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Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der Direction
der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Kieser hat an die Kanzlei der Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12
Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem
Gemeindrath Thalweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei u. der Direction
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil, Beschwerdeführerin gegen die Gemeinde Stallikon,
betreffend Unterhalt der Straßenstrecke II. Klasse
vom Näfenhaus bis Schattlischeune,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath, d. d.
17. Februar 1882 theilt der Gemeindrath Adliswil
mit, die Civilgemeinde Buchenegg habe s. Zt.
als freiwilligen Beitrag den [recte: die] 1600 Fuß langen
Strecke vom Näfenhaus bis zur Schattlischeune, Gemeindsbann Adlisweil, übernommen. Nachdem
nun die Civilgemeinde Buchenegg aufgelöst u. zu
das Verfahren des Regierungsrathes richtig fand.
Eine Verletzung des Art. 31 der schweiz. Bundesverfassung betreffend Gewerbefreiheit liegt in diesem
Falle nicht vor, da der h. Bundesrath schon in vielen
derartigen Fällen sich ausgesprochen hat, daß die kantonalen Vorschriften betreffend Sicherheit der Betreibung
von Wirthschaften nicht im Widerspruche stehen mit
der gewöhnlichen Gewerbefreiheit.
Indem wir auf das Gesuch des Rekurrenten noch
seinen an uns gerichteten Rekurs zu den Acten legen,
erlauben wir uns zu beantragen, es möchte der Rekurs abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Herrn Joh. Caspar [sic!] Benz, Bezirksrichter &
Wirth in Wülflingen, betreffend Verweigerung der
Patentertheilung,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
erlassen:
„Mit Begleitschreiben vom 29. März d. Js. übermitteln
Sie uns eine Eingabe des Herrn Joh. Caspar Benz, Bezirksrichter u. Wirth in Wülflingen, welcher gegen den Regierungsbeschluß vom 31. Dezember 1881, wodurch ihm oder seiner
Ehefrau die verlangte Ertheilung eines definitiven
Wirthschaftspatentes verweigert wurde, – rekurrirt,
Verdeck einer Carde weg & wurde von der Maschine
erfaßt, wobei ihr am Zeigefinger Haut & Fleisch bis
auf den Knochen aufgerissen wurde.
Seit dem 20. März ist die Verletzte wieder an ihrer Arbeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In einer an den Regierungsrath gerichteten
Eingabe vom 24. Mai beschwert sich Herr Dr H. Wolfer,
Advokat in Zürich Namens des Josef Kummele, Ziegler,
geb. 1833 u. seines volljährigen Sohnes Franz Anton von
Wehr - Baden, wohnhaft in Wiedikon, darüber, daß,
nachdem die Gemeinde Seebach am 28. Dezember 1879
dem Kummele & seiner Familie das Bürgerrecht dieser
Gemeinde eventuell ertheilt habe, & die von ihm in jener
Schlußnahme geforderten Requisite seither beigebracht
worden seien, es unter Hinweis auf einen Beschluß
der Bürgergemeindeversammlung, d. d. 30. Octob.
1880, sowie gestützt auf die Thatsache, daß Kummele an
sten zu tragen hätte. Zur Begründung führt der
Gemeindrath an, daß die Gemeinde ihre Bäche
im Laufe mehrerer Jahre & zwar mit großen Opfern
korrektirt habe; momentan habe sie wieder eine
bezügliche Ausgabe vom Fr. 1500 u. sei es wol keine
Uebertreibung, wenn er behaupte, daß in den
letzten fünf Jahren mehr als Fr. 8000 für den
Auen- oder Altbach allein verausgabt worden seien.
