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Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten näher bezeichnete Verfahren anzuordnen & die Bewilligung zur Anwendung
des Expropriationsverfahrens, welche, wenn die
Kreisschätzer zur Funktion berufen werden
sollen unerläßlich ist, ohne weiteres ertheilt werden kann.
2. Das Verfahren zum Zwecke der Vollziehung
der Abtretung berührt diesseitige Stelle nicht, das
Statthalteramt hat zu erwägen, ob die Voraussetzungen, unter welchen das Schätzungsverfahren
angeordnet werden kann vorhanden seien.
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Oberembrach wird die Bewilligung zur Expropriation des für die Wildbachkorrektion
zur Expropriation des für die Wildbachkorrektion [sic!] erforderlichen Grundeigenthums nach
dem bezirksräthlich genehmigten Plane erlaubt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberembrach & an das Statthalteramt Bülach unter Zustellung
der Akten & an die Justiz- & Polizeidirection.
In Sachen der Gemeinde Erlenbach,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe dat. 10. Mai a. c. sucht der Gemeindrath Erlenbach unter Vorlegung eines
bezügl. Planes darum nach, daß der Gemeinde Erlenbach
„In der Untersuchungssache betr. den am 31. X./1. XI.
v. Js. bei Banquier Walker in Zürich verübten Einbruchsdiebstahl wurde Anfangs April d. Js. auf diesseitiges Ansuchen der in Rouen verhaftete Pessina
Giuseppe von Biassono, angeblich Rigi Oreste von
Piacenza, von den französischen Justizbehörden
zum Zwecke der Konfrontation mit mehreren Personen in hier, auf jene Zeit anher ausgeliefert & sodann
nach ca 8 Tagen den französischen Behörden wieder
zugeführt.
Die Spedition des Pessina von Rouen nach der Schweizergrenze
(Delle) besorgte der schweiz. Konsul in Havre, welcher im
Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit & die
kurz zugemessene Auslieferungszeit es unterließ, einen
offiziellen Transportbefehl im ordentlichen diplomatischen Verfahren zu erwirken. Das Konsulat in Havre stellt
nun für diesen Transport beil. Rechnung im Betrage
von Fr. 479 45 Rp., welche vorläufig vom Damnifikat, Hr. Walker in Zürich, bezahlt worden ist.
Auf ein direktes Gesuch um Intervention zum
Zwecke der Rückerstattung der fragl. Transportkosten
erhielt das Statthalteramt Zürich von der schweiz. Gesandtschaft in Paris den in Copie mitfolgenden Bescheid,
in welchem das Begehren auf den diplomatischen Weg verwiesen, im Uebrigen aber der der [sic!] Erfolg als zweifelhaft dargestellt wird. Da indeß gemäß Art. 15
des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und
Arbeitern täglich um 1 Stunde zu verlängern, seither hat derselbe kein bezügliches Gesuch eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in
Kyburg während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Herrn Schuler,
eidg. Fabrikinspektor in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon u. den Gemeindrath Kyburg, an
letztere mit der Anweisung darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. C. Winkler in Rämismühle - Zell ersucht mit
Zuschrift vom 10. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei &
Weberei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen u. führt zur Begründung an:
Es sei ihm gelungen, einige annehmbare Engagements für längere Zeit zu erhalten, allein nur
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Bezeichnung der Höhenlage des Ueberfalls vermittelst Setzung eines Machsteines, zu welchem Behuf
die Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2 m
Länge, 0,21–0,24 m Stärke, und auf 0,45 m glatt
behauen in Bereitschaft zu halten haben.
c.
Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung
des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintrage zu lassen
der Direction der öffentlichen Arbeiten binnen sechs
Wochen eine diesfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren Spörri & Schaufelberger haben an
die Kanzlei der Direction der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Gemeindrath Wald, den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
der Notariatskanzlei, mit Bezug auf das Fischerrecht
vide Disp. I Ziffr. 5, der Finanzdirection, und der
schweigen gebracht werden. Wolle man dagegen
jeden Angestellten durchschnittlich normal beschäftigen & auf unsere beschränkten Mittel Rücksicht
nehmen, so könne an den bestehenden Verhältnissen
nichts geändert werden.
