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Wülflingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Wülflingen & an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Der Gemeindrath Stallikon machte dem Oberforstamt am 19. Dezember 1881 die Anzeige, Hr. Jakob Nievergelt,
Fabrikant in Dägerst-Stallikon, rode an der Donneregg
Waldboden & gefährde damit die Nachbarn.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung daß:
1. der fragliche Waldboden an einer steilen Halde
liege, an der sich rechts & links der gerodeten Fläche
Abrutschungen zeigen, auf der Westseite jedoch an einen Rebberg grenze, der befriedigende Erträge
gebe;
2. der Boden – soweit er nicht zu steil sei – sich zum
Kartoffel- & Weinbau eigne, der Erziehung geschlossener
Waldbestände dagegen nicht ganz günstig sei;
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Nievergelt in Dägerst wird
Mit Zuschrift vom 31. Januar übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen
Namens der Frau Wittwe Ida Janny, geb. Schoch und ihres
volljährigen Sohnes Aloys [sic!] Julius Janny, geb. 1861, von Stuhlweißenburg - Ungarn, wohnhaft in Hottingen, welche am
15. Januar d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind und die in Art.
1des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 24. November 1881, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Janny & ihrem volljährigen Sohn
wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Fr. 12 50 Rp.
den volljährigen Sohn Aloys Julius Janny, zusammen von
Goldingen auf Grundlage der vorliegenden technischen Vorarbeiten als Straße II. Klasse zu erkennen.
II. Mittheilung an den Regierungsrath unter
Zustellung der Pläne & Kostenberechnung & an den Gemeindrath Wald.
B. Im Schreiben vom 23. v. Mts. berichtet der Gemeindrath Wald, die Gemeinde Goldingen habe schon
voriges Jahr mit dem Bau der Straße begonnen &
schreite mit demselben rasch vorwärts, so daß nothwendig auch Wald für die Ausführung des Straßenbaues die nöthigen Anordnungen treffen müsse. Damit verbindet der Gemeindrath das Gesuch es möchten ihm Pläne & Kostenberechnung sammt dem Beschlusse
des Reg. Rathes möglichst bald übersandt werden.
In Beilage vom 20. dieß theilt der Gemeindrath
ferner mit, er habe in Erfahrung gebracht, daß die
Gemeinde Goldingen die Straße auf eine Breite
von 4,2 m erstelle, was ihn veranlaße, entgegen
seinem Plane, die Straßenbaute in der Gemeinde
Wald auf die gleiche Breite auszuführen, & hoffe er,
daß sein Gesuch deßwegen nicht beanstandet werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach den von Hrn. Ingenieur Keller, in Riedt
Wald angefertigten technischen Vorarbeiten erhält die Straße von Laupen bis an die Kantonsgrenze eine Länge von 1050,9 m; in den Quer-
der einen Seite die Stiefkinder des Rekurrenten,
als Enkel der Erblasserin, auf der andern der gewesene Vormund Huy & der neu bestellte Koblet, welche beide sich aus dem Nachlasse zum Nachtheile der Bevormundeten bereichert haben sollen. Zur Untersuchung
dieser Angelegenheit sei vom Bezirksrathe Winterthur als außerordentlicher Vormund von Jakob und
Anna Kuppert, Advokat Knüsli in Winterthur ernannt
worden.
Unter solchen Verhältnissen könne vom Vertrauten der Bevormundeten gegenüber dem Vormund
keine Rede sein, weßhalb dieselben ihren Stiefvater, mit dem sie beständig verkehren, als Vormund vorgeschlagen.
D. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt in seiner
Rekursbeantwortung vom 17. Febr., daß ihm die vormundschaftlichen Verhältnisse des neu bestellten Vormundes Koblet mit den Geschwistern Kuppert, & dessen
Betheiligung am Nachlasse der Wittwe Kuppert nicht bekannt gewesen, und er zur Entlassung um so weniger Veranlaßung gehabt, als Koblet vom Gemeindrathe Töß
als rechtschaffener Mann geschildert worden. Unter den
gegenwärtigen Verhältnissen sei nun aber die Bestellung
eines andern Vormundes wünschbar, wobei indeß passender sein würde, wenn eine ganz unbetheiligte dritte Person gewählt werde.
