dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Affoltern begutachten das Gesuch im empfehlendem Sinne, da die ausgeführten Gründe richtig seien.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten hatten im Jahr 1881 nur ein Mal
Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in
fraglicher Spinnerei & zwar am 2. Dezbr. während
3 Monaten, täglich um 1 Stunde, welche mit 2. März
abgelaufen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Zwillikon
während weiteren 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt und den Gemeindrath Affoltern, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Spinnerei Wollishofen ersucht mit Zuschrift vom
2. März um die Bewilligung, die regelmäßige Ar-
Zur Antragstellung in Sachen Reichling, in Zürich,
betr. Wirthschaftpatentverweigerungsrekurs wird
eine Kommission aus den Herren Eschmann und Zollinger
bestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Wymann, am Seilergraben 13
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Regierungsbeschluß vom 24. Dezbr. 1881,
betreffend Verweigerung der Patentertheilung
pro 1882,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu Handen des Bundesrathes folgendes Schreiben zu erlassen:
„Mit Begleitschreiben vom 27. v. Mts. übersenden
Sie eine Rekursschrift des Josef Wymann, Seilergraben 13, in
Zürich, nebst 11 Belegen, gegen unsern Beschluß vom
24. Dezbr. 1881, betr. Verweigerung des Wirthschaftspatentes, mit der Einladung, Ihnen diejenigen Gegenbemerkungen zukommen zu lassen, welche wir dem Rekurrenten gegenüber zu machen im Falle sein werden.
Allervorderst erlauben wir uns zu bemerken
daß die Begründung der Finanzdirektion in ihrer Verfügung vom 10. Novbr. 1881 betr. Niederlassung des Wymann
auf Irrthum beruht & daß dieser Irrthum durch die unrichtige Berichterstattung des Stadtrathes Zürich ent-
Abgesehen nun davon, daß in den vorliegenden Fällen der Beweis dafür, daß die fraglichen
Weine im erkrankten Zustande verkauft wurden,
nicht als vollständig erbracht erscheine, fehle jedenfalls der Nachweis der Gesundheitsschädlichkeit, denn
Wein mit beginnender, oder gänzlich vollzogener
Essiggährung [Weinessig] sei der Gesundheit keineswegs schädlich.
Die städtische Verordnung betr. Weinverkauf,
Ziff. 4, verbiete das Feilbieten von kranken und
verdorbenen Weinen zum Konsum.
Wenn nun zwischen dem kant. Gesetze und der
städtischen Verordnung ein prinzipieller Unterschied gefunden werden möchte, so dürfte wol dem
Gesetze als Grundlage für die Beurtheilung der
vorliegenden Fälle die Priorität zugestanden werden. Ziehe man indeß in Betracht, daß die städtische Verordnung nur in Ausführung von §§ 12–15
des Gesetzes betr. die Lebensmittelpolizei erlassen wurde, daß daher die im letztern niedergelegten Gesichtspunkte bei Interpretation der erstern
zur Geltung komme – so dürfe wol angenommen
werden, daß auch nach der städtischen Verordnung
der Verkauf erkrankten Weines nur dann als
strafbar zu behandeln sei, wenn derselbe als gesundheitsschädlich bezeichnet werden müsse.
C. Mit Zuschrift vom 15. Februar 1882 führt die
beschließt:
1. Die Erstellung der Gas- & Wasserleitung zum
pathologischen Institut wird an die Mindestfordernden, die Herren Guggenbühl & Müller, in Zürich,
auf Grundlage ihrer Preiseingabe vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Ossingen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten der Korrektion der Straße II. Klasse Ossingen–Truttikon, im Dorfe Ossingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. Februar d. Js. stellt der
Gemeindrath Ossingen das Gesuch um Ertheilung eines
angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten der
Korrektion der Straße II. Klasse Ossingen–Station &
Ossingen–Truttikon im Dorfe Ossingen & legt die Baurechnung nebst Belegen bei. Die Ausgaben sind auf
Fr. 2283 50 Rp. angegeben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die betreffende Korrektion bestand in Verbreiterung der stellenweise nur 4–4,5 m breiten
