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In Sachen der Flurabtheilung „Kehr-Tollweng“
bei Glattbrugg,
betreffend Gestattung eines Fahrwegrechtes über
Liegenschaften der Glattbruggmühle,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 22. Novbr. 1881 stellte Herr
Gemeindrath Erni, in Opfikon, Namens der Flurabtheilung „Kehr-Tollweng[“] bei Glattbrugg, das Gesuch, es
möchte dieser die Mitbenutzung des Fahrweges von
der frühern Kehrbrücke bis zur Glattbruggmühle, bezw.
über die Hofreite der letztern gestattet werden.
Zur Begründung dieses Gesuches wurde angeführt, daß
in Folge des Hochwassers vom 2. Septbr. 1881 die von
der Flurabtheilung bereits neu erstellte Kehrbrücke,
über welche die auf der linken Seite der Glatt gelegenen Wiesen im Kehr-Tollweng von einem Flurwege auf der rechten Glattseite aus beworben worden seien, habe abgetragen werden müssen, und
daß die Betheiligten, mit Rücksicht auf den durch Frost,
Hagel & Hochwasser erlittenen Schaden, nicht im Stande
wären, dieselbe wieder herzustellen. Dem Gesuche
könne übrigens um so eher entsprochen werden, da die
Straße III. Klasse von der Zürcher-Landstraße aus schon
jetzt bis mitten in den Mühlegewerb führe, & zudem
der Staat auch für einen Theil der zum Mühlegewerb
gehörenden Wiesen, welche über die genannte Kehrbrücke fahrwegberechtigt waren, bei einem all-
Organe ist.
Ein richtiges Zusammenwirken dieser beiden Faktoren der Landesverwaltung ist unerläßlich zur erfolgreichen Lösung ihrer Aufgaben.
Als wirksamstes Mittel zur Erreichung dieses
Zweckes erscheint vorerst die gewissenhafte Pflichterfüllung von Kantonal- & Ortspolizei & das aufrichtige Bestreben, sich gegenseitig, soweit die Funktionen der beiden
Organismen ineinandergreifen, hülfreiche Hand zu
leisten.
Sofern die Stationirten des Kantonalpolizeikorps
nicht durch andere Dienstverrichtungen in Anspruch genommen sind, sind dieselben verpflichtet, sich den Ortspolizeibehörden zur Verfügung zu stellen [§ 4 des
Dienstreglements für das Polizeikorps des Kts. Zürich vom
1. Dezember 1880]. Sollten dieselben dieser Auflage nicht
gehörig nachleben, so steht jenen der Beschwerdeweg an
das Polizeikommando resp. Polizeidirektion offen. Dagegen erscheint ein regelmäßiger Rapportdienst bei den
Gemeindsbehörden als praktisch undurchführbar.
Anderseits liegt es in der Aufgabe der Ortspolizeibehörden, die Kantonalpolizei in der Handhabung der
Sicherheitspolizei zu unterstützen. Da wo eine ausgebildetere Lokalpolizei existirt, wäre es sehr wünschbar, wenn dieselbe, so weit ihre anderweitigen dienstlichen Funktionen es gestatten, den Untersuchungsbehörden in der Ausübung der gerichtlichen Polizei nöthi-
sichtigung ist zunächst zu bemerken, daß die Hofbewohner
von Hintermarchlen die Korrektion der alten Straße
auch gegen Kloten dann verlangen, wenn die streitige
Straße gemäß Projekt II ausgeführt würde. Die Abordnung des Gemeindrathes Lufingen betonte wiederholt,
daß die Straße nach Projekt II gebaut werden wolle,
weil sie allen Verhältnissen besser diene, u. um die
größte Steigung von 13% bei diesem Projekte zu
vermeiden, seien die betreffenden Landbesitzer
bereit, auf ihre Kosten das Tracé der Straße so zu
ziehen, daß keine größere Steigung als 10% vorkomme.