Angesichts dieser Thatsache könne die Verfügung wol nicht
den Sinn haben, daß Bassersdorf, nachdem es so große
Opfer für die Korrektion seiner Bäche gebracht, angehalten werden könne, auch auf dem Gebiete der
Gemeinde Nürensdorf mitzubezahlen. Um Zweideutigkeiten zu vermeiden & in der Ueberzeugung,
daß jener Verfügung keine andere Absicht zu Grunde gelegen habe, wird vom Gemeindrathe gewünscht, daß
die richtige Auslegung den beiden Gemeindräthen
schriftlich zugestellt werde, u. daß den Gemeinden
die Zeit der Anhandnahme der auszuführenden Arbeiten genau bestimmt werde, damit nicht die
von Bassersdorf ausgeführten Korrektionsarbeiten
bei jedem heftigen Regengusse wieder zerstört werden, wie dies leider durch das Nichtsthun der obern
Gemeinden zum großen Schaden Bassersdorfs
schon öfter vorgekommen sei. Es liege sogar
im Interesse der Gemeinde Nürensdorf, daß
endlich mit der Ausführung Ernst gemacht werde,
der Vormundschaftsbehörden Mittheilung zukommen
zu lassen.“
II. Mittheilung an die Justiz[-] u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betr. die Reklamation des schweiz. Konsulates in Adelaide Namens Joseph Baumann daselbst
gegen die Leihkasse Dietikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit verehrlicher Zuschrift dat. 5. März d. Js. übermittelten Sie uns die Abschrift einer Reklamation
des Schweizervereins in Adelaide, in welcher zu Gunsten
eines Joseph Baumann über die Verwaltung der
Leihkasse Dietikon Beschwerde geführt wurde, zu
gutfindender direkten Erledigung.
Wir haben hierauf nicht ermangelt, die Verwaltung der Leihkasse Dietikon durch unsere
Direction der Justiz u. Polizei zur Berichterstattung
zu veranlaßen u. wurde unterm 30. März dem
schweiz. Konsulat in Adelaide zu Handen des
Reklamanten vom Resultat dieses Verfahrens
Mittheilung gemacht. Gleichzeitig wurde das
Konsulat in Adelaide eingeladen, anher mit-
ob ihr auf dem gestellten Begehren beharren wollet, oder ob unter obwaltenden Umständen von
einer strafrechtlichen Verfolgung des Wartmann
Umgang genommen werden wolle.
Wartmann wurde, nachdem er gemäß
der Auflage unserer Staatsanwaltschaft vom 15. April
unterm 17. gl. Mts. den Betrag von Fr. 425 zu Gunsten
seiner Kreditoren in Lausanne deponirt hatte,
auf freien Fuß gesetzt, gegen das weitere Versprechen, durch Bürgschaft auch die Forderung
des Architekt Challand, welche bestritten ist,
sicher zu stellen.
Inzwischen haben sich die Parteien nunmehr
dahin geeinigt, daß durch ein Schiedsgericht, dem
sich Wartmann zu unterziehen schriftlich eingewilligt
hat, der Betrag der Forderung des Archit. Challand
für die gelieferten Pläne festgesetzt werde.
Der Betrag von Fr. 425 wurde dem Instruktionsrichter in Lausanne zufolge seiner Zuschrift an
das Polizeikommando Zürich vom 3. Mai übermittelt & wurde sodann auch die Arrestlegung
auf die in Lausanne zurückgebliebenen Effekten Wartmanns aufgehoben.
Es ist lediglich noch die durch Schiedsan Arch. Challand als Differenz vorhanden, & dürfte
auch diese als durch Vergleich erledigt zu betrachten
sein.
Anschluß des Straßenpflasters an Schienen u.
Langschwellen mittelst unregelmäßig abgeschrägten Pflastersteinen geschehen solle, müsse dagegen
inhibirt werden. Da der Schwellen wegen gewöhnliche Steine hier keinen Platz hätten, so müßten
hier niedrigere, aber besonders sorgfältig
regelmäßig bearbeitete Steine bester Qualität
verwendet werden. Die regelmäßige Form müsse
den Nachtheil der geringern Höhe ausgleichen.
Keilförmige Steine, wie sie in den Profilen gezeigt wurden, seien ganz unzuläßig.
10. An den Wagen sei die Befestigung der Auftritte
zu schwach, weshalb die Unternehmung im eigenen
Interesse auf möglichst solide Befestigung derselben aufmerksam gemacht werde.
11. Bei der Ausführung sei darauf Rücksicht zu nehmen,
daß die Brücke über den Sihlkanal im Laufe
des Sommers noch umgebaut werde, daß
Geleise dort also erst nach der Umbaute gelegt
werden können, sowie daß am Sonnenquai die
ganze Straße einer Umbaute unterliegen werde,
welcher sich das Geleise anzupassen habe.
