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eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Hirzel & an den Bezirksrath Horgen.
Durch Kantonsrathsbeschluß vom 9. Januar d. Js.
wurde der Regierungsrath eingeladen, das schweiz.
Departement des Innern anzugehen, daß die im
Kanton Zürich eintretenden Hagelschläge durch die
meteorologische Zentralstelle in Zürich auf der
topographischen Karte graphisch eingetragen werden; im ferneren durch das zürch. Oberforstamt den
Waldbestand der Höhenzüge, von den die Hagelschläge in die Thäler einbrechen, angeben zu lassen & endlich
das Resultat der dießfälligen Konstatirung alljährlich im
Rechenschaftsberichte zu publiziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an das eid. Departement
des Innern zu richten:
„Das Hochgewitter vom 21. Juli 1881, das in einer
weiten Gegend des zürch. Weinlandes so bedeutende Verheerungen verursachte, mußte neuerdings die Frage nahe
legen, ob der Mensch solchen Katastrophen gegenüber
ganz machtlos dastehe, oder vielleicht durch irgend ein
Mittel die Entstehung derselben verhindern, eventuell
keinen Grund, dieser Anschauung entgegenzutreten, denn
das Gesetz, betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer,
bezeichne als solche u. A. auch die Bäche.
2. Die Frage, ob es sich um eine Korrektion handle,
müsse verneint werden; der Bach laufe in verschiedenen,
ganz unregelmäßigen Krümmungen zwischen beiden anstoßenden Grundstücken & es sei derselbe nach & nach so eingedämmt worden, daß das vorhandene Bachbett nicht mehr
genüge. Hätte das Oeffnen des Baches regelmäßig stattgefunden, so wäre der Zustand desselben ein ganz anderer & unzweifelhaft auch die Richtung eine mehr gerade.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes hätte Niemand daran gedacht, andere als die Anstößer als die für den Unterhalt Pflichtigen auszumachen. Nun werde nichts weiter verlangt,
als daß der Bach auf eine gewisse Breite & Tiefe geöffnet
und im Uebrigen ungefähr in der gleichen Richtung belassen
werde.
Der Bezirksrath könnte auch dann noch nicht annehmen,
daß es sich um eine Korrektion handle, wenn der Bach in ganz
gerader Richtung geöffnet werden sollte, was allerdings
im Interesse der beidseitigen Anstößer liegen würde.
3. Wenn es sich aber nur um Unterhalt handle, so kämen die betreffenden unter Tit. II des Gesetzes angeführten
Bestimmungen zur Anwendung. Der Gemeindrath habe im
vorliegenden Falle gemäß der ihm laut § 16 zustehenden
Pflicht der Aufsicht, speziell auch in Folge Beschwerde des
auf der andern Seite anstoßenden Grundeigenthümers gehan-
des Bundesrathes hievon Kenntniß & benutzen etc.“
27. März 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens der Regierung des Kantons Aargau d. d. 20. März 1882, in welchem dieselbe
ihr Befremden darüber ausspricht, daß die Stadt Winterthur in dem Zeitpunkte, da eine Verständigung
zwischen den Garantiestädten Winterthur, Baden,
Lenzburg & Zofingen herzustellen gesucht werde, das
Geldtagsbegehren gegen die Einwohnergemeinde
Baden einreiche & worin die Intervention der Regierung von Zürich für Rückzug des Geldtagsbegehrens durch Winterthur behufs Fortsetzung der Unterhandlungen anruft,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist an den Regierungsrath von Aargau folgende Zuschrift zu richten:
„Mit Schreiben vom 20. dieß sprecht Ihr uns Euer Befremden darüber aus, daß die Stadt Winterthur für einen Betrag von Fr. 129,453 30 nebst Zinsen
& Kosten das Geldtagsbegehren gegen die Einwohnergemeinde Baden gestellt habe. Ihr gebt uns hievon Kenntniß in der Meinung, daß wir uns veranlaßt finden
dürften, gegenüber dem Vorgehen der Vertreter
von Winterthur eine der damaligen Sachlage entsprechen-
Ansicht theilen, daß die Resultate solcher Konstatirungen in den Bericht des Regierungsrathes über
seine Verwaltung gehören. Es eignen sich solche
Dinge wol eher zu besondern Publikationen,
wobei dann allerdings Aufgabe des Regierungsrathes sein wird, durch angemessene Verbreitung derselben in hierseitigen Kanton zunächst das
Interesse & dann vielleicht auch das Verständniß
der Bevölkerung für diese Verhältnisse zu
wecken.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, diese
Beantwortung sr. Zt. in den Bericht an den Kantonsrath über die Erledigung von Postulaten
desselben aufzunehmen.