Projekt I zieht sich von der Landstraße I. Kl. Kloten–Embrach bis gegen Hintermarchlen dem bestehenden
Weg entlang, welcher den Flurweg für Hintermarchlen bildet; derselbe ist in einem sehr schlechten
Zustand, es fehlt Steinbett u. Bekiesung u. ordentliche
Gräben; er kann als Flurweg angesehen werden,
aber einer Straße gleicht er nicht. Mit Projekt I sollen
nun die verschiedenen Steigungsverhältnisse ausgeglichen, das Sträßchen verbreitert u. theilweise in ein
neues Trace verlegt werden. Die Kronenbreite ist
auf 4,2 m angenommen, die größte Steigung beträgt
9,2% u. nach dem Voranschlag soll dieses 450m lange
Sträßchen 3000 Fr. kosten. Den Hofbewohnern von Hintermarchlen dient ein solches Sträß[ch]en mehr zur Bewerbung
ihrer anliegenden Grundstücke als zu Abfuhr entbehrlicher
Erzeugnisse der Landwirthschaft, resp. als Verkehrsweg.
besetzen.
Das Obergericht hält dafür, daß, da dieses Notariat in jeder Beziehung in gutem Zustande sei, dasselbe bis zur Erneuerungswahl eventuell durch den ordentlichen Stellvertreter Hrn. Notar Staub, in Wetzikon,
besorgt werden könne.
Die Finanzdirektion theilt mit, daß sie Hrn. Staub
in diesem Sinne verständigt habe & dessen Rückäußerung
gewärtige. Selbstverständlich müßte Hr. Staub für
diesen Mühewalt entschädigt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
[an Stelle der Justiz- & Polizeidir.]
beschließt:
I. Die Anordnung der Finanzdirektion wird genehmigt.
II. Mittheilung an dieselbe, an Hrn. Notar Staub &
an die Justiz- & Polizeidirektion.
III. Schreiben an das Obergericht:
„Ihrer Andeutung Folge gebend, hat die Finanzdirektion an Hrn. Notar Staub in Wetzikon die Anfrage gerichtet, ob derselbe sich zu der Besorgung des Notariates Grüningen bis zu den Erneuerungswahlen verstehen könnte & es hat der Regierungsrath in heutiger
Sitzung diese Anordnung gutgeheißen. Die Antwort
des Hrn. Staub steht noch aus.“
Der Regierungsrath hat,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokat Knüsli, in Winterthur, Namens einer Anzahl Notare,
betreffend Protest gegen den an die Erneuerungswahlen der Notare geknüpften Vorbehalt,
nachdem sich ergeben:
A. Als die Erneuerungswahlen der Notare angeordnet wurden, wurde bestimmt, es sollen diese Wahlen
nur unter dem Vorbehalte vorgenommen werden, daß
sich die Gewählten allen gesetzlichen Aenderungen ohne
Anspruch auf Entschädigung unterziehen.
B. Gegen diesen Vorbehalt protestirt nun Advokat Knüsli in Winterthur Namens der Herren Notare
Hirs, Denzler, Siegfried, Frei & Süßtrunk, indem er
anführt, daß diese Schlußnahme gegen die Verfassung
verstoße. Die Amtsdauer der Notare sei gemäß § 11 der
Verfassung & § 5 des Gesetzes betr. die Eintheilung des
Kantons in Notariatskreise, die Amtsstellung der Notare & die Notariatsgebühren vom 14. Christm 1873 vorbehaltlos auf sechs Jahre festgesetzt worden und es
unterliege keinem Zweifel, daß die Notare als Beamte betrachtet werden müssen. Für letzteres spreche
Art. 11 der Verfassung, §§ 1 & 5 des Wahlgesetzes. Nun
sage aber Art. 12 der Verfassung:
„Ein Beamter, welcher seiner Stelle innerhalb der
Amtsdauer & ohne persönliche Verschuldung enthoben
wird, hat Anspruch auf volle, und wo diese Enthebung in
thur c. Baden,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an die Regierung
des Kantons Aargau zu richten:
„In Sachen des Konkursbegehrens von Winterthur
gegen Baden haben wir Euch die bezügliche Antwort von
Winterthur mitgetheilt und es von den Resultaten der
zu veranstaltenden Berner Konferenz abhängig gemacht, ob die Regierung von Zürich sich veranlaßt finden dürfte, Winterthur die Zurücknahme des Geldtagsbegehrens zu insinuiren. Ueber das Resultat
dieser Konferenz werden Euch Euere Abgeordneten
bereits Bericht erstattet haben; wir treten deshalb auf
keine Details ein & beschränken uns auf die Erklärung,
daß nach der strikten Weigerung, den per 1. Mai 1882
verfallenden Coupon aargauischerseits einzulösen &
