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beschlossen:
I. Es sind keine Gründe vorhanden, dem Rekurse
zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Am 3. Juni 1881 starb in Freienstein - Embrach Hr.
Heinr. Liechti von Winterthur mit Hinterlassung eines
steuerpflichtigen Vermögens von Fr. 289,366 36 Rp.
Der Verstorbene hatte bei der allgemeinen Selbsttaxation von 1879 sein Vermögen auf 222,000 Fr.
taxirt, im Frühjahr 1881 dagegen eine neue Selbsttaxation auf 270,000 Fr. eingereicht.
Die Finanzdirektion legte nun der Berechnung
der Steuernachzahlung erstere Taxation zu Grunde,
& beharrte hierauf gegenüber einer eingereichten Beschwerde.
Hingegen rekurrirt Hr. Pfarrer Heß in Rorbas
Namens des Erben Liechti. Die Auffassung der Finanzdirektion möge dem Buchstaben des Gesetzes
entsprechen, das von einem Nachbezug der in den
zwei letzten Jahren bezahlten Steuern spreche, widerstreite aber dem Sinne desselben. Der bezügliche
Titel trage die Ueberschrift „Folgen unrichtiger Angaben“
Mit Eingabe vom 4. August theilt die Armenpflege Turbenthal mit, es sei die Zivilgemeinde
Seelmatten, die bisher einen eigenen Armenkreis
gebildet hatte, mit Rücksicht auf ihre drückenden
Armenlasten durch Beschluß der Kirchgemeinde
Turbenthal vom 19. Juni v. Js. in den Armenverband von Turbenthal aufgenommen worden, in
der Meinung, daß der dießfällige Vertrag
mit dem 1. Januar 1882 in Kraft trete; da aber
durch die Vereinigung dem bisherigen Armenkreis Turbenthal eine ziemliche Mehrlast erwachse, habe die Kirchgemeindsversammlung die
Armenpflege beauftragt, beim Regierungsrath
einen Staatsbeitrag nachzusuchen & glaube sich
hiefür auf analoge Anwendung des § 13, Abs. 2
des Gemeindgesetzes auch noch Armenverbände
stützen zu können.
Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Armenwesens berichtet,
die Gemeinde Turbenthal habe in den Jahren 1876–80
nach der Zusammenstellung der Armenausgaben
vom Jahr 1880 zusammen 7,40‰, die Gemeinde Seelmatten 14‰, nach der Rechnung von 1880 für dieses Jahr Turbenthal 1‰, Seelmatten 4‰ Armensteuer erhoben; für 1880 sei Turbenthal ein Staatsbeitrag von 666 Fr., Seelmatten von 1131 Fr. zuge-
Es sei nicht Sache der Verwaltungsbehörden, zu
untersuchen, ob die Tößthalbahngesellschaft pflichtig sei,
auch das rechtseitige Tößufer vom Wuhre des Herrn
Schoch an abwärts zu sichern & sie dazu anzuhalten.
Ebenso wenig berühre den Staat die Frage, wer das
Auffangswuhr des Hrn. Schoch erstellt habe, – Thatsache sei, daß es dem Wasserwerke des Letzteren
dient. Durch das letzte Hochwasser sei dieses Wuhr
zum größten Theile zerstört worden und habe es
dringend geboten geschienen, hier schnelle Maßregeln zu treffen, um das Tößbett aufwärts gegen
Austiefung, wodurch die Brücke an der Straße I. Kl.
und die mit großen Kosten erstellten Uferwuhrungen gefährdet worden wären, zu sichern. Daß
Hr. Schoch berechtigt sei auf sein Wasserrecht zu verzichten, werde wol Niemand bestreiten, – ob aber
derselbe dadurch auch des Unterhaltes seines Auffangswuhres unter den obwaltenden Verhältnissen
enthoben wäre, sei eine andere Frage. Es möge richtig sein, daß das Wuhr zur Sicherung der Brücke
sowie der Uferwuhrungen beibehalten, oder dann
ein neues näher an der Straße erstellt werden
müsse.
