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Zürich für die Banknotenemission der Kantonalbank
gehen behufs Abfassung der beleuchtenden Berichte erstern
an die Justiz- & Polizeidirektion, letztern an die Finanzdirektion.
III. Die Einladung zur Anordnung von Ersatzwahlen des Kantonsrathes in den Wahlkreisen Wädensweil & Illnau geht an die Staatskanzlei zu weiterer Mittheilung.
IV. Die Mittheilung, daß die mit Vorlage vom 14.
Februar beantragten Nachtragskredite für das Jahr
1881 bewilligt seien, soll allen Direktionen unter Beilage eines Exemplares der Vorlage mitgetheilt werden.
Eine Zuschrift der Staatsrechnungsprüfungskommission
enthaltend verschiedene Anfragen in Sache des Laboratoriumsbaues geht an die Direktion[en] des Erziehungswesens & der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung,
mit der Beifügung, daß als Experten die Herren
Baumeister Hr. Locher & Baum welche neu von der Erziehungsdirektion in Verbindung mit dem Präsidium
zu bezeichnenden Lehrer zuzuziehen seinen.
An das Kantonsrathspräsidium wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß wir
der von Ihnen entworfenen Traktandenliste für die
Sitzung des h. Kantonsrathes vom 13. März 1882 keine
weiteren Geschäfte beizufügen haben.“
schungen nach Joh. Jak. Blickenstorfer erfolglos geblieben seien, wird der Justiz- & Polizeidirektion
übermittelt.
24. März 1882.]
Die Mittheilung des Post- & Eisenbahndepartements d. d. 21. März, daß es der Anlage eines Kreuzungsgeleises auf der Station Reterschen die Genehmigung ertheilt habe unter dem Vorbehalt, daß
etwa wegen der Eulach noch auftretende Schwierigkeiten direkt zwischen den Vereinigten Schweizerbahnen & der Regierung von Zürich erledigt werden, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Herren H. de G. Zuppinger & Cie im Eichthal -
Hombrechtikon ersuchen mit Zuschrift vom 14. März
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Floretseidenspinnerei während zwei
Monaten, von Montag den 20. dieß an, täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: In Folge der durch die Montierung neuer Floret-Spinnmaschinen verursachten Störungen in ihrem Fabrikbetriebe seien
sie außer Stand gesetzt worden, die festgesetzten Lieferungsfristen für bestellte & in Arbeit liegende Waare pünktlich
einzuhalten & wünschen sie sich vor Schaden, der ihren bei verspäteten Ablieferungen drohen, thunlichst zu bewahren.
Gemeinde Obfelden bestätigt unter de Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Hrn. Gentner unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Obfelden und die
Direktion der Finanzen & des Militärs.
Herr F. Hardmeier, in Bendlikon - Kilchberg, ersucht
mit Zuschrift vom 6. Februar um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Zündwaarenfabrik während 2 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er anführt, er sei gegenwärtig mit Aufträgen überhäuft; die Arbeiter würden gerne ein Mehreres übernehmen, weil sie mit
ihm mehrere Monate flauen Ganges hinter sich haben.
Der eid. Fabrikinspektor, Hr. Schuler in Mollis,
empfiehlt Entsprechung des Gesuches, da Hr. Hardmeier
ebenso gute Lokale & Einrichtungen habe wie Herren
Schätti & Cie in Fehraltorf.
Die Direktion des Innern berichtet: Petent
hat seit 27. Novbr. 1880, wo ihm die gleiche Bewilligung
Kunstvereins, ursprünglich auf 50,000 Fr. berechnet,
werde sich nun einige tausend Franken höher belaufen. Aus Beiträgen von Gesellschaften, Schulanstalten,
Privaten und dem Bundesrath, stehe nur ein Betrag
von 42,000 Fr zur Verfügung; und bleibe sonach nicht
anderes übrig, als auch die Kantons Regierungen mit
dem Ansuchen um einen Tribut an das bedeutsame
nationale Werk zu behelligen, wobei Zürich um so
weniger zurückbleiben könne, als es die Genugthuung habe, das vaterländische Werk angeregt zu haben, und mit der Durchführung desselben beauftragt
worden zu sein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem schweiz. Kunstverein wird zu dem genannten Zwecke aus dem allgemeinen Kredite des
Regierungsrathes ein Beitrag von 500 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an die Gesuchsteller und an die Finanzdirektion.
