dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die erstinstanzlichen Kosten von Hrn. Aenisegger verlangt worden; dieser weigere sich nun unter Berufung auf den regierungsräthlichen Entscheid, auch die
Kosten erster Instanz zu zahlen. Es werde daher beim
Regierungsrathe um einen definitiven Entscheid über
diesen Punkt nachgesucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der fragliche Streitfall war derart, daß man
vielleicht dazu hätte kommen können, den bezirksräthlichen Entscheid gut zu heißen, wenn man sich auf einen
bloßen Billigkeits- nicht aber auf den Rechtsstandpunkt hätte stellen dürfen, und in der That liegen
die faktischen Verhältnisse so, daß Herr Aenisegger
durch die Abweisung der Baubewilligung empfindlich genug in Nachtheil kommt. Da ohnehin eine Straße
längs der betreffenden Grundstücke vom Stadtrathe
projektirt war, und im Falle der Ausführung einer
Baubewilligung nicht mehr im Wege stände, so hat
der Regierungsrath geglaubt, an der erstinstanzlichen Kostenauflage nichts ändern zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf die Anregung der Bezirksrathskanzlei
Winterthur betr. Uebertragung der erstinstanzlichen
Kosten auf Hrn. Aenisegger zur Toggenburg in Win-
schnittlich 3,10‰ pr. Jahr, bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Sünikon wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives betr. Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 die
Kosten ihrer im Jahr 1880 erstellten Hydranteneinrichtung ein Beitrag von Fr. 280 aus der Assekuranzkasse
verabreicht.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Sünikon durch das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf unter Zustellung der eingereichten Rechnung nebst Belegen & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Kantonalbrandassekuranzkanzlei ist mit
ihren Arbeiten für den Rechnungsabschluß pro 1881
so weit vorgerückt, daß nunmehr der Bezug der
Brandassekuranzsteuer für dieses letztere
Jahr angeordnet werden kann.
Nach der hier beiliegenden Zusammenstellung „Resultat der Katasterrevision im Jahr 1881“ beläuft
sich die Gesammtassekuranzsumme der bei der Kantonalbrandassekuranzanstalt versicherten Gebäude
Fr. 660,740,130.-
mit Ende 1881 auf
und im Wallensee, pag. 6] wurde eine bezügliche
Verordnung erlassen, die wir Ihnen beilegen.
ad. 10.
Wir verweisen hierüber auf den eingegebenen Spezialbericht.
ad. 11.
Kantonalerseits: 41 Verzeigungen und 35 bestrafte Fälle.
ad. 12.
„Durch Punkt 1 schon beantwortet.“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Seit Annahme des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- & Akivbürgersteuern vom 24. April
1870 findet im Jahr 1882 die fünfte allgemeine Revision
der Taxation über Vermögen & Einkommen statt.
Ueber die nach § 20 des zit. Gesetzes zusammgesetzte
Steuerkommission ist zu bemerken, daß die von der
politischen Gemeinde ernannten Mitglieder noch
in Funktion bleiben, da sie im Jahr 1880 auf die Dauer
von drei Jahren gewählt wurden, daß dagegen die
von den Bezirksräthen zu wählenden Mitglieder
in die Steuerkommission sofort neu zu wählen sind.
Bezüglich Zutheilung der Steuerkommissären in die
verschiedene Bezirken wird die Finanzdirektion
erst dann Vorschläge für diese Stelle dem Regierungsrathe hinterbringen können, wenn sie einerseits mit
amten vorfinden sollten, zurück verlangt.
