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ziehe, zu einer öffentlichen Straße zu erheben und
Bau- & Unterhaltungspflicht derselben zu übernehmen.
Zur Motivirung seines Rekurses führt der Gemeindraht u. A. hauptsächlich an, die Straße diene
insbesondere einem den Herren Hämmig & Weber gehörenden Steinbruche als Abfuhrstraße, und münde
in nordöstlicher Richtung in die Straße II. Klasse Hinweil–Wetzikon. In der Nähe des Steinbruches sei dieselbe mit einem von Unter-Erlosen herführenden
Sträßchen verbunden, das vom Bezirksrathe Hinweil
im September 1874, entgegen den Anträgen und
Beschlüssen der Gemeinde Hinweil, als Straße III. Kl.
erklärt worden sei, und es solle nun die Privatstraße,
um die es sich gegenwärtig handle, als eine Fortsetzung
der Straße II. Klasse „Ober-Erlosen–Unter-Erlosen–Gemeindegrenze Hinweil–Wetzikon“ dienen und dafür die
Mitwirkung der Gemeinde Wetzikon in Anspruch genommen werden. Behörden & Gemeinde Wetzikon hätten sich
aber einstimmig gegen diese Zumuthung ausgesprochen. Der
rekurrierte Beschluß sei materiell unbegründet; es werde dem Regierungsrathe bei Einsicht von Blatt 23 der topographischen Karte sofort klar sein, daß es sich hier um
eine Straße an der äußersten Grenze des Gemeindebanns
Wetzikon, in einer menschenleeren, entlegenen Gegend,
getrennt von allen Ansiedlungen der Gemeinde Wetzikon,
handle, an deren Erstellung kein Mensch in der Gemeinde
nur das geringste Interesse habe. Dazu komme noch, daß ja
Es ist folgendes Schreiben an Hrn. Oberforstmeister
Landolt zu richten:
Hochgeachteter Herr!
„Der Regierungsrath hat mit Bedauern Kenntniß
von dem Berichte seiner Abordnung genommen, welcher
dahin geht, daß Sie auf Ihrem Entschlusse betr. Rücktritt
von der Stelle eines Oberforstmeisters unseres Kantons
auf Ende September d. Js. glauben beharren zu sollen.
Sie haben während einer langen Reihe von Jahren
die Pflichten Ihres Amtes mit größter Einsicht, Sachkenntniß, Hingebung & Treue erfüllt.
Wir sprechen Ihnen hiemit unsere vollste Anerkennung & unseren wärmsten Dank aus, verbunden mit dem
Wunsche, daß Ihnen noch eine reiche & gedeihliche anderweitige Wirksamkeit beschieden sein möge!
Indem wir zugleich der Hoffnung Raum geben, daß
Sie sich entschließen könnten, noch etwas länger im Amte
zu bleiben, falls es nicht gelingen sollte, bereits auf Anfang Oktober d. Js. einen tüchtigen Nachfolger zu finden,
versichern wir Sie unserer vorzüglichsten Hochachtung.“
Herr R. Schwarz, Feilenhauerei & Schleiferei, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 16. März um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement mit seinen sämmtlichen 14 Arbeitern vom
1. April bis 30. Juni d. J. täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, indem er zur Begründung anführt: In-
kranken Frau wenigstens theilweise zu bestreiten.
Dieser Aufschluß dürfte sich nicht nur über die Verhältnisse der Familie beziehen, sondern auch darüber,
was die jährliche Versorgung der Frau in der Irrenanstalt koste, was der Mann an diese Kosten beitrage, ob gegen Garantie oder Zahlung von Seite der
Gemeinde Zell die Frau nicht noch länger in der Anstalt belassen werden könnte.
Eventuell für den Fall, daß der Transport sofort stattfinden müßte, stellt die Armenpflege Zell
mit Rücksicht auf die von ihr in Erfahrung gebrachten großen Kosten, welche durch polizeilichen Transport von Paris nach der Schweiz stets verursacht
werden, das Gesuch, daß der Ehemann Nüßli, auch
wenn ihm mit Reisegeld an die Hand gegangen werde müßte, seine Frau selbst nach Hause begleite.