Eine etwelche Vermehrung des Bestandes der
Depot-Mannschaft erscheine als angemessen.
ad 2. Es werde hier zunächst auf die §§ 4 & 5 des
Dienstreglements für das kant. Polizeikorps vom
1. Dezember 1880 hingewiesen, welche dieses Verhältniß allgemein regeln.
Dieser Wunsch sei wol dem Gedanken entsprungen, den Gemeindepolizeivorständen Gelegenheit
zu verschaffen sich über den Stand von pendenten
Straffällen zu orientiren. Es sei indeß zu befürchten, daß hieraus Kollisionen entstünden & könne
diese Einrichtung kaum im wirklichen Interesse der
Sache gelegen sein. Die Einführung des Rapportdienstes der Kantonalpolizei bei den Gemeindebehörden stoße auf große Schwierigkeiten. Einerseits
hinsichtlich der Zeitbestimmung, da es wol nicht selten
der Fall sein werde, daß der Stationirte durch
anderweitige dringende Geschäfte verhindert wäre, zu der vom Ortspolizeivorstand bestimmten
Zeit zum Rapport zu erscheinen; anderseits könnten
Konflikte unter den Ortspolizeivorständen derselben Station entstehen. Der Polizeisoldat ver-
10
Durch Zufall ist der Kanzlei der Direction des
Ct.
Innern bekannt geworden, daß bei der Staatskassaverwaltung immer noch 6 Posten deponirt seien,
welche ihr im October & November 1881 für die
Wetterbeschädigten des Kantons Thurgau eingegangen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Thurgau zu richten:
„Von verschiedenen Spenden sind gleichzeitig mit
für zürch. Wetterbeschäftigte bestimmte Gaben sr. Zt.
der zürcherischen Staatskasse auch solche zu Gunsten
von Beschädigten Eueres Kantons eingegangen u.
zwar
von der gemeinnützigen Gesellschaft des
Wahlkreises Neumünster,
dem
vom Genferverein der Hotelangestellten,
Sektionen Paris & Wiesbaden,
25
von der gemeinnützigen Gesellschaft Wipkingen,
von der Gemeinde Seuzach.
Indem wir Euch anmit eine Anweisung über
diesen Betrag übersenden, ersuchen wir Euch, ent-
wol die Personenfrequenz eine merkliche Steigerung
erfahren. Wir müssen Ihnen daher in erster Linie
belieben, diesen Zug als neuen Zug den bisher
projektirten anzufügen.
Sofern Sie sich aber zu einer solchen Weisung
nicht verstehen können, dürfte doch die Frage
einer Frühverbindung des Zuges 42 zum Anschluß an
Zug 1 Gotthard etwas näher in’s Auge gefaßt werden.
Es ist wahr, daß dieser Zug gewissen Interessen wol
dient, die sich bei einer Frühverbindung beeinträchtigt finden könnten. Wenn wir aber dagegen halten, daß diese Frühverbindung die Möglichkeit
eröffnet, von Zürich aus um 1/2 8–8 in Schwyz & Altorf,
um 10h in Göschenen sein, ja bis nach Biasca u. am
selben Tage wieder zurück kommen zu können,
während ohne diese Verbindung man erst um 616
nach Göschenen kommt, dann scheint doch kein
Zweifel darüber bestehen zu können, daß die
größere Summe der Interessen auf Seite der Verlegung
Ihres Zuges 42 liegt. Man darf sagen, daß die Gotthardbahn & ihr Verkehrsgebiet erst durch Herstellung
dieser Frühverbindung für die 80% der Drittklaßreisenden erschlossen wird.
Wir ersuchen Sie diese Anregung Ihrer geneigten
Prüfung zu unterziehen & uns von deren Resultat
in Kenntniß setzen zu wollen.“
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement & an die Dir. d. Innern.
