dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit eisernen Langschwellen durch Querverbindungen in geeigneter Weise verbunden werden.
Nach den Planvorlagen werden die Straßenbahnen in
allen betreffenden Straßen außerhalb der Mitte derselben in der einen Hälfte, nächst dem Trottoir oder Straßenrand gebaut. Die Spurweite derselben beträgt
1,44m; als Auflager der Schienen werden
O.] förmige
eiserne Langschwellen verwendet, welche die halbe Länge
erhalten von der darauf befestigten 6,401m langen
Stahlschiene. Das Profil dieser 140m/m hohen Stahlschiene zeigt am Kompf [sic!] eine 21 m/m tiefe & 28 m/m
weite Rinne, in welcher der Radkranz der Wagen sich zu bewegen hat. Die Oberkante der
Schiene wird dem betreffenden Straßenniveau
entsprechen; in den gepflasterten Straßen wird auch
der Raum zwischen den Schienen gepflästert, während
die chaussirten Straßen: Seefeldstraße–Riesbach,
Seestraße–Enge, u. Badenerstraße–Außersihl, nach den
Vorlagen mit Ausnahme der Strecke von der
Stadtgrenze bis zur Färbergasse auch zwischen
den Schienen chaussirt bleiben. Die in den Plänen
5cm angegebene Ueberhöhung der Schienen läßt
sich ohne erheblichen Nachtheil für die Straßen
mit wenigen Ausnahmen reduziren.
Die ganze Länge der zur Verwendung kommenden
Wagen beträgt 5,1m die Höhe 2,79m. Im Innern der
hausen nicht weniger Schaden erwachsen könnte,
als der Gemeinde Feuerthalen.
Wir haben daher beschlossen:
1. Es werden die im Beschluß vom 25. März d. Js.
aufgenommenen Bedingungen a u. b unter Wahrung der früher der gestellten Anforderungen
an Schaffhausen fallen gelassen.
2. Für allfällige Treppenanlagen außerhalb
der neuen Uferlinie behält sich der Regierungsrath auf eine Planvorlage hin die Genehmigung vor.“
IV. Mittheilung an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Garantiestädte für das 9 Millionen-Anleihen der S. N. B.,
nachdem sich ergeben:
Unterm 22. dß. wurden dem Stadtrathe Winterthur die von ihm bereits unterzeichneten aber
von der aargauischen Regierung wegen des
aufgenommenen Vorbehalts zurückgesandten
Verträge betr. Conversion des 9 Millionen-Anleihens
der Garantiestädte Baden, Lenzburg, Zofingen u.
Winterthur wieder übermittelt und dabei das
Gesuch der aargauischen Regierung um bedingungslose Unterzeichnung dieser Verträge unterstützt,
bewilligt.
2. Herr Sartori erhält einen lebenslänglichen
Ruhegehalt von 2700 Fr.
3. Mittheilung an den Petenten u. an die
Erziehungsdirection.
Das von Herrn Dr Meyer-Hofmeister in
Zürich zu Anfang dieses Jahres zu Gunsten der naturwissenschaftlichen Sammlungen der Hochschule gemachte Legat im Betrage von 500 Fr. kann nicht wol
in direkter Weise seiner Bestimmung gemäß verwendet werden, weil keine einzelne Sammlung dieses
Namens besteht. Von der größern Anzahl der bestehenden naturwissenschaftlichen Sammlungen
der Hochschule besitzt keine einen besondern Fond,
dem diese Summe zugewiesen werden könnte,
indem jede aus einem jährlich verabreichten Kredit
erhalten und geäufnet wird. Es erscheint als das
Richtigste, diese Schenkung dem Hochschulfond einzuverleiben, wobei die Bestimmung des eingeworfenen
Betrages zu notiren wäre, damit eine allfällig später
sich ergebende den Absichten des Testators näher kommende Verwendung nicht ausgeschlossen bliebe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
wenigstens der Fall. Es ist auch eine Grenze zwischen dem
gewöhnlichen Unterhalt & den Herstellungsarbeiten in
Folge außerordentlicher Wassergrößen nicht gut zu ziehen.
Dasselbe Hochwasser kann wenig oder viel Schaden bringen, je nach dem Zustande der Wuhrung und der Anlage
des Flußbettes überhaupt.
