dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
künstliche Gebisse zur Zufriedenheit der Betreffenden
ausgeführt habe, versehen sei.
Die Sanitätsdirektion berichtet unterm 6. April,
es sei der Frau Huber nach Abnahme des mündlichen
Examens durch eine bestellte Kommission noch auferlegt
worden, den Ausweis für ihre Befähigung zum Ausziehen der Zähne sowie zur Herstellung künstlicher Zahnersatze zu leisten, dieser Theil der Prüfung sei durch
Hrn. Zahnarzt Kölliker auf seinem Atelier vorgenommen
worden, aber durchaus unbefriedigend ausgefallen,
so daß in Folge des von Hrn. Kölliker schriftlich ausgestellten Befundes die Kommission auf Abweisung des Patentgesuches angetragen & die Sanitätskommission diesen Antrag genehmigt habe.
Es kommt in Betracht:
Nach bestehender Verordnung geschieht die Prüfung der Zahntechniker durch eine von der Sanitätsdirektion aus einem Mitglied des Sanitätsrathes und
zwei Experten bestellten Kommission. Dieselbe hat
im vorliegenden Fall bestanden aus den Herren Prof.
Cloetta, Dr Billeter & Dr Hs. v. Wyß & hat die mündliche
Prüfung der Frau Huber durchgeführt. Aber laut den
Akten ist die praktische Prüfung einzig von den Zahnärzten Dr Billeter & Kölliker durchgeführt worden,
welch letzterer nicht zur Kommission gehörte; ihrem schriftlichen Votum hat denn Hr. Cloetta als Präsident sich angeschlossen. Diesem letztern ist das von Frau Huber in
leistet keinerlei Nachweis, daß ein wirkliches Bedürfniß für die von ihm beabsichtigte Wirthschaft vorhanden sei; ein solcher Nachweis wäre
im Hinblick auf die eigene Wirthschaft der Schützengesellschaft u. auf die große Zahl von guten Wirthschaften unfern des Schützenplatzes auch schwer
zu leisten.
b. Die vom Rekurrenten erstellte Hütte ist in
erster Linie für die Benutzung während des
Truppenzusammenzuges erstellt worden; es
wird daher der dem Rekurrenten aus deren
Nichtbenutzung während des Schützenfestes erwachsende Schaden im Rekursschreiben in ganz
übertriebener Weise taxirt, u. kann im vorliegenden Falle dieser angebliche Nachtheil
nicht maßgebend in’s Gewicht fallen.
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Heller u. an die
Finanzdirection.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von Herrn Heinrich Weber
zum Frohsinn [-] Veltheim eingereichten Rekurses
gegen eine Verfügung der Finanzdirection
durch welche ein Gesuch des Herrn Weber um
ben auch das bezügliche Signalement;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Bewilligung zum Aufenthalt in der
Gemeinde Außersihl für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Bürgschaftsformulare für die Notare,
auf den Bericht der Finanzdirektion, dahin gehend:
Sie habe, da dieses Frühjahr die Erneuerungswahlen der Notare vorgenommen werden, das
Formular für die von den Notaren beizubringende Bürgschaft einer nähern Durchsicht unterzogen
& nach dieser Prüfung eine Ergänzung angebracht.
Die Staatsanwaltschaft, welche alsdann um ihre
Ansicht angegangen worden, habe das Formular
noch weiter ergänzt, so daß der Text desselben nunmehr so laute: [siehe Beilage] und angenommen werden könne; es sei das Formular genau präzisirt
& lasse nichts mehr zu wünschen übrig;
und nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem von der Finanzdirektion für die Bürgschaft
der Notare vorgelegte Formular wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an dieselben, an Herrn Schuler, eidg.
Fabrikinspektor, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur u. den Gemeindrath Veltheim, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 6. Juni machen die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei u. mech. Werkstätte, in Winterthur,
die Mittheilung, daß sie auf Grund des Art. 8 des eidg.
Fabrikgesetzes den § 1 ihrer Fabrikordnung abzuändern
wünschen, um dieselbe in Uebereinstimmung mit den
Reglementen der übrigen dortigen Maschinenfabriken
zu bringen; zu diesem Zwecke übersenden sie die neue
Fassung des § 1 ihrer bestehenden Fabrikordnung u. ersuchen um baldige Genehmigung derselben.
