dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
durch Zusammenwirkung kleinerer Verletzungen eine
Störung der Gesundheit stattgefunden habe, indem
Fieberreitz und Heilungs- & Arbeitsverhinderungszeit
von 2–3 Tagen eingetreten seien. Im Zweifel
hätte jedenfalls das Gericht & nicht der Statthalter
hierüber zu entscheiden.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft
& dem Statthalteramt Horgen zur Vernehmlassung
mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich:
a. Das Statthalteramt Horgen halte nach neuer
Prüfung des Falles an seiner Auffassung fest,
daß es sich hier nur um eine thätliche Beschimpfung handle, welche als solche im Wege der Privatklage zu verfolgen sei. Es müsse an
dieser Auffassung um so eher festgehalten werden, als die Amtsstelle ohnehin mit wichtigeren
Geschäften überladen sei. Das Statthalteramt
beantragt daher Abweisung der Beschwerde.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt ebenfalls
Abweisung der Beschwerde als unbegründet,
unter Verweisung auf die Begründung
der rekurrirten Verfügung u. die Rekursbeantwortung des Statthalteramtes;
in Betracht:
1. Wenn auch leichte Quetschungen & ungefährliche Hautabschürfungen nicht ohne Weiteres als Kör-
mann’sche Apotheke in Stäfa gekauft & darauf hin die
Konzession erlangt, die pharmazeutische Praxis im Kanton
Zürich, speziell in der Gemeinde Stäfa auszuüben. Dieser Umstand, sowie die Krankheit seiner zukünftigen Schwiegermutter lassen eine beförderliche Verheirathung höchst wünschbar erscheinen.
Zufolge Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom
24. März wird vom Petenten eine amtlich beglaubigte
Bürgschaftsverpflichtung des Johannes Diezinger-Sulzberger, von Wädensweil dat. 27. März d. Js. beigebracht, welcher bis auf den Betrag von 3000 Fr. für allen dem Kanton
Zürich aus der Eheschließung der Brautleute Nipkow-Diezinger allfällig entstehenden Schaden zu haften erklärt
im Sinne der §§ 35 & 37 des Gemeindegesetzes & Art.
123 & 20 & ff. des Bundesgesetzes betr. die Heimatlosigkeit.
Laut Bescheinigung der Abgabenkanzlei vom 28. März
d. Js. versteuert dieser Bürge nach dem Kantonalsteuerregister vom Jahr 1881 ein Vermögen von 120,000 Fr.
in Anwendung des Art. 31 al. 4 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe und des § 13 al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
lehrers bemüht, die Erfolge des Turnunterrichts
am Seminar in wirksamer Weise zu unterstützen.
Der Erziehungsrath beantragt, dem Verein
die bisherige Unterstützung von 100 Fr. auch für das
abgelaufene Schuljahr zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Seminaristenturnverein erhält in Anerkennung seiner Bestrebungen für das Schuljahr 1881/82
einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Zivilvorsteherschaft Neftenbach stellt mittelst Schreiben vom 30. v. Mts. das Gesuch um Bewilligung
zur Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung von ca 1 h. a. Waldboden in ihrer Gemeindswaldung im Berg, Abth. Oschwang & begründet das Gesuch, indem sie anführt, die Fläche liege nahe beim Dorf
& eigne sich besser zur Streuerziehung als zur Holzerzeugung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung daß:
1. der fragliche Waldboden an einer sanften südöstlichen Halde in der Nähe des Dorfes liege, einzelne nur
38
3.
