dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die allgemeinen Rechtsnormen, materieller
wie formeller Natur zu greifen.
2. Das ordentliche Prozeßverfahren stellt den Grundsatz auf, daß für Streitigkeiten über Grundeigenthum
oder Rechte an Liegenschaften, über Entschädigung
für Zwangsabtretung desselben etc., die Gerichte des
Ortes zuständig seien, wo die betreffende Sache
oder der größere Theil derselben belegen seien. Das
Gesetz betr. die Abtretung von Privatsachen u. die bezügl.
Verordnung enthalten nun mit Bezug auf die Frage,
welche Behörden im Administrativverfahren zu handeln u. eventuell zu entscheiden haben, sofern die Expropriationsobjekte gleichzeitig in verschiedenen
Bezirken belegen sind, keine ausnahmsweisen
Bestimmungen, cfr. § 21 u ff. des Ges. u. § 3 der Verordnung. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen,
daß zur Entscheidung über Einsprachen gegen die
Ertheilung des Expropriationsrechtes oder über Streitigkeiten betr. Aenderungen im Sinne des § 24 cit. Ges.
diejenige Administrativbehörde zuständig ist, in deren
Gebiet das Grundstück, welches abgetreten werden soll, oder
auf welches sich die abzutretenden Rechte oder die Leistungen
gemäß §§ 16 u. 17 des cit. Gesetzes beziehen, ganz oder zum
größern Theile liegen. Beziehen sich dagegen die Einsprachen auf solche Objekte, welche ausschließlich in einem
Bezirk liegen, so ist über dieselben je von den Administrativbehörden des betreffenden Bezirkes zu entscheiden,
korrektion wird an Herrn Hieronimus Moser in
Würenlos auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direction der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung
der Acten.
Die Direction der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Anschluß an die in Ausführung begriffene
Wehrbaute der Herren J. J. Rieter u. Comp. u. Heinrich
Hauser in Töß ist nach Uebereinkunft mit diesen
beiden Firmen die Uferpflästerung auf etwa
25m von der Eisenbahnbrücke (Obere Seite) abwärts
auf Rechnung der Tößkorrektion auszuführen. Mit
den Herren Locher & Comp. in Zürich, welche die Wehrbaute für die Herren Rieter & Hauser ausführen, liegt
nun ein Vertrag zur Genehmigung vor, nach welchem
die letztere Arbeit um die Aversalsumme von Fr. 4827.–,
die sich aus den Einheitspreisen des Vertrages mit
Herrn Rieter etc. ergibt, ausgeführt würde.
Da beide Abtheilungen im Zusammenhang stehen
am besten durch denselben Unternehmer ausgeführt würden, so wird die Genehmigung des
vorliegenden Vertrages empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
& wie solche durch bloßes einseitiges Vorgehen einer
Behörde wider Recht & Gesetz provozirt worden seien,
vermöge er nicht zu stützen u. s. w.
Schließlich ward Abweisung des Rekurses des Gemeindrathes Wetzikon & Bestätigung der bezirksräthlichen Beschlüsse vom 16. October 1879 u. 26. Novbr.
1881 beantragt.
H. Die Direction der öffentlichen Arbeiten findet,
daß die Verhältnisse in dieser Angelegenheit in den
bezirksräthlichen Erwägungen so vielfach erörtert &
so richtig beleuchtet worden sind, daß sie ohne Weiteres
denselben beipflichten u. beantragen darf, es möchte der
Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon abgewiesen,
und die Beschlüsse des Bezirksrathes Hinweil vom
16. October 1879 & 26. November 1881 in allen
Theilen bestätigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon wird
als unbegründet abgewiesen, dagegen die Beschlüsse
des Bezirksrathes Hinweil vom 16. October 1879 u. 26. November 1881 in allen Theilen bestätigt.
2. Trage der Gemeindrath Wetzikon die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an H[rn]. Schuler, eidg.
Fabrikinspektor, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich u. den Gemeindrath Oerlikon, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection,
beschlossen:
I. Es ist Herrn a. Oberrichter Meier in Zürich,
welcher von Seite der Staatsanwaltschaft um ein Gutachten betr. die Delicatsfälle des a. Notar Koller angegangen worden ist, seine Mühe zu verdanken u.
derselbe mit 50 Fr. (aus Kredit XIV) zu entschädigen.
II. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch des Lebensmittelvereins Zürich
um Erlaß der Stempelgebühr für dessen Aktien,
nachdem sich ergeben:
A. Unter Hinweis darauf, daß der Lebensmittelverein
den Charakter eines gemeinnützigen Unternehmens trage & die Stellung desselben eine sehr prekäre sei, weil
der Verein von dem durch die Stammaktionäre gezeichneten Kapital in den bisherigen Geschäftsjahren
oder ihre allfälligen Rechtsnachfolger verpflichtet,
sofern das Theatergebäude seinem jetzigen
Zwecke entfremdet werden sollte auf Verlangen diesen Treppenanbau in ihren Kosten
entweder den Bestimmungen des Gesetzes
entsprechend umzuändern oder zu beseitigen.
3. Diese Servitut ist notarialisch vorzumerken.“
Die Direction legt nun dem Regierungsrathe
diesen Vertrag im Doppel vor u. beantragt dessen
Gutheißung, theils weil dieser Treppenanbau
für die Besucher des Theaters ein entscheidendes Bedürfniß ist, theils weil derselbe sonst nirgends anzubringen wäre, endlich auch weil die Existenz
eines solchen Treppenanbaues, resp. die Möglichkeit im Falle eines Brandausbruches rasch die
bedrohten Zuschauer zu retten, indirekte
auch dem Staate, resp. dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Staatsarchiv zu gut
kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Vorstehendem Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an das Präsidium der Vorsteherschaft des Aktientheaters (Hr. Oberst Pestalozzi) u. an die Direction der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung des einen genehmigten Vertragsdoppels.
D. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Baumann in Kilchberg.
Schönenberg.
J.
R. Egg-Hitz in Rüschlikon.
“
Dr Otto Meister in Thalweil.
E. Zu Mitgliedern der Bezirkskirchenpflege:
in Stäfa.
F. Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes.
J. Heinrich Scherrer-Corrodi, Schönenberg.
Obrist-Kienast in Rüschlikon
“
“
Karl Adolf Huber in Wädensweil.
J.
Johs.
G. Zum Präsident des Bezirksgerichtes:
IV. Bezirk Meilen.
A. Zum Bezirksstatthalter:
B Zu Mitgliedern des Bezirksrathes:
Gemeindspräsident Hochstraßer in
Herrliberg.
gen vorgekommen seien, ohne daß die Thäter entdeckt
worden wären, was lediglich dem Umstand zuzuschreiben sei, daß in der Gemeinde Enge nur ein
Kantonalpolizist stationirt sei, welcher allein den
sicherheitspolizeilichen Anforderungen dieser Station
nicht genügen könne.
B. Aus der Vernehmlassung des Polizeikommando
ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Die 3 bis 4 Raubanfälle in der Enge [Villenquartier] seien kaum mehr als ein bloßes Gerücht.
Es sei ein einziger derartiger Fall zur Anzeige gelangt
& auch dieser lasse Zweifel in der Gegründetheit der
Denunziation zu.
Enge habe 2 ständige Tagpolizisten und 3 Nachtwächter, sodann seien auch der Straßenmeister und
der Gemeindrathswaibel zur Ausübung polizeilicher
Funktionen befugt. Den Gemeindspolizeiorganen
seien bestimmte Dienstrouten vorgeschrieben, von
denen sie ohne besondern Auftrag nicht abweichen dürfen; so sei gerade das Villenquartier, welches zu
keiner de beiden Routen gehöre, ohne regelmäßige
Polizeipatrouille.
Die Station Enge gehöre zu denjenigen, welche
verhältnißmäßig eine geringe Zahl von Verbrechen &
Vergehen aufweise, und könne diese Arbeit sehr wol
von einem einzigen pflichtgetreuen Stationirten bewältigt werden. Ein zweiter Stationirter würde kei-
leiteten; die daherigen Kosten hätten ca Fr. 7000
betragen.
Nach der beigelegten Rechnung beliefen sich
die Kosten für die Korrektionsarbeiten, ohne
die Straßen- u. Brückenbauten, die damit im
Zusammenhang stünden, auf Fr. 138215 90 Cts.
