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7 Monate nach dem behaupteten Vorfall] erklärt,
sie haben nichts davon gesehen, daß einen der Schwestern Toggweiler und ein anderes Frauenzimmer
im Hemd im Corridor herumgelaufen seien. Wie
aber die Sistierungsverfügungen richtig bemerkt,
sind diese Zeugnisse, als von Betheiligten, an und
für sich schon zweifelhaft und schließen zudem nicht
aus, daß der behauptete Vorfall, auch ohne daß
die Zeugen es gesehen, stattgefunden haben kann,
wie er dann überhaupt zu dem Leben & Treiben
der Geschwister Toggweiler paßt & nichts weniger als
unwahrscheinlich ist.
3. Nach dem Gesagten ist es auch überflüssig,
daß für die Frage, ob sich die Rekurrentinnen schuldig
gemacht haben, noch weitere Zeugen einvernommen werden, da das Urtheil rechtskräftig geworden & durch
Zeugnisse von einzelnen Bewohnern des Toggweiler’schen Hauses die bereits in den Akten enthaltenen Vorgänge nicht geändert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Die Rekurrentinnen tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Staatsanwalt-
unwahren Angaben solcher Personen, die die Rekurrentinnen mit leidenschaftlichen Haß verfolgen & werde
sich dieß aus den gegen jene eingeleiteten Untersuchungen
wegen Ablegung falschen Zeugnisses ergeben. Gestützt
auf diese falschen Zeugnisse seien auch die Verurtheilungen
wegen Kuppelei und Unterschlagung erfolgt.
Sollte der Nachweis des abgelegten falschen Zeugnisses durch die Strafuntersuchungen nicht erbracht werden
können, sei eventuell die zweimalige Verurtheilung der
Rekurrentinnen kein Ausweisgrund, weil weder
Unterschlagung noch Kuppelei, weßwegen sie verurtheilt
worden, unter den Begriff schwerer Vergehen gehören.
Bezüglich Kuppelei wird auf einen Entscheid des Bundesrathes im Bundesblatt 1881, I. pag. 114 verwiesen.
Da die Rekurrentinnen überdieß das Haus 26 Zähringerstraße eigenthümlich besitzen, würde ihnen durch sofortige Ausweisung des stadt- & bezirksräthlichen Beschlusses großökonomischer Schaden zugefügt, weßhalb um
Sistirung ersucht wird, bis über den Rekurs entschieden sei.
E. Der Stadtrath und der Bezirksrath Zürich zur Vernehmlassung eingeladen, berichten:
a. der Stadtrath Zürich.
Der Rekurs enthalte, außer einigen produzirten
schriftlichen Zeugnissen, nichts neues, weßhalb der Stadtrath
seine bezügliche Eingabe an den Bezirksrath verweise. Die neu produzirten Zeugnisse, die indeß die Richtigkeit der der Ausweisung zu Grunde liegenden Thatsachen
Staatsbeitrag fällig. – Für Feststellung desselben dient
die Bausumme von 3246 Fr., aus welcher ersichtlich ist,
daß beim vorliegenden Straßenbau mit Umsicht &
Sparsamkeit verfahren wurde. – Es dürfte sich also die
Ertheilung eines Staatsbeitrages im Betrage vom 225
per mille, mithin Fr. 730, oder rund Fr. 800 rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wiesendangen wird an die Kosten
ihrer Straßenbaute II. Klasse von Wiesendangen über
Stadel bis Seuzach ein Staatsbeitrag von Fr. 800 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiesendangen
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Dynhard,
betreffend Staatsbeitrag an den Straßenbau
II. Klasse, Außer-Dynhard–Station Welsikon,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dynhard hat am 12. Dezbr.
