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Tavernenrechtes für seinen Neubau zum „Stadthof“
No 692 an der Waisenhausgasse in Zürich.
B. Der Stadtrath Zürich begutachtet dieses Gesuch dahin: Sowol mit Bezug auf die Lage als auf die
innere Einrichtung eigne sich das bezeichnete Gebäude ganz gut zum Betriebe eines Hotels. In feuer- &
sanitätspolizeilicher Hinsicht bestehen gegenüber dem
beabsichtigten Zwecke durchaus keine Bedenken.
Da dem Stadtrathe auch keine Momente bekannt seien, welche als persönliche Ausschließungsgründe gelten könnten, so empfehle er dieses Gesuch zur Entsprechung.
C: Der Bezirksrath Zürich schließt sich diesen Berichte an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Fischer in Unterstraß, wird auf
sein Gesuch auf sein Haus No 692 an der Waisenhausgasse in Zürich für die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
von heute an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. ein Tavernenrecht
No 403 zum „Stadthof“ ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterzeichnen
habe.
Rafz & Kons. betr. Uebertretung des Bundesgesetzes
über die Fabrikation von Phosphorzündhölzchen vom
23. Dezbr. 1879, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß Ulrich Meier gemäß Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom 17. Dezbr. 1881 mit einer Polizeibuße von 20. Fr. & dessen Complice Dienstmann Blickenstorfer in Zürich, durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 7. Febr. a. c. ebenfalls mit einer Buße
von 10. Fr. belegt worden ist.“
10. Februar 1882]
Mit Zuschrift vom 7. Februar lehnt der Bundesrath die angerufene Intervention in Sachen Foessel
ab, da dieser Ausländer sei, somit selbst für Legitimation zu sorgen habe, ansonsten Ausweisung eintreten müßte, – immerhin begleitet von einer
Wegleitung über das fernere einzuschlagende Verfahren.
Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
In gleicher Weise lehnt der Bundesrath die mit
hierseitigem verlangten Intervention der Frau Frisch
als nicht in seine Pflicht gehörend ab.
Auch diese Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
die Niveaulinie des Straßenstückes vom Freiplatz bis
zur Thalstraße eingezeichnete rothe Linie noch nicht, sondern
es wurde dieselbe erst seit Einreichung des Gesuches eingezeichnet, und es kann daher die Genehmigung erst nach
stattgefundener dießbezügl. Aufschiebung erfolgen.
Der „freie Platz“ in Hottingen ist eine Vereinigungsfläche der Rosenstraße, des Wolfbachweges, der Hottingerstraße, der Steinwiesgasse & auch der Langenstraße.
Die Bau- & Niveaulinien auf diesem Platz sind bereits
nach Planvorlage ausgeführt, sodaß der Genehmigung
derselben keine Hindernisse entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrath Hottingen vorgelegten Pläne, betr. die Bau- & Niveaulinien am „Freiplatz“ der
Hottingerstraße & der projektierten theilweise ausgeführten Straße [„Lange-Straße] von da bis zur Merkurstraße, werde genehmigt, mit Ausnahme der roth eingezeichneten Niveaulinie für das Straßenstück vom Freiplatz bis zur Thalstraße, welche vorerst auszuschreiben ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen unter
Rücksendung des einen theilweise genehmigten Plandoppels
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und der Pläne.
alt, seinen mit dieser Verlängerung einverstanden.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, empfiehlt
das Gesuch zur Entsprechung, da die Fabrikation der schwedischen Zündhölzchen absolut keine gesundheitlichen Schädigungen in sich schließe, das gesammte Arbeitspersonal aus erwachsenen Personen besteht & da zudem
das letzte Jahr schwere Einbußen der Zündholzfabrikatur wegen des Zündholzschmuggels zur Folge hatte.