Mit Eingabe vom 21. September 1881 stellt die
Staatskanzlei das Gesuch, es möchte dieselbe von
der bisher vorgenommenen Legalisation der
Zivilstandsurkunden entbunden eventuell von
der Verantwortlichkeit für diese Beglaubigungen entlastet werden. Zur Begründung dieses
Gesuches führt sie an, daß sie in keiner Weise Gelegenheit habe, die Unterschriften der Zivilstandsbeamten kennen zu lernen, es müßte daher jede
Verantwortlichkeit wegen Beglaubigung falscher
Unterschriften abgelehnt werden. Dagegen sei
das kant. Zentralbureau für Statistik in beständ-
10. Januar 1882.]
Bewilligung nur in Fällen, wo es wirklich nothwendig sei,
Gebrauch machen werden, da die Ueberzeitarbeit ohnehin
mit nicht unerheblichen Mehrkosten für sie verbunden sei.
Sowol der Polizeivorstand des Stadtrathes Zürich als
der Gemeindrath Unterstraß empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung, & das Statthalteramt Zürich schließt sich jenen an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet für ca 50 Mann
[Samstags ausgenommen] 8 1/4 Uhr, resp. um zwei
Stunden über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsenen Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Stadtrath
Zürich & den Gemeindrath Unterstraß, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift dat. 9. Januar, sucht die Aufsichtskommission
der zürch. Seidenwebschule [Präs. Hr. Ktsrath J. J. Abegg in Küsnacht] unter Hinweis auf den Kantonsrathsbeschluß vom 16.
Es wird ein allgemeiner Rathschlag über die gegenüber den von der Rechenschaftsberichtsprüfungskommission
und der Staatsrechnungsprüfungskommission aufgestellten
Postulaten einzunehmende Stellung gepflogen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Garantiestädte Winterthur, Baden,
Lenzburg & Zofingen,
betreffend Conversionsprojekte,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an die Regierung des
Kantons Aargau zu richten:
„Seit unserer letzten Konferenz in Baden,
an welcher die Vertreter der aargauischen Regierung es übernommen haben, in kürzester Frist ein definitives Conversionsprojekt für die Nationalbahnobligationen-Schuld ausarbeiten zu lassen, ist es der
Stadt Winterthur durch die Intervention des dortigen
Kreditvereins gelungen, die Katastrophe noch einmal
zu beschwören und die Ordnung des eigenen Syndikat-Anleihens inzwischen zu bewerkstelligen.
Dieser letztere Grund allein ist es gewesen,
welcher die nochmalige Couponeinlösung veranlaßt
Stempelamt dem Stempelpapier aufdrückt, allerdings am schwersten nachzuzeichnen sei. Es wäre aber
schwer ausführbar, jede politische Gemeinde anzuhalten,
zwei solche Stempelapparate anzuschaffen für Gemeindeammann & Gemeinderath. Die Siegelstempel, welche bei den
Notariaten bisher üblich waren, bieten nicht mehr, sondern eher noch weniger Schutz als der nasse Stempel, weil
sie leicht abgelöst und auf ein anderes Dokument übertragen werden können.