In Betracht:
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Stadtrath
Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Mit Zuschrift vom 9. Februar stellte der Verwaltungsrath der Leih- & Sparkasse des Wahlkreises Kloten
Bassersdorf das Gesuch, es möchte dieser Anstalt bewilligt
werden, bis auf den Betrag von 200,000 Fr. verzinsliche
Inhaber-Obligationen à 500 & 1000 Fr. emittiren zu dürfen.
Der Reservefond beziffert sich laut der Schlußbilanz
vom 31. Dezbr. 1881 auf 27,500 Fr.; das Aktienkapital beträgt
100,000 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Leih- & Sparkasse des Wahlkreises Kloten
Bassersdorf wird im Sinne der § § 1100 & 1102 des privatrechtl. Gesetz behufs und unter Hinweis auf § 4, litt. d.
des Gesetzes von 1863, betr. die Stempelabgabe die
Bewilligung ertheilt zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden & verzinslichen Obligationen à 500 und
1000 Fr. bis auf den Betrag von 200,000 Fr.
2. Mittheilung an den Verwaltungsrath jener Anstalt
sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt.
bildern von zürcher. Schulen bestellt worden sind. Mit
dieser Mittheilung verbinden wir das Gesuch, Sie möchten
diese Bestellung durch die Verlagshandlung mit thunlichster
Beförderung ausführen und uns für die vom Kanton Zürich
bezogenen 142 Exemplare, wovon 80 bei der ersten Subskription abgesetzt wurden, den betreffenden Bundesbeitrag im Betrage von 426 Fr. zukommen lassen. Wie werden
nicht ermangeln, dannzumal sämmtliche subskribirenden Schulen auch den kantonalen Beitrag von 5 Fr. zu verabreichen.
Zugleich erlauben wir uns, Sie darauf aufmerksam
zu machen, daß die Verlagshandlung den frühern Subskribenten ausdrücklich eine gedruckte Wegleitung zu dem Bilderwerk zu Handen der Lehrer in Aussicht gestellt hat. Dieser Leitfaden ist von unsern Schulen schon wiederholt reklamirt worden, konnte bis zur Stunde jedoch nicht erhältlich gemacht werden. Die Beigabe eines kurzen Kommentars schiene uns im Interesse eines gedeihlichen Unterrichts
sehr nothwendig & wir zweifeln nicht daran, daß Sie die
Verlagshandlung anhalten werden, ihren übernommenen
Verpflichtungen nachzukommen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Winkel hat in den Jahren 1879 und
1880 unmittelbar oberhalb des Dorfes einen Wassersammler
neu erstellt, sowie den bereits bestehenden in der Ortschaft Seew einer Reparatur unterworfen und 3 neue
Bachschwellen angebracht. Nach der vorliegenden Zu-
Konzession gemacht habe, auf das Begehren um Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuern einzutreten, sobald
der Nachweis der Größe des Verlustes geleistet sei.
Aus diesem Grunde stellte Hr. Biber das Gesuch, es
möchte die Schlußnahme des Gemeindrathes aufgehoben
& diese Behörde angewiesen werden, die im November
1880 verfallenen & bezahlte Amortisations- & Straßensteuer,
sowie die im April 1881 verfallene & bezahlte Einwohner-
& Sekundarschulsteuer & die noch restirende Gemeindesteuer pro 1881 in der Weise zu reduziren, und das zu viel
bezahlte zurückzuerstatten, daß die Steuern nur von dem
bei der Vermögenstaxation im Juli 1881 von 56,000 auf
32,000 Fr. reduzirten Vermögen berechnet werden.
E. Der Gemeindrath Horgen hatte in seiner Beantwortung der Klage Abweisung des Hrn. Biber beantragt &
sich ausdrücklich auf die durch die Volksabstimmung vom 27.