15. Mai 1882.]
der Rückvergütung von Transportkosten für
Rigi - Pessina ablehnt, geht an die Justiz- und Polizeidirection zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, betr.
die Verantwortlichkeit der Miether von Stickereigebäuden auf Grund des Fabrikgesetzes, d. d. 9. Mai
geht an die Direction des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur, nach welcher wegen gütlicher Uebereinkunft dem
durch Regierungsbeschluß vom 25. März bewilligten
Expropriationsverfahren für eine Kiesgrube
der Gemeinde Dättlikon keine weitere Folge
gegeben werde;
u. nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der beim Bezirksrath Winterthur angehobene
Expropriationsstreit betr. Erwerbung einer Kiesgrube für die Gemeinde Dättlikon wird in Folge
gütlicher Verständigung als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Direction der öffentlichen Arbeiten.
könne, braucht nicht weiter besprochen zu werden.
Laut Grundprotokoll besteht keine Verpflichtung des Hausbesitzers zu den erwähnten Verrichtungen, sondern
es wurden solche von demselben ausgeführt gegen eine jährliche Entschädigung von Fr. 23 33 Cts.,
sollte solche nicht im Verhältniß mit der Mühe & den
Auslagen für Holzlieferung stehen, so wird es Sache
des Eigenthümers sein, sich dafür zu verwenden,
daß ihm volle Entschädigung zukomme.
2. § 701 fällt hier ebenfalls außer Berücksichtigung,
indem hier kein[e] Zweifel über den Bestand einer
Servitut obwalten können, da solche am Grundprotokoll vorgestellt ist und die darin enthaltene Berechtigung seit 59 Jahren ausgeübt wurde.
3. Wollte die vom Gesuchsteller aufgestellte Auslegung
des § 755 anerkannt werden, so dürfte solches zu
vielen Schwierigkeiten Anlaß geben, weil im Kanton
Zürich noch viele solcher Verhältnisse bestehen.
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
Es sei dem Herrn F. Wetter zu erwidern,
daß auf sein Gesuch nicht eingetreten werden könne.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Verpflichtungsschein des Kantons
Zürich bezüglich der Garantie für die Banknoten-Emission der Zürcher-Kantonalbank,
Körperverletzung.
Aus diesen Acten ergibt sich Folgendes:
Gallmann ist seit October 1881 als Maschinenheizer
in der genannten Fabrik angestellt. Am 10. Febr. d. Js.
mußte er, wie gewohnt, Vormittags die Maschine
ölen, während dieselbe im Gange war, & wollte nachher
eine excentrische Scheibe, welche vom Oel beschmutzt worden war, mit Abgang abreiben. Bei diesem
Anlaße gerieth er mit der linken Hand jener Scheibe zu nahe, wobei er am Zeigfinger
eine Quetschung erlitt.
Laut ärztlichem Zeugnisse mußte der Finger
zwischen dem ersten u. zweiten Gliede amputirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
unter Rücksendung der Acten u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Herr R. Rieter, Gießerei & mech. Werkstätte, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 20. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Gießerei
gegen unsern Beschluß vom 24. Dezember 1881 betreffend des Wirthschaftspatentes, mit der Einladung,
Ihnen diejenigen Gegenbemerkungen zukommen
zu lassen, welche wir dem Rekurrenten gegenüber
zu machen im Falle sein werden.
Allervorderst verweisen wir Sie auf § 6 l. 1 des
zürch. Gesetzes betreffend die Weinschenken u. Speisewirthschaften, welcher lautet:
„Das Patent wird nicht ertheilt, wenn die Persönlichkeit des Petenten keine Sicherheit für Betreibung
einer ordentlichen u. ehrbaren Wirthschaft darbietet.“
Diese Bestimmung findet in vollem Umfange auf
den Rekurrenten Anwendung, denn welch unbescholtenen
Ruf, auf den er sich beruft, der Rekurrent besitzt, geht
aus dem beiliegenden Berichte des Stadtrathes Zürich hervor,
wonach derselbe fünf Mal u. seine Ehefrau ein Mal gerichtlich u. zwar die Letztere schwurgerichtlich bestraft
wurde.
Groß betreibt schon seit langer Zeit ein Feilträgergeschäft und stund früher wiederholt im Verdachte
der Hehlerei, aber definitive Beweise fehlen.
Wir fügen noch bei: Auf erfolgte Abweisung des
Patentgesuches für das Jahr 1879 durch die Finanzdirection & den Regierungsrath beschwerte sich Groß
beim Kantonsrathe; dieser aber beschloß unterm 3.
