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nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist der Bezirksrath Meilen als erste Instanz
für den Entscheid behufs Abtrennung Oberleimbach von
Adlisweil & Zutheilung zu Wollishofen bezeichnet.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Zürich, Horgen
und Meilen & an die Gemeindräthe Adlisweil & Wollishofen.
Herr Ammann-Labhart, Stroh- & Filzhutfabrik, in Feuerthalen, ersucht mit Zuschrift vom 20. Januar um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während der Frühjahrssaison, & zwar 3
Monate lang zwischen dem 1. Februar & 31. Mai d. Js., täglich um 2 Stunden in der Zeit von Morgens 6 bis Abends
8 Uhr für sämmtliche erwachsenen Arbeiter & Arbeiterinnen, und überdieß innerhalb dieser 3 Monate während 4 Wochen täglich um eine weitere Stunde für ca 8
männliche erwachsene Arbeiter verlängern zu dürfen.
Zur Begründung seines Gesuches verweist Petent
auf seine frühern Eingaben, worin er ausführte, es
komme die Zusammenhäufung der Arbeit in seinem Geschäfte
um so eher vor, als er sich nur mit der Anfertigung von
Nouveautés in Damenhüten befasse, die einer sehr schnell
wechselnden Mode unterworfen seien; überdieß erhalte er immer zur gleichen Zeit eine bedeutende Anzahl
getragener Hüte zum Auffrischen, die stets innerhalb be-
eintreten können, versehen mit den nothwendigen
Kleidern, und wenn ferner noch ein Mitglied des Schutzaufsichtsvereins mit Aufsicht & Rath beisteht, so kann
Mancher dem richtigen Weg und ein ehrliches Auskommen finden. Da leider die Frequenz der Gefängnisse
in den letzten Jahren zugenommen hat, so sind auch
die Opfer, die der Schutzaufsichtsverein zu bringen hat, größer geworden, auch könnte es hie & da
in der Zukunft rathsam sein, die Mithülfe dieses
Vereins für aus den Korrektionsanstalten zu Entlassenden in Anspruch zu nehmen & dürfte auch deßhalb eine etwelche Erhöhung des Staatsbeitrages in Aussicht zu
nehmen sein.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge wird für das laufende Jahre ein Staatsbeitrag
von 400 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an den Vorstand des Schutzaufsichtsvereins unter Rückstellung der Rechnung und an
die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Gemäß Regierungsbeschluß vom 4. d. Mts. hat
die Finanzdirektion bezüglich der Wahl der Steuerkommissäre für die allgemeine Revision der Taxa-
bringen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Der Gemeindrath Wädensweil theilt mit, daß mit
Rücksicht auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde,
für Abhaltung der Militärschießen einen passenden
Schießplatz anzuweisen, er der Gemeindeversammlung
zwei verschiedene Projekte vorgelegt habe, & daß
diese unterm 29. Januar a. c. sich für die Verlängerung der
Schußlinie beim bisherigen Schießstand „am Rothweg“ entschieden habe.
Unter Beilage der Pläne für die projektierte Verlängerung der Schußlinie stellt der Gemeindrath Wädensweil das Gesuch an den Regierungsrath, daß derselbe
im Sinne des § 21 des Gesetzes & § 1 der Verordnung
betr. die Abtretung von Privatrechten, das Recht zur
Expropriation ertheilen & das nach § 3 der Verordnung
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten vorgeschriebene Verfahren anordnen
möchte.
Die Militärdirektion berichtet, daß hier ihrer Ansicht
nach die Voraussetzungen, unter welchen die Abtretung
von Privatrechten bewilligt werden darf, vorhanden
seien. Was die Rücksichten der Sicherheit anbelangen, so sei
sowol in den durch die Ausschreibung provozirten Einsprachen als in der seitens der Polizeidirektion zu erertheilenden [sic!] Genehmigung des Schießplatzes derselben ge-
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten
für Reparatur der Reußwuhrungen ein Staatsbeitrag von 1300 Fr. auf Rechnung des Titels C. d.