Bezüglich der Angabe des Hrn. Schoch, daß in seiner
Wasserrechtsurkunde nichts enthalten sei, das ihn
zum Unterhalte des Wuhres verpflichte, sei zu
bemerken, daß schon deßhalb eine spezielle Beding-
werden dürfe, oder ob dieselbe dem Eigenthümer
des Grundstückes als unpfändbares Eigenthum zufalle.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Erhebung einer Liebessteuer
lediglich zu Gunsten der durch Naturereignisse Geschädigte angeordnet worden ist, und es mit dem Willen der Gabenspender nicht vereinbar ist, daß ihre Beiträge zur Befriedigung von Pfandgläubigern Verwendung finden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Hüntwangen wird eingeladen,
den fraglichen Betrag der Direktion des Innern zurückzusenden, in der Meinung, daß der Regierungsrath sich die weitere Verwendung desselben im Interesse des Geschädigten vorbehält.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer & an den
Gemeindrath & das Gemeindammannamt Hüntwangen.
Mit Zuschrift vom 16. März a. c. stellt Hr. Johann
Theodor Kallenberg, von Mönchaltdorf, wohnhaft in
Zürich, geb. 1861, das Gesuch um Bewilligung zur Aenderung seines Geschlechtsnamens in Gaßmann indem
derselbe diesen Namen seit seiner Geburt getragen,
unter demselben die Stadtschule und das Gymnasium
besucht habe, als solcher in die Militärkontrole einge-
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Zusammenstellung der noch gültigen Verordnungen
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Keller, a. Polizeisoldat, von
Andelfingen, in Zürich,
betreffend Gesuch um Wiederaufnahme in das
Polizeikorps,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Justiz &
Polizei vom 1. Mai 1879 wurde Polizeisoldat Friedr.
Keller, geb. 1838, in Folge Krankheit vom Polizeikorps
entlassen & demselben eine Abfindungssumme von
900 Fr. ausgerichtet. Ein Gesuch des Keller um weitere Unterstützung wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Okt. 1880 endgültig abgewiesen.
Auf wiederholtes Ansuchen wurde Petent im
November 1880 auf Zusehen hin zur Besorgung des Polizeidienstes im Bahnhof Zürich verwendet, immerhin in der Meinung, daß die Uebertragung dieser
Funktionen nicht als eine Wiederanstellung gelten
sollte, und daß Keller sich in der Folge um eine andere Bestätigung umzusehen hätte.
Da es Keller, gemäß seiner Zuschrift vom 19.
Dezember 1881 nicht möglich war, eine anderweitige Stelle zu erhalten, die Familie desselben durch
rath mit, daß er von seinem Rechte Gebrauch machen
und das Munitionsmagazin sammt Umgebung um diese
Summe übernehmen wolle.
Die Kosten für die damals verlangten und vom
Bunde zu vergütenden baulichen Veränderungen betragen:
Für Anfertigung von Fensterladenverschlüssen an
Fr. 16 70.
das Zeughaus bezahlt
Für Erstellung einer innere Doppelthüre sammt Beschlag, einer neuen Thüre
mit Schalter und Vergrößerung von
144 32.
Fr. 161 02 Rp.
Nach mündlicher Mittheilung des Bauinspektors
der eid. Militärverwaltung, Hrn. Oberstlt Flückiger,
will derselbe innert 14 Tagen behufs kanzleiischer
Zufertigung in Zürich eintreffen & werde die Kaufsumme
sammt Zins von Neujahr 1882 bei dieser Fertigung
baar ausbezahlt werden. Mit dieser notarialischen
Zufertigung dürfte die Militärdirektion beauftragt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird bevollmächtigt,
durch die Domänenverwaltung in der Notariatskanzlei die Eigenthumszufertigung bezüglich des
Honegger der Entsprechung des Gesuches nicht hinderlich
sei und die Geschwister Walder gestatten die Anhandnahme der Baute. Daß dieselbe endlich einmal in Angriff
genommen werden will, ist einleuchtend; ebenso das Vorbringen des Gemeindrathes, daß mit Rücksicht auf die nothwendigen Erdbewegungen der ganze Bau zumal in Angriff genommen, also das alleinige Hinderniß, das in der
Weigerung des Hrn. Honegger enthalten liegt, beseitigt
werden muß. Daß im zweiten Schätzungsverfahren
die Abtretung ausdrücklich verlangt worden sei, wird
nicht widersprochen. Auch darf nunmehr wol angenommen
werden, daß durch Gestattung der Baute eine Beeinträchtigung der Rechte des Einsprechers in prozeßualischer Beziehung nicht stattfinden, und ist überhaupt nicht einzusehen,
weßhalb es später nicht mehr möglich sein sollte, die Größe
der Entschädigung mit Sicherheit auszumitteln;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
im Anstand des Hrn. Regierungsrath Walder,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Unterstraß ist berechtigt, die
sofortige Abtretung des für die erwähnte Straßenbaute
erforderlichen Landes von Hrn. Honegger sowol als von der
Familie Walder zu verlangen, immerhin unter Wahrung
der in § 54 zit. den Abtretungspflichtigen zustehenden Befugniß, Sicherheit zu verlangen.
