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schreiten der Behörde mit veranlaßten, so ungünstig über ihren Mann & ihren Knaben aus, daß es nunmehr sehr befremdlich klingt, wenn sie hintendrein
über die Maßnahme der Behörden sich beschwert.
Was sie schreibt, hat sich aber auch als thatsächlich
richtig herausgestellt, insofern wenigstens, als
für den Knaben bisher nicht gehörig gesorgt wurde, derselbe nicht einmal bleibendes Unterkommen
hat finden können. Aus den Akten drängt sich in
der That die Ueberzeugung auf, daß es wohlgethan ist, wenn die Armenbehörden mit der Erziehung & Versorgung dieses Knaben sich befassen & denselben nicht länger der Obhut seiner Eltern & Geschwister anvertrauen;
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an den
Bezirksrath Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes Goßau.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Entwurf einer Uebereinkunft
mit Rußland,
betreffend Regelung von Verlassenschaftsfällen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Antwortschreiben an den Bundes-
ihres Vermögens auch ohne eine Bevogtigung
wegen Verschwendung entzogen werden könne.
Die Eheleute Schneider seien noch vollständig
rüstig u. arbeitsfähig u. rechtfertige es sich daher,
das wenige vorhandene Vermögen in seinem
Bestande zu erhalten.
Endlich weist der Gemeindrath Dürnten darauf
hin, daß in der zweijährigen Ehe der Eheleute
Schneider ca 2500 Fr. eingebrachtes Vermögen des Mannes
u. 1200 Fr. entlehntes Kapital auf die Liegenschaften
verbraucht worden seien, abgesehen von einer
großen Summe laufender Posten, die im Konkurse
Schneider zu Verlust kamen.
b. Der Bezirksrath beantragt Abweisung der
Beschwerde unter Hinweisung auf die Motivirung
des rekurrirten Beschlusses und die Vernehmlassung
des Gemeindrathes Dürnten.
im Wesentlichen aus dem [recte: den] vom Bezirksrath geltend gemachten Gründen, mit dem weitern Bemerken,
daß von einer formellen Abweisung wegen Verspätung deshalb nicht gesprochen werden kann, weil die
Insinuation des rekurrirten Beschlusses nicht durch ein
bezügliches Dokument festgestellt ist,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter der Bedingung, daß im Schlußsatz
von Ziff. II nach den Worten „nur auf Zahltage“ gesagt werde: „oder Samstage“ [Art. 9 des zit. Ges.].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& an die Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen in Beantwortung
bisher nur unter Polizeiaufsicht gestanden hat, sich der
endlichen Verhaftung durch Flucht entzogen haben
soll. Das zur Verfolgung des Conti erforderliche Beweismaterial soll ohnehin sich bereits in Handen
der Justiz- & Polizeibehörden von Mailand befinden.
Das Statthalteramt stellt im Weitern das Gesuch,
Sie möchten durch das Mittel der k. italienischen
Gesandtschaft dahin zu wirken suchen, daß die ital.
Untersuchungsbehörden nunmehr strengste
Fahndung auf Pietro Conti & die ebenfalls der Mitschuld an dem Diebstal bei Walker beschuldigten
Brüder Riggi & Ferradi anordnen. Ferner ersucht
genannte Amtsstelle um Mittheilung des Signalments des Amilcare Rigi (welches in Ihrem verehrl.
Schreiben vom 7. Mai erwähnt, jedoch nicht beigelegt
worden war), um auch von hier aus fahnden zu
können.
Indem wir von dieser Sachlage Ihnen Kenntniß
zu geben uns beehren, benutzen wir zugleich
diesen Anlaß etc.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Waisenkommission Winterthur,
betr. vormundschaftl. Verwaltung des Vermögens
der Kinder Schellenbaum,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei die Auslieferung des Johannes Boßhard, von
Zell, an die Regierung des Kts. Bern bewilligt und
hievon derselben mit folgendem Schreiben Kenntniß zu geben:
„Unter Bezugnahme auf Euer Geschätztes vom
10. d. Mts. betr. die Auslieferung des Joh. Boßhard, von
Zell, dießseit. Kantons, geb. 1860, Kaminfegers, dato
in Winterthur verhaftet, beehren wir uns Euch
zur Kenntniß zu bringen, daß wir keinen Anstand
nehmen, dem gestellten Ansuchen zu entsprechen, um so
mehr, als das requidirte Individuum die ihm zur
Last gelegte Handlung zufolge beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Winterthur d. d. 20. huj. zugibt & gegen seine Auslieferung
keine Einsprache erhebt.