Straße & konnte wegen der vorhandenen Gebäude
nur dadurch bewerkstelligt werden, daß der längs
I. Es ist die Beschwerde in der Hauptsache begründet.
II. Das Statthalteramt Zürich wird angewiesen, gestützt auf die vorstehenden Erwägungen dem Begehren
der Gesundheitsbehörde von Zürich um Bestrafung der
Weinhändler Thézet & Kollmann zu entsprechen, bei Thézet
mit Berücksichtigung des Wegfalles des einen Klagepunktes.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten & an die Gesundheitskommission
Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer neuen Vorlage der Sanitätsdirektion zu einem Kreisschreiben betr. Brodschau,
in Betracht, daß laut Zeitungsberichten die Frage
der Zulässigkeit einer kant. Kontrole des Brodgewichtes auf dem Rekursweg bei der Bundesversammlung
anhängig gemacht ist,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen von
dem Erlaß des Kreisschreibens einstweilen Umgang
zu nehmen.
II. Mittheilung an dieselben.
Mit Kreisschreiben vom 3. Juni 1881 theilt der
Bundesrath den Kantonsregierungen mit, daß er in
Folge des polizeilichen Verbotes des Importes von ame-
Sowol der Gemeindrath Thalweil als das
Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hatte im Jahr 1881 ein Mal Bewilligung
zur Arbeitszeitverlängerung, & zwar am 14.
Mai für 3 Monate täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 13, Abs.
1 und 2 und 15, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes, die
b.
Bewilligung ertheilt, in seinem Etablissement bis
zum Eintritt des Thauwetters während der Nacht
arbeiten zu lassen unter folgenden Bedingungen:
a. daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter zwischen 8 Uhr Abends & 6 Uhr Morgens verwendet;
keiner derselben über die gesetzliche Zeit von
11 Stunden hinaus beschäftigt &
c. Frauenspersonen unter keinen Umständen zur
Nacharbeit angehalten werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und den Gemeindrath Thalweil, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
[Präsidial-Verfügungen]
25. Februar 1882.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß von der französischen Regierung ein Beitrag von Fr. 454 45 Rp. als
dent,
Pflege & Heimschaffungskosten für den geisteskranken
Franzosen Gustav Cavalier von Vallabregnes bezahlt sei,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
unter Bezugnahme auf den heutigen Beschluß des Regierungsrathes betr. Laboratriumsbaute,
verfügt:
I. Als dritten Experten zur Begutachtung der Frage
eines Aufbaues auf dem Kantonsschulgebäude bezw.
einer Einrichtung des obern Bodens desselben zu Unterrichtszwecken wird Hr. Erziehungsrath Dr Brunner
in Zürich bezeichnet.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Experten Mittheilung von ihrer Ernennung zu machen
& zwar Hrn. Baur als erstem Mitglied unter Mittheilung der Frage 1 der Staatsrechnungsprüfungskommission,
mit der Einladung zu beförderlichem Bericht.
27. Februar 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
nicht ausschließen, seien weder amtlich beglaubigte,
noch nähren sie von Personen her, die dem Stadtrath bekannt seinen. Dem Umstand, daß die Rekurrentinnen ein
Haus in der Stadt besitzen, und daß deßwegen ihre
Anwesenheit in Zürich nothwendig sei, könne um so weniger großes Gewicht beigelegt werden, als eine erwachsene Tochter einer der Rekurrentinnen in diesem
Hause wohne, gegen welche ein Ausweisungsbeschluß
nicht ergangen sei.
b. Bezirksrath Zürich.
Er verlange Bestätigung des rekurrirten Beschlusses unter Hinweisung darauf, daß die Schwester
Toggweiler wegen Aergerniß erregender Lebensweise im Jahr 1873 aus der Gemeinde Riesbach weggewiesen & notorisch übel berüchtigte Personen seien.
Es kommt in Betracht:
1. Nach den Rapporten der Stadtpolizei haben die
Rekurrentinnen wiederholt durch ihren unzüchtigen
Lebenswandel Anlaß zu ärgerlichen Scenen gegeben.