Wir erlauben uns nun, das Gesuch der Armenpflege Zell in allen Punkten zu unterstützen, indem
die Gemeinde Zell allerdings zu denjenigen gehört,
welche mit am meisten unter der Last ihres Armenwesens gedrückt sind.“
Die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens berichtet:
Der Vorstand der kant. gemeinnützigen Gesellschaft bringt unter Verweisung auf die in seiner Versammlung vom 19. Dezbr. betr. die Revision
ist, sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften
der §§ 55 & 57 des zit. Gesetzes zu richten hat,
beschließt:
I. Die Beschlüsse des Bezirksrathes vom 25. August
1880 & des Regierungsrathes vom 28. Mai 1881 werden
aufgehoben und die Parteien auf den Zivilweg verwiesen.
II. Die Kosten mehrerwähnter Beschlüsse werden dem
Gemeindrath Zollikon überbunden; die Kosten dieses
Beschlusses fallen außer Ansatz.
III. Hievon ist dem Obergerichte mit folgendem
Schreiben Kenntniß zu geben:
„In Erledigung Ihres geehrten Schreibens vom 28.
Januar d. Js. in Sachen der Holzkorporation Zollikon, beehren wir uns, Ihnen in Anlage den bezüglichen Beschluß
des Regierungsrathe mitzutheilen, mit welchem Beschluß
der drohende Konflikt wol als erledigt zu betrachten
sein wird.“
IV. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath
Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 21. dieß ersuchen Sie uns, eine
Ersatzwahl für den verstorbenen Bezirksrichter Pfenninger in Zürich, anzuordnen & zwar wünschen Sie, daß diese
A. Das eid. Departement des Innern übermittelt
mit Zuschrift vom 6. Januar a. c. der Regierung dießseitigen Kantons als nächster Aufsichtsbehörde über das
Zivilstandswesen eine Mittheilung des Zivilstandsamtes
Laufen-Uhwiesen betr. eine in ungesetzlicher Weise vorgenommene Trauung mit der Einladung, die Angelegenheit untersuchen & zur gesetzlichen Erledigung bringen
zu wollen.
B. In einer Eingabe an das eid. Departement
des Innern berichtet das Zivilstandsamt Uhwiesen, daß
die Brautleute Joh. Jakob Spahe, a-Uhrmacher-a, von
Schaffhausen, in Chaux de fonds & Maria Bänz von
Oberengstringen, Kt. Zürich, in Laufen-Uhwiesen unterm
22. Novbr. a. p. die Verkündung ihres Eheversprechens
verlangt haben, was auch gemäß den gesetzlichen Vorschriften vollzogen worden sei. Die Verkündfristen
seien abgelaufen, ohne daß irgend welche Eheeinsprache
10.
lästigen zu müssen.
Das Stadtpolizeiamt Winterthur begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur, welches den Petenten
am 22. Februar eine 14 tägige Bewilligung ertheilt hat,
empfiehlt ebenfalls Entsprechung des vorliegenden Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten hatten letztes Jahr folgende Bewilligungen für Arbeitszeitverlängerung:
Der Regierungsrath,
Dezbr.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihren mechan. Werkstätten während 80 Arbeitstagen für ca 300 Arbeiter, nach Ablauf der vom
Statthalteramt ertheilten 14 tägigen Bewilligung an je
4 Tagen per Woche um eine Stunde [siehe Präsidialverfügung vom 27. dieß 11/2 Stunden] zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
amt Dielsdorf.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des angeblichen Bigi Oreste, Zimmermann,
aus Piacenza - Italien, dato in Hâvre verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Der angebliche Bigi Oreste, Zimmermann, aus Piacenza
Italien, wird vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen ausgezeichneten Diebstals, begangen in
Gemeinschaft mit dem in Paris verhafteten Signore
Giovanni, aus Italien & weitern dem Namen nach noch
nicht bekannten Mitschuldigen, zum Nachtheil des Geldwechslers Walker in Zürich, strafrechtlich verfolgt.
Derselbe ist dato beim Untersuchungsrichter in Havre
verhaftet.
