dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Satisfaktion die Stelle enthalten sei: Die Behörden
von Hettlingen haben der Weisung des Bezirksrathes Folge geleistet, wiewol mit entschiedenem
Widerstreben u. daß sie recht gehabt, hat uns der
Erfolg bewiesen.
C. In seiner vom 23. Mai datirten, am 13. Juni
nach erfolgter Recharge eingegangenen Beantwortung verweist der Bezirksrath Winterthur
auf beigelegte 2 Auszüge aus dem Vormundschaftsprotokoll u. auf die Berichterstattung der
Armenpflege Hettlingen u. bemerkt dabei, er
habe sich bei seiner Beschlußfassung vorzugsweise auf die günstigen Zeugnisse des deutschen
Consuls in Berdiansk u. auf diejenigen des schweiz.
Consuls in Odessa gestützt, die dahin gegangen seien,
daß voraussichtlich Wittwe Müller ihr Auskommen
gut finden u. auch für ihre Knaben gut gesorgt
sein werde. Der Bezirksrath habe in seinen Erwägungen der Armenpflege Hettlingen noch
den Wink gegeben, daß es am Platze sein
dürfte, der Wittwe Müller noch einen erklechlichen [sic!] Beitrag an die Reisekosten als Aequivalent für die Unterhaltungskosten zu geben,
welche der Gemeinde erwachsen, wenn die
Knaben im Lande geblieben wären.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die
vernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich d. d.
19. huj. zu übermitteln. Demselben belieben Sie
zu entnehmen, daß die Schick gegen ihre Auslieferung an die Staatsanwaltschaft Memmingen keine
Einsprache erhebt.
Da das requirirte Individuum die durch
Urtheil des Obergerichtes des Kts. Zürich vom 2.
Juni 1881 ausgesprochene Arbeitshausstrafe von 15
Monaten, abzüglich 2 Monate, am 2. Juli d. Js. erstanden haben wird, so steht unserseits nichts entgegen, daß dem Begehren der k. bayer. Gesandtschaft auf den genannten Zeitpunkt entsprochen
werde.
Indem wir Ihnen gleichzeitig die anher
übermittelten Akten, nämlich:
Auslieferungsantrag des k. I. Staatsanwaltes
in Memmingen vom 22. März 1882.
Zwei Strafurtheile des Bezirksgerichtes Memmingen, beide vom 10. Dezbr. 1875, &
Zwei Urtheile des k. bayer. Appellationsgerichtes in Augsburg vom 7. Januar 1876,
zuleiten, benutzen wir etc.“
21. April 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Boßhard, von Zell,
betreffend Auslieferung,
2. Ueber die Kostenauflage entscheiden die Gerichte
§ 775 des Ges. betr. die Rechtspflege.
3. Wie schon die Strafklage durch offenbar falsche Angaben veranlaßt war, beruht neuerdings die Beschwerde
des Gubler auf offenbar unwahren und aktenwidrigen Behauptungen. Es rechtfertigt sich daher dieses
ungehörige Verhalten des Rekurrenten disciplinarisch
zu ahnden § 282 ibid.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Werde dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße
von 20 Fr. auferlegt.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an J. Hch. Gubler, Appreteur, in
Wiedikon, die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Dielsdorf unter Rücksendung
der Acten u. die Direction der Justiz u. Polizei.
In Sachen des Herrn Salzmann, Seidenfärbers, in Affoltern a/A., Rekurrenten gegen
eine Verfügung des dortigen Statthalteramtes,
betreffend Reinhaltung des Haselbaches,
hat sich ergeben:
abhin, an der fraglichen Scheune sei gebaut und wie der Anmeldungsbogen zeige, eine Erhöhung der Assekuranzsumme
vom Eigenthümer verlangt worden, die Vertagung vor der
Revision für die Gemeinde Aesch sei vor der Zeit des Brandes nicht erfolgt, und somit dem Suter, ohne daß Jemandem
ein Verschulden an der Verspätung der Schätzung zugeschrieben werden könne, ein Schaden erwachsen, der nur
durch die Verhältnisse des Schätzungsverfahrens veranlaßt
worden sei.