Die Direction des Innern berichtet: Die fragliche
Abänderung bezweckt, die in jenem Etablissement
bisher inne gehaltene wöchentliche Arbeitszeit von
63 Stunden auf 65 Stunden zu erhöhen, welcher Aenderung gemäß Art. 11 des eidg. Fabrikgesetzes nichts
entgegen steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegenden Abänderung von § 1 der
Fabrikordnung der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur
wird im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes von
hat sich ergeben:
A. mit Zuschrift vom 20. Januar d. Js. beschwerte
sich Herr Wirth beim Bezirksrathe Dielsdorf über die
Gemeindeverwaltung Niederweningen, weil:
a. Jene Gemeinde in einer Versammlung vom 24. Novbr.
1878 den Bürgerholztheil mit 5 Fr. jährlich belastet
habe, welche der Ortskasse zufließen sollen;
b. von den Brunnenbesitzern eine Brunnensteuer erhoben werde.
Zur Motivirung seiner Beschwerde führt Herr
Wirth hauptsächlich an, daß derartige Auflagen gesetzlich unstatthaft seien, weil sich dieselben als Gemeindesteuern darstellen & solche nicht erhoben
werden dürfen, so lange die Ortskasse für Bestreitung öffentlicher Bedürfnisse ausreiche, was
für Niederweningen zutreffe, denn hier betrage
der Ueberschuß des Correntvermögens über das
Stammgut 32 000 Fr.
Seine Zahlungsweigerung betr. die Brunnensteuer
stütze sich darauf, daß der Brunnenmeister ein
Gemeindebediensteter u. daher § 93 des Gemeindegesetzes hier maßgebend sei.
B. Der Gemeindrath Niederweningen trug in
seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Beschwerdeführers an, indem er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:
Auf den eigenen Antrag des Herrn Wirth hin sei der Beschluß betreffend den Bezug einer Auflage an die
bewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt
& das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt
werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Herr Kaspar Spörri, in Bäretsweil ersucht mit Zuschrift vom 30. März um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Baumwollweberei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, und führt zur Begründung an:
Er habe noch eine große Anzahl Aufträge für
Frankreich, die wenn irgend möglich noch vor dem 16.
Mai über die Grenze sein sollten, andernfalls dieselben mit einem übermäßigen Eingangszoll belegt werden; mit einer verlängerten Arbeitszeit könnte er diese Aufträge größtentheils bewältigen.
Der Gemeindrath Bäretsweil sowol wie das
Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit Inkrafttreten des eid. Fabrikgesetzes nur ein Mal ein bezügliches Gesuch eingereicht
und zwar im November 1881, worauf ihm am 8. Novbr.
für 3 Monate täglich um 1 Stunde die Bewilligung er-
oder als Beamter zu resigniren.
Allein wenn wir auch damals diesen Zweifel aussprachen, so muß darauf hingewiesen werden,
daß die ganze Motivirung im Fall Benz nichts Anderes
war, als die Reproduktion eines Regierungsbeschlusses in
Sachen Eduard Süßtrunk, Sohn von Bezirksrichter Süßtrunk, dessen Rekurs Sie gleichzeitig mit demjenigen
des Herren Benz erhielten, welcher Rekurs in dessen
durch Nichtwiederwahl des Herren Süßtrunk,
Vater, gegenstandslos geworden ist. Da beide in
Frage stehenden Richter dem gleichen Bezirksgerichte angehören, durch den zum Voraus angemeldeten Rekurs Süßtrunk eine Entscheidung des
Bundesrathes so wie so in Aussicht stund, wollte der
Regierungsrath einen Unterschied zwischen den
beiden Fällen nicht machen.
Allein heute liegt der Fall so: Der Ehemann darf
nach dem klaren Wortlaut des § 7 b nicht wirthen u.
wenn wir auch geneigt wären, mit Rücksicht auf Art.
31 der Bundesverfassung die lit. f. von Art. 7 des Wirthschaftsgesetzes auf Söhne u. weiterstehende Verwandte
nicht mehr in Anwendung zu bringen, wol aber dem
ausgeschlossenen Beamten das Verlassen der gemeinschaftlichen Haushaltung oder das Aufgeben des
Amtes freizustellen, so scheint uns das gleiche
Verfahren, so bald es sich um die Trennung der
gemeinschaftlichen Haushaltung zwischen Mann u. Frau handelt
daß wenn die gesetzlichen Leistungen eine Gemeinde in Folge besonderer Verhältnisse außerordentlich belasten, dieselben durch den Staat angemessen zu erleichtern seien.