Antrag des Regierungsrathes nebst Weisung an
den Kantonsrath betr. Kreditbegehren für Erstellung
eines Gebäudes für Chemie & Physik an der Hochschule.
[S. Beilage].
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Indem wir Euch im Aufschluß die bezüglichen
Akten wieder zuleiten, benutzen wird etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Julia Frisch geb. Grämniger
Kulmbach - Bayern, in Wädensweil, vertreten durch
Advokat Hagenbuch, daselbst,
betreffend Intervention zum Zweck der Anerkennung des zürch. Gerichtsstandes in Entscheidungssachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Damit beehren wir uns, Ihre gefällige Dazwischenkunft in nachfolgender Angelegenheit nachzusuchen.
Ludwig Frisch, Brauer, von Kulmbach - Baiern, geb.
1848, verehlicht seit 1837 mit Julia geb. Gräminger von
Wädensweil, hat im Jahr 1880 für sich, seine Ehefrau & seine
Js.
drei minderjährigen Kinder behufs Einbürgerung in
Im September gl. Js. hat dann Frisch seinen Familie verlassen
und ist, wie sich aus mitfolgender Zuschrift des Auswanderungsagenten A. Zwilchenbart, in Basel, ergibt, nach Amerika ausgewandert & ist sein Aufenthaltsort unbekannt.
Da die Familie Frisch seit der Entlassung aus dem bayr.
Staatsverband ein anderes Bürgerrecht nicht erworben
hatte, wandte sich Frau Frisch durch Ihre h. Stelle an die
von
fertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Notariatskanzlei und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post-& Eisenbahndepartement
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Sie haben uns unterm 3. Febr. d. Js. ein Exemplar
des von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen zur Genehmigung vorgelegten Planes für
Anlegung eines Kreuzungsgeleises auf der Station Räterschen übermittelt, mit dem Ersuchen, Ihnen etwaige
Wünsche & Bemerken über diese Planvorlage zur Kenntniß zu bringen.
Da durch das Projekt das Gebiet der Eulach und ein
öffentlicher Weg betroffen werden, haben wir uns veranlaßt gefunden, auch dem Gemeindrath Elsau von demselben Kenntniß zu geben, & es hat nun am 18. Februar
mit dem Gemeindrath & einem Vertreter der Vereinigten Schweizerbahnen eine Besprechung auf dem Lokal
stattgefunden, wobei sich Folgendes ergeben hat:
1. Der etwas enge Raum zwischen der Straße I. Klasse
& der Eulach, auf welche die Stationsanlage Räterschen an-
auf Grund des § 53 des Flurgesetzes ausgetragen
werden müsse. Es legte die Sache nach Anleitung des
Gesetzes betr. die Konflikte dem Obergerichte vor &
dieses fand die Auffassung des Gerichtspräsidenten
als richtig & richtet demgemäß mit Schreiben vom 28.
Januar an den Regierungsrath die Anfrage, ob sich
derselbe bei näherer Prüfung der Angelegenheit vielleicht veranlaßt sehe, für Abstellung der Beschwerde
zu sorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Erwägung:
1. Daß die Anwendung des Gesetzes betr. die öffentlichen Gewässer auf die Verhältnisse des vorliegenden Falles in der That nicht völlig gerechtfertigt
war, indem es sich nur um Herstellung der Straße
incl. Brücke, nicht aber um eine Bachkorrektion handelte, & daß sonach, da der Regierungsrath der Ansicht
huldigt, fragliches Straßenstück sei als Flurstraße aufzufassen, die Prüfung der Frage, ob die Holzkorporation beitragspflichtig sei & in welchem Umfange,
nicht den Administrativbehörden, sondern den Gerichten zufällt. [§ 52 des Flurgesetzes]
2. daß da der Gemeindrath an die Stelle der
Flurkommission getreten, und der von ihm längst gefertigte Verleger bis anhin immer bestritten worden
ber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels- &
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 4. Febr. d. Js. bringen Sie
den Kantonsregierungen zur Kenntniß, die Bundesversammlung habe in das eid. Büdget pro 1882 eine Subvention
von 20,000 Fr. für Hebung der Rindviehzucht im Allgemeinen
& Verbesserung der kleinen Rindviehschläge, aufgenommen
& den Bundesrath eingeladen, über die Verwendung dieser
Subvention Bericht und Antrag einzubringen.