Uebrigens macht die Direktion des Innern keine
Erfahrungen darüber, wie es sich mit der Art und Häufigkeit der Stempelfälschungen verhalte, sondern es sind
die Untersuchungs- & Gerichtsbehörden, welche darüber
Aufschluß geben können, wie überhaupt die Antragstellung betr. Maßnahmen zum Schutze gegen Verbrechen
Sache der Justiz- & Polizeidirektion sein dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Zuschrift des Obergerichtes wird zu weiterer Antragstellung der Justiz- & Polizeidirektion
zugewiesen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Präsidial-Verfügungen
21. März 1882.
Der Regierungsrath hat,
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission des Lehrerseminars in Küsnacht wird ernannt:
Herr J. Hardmeier-Jenny, in Zürich.
II. Mittheilung an den Ernannten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
hat an Stelle des verstorbenen Hrn. Prof. Rud.
Zangger, Direktor der Thierarzneischule, zum
Mitglied der der Direktion des Innern beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft gewählt:
Herrn Gemeindspräsident Bertschinger, in Oberweil
Pfäffikon.
Von dieser Wahl ist dem Gewählten Kenntniß zu
geben und es ist dieselbe durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen.
Mit dem am 6. März abhin erfolgten Hinschied
des Hrn. Direktor Zangger an der Thierarzneischule trifft die seit längerer Zeit bestehende
Vakanz nach einer anderen Hauptlehrerstelle an genannter Anstalt zusammen. Die Schwierigkeit, welche sich gezeigt hat, für diese letztere Stelle einen tüchtigen Mann zu finden, wird sich erheblich steigern,
wenn ein dem hingeschiedenen Direktor nur irgendwie ebenbürtiger Mann gefunden werden
soll. Es ist überdieß schon öfter die Frage angeregt
über die Vertheilung des vom Kantonsrathe pro 1881
bewilligten Kredites für außerordentliche Zulagen
an die Notariate ein Tableau zur Begutachtung vorgelegt und demselben hiebei die Grundsätze mitgetheilt, nach welchen die Vertheilung vorgenommen würde.
Vermittelst Zuschrift vom 14. Januar erklärt sich nunmehr das Obergericht mit der vorgeschlagenen Vertheilung einverstanden. Hiebei empfiehlt dasselbe ein
ihm von Hrn. Notar Schneider in Pfäffikon eingereichtes Gesuch in dem Sinne zu Entsprechung, daß die für
Hrn. Schneider in Aussicht genommene Zulage um Fr.
200–300 erhöht werde.
Die Finanzdirektion berichtet:
Dem Gesuche des Hrn. Schneider kann nicht wol entsprochen werden, ohne den andern Notaren, welche
ebenfalls eine Zulage pro 1881 erhalten, dieselben
zu ermäßigen und ohne die Prinzipien, welche bei
der Zumessung der Zulagen zur Geltung kommen, umzustoßen. Hätte Hr. Notar Schneider im Jahr 1881 eine
Einnahme an Notariatsgebühren gehabt, welche
größer wäre als die durchschnittliche Einnahme aus
den Jahren 1875 b/m. 1880, nämlich 3800 Fr., so hätte man
vermuthen können, daß die Bureau-Auslagen sich
ebenfalls gesteigert haben; nun beträgt aber die
Einnahme des Notariats Pfäffikon pro 1881 nur Fr. 3690,
also weniger als die durchschnittliche Einnahme desselben;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Wädenswil
erhält für das Jahr 1881 an die Kosten seiner Unterrichtstunden einen Staatsbeitrag von 50 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Jak. Suter].
Die Schulpflege Zollikon gelangt durch Zuschrift
dat. 21. Dezbr. v. Js. an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation behufs Erweiterung des Turnplatzes der Schule Zollikerberg, indem eine gütliche Verständigung mit dem
Eigenthümer des betreffenden Landes nicht vereinbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Nov. 1879 betr. Abtretung von Privatrechten auf das Gesuch der Schulpflege Zollikon
eingetreten werden darf, sind vorhanden und es
werden die Akten dem Statthalteramt Zürich übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der
§§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten vorzugehen.