Unter Verlegung der bezüglichen Verhaftsbefehle
und unter Berufung auf Art. 1, Ziff. 14 & 19 & ff. des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & Frankreich
vom 9. Juli 1869, beehren wir uns mit dem Ansuchen
an Sie zu gelangen, gefäll. die Auslieferung des mehrgenannten angebliche Bigi Oreste behufs hierseitiger
Beurtheilung von der französischen Regierung bewirken zu wollen.“
drei erwachsene Töchter im Alter von 20–25 Jahren,
die alle durchaus arbeitsunfähig seien, so daß die Armenpflege mit Fug & Recht Rückerstattung der gehabten Auslagen fordern dürfte. Sie verlange
dieß aber nicht, sondern bloß, daß Johannes Schenkel
von seinen Geschwistern erhalten werden, was bei einigem guten Willen leicht möglich sein sollte.
Die Direktion des Armenswesens machte hierauf die Armenpflege Stallikon aufmerksam, daß
es ihr auf keinen Fall möglich sein werde, den Johs. Schenkel in seiner Heimatgemeinde um den vom Kleinen Rath Graubünden verlangten billigen Unterstützungsbeitrag von 10 Fr. per Monat zu verkostgelden & daß auch eine Versorgung desselben
in einer kant. Pflegeanstalt die Gemeinde höher
zu stehen käme.
In Beantwortung dieser Zuschrift theilt die
Armenpflege Stallikon unterm 21. März 1882 mit,
daß sie mit Rücksicht darauf, daß in der Familie
Schenkel eine Tochter noch nicht völlig verdienstfähig
sei, beschlossen habe, vom 1. März 1882 an, monatlich 10 Fr. für Johs. Schenkel in Chur zu bezalen, unter
Vorbehalt der nächsten Jahresrevision der Unterstützungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
rakter einer Straße III. Kl. besessen, was aber nicht
der Fall sei. Auch die gegen Disp. II. des Beschlusses
von den Rekursgegnern gemachten Einwendungen
müßten, weil verspätet, zum Voraus dahin fallen.
Der Bezirksrath beantrage daher, es möchte der
Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon abgewiesen
& der Beschluß vom 5. Septbr. 1881 bestätigt werden.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei einer, in Anwesenheit des Hrn. Gemeindspräsidenten von Wetzikon und der Petenten von Unter-Erlosen, stattgefundenen Lokalbesichtigung zeigte sich Folgendes:
Die streitige Strecke hat nach dem beiliegenden Plan eine Länge von 203 m und liegt, mit
Ausnahme eines kleinen Streifens, ganz im Gemeindsbann Wetzikon; sie ist in der den Akten beiliegenden topogr. Karte mit b–c bezeichnet, & gilt
als Fortsetzung der Straße III. Klasse von Ober[-] über
Unter-Erlosen bis Gemeindegrenze Wetzikon [c. a.
b. in der Karte]. Von Unter-Erlosen führt ein, in
der Karte mit a–d bezeichneter Flurweg von 3 m
Breite in die Straße II. Kl. Hinweil–Wetzikon,
auf welcher aber angeblich nicht alle Bewohner von
Unter-Erlosen wegberechtigt sind. Hr. Präsident
Honegger von Wetzikon glaubte dann die Petenten
auf diesen Flurweg verweisen zu können, wovon
nicht unterbrochen werden & es soll zu diesem Zwecke
eine solide Ueberdeckung der Oeffnung erstellt & unterhalten werden.
4. Weitere Bestimmungen über Handhabung der
Schleuße & den Schutz des Hochwasserdammes werden auf
den Zeitpunkt der Ertheilung der Weierkonzession ausdrücklich vorbehalten; ebenso bleibt dem Regierungsrath das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzes des Wassers weitere sichernde Anordnungen zu treffen, oder die gegenwärtige Bewilligung ohne besondere Entschädigung abzuändern
oder zurückzuziehen, wenn durch die Schleußeneinrichtung
oder deren Handhabung Uebelstände oder Gefahren
für den Uferschutz der Töß eintreten sollten.
5. Die Bestimmungen der Konzession vom 15. Novbr.
1881, betreffend Uferunterhalt & Haftpflicht, finden auch
auf die neu bewilligte Einrichtung Anwendung.
II. Die Petenten haben diese Konzession als Nachtrag der Konzession vom 15. November 1881 in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Die Herren J. J. Rieter & Cie & H. Hauser haben an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem
Gemeindrath Töß, den Petenten in urkundlicher Aus-
tigkeit treten kann. Die Mitglieder derselben sind,
weil auf Grund einer rechtskräftigen Verordnung
gewählt als Beamte zu betrachten & demnach wie
die Administrativ- oder Gerichtsbeamte auf eine
beschränkte Amtsdauer gewählt. Die Amtsdauer
dieser Kommission dürfte wol spätestens mit dem
Frühjahr 1881 abgelaufen sein.