und Zusammensetzung der Gemeinde hin, welche
gegenüber der wenig zahlreichen Bevölkerung
ein verhältnißmäßig großes & kostspieliges Straßennetz III. Klasse erfordere. Um dasselbe nur einigermaßen den bestehenden Vorschriften gemäß in
den Stand zu stellen und zu unterhalten, habe die Gemeinde Hofstetten noch auf eine Reihe von Jahren hinwohl das doppelte der bisher verwendeten
Kosten zu tragen, eine Vermehrung der Steuern
sei aber fast nicht möglich, u. daher erklärlich, daß
noch verschiedene Straßen in kaum fahrbarem
Zustande sich befinden. Diesem Uebelstand könne
unter obwaltenden Verhältnissen nur durch außerordentliche Staatsunterstützung abgeholfen werden,
und handle es sich weniger darum, den
Steuerpflichtigen zur Zeit einige Erleichterung
zu verschaffen, als vielmehr die Möglichkeit
zu bieten, die Gemeinde im Interesse des
öffentlichen Verkehrs zu größern Leistungen
im Straßenwesen anzuhalten.
C. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von dem Gemeindrath Hofstetten vorgelegte
Rechnung pro 1880, zeigt eine Gesammtausgabe
von 4095 Fr. 56 Cts. nämlich:
Neubau & Correction
1.
den
nach Einsicht der Vorlage der Staatsanwaltschaft &
eines Antrages der in Sachen alt Notar Rudolf bestellten Kommission,
in Betracht:
1. Nach § 17 des Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. haftet der Staat für Ersatz
des Schadens, welchen ein Notar bei Führung der Grundbücher zur Feststellung der Rechtsverhältnisse an Grund
& Boden verursacht hat.
2. In den Fällen 1–27 hat der Schuldner jeweilen
den Schuldbrief angelobt und der Notar, der es übernommen hatte, aus dem empfangenen Gelde die Vorstände
abzulösen, hat die Titel vorstandsfrei gefertigt und
extradirt, obwol die Vorstände noch zu Recht bestanden; er hatte zwar nach der Hand auch die vorstehenden
Titel an sich gebracht, aber nur um sie Dritten zu Faustpfand zu geben. Die Darleihensgläubiger und nicht
minder die Debitoren, welche größere oder kleinere
Beträge zum benannten Zwecke dem Notaren anvertraut hatten, sind also geschädigt, insofern & insoweit diese
Vorstände noch auf dem betreffenden Grundeigenthum
haften. Es mag unerörtert bleiben, ob Kreditoren oder
Debitoren in ihrem Vertrauen zu weit gegangen seien oder nicht; entscheidend ist, daß der Notar Rechtsverhältnisse am Grund & Boden fälschlich konstatirt hat, und
daß hieraus Schaden entstanden ist.
3. Der Fall No 28 ist zur Zeit noch nicht völlig klar, und
um ihre anstoßenden Ländereien vermittelst derselben
zu bewerben. Der bestehende Fußweg gegen Lufingen
müßte doch verbleiben und gleichwol unterhalten
werden, und Fuhrwerke von Lufingen nach
Hintermarchlen hätten die Landstraße ca 450m
länger zu benutzen.
Der Gemeindrath Lufingen findet ganz richtig,
daß Projekt II ausgeführt werden sollte, da es die
kürzeste Verbindung ist von der Gemeinde Lufingen
mit dem zu ihr gehörenden Hof Hintermarchlen.
Indem wie von den Landbesitzern in Oberzelg
u. im Birch versprochen wird, den untern Theil von
Projekt II so zu verändern, daß keine größere
Steigung als 10% vorkommt, scheinen die Hauptgründe, die gegen dieses Projekt sprechen, beseitigt
zu sein, u. der Bezirksrath Bülach hätte unter dieser
Annahme früher sich auch dem Projekte
zugestimmt; denn in seinen Erwägungen
findet er hauptsächlich die große Steigung von 13%
unzuläßig.
Den Hofbewohnern von Hintermarchlen ist
durch Ausführung von Projekt II ebensogut gedient
als mit Projekt I, weil sie, um nach Lufingen zu gelangen, keinen Umweg zu machen haben, &, wenn in der
Richtung gegen Kloten gefahren werden will, die
Flurstraße nach Oberzelg benutzt werden kann.
