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erziehung etc. geht an die Erziehungsdirektion zu Akten.
Antwort des Regierungsrathes auf die Beschwerde
betreffend Schätzung des Hagelschadens.
Unter Bezugnahme auf eine am 1. Dezember 1881
von den Gemeindräthen Groß- & Klein-Andelfingen,
Adlikon, Humlikon, Offingen & Thalheim an die Direktion des Innern gerichteten Eingabe beschweren sich die
Gemeindräthe Großandelfingen, Humlikon, Thalheim &
Adlikon neuerdings über die Art & Weise der Reduktion der gemeindräthlichen Schätzungen des Hagelschadens vom 21. Juli v. Js. und verlangen, daß ihnen
die abgeänderten Normalien mitgetheilt werden,
welche der fraglichen Reduktion zu Grunde gelegt
waren, sowie daß die Expertenkommissionen angewiesen werden möchten, in den einzelnen Gemeinden
genaue Informationen über die Ertragsfähigkeit
des Landes einzuziehen, & von Besitzern [Gemeindräthen und Privaten] geprüft werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist den genannten Gemeindräthen folgendes zu
erwiedern:
Die Gründe, welche den Regierungsrath veranlaßten, auf die Erklärungen einer Anzahl Gemeind-
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend Gesuch um Vornahme von Wuhrbauten an der Reuß,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 18 dieß berichtet der Gemeindrath Obfelden, die Reuß habe im Laufe des Jahres
1881 die im Banne Obfelden angebrachten Wuhrungen
so arg geschädigt, daß unbedingt eine Hauptreparatur
nöthig werde, und verbinde damit das Gesuch, es
möchte durch einen Sachkundigen eine Untersuchung
an Ort & Stelle vorgenommen und die dieß bezüglichen
Anordnungen getroffen werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Wuhrungen am Reußufer im Banne Obfelden haben eine Gesammtlänge von 2724 m. Bei der
Untersuchung zeigte sich nun, daß dieselben durch das
Hochwasser vom letzten Jahr an verschiedenen Stellen
in einer Gesammtlänge von ca 950 m so strak beschädigt sind, daß die Wiederherstellung derselben fast durchweg einer Neubaute gleich kommt, was jedenfalls
mit bedeutenden Kosten verbunden wäre. Das erforderliche Holz zu dieser Reparatur ist bereits geschlagen
& liegt an Ort und Stelle; und es soll sofort mit der
Arbeit begonnen werden. Bei der am 28. Januar vorgenommenen Befestigung der Wuhrbauten an der Reuß
zeigte es sich, daß die Art der Wuhrung in mehrfacher
Bureaupersonals stützte,– geht hervor, daß von dem
ersten Gehülfen bei der Aufnahme des Lang der Fehler gemacht wurde, daß er vergaß, die mündliche
Mittheilung des Portier, daß Lang wieder polizeilich nach Winterthur gebracht werden müsse, im Patientenbuch schriftlich vorzumerken. Dieses Versehen wurde allerdings gut zu machen gesucht durch
die Anzeige an das Polizeikommando, die es hätte
möglich machen sollen, den Lang vor seiner Abreise hier abzuholen; da aber nicht gleichzeitig auch
die Anweisung zur Zurückhaltung des Lang
gegeben wurde, war die Anzeige an die Polizei
eine zwecklose. Ich bedaure diese unvollständige
Anordnung um so mehr, als Alles ohne mein Wissen
geschah & es mir nicht möglich gemacht war, Versäumtes nachzuholen und die vorzeitige Entlassung des
Lang zu verhindern. – Immerhin ist zu bemerken,
daß die Polizei weder an jenem Tage, noch später sich sehen
ließ & daher Lang sehr wahrscheinlich doch entlassen
worden wäre, da die Polizei sich um ihn nicht zu interessieren schien. Wenn also nicht in Abrede gestellt
werden kann, daß die Verwaltung, resp. der diesen
Theil der Verwaltungsgeschäfte besorgende erste
Gehülfe nicht ohne Schuld ist, so kann doch der Fehler entschuldigt werden durch den Umstand, daß eine schriftliche Anzeige des Statthalteramtsadjunkten Winterthur an die Verwaltung nicht gemacht worden
Mit Zuschrift vom 7. März übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. J. C.
