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der Erben Suremann, der [recte: den] Brief des Fr. A. Gromann
in Landhurst, d. d. 15. März a. c. & das Attest des Spitalarztes am General-Hospital in Landhurst zur
gefäl. Orientirung zuleiten, gewärtigen wir
Ihre weitern Berichte in dieser Angelegenheit
u. benutzen zugleich diesen Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Huldreich Wartmann, von Bauma,
in Zürich, betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an die Regierung des Kantons Waadt
folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 10. April d. Js. stellt
Ihr hierseits das Ansuchen um Beurtheilung des Huldreich Wartmann, von Bauma, Kts. Zürich, wegen
verschiedener in Lausanne verübter Prellereien,
eventuell um Auslieferung der genannten Person zum Zweck der dortigen Strafverfolgung.
Wir beehren uns nun Euch nebst den anher übermittelten Akten in Untersuchungssachen gegen
Huldreich Wartmann die hierorts erhobenen
Akten zur gef. Prüfung zuzuleiten mit der Einladung, uns gef. Mittheilung zukommen lassen zu wollen,
Sofern die von Hrn. Steinfels erworbenen Lokalitäten
diejenigen seien, welche von Schmid & Cie als Seidenfärberei & Druckerei benutzt wurden, so dürfen die
Fabrikräume als gesund, hell & luftig, die Zugänge als
genügend bezeichnet werden; Dampfkessel & Transmissionen
haben ihm seinerzeit zu keinen Reklamationen Anlaß gegeben. In dieser Voraussetzung befürworte er, daß
Hr. Steinfels zur Eröffnung des Betriebes ermächtigt
werde.
Die Direktion des Innern erklärt die Voraussetzung des Hrn. Schuler als richtig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Friedrich Steinfels in Zürich, wird die
Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes der Fabrikation in den von ihm gemietheten Lokalitäten im Hard
Außersihl ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt
Zürich, an den Gemeindrath Außersihl & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Nach Einsicht der von Hrn. Robert Schärer, mechan.
Stickerei, in Hinweil, mit Zuschrift vom 1. März zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
gar manches gestaltet worden sei, das mit dem Eisenbahnverkehr, speziell mit diesem Zug 6 in engstem Zusammenhange stehe. Mit der Wegnahme dieses Zuges
würde manches dieser Verhältnisse zum schweren Schaden für Bildung & Wohlstand der Gegend zerrissen
werden. Sie erinnern an die Familien, deren Kinder die Schulen Winterthurs besuchen, an die Arbeiterfamilien, deren Glieder bis 8 Uhr auf dem Heimwesen
nöthig seien, dann aber nach Winterthur fahren um dort
einem vielartigen Verdienst nachzugehen.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der Wichtigkeit dieser Morgenverbindung zwischen Wiesendangen & Winterthur, sowie
in Hinsicht darauf, daß durch eine um 3 Minuten spätere
Ankunft des Zuges 6 in Winterthur diese Verbindung
sehr leicht gewährt werden kann;
beschließt:
1. Es ist zu verlangen, daß Zug 6 in Wiesendangen
anhalte.
2. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
& an das Eisenbahndepartement.
IX. Schaffhausen–Winterthur.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Direktion der Nordostbahn glaubt laut ihrem
Begleitschreiben durch die getroffenen Abänderungen
des Eintrittsrechtes neben Verwandten einer höhern Linie des gleichen Stammes zur Beerbung kommen, wird die Erbschaftssteuer nach dem Prozentsatz bezogen, der für die höhere Linie gilt,“ – kann
nur auf die Fälle des § 4 Bezug haben, in welchen
ein Prozentsatz wirklich bezogen wird, nicht auch
auf die Fälle des § 2, in welchen das Gesetz überhaupt
keine Anwendung findet.
Im vorliegenden Fall kommt § 1921 des privatrechtl. Gesetzbuches in Betracht, welcher lautet: „Ist nur der eine Theil [der Eltern] noch am
Leben, aber eheliche Nachkommen von dem verstorbenen Theile vorhanden, so erhält jener den ihm als
Vater oder als Mutter gebührenden Erbantheil und
es fällt der Erbantheil, den der verstorbene Vater oder die verstorbene Mutter erhalten haben würde, den ehelichen Nachkommen desselben zu.“
Der Nachlaß des verstorbenen Jakob Strickler,
Sohn fällt nun unbestritten zur Hälfte seinem überlebenden Vater, welcher Erbtheil nach § 2. a. des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer von der Steuer ausgenommen ist, und zur Hälfte – da die Mutter nicht mehr
lebt – der überlebenden Schwester zu; diese Hälfte
ist gemäß § 4. a. des zit. Gesetzes der Erbschaftssteuer unterworfen, indem es da heißt: Die Steuer
wird folgendermaßen berechnet: zu 2 vom Hundert
für Adoptivkinder, Verlobte & Geschwister.
