dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vermindert, was dem jenseitigen Landanstößer,
Hrn. Grob, weit mehr Land wegnahm als Hrn. Näf.
Die Pfähle seien nie verändert worden; auch
habe Hr. Grob den nämlichen Auftrag erhalten, wie
Hr. Näf, sich aber sofort bereit erklärt, vereint mit
Hrn. Näf den Bach zu öffnen.
Der ganze Jonabach ober- & unterhalb diese Stelle
werde von den Anstößern unterhalten; die Gemeinde
habe nur in außergewöhnlichen Fällen, & wenn dieselbe
ein größeres Interesse dabei habe, an den Unterhalt beizutragen, was aber hier nicht der Fall sei.
Die etwas größere Arbeit rühre einzig daher, weil
die Anstößer Jahre lang nichts gethan hätten. Es werde
zugegeben, daß nach den Buchstaben des Gesetzes
der Gemeindrath die Leitung der bezüglichen Unterhaltungsarbeiten zu übernehmen habe; in der
ganzen Gemeinde werde die Ausführung der Unterhaltungsarbeiten sämmtlicher Bäche durch die Anstößer besorgt & der Gemeindrath habe nur die Aufsicht. Das Gesetz
a-Korrektion der-a
beziehe sich hauptsächlich auf größere Flüsse & es habe der Gesetzgeber dabei nicht im Auge gehabt, daß die Gemeinden
am Unterhalte jedes Baches sich finanziell zu betheiligen
hätten, und auch nicht, daß die Gemeinden die Unterhaltungsarbeiten übernehmen wollten. Durch die Oeffnung
des Baches erhalte das Riedt des Herrn Näf viel größeren
Werth, weil es mehr & schönere Streue trage; es sei da-
der an der fraglichen Straße liegenden Häuser No 117,
118 & 148, Einsprachen erhoben, diese aber vom Bezirksrathe unterm 10. November 1881 als unbegründet abgewiesen worden.
Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich sei
von den Einsprechern ein Rekurs nicht erhoben worden,
und es werde nun um die Genehmigung der Bau- und
Niveaupläne für die Südseite der Brandschenkestraße
beim Regierungsrathe nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Brandschenkestraße liegt theils im Gemeindebann
Enge & theils im Stadtbann Zürich; die Grenze liegt in
der Straße selbst, weshalb die Südseite, für welche
die Genehmigung nachgesucht wurde, zu Enge und die Nordseite zu Zürich gehört. Die Bauliniendistanz soll 15,3m
betragen, wovon 10,8m auf eigentliches Straßengebiet [Fahrbahn & Trottoirs] fallen & 4,5m Vorplatz im
Bann Enge oder auf der Südseite der Straße sein sollen.
Das 10.8m breite Straßengebiet vertheilt sich in 6,2m
Fahrbahn & je 2,3m Trottoirs.
Die Niveaulinie der Brandschenkestraße steigt
von der Stockerstraße auf 47,5m. Länge mit 1,56%,
ferner auf 50m. Länge bis zur Flößergasse mit 2,66%
auf eine weitere Strecke von 93,8m Länge mit 3,75%
endlich auf 57,1m. Länge bis zur Freigutstraße mit
7%. Diese Steigungsverhältnisse entsprechen den Trottoirsteinhöhen & diesen analog ist die Fahrbahn angelegt.
Land zum Reservoir, behufs Erstellung einer Wasserversorgung,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch zur Behandlung nach § 3 der
Verordnung betr. das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechten den Statthalterämtern Winterthur & Pfäffikon zu überweisen.
II. Mittheilung an die Zivilgemeinde Turbenthal,
& an die Statthalterämter Winterthur & Pfäffikon, dem
erstern unter Zusendung der Akten.