März 1881 erfolgte Interpretation resp. Abänderung
des § 145, Abs. 1 des Gemeindegesetzes berufen.
Das steuerbare Vermögen des Klägers sei nämlich
von der Steuerkommission Horgen anläßlich der dießjährigen ordentlichen Taxation von 56,000 auf 32,000 Fr.
reduzirt worden & habe demnach der Pflichtige kein
Recht, Rückvergütung der vorher bezahlten Steuern zu
verlangen. So wenig, als den Gemeindebehörden ein
Recht zustehe, von Steuerpflichtigen, deren Vermögen
bei der ordentlichen Taxation erhöht worden sei,
den Mehrbetrag für die Gemeindesteuern des gleichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen a/A,
gegen
Herrn Jakob Näf, auf Kalbisau-Hirzel,
betreffend Oeffnung des Jonabaches,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. September 1881 wurde Hr. Näf von
dem Gemeindrathe Hausen eingeladen, den Jonabach,
bei seinem Riedt in der Ibach bis Martini 1881 auf 6 Fuß
obere Breite & 3 Fuß Tiefe, ungefähr nach der vom
Gemeindeammann angefangene Baute, zu öffnen, unter
Androhung von Ordnungsbuße & Verzeigung an das
Statthalteramt bei Nichtbeachtung.
B. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1881 ergriff alsdann Hr. Näf Rekurs gegen diesen Befehl bei dem Bezirksrathe Affoltern & verlangte Aufhebung, eventuell Abänderung & Modifikation desselben, zur
Begründung anführend:
Er bestreite in erster Linie, daß dieser Bach
ein öffentliches Gewässer sei; es hätten daher die Verwaltungsbehörden sich mit demselben nicht zu befassen,
sondern einzig die Gerichte. In zweiter Linie habe
der gemeindräthliche Beschluß nicht einen bloßen
Uferunterhalt, sondern eine Korrektion des Baches
zur Folge, denn wenn derselbe gemäß der von Hrn.
der Bezirksbehörden stattgefundenen Wiederbesetzung
der erwähnten Amtsstelle, wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an Hrn. Statthalter Boßhard & an die
Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen der
Staatsanwaltschaft.
Mit Eingabe vom 20. März übermittelte das
Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die
am 5. März stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer
Rudolf Egg, von Spreitenbach, Kt. Aargau, in Schlieren,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Knonau, sowie die
Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Rudolf Egg, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Knonau wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 19. März beschwert sich Heinr.
Weilenmann, Maurer, in Eglisau, früher wohnhaft
gewesen in Hüntwangen, darüber, daß ihm seine
53 Fr. betragende Quote aus der Liebessteuer vom
Gemeindammannamte Hüntwangen gepfändet worden
sei, & ersucht um einen Entscheid darüber, ob eine Liebessteuer für eine laufende Forderung gepfändet
rekurrirte Verfügung die unrichtige Person in
Anspruch genommen würde.
2. Neu ist aber zur Zeit wenigstens nicht ersichtlich, daß die Tößthalbahn haftbar sei, sie anerkennt auch nicht, daß sie auf dem ersten Ufer der
Töß Anstößerin sei, daher muß zunächst ins Recht
gefaßt werden der Besitzer des Wasserrechtes &
der Anlage, welcher nach Art. 7 der Konzessionsurkunde dem Staate gegenüber für allen Schaden
& Nachtheil verantwortlich ist, und gestützt hierauf
wurde auch dem Rekurrenten anbefohlen, binnen
Frist das Auffangswuhr und die rechtseitige Ufermauer wieder herzustellen, & damit weiteren Schaden abzuwenden.
3. Vor Rekurrent pflichtig, die anbefohlenen Arbeiten
auszuführen, so ist er auch – nachdem dieselben auf Kosten
des Pflichtigen erstellt worden sind – gehalten, für die
bezüglichen Auslagen einzustehen. Uebrigens ist im
Falle der Verweigerung, nicht der Regierungsrath,
sondern der Zivilrichter berufen, die Frage der
Schuldpflicht zu erörtern & darüber Entscheide zu fassen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Rekurrent trägt die Kosten, nämlich Fr. 11 10 Rp.