Das Außerordentliche würde nur dadurch charakterisirt, daß die disponibeln Mittel zur Wiederherstellung
der normalen Verhältnisse nicht hinreichen. Der kleine
Unterhalt, regelmäßig besorgt, wird die Kräfte der
Interessenten nicht allzu sehr anspannen; die Erfordernisse für größere Ereignisse sind dagegen nicht zu ermessen & muß immerhin die Sorge dafür der Zukunft
überlassen bleiben.
Die Gegenwart ist vollauf in Anspruch genommen
zur Beschaffung der Anlagekosten & der Amortisation
bezüglicher Anleihen. Weitere Anstrengungen zur Entlastung einer spätern Generation könnten den beabsichtigten Zweck mehr beeinträchtigen als fördern. Man
könnte am sorgfältigen & nachhaltigen Ausbau ersparen
wollen, um das Kapital für den spätern Unterhalt
zu gewinnen. Für den Ausbau sind nicht allein die Hauptgewässer, sondern auch die verschiedenartigen Zuflüsse ins Auge zu fassen. Der Zustand der letztern
bestimmt wesentlich das Verhalten der erstern.
Das Baugebiet liegt wenigstens in dieser Beziehung noch nirgends abgeschlossen vor uns & gibt
nung im Fache des Deutschen in Folge der Anstellungsverhältnisse des betreffenden Lehrers keine Mehrausgabe veranlaßen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Am kant. Gymnasium werden für das Schuljahr 1882/83 die I. und II. Klasse des untern Gymnasiums in je 3, die III. & IV. Klasse des untern
Gymnasiums & die II. Klasse des obern Gymnasiums
in je 2 Parallelabtheilungen getrennt.
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, in
der I. Klasse des obern Gymnasiums den Unterricht
in der deutschen & lateinischen Sprache soweit nöthig in zwei Abtheilungen ertheilen zu lassen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Seminaristenturnverein in Küsnacht sucht
mit Zuschrift ohne Datum beim Regierungsrath
um einen Staatsbeitrag an seine Vereinszwecke
nach.
Die Vereinsrechnung pro 1881 schließt bei einer
Einnahme von Fr. 330 20 und einer Ausgabe von
Fr. 364 30 mit einem Passivsaldo von Fr. 34 [?1]0 Rp.
Der Verein zählt 50–60 Mitglieder und ist nach
dem Urtheil der Seminardirektion & des Turn-
dafür alle andern billigen Rücksichten bei Seite zu
lassen seien. Endlich hätten sich um die schwierigste Stelle im Projekt II zu verbessern, welche
auf eine Länge von ca 80m 13% Steigung
aufweise, die anstoßenden Landbesitzer verpflichtet,
sich an dem fraglichen Sträßchen derart zu betheiligen, daß sie die Mehrkosten der Anlage
übernehmen wollten, um die Steigung von 13%
auf 10% reduziren zu können. Schließlich sei der
Flurweg nach der Oberzelg für Hintermarchlen
die geeignetste Verbindung mit Kloten resp.
Zürich u. müsse alsdann von der Gemeinde
übernommen werden.
In ihrer vom 31. Dezember v. Js. dat. Rekursbeantwortung suchten die Herren Bantli u. Cons.
in Hintermarchlen die vom Gemeindrath Lufingen
vorgebrachten Gründe im Wesentlichen folgendermaßen zu widerlegen:
Dem Bezirksrathe sei durch das Gesetz das Recht
eingeräumt, bei Streitigkeiten, welche durch
Benachtheiligung einer Partei entstünden,
zu entscheiden.
Schon ca 25 Jahre sei die gegenwärtige, in der
Richtung von Projekt I sich hinziehende Straße
erbaut worden [sic!], u. sei am Flurprotokoll als eine
öffentliche Straße eingetragen. Diese Straße
sei von Jedermann benutzt worden, ohne, daß etwas
nach der Aktenlage veranlaßt sehen, die Untersuchung gegen Pessina zu schließen u. einstweilen nur ihn vor das Gericht zu stellen. Müßte
wider Erwarten diese Frist aus diesem oder
jenen erheblichen Gründen überschritten werden,
so würde nicht ermangelt werden, hiefür die Zustimmung der französischen Behörden einzuholen.