Wir werden demgemäß Auftrag ertheilen, daß
der genannte Boßhard zu Handen des Untersuchungsrichteramtes in Thun polizeilich Euch zugeführt werde.“
Mit Zuschrift vom 8. April übermittelte die
untersagt bleibt, andere Körper wie Benzin,
Weingeist oder Aether etc. in Quantitäten, welche die
in § 4 der Verordnung bezeichneten [sic!] Grenze überschreiten,
daselbst aufzubewahren. – Alles in der Voraussetzung,
daß die Vorschriften der Verordnung strengsten[s] beobachtet werden.
2. Rekurrentin trägt die Kosten des Verfahrens
bestehend in Fr. 60 Expertengebühren.
3. Mittheilung an dieselbe, an das Statthalteramt
für sich und zu Handen der Stadtpolizeibehörde &
an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Koemeter u. dessen Ehefrau Marg.
geb. Zengger, von Staffelbach, Aargau, Petenten betr.
Entschädigung für unverschuldeten Verhaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an das Bureau des Kantonsrathes
folgender Bericht zu erstatten:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 22. April d. Js. bringen Sie uns das an den h. Kantonsrath gerichtete
Gesuch der Eheleute Koemeter z. Zt. in Weinfelden,
Thurgau, um weitere Entschädigung für unverschuldeten Verhaft zur Kenntniß u. gutfindender Vernehmlassung.
den könne, seien beide Exemplare der Straßenbahnkommission
eingehändigt und dieselbe ersucht worden, unter Uebermittlung des einen Exemplares an den Regierungsrath auf dem kürzesten Wege sich bezüglich dieser Vorlagen mit ihm in’s Einvernehmen zu setzen. Ein weiteres
Exemplar, das bestimmt sei, die Bauerkundung der Genehmigungen zu tragen, werde in möglichst kurzer Frist,
nach Eingang desselben von der Unternehmung zu genanntem Zwecke aufgestellt.
C. Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement berichtet
mit Schreiben vom 4. dß., daß ihm das Direktionskomite
der Straßenbahn-Actiengesellschaft unterm 28. vor. Mts.
zur Kenntniß gebracht habe, es seien die technischen
Pläne etc. für die Anlage von Straßenbahnen in
Zürich u. Ausgemeinden an die Straßenbahnkommission
zur Prüfung & nachherigen Vorlage an den Regierungsrath abgegangen.
Gestützt auf diese Erklärung werde nun der Regierungsrath eingeladen, dem schweizerischen
Post- & Eisenbahndepartement allfällige Wünsche u.
Bemerkungen in Betreff fraglicher Vorlagen
zur Kenntniß zu bringen.
D. Mit Zuschrift vom 6. dß. übermittelt nun
die Straßenbahnkommission die von ihr geprüften Vorlagen u. theilt mit, daß sie sich mit Bezug auf dieselben zu nachfolgenden Bemerkungen veranlaßt findet & hievon auch bereits dem
daß von den Bachanstößern, Hrn. Graf zur Mühle u. Hr.
Heußer im Bühl, zu viel verlangt werde, während ein
anderer, Hr. Eduard Ott, nichts zu bezahlen habe.
