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hiefür vorliegt u. es sich um Beseitigung unhaltbarer Zustände handelt. Immerhin dürfen in solchen
Fällen die privatrechtl. Interessen nicht außer Acht gelassen,
beziehungsweise nicht in unverhältnißmäßiger Weise
geschädigt werden.
In Concreto sind nun aber die bestehenden Verhältnisse in gesundheitlicher Beziehung keineswegs so schlimm;
durch eine schöne, 12 Meter breite Straße, durch das
Vorhandensein zweier breiter, offener Kanäle,
durch das bisher eingehaltene Bausystem mit villenartigen Gebäuden in Quartenanlagen besteht eine
weitgehende Garantie für günstige Gesundheitsverhältnisse. An Licht & Luft fehlt es also nicht.
Die Argumentation des Stadtrathes, daß die Erstellung ganzer Baucarrés, wie sie wenigstens theilweise beabsichtigt werde, mit Rücksicht auf die Platzverhältnisse so wie so, ob die Baulinien abgeändert
werden oder nicht, unmöglich sei, kommt nicht in
Betracht, da diese Frage mit der Festsetzung der
Baulinien nicht im Zusammenhang steht & die Baubehörden
bei Anlaß der einzelnen Planvorlagen genügend Gelegenheit finden, ihren Standpunkt zu wahren.
Die projektirten Baulinien scheinen etwas willkürlich
festgesetzt & die dabei in Frage kommenden Privatinteressen nicht überall in gleichartiger Weise berücksichtigt worden zu sein. Zu dieser Ansicht gelangt
man durch den Umstand, daß die Baulinie nicht durch-
indem, was jeder Unbefangene zugeben müsse,
das Uebel von Tag zu Tag größer werde und sich
somit auch die Kosten steigern. Der Gemeinde Bassersdorf drohe Gefahr, einmal ihre schönsten
Acker & Wiesen mit Geröll & Geschiebe überdeckt zu
sehen, weßhalb Abhülfe dringend geboten sei.
C. Gegen die nämliche Verfügung rekurrirt der
Gemeindrath Nürensdorf an den Regierungsrath
mit folgender Begründung:
Aus dem citirten Wortlaut, aus dem Zusammenhang & der ganzen Darstellung des Sachverhaltes &
der Situation gehe hervor, daß Bassersdorf die Pflicht
habe, an den Verbauungs- & Korrektionsarbeiten in
Nürensdorf sich mitzubetheiligen, u. es sei nicht bezweifelt worden, daß dieß der klare & richtige
Sinn des Beschlusses u. Gesetzes sei. Dem soll aber
nicht so sein, denn es wolle das Gesetz u. der Beschluß anders gedeutet werden. Der Gemeindrath
Nürensdorf behaupte, der Beschluß & das Gesetz
enthalten die ausgesprochene Tendenz, daß diejenigen, welche ein Interesse und den größten
Nutzen durch solche Werke haben, auch pflichtig
seien, dieselben ausführen zu helfen, u. darum habe der Gesetzgeber das Wort „gemeinschaftlich“
gewählt. Die polit. Gemeinde Nürensdorf habe nicht im
Geringsten einen Nutzen oder ein Interesse an solchen
Arbeiten, ebenso wenig die Anstößer, welche erklären, lie-
Telephonindustriegesellschaft in Zürich, die von der
Generalversammlung der Aktionäre am 30. März d. Js.
angenommenen Statuten & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Telephonindustriegesellschaft in Zürich, wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Herr Regierungsrath Hauser, zur Begutachtung
des Dampfschiffahrplanes für den Zürichsee eingeladen, macht aufmerksam, daß Fahrt 2 um 610 ab
Richtersweil gehe, um 630 in Wädensweil, um 644 in
Stäfa anlange, von wo man erst 715 wieder abfahre,
um dann um 725 nach Männedorf zu gelangen.
volle Gelegenheit, vorhandene Mittel mit wahrscheinlich größerem Erfolge zu verwenden, als durch Zusammenlegung zinstragender Kapitalien.