vor. Js. die Kostenrechnung über den Bau der Straße
II. Klasse von Außerdynhard bis zur Eisenbahnstation
bei Welsikon eingesandt & das Gesuch um einen möglichst großen Staatsbeitrag gestellt. – Die Kosten wer-
onsgesuch keine Einsprachen erhoben worden;
es steht somit in privatrechtlicher Beziehung
der Ertheilung der Konzession nichts im Wege.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann
die Anbringung & Handhabung von 69 cm hohen Schwelladen nach den vorgelegten Plänen nicht wol bewilligt werden. Bei solcher
Höhe ist der Wasserdruck auf die Schwelladen so
groß, daß es schon starker Stützen bedarf, um
dieselben festzuhalten und auf besonderer
Vorrichtungen, um dieselben bei Hochwasser beseitigen und
die Schwelladen umlegen zu können. Schon beim alten Wehr
mit nur 30 cm hohen Schwelladen hat die Erfahrung gezeigt, wie schwer es hält, bei unerwartetem Eintreten
von Hochwasser die Schwelladen umzulegen, und es sind
dieselben daher auch das ganze Jahr fast immer geschlossen geblieben. Bei den neuen Laden wäre dieß
noch weit eher der Fall und es hätte dieß erhebliche Geschiebeanhäufungen flußaufwärts zur Folge. Es ist
nun die Errichtung eines eisernen Fallensteges in
Aussicht genommen, welcher die Töß über dem Wehr
in einer einzigen Oeffnung überspannen soll und
von welchem aus es möglich sein wird, jederzeit und
ohne Schwierigkeiten die Stützen der Schwelladen
zu beseitigen & die Schwelladen zum Fallen zu bringen.
Den Umbau des alten, vom Hochwasser zerstörten Wehres auf Grundlage der Bestimmungen der Kon-
eingeladen, dem Rekurrenten das verlangte Patent zu ertheilen, immerhin mit dem Vorbehalte,
daß die Wirthschaft unter spezielle Bauaufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom … Januar 1882 ersucht Sebastian Harzenmoser, im Freihof, Freischützgaße
Außersihl, um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 31. Dezbr. v. Js. durch welchen
sein Rekurs wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes abgewiesen worden war.
Der Gemeindrath Außersihl über dieses Gesuch in Anfrage gesetzt, berichtet, daß der Revisionspetent seinen dortigen Wohnung verlassen habe,
& nach Zürich übersiedelt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschließt:
I. Das Gesuch ist als durch die Uebersiedlung gegenstandslos geworden abzuschreiben.
II, Mittheilung an die Finanzdirektion & an Harzenmoser unter Rückstellung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath
24 Hydranten dafür aus, es seien solche nach den örtlichen Verhältnissen richtig vertheilt & zweckmäßig konstruirt. Bezüglich der Leistungsfähigkeit der Hydranten
verweist dasselbe auf das Gutachten des Hrn. Ingenieur Bürkli, in Zürich, betr. die Hydranten der Stadt
Zürich & Ausgemeinden, welches in Abschrift dem Gesuche des Gemeindrathes Enge um einen ähnlichen Beitrag beigelegt ist.
Bezüglich der neu angeschafften Saugspritze bemerkt das Statthalteramt, es habe sich dieselbe nach
dem Ergebniß einer mit anderen Gemeinden veranstalteten gemeinschaftlichen Spritzenprobe als ein durchaus solides & leistungsfähiges Werk erwiesen und seien
die Zubehörden, als Schlauchwagen etc. in guter & zweckmäßiger Beschaffenheit vorhanden. Das Statthalteramt
empfiehlt daher das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon
zu möglichster Berücksichtigung bestens.
Das in der Beilage No III vorliegende Expertengutachten des Hrn. Konrad Rüegg in Unterstraß & Fer.
Hürlimann spricht sich über die Saugspritze sehr günstig
aus. Es sagt am Schlusse gegenüber dem Gemeindrath
Wiedikon wörtlich: „Bei Vergleichung des Vertrages mit vorstehend Angeführten & Lieferung des Werkes nehmen wir, mit Ausnahme eines kleinen Fehlers,
der sich bei Anbringung eines von der Kommission gewünschten Puffers ergeben, jedoch jetzt gehoben sein
soll keinen Anstand, Ihnen unumwunden die Annahme
Löwenstraße, Seidengasse, Bahnhofstraße & Bahnhofplatz und Usteristraße, nebst einer Anzahl von Bestandesänderungen [Neubauten etc. im Innern]. Die hierfür erlaufenen Kosten betragen Fr. 2836 55 Rp. hiervon ergibt 1/3 lt. § 4 der oben zitierten Verordnung
ca Fr. 940.
