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Aargau zu richten:
„In Sachen der Nationalbahngarantie-Angelegenheit ersucht Ihr uns, nochmals zu erwägen,
ob wir uns entschließen könnten
entweder die Forderung eines Baarzuschusses von
Fr. 230 000 zu acceptiren, wogegen Ihr Euch im
Sinne Eurer Zuschrift vom 28. April an Herrn
Bundesrath Welti mit der von Winterthur
proponirten & durch Hinterlage eines Titeldepots zu leistenden Sicherheit für 4 1/2% Verzinsung
des Amortisationscapitals begnügen würdet,
oder aber die Forderung eines Baarzuschusses von
Fr. 180,000 zu acceptiren, dagegen aber die Garantie für die 4 1/2% Verzinsung Winterthurs von
Seite des Kantons Zürich auszusprechen.
Obwohl wir nicht die mindeste Aussicht haben,
bei Winterthur ein weiteres Nachgeben zu finden, so wollen auch wir unser Möglichstes thun
u. Euern alternativen Vorschlag neuerdings in
Erwägung zu ziehen [sic!], so bald wir über die
Tragweite Euerer zweiten Proposition noch etwas
näher orientirt sein werden. Es ist dieß um so nothwendiger, als die letzten Conferenzen in Bern
eigenthümliche Vorstellungen von einer solchen
kantonalen zürcherischen Garantie zu Tage gefördert haben. Wir müssen insbesondere klaren Aufschluß darüber erhalten wie weit sich die von Euch
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der Arbeitszeit gesammelt werden u. soll
während der Arbeitszeit immer frei u. ungehindert abfließen.
3. Die jeweiligen Besitzer dieses Weiers
sind verpflichtet denselben bei Feuerausbruch den
Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. An dem bestehenden Auffangswuhr sowie an
den Gefällsverhältnissen überhaupt darf ohne
vorher nachgesuchte & erhaltene Bewilligung nichts
verändert werden.
5. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Weieranlagen ausschließlich
auszuüben, u. es muß einem allfälligen Pächter
zu diesem Zwecke gestattet sein, die Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.
6. Alle in der Urkunde vom 9. Mai 1857 enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direction der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
schmalen Streifen ebenfalls noch übernehmen zu
wollen bis zur Ueberfahrt über den Kanal und
zwar zum gleichen Preis von 45 Rp. per
Die Militärdirection erklärte sich damit einverstanden, um so mehr als damit für diese Strecke
auch die Wuhrpflicht wegfällt, die jedenfalls
so hoch anzuschlagen ist, als dieses Bord überhaupt
Werth hat.
Nach Feststellung des Ausmaßes ist das der
beigelegte Vertrag gefertigt worden, um dessen
Genehmigung nachgesucht wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirection,
beschließt:
1. Dem Vertrage der Militärdirection mit der
Spinnerei Wollishofen dat. vom 5. April 1882, betr.
Landverkauf, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Domänenverwaltung wird mit der
kanzleiischen Fertigung beauftragt.
3. Mittheilung des Beschlusses an die Militärdirection, an die Finanzdirection unter Zustellung des genehmigten Vertrages, u. an die
Spinnerei Wollishofen.
Die eidg. Vollziehungsverordnung für den Bezug des Militärpflichtersatzes setzt den 1. Mai als
Verfallstag der Steuer fest u. bestimmt, daß sich nach
oder Bezirksrichters, Bezirksgerichts- u. Bezirksrathsschreibers;
c–e. …
f. alle, welche mit unter lit. a. b. c. u. d. angeführten
Personen in gemeinschaftlicher Haushaltung leben.
Es unterliegt wol keinem Zweifel, daß der vom
Rekurrenten angerufene Art. 31 der Bundesverfassung
den Art. 7. b des Wirthschaftsgesetzes nicht aufheben kann.
Der Staat kann, ohne eine Beschränkung von Handel u.