In Erwägung vorstehender kurzer Andeutungen halten wir die Anregung zu Bildungsfonds [recte:
die Flußkorrektionen, so weit der Kanton Zürich in
Frage kommen kann, zur Zeit noch für verfrüht, erachten dieselbe übrigens als zweckmäßig & können wir
jetzt schon die Geneigtheit aussprechen, dieselbe einer
nähern Prüfung zu unterwerfen, auf den Zeitpunkt,
da die Korrektion unserer Gewässer zum Abschluß
gelangt sein wird.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Unterm 11. Januar d. Js. faßte der Kantonsrath den
Beschluß, der Regierungsrath sei einzuladen, dem Kantonsrathe beförderlich Anträge für Revision des
Gesetzes betr. eine Bauordnung für die Städte Zürich
& Winterthur & für städtische Verhältnisse überhaupt
vom 30. Juni 1863 zu hinterbringen.
Mit Datum vom 28. Januar hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten den Behörden von Zürich
& Ausgemeinden, ebenso den Stadtrath von Winterthur eingeladen, allfällige Wünsche & Abänderungsvorschläge mit thunlichster Beförderung mitzutheilen.
angesetzt u. damit die Nachsteuer von 2624 Fr. auf
2560 Fr. reduzirt wird.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
die Finanzdirection.
Die Justiz- u. Polizeidirection berichtet:
Unterm 20. Juni 1881 stellte der Gemeindrath
Mettmenstetten beim Regierungsrath das Gesuch, daß
die Familie des wegen Brandstiftung in Untersuchung
stehenden G. A. Klemm, Schmied, von Happenbach,
württ. Amtes Heilbronn, wegen Verarmung
in ihre Heimat abgeschoben werden möchte.
Auf Grund der von der Justiz- u. Polizeidirection
mit dem k. w. Oberamt Heilbronn geführten
Verhandlungen, erklärte sich letztere Amtsstelle
mit Zuschrift, eingegangen den 20. August dess. Js.
zur Uebernahme bereit, worauf die Heimschaffung der Familie Klemm unterm 26.
August durch das Polizei-Commando vollzogen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am Protokoll
abzuschreiben.
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
unter Rücksendung der Akten, u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Aus den vom Statthalteramt Bülach mit
Zuschrift vom 23. Februar übermittelten Untersuchungsakten, betr. die von Jb. Hofmann von Zetzwyl,
Kanton Aargau, in der Baumwollspinnerei der
Körperverletzung, ergibt sich Folgendes:
Am 17. Dezember 1881 wollte der Verletzte das
Getriebe am Selfactor reinigen, während derselbe
im Gange war; dabei gerieth er mit der rechten
Hand in das Getriebe, welches ihm am Ringfinger
das vordere Gelenk wegriß.
Seit dem 30. Januar d. Js. arbeitet Hofmann
wieder in der Fabrik.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
nicht mehr in der Lage sei, an den Verhandlungen einer Schätzungskommission Theil nehmen zu
können, ersucht, an dessen Stelle eine andere
Persönlichkeit als drittes Mitglied der genannten
Kommission zu bezeichnen u. sofern er dazu
einen der beiden Ersatzmänner bestimmten sollte,
gleichzeitig den nöthigen Ersatz anordnen zu wollen.
Die Completirung der bezeichneten Schätzungskommission sei nothwendig mit Rücksicht
auf die wegen der Stationserweiterung
Räterschen erforderlichen Grunderwerbungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als drittes Mitglied in die Schätzungskommission
für Expropriation betreffend Erweiterung der
Eisenbahnstation Räterschen u. betr. die Vereinigten
Schweizerbahnen, soweit deren Linien im Kanton
Zürich liegen, überhaupt wird gewählt:
Herr Regierungsrath Hafter in Zürich.
II. An das Eidg. Postdepartement wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 13. Juni
haben wir heute in Ersetzung des Herrn Bundesrath Hertenstein als drittes Mitglied der eidg.
Schätzungskommission für die auf dem Gebiet
1881
Anführung verschiedener schon früher mehrfach
erwähnter Gründe das Gesuch um Abweisung
des Rekurses & um Bestätigung des rekurrirten
Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil vom 26. Novbr.
