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zu richten:
„Anläßlich der jüngsten Dezember-Session
der Bundesversammlung hatte unser Mitglied Hr.
Ständerath Hauser, im Auftrage des Regierungsrathes die Ehre, mit Hrn. Bundespräsident Bavier
über die aufs äußerste gespannte Situation
der 4 Nationalbahn-Garantiestädte zu sprechen
und denselben zu ersuchen, es möchte der h. Bundesrath eine Konferenz von Angeordneten der
Regierungen der Kantone Zürich & Aargau veranstalten, damit, wenn möglich, die unmittelbar
bevorstehend scheinende Katastrophe der Insolvenzerklärung von 4 der bedeutenden schweiz.
Gemeinden beschworen werden könnte.
Aus der Berichtserstattung unseres Mitgliedes geht hervor, daß der h. Bundesrath über
diesen Gegenstand Berathung gepflogen hat, der
vorgeschlagenen Konferenz unter dem Vorsitze des Bundesrathes nicht abgeneigt ist, daß
er hingegen den Wunsch ausgesprochen hat, es
möchte ein solches Interventionsgesuch noch schriftlich von der Kantonsregierung eingereicht werden.
Die Einberufung dieser Konferenz wäre
aber der vorgerückten Zeit wegen in der Dezember-Session jedenfalls nicht mehr möglich geworden.
Seither hat Winterthur, durch Intervention des dortigen Kreditvereins den Mai-
gung eines Hauptagenten nicht erforderlich sei.
Hierauf hat der Gesuchsteller mit Schreiben 3. Februar
erwiedert, die Direktion des Innern habe seinen Vorfahren am 30. Novbr. 1880 geantwortet: Die Union, gegenseitige Viehversicherungsgesellschaft bedürfe z. Zt.
einer Konzession zum Geschäftsbetriebe im herwärtigen Kanton nicht; hiezu bemerkt Hr. Bluntschli im Ferneren
noch, die Gesellschaft versichere nur dann das Vieh gegen
Feuerschaden, wenn letztere nicht anderswo versichert
sei; eigentliche Feuerversicherungen mache sie nicht.
Da nun § 1 des oben angeführten Gesetzes bestimmt vorscheibt, daß für den Betrieb der Versicherung von Fahrhabe gegen Feuerschaden im herwärtigen Kanton die regierungsräthliche Bewilligung & die Beobachtung der im
erwähntem Gesetze enthaltenen Vorschriften & Bestimmungen
erforderlich sei, so vermag der Einwand „die eingangserwähnte Gesellschaft schließe keine eigentlichen Feuerversicherungen ab, sondern versichere allfälligen Feuerschaden
an Vieh nur neben anderen dieses Versicherungsobjekt bedrohenden Gefahren und nur dann, wenn dieses Spezialrisiko [Feuerschaden] nicht bereit anderweitig versichert sei,“
diese Vorschrift des zit. § 1 nicht auszuschließen. Demnach bedürfte die Union, gegenseitiger Viehversicherungsgesellschaft
in Berlin, soweit es sich um Ausführung der Bestimmung
des § 12 ihrer Versicherungsbedingungen handelt, einer
Konzessionsertheilung, und mußten die sämmtliche dießfälligen Versicherungsverträge gemäß den Bestimmungen
Bußenbetrag sofort zu entrichten. Er findet hierin
ein ungesetzliches Vorgehen & verlangt daß
1. die Bußverhängung gegen ihn aufgehoben,
eventuell die Verhaftsumwandlung als unstatthaft erklärt werde;
2. daß ihm für erstandenen Verhaft Entschädigung geleistet & daß die beiden Statthalterämter verantwortlich gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Berichterstattungen ab Seite der
Statthalterämter Pfäffikon & Zürich,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
1. Nach § 1 des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen sind die Verwaltungsstellen wie die Gerichte
befugt, Disziplinarfehler der mit ihnen in Verkehr tretenden Personen durch Ordnungsstrafen zu
rügen & nach § 2 cit. gilt als Disziplinarfehler u. A.
die Verletzung des durch die gute Sitte für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes. Die Korrespondenzkarte vom 18. Dezbr. 1881, welche Rekurrent an das Statthalteramt Pfäffikon abgehen ließ, kann ihrem Inhalte nach keinen andern
Zweck gehabt haben als die Beleidigung dieses Beamten & muß jedenfalls als eine Verletzung des
Anstandes qualifiziert werden. Die Ordnungsbuße
an sich erscheint daher als völlig gerechtfertigt.
böte eine Aktiengesellschaft keine Garantien gegenüber dem Publikum, mit welchen sie im Verkehr
tritt.