Indem wir Ihnen von dieser Sachlage Kenntniß
zu geben uns beehren, sprechen wir unser Bedauern
aus, dem Wunsche des französ. Justizministeriums
in Folge der eigenartigen Verhältnisse dieses Falles
nicht entsprechen zu können u. benutzen zugleich
diesen Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Das Gesetz betr. die Vermögens-, Einkommens- u. Activbürgersteuer wird in zweiter Lesung durchberathen
u. die Finanzdirection zur Abfassung der Weisung
eingeladen (S. Beilage G No 1020).
In Sachen des H[rn]. Joh. Gottfried Wirth in Niederweningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf, betr. die von der Gemeindeverwaltung Niederweningen bezogene Auflage an
die Naturalbürgernutzung u. den von den
Brunnenbesitzern erhobenen Beitrag an die
Kosten des Brunnenwesens,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Wunsch um Anhalten von Zug 50
auf der Station Altstetten der Direktion der Nordostbahn zu geneigter Berücksichtigung zu empfehlen.
2. Mittheilung an dieselbe & an das Eisenbahndepartement.
III. Zürich–Zug–Luzern.
dieser Linie
Jedermann in Hinsicht auf die Eröffnung der Gotthardlinie erwarten mochte, eine Vermehrung gegenüber dem Vorjahr; vielmehr sind, wie auf der
Strecke Winterthur–Schaffhausen, die besonderen
Sonntagszüge gestrichen worden. Es sind ferner einige empfindliche Verkürzungen in der Bedienung
einzelner Stationen eingetreten.
Es ist daher begreiflich, daß die Anwohnerschaft
dieser Linie gegen die projektirte Ordnung Beschwerde einlegt.
21 Bewohner von Oberurdorf weisen auf den
Uebelstand hin, daß wenn sie mit Zug 45 gegen 2 Uhr
nach Zürich reisen, ihnen bis Nachts 9 Uhr keine Gelegenheit zur Rückkehr geboten sei. Auch am Vormittag
sei für die Hin- & Rückfahrt nach Zürich so schlecht gesorgt wie noch nie.
Civil¬
Im weitern Verfolg dieser Angelegenheit wurde
dann der erhobene Nachlaß des gen. J. A. Werdmüller
unterm 7./11. November 1881 durch Vermittlung des
Bundesrathes anher geleitet u. den Erben desselben
ausgefolgt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am Protokoll abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
ei Prozessen
betreffend die Vertretung des Staates bsachen,
nachdem sich ergeben:
A. Der I. Staatsanwalt Herr Kronauer berichtet:
§ 67 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege
vom 2. Christmonat 1874, lautend:
„Der Staat kann sich der Anklagebeamten
zu seiner Vertretung auch in Civilsachen bedienen.“
sei bis in jüngster Zeit analog § 104 des aufgehobenen
Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im Allgemeinen vom
30. Weinmonat 1866 von sämmtlichen Gerichten dahin ausgelegt worden, daß die Staatsanwaltschaft in Civilprozessen des Staates ohne Einlegung spezieller
entgegnet der Gemeindrath Riesbach unterm
6. Januar d. Js. wesentlich Folgendes:
Gegen die im Rekurse enthaltene Darstellung
der thatsächl. Verhältnisse habe der Gemeindrath im
Allgemeinen nichts einzuwenden; nur die Art u.
Weise wie die Baupläne ausgearbeitet seien, lasse mit
großer Wahrscheinlichkeit darauf schließen, daß man
es hier bloß mit einem fictiven Bauprojekt zu thun
habe, was auch sofort klar werde, wenn mann
die höchst unvollkommenen und nur stückweise ausgeführten Zeichnungen über dieses Projekt etwas
näher betrachte. Man müsse entweder annehmen, daß
es dem Projektant nicht der Mühe werth erscheine,
seine Aufgabe vollständig zu lösen, oder daß er
diese Lösung überhaupt nicht gewollt habe.