Mit dieser Korrektion sei ein erhebliches öffentliches Interesse verbunden, weshalb der Staat nach § 12 des Korrektionsgesetzes einen Beitrag daran leisten könne. Die
Korrektionsarbeiten seien nicht nur darum ausgeführt worden, um den anstoßenden Privatgrundbesitz zu schützen, sondern namentlich auch die Verkehrsstraßen zwischen der Gemeinde Riesbach u. den Nachbargemeinden zu sichern. Die Gemeinde Riesbach habe
bis anhin vom Wildbach nur Schaden gehabt; seit dem
Jahre 1878 seien an denselben für Notharbeiten, Uferschutz u. Korrektionsarbeiten, für Straßen u. Brücken
in Verbindung mit letztern, Fr. 198 205 27 Cts. verausgabt worden. Der ganze Nutzen dagegen,
den der Wildbach bis jetzt gebracht habe, sei dem
Staate zu Gute gekommen, nämlich die Zinsen
für die benutzten Wasserkräfte u. die daraus
entstandene Landanlage, das Zürichhorn. – Schließlich
werde vom Gemeindrathe Riesbach noch der Gedanke geäußert, statt der Leistung eines Beitrages
in baar könnte der Staat auch wol seine
Rechnung finden, wenn [er] der Gemeinde das
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
unter der Bedingung ertheilt, daß der letzte Absatz
in Ziff. 5 entweder weggelassen werde, oder folgende Fassung erhalte: „Der Arbeitgeber behält sich eine
anderweitige Verlegung innerhalb der gesetzlichen
Arbeitszeit vor.“
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Herren Güsching & Kläger,
Seidenappretur, in Zürich, mit Zuschriften vom 23. Febr.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
chrift vom 16.
des Mittelfingers weggerissen wurde.
Laut ärztlichem Zeugnisse schließt die
Verletzung keine Arbeitsunfähigkeit, weder
der Hand noch des Fingers in sich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Acten u. an
Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Herr G. Bachmann in Uster ersucht mit Zusregelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
während 3 Monaten verlängern zu dürfen &
zwar in der Carderie täglich um 1 1/2 Stunden
u. in der Spinnerei um 1 Stunde und führt zur Begründung an: Seit einem vollen halben Jahre
sei seine Produktion durch den Wassermangel
stark beeinträchtigt, ja sogar zeitweise auf
die Hälfte reduzirt worden u. hoffe er, diesen großen
II. Trage Rekurrent die Kosten.
III. Mittheilung an H[rn]. Advokat Schwarz, sen. zu
Handen des Angel. Albonico am Rennweg in Zürich,
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abthlg. Strafsachen unter Rücksendung der Akten
& an die Direction der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Gut, Häringstraße No 20,
Zürich, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abthl. Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Joh. Gut, in Zürich, gegen
Heinrich Germann in Wollishofen, wegen Diebstahl,
wurde vom Statthalteramt Zürich, Abthlg. Strafsachen,
mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft, durch Verfügung dat. 15. April d. Js. z. Zt. von der Hand gewiesen, da es sich nach der bisherigen Sachlage nur um
„widerrechtliche Selbsthülfe“, für welche Angeschuldigte
zunächst auf dem Civilweg belangt werden müsse[n], handle.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Joh. Gut
u. beantragt Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Aufnahme u. Durchführung der Strafklage.
Zur Begründung wird im Wesentlichen das in
I. Rekurrent ist abgewiesen.
II. Trage derselbe die sämmtlichen Kosten.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern,
an den Rekurrenten je unter Zustellung der betreffenden Akten und die Sanitätsdirection.
In Sachen des Stadtrathes Zürich
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an der St. Anna-Gasse u. Sihlstraße in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 21. März d. Js. hat der große
Stadtrath in Anwendung des § 1 der Bauordnung
nachfolgende Bau- & Niveaulinien festgesetzt:
1) für die St. Annagasse mit Ausmündung in die
Sihlstraße und Pelikanstraße, im Plan mit den
Buchstaben A. B. C. u. D. E. F. bezeichnet;
2) für die Sihlstraße in Abänderung eines Beschlusses vom 1. April 1874, im Plan mit den Buchstaben E. F. G. H., B. C. T. S. R. u. J. K. L. M. N. O. P. Q.
bezeichnet.
Diese Bau- & Niveaulinien seien öffentlich bekannt gemacht,
Einsprachen dagegen aber nicht erhoben worden.
In Vollziehung des § 5 der städtischen Bauordnung werden die Pläne für beide Bau- u. Niveaulinien zur Genehmigung vorgelegt.
B. Die Direction der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad 1. Die St. Annagasse zieht sich zwischen der St. Annakapelle
bende Rest jedenfalls kaum genügt, um dem Knaben Albert eine ordentliche Ausbildung zu Theil werden zu lassen;
4. daß die Mutter des verstorbenen Aug. Walder
mit dieser Verwendung sich einverstanden erklärt hat;
2.
beschließt:
I. Der zürch. Fiskus verzichtet auf den aus der Konkursliquidation des Aug. Walder als erbloses Gut ihm
zufallenden Betrag von Fr. 1278 21 in dem Sinne,
daß diese Summe abzüglich der noch erwachsenden Kosten dem Waisenamte Dynhard zu Handen
des Vormundes des Knaben Albert Fluck eingehändigt werde;
daß der Mutter des Knaben, jetzige Frau Barbara Genter, die jährlichen Sustentationsbeiträge bis zum vollendeten zwölften Jahre des
Knaben ausgerichtet werden;
daß der Rest zur weitern Erziehung & Ausbildung
des Knaben Albert verwendet werde.