G. Der Bezirksrath erwiedert in Schreiben vom
der
28. Jenner l. Js.: Es könnte bloß auf die Erwägungen der
rekurrirten Beschlüsse vom 16. October 1879 u. 26. November
seine Rekursschrift sachlich verfaßt u. einige taktlose
Bemerkungen unterlassen hätte. Eingehend auf den
Rekurs hebe der Bezirksrath vor Allem hervor, daß
durch die Klarlegung der Verhältnisse in der Rekursschrift nur das anerkannt & bestätigt werde, was
der Bezirksrath in den Erwägungen der genannten
beiden Beschlüsse niedergelegt habe. Der Gemeindrath
Wetzikon habe ganz klar & unzweideutig erklärt, daß die
fragliche Straße von jeher einen öffentlichen
Charakter besessen habe & auch anläßlich der nach
Inkrafttreten des neuen Straßengesetzes stattgefundenen Totalrevision wieder unter die Straßen
III. Klasse eingereiht worden sei. Der Bezirksrath
anerkenne & schütze die Gemeindesouveränitat
bemühe sich, Beschlüsse von Gemeindsbehörden & Gemeinden,
welche sich in den Schranken des Gesetzes bewegen, zu
bestätigen; Beschlüsse aber, wie diejenige[n] der Gemeinde
Wetzikon vom 26. Jenner 1879 & 26. Juni 1881, soweit dieselben auf die fragliche Straße & Brücke Bezug hätten,
ausdurch folgende Einlagen:
Zofingen, Lenzburg & Baden.
noch zu beschließende Einlagen.
Einlagen von Winterthur.
230,000
zusprechenden jährlichen Einlage v. Fr. 25 000
für die Dauer von 62 Jahren.
3,353,000
NB. Letztere Kapitalisirung durch irgend ein
Geldinstitut würde nur dann nöthig,
wenn mehr als Fr. 4,216,000 nominell zur
sofortigen Rückzahlung angemeldet werden; im andern Falle genügt die jährliche
Einzahlung von Fr. 25 000.
Für denjenigen Theil dieses Amortisationsfondes,
welcher nicht von Anfang an durch sofortige Kapitalrückzahlung in Anspruch genommen wird, hat
Winterthur die 4 1/2 Verzinsung anerboten; über
den Modus der Geldablieferung an Winterthur & die
Sicherstellung Aargaus durch Werthtitelhinterlage ist noch
ein Separatvertrag zwischen der Regierung von Aargau & der Stadt Winterthur abzuschließen.
Für den Fall, daß alle diese Vorbedingungen erfüllt
werden, die Offerte der aargauischen Garantiestädte von den Obligationären acceptirt und
nicht erfüllter Militärpflicht des Bräutigams beanstandete Eheverkündung der Brautleute Rausch-Weber
vom 1. bis 16. März d. Js. vor ohne daß hiegegen Einsprache erfolgte.
Laut ferner beigebrachtem Attest des Bürgermeisteramtes Geispoldsheim vom April 1882 wird erklärt, daß dortseits gegen diese Ehe der genannten
Verlobten kein Hinderniß bekannt sei, sowie, daß diese Ehe nach Vorgang der gesetzlich vorgeschriebenen
Verkündigungen in der Schweiz abgeschlossen werden
könne & in der Heimat des Ehemannes mit allen ihren
rechtlichen Folgen anerkannt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des Art. 31, al. 4 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe und des § 13, al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
behufs Trauung der Brautleute Rausch-Weber Consens
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Staub-Trüb, Bürstenmacher,
von Oberrieden, [in Baar, Kt. Zug] [dato Ottenweg Riesbach] Rekurrenten gegen den Bezirksrath Horgen,
betreffend Vogtentlassung und Entschädigung aus
an die requirirende Behörde ausgeliefert
worden ist.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Frau Magdal. Faßnacht geb. Bleule von Augsburg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u Polizeidirection,
beschlossen:
1. Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug
der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 11.