Gewerbe damit auszusprechen, verlangen, daß der
Inhaber einer staatlich besoldeten Richterstelle, für
welche kein Amtszwang besteht, sich des Betriebes
einer Wirthschaft enthalte, u. was die lit. f des § betrifft
so wollte offenbar der Gesetzgeber durch Aufnahme
derselben eine flagrante Umgehung der vorangehenden Littera entgegentreten. Ohne diese Littera
könnten die Gattin[n]en oder Eltern oder Kinder aller
in § 7 des cit. Gesetzes bezeichneten Beamten eine
Wirthschaft zum Scheine auf ihren Namen, in Wirklichkeit aber auf Rechnung der Beamten führen.
Auf § 20 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege[,] lautend:
„Unvereinbar mit dem Amte eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sind die Stelle eines Statthalters, eines
Mitgliedes & Schreibers des Bezirksrathes, eines Notars,
eines a-Mitgliedes & Schreibers des Bezirksrathes-a Gemeindammanns & eines Richters oder Schreibers höherer Instanz“,
kann vom Rekurrenten nicht als Beweis angerufen werden,
thur als Präsidenten & zu Handen der Zentralkommission & an die Direktion des Innern zum Zwecke
der Zahlungsanweisung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mehrere Gemeindräthe von Gemeinden, deren
Angehörige durch das Hagelwetter vom 21. Juli 1881
am meisten geschädigt worden sind, haben das Gesuch gestellt, daß mit der Vertheilung des in Reserve behaltenen Liebessteuerbetrages von ca 100,000 Fr.
zugewartet werden möchte, bis der mehrjährige
Schaden in den Reben in zuverläßiger Weise konstatirt werden könne, was etwa im Monat Juni
der Fall sein werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
durch Experten eine neue spezielle Prüfung des mehrjährigen Rebschadens eintreten zu lassen.
2. Nach Eingang des betreffenden Berichtes wird
der Regierungsrath die Frage entscheiden, in wie ferne der mehrjährige Schaden bei Vertheilung der
Liebessteuer weiter in besondere Berücksichtigung
gezogen werden könne, & diejenigen Beträge bestimmen, welche zu diesem Zwecke einzelnen Gemeinden im Voraus zukommen sollen.
zugesichert wurde, eine Apotheke zu gründen. Allein
diese Bestimmung ist als eine rein persönliche aufzufassen, was daraus deutlich hervorgeht, daß die beiden andern erwähnten Personen (Ab. Rahn in Uster
L. Meyer in Zürich), welche von dem ihnen eingeräumten
[keinen] Gebrauch machten, sondern bereits bestehende
Apotheken erwarben, der Bezahlung einer Konzessionsgebühr
für die erworbenen Apotheken, wie alle Andern, im
Verlauf unterworfen wurden und sich auch nicht
weigerten, eine solche zu entrichten.
Im Jahr 1864, nach Verfluß des oben erwähnten
Termines von 20 Jahren, wurden sämmtliche Besitzer öffentlicher Apotheken, welche schon im Jahr 1844 bestanden hatten, der
im Gesetze von 1844 erwähnten Entrichtung einer Konzessionsgebühr für die nächsten 20 Jahre unterworfen;
den Besitzern wurde nach Erlegung der Gebühren die Erneuerung ihrer Konzession zugesichert & ihnen hiefür
eine Urkunde zugestellt. Für die Apotheke Kerez,
welche im Jahr 1848 gegründet worden war, mußte
diese Maßregel im Jahr 1868 eintreten. Es ist nun unaufgeklärt, warum die Ausführung derselben
unterblieb u. es muß angenommen werden, daß
von der damaligen Behörde aus Unachtsamkeit eine
„Unterlassungssünde“ begangen worden sei.