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach unter
Rücksendung der Rechnung & Belege & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Hanhart-Solivo, in Dietikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Hochwasser vom Jahr 1878 hat dem Petenten
das Reppischwuhr theilweise weggerissen. Um in der Arbeit in der Fabrik nicht allzu lange gehindert zu sein,
führte er ca 10 m oberhalb ein Nothwuhr auf, welches
durch das Hochwasser im September v. Js. ebenfalls beschädigt wurde, sodaß zu einem Neubau geschritten
werden muß.
Es liegt nun ein Projekt vor, die Grundschwelle
des alten Wuhres, entsprechend der Reppischkorrektion, tiefer zu setzen, so daß dieselbe 0,32 m tiefer
als die alte Stirne des steinernen Wuhres zu stehen
käme. Anstatt der bisher bestehenden 0,18 m hohen
Schwelladen würden nun solche von 0,32 m + 0,18 m
Höhe aufgestellt, um die bisher benutzte & konzedierte
Schwellhöhe wieder zu erhalten.
II. Behufs Einleitung des Expropriationsverfahrens werden die bezüglichen Planvorlagen,
.
in Anwendung von § 3 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, dem Statthalteramt Zürich zur weiten
teren Behandlung übermittelt.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an das
Statthalteramt Zürich unter Zusendung der Plandoppel & an die Direktion der öffentlichen Arbeiunter Rückstellung der übrigen Akten und Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement übermittelte am 19. Januar die Pläne über die Erweiterung der Station Grützen & die neue Geleiseanlage
gegen Winterthur mit Ueberbrückung der Eulach,
mit der Einladung, etwaige Wünsche & Bemerkungen, zu welchen die Prüfung derselben veranlaßen sollte, zur Kenntniß zu bringen, bevor
den Plänen die Genehmigung ertheilt werde.
Die projektirten Bauten, welche wegen der
Bahnhoferweiterung nothwendig werden, geben
soweit sie den Staat berühren können, zu keinen Bemerkungen Veranlaßung. Die Erweiterung des
Stationplatzes und die Geleiseveränderungen
liegen außer dem Bereich der Straßen I. Klasse No 6
& die Eulachbrücke entspricht in Lichtweite & Lichthöhe
die Ausnahmebestimmungen des Gesetzes über die Arbeit in den Fabriken ganz gewiß nicht da.
Warum sich scheuen in solchen Zeiten, wie es auch
vor der Existenz des Fabrikgesetzes geschah, sich auf
dem natürlichsten Wege, auf dem der Erweiterung
des Etablissements zu helfen?“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung nochmals ertheilt, die regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Niedertöß während weitern 2 Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
[Sonntags ausgenommen] um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden & mit der Einladung, entweder durch Erweiterung des Geschäftes oder durch Ablehnung unausführbarer Bestellungen ähnliche Gesuche für die
Zukunft vermeiden zu suchen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
erbungs- & Veredlungsgesetze dem schweiz. Landwirth
darlegte, wodurch gewiß ein Wesentliches zur Hebung
& Förderung der Viehzucht beigetragen würde. Der
Bund könnte ferner hervorragende Leistungen in
der Jungviehsömmerung berücksichtigen, indem er
solche angemessene Unterstützung zukommen ließe. Es
würde dieß aufmunternd auf Private & Genossenschaften wirken & der Zweck entschieden gefördert.