Die Berichterstattungen hierüber werden bestätigt
durch eine nach bereits verfügter Ausweisung dem
Stadtrathe eingereichte Zuschrift einer Reihe von Bewohnern des Zähringerquartiers, worin sich diese
letztere nachdrücklich darüber beklagen, daß die
Geschwister Toggweiler theils sich selbst gewerbsmäßiger Unzucht hingeben, & aus diesem Erwerb ihre Existenzmittel bestreiten, theils andere Personen zur
der zur Vertheilung gelangenden Liebessteuer,
also einen vollen Fünftheil der Liebesgaben, das
Recht der Antragstellung zu [§ 6 der bezügl. Verordnung vom 29. Dezbr. 1881]. Es können mithin noch allfällig vorkommende Mißverhältnisse leicht berücksichtigt werden.
Eine Eingabe der Theatervorsteherschaft um
Beitrag am Sicherheitsbaute geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Präsidial-Verfügungen
13. Februar 1882.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen der Gebrüder Benedix, in Hottingen, gegen
J. J. Wanger, in Selnau - Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir beehren uns, auf den Wunsch unseres Obergerichtes ein Requisitorial des Bezirksgerichtes
Zürich in Sachen der Gebrüder Benedix in Hottingen,
gegen J. J. Wanger, Baumeister, in Selnau - Zürich
mit dem Ansuchen einzubegleiten, die Einvernahme eines gewissen Max Pfister, per Adresse Mr Goebel rue
Den Herren Regierungsräthen Hauser & Dr Stößel
für die Dauer der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
[Präsidial Verfügungen.
26. Januar 1882.]
Der von der Bundeskanzlei in Erledigung des hierseitigen vom 22. Okt. 1881 anhergesandte Empfangschein
der Frau Oertli in Nordamerika, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Herren H. Schätti & Cie in Fehraltorf ersuchen mit
Zuschrift vom 20. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Zündwerkfabrik
während 2 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen & führen zur Begründung an: Die Nachfrage nach dem Artikel, die letzten Herbst sehr gering gewesen sei, habe seit Neujahr so zugenommen,
daß sie den Anforderungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht entsprechen können, wenn sie nicht extra
etwas leisten; alle Arbeiter, sämmtlich über 18 Jahre
17. Januar 1882]
bezw. der betreffenden Gemeinde zufalle, noch eine offene
anderseits habe sich die staatliche Armenpflege für Auswärtige nach Gesetz mit Notharmuth zu befassen, die
hier nicht vorhanden sei, da ja die Eheleute Gerber im
besten Alter stehen, der Mann ein gutes Handwerk betreiben könne, die älteste Tochter als Ladenjungfer und auch
der 1864 geborene Sohn bereits hülfsfähig seien, somit den
Eltern nur 4 Kinder von 6–12 Jahren zur Erhaltung obliegen.
Die Mittheilung geht an die Direktion des Sanitäts-
& Armenwesens zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 15.
Januar im I. eid. Wahlkreis stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Nationalrathes
[an Stelle des neuerdings zum Mitgliede des Bundesrathes
gewählten Hrn. Oberst Hertenstein] sammt den bezüglichen
von den Wahlbureux der Gemeinde eingesandten Verbalprozessen.
Daraus ergibt sich, daß bei einem absoluten Mehr von
6485 als Mitglied des Nationalrathes gewählt wurde:
Herr Oberst Ulrich Meister, Forstmeister, in Zürich mit
6888 Stimmen;
daß ferner Hr. alt Nationalrath Jb. Pfenninger in Zürich
5830 Stimmen erhielt.
Der Regierungsrath,
Die von dem gewesenen Massaverwalter
der Nationalbahn anhergesandten 50 Exemplare
seines Schlußberichtes über die Liquidation des
Unternehmens werden den Direktionen, dem Staatsarchiv & den betheiligten Bezirksräthen vertheilt,
der Rest auf den Kanzleitisch des Kantonsrathes
aufgelegt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes werden eingeladen, ein Verzeichniß derjenigen hoheitlichen Akten zu Gunsten von Privaten zusammenzustellen, für welche zur Zeit noch keine Staatsgebühr bezogen werden.