Das neue Reglement für die Führung der Zivilstandsregister, sowie die Instruktion für die Zivilstandsbeamten wurden uns nur in einer kleinen Anzahl von Exemplaren zugesandt, sodaß wir dieselben nur den bezirksräthlichen Inspektoren einhändigen konnten, es ist jedoch jedem Zivilstandsamt das von Ihrem Departement herausgegeben Handbuch, in welchem diese beiden Erlasse ebenfalls aufgenommen sind, übermittelt worden; ebenso wurde das Handbuch sämmtlichen Bezirksräthen & Bezirksgerichten,
sowie dem Obergerichte mitgetheilt. Es sind somit die nöthigen Vorbereitungen getroffen, daß die Führung der
Zivilstandsregister gemäß dem vom Bundesrathe unterm
20. Herbstmonat 1881 erlassenen neuen Reglement stattfinden kann. Die Direktion des Innern wird überdieß,
soweit es nothwendig ist, den Zivilstandsbeamten & nächsten Aufsichtsbehörden durch Kenntnisschreiben nähere Anleitung
geben & dafür besorgt sein, daß in unserem Kanton eine einheitliche und prompte Zivilstandsführung gehandhabt
wird.“
Herr Johannes Denzler in Nänikon machte mit Zuschrift vom 23. Dezbr. 1881 die Anzeige, daß der Umbau seiner Zündwaarenfabrik bereits vollendet sei und ersuchte um Inspizierung der Fabrikobjekte, resp. um Aufhebung des Verbotes der Fabrikation vom 2. September 1881.
Staatsarchivgebäude.
[Siehe Beilage]
[Präsidial-Verfügungen
7. März 1882.]
Mit Zuschrift vom 6. l. Mts. ersucht Hr. Professor
Dr Krönlein, Direktor der chirurgischen Klinik am
Kantonsspital, um Gewährung eines Urlaubes von
3 Wochen vom 13. März 1882 an. Als Stellvertreter
schlägt er Hrn. Sekundararzt Dr Lüning vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub von 3 Wochen vom
13. März bis 3. April d. Js., wird Hrn. Prof. Dr Krönlein
bewilligt & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Krönlein für sich
& zu Handen seines Stellvertreters, Hrn. Sekundararzt
Dr Lüning.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- & Land-
behrlich, somit Kosten erspart, und der neue Straßenübergang bedarf wegen des unbedeutenden Verkehrs
auf demselben weder einen besonderen Wärter noch
kostspielige Barrieren, noch wird der Bahn der Stationsverkehr irgendwie gefährdet.
Wir gelangen daher dazu, an Sie das Begehren
zu stellen, es sei, abweichend von der Planvorlage, anstatt der 3.5m breiten Parallelstraße zwischen Bahn und
Eulach ein bloßer Fußweg von 1,5m Breite anzulegen, &
für die Fahrstraße bei Profil 131 + 780 von der Landstraße aus gegen das Mettler’sche Haus ein Straßenübergang à niveau zu erstellen; eventuell, wenn
der Bahnübergang nicht annehmbar erscheinen sollte, es
habe die Bahngesellschaft in eigenen Kosten
a. die Parallelstraße zwischen Bahn & Eulach zu beiden Seiten auf je 135m in solider Weise einzufriedigen & die Einfriedung zu allen Zeiten zu unterhalten;
die Brücke über die Eulach in der südwestlichen Ecke
so zu erweitern, daß die Parallelstraße in einem
Radius von mindestens 12m auf die Brücke einmündet, und
von der Eulachbrücke abwärts auf mindesten
b.
150m. Länge den Eulachbach in kunstgerechter
Weise so zu korrigieren, daß dessen Sohle im
Lichten nicht weniger als 4,0m. Breite und bei
höchstens 1,8m Uferhöhe der Querschnitt des Bachbettes nicht weniger als 12,0 Quadratmeter be-
341 72 “
gierungsrath zu genehmigenden Statuten der Knappschaftskasse überlassen bleibt.
B. Auf Grundlage dieser Beschlüsse wurden seither ausbezahlt:
Fr. 752 65 Rp.
1871
“ 747 88 “
1872
489 50 “
1878
761 66
1875
205 28 “
1879
114 20 “
1877
130 88 “
1880
“ – – “
1881
Fr. 4669 86 Rp.
oder durchschnittlich per Jahr Fr. 466 98 Rp.
C. In Folge des vom Kantonsrath bei Anlaß
der Abnahme der Staatsrechnung pro 1879 aufgestellten Postulates, daß in den Jahresrechnungen des Braunkohlen Bergwerkes Käpfnach und der damit verbunden Cemmentfabrikation anstatt der bisherigen jährlichen Amortisation
von 3000 Fr. 3% des Inventarrechtes der Gebäulichkeiten &
10% des Inventarwerthes des vorhandenen Mobiliars
auf Gewinn- & Verlust-Conto abgeschrieben, anderweitigen Abschreibungen [z. B. per Kapitalkonto direkt] dagegen un-
von mindestens 14 Tagen vor. Es ist daher die in § 8
angesetzte Kündigung von „einer Woche“ entsprechend
abzuändern.