Die Straßenbahnkommission übermittelt ferner
eine ihr vom Directionskomite zugestellte
Erklärung der Herren Meston u. Comp., nach welcher
letztere sich mit den oben vorgeschlagenen Aenderungen einverstanden erklären u. solche bei der weitern
J. Fehr ratifizirten. Der auf öffentlicher Gant erzielte
Erlös betrug zunächst nur 24,000 Fr., & es ist den Bemühungen der Behörden zu verdanken, wenn derselbe abschließlich auf den Betrag von 26,000 Fr. gesteigert
werden konnte. Wenn nicht schon im Vorjahre verkauft
wurde und wenn zur Zeit ein höherer Preis nicht hat erzielt
werden können, so trifft jedenfalls die Waisenbehörden ein Vorwurf nicht. Es liegen überhaupt keinerlei
Anhaltspunkte dafür vor, daß das Heimwesen unter
dem wirklichen Werthe verkauft worden sei;
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wettsweil, je unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Da die Verträge über Lieferung von Fleisch, Brod &
Milch in die Irrenheilanstalt Burghölzli mit Ende April
ablaufen, so wurde über diese Lieferungen Konkurrenz
eröffnet. Daraufhin sind für Fleisch 4, für Brod 10, für
Milch 7 Offerten eingegangen, von denen jedoch gestützt
auf eingezogene Erkundigungen ein Theil zum Voraus nicht
Rücksendung der Akten, & an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit Zuschrift vom 7. Februar die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Lina Brunner
von Bäretsweil in der Baumwollspinnerei der Firma Johs.
Heußer, älter, in Goßau erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Heinrich Bodmer in Goßau sei schon seit vielen Jahren Spinner in der genannten Fabrik; er habe zwei
Spinnstühle zu besorgen, bei denen Lina Brunner seit
dem letzten Herbst Ansetzerin gewesen sei. Die Spinnstühle werden von jeher jeden Samstag, während sie in
Thätigkeit seien, geputzt und es sei vor dem 14. Januar d.
Js. nie etwas Ungeschicktes passirt.
An diesem Tage habe die Brunner, wie gewohnt,
die Metallplatte am Einzug des Spinnstuhles reinigen
wollen, während derselbe im Gange war; bei diesem
Anlaße sei sie zwischen die Maschinentheile gerathen
& habe am Ringfinger der linken Hand starke Verletzungen erlitten.
Laut ärztlichem Zeugnisse mußte der verletzte
Finger am 16. Januar amputirt werden; der Verlauf
sei jedoch durchaus günstig.
Es kommt in Betracht:
Nach der ganzen Sachlage handelt es sich hier nicht um
schossen worden. Allfällige Ansprüche müßten von dem
Gemeindrath auf dem Zivilweg abgewandelt werden.
In der Nähe des Schießplatzes & nur einen Winkel
von 30° zu ihm bildend liege die Straße Hausen–Kappel, eine bedeutende Verkehrsader; indeß liege auch in
diesem Umstand durchaus kein die Sicherheit gefährdendes
Moment. Bei den Uebungen auf 300 & 225 m sei der
senkrechte Abstand von der Straße 600 resp. 950 m. &
bei Uebungen auf 400 m – Stand der Schützen direkt
an der Straße – sei die Schußrichtung eine so abweichende von derjenigen der Straße, daß nur tolle Absicht
& frevelhaftes Spiel – das am Ende bei keinem Schießplatze ausgeschlossen sei – den Verkehr gefährden
könnte.
Der Scheibenstand, verbunden mit Kugelfang sei in
seiner Einrichtung auf sog. „laufende Scheiben“ ganz rationell & der Art eingerichtet, daß für die Zeiger keinerlei Gefahr vorhanden sei; dieselben befinden sich im
Souterrain des Scheibenstandes; es sei daher bloß dafür
zu sorgen, daß der Aufenthaltsort entsprechend vertieft
& ein allfälliges Streifen zu tief gehender Geschosse verhütet werde.
Wenn nun Uebungen auf größere Distanzen als
400 m vorgenommen werden, so sei die Schützengesellschaft gehalten, unter Benutzungen der alten gewöhnlichen Scheiben den Schießstand entsprechend nach rückwärts zu verlegen. Obwol das Terrain derart sei, daß
Tonhalle, an passender Stelle zwischen der Wasserkirche & der Falkengasse für die Kreuzung von
Wagen zu sorgen.