bei der geringen Aussicht auf eine zu einer Proposition
an die Obligationäre führenden Verständigung wir
uns nicht entschließen können, Winterthur zu insinuiren,
das Geldtagsbegehren gegen Baden zurückzuziehen,
um dafür sich selber für die aargauische Schuld auf den
Konkurs betreiben zu lassen. Wir stellen Winterthur
die volle Freiheit seiner Entschließungen anheim, zweifeln aber nicht daran, daß Winterthur einem bezüglichen Gesuche Baden’s, selbst nach dieser Weigerung,
den nächsten Mai-Coupon einzulösen, soweit immer es
D. Vom wasserbaupolizeilichen Standpunkt
aus kann dagegen die bereits vorhandene
Erhöhung des Wuhres nicht ohne weiteres zugegeben werde. Dieselbe hat sich bei dem Hochwasser vom 2. September v. Js. bereits durch
vermehrte Rückstauung bemerkbar gemacht,
so daß der Tößwasserspiegel um ca 30 Centimeter
über die Krone der Straße von Dättlikon nach
Neftenbach gestiegen ist u. auch das Land von
der Einmündung des Bruppbaches an aufwärts unter Wasser gesetzt hat. Mit Rücksicht
auf die wiederholt vorgekommenen Schädigungen der Straße u. die seit Errichtung des
Wuhres fast bei jedem Hochwasser eingetretenen Verkehrsunterbrechungen ist es
angezeigt, diesem Uebelstand einmal gründlich abzuhelfen, was durch Erhöhung der
Straße um ca 0.60m auf entsprechende Länge
möglich ist. Der Schutz der Straße liegt seit
Entstehung des Wuhres vertragsmäßig dem
Eigenthümer desselben ob u. diese Verpflichtungen sind durch die neuen Uebereinkünfte
mit der Gemeinde Neftenbach & mit der Gemeinde Dättlikon nicht nur erneuert, sondern
noch verschärft worden. Es ist daher der Staat
berechtigt, von dem Gesuchsteller die Abänderung der Straße im öffentlichen Interesse zu fordern.
Ihrer Zuschrift vom 18. März, worin Sie uns anzeigen, daß der Bundesrath beschlossen habe, das durch
Todesfall des bisherigen Inhabers, Hrn. Eduard Erb,
von Oberwinterthur, erledigte Generalkonsulat in
Batavia in ein Konsulat umzuwandeln, & ferner um
Ertheilung von Auskunft über die Persönlichkeit des
zur Bekleidung dieser Stelle vorgeschlagenen Herrn
Adolf Strauß, von Winterthur, ersuchen, mitzutheilen,
daß das vom Stadtrathe Winterthur eingeholte Gutachten
dahin lautet:
Hr. Strauß habe sr. Zt. die dortige Industrieschule
mit bestem Erfolge besucht, sei gegenwärtig nach dem
Zeugniß Aller ein tüchtiger & angesehener Kaufmann,
sowie ökonomisch in vollständig unabhängiger Stellung,
& empfehle mithin der Stadtrath diesen Vorschlag.“
Die Herren Reymann & Spörri, in Wald, ersuchen
mit Zuschrift vom 22. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollweberei bis
zum 15. Mai, gleich 6 Wochen, täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen:
Mit diesem Tage trete ein neuer Handelsvertrag mit Frankreich in Kraft, nach welchem eine bedeutende Zahl ihrer Fabrikate, welche bisher 15%
vom Werth Eingangszoll bezahlten, in der Folge
über 30% Zoll zahlen müssen, weßhalb sie wünschen,
noch mit einigen Aufträgen bis zu jener Zeit fertig zu
in Neapel, um Aufschlüsse nach über Erbsverhältnisse
des verstorbenen Johannes Vontobel von Itzikon - Grüningen.
Auf Grund der von der Direction der Justiz & Polizei veranlaßten Erhebungen beim Bezirksrath Hinweil u. Gemeindrath Grüningen wurden unterm 19. August
1881 der Gesuchstellerin durch die Direction die gewünschten
Aufschlüsse ertheilt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirection,
beschlossen:
I. Sei die Angelegenheit als erledigt am Protokoll
abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirection.
Die Direction der Justiz- [sic!] u. Polizei berichtet:
Mit Schreiben vom 21. November 1881 theilt der schweiz.
Bundesrath, in Sachen der Aushingabe des Pupillarvermögens des minorennen Rudolf Joh. Smital an
den Gemeindrath Töß, mit, es sei das k. k. Bezirksgericht Alsergrund angewiesen worden, wegen der Uebergabe des fragl. Vermögens an die kompetente
schweizerische Vormundschaftsbehörde sich direkt
mit dieser in Verbindung zu setzen.