2. Im Abschnitt „Bußen“ [Abs. 4] ist beizufügen:
„Es darf jedoch die Buße die Hälfte des Taglohnes des
Gebüßten nicht übersteigen [Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes].
Fabrikordnung.
2. der Herren Wild & Landis, Kesselschmiede,
resp. mechan. Werkstätte in Richtersweil,
Genehmigungsbedingungen:
In § 3 soll nach den Worten „am Zahltag“ beigesetzt werden: „oder Samstag“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
Fabrikordnung.
3. der Herren Oettinger & Cie in Zürich, Damenkonfektionsgeschäft in Hottingen
1. In Ziff. 1 ist beizufügen: „An Vorabenden von Sonn-
& Festtagen beträgt die Arbeitszeit nur 10 Stunden [Art.
des eid. Fabrikgesetzes].
2. Am Schlusse von Ziff. 2 ist zu sagen: „Die Buße darf
jedoch die Hälfte des Taglohnes der Gebüßtem im keinem
Falle übersteigen“ [Art. 7 Abs. 2 des zit. Gesetzes].
3. Ziff. 4 kann nur mit der Beifügung genehmigt werden,
daß das Gesammguthaben einer Arbeiterin nicht über den
Betrag eines Wochenlohnes ausmachen darf [Art. 10, Abs. 3 & 4
des Gesetzes]; damit fällt dann Ziff. 5 dahin.
ses Wasserrechts weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
8. Bezüglich Einsprachen wird Herr Brupbacher auf
die mit den Einsprechern getroffenen Vergleiche verweisen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen einer First von
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
IV. Für die Konzession hat Petent an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 12 Fr. Expertengebühr einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren einzusenden.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Meilen,
Mit Zuschrift vom 11. Januar macht die Direktion
der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur die Mittheilung, es seinen ihr in jüngster
Zeit neuerdings bedeutende Aufträge eingegangen, weßhalb sie sich, um nicht zu oft mit dem Gesuche
um Ueberzeitarbeit an den Regierungsrath gelangen zu müssen, entschlossen habe die normale wöchentliche Arbeitszeit von 62 1/2 Stunden auf 65 Stunden
zu erhöhen; diese Arbeitszeit sei durch das eid. Fabrikgesetz bereits normiert und ersuche sie um
Genehmigung dieser Neuerung, mit welcher alle
ihre Arbeiter einverstanden seien.
Die Direktion des Innern berichtet, daß die
getroffene Neuerung die Abänderung des Artikel 1 der Fabrikordnung jenes Etablissements
betreffen, welcher Anordnung gemäß Art. 11 des
eid. Fabrikgesetzes nichts entgegen stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der fraglichen Abänderung wird im Sinne von
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Die Abänderung sowie der gegenwärtige
Genehmigungsbeschluß sollen den bereits gedruckten Exemplaren der Fabrikordnung beigesetzt
werden & es sind vier Exemplare der letztern
stehende Keile vorfinden;
b. im Dach über der Glätterei Ventilationsrohre an verschiedenen Stellen desselben angebracht werden.
II. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath Riesbach & an den Petenten unter Rücksendung eines Exemplars des Planes.
Mit Zuschrift vom 7. März sucht die Direktion
der schweiz. meteorologischen Zentralanstalt [Hr. Rob.
Billwiller] in Zürich um Ertheilung eines Beitrages
an die Unterhaltungskosten der dieses Jahr ins Leben
zu rufenden meteorologischen Station auf dem Säntisgipfel nach, indem sie bemerkt, daß der Bund für
die Einrichtung der Station eine Subvention von 5000 Fr.