durchgeführt werden muß, bevor wir der erwähnten
Anregung Folge geben können, sich länger hinaus erstreckte, als wir annehmen konnten. Gegenwärtig
liegt nun ein von einem Mitgliede der hierseitigen
Fischzuchtkommission ausgearbeiteter Entwurf vor, der
nächstens in Berathung gezogen werden kann. Sodann erachten wir es als nothwendig, daß, um eine
gemeinsame Verpachtung zu ermöglichen, eine topographische Vertheilung der gegenwärtigen Fischereigerechtigkeiten von Laufen abwärts bis Eglisau näher
ins Auge gefaßt & letztere genau konstatirt werden. Es ergibt sich nämlich aus einer Zusammenstellung,
daß mit Bezug auf die Fischerei im Rhein ganz regellose Zustände, deren Beseitigung wegen der in Zweifel zu ziehenden Ansprüche Verständigungen vorauszugehen haben, vorhanden sind. Um sich ein Bild hierüber zu schaffen, werden wir eine Stromkarte,
auf welcher die Fischenzen graphisch dargestellt sind,
anfertigen lassen. Sobald alsdann die Verhältnisse
abgeklärt sind, erklären wir uns gerne bereit,
auf Eure Anregung einzugehen; wir glauben nicht,
daß dieß sich noch lange hinausziehen werde & ersuchen Euch deshalb, den Pachttermin auf keine allzulange Dauer festzusetzen.“
Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. sucht Hr. Otto Köcher,
in Basel, Generalagent der Lübecker Feuerversiche-
somus
sächlich anführen, daß Winterthur in Folge seiner
Betheiligung am Bau der Nationalbahn in eine erdrückende Schuldenlast hineingerathen sei und die
dadurch nothwendig gewordenen hohen Steuern die Entwicklung des Gemeindewesens außerordentlich hemmen,
was die städtische Verwaltung hätte bestimmen sollen,
unter den obwaltenden Verhältnissen keine weitere Engagements mehr einzugehen. Es müsse namentlich
der Konsequenzen wegen gegen solche leichtfertigen Beschlüsse Protest eingelegt werden, ansonst das non pospossumus], dessen man sich zur Zeit gegenüber rechtlich bestehenden Verpflichtungen bediene, nicht mehr in Anspruch genommen werden könne.
Durch die gefaßten Beschlüsse, welche über die Zwecke
der Gemeinde hinausgehen & zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben, werden
außerdem Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt.
C. Auf diese Beschwerde erwiederte der Stadtrath Winterthur im Wesentlichen folgendes:
Wenn auch die Rekurrenten den § 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes anrufen, so wagen sie doch nicht zu
sprechen von einem offenbarem Hinausgehen der fraglichen Beschlüsse über die Zwecke der Gemeinde; wol
aber schlagen sie weit mehr Lärm als nothwendig sei
und ziehen es gegenüber ruhiger Erörterung vor,
über die Schulden & Steuerlast der Stadt Winterthur,
vom 17.–19. Januar die in folgender Weise erledigt werden:
I. Der Protokollauszug über den Voranschlag
der Einnahmen & Ausgaben pro 1882 geht an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
II. Die Einladung, für die Rechnung der landwirthschaftlichen Schule Normen aufzustellen, welche über
den Ertrag des landwirthschaftlichen Gutbetriebs
ein klares Bild gewähren,
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
III. Die Einladung, die Generalübersicht des
Staates künftig so einzurichten, daß die zu amortisirenden Summen einerseits, das wirkliche Staatsvermögen anderseits leicht daraus ersehen werden können, – an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
IV. Ebenso die Einladung, anläßlich der 10 jährigen Revision des Staatsinventars eine Uebersicht
der Mutationen in der Werthung der einzelnen
Vermögensbestandtheile als nachträgliche Botschaft
an den Kantonsrath anzufertigen – zur Antragstellung.
V. Die Einladung, daß imkünftig bei Neubauten & Reparaturen der den Spezialverwaltungen unterstellten Staatsgebäude, sofern eine technische Bauleitung überhaupt nöthig ist, Bauleitung &
Rechnungsführung der Direktion der öffentlichen
welchem z. B. wegen einer angefallenen Erbschaft Erhöhung des Steuerkapitals eintritt. Hier handelt es sich
allerdings nicht um ein Anwachsen des Vermögens, sondern um einen konstatirten Verlust. Aber gleichwie
im ersten Falle im Steuerregister Notiz von der
Veränderung zu nehmen wäre, & sofort entsprechende Steuerleistungen einzutreten hätten, so auch hier.