Da weder aus dem gemeindräthlichen Gesuche noch
aus den eingereichten Rechnungen & Quittungen ersichtlich ist,
daß die Baumaterialien bezw. das angekaufte Holz, sowie
die vollzogenen Arbeiten lediglich zur Verbesserung resp.
zum Neubau & nicht etwa ein Theil derselben zu bloßer
baulicher Unterhaltung der Scheune oder [bezügl. des Holzes] zu Berufszwecken verwendet wurden, so wurde der
Gemeindrath Aesch mit Zuschrift vom 22. März abhin eingeladen, der Finanzdirektion den dießbezüglichen Sachverhalt genau mitzutheilen. – Mit Schreiben vom 8. d. Mts. berichtet nun der Gemeindrath, es habe die fragliche Scheune
gänzlich umgebaut werden müssen, und sei von Suter,
um einer einmaligen größern Zahlung vorzubeugen, das
hiefür benöthigte Holz während einiger Jahre vorher
angekauft worden, daß dann dieses Holz ausschließlich zum
Neubau der Scheune verwendet wurde, sei unstreitig, und
werde auch von dem betreffenden Zimmermeister, welcher
die Baute ausführte, bestätigt.
Dietikon stehe. Gegen einen allfälligen Loskauf dieser
Servitut habe es nichts einzuwenden, jedoch müßte der
Staat für ein anderes passendes Zimmer besorgt sein,
es wäre aber schwierig in der Nähe der Kirche ein solches
zu erhalten. Das in fraglichem Zimmer vorhandene
Mobiliar sei zum Theil Eigenthum der Kirchenpflege,
zum Theil gehöre solches dem Hauseigenthümer. Für
die Beheizung & Reinigung des Zimmers werden
dem Eigenthümer vom Staate jährlich Fr. 23 33cs bezahlt,
welche Entschädigung jedoch viel zu gering sei.
in Erwägung:
1. Der angerufene § 755 des pr. Ges. B. Kann hier jedenfalls keine Anwendung finden, indem die fragl.
Servitut nicht in die Kategorie der Reallasten, welche
dieser Paragraph in sich schließt, gestellt werden kann,
denn unter solchen kann nur die Art von Lasten verstanden werden, welche eine jährlich wiederkehrende
Leistung des Eigenthümers des pflichtigen Grundbesitzes an den Berechtigten begründen, wie solches bei
Grundzinsen, Zehnten- & Wasserrechtszinsen etc. der
Fall ist. In obiger Servitut ist aber eine derartige
Verpflichtung nicht enthalten, sondern es ist nur
das Recht der Benutzung einer Räumlichkeit bestimmt,
wofür eine Aversal-Entschädigung von 400 Fr. bezahlt
wurde. – Die Ansicht des Pfarramtes Urdorf, daß Niemand zu persönlichen Dienstleistungen, hier Heizen &
Reinigen des betreffenden Lokales, gezwungen werden
Schläuche von guter Beschaffenheit die Normalschlosse in
Ordnung & in vortheilhafter Weise vermittelst Messingdraht an den Schläuchen befestigt, die Schlauchwagen solid verfertigt & mit den nöthigen Einrichtungen versehen.
Was die Kostenpreisansätze betreffe, so finde er sich einzig zu der Bemerkung veranlaßt, daß ihm der Ansatz für den Schlauchwagen in Zwillikon [171 Fr.] gegenüber demjenigen in Affoltern [150 Fr.] etwas auffallend erscheine & es dürfte eine Reduktion jenes Betrages auf diesen Betrag bei Bemessung des Staatsbeitrages sich rechtfertigen lassen.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde
Affoltern a/A sind folgendermaßen gestaltet:
Das Gemeindegut beträgt
“ 1,870,700
Steuerkapital
Die Zahl der steuerpflichtigen Männer ist 500, die der
Haushaltungen 443.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den letzten
fünf Jahren im Ganzen 61,95‰ oder per Jahr durchschnittlich
12,39‰ bezogen.
Gemäßder Bestimmung des § 1 des Regulativs betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen können nur Beiträge
ertheilt werden an die Kosten der Erstellung von Wassersammlern, nicht aber an solche von Wasserschwellen. Es fallen daher die No 4 der oben erwähnten Zusammenstellung:
Erstellung von zwei neuen Wasserschwellen in Zwillikon,
Kostenbetrag Fr. 61 25 Rp. sowie auch Fr. 21, als Differenz
Die Baukommission habe sich neuerdings
damit beschäftigt, auch die finanzielle Tragweite untersucht & sei mit Bezug auf die Nothwendigkeit der Baulinie zum nämlichen Beschluß gekommen wie früher.