G. In einer zweiten Eingabe an den Regierungsrath
vom 14. Februar l. [Js.] wird von dem nämlichen Rekurrenten
der Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon vom 4. Jenner l. Js. dahin beantwortet: Sie verweisen im Allgemeinen auf den
Inhalt ihrer Beschwerdeschrift vom 30. Jenner l. Js. gegen den vom
Gemeindrathe angegriffenen Beschluß des Bezirksrathes
vom 26. Mai 1881 u. fügen diesem noch bei, der Gemeindrath
wolle den Beitrag von Fr. 1200 an die Kosten der Brücke
im Gießacker mit in die allgemeinen Korrektionskosten einreichen, was geradezu lächerlich u. eine
arge Unbilligkeit sei. An der Stelle, wo jetzt die Brücke
erstellt sei, habe der Bach im Jahr 1876 den Damm durchbrochen u. im Jahr 1878 den neu erstellten Damm wieder gerissen. Der Gemeindrath Wetzikon habe diesen
Durchbruch verschuldet, indem er sr. Zt. dem dortigen
Anstößer die Anlegung einer Kiesschwemme u. die
Durchschneidung des festen Bachbodens bewilligt habe. Ohne
diese Schwächung des Dammes wären aber die Durchbrüche nicht möglich gewesen. Der Bau der Brücke
sei eine absolute Nothwendigkeit gewesen. Dieselbe
diene aber nicht nur den 9 mit nur kleinen Parzellen
anstoßenden Grundbesitzern, sondern einem weitaus
größern, dahinter liegenden Landkomplex, der nach
der Theorie des Gemeindrathes, weil nicht direct
8. Mai 1882.]
nach Einsicht eines Antrages der Justizu. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„In Sachen des wegen Diebstals vom kgl. Amtsgericht
München, I. Abth. für Strafsachen, strafgerichtlich
verfolgten Jb. Trippacher, Taglöhner aus Klingen,
bayr. Bezirksamtes Aichach, betr. Auslieferung, beehren wir uns Ihnen unter Bezugnahme auf Ihr
Geschätztes vom 4. Mai d. Js. zur Kenntniß zu bringen, daß
das reklamirte Individuum in Zürich zur Haft gebracht ist.
Dem in Anlage mitfolgenden Einvernahmsprotokoll
des Polizeicommando d. d. 2. V. 82 belieben Sie zu entnehmen, daß Trippacher gegen eine Auslieferung
keine Einsprache erhebt. Es steht demnach unserseits
nichts entgegen, daß dem Ansuchen der k. bayer.
Gesandtschaft entsprochen werde.
Indem wir Ihnen gleichzeitig den Haftbefehl
nebst Sachdarstellung wieder zuleiten, gewärtigen
wir Ihren definitiven Entscheid u. benutzen inzwischen den Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Justiz[-] & Polizeidirection.
Die Herren Baumann älter u. Comp. in Zürich
ersuchen mit Zuschrift vom 29. April um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seiden-
nehmigten revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archive der Direction des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
& nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der Sennhüttengesellschaft Wangen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Angelo Albonico-Bucher in Zürich,
vertreten durch Advokat Schwarz, sen. das. Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abtheilg. f. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Angelo Albonico-Bucher,
Weißwaarengeschäft am Rennweg in Zürich, gegen Catharina Altorfer von Bassersdorf, wegen Diebstahls, wurde vom Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft durch
Verfügung d. d. 18. April a. c. sistirt, da es der Angeschuldigten gelungen, durch Zeugen nachzuweisen, daß sie die
man, ohne ungerecht zu sein, die Privateigenthümer länger schädigen dürfe.
Wenn der Gemeindrath Riesbach auch die Bestimmung
der §§ 7 u. 8 der Bauordnung als das Eldorado
aller Baugesetze schildere, so sei damit nicht Alles
einverstanden & auch der Gesetzgeber sei zu besserer Einsicht gekommen. Uebrigens scheine der
Gemeindrath den § 65 des Expropriationsgesetzes, nach
welchem alle mit diesem Gesetze in Widerspruch stehenden frühern gesetzl. Bestimmungen aufgehoben
seien, übersehen zu haben, sonst könnte er nicht sagen,
die beiden Gesetze könnten unverändert nebeneinander
bestehen. Ebensowenig könne der Ansicht beigepflichtet werden, daß § 26 des cit. Gesetzes hier keine Anwendung finden könne, weil die Vorschriften
des § 23 noch nicht erfüllt seien. Der Zeitpunkt
der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes sei
nach § 26 entscheidend; diese Bekanntmachung
aber habe schon 1878 stattgefunden.