Der Regierungsrath,
bei Uebernahme eines ziemlich großen Quantums; entweder mußte er letzteres acceptiren
oder auf das Ganze verzichten. Um das
Geschäft nicht fahren zu lassen u. in der Hoffnung,
der Regierungsrath werde ihm eine Verlängerung
der Arbeitszeit bewilligen, habe er den Contract abgeschlossen; ohne diese Verlängerung wäre es ihm
bei aller Forcirung nicht möglich, die bedungene
Lieferzeit einzuhalten, was ihm sehr zum Schaden gereichen würde. Die Arbeitszeitverlängerung würde
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
betreffen.
Der Gemeindrath Zell sowol wie das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet: Seit dem
23. Juli 1881, wo ihm die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während 3 Monaten, täglich um
1/2 Stunden ertheilt wurde, hat Petent kein bezügliches Gesuch eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes von 1877, betreffend die Arbeit in den
Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
betreffend die Expropriation des Salzhauses und
des im Stadelhoferquartier gelegenen Holzmagazins,
nachdem sich ergeben:
A. Vermittelst Zuschrift vom 29. März macht die Direktion der Quaibauten in Zürich darauf aufmerksam, daß, um zur Quaibrücke, welche mit 15. Juli 1883
vollendet sein sollte, freie Zufahrt zu erhalten &
um den vollen Eindruck des neuen schönen Werkes
nicht zu beeinträchtigen, es nothwendig sei, daß das
Salzhaus noch vor Beginn der Landesausstellung geschlissen werde. Aus dem gleichen Grunde & weil das
Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung das
Terrain südöstlich der Tonhalle bis zur verlängerten Falkengasse für die Zwecke der Ausstellung zu
benutzen wünsche, sei es am Platze, den im Stadelhoferquartier befindlichen Holzschopf zu beseitigen.
Zu diesem Zwecke wünscht die genannte Direktion zu
vernehmen, an welche Amtsstelle sie sich wegen Expropriation dieser Objekte zu wenden habe, und spricht
dabei die Hoffnung aus, daß die Staatsbehörden
Zürichs den Quaibehörden gegenüber ihr Entgegenkommen zeigen werden.
B. Die Finanzdirektion, welche darauf Bedacht
nehmen mußte, daß die in Folge der Expropriation
des Salzhauses & des Holzmagazins im Stadelhoferquartier nothwendig werdend[en] Dispositionen rechtzeitig getroffen werden, stand letztes Jahr schon mit
Aeppli in Riesbach Namens des Herrn Karl Joseph
Bogner. Schreiner, von Wörth - Württemberg, geb. 1851,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 30. April d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Brütten
aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 10. Juni beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Joseph Bogner wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Brütten bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, den Gemeindrath Brütten u. die Directionen der Finanzen
Jene Auflage an die Naturalbürgernutzung bilde
eine Einnahme zu Gunsten der Gemeindekasse, eine
eigene Rechnung werde darüber nicht geführt.
Die Ansätze für Bemessung des Bürgernutzens (55–60
Fr. pr. Bürger) seien zu hoch gegriffen & erkläre Rekurrent sich mit der Hälfte dieses Betrages begnügen
zu wollen. Wenn gleich in der Gemeinde Eisenbahnsteuern nicht zu bezahlen seien, so werden doch Gemeindesteuern unter dem Namen „Auflage an den
Bürgernutzen“ bezogen. Die Gemeindebehörde selbst
wage nicht zu behaupten, daß ohne den Bezug einer
solchen Belastung des Bürgernutzens nicht auszukommen wäre, oder daß die ordentlichen Einnahmen
nicht im Stande seien die laufenden Ausgaben zu
decken.