Zu diesem Ende hin ersuchen Sie um Mittheilung der
kant. Gesetze & Reglemente, welche sich auf die Hebung der
Rindviehzucht & die Verwendung allfälliger Subventionen
beziehen, sowie unserer Ansicht darüber, welche Art & Weise
der Verwendung der Bundessubvention zur Hebung der
Rindviehzucht die zweckentsprechendste zu sein scheine.
Wir beehren uns nun, Ihnen in Beilage zu übersenden:
a. Das Gesetz vom 12. Juni 1881, betr. die Ertheilung von
Prämien zur Forderung der Landwirthschaft und das
Halten von Zuchtstieren, nebst der bezüglichen Vollziehungsverordnung vom 27. August 1881, wobei wir in Be-
sprechende Reduktion der Steuernachzahlung
durch die Finanzdirektion eintreten, sobald der ausreichende Nachweis dafür geleistet wurde, daß das
der Steuernachzahlung zu Grunde gelegte Vermögen
zur Zeit der Selbsttaxation im Jahr 1880 ganz oder
theilweise noch nicht vorhanden gewesen sei
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Ottikon, politische Gemeinde Illnau, hat in den Jahren 1878 & 1879 eine Wasserversorgung mit Hydranteneinrichtung erstellen lassen. Die dießfälligen belaufen sich laut beiliegender Rechnung auf Fr. 9856 85 Rp., wovon speziell Fr. 1651 85 Rp. auf 8 angebrachte Hydranten
entfallen.
Mit Zuschrift vom 8. Mai 1881 stellt nun die
Vorsteherschaft genannter Zivilgemeinde das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an diese
Kosten & führt mit Schreiben vom 11 Mai gl. Js. an,
es seien die in erwähnter Rechnung mit einem Kostenbetrage von Fr. 174 50 figurirenden Standrohre
& Schläuche, im Jahr 1880 angeschafft worden & erst in
Jahres nachzufordern; ebenso wenig können diese Behörden verpflichtet werden, im Falle einer Herabsetzung
für das gleiche oder sogar vorhergehende Jahre Steuern zurückzubezahlen. Im vorliegenden Falle sei
auch noch besonders zu beachten, daß der Stapfer’sche
Konkurs, in welchem Hr. Biber einen Verlust erlitten
habe, erst um die Mitte des Jahres 1881 seine Erledigung
gefunden habe & die Existenz des wirklichen Verlustes
erst von da an zu bemessen sei.
Wenn die Finanzdirektion aus besondern Gründen
einem gleichen Gesuche des Hrn. Biber hinsichtlich der
Staatssteuer entsprochen habe, so könne dieß angesichts
der zitirten Gesetzesbestimmung für den Gemeindrath
nicht maßgebend sein, denn der § 145 des Gemeindegesetzes beziehe sich nicht auf die Staatssteuer.
F. Am 15. Oktober hat der Bezirksrath Horgen gestützt auf die vom dortigen Gemeindrath angeführten
Gründe die Klage des Hrn. Biber als unbegründet abgewiesen.
G. Mit Eingabe vom 4. Novbr. appellirt Advokat
Stroheker in Zürich, Namens des Hrn. Biber an den Regierungsrath & stellt das Gesuch um Aufhebung des bezirksräthl. Entscheides, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die volle Besteuerung des Hrn. Biber pro 1880 stehe
im Widerspruch mit dem Gemeindegesetze von 1875,
auf welchem der Gemeindrath Horgen abgestellt habe;
dung an: Die ihr durch Regierungsbeschluß vom
5. Okt. 1881 ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit während 10 Wochen um 2
Stunden täglich sei bereits abgelaufen; sie sei
aber in der benannten Abtheilung mit der Arbeit noch bedeutend im Rückstande und könnte
ohne die nachgeführte Verlängerung den angenommenen Engagements nicht Genüge leisten, so
daß ihr bereits gemachte Bestellungen voraussichtlich entzogen würden.
Der Gemeindrath Rüti begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt
ebenfalls Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Eisendreherei während weiteren drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich [Samstags
ausgenommen] um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
für den Monat Dezember ertheilt wurde, kein bezügliches Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung a denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und den Gemeindrath Kilchberg, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Schmid in Gattikon ersucht mit Zuschrift vom 4. Febr. um die Bewilligung, in seiner
mechan. Weberei während der Nacht arbeiten lassen
zu dürfen, und zwar so lange, bis wieder genügend Wasser zum vollständigen Betriebe der Fabrik vorhanden sein werde, da der Wasserstand in
der Sihl dermaßen abgenommen habe, daß nur noch
ein Theil der Werke in Betrieb gesetzt werden
können.