In Sachen der Geschwister Elise & Selina Toggweiler, Zähringerstraße 26, Zürich, Kläger
gegen
Polizeihauptmann Wolf, in Zürich, Beklagten,
betreffend ungesetzliches Verfahren,
ergibt sich:
A. Die Geschwister Toggweiler führen mit Zuschrift
an den Regierungsrath vom 10. Febr. d. Js. Beschwerde
über das Verfahren des Polizeihauptmann Wolf und
einiger Polizeisoldaten, indem sie folgendes anführen:
1. Hr. Wolf habe im Mai v. Js. in Folge Denunziation einer Dirne, Namens Maria Hofmann, die
Klägerin durch 2 Polizeisoldaten vorführen lassen
& der Hofmann rechtswidrig ihre von den Geschwistern Toggweiler als Faustpfänder für Forderung
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes welches als unzulässig erklärt, daß Verwendung von Stempelpapier
für Dienstbefreiungsgesuche von Wehrpflichtigen gefordert werde, geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
16. März 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bernhard Schirmeister, Kaufmann,
von Pasewalk - Preußen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom 14.
März d. Js. betreffend die Auslieferung des Kaufmanns Bernhard Schirmeister, von Pasewalk, Preussen, dato in Zürich wohnhaft, beehren wir uns Ihnen
im Anschluss das Einvernahmeprotokoll des Polizeikommando Zürich mit dem genannten Schirmeister zuzuleiten, welchem Sie zu entnehmen belieben,
daß das requirirte Individuum gegen seine Auslieferung protestirt.
Es steht indeß unsererseits nichts entgegen, daß
dem Begehren der k. deutschen Gesandtschaft um Auslieferung des Schirmeister entsprochen werde, da es
Sache des requirirenden k. preuß. Amtsgerichtes
zu Pasewalk ist, die Gegründetheit der vom Ange-
in Schreiben vom 13. Oktober & 2. November 1881: In
erster Linie behaupte er, daß der Jonabach ein öffentliches Gewässer II. Klasse sei, und daher die
Verwaltungsbehörden auf eingegangene Klage
hin verpflichtet seinen, die Sache an Hand zu nehmen
& zu beaufsichtigen. Er bestreite, daß sein Beschluß eine
Korrektion zur Folge habe; die Hinweisung auf Hrn.
Gemeindeammann Grob sei nur in Beziehung auf Breite
& Tiefe gemeint; der Gemeindrath habe ja die ungefähre Richtung & Breite des Baches mit Pfählen bezeichnet; dabei sei durchwegs der alte Bach benutzt, und
solle derselbe nur durch die sehr nothwendige Erweiterung so gut als möglich in gerader Richtung gezogen werden; es schlängle sich der Bach nach wie
vor ein wenig hin & her & sei von beidseitigen Anstößern das zur Erweiterung nöthige Land durch
die Aussteckung gleichmäßig beansprucht worden.
§ 17 des Gesetzes treffe hier nicht zu, denn es sei diese Arbeit nur als bloßer Uferunterhalt zu betrachten;
auch treffe hier § 20 & 21 nicht zu, da die vermehrte
Arbeit nur durch Nachlässigkeit der Anstößer entstanden sei.
Daß die bisherige Richtung des Baches den Verhältnissen genüge, habe der Gemeindrath nie bestritten & auch nie eine andere Richtung verlangt, als wie
dieselbe durch die nöthige Erweiterung in gerade
Richtung gezogen werden könne. Dagegen bestreite
Aktiengesellschaft im eigentlichen Sinne begründet werden wolle.
Falls eine gewöhnliche Gesellschaft, bezw. eine Genossenschaft begründet werden soll, ist eine Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrath nicht erforderlich; ebenso wenig die Publikation der Statuten
& allfällig spätere Abänderungen im Amtsblatte. Es
ist ferner in einem solchen Falle statthaft, daß das Geschäftskapital durch ein gemeinsames Anleihen gedeckt wird.
An die Stelle der „Aktien“ würden „Geschäftstheile“
der eigenen Mitglieder treten.