Schließlich fügt Herr Meyer-Stadler seiner Rekursschrift noch bei, daß seines Wissens auch das
Bezirksgericht Zürich die von ihm aufgestellte Interpretation der betreffenden Gesetzesbestimmungen, im
Gegensatz zur Ansicht des Bezirksrathes theile. Jedenfalls
sei die Frage eine solche von solcher Tragweite, aber
ebenso sehr für die Eigenthümer wie für die
Gemeindräthe.
beitsunfähig; jetzt ist sie wieder gänzlich geheilt, mit
dem Nachtheil, daß sie an dem verletzten Finger den
Nagel verloren hat.
ad b. Moser glitschte auf dem Boden aus, gerieth
beim Umfallen mit dem rechten Bein zwischen die
Gewichtsbalancen & brach dasselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Verstärkung der Polizeistation,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 16. Dezbr. 1881 stellt der Gemeindrath Enge das Gesuch um Verstärkung der
Polizeistation um einen Mann.
Zur Begründung wird darauf hingewiesen,
daß in den letzten 3 bis 4 Wochen 3 oder 4 Raubanfälle & früher schon Einbrüche & Eigenthumsschädigun-
die Berechtigung zum Bezug des in Frage stehenden Beitrages nicht entscheidend sein. Es sind dießfalls vielmehr die Bestimmungen der §§ 106, Abs.
129, Abs. 1, 132 u. 134 des Gemeindegesetzes maßgebend.
Hienach erfolgt die Anlage u. die Unterhaltung von
Straßen-, Wasserleitungen etc. auf gemeinsame
Rechnung der politischen Gemeinde (§ 134) u. es sind
zur Deckung der Gemeindeauslagen zunächst
die Gemeindegüter resp. deren Erträgnisse bestimmt
(§ 106) u. insoweit letztere nicht ausreichen, sind
die Auslagen durch Gemeindesteuern zu bestreiten
(§§ 129 u. 132). Niederweningen gehört nun aber zu
denjenigen politischen Gemeinden, welche im Stande
sind, ohne Steuern die ihnen obliegenden Ausgaben
zu bestreiten, ist also nach allem Angeführten zum
Bezuge von speziellen Beiträgen an die Brunnenkosten nicht berechtigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet, u. es werden daher der
rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes Dielsdorf,
sowie der Beschluß der Gemeinde Niederweningen
vom 24. November 1878 u. die angefochtene Bestimmung
der Brunnenordnung dieser Gemeinde, betreffend Beiträge an die Brunnenkosten aufgehoben.
2. Die Gemeinde Niederweningen hat die erst-
seinem Vicepräsidenten
den Herrn Regierungsrath Walter Hauser, von
Wädensweil,
und beschließt:
Mittheilung dieser Wahlen an den Bundesrath, an
sämmtliche eidg. Stände, an den Kantonsrath u.
Bekanntmachung derselben durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
Einsicht einer
Einladung des Bundesrathes zur Abordnung
eines Delegirten an die Eröffnungsfeier der
Gotthardbahn auf 21. Mai,
beschließt:
I. An die Feier wird Herr Regierungsrath
Hafter abgeordnet.
II. Mittheilung an denselben.
III. Mittheilung an den Bundesrath durch
folgendes Schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 28. April
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß unserseits Herr Regierungsrath Hafter an die
Eröffnungsfeier der Gotthardbahn abgeordnet wird.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
Es sei nachstehendes Schreiben an die Regierung von
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 soll dem Exproprianten erst dann das Recht der Verfügung über das
Abtretungsobjekt zustehen, wenn die gütlich oder rechtlich ausgemittelte Entschädigung vollständig bezalt ist.
So lange ein Streit über die Größe der Entschädigung besteht, kann der Expropriat nur dann zur Abtretung
seiner Eigenthumsrechte gezwungen werden, wenn mit
dem Verzug ein bedeutender Nachtheil verbunden wäre,
und sofern dieß ohne Benachtheiligung seiner Entschädigungsansprüche geschehen kann.