II. Petent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei nebst den Ausfertigung- & Stempelgebühren.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sind von der durch freiwillige Liebessteuern
und Beschluß des Kantonsrathes vom 4. Januar aufgebrachten Summe zur Unterstützung der Wetterbeschädigten 100,000 Fr. zu den in § 6 der Verordnung betr.
Erhebung & Vertheilung von Liebessteuern vorgesehenen Ausgleichungen allfälliger Mißverhältnisse zurückzuhalten.
II. Der Rest der Summe ist an die Gemeindräthe
der wetterbeschädigten Gemeinden, behufs unverzüglicher Vertheilung an die Geschädigten auszubezahlen.
II. Die Gemeindräthe haben der Direktion des
Innern sofort nach Empfang dieser zweiten Vertheilungsrate ihre Meinungsäußerungen betr. allfällig
nothwendig werdenden Ausgleichungen [§ 6 der Verordnung] einzusenden.
IV. Mittheilung des Dispositivs an die Direktionen
der Finanzen & des Innern zur Vollziehung.
auf die Akten, insbesondere auf die Vernehmlassung des Gemeindrathes Aeugst. Trotz allen vorliegenden Zeugnissen sei der Bezirksrath nicht zu der
Ueberzeugung gekommen, daß bei Spinner die Requisiten des § 424 des privatrechtl. Gesetz behufs vorhanden seien & halte er dafür, daß durch eine Entvogtigung desselben sein Vermögen höchst gefährdet würde.
D. Eine erhobene Expertise ergibt, daß Rekurrent sein Gütchen in richtiger Weise betreibe und
mit Fleiß & Anstrengung suche vorwärts zu kommen,
ohne sein Vermögen in Anspruch nehmen zu müssen.
Wenn diese Bestrebungen nicht durch die Entvogtigung eine Ermuthigung zu Theil werde, so sei zu
befürchten, daß leicht die Wirkung gerade die entgegengesetzte von derjenigen wäre, die durch die
Aufrechterhaltung der Bevogtigung erzielt werden will;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Vormundschaft über J. Spinner, von Aeugst,
wohnhaft auf Guldern - Maur, wird aufgehoben.
II. Spinner trägt die Augenscheinskosten im Betrage von Fr. 6 40 Rp.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Aeugst.
Universität Tübingen angenommen habe, und sucht um
Bewilligung seines Rücktritts von seiner Professur
an der Hochschule auf Ende März l. Js. nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es ist Hrn. Professor Dr Ziegler der Rücktritt
als Professor der pathologischen Anatomie an der
medizinischen Fakultät der Hochschule auf 31. März l. Js.
bewilligt.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, über
die Wiederbesetzung der erledigten Professur
rechtzeitig Bericht & Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Ziegler.
Drei Haushaltungen von Unterbach, Kirchenpfleger A.
Honegger, Wittwe Elise Hürlimann geb. Keller & Elisabetha
Hürlimann, wünschen vom bisherigen Schulverband Wald
losgetrennt & demjenigen von Hinweil zugetheilt zu
werden, und richten durch Zuschrift dat. 30. Juli 1881
ein bezügliches Gesuch an den Erziehungsrath[.]
Die untern Schulbehörden sowol wie die betreffenden Schulgemeinden [die Schulpflegen Hinweil
& Wald, die Schulgemeinden Unterbach & Wald und die
Bezirksschulpflege Hinweil] äußern sich einstimmig
in zustimmenden Sinne, indem die lokalen Verhältnisse
in auffallender Weise für das Gesuch sprechen. Die
2. Dafür, daß die Voraussetzungen des § 424 vorhanden seien, hat Petent weder einen Nachweis geleistet, noch überhaupt leisten können, es geht vielmehr sowol aus den Berichterstattungen der Vormundschaftbehörde, als auch aus den bereits
früher erhobenen Akten hervor, daß die Entlassung des Petenten von der Vormundschaft dessen
gänzlichen ökonomischen Ruin zur Folge haben müßten.
