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Anleitungen betr. das bei der Selbsttaxation des
Vermögens & Einkommen zu beobachtenden Verfahren
vom 22. Juni 1870 findet die Finanzdirektion keine
Abänderungen der bestehenden Formularen für nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtig, im Sinne
des vorstehenden Berichtes durch Kreisschreiben
an die Bezirks- & Gemeindräthe die Taxation für
das Jahr 1882 anzuordnen und die Selbsttaxationsformulare nach der Vorlage durch die letztern
den Pflichtigen zugehen zu lassen.
III. Die Finanzdirektion wir eingeladen, betr.
die Zutheilung der Steuerkommissäre in die verschiedenen Bezirke & betr. die Erneuerungswahl der
Rekurskommissionen nachträglich dem Regierungsrathe Anträge zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Auf die in Folge Hinscheidens des Hrn. Wilhelm
Rösli, mod. [sic!] pr. in Rüti vakant gewordenen & zur
Wiederbesetzung ausgeschriebenen Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Hinweil haben sich als
Bewerber gemeldet:
rates betreffend Armenwesen werden vertheilt.
Die von der Bundeskanzlei übermittelte Uebersicht über die Verwaltung der Rechtspflege im
Königreich Württemberg im Jahr 1880 geht an das
statistische Bureau zu Akten.
Das Pendenzenverzeichniß des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, per Februar, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
anläßlich der Berathung des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
sich nach den Verhältnissen der französischen Kirche in
Zürich zu erkundigen & darüber dem Regierungsrath Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath,
anläßlich der Berathung des Staatsbeitrages an die Blinden- & Taubstummenanstalt,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens
wird eingeladen, sich nach den rechtlichen Verhältnissen
der Blinden- & Taubstummenanstalt zu erkundigen und
11 Stunden hinaus beschäftigt &
c. Frauenspersonen unter keinen Umständen zur
Nachtarbeit angehalten werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Uster
& Bülach & an die Gemeindräthe Dübendorf & Wallisellen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Jak. & And. Bidermann & Cie in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 22. Februar neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Zwillikon während 3 Monaten verlängern zu dürfen & führen
zur Begründung an: Die ihnen am 2. Dezbr. 1881 ertheilte Bewilligung haben sie in Folge des schon lange andauernden Wassermangels nicht vollständig benutzen
können, & mit ihrer Dampfmaschine könne nicht die
ganze Spinnerei betrieben werden, weßhalb in
letzter Zeit ein großer Theil der Spinnstühle und
Vorwerke still stehen mußten, wodurch sie in den
versprochenen Garnauslieferungen bedeutend verkürzt wurden; um diese verzögerten Lieferungen nur einigermaßen einzubringen, sowie ihren
Arbeitern zu dem Lohnausfall zu verhelfen, ersuchen sie um Berücksichtigung ihres Gesuches
nen Wasserstandes in der Sihl mit einem Theil ihrer Maschinen während der Nachtzeit, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, arbeiten lassen zu dürfen. Das
Gesuch wird mit folgendem begründet:
Durch den eingetretenen Wassermangel in der
Sihl könne seit mehreren Tagen nur ein Theil der Maschinen der Spinnerei in Thätigkeit erhalten werden,
währen ein anderer Theil still stehen müsse und die
Arbeiter gezwungen seien zu feiern. Um diesem Uebelstande abzuhelfen & namentlich den Arbeitern zu ihrem
regelmäßigen Lohne zu verhelfen, ersuche sie um möglichst baldige Entsprechung ihres Gesuches.
Der Gemeindrath Adlisweil sowol wie das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch im empfehlendem
Sinne, da die angeführten Gründe richtig seien.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Petentin hatte letztes Jahr nie um Arbeitszeitverlängerung
nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 13, Abs. 1 & 2 und
15, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, in ihrem Etablissement bis zum Eintritt des Thauwetters mit einem Theil ihrer Maschinen während
der Nachtzeit abwechslungsweise arbeiten zu lassen
unter folgenden Bedingungen:
Ohne auf weitläufige Erörterung des Gesuches um
einen Staatsbeitrag einzutreten, dürften diejenigen Gründe, welche den Regierungsrath bei dem Beschluß vom 5.