Für den Fall, daß der Charakter einer eigentlichen
Aktiengesellschaft beibehalten werden will, ist zu beachten, daß eigene Aktien nur in seltenen Fällen von einer Aktiengesellschaft erworben werden dürfen. Allgemeine Vorbehalte betr. Erwerbung von Aktien können also nur für den Fall gemacht werden, daß einzelne Aktionäre geneigt sind, Aktien zu erwerben.
Statuarische Bestimmungen können ferner keine
gültigen Vorschriften betr. die Liquidation von Aktiven in einem Konkurse aufstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Sennereigesellschaft Riedikon wird eine Frist
von 4 Wochen eingeräumt, um sich bei der Staatskanzlei bestimmt darüber zu erklären, ob sie als Aktienge-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Kyburg wird an die Kosten für
den Unterhalt der Straßen II. und III. Klasse während
der Jahre 1878 bis 1881 aus der Staatsforstkasse ein
Staatsbeitrag von 200 Fr. bestimmt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen des Oberforstamtes.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Dachelsen, polit. Gemeinde Mettmenstetten, hat im Laufe des letzten Jahres in der Ortschaft Eigi einen Wassersammler neu erstellt, sowie im
Jahr 1878 an dem längst bestehenden Wassersammler
bei Dachelsen eine Reparatur ausgeführt. Die bezüglichen Kosten belaufen sich laut vorliegender Rechnung im Ganzen auf Fr. 823 95 Rp. nämlich:
bei Dachelsen.
“ “ “ Reparatur “
igen
Mit Zuschrift vom 17. Dezbr. 1881 stellt nun die
Vorsteherschaft genannter Zivilgemeinden an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung eines angemessen Beitrages an diese Kosten.
Das Statthalteramt Affoltern bemerkt in seinem dießbezüglichen Schreiben vom 28. Dezbr. 1881
resp. 5. Januar a. c., es sei der neue Wassersammler
im Eigi zweckentsprechend erstellt & diene ausschließ-
als Ersatz der Verpflegungskosten für das genannte
Kind Schuppisser Ihrer verehrl. Kanzlei zu Handen der
Generaladministration der öffentlichen Unterstützung
in Paris übermittelt.
Indem wir Sie um Zuleitung eines Empfangscheines zu Handen der Armenpflege Oberwinterthur ersuchen, sprechen wir Ihnen unseren Dank für Ihre vielfache und erfolgreiche Bemühungen für unsere arme Angehörige aus & benutzen etc.“
Eine Zuschrift des Regierungsrathes Solothurn, in
welcher sich derselbe mit hierseitigen Vorschlage vom
6. Januar betr. Beurtheilung Merz & Schweikert einverstanden erklärt, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu
Akten.
02. Februar 1882
Auf ein Gesuch der Eheleute Bachmann in Riesbach,
um Verlängerung einer Frist zur Einreichung eines Rekurses in Vormundschaftssachen wird verfügt:
I. Die verlangte Fristerstreckung um 8–10 Tage wird
gewährt.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion mit
dem Aktenstück.
03. Februar 1882
Der Regierungsrath hat,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Obfelden um
Abänderung des Regierungsbeschlusses vom 8. Novbr.
1881, betr. die Straßenbaute II. Klasse von der Grenze Mettmenstetten über Toußen bis Straße I. Klasse
Affoltern–Ottenbach, wird als unbegründet abgewiesen, bezw. es wird in allen Theilen an dem erwähnten Beschlusse festgehalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden,
an den Bezirksrath Affoltern & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Zimmer- & Schlosserarbeiten für eine Scheuneneinfahrt etc. bei der
Korrektionsanstalt Ringweil sind nach der vorliegenden Zusammenstellung der Bauinspektion folgende Eingaben gemacht worden:
4.