Herr Kerez glaubt nun, diese Unterlassungssünde
als Beweis aufführen zu können dafür, daß seine
Apotheke in der That fortdauernd in einer Ausnahms-
einen sich ergebenden Verdienst an der Arbeit beansprucht. Wenn nun nach all dem Erwähnten dennoch ein Nachlaß von ca Fr. 500 vom Beitrage der Gemeinde befürwortet wird, so geschieht dieß aus dem Grunde,
daß dem Gemeindrath Höri an der Kostenersparniß
insofern Verdienst zukommt, als diese Behörde sich
bemüht hat, den Abschluß der Verhandlungen betreffend Erstellung der Brücke möglichst zu beschleunigen u. es in Folge dessen möglich geworden
ist, die Baute zu den genannten günstigen Bedingungen zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beitrag der Gemeinde Höri an die
Kosten des Baues der neuen Brücke über die Glatt
bei Niederhöri wird in theilweiser Abänderung
des Reg. Beschlusses vom 23. Juli 1881 auf Fr. 5500
reduzirt, jedoch in der Meinung, daß die Zahlung dieses Beitrages gemäß den Bestimmungen
des cit. Beschlusses zu erfolgen habe.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Höri
die Direction der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Acten.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon,
betr. Verlegung der Kosten für die Korrektion
6. Die Straße von Oberwetzikon über’s Kemptnerfeld bis in die Straße I. Kl. No 12 bei Zelgli;
7. Die Straße von Ettenhausen bis Ringweil (Ringweil–Gyrenbad ist bereits II. Cl).
8. Die Straße von Hinweil bis Wernetshausen.
Der Bezirksrath findet, es könne den Gesuchen
der betreffenden Gemeindräthe um Erhebung der
Straßen von Itzikon über Hanfgarten, Oberottikon,
Goldacker & Böndler bis Tannenrain Wetzikon,
von Neubruch über Robank bis in die Straße II. Klasse
Bertschikon–Aathal und vom Mittelsdorf Kempten
zur Eisenbahnstation daselbst in die II. Straßenklasse
nicht entsprochen werden.
ad a. 1. Diese Straße ist 2400 m lang, hat 5.0 m
Kronenbreite und 6,6 m Gebietsbreite. Bis Tann
ist dieselbe fast horizontal, von hier gegen Rüti
fällt sie stark mit im Maximum gegen 8%. Der Zustand ist im Allgemeinen gut; einige Dolen & eine
Futtermauer werden in nicht gar ferner Zeit Reparaturen verlangen. Zwei Bergbäche bringen viel
Geschiebe & lagern dieses gerade ober- & unterhalb der
Straße ab, was zu öftern Verstopfungen der betreffenden
Brücken führt. Die Vermarkung ist vollständig.
Der Bezirksrath, resp. der Gemeindrath Dürnten faßt
diese Straße als wesentlichen Bestandtheil des Verkehrsweges von Pfäffikon–Hittnau, Bauma, Hinweil,
etc. über Dürnten & Rüti nach dem Gaster und
3. die Hypothekarbank in Winterthur, von
welcher es ebenfalls hieß, daß sie ungestempelte
Obligationen in Umlauf gesetzt habe & welche
deßhalb hierüber in Anfrage gesetzt wurde,
meldet:
Seit Gründung der Anstalt [1866] bis zum
Jahre 1869 seien sämmtliche Obligationen zur
Stempelung vorgewiesen worden, von diesem
Zeitpunkte an aber nicht mehr. Eine Reklamation durch die Herren a. Finanzdirektor Ziegler,
Dr J. Sulzer & a. Reg. Rath Fenner, welche im Jahr
1869 Mitglieder des leitenden Ausschusses gewesen & in dieser Eigenschaft die Obligationen unterzeichnet haben, sei nie erfolgt. Offenbar habe
die Ansicht obgewaltet, daß die auf den Namen lautenden Obligationen nicht als Drucksachen im Sinne
des § 4 des Stempelgesetzes zu behandeln seien;
4. dem vom Statthalteramt Winterthur eingesandten Protokoll über die Einvernahmen des
Hrn. Friedr. Krebs, Präsident des Verwaltungsrathes des Konsumvereins Winterthur, ist zu entnehmen, daß der Verein im Jahr 1874 Inhaber-Obligationen ausgab, welche nicht gestempelt waren.
Die Stempelung sei jedenfalls ohne Absicht und aus
Unkenntniß der bezüglichen Gesetzesbestimmungen
unterlassen worden.
C. Die Finanzdirektion findet, es sollte von ei-
1882 betreffend Vertrag mit den aargauischen
Nationalbahngarantiestädten über Ablösung
der Solidargarantie für das 9 Millionenanleihen
der Nationalbahn zu Handen der interkantonalen
Konferenz zu übersenden.
Genehmigen Sie etc.