Sollte § 2 nur sagen wollen, daß weitere Mittel
abgesehen vom Aktienkapital, auf dem Wege des
Anleihens zu beschaffen seien, so ist es angemessen,
daß in bestimmter Wiese in den Statuten zu erklären.
b. § 12 verbietet den Aktionären, Milch anderweitig zu verkaufen. Es ist dieß unzulässig, insofern
nicht dafür gesorgt wird, daß milchbedürftige Personen in der Umgebung in der Käserei selbst Milch
beziehen können;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegenden Statuten können nicht genehmigt werden, ehe dem unter litt. a & b der Erwägungen aufgestellten Forderungen Rechnung getragen ist.
2. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungsgebühren.
Mit Zuschrift vom 22. Februar beschweren sich
die Herren Böhme & Cie, Goldleisten- & Rahmenfabrik,
in Winterthur, über den ihren durch Regierungsbeschluß vom 21. Januar, anläßlich der Bewilligung
zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in
ihrem Etablissement während 2 Monaten, gestellten Zusatz:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
d. d. 23. Januar a. c. betr. die Auslieferung des Hermann
Schneider, Uhrmacher, von Gottenheim, Baden, beehren wir
uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß das requirirte Individuum in Zürich zur Haft gebracht ist. Wie Sie
dem beigeschlossenem Einvernahmeprotokoll des Polizeikommando Zürich vom 26. Januar zur entnehmen belieben,
anerkennt Schneider den Inhalt des beigeschlossenen Haftbefehls des großh. badischen Amtsgerichtes Breisach d. d. 14.
Novbr. 1881 als richtig & erhebt gegen seine Auslieferung
keine Einsprache, es steht demnach unserseits nichts entgegen, daß dem Begehren des großh. badischen Staatsministerium um Auslieferung des Schneider entsprochen werde.“
Die Gemeinde Rafz beabsichtigt, die Straße durch
den Hof Sulgen zu korrigieren, und sucht zur Erwerbung
des benöthigten Landes um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes nach.
Hingegen hat Herr Sigrist, Wirth in Sulgen Einsprache
erhoben; seine Einsprache wurde aber durch Erkenntniß
des Bezirksrathes Bülach vom 8. v. Mts. als unbegründet
abgewiesen, und demgemäß wurden dem Einsprecher
auch die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 4 Fr. Kanzlei-[,] 4 Fr. 80 Rp.
Ausfertigungsgebühren, sowie die 42 Fr. betragenden
Auslagen für den Augenschein zur Zahlung überbunden,
Sigrist läßt die Einsprache fallen, beschwert sich über
die Kostenauflage. Allerdings habe er dem vom Bezirks-
am 9. Novbr. v. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
I. Es sind die politischen Gemeinden Ossingen &
Trüllikon verpflichtet, jede auf ihrem Gemeindebann die Straße III. Klasse Dachsenhausen–Langenmoos zu korrigieren, und zwar von der Straße
I. Kl. bei Dachsenhausen bis zum Rebhügel unter allgemeiner Beibehaltung der gegenwärtigen Richtung & Anlage, und von letzterm Punkte aus bis
Langenmoos unter Ausführung der den Hügel umgehenden, im Art. 3 des Gutachtens des Kreisingenieurs näher bezeichneten, in die Straße III. Klasse
Langenmoos–Ossingen ausmündenden Neuanlage,
und zwar in der Weise, daß diese soweit möglich
als Theilstück einer allfälligen in diese Richtung fallenden Straße II. Klasse Offingen–Trüllikon dient.
II. Für die Ausführung dieser Korrektion wird eine
Baufrist bis Ende Mai 1882 eröffnet.
III. Der Kreisingenieur wird beauftragt, auf
Rechnung der Gemeinden die für die Ausführung dieses Beschlusses nothwendigen technischen Anordnungen zu besorgen.