Bei Berücksichtigung, daß zwar einerseits die durch
den großen Maßstab bedingten umständlichen Arbeiten eine etwelche Reduktion des Drittheiles rechtfertigen, anderseits aber die frühern Beiträge wegen
zu kleinem Büdget etwas stark reduziert werden mußten, so dürfte dieser Ansatz in Anbetracht des dießjährigen genügenden Voranschlages richtig sein.
2. Enge. Es wurde schon oben erwähnt, daß die Gemeinde in Folge Anstellung eines eigenen Katastergeometers in der Person des neugewählten Gemeindeingenieurs vom gemeinschaftlichen Katasterbureau
zurückgetreten ist. Letzteres besorgte aber noch bis
Ende 1881 die erforderlichen Nachführungsarbeiten.
Dieselben umfassen in 16 Mutationen namentlich die
Landabtretung zur Gotthard- & Rietgrabenstraßen,
Bauplätze, neun Quartiere, Neubauten etc: beim Bahnhof, an der Gotthardstraße, im Villenquartier, an
der Seestraße, im Kratzquartier, an der Sihl, der Freigutgasse, im Bleicherweg und an der Tödistraße.
Für diese Arbeiten werden Fr. 550 60 Rp. verwendet, und beträgt also die dem Staat zufallende Quote
durch das Mittel des Statthalteramtes, von Disp. I an
das Statthalteramt für sich und zu Handen des Bezirkamtes Jestetten, an das schweiz. Zolldepartement behufs allfällig zu treffenden Maßnahmen mit Bezug auf den eid.
Zoll mit folgendem Schreiben:
„Frau Susanna Meier, zur Rheinfähre, in Rheinsfelden bei Glattfelden, welche als nunmehrige Besitzerin
des Gütergewerbes des verstorbenen Joh. Wäckerling
in dort, dem unterm 6. Jan/7. Mai 1866 eine Konzession
für eine dem Personenverkehr dienende Fähre über
den Rhein ertheilt worden war, seit 1874 schon diese
Fähre betrieben hat, wurde vom Gemeindrath Glattfelden neulich zur Vorlage ihrer Konzession angehalten.
Da keine bezügliche Urkunde vorhanden war, so wandte
sich die Frau Meier an den Regierungsrath mit dem Gesuche um Verabfolgung einer neuen Urkunde, bezw.
Uebertragung der Konzession auf sie.
Diesem Gesuche hat der Regierungsrath unter heutigem Datum entsprochen & geben wir Ihnen anmit
hievon ordnungsgemäß Kenntniß.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Postdepartement wird folgendes Schreiben gerichtet:
wirthschaftsdepartement zu richten:
„Bezugnehmend auf das Kreisschreiben des h. Bundesrathes vom 24. Febr. d. Js. und das uns eingesandte provisorische Reglement betr. die Prämierung von Stutfohlen durch den Bund [§ 2], beehren wir uns, Ihnen
mitzutheilen, daß wir nicht im Falle sind, Ihnen jetzt schon
die Orte & Tage bezeichnen zu können, an welchen
in unserem Kanton die Auswahl & Prämierung von
Stutfohlen stattfinden soll.
Da die staatliche Prämierung von Zuchtthieren
bei uns alljährlich erst im Herbst erfolgt & damit am
zweckmäßigsten die eid. Prämierung der Stutfohlen
verbunden würde, werden wir nicht ermangeln,
Ihnen rechtzeitig von den Orten & Tagen, an denen
die Viehausstellungen abgehalten werden, Kenntniß
zu geben.“
9. März 1882.
Eine Mittheilung des Obergerichtes auf hierseitiges Schreiben vom 3. Januar betr. Verschollenheit Heinr.
Wettstein, nach welchem ein diese Person betreffender
Aufruf nicht erlassen worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Erledigung.
Herrn Emil Stahel, von Turbenthal, Polizeikanzlist
der Stadt Zürich,
mit einer Besoldung von 2200 Fr. Amtsantritt auf
1. Februar 1882,
Mittheilung an den Gewählten & an die Finanzdirektion.