II. Mittheilung an das Bezirksgericht Meilen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Zur Prüfung verschiedener Eingaben des Staatsarchivars wird eine aus den Herren Präsident Hafter &
Regierungsrath Spiller bestehende Kommission bestellt.
II. Mittheilung an dieselben.
140.–
Ufer gar nicht berühre, noch Verpflichtungen hätten, um so weniger, als ihnen durch fragl. Rutschungen
schon bedeutende Auslagen entstanden seien, und
sie überdieß an die ihnen zufolge der Wasserverheerungen im Jahre 1876 erwachsenen Kosten von
mindestens Fr. 2500 von der Gemeinde Elgg nicht
den geringsten Beitrag erhalten hätten.
D. In Beantwortung dieses Rekurses erwidert der Gemeindrath Elgg mit Schreiben vom
Fr.
4. April namentlich Folgendes:
Die von den Rekurrenten angeführten faktischen
Verhältnisse seien im Allgemeinen ziemlich richtig,
dagegen bleibe noch zu konstatiren, daß das korrigirte
linksseitige Bachufer unmittelbar vor der
Strickler’schen Fabrik liege, & daß die unausgeführc!] Arbeiten nicht bloß das linkseitige Bachufer betroffen haben, sondern nach dem Kostenvoranschlag des Herrn Kreisingenieur folgendermaßen
qualifizirt u. berechnet worden seien:
Abgrabung u. Erde
Aus diesen Zahlen sei nun klar ersichtlich,
daß nicht ganz die Hälfte der Kosten auf das linke
Ufer fallen (140 Fr.) u. die zwei andern Posten 100 &
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Herrn Vetter, an den Gemeindrath Enge
u. die Directionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. Mai übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes
Hottingen Namens des Herrn Heinrich Karl Vorbrodt,
Buchbinder & Schreibmaterialhändler, von Blankenburg,
Braunschweig, geb. 1837, wohnhaft in Zürich, welcher am
29. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist,
u. die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 10. März d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechts an
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Heinrich Karl Vorbrodt wird gemäß
§ 21, Abs. 4 des Gemeindegesetzes von 1875 das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Planvorlage über die Bau- & Niveaulinie[n] der Münchhaldenstraße in Riesbach wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels,
den Bezirksrath Zürich u. die Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Acten u. der übrigen
Pläne.
Betreffend Klassifikation der Straße von Oerlikon
nach Schwamendingen,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 25. Februar
l. Js. beschlossen:
„Die von der Gemeinde Oerlikon projektirte u. beschlossene
Korrektion der bestehenden Straße II. Klasse vom Bahnübergang durch das Dorf Oerlikon incl. die Abzweigung
gegen Schwamendingen, jetzt Straße III. Kl., bis zur
Gabelung der Projekte I u. II beim Hause Schneebeli,
wird, auf Grundlage der vorliegenden von Herrn
Kreisingenieur Hohl im November 1879 angefertigten Pläne, genehmigt & das jetzt noch als Straße III.
Klasse fungirende Theilstück als Straße II. Klasse erklärt.“
Mit Begleitschreiben vom gleichen Tage wird dieser
nach Einsicht eines Antrages der Direction der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Gemeinde Lufingen gegen
den Bezirksrathsbeschluß vom 3. Novbr. 1881, betreffhen
eine Straße III. Kl. von Lufingen nach Hintermarchlen wir gutgeheißen.
2. Dem Gemeindrath Lufingen wird aufgegeben,
die Ausführung des Projektes II mit einer Maximalsteigung von 10% bis Ende November d. Jvorzunehmen.
3. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs-
Stempelgebühren, sind von den Bewohnern
von Hintermarchlen zu tragen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Lufingen
unter Rücksendung des bezirksräthl. Beschlusses
u. der Pläne, den Bezirksrath Bülach, Herrn
Johs. Bantli zu Handen der Bewohner von
Hintermarchlen, u. an die Direction der öffentl¬
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Acten.
Zur Antragstellung i. S. S. Gamper, Außersihl, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirection
betr. Verweigerung des Patentes für eine Arbeiterherberge, worüber diese Direction Antwort verlangt, wird
eine Kommission aus den H[rrn]. Eschmann & Hafter bestellt.
der Unternehmung vor Ausrichtung von Zinsen &
Dividenden entnommen werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Directions-Comité der genannten Gesellschaft vom 22. Mai;
b. eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bundesrathes vom 9. Mai, betreffend Genehmigung der Statuten der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft, dat. 25. März 1882 soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt veröffentlich werden.