3. Dagegen ist der Gemeindrath Schlieren
eingeladen, der Familie Bräm neuerdings eine
geeignete Wohnung anzuweisen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Gesuch des Bräm um Entlassung von der
Vormundschaft wird abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der Akten [2 Stück] & an den Bezirksrath Zürich für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Schlieren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches der Zivilgemeinde Turbenthal, betr. das Recht der Expropriation für das Quellengebiet, wie solches im Konzessionsbegehren angeführt ist, nebst dem zu diesem Unternehmen nöthigen
zu versteuernden Gewinnfonds auf eine amtliche Inventarisation sich zu berufen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats- 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an die Finanzdirektion.
An den Direktor des eid. Polytechnikums in Zürich,
Herrn Professor Dr Geiser, wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 23. dieß laden
Sie uns zur Bezeichnung eines Mitgliedes in ein Komitee
ein, daß die Aufgabe hätte, die Errichtung eines
würdigen Denkmals für den verstorbenen Hrn. Prof.
Culmann an Hand zu nehmen.
Wenn wir auch nicht verkennen, daß die großen
Verdienste des Verstorbenen um die eid. Anstalt
indirekt auch dem Kanton Zürich zu Nutzen geworden sind, so ist diese Beziehung doch zu entfernt, als daß
sich daraus eine Betheiligung der Kantonsregierung an
dem geplanten Unternehmen in der von Ihnen gewünschten Weise rechtfertigen ließe; sind wir deswegen nicht
im Falle Ihrer geehrten Einladung entsprechen zu können.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Dr Hotz-Osterwald, Advokat, in Zürich
27. Juli 1881 dem Begehren des Hrn. Biber & ließ ihm
60 Fr. zu viel bezahlte Staatssteuern für das Jahr 1880 zurückerstatten.
C. Im Stapferschen Konkurse, welcher durch Zwangsnachlaßvertrag seine Erledigung fand, wurden den
Kreditoren 30% ihrer Forderungen anerboten & war
in Folge dessen das Steuerkapital des Hrn. Biber von
56,000 auf 32,000 Fr. reduzirt worden, was diesen veranlaßte, durch Eingabe vom 23. Juli an den Gemeindrath Horgen zu gelangen & denselben zu ersuchen, ihm
die zu viel bezahlte Amortisationssteuer pro 1880, sowie die Einwohnersteuer pro 1881 von 24,000 Fr. Kapital
zurückzuvergüten und das Vermögen für die pro 1881
noch zu bezahlenden Steuern um diesen Betrag zu reduziren.
Durch Schlußnahme vom 22. August 1881 entsprach der
Gemeindrath Horgen dem Gesuche in der Weise, daß er für
die in der 2. Hälfte des Jahres 1881 zu bezahlenden Steuern das Vermögen des Hrn. Biber auf 32,000 Fr. reduzirte, dagegen hinsichtlich der von dem 1. Juli 1881 verfallenen Steuern eine Rückvergütung ablehnte.
D. Ueber diesen Beschluß beschwerte sich Hr. Biber
beim Bezirksrathe Horgen, indem er sich namentlich darauf stützte, daß die Finanzdirektion die Rückerstattung
der pro 1880 zu viel bezahlten Staatssteuer verfügt habe,
welchem Beispiele der Gemeindrath Horgen um so eher
hätte folgen können, da er in früheren Schlußnahmen die
zogenen Nachführungen der Katasterarbeiten während des Jahres 1881 nachstehende Staatsbeiträge verabreicht:
Fr. 180.
1. An die Stadt Zürich
350.
3.
2. “ “ Gemeinde Wiedikon
“ Enge
4. “ “ “ Außersihl
“ Fluntern
Fr. 270
6. “ das gemeinschaftliche Katasterbureau für Ergänzungsblätter &
neue Polygonanlagen
Fr. 1000
Fr.
7. für die Stadt Winterthur
Fr. 4000
Summe
II. Mittheilung an die Stadträthe von Zürich und
Winterthur, die Gemeindräthe Außersihl, Wiedikon,
Enge & Fluntern im Disp. und an die Direktion
der öffentlichen Abreiten unter Rückstellung des
beigelegten Aktenstückes.