Hievon wurde dem Gemeindrath Töß mit Schreiben
vom 24. November 1881 durch die Direction der Justiz u.
Polizei Kenntniß gegeben u. demselben gleichzeitig
der Depositenschein über das Simtal’sche Pupillarvermögen
brod, Weinhändler, von Oppau - Bayern, geb. 1835, wohnhaft in Affoltern a/A., welcher am 26. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Affoltern
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 11. März 1881, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Affoltern a/A bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten, unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Affoltern a/A und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
die technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse
von Stadel über Hochfelden bis zum Bahnhof anfertigen. Das erste Projekt wurde so ausgearbeitet,
daß die neu zu erstellende Straße bei der Abzweigung
gegen den Bahnhof Bülach in die Straße I. Klasse
Zürich–Schaffhausen ausmünden sollte; auf Verlangen
der Gemeinde Bülach wurde aber nachher das Projekt verändert, so daß derselbe [sic!] ca 35m vom erstern
Projekt, resp. vom Bahnhof weiter entfernt würde. Mit
Regierungsbeschlüssen vom 16. October 1880 u. 30. Decbr.
1881 wurde dann das ganze letztere, für die Nordostbahn günstigere Projekt genehmigt.
Durch diese projektirte Ueberfühung der Straße
kann nun der Bahnhofdienst unmöglich erheblich
gehindert & gefährdet werden.
Seit Verlegung des Bahnhofes Bülach ist eben eine
bessere & kürzere Verbindung der Glattthalgemeinden
Hochfelden, Neerach, Stadel etc. mit dem Bahnhof Bülach absolut nothwendig & die genannten Gemeinden
haben mit großen Opfern ihre betreffenden Straßenstrecken hergestellt, so daß an der ganzen Straßenstrecke nur noch das Theilstück im Gemeindsbanne
Bülach mit Variante gegen den Bahnhof gebaut
werden muß. Das Projekt für diese Straße II. Klasse
kann nicht weiter verschoben werden, da die
Terrainverhältnisse sich ungünstiger gestalten, &
an der Einmündungsstelle ist die Gebäudesituation der-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Eidg. Handelsdepartement zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 4. Mai, betreffend
das Gesuch des Herrn Schollenberger, Besitzer der Schloßthalmühle in Wülflingen, um Streichung seines Etablissements vom Verzeichnisse der Fabriken, beehren
wird uns Ihnen mitzutheilen, daß laut den vom Statthalteramt Winterthur eingeholten Berichten des Gemeindrathes Wülflingen und Herrn Schollenberger
selbst, dat. 25. Mai/1. Juni, 11 erwachsene män[n]liche
Arbeiter u. zwar 7 Müller, 1 Säger u. 3 Fahrknechte
in jener Mühle beschäftigt werden, welche mit Ausnahme eines verheiratheten Fahrknechtes auch
bei Herrn Schollenberger Kost u. Logis haben.
Bei diesen Verhältnissen fällt nach den im
Kreisschreiben des h. Bundesrathes vom 21. Mai 1880
enthaltenen Auseinandersetzungen die Schollenberger’sche Mühle nicht unter das Fabrikgesetz.
Wir beantragen Ihnen daher, das fragliche Etablissement vom Fabrikverzeichnisse zu streichen.“
Mit Eingabe vom 16. Juni übermittelt das Statthalteramt
Winterthur das Protokoll über die am 11. Juni
den interkantonalen Verkehr längst obsolet geworden u. zwar durch die Bestimmungen der frühern
(Art. 48) u. der jetzigen Bundesverfassung (Art. 60),
wonach sämmtliche Kantone verpflichtet sind, alle Schweizerbürger in der Gesetzgebung sowol als im gerichtl. Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu
halten; das Bezirksgericht war verpflichtet, diesen
Rechtssatz in Anwendung zu bringen u. es hat denselben auch zu Gunsten der Klägerin in Anwendung
gebracht.
5. Nach dem Gesagten liegen keine genügende[n] Gründe
vor, die Richtigkeit des bezirksgerichtlichen Beschlusses
zu bezweifeln.
