die folgenden in den letzten 10 Jahren erbauten
Straßen in die II. Classe aufgenommen werden.
1. Die Straße von Wallisellen über Neugut nach
Dübendorf.
Eglisau;
Embrach;
4.
“
Glattfelden;
5.
die Straße von Rafz bis an die Grenze bei
6.
Rüdligen.
kann einstweilen wenigstens die Haftpflicht des Staates
nicht anerkennt werden;
beschließt:
I. In den in der gegen alt Notar Rudolf gefertigten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft dat. 24. März
näher bezeichneten Fällen No 1 bis und mit 27 wird die Haftpflicht des Staates grundsätzlich anerkennt. [Fälle 14 u. 24 ohne Schaden]
II. Von diesem Beschluß ist allen Betheiligten Kenntniß
zu geben, denjenigen von No 1 bis 27 in dem Sinne, daß sie
ihre Forderung für Kapital & eventuelle Zinse genau spezifiziren, denjenigen von No 28 in der Meinung, daß sie
ihre allfälligen Ansprüche an den Staat auf dem Prozeßweg geltend zu machen hätten.
III. Die Ausrichtung eines Schadensbetrages darf nur gegen die schriftliche Erklärung erfolgen, daß der Ausgerichtete alle seine Rechte auf die Amtskaution
Rudolfs & diejenigen auf die Konkursmasse dem Fiskus zedire.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug
mit der Einladung, dem Regierungsrathe über die
Deckung dieser Ausgabe einen besondern Antrag zu
hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 27. März 1882 stellt Hr. Gottlieb
Winkler, in Reben - Russikon, das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath die Sanitätsdirektion ermächtigen
resp. anweisen, ihm zu gestatten, in der Ankündigung
13. Mai 1882.]
Mit Zuschrift vom 4. Mai läßt sich das Obergericht über die von ihm vorgelegte Frage betr.
das bei den Expropriationen zu Gunsten der Quaiunternehmung einzuschlagende Verfahren dahin
vernehmen, daß wenn, wie wol richtig, die Verordnung von 1875 noch zu [recte: in] Kraft bestehe, die gewöhnlichen
Kreisschätzer überall nur die von dem Unternehmen zu leistende Entschädigung, die durch die Verordnung eingesetzten besondern Schätzer aber nur die an
den Expropriaten zu leistenden Beiträge auszumitteln haben. Dabei dürfte dann § 23 wol dahin interpretirt werden, daß unter den an den Expropriaten zu leistenden Beiträgen nur der Ueberschuß
nach Compensation mit den von der Unternehmung
zu leistenden Entschädigungen zu verstehen sei.
Es wird verfügt:
I. Der Quaikommission wird eine Abschrift des
Berichtes des Obergerichts zugestellt mit dem
Bemerken, daß nunmehr gewärtigt werde,
ob sie in Sachen bestimmte Anträge stellen & in
soweit ihr Gesuch vom 27. März ergänzen wolle.
II. Mittheilung der Aktenstücke an die Kommission (Herren Reg. Räthe Spiller u. Hafter).
15. Mai 1882.
Eine Zuschrift des Bundesrathes womit er die angerufene Intervention bei Frankreich zum Zwecke
das erneute Gesuch an den Regierungsrath, es
möchte die Straße II. Klasse vom Garsteig über Langenriedt, Hombrechtikon & Herrgaß bis Linzikon
der I. Klasse zugetheilt werden. Er begründet dasselbe damit, daß diese Straße zwei größere
Gemeinden direct miteinander verbinde & dem
Verkehr zwischen dem obern Theile des Bezirkes
Meilen & dem Bezirke Hinweil diene, und sehr
lebhaft frequentirt werde.
Von dieser 4380 m langen Straße liegen ca
900m im Gemeindebanne Grüningen und es unterstützt auch der Gemeindrath Grüningen & mit ihm
der Bezirksrath Hinweil das Gesuch des Gemeindrathes Hombrechtikon.