II. Mittheilung an die Direktionen.
Ein von einem Komite für Ueberschwemmte in
Belgien anhergesandtes Buch „Antiphonaire etc“
geht an die Kantonsbibliothek.
Der von der Staatskanzlei in letzter Sitzung
verlangte Bericht betr. Staatsgebühren, geht an
die Kommission für das Organisationsgesetz zu Akten.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt die folgenden Beschlüsse dieser Behörde aus den Sitzungen
des § 883 des Gesetzes betr. Rechtspflege zur Zeit vorenthalten.
3. Herr Koller habe auf dieses Gutachten eine spezielle Influenz ausgeübt.
4. Sein wiederholtes Begehren um eine wirkliche
Expertise sei auf Ordre des Hrn. Koller rund abgewiesen worden.
5. Diese Handlungsweise beruhe theils auf Unkenntniß des Zivilrechtes, theils auf extremer Leidenschaftlichkeit des Hrn. Koller.
6. Hotz habe gegen den Verfasser eines Ende
September 1881 in der Basler Grenzpost erschienenen
Artikels, welcher zweifelsohne von Hrn. Koller herrühre, Klage wegen Verleumdung erhoben, und
stehe dießfalls dem Hrn. Koller eine Gefängnißstrafe
bevor. Dieser Artikel manifestiere brennende
Leidenschaftlichkeit, welche mit der gegenwärtigen
Stellung des Hrn. Koller nicht vereinbar sei.
7. Herr Koller habe noch in weit verwerflicherer Weise als Hr. Staatsarchivar Schweizer den Experten Boos, Freund des letztern, beeinflußt.
ad. III. Nur mit Mühe & Noth sei es dem Petenten bis dahin gelungen, 3 von den ca 200 Aktennummern mitgetheilt zu erhalten.
B. Herr Staatsanwalt Koller erklärt in seiner
Vernehmlassung, daß er sehr gerne bereit sei im
concreten Falle von der Klageführung zurückzu-
Weit größer ist die Geschiebebewegung & Geschiebeablösung auf Rüdlinger Gebiet vom Thureinlauf abwärts, welche eben die in Ausführung begriffene
Korrektion des Rheines & des Thureinlaufes veranlaßt hat.
Nach dem Angeführten kommt die Direktion
zu dem Schlusse, daß der Kanton Zürich den gegenwärtigen Zuständen der Mühle Rüdlingen fern
steht & eine Entschädigungspflicht nicht anerkennen kann,
& daß auch keine Gründe der Billigkeit für eine Unterstützung des ökonomisch bedrängten Müllers auf
Schaffhauser Gebiet sprechen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Frau Barb. Sieber-Keller
zur Rheinmühle - Rüdlingen kann nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Obfelden, Revisionspetenten gegen einen Regierungsbeschluß vom
8. November 1881,
betreffend den Bau einer Straße II. Klasse von
Präsidial-Verfügungen
25. März 1882.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bernhard Schirmeister, von Pasewalk
Preußen, in Zürich, verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei der Anwalt des Schirmeister, Hr. Dr Ryf in Zürich,
von dem nunmehrigen Stand dieser Auslieferungsangelegenheit mit folgendem Kanzleimissiv in Kenntniß zu
setzen:
„Nachdem Sie mit Eingabe an den h. Bundesrath vom
17. dieß. Namens des dahier verhafteten Bernhard Schirmeister, Kaufmann, von Pasewalk, gegen dessen Auslieferung auf Grund der Einrede der Verjährung der
Klageverfolgung Protest erhoben, hat derselbe laut
seinem Schreiben vom 23. März von der k. deutschen
Gesandtschaft noch bezügliche Ergänzungen des Aktenmaterials verlangt. Mit Rücksicht darauf, daß in einem
solchen Falle der Art. 58 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege zur Anwendung komme, werde der Bundesrath seinen Beschluß über die
Bewilligung der Auslieferung sistieren & den Entscheid des Bundesgerichtes veranlaßen, sobald die Akten ergänzt & von Ihnen beantwortet sein werden.