Die Direktion des Innern berichtet:
Den Petenten wurde für den Monat Dezember
1880 Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung um
1 Stunde täglich ertheilt; seither haben dieselben ein
mehr dafür nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich [Samstags ausgenommen] um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon
und an den Gemeindrath Fehraltorf, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
1. Dem Hrn. Joh. Evangelist Schneble wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Hrn. Schneble, an den Gemeindrath
Enge & die Direktion der Finanzen.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
machen mit Zuschrift vom 20. Febr. die Mittheilung,
daß sie die normale Arbeitszeit in ihren mechan.
Werkstätten in Töß von den bis jetzt gehandhabten
63, auf effektiv 65 Arbeitsstunden per Woche auszudehnen wünschen, wie dieß durch das eid. Fabrikgesetz gestattet sei; zu diesem Zwecke übersenden
sie die Abänderung des § 1 ihrer bestehenden Fabrikordnung und ersuchen um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Abänderung von § 1 der fraglichen Fab-
athes.
angegebener Weise erledigt werden:
I. Mittheilung der Wahl des Hr. Professor Schneider
zum Präsidenten, des Hr. Oberst Meister zum I. [,] des Hrn.
Advokat L. Forrer zum II. Vizepräsidenten des Kan¬
II. Die Einladung, dem Kantonsrath beförderlich
Anträge für Revision des Gesetzes betr. eine Bauordnung für die Städte Zürich & Winterthur etc. vom 30.
Juni 1863 zu hinterbringen – geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
III. Die Einladung, das schweiz. Departement des Innern
dafür anzugehen, daß die im Kanton Zürich eintretenden Hagelschläge durch die meteorologische Zentralstelle in Zürich auf der topografischen Karte graphirt eingetragen werden, im ferneren durch das zürch.
Oberforstamt den Waldbestand der Höhenzüge, von
denen die Hagelschläge in die Thäler einbrechen, angeben zu lassen und endlich das Resultat der dießfälligen Konstatierungen alljährlich im Rechenschaftsberichte zu publiziren – geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
IV. Die Einladung, beförderlichst die Frage zu
prüfen und darüber dem Kantonsrath Bericht & Antrag zu hinterbringen:
a) wie der § 5 des Beschlusses des Kantonsrathes vom
30. Juli 1869 betr. eine neue Gesetzessammlung
in Ausführung zu bringen sei;
Wasserversorgung mit 5 kleineren Hydranten erstellen
lassen, da sich aber seither die erstere als zu eng und die
Zahl der letztern als zu klein erwiesen, so sei die Gemeinde zu dem Entschlusse gelangt, das Röhrennetz zu erweitern & die Zahl der Hydranten zu vermehren. Die
Ausführung dieses Entschlusses sei nun im Jahr 1880 erfolgt
und die Einrichtung so angebracht, daß bei jedem freistehenden Hause mit 2, bei Häusergruppen mit 3 Wendrohren gearbeitet & jeder Feuerausbruch erstickt oder
im ungünstigen Falle auf ein einziges Haus beschränkt
werden könne, und stellt das Gesuch an den Reg. Rath,
er möchte der Zivilgemeinde ein entsprechender
Beitrag an die dießfälligen Kosten verabreicht werden.
Laut bezüglicher Rechnung betragen die Gesammtkosten der Wasserversorgung Fr. 10,336 51 Rp., von welcher
Summe nach den Rechnungsbelegen No 1 & 2 Fr. 1524 50 Rp.
speziell auf die im Jahr 1880 erstellten und als Hydranten dienenden 25 Aufstellrohre sammt Zubehörde entfallen.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse waren gestaltet, wie folgt:
Das Gemeindegut betrug
Fr. 1,256 91 Rp.
“ 452,800.
“ Steuerkapital “
Die Zahl der steuerpflichtigen Männer war 70 und
diejenige der Haushaltungen 51.
An Steuern für Zivilgemeindezwecke wurden
in den Jahren 1876–1880 im Ganzen 15 1/2‰ oder durch-
2. Rechnung getragen werde gegenüber verschiedenen Begehren um Zugänge zur Glatt und die nöthigen
Oeffnungen für Ableitung der Hinterwasser.