Zu diesem Behuf bestimmt § 54 des Gesetzes ausdrücklich, daß ein solches Begehren bei Anlaß des Schätzungsverfahrens zu stellen sei, wobei die Möglichkeit geboten ist, entweder im Schatzungsbericht genügenden &
allseitig befriedigenden Aufschluß über den Gegenstand der Abtretung zu geben, oder zu konstatiren,
daß die Größe der Entschädigung sich auch nach vollzogener Abtretung der Rechte noch mit Sicherheit ermitteln lasse. Bei diesem Akt ist dann auch dem Abtretungspflichtigen Gelegenheit gegeben vom Exproprianten
Stellung von Kaution zu verlangen, deren Betrag gleichzeitig durch die Schätzungskommission festgesetzt werden soll.
2. Die Bestimmung des § 54 des zit. Gesetzes darf,
als eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 53,
nicht im Sinne der Ausdehnung interpretirt werden,
um so weniger, als dem Gesetz betr. die Abtretung
eines Auszuges aus dem Protokoll der dortigen
politischen Gemeinde, d. d. 4. Septbr. 1881, dafür, nach, bis
auf den Betrag von 500,000 Fr. zu 4 1/4% verzinsliche
& mit dem 1. Juli 1887 zurückzahlbare Inhaber-Obligationen à 500 Fr. emittiren zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Riesbach wird im
Sinne der §§ 1100 & 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt zur Ausgabe von
auf den Inhaber lautenden, jährlich zu 4 1/4% verzinslichen & mit dem 1. Juli 1887 rückzahlbaren Obligationen à 500 Fr. bis auf den Betrag von 500,000 Fr.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach,
sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses durch das
Amtsblatt.
20. April 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Louis Much, aus Berlin, dato in der
Strafanstalt Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Sachen betreffend die Auslieferung des
Destillateurs Louis Much, aus Berlin, dato in Pfäf-
Dazu wird bemerkt: Nach dem cit. Art. 22 der
Verfassung habe der Staat die Anstrengungen von
Gemeinde & Vereinen zur Minderung der Armuth insbesondere zur Erziehung armer Kinder,
Förderung der Krankenpflege u. Besserung verwahrloster Personen zu unterstützen; für das
laufende Jahr habe dieß gestützt auf die Rechnungsergebnisse der betr. Anstalten vom abgelaufenen Jahre innerhalb dem Ramen [sic!] des vom
Kantonsrath bewilligten Voranschlages zu geschehen;
der Kantonsrath habe 25 000 Fr. zur Unterstützung
solcher Anstalten bewilligt; bei den Krankenasylen
Horgen, Richtersweil u. Wädensweil zeigen sich in
den Rechnungen allerdings mehr oder weniger
namhafte Ueberschüsse der Einnahmen über die
Ausgaben, die aber außer dem Staatsbeitrage
ihre Erklärung namentlich darin haben, daß allerorten für diese Anstalten im Laufe des Jahres
freiwillige Beiträge gesammelt werden; ein
Heruntergehen unter den bisherigen Staatsbeitrag von 50 Rpn. pr. Verpflegungstag würde
sich um so weniger Rechtfertigen, als dadurch die
Lust zur Sammlung freiwilliger Beiträge herabgestimmt werden müßte u. bald das Bestreben erfolgen dürfte, an Stelle von Ueberschüssen an Einnahmen Ueberschüsse an Ausgaben treten zu lassen,
um die Staatsbeiträge behufs Deckung des Defizits höher
3. Im vorliegenden Falle ist die Schmälerung des
Privateigenthums, für welche nach § 7 Abs. 4 der
Bauordnung keine Entschädigung geleistet wird,
unbestreitbar erheblich, indem den Rekurrenten
nicht nur – und zwar theilweise auf langen Strecken
das Baurecht auf ihrem Eigenthum entzogen, sondern auch die Bebauung des übrig bleibenden
Areals beschränkt wird.
4 Diese Schädigung erscheint für die Rekurrenten
um so empfindlicher, als für die oberhalb u. unterhalb liegenden Theilstücke der nämlichen Löwenstraße die Straßenlinie zugleich die Baulinie
bildet u. sogar in neuester Zeit Bauplätze mit
dem Recht, an die Straße zu bauen, vom Stadtrathe verkauft worden sind.