zusammenzufassen, für
die Verpflichtungen-a
hat sich ergeben:
A. Die Straßenbahnkommission von Zürich &
Umgebung legte mit Schreiben vom 31. März
l. Js. ein neues Pflichtenheft für die Ausführung
eines Straßenbahnnetzes für Zürich u. Umgebung
vor u. ersuchte um Genehmigung desselben.
Dabei ward bemerkt: Durch die Konzessionsertheilung
Seitens des Bundes seien dem Unternehmer gewisse
Verpflichtungen gegenüber dem Bunde auferlegt
worden, welche Lösung zur Folge habe, daß die
vom Regierungsbeschlusse vom 3. Dezember v. Js.
aufgestellten Bedingungen nicht mehr die letzte Ergänzung u. Bestätigung der Vereinbarungen
mit den Gemeinden resp. mit der Straßenbahnkommission seien, sondern daß nun mehrere Bewilligungen resp. Kommissionen nebeneinander laufen,
was in späterer Zeit zu Weitläufigkeiten Anlaß
geben könnte. Es sei deßwegen versucht worden,
alle dem Unternehmer von Seiten des Kantons & der
Gemeinden auferlegten Verpflichtungen a-in einem
Unternehmung gegenüber den Kantons- & Gemeindebehörden wären alsdann der Vertrag zwischen
den Gemeinden u. dem Unternehmer und
dieses Pflichtenheft maßgebend, was immer
auch die Stellung sein möge, die der Bund
jetzt oder in Zukunft einnehme. Das neue
Pflichtenheft sei zusammengestellt aus den
1. Den Niveauänderungen nach eingetragener
Modifikation des Profils von 12–13+20, an der zur Ausführung kommenden Fortsetzung der Straße II.
von Wiesendangen nach Seuzach im Dorfe Stadel
Oberwinterthur wird die Zustimmung ertheilt, im
Uebrigen ist jedoch die Straße nach dem am 20. März resp.
24. Dezember 1880 genehmigten Plane auszuführen.
2. Der Gemeindrath Oberwinterthur wird eingeladen, für raschere Vollendung der Straßenbaute
bis an die Gemeindegrenze Seuzach zu sorgen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur
unter Rücksendung der Pläne u. die Direction
der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Acten.
Unterm 2. März l. Js. kam zwischen der Gemeinde Lufingen & der Direction der öffentlichen Arbeiten ein
Vertrag über die Korrektion des Zufahrtssträßchens
zur dortigen Pfrundlokalität zu Stande. Der Ausführung
dieses Sträßchens stellen sich nun die hohen Forderungen
eines Anstößers für die Abtretung des benöthigten
Landes entgegen, es sucht daher der Gemeindrath
Lufingen um Bewilligung zu Anwendung des
Expropriationsgesetz[es] nach.
Nach der Ansicht der Direction der öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmungen
das eine Exemplar ist im Archiv der Direction
des Innern aufzubewahren, das andere der
Gesellschaft zuzustellen.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaft auf § 4 d
des Gesetzes von 1863, betreffend die Stempelabgabe
(Offizielle Gesetzessammlung Bd. XIII, Seit 239) aufmerksam gemacht.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt u. nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
5. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Wildbachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach stellt mit Schreiben
vom 7. Januar l. Js. das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der in den
Jahren 1879–1881 ausgeführten Wildbachkorrektion.
Diesem Gesuche wird beigefügt:
1. ein Situationsplan im Maßstabe von 1:1000,
mit Querprofilen, aus welchen Actenstücken der Umfang der ausgeführten Arbeiten u. deren
Dringlichkeit zu ersehen sein.
Pasewalk, dato in Zürich verhaftet, beehren wir
uns Ihnen, unter Rückschließung der sämmtlichen
anhergeleiteten Aktenstücke, zur Kenntniß zu
bringen, daß wir nicht ermangelt haben, dem
gen. Schimeister, sowie dem Anwalt desselben, H[r¬
Dr J. Ryf in Zürich, Mittheilung von dem Inhalt dieser
Akten zu machen.