2295 85
Huldrich Meier, in Ober-Dürnten
Th. Rüegg, in Wetzikon
“ Scherrer, Richtersweil
Die bezeichneten Arbeiten sind nach der beigelegten Kostenberechnung auf Fr. 2250 veranschlagt.
die Parqueteriearbeit an die Herren
Bucher & Durer, in Kägiswyl für
die Malerarbeit:
des Hauptgebäudes an Otto Moser, in
1840
–.
Stadelhofen - Zürich für
des Sektionsgebäudes & Verbindungsganges an A. Wehrli, Maler,
567 50.
in Zürich für
Dabei ist zu bemerken, daß die sämmtlichen Konkurrenten auf die Schlosserarbeit für die komplizirtere
3.
Arbeit der Erstellung des eisernen Geländers kein
Verständniß zu haben scheinen & daher dieser Theil besonders behandelt werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die fernern Bauarbeiten am pathologischen
Institut werden auf Grundlage der eingereichten Offerten folgendermaßen vergeben:
Ausnahme des Treppengeländers]
Gypserarbeit an Dellatore & Greppi, im Seefeld -
Riesbach,
Glaserarbeit:
a. des Hauptgebäudes an Strickler, in Richtersweil,
b. “ Sektionsgebäudes “ Brunner, in Hirslanden,
Das Gesetz betr. den Markt- & Hausirverkehr &
1.
dem Verkehr von Handelsreisenden vom 13. Juni
1880 [Vorlage vom 17. Febr. 1880];
2. die Vollziehungsverordnung zu vorst. Gesetze,
vom 12. Juni 1881;
beschließen.
Wir bemerken, daß wir in der Tabelle No I
betr. Taxen für das Feilbieten von Waaren durch Umhertragen oder Umherführen in den Straßen & Häusern,
eine Berichtigung anzubringen im Falle waren,
da die in § 13 Al. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1880 vorgesehene Besteuerung einige Arten des Hausirverkehrs
zu Gunsten der Gemeinden sich nur auf die in § 13, Al. 1 speziell bezeichneten Hausirgewerbe bezieht, so insbesondere auf die vorübergehende Eröffnung eines Waarenlagers außer der Dauer von Märkten [§ 5, Ziff. 1 c
& das Aufnehmen von Bestellungen] soweit solches als
Hausirverkehr zu behandeln ist [§ 5, Ziff. 2].
Indem wir Sie ersuchen hievon gefälligst Kenntniß
nehmen zu wollen, benutzen wir u. s. f.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Hotz, Vater, von Horgen, auf Hochflüh - Hombrechtikon, Rekurrenten,
betreffend Ratifikation eines Kaufvertrages,
da sich ergeben:
A. Durch Vertrag vom 3. Okt. 1881 verkaufte Jakob
der im Jahr 1872 die Pacht desselben übernommen, stellt
mit Rücksicht auf die größtentheils ungünstigen Jahre,
die er mit dieser Pacht durchgemacht, das Gesuch, daß
ihm von dem Jahreszins vom Jahr 1881 ein Theil nachgelassen und mit dem Reste bis Martini 1882 zugewartet werde.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Das Urtheil über den Betrieb der von Hitz gepachteten Güter sei verschieden, dasjenige der
Jgfr. Wäckerling laute sehr ungünstig, es lebe dieselbe auch beständig im Streite mit Hitz; die Direktion könne dieß aber nicht als maßgebend betrachten. Eine mit Hrn. Statthalter Wunderli & Hrn. Gemeinderath Beer, dem Curator der Stiftung, vorgenommene Besichtigung habe ergeben, daß der Betrieb
des Gutes, abgesehen von den vorangegangenen
Schädigungen durch Hagelschlag & Frost, auch nicht gerade
als ein mustergültiges bezeichnet werden könne und
daß die ungünstigen Ergebnisse nicht ganz ohne Verschulden des Pächters zu Stande gekommen sein mögen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesen,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Hitz insoweit zu entsprechen, als für den mit Martini 1881 verfallenen
Pachtzins Stundung bis Martini 1882 ertheilt werden soll.