4. Die Geleise auf dem Sonnenplatz sind auf die
Westseite des Platzes gegen das Trottoir längs
der Gartenanlage zu verlegen.
5. Beim Rathhaus muss durch Anwendung einer
speziellen Weiche das durchgehende Geleise
geradlinig gemacht werden.
6. In Enge ist die Kreuzung beim Sternen ca 20m
stadtwärts zu rücken.
7. Mit Rücksicht auf die für den gewöhnl. Verkehr
allzuschmalen Trottoirs u. Fahrbahn am Limmatquai
zwischen Rathhaus u. Bahnhofbrücke werden höchst
wahrscheinlich empfindliche Uebelstände geschaffen.
Der Regierungsrath behält sich daher vor, eintretenden Falls eine Sistirung des Tramway-Verkehrs auf dieser Strecke anzuordnen, bis diese
Uebelstände in befriedigender Weise, sei es durch
Erweiterung des Trottoirs oder auf irgend
einem andern Weg gehoben sein werden.
8.
Die Querneigung des Profils von 5cm wird nur
ausnahmsweise gestattet & soll in der Regel
geringer sein.
9. Vorbehalten bleibt die Untersuchung u. Erprobung
der Schienen, ob sie bezüglich Solidität den Bedingungen des Pflichtenheftes entsprechen und
Verordnung hat aber zunächst das Obergericht
zu wachen u. insbesondere ist es seine Sache,
das Schuldbetreibungsverfahren zu beaufsichtigen. Liegt ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorschriften vor, so ist es nicht der
Regierungsrath, der einzuschreiten hat.
Auch entscheidet die letztere Behörde über
die Frage der Vollziehbarkeit eines außerkantonalen Straferkenntnisses nur auf
Ansuchen desjenigen, der an dem Vollzuge ein rechtliches Interesse hat, u. keinenfalls kann sie sich veranlaßt sehen, auf
Ansuchen des Bestraften, welcher die ihm zu
Gebote gestandenen Rechtsbehelfe nicht benutzt hat, sich einzumischen, und es ihm
damit möglich zu machen, die Folgen seiner
Versäumniß von sich abzuwenden.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-
Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten,
den Herrn Lindenmann [sic!] u. an die Justiz- u.
Polizeidirection.
nehmigt worden. Gleich den Protestirenden beantrage
auch der Gemeindrath, es möchte der Bezirksrath zuerst
über die Beitragspflicht der Landanstößer u. Interessirten
entscheiden, beharre aber darauf, daß dieselbe laut
Vertheilungsplan einen Drittheil sämmtlicher Kosten
betragen solle.
D. Nach einem angeordneten Augenschein u. Vernehmlassung der Parteien auf dem Lokale hat der Bezirksrath
Hinweil unterm 26. November 1881 beschlossen:
I. Sei die Protestation der Herren Flachsmann in
Kempten u. Mitinteressirte soweit damit die Beitragspflicht
von einem Drittheil an die Kosten für die Korrektion
am Kemptnerbache von Seite der Anstößer auf Grundlage des Gemeindebeschlusses vom 11. August 1878 bestritten
werde, als unbegründet abgewiesen.
II. Sei der Vertheilungsplan des Gemeindrathes Wetzikon vom 10. Juli 1881 mit Bezug auf die Kosten für die
Uferschutzbauten oberhalb u. unterhalb der Brücke bei der
Mühle in Kempten genehmigt & habe daher gemäß demselben Herr J. Graf z. Mühle Fr. 579 50 cts. u. Herr
J. Heußer im Bühl Fr. 312 80 an die ihnen von der
Gemeinde ausgeführten Uferschutzbauten beizutragen.
III. Sei der Gemeindrath Wetzikon angewiesen, den
Beitrag von Fr. 1200 an den Brückenbau im Gießacker aus dem Verleger der Kosten für die
Bachkorrektion fallen zu lassen u. auf Rechnung
der Gemeinde zu nehmen.