Die Gesuchstellerin spricht gleichzeitig die
Hoffnung aus, daß bei der Wahl auf den seit 1875
eingetretenen neuen Verhältnissen Rechnung getragen werden möchte. Es sei in dieser Hinsicht zu bemerken, daß nun Hr. Fenner in Enge wohne & steuerpflichtig sei. Es werde Ihnen im Weiteren nicht
entgehen, wie viel an der Wahl von Personen
liege, welche die Liegenschaftspreise in Zürich und
Umgebung kennen, die Anschauungen der Verordnung und des Expropriationsgesetzes als richtig erkennen & billigen, endlich die ihrer wartende große
Arbeit auch mit thunlicher Raschheit und Energie zu
lösen im Stande seien. Sie glaubt, daß es Ihnen vielleicht angenehm sein möchte, einige bezügliche Namhungen zu erhalten & führt zu dem Ende die Namen
der Herren Kantonsrath Diener, in Männedorf, Präsident Fehr, in Oberstraß, Präsident Schellenberg, in
Hottingen, Kantonsrath Zollinger-Ernst, Direktor
der Ziegelei Heuriet & Architekt Jung in Winterthur an.
In der Voraussetzung, daß Sie unsere Ansicht
die provisorische Verhaftung flüchtiger Individuen verlangt haben; solche Telegramme müssen für Belgien immer an
die Staatsanwaltschaften gerichtet sein, wenn es sich um Individuen handle, die nur durchreisen, – in dem Fall aber, da
das betreffende Individuum kürzere oder längere Zeit in
Belgien gewohnt habe, gemäß Art. 6 des Auslieferungsvertrages an das schweiz. Konsulat in Brüssel zu Handen des Ministers des Auswärtigen. Jedenfalls sei eine sorgfältige
Redaktion der Telegramme nothwendig, und müsse jedes Telegramm die Anzeige enthalten, daß ein Verhaftsbefehl bestehe und daß die Auslieferung werde verlangt werden, daneben müsse Name, Heimat & Signalement des Verfolgten, sowie die Bezeichnung der Anklage & Ort & Zeit der That angegeben sein. Die Bezeichnung des Verbrechens müsse mit
derjenigen im Vertrage übereinstimmen; wo Zweifel
möglich, müssen einige Details des Thatbestandes angegeben werden.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
17. Januar 1882
Auf hierseitiges vom 31. Dezbr. betr. Armenunterstützung der Eheleute Gerber-Gabriel von Zürich & Hüttwyl
lehnt der Regierungsrath des Ktr. Bern mit Schreiben
vom 14. Januar jede Unterstützung ab. Einerseits sei die
Frage ob bei Doppelbürgerrecht in verschiedenen Kantonen die Armenunterstützung nicht einzig dem Wohnkanton
äußerung, da der in Sachen thätig gewesene Untersuchungsbeamte nicht mehr in Funktion sei.
b. Die Staatsanwaltschaft berichtet mit Zuschrift
vom 23. März, sie habe die Akten durch Einziehung eines Berichtes der Auffallskanzlei im Konkurse Morath vervollständigt, und es scheine ihr nun allerdings eine Weiterführung des Verfahrens a-ebenfalls-a
insbesondere mit Rücksicht darauf, daß nach dem erwähnten Berichte noch ein weiteres Aktivum, ein
Guthaben von 1000 Fr. der Masse entzogen worden sei.
Sie beantragt demnach Gutheißung der Beschwerde & Rückweisung der Akten zur Weiterführung
der Untersuchung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde begründet.
II. Seien die Akten zu weiterer Verfügung der
Staatsanwaltschaft zu überweisen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Scheidungsurtheils des Bezirksgerichtes Meilen an den in
Paterson, New-Yersey, Nordamerika, wohnhaften Albert
Steiger, von Meilen,
das gleichfalls mitfolgende Dienstbuch des Foessel Soldat im
französ. 53 Linie-Infanterie Regiment No 4982, demzufolge derselben nach dem 4. Septbr. 1872 neuerdings
& zwar bis zum 17. Mai 1873 Dienst in der französischen
Armee geleistet hat.