Mittelst Eingabe vom 26. Novbr. 1881 stellt die
Pflege der Korrektionsanstalt von Uitikon das Gesuch, aus dem pro 1881 verfügbaren Kredite genannter
Anstalt einen Staatsbeitrag auszurichten; ein gleiches Gesuch ist unter Beilage eines Verzeichnisses der
Detinirten daselbst von der Anstaltspflege Kappel
eingegangen.
Die Direktion des Gefängniswesens berichtet:
In der Korrektionsabtheilung der Anstalt Kappel waren im Jahr 1881 35 Personen untergebracht,
davon sind 24 Angehörige des Bezirkes Affoltern, 10
sind Bürger von andern Gemeinden des Kantons und
1 ist Kantonsfremder. Die Zahl der Verpflegungstage der Kantonsangehörigen beträgt 7160. Ferner
sind noch 3 Angehörige des Bezirks Affoltern in
der Anstalt Uitikon untergebracht, welche dort
bei Ertheilung des Staatbeitrages ebenfalls in
Anrechnung fallen. Es ist nun klar, daß weil der Bezirk Affoltern in seinen Marken eine solche Korrektionsanstalt hat, er Leute hier unterbringt, die in an-
stützt vom Bezirksgericht Zürich beschlossen wurde:
„Der Beklagte wird als Vater des von der Klägerin
zu gebärendem Kindes erklärt und verhält das letztere als Brautkind den Geschlechtsnamen des
Vaters. Dagegen verhält dasselbe das Bürgerrecht
der Mutter, bis es ihr gelungen sein wird, die Heimatgemeinde des Vaters zu bestimmen, das Kind in
das dortige Bürgerrecht aufzunehmen.“
Gemäß diesem Beschluß habe dann die Eintragung in
die Zivilstandsregister der Stadt Zürich auf den Namen
Boncowsky stattgefunden und es sei sodann der Gemeindrath
Unterbötzberg vom Kontrolbureau der Stadt Zürich
ersucht worden, auf diesen Namen einen Heimatschein auszustellen. Der Gemeindrath glaube jedoch, dieses Ansinnen
ablehnen zu sollen und verlange, daß das Kind auf den Namen der Mutter eingetragen werde. Der Regierungsrath des Kantons Aargau halte diese Verweigerung für begründet und er habe daher die Ermächtigung ertheilt, das
Kind unter dem Namen „Euphrosine Martha Gaßmann“ in die
Register einzutragen und einen auf diesen Namen lautenden Heimatschein auszustellen, gestützt auf folgende Erwägung: Es könne das Bezirksgericht Zürich nicht für
kompetent erachtet werden, über den Geschlechtsnamen eines außerehelichen aargauischen Kindes nach der zürch. Gesetzgebung zu entscheiden. Durch die Bundesgerichtspraxis
sei im Allgemeinen festgestellt, daß die reine privatrechtliche Folge einer außerehelichen Vaterschaft, wie z. B. die
um so weniger einzutreten, als nach dem Berichte
des Staatsarchivars alle bisherigen & genauen Nachforschungen nach dem reklamirten Aktenstück erfolglos gewesen sind;–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei auf das Gesuch des Rekurrenten nicht einzutreten.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mitheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
ist, den entsprechenden Antheil am Schulfond im Verhältniß des Steuerkapitals der abgetrennten Zivilgemeinde Ebertsweil - Kappel herauszugeben, daß dagegen die letztere entsprechende Zutheilung vom gesammten Schulgute, inbegriffen Gebäude, Mobiliar & Baarschaft, verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berücksichtigung;
daß bei der vollzogenen Trennung, welche von
Ebertsweil - Kappel angeregt wurde & gegen welche die
Schulgemeinde Kappel sich jederzeit ablehnend verhalten
hatte, der Regierungsrath in Anbetracht der nicht unerheblichen ökonomischen Schwächung dem Schulfond Kappel
eine Entschädigung zu verabreichen für billig hielt, daß
die Instandsetzung & weitere Unterhaltung des für die
gegenwärtigen Schulverhältnisse zu umfangreichen Schulgebäudes für die geringere Steuerkraft eine umso fühlbarere Last in sich schließt und also das Verlangen eines bezüglichen Auskaufs als Härte erscheinen muß, daß
Rücksichten der Billigkeit auch in anderwärts vorgekommenen Ausscheidungsfällen als maßgebend erachtet &
allfällige Streitigkeiten von den Administrativbehörde erledigt wurden,
beschließt:
I. Die ökonomische Ausscheidung der Schulgemeinde
Kappel mit der von ihrem Schulverband losgelösten
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung
eines Inventars über den Nachlaß des in Berlin verstorbenen Heinrich Frymann, von Fluntern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Der unterm 25. Febr. 1875 in Berlin verstorbene
Heinrich Frymann, Seidenfärber, von Fluntern, Kt.