B. Gegen diesen Beschluß hat der Gemeinderath
Trüllikon unterm 8. Dezbr. v. Js. Rekurs an den Regierungsrath ergriffen, in der Meinung, daß
der bezirksräthliche Beschluß dahin abzuändern
sei, daß nur eine Korrektion resp. Verbesserung der
bestehenden Straßen nach dem Vorschlage des Kreisin-
Mit Zuschrift vom 14. Februar übermittelte das
Statthalteramt Bülach das Gesuch des Hrn. Eduard Müller, Zeugschmid, von Mülhausen - Elsaß, geb. 1838, wohnhaft in Oerlikon, welcher am 2. Januar d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Kloten aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 2. Februar d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die
Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist vom
Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Kloten bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
urkunde aufzunehmen, wie dieß auch früher schon
[im Fall Rosenmund Ao 1873 & Härlin Ao 1880] geschehen
sei, & beantrage, dem Gesuche in Anwendung der
§§ 24 & 35 des Medizinalgesetzes zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Felix Nußbaumer wird die Konzession zur Fortbetreibung seiner öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Pfäffikon innert den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen für die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 10. März an gerechnet, gegen die Konzessionsgebühr von 300 Fr. ertheilt.
II. Die Konzessionsurkunde ist nach erfolgter
Bezahlung dieser Gebühr auszufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Gemäß der erhaltenen Aufforderung vom
4. Februar d. Js. innert 6 Wochen die Erneuerung der
am 19. Juni 1881 abgelaufenen Konzession für eine
öffentliche Apotheke nachzusuchen, gelangt Hr. Hans
Schultheß, Apotheker, in Riesbach mit Zuschrift vom
5. dieß an die h. Behörde, indem er anführt:
Sein Vorgänger, Hr. Bölsterli, sei zwar Ao 1861
mit einer Konzessionsgebühr von 500 Fr. belastet
genau der nebenanliegenden Brücke der Vereinigten Schweizerbahnen, welche bis jetzt allen vorgekommenen Hochwassern genügt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentliche Abrieten,
beschließt:
I. An das schweiz. Eisenbahndepartement wird
folgendes Schreiben erlassen:
„In Erwiederung Ihres Schreibens vom 19.
dieß theilen wir Ihnen mit, daß die uns von Ihnen
vorgelegten Pläne der Tößthalbahn für Erweiterung der Station Grütze & Ueberbrückung der
Eulach zu keinen Einwendungen Anlaß geben.“
II. Mittheilung an das Eisenbahndepartement
unter Zustellung der Pläne & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen
Akten.
Betreffend die Straßenbaute III. Klasse Dachsenhausen–Langenmoos–Ossingen,
hat sich ergeben:
A. Auf eine Beschwerde der Bewohner des Hofes Langenmoos Gemeinde Ossingen, über den schlechten Zustand der bestehenden Verbindungsstraße
vom Hofe Langenmoos in der Richtung nach Andelfingen & Oerlingen hat der Bezirksrath Andelfingen
beschließt:
I. Den Herren Rüegg, Egli, Häuser, Weiß und
Butz, Kanzlisten der Staatskanzlei wird für 1881
einen Besoldungszulage von je 100 Fr. ertheilt.
II. Diese Zulage ist durch Erhöhung des Titels b.
Staatskanzlei 4. Aushülfe von 1500 Fr. auf 2000 Fr. zu
verrechnen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion mit Akten.
Der vom Kantonsrathspräsidenten entworfenen Traktandenliste für die Session vom 20. Febr.
wurden seitens des Regierungsrathes folgende Geschäfte beigefügt:
1. Gesetzesentwurf betr. die Ausgabe von Banknoten.
2. Antrag betr. Erstellung eines Gebäudes für Chemie
& Physik an der Hochschule.
3. Nachtragskreditbegehren des Reg. Rathes II. Serie.
Präsidial-Verfügungen
4. Februar 1882
Der Bezirksrath Zürich übermittelte der Direktion des Innern ein Gesuch des verwitweten Herrn
Jakob Salomon von Birch, alt Pfarrer, von Zürich,
geb. 1803, wohnhaft in Basel, welcher laut amtlich beglaubigter Abschrift eines Bürgerbriefes vom 24. Febr.