Hilzinger, daselbst, Namens des Otto Schmid, Dessinateur, von Vilsingen - Preußen, geb. 1863, wohnhaft
in St. Gallen, welcher am 19. Febr. d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18. August 1881, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist von Herrn
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Otto Schmid wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindgesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
50 Fr. der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Elsau & an die Di-
Die Verordnung über die Untersuchung der Kuhmilch wird nach Vorlage der Sanitätsdirektion
in anliegender Form festgesetzt.
Mit Zuschrift vom 31. Dezbr. 1881 legt Hr. Stüßi
den Prospekt zu einem Generalregister für die
Gesetzessammlungen und dem Amtsblatt vor, mit der
Anfrage, ob der Regierungsrath für die Verwaltung eventuell auch für die Gerichte sich an dieser
Subskription betheiligen oder dem Petenten überlassen wolle, sich an die einzelnen Stellen zu wenden.
Das Buch werde übrigens nur dann in den Druck
gegeben werden, wenn mindestens 400 Exemplare
gezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz- & Polizei wird ermächtigt, für den Bedarf der engern Verwaltung
& Vorrath 100 Exemplare des angebotenen Buches
zu subscribieren.
II. Mittheilung an denselben.
Präsidial-Verfügungen.
10. Januar 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Peter Bucher, Buchdrucker, von Mannheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchsschreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes ersuchen wir
Sie das beiliegende vom Bezirksgericht Meilen erlassene Ehescheidungsurtheil in Sachen der Frau Rosa Steiger geb. Merz, von Meilen, wohnhaft in Paters¬
Nordamerika, dem letztern auf diplomatischem Wege gegen Empfangschein zustellen lassen zu wollen.“
Der Regierungsrath,
on,
nach Einsicht einer Eingabe des Stadtrathes Zürich,
dahin gehend, es erkläre Hr. Notar Wetli, sich bei
den gegenwärtigen Besoldungsverhältnissen einer
Wiederwahl nicht unterziehen zu können; da aber
die Beibehaltung dieser Beamten dem Stadtrathe
wünschbar erscheine, so ersuche er um Prüfung dieser Verhältnisse durch eine aus Abgeordneten des Regierungsrathes, des Obergerichtes & des Stadtrathes
zusammenzusetzende Kommission,
in Betracht:
Da wie dem Stadtrathe Zürich wol bekannt sein
muß, dem Reg. Rathe zur Zeit keine Mittel zur
Verfügung stehen um das Einkommen des Hrn. Wetli
zu erhöhen, und deßhalb die Konferenz nur die Vor-
II. Es ist eine Konzessionsurkunde nach erfolgter
Bezahlung anzufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Herr Felix Nußbaumer, Apotheker, in Pfäffikon, welcher unterm 4. resp. 6. Februar d. Js. eingeladen wurde, zum Zwecke der Erneuerung der im
Jahr 1866 abgelaufenen staatlichen Konzession zur Betreibung seiner öffentlichen Apotheke innert 6 Wochen
ein Gesuch einzureichen & inzwischen eine Konzessionsgebühr von 300 Fr. an die Staatskasse zu bezahlen, stellt
mit Zuschrift vom 6. d. Mts. das Gesuch um Konzessionierung
seiner Apotheke, und zwar in Rücksicht auf das zehnjährige Verjährungsrecht für den Zeitraum von 1872
bis 1892, mit dem Bemerken, daß daran die Bedingung geknüpft werde, sofern das bestehende Medizinalgesetz revidirt und die Konzessionsgebühr aufgehoben werden sollte, die entsprechende Summe zurückzubezahlen.
Die Sanitätsdirektion bemerkt:
In Uebereinstimmung mit der Finanzdirektion
halte sie die Anwendung des Verjährungsrechtes auf
die ausstehende Konzessionsgebühr von 1866 bis 1872 für
gerechtfertigt.
Im Uebrigen finde sie es angemessen, den vom
Petenten gewünschten Vorbehalt in die Konzessions-
28. März 1882.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Eisenbahndepartement zu richten:
„Die Direktion der Tößthalbahngesellschaft
gibt und mit Zuschrift vom 25. März davon Kenntniß,
daß der Verwaltungsrath dieser Unternehmung beschlossen habe, mit dem 1. Mai d. Js. die Halbzüge 1, 2,
9 & 10 auf die ganze Strecke bis Wald & bis Winterthur auszudehnen, weil diese Fahrplanänderung dem
Bedürfnisse der Thalschaft entspreche.