Wie Sie nun dem bezüglichen Protokoll des Polizeikommando mit Schirmeister, sowie der ebenfalls
beigeschlossenen Eingabe des Advokaten Dr J. Ryf, Ns
des reklamirten Individuums zu entnehmen belieben,
beharrt derselbe auf seiner Einrede gegen die Anwendbarkeit des zwischen der Schweiz u. dem
deutschen Reiche bestehenden Auslieferungsvertrages.
Demgemäß ersuchen wir Sie, mit thunlichster
Beförderung einen Entscheid des Bundesgerichtes
gefäll. veranlaßen zu wollen, indem wir zugleich
diesen Anlaß benutzen etc.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
6. Juni 1882.
Der Regierungsrath hat,
n].
in Sachen des Vincenzo de Magistrio, aus Neapel,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
Reußthales mit dem Limmatthal ebensowohl
in die I. Cl. eingereiht werden [sic!], wie der Zweig
nach Dietikon. Für den Staat würde die Erhebung in die I. Klasse nur kleine Ausgaben verursachen, indem der Staat beim Herrweg für diese
Straße noch eine Kiesgrube besitzt, welche noch
für viele Jahre genügend Material liefert
u. sonst nur zu gerne für Privatzwecke
benutzt wird.
ad B. a. 1. Die Straße von der Straße I. Cl. beim
Sternen in Hinteregg an bis in die von Uster
über Rellikon nach Egg führende Straße bei
der Oberhalden kann nicht in die II. Cl. aufgenommen werden, da sie den Normalien
einer solchen nicht entspricht & die Voraussetzungen
in § 1 Abs. 3 des Straßengesetzes nicht zutreffen.
ad B. a. 2. Die Straße III. Cl. von der Forchstraße
beim Hirschen in Egg über Letten & Sandgrub
bis Mönchaltorf wird nicht in die II. Classe erhoben werden können, indem gegenwärtig die
beiden Orte Egg & Mönchaltorf (außer der bestehenden Straße III. Cl.) schon durch eine Straße
I. Cl. & eine Straße II. Cl. über Rellikon verbunden
sind. Die Straße von Egg über Letten & Sandgrub
nach Mönchaltorf entspricht übrigens nicht den
Normalien einer Straße II. Cl. u. weist zudem
Steigung von 10% auf eine Länge von 240m auf.
in Gemäßheit von § 70 des Gesetzes betreffend
die Rechtspflege,
beschlossen:
1. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt
als Stellvertreter des Statthalteramts-Adjunkten
in Winterthur während der Dauer des Urlaubes
Herr Fürsprech Emil Vogel in Bülach anerkannt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, Abthlg. Strafsachen, an H[rn]. Fürsprech Vogel,
die Staatsanwaltschaft u. Publikation im Amtsblatt.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau
vom Rücktritt des Herrn Regierungsrath Hafter
geht an die Direction des Innern zur Antragstellung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 19. Juni
betreffend Ankauf der Korrektionsanstalt Uitikon geht an die Direction des Militärs- [sic!] & Gefängnißwesens zur Vollziehung.
Der Kantonsrathsbeschluß betreffend
Erstellung einer Thurbrücke bei Alten geht
an die Direction der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
stoffweberei in Höngg während 2 Monaten täglich um
1 Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: der Fabrikant sei gänzlich von der
Gnade oder Laune seiner Abnehmer abhängig; während letztere einerseits mit der Aufgabe ihrer an kürzeste Lieferfristen geknüpfte[n] Bestellungen bis zum letzten Moment
zuwarten, halten sie sich anderseits strickte an den vom
Fabrikanten eingegangenen Termin, um die geringste Verspätung unter der Androhung der Heimschlagung
der Waare mit Rabatt zu ahnden. So difficil denn
auch solche Bestellungen seien, so sei man derselben
doch recht froh, denn Lagerwaare sei schon jetzt so viel
vorhanden, daß bei Ausbleiben von festen Aufträgen
in nächster Zeit an eine Reduktion der Arbeit gedacht
werden müßte, was aber so wenig im Interesse
des Fabrikanten als der Arbeiter liege.
Sowol der Gemeindrath Höngg als das Statthalteramt
Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direction des Innern berichtet:
Die Petenten hatten am 7. Mai 1881 eine gleiche Bewilligung für 2 Monate täglich um 1 1/2 Stunden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes v. 1877 betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
28. Juni 1882.]
anlaßen, theilt uns dasselbe das Resultat der sub.