19. Mai 1882.]
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Frau Magdalena Faßnacht geb. Bleuler,
aus Augsburg, in Enge b. Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den h. Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom 3. d. Mts., betreffend die Auslieferung der Frau Magdalena Faßnacht
geb. Bleuler, aus Augsburg, wohnhaft in Enge, beehren
wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß
die erfolgte Person dahier zur Haft gebracht worden
ist. Dem in Anlage mitfolgenden Einvernahmsprotokoll des Polizeicommando belieben Sie zu entnehmen, daß die Faßnacht das ihr zur Last gelegte
Verbrechen in Abrede stellt & gegen ihre Auslieferung Protest erhebt.
Da es indeß Sache des requirirenden kgl. Amtsgerichtes Ravensburg ist, die Gegründetheit der von
der Angeschuldigten gegenüber der Anklage geltend gemachten Einwendungen zu prüfen, so
steht unserseits nichts entgegen, daß die von
dem k. württ. Staatsministerium des Aeußern
nachgesuchte Auslieferung der genannten Faßnacht bewilligt werde.
Indem wir Ihnen gleichzeitig den anher übermittelten Haftbefehl des k. w. Amtsgerichtes Ravens-
der Kosten der beiden Schlauchwagen [vide statth. amtl.
Gutachten] außer Betracht. Die maßgeblichen Kosten
betragen somit Fr. 698 60 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Affoltern a/A. wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 an die
Kosten für Verbesserung ihrer Löschgeräthschaften & der
Anschaffung zweier Schlauchwagen ein Beitrag von 85 Fr.
aus der Assekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern unter Rücksendung der eingereichten Rechnungen & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 3. April d. Js. beschwert sich Herr
Fürsprech Schwarz, Ns. der Frau Huber-Bäumler, in Zürich,
darüber, daß letztere von der Sanitätsdirektion durch
Verfügung vom 27. März mit dem Gesuch um Ertheilung eines Patentes für Ausübung der Zahntechnik abgewiesen worden sei, obgleich sie doch schon seit Jahren diesen
Beruf getrieben & die theoretische Prüfung für denselben vor Kurzem nach Vorschrift der bezüglichen
Verordnung „genügend“ bestanden habe, auch mit einer
Anzahl von vorgelegten Zeugnissen darüber, daß sie
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] und
Polizeidirection,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Johs. Karrer, Maurer, in Groß-Andelfingen, den Bezirksrath Andelfingen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Andelfingen,
je unter Rücksendung der eingelegten Akten u.
an die Direction der Justiz & Polizei.
Durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom 27. Augst.
1881 u. 28. Januar 1882 wurde von der Wollishofer
Allmend auf beiden Seiten des Auslaufkanales
der Spinnerei Wollishofen 2 Streifen Land von
je 3 Meter Breite an Letztere verkauft und auf
einem Streifen von ebenfalls 3 Meter Breite an
dieselbe das Fahrwegsrecht abgetreten.
Seither sind diese Landparzellen vermarkt
und vermessen worden. Bei der Vermarkung
hat es sich gezeigt, daß am südlichen Ende nach
Abtretung des Streifens von 3 Meter Breite,
zwischen der Sihl u. dieser neuen Marchlinie nur
ein so schmales gebiet noch [sic!] verblieben wäre, daß
man darauf nicht mehr einen Wagen hätte kehren
können. Die Spinnerei hat sodann erklärt, diesen
Bachkorrektion aufzunehmen sei, ist entschieden beizustimmen, da diese Brücke einzig den Berechtigten an dem dortigen Flurweg dient, von welchen
auch die über den von der Gemeinde Wetzikon
geleisteten Beitrag hinaus gehenden Kosten für diesen Brückenbau bezahlt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend
Kostenverlegung für die Korrektion des Kemptnerbaches in Wetzikon, wird in der Meinung bestätigt,
daß die Revision der Kostenvertheilung durch den
Gemeindrath Wetzikon sich auch auf die Strecke oberunterhalb der Brücke bei der Mühle zu beziehen habe.
2. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren tragen der
Gemeindrath Wetzikon & die Rekurrenten zu
gleichen Theilen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon, unter
Rücksendung der Pläne, an Herrn J. Flachsmann u.