Mai d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung der Frau Magdal. Faßnacht
geb. Bleule v. Augsburg an das k. württemb. Amtsgericht Ravensburg einladen, beehren wird uns
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 15. dß. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
2. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
17. Mai 1882.
Auf hierseitiges vom 29. April berichtet die Regierung v. Schaffhausen, das der Gemdrth. Neuhausen
die Unterstützung von 10 Fr. monatlich für die Familie
Jahres zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz[-] u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Rust aus Musbach, Rheinpfalz - Bayern, geb. 1852, wohnhaft in Winterthur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Johannes Rust ist laut Einvernahmsprotokoll des
Polizei-Commando vom 6. März a. c. im Jahre 1872 mit
seinem Vater und der übrigen Familie von
Musbach nach Töß übersidelt, woselbst sein Vater
ein Heimwesen kaufte auf dem sich die Familie
jetzt noch befindet. Seit Anfang August v. Js. hat
Petent die Wirthschaft zum Lamm in Winterthur pachtweise übernommen u. wurden ihm nunmehr die zum
Zwecke des dortigen Aufenthaltes nöthigen Ausweisschriften
ab Seiten der heimatlichen Behörden, wegen nicht erfüllter Militärpflicht, verweigert.
Petent hat die in § 35 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen vom 27. Brachmonat 1875 vorgesehene Caution im Betrage von 1500 Fr. zu Handen
des Stadtrathes Winterthur geleistet u. es deponirt derselbe im Fernern ein günstiges Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Töß;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-] u. Polizeidirection,
154 Fr. 85 Cts. für Ausgaben (Insertionen, Beschlüsse etc.) abzuziehen, welche gemäß Verordnung
vom 20. April 1872 hiebei nicht in Anschlag gebracht
werden dürfen. Demnach beträgt die für
Festsetzung des Staatsbeitrages maßgebende
Summe im Ganzen 5675 Fr. 92 Cts. oder rund 5700 Fr.
Der ganze Straßenbau Henggart–Hünikon ist
im Jahr 1880 nach gutgeheißenem Plan und den Normalien für Straßenbauten II. Klasse vollendet worden & in jeder Beziehung solid & gut ausgeführt, mit
gehauenen Steinen auf 6.3 Meter Gebietsbreite
vermarcht, sowie auch mit Randbäumen u.
Kiesbehältern versehen.
Im vorliegenden Falle handelt es sich nun ausnahmsweise darum, den Staatsbeitrag schon vor
seiner Fälligkeit festzusetzen, damit die beiden
Gemeinden Henggart & Neftenbach ihre vertragsmäßige Abrechnung machen können. Für den
Staat wird der Beitrag erst fällig, wenn die
Straße Henggart als solche II. Klasse anerkannt
ist, & fällt derselbe dannzumal der Gemeinde
Neftenbach zu. Die Quotentabelle weist für
Henggart an Straße[n] II. Klasse einen Staatsbeitrag von 173 per mille auf, was auf die Baukosten von 5700 Fr. = 986 Fr., oder rund 1000 Fr.
ausmacht.
Der Regierungsrath,
Rücksendung der Akten u. an H[rn]. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Nach Einsicht der von Herrn Hrch. Blank,
Gießerei & mech. Werkstätte, in Uster mit Zuschrift
vom 13. Mai zur Genehmigung eingereichten Verordnung zur Verhütung von Unglücksfällen,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Verordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken u. unter Vorbehalt allfälliger gerichtlicher Entscheide mit Rücksicht
auf die Bestimmungen betr. Haftpflicht die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Verordnung beigesetzt werden und es sind
vier Exemplare der letztern der Direction des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
sowie an den Petenten unter Rücksendung der
Verordnung.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 11. März die Akten über die Untersuchung
Die Direction des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 3. April übermittelt Herr
J. J. Tobler, alt. Pfarrer in Genf, einen Beschluß
des hierseitigen Kirchenrathes, d. d. 27. März d. Js., wonach die Ertheilung eines Ruhegehaltes an H[rn]. Tobler
unter Hinweis auf § 256 des Gesetzes von 1861, betr.
das Kirchenwesen, abgelehnt worden war, – & ersucht
den Regierungsrath um seine Ansichtäußerung
über diese Schlußnahme, um eventuell bei
einem günstigen Entscheid ein Revisionsgesuch
an den Kirchenrath richten zu können.