Oktober 1881 und bei der außerordentlichen Unterstützung des Straßenbaues in den Gemeinden Dättweil &
Gütighausen geleitet haben, im vorliegenden Falle nicht
zutreffen. Einestheils ist die Straßenkorrektion im Dorfe
Andelfingen kein dringendes Bedürfniß, anderntheils
übersteigen die muthmaßlichen Baukosten die Steuerkraft
der ziemlich reichen Gemeinde Großandelfingen in keiner
Weise. Auch wurde durch die Baustrecke 2 + 450-4 + 440
den Wetterbeschädigten Arbeit & Verdienst geboten, während die Korrektionskosten im Dorfe Andelfingen
vorherrschend für Expropriation & Straßenschaalen,
überhaupt zur Verschönerung des Dorfes verwendet
werden müssen. Der Genehmigung der gewünschten Abänderung des Straßenprojektes im Dorfe Andelfingen
steht dagegen nichts im Wege, ebenso wenig der Ausführung der Baute im laufenden Jahr, und es dürfte daher
diesem Vorschlage des Bezirksrathes Andelfingen die Zustimmung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das abgeänderte Projekt einer Korrektion der
Straße II. Klasse Andelfingen–Gütighausen–Thalheim im Dorfe
Zwecke zum Preise von 7 Fr. per m2 zu überlassen
unter folgenden Bedingungen:
1. Es ist im Notariatsprotokoll vorzumerken,
daß dieser Landkomplex einzig & allein zur Errichtung
einer Bildungsanstalt für Krankenpflegerinnen Verwendung finden darf.
2. Auf dem abzutretenden Land dürfen zu keinen Zeiten Gebäulichkeiten für Aufnahme ansteckender oder auf ihre Umgebung abschreckend
wirkender oder Ekel verursachender Krankheiten
erstellt werden.
3. Allfällig andere für die Zwecke der Anstalt
nothwendige Krankenhäuser, sollen mindestens
je 20 m hinter die Baulinie der zu erstellenden
Straßen verlegt werden.
4. Der Käufer übernimmt die Verpflichtung,
sich einer für die mit den fraglichen Landkomplexen
in Verbindung kommenden Trottoirs, Dolenbauten,
Einfriedungen etc. aufzustellenden Bauordnungen zu
unterziehen.
5. Der Vorstand des Unternehmens erklärt
sich Namens desselben damit einverstanden, daß
durch die aus dieser Preisermäßigung dem Staate
erwachsende Einbuße alle & jede Ansprüche befriedigt seien, welche das Unternehmen auf Grund
der Art. 22 & 23 der Veranlassung ergeben könnte.
II. Mittheilung an denselben.
zession vom 22. Novbr. 1864 hat der Regierungsrath
bereits mit Beschluß vom 15. Novbr. v. Js. bewilligt &
dabei bestimmt, daß, wenn höhere Schwelladen als
solche von 30 cm angebracht werden wollen, hiefür
in gesetzlicher Weise die staatliche Konzession nachzusuchen sei. – Bezüglich der Schwelladen ist nun letzteres geschehen, und für den Fallensteg besteht noch
ein unerledigtes Konzessionsgesuch vom 21. Okt. 1873,
so daß der Ertheilung der Konzession auch vom formellen Standpunkte aus nichts im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Joh. Jakob Rieter & Cie und Heinrich
Hauser, Müller, in Töß, wird, in Abänderung & Erweiterung der Konzession vom 15. Novbr. 1881, die Bewilligung ertheilt, auf dem neuen Wehr oberhalb der
Eisenbahnbrücke Winterthur anstatt 30 cm hoher beweglicher Schwellbretter, solche von 65 cm Höhe
anzubringen, und behufs besserer Handhabung derselben auf dem Wuhr selbst & quer über die Töß
einen eisernen Fallensteg zu errichten, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Der Steg soll vom steinernen Wehrkopf
des rechten Tößufers aus in einer einzigen lichten Spannweite von mindestens 30 m ohne Zwischen-
daß die fragliche Gemeindswaldparzelle mit
den übrigen Gemeindwaldungen nicht zusammenhängen,
sondern isoliert zwischen andern Privathölzern liege
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Thalheim wird die Bewilligung zum Verkauf der ca 18 Aren großen Gemeindwaldparzelle im Ghangetmöösli ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Thalheim.