Die weit ausgedehnte, aber wenig bevölkerte
Berggemeinde Hofstetten hat jedenfalls eine große
Aufgabe, bezüglich der Herstellung u. Unterhaltung
der nothwenigen Straßen, weßhalb die Unterstützung
durch einen Staatsbeitrag, für dessen Bemessung
die Summe von 2947 Fr. oder rund 3000 Fr. als
Basis betrachtet werden kann, empfehlen [sic!]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Hofstetten wird, ohne Präjuwird.
diz für die Zukunft – an ihre Ausgaben für ihr
Straßenwesen im Jahre 1880, ein einmaliger, außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 400 ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten,
unter Rückstellung der Rechnung u. Belege u. an
die Direction der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung
unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn W. Kieser, Mechaniker,
in Thalweil,
betreffend Wasserrecht,
4.
3. Die Behauptung der Gemeinde Wetzikon, es sei
durch Erbauung der neuen Landstraße die fragliche sog. alte Winterthurerstraße ihrem Zwecke
entfremdet worden, treffe nur mit Bezug
auf den allgemeinen öffentlichen, nicht aber auf
den örtlichen Verkehr zu. Trotz der neuen
Landstraße bleibe die alte Straße ein unbedingt nothwendiges Kommunikationsmittel
für eine erhebliche Anzahl von Bewohnern auf
dem rechte Ufer des Kemptnerbaches. Die von
dem Gemeindrathe angeführten Brücken seien
ziemlich oberhalb den Gebäuden der Rekurrenten
& vermitteln mehr den Verkehr nach aufwärts
als nach dem Centrum des Dorfes Kempten,
wo sich verschiedene Hauptstraße kreuzen.
Die Gemeinde Wetzikon habe die fragliche alte
Landstraße schon sr. Zt. unter die Straßen III. Klasse
eingereiht & zwar in ihrer alten Richtung über
den Kemptnerbach bei der Schmiede vorbei bis
in die neue Landstraße daselbst u. diese sei
auch jetzt noch & für alle Zukunft die einzige
richtige & kürzeste Verbindung für die Bewohner
von Neuhaus u. der oberhalb befindlichen Wohnhäuser, sowie auch für das mechanische Etablissement des Herrn Weber daselbst. Mit der
von der Gemeinde in Aussicht gestellten Straßenverbindung durch die zu erwerbende Privatstraße
tion pro 1881 im Betrage von Fr. 15 000.– den gemäß
§ 8 des Statuts alljährlich einzureichenden, nunmehr das Jahr 1881 umfassenden Bericht u. legt Rechnung über den Gang dieser Anstalten ab.
Aus diesem Berichte geht hervor, daß:
1. Der Ausgabetitel I „Bureauauslagen“ einen Gesammtbetrag von Fr. 1399 85 zeigt, wovon ca Fr. 1000.– für
Reiseentschädigungen ausgegeben wurden.
2. Der Titel II „Anschaffung von Ausstellungsgegenständen“ eine Gesammtausgabe von Fr. 10 727 02
zeigt, welche Summe zur Anschaffung verschiedener Gegenstände aus dem Gebiete des Gewerbswesens verwendet wurde.
3.
Der Titel III „Gewerbeblatt“, die vertragsgemäß
festgesetzte Summe von Fr. 5000 für Herausgabe
dieses Blattes aufweist.
4. Die Rechnung mit einem Activ-Saldo von Fr. 50 20 Cts.
abschließt.
Die Rechnung selbst, wurde von den beiden
bestellten Revisoren dieser Anstalten, sowie von
dem Rechnungsrevisor der Finanzdirection geprüft
richtig befunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschließt:
1. Der Bericht & die Rechnung pro 1881 werden Seitens des Regierungsrathes genehmigt & der Central-Commis-
von Land für Anlage eines Turnplatzes u. Gartens
beim Schulhause daselbst gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt.
Ein Antrag des Abtretungspflichtigen, Herrn a.
Gemeindrath Meyer in Dättweil, auf Abänderung
des Projektes im Sinne des § 24 des Gesetzes betr.
die Abtretung von Privatrechten wurde durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 29. März d. Js.
abgewiesen.