Die Straße hat eine Kronenbreite von 5.0–5.1 m,
und eine Gebietsbreite von 6,6 m. Die dießbezüglichen gesetzlichen Vorschriften für Straßen I.
sind also nicht ganz erfüllt. Die Vermarkung ist
nicht mehr vollständig, indem viele Marksteine verwittert sind. Auf einige[n] kurzen Strecken
steigt die Straße mit 6–7%, sonst sind diese
Verhältnisse günstig zu nennen. Die Fahrbahn
ist gut, wenn auch an einigen Orten allerdings
die Bekiesung zu wünschen übrig läßt. Viele
Dolen befinden sich in mehr oder weniger
reparaturbedürftigem Zustand, was auch mit
Futter- & Bachmauern & Schutzwehren der Fall ist. Hinsicht-
verlangen, da dieses Individuum nunmehr
von den k. württemberg. Behörden reklamirt
werde.
Auf eine bezügliche Vorstellung der Direction der
Justiz u. Polizei vom 16. Dezember 1881, dahin gehend,
daß von einer im Kanton Zürich über Fromm
verhängten Strafe Nichts bekannt sei, zieht das
eidg. Justiz- u. Polizeidepartement mit Zuschrift vom
19. Dezember d. Js. seinen Antrag zurück.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am Protokoll abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Die Direction der Justiz & Polizei berichtet:
Mit Schreiben vom 26. Juni 1881 ersucht der schweiz.
Bundesrath in Nachlaßsachen des in Neapel verstorbenen
Veteranen Joh. August Werdmüller von Zürich,
um Beibringung der erforderlichen Ausweise.
Die Requisition des Bundesrathes wurde dem
Stadtrathe Zürich mitgetheilt, welcher einem
unterm 11. October 1881 erstatteten Berichte zufolge,
in Verbindung mit den Erben des J. A. Werdmüller die gewünschten Ausweise direkt dem
Bundesrath übermittelte.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Herrn Vorbrodt, an den Gemeindrath
Hottingen & die Direction der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist nachfolgendes Schreiben an das eidg. Handelsdepartement zu richten:
„Durch Ihre verrehrl. [sic!] Zuschrift vom 16. Januar
d. Js. haben Sie uns eingeladen, durch die Besitzer
von Buchdruckereien hiesigen Kantons Fragebogen
ausfüllen zu lassen u. Ihnen ein Verzeichniß dieser
Geschäfte, von unserm bezügl. Berichte begleitet
zuzustellen.
Wir beehren uns nun, Ihnen das von unserer
Direction des Innern angefertigte Verzeichniß der
Buchdruckereien nebst den ausgefüllten Fragebogen
in Beilage zu übermitteln & erlauben uns dabei,
in erster Linie auf das von Herrn Fabrikinspektor
Schuler eingeholte Gutachten vom 31. März zu verweisen. Es lautet dasselbe:
„Von den Buchdruckereien u. Lithographien habe ich
in Zürich & Ausgemeinden fast alle besucht u. kann
die Richtigkeit ihrer Angaben in einer großen Zahl
nen eine größere Anzahl von disponibeln Polizeisoldaten wünschbar oder nothwendig wäre, so kann dieß
zunächst lediglich dazu führen, das Depot zu verstärken und
wird hierauf Bedacht genommen werden. Offenbar wäre es
indeß zu weit gegangen, wollte man für alle denkbar
möglichen Fälle eine völlig ausreichende Anzahl von geeigneten Leuten verlangen, da immerhin darnach getrachtet
werden muß, daß nicht vielleicht während längerer Zeiträume eine Anzahl der Mannschaft ohne zweckentsprechende Beschäftigung ist.
Weitere Verschmelzungen von Landstationen zu
Gunsten von Zürich & Ausgemeinden erscheinen durchaus unstatthaft.
Es ist daher auf das allgemein gehaltene Begehren
der Petenten um Vermehrung des Korpsbestandes der Kantonalpolizei auf das gesetzlich zulässige Maximum von
130 Mann & Zutheilung von 6 Stationirten zu der Zahl
der jetzt in den Ausgemeinden Stationirten nicht einzutreten; vielmehr sind allfällige Verstärkungen der Mannschaftszahl resp. Vermehrungen der Stationen je nach den
eintretenden lokalen Bedürfnissen vorzunehmen.