8. Juni 1882.]
Eine vorläufige Mittheilung des Gemeindrathes
Uetikon a/See betreffend Hagelschaden vom 4. Juni
geht an die Direction des Innern zu Acten.
Der Entscheid des Bundesrathes v. 5. Juni 1882
wonach der Rekurs Groß, Zürich, betreffend Wirthschaftspatentverweigerung abgewiesen worden, geht an
die Finanzdirection zu Acten.
An den Stadtrath Winterthur wird folgendes
Schreiben gerichtet:
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß dem
Regierungsrathe soeben eine von Herrn Bundesrath Welti als Vorsitzendem u. den Herren Fischer,
Dr Käppeli, Ringier u. Hauser als Mitglieder der
interkantonalen Konferenz unterzeichnete Erklärung
zugeht, lautend:
„Es habe Art. 2 des Vertragsentwurfes vom 12. Mai d.
den Sinn, daß durch die Annahme der Baarzahlung
gendermaßen:
Schüler
46
B. Ob.
III.
Die Aufsichtskommission hat betreffend die
Parallelisirung der einzelnen Klassen ihr Gutachten dahin abgegeben, daß in der I. & II. Klasse
je 3, in der III. & IV. Klasse & in der II. Klasse des
IV.
obern Gymnasiums je 2 Parallelen errichtet
werden und in der I. und III. Klasse des obern
Gymnasiums die Fächer der deutschen & lateinischen Sprache parallelisirt werden sollten.
Der Erziehungsrath schließt sich diesem Wunsche an, soweit sich derselbe auf die Parallelisirung der Klassen bezieht, hält aber dafür, daß
mit Rücksicht auf die Bestimmung von § 186 des Unterrichtsgesetzes von irgend einer Parallelisirung der III. Klasse des obern Gymnasiums nicht
die Rede sein könne, da die Schülerzahl unter
24 bleibt und daß im Weitern die Parallelisirung der I. Klasse des obern Gymnasiums in
den Fächern der deutschen & lateinischen Sprache
dem Ermessen des Regierungsrathes anheimgestellt werden könne, wobei im letztern Punkte
allerdings zu berücksichtigen wäre, daß eine Tren-
teres jedoch mit dem Beifügen, daß es sich rechtfertigen dürfte, für die Zukunft darauf zu halten,
daß solche Geschäfte sich künftighin durch Anschaffung
der erforderlichen Vormerke [recte: Vorwerke] für alle ihre Fabrikate
einrichten, oder dann die Uebernahme von Bestellungen nach der Produktionsfähigkeit ihrer Etablissemente einrichten.
Die Direction des Innern berichtet: Die Petenten
haben im Jahr 1881 eine gleiche Bewilligung erhalten & zwar am 9. Juli für 3 Monate, täglich um 1 1/2
Stunden; seither haben sie kein Gesuch für dieses
Etablissement eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in den
Vorwerken ihrer Spinnerei in Kollbrunnen
während drei Monaten mit ca 50 Arbeitern, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an H[rn]. Schuler, eidg.
Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & den Gemeindrath Zell, an letztere mit der Anweisung,
Sowol der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt
Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit Dezember 1880 hat Petent kein bezügliches
Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. [4] des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden Etablissementen
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Wegen Betriebsstörungen in Folge Dampfkesselreparaturen und um die eingegangenen größeren
Aufträge prompt effektuiren zu können, ersucht
die Bergwerksverwaltung Käpfnach, Hr. H. Burkhardt, mit Zuschrift vom 1. April um die Bewilli-
In Sachen der Gemeinde Henggart,
betreffend Staatsbeitrag an die Straßenbaute Henggart–Hünikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 8. Januar 1876
wurde die Aufnahme technischer Vorarbeiten für ein
Straßenprojekt II. Klasse Henggart–Buch auf Rechnung
des Staates bewilligt, jedoch unvorgreiflich einer spätern
Klassifikation speziell der Strecke Hünikon–Henggart.
Am 13. Dezember 1877 sind dan[n] an dem vorgelegten
1877, betreffend die Arbeit in den Fabriken,
die Genehmigung ertheilt.