unter der Voraussetzung bewilligt habe, daß die auf
ca 6000 Fr. jährlich sich belaufenden Unterhaltungskosten durch Beiträge von Behörden, Privaten und
Gesellschaften gedeckt werden, welche Summe bis auf
ca 600 Fr. erbracht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der schweiz. meteorologischen Zentralanstalt
ist pro 1882 an die Kosten der meteorologischen Station
auf dem Säntisgipfel ein Staatsbeitrag von 200 Fr. aus
trägt. Der Unterhalt des linkseitigen Ufers dieser Bachstrecke soll zu allen Zeiten Sache der Bahngesellschaft sein.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die von der Bauinspektion
angefertigten Zusammenstellungen der auf erfolgte
Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für die
Ausführung der Schlosser-, Gypser-, Glaser-, Schreiner-,
Parqueterie- & Malerarbeit am pathologischen
Institut vor & beantragt, die Arbeiten folgendermaßen zu vergeben:
Die Schlosserarbeit mit Ausschluß des Geländers der Haupttreppe, an Hrn. Groß,
Schlosser, in Fluntern für
die Gypserarbeit an die Herren Dellatore & Greppi, im Seefeld - Riesbach für
80.
des Hauptgebäudes an Hrn. Strickler
b.
in Richtersweil für
des Sektionsgebäudes an Hrn.
Brunner, in Hirslanden für
Die Schreinerarbeit:
des Hauptgebäudes an Hrn. Bantli,
4864 80.
Hohlstraße, in Außersihl, für
des Sektionsgebäudes an Gebr.
978 –.
4.
Billeter, in Stäfa, für
liche Expertenkommission vom Bezirksgericht gestrichen worden. Es weigere sich nun aber die Militärdirektion den entsprechenden Steuerbetrag zurückzustellen mit dem Vorgeben, daß auch bei ihr
hätte rekurrirt werden sollen.
Die Militärdirektion hält in ihrer Rekursbeantwortung an ihrer Verfügung fest. Auf dem
jeden Einzelnen zuzustellend[es] Steuerformular stehe
ausdrücklich, daß Einsprachen gegen einzelne Ansätze bei der Militärdirektion anzubringen seinen.
Wenn ein Pflichtiger sich nicht an diese Vorschrift halte, so möge er die Folgen tragen.
In Betracht:
Allerdings enthält der dem Militärsteuerpflichtigen zugestellte Steuerzeddel die Aufforderung,
Einsprachen innert 10 Tagen bei der Militärdirektion anzubringen.
Allein abgesehen davon, daß solche Einsprachen
auch gegen ganz andere Faktoren, als das steuerbare Vermögen und Einkommen gerichtet sein können,
so kann Rekurrent im Jahr 1879 im guten Glauben
gewesen sein, daß ein gegen die Taxation der Gemeindsteuerkommission eingereichter Rekurs auch
ohne Weiteres für die Militärsteuer rückwirkend sein werde. Hinzu kommt noch, daß am 17. Januar
1881 der Kantonsrath den Grundsatz, daß einzig das
Staatssteuerregister für die Berechnung der Mili-
bekannt worden wäre, worauf die Trauung auf den
12. Dezember angesetzt & vollzogen worden sei. Diese
sei nun insoweit in ungesetzlicher Weise geschehen, als die
nach dem eid. Zivilstandsgesetz verlangte Trauungsermächtigung vom Zivilstandsbeamten des Wohnortes
des Bräutigams nicht vorgelegen habe. Der Bräutigam sei auf den festgesetzten Tag von Chaux de fonds
hergereist. Der Zivilstandsbeamte habe daher geglaubt, denselben nicht abweisen zu dürfen, um so weniger, als alle Verkündscheine in Ordnung waren; er
habe darauf unter Beilegung sämmtlicher Verkündscheine um nachträgliche Ausstellung dieser Trauungsermächtigung beim Zivilstandsbeamten in Chaux de fonds
nachgesucht, welch letztere jedoch dieselben verweigert haben, da noch eine Eheeinsprache angemeldet worden sei. Der Zivilstandsbeamte in Uhwiesen stellt daher
das Gesuch, es möchte die Trauung anerkannt und das
Zivilstandsamt Chaux de fonds angehalten werden, die
verlangte Trauungsermächtigung nachzusenden.
Es kommt in Betracht:
1. Nach den Entscheidungen des Bundesrathes ist eine
Ehe, welche vor Ablauf der Verkündigungsfrist geschlossen
wird, als gültig anzuerkennen. Im vorliegenden
Fall fehlt jedoch nur die Trauungsermächtigung, welche auf die vorliegenden Verkündscheine hin hätte
ausgestellt werden müssen & welche nun seit Inkrafttreten des neuen Reglements für die Führung der
1. rekurriere Verfügung beruht weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung der Untersuchungsbeamten.