B. Ueber letztern Beschluß beschwer sich Advokat
Imhof in Winterthur, Ns. des Expropriaten, mit Eingabe dat. 26. April d. Js., und beantragt dessen Aufhebung u. Gutheißung des vor der ersten Instanz
gestellten Rechtsbegehrens.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
geltend gemacht:
Der vom Bezirksrath eingenommene Standpunkt,
daß das von den Schulbehörden abgegebene Urtheil über die Zweckmäßigkeit des einen oder andern
Projektes maßgebend sein müsse u. einem amtlich
erhobenen Expertengutachten gleichzustellen sei,
könne nicht stichhaltig sein. Da die Schulbehörden
die Organe der Expropriation u. somit Prozeßpartei
seien. Gegen diese Erhebung der Schulbehörden zu
Richtern in eigener Sache werde protestirt. Auch
die Bezirksschulpflege sei befangen, weil sie nur
die Interessen der Schulgemeinde zu wahren habe.
Robenhausen & Stegen sehr stark beschädigt worden,
während die Gefahr weiter aufwärts verhältnißmäßig
viel geringer & der Schaden viel kleiner gewesen sei.
Es spreche der Umstand, daß nach einem Monat nach
dieser Katastrophe die Gemeindsversammlung einstimmig
die Korrektion sämmtlicher einer solchen bedürftigen
Gewässer beschlossen haben, deutlich genug für die Ansicht,
daß ein Interesse der öffentlichen Sicherheit [sic!] u. nicht
im Interesse der anstoßenden Grundbesitzer eine
derartige Baute nothwendig sei, u. aus diesem
Grunde sei denn auch der Antrag des Gemeindrathes,
die Kosten seien nach u. nach durch Bezug von
Steuern zu decken, zum Beschluß erhoben worden.
Ferner werde noch angeführt, es sei ungerecht,
wenn den Grundeigenthümern oberhalb dem
Gießacker zugemuthet werde, an die sehr hohen
Kosten der an der Stelle der 1876 u. 1878 stattgehabten
Dammbrücke in der Länge von ca 50m aus Dielsdorfersteinen erstellten Ufermauer beizutragen.
Im Falle ihrer Haupteinrede, Uebernahme der
Kosten durch die Gemeinde, nicht gutgeheißen würde
müßten sie einerseits Weglassung der Kosten der
Ufermauer u. anderseits Belastung der einzelnen
Grundeigenthümer nach Maßgabe der Kosten des
anstoßenden Bachstückes verlangen. Endlich werde bezüglich der Uferversicherungen ober- & unterhalb der
Brücke bei der Mühle in Kempten Beschwerde geführt darüber,
Js.
mündung in die Hellbuckstraße, deren
Steigungsverhältnisse durch den Eisenbahnbau
ungünstiger sich gestalten.
4. Vom Bezirksrath Dielsdorf wird erachtet,
daß die Straßen II. Classe vom Kreuz in Sünikon
über Steinmaur nach Höri & vom Bürgersteinbruch
in Dielsdorf nach Niedersteinmaur in die I. Classe
aufgenommen werden sollten.
Der Bezirksrath Dielsdorf hat dann unterm
1. Es sei der Direction der öffentlichen Arbeiten
zu beantragen, die Straßen unter 2a u. b, 3
im Sinne der
zu klassifiziren.
2. Auf das Begehren des Gemeindrathes Niederhasli werde erst nach Erfüllung der sr. Zt.
gestellten Bedingungen eingetreten.
Ueber die vorgeschlagene Straßenklassifikation ist zu berichten:
ad A. 1. Die neue Straße von Albisrieden im Triemli
ist lt. Reg. Beschluß vom 19. Dezember 1874 in die II. Classe
eingetheilt, die staatlichen Leistungen an dieselbe haben aber noch nicht stattgefunden, weil
dieselbe nach Verfügung der Direction der
öffentlichen Arbeiten vom 25. October 1878
den Normalien einer Straße II. Kl. noch nicht
entspricht.
A. 2. a. Die Hardstraße, 2128m lang, entspricht
des Baches abwärts von der neuen Straße, wo der
Bach in weiten Bögen u. Umwegen das Wiesenthal
durchschneidet, indem man in richtiger Weise
fand, der Wasserabfluß ab dem bedrohten Gebiet
werde wesentlich gefördert, wenn der Bach abwärts
in eine möglichst kurz d. h. gerade Linie
gebracht werde. Außerdem sollten aber auch die
durch unregelmäßigen Bachlauf versumpften
Wiesen verbessert werden.