Wir geben Ihnen zufolge eines bezügl. Auftrages
noch nicht geisteskrank gewesen, wenigstens sprechen
die mit ihm vorgenommenen Einvernahmsprotokolle gegen jegliche geistige Störung; wogegen der Angeklagte allerdings roh & moralisch verwildert &
möglicherweise auch etwas schwachsinnig gewesen sei.
Es scheine, daß die lange Haft, Mangel an Bewegung
& die veränderte Lebensweise, namentlich die Entbehrung geistiger Getränke, welche er früher in allzu reichlichem Maße genossen, den Ausbruch der
Geisteskrankheit zu einem großen Theil verursacht
haben. Der Ausbruch der Krankheit müsse plötzlich
und kurz vor seiner Transferierung in die Irrenanstalt erfolgt sein, denn Vaterlaus sei während seiner Verhaftung mit seinen Angehörigen in fortwährendem Briefwechsel gestanden & diese Briefe,
wenn sie auch von einer gewissen Gedankenarmuth und
Mangel an Bildung Zeugniß abgelegt haben in nichts
eine geistige Störung verrathen, vielmehr sei der
Angeschuldigte in denselben bemüht gewesen, seine
schwere That in milderndem Lichte zu zeigen und seine
Geschwister zu besänftigen & zu bestimmen, für ihn günstiges Zeugniß abzulegen.
Daß der Angeschuldigte nicht früher vor Gericht
habe gestellt werden können, habe seinen Grund darin
gehabt, daß der Bruder Balthasar Monate lang
in Folge der erhaltenen Schußwunde in Lebensgefahr geschwebt. Laut bezirksräthlichen Gutachten
über ausdrückt, daß Rekurrent erst jetzt gegen die
Verletzung seiner Interessen sowie derjenigen seiner
minderjährigen Kinder protestirt. Sofern diese Behauptung des Rekurrenten richtig sei, sei die Waisenkommission selbstverständlich damit einverstanden, daß
zur Wahrung dieser Interessen das Möglichste geschehe.
D. Der Bezirksrath Horgen beantragt Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung:
Aus dem Inhalte des angefochtenen Kaufvertrages ergebe sich unzweifelhaft, daß ökonomische Bedrängniß den Rekurrenten zum Verkauf des Heimwesens gezwungen habe.
Die Kontrahenten haben aus freien Willen ihre
Zustimmung zu dem Kaufvertrage gegeben, wenn
um die übrigen Betheiligten resp. in deren Namen
die Vormundschaftsbehörde ihrerseits die Einwilligung zu fraglichem Kaufe gegeben haben; so habe
der Verkäufer keine Befugniß, das Rechtsgeschäft
deßhalb auszufechten, weil dasselbe von den Vormundschaftsbehörden zu wenig geprüft worden sei. Im vorliegenden Fall habe sich die Prüfung dieses Geschäftes
übrigens so weit erstreckt, als dieß überhaupt in solchen Verhältnissen möglich sei. Das einmal perfekt
gewordene Rechtgeschäft könne nicht deshalb aufgehoben werden, weil die Parteien über die Erfüllung münd-
8000.
2.
Nach dem Regierungsbeschluß vom 8. September
1877 hat es die Meinung, daß die Beiträge aus dem
Reservefond der Kantonalbank nach Maßgabe der von
den Gemeinden gemachten Leistungen für Wiederherstellung der durch die Hochwasser verursachten Schädigungen seccessive zur Auszahlung können sollen. Die Leistungen der Gemeinde Töß berechtigen nun wirklich
zu einer Abschlagzahlung, indem in den Jahren 1879,
1880 & 1881 einzelne nothwendigen Strecken an der
Kempt, am Hellbach & am Steigbach planmäßig korrigirt worden sind & im Laufe des letzten Jahres die
neuen eisernen Brücken über die Töß und über den
Fabrikkanal oberhalb der Spinnerin Niedertöß gebaut wurden.
In dem Vertheilungstableau von 1877 figurirt die
politische Gemeinde Töß mit einem Totalschaden von
43,050 Fr. & zwar:
Straßen & Brücken
10,850.