Ein anderer Gedanke – wenigstens der Erwähnung werth – wäre der, daß mit Hülfe des Bundes
Musterzuchtanstalten gegründet würden, in dem
Sinne, daß für unsere zwei Hauptrassen – Flunk- & Braunvieh, sowie für die Walliser Gebirgsrasse befähigte
Privatzüchter engagirt würden, die es sich zur speziellen Aufgabe zu machen hätten, mustergültige Thiere
mit Unterstützung des Bundes nachzuziehen & solche dann
wieder an andere Viehzüchter abzugeben gegen sichernde Bestimmungen, die den Verkauf ins Ausland verunmöglichten. Möglich wäre es, daß wir so nach & nach
zu einem Stamme reiner & formvollendeter Rassenthiere kämen, & was das für unsere Viehzucht zu bedeuten hätte, läßt sich leicht ermessen. England kann uns
hierin als Beispiel dienen.“
Mit Zuschrift vom 12. November 1881 suchte die
Zentralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft
[Präsident Hr. Professor H. Kinkelin, in Basel] um Erthei-
der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an die Petentin.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der schweiz. Rentenanstalt betr. Steuertaxation geht an eine aus den
Herren Zollinger & Eschmann bestehende Kommission zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Revision des privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Herr Prof. Dr A. Schneider, in Hottingen, wird
eingeladen, eine Zusammenstellung derjenigen Paragraphen & Bestimmungen privatrechtlicher Natur, welche durch die seit Inkrafttreten des privatrechtlichen Gesetzbuches erschienenen eid. und kant. Gesetze und Verordnungen, speziell durch das eid. Obligationenrecht ganz oder theilweise aufgehoben sind;
anfertigen zu wollen.
II. Mittheilung an denselben durch folgendes
Missiv:
„Mit Beschluß vom 18. Januar 1881 hat der Kantonsrath den Regierungsrath eingeladen, bis spätestens
beschließt:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen & der Sanitätsdirektion bezw. der Aufsichtskommission der
Irrenanstalt überlassen, das in Frage stehende Land nach ihrem Ermessen zu bewirthschaften
& anzulegen.
II. Mittheilung an die Petenten.
Mit Zuschrift vom 6. März 1882 sucht der Kleine
Rath des Kts. Graubünden darum nach, es möchte der Regierungsrath des Kts. Zürich die Armenbehörde der Gemeinde Stallikon, welche sich auf dortseitigen verschieden Reklamationen geweigert habe, an die Unterstützung des bei seiner Mutter in Chur wohnhaften
blödsinnigen Johnnes [sic!] Schenkel, von Wettsweil - Stallikon, etwas beizutragen, veranlaßen, für angemessene Unterstützung des Schenkel zu sorgen,
widrigenfalls das Polizeiamt Chur gezwungen wäre, auf Grund des Art. 45 der Bundesverfassung
die Ausweisung des Genannten anzubegehren, welche vom Kleinen Rath auch bewilligt wurde.
Nachdem die Zuschrift des Kleinen Rathes Graubünden der Armenpflege Stallikon in der Hauptsache mitgetheilt worden, berichtet letztere mit Zuschrift vom 14. März, daß sie nur in den 70er Jahren
für die Familie Schenkel mehr als 1500 Fr. Auslagen
gehabt. Außer dem Johannes seien in der Familie noch
tärsteuer maßgebend sein dürfte, ausdrücklich aufgestellt hat;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet.
II. Die Militärdirektion wird eingeladen, dem
Rekurrenten den zu viel bezogenen Betrag unter
entsprechender Belastung der Eidgenossenschaft zurückzustellen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Militärdirektion.
Der Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge ersucht mittelst Eingabe an den Regierungsrath vom 18. Februar um Verabreichung eines
Staatsbeitrages. Aus der beigelegten Rechnung ergibt sich, daß derselbe im letzten Jahre an Unterstützung theils an Kleidern theils an Geld für aus der
Strafanstalt & aus den Bezirksgefängnissen Entlassenen
Fr. 2691 Fr.40 Rp. verausgabt hat, während die Einnahmen an Zinsen, Legaten & Jahresbeitragen, inbegriffen 200 Fr. von dem Staate, nur Fr. 2363 60 Rp. betragen, so daß mit Hinzurechnung der Bureauauslagen, wobei allerdings die Druckkosten von 2 Jahresberichten inbegriffen sind, das Rechnungsdefizit
Fr. 1202 25 Rp. beträgt.
39.
Gouverné, Karl Josef v. Koblenz
Zürich.
“
Hottingen.
Uehli, Adolf, v. Neustadt - Chemnitz
41.