Dem ersten Begehren wird mit gegenwärtiger
Vorlage entsprochen, indem die Korrektionslinie damit allerding etwas verschönert & verbessert werden
konnte, immerhin mit etwa 5000 Fr. Mehrkosten. Der
zweite Punkt kann am besten bei den Verhandlungen
über Expropriation, die bereits begonnen haben, seine
Erledigung finden.
Ein weiterer Anstand bezieht sich auf das Wuhr der
Spinnerei des Hrn. Blum. Bei geschlossenem Zustande wird
das Niederwasser um etwas 80 cm gestaut, welche
Stauung sich etwa 500 m weiter aufwärts fühlbar machen
wird. Nach den Aussagen der betreffenden Landeigenthümer bringt dieß bei dem durchlässigen Untergrund jedoch keinen Schaden. Dagegen findet die in Aussicht stehende größte Wassermenge keinen gehörigen Abfluß
über das bestehende Wuhr.
Um letztere zu bewerkstelligen muß die Grundschwelle tiefer gesetzt und die ganze, ohnehin defekte
Anlage umgebaut werden.
In der Konzession vom 8. Dezember 1835 an Herren
Oberlieutenant Blum heißt es u. A. [Ziff. 5 der Bedingungen]:
Auf den Fall einer Glattkorrektion bleibt dem
Wasserbaudepartement das Recht vorbehalten, die
worden, er sei aber damals alleiniger Apotheker für die ganze Kirchgemeinde Neumünster gewesen, während seitdem 2 weitere Apotheken errichtet worden seien. Uebrigens sei seit der Aufhebung der Limitation der Apotheken eine bedeutend größere Konkurrenz als früher voraussichtlich.
Er bitte daher die Gebühr diesen Verhältnissen
entsprechend herabzusetzen und überdieß wie gegenüber seinen Kollegen Rosenmund & Härlin in die
Konzessionsurkunde den Passus aufzunehmen, welcher
die Rückerstattung der Gebühr zusichere, falls
später aus irgend welchen Gründen die Konzessionsgebühr aufgehoben werden sollte.
Die Direktion des Sanitätswesen bemerkt, sie
finde es angemessen, den vom Petenten gewünschten
Passus in die Konzessionsurkunde aufzunehmen, wie
dieß auch früher schon in ähnlichen Fällen geschehen sei, und
beantragt, dem Gesuche in Anwendung der §§ 24 und
25 des Medizinalgesetzes zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hans Schultheß wird die Konzession
zur Fortbetreibung seiner öffentlichen Apotheke
in der Gemeinde Riesbach innert den Grenzen der
gesetzlichen Bestimmungen für die gesetzliche Dauer
von 20 Jahren, vom 19. Juni 1881 an gerechnet, gegen
1. Die Thatsache, daß zwischen den bevormundeten Geschwistern Kuppert einerseits, und dem abgetretenen und dem neu bestellten Vormunde anderseits,
Differenzen bezüglich des Nachlasses der verstorbenen
Frau Kuppert obwalten, ist unbestritten, & ist deßwegen auch Advokat Knüsli ad hoc bestellt worden.
2. Es war daher keineswegs passend, daß eine in genannter
zurückgetretenen Vormund bestellt wurde, vielmehr wäre es
in der Aufgabe des Gemeindrathes Töß gelegen, im Sinne von § 343 des priv. Ges. Buches die mündigen Vögtlinge über die Person des zu bestellenden Vormundes zu
Recht zu ziehen.
3. Wenn nun auch der Wunsch der Bevormundeten,
ihren Stiefvater als Vormund zu erhalten, für den Gemeindrath Töß nicht verbindlich ist, liegt es doch im Interesse des zwischen Vormund & Vögtlingen nöthigen Vertrauens, daß eine andere möglichst unbetheiligte Persönlichkeit die fragliche Vogtstelle übernehme;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet und wird die Bestellung des Hch. Koblet in Töß zum Vormunde der Geschwister Anna & Jakob Kuppert aufgehoben.