Um Zögerung zu vermeiden, wollen wir unsere Vernehmlassung noch vor Erhalt Ihrer bezügl.
Einladung an Sie abgehen lassen & zwar dahin, daß
wir Ihnen empfehlen, dieser neuen Fahrordnung zu
entsprechen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Prüfungsbehörde des theologischen Konkordates zu richten:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Anlage des Protokoll der am 27. dieß in Zürich versammelt gewesenen Konferenz zur Besprechung der seitens des
Kanton Bern angeregten Freizügigkeit der Geist-
Fremdenlegion in Sidi-bel-Abbès, Provinz Oran, Algier,
betreffend diplomatische Erwirkung seiner Freilassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Gesuchschreiben zu
richten:
„Mit Zuschrift vom 2. August v. Js. stellt Hr. Sigmund Riser, von Weinfelden, Kts. Thurgau, geb. 1820,
Färberhandlanger in Hottingen, an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte derselbe sich bemühen, seinen
Sohn, Albert Riser, Schlossergeselle, aus den französ.
Kriegsdiensten zu befreien, da Petent & seine Frau
schon alt & in sehr bedrängter Lage seinen. Ihr Sohn
wäre daher ihre einzige Stütze, die sie nicht entbehren können.
Mit Schreiben vom 19. August bezeugt der Gemeindrath Hottingen die Richtigkeit der von Sigmund
Riser gemachten Angaben, indem er konstatirt, daß
derselbe in bedrängter ökonomischen Lage sich befinde und der Verdienst des einzigen Sohnes für die betagten Eltern eine Wohlthatat [sic!] wäre.
Albert Riser selbst hat in mehreren Briefen
an seine Eltern dieselben dringend gebeten, daß sie
sich an den h. Bundesrath wenden möchten, um seine
Befreiung aus französ. Diensten zu erwirken. Er theilt
nach oberwähnte Erklärung ab Seite der Heimatsbehörde kaum mehr erhältlich sein.
Behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der genannten Brautleute entstehen könnte wird ein bezüglicher amtlich beglaubigter Kautionsschein der Herren H.
Weber, Förster & Jak. Bruppacher, Schlosser, in Fluntern,
im Betrage von 3000 Frk. beigebracht;
in Anwendung des Art. 31, al. 4. des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe und des § 13, al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt & demnach
das Zivilstandsamt Fluntern ermächtigt, die Trauung der
Brautleute Leonhard Briemle, von Ostrach, Sigmaringen &
Emilie Bucher, von Niederweningen vorzunehmen.
2. Mittheilung an das Zivilstandesamt Fluntern unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
an die erledigte Stelle eines zweiten Kanzlisten
der Justiz- & Polizeidirektion,
nach Einsicht der eingegangenen Anmeldungen, &
eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
für den Rest der Amtsdauer bis 1884
gewählt:
der Auslieferung auf den Zeitpunkt der vollendeten Vollstreckung der allfällig gegen denselben erkannten Strafe nichts entgegen stehe.
Eine etwelche Verzögerung unseres Berichtes
ist dadurch eingetreten, daß das Polizeikommando eine
von Mech mit Bestimmtheit in Aussicht gestellten Arrestaufhebung von Berlin abwarten wollte, was
Sie gefäll. entschuldigen wollen.“
Mit Zuschrift vom 13. Januar d. Js. übermittelte
der Verwaltungsrath der Immobiliengesellschaft
Zürich die Statuten der letztern & sucht um Genehmigung
derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Immobiliengesellschaft Zürich wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewah-
Betreffend den bundesräthlichen Konzessionsentwurf für
eine Straßenbahn in Zürich & Umgebung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4./5. dieß sandte das schweiz.
Post- & Eisenbahndepartement einen neu ausgearbeiteten
Entwurf für eine Straßenbahnkonzession ein, mit der Einladung, der Regierungsrath möchte sich über denselben aussprechen und, im Falle man hierseits nicht ganz damit einverstanden sei, die Anordnung einer Konferenz zur kontradiktorischen Besprechung der Angelegenheit verlangen.