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Antragstellung.
XII. Die Mittheilung des Kantonsrathes, daß er der
Verordnung betr. die Genossenschaften für das Halten
von Zuchtstieren vom 24. Dezbr. 1881 die Genehmigung ertheilt habe unter der Bedingung, daß § 13, Abs. 2 in dem
Sinne abgeändert werde
„Genossenschaften, welche mehr als einen Zuchtstier
halten zu müssen im Falle sind, können bestimmen, welcher
Zuchtstier unter keinen Umständen für Thiere anderer
zum Züchten verwendet werden dürfen. In diesem Falle
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
XIII. Die Einladung, dem Kantonsrath darüber Bericht zu erstatten ob die seitens des Bundes vom Kanton
Zürich für eine ungeschmälerte Verabfolgung der Flußkorrektionssubventionen verlangten Vorlagen im ganzen Umfange eingereicht worden seien – geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
XIV. Die Einladung, dem Kantonsrath in einer besonderen Vorlage den voraussichtlichen Gang der auf das
Subventionsgesetz von 1872 sich stützenden Amortisation
der Eisenbahnschuld vorzuführen & diejenigen Mittel
& Wege auszugeben, durch welche diese Amortisation
in einer für die zürch. Finanzzustände möglichen Art
der Durchführung auf eine genau begrenzte Liquidationsdauer eingeschränkt werden kann, – geht an
die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Unzucht anhalten. Beides geschehe mit auffälliger absichtlicher Verletzung des öffentlichen Sittlichkeitsgefühls, wozu noch eine starke ausgeprägte Handels- &
Zanksucht hinzukomme.
2. Diese Rapporte und die in der erwähnten
Eingabe behaupteten Thatsachen haben theils in der
gegen die Rekurrentinnen geführten Untersuchung
wegen Kuppelei, theils in derjenigen wegen Unterschlagung & Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen ihre volle Bestätigung gefunden, und es sind
die Rekurrentinnen auf Grundlage der Akten in
zwei verschiedenen Urtheilen wegen Kuppelei – und
wegen Unterschlagung & Widersetzlichkeit gegen
amtliche Verfügungen mit Gefängniß bestraft
worden. Diese Beiden Urtheile sind rechtskräftig
& der Versuch, rücksichtlich Kuppelei & Unterschlagung
Restitution zu erhalten durch Klage auf falsches
Zeugniß, ist im ersteren Falle gänzlich mißglückt, im
letzteren noch im Stadium der a-Vor-a Untersuchung.
3. Die Requisite welche das zürch. Gemeindegesetz
in § 33 in Uebereinstimmung mit Art. 45 der Bundesverfassung für den Entzug der Niederlassung verlangt, sind
somit vorhanden, indem die Rekurrentinnen wegen
schweren Vergehen gerichtlich bestraft & durch ihre
übrige anstößige Lebensweise auch die Sicherheit
gefährdet haben. Es hat sich darüber, ob die Kuppelei
unter jene Verbrechen falle, der Regierungsrath des
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die für Erstellung der Einzäunung der Kasernenplatzes längs der Militärstraße erforderlichen Arbeiten werden je an die Mindestfordernden auf Grundlage ihrer Eingabe vergeben, & zwar
die Maurerarbeit an die Herren Weiß & Stocker, in
Riesbach, die Steinhauerarbeit an Hrn. R. Kappeler,
im Seefeld - Riesbach, & die Schlosserarbeit an Hrn. Jul.
Hädenrich, in Außersihl.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für Erstellung einer Gas- & Wasserleitung zum pathologischen Institut vor, nämlich von
35
und beantragt Vergebung dieser Arbeit an die Mindestfordernden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
ter sich. Daß er zu den ersten wissenschaftlichen
Vertretern seines Faches gehöre, ist von allen Seiten
zugegeben & wird durch das in Beilage b enthaltene Verzeichniß seiner zahlreichen literarischen
Arbeiten, aus welchen besonders auch seine Vielseitigkeit hervortritt, bestätigt. Die auffällige Erscheinung, daß er seine glänzende Stellung in
Prag mit der bescheidenen in Zürich zu vertauschen bereit ist, erklärt sich aus der Thatsache, daß das
in neuerer Zeit hervortretende Dominieren des
Czechenthums in Prag den daselbst weilenden Deutschen eine Universitätswirksamkeit fast unerträglich macht. Unter andern Umständen hätte Zürich
wol auf eine Acquisition dieser Art zu verzichten.