September 1879 über diese Beschwerde „Uebergehen zur
einfachen Tagesordnung“, ein Beweis, daß diese Behörde
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissementen in
Horgen & Erlenbach während vier Wochen täglich um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Horgen und
Meilen & an die Gemeindräthe Horgen & Erlenbach,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 29. März macht Hr. Friedrich Steinfels, Seifenfabrik, in Zürich, die Anzeige, daß er einen
Theil seines Fabrikbetriebes in den durch ihn von der
Zentralverwaltung der Stadt Zürich gemietheten,
ehem. Müller-Schießer’schen Fabriklokalitäten im Hard -
Außersihl, unter Benutzung der bisher bestandenen
Dampfkessel und Maschinenanlage, eingerichtet habe,
oder in gleichartiger Weise dorthin zu verlegen gedenke, – und ersucht um Ermächtigung zur Eröffnung
des dießfälligen Betriebes.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welcher
um einen bezüglichen Bericht ersucht wurde, spricht sich
in seiner Zuschrift vom 2. April folgendermaßen aus:
bestimmt ist & da nähere Bestimmungen, nach welchen
die Frage des Fortbestandes bestehender Magazine beantwortet werden könnte, nicht vorhanden sind, kann
es nicht befremden, wenn die erstinstanzlichen Behörden übereinstimmend gefunden haben, es liege nicht
im Sinne & Geiste der regierungsräthlichen Verordnung den Betrieb des Petroleumlagers der Firma
Sulzer weiterhin zu gestatten. Nach den Ergebnissen
einer einläßlichen, von sachverständiger Seite vorgenommenen Prüfung der Verhältnisse kann indeß
nicht davon die Rede sein, jene Verfügungen aufrecht zu erhalten, da nach derselben angenommen werden darf, daß die Benutzung des Magazins, zunächst
wenigstens, keine eigentliche Gefahr für die Nachbarschaft mit sich bringe.
2. Der Experte, auf dessen Befund abgestellt wird,
erklärt indeß ausdrücklich, daß seine Argumentation
sich ausschließlich auf die Eigenschaften des Petroleums &
ähnlich relativ schwer flüchtiger Körper stütze, u. für
Körper, wie Benzin, Weingeist oder Aether u. dergl.
keine Gültigkeit habe. Es folgt daraus, daß das fragl.
Magazin, mit Rücksicht auf seine von der Vorschrift
der Verordnung abweichende Lage als ein Magazin
im Sinne des § 6 der cit. Verordnung nur für Verwahrung von Petroleum aufgefaßt werden kann,
daß sonach von andern Flüßigkeiten (außer Petroleum)
nur die in § 4 genannten Quanta darin gehalten werden dürfen.
den] vom Finanzvorstand eingezogenen
Erkundigungen sei er ein achtbarer & tüchtiger
Kaufmann & Geschäftsmann.
Nach Einsicht:
a. einer Zuschrift der katholischen Kirchenpflege
Winterthur vom 21. April, wonach sie an die vom
Regierungsrath am 25. Febr. d. Js. bewilligte provisorische Stelle eines Pfarrhelfers der dortigen kathol.
Kirchgemeinde den Jb. Josef Benedikt Burtscher von
Triesenberg, Fürstenthum Lichtenstein, bisher
Pfarrhelfer in Außersihl, gewählt hat;
b. des Maturitätszeugnisses der k. Prüfungskommission des Gymnasiums Hedingen bei Sigmaringen
von 1872, sowie der Universitätszeugnisse von
Innsbruck aus den Jahren 1873–75;
c. der schriftlichen Erklärung des H[rn]. Burtscher, daß
er die auf ihn gefallene Wahl annehme;
sowie eines Antrages der Direction des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Wahl des H[rn]. Josef Benedikt Burtscher zum
provisorischen Pfarrhelfer der kathol. Kirchgemeinde
Winterthur wird anerkannt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection & die kathol.