B. Mit Regierungsbeschluß vom 14. dieß wurde die Ansetzung einer solchen Konferenz verlangt & Herr Regierungspräsident Hafter an dieselbe abgeordnet. Unterem
19. dieß fand diese Konferenz in Bern statt & führte zu dem
hier vorliegenden abgeänderten Entwurfe, welcher nunmehr die Direktion der öffentlichen Arbeiten glaubt zur
Genehmigung empfehlen zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Nachdem in der Konferenz vom 19. dieß zwischen Ihrer
h. Behörde & unserem Regierungspräsidenten in Beisein von
Vertretern der projektirten Straßenbahnunternehmung für
Zürich & Umgebung eine Vereinbarung über den Wortlaut
31. Januar 1882]
im allgemeinen Krankenhause in Wien verpflegt gewesene Wittwe Barb. Leheis, Josef Georgs Ehefrau von
Niederurdorf im Sinne des Niederlassungsvertrages
von 1875 zwischen Oesterreich und der Schweiz, beehren
wir uns, Ihnen beigeschlossen das auf die bezügliche
Verfügung unserer Direktion des Armenwesens vom
Gemeindrathe Niederurdorf eingegangenen Armutszeugniß für Barb. Leheis einzusenden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Nikolaus Foessel, von Hindisheim, Kr. Erstein,
Unter-Elsaß gebürtig, dato in Freienstein,
betreffend Anerkennung der Staatsangehörigkeit seitens der französ. Behörden & Ausstellung von Ausweisschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Damit beehren wir uns Ihnen gefälligen Dazwischenkunft in nachfolgender Angelegenheit nachzusuchen:
Nikolaus Foessel, geb. zu Hindisheim, Kreis Erstein,
Unter-Elsaß, den 6. Dezbr. 1847, dato Webermeister in
der Fabrik des Hrn. Imhoof-Bleuer, in Freienstein, hiesigen
Kantons, befindet sich nicht in Besitz der zum Zweck der
Niederlassung erforderlichen Ausweisschriften & hat derselbe sich bis dato vergeblich bemüht, solche zu erwirken.
Ueber die Staatsangehörigkeit des Foessel scheinen
Zweifel zu bestehen, da, zufolge mitfolgender Zuschrift
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Oerlikon gültig bis Ende Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Peter Schmelz, von Eddersheim - Wiesbaden, Kutscher, geb. 1851, in Kondition bei Hrn. Zollinger, in Enge,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent ist laut Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando am 2. März 1873, nachdem er Tags
zuvor mit einem Unteroffizier in Konflikt gerathen,
um der hieraus resultirenden Strafe zu entgehen,
vom rhein. Dragonerregiment No 5 zu Frankfurt a/M
desertirt. Er begab sich in die Schweiz & fand Anstellung bei den Herren Rittmeister Ulrich & Wäke im
Seefeld, allwo er sich ca 7 Monate aufhielt, von da ging
er nach Genf fungierte daselbst ca 5 Jahre als Kutscher.
Nachdem sich Schmelz in der Folge kürzerer Zeit in
Frankreich aufgehalten hatte, kehrte er anher zurück &
es hat derselbe nunmehr bei Herr Zollinger in Enge
als Reitknecht dauerndes Engagement gefunden.
Die Depositionen des Schmelz bezüglich seiner Desertion sind durch ein Attestat des Polizeipräsidiums
zu Frankfurt a/M d. d. 23. Dezbr. 1881 bestätigt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Wahl nicht vor der allgemeinen Erneuerungswahl vollzogen werde.