Wir stellen nun an Sie das Gesuch, gefäll. bei den
französ. Behörden dahin wirken zu wollen, daß Foessel
nebst seiner Familie als Angehöriger anerkannt, & daß
demgemäß Ausweisschriften für denselben ausgestellt
werden.
Indem wir Ihnen gefäll. weiteren Mittheilungen
in Sachen entgegensehen & Ihnen für Ihre Bemühungen
im Voraus Unseren Dank erstatten, benutzen wir etc.“
01. Februar 1882
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Heimschaffung des Kindes Sophie Schuppisser, von Oberwinterthur, von Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geehrtes vom 11. Januar d. Js., die Heimschaffung des Kindes Sophie Schuppisser von
Oberwinterthur aus Paris betreffend, beehren wir uns
Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Armenpflege
Oberwinterthur die Offerte der französ. Behörde angenommen hat & haben wir bereits den Betrag von 300 Fr.
somit auch die Reinigung der Räder, das Abstellen der
Maschine bedingt. Nun ist aber an der fraglichen
Maschine mit ungedeckten Rädern eine gleichartige
Verschalung nicht leicht anzubringen, wol aber eine
einfachere, leicht ablösbare. Nicht der Mangel einer
Verschaalung ist die Ursache dieses Unfalles, denn
die Stirnräder sind keineswegs so gefährlich, wie
man es dafür halten könnte. Die wahre Ursache
des Unfalles ist das Putzen der Räder während die
Maschine im Gange ist. Gleichwol ist eine Verschaalung
der betreffenden Räder sehr nothwendig, weil offen eine solche sich die Räder derart schnell verunreinigen, daß sie täglich zwei Mal geputzt werden
müssen, während bei gedeckten Rädern die Reinigung
höchstens alle Wochen zwei Mal nöthig würden.
Unter diesen Umständen halte ich es geboten vorzuschreiben:
a. die Reinigung darf nur stattfinden, während die
Maschinen abgestellt sind;
b. zur Verminderung der Gefahr bei allfälliger
Uebertretung dieser Vorschrift ist dafür zu
nöthig
sorgen, daß die Reinigung weniger häufig
und sind demzufolge sämmtliche Stirnräder ungesäumt zu verschaalen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
E. Gegen diesen Beschluß hat Hr. Näf in Beilage vom
26. Dezmebr 1881 bei dem Regierungsrathe Rekurs erhoben, & führt darin an:
Er wiederhole seine im Rekurs an den Bezirksrath angeführten Begehren & Rekursgründe; überhaupt
verweise er auf diese Rekursschrift; auch habe er den
Beschluß des Gemeindrathes vom 20 Septbr. dahin verstanden, daß er den Bach in gerader Linie zu öffnen habe. In diesem Beschluß sei von einem Projekt, oder
von ausgesteckten Pfählen keine Rede. Zu der Zeit, als
ihm der gemeindräthliche Beschluß zugekommen sei, seien
allerdings hie und da Pfähle längs des Baches gestanden, nach welchen aber der Bach eine gerade Richtung
erhalten hätte, wodurch ihm eine Korrektion zugemuthet worden sei. Uebrigens enthalte auch die Oeffnung
des Baches auf 6 Fuß Breite & 3’ Tiefe eine Korrektion. Niemals habe der Bach solche Dimensionen gehabt, was auch daraus hervorgehe, daß die Brücke
über denselben zwischen der Wiese des Hrn. Grob
und seinem Riedt nicht breiter sei als 3’, und daß
demnach nie eine Ueberschwemmung stattgefunden
habe, als letzten Herbst.