Dieser zweiten Abtheilung folgte sofort
eine weitere Fortsetzung als III. Abtheilung u. endlich
im Frühjahr 1877 als IV. Abtheilung noch der Rest der
Bachstrecke, ca 150 Meter lang, bis an die Banngrenze
Seuzach, so daß nunmehr die ganze Bachstrecke
von oberhalb dem Dorf Reutlingen bis an die Gemeindegrenze Seuzach in ziemlich gründlicher
u. anerkennenswerther Weise korrigirt ist.
Die Totalausgaben für die ca 900 Meter lange
Strecke belaufen sich auf Fr. 1494 65 cts.
In Folge dieses successiven Vorgehens in der Bachkorrektion scheint nun bezüglich Verlegung der
Kosten auf den betheiligten, resp. interessirten
Grundbesitz nicht überall ganz korrekt verfahren worden zu sein, resp. es wurde der Hauptfehler begangen, daß die Verlegung der Kosten
schon vollzogen war, bevor die Ausgabenrechnung vollständig abgeschlossen war. Folge
sie befürchten müsse, ihren Bestellern gegenüber
in ernstliche Verlegenheit zu kommen; sie habe bereits
so große Lieferungsrückstände, daß sie die Anullirung der bezüglichen Bestellungen gewärtigen
müsse.
Sowol der Gemeindrath Rüti als das Statthalteramt
Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direction des Innern berichtet: Am 11. Juli 1881
wurde der Petentin bewilligt die Arbeitszeit in
ihrer Dreherei während 3 Monaten täglich um 2
Stunden zu verlängern, von welcher Bewilligung
sie verschiedener Verhältnisse wegen nur 14 Tage
Gebrach machen konnte, worauf dieselbe am
5. October gl. Js. auf 2 1/2 Monate ausgedehnt wurde;
am 14. Januar d. Js. wurde der genannten Firma
die gleiche Bewilligung um weitere 3 Monate ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundeges. betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten, vom 1. Mai an
gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Herrn Schuler, eidg.
daß die Civilstandsregister der Stadt Zürich dahin
abgeändert werden, daß das von der Wittwe Elise
Keller geb. Gaßmann im Neumarkt [-] Zürich geborne
Kind Euphrosine Martha, welches durch Beschluß des
Bezirksgerichtes Zürich dem sich als Vater bekennenden Stephan Boncowsky [sic!], Siebmacher von Ispitz,
russisch Polen, als Brautkind zuerkannt wurde, auf
den Namen der Mutter eingetragen werde.
Da der bezügliche Eintrag im Civilstandsregister
von Zürich auf einem gerichtlichen Entscheid beruht, konnte eine Abänderung von der Verwaltungsbehörde nicht vorgenommen werden und es
wurde deshalb die Angelegenheit dem Obergerichte
überwiesen mit dem Gesuch, behufs Abänderung des
bezirksgerichtlichen Beschlusses, die geeignet scheinenden Verfügungen zu erlassen.
Das Obergericht erklärt in seiner diesbezüglichen Zuschrift, daß es sich nicht in der Lage befinde,
diesem Gesuche zu entsprechen u. zwar
aus folgenden Gründen:
1. Für die Erledigung des in Frage stehenden Vaterschaftsprozesses ist zunächst die Bestimmung des
§ 302 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches maßgebend
gewesen in Verbindung mit der Anwendung,
welche diese in der Rechtssprechung der zürch. Gerichte gefunden hat; hienach sollen die unter
Eheversprechen erzeugten außerehelichen
Angeschuldigten habe er keine getrennte Kasse
für das Armengut geführt, sondern eingegangene
Armengelder mit seinem Privatvermögen vermischt; er habe also fraglichen Betrag sofort nach
Eingang sich rechtswidrig zugeeignet, also länger
als 2 Jahre vor der Klagestellung.