Sämmtliche Hauptbrunnen in Niederweningen
seien ehemals Genossenschaftsbrunnen gewesen; erst
später habe sie der Gemeindrath als Gemeindebrunnen
erklärt u. somit auch die Verpflichtung übernommen,
für deren Unterhalt zu sorgen.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 19. März
trägt der Gemeindrath Niederweningen auf Abweisung
des Rekurrenten an, indem er eine einläßliche
Schilderung der thatsächlichen Verhältnisse gibt u. unter
Anderm darauf hinweist, daß jene Auflage von
5 Fr. daselbst nicht als Steuer zu betrachten sei, weil
in Niederweningen eine Anzahl Bürger sich finden,
seine Schulden zu bezahlen. Er habe sich auch um so weniger Bedenken gemacht, Pfändung des Liebessteuerantheils zu verlangen, da mit Gewißheit anzunehmen sei, daß Weilenmann denselben nicht zweckentsprechend verwenden würde. Es empfiehlt deßwegen der Gemeindrath Hüntwangen, daß dem Schneider
1/2 oder 2/5 des Liebessteuerantheils des Weilenmann
abgegeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Unter Aufrechthaltung des im bezüglichen Beschlusse vom 25. März aufgestellten Grundsatzes der
Nichtpfändbarkeit der Liebessteuerantheile, wird
der Gemeindrath Hüntwangen ermächtigt, dem Robert
Schneider, daselbst, Gläubiger des Weilenmann, nach
seinem Ermessen bis auf 2/3 des Liebessteuerantheils
des letztern zur Deckung seines Guthabens zukommen zu lassen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hüntwangen & an die Direktion des Innern.
u. an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Heimatscheines für Johanna Maria Olga Wagen,
von Zürich, in Yokohama,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir haben nicht ermangelt, die mit Ihrem
geehrten Schreiben vom 28. März d. Js. einbegleitete
Urkunde, womit der in Yokohama niedergelassene
Joh. Conrad Wagen von Zürich das mit der nunmehr verstorbenen Japanesin O’Jone erzeugte Kind Johanna
Maria Olga als das seinige anerkennt, dem Stadtrath
Zürich zu übermitteln, mit der Einladung, auf Grund
dieser Akte einen Heimatschein für genanntes Kind
auszustellen.
Indem wir Ihnen dieses Dokument zu Handen
des Tit. schweiz. Consulates in Yokohama zuzuleiten
uns beehren, benutzen wir etc.“
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Pfäffikon
berichtet mit Zuschrift vom 6. dß., daß der Verein
anlaßt sehen, eine Aenderung des Familiennamens
Vogler zu bewilligen, wenn eine größere Anzahl
von Petenten dieses Namens gleichzeitig ein bezügliches Begehren stellen würde.“
Laut Vollmacht, d. d. 20. April, haben eine Anzahl
Träger seines Namens den H[rn]. J. J. Pfenninger, Adv.
in Zürich, beauftragt, beim Regierungsrath um
Aenderung ihres Familiennamens in „Vogel“
nachzusuchen & liegt nun ein bezügliches Begehren des H[rn]. Pfenninger, dat. 17. Mai, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
I. Es ist auf Kosten folgender Petenten nachstehende Bekanntmachung zweimal im Amtsblatt zu veröffentlichen:
„1. Konrad Vogler, Sattler, von u. in Zürich, geb. 1827;
2. Kaspar Vogler, Kupferschmid, von & in Zürich, geb. 1835;
3. Friedrich Vogler, Gewerbsknecht, von Trüllikon, geb.
1844, wohnhaft in Hottingen;
4. Rudolf Vogler, Gewerbsknecht, von Trüllikon, geb.
1838, wohnhaft in Hottingen;
5. Kaspar Vogler, Dienstmann, von Trüllikon, geb.
1831, wohnhaft in Zürich;
6. Rudolf Vogler, geb. 1828 & sein volljähriger Sohn
Hermann, geb. 1860, beide Schuhmacher von & in Zürich;
7. Rosine Vogler von Trüllikon, geb. 1845, in Zürich;
4.