II. Der Gemeindrath Töß wird eingeladen, sich mit
den Geschwistern Kuppert in Verbindung zu setzen und
sodann einen tüchtigen, möglichst unbetheiligten Vormund
I. Dem Hrn. Albert Eglof, Baumeister, in Zürich,
wird auf sein Haus No 9 am Bahnhofplatz daselbst für die
gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 1. April 1882 an
gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. ein Tavernenrecht, No 404 zum
„Hôtel Victoria“ ertheilt, in der Meinung, daß er sich
allen veränderten Bestimmungen, welche durch das
betreffend die Tavernenwirtschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen
Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiederlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß er das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxen auf der Staatskanzlei beziehen kann & an den
Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 12. Januar d. Js. beschwert sich das
Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, daß zwei
von ihm unterm 23. & 24. Novbr. v. Js. an den Kantonsspital abgelieferte Patienten, der wegen Betrugs
bestrafte Michael Lang, aus Preußen und die ebenfalls wegen Betrugs in Untersuchung stehende Elise
Nather, die nach geschehener Heilung an das Statthalteramt hätten zurückgeliefert werden sollen, aus
dem Kantonsspital entlassen worden seien, ohne der Polizeibehörde Anzeige zu machen, damit, die Betreffenden wieder hätten polizeilich abgeholt werden können.
Der Verwalter des Kantonsspitals, dem diese
Beschwerde zur Vernehmlassung überwiesen worden,
spricht sich folgendermaßen aus:
1. Michael Lang, von Maine bei Koblenz, Scheinpreußen, wurde am 23. Novbr. 1881 in den Kantonsspital aufgenommen & am 10. Januar als geheilt aus demselben entlassen.
2. Frau Elise Nather, geb. Heß, wohnhaft gewesen
in Riesbach, fand Aufnahme am 26. Novbr. 1881 und verließ den Kantonsspital geheilt am 2. Januar 1882.
Betreffend die nähern Verumständungen der beiden Fälle, namentlich bezüglich der Entlassung obiger zwei
Personen, ergeben die von der Verwaltung gemachten
durchaus frei ist, daß dagegen ein sicheres Mittel gegen die Gefahr der Uebertragung der Trichinose
nur in starkem, genügendem Dampfkochen sämmtliche zum Genusse kommenden Schweinefleisches liegt, eine
Garantie für andere Sicherungsmittel von den Staatsbehörden aber nicht übernommen werden kann, – die Verordnung betreffend Untersuchung des Schweinefleisches
auf Trichinen vom 27. Mai 1878 aufzuheben, in der Meinung, daß in Uebereinstimmung mit dem Kreisschreiben
des Bundesrathes vom 3. Juni 1881 das Publikum in
geeigneter Weise wiederholt dahin verständigt werde, daß vor Trichinose in Folge von Genuß von Schweinefleisch, gleichviel frischem oder gesalzenem & geräuchertem, nur starkes Dampfkochen sicher stelle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
gestützt auf die vorliegenden Gutachten der Experten & des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Die Spezialverordnung betr. Untersuchung
des Fleisches auf Trichinen vom 27. Mai 1878 wird auf den
Zeitpunkt aufgehoben, da die Direktion des Sanitätswesens im Falle sein wird, im Sinne des Gutachtens
des Sanitätsrathes eine öffentliche Bekanntmachung zu
erlassen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
sie bis Ende 1882 Straßen & Brücken II. Klasse nach Dättlikon zu bauen. Alles dieß koste viel Geld, und es erfordere die finanzielle Lage der Gemeinde Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Hülfsmittel.
C. die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Angaben des Gemeindrathes über die Arbeiten
an der Tößallmend & der Straßen- & Brückenbaute sind
richtig, und das Bedürfniß nach Geld außer Zweifel.
Dagegen bestimmt aber der Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Sept. 1877, daß die Beiträge aus dem
Reservefond der Kantonalbank nach Maßgabe der
von der Gemeinde gemachten Leistungen für Wiederherstellung der durch die Hochwasser verursachten Schädigungen successive zur Ausbezahlung kommen soll.
Wirklich ausgeführt war nun von den aufgezählten Arbeiten bis Ende vor. Js. noch nichts, sondern dieselbe sind damals erst in Akkord gegeben worden.