18. März getroffenen Wahlen, sowie der in Folge mehrfacher Ablehnungen unterm 10. & 24. l. Mts. erfolgten
Ergänzungswahlen, als nunmehr definitives in
Folgendem mit:
1. Mitglied u. Obmann: Hr. Ktsrth. Jb. Diener, Baumeister
in Männedorf.
2. “ Herr Gemdrth Roth, in Fluntern,
“ “ Gemdsprsdt. Konrad Schellenberg in Hottingen.
Ersatzmänner:
1. Herr Forrer-Koller, Baumeister, in Winterthur,
2. “ Kreisingenieur Spiller in Elgg.
Indem wir Ihnen hievon mit Gegenwärtigem
Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir etc.“
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
3.
Die Spinnerei Wollishofen (Hr. Rob. Strehler)
ersucht mit Zuschrift vom 22. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Monaten von jetzt an täglich um
1 Stunde verlängern zu dürfen, u. führt zur
Begründung an:
Auf den nächsten 15. Juli u. folgende Tage
habe sie eine bedeutende Reparatur an
Turbinen, Transmissionen u. der einen Gibelmauer vertagt, was einen – allerdings zum
Voraus nicht bestimmt zu bemessenden – Still-
u. Paternitätssachen durch das Gesetz über die Rechtspflege an die Friedensrichter) wieder alle Obliegenheiten allein zu besorgen, & die Pfarrgehülfenstelle
wurde daher vom 1. Januar 1875 nicht mehr
besetzt. Inzwischen hat, wie nicht weiter nachgewiesen zu werden braucht, die Gemeinde Außersihl
viel rascher als wol irgend eine andere Gemeinde
des Kantons an Einwohnerzahl zugenommen, u. die
Pfarrgeschäfte sind damit wieder zu einem Umfang
gelangt, dem die Kräfte eines einzigen Mannes
nicht gewachsen sind. Die Kirchenpflege stellt daher mit Eingabe vom 13. Februar u. 11. April das Gesuch um Wiederbesetzung der Pfarrgehülfenstelle. Der Kirchenrath
würde es durch die Verhältnisse völlig gerechtfertigt finden, wenn eine definitive Helferstelle mit voller Pfarrbesoldung im Sinne von
§ 207 des Kirch. Ges. errichtet würde, ist aber ganz
damit einverstanden, daß zunächst die Pfarrgehülfenstelle wieder besetzt und Weiteres der Zukunft vorbehalten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 258 lemma 1 des abgeänd. Kirchenges.,
beschließt:
1. Die Wiederbesetzung der Pfarrgehülfenstelle
in Außersihl mit einer Besoldung von 1500 Fr.
auf 1. Mai 1882 wird genehmigt.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde, mit der Begründung:
Aus der eigenen Sachdarstellung der Rekurrenten
in ihrer Klageschrift, sowie aus derjenigen
ihres Vertreters im Civilprozeß (pag. 3 & 7 des
bez. gerichtl. Protokollheftes) u. aus der Entgegnung des
Beklagten (pag. 6 & 7 ibid.) gehe hervor, daß der nunmehrige Angeschuldigte allerdings ohne daß eine
ausdrückliche vertragliche Vereinbarung hierüber stattgefunden hätte, einen Haufen Backsteine
habe abführen lassen, welchen die Gebr. Benedix nach
Verlassen des gemietheten Locals des Wagner, vor demselben haben liegen lassen & trotz bezügl. Aufforderung
nicht weggeräumt hätten.
Die Wegnahme des Materials von Seiten des
Wagner sei allerdings eine unberechtigte & hätte Letzterer
besser gethan, die Räumung des Platzes auf anderm
Wege zu erzwingen; dagegen liege nichts dafür
vor, daß Wagner in der Absicht gehandelt habe, sich
fremdes Eigenthum rechtswidrig anzueignen (§ 162
d. Straf. G. B.), sein ganzes Verhalten im Zivilprozeß
spreche gegen eine solche Annahme; er habe dieses
Abführen der Steine nie bestritten, sondern sich sofort
anerboten dieselben entweder in natura zurückzugeben, oder ihren Werth zu ersetzen. Aus diesem
Grunde sei die Nichtanhandnahme der Klage durchaus begründet & ein Rekurs hiegegen erscheine als
c. Der Halt von Zug 3 in Oerlikon soll ebenfalls unzuläßig sein. Der Zug von Rothkreuz (Gotthard)
kommt 75 Vormittags in Zürich an, Zug 3 geht
720 ab; diese 15 Minuten müssen dem Reisenden gegönnt
werden. Dagegen soll Zug 431 (nach Bülach) schon 755 ab
Zürich gehen, womit den von Zürich aus ihre Etablissements in Oerlikon besuchenden Geschäftsleuten auch
gedient sei. Für die Verbindung nach Winterthur
weiter sorge Zug 103 in einer diesem geringen
Verkehr genügenden Weise.