[Soll lt. Bericht der Polizeistation Hottingen
ein sehr eifriger Anhänger der Sozialistenpartei sein & in kleinern Versammlungen
Reden gehalten haben. Im Uebrigen sei
nicht Nachtheiliges über ihn bekannt].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Spinner, Nähren, von Aeugst, wohnhaft auf Guldern, Maur, Rekurrenten;
betreffend Entlassung aus der Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Rekurrent wurde im Jahr 1871 wegen Verschwendung unter staatliche Vormundschaft gestellt. Verschiedene Gesuche um Wiederaufhebung dieser Vormundschaft wurden abgewiesen, das letzte durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 19. Juni 1880. Eine erneutes dießbezügl. Begehren des Spinner wurde durch
den Bezirksrath Affoltern unterm 21. Oktober
1881 abgewiesen. Der Entscheid wurde im Wesentlichen
damit motivirt, daß die Vormundschaftsbehörde nach
einer nicht gerade günstigen Neigung des Petenten
zu schließen einen noch gegründeten Zweifel hegen,
daß derselbe sich gebessert habe und im Stande sei, sei-
nahmsweisen Verhältnisse dieses Jahres weitere 10% in Summe-a
144
vollgültige Hülfe gerechnet werden zu können, bis
er in die Geschäftsführung gehörig eingearbeitet
ist, zur Zeit noch keinen Antheil erhielte.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse beantragt die Sanitätsdirektion folgende Vertheilung
der Nettoeinnahmen:
– Fr. 1590 10 Rp.
der eingegange¬
Der Staatskasse 55%
aus¬
“ Abwart 5
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Kantonschemiker Hrn. Dr Abeljanz werden
für das Jahr 1881 aus dem ihm nach dem bisherigen Vertheilungsmodus zukommenden 30% a-in Berücksichtigung der
nen Untersuchungsgebühren – Fr. 1156 45 Rp., dem
Abwart Hr. Gretler, 5% – Fr. 144 55 Rp. und der
Staatskasse 55% – Fr. 1590 10 Rp. ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Staatskanzlei erhält den Auftrag, ein Verzeichniß derjenigen hoheitlichen Akten zu Gunsten von
Privaten zusammenzustellen, für welche zur Zeit keine
Staatsgebühr bezogen wird.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt folgende
Beschlüsse dieser Behörde vom 9.–11. Januar 1882 die in
30. Januar 1882]
Von der Wahl des Hrn. Joos zum Präsidenten, des
Herrn Moser-Ott zum Vizepräsidenten des Regierungsrathes Schaffhausen wird Vormerk genommen.
31. Januar 1882]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er ein Naturalisationsgesuch einer Frau Welter, in Riesbach deßwegen abgewiesen habe, da solche Gesuche von dem
Ehemanne zu stellen seien, geht an die Direktion des
Innern.
Die Zuschrift des Bundesrathes vom 29. Januar, welche auf hierseitiges vom 8. Okt. antwortet, daß die Frau
Emma Maria Egg, auf November als geheilt aus der psychiatrischen Klinik des allgemeinen Krankenhauses in
Wien entlassen werde, geht an die Direktion der Justiz
und Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
An den schweiz. Bundesrath folgende Zuschrift zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 2. l. Mts.
betr. das Gesuch der k. k. oesterreichisch ungarischen Gesandtschaft in Bern um Zahlungsauswirkung für die
erhebliche ältere Straßenbauschulden zu tilgen habe &
vom vorjährigen Hagelschlag, sowie auch vom Hochwasser im September v. Js. bedeutend gelitten, zudem den
Bau der Brücke bei Alten in Aussicht habe, sodaß alles dieß zum Rückgang des Wohlstandes der Gemeinde führen müsse, und sich daher eine außerordentliche Unterstützung von Seite des Staates wol rechtfertige. Die muthmaßlichen Kosten würden auf ca