5. Es frägt sich demnach, ob die unleugbaren Schädigungen des Privateigenthums durch Interessen des
öffentlichen Wohles, hier die sanitarischen, aufgewogen
werden. Dabei ist zunächst in Betracht zu ziehen,
daß das ganze Stadtgebiet vom See & Paradeplatz
durch den Thalacker & die Löwenstraße bis zum
Bahnhof in sanitarischer Beziehung günstig gestellt ist, in dem es an Licht & Luft keinen Mangel hat,
mit fließendem Wasser umgeben ist u. keine dichte
Bevölkerung hat, Vortheile, die auch dann bleiben werden, wenn die fragliche Bauliniendistanz
aufgehoben oder ermäßigt würde, und die es
tivirung der rekurrirten Verfügung u. auf
die Acten, da vom Rekurrenten keine Beweismittel namhaft gemacht werden können u.
eine Weiterführung der Untersuchung somit zwecklos wäre.
in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht offenbar weder
auf Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung.
(§ 771 des Gesetzes betreffend die zürch. Rechtspflege),
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten.
III. Mittheilung an C. Lempens, Schriftsteller,
in Wiedikon unter Rücksendung des eingelegten
obergerichtl. Rekursalentscheides, die Staatsanwaltschaft
für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Zürich,
Abthlg. Strafsachen unter Rücksendung der Acten u. die
Direction der Justiz u. Polizei.
In Sachen des Herrn Carl Lilienkron, zum
Schwertthurm in Zürich, Rekurrenten, u.
des Stadtrathes Zürich, Rekursgegners,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
da sich ergeben:
A. Nachdem der Regierungsrath auf Ansuchen
des Stadtrathes Zürich zum Behufe der Umbaute
H. Gottlieb Jakob Heinrich Stahl, Blumenfabrikant, geb.
1825, & seiner volljährigen Tochter Elise Louise Stahl, geb.
1858, von Altona - Preußen, wohnhaft in Hottingen,
welche am 29. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden
sind u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Juni 1881/17. Januar 1882, beigebracht haben,
um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Stahl & seiner volljährigen Tochter wird
gemäß § 21, Abs. 2 des Gemdeges. von 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. für Vater Stahl &
12 Fr. 50 Rp. für die volljährige Tochter Elise Louise
Stahl, zusammen von 62 Fr. 50 Rpn., bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
alternativ anerboten:
Die Conversion in ein 3prozentiges,
entweder:
vom Kanton Aargau für Zins u. Capital
zu garantirendes Anleihen auf die Dauer
von 62 Jahren;
die sofortige Rückzahlung des Kaptals zu 2/3
oder:
des gegenwärtigen effektiven Werthes
der Obligationen unter Annullirung des
mit Mai 1882 fälligen Coupons.
Nachdem Winterthur seine Quote der gesammten
Schuld von Fr. 8,967,500 mit Fr. 3,487,500 voll eingelöst
hat bleibt als effektiver Betrag der noch ausstehenden,
auf die aargauischen Garantie-Gemeinden entfallenden
Obligationen Fr. 5,480,000, oder nach Abrechnung der Concursdividende von 8,2% = 449,360 Fr. eine effektive
Schuld von Fr. 5,030,640.
Für sofortige Rückzahlung dieser Schuld auf dem
Fuße von 2/3 ist eine Summe von Fr. 3,353,000 erforderlich.
Genau dieselbe Summe – eine Verzinsung des Amortisationsfondes zu 4 1/2% vorausgesetzt – genügt, um
die gegenwärtige Schuld zu 3% zu verzinsen u. in
62 Jahren pari zurückzuzahlen, insofern in den ersten
3 Jahren die ausbezahlte Concursdividende von 8,2%
durch bloße Gutschrift wieder zum Capital geschlagen
u. dasselbe dadurch auf den ursprünglichen
Nominalwerth von Fr. 5,480,000 gebracht wird.
Der projektirte Amortisationsfond würde gebildet