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen ersucht mit Zuschrift vom 4. Januar neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Baumwollspinnereien daselbst und
in Dübendorf während 6 statt 3 Monaten täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem er
zur Begründung anführt: Die früher erwähnten
Versäumnisse wegen Hochwasser habe er noch nicht eingebracht; dazu habe er wegen Reparatur des Wasserrades die Spinnerei in Herzogenmühle einige Tage,
und wegen den Brückenbauten diejenige in Dübendorf 2 Wochen abstellen müssen; ferner sei für seine Etablissemente seit einiger Zeit Wassermangel
eingetreten, welcher verminderte Produktion zur
Folge habe.
Die Gemeindräthe Dübendorf & Wallisellen begutachten die Gesuche in empfehlendem Sinne.
den. Die Verlegung von Hochschulunterricht in das Gebäude
der Kantonsschule muß überhaupt als ein Uebelstand für
beide Theile bezeichnet werden. Das tägliche Zusammentreffen der Schüler des Gymnasiums & der Industrieschule mit
den an freiern Bewegung gewöhnten Studirenden der Hochschule in demselben Gebäude erschwert die Aufrechterhaltung
der Hausordnung, und die Benutzung derselben Unterrichtsräume für Physik von Schülern so weit auseinanderliegenden Altersstufen ist mit allerlei Schwierigkeiten verbunden. Dazu kommt, daß die Betreibung der Physik an
der Hochschule so gut wie diejenige des chemischen Unterrichts
eines geeigneten Laboratoriums bedarf & daß dieser
Disziplin nicht länger die Mittel versagt werden dürfen,
einen ihrer Bedeutung entsprechende Stellung einnehmen.
Auf die weitere Frage, ob die Belassung des physikalischen Unterrichts der Kantonsschule nicht zu wesentlichen Unzukömmlichkeiten führe, indem doppelte Sammlungen von Unterrichtsmaterialien etc. nöthig würden, haben wir zu erwiedern, daß der physikalische Unterricht an
der Hochschule wesentlich verschieden ist von demjenigen
an der Kantonsschule & daß die bisher vereinigte Sammlung
unmöglich länger beider Zwecke zu dienen vermag. Aus
diesen Gründen hat auch der Erziehungsrath bereits eine Ausscheidung der bezüglichen Unterrichtsgegenstände vorgesehen und wird in Zukunft beide Anstalten besondere Kredite für Aeufnung ihrer Sammlungen ertheilen, wobei allerdings der bisherige Gesammtkredit nicht wesentlich über-
meinde Dachelsen, durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern unter Rückstellung der Akten & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 23. Januar d. Js. stellt die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Lindau das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer neu
anzuschaffenden Feuerspritze.
Die Finanzdirektion berichtet, sie habe am 2. v. Mts.
an genannte Vorsteherschaft geschrieben, es könne
an die Kosten der Spritze erst dann ein Beitrag
geleistet werden, wenn solche in Wirklichkeit vorhanden & leistungsfähig sei & bemesse sich die Größe des
Betrages einerseits nach dem Betrage der Kosten,
anderseits nach den ökonomischen Verhältnissen der
Zivilgemeinde, – seit der Zeit sei keine weitere Eingabe erfolgt.
Es beschließt deshalb der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
I. Das Geschäft nicht weiter als Pendenz fortzuführen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an die
Staatskanzlei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vergebung des Druckes und der Versendung der Stimmzeddel für die kant. Wahlen und Ab-
Grunde der Inkompetenz, gemäß §§ 776 & 905 des Gesetzes betr. die Rechtspflege.
In Betracht:
Gemäß §§ 776 & 905 ist es Sache der Gerichte, darüber
zu entscheiden, ob & in wie weit dem Angeschuldigten, nach
erfolgter Sistierung des Verfahrens oder nach erfolgter
Freisprechung, für die durch die Untersuchung ihm verursachten Umtriebe eine Entschädigung zu geben sei. Die
Administrationsbehörde habe in vorliegendem Fall
um so weniger Veranlaßung auf das Entschädigungsbegehren einzutreten, als ja aus der Sistierungsverfügung der Staatanwaltschaft sich ergibt, daß bereits
bei der kompetenten Gerichtsstelle ein Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung an den Petenten gestellt ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-& Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Karpf nicht einzutreten.
II. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Schneider, Uhrmacher, von Gottenheim - Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
gewiesen ist, war bisher hauptsächlich schuld, warum nicht
schon früher ein Kreuzungsgeleise daselbst angelegt worden ist, obschon dasselbe für einen richtigen & sicheren
Bahnbetrieb sehr nothwendig, sogar unerläßlich ist.
Das Kreuzungsgeleise kann nicht anders als auf der
nördlichen Bahnseite angelegt werden & müsse im Eulachbett zwei Stützmauern von 40 und 30m Länge errichtet werden, um für den bisher bestandenen öffentlichen Flurweg längs der Bahn noch Raum zu verschaffen.
2. Wie aus dem Situationsplan & aus den nachträglich
noch eingeforderten Querprofilen ersichtlich ist, wird
für die projektierte neue Weganlage [Verlegung des
alten öffentlichen Weges] stellenweise das vermarchte
Eulachgebiet in Anspruch genommen & das bestehende Profil
verengt, ohne daß ersichtlich wäre, in welcher Weise dafür Ersatz geboten werden will. Das jetzige Bachbett
ist zwar in seinem Profil ziemlich unregelmäßig, weil
die Uferschlucht unterhalten werde, dasselbe soll jedoch nach bestehender Vermarchung haben: 3,5m Sohlenbreite & bei 1.8–2.0m durchschnittlicher Tiefe, 9,5m oberer Breite, oder einen Querschnitt von mindestens 12.0m2.
Für die bei Räterschen in Aussicht stehende Eulachkorrektion
ist nach den Erfahrungen von 1876 & 1881 eine Sohlenbreite
von 4.0m & 1 1/2 füßiger Böschung & mindestens 1,6m Uferhöhe angenommen oder mindestens 14,0m2 Querschnitt
erforderlich, was auch eine etwelche Korrektion des
rechten Eulachufers nothwendig macht. Letzteres ist aber
6. Februar 1882]
Ther. Keusch seitens der heimatlichen Behörde
des Bräutigams anerkannt werde. Eventuell
ersuchen wir Sie um gefäll. Ermächtigung, daß statt
des Geburtsscheines der angeschlossene mitfolgende
Heimatschein des Rossaro Battista vorgewiesen
werden könne. [c fc. Handbuch für die schweiz. Zivilstandsbeamten Art. 30, No 144].
Indem wir Ihren gefäll. weiteren Berichten in Sachen entgegensehen, benutzen wir u. s. f.“
6. Februar 1882
Nach Einsicht:
a. einer Beschwerde der Wittwe Kath. Isler, in
Außersihl, vom 1. Febr. über den Gemeindrath Seebach, betr. Steuerpflicht,
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1.Die Beschwerde ist dem Bezirksrathe Zürich
zu beförderlicher erstinstanzlicher Behandlung
zu überweisen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung
von 3 Aktenstücken.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alfred Hüni, angeblich von Thalweil,
Schuster, dato in der k. k. Strafanstalt Garsten,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 10, 11 & 24 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen
Wahl durch nachfolgende Zuschrift Mittheilung zu machen;
ferner ist dem Bundesrathe vorläufig der Name
des Gewählten durch folgende Zuschrift zur Kenntniß
zu bringen:
An den Bundesrath.
„Wir haben die Ehre, Ihnen vorläufig zur Kenntniß zu bringen, daß in dem Sonntags den 15. Januar
1882 stattgehabten ersten Wahlgange für eine Ersatzwahl in den schweiz. Nationalrath im I. eid. Wahlkreise an Stelle des Hrn. Bundesrath Hertenstein,
Hr. Stadtforstmeister Ulrich Meister, von und in Zürich,
Oberst im eid. Generalstabskorps, Mitglied und zur
Zeit erster Vizepräsident des zürch. Kantonsrathes,
gewählt worden ist.“
Herren Stadtforstmeister Oberst Meister.