Der Petent motivirt sein Begehren damit,
daß er in sehr gedrückter ökonomischer Lage sich
befinde & er sr. Zt. nicht nur der Kirche, sondern
auch dem Staate in verschiedenen öffentlichen
Stellungen Dienste geleistet habe.
B. Auf dieses Gesuch des H[rn]. Tobler, welches dem
Kirchenrathe zur Beantwortung überwiesen
worden war, erwiderte derselbe hauptsächlich
Folgendes:
Er würde es zwar allerdings nicht für durchaus unzuläßig erachten, in Ausnahmefällen einem Geistlichen einen
Ruhegehalt auf erst längere Zeit nach seinem Rücktritte
zu bewilligen; allein die Citation des § 256 des Kirchengesetzes im Beschlusse des Kirchenrathes hätte dem Petenten
in schonender Weise andeuten sollen, daß die in diesem
Paragraphen zweimal figurirenden Worte „um unver-
in der Anklage ihr zur Last gelegten Thatsachen
anerkennt und gegen ihre Auslieferung an die
requirirende Amtsstelle keine Einwendung erhebt.
Da die Stumpp die durch Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur ihr auferlegte Strafe von 6
Monaten Arbeitshaus am 16. August d. Js. erstanden
haben wird, so steht unserseits nichts entgegen, daß
dem Ansuchen des Gr. badischen Staatsministeriums
auf letztern Zeitpunkt entsprochen werde.
Anbei benutzen wir etc.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Die Finanzdirection erstattet folgenden Bericht
über die in Sachen der Garantie des 5 Mill. Anlehens
der Schweiz. Nat. Bahn am Dienstag in Bern stattgehabten Konferenz:
Zuerst beharrte Aargau auf der Rückbürgschaft
des Kantons Zürich für die Zinsgarantie Winterthur.
Ferner wollte es die Offerte an die Obligationäre
im Falle der Kapital-Auszahlung auf 65% reduziren.
Drittens wollte Aargau von der Nicht-Annahme
dieser aargauischen Propositionen eine höhere zürch.
stellung sich befunden habe. Diese Ansicht kann die Sanitätsdirection nicht theilen. Im Gegentheil glaubt sie,
betonen zu sollen, daß auch Herr Kerez in diesem Falle
seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, insofern es ihm
hätte zugemuthet werden können, die säumige
Behörde aufmerksam zu machen. Nothwendig mußte
Herr Kerez mit den seinen Stand betreffenden Gesetzen
bekannt sein. Es mußte ihm daher die Nichtauferlegung
der Konzessionsgebühr auffallend erscheinen u. es war
alle Veranlaßung gegeben, sich zu erkundigen,
ob die von ihm vorausgesetzte Annahme, daß für sein
Geschäft eine Ausnahme vom Gesetz bestehe, sich als richtig
erweise oder nicht. – Aber auch abgesehen hievon, kann
ein Nichtwissen der bestehenden Verhältnisse um so
weniger angenommen werden, als die 4 Jahre
früher in Bezug auf die andern Apotheken vollzogene Maßregel in pharmaceutischen Kreisen zu
vielfachen & lebhaften Erörterungen in Besprechungen
Anlaß gegeben hatte, denen Herr Apotheker Kerez
nicht fern bleiben konnte.
Wenn sich ferner Herr Kerez über die Höhe der
seiner Apotheke auferlegten Konzessionsgebühr beklagen zu dürfen glaubt, so muß bemerkt werden, daß die
Konzessionsgebühr für sämmtliche Apotheken in der Stadt
Zürich nach dem nämlichen Maßstabe bemessen worden
ist u. gewiß wird Herr Kerez zugeben müssen, daß
die Besitzer vieler anderer Apotheken viel eher
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des C. Lempens, Schriftsteller, in Wiedikon,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen,
in Sachen ca Gemeindammann Spühler in Wiedikon u. Gen.