Es dürfte nun aber dem Gesuch entsprochen werden,
da Vorschußzahlungen nothwendig werden und die Gemeinde das Guthaben von 3000 Fr. hiezu verwenden will. Von einer Zinsvergütung jedoch kann nach
dem Wortlaute des Regierungsbeschlusses von 1877
keine Rede sein, weil die Zahlungen eigentlich erst nach
Vollendung der Arbeiten fällig sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Der Gemeindrath Stäfa begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne, da die angeführten Gründe die
vollste Richtigkeit haben.
Das Statthalteramt Meilen beantragt ebenfalls
Entsprechung.
Laut dem Verzeichnisse der Direktion des Innern
hat die genannte Firma noch nie ein bezügliches Gesuch
eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in
Stäfa bis Ende März d. Js., vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 3/4 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mitteilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen & an den Gemeindrath Stäfa, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Folge eingetretenem Wassermangel ersucht Hr. Joh. Rudolf Winkler, im Friedthal Turben -
heit wieder in Erinnerung & frägt neuerdings an, ob
der Kanton Zürich, nunmehr bereit sei, auf die Sache einzugehen.
Die kantonale Fischzuchtkommission, über diese Angelegenheit zu Rathe gezogen, glaubt, es sei der Zeitpunkt noch
nicht gekommen, um die Anfrage bejahen zu können, weil
1. die in Aussicht gestellte Revision des Fischergesetzes
noch nicht erfolgt sei;
2. vorerst eine topographische Darstellung der Fischereigerechtigkeiten auf dem rechten & linken Rheinufer angefertigt & gestützt hierauf eine Umschreibung stattfinden sollte. Wenn dieß geschehen, stehe der Durchführung des von der Regierung des Kts. Schaffhausen geäußerten Gedankens kein Hinderniß mehr im Wege;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an die Regierung des
Kts. Schaffhausen zu richten:
„Mit Zuschriften vom 3. Dezbr. 1881 und 14. Januar 1882 regt Ihr neuerdings die Frage, ob nicht die Fischerei auf der Rheinstrecke Rüdlingerbrücke bis zur Schaffhauser–Zürcher-Grenze bei Eglisau von einem der Kantone zu versteigern und der Erlös halbscheidig zu vertheilen sei.
Der Grund, warum wir auf Euer Schreiben
nicht früher schon Antwort gegeben haben, liegt darin,
daß die Revision unseres kant. Fischergesetzes, welche
des Josef Nikolaus Alexander Maier, von Strengen,
in Zürich, betreffend, beehren wir uns Ihnen in Anlage das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich
mit Maier, wohnhaft Schlossergasse No 3, Zürich, zuzuleiten.
Denselben belieben Sie zu entnehmen, daß Maier ein
unseres Bürgerrecht noch nicht erworben hat, daß er indeß
nunmehr die bezüglichen Schritte zu thun beabsichtigt, um
sich im Kanton Zürich einzubürgern.
Die Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 31. Januar mit welcher dasselbe sich mit
hierseitigen Vorschlägen vom 28. Januar betr. Bereinigung der Fabriklisten einverstanden erklärt, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 31. Januar, daß es dem hierseitigen
Gesuche entsprechend für 1880/81 einen Bundesbeitrag von
1300 Fr. an die Kosten der hierseitigen Fischzuchtanstalten aussetze, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Indem das Zolldepartement den Empfang der Mittheilung von der Uebertragung der Konzession der Fähre
bei Rheinsfelden, Hierseitiges vom 14. Januar, bestätigt,
verweist es darauf, daß die Inhaberin anzuhalten sei,
sich auch mit den badischen Behörden abzufinden.
Die Mittheilung geht an die Direktion der öffentli-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Rieter & Cie & Heinrich Hauser,
Müller, in Töß, wird als Nachtrag zu der am 15. Novbr.