„Wir haben die Ehre, gemäß Art. 24 des Bundesgesetzes betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen
vom 19. Juli 1872 Ihnen die Mittheilung zu machen,
I. Dem Petenten wird erwiedert:
Der Regierungsrath tritt auf dieses Gesuch zur
Zeit nicht ein. Er könnte sich nur dann veranlaßt
sehen, eine Aenderung des Familiennamens Vogler
zu bewilligen, wenn eine größere Anzahl von Petenten dieses Namens gleichzeitig ein bezügliches Begehren stellen würden.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
ser Rechnung eine Werthvermehrung abgeleitet
werde, sondern es fällt diese Ausgabe richtiger auf
die Korrentrechnung etwa auf Unterhalt der Straßen
II. Klasse, Büdget VIII C. c. 2.
Aehnlich verhält es sich mit der zweiten Rechnung von Fr. 702 55 Rp. Sie steht im Zusammenhang
mit dem Verkauf von Bauplätzen des Bahnhofquartiers. Jene Bauplatzrechnung ist jedoch liquidirt, es wird daher auch für diesen Fall unvorhergesehener Weise ein Büdgettitel der
Korrentrechnung in Anspruch genommen werden
müssen & auch hier schlagen wir Titel VIII C. c. 2. vor.
Durch diese im Büdget nicht vorhergesehenen Ausgaben wird auf diesem Titel sehr wahrscheinlich
eine Kreditüberschreitung eintreten; die Direktion
der öffentlichen Arbeiten sieht sich daher veranlaßt,
behufs Ausgleichung der betreffenden Rechnungen in
oben bezeichneter Weise die Ermächtigung des Regierungsrathes einzuholen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, 2 Rechnungen der städtischen Bauverwaltung im Betrage von Fr. 1311 30 Rp. & Fr. 701 55 Rp.
als gesetzlicher Beitrag an Trottoiranlagen an der
kasse den über diese Summe hinausgehenden im CO
bei der Zürcher Kantonalbank-Filiale Winterthur
angelegten Betrag zurückfließen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe zwei von dem Oberforstamte mit der Verwaltungskomission der Waffenplatzunternehmung Zürich
abgeschlossenen Verträge betr. Schadenersatz für
den durch Schießübungen der Artillerie in der Staatswaldung am Höckler angerichteten Schaden und über
Kauf von Waldboden daselbst vor.
Der Abschluß dieser Verträge wird vom Oberforstamt mit folgendem begründet:
ad. I. Seit der Benutzung des Waffenplatzes auf
der Wollishofer Allmend für die Schießübungen der
Artillerie werde ein Theil der Staatswaldung am
Höckler durch die Geschosse derselben erheblich geschädigt. Der Schaden bestehe zum größern Theil im
Zerschießen jüngerer & älterer Bäume, zum kleineren
in der Störung des regelmäßigen Fortganges der
Holzhauerei.
Das Oberforstamt habe unmittelbar nach dem
Zustandekommen des Vertrages zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton betr. dem Waffenplatz Zürich
eine Verständigung angestrebt; man habe sich dann zu-
lich bestehender Verbindlichkeiten als ein Ding der Unmöglichkeit schildere und eine Insolvenzerklärung in optima firma abgebe.
H. In seiner vom 28. Novbr. 1881 datirten Beantwortung des Rekurses trägt der Stadtrath Winterthur auf Abweisung der Rekurrenten an, indem er zur Begründung
seines Antrages in erster Linie auf die thatsächlichen und
rechtlichen Behauptungen & Auseinandersetzungen vor erster Instanz verweist & im fernerem namentlich hervorhebt,
daß die Rekurrenten in ihrer Berufung auf den vom Stadtrathe bei der Appellationskammer des Obergerichtes gegen
einen bezirksgerichtlichen Entscheid eingereichten Rekurs vollständig ignorieren, daß Winterthur, weil in seiner Eigenschaft als Solidarbürge und an Stelle der renitenten aargauischen Städte Zofingen, Lenzburg & Baden ins Recht gefaßt, rekurrirten.