7. Abgesehen hievon kommt es auch diesseitiger
Gerichts-Stelle nach der Gesetzgebung unsers Kantons (§ 120
des Gesetzes betreffend die Rechtspflege) nicht zu,
ohne Zuthun der Parteien Entscheide unterer Gerichtsstellen abzuändern; solche Aenderungen
sind nur möglich, wenn die Parteien oder
Behörden, welche nach Vorschrift des Gesetzes
am Rechtsstreit sich betheiligen können, unter
Benutzung des geeigneten Rechtsmittels
rechtzeitig dieselben nachsuchen, u. ein solches
Gesuch liegt zur Zeit nicht vor.
Nach diesem Entscheide des Obergerichtes kann daher
dem Gesuche um Abänderung der Civilstandsregister
der Stadt Zürich zur Zeit keine Folge gegeben werden.
u. es haben sich diese Herren zur gemeinsamen Uebernahme der vakanten Funktionen bereit
erklärt u. bezüglich der Zutheilung der Gemeinden
sich geeinigt wie folgt:
Herr Kunz übernimmt die Leitung der Steuergeschäfte in den Gemeinden Thalweil & Wädensweil;
Herr Gattiker in den Gemeinden Adlisweil, Hirzel, Horgen,
Hütten, Kilchberg, Langnau, Oberrieden,
Richtersweil, Rüschlikon u. Schönenberg.
Gegen diese Vereinbarung und Zutheilung kann
nichts eingewendet werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direction der Finanzen,
beschließt:
I. Sei Herr Stauber von der Stelle eines Steuerkommissärs für den Bezirk Horgen entlassen.
II. Sei der vorstehenden Vereinbarung die
Genehmigung ertheilt.
III. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung, an H[rn]. Stauber u. Bekanntmachung im Amtsblatt.
Die Direction der Finanzen berichtet:
Eine Anzahl Bewohner der Ortschaft „Burg-Meilen“
haben letztes Jahr eine Wasserversorgung mit Hydranteneinrichtung erstellen lassen, u. dazu die für das
Feuerlöschwesen a-erstellen lassen, & dazu die für das-a
benöthigte Zubehörde angeschafft. Es bestehen im
Herr Regierungsrath Hauser erstattet Bericht
über weitere Verhandlungen, welche in Sachen des
5 Millionen-Anleihens der Schweiz. Nationalbahn
im Laufe letzter Woche in Bern stattfanden.
Es sei im Laufe dieser Verhandlungen eine
neue Grundlage für das Arrangement aufgestellt worden,
darin bestehend, daß den Gläubigern die Wahl gelassen
werde, ihre Titel gegen solche des neuen Anlehens
auszutauschen oder aber den entsprechenden Baarwerth ihrer Titel (66 2/3%) baar zu beziehen.
Unter der Voraussetzung, daß alle Gläubiger letzteren Modus vorziehen würden, wären, da von den
5,500,000 Fr. nach Abzug von 8,2% Ga[?r]derlös & 32 000 Fr.
nicht gezeichneter Obligationen ca 5,030,000 Fr. als
maßgebender Betrag verbleiben, ca 3,353,000 Fr.
in Baar aufzubringen. Diese würden gedeckt durch
die von Baden, Zofingen & Lenzburg bereits gedeckten 2,350,000 Fr., durch Kapitalisirung der dem
Kt. Aargau zugemutheten jährlichen Leistung von
25/m durch 62 Jahre gleich 543 000 Fr. baar, so daß
noch 460 000 Fr. zu decken bleiben, von denen nun
Aargau nicht mehr als 200/m übernehmen wolle,
denselben nicht auch gemeindepolizeiliche Funktionen überbunden werden.
Die Organe der Ortspolizei seien mit wenigen Ausnahmen nicht im Stande, einen den nöthigen objektiven Thatbestand eines Vorkommnisses erschöpfenden schriftlichen Rapport
anzufertigen, weil ihnen die erforderliche Anleitung hiezu
mangle. Sie haben sich daher in gerichtspolizeilichen Funktionen meist nicht nur passiv, sondern, wenn solche ausnahmsweise an sie zur Ausführung gelangten, in einzelnen Fällen
sich sogar ablehnend verhalten.