Wir haben heute die allgemeine Erneuerungswahlen auf den 23. April festgesetzt. Da nun eine Ersatzwahl für Hrn. Pfenninger frühestens am 19. März stattfinden könnte, wobei dann der zweite Wahlgang auf den
Palmsonntag fallen würde, und soweit der Neugewählte
nur wenige Wochen nach seiner Wahl sich einer Erneuerungswahl zu unterziehen hätte, was für denselben
kaum angenehm sein könnte, so werden Sie wol mit uns
einverstanden sein, wenn dieser Ersatz erst in den allgemeinen Erneuerungswahlen erfolgt; inzwischen kann sich
ja das Bezirksgericht mit seinen Ersatzmännern behelfen.“
In Sachen der Gemeinde Enge,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien
an der Brandschenkestraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Enge berichtet mit Schreiben
vom 4. dieß, er habe unterm 26. August 1880 & 8. Oktober
1881 für die südliche Seite der Brandschenkestraße zwischen Stocker- & Freigutstraße die Bau- & Niveaulinien
fest gestellt & den bezüglichen Plan, unter Fristansetzung zur Erhebung allfälliger Einsprachen, öffentlich
ausgeschrieben. Während dieser Frist seinen dann auch
wirklich von den Herren a. Gemeindrath Winkler, Heier-Morf, Schuchter & Jakob Näf, Milchhändler, als Besitzer
der letztern unstichhaltig seien.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon hält an seinem Entscheide vom 30. Dezbr. 1881 fest & beantragt in seiner
Antwortschrift vom 22. Febr. ebenfalls Abweisung
der Appellation.
Es kommt in Betracht:
Im Steuerstreite zwischen den Schulgemeinden
Russikon & Madetsweil-Ludetsweil anerkennt die Vertretung der letztern insofern eine Steuerberechtigung
der Schulgemeinde Russikon, als in Ziff. der Appellationsbeantwortung vom 16. Febr. d. Js. ausdrücklich zugegeben wird, es sei Frau Leemann pflichtig, in Russikon
die Haushaltungssteuer zu bezahlen. Nun kennt aber das
Gemeindegesetz eine Theilung der Steuerpflicht in der Weise, daß an einem Orte die Haushaltungssteuer, an einem
andern die Namens- & Vermögenssteuer zu entrichten
sei, nicht.
Mit der Anerkennung der Haushaltungssteuer zu
Gunsten der Schulgemeinde Russikon ist zugleich anerkannt, daß die Familie des Hs. Jakob Leemann in der letzern ihr rechtliches Domizil habe. Die Steuern werden
aber mit einziger Ausnahme der Armensteuer, in der
Wohngemeinde, nicht in der Bürgergemeinde bezahlt.
Hätte Frau Leemann Kinder, welche die Schule besuchen würden, so hätte von Anfang an nicht der mindeste
Zweifel walten können, daß das Vermögen der Familie
Leemann, resp. des in der Heilanstalt Burghölzli befind-
Es müßten wol auch die in der Schweiz arbeitenden
Hagelversicherungsgesellschaften in der Lage sein, diese
Beobachtungen durch ihre Erfahrungen & Aufnahmen in wesentlicher Weise zu vermehren, & bei dem großen Interesse, das
die angeregten Studien für diese Gesellschaften haben, ist
nicht daran zu zweifeln, daß sie nicht nur gerne ihr Material zur Verfügung stellen, sondern noch weitergehende
Unterstützung gewähren werden.
Die Resultate dieser Beobachtungen mit den sich
daraus ergebenden Schlüsse dürften dann wol Jahr um Jahr
in besonderer Schrift veröffentlicht werden, & erklären
wir uns jetzt schon zur Abnahme einer größeren Partie dieser Berichte bereit.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Durch Kantonrathsbeschluß vom 9. Januar d. Js. wurde
der Regierungsrath eingeladen, das schweiz. Departement des Innern dafür anzugehen, daß die im Kanton Zürich eintretenden Hagelschläge durch die meteorologische Zentralstelle in Zürich auf der topographischen Karte graphisch eingetragen werden; im
ferneren durch das zürch. Oberforstamt des Waldbestands
der Höhenzüge, von denen die Hagelschläge in die
Thäler einbrechen, angeben zu lassen & endlich das Resultat der dießfälligen Konstatierung alljährlich im
Rechenschaftsbericht zu publiziren.
Der Regierungsrath,
2564
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
den Petenten neuerdings in das kant. Polizeikorps
aufzunehmen, in der Meinung jedoch, daß derselbe die
bezogene Aversalsumme von 900 Fr. binnen Jahresfrist
vom Tage der Wiederanstellung an gerechnet, und
zwar in vierteljährlichen Raten à 225 Fr. an die Staatskasse zurückzuvergüten hat.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion für sich
& zu Handen des Polizeikommando.