Ganz anders verhalte es sich aber mit der sog.
rechtlichen Begründung des Rekurses, und hier müsse der Gemeindrath die von Herrn Meyer-Stadler
aufgestellten Behauptungen als durchaus unstichhaltig
bekämpfen & verwerfen.
ad I. Entgegnet der Gemeindrath, es sei die Baulinie vom Juni 1878 heute noch für alle Anstößer
rechtsverbindlich u. bleibe es auch ferner, denn diese
Baulinie falle unter die Bestimmungen von § 1
der Bauordnung, indem hier schon längst eine Straße,
die Rosenstraße, vorhanden sei. Auch das neue Expropriationsgesetz & die zu demselben erlassene
In Sachen der Gemeinde Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Abänderung der Pläne für
den Straßenbau II. Klasse Wiesendangen–Stadel–Seuzach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. März 1880 wurde vom Regierungsrathe der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betr.
Erbauung einer Straße II. Klasse von Seuzach über Stadel
nach Station Wiesendangen genehmigt, in der Meinung,
daß der Termin für Vollendung der Strecke Wiesendangen–Stadel auf Ende Mai 1881 u. derjenige für
Stadel–Seuzach auf Ende Mai 1882 festgesetzt werde.
B. Mit Regierungsbeschluß vom 14. Dezember 1880 wurde
sodann eine Projektabänderung für das Straßenstück
Wiesendangen–Stadel gutgeheißen u. diese letztere Strecke
in Angriff genommen. – Die Gemeinde Wiesendangen
hat nun fertig gebaut, während Oberwinterthur noch
mit 320 Meter Straßenlänge beim Dorfe Stadel im
Rückstande ist u. letztere erst im laufenden Sommer
bauen will.
C. Für diese letztere Strecke, nämlich von Profil
wünscht nun der Gemeindrath Oberwinterthur mit Eingabe vom 17. Mai eine nochmalige etwelche Abänderung, sowol
in Richtung als Gefälle, u. Genehmigung derselben, wie sie
im Situationsplan & Längenprofil eingetragen & auf
dem Local vorläufig bezeichnet sei. Die Abänderung
bestünde:
a. in etwelcher westlicher Verschiebung der Linie
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Post- u. Eisenbahndepartement
wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Wie Ihnen schon bekannt ist, wünschen die
zürcherischen Gemeinden Bachs, Neerach & Stadel eine
Telephonverbindung mit dem Telegraphenbureau
Dielsdorf zu erstellen, u. wir stehen nicht an, Ihnen
das Gesuch der drei Gemeinden angelegentlich
zu empfehlen.“
2. Mittheilung an die Direction der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiderung Ihrer Zuschrift vom 22. v. Mts.,
worin Sie uns zur Rückäußerung über die vom
14. April datirte Eingabe des Gemeindrathes Bülach bezüglich
eines Straßenüberganges über die Bahnlinie der Nordostbahn in der Nähe des Bahnhofes Bülach einladen, theilen wir Ihnen mit:
Im Jahr 1876 ließ die Direction der öffentlichen Arbeiten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist an die Tößthalbahnverwaltung folgendes
Schreiben zu richten:
„Man ruft in Folge der Bekanntmachung Ihres Fahrplanprojektes durch das Amtsblatt unsere Intervention an, damit Zug II spätestens 702 statt erst 709 nach
Winterthur gebracht werde. Es wird dankend Ihr Bestreben anerkannt, diesen Zug den Schülern & Arbeitern dienlich zu gestalten, & man hofft, daß Sie sich wol dazu werden
verstehen können, durch die gewünschte kleine Aenderung
den genannten Kategorien von Passagieren zu ermöglichen, auf 7 Uhr oder doch unmittelbar nachher in ihren
Arbeitsstätten einzutreffen.
Indem wir Ihnen diesen Wunsch zur Berücksichtigung übermitteln, zeichnen wir etc.“
II. Mittheilung an die Tößthalbahnverwaltung
& an das schweiz. Eisenbahndepartement in Abschrift.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Generaldirektion der Vereinigten
Schweizerbahnen in St. Gallen ist folgendes Schreiben
zu richten:
„Ihr Sommerfahrplan findet bei den Anwohnern
der in hiesigem Kanton liegenden Linien Ihrer Gesell-
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes von 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstäten während weiteren drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, mit ca 50 Mann täglich um
2 Stunden über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden
hinaus zu verlängern, unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Herrn Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich & den Gemeindrath Unterstraß, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr A. Zellweger, Fabrik für elektrische Apparate, in Uster, ersucht mit Zuschrift vom 12. Mai um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit täglich um 1 bis 2 Stunden verlängern zu dürfen,
indem er zur Begründung anführt, er sei mit der
Ablieferung bestellter Aufträge bedeutend im
Rückstand u. stehe ihm bei ungenügender Ablieferung Conventionalstrafe bevor.
worden.