3200 Fr. ansteigen.
C. Im ferneren schlägt auf Begehren des Gemeindrathes Andelfingen, welcher im Begriffe steht,
im Straßengebiet eine neue Brunnenleitung zu legen, der Bezirksrath Andelfingen vor, es solle
die 385m lange Straßenstrecke von der Straße
I. Klasse im Dorfe Andelfingen [Profil: 0,00] bis
Eisenbahnviadukt [Profil 0 + 385m] sofort in Ausführung gebracht werden. Da das genehmigte
Projekt in der Ausführung erhebliche Expropriationsschwierigkeiten biete, sei von Profil 0 +
80m-0,180m im Dorfe Andelfingen eine Abänderung sowol hinsichtlich der Richtung als des Gefälles gewünscht worden & in dem mitfolgenden Spezialplan eingetragen. Es wünsche nun der Bezirksrath
Genehmigung dieser Abänderung, sowie Genehmigung des vorgeschlagenen Bauprogrammes im Dorfe
Andelfingen für das laufende Jahr.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse und den Umstand, daß in frühern Jahren der Beitrag des Staates
jährlich Fr. 800 betragen habe & nicht nur 200 Fr. wie
letztes Jahr, ersucht das Zentralkomite des Schutzaufsichtsvereins um einen etwas erhöhten Beitrag
nach, indem noch weiter zur Begründung angeführt
wird, daß man sich veranlaßt sehe, einen bestimmten Agenten oder Inspektor zu wählen, der die spezielle Aufgabe habe, für zu entlassende Sträflinge Arbeit & Unterkommen zu suchen.
Es kommt in Betracht:
Es wäre wünschenswerth gewesen, wenn das
Gesuch um Erhöhung des Staatsbeitrages vor der Büdgetberathung des Kantonsrathes eingereicht worden
wäre; damit dasselbe dannzumal hätte berücksichtigt werden können; nun sind aber wieder nur 200 Fr.
als Beitrag an den Schutzaufsichtsverein unter dem
Titel Gefägnißwesen aufgenommen. Gleichwol muß
anerkannt werden, daß dieser Verein ganz Bedeutendes leistet, daß er sich besondere Mühe gibt für
solche, die ein Anrecht auf bedingte Entlassung zu
stellen haben, auch wirkliche und bestimmte Arbeit &
Anstellung zu erhalten, ohne welche die bedingte Entlassung gar nicht möglich wäre. Für viele aus dem
Zuchthaus Entlassene ist die erste Zeit ihrer Freiheit
die gefährlichste mit Rücksicht auf allfällige Rückfälle. Wenn solche an eine passende Arbeit sofort
Windt, Härnigstraße 14, in Zürich, als Hauptagent
obbennanter Gesellschaft für den Kt. Zürich.
Dem Gesuche legt Hr. Braunschweiler eine bezügliche Vollmacht bei.
Die Einsendung eines Leumundszeugnisses für Hrn.
Windt ist deshalb nicht verlangt worden, weil ein
solches bei seiner Anerkennung vom 13. Januar a. c.
als Unteragent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, von der er nunmehr zurückgetreten ist, vorgelegen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Otto Windt Härnigstraße 14, in Zürich, wird
als Hauptagent der Riunione Adriatica di Sicurtà
in Triest, für den Kanton Zürich, an Stelle des bisherigen Hauptagenten, Hrn. Robert Aeberli in Riesbach, anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei
Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die
Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie
der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung
vom 27. Juli 1880 und alle weiter ertheilten oder noch zu
erlassenden, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten & danach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Die Armenpflege Adlisweil verlangt mit Zustimmung des dortigen Gemeindrathes, daß die Ortschaft Oberleimbach, welche politisch zu der Gemeinde
Wollishofen, kreisgenössig zu Kilchberg & Schul- & armengenössig zu Adlisweil gehört, bezüglich der Armengenössigkeit von der Gemeinde Adlisweil losgetrennt
& der Gemeinde Wollishofen zugetheilt werden, womit Wollishofen aber nicht einverstanden sei.
Der Bezirksrath Horgen ersucht mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde Adlisweil & Wollishofen in
verschiedenen Bezirken liegen, um Wegleitung.