Augenscheinskosten, 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & die Aus-
die Straßenbaute III. Klasse von Dachsenhausen über
Langenmoos nach Ossingen, wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
wird dahin erweitert, daß die Gemeinden Ossingen
& Trüllikon verpflichtet werden, außer der genannten Straße III. Klasse auch noch diejenige von
Langenmoos in nördlicher Richtung über den Berg bis
zur Straße I. Klasse von Trüllikon nach Dießenhofen zu korrigiren, bezw. neu zu bauen.
III. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und
der technischen Vorarbeiten, die Gemeindräthe Trüllikon & Ossingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 23. dieß suchte die Direktion
des Sanitätswesens unter Beilegung von Offerten der
Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur darum nach, es
möchte der lt. Gutachten des Ingenieurs des Vereins
schweiz. Dampfkesselbesitzer, sowie nach demjenigen der
genannten Firma schadhafte Wasserkessel der Anstalt Röslibad in der Spannweid vor Beginn der Badesaison im
b) ob nicht gleichzeitig eine offizielle Sammlung
der noch gültigen Verordnungen des Regierungsrathes & des Obergerichtes zu veranstalten sei, – geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
V. Die Einladung, die geeignete Anordnung zu
treffen, bezw. den nöthigen Kredit nachzuführen damit
das Staatsarchiv in seinem ganzen Umfang beförderlich in einen geordneten Zustand gebracht werde
geht an das Präsidium zur Antragstellung.
VI. Die Einladung, zu untersuchen, ob & wie am
Gymnasium die Zahl der Unterrichtsstunden in den
alten Sprachen vermindert, dagegen in den neuen
Sprachen, in den Naturwissenschaften und in der
Geschichte vermehrt werden können – geht an die
Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
VII. Die Einladung, sofern eine gütliche Verständigung nicht erzielbar sein sollte, dem Kantonsrath beförderlich einen Gesetzesentwurf betr.
Vereinigung der beiden Schulgemeinden in Dietikon
einzubringen – geht an die Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung.
VIII. Die Einladung, die Gesetzesbestimmungen betr.
die weiblichen Arbeitsschulen in Revision zu ziehen – geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
IX. Die Einladung, soweit nöthig auf dem Verordnungswege ein Minimum der Schulbesuche für die Mitglieder der verschiedenen Schulpflegen festzusetzen – geht an die Erziehungsdirektion zur
Antragstellung.
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Zivilvorsteherschaft Regensdorf suchte unterm 29. Dezbr. v. Js. mündlich um die Vermittlung für
Einrichtung einer öffentlichen Telephonstation in dortiger Gemeinde in Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau Buchs nach, worauf ihr mit Verfügung vom gleichen Tage eine dießfälliger Verpflichtungsschein zugestellt ward. Dieser Verpflichtungsschein ist nun unterm heutigen Tage unterzeichnet zurückgestellt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das eid. Post- & Eisenbahndepartement wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Die Zivilgemeinde Regensdorf wünscht eine
öffentliche Telephonstation in Verbindung mit den
Vermittlungstelegraphenbureau in Buchs einzurichten
zu lassen & indem wir dieses Gesuch befürworten, möchten wir Sie züglich um Zustellung des bezüglichen
Vertragdoppels ersuchen.“
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Regensdorf und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des Verpflichtungsscheines.
ihnen mit, daß er bei der Armee in Sidi-bel-Abbès,
Oran, als Büchsenmacher angestellt sei.