Die medizinische Fakultät empfiehlt außer dem
Genannten zur Erwägung die Herren außerordentl.
Professoren Weigert in Leipzig & Thoma in Heidelberg, welche beide & besonders der erstere wissenschaftlich günstig prädizirt sind, doch so, daß bei Hrn.
Weigert gewisse Mängel in freiem Vortrag und
bei Hrn. Thoma die Begrenzung des von ihm bis jetzt
literarisch behandelten Wissensgebietes einigermaßen nachtheilig in die Waagschaale fallen.
Vom letztern allein ist auf die Ausschreibung der erledigten Lehrstelle eine Anmeldung eingegangen.
Der Erziehungsrath, in Uebereinstimmung mit der Fa-
ungen vom 8. Februar, 8. und 10. August 1881 verzichtet
Hs. Jakob Brunner & seine beiden erstgenannten Töchter, sowie der behufs Abgabe einer Zustimmungserklärung für die minderjährige Anna Malwine Olga
Brunner waisenamtlich bestellten außerordentliche
Vormund, Hr. Notar Adolf Simon - Burgevis, in Bern,
auf das zürch. Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht & ersuchen um Entlassung aus demselben.
C. Der Gemeindrath Mönchaltdorf stellte den
Petenten über ihre Entlassung aus dem Bürgerverband dieser Gemeinde eine Urkunde, dat. 11 März
1881, aus.
In seinem bezüglichen Gutachten vom 15. Februar
1882 trägt der Bezirksrath Uster mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden Falle alle erforderlichen
Requisite [sic!] erfüllt seien, auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt;
I. Dem Hrn. Hs. Jakob Brunner, seiner Ehefrau und
minderjährigen Tochter, sowie den beiden volljährigen Töchter Maria Auguste Klara & Ida Rosa Hulde
Brunner wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Druck und die Versendung der Stimmzeddel für die kant. Wahlen & Abstimmungen wird
Hrn. F. Scheuchzer, Buchdruckerei, in Bülach, zu den
in seiner Offerte angegebenen Preisen übertragen
& es wird die Finanzdirektion beauftragt, mit demselben einen Vertrag nach dem am 21. Januar genehmigten Entwurfe abzuschließen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Kantonsrath
Von den vom Regierungsrathe unterm 25.
“
v. Mts. & 4. d. Mts. zu Steuerkommissären für die
Revision im Jahr 1882 vorläufig ernannten Persönlichkeiten haben die
in
Buchs,
Bez. Rchtr. Deringer, in Oberstammheim,
Rottenschweiler-Boßhard, in Zürich,
Bezirksrathschrbr. Hürlimann, in Bubikon,
Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
die Uebernahme einer solchen Stelle abgelehnt,
dagegen die Annahme erklärt
Bezirksrichter Freihofer, Neftenbach,
für die Nachsteuer pflichtige Vermögen auf Fr. 5000
angesetzt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Regierung des Kts. Luzern,
betreffend Beschwerde über das Zivilstandsamt Fluntern wegen ungesetzlichen Verfahrens,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Luzern folgende Antwort zu
erlassen:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 1. März d. Js. theilt Ihr
uns mit, daß am 20. Febr. abhin vom ordentlichen Stellvertreter des Zivilstandsbeamten von Fluntern die Trauung des Johann Friedrich Abegg, von Zürich in Fluntern, und
der Franziska Huber, von Oberkirch, in Altwis, Kt. Luzern,
vorgenommen worden sei, obschon die Einspruchsfrist gegen
diese Verehelichung zu jener Zeit noch nicht abgelaufen war.
Wir beehren uns nun Euch zur Kenntniß zu bringen, daß
die Trauung der genannten Personen vom Zivilstandsamt
Fluntern auf Grund einer bezüglichen Ermächtigung dießseitiger Stelle vom 20. Febr. d. Js. vorgenommen worden ist,
da der Bräutigam krank im Kantonsspital lag und nach
dem Zeugniß der Aerzte das Ableben desselben nahe bevorstand. Joh. Friedr. Abegg ist denn auch am 24. Februar