Die Zivilvorsteherschaft Thalheim stellt das Gesuch, es möchte der von ihr bewirkte und von der
Gemeindsversammlung genehmigte Verkauf der ca 18
Aren großen Gemeindswaldparzelle im Ghangetmöösli gut geheißen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung:
1.
des Regierungsrathes
gemacht. Diese Vermehrung der kathol. Bevölkerung habe natürlich auch eine Vermehrung der kirchlichen Handlungen & Arbeiten, welche der kathol. Kult erfordere, zur
Folge gehabt und es sei zur absoluten Unmöglichkeit geworden, daß diese Arbeiten, sowie die Ertheilung des
Religionsunterrichtes an die große Zahl der Kinder, in
gehöriger & pflichtmäßiger Weise von einem Geistlichen
besorgt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der kathol. Kirchgemeinde Winterthur wird die
provisorische Anstellung eines Pfarrhelfers mit einer
Jahresbesoldung von 2200 Fr., welche aus dem kathol. Kirchenfond zu bestreiten ist, bewilligt.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Winterthur & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Kramer-Frey, in Zürich, Mitglied und
Generalbericherstatter der vom Regierungsrathe
bestellten Expertenkommission für Vorberathung der
Gutachten an das schweiz. Handelsdepartement, betr. die
Revision der Handelsverträge zwischen der Schweiz einerseits & Frankreich, Italien & Spanien anderseits, wird
schließend an diese wurde nun auch noch ein durch
die ganze Stadtgemeinde sich erstreckendes Polygonnetz mit ca 550 Punkten angelegt, und es konnte der
Katasterverifikator sich überzeugen, daß diese Arbeit
ebenfalls mit ungemeiner Sorgfalt ausgeführt ist.
Für sämmtliche Punkte sind nicht nur Coordinaten &
die Höhen [letztere durch Nivellement] bestimmt,
sondern dieselben auch mit soliden gehauenen Steinen auf dem Lokale fixirt, sodaß nunmehr sowol
der allmäligen Neuvermessung, als den jeweiligen Mutationsaufnahmen durchaus zuverläßige
Anhaltspunkte & Linien in genügender Anzahl gegeben sind. Zur Erleichterung der sucsessiven Ergänzung- resp. Neuaufnahme der Details
sind weitere Vorbereitungen in der Weise getroffen, daß für das ganze Areal zweckmäßige,
mit den nöthigen Verzeichnungen versehenen Handrisse & neue Originalblätter nebst Ergänzungsblättern mit den entsprechenden Netzeintheilungen angefertigt sind. Es kann überhaupt mit großer
Befriedigung konstatirt werden, daß nunmehr in
Winterthur diese Angelegenheit derart angeordnet
ist, daß dort binnen weniger Jahren an Stelle des
jetzigen, sehr zu wünschen übrig lassenden Katastermaterials, ein schönes, allen geometrischen & gesetzlichen Anforderungen genügendes Vermessungswerk vorliegen kann.
Gesellschaft für Petroleumlagerung in Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Laut Regierungsbeschluß vom 27. Juni 1879
ist dem eid. Post & Eisenbahndepartement, betr.
das Verbindungsgeleise zwischen dem Bahnhofe Zürich
und dem Industriequartier in Außersihl, mitgetheilt worden, der Regierungsrath habe dagegen
nichts einzuwenden, immerhin unter der Bedingung,
daß für eine Sihlüberbrückung dem Regierungsrathe die nöthigen Planvorlagen vor Inangriffnahme der Baute vom Stadtrathe Zürich zur Genehmigung zu unter breiten seien. Diesem Verbindungsgeleise wurde dann mit Bundesrathsbeschluß vom 8. August 1879 die Genehmigung ertheilt.
B. Das schweiz. Post & Eisenbahndepartement theilt nun
unterm 26. Dezbr. mit, die Direktion der Nordostbahn
habe mit dem Petroleumlager-Consortium in Zürich
einen Vertrag über Erstellung & Betrieb eines vom
städtischen Industriegeleise abzweigenden und nach
dem neu erstellten Petroleum-Magazingebäude beim
Rangirbahnhof Zürich führenden Verbindungsgeleises
abgeschlossen. Im Anschlusse wird ein Doppel des von
der genannten Direktion zur Genehmigung vorgelegten bezüglichen Situationsplanes & Längenprofils
übermittelt, mit der Einladung, unter Rücksendung
desselben die etwaigen Wünsche & Bemerkungen über
Schwellbretter ergeben; so wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten die Anordnung weiterer
Maßregeln auf Kosten des Konzessionsinhabers vorbehalten.