Es ist nun ganz unzweifelhaft, daß der Verlust
des Appellanten im Betrage von 24,000 Fr. schon im
Juli 1880 vorhanden war. Daher ist es auch angemessen,
von diesem Zeitpunkte an, denselben die Gemeindesteuern auf dem Fuße von 32,000 statt 56,000 Fr. bezahlen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Gemeinde Horgen wird, in Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides vom 15. Oktober 1881, als pflichtig
erklärt, dem Appellanten diejenigen Steuerbeiträge
zurückzuerstatten, welche seit Juli 1880 von demselben
auf dem Steuerfuße von mehr als 32,000 Fr. Vermögen
erhoben worden sind.
II. Die Gemeinde Horgen hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3. Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Appellanten unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Gemeindrath &
An das schweiz. Justiz- & Polizeidepartment ist folgendes
Schreiben zu richten:
„Sie machen uns vermittelst Zuschrift vom 29. Dezbr.
1881 die Anzeige, daß Abraham Sigg, Wirth zum Freihof in
Kl. Andelfingen, gegen unseren Beschluß vom 24. Dezember betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes Rekurs ergriffen habe & laden uns zur beförderlichen Beantwortung
desselben ein. Wir würden dieser Einladung sofort nachgekommen sein, wenn die Sachlage noch dieselbe wäre, wie
damals als der Rekurs abging. Es hat nämlich Rekurrent
dem Regierungsrathe seither ein Revisionsgesuch eingereicht,
über welches ein Entscheid nicht getroffen werden kann, bis die
Begutachtung der zwei untern Instanzen eingegangen ist,
was in ca 14 Tagen erfolgen wird. Mit Rücksicht darauf,
daß die begutachtenden Behörden vielleicht zu einer von
der frühern abweichenden Ansicht gelangen, wollen Sie
eine etwelche Verspätung der Rekursbeantwortung
entschuldigen.“
Mit Zuschrift vom 7. Dezbr. v. Js. stellt der Vorstand der zürch. Offiziersgesellschaft das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des diesen
Winter angeordneten Militärreitkurses.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In gleicher Weise wie im verflossenen Winter,
hat sich auch jetzt wieder eine Anzahl von ca 40 Offizieren aller Waffengattungen zusammengethan, um in den
ordentlicher zu kapitalisirender Beitrag an das
Armengut Turbenthal definitiv bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesen,
beschließt:
I. Es sei der Armenpflege Turbenthal die
Geneigtheit des Regierungsrathes auszusprechen,
einen außerordentlichen Staatsbeitrag nach der
Berichterstattung der Direktion des Armenwesens bei Gelegenheit der Bestimmung der Staatsbeiträge für 1881 auszurichten.
II. Mittheilung an die Armenpflege Turbenthal unter Rückstellung der Akten.
Die Gemeinde Winkel hat, einem längst geäußerten Wunsche der Zivilgemeinde Rüti, um eine Straßenverbindung mit der Gemeinde Lufingen und dem Embracherthale, Rechnung tragend,
den Bau einer Straße III. Klasse von Oberrüti
nach Lufingen beschlossen.
Mit Schreiben vom 31. Januar 1882 sucht nun
der Gemeindrath Winkel, unter Beilegung der bezüglichen Pläne, um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß bei vorliegendem Projekte die zur Er-
dieselben aber nichts wissen wollten, da der Verkehr durch denselben mit Wetzikon u. d. E. ein bedeutender Umweg sei. Letzteres ist nun insoweit
richtig, als der Weg auch für die zunächst an der
Straße II. Kl. liegenden Häuser in Unter-Erlosen,
über den Flurweg für den Verkehr mit Ettenhausen, Wetzikon etc. 90 m länger ist, als derjenige
von Unter-Erlosen über die streitige Straßenstrecke, Zudem muß wol beachtet werden, daß
diese letztere Straßenstück für den Verkehr
mit Wyl und den Steinbrüchen dennoch fortbestehen müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentliche Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wetzikon
wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 5. Sept. 1881
bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2. Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon unter Rücksendung des rekurrirten Beschlusses und der übrigen erstinstanzlichen Akten,
an den Bezirksrath Hinweil, an den Gemeindrath
II. Mittheilung an dieselben & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Hrn. Nationalrath
Karrer in Aarau, zu einer Konferenz aller Kantone zur
Aufbringung der Subvention der Landesausstellung von
50,000 Frk.
beschließt:
I. Es wird Herr Regierungsrath Hauser eingeladen an
dieser Konferenz Theil zu nehmen.