2. Aufgabe des Kantonalpolizeikorps, speziell
der stationirten Angehörigen desselben, ist in erster
Linie die Handhabung der gerichtlichen Polizei im weitesten Sinne, während die administrative Polizei, insbesondere die in § 94 Ziff. 9. a des Gemeindegesetzes bezeichneten Funktionen zunächst Sache der Ortsbehörden und ihrer
B. Namens des Syndikats für Uebernahme der
Aktien der Zürcher Straßenbahn-Gesellschaft erklärte Hr. Direktor Stoll unterm 29. März für die
schweiz. Kreditanstalt, daß die Betheiligungsanmeldungen sämmtlicher Mitglieder des Syndikats mittelst
Unterzeichnung gleichlautender Exemplare der betreffenden gedruckten Bestimmungen erfolgt seien.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
1. Der eigentliche Kostenvoranschlag wird ersetzt
einen à Forfait-Vertrag, welchen die Gesellschaft
mit den Bauübernehmern Meston & Cie abgeschlossen hat.
Die Herren Meston & Cie verpflichten sich, um die
Summe von Fr. 845,000 das vereinbarte Straßenbahnnetz zu erstellen & haben hiefür eine Kaution von
ca 5% – gleich Fr. 40,000 hinterlegt.
2. Die Geldbeschaffung ist nicht Sache der Herren
Meston & Cie; auch die Fr. 450,000 für deren Beschaffung Meston & Cie eventuell verpflichtet gewesen wären, sind durch hiesige Betheiligung
gezeichnet worden.
3. Die Zeichnung des gesammten Aktienkapitals
von
Fr. 850,000.
darf als eine durchaus gesicherte bezeichnet werden.
Es hat sich nämlich ein hiesiges Syndikat gebildet,
in der Klasseneintheilung in wenigen Fällen
begründet erfunden werden könnten.
Was nun die begehrten Erhebungen einzelner Straßenstrecken von der II. in die III. Klasse
von der III. in die II. Klasse betrifft, so würden fast
ausnahmsweise [sic!] Verbesserungen am Straßenkörper,
oder Neubauten damit zu verbinden sein, um
sie in einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustand zu bringen. Solche nothwendigen Vervollständigungen beschlagen gewöhnlich Verbreiterung der
Fahrbahn & der Seitengraben, Ausbesserung & Neubauten
von Brücken & Dolen, Vermarkungen etc. was oft
mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Mit der Versetzung in eine höhere Klasse wäre
die Sache in den wenigsten Fällen erledigt, es müßte
zugleich von Seite der betreffenden Gemeinden
sowol als vom Staate für Deckung der daraus
erwachsenden Kosten gesorgt werden. Solche Aenderungen sind deshalb zweckmäßiger Weise
nur successive nach der Dringlichkeit & nach
durchgeführten einläßlicheren Vorarbeiten vorzunehmen, wie es bisher geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. In die I. Klasse werden folgende Straßen erhoben:
Straßenprojekt Henggart–Hünikon einige gewünschte Modifikationen im Gemeindebann Henggart
auf Kosten dieser Gemeinde bewilligt worden; hierauf
aber ward entgegen den Beschlüssen der Bezirksräthe Winterthur & Andelfingen, vom Regierungsrathe die Klassifikation des Theilstückes Henggart–Hünikon als einer Straßenbaute II. KIasse
mit Beschluß vom 20. März 1878 abgelehnt. Dieser
Beschluß wurde aber unterm 6. November
1878 dahin modifizirt, daß
„im Falle sofortigen Baues der Straße Henggart–Hünikon nach den Normalien einer Straße II.
Klasse dieselbe bei späterer Fortsetzung der
Korrektion gegen Buch hin mit Bezug auf
Klassifikation & Ertheilung eines Staatsbeitrages
dannzumal als Neubau behandelt werden solle.“
B. Die beiden politischen Gemeinden Henggart
Neftenbach entschlossen sich dann, dieses Straßenstück nach dem modifizirten Projekt dennoch sofort zur Ausführung zu bringen, und es wurde
vertragsgemäß vereinbart:
„Es habe nach Vollendung der Baute die Gemeinde
Neftenbach der Gemeinde Henggart an die Gesammtkosten der Strecke im Henggarter Bann
den Betrag zu vergüten, welcher gleich sei dem
Staatsbeitrag, der ihr an eine Straße II. Klasse
zukäme. Dieser Betrag sei durch die Direction