Die Gemeinde Dübendorf hat in den letzten Jahren
wirklich lobenswerthe Anstrengungen gemacht, behufs
Verbesserung des Straßenwesens & es dürfte ihr daher ein
Staatsbeitrag von Fr. 4500 verabreicht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Dübendorf wird an
die Fr. 47,843.– betragenden Kosten von in den Jahren
1877–1881 ausgeführten Straßen III. Classe ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 3000.– auf Rechnung des Büdget-Titels VIII. C. b. 2. ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf unter
Rücksendung der eingesandten Rechnungen, u. an
die Direction der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Alfred Mahler in Oberwetzikon,
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. vor. Mts. stellt Herr Alfred
Mahler in Oberwetzikon das Gesuch um Uebertragung
des käuflich erworbenen Tavernenrechtes zur Krone
(Ehehafte) daselbst auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Wetzikon als der Bezirks-
Auferlegung einer Ordnungsbuße,
berichtet diese Direction:
Durch Verfügung der Finanzdirection vom 12. April
a. c. wurden drei von dem Unteragenten des Rekurrenten, G. Vontobel in Außersihl, aufgenommene
Mobiliarversicherungen, auf Grund der eingegangenen
bezüglichen Gutachten des Stadtammannamtes und
Stadtrathes Zürich je um ca 20% reduzirt. Nachdem
schon vorher (10. Februar d. Js.) eine andere von dem
nämlichen Unteragenten vermittelte Versicherung
um ca 23% hatte herabgesetzt werden müssen, und das
Stadtammannamt, über das Verfahren dieses Agenten sich beschwerend, auf ein Vorgehen gegen denselben
angetragen hatte, sah sich die Finanzdirection veranlaßt, diesem Agenten gegenüber die Bestimmung des
§ 8 der regierungsräthlichen Verordnung betr. Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 27.
Juli 1880, wonach Agenten, welche bei Aufnahme
von Mobiliarversicherungen leichtfertig verfahren
dadurch zu Reduktionen derselben durch die staatlichen
Aufsichtsbehörden Veranlaßung geben, mit Ordnungsbußen zu belegen sind, – zur Anwendung
zu bringen. Bei Bemessung der diesfalls auferlegten Buße mußte dann die Zahl der Wiederholungsfälle selbstverständlich in Berücksichtigung gezogen werden,
ebenso auch die Thatsache, daß durch die Handlungsweise des zu Büßenden den Behörden vielfach
in gar keinem Zusammenhang mit der Rheinuferlinie unterhalb der Brücke bis zum
Gerberbach und müsse als ein ganz für sich bestehendes Unternehmen behandelt werden.
Eine unbefangene Prüfung werde nun
ergeben, daß die Quaianlage auf das zürcherische Ufer jedenfalls keinen nachtheiligen
Einfluß ausüben, ebensowenig die projektirten doppelarmigen Treppen außerhalb der
neuen Quailinie, deren Construction der
zürch. Techniker nicht gesehen zu haben scheint.
2. Was sodann die Uferlinie unterhalb der Rheinbrücke anbelange, so habe der Stadtrath betr.
Zurücksetzung des seit Jahrhunderten bestehende natürlichen Gebäudevorsprungs der
Regierung von Zürich nie Zugeständnisse
gemacht & könne dies nach dem Gutachten des
Herrn Linthingenieur Legler auch nie verlangt werden. Wenn nun der Fortbestand
der Badanstalt im Rhein von dieser Zurücksetzung des Vorsprunges abhängig gemacht
werden wolle, so müsse jedenfalls vorerst
der Beweis erbracht werden, daß dieselbe
an ihrer jetzigen Stelle für das zürcherische
Ufer nachtheilig wirke. Ueberhaupt sei die
Bewilligung der Badanstalt nie an eine
derartige Bedingung geknüpft worden.
dung ihres Gesuches produziren die Rekurrenten folgende Aktenstücke
drei notarialische Urkunden [2 Kaufbriefe &
ein Güterverzeichniß].