Kirchenpflege Winterthur, an letztere unter Rücksendung der von H[rn]. Burtscher eingelegten Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirection,
beschließt:
1. Herr Dr Karl Dändliker von Stäfa wird in
seiner Eigenschaft als Lehrer der Geschichte & Geographie am
2. Herr Peter Näf von Ebnat wird in seiner
Eigenschaft als Lehrer der französischen Sprache am
Seminar in Küsnacht unter den bisherigen
Bedingungen auf eine neue Amtsdauer von
6 Jahren bestätigt.
3. Mittheilung an die Gewählten und an die
Erziehungsdirection.
Die Herren Joh. Jak. Rieter u. Comp. in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 17. April um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden während 3 Monaten täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, sowie nöthigenfalls mit den Maschinen in den Parterrelokalitäten,
an denen höchstens 8 männliche erwachsene Arbeiter
beschäftigt werden, anstatt am Tage, in der Nacht
arbeiten lassen zu dürfen, – u. führen zur Begründung an: Es mache sich in jüngster Zeit Wassermangel
fühlbar u. sei voraus[zu]sehen, daß, so lange [recte:
Arbeiterzahl, aber ohne Motoren, könnte wohl nur
die Schulthessische ernstlich in Frage kommen. Aber auch
sie überschreitet nicht die Zahl von 25 Arbeitern, welche
bei andern industriellen Betrieben ohne Motor
als maßgebend für die Unterstellung betrachtet wird.
Da ich auch keine Kinder dort verwendet sah,
glaube ich, daß die Unterstellung unter das Gesetz
nicht geboten sei.
Von größerem Belang scheint mir die Frage,
ob die Lithographien auch unter das Gesetz gehören. Die
Fabrikinspektoren faßten bei ihrer bezüglichen
Antragstellung den Ausdruck: „Druckerei“ als
Collektivbezeichnung für alle Anstalten auf, wo mit
Hülfe der Druckerpresse eine Vervielfältigung stattfindet; aber sie vergaßen leider, diese Auffassung ausdrücklich zu betonen u. so ist in dem betreffenden
bundesräthlichen Beschluß nur von Druckereien die Rede,
während bei frühern Entscheidungen über die nämliche Frage
stets ausdrücklich von Buchdruckereien u. Lithographien die
Rede war.
Die Lithographen behaupten nun, sie werden vom
Beschlusse des h. Bundesrathes vom 6. Januar nicht
berührt. Jedenfalls ist die Frage nun dem h. Bundesrathe vorzulegen, ob unter dem Ausdruck Buchdruckereien alle sog. polygraphischen Gewerbe zu verstehen seien, oder ob die Lithographien nicht darunter
verstanden seien. Im letztern Falle hätte er selbst-
Schließlich werde um Genehmigung des in Aussicht
genommenen Arbeitsprogrammes nachgesucht.
B. Die Direktion der Nordostbahn nimmt unterm
28. März von den Zusicherungen der Quaibaudirektion, wie sie in der Eingabe derselben enthalten seien,
Notiz & bemerkt dabei, daß sie annehme, es werde betreffend die Festsetzung der definitiven, oder provisorischen Landungsstellen oberhalb der Brücke sr. Zt. eine
Verständigung erfolgen, bevor die Pläne den Staatsbehörden vorgelegt würden; und ferner, daß die
in Ziffer 5 zugesicherte Offenhaltung der Passage für
die Dampfschiffe und Güterschiffe nicht nur eine „möglichste“ sondern eine „unbedingte“ sei, für die erstere wenigstens so lange, als nicht oberhalb der
Brücke die in Ziffer 3 vorgesehenen Anlagen vereinbart, bezw. erstellt sein würden, da eine, auch
nur momentane Sperrung für die Güterschiffe
äußerst störend für den Verkehr sein, ja denselben
verunmöglichen würde; endlich erwarte sie, daß
die beidseitigen Grenzen der benutzbaren Durchfahrt durch entsprechende Zeichen, bei Nacht durch
Lichter markirt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem, gemäß Regierungsbeschluß vom 18.
März d. Js., zur Genehmigung vorgelegten Bauprogramm für die Quaibrücke in Zürich ist der ver-
des Rudolf Studer von Altstetten, Sohn des Johann
u. der Maria Ledel zu Handen der französischen
Botschaft zu übersenden, im Uebrigen den Anlaß benutzend etc.“
2. Juni 1882
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Civilgemeinde Turbenthal.