Zürich, hatte sich zufolge Auszuges aus dem Register
des Pfarramtes St. Thomas in Berlin im Jahr 1871 mit
der Maria Alexandrine Elise Theres Busse in Berlin
verehlicht.
Da eine Verkündung des Ehevorhabens in der
Heimatsgemeinde des Ehemannes sr. Zt. nicht stattgefunden
hatte & demgemäß in den Zivilstandregistern der Gemeinde Fluntern die Ehe Frymann-Busse nicht eingetragen war, stellte die Wittwe Frymann nachträglich
Anerkennung ihrer Ehe und des aus derselben hervorgegangenen Knaben Johann Heinrich Otto, geb. den 7. August
1872 sowie um Bestellung eines Vormundes für den
letztern.
Der Gemeindrath Fluntern hat nun diesen Begehren entsprochen & als Vormund des Knaben Joh. Heinr.
Otto Frymann ernannt:
Herrn Christian Bühler, Gärtner, in Riesbach, Kt. Zürich
Um nun aber für die vormundschaftliche Verwaltung eine sichere Grundlage zu erhalten, ist über den
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Brodlieferung für die Gebäranstalt
wird für das laufende Jahr an Bäcker J. Peyer, in
Oberstraß vergeben zu 6 Rp. pr. Kilo unter dem Brodpreis des zürch. Bäckervereins.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Sanitätsdirektion
vom 8. Febr. 1882 wurde dem Hrn. Dr Weisflog in
Altstetten von zwei an den kant. Armenfond gestellten
Arztrechnungen ein Rabatt von je 20% in Abzug gebracht.
B. Hiegegen beschwert sich Hr. Dr Weisflog unterm
13. Febr. 1882, indem er behauptet, die zur Begründung
jener Verfügung angerufene regierungsräthliche
Verordnung vom 4. Aug. 1877 rechtfertige weder nach
ihrem Wortlaute noch nach ihrem Sinn jenen Abzug.
C. Die Sanitätsdirektion zeigt in ihrer Rekursbeantwortung vom 3. März 1882, daß sie nach
der deutlichen Vorschrift der zit. Verordnung gehandelt habe, mit welcher die neuere vom 20. Jan.
1879 betr. die ärztliche Behandlung armer Gemeinds-
335.
21. Bauma
22. Illnau
220.
23. Turbenthal
“
20 000
24. Winterthur
1165.
25. Oberwinterthur
“
–.
590.
26. Wülflingen
Fr.
27. Elgg
–.
28. Andelfingen
80.
–.
29. Feuerthalen
440.
30. Stammheim
31. Embrach
32. Eplisau
300.
33. Bülach
34. Bassersdorf
150.
35. Niederglatt
36. Dielsdorf
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Garantiestädte Winterthur, Baden,
Lenzburg & Zofingen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath
dürfte dieß vielleicht um so eher erfolgen, als die Eheleute Frisch - Gräminger protestantischer Konfession sind
und als der Ehemann nach Amerika ausgewandert und
dato unbekannt abwesend ist.
Ihrem gefäll. Berichte in Sachen entgegensehend,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
in Hinblick auf das Postulat des Kantonsrathes wodurch der Regierungsrath eingeladen wird, beförderlich die Frage zu prüfen, ob nicht gleichzeitig mit einer
Zusammenfassung der noch gültigen Gesetze eine offizielle Sammlung der noch in Kraft bestehenden Verordnungen des Regierungsrathes und des Obergerichtes
zu veranstalten sei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Direktionen werden eingeladen, beförderlich alle in ihren Ressort gehörenden nach gültigen Verordnungen, Reglemente, Regulative, Beschlüsse & gleichwertige Kreisschreiben zusammenzustellen, und zugleich sich darüber auszusprechen, ob und inwieweit
dieselben zur Aufnahme in die projektirte Sammlung
sich eignen.