Der Bach sei auf der 800’ langen Strecke seinem
Lande noch nie breiter als 3’ & nie tiefer als 1 1/2–2’
gewesen. Bei einer Verbreiterung auf 6’ und einer
Vertiefung auf 3’ müßten zur Sicherung der Ufer Faschinenwerke angewandt werden; er müßte also zu
20. Januar 1882]
Das vom Post- & Eisenbahndepartement zurückgesandte Vertragsdoppel betr. Erstellung einer Telephonstation in Niederuster geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das vom Bundesrath anhergesandte Protokoll
über den Tod & Nachlaß des Matrosen Arthur Bodmer, Sohn des Karl Friedrich Bodmer, aus Zürich, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes auf hierseitigen vom 20. Juli 1881 in Verschollenheitsangelegenheit Joh. Basler von Dorlikon, wonach die bisherigen
Recherchen erfolglos geblieben, geht an die Direktion
der Justiz- & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Glattkorrektion von Kil. XX + 300 bis
XXII + 300 im Gemeindebanne Niederglatt gemäß ihrer Vorlage ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen des Regierungsrathes von Schaffhausen,
betreffend Genehmigung der vom Stadtrathe
Schaffhausen projektierten Quaianlage am Rhein,
hat sich ergeben:
A. Die Regierung des Kantons Schaffhausen berichtet mit Zuschrift vom 22. Febr. d. Js., daß der Stadtrath von Schaffhausen bei ihr um die Bewilligung nachgesucht habe, oberhalb der Rheinbrücke längs dem rechtseitigen Rheinufer nach der im beigelegten Plan mit
a. b. bezeichneten Baulinie eine Quaianlage erstellen
zu dürfen & daß wegen der dadurch bedingten Veränderungen der Rheinuferlinie das Gesuch auch der Genehmigung dießseitiger Behörde bedürfe. Sie nehme keinen Anstand, dem Gesuche zu entsprechen, & hoffe das
gleiche auch von der Regierung von Zürich.
B. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem genommenen Augenschein & wie das Pro-
wie er festgestellt worden, als ein ganz angemessener.
C. Mit Schlußnahme vom 1. Dezbr. 1881 wies der
Bezirksrath Meilen den Beschwerdeführer ab, im Wesentlichen unter folgender Begründung:
Da im Verkehre mit Rebgrundstücken nicht der wirkberliche Flächeninhalt, sondern die Zahl der Rebstöcke [4000 per
36 Aren] zu Grunde gelegt werde, so könne ein Verstoß
gegen das Gesetz nicht gefunden werden, um so weniger, als
namentlich am See überall das gleiche Verfahren zur Anwendung gekommen sei. Zudem seien die Maßangaben der
Rebkommission nach dem eigenen Geständniß des Rekurrenten nicht zu hoch. Derselbe verlange lediglich eine Reduktion des Werthes nach Maßgabe des reduzirten Maßes; sobald
Werth
eine Größendifferent nicht mehr bestehe, anerkenne er die
Schätzung. Wenn dem Rebkataster das wirkliche Maß zu
Grunde gelegt würde, so hätte durch den Gemeindrath, da
er überall nach dem gleichen Grundsatze gerechnet, auch überall eine Herabsetzung des Maßes stattzufinden, wobei
der Are nur ein entsprechend höherer Werth beigelegt
werden müßte. Die Taxation des Werthes bleibe somit
das nämliche.
D. Gegen diesen Beschluß der ersten Instanz rekurrirt Wettstein mit Eingabe vom 13. Dezbr. 1881 an den
Regierungsrath. Er schätzt das wirkliche Maß seines Rebnach Maßgabe der im Jahr 1869 bezogenen Entschädigung
für zum Bau einer Straße abgetretenes Land, für welches
d. Außerhalb der neuen Quaimauer dürfen keine
neuen Treppen mehr erstellt werden.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Eingabe vom 19. Januar d. Js. stellten eine Anzahl
Petenten aus Riesbach & Hirslanden, an deren Spitze Herr
Kantonsrath Heinrich Näf, das Gesuch, der Regierungsrath
möge beschließen:
1. Die Abholzung des dem Publikum bisher zugänglich gewesenen Wäldchens beim Burghölzli darf
nicht weiter vor sich gehen;
2. der bereits abgeholzte Theil jenes Areals ist wieder
zu bewalden, resp. in geeigneter Weise mit Baumgruppen, Fußwegen & Ruheplätzen zu versehen, und
es ist dem Publikum in angemessenem Umfang
Zutritt zu gestatten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Ein ihr vom Regierungsrath zur Erledigung überwiesenes ähnliches Gesuch des Gemeindrathes Riesbach, ist von
der Aufsichtskommission der Irrenheilanstalt Burghölzli dahin beantwortet worden, daß sie sich um so weniger veranlaßt sehen könne auf das Gesuch materiell einzutreten,
als sie
1. Niemanden eine Berechtigung zugestehen könne, sich
in die fragliche Angelegenheit einzumischen, da sie bei ihrer Schlußfassung lediglich die Interessen der Anstalt ins