Durch Zuschrift dat. 11 März gelangt die antiquarische Gesellschaft mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Unterstützung ihrer Bestrebungen an den Regierungsrath.
Die beigelegte Jahresrechnung pro 1881 ergibt
folgenden Vermögensbestand:
Reservefond
gegenalso Saldo auf neue Rechnung
über Fr. 51,220 08, im Jahr 1880, und der Vorschlag im
Rechnungsjahr erreichte den Betrag von Fr. 2091 92.
Der für das Jahr 1880 verabreichte Staatsbeitrag
betrug 800 Fr. und der Erziehungsrath trägt trotz
des günstigen Rechnungsergebnisses auf Verabreichung
desselben Beitrags an, wobei indeß der Wunsch
ausgesprochen wird, daß die Gesellschaft ihre Sammlungen dem Publikum zu bestimmten Tagen unent-
der Regierungsrath dieser absichtlichen und widerrechtlichen Verschleppung des Straßenbaues ein Ende machen und beschließen, daß die Gemeinde Wyla binnen kürzester Frist nicht
nur das Theilstück „Schulhaus–Wiedenwäsche“, sondern auch die
durchgreifende Korrektion der ganzen Strecke Ottenhub
via Hinzenberg & Schulhaus bis Manzenhub zu erstellen habe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Seit dem Beschluß vom 8. Januar 1881 ist das stellenweise
stark verrutschte Straßenstück Ottenhub–Hinzenberg, ca 450m
lang, wieder in gehörigen Zustand gebracht worden & soll
ca 600 Fr. gekostet haben. Im ferneren ist vom Hinzenberg bis
zum Schulhaus die Korrektion des ca 470m langen Gütersträßchen und vom Schulhaus an bis zur sog. Wiedenwäsche
auf ca 350m lang die Neuanlage eines Sträßchens abgesteckt
& über die Landabtretungen unterhandelt worden.
b. Die Einstellung der Unterhandlungen und des Straßenbaues entschuldigt der Gemeindrath damit, daß die Voraussetzung unentgeltlicher Landabtretung, worauf sich der
Gemeindebeschluß vom 12. Sept. 1880 eigentlich stütze, nicht eingetroffen sei, und daher weder die Gemeinde noch der Gemeindrath an bestimmte Fristen sich gebunden erachten.
Auch sei die Gemeinde Wyla mit viel nothwendigern
Bauten zur Zeit so sehr belastet & von Steuern so sehr gedrückt, daß eine weitere Vermehrung derselben geradezu unerträglich würde.
c. Auf den Vorwurf, daß keine Geneigtheit für unentgeltliche Landabtretung vorhanden sei, also sogar die
zugestellte Note für Verpflegung des geisteskranken Benjamin Vaterlaus in der Irrenanstalt Burghölzli & macht im Wesentlichen folgende Angaben:
Da benannter Vaterlaus ohne Vermögen sei,
so habe der Gemeindrath Flaach die Note der dortigen Armenpflege überwiesen. Neu weigere
sich aber auch letztere die Rechnung zu bezahlen unter Angabe folgender Gründe:
Vaterlaus sei Anfangs März 1880 wegen Mordversuchs in Sicherheitsverhaft gebracht worden.
Weil der von ihm verwundete Bruder lange Zeit
schwer krank im Spital gelegen, habe die Gerichtsverhandlung nicht stattfinden können & sei der Angeklagte unterdessen in der Strafanstalt geisteskrank und
am 2. Dezember 1880 ins Burghölzli versetzt worden, wo er sich noch heute befinde. Hätte die Verurtheilung rechtzeitig stattfinden können, so wäre Vaterlaus ohne Zweifel zu mehreren Jahren Zuchthaus
verurtheilt worden & hätte somit der Staat jetzt
auch für ihn zu sorgen. Auf diesen Umstand stütze
sich die Armenpflege & glaube, es wäre billig, wenn
die Verpflegungskosten auch noch über das erste
Quartal hinaus vom Staate bestritten würden.
Weder der Gemeindrath, noch die Armenpflege Flaach hätten sr. Zt. von der Versetzung des Vaterlaus in die Irrenanstalt amtliche Mittheilung
erhalten & man sei dort der Meinung gewesen,