Die Direktion des Innern spricht sich dahin aus, es
müsse hier nach § 10, Abs. 4 des Gemeindegesetzes verfahren werden. Da es sich lediglich um Vereinbarung
über die ökonomischen Folgen der Ablösung & Zutheilung von Oberleimbach handle & da diese nicht gütlich
zu Stande komme, es eines Entscheides der Administrativbehörde bedürfe, zu welchen Zwecke aber zunächst
die Ausweisung eines unparteiischen Bezirksrathes als
erste Instanz erforderlich sei. Die Direktion des Innern schlägt als unparteiischen Bezirksrath denjenigen
von Meilen vor.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Den Gesuchstellern ist zu erwiedern:
Der Regierungsrath hat durch seinen Beschluß
vom 30. Dezember 1881 die Verordnung vom 23. März
1875 betr. die Beitragspflicht des in der Gemeinde
Zürich, Riesbach, Enge & Wollishofen gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf eine Quaianlage nicht außer
Kraft gesetzt & wäre dazu weder befugt noch veranlaßt gewesen. Diese Verordnung ist erlassen worden
auf Grund des § 34 des Wasserrechtsgesetzes und ist
deshalb den Ausnahmen gleich zu stellen, welche das
der Zeit gültige Gesetz betr. Abtretung von Privatrechten § 18 erwähnt & ausdrücklich vorbehält.
2. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion
der Justiz & Polizei & der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Wittelsbach, I Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer außerordentlichen Aushülfe,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 20. Januar a. c. sucht Herr
Wittelsbach, I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, darum nach, daß wegen außergewöhnlicher
Anhäufung weitläufiger Untersuchungen, insbesonde-
derlichen Stimmzeddel.
2.
Sie führt die Arbeiten gemäß den ihr von der Staatskanzlei ertheilten Anleitungen und innert der ihr von derselben gestellten Fristen aus.
3.
Für Satz & Druck je einer Kategorie von Zeddel von
im Ganzen nicht über 80 000 Stück kommt der Firma N. N. eine Entschädigung von Fr. … zu.
Für allfällig nöthige Nachlieferung von Zeddel über
die erstmalig von der Staatskanzlei gegebene Bestellung
hinaus kommt der Firma N. N. eine Entschädigung von
Fr. … per 100 Stück zu.
4.
Für eine einmalige nach Anleitung der Staatskanzlei zu
vollziehende Versendung, gleichviel ob dieselbe eine oder
mehrere Kategorien von Stimmzeddel umfasse, immerhin
in der Meinung, daß die mehreren Kategorien für jede
Gemeinde in ein Paket zusammengenommen werden können,
kommt der Firma N. N. eine Entschädigung von Fr.
… [excl. Porto] zu.
5.
Bezüglich der Qualität des für die Stimmzeddel zu
verwendenden Papieres wird die Finanzdirektion ein ungefähr maßgebendes Muster ausstellen.
Der Firma N. N. wir der Preis des verwendeten
Papiers gemäß Faktur vergütet; allfällig von der Pa-
er, daß eine Breite von 3 Fuß & eine Tiefe von 2 Fuß
genüge, und müsse daher an der angesetzten oberen
Breite von 6 Fuß & 3 Fuß Tiefe festhalten, Die maßgebende Brücke vorhalb Griedlen sei im Fundament 6 Fuß breit & im Gewölbe 3–3 1/2 Fuß hoch; ebenso sei oberhalb & unterhalb der strittigen Strecke
der Bach auf diese Weite geöffnet & hab es sich noch
nie gezeigt, daß diese Baute unnöthig seien. Der jenseitige Anstößer, Hr. Grob, sei zur Ausführung der
Arbeit bereit, sobald Hr. Näf dazu Hand bieten wolle.
In dem Schreiben vom 2. November 1881 wiederholt und bestätigt der Gemeindrath einen Theil des
schon im Schreiben vom 13. Oktober Gesagten & fügt
ferner an, es werde über die entsprechenden Kosten
ein Vertheilungsplan angefertigt & dem Bezirksrathe zur Genehmigung eingereicht werden; dagegen bestreite er jede Pflicht von Seite der Gemeinde, da nach § 21 des Gesetzes nur in außerordentlichen Fällen die Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen werden dürften, während es sich hier nur um
eine gewöhnliche Unterhaltung handle.
D. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 24.
November 1881 den Hrn. Näf mit seinem Rekurs abgewiesen, aus folgenden Gründen:
1. Auf der Lokalität sei Namens des Rekurrenten zugegeben worden, daß es sich hier um ein öffentliches Gewässer handle, und es habe der Bezirksrath