Der von der Gemeindekommission offerirte Rapportdienst der Gemeindepolizei auf der Hauptwache sei von
keinem besondern Nutzen, da außer den Aufenthaltsausforschungen sich der Rapport jeweilen auf Spezialitäten beziehe, die vorher zwischen dem Polizeikommando
und dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, in dieser
oder jener Hinsicht vereinbart wurden & die meist Untersuchungen betreffen, welche für die Gemeindepolizei
keine Bedeutung haben. Wenn das Statthalteramt die Besorgung von Aufträgen an Gemeindepolizisten übertragen wolle, wende es sich direkt an den Polizeikommissär,
resp. die betreffenden Gemeindammannämter. Das Kommando könne erhaltene Aufträge nur durch die eigenen Organe vollziehen lassen. Sodann würde es
auf der Hauptwache an dem für einen solchen Rapport
erforderlichen Raum gebrechen.
Die Mittheilung der Sistirungsverfügungen &
(Weierufer) jederzeit zu betreten u. zu begehen.
II. Nach erfolgter Ausführung der Konzessionsbestimmungen hat Herr Ernst die Direction der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen u.
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der sämmtlichen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die darauf
aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Tößwuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2m Länge, 0,21–0,24m Stärke, u. auf
0,45m glatt behauen, in Bereitschaft zu halten
hat.
c. Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Gegenwärtiger Beschluß hat Petent in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen u. der Direction binnen 6 Wochen eine
diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Ernst hat an die Kanzlei der Direction
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 34 Expertengebühr einzusenden, & an die Staatskanzlei
& verlange hiefür volle Entschädigung. Verkehrsinteressen hätten die Zurücksetzung der Baulinie jedenfalls nicht bestimmt, denn die Breite der Löwenstraße
genüge für den gegenwärtigen & künftigen Verkehr
vollständig. Auch von ästhetischen Rücksichten könnte bei
dieser Baulinie nicht die Rede sein, da ein großer
Theil der Gebäude schon hart an der Straße stehe, was
also die einheitliche Durchführung der Baulinie von
vornherein unmöglich mache. Ebenso wenig vermöchten sanitarische Gründe die Ansetzung dieser neuen
Baulinie zu rechtfertigen, da die Löwenstraße viele
freistehende Häuser aufzuweisen habe, & durch den
Schanzengraben auf der einen, den Sihlkanal auf
der andern Seite ein großes unüberbautes Areal
garantirt sei. Sollte[n] aber auch lauter zusammenhängende
Häuser von 18m Höhe auf eine Straßenbreite von 12m
gebauten werden wollen, so würde damit doch dem § 36
der Bauordnung entsprochen. Uebrigens müsse es auffallen, daß die städtischen Behörden Anlagen, wie sie
solche kurz vorher im Bahnhofsquartier auf eigenem
Terrain selbst geschaffen hätten, hier an der Löwenstraße aus sanitarischen Gründen verhindern wollten, während gerade in Folge dieser Baulinien durch
das nahe Zusammendrängen der projektirten Neubauten auf dem Lande der Rekurrenten mit den
schon darauf bestehenden Gebäulichkeiten sanitarische
Uebelstände geschaffen würden, welche man durch
Streue erzeugende Flächen einschließe, zur Holzproduktion nicht sehr geeignet sei & ohne Nachtheil für den
angrenzenden Wald gerodet werden könne, &
2. die Gemeinde ihre Waldung in neuerer Zeit
durch Ankauf & Aufforstung eingeschlossener Grasflächen erheblich vergrößert habe,
beschlossen:
I. Der Zivilgemeinde Neftenbach wird die
Bewilligung zur Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung des untersten ca 1,5 h. a großen
Theils ihrer Gemeindswaldung im Berg, Alth. [recte:
ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Neftenbach.
Die Herren J. Weber & Cie in Uster ersuchen mit
vom 6. April um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer Maschinenfabrik & Gießerei
während drei Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, und führen zur Begründung an:
Dieser Tage seien ihnen größere Bestellungen ertheilt
worden & stehen deren noch weitere in Aussicht; es sei
ihnen aber nicht möglich, dieselben ohne Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit rechtzeitig auszuführen.
Der Gemeindrath sowol als das Statthalteramt Uster begutachten das Gesuch in empfehlendem
11. April 1882.]
aus dem gleichen Grunde bewilligt, während drei
Monaten je die Hälfte seiner Maschinen Tag & Nacht
laufen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. theilt die Generaldirektion der schles. Feuerversicherungsgesellschaft
in Breslau der kant. Brandassekuranzanstalt mit,
daß die Verwaltung ihrer hiesigen Hauptagentur
von Hrn. F. Stähelin auf Hrn. Joh. Emil Stauder in Enge
übertragen worden sei, und stellt dieselbe das
Gesuch, dem Hrn. Stauder die gesetzlich erforderliche