1873 das Bürgerrecht der Stadt und des Kantons Basel
erworben hat, – nun Entlassung aus dem hierseitigen
verneinenden Falle als Ersatz anzustreben seien.
II. Die Kommission wird bestellt aus den fünf Mitgliedern der Aufsichtskommission der Thierarzneischule, aus
den Herren Reg. Präs. Hafter & Reg. Rath Eschmann & aus
zwei Mitgliedern, zu deren Abordnung für die Mitwirkung bei dieser Berathung die medizinische Fakultät der Hochschule einzuladen ist.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch den unterm 27. Febr. erfolgten Tod des Herrn
Kaspar Steidinger ist die Stelle des ersten Kanzlisten der
Direktion vakant geworden. Obwol der Verstorbene beinahe ein Jahr lang krank war, nahm man doch
von einer Stellvertretung Umgang, theils mit Rücksicht darauf, daß er einer der ältesten Staatsangestellten war, & seine Pflichten stets treu erfüllt hatte, theils
weil sein Krankheitszustand derart war, daß eine lange Dauer desselben als nicht wahrscheinlich angenommen werden konnte.
Obschon nun den Erben des Verstorbenen noch während des laufenden Monats & des ganzen folgenden
Quartals der gesetzliche Besoldungsnachgenuß zukommt,
ist es doch höchst wünschbar, daß jetzt die provisorische
Bestellung des Kanzleipersonals definitiv geordnet
werde, und es wird daher beim Regierungsrath um
E. Die Kosten der ganzen Korrektion waren ursprünglich auf 75,805 Fr. devisirt.
Davon wären auf den Staat muthmaßlich entfallen
[Akten No 1]
a.	Fr. 6100 für die	beidseitigen Mauern im Zürichhorn;
b. “	8500 “ “	rechtseitige Ufermauer des Terrains
an der Seefeldstraße.
Fr. 14,600.
Die linksufrigen Kosten des so eben genannten Terrains [b] übernahm Riesbach, indem man demselben den
noch anliegenden Streifen Staatsgebiet zur Erstellung
der Straße unentgeltlich überließ.
Mit Brief vom 13. Mai 1880 [Akt. No 2] theilt der
Gemeindrath Riesbach mit, daß Hr. Koller eine Weiterführung der linksseitigen Ufermauer zum Schutze seines Eigenthums verlange & daß hiefür eine Kostenverrechnung für den Staat von 2500 Fr. eintreten werde. Dieses Begehren wurde als berechtigt anerkannt und damit stiegen die muthmaßlichen Kosten auf 17,100 Fr.
H. Mit Gutachten vom 6. April 1880 [Akt. No 3] berichtet die Wasserbauinspektion, daß Gründe zur Einsprache gegen den Vertheilungsplan nicht existiren, die
Verständigung wegen Abtretung von Staatsgebiet
aber vorbehalten bleiben müsse.
G. Mit Schreiben vom 7. März 1881 reicht
der Gemeindrath Riesbach Schlußrechnung ein. Dieselbe lautet auf:
25. Juni 1881, betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb,
verwiesen, wonach bei Streitigkeiten über die aus diesem Gesetz abgeleiteten Ansprüche auf Schadenersatz
der kant. Richter entscheidet, mit Weiterziehung an das
Bundesgericht, gemäß dem Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege.
2. Mittheilung an denselben.
Herr Heinrich Ryffel, in Medikon - Wetzikon, ersucht
mit Zuschrift, dat. Glattfelden, 7. Febr., um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Fabriken [Spinnerei in Medikon & Spinnerei & Weberei in Glattfelden]
während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu
dürfen, und führt zur Begründung an: Das voraussichtliche Eintreten von Wassermangel & die daherigen Schwierigkeiten in der Ablieferung von Kontrakten veranlaßen ihn zu diesem Gesuche, mit welchem auch seine Arbeiter einverstanden seien.