II. An Herrn Nationalrath Karrer, in Aarau wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Ihrer mit Zirkular vom 12. dieß anher gerichteter
Einladung entsprechend, haben wir als unseren Abgeordneten zu der Konferenz behufs Repartition der von den
Kantonen zu tragenden Subvention der schweiz. Landessaustellung den Hr. Regierungsrath & Ständerath Hauser
bezeichnet.“
III. Mittheilung an Hr. Reg. Rath Hauser.
Präsidial-Verfügungen.
14. Januar 1882
Mit Kreisschreiben vom 12. Januar ersucht das Justiz- &
Polizeidepartement aufmerksam, daß schweiz. Behörden
irrthümlicherweise bei dem Staatsanwalt oder bei dem
Polizeikommissär in Antwerpen auf telegraphischem Wege
Arbeiten übertragen werde, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
VI. Die Einladung, nicht nur über die Amortisation des Militärliquidationskonto, sondern
überhaupt jedesmal nach Abschluß einer auf eine
längere Reihe von sich erstreckenden Liquidationen
eines Spezialkonto der nächstfolgenden Staatsrechnung eine Uebersicht der ganzen Operation
beizulegen – geht an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
VII. Der Beschluß betr. Genehmigung der Staatsrechnung pro 1880 geht an die Finanzdirektion zu
Akten.
VIII. Die Einladung, beförderlich das Gesetz betr.
die Ausgabe von Banknoten zu revidieren & mit
dem Bundesgesetz vom 8. März 1881 in Uebereinstimmung zu bringen – geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
IX. Die Einladung, dem Kantonsrath einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, durch welchen die
Besoldung der Beamten & Angestellten der engern Staatsverwaltung – unter Wegfall der
bisherigen Zulagen – gänzlich geordnet werden, geht an die bestellte Kommission zu beförderlichen Antragstellung.
X. Die Einladung, dafür besorgt zu sein, daß
überall da, wo eintretende Kapitalverände-
Kerez’schen Apotheke in Zürich innert den Grenzen
der gesetzlichen Bestimmungen auf die Dauer von 20 Jahren, vom 1. Juli 1880 an gerechnet, gegen Bezahlung
einer Konzessionsgebühr von 700 Fr. ertheilt.
II. Die Rechte des Staates zur Forderung von 280 Fr.
Konzessionsgebühr von 1872 bis 1880 an Apotheker Kerez werden vorbehalten.
III. Nach Bezahlung seiner Konzessionsgebühr ist
dem Hrn. Apotheker Liliencron die Konzessionsurkunde auszustellen.
IV. Mittheilung an die Herren Liliencron & Kerez
& an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 25. August v. Js. stellte der Gemeindrath Stäfa das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine gehabten Kosten für Erweiterung
des Begräbnißplatzes im Betrage von Fr. 22,505 79
& begleitete solches mit der Baurechnung & den Plänen.
Dieses Gesuch wurde vom Regierungsrathe unterm
8. Septbr. 1881 hauptsächlich aus dem Grund abgewiesen,
weil nach Deckung der Bausumme durch eine Steuer
von 2‰, gleich Fr. 25,930 40, eine restirende Bausumme nicht mehr vorhanden ist [§ 5 des Regulativs
betr. Ertheilung von Staatsbeiträgen an Neubauten
& Hauptreparaturen von Friedhöfen vom 26. Febr.
1881], sodann aber auch, weil für Gemeindezwecke
der niedrige Steuersatz von 1‰ figurirte.