2. Mittheilung an alle Direktionen.
3. An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
17. Januar 1882]
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Hausen, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die rechtliche Bewilligung nicht überschritten werde.
Eine Seline Rusterholz, in Geisenrüti - Wädenweil,
ersucht um Erstreckung der Frist zu einem Rekurs
gegen einen bezirksräthlichen Entscheid betr. Bestellung eines Vormundes, da sie wegen Unwohlsein die
gesetzliche Rekursfrist nicht habe ausnutzen können.
Es wird ihr durch Präsidialverfügung eine weitere Frist bis zum 26. Januar gewährt & hievon der
Justiz- & Polizeidirektion durch Vormerk auf die Eingabe Kenntniß gegeben.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Separatverpackung
den von Hrn. Prof. A. Hug in hier benützten Xenophon
Codex der französ. Nationalbibliothek zu Handen
dieses Institutes wieder zuzustellen und verbinden
damit den Ausdruck unseres Dankes für Ihre dießfälligen Bemühungen, im Uebrigen auch diesen Anlaß
benützend etc.“
hinsichtlich der Amtsdauer der im Jahr 1875 gewählten Kommission theilen werden, laden wir Sie ein,
in Gemäßheit des § 15 der Verordnung vom 25. März
1875 die Neuwahl der Schätzungskommission vornehmen zu wollen, indem wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Oreste Bigi, Zimmermann, aus Piazenza
Italien, [angebl.] dato in Hâvre verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages des Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Im Nachtrag zu unserem Schreiben vom 28.
Januar d. Js., betr. die Auslieferung des angeblichen
Oreste Bigi, Zimmermann, aus Piazenza, Italien, dato in Hâvre in Untersuchungshaft, wegen ausgezeichneten Diebstals, beehren wir uns mit dem Gesuche an Sie zu gelangen, Sie möchten gefälligst dahin zu wirken suchen, daß die Auslieferung des genannten Bigi bald möglichst, & zwar schon vor der
Beurtheilung desselben wegen des in Frankreich begangenen Verbrechens von der französ. Regierung
bewilligt werde.
Der Mitangeklagte Giovanni Signone aus
Paris ist bereits unterm 27. v. Mts. dem Statthalteramt
Mit Zuschrift vom 5. Februar übermittelte das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Hrn. Johann Christ.
Schlagenhauf, Schlauchweber, von Oberdigisheim - Württemberg, geb. 1844, wohnhaft in Feuerthalen, welcher am 22.
Januar d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Feuerthalen aufgenommen worden ist und die im Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 36. Juni 1881, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Feuerthalen
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer in Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
Konzessionsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der Finanzen & des Sanitätswesens.
Zur Antragstellung über Rekurs Dr Weisflog in
Altstetten betr. Bezahlung für ärztliche Behandlung werden die Herren Zollinger & Eschmann eingeladen.
Der Gemeindrath Ellikon a/Th. sucht darum nach, daß
ihm in Folge der provisorischen Uebertragung der Besorgung
des Armenwesens der Ortschaft Feldi durch die Direktion des Innern & das Statthalteramt Winterthur mit Rücksicht auf die ihm theils schon erwachsenen, theils noch in
Aussicht stehenden Mehrauslagen, worunter nach beiliegenden Mahnungen Guthaben der Heilanstalt Burghölzli & Pflegeanstalt Rheinau & mit Rücksicht auch auf
die eigenen Verhältnisse der Gemeinde Ellikon selbst,
namentlich ein Defizit von beinahe 30,000 Fr. der politischen Gemeinde, welche zur Folge habe, daß fast kein
Geld in der Kasse sei, ein Vorschuß auf den Staatsbeitrag
von Feldi von ca 500 Fr. verabfolgt werden möchte,
in der Meinung, daß die Guthaben der genannten Anstalten im Betrag von 125 Fr. davon abgezogen werden.
Die Direktion des Armenwesens berichtet, es
sei zur Stunde noch nicht ersichtlich, welchen Staatsbeitrag Feldi, oder Ellikon für Feldi für das Rechnungsjahr 1881 erhalten werde; der Ordnung wegen könne es