Sowol die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden
als die Statthalterämter Hinweil & Bülach empfehlen
Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet: Petent hatte im
Jahr 1881 zwei mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in seinem Etablissement in Glattfelden & zwar
am 7. Mai während drei Monaten täglich um 1 Stunde
für die Spinnerei, und am 15. Oktober während 3 Monaten täglich um 1 Stunde für die Weberei; für sein
Rebland würde hienach einen Werth von 12,500 Fr. repräsentieren; da aber die Reben seit 10 Jahren an Werth
verloren hätten, erscheine ihm die Taxation von 12,000 Fr,
nicht zu niedrig. – Nach genauer Zählung besitze er
15,626 Sätze Reben, von denen etwa 1/3 ertragreich und günstig
gelegen seinen, 1/3 derselben bezahle[n] kaum die Unkosten
der Bearbeitung; die Lage beim Hause erhöhe den Verkehrswerth nicht. Rekurrent hält an seiner Werthung
von 12,000 Fr. fest.
E. Von der Rebkommission Stäfa wird in ihrer
Antwortschrift vom 19. Januar d. Js. Abweisung des Rekurrenten beantragt, indem sie bemerkt, daß eine
nochmalige Besichtigung des fraglichen Rebgeländes
sie zu keiner Aenderung ihrer Taxation habe veranlaßen können; dasselbe gehöre zu dem bessern der Gemeinde, habe vom Hagel & Frost von jeher wenig zu leiden gehabt & auch in den vielen Mißjahren noch schöne Erträge
abgeworfen; daß zwei Drittheile des Areals geringe
Qualität liefern, habe sie nicht bemerken können, Die Rebkommission müsse daher an ihrer Schätzung von durchschnittlich 1. Fr. per Rebstock, also 15,000 Fr. für das gesammte
Rebgelände festhalten.
F. Der Bezirksrath Meilen trägt in seiner vom
20. Januar datirten Beantwortung des Rekurses ebenfalls auf Abweisung des Rekurrenten an und verweist
im Ueberigen lediglich auf seine Begründung des rekur-
staltet werden. Werden im Zeitraum weniger Jahre mehrere Liebessteuern erhoben, so ist eine progressive Abnahme des Betrages bemerkbar, und
wir befürchten in der That, daß wenn regelmäßig
alljährlich angeklopft werde, das Ergebniß der
Sammlung bei Weitem nicht die Ziffern erreichen
würde, welche der Hr. Antragsteller jedenfalls erwartet. Die von einer größern Katastrophe Bet¬
Fällen weniger großer Schädigung durch Naturereignisse eine gewisse Hülfe geboten werden könnte, die
jetzt ausbleibt.
Im Allgemeinen glauben wir darauf hinweisen zu sollen, daß die Privatwohltätigkeit ein Geroffenen als
biet ist, in welchem Zentralisation keineswegs in erster Linie
als angezeigt erscheint. Daß ferner das von der
Petition vorgeschlagene Verfahren den Versicherungstendenzen, wie sie auf verschiedenen Gebieten vorhanden sind, entgegenwirken würde, darf
wol als sicher angenommen werden.
Wenn es gelingt, dem von Hrn. Furrer ausgesprochenen Gedanken eine Ausgestaltung zu geben,
welche unsere Bedenken beseitigt, so sind wir gerne
bereit, unsere Mitwirkung zur Ausführung eintreten zu lassen.“
tungen im Konkurs des Notar Koller, worüber die
Finanzdirektion einen Antrag vorlegt, wird eine
Kommission aus den Herren Spiller, Hauser & Stößel bestellt, mit Einladung zu möglichster Beförderung ihrer
Anträge.
In Sachen des Hrn. Jakob Staub, in Wetzweil, Herrliberg, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 7. Febr. 1882,
betreffend Steuernachzahlung des Hs. Jb. Staubs
Erben in dort,
hat sich ergeben:
A. Nach der waisenamtlich genehmigten Vermögensübersicht betrug das Vermögen der Geschwister
Staub in Wetzweil - Herrliberg Fr. 16,600. Versteuert
wurden bis anhin Fr. 1000.
Durch Verfügung der Finanzdirektion wurde
das der Steuernachzahlung zu Grunde gelegte Vermögen auf Fr. 14,400 taxirt, & in Folge Berücksichtigung einer Beschwerde der Familie Staub dann auf
Fr. 8000 herabgesetzt.