Cons., den Bezirksrath Hinweil unter Rücksendung
der eingesandten Actenstücke (1–5) und an die
Direction der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
den Rath zu ertheilen, es solle das Bankhaus Pestalozzi im Thalhof als Empfängerin der fragl. Depesche
durch die Telegrapheninspektion in Zürich die gewünschten Nachforschungen veranlaßen. Zufolge Mittheilung der Telegrapheninspektion in Zürich vom
31. October 1881 hat dieselbe, dem Wunsche des Bankhauses Pestalozzi nachkommend, die erforderlichen
Schritte bei der Direction in Bern gethan.
Nachdem die hiesige Telegrapheninspektion
bis dato ohne die gewünschte Auskunft geblieben ist, sucht das Statthalteramt Zürich darum nach,
daß der Amtsstelle durch diplomatische Vermittlung
die gewünschte Auskunft über Wortlaut u. Aufgeber jener Depesche von New-York vom 18. Juni
vor. Js. verschafft werden möchte.
Unter Vorlegung der bezüglichen Korrespondenz in beglaubigen Kopien beehren wir uns
mit dem Gesuch an Sie zu gelangen, Sie wollen
durch Ihre Organe gefälligst das Geeignete
veranlaßen, damit der Requisition des Statthalteramtes Zürich betreffend Feststellung
des Wortlautes der Originaldepesche und Ausmittlung des Aufgebebers Folge gegeben
werde.“
II. Mittheilung an die Direction der
Justiz u. Polizei.
Prozeßvollmachten als Vertreter des Regierungsrathes resp. seiner Directionen zugelassen werden
könne & solle. In einem der Prozesse betreffend die
Haftpflicht des Staates in Sachen Koller habe nun aber
das Präsidium der Appellationskammer es für
angezeigt erachtet, von ihm (H[rn]. Kronauer) als Vertreter der Finanzdirection eine spezielle
Prozeßvollmacht zu verlangen.
Um nun in Zukunft ein einheitliches Verfahren
in sämmtlichen Prozessen der verschiedenen Abtheilungen
des Regierungsrathes zu ermöglichen, sei wünschenswerth, daß der Regierungsrath sich darüber ausspreche,
ob er die Staatsanwaltschaft als Vertreterin der
Staates exefficio auch in Civilprozessen betrachte, in
welchem Falle hievon dem Obergerichte zu Handen der
sämmtlichen Gerichtsstellen Kenntniß zu geben wäre.
Eine solche Stellung der Staatsanwaltschaft in Civilsachen
werde ihr nicht durch den Organismus der Behörden
zugewiesen, sondern sei auch conform mit der
bisher innegehaltenen Praxis.
B. Im Strafprozeß handelt die Staatsanwaltschaft,
soweit es die Einleitung & Weiterführung des Verfahrens betrifft, so ziemlich unabhängig u. selbstständig,
während beim Civilprozeß die Competenz nicht so weit
geht, vielmehr kann der Regierungsrath, resp. dessen
Directionen, auf den Gang des Prozesses bestimmt
einwirken. In der Regel wird nun die Staatsan-
chenlibells durch abgeordnete der Regierungen vorausgehend, beiderseits geeignete Techniker bestimmt würden, um die Axen der Thurkorrektion durch vorhandene
oder neue Marchenpunkte zu fixiren, da diese die neue
Grenzlinie nach Vertrag bildet. Dabei wäre besonders
auf die beiden Enden bei Feldi & Fahrhof, die Bogenanfänge & Bogenmitten Rücksicht zu nehmen. Zur Ausführung
dieser vorgängigen Arbeiten wird für Zürich als Techniker vorgeschlagen: Herr Kreisingenieur Spiller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Behufs Vornahme der Fixirung der Thurkorrektionsaxe vor definitiver Aufstellung eines Marchenlibells
wird für den Fall, als sich die thurgauische Regierung
mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt, als hierseitiger Techniker bezeichnet: Herr Kreisingenieur Spiller, in Elgg.
II. An die Regierung des Kantons Thurgau wird
nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Unter Bezugnahme auf Euer Schreiben vom 17.
vor. Mts., betreffend Bereinigung der Grenzverhältnisse
an der Thur, sind wir im Falle, Euch zu ersuchen, einen geeigneten Techniker zu bezeichnen, der vor einer Lokalbesichtigung & definitiven Aufstellung eines Marchenlibells durch Abgeordnete der Regierungen, in Verbin-