2. Von den Statuten ist ein auf Stempelpapier
ausgefertigtes & mit den Originalunterschriften
versehenes Exemplar der Direction des Innern
zuzustellen & in deren Archiv aufzubewahren.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaft auf § 4. d
des Gesetzes von 1863 betr. die Stempelabgabe (Offizielle
Gesetzessammlung Bd. XIII, S. 239), aufmerksam gemacht.
4. Mittheilung an das Direktionskomite der genannten
Gesellschaft unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Mit Zuschrift vom 17. Mai übermittelte der
Vorstand der Gesellschaft für Erstellung zweckmäßiger Schießeinrichtungen in Wiesendangen die Statuten der letztern
22. Juni 1882.]
Auf Hierseitiges vom 13. August 1881 berichtet
der Bundesrath, daß laut Bericht des Konsul
Menet in St. Gallen die Erbschaftsangelegenheit
Meier von Rümlang erledigt sei. Die Mittheilung geht an die Justiz- u. Polizeidirection.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Regierung
des Kantons Aargau zu richten:
„Der Gemeindrath Schlieren [-] Kt. Zürich berichtet,
daß er schon zweimal vergeblich bei dem Gemeindrath Oberentfelden dortigen Kantons für das aus
der Ehe des Jakob Widmer, Kaminfeger u. Dachdecker, u. der Regula geb. Bräm von Oberentfelden
hervorgegangene Töchterchen Maria Widmer,
einen Heimatschein verlangt habe.
Jakob Widmer habe sich in den Jahren 1869 & 1870
in Schlieren aufgehalten u. sei dann nach seiner Verehelichung in seine Heimatgemeinde gezogen.
Im Jahr 1871 sei dann die Ehefrau Widmer mit
11. April 1882.]
III. Mittheilung an die Generaldirektion der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
an Hrn. Joh. Emil Stauder, in Enge & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Thurgau,
daß er, da die Angelegenheit der Bildung einer
Wuhrkorporation Ellikon-Ueßlingen doch nicht
auf gütlichem Wege zum Austrag gebracht werden könne, der Entscheid des Bundesgerichts angerufen habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
12. April 1882.
Bezüglich der Eingaben der Quaidirektion &
des Obergerichts, betr. die Abschätzungen für die
Quaiunternehmung, die der Direktion der Justiz &
Polizei zur Antragstellung überwiesen worden,
wird, in Betracht, daß der vom Obergericht vorgeschlagene Konferenzweg als zweckmäßig anerkennt werden muß, daß seitens des Regierungsrathes der Organisation dieser Behörde gemäß die
Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Justiz
an diesen Berathungen sich zu betheiligen haben
werden, daß aber auch die Quaidirektion zu derselben beigezogen werden sollte,
verfügt:
Wasserrechtskataster erfordert nun auch für
dieses Wasserwerk die genaue Fixirung seiner Gefällsrechte, was am richtigsten durch die nachträgliche
Conzessionirung derselben geschehen kann. Letzteres ist
um so nothwendiger, als ohnehin zwischen Herrn Bär
dem oberhalb liegenden Wasserwerk des Herrn C.
Moos über die zuläßige Schwellhöhe immerwährend
gestritten wird.
Die Mühle Rykon ist ein sehr altes Wasserwerk
eine sog. Ehhafte ohne eigentl. staatliche Konzession. Gegenüber dem unterhalb angrenzenden Wasserwerke
der Firma Heinrich Schwarz ist die Gefällsgrenze durch Regierungsbeschluß vom 10. Dezember 1839 festgesetzt & durch
verschiedene Maße & Fixpunkte versichert. Für die
Gefällsgrenze gegenüber dem unmittelbar oberhalb liegenden nur 80 Meter entfernten Wasserwerk des Herrn Moos ist die diesem unterm 17. Nov.
1866 ertheilte Conzession & der damals konstatirte Zustand wegleitend & ergibt sich hierüber Folgendes:
a. Canalsohle: Dieselbe ist unverändert geblieben
u. liegt die Grundschwelle am Turbinenauflauf
des Herrn Bär um 0,37 Meter oder 1’ 2’’ 4’’’ tiefer
als Bretterboden unter dem Wasserstand des
Herrn Moos.
Wasserspiegel: Im Jahr 1866 betrug die Wasserb.
dicke unter dem Kropfrad des Herrn Moos 0,25
Meter, auf der Grundschwelle des H[rn]. Bär 0,35 Meter.