2. Die Abänderung, sowie der gegenwärtige Genehmigungsbeschluß sollen der bereits gedruckten
Fabrikordnung beigesetzt werden u. es sind vier Exemplare der letztern der Direction des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
an die Petenten unter Rücksendung des Doppels
des neuen § 1 ihrer Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Sanitäts- u. Armenwesens,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath auf seine Zuschrift vom
1. l. Mts. folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 1. l. Mts. betr.
Unterstützung der Familie des in Hamburg verstorbenen Hans Jakob Hotz von Oberhittnau beehren
wir uns, Ihnen zu Handen der k. deutschen Gesandtschaft mitzutheilen, daß der Gemeindrath
Hittnau, hierseitigen Kantons, vorzieht, Frau
Hotz und ihre 2 Kinder vorläufig in Hamburg
zu belassen u. dieselbe mit den von der k. deutschen
Gesandtschaft verlangten 3 Mark wöchentlich zu
unterstützen, u. daß die dortige Armenkasse auch
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
9. April 1882
Der vom Bundesgericht übermittelte abweisende Entscheid in Steuerrekurssachen der Wittwe
Bebie, in Oberengstringen geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
11. April 1882.
Herr J. H. Boller, in Uster, ersucht mit Zuschrift
vom 25. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten vom 1. April an gerechnet, täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur
Begründung anführt:
In Folge Reparatur an der Turbine sei er
gezwungen gewesen, Ende Januar d. Js. das ganze
Geschäft für 8 Tage stehen zu lassen; um nun den
Garnausfall einzubringen & seinen Lieferungsverträgen gerecht zu werden, sei er genöthigt, seine sämmtlichen Maschinen länger laufen zu lassen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch in ihren Gutachten vom
25. März & 6. April zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1881 hat Petent kein bezügliches Gesuch gestellt; dagegen wurde ihm am 3. Januar d. Js.
einen Schlauchwagen angeschafft & in Zwillikon zwei neue
Wasserschwellen [Bachschwellen] erstellen lassen, deren Gesammtkosten sich nach vorliegender Zusammenstellung auf
Fr. 790 60 Rp. belaufen.
Mit Eingabe vom 15. März a. c. stellt nun der Gemeindrath Affoltern a/A. an die Finanzdirektion das
Gesuch, es möchte der Gemeinde an diese Kosten ein
angemessener Beitrag verabreicht werden & führt dabei an, es habe dieselbe den kant. Feuerwehrkurs im
Jahr 1880 durch 2 Delegirte beschickt, welche im nachherigen Zeitverlaufe verschiedene Verbesserungen
der Löschgeräthschaften angestrebt haben, wozu namentlich die oben bezeichneten zu zählen seien.
Durch die Anbringung des Normalschlosses seien
einige Abänderungen an den Spritzen nothwendig
geworden, was bedeutende Kosten verursachte.
Hand in Hand mit diesen Verbesserungen der Löscheinrichtungen gehe nun eine bessere Instruktion der Mannschaft, so daß der Gemeindrath glaube, die bezügliche
Leistungsfähigkeit wesentlich erhöht zu haben.
Das Statthalteramt Affoltern, welches mit Schreiben vom 23. vor. Mts. eingeladen wurde, für Vervollständigung & Einsendung der bezüglichen Akten besorgt
zu sein, sowie auch, wenn möglich, sein eigenes Gutachten
über die fraglichen Einrichtungen einzureichen, bestätigt
mit Zuschrift vom 5. dß. im Wesentlichen die Angaben
des Gemeindrathes & führt im Weitern an, es seien die neuen
an ihre Lehrerin nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Strahlegg u. an die Erziehungsdirection.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Erziehungswesens,
beschließt:
1. Zuschrift an den schweiz. Bundesrath:
„Durch Zirkular vom 15. April laden Sie die
eidgenössischen Stände ein, alle in den Kantonen
in Kraft bestehenden die Staatsbibliotheken betreffenden Gesetze & Reglemente Ihnen zu Handen
der italienischen Gesandtschaft einzusenden. Wir beehren uns, dieser Einladung nachzukommen u.
übermitteln Ihnen das Reglement für die
Kantonalbibliothek vom 5. Herbstmonat 1874.“
2. Mittheilung an den schweiz. Bundesrath
und an die Erziehungsdirection.