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
In Folge eines Gesuches des Civilgemeinde-Vorsteherschaft Turbenthal um Ertheilung des Expropriationsrechtes zum Zwecke der Erstellung einer
Wasserversorgung, wurden durch Beschlüsse des Reg.
Rathes vom 11. bezw. 25. März die Statthalterämter
Winterthur & Pfäffikon angewiesen, das Expropriationsverfahren im Sinne des § 3 u. ff. der Verordnung betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten vom 6. März 1880 einzuleiten.
Innerhalb der Einsprachefrist erhoben in einer
Kollektiveingabe an das Statthalteramt Winterthur
die Herren J. Spiller, Kreisingenieur in Elgg u. Cons.
Einsprache gegen die Ertheilung des Expropriationsrechtes,
speziell gegen die Expropriation der Quellen im
Gebiete des „Rodbaches“, welcher konzessionsgemäß
der Fabrik des Herrn Kommandant Boßhard von
Bauma in Rosenberg - Wyla zustehe u. auf dessen Zu-
1879
betrug
[31. Mai 1882.]
Die Verzinsung der Hypothekarbank-Actien
1881
erfügungen.
5
Gegenüber der Verzinsung des Co Cd Guthabens
bei der Staatskasse ist also der Zinsen-Ertrag ein
bedeutend höherer u. wird daher bei der beantragten
Betheiligung an der Emission für das centrale Staatsgut & den Spitalfond ein vermehrter Ertrag sich ergeben. Laut Beilage wird das Agio v. Fr. 25 per
Aktie dem Reservefond einverleibt;
auf den Antrag der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Die Betheiligung bei der Emission von 1. Million
Franken neuer Aktien der Hypothekarbank in Winterthur
mit 140 Aktien à Fr. 525.– incl. Fr. 25 Agio für Rechnung des centralen Staatsgutes u. 14 Actien derselben
Emmission [sic!] für Rechnung des Spitalfondes wird
gutgeheißen.
II. Mittheilung an die Finanzdirection.
Das Statthalteramt Andelfingen telegraphiert an
den Regierungsrath.
Letzte verflossene Nacht hier 2 Straffälle passiert, in
welchen Statthalter & Stellvertreter Damnifikaten
sind. Vorschlag für außerordentliche Stellvertretung
Kellerraum“ im Sinne des § 6, lit. b der Verordnung anzusehen ist. Dies ist nun in der That der Fall. Das Magazin ist so gebaut, daß wirklich schwer gedacht werden
kann, in welcher Weise dasselbe für die Nachbarn
gefahrbringend werden könnte. Seine Einrichtung
ist, wie ich mich an Ort & Stelle überzeugte, die folgende:
Die gesammte Anlage ist unterirdisch. Sie bildet einen
ca 4m tiefen Kellerraum, dessen Decke mit dem äußern
Erdboden zusammenfällt, und der von einer 2 Fuß
dicken Steinmauer umgrenzt ist. Der Fußboden
besteht aus Cement und ist, einem „Sammler“ zu,
schwach geneigt. Die Decke ruht auf 7 eisernen
Trägern, zwischen denen sich Gewölbe, aus einer
Schicht aufrechtstehender Ziegelsteine bestehend, finden;
diese sind mit einer Schicht von Schutt bedeckt, so daß
die gesammte Dicke 1/2 Meter beträgt. Für die Ventilation ist durch die Thüre und 6 gegenüberstehende
Lucken ausgibig [sic!] gesorgt, die Thür & die Luckenverschlüsse
sind von Eisen erstellt & ganz in der Weise angelegt, wie
es die Verordnung verlangt. Thür & Lucken werden
abgeschlossen gehalten & durch Stiftschlüssel geöffnet,
die Luckenöffnungen sind von einem Steinkranz
umgeben, in den die einzelnen Verschlußpatten dicht
eingreifen, und unmittelbar neben jede Lucke
wird stets ein bedeutender Sandvorrath parat
gehalten.
In dem Keller wird Petroleum bis zu einem