6. Im Uebrigen bleiben alle Bestimmungen der
Konzession vom 3. Mai 1861, soweit sie nicht durch gegenwärtige Konzession aufgehoben sind, ausdrücklich in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlage & erfolgter
Instandsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung
des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit
Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen
vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Hanhart hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 8
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühr zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Zürich, dem
Gemeindrath Dietikon, dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Notariatskanzlei & der Direktion der öffentlichen
den enormen Arbeiten erst noch Faschinen kaufen. Er
stelle daher das Gesuch, es möchten die gemeinds- & bezirksräthlichen Beschlüsse aufgehoben, eventuell im
Sinne des Rekurses abgeändert, und endlich eventuell eine neue Frist für die Arbeit angesetzt werden.
F. Auf diesen Rekurs erwiedert der Gemeindrath Hausen, er halte sich auch jetzt noch an seine Rekursbeantwortungen an den Bezirksrath vom 13.
Oktober & an den beim Augenschein am 24. November
von dem Präsidenten mündlich gehaltenen Vortrag und
hebe noch besonders hervor: Auf die Beschwerde des Rekurrenten, daß vor dem Augenschein vom Bezirksrath gegenüber den Parteien kein Schriftwechsel
stattgefunden habe, bemerke er, daß solches in Verwaltungssachen gar nicht nothwendig sei. Rekurrent stelle
sich immer auf den Standpunkt einer Korrektion, was
aber durchaus unrichtig sei; der Gemeindrath habe
diese Angelegenheit nie als Korrektion, sondern
immer nur als Unterhalt behandelt. Der Gemeindrath habe in seiner Aufforderung an Hrn. Näf bemerkt, der Bach solle auf 3’ Tiefe & 6’ obere Breite ungefähr nach der von Hrn. Gemeindeammann Grob
angefangenen Baute geöffnet werden und die Richtung sei ja durch Pfähle bezeichnet gewesen & zwar
nicht in gerader Linie, sondern es würde sich der
Bach nach wie vor schlängeln; auch würden durch
diese Erweiterungen nur die krassesten Biegungen
gierungsrath geneigt wäre, eine Erhöhung des
Staatsbeitrages eintreten zu lassen, so dürfte es sich
rechtfertigen, hierüber eine bestimmte Antwort
zu geben und die jährliche Entschädigung auf 2500 Fr.
zu fixiren, sofern eine Gefängnißbaute mit mindestens 16 Zellen mit entsprechenden Arbeitsräumen etc. erstellt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde Horgen im Laufe dieses Jahres einen neuen Gefängnißbau mit mindestens 16 Einzelzellen & passenden
Arbeitsräumen a-etc.-a erstellt, wofür die Genehmigung
des Bauplanes von Seite des Regierungsrathes vorbehalten bleibt, [§ 1 lemma 3 des Ges. betr. die Bezirkshauptorte] wird derselben von der Zeit an, da der
Bau bezogen werden kann, der Beitrag des Staates
von 2000 Fr. auf 2500 Fr. erhöht.
II. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen, bis
nächsten Mai der Gemeindeversammlung ein bestimmtes
bezügliches Bauprojekt zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen & dann ungesäumt dem Regierungsrath hierüber Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath und das
Statthalteramt Horgen.
“
deren Filialen bezogen werden, sondern es beschränkt sich auch wie aus einem Auszuge der Zürcher
Kantonalbank-Filiale Winterthur pro 1880 hervorgeht, der Geldverkehr bloß noch auf folgende Zahlungen:
Zahlungen der Bank
Einzahlungen des Technikums
Fr. 1000.
Fr. 1300.
Febr. 6.
Mai 24.
“ 1800.
“ 10.
“ 1200.
Ende
Mai 25.
Okt.
“ 500.
“ 800.
“ 1700.
Nov. 19.
25.
“ 1000.
Fr. 4600.
Fr. 5700.
Diese Uebersicht [in Verbindung gebracht mit
dem Guthaben der Bank,
r.	11,479 50 Rp.
welches Anfang	1880	F¬
“	12,884 60
“	14,627 40 “ betrug]
und im November	1881
daß der ständige Kredit ganz wol auf 5000 Fr. herabgesetzt werden kann, ohne daß das Technikum einmal
in Verlegenheit käme. Die Direktion der genannten
Lehranstalt trägt keine Bedenken gegen die Reduktion dieses Kredites;–
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der ständige Kredit für das Technikum in Winterthur wird auf 5000 Fr. ermäßigt und es wird die
Direktion der genannten Anstalt eingeladen, der Staats-