Der von der Direction des Innern vorgelegte Jahresbericht geht an die bestellte Commission zur
Antragstellung. Dabei wurde beschlossen, daß der
Satz in Antiqua erstellt werden soll.
In Sachen des Herrn Rudolf Bär, Müller,
in Rykon - Zell,
Erst wenn letzteres Straßenstück gebaut ist,
wird eine Revision der Klasseneintheilung im
Banne Neftenbach eintreten können.
d. Veltheim. Die zur Aufnahme in die II. Klasse
empfohlenen Straßen sind ausschließlich Dorfstraßen & nur kurze Verbindungsstücke zwischen dem
eigentlichen Dorfe u. den dasselbe an den äußern Grenzen berührenden Hauptstraßen von Winterthur nach Schaffhausen & von Winterthur nach Wülflingen & abwärts.
Eine durchgehende Verkehrslinie bilden diese 3 Verbindungsstücke nicht u. werden also auch nicht benutzt.
Nach Breite & Zustand, ebenso bezüglich Verkehrsbedeutung, dürfte eventuell das ca 630 m
lange Straßenstück, die sog. Feldstraße, vom
Frohsinn bis Mitte Dorf Veltheim aufgenommen
werden. Die Verbindungsstraßen gegen Wülflingen u. gegen den Rosenberg bedürfen vorerst
noch der Korrektion, wenn sie als Straßen II. Kl.
aufgenommen werden wollen.
e. Benken–Rheinau bedarf, namentlich im
Gemeindebann Rheinau noch der Korrektion.
Die Gemeinden haben dieselbe vorerst zu beschließen, bevor eingetreten werden kann.
III. Kreis.
I. Bezirk Affoltern.
Der Bezirksrath Affoltern findet, daß aufgenommen werden sollten:
Ebenso bezüglich eines Sistirungsrekurses Diener
von Wädensweil eine Kommission aus den Herren
Walter u. Eschmann.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betreffend den Diebstal bei Banquier E. Walker
in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Wir haben nicht ermangelt von dem Inhalte Ihres
geschätzten Schreibens vom 24. Mai d. Js. betr. Pedro
Conti, resp. die Theilnehmer an dem Diebstahl bei
Banquier Walker in Zürich, an das Statthalteramt
Zürich, Abtheilung Strafsachen Mittheilung zu machen u.
dasselbe zu verständigen, daß zum Zweck, die k.
italienische Regierung für die Verfolgung u. Arretirung des Pietro [sic!] Conti zu interessiren, ein genau redigirter Verhaftsbefehl gegen denselben ausgestellt u.
auf diplomatischem Wege vermittelt werden sollte.
Das Statthalteramt Zürich berichtet nun, daß den
Versicherungen der Mailänder Justiz- u. Polizeibehörden zufolge bereits in ganz Italien die Fahndung
nach Conti im Gange sei u. demnach eine weitere Inanspruchnahme der diplomatischen Vermittlung momentan
verursacht durch die vielen Ufermauern,
die zum Schutze werthvollen Bauterrains u. zur
Gewinnung des nöthigen Raumes für Quartierstraßen erstellt wurden. Nur die unmittelbaren Anstößer wurden mit einem Beitrage
von Fr. 5017 im Ganzen belastet, woran der Staat,
abgesehen von der Landabtretung, für verhältnißmäßig geringes Staatsgut nahezu 1/3 bezahlte. Der Beitragsrayon hätte füglich auf
einen weitern Kreis ausgedehnt werden können.
Für die Gemeinde restiren also nach obiger Rechnung Fr. 135 241 83 cts. u. nach Abzug der Ausgaben
für Straßen- & Brückenbauten Fr. 103,362 25 Cts.
In Betracht der erwähnten Umstände u. des großen
Steuerkapitals der Gemeinde dürfte ein Staatsbeitrag von Fr. 10 000 als angemessen betrachtet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Riesbach wird an die Kosten
der Korrektion des Wildbaches ein Staatsbeitrag
von Fr. 10 000.– auf den Conto „Flußkorrektionen“
ertheilt.
2. Auf die Behandlung der Frage der Abtretung
des Zürichhorns wird zur Zeit nicht eingetreten.