Taxordnung der Genehmigung des Regierungsrathes
unterliegen.
In der vorliegenden, vom Gemeindrath Enge angefertigten Taxordnung der Bauverwaltung sind 9 verschiedene Fälle vorgesehen, bei welchen von Privaten Gebühren gefordert werden können. Damit scheinen alle Punkte berührt zu sein, welche Lokalbesichtigungen von Mitgliedern des Gemeindrathes oder seinen Angestellten,
behufs Ausübung der Baupolizei, erscheinen, & es erscheine auch die für diese Amtshandlung angesetzten Gebühren bescheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Gemeindrath Enge im Doppel vorgelegten Taxordnung der Bauverwaltung wird gemäß
§ 81, l. 2 des Gesetzes betr. die städtische Bauordnung, die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge unter Rücksendung eines genehmigten Exemplars der Bauordnung & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 30. April 1881 ist die
Straße von Uster nach Niederuster in die II. Klasse erhoben
an die Erstellung einer Hydranteneinrichtung &
Anschaffung der benöthigten Zubehörden ein Beitrag von 330 Fr. aus der Assekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Ottikon, durch das Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung der Rechnung & an die
Finanzdirektion unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Wiedikon hat in den Jahren 1876–1878
eine Wasserversorgung erstellen & um dieselbe auch für
Feuerlöschzwecke verwendbar zu machen; im Leitungsnetz
12 Doppel- & 12einfache Hydranten anbringen lassen, welche mit dem Wasserwerke der Stadt Zürich in Verbindung
stehen. Die dießfälligen Erstellungs- & Anschaffungskosten belaufen sich auf Fr. 4313 86 Rp. & sind durch eingereichte Belege ausgewiesen. Im ferneren hat genannte
Gemeinde im Jahr 1880 einen neue Saugspritze sammt Schläuche
angeschafft, deren Kosten sich laut Empfangsbescheinigung
des Verfertigers auf 4075 Fr. belaufen.
Mit Zuschrift vom 10. August v. Js. stellt neu der
Gemeindrath Wiedikon an den Regierungsrath das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Beitrages
an die Kosten dieser Feuerlöscheinrichtungen.
Das in der Beilage No II vorliegende Gutachten des
Statthalteramtes Zürich spricht sich über die Anlage der
Gemeindräthen zugstellten Regulativs betr. Beiträge
an die Kosten von Feuerlöscheinrichtungen vom 2. Januar
1879 die dießfälligen Begehren innert Jahresfrist nach
der Erstellung einzureichen sind, mußte das Gesuch
aber als verspätet angebracht bezeichnet werden, und
gestützt hierauf hat der Regierungsrath unterm 24. Mai
v. Js. beschlossen, es könne dem Gesuche des Gemeindrathes
Enge um Verabreichung eines Beitrages an die Erstellungskosten der Hydranten dortiger Gemeinde nicht entsprochen
werden.
Mit Zuschrift vom 30. Juni 1881 stellt der Gemeindrath
Enge an den Regierungsrath das Gesuch um Wiedererwägung
des vorerwähnten Beschlusses, indem er anführt, es sei, wie
aus dem Anhang des Rechnungsauszuges ersichtlich, die Wasserversorgung eigentlich erst im Jahr 1880 fertig erstellt worden,
in
dem in diesem Jahr noch zwei Leitungen dazu gekommen.
Der Grund warum die dießbezügliche Ausgaben nicht schon
bei der ersten Eingabe in Ansatz gebracht worden, liege
darin, weil zu jener Zeit die Gemeindegutsrechnung noch
nicht gestellt gewesen sei. Mit den erwähnten Leitungen
sei nun das Wasserversorgungsnetz so ziemlich komplet und
es könne die Vollendung des Werkes auf Ende 1880 angenommen werden.