2.
mehr Vermögen besitzen.
C. Der Bezirksrath Affoltern führt aus:
Aus den dem Rekurs beigefügten Akten (Inventar
Erbauskaufsvertrag) ergebe sich, daß die minorennen
Kinder des Verstorbenen erhalten haben:
derselbe zum Voraus
30,000
Es sei anzunehmen, daß die beiden
volljährigen Töchter nicht weniger
60,000
als Emilie erhalten
Heinrich sei nach dem Testament mit
1/5 zum Voraus bedacht u. daher dessen
Vermögen zu
50,000
angesetzt worden
Das Frauenvermögen dürfte mit 6000 Fr. richtig
taxirt sein.
D. Die Finanzdirection schließt sich dieser Berechnung an, nimmt die Summe von 185 000 Fr.
als Nachzahlungsgrundlage auf u. beantragt entsprechend die Nachsteuer auf 2560 Fr. zu reduziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Acten,
beschließt:
I. Der Rekurs ist in soweit begründet,
daß das als Nachzahlungsgrundlage dienende
Vermögen auf 185 000 Fr. statt auf 187 000 Fr.
beschlossen:
1. Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Anmit erlauben wir uns Ihre gefäll. Intervention in nachfolgender Angelegenheit nachzusuchen.
Unterm 9. März 1874 verstarb in Kairo, Egypten, Hrch.
Schellenbaum. von Winterthur, Kts. Zürich, gewes. Kaufmann
schweiz. Generalkonsul in Batavia, mit Hinterlassung
zweier von ihm anerkannter außerehel. Kinder
von der inländischen Frau Markona, nämlich:
Heinrich Schellenbaum, geb. Dezember 1871 &
Januar 1874.
Anna Schellenbaum,
Seit 1877 befinden sich diese Kinder bei ihrem Großvater, Herrn Heinrich Schellenbaum, Gärtner, in
Winterthur.
Auf bezügl. Ansuchen des kürzlich verstorbenen
schweiz. Generalkonsuls E. Erb in Batavia, Vormund
der genannten Kinder Schellenbaum & Freundes ihres
Vaters, wurden dieselben unterm 21. August 1881 von
der Bürgergemeinde Winterthur als Bürger anerkannt.
Zufolge der von H[rn]. Generalkonsul Erb eingesandten
beglaubigten Abschriften von Rechnungen des Buchhalters
der Waisenkammer in Batavia, besitzt jeder der beiden
Kinder Schellenbaum ein Vermögen von hFl. 22,425.45
(hol. Gulden) Werth 31. März 1881 in Verwaltung der bezeichneten Behörde, in Folge Testamentes des Vaters, wodurch er
seine ganze Hinterlassenschaft diesen Kindern zu Eigenthum
Rappersweil auf u. hält es für gerechtfertigt, daß
sie ebenso wie die übrigen Theile dieses Verkehrsweges in die I. Kl. eingereicht werde, was auch
in hinsichtlich [sic!] der beträchtlichen Frequenz, und obschon die Breiten die gesetzlichen Maaße nicht erreichen, zugestanden werden dürfte, wenn Dürnten
Rüti nicht schon in höherm Maße mit Straßen I. Kl.
bedacht wären.
ad a. 2. Ist unter Bezirk Meilen behandelt.
ad a. 3. Die Länge dieser Straße beträgt 1700 m;
die Kronenbreite ist 4.8 m & die Gebietsbreite 6.3
was unter den gesetzlichen Forderungen für
Straßen I. Kl. bleibt. Die Gefällsverhältnisse sind
günstig, indem die Straße fast horizontal ist. Der
bauliche Zustand befriedigt, einige nöthige Reparaturen
an Dolen ausgenommen, die Vermarkung ist
ziemlich vollständig. Bezüglich der Frequenz treffen
die Ausführungen des Gemeindrathes Rüti u. des Bezirksrathes Hinweil, welche zum Theil die nämlichen wie für die Straße sub a. 1. sind, ganz zu:
es geht ein sehr reger Verkehr über diese Straße.