1881 ertheilten Konzession für ein neues Tößwehr oberhalb der Eisenbahnbrücke der Nordostbahnlinie Winterthur–Zürich bewilligt, im Anschluß an den linksseitigen
Wehrkopf nach eingelegtem Plan eine Schleuße von
zwei Meter Breite so auszuführen, daß bei einer
allfälligen späteren Weieranlage dieselbe für den
Ablauf des Weiers dienen kann, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schleuße soll dem Wasserdruck entsprechen
möglichst solid & so konstruirt sein, daß sie jederzeit
leicht gezogen werden kann & im geschlossenen Zustand
auf die Höhe des Hochwasserdammes den Durchfluß von
Wasser vollständig abschließt. Die Sohle soll gegen Auswaschung gut versichert werden.
2. Bis der Weier erstellt, resp. in Betrieb gesetzt ist,
soll die Schleuße in der Regel immer geschlossen bleiben; sie soll dagegen geöffnet werden, wenn durch irgend ein Ereigniß zwischen dem Eisenbahn- & Hochwasserdamm in gefahrdrohender Weise Wasser sich ansammeln sollte.
3. Die Begehung des Tößdammes darf durch die Schleuße
des Gesetzes, nicht aber auf § 12 des Gesetzes, oder § 3 der
kant. Verordnung verwiesen ist und das Statthalteramt
jedenfalls durch diese Verfügung nicht zu Bestrafung
geführt werden konnte, während im Berichte des Chemikers allerdings beantragt wird, „wegen Feilbietens
von erkranktem Wein & von Tresterwein unter ausdrücklicher Bezeichnung als real“ zu bestrafen. Die
Weglassung des letztern in der Ueberweisung kann
um so mehr als ledigliches Versehen angenommen werden,
als Thézet deßwegen auch schon gebüßt worden und
gerade in diesem Punkte als rückfällig erscheint;
es kann hier eine Restitution für das Begehren der
städtischen Gesundheitsbehörde um so eher zugegeben
werden, als es schon dem Statthalteramt zugestanden
wäre, gestützt auf den Strafantrag des Chemikers einzutreten.
5. Mit Bezug auf den von Kollmann feilgebotenen
Wein muß nach der Insertion im Tagblatt angenommen werden, daß er in erkranktem Zustande mit
vollem Wissen noch feilgeboten worden, nach dem Bericht des Chemikers muß ferner angenommen werden,
daß der Wein gefälscht & auch in Folge dessen verdorben
sei; es weist auch der Preis darauf hin, daß man es hier
nicht mit realem ungarischem Wein zu thun habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
zum Theil unersetzlichen Urkunden aus dem Staatsarchive zu verdanken sei.
C. Herr Staatsarchivar Schweizer äußerst sich
über Punkt I des Hotz’schen Gesuch dahin, daß von
Seiten der Archivverwaltung dem Begehren an sich
keine Bedenken entgegenstehen, daß jedoch die Mühe
vergeblich sein werde, weil er sich längst überzeugt
habe, daß das gesuchte Original der Schwammedinger
Offnung von 1533 sich nicht im Staatsarchiv befinde,
& weil für die Untersuchung der gegenwärtigen
Frage dieses Stück nicht in Betracht komme.
In Betracht:
Die von Hotz gegen Staatsanwalt Koller vorgebrachten Momente sind, soweit sie nicht unerheblich oder aktenwidrig sind, durchaus nicht geeignet,
die Bestellung eines andern öffentlichen Anklägers
zu begründen, und erscheint demnach das Begehren des
Inquisiten in keiner Weise gerechtfertigt.
Nachdem bereits die Anklage von der Staatsanwaltschaft gestellt ist, sind alle Begehren um Vervollständigung der Akten resp. um Einsicht derselben an das Gericht [Anklagekammer resp. Schwurgerichtspräsidium] zu richten. Sache dieser Stelle ist
es auch, über die Erheblichkeit der Beiziehung weiterer Akten aus dem Staatsarchiv Entscheid zu fassen.
Es ist im Uebrigen auf das auf Durchsicht der Schwammedinger Akten im Staatsarchiv gerichtete Gesuch