Ohne Gegenantrag habe der große Stadtrath unterm
18. October die vorgeschlagene Baulinie genehmigt.
Die auf die Linth-Escher-Straße hinzielende Parallele
der Rekurrenten treffe schon darum nicht zu, weil
dieselbe mehrfach von Querstraßen durchschnitten Erde,
was bei der Löwenstraße jedoch in ihrer ganzen Länge
nicht der Fall wäre, & weil jene Anlage aus den
60er Jahren datire, während man die hauptsächlichsten Erfahrungen in Bauhygiene innerhalb der letzten
10 Jahre gemacht habe & sich in Folge dessen in dieser
Richtung ganz neue Gesichtspunkte & Grundsätze
erschlossen hätten. Die Behauptung der Rekurrenten,
daß sie an der Ausführung rationeller Bauten
durch die Baulinie gehindert würden, sei darum
übertrieben, weil auch mit weniger als 15m Bautiefe
eher rationellere Grundrisse entstehen würden.
Durch die neue Baulinie seien auch die bestehenden
Häuser insofern betroffen, als sie innerhalb derselben nicht höher aufgeführt werden dürfen, womit
ebenfalls ein vermehrter Zutritt von Licht & Luft
ermöglicht werde.
Wenn diese Baulinie nicht auf den untersten
Theil der Löwenstraße ausgedehnt werde, so liege
werden.
Der Gemeindrath Wald sowol wie das Statthalteramt
Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten hatten im Jahr 1881 drei Mal Bewilligung
zur Arbeitszeitverlängerung und zwar
1 “ und
“ .
1
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement während sechs Wochen,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Mit Zuschrift vom 30. März übermittelt der Vorstand der Bank in Zürich die von der Generalversammlung der Aktionäre am 27. März abgeänderten Statuten
das auf rasche Erledigung drängt & wenn nicht für
sich allein, so nun doch in Verbindung mit der Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung die außerordentliche Einberufung des h. Kantonsrathes uns begehren läßt. Es sind nämlich Verhandlungen
bezügl. eine den Gläubigern des von den Städten
Winterthur, Baden, Zofingen & Lenzburg garantirten
Nationalbahnanlehens von 9 Millionen Franken zu
machende Konversionsofferte zu ihrem Abschlusse
gelangt & steht dem Projekt nur noch die Annahme
durch die vier Garantiestädte & die zuständige Kantonalbehörde des Kantons Aargau [im Wege]; die bezügl. Beschlüsse
sollen bis spätestens 4. Juni gefaßt sein. Die Annahme
des Projektes Seitens der Stadt Winterthur wird
nun wesentlich davon abhängen, ob der sonst schon
schwer bedrängten Stadt diese neuen Opfer, welche
das Konversionsprojekt ihr auferlegt, staatlicherseits
erleichtert werden wollen, & es wird der Regierungsrath demzufolge dem h. Kantonsrathe belieben, der
Stadt Winterthur durch ein Darlehen zu reduzirtem
Zinsfuß ihre Zustimmung zu dem Projekte zu
ermöglichen. Es ist nöthig, daß der h. Kantonsrath
noch vor dem 4. Juni sich über diesen Antrag schlüssig
mache und ersuchen wir Sie deshalb, die h. Behörde auf den 31. Mai nächsthin zusammenberufen zu wollen.
Der Regierungsrath hat,
sellen ersucht mit Zuschrift vom 4. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen
Baumwollspinnereien daselbst & in Dübendorf während
6 oder mindestens 3 Monaten täglich um eine Stunde
verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung
an: Die eingehenden Aufträge seien so abweichend
von den gewohnten Nummern, so detaillirt & oft so
pressant, daß bald die einen, bald die andern, bald
alle Maschinen länger arbeiten müssen, um die
verschiedenen Wünsche zu befriedigen.
Sowohl die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf
als die Statthalterämter Bülach & Uster beantragen
Entsprechung des Gesuches.
Die Direction des Innern berichtet: Am 14.
Januar d. Js. wurde den Petenten die Bewilligung
zur Arbeitszeitverlängerung für seine beiden
Etablissemente während weitern 3 Monaten täglich um
1 Stunde ertheilt; derselbe gibt an, er habe diese Bewilligung wegen dem gehabten außerordentlich empfindlichen Wassermangel nicht benutzen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissementen in Herzogenmühle & Dübendorf während
Auf den Antrag des Gemeindrathes sei die Gemeinde in ihrer Versammlung vom 20. März 1881
zum Beschlusse gelangt, den Baurayon auf das ganze
Gebiet links an der Seestraße bis an den See und
zwar von Grenze Enge bis Grenze Kilchberg auszudehnen.