Es handle sich nicht sowol um die Frage des Konkurses
der Gemeinde Winterthur im Speziellen als vielmehr um die
Frage, ob gegenüber einer Gemeinde überhaupt Pfändungen
& andere Akte der minderen & hohen Schuldbetreibung & schließlich der Konkurs möglich & statthaft seien.
Zu dieser von dem Obergerichte schwebenden Angelegenheit handle es sich um eine eminent wichtige, prinzipielle
Frage, im vorliegenden Falle um einige tausend Franken,
welche aber keineswegs, wie die Rekurrenten behaupten,
zur Erfüllung nicht bestehender Schuldverpflichtungen resp. zu
Schenkungen ausgeworfen werden sollen, sondern die man ei-
gebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentinnen gegen Empfangschein & an den Stadtrath und den Bezirksrath
Zürich, je unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Geschwister Toggweiler, Zähringerstraße, Zürich, Rekurrentinnen gegen das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, Adj. II,
betreffend Sistierung einer Strafuntersuchung,
ergibt sich:
A. Unterm 19. Januar d. Js. hatte der II. Adjunkt
des Statthalteramtes Zürich das von den Geschwister
Toggweiler eingeleitete Strafverfahren gegen Konrad
Hanhart in Zürich wegen falschem Zeugniß sistirt. Die
von der Staatsanwaltschaft am 20. Januar genehmigte
Sistirungsverfügung wurde den Denunzianten am 27.
gl. Mts. zugestellt.
B. Mit Rekurseingabe vom 6. Febr. beschweren sich
die Rekurrentinnen über diese Sistierungsverfügung
& beantragen, daß das Statthalteramt resp. die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die Akten dem
Strafgerichte zur Beurtheilung zu überweisen, eventuell dieselben durch weitere Zeugnisvernahmen zu
vervollständigen.
Der Rekurs gegen die Sistirungsverfügung stützt
sich hauptsächlich darauf, daß ohne die Deposition Hanharts in der gegen die Geschwister Toggweiler durchge-
bei den Gerichten einzuleiten.
3. Ein pflichtwidriges oder fahrläßiges Verhalten
der Vormundschaftsbehörde kann unter obwaltenden
Umständen in der Genehmigung des fraglichen Kaufvertrages überall nicht gefunden werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der Akten & an den Bezirksrath Horgen für
sich & zu Handen des Waisenamtes Horgen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verkauf der zwischen dem neuen Bachbette im Zürichhorn und der Koller’schen Liegenschaft
gelegenen Parzelle Staatsland und Deckung der aus
der Bachkorrektion in Riesbach dem Staate erwachsenen Kosten,
nachdem sich ergeben:
A. Im Jahr 1880 beschloß die Gemeinde Riesbach
die Korrektion des dortigen, im Zürichhorn ausmündenden Wildbaches & zog hiefür den Staat als betheiligten
Anstößer in Mitleidenschaft [§§ 11–14 des Gesetzes betr.
die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren
schaft unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Seline Rusterholz, geb. Pfister, in
der obern Gisenrüti in Wädensweil, Ehefrau des
staatlich bevormundeten Joh. Rusterholz von Richtersweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Bestellung eines außerordentlichen
Vormundes,
hat sich ergeben:
A. Joh. Rusterholz von Richterweil, wurde
unterm 20. Juni 1881 auf Grund seiner freiwilligen Zustimmung unter staatliche Vormundschaft gestellt
& als dessen Vormund Hr. Heinrich Strickler-Huber in
Richtersweil ernannt. In einer Eingabe an den Bezirksrath Horgen verlangte hierauf die Ehefrau
des Bevogteten, Seline geb. Pfister, in der obern
Gisenrüti, Wädensweil, die Bestellung eines außerordentlichen Vormundes zur Wahrung ihrer Interessen anläßlich der Inventarisierung & Ausscheidung
des Vermögens ihres Ehemannes.
B. Unterm 19. Dezbr. 1881 beschloß der Bezirksrath Horgen, es werde auf das Gesuch der
Frau Selina [sic!] Rusterholz nicht eingetreten, weil eine
anderweitige Erledigung desselben bevorstehe,
dadurch nämlich, daß Frau Rusterholz beim Friedensrichteramt Richtersweil Ehescheidungsklage gegen