Mit Rücksicht auf das dringende Gesuch des
Sigmund Riser, Vater, sowie auf die Empfehlung des
Gemeindrahtes Hottingen und da das französ. Kriegsministerium, zufolge eines Schreibens des ebenfalls in
der französ. Fremdenlegion zu Algier befindlichen
Robert Wetzel, von Uhwiesen, in jüngster Zeit einer größeren Anzahl von Entlassungsgesuchen auf
kommendes Frühjahr die Bewilligung ertheilt hat, gelangen wir unsererseits an Sie mit dem ergebenen
Ansuchen, Sie möchten durch Ihre gefällige Intervention die Freilassung des Albert Riser bei den
französ. Behörden zu erwirken suchen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottlieb August Hiller, von Romelshausen, Oberamt Kannstadt - Württemberg, verehelicht mit
Appolonia Munk, von Kriegshabern - Bayer, beide
wohnhaft in Oberstraß,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung
da sich ergeben:
Petent theilt mit Schreiben vom 16. d. Mts. mit,
er sei nachdem die Trauung mit Appolonia Munk zufolge bewilligte Dispens des Regierungsrathes des
Kts. Zürich am 12. Dezbr. 1881 stattgefunden habe, an die
lich getroffener Kaufbedingungen in Kollision gerathen seien.
In Betracht:
1. Der Kaufvertrag vom 3. Okt. 1881 über das Heimwesen auf Hochflüh - Hombrechtikon, zwischen dem Vater
Jakob Hotz als Verkäufer & seinen volljährigen Söhnen Heinrich, Jakob & Gottlieb Hotz als Käufern, welche
die Zustimmung der übrigen volljährigen Geschwister &
die Genehmigung des außerordentlichen Vormundes, sowie der Vormundschaftsbehörde Namens der minderjährigen Kinder Hotz erhalten hat, ist dadurch perfekt geworden, daß binnen der in § 407 des privatrechtl. Gesetzbuches angesetzten 14 tägigen Rekursfrist nicht bei
dem Bezirksrathe die Rekursnahme erklärt worden ist
[§ 382 des P. G. B.].
2. Durch die Perfektion des Vertrages haben nun
aber die Käufer das obligatorische Recht auf Zufertigung des Heimwesens zu dem im Kaufvertrag stipulirten
Bedingungen erworben. Die Verwaltungsbehörden
sind daher weder zur Aufhebung des Kaufgeschäftes
noch zur Abänderung der vertraglich vereinbarten Bedingungen befugt; vielmehr wäre, gemäß § 1386, Abs. 3
des priv. Ges. Buches & Ullmers Commentar No 1977, sowie
gemäß § 1 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Veraltungssache vom 23. Juni 1831, eine Klage auf Ungültigkeit des Geschäfte oder auf Grund des § 981 des P. G. B. etc.,
nabach, durch die daselbst gelegene Färberei Salzmann,
gestaltet sich als einen Rekurs gegen einen Beschluß der
Gesundheitskommission Affoltern, welcher von der Direktion des Sanitätswesens in Folge der Ueberweisung
der Beschwerde zur Antragstellung eingezogen worden ist. Nach § 33 der Verordnung bet. die örtlichen Gesundheitsbehörden ist das Statthalteramt die
nächste Instanz, welche zu entscheiden hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde sammt dem Beschlusse
der Gesundheitskommission von Affoltern dem Statthalteramte Affoltern zum erstinstanzlichen Entscheide nach § 33 der Verordnung betr. die Gesundheitsbehörden überwiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
& an die Beschwerdeführer.
2. Es ist unmöglich, daß mit nur Fr. 1000 Vermögen
& Betriebskapital ein landwirthschaftl. Gewerbe von
Fr. 91,750 Fr. Werth betrieben werden kann, in den Vorräthen, der versteuerbaren Fahrhabe etc. liegt ein bedeutend höherer Werth; auch mit Rücksicht auf den so ungünstig dargestellten Liegenschaftenverkauf vom Frühjahr
1881 wäre es Pflicht der Familie Staub gewesen, ihr Vermögen
höher zu taxiren.