Die Justiz- & Polizeidirection schließt sich dieser
Auffassung an u. beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 53 des Strafgesetzbuches, auf welchen sich die
Staatsanwaltschaft bei ihrer Sistirungsverfügung stützt,
erlischt bei Antragsvergehen die Strafbarkeit, wenn der
zu der Stellung des Antrages Berechtigte innerhalb
sechs Monaten, von dem Tage an gerechnet, an
welchem ihm Veranlaßung dazu gegeben war, u. spätestens
zwei Jahre nach verübter That von seinem Rechte keinen
Gebrauch gemacht hat.
2. Die Veranlaßung zu einer Lage muß jedenfalls
von da an gerechnet werden, da der Betreffende, welcher klagen kann, Kenntniß von dem Sachverhalt,
der ihn zur Klage veranlaßen soll, erhalten hat;
im vorliegenden Falle wäre nun das Klagerecht
insoweit nicht erloschen, als offenbar sofort, nachdem
die Unterschlagung entdeckt worden, auch geklagt
worden ist; die Staatsanwaltschaft stützt sich auch
wirklich darauf, daß seit dem 19. Dezember 1879, also nach
ihrer Auffassung 2 Jahre nach verübter That vom Klagerecht
Die Direction des Innern übermittelt etc.
S. Amtsblatt v. 12. Mai fol. 317.
Die Mittheilung des Handels- & Zolldepartements,
daß es den Bundesbeitrag von 450 Fr. für die zu
Handen der hiesigen Schulen bestellten Exemplare
der belebtesten Bilder nützlicher Vögel anweise,
geht an die Erziehungsdirection zu Acten.
12. Mai 1882.
Der Regierungsrath hat,
Lindau betreffend Ersatz der Verpflegungskosten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den h. Bundesrath folgendes
Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf ihr Geehrtes vom 3. huj.
in Sachen des durch die Generaladministration der
öffentlichen Unterstützung in Paris versorgt gewesenen Knaben Rudolf Wegmann, Sattlers, von
Lindau, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß die Armenpflege Lindau die Offerte der
franz. Behörden acceptirt hat. Den Betrag von 300 Fr. als
31. Mai 1882.]
Bezirksrathschreiber Huber. Bitten Genehmigung
per Drahtantwort, weil Gefahr im Verzuge.
Der Präsident des Regierungsrathes
[siverfügt:
I. Herr Huber wird zur Führung der fraglichen Untersuchung ermächtigt.
II. Mittheilung per Draht an das Statthalteramt
Andelfingen, schriftlich an Herrn Huber u. an die
Polizeidirection für sich u. zu Handen der
Staatsanwaltschaft.
Der Bundesrath übermittelt ein vollzogenes Rogatorium i. S. Knecht in Paris mit der Einladung,
die betreffenden zürch. Gerichtsstellen darauf aufmerksam zu machen, daß Rogatorien nach Frankreich in Zivil- wie Strafsachen auf diplomatischem Wege zu stellen seien. Die Akten gehen an
die Justiz- u. Polizeidirection zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des diesfälligen Bundesrathsbeschlusses
u. nach Einsicht des bezüglichen Kreisschreibens des
Bundesrathes vom 19. Mai, sowie eines Antrages
der Direction des Innern,
beschließt:
c!] Die vom Bundesrath etc. (Siehe Amtsblatt p. 379).
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirection.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Oreste Rigi, recte Pessina, von Piacenza,
dato in Rouen, Frankreich verhaftet,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei an den Bundesrath folgender Bericht zu
erstatten:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 19. Mai d. Js. theilen
Sie nun mit, daß das französische Justizministerium
zu erfahren wünsche, welche Zeitdauer die von uns
nachgesuchte temporäre Auslieferung des Oreste Rigi,
recte Pessina, in Rouen, im Maximum in Anspruch nehmen
würde. – Wir haben nicht ermangelt, das die Untersuchung
über den Einbruchdiebstal bei Banquier Walker in Zürich
führende Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen zum
Bericht über den Stand der fraglichen Angelegenheit zu
veranlaßen. Diese Amtssteller erklärt sich nun aber außer
Stande eine bestimmte Antwort auf die gestellte Frage
zu geben. Es hänge deren Beantwortung davon ab,
ob die weitern noch auf freiem Fuß befindlichen Mitschuldigen des Pessina (es sollen mindestens vier solcher
sein) bald aufgefunden werden oder nicht. Sollten
binnen sechs Monaten von jetzt an diese Mitschuldigen nicht zur Haft gebracht werden
können, so dürfte unsere Staatsanwaltschaft sich