B. Gegen diese auf Fr. 8000 reduzirte Vermögenstaxation für Berechnung der Nachbesteuerung
rekurrirt Hs. Jakob Staub & Namens der übrigen Erben an den Regierungsrath mit der Begründung, daß
das Mehrvermögen einzig aus einem besonders günstigen Liegenschaftenverkauf vom Mai 1881 herrühre,
könne nun von dem fraglichen Depositum bezahlt
werden.
Die Finanzdirektion erkläre sich bereit, diese
Angelegenheit einmal zu Ende zu führen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Wird das vorliegende Geschäft der Finanzdirektion zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Theatervorsteherschaft in Zürich,
betreffend Gesuch um einen Beitrag an die Bauveränderungen am Theatergebäude,
nachdem sich ergeben:
Laut Eingabe der Theatervorsteherschaft in Zürich
hat der Stadtrath Zürich verlangt, daß am Theatergebäude behufs Sicherung gegen Feuergefahr Bauveränderungen vorgenommen werden, und handelt es sich vor Allem aus um den gänzlich feuerfesten Abschluß der Bühne
vom Zuschauerraum und um die Erstellung einer Freitreppe in der ganzen Höhe des Hauses auf der Seite
nach dem Obmannamte.
Die am 4. Febr. d. Js. abgehaltene Generalversammlung der Theater-Aktiengesellschaft beschloß nun,
es sei, da die Gesellschaft selbst keine Mittel besitze,
rektionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 7. März übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Joh. Mathis,
Zaunfabrikant, von Uehlingen - Baden, geb. 1835, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 19. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Januar 1881, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindgesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Unterstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Unter-
309.200.
Durch Entscheid der gerichtlichen Expertenkommission wurde dieser Ansatz auf Fr. 250,000 reduzirt & zwar nach folgender Komposition:
Angegebener Werth der Liegenschaften in Ober-E¬
Fr. 179,700.
ngstringen [angebl. Kaufpreis]
“ 69,000.
Eigenes Vermögen der Wittwe Lebin
Versteuerbare Fahrhabe [Geld &
“ 1100.
Silber] Ausgleichssumme
Beide Taxationen haben ihre Berechtigung & ist jedenfalls eine derselben vollständig begründet, denn
es kann bestimmt vorausgesetzt werden, daß entweder
der Verzicht auf das Nutznießungsrecht von Seite der
Wittwe Lebin oder der Kauf der Liegenschaften oder
sehr wahrscheinlich beide Geschäfte nur auf einer formellen Manipulation zwischen den beiden Kontrahenten
beruhen & es bleibt zu untersuchen, inwieweit diese
Voraussetzung richtig ist.
Ist der Liegenschaftenkauf ein reeler, so hat
die Rekurrentin den Kaufpreis ihrem Sohn Otto zu verzinsen & ist hierfür der Vorweis der Originalquittungen
zu verlangen. Kann dieser Nachweis erbracht werden,
so ergibt sich zur Evidenz, daß der Verzicht auf die Nutznießung von Fr. 240,000 Kapital ein Scheingeschäft sein
muß, denn ohne diese Begünstigung wäre es der Frau
Lebin mit Hinsicht auf die Art der Bewirthschaftung des
Nachlaß des Vaters Heinrich Frymann ein Inventar zu
erheben und beehren wir uns demgemäß mit dem Gesuche an Sie zu gelangen, durch Vermittlung der schweiz.
Gesandtschaft in Berlin die Anfertigung eines Nachlaßinventars gefälligst veranlaßen zu wollen.
Indem wir für Ihre dießbezüglichen Bemühungen Ihnen im Voraus insofern Dank erstatten, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von gerichtlichen Aktenstücken in Scheidungssachen der Eheleute
Welti-Spickermann, von Adliswil, an die in Petersburg wohnhafte Frau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Gesuchsschreiben an den Bundesrath
zu erlassen:
„Wir ersuchen Sie, den beiliegenden Beschluß & Vorladung, welche das Bezirksgericht Horgen in dem dort
anhängigen Scheidungsprozesse der Eheleute Welti-Spickermann von Adliswil, erlassen hat, durch diplomatische
Vermittlung der Beklagten Frau Helena Welti, geb.
Spickermann, Petersburg - Jomailowskor - Polk. 11 Rotte,
Haus No 12, Orwatir No 13 zustellen zu lassen & für Erhebung
eines Empfangscheines besorgt sein zu wollen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“