Die Direction des Innern muß finden, daß mit
der von der Betriebsdirection angekündigten
Aenderung ein Hauptmotiv für das Verlangen
nach dem Halt des Zuges 3 weggefallen ist. Sie hält dafür, daß auf diesem Postulate nicht weiter
beharrt werden solle.
III. Winterthur–Schaffhausen.
an.
Die neue Fahrordnung bietet, wie die Direktion
des Innern schon in ihrem frühern Antrage hervorgehoben hat, einige nicht zu unterschätzende Vortheile.
Beanstandet werde sie insbesondere von den äußern
Gemeinden wegen des Wegfalls von 3 Uhr Ab¬
Die Betriebsdirection glaubte die Einlage eines
Frühzuges an den Schaffhauser Märkten in Aussicht
stellen zu dürfen, allerdings in der Meinung, daß
Elgg an der Lützelmurg im Aathal, bei der
Stiftenfabrik der Herren Gebrüder Strickler
daselbst auf eine Länge von ca 35m Uferverdie
sicherungsbauten ausgeführt. Die ihr diesfalls
erwachsenen Kosten betrugen Fr. 270 & wurden
vom Gemeindrath, mit Rücksicht darauf, daß die
Herren Gebr. Strickler mit ihrem unmittelbar
anstoßenden Grundbesitz u. Fabrikgebäuden etc.
an der Wiederherstellung des Uferschutzes das
meiste Interesse hatten, anderseits aber auch die
Straße „Aadorf–Frauenfeld“ in Folge stattgefundener Abrutschungen gegen das defekte Flußufer bedroht war, folgendermaßen verlegt:
den Anstößer Cd Horber, Aadorf
90.–
270.–
1.
d. Gebr. Strickler im Aathal
B. In Berücksichtigung der vom Gemeindrath
Elgg berührten Verhältnisse wurde dem fraglichen
Kostenverleger Seitens des Bezirksrathes Winterthur
mit Beschluß vom 17. Februar 1882 die Genehmigung ertheilt.
C. Mit Rekursschreiben vom 18. März 1882 beschweren
sich nun die Herren Gebrüder Strickler im Aathal -
Elgg über die ihnen lt. erwähntem Kostenverleger zugemuthete Beitragsleistung, und erklären, daß sie
sich nicht für verpflichtet halten, als rechtseitige An-
bringen:
Auf das von Hrn. Richard Pfau, von Winterthur, In Alajnela, Costa Rica, sich aufhaltend, schriftlich und von Fräulein Gertrud Ziegler, von und in Winterthur, persönlich, an das Zivilstandsamt Winterthur
gerichtete Gesuch wurde der Eheverkündung am Heimatsorte der beiden Verlobten den 29. April 1880
stattgegeben; der Verkündschein wurde am 10. Mai
1880 der Braut behändigt, welche dann sofort zu
ihrem Bräutigam verreiste. Nach der nach Winterthur gelangten amtlichen Trauungsanzeige haben
sich die beiden Verlobten am 11. Juli 1880 persönlich
vor dem k. deutschen Konsulat für Costa Rica in
San José gestellt & wurde die Trauung am gleichen
Tage vom deutschen Konsul vollzogen.
Die Ihnen zugekommene Mittheilung über die
Vornahme der Verlobten [sic!] Pfau-Ziegler erscheint
demnach als eine unrichtige.“
Der Gemeindrath Wettsweil beschloß den Verkauf
des in der Gemeinde Wiedikon gelegenen Heimwesens
der Eheleute Heinrich Knecht & Elisabetha geb. Treichler,
von Wettsweil, zur Zeit in der Korrektionsanstalt
Uitikon resp. Kappel, und der Bezirksrath Affoltern
genehmigte sub. 28. Febr. abhin diese Schlußnahme, & wies
die hiegegen erhobene Beschwerde der Eheleute Knecht ab.
In Folge dessen ist das Heimwesen von dem Käufer, J. Fehr
könne, so müsse anderseits auf die Möglichkeit hingewiesen werden, daß noch andere Theile der Gemeinde
in Versuchung kommen könnten, sich von derselben unter
ganz ähnlicher Begründung abtrennen zu lassen.
C. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Der Gemeindrath Russikon begründet den angefochtenen Beschluß mit den Bestimmungen des § 32 des Gemeindegesetzes, sowie damit, daß durch den Brandkataster
der Beweis, daß der Hof Hochtanne im Zivilgemeindebanne Sennhof liege, vollständig erbracht sei, und daß
die Petenten auf alle und jede Antheile an den gegenwärtig vorhandenen Nutzungsgütern der Zivilgemeinde Gündisau im ganzen Umfange Verzicht geleistet haben.
Der zitirte § 32 kann nun im vorliegenden Falle
gar nicht zur Anwendung kommen; Absatz 1 des § 32 enthält
nur die auf die politischen Gemeinden sich beziehende Bestimmung, daß die Entlassung von Bürgern, welche in mehreren Gemeinden des Kantons Bürgerrechte besitzen,
aus einem derselben durch den betreffenden Gemeindrath
erfolge & nicht verweigert werden dürfe. Absatz 2 des
§ 32 regulirt die Verhältnisse betr. die Entlassung aus
dem Kantonsbürgerrecht.
Der Brandkataster ist mit Rücksicht auf die Frage
der Ausscheidung der Schul- & Zivilgemeinden keineswegs
maßgebend, & es kann daher dem zufälligen Umstande,
daß der Weiler Hochtanne bisher im Brandkataster als
2. in Form einer Eigenthumsübertragung,
wo gesagt würde:
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
überträgt ab dem Conto des Spitalgutes
folgende
auf den Conto des
in den Notariatsprotokollen bisher ausdrücklich dem Spitalgute zugeschrieben
gewesenen Realitäten, nachdem diese
Uebertragung durch Beschluß des Regierungsrathes vom …
förmlich gemachdes …
t worden,
nämlich:
etc.
In Folge dieser Uebertragung ist dem
zu Lasten
die Summe von
Fr. 100 000 gutgeschrieben worden. – Bei der
Anwendung des 1. Falles würde die Aussetzung
eines Werthansatzes wegfallen.
D. Aus allem Vorstehenden geht hervor, daß
die Zufertigung der vom Spitalamt erworbenen
Liegenschaften seiner Zeit sehr mangelhaft besorgt
worden & eine jetzt vorzunehmende Zufertigung an
den Staat gestützt auf die alten Protokolleinträge
nicht einmal gut vorgenommen werden könnte, ohne
Gefahr zu laufen, daß ein Theil der betreffenden Liegenschaften unberücksichtigt bliebe, da
einzelne Grundstücke sich am Grundprotokoll
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist
vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 1 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
u.
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Acten, an den Stadtrath Winterthur
u. die Directionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betreffend den Nachlaß des in Shanghai
verstorbenen, gewesenen chinesischen Zolldirectors
Kaspar Nötzli, von Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
liere durch die vielen Rapporte beim Polizeikommando, dem Statthalteramt und den Vorständen der
einzelnen Gemeinden seiner Station sehr viel von seiner Dienstzeit. Es könne im Weitern nicht wol angehen, daß den Polizeisoldaten regelmäßige gemeindepolizeiliche Funktionen übertragen werden, da
dieselben hiefür nur in dringenden Fällen & soweit
ihre eigentlichen dienstlichen Aufgaben ihnen gestatten,
in Anspruch genommen werden dürfen.
Sofern dem Wunsche der Gemeindekommission
entsprochen würde, müßte dasselbe Recht den Gemeindebehörden des übrigen Kantonstheils ebenfalls eingeräumt werden, was bei größeren Stationen [z. B. Neftenbach mit 7 polit. Gemeinden]
zu ganz absurden Konsequenzen führen
Wenn die Anregung den Zweck habe, die Gemeindepolizei in gewissen Fällen ebenfalls vom
Gang & Stand gerichtlicher Untersuchungen zu informiren, so genüge der weit weniger Opfer fordernde Rapportdienst der Gemeindepolizeiorgane auf
der Hauptwache vollkommen. Es habe indeß auch ein
solcher keinen sehr erheblichen Werth, so lange nicht Aufträge
an die betreffenden Beamten ertheilt werden können.
Herr Polizeilieut. Bollier:
Die in Zürich und den Ausgemeinden stationirten
Polizeisoldaten seien durch die gerichtspolizeilichen
Aufgaben vollständig in Anspruch genommen & können