Es werde daher um Genehmigung dieses Gemeindebeschlusses nachgesucht.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 8. September 1877
ist der Gemeindebeschluß von Wollishofen, wonach
für die Seestraße von der Grenze Enge bis zum Horn
an der Grenze von Kilchberg, und vom Hause
No 118 an der Albisstraße bis zum Hause No 166 die
städtische Bauordnung einzuführen sei, genehmigt worden. Nach dem neuen Gemeindebeschluß
von Wollishofen, dat. 20. März 1881, soll nun der Baurayon bis an den See ausgedehnt werden, anstatt
nur auf 30m Entfernung von der Straßenmitte aus.
Indem die frühere Grenze des Bauterrains vom
„Rumpump“ an bis an die Grenze Kilchberg sich
größtentheils schon am Seeufer hinzog, so findet
eine Erweiterung des Baurayons hauptsächlich
nur von der Gemeindegrenze Enge bis Rumpump
statt.
Dem weitern Beschluß der Gemeinde Wollishofen,
dieser Aktiengesellschaft & ersucht um deren Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten der
Aktienverbindung „Bank in Zürich“ wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 28. März übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden Namens des Franzosen August Eduard Sack, Buchdrucker, geb. 1822, wohnhaft in Fontaines, Kt. Neuenburg,
welcher am 12. März eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwer-
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
24. April 1882 lautend:
1. Es sei dem Herrn Dekan Hirzel der Rücktritt
von der Pfarrstelle Regensdorf auf 1. Juli d. Js. bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. Juli d. Js. an ein jährliches Ruhe¬
Es sei Disp. 2 der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
beschließt:
I. Das Disp. 2 dieses Beschlusses wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Armenwesens,
beschließt:
Es sei an die Regierung des Kantons Schaffhausen folgendes Schreiben zu richten:
3.
„Die Armenpflege Seebach ersucht uns um
Intervention bei Euch zu Gunsten der daselbst wohnhaften Familie des Jeremias Moser, Gießer von Neuhausen, weil alle Versuche, die Heimatgemeinde
zu genügender Unterstützung zu bewegen, bisher zu
nichts geführt haben. Die thatsächlichen Verhältnisse, wie
ärztlichen Zeugnisses wegen gefährlicher u. andauernder Krankheit (weitverbreitete Zellengewebeentzündung) um Bewilligung der staatlichen Vikariatsbesoldung behufs Entschädigung der aushelfenden Geistlichen nach.
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Bindenmann in Fehraltorf
wird ein vom Staat besoldetes Vikariat im Sinne
von § 255 des Kirchengesetzes vom 1. März bis zu
seiner Genesung bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 6. März 1869 wurde
in Anwendung von § 258 lemma 1 des Kirchengesetzes
dem Pfarrer in Außersihl in Würdigung der kirchlichen Bedürfnisse der damals schon anschaulichen
Gemeinde ein Pfarrgehülfe an die Seite gestellt, u.
blieb diese Stelle bis 31. Dezember 1874 besetzt. Als auf
diesen Zeitpunkt der damalige Pfarrgehülfe an
eine Pfarrstelle berufen wurde, erklärte sich der
Pfarrer in Außersihl bereit wegen eingetretener
Verminderung der Pfarrgeschäfte (Uebertragung der Ehe[-]
2. Juni 1882]
Bezirksrath Pfäffikon unter Zuleitung der Acten, H[rn].
Kreisingenieur Spiller in Elgg, als Insinuationsmandatar der Einsprecher u. die Direction der
Justiz u. Polizei.
Die Direction des Militärs berichtet:
Bei Berathung des Büdget pro 1882 vor dem Kantonsrathe wurde auf Antrag eines Vertreters von
Außersihl der Baukredit für die Militäranstalten
um Fr. 2000 erhöht um die Erstellung von Pissoirs
nächst dem Zeughause beim Kasernenplatze zu ermöglichen.
Zufolge der seither mit dem Gemeindrath Außersihl
geführten Unterhandlungen hat man sich für ein
bestimmtes Projekt für ein bei der nordöstlichen
Ecke des Zeughauses an der Militärstraße zu erstellendes Pissoir geeinigt, dessen Erstellungskosten nach
dem Voranschlag von Herrn Bühl, Bauaufseher
ca Fr. 1400 betragen. Da die Herstellung dieses
Pissoirs zum vollständigen Abschluß des Kasernenplatzes von der Militärstraße in kürzester Frist
nöthig ist, so wird es angemessen sein die Direction
der öffentlichen Arbeiten sofort zu betrauen.