Diesem zweiten Gesuche des Gemeindrathes sind beigelegt:
a. Ein Gutachten des Statthalteramtes Zürich, womit dasselbe das Gesuch zu möglichster Berücksichtigung empfiehlt.
b. Ein Gutachten des Hrn. A. Bürkli-Ziegler, Ingenieur, in Zürich,
gut gemacht, resp. obiger Betrag in Anrechnung gebracht
werden; derselbe versteuert 26,000 Fr. Vermögen,
sein amtlich ermittelter Schaden beträgt 5500 Fr.
In Betracht:
daß Frauenfelder nach Abzug seines Schadens noch ein
Vermögen von 20,500 Fr. bleibt, derselbe somit nach der
neuen Verordnung über die Vertheilung von Liebesgaben nicht antheilberechtigt ist, daher auch eine Anrechnung
nicht möglich sein wird;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Adlikon.
Mit Zuschrift vom 20. Januar ersucht der Vorstand der
Wasserwerksgesellschaft Aabach in Horgen um Genehmigung
der von der Generalversammlung der Aktionäre am 18.
Januar beschlossenen Abänderung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den abgeänderten §§ 3, 7, 8 & 9 der Statuten der
Wasserwerksgesellschaft Aabach in Horgen wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
I. Die fragliche Abänderungen sollen in den zwei
räthe, daß sie mit der Reduktion der Schadensschätzungen nicht einverstanden seien, nicht einzutreten,
sind aus der Weisung des Regierungsrathes zum Beschlusse des Kantonsrathes betreffend Zuschuß zur
Liebessteuer für die im Jahr 1881 durch Hochgewitter
und Ueberschwemmung Geschädigten [Textheil des
Amtsblattes 1882, S. 37 & 38] ersichtlich.
Im Uebrigen ist sr. Zt. dem Hrn. Pfarrer Heß
in Großandelfingen zu Handen des Zentralhülfskomites & ebenso der aus den Herren Bezirksrath
Ruch & Präsident Arbenz bestehenden Abordnung
desselben, welche eine Revision der Schätzungen verlangte, bezw. ein bezügliches schriftliches Begehren
des Hülfskomites überbrachte und befürworteten,
der dringende Wunsch ausgesprochen worden, es möchte doch das Hülfskomite selbst in Verbindung mit der
Direktion des Innern, resp. den Experten sich ebenfalls der Aufgabe annehmen, eine möglichst gleichmäßige Grundlage für die Vertheilung der Liebesgaben zu schaffen, was jedoch abgelehnt wurde.
Wenn man nun, nachdem die Experten so gut wie
möglich, jedenfalls in besten Treuen ihre Aufgabe
zu erfüllen gesucht haben, immer wieder von Neuem an
den Schätzungen rütteln will, so kann man höchstens
neuerdings einen nicht endenwollenden Streit provoziren.
Den Gemeindräthen steht endlich mit Bezug auf 20%
mühevolle und schwierige Aufgabe nach besten
Kräften erfüllt.
Die Direktion der Finanzen hinterbringt nun
folgende Vorschläge:
Oberstlt Huber, in Hausen,
Gemeindeammann Schellenberg, in
Affoltern:
Bassersdorf,
Stauber, in Oetwil a/S.,
Horgen:
“
“
Rottenschweiler-Boßhard, Zürich,
Meilen:
Hinweil:
Bez. Ger. Präs. Kündig in Pfäffikon,
“
Uster:
Bez. Richt. Isler,
Dielsdo¬
Deringer, O/Stammheim,
rf:
Pfäffikon:
“
Oberst Schenk, in Uhwiesen,
Winterthur:
“
Andelfingen:
Bez. Rathsschrbr. Hürlimann, in
Bubikon,
Bez. Rath Freihofer, in Neftenbach,
Bülach:
Kunz, in
Kommandant Schäppi, Winterthur,
immerhin in der Meinung, daß sie gerne aus der
Mitte des Regierungsrathes andere Vorschläge
gewärtigt, da u. A. Ablehnungen von den Vorgeschlagenen eintreten können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes:
beschließt:
I. Die Vorschläge der Direktion der Finanzen
werden genehmigt.
gebe.