Einen Auszug aus dem Flurprotokoll der Zivilgemeinde Sennhof von 1866.
Zwei Steuerzeddel pro 1833 & 1835.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 15. bezw.
18. März trägt die Vorsteherschaft der Schul- & Zivilgemeinde Gündisau auf Abweisung der Brüder Gubler an, indem sie im Wesentlichen das in Fact. B Gesagte wiederholt & auf die Begründung der Rekurrenten erwiedert:
Die Thatsache, daß die Gebäulichkeiten auf Hochtanne im Brandkataster der Zivilgemeinde Sennhof
sich eingetragen finden, sei unmaßgeblich. Die Rekursgegnerin verweist hier auf einen Zehntenrodel der
Zivilgemeinde Gündisau von 1832, worin der damalige Hofbesitzer vorgemerkt ist. Der fernere Umstand,
daß die Liegenschaften der Rekurrenten längere
Zeit zum Notariatskreis Illnau gehörten, werde dadurch bedeutungslos, daß zu gleicher Zeit bei Handänderungen verschiedener Grundstücke im Banne Gündisau die bezüglichen Fertigungen im Notariatskreis
Illnau haben vorgenommen werden müssen. Sodann seien
die Flurangelegenheiten von Hochtanne durch die Flurkommission Gündisau geordnet worden, was daraus
regierungsräthlichen Verordnung,
beschließt:
I. Dem Civilstandsamt Außersihl wird die
Ermächtigung zur Vornahme der Trauung obbenannter Brautleute auch vor Ablauf der
gesetzl. Verkündfrist ertheilt.
II. Mittheilung an dasselbe.
Herr J. Kindlimann-Reifer in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 10. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
u. Weberei im Weißenthal - Kyburg während 3 Monaten
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, damit
ihm die rechtzeitige Ausführung einiger pressanter
Bestellungen, welche innert einer bestimmten
Lieferzeit geschehen müssen, ermöglicht werde.
Der Gemeindrath Kyburg sowol wie das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet: Petent
hat am 15. October 1881 die Bewilligung erhalten,
die Arbeitszeit während 3 Monaten mit 12–18
zufolge wird die rekurrirte Schlußnahme dahin abgeändert, daß nur noch ungefähr die Hälfte
der auf der Bank von England liegende[n] Werthe bei
hiesigen Geldinstituten in Verwahr zu geben ist,
der Vormund aber beauftragt wird, sich, soweit
es nicht bereits geschehen ist, Erklärungen im Sinne
seines Anerbietens von Seite der betr. Institute
zu Handen des Gemeindrathes Kilchberg ausstellen
zu lassen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Kilchberg, diesem unter Rückstellung der
Akten, an den Bezirksrath u. an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath
in Sachen der Geschwister Elise & Seline Toggweiler von
Bonstetten, in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgende Vernehmlassung
auf die Beschwerde der Geschwister Toggweiler
1882
1.
von 66 2/3 des effektiven Werthes der jetzigen
Nationalbahn-Obligationen auch der mit
Zins getilgt werde.“
Durch diese Erklärung wird dem von
Ihnen am Schlusse des Auszuges aus dem Protokoll
der Gemeindeversammlung der Stadtgemeinde
Winterthur vom 4. Juni abhin geäußerten Wunsche
Genüge geleistet.
II. Das Actenstück geht an die Finanzdirection zu Acten.
10. Juni 1882.
Die vom Bundesrath gegebene Antwort auf
hierseitiges vom 3./5. betreffend Verfolgung des Conti
geht an die Justiz- u. Polizeidirection zur Erledigung.
Der Stadtrath Winterthur stellt das Gesuch um
Bewilligung zur Abholzung u. Verpachtung von ca
900 m2 Waldboden beim Waldweyer im Lindberg
führt zur Begründung dieses Gesuches an, der fragliche Boden nebst dem anstoßenden Riedt sei zur
Anlegung eines Eisweiers für die Bierbrauerei