Da diese Einrichtungen nicht nur für den Kasernenplatz von Werth sind, sondern auch im
öffentlichen Interesse von Außersihl liegen, so
ist zu Folge Vertragsentwurf die Gemeinde Außersihl
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an die
Rekurrentin u. an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Rücktritt des Herrn Wolf vakant
gewordenen Stelle eines Hauptmanns beim kantonalen Polizeikorps,
auf Antrag der Justiz & Polizeidirection,
Herrn Friedrich Bollier, bisheriger Lieutenant beim
Polizeikorps mit Amtsantritt auf 1. Juni 1882 gewählt,
unter üblichem Vorbehalt.
Mittheilung an den Gewählten durch Zustellung
der Ernennungsurkunde, die Directionen der Justiz
Polizei, Finanzen u. des Gefängnißwesens.
Von der durch den Bundesrath mitgetheilten Ernennung des Herrn Oberst Emil Frei in Arlesheim
zum außerordentlichen Gesandten u. Bevollmächtigten
Minister der schweizerischen Eidgenossenschaft bei der
Regierung der Vereinigten Staaten in Washington wird Vormerk genommen mit Uebermittlung an die Direction des Innern.
Der vom leitenden Ausschuß Thalweil–Zug–Goldau
übermittelte Rechnungsauszug für die Zeit vom
1. Juli 1880–31. Dezember 1881 geht an die Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Acten.
3. Mai 1882.
Der Regierungsrath des Kts. Zürich
an
die übrigen Kantonsregierungen:
s. die Beilage.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Thalweil,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen
betr. die Nachlaßverhältnisse des in Orizaba, Mexiko
verstorbenen Wilhelm Kölliker von Thalweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
1. Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Der Gemeindrath Thalweil, welchem wir die mit
Ihrem geehrten Schreiben vom 1. April einbegleitete Depesche des Herrn Generalkonsuls Kienast in Mexiko, betr.
die Verlassenschaft des in Orizaba, Mexiko verstorbenen
Wilhelm Kölliker von Thalweil zur Kenntniß gebracht
haben, stellt unter Mittheilung, daß in Thalweil einige Schwestern des Verstorbenen leben, das Gesuch
um Erwirkung eines Inventars über dessen Nachlaß zu deren Handen.
Zum Zwecke genauerer Nachforschungen behändigten diese Geschwister dem genannten Gemeindrathe einen
wohnhaft in Hottingen, welche am 29. April d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind u. die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. März d. Js., beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
en.
1. Der Wittwe Eiberle u. ihren minderjährigen
Söhnen wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt,
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Wittwe Eiberle geb. Bloching, an den
Gemeindrath Hottingen u. an die Direction d. Finanz¬
Mit Zuschrift vom 22. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des H[rn]. Friedrich Adolf Siewerdt,
Fabrikdirector, von Waldenburg [sic!] - Sachsen, geb. 1837,
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit 12. Mai 1881, wo ihm die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während drei
Monaten täglich um eine Stunde ertheilt wurde, kein
bezügliches Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Pfäffikon, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
18. April 1882
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein erneuertes Gesuch des Obergerichtes um diplomatische Vermittlung eines Rogatoriums des Bezirksgerichtes Pfäffikon [Einver-
eben diese Baulinie angeblich vermeiden wolle.
Nicht minder falle es auf, daß die Baulinie nicht bis
zum Löwenplatz durchgeführt werde, sondern daß die
Liegenschaften der Herren Challand, Kraus, Furr & Bremi
davon unberührt gelassen würden. Ein öffentlicher allgemeiner Nutzer dieser Baulinie existire nicht, das Bedürfniß & die Nothwendigkeit sprechen auch nicht für dieselbe,
sie müßten daher um Aufhebung des stadträthlichen
Beschlusses bitten.
C. In Zuschrift vom 29. November erwiderte hierauf
der Stadtrath Zürich im Wesentlichen Folgendes:
Schon im Jahre 1879 bei Anlaß einer von Herrn Architekt Alexander Koch auf der nördlichen Seite der Löwenstraße projektirten Baute sei man im Hinblick
auf das viele, noch unüberbaute Land an dieser Straße
auf den Gedanken der Aufstellung einer um 4m
hinter der Straßenflucht zurückliegenden Baulinie
gekommen. Aus verschiedenen Gründen u. besonders
von der Ueberzeugung ausgehend, daß die Bestimmungen der Bauordnung sich mit den in
neuerer Zeit gemachten sanitarischen Erfahrungen
nicht mehr im Einklang befänden, indem immer mehr
der Grundsatz zur Geltung komme, es habe die Breite
der Straße der Höhe der angebauten Häuser zu entsprechen, habe die Baukommission die Festsetzung der
Baulinien an der Löwenstraße auf 4m Abstand von
der bestehenden Straßenflucht beantragt und es