Dem Assistenzarzte der betreffenden Abtheilung Hrn. Dr Isler, der sich bei mir nach den Verhältnissen der Nather erkundigte, & eine ähnliche Anfrage stellte, gab ich die gleiche Antwort. Trotzdem,
daß Arzt & Wärterin genau von der Sache unterrichtet waren, erfolgte dennoch am 2. Januar die
Entlassung der Nather ohne vorherige Anzeige an
die Verwaltung, ja, letztere erhielt sogar erst am
6. Januar durch die Wärterin Kenntniß von derselben. Der Portier hat die Nather auch nicht aus
dem Hause gehen sehen & wußte so wenig etwas von
der Entlassung als die Verwaltung.
Nach der Mittheilung meiner beiden Gehülfen
sei dann am gleichen oder am darauf folgenden
Tage, als die Verwaltung die Entlassung der Nather erfahren, ein Polizeisoldat auf das Verwaltungsbureau gekommen, um sich nach der Nather zu
erkundigen. Der erste Gehülfe habe ihm von der
Entlassung Mittheilung gemacht & geglaubt, daß
jetzt eine weitere schriftliche Anzeige ans Statthalteramt Winterthur nicht mehr nothwendig sein werde. Erst am 10. dieß erhielt ich in Folge der Anfrage
des Statthalteramtes Winterthur Kenntniß von
der Entlassung der Nather, worauf ich sofort die
Wärterin aufs Bureau kommen ließ und derselben
einen ernsten Verweis ertheilte und mich zugleich
Verletzte im Krankenasyl Wetzikon & werde derselben im günstigsten Heilungsfalle eine Arbeitsunfähigkeit von wenigstens einem Vierteljahre resultiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Zur Antragstellung in Rekurssachen der Erben Staub, in Herrliberg, betr. Steuernachzahlung,
wird eine aus den Herren Eschmann & Zollinger bestehende Kommission bestellt.
Der Regierungsrath hat,
über den Rekurs des Rudolf Reichling, Zähringerplatz No 9, Zürich,
betreffend Verweigerung eines Wirtschaftspatentes,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
Es kann sich nur fragen, ob billigerweise die Gemeinde
Trüllikon angehalten werden kann, an der bezüglichen Korrektion nach dem vorliegenden Projekte
mitzuwirken. Wenn nämlich nur die alte Straße
korrigiert würde, wie dieß Trüllikon verlangt, so
hätte diese Gemeinde nur vom Prof. 5 an bis zur Gemeindegrenze beim Weier zu bauen, & würden sich
die bezüglichen Kosten auch nur 650 Fr. belaufen. Nach
dem Beschlusse des Bezirksrathes fällt ihr nun aber auch
die Strecke vom Prof. 2 + 80 bis Prof. 5 zu, welche Strecke
eine ca 100m langen Neubau erfordert und mit
Inbegriff der Landentschädigung ziemlich genau 1000 Fr.
kosten wird. Die dießfällige Mehrbelastung für die
Gemeinde Trüllikon beträgt somit ca 1000 Fr. Eine Vergleichung der nun projektirten Straße mit nur 4,2%
Maximalsteigung mit der alten steilen Straße beim
Rebhügel, welche selbst mit erheblichen Kosten kaum
unter 10% Steigung erstellt bezw. korrektirt werden
könnte, spricht nun aber doch zu Gunsten der erstern
& für den Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, und
es muß sich die Gemeinde Trüllikon etwelche Mehrkosten gefallen lassen, selbst wenn sie keinen Nutzen
aus dieser Straße zieht.
Was nun aber die von dem Bezirksrathe Andelfingen berührte Straße II. Klasse Ossingen–Trüllikon anbetrifft, so muß gesagt werden, daß ein
Bedürfniß für den Bau einer solchen Straßenverbin-