Sonach dürfte die Versetzung derselben in die
Kl. sich rechtfertigen, wenigstens in dem Falle, als
die Strecke I. Kl. Rüti–Ferrach in die zweite Klasse
versetzt würde.
ad b. 1. Die 1450 m lange Strecke von Kämmoos
an die Kantonsgrenze bei Barenberg erfüllt
Uebertragungen stattgefunden haben, so z. B. im
Jahr 1869, wo durch Kaufsfertigung vom 19. Februar
desselben Jahres die Spitalpflege an die Finanzdirektion zu Handen des Staates das sog. Streitholz, 66 Jucharten,
fixen Preise von Fr. 36 000.–. Dieser Kauf ist sub 16. Jenner
1869 durch den Regierungsrath genehmigt worden.
C. Die Notariatskanzlei bemerkt ferner, daß sie sich
bei zukünftigen Uebertragungen von Grundbesitz vom
Spitalamt an den Staat an das gleiche Verfahren halten würde. Sollte jedoch eine derartige Uebertragung
nicht als eigentlicher Kauf behandelt werden wollen,
so stellt solche zwei Fälle in Aussicht, wodurch die
Zufertigung an den Staat bewerkstelligt werden
könnte & zwar
1. in Form einer Eigenthumsausscheidung, wo folgender Passus gewählt werden könnte:
Nachdem sich aus den Grundprotokollen ergeben, daß
verschiedene Gebäulichkeiten & Grundstücke theils
dem Spitalgut theils dem Strickhofgut angehörend
eingetragen u. hiebei thatsächlich verschiede
Unrichtigkeiten zu Tage getreten sind, erklärt
der Regierungsrath des Kantons Zürich, daß
es sich bezüglich der Zugehörigkeit dieser
Realitäten künftig wie folgt verhält:
I. Zum Strickhof gehört: etc. etc.
II. Dem Spitalgut verbleibt: etc. etc.
Schreiben vom 28. Febr. l. Js., daß sie der Aufforderung
vom 19. Dezbr. v. Js. bezüglich Reinigung des Zweidlergrabens Folge geleistet habe, & daß die Arbeit nunmehr
vollendet sei, und stellt über die ergangenen Kosten
Rechnung mit dem Gesuche, es möchte ihr ein angemessener Beitrag verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Voriges Jahr wurde der sog. Zweidlergraben
unterhalb der Straße I. Klasse No 17 & die Brücke
derselben mit Kies etc. angefüllt & die Bachufer oberhalb
der Straße angegriffen, worauf die Vorsteherschaft
Zweidlen an die Kosten der Ausführung dieser Arbeiten um einen Beitrag nachsuchte.
Laut Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 19. Dezbr. v. Js. wurde der Zivilgemeinde Zweidlen an die Kosten der Reinigung
& Verbauung des Zweidlerbaches unterhalb & oberhalb der Straße I. Klasse No 17 nach richtiger Ausführung der Arbeit und Eingabe des Kostennachweises ein einmaliger Beitrag in Aussicht gestellt.
Die Arbeiten sind nun vollständig & richtig ausgeführt.
Die Kosten für die Ausführung derselben betragen laut gestellter Rechnung Fr. 257 90, & es dürfte
daher der Zivilgemeinde Zweidlen ein Beitrag
verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
von Privatrechten ohnehin der Charakter eines Spezialgesetzes beizumessen ist. Es kann daher, wenn
die Anwendung des § 54 erst nach dem Schätzungsverfahren nachgesucht wird, auf ein solches Begehren im Sinn & Geist des Expropriationsgesetzes
jedenfalls nur dann eingetreten werden, wenn
zwingende Gründe öffentlich[-]rechtlicher Natur, die
erst nach jenem Zeitpunkt sich geltend gemacht haben
dieß zu rechtfertigen vermögen.