Fr.
24,200.
Wuhrungen etc.
1.
3.
Hiebei ist der Straßen- und Wuhrschaden am Grafenstein nicht eingerechnet, weil der Staat die Wiederherstellungsarbeiten besorgt hatte.
Der Beitrag von 20,400 Frk. beträgt
ca 117% des Gesammtschadens, oder auf obige Abtheilungen vertheilt ergibt sich:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Zimmer- & Schlosserarbeiten für eine Scheuneneinfahrt etc. bei der Korrektionsanstalt Ringweil
werden dem Mindestfordernden Hr. Heinr. Scherrer
in Richtersweil auf Grundlage seiner Offerte
vergeben
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Alten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Unterm 16. Juli v. Js. fanden die Neuwahlen der
Kreisschätzer für die Gebäudeschätzungen durch den
Regierungsrath statt, & wurden die bisherigen Kreisschätzer bestätigt, mit Ausnahme derjenigen des VI.
Kreises die Herren Felix Wintsch, in Dietlikon & Jakob
Haupt in Regensberg, da zu jener Zeit eine strafrechtliche Untersuchung betr. Amtspflichtverletzung schwebend war, so wurde die Wahl der Schätzer für diesen
Kreis einstweilen & bis nach Erledigung der fraglichen
Untersuchung aufgeschoben.
Laut vorliegenden Urtheilen des Bezirksgerichtes Dielsdorf und des hies. Obergerichtes wurden
die Angeschuldigten der Amtspflichtverletzung nicht schul-
Hinweil und den Gemeindrath Wald, an letzteren
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von
1. Herren J. Suter, mech. Werkstätte [Bauschlosserei]
in Hadlikon - Hinweil,
“ Ferd. Meili, Baumeister, in Wollishofen, für
3.
seine Ziegelei in Wädensweil,
Hans Wirth, mech. Stickerei, in Adentsweil -
Bäretsweil,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Statuten beigesetzt werden und es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
1. Herr Ryffel wirf angewiesen, sämmtliche offenen
Stirnräder an den Maschinen in seiner Spinnerei in
Glattfelden innert Monatsfrist mit Verschaalungen zu
versehen.
2. Demselben wir die strikte Weisung ertheilt,
dafür zu sorgen, daß die Reinigung der Getriebe nur
bei abgestellten Maschinen stattfinde.
3. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, die
Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen und nach Ablauf der Frist der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
4. Zu einer Ueberweisung an die Gerichte ist, abgesehen
von der Kostenfrage, keine Veranlaßung vorhanden.
5. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für sich
& zu Handen des Hrn. Ryffel unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Gemeindrathes Fluntern, Namens dortiger Gemeinde, Klägers & Appellaten,
gegen
Frau Fierz-Locher, zum Sonnenbühl, in Fluntern, Beklagte und Appellantin,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 27. Januar d. Js. gibt der Gemeindrath Fluntern unter Rückleistung der ihm im Juni 1878 zur
28. März 1882.]
lichen zuzustellen.
Wie Sie aus demselben ersehen wollen, hat
die Konferenz nach einem ersten Rathschlag ihre
Berathungen unterbrochen & will vor Wiederaufnahme derselben Ihr Gutachten über die Frage vernehmen:
„Ob nicht zwischen den Konkordatskantonen und
Bern die gegenseitige Anerkennung der theologischen
Prüfungen ausgesprochen werden könnte, sofern das
bernische Prüfungsreglement Gewähr für die wissenschaftliche & praktische Ausbildung der Theologen
bietet & sofern Bern die Zuziehung von Konkordatsdelegirten zu den Prüfungen gestattet.“
Namens der Konferenz ersuchen wir Sie, uns
Ihr Gutachten über diese Frage zu deren Handen zukommen lassen zu wollen, & benutzen etc.“ [S. Beilage].
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von Aktenstücken in Ehescheidungssachen der Eheleute Welti-Spickermann von Adlisweil an die in Petersburg wohnhafte Frau Welti-Spickermann, resp. Rückleitung
des Empfangscheins,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
Sei das bezügl. Insinuationsdokument dem Ober-