da sich ergeben:
A. C. Lempens, Schriftsteller, in Wiedikon, erhob
beim Statthalteramt Zürich, Abthlg. f. Strafsachen,
Strafklage gegen Gemeindammann Spühler in Wiedikon
dessen Schreiber Jakob Enderli, in Außersihl, weil
dieselben einen von Lempens angeblich erhobenen
Rechtsvorschlag erhalten zu haben bestritten sowie,
weil Spühler, entgegen der Vorschrift des § 146
des Schuldbetreibungsgesetzes, für die Erhebung
eines Rechtsvorschlages vom Kläger eine Gebühr verlangt habe, u. endlich weil Spühler als Betreibungsbeamter die Exekution eines Strafurtheiles des
Bezirksgerichtes Baden, für welches die Vollziehbarkeit im Kanton Zürich nicht erwirkt worden
sei, vorgenommen habe. In diesen Handlungen
liege das Vorgehen der Unterschlagung u. der
Amts- u. Dienstpflichtverletzung.
B. Durch Verfügung vom 22. Mai d. Js.
sistirte das Statthalteramt mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung
gegen Spühler u. Genossen mit der Begründung:
„Kläger könne nicht beweisen, daß Enderli
Händen des Vormundes belassen worden, seien von
demselben nun ebenfalls in die Schirmlade wieder
gelegt worden. Sie enthalten die Bestimmungen, daß die
Titel nur gegen Rückgabe dieser Scheine zurückgezogen werden können. Sämmtliche Werthtitelsummen
der Rechnung seien durch solche Scheine representirt
was nach der Ansicht des Gemeindrathes genügende Gewähr dafür biete, daß der Vormund nicht beliebig
den Betrag der Deposition ändern könne.
C. Inzwischen hat auch Herr Sigfried sich noch
weiter vernehmen lassen, indem er vorerst auf das
letztberührte Moment verweist, eventuell sich anheischig
macht, Herrn Bankdirektor Schweizer noch um die Ausstellung einer besondern Erklärung zu Handen des Waisenamtes anzugehen, u. sodann erklärt, daß sowol
die Wittwe, Frau Nägeli, als er, der Vormund sich
verpflichten wollen, ca die Hälfte der in London
liegenden Vermögensquote in Zürich zu deponiren,
wenn damit die heimatlichen Behörden sich beruhigen
können u. an der bezirksräthlichen Schlußnahme nicht
festgehalten werde In diesem Falle würde die
Summe zu 2/3 der Kreditanstalt und zu 1/3 der
Kantonalbank übergeben werden.
in Betracht:
1. Das Gesetz verlangt allerdings, daß die Werthschriften staatlich bevormundeter Personen in der
Schirmlade verwahrt werden. Eine strikte Hand-
seiner von der letztern geprüften & als nicht gesundheitsschädlich befundenen sog. „Kraft-Essenz“ der Bewilligung seitens der Sanitätsbehörden, sowie im Fernern der der Kraftessenz innewohnenden guten Eigenschaften erwähnen zu dürfen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Im Februar d. Js. suchte Hr. G. Winkler, in Russikon,
unter Beilage eines Rezeptes um Bewilligung zur
Annoncirung & zum Verkauf der von ihm fabrizirten Kraftessenz nach.
Die mit Prüfung & Begutachtung solcher Gesuche
betraute sanitätsräthliche Kommission beantragte,
nichts gegen die Ankündigung einzuwenden, wenn
sich letztere innerhalb der gehörigen Grenzen halte,
d. h. wenn der Petent sich aller schwindelhaften Anpreisung des Mittels gegen gewisse Krankheiten
enthalte & namentlich auch in der Ankündigung keiner
Prüfung, Genehmigung oder Begutachtung Seitens
der Sanitätsbehörden erwähne.
Mit Verfügung vom 21. Februar wurde dieser
Entscheid dem Hrn. Winkler mitgetheilt.
Zur Begründung seines Gesuches vom 27. März
führt Petent an, daß täglich in öffentlichen Blättern ähnliche Präparate mit genauer Bezeichnung
der ihnen innewohnenden guten Eigenschaften annoncirt und darin oft der Bewilligung seitens der Sanitätsbehörden Erwähnung geschehe und daß auch