An dieser Auslegung muß schon deßhalb festgehalten werden, weil die Anwendung des § 54 regelmäßig Eingriffe in erworbene Rechte zur Folge
hat, wobei auch die Gefahr der Verletzung solcher
nahe liegt, das Administrativverfahren aber zur
Feststellung und Würdigung privatrechtlicher Interessen der Parteien nicht geeignet erscheint.
3. Im vorliegenden Fall trifft die Voraussetzung unter welcher nach Durchführung des Schätzungsverfahrens
die Anwendung des § 54 gestattet werden kann nicht zu,
was wol schon daraus hervorgeht, daß der Gemeindrath
selbst dem vorgebrachten Uebelstand der Unterbrechung oder Störung des Verkehrs im „Rosenweg“ leicht
hätte vorbeuten können, indem er der Bewilligung
der störenden Neubaute vorgängig erst die Erledigung
der bestehenden Anstände im Expropriationsverfahren abgewartet hätte. Sofern durch diesen Umstand
für den öffentlichen Verkehr Inkonvenienzen ent-
6. Juni 1882.]
„Unter Bezugnahme auf Ihre geschätzte Zuschrift
vom 3. Mai d. Js., betreffend die Auslieferung des
Vincenzo dè Magistrio [sic!] aus Neapel, dato in Zürich in
Strafverhaft, beehren wir uns, Ihnen, unter Rückleitung des Strafurtheils des Appellationshofes in Neapel
d. d. 28. Juli 1877, zur Kenntniß zu bringen, daß das
reklamirte Individuum, wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll des Polizeicommando
vom 2. Juni zu entnehmen belieben, gegen seine
Auslieferung an die k. italienische Behörden Einsprache erhebt.
Im Weiteren theilen wir Ihnen zu gef. Handen
der k. italienischen Gesandtschaft mit, daß de Magistrio
am 25. März d. Js. vom Schwurgericht in Winterthur
wegen Betruges bezw. Gehülfschaft bei solchem zu zwei
Jahren Arbeitshaus unter Abrechnung von vier Monaten Untersuchungsverhaftes verurtheilt worden ist.
Commutation derselben vorbehalten würde demnach
die im hierseitigen Kanton über de Magistrio
verhängte Strafe am 23. November 1883 erstanden
sein.
Indem wir Ihrem Entscheid in Sachen entgegen
sehen, benutzen wir etc.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
I. An Herrn Bundesrath Welti wird folgende Zuschrift
gerichtet:
18. April 1882]
nahme der Eheleute Heß-Lätsch, Hillstreet, Catz-Kill, New-York,]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Nachdem Sie uns mit Schreiben vom 16. März
die Mittheilung Ihres Konsulates in New-York
übermittelt haben, daß die vom Bezirksgerichte
Pfäffikon in Sachen Ott gegen Rüegg verlangte
Einvernahme der Eheleute Heß-Lätsch in Ketzkob
nicht möglich sei, weil ein solcher Ort nicht existire,
berichtet das Bezirksgericht Pfäffikon, daß die
Adresse dieser Zeugen folgende sei: John Hess,
Hillstreet, Catz Kill, New-York.
Wir erlauben uns nunmehr, das am 7. Febr.
d. Js. gestellte Gesuch um Erwirkung der Einvernahme der obigen Zeugen zu wiederholen, und
benutzen etc.“
Um die Subvention der Gemeinde Riesbach
für Erstellung der Quaibaute beschaffen, sowie
um andere Neubauschulden, [Düfour-[,] Feldegg- &
Seehofstraße, Tramway, Schießplatz etc.] decken &
ein in diesem Jahre fälliges Anleihen von 55,000 Fr.
zurück bezahlen zu können, – sucht der Gemeindrath
Riesbach mit Zuschrift vom 14. April unter Einlegung