3. Da indessen eine Steuerbuße den fünffachen Betrag
des in den zwei vorangegangenen Jahren zu wenig Besteuerten ausmachen soll, der günstige Verkauf von Liegenschaften aber in das letzte Steuerjahr fällt, das verbleibende größere Heimwesen auch erst im Herbst 1879 verkauft worden & ferner die richtige Taxation des Vermögens beim Besitze von größern Liegenschaften etwas
schwierig ist, so könnte sich unter vorliegenden Verhältnissen noch eine weitere Reduktion des nachsteuerpflichtigen Vermögens von Fr. 8000 auf Fr. 5000 rechtfertigen,
zumal der Gemeindrath Herrliberg, der mit Rücksicht auf
die Gemeindesteuern auch interessirt ist, die Darstellung des
Rekurrenten richtig findet & auf volle Berücksichtigung
anträgt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hs. Jakob Staub betreffend Steuernachzahlung wird theilweise begründet erklärt und das
der Notariatskanzlei Meilen, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anerkennung der Katharina Bischoff, in
Basel, angebliche Angehörige der Gemeinde Wyla, Kts. Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Basel-Stadt folgende
Antwort zu richten:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 17. Dezbr. 1881 stellt
Ihr hierorts das Ansuchen, es möchte der Gemeindrath
Wyla, Kts. Zürich verhalten werden, die Katharina Bischoff
recte Moning, wohnhaft in Basel, in ihren Standesbüchern
einzuschreiben & für dieselben einen Heimatschein auszufertigen.
Wir haben nicht ermangelt, den Gemeindrath Wyla
unter Kenntnißgabe von den für Euer Begehren angeführten Gründen, zur Erklärung zu veranlaßen, die genannte Behörde weigert sich jedoch neuerdings entschieden,
die Kath. Bischoff als Gemeindebürgerin zu anerkennen &
derselben Ausweisschriften als solcher auszustellen, indem
sie im Wesentlichen dieselben Gründe wie sie in der bezüglichen Zuschrift vom 29. August 1881, Akt. 4, enthalten sind
geltend macht,
Aus den vorgelegten Akten ergibt sich vorerst
joche so über das Tößbett gebaut werden, daß
sie Unterkante desselben mindestens 3.5 m höher
liegt, als die Oberkante der Wehrkrone.
2. Die Schwelladen sollen mittelst Scharnieren
am Wuhrbaum so befestigt sein, daß sie leicht
stromabwärts umgelegt werden können & daß
im umgelegten Zustand keine Theile die Wehrkrone überragen. Die Stützen derselben sollen vom Steg aus jederzeit und von Jedermann leicht
beseitigt werden können, jedoch Anbringung von
bleibenden Verbindungsstücken, wie Stangen,
oder Ketten zwischen Steg & Wehr.
3. Die Eigenthümer des Wehres sind verpflichtet,
bei Herannahen von Hochwasser immer sofort die
Schwelladen niederzulegen, ebenso die Grundablaßladen, und es dürfen dieselben erst wieder aufgestellt werden, wenn das Hochwasser vorbei ist.
4. Sollten durch die bewilligten Schwelladen
Uebelstände für die Abflußverhältnisse der Töß
eintreten, oder die vorgeschriebenen Bedingungen und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so bleibt dem Regierungsrathe das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
des Wehres weitere sichernde Anordnungen zu
treffen, oder die gegenwärtige Konzession ohne besondere Entschädigung abzuändern oder zurückzuziehen.
straß & die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens des Hrn. Albert Nüscheler
in Riesbach vom 22. Februar um Genehmigung des gemäß Art. 3 der eid. Fabrikgesetzes eingereichten
Plans über die von ihm theils umgeänderten, theils
neu erstellten Gebäulichkeiten für seine Dampfwascherei, sowie um Bewilligung des Betriebes der letztern;
b. des Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, vom 2. März, worin derselbe wünscht, Hr.
Nüscheler möchte auf folgende zwei Punkte aufmerksam gemacht werden:
1. daß er dafür sorge, daß sich an den Transmissionen nirgends vorstehende Keile vorfinden;
2. daß im Dach über der Glätterei die Möglichkeit
geschaffen werde, Ventilationsrohre an verschiedenen Stellen desselben anzubringen;
c. einen Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der vorliegende Plan wird genehmigt und
die Bewilligung zu Fabrikbetriebe gemäß Art. 3
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes unter folgenden Vorbehalten ertheilt:
a. daß an den Transmissionen sich nirgends vor-