2. Rekurrent hat in seiner Eingabe selbst keine
weiteren Beweismittel oder Anhaltspunkte zur Feststellung der Thäterschaft anzuführen vermocht, es muß
daher lediglich ihm überlassen werden, die Strafklage
im Sinne der §§ 779 & 780 des Gesetzes betr. die Rechtspflege selbst zu betreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrent & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, je unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des eid. Justiz- & Polizeidepartement,
betreffend Gesuch um amtliche Auskunft über die
Legitimation der Handelsgesellschaft Rappoltsweiler-Straßeneisenbahnen [sic!] zu Winterthur zur Prozeßführung
vor dem k. preuß. Landgericht zu Dortmund, Kammer
für Handelssachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Ende dieses Jahres eine Zusammenstellung derjenigen Paragraphen und Bestimmungen privatrechtlicher Natur,
welche durch die seit Inkrafttreten des privatrechtlichen
Gesetzbuches erschienenen eid. & kant. Gesetze & Verordnungen, speziell durch das eid. Obligationenrecht ganz oder
theilweise aufgehoben sind, anfertigen zu lassen.
Wir sollen Sie ersuchen, diese Zusammenstellung anfertigen & dem Regierungsrathe rechtzeitig die nöthigen Vorlagen machen zu wollen“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Leonhard Briemle; von
Ostrach, preuß. Oberamts Sigmaringen, und der Emilie Bucher,
von Niederweningen, beide wohnhaft in Fluntern,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Namens der genannten Brautleute stellt das Zivilstandsamt Fluntern das Gesuch um Ertheilung von Dispens
von der Beibringung der in Art. 31, Abs. 4 des Ehegesetzes
vorgeschriebenen Erklärung der frühern Heimatsgemeinde des Bräutigams, indem es zur Begründung anführt:
Briemli gedenke sich in der Schweiz zu naturalisiren und
habe zu diesem Ende hin die den Akten beiliegende Entlassungsurkunde der k. gemäß Regierung von Sigmaringen, d. d. 30 April 1880 ausgewirkt, könne aber, da er erst
seit Mai 1880 ununterbrochen in Fluntern sich aufgehalten,
erst im Mai d. Js. seine Absicht verwirklichen; es dürfte dem-
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten, an den Gemeindrath Dietikon und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisscheibens des eid. Departements
des Innern,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Departement des
Innern zu richten:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß gemäß
den Bestimmungen des neuen Reglements für die Führung der
Zivilstandsregister vom 30. Herbstmonat 1881 sämmtliche Formulare für Auszüge nach dem von Ihnen aufgestellten Muster neu gedruckt und den Zivilstandsbeamten zugestellt
worden sind. Von den Formularen für die Doppel des
Zivilstandsregisters ist noch für ein Jahr Vorrath vorhanden; wir werden bei einer neuen Auflage nicht ermangeln,
dieselben nach den neuen Formularen anzulegen. Um
Irrungen zu verhüten, werden die alten nun obsolet gewordenen Formulare, welche sich noch bei den Zivilstandsbe-
können, wenn das Vertragsverhältniß vor dem
oder auf den Zeitpunkt der Erneuerung gelöst worden wäre;
beschließt:
I. Es kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Petenten.
Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil
gelangt mit Zuschrift vom 27. Dezbr. a. p. an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Unterrichtskosten im abgelaufenen 2. Rechnungsjahr.
Aus dem beigelegten Bericht ergibt sich, daß der
Verein bei einer Einnahme von 1214 Fr. und einer
Ausgabe von 1367 Fr. einen Passivsaldo von 153 Fr.
auf neue Rechnung überträgt und für Unterricht
502 Fr. verausgabt hat, an welch’ letztere Summe die
Mitglieder 413 Fr. beigetragen haben. Der Verein
zählt 25 ordentliche, 7 außerordentliche und 29 Passivmitglieder, zusammen 61 Mitglieder, gegenüber 41
Mitglieder im Jahr 1880. Die drei 14 wöchentlichen
Kurse [Herbst, Winter, Sommer] je in Französisch,
Italienisch & Englisch umfaßten 1–4 Klassen und
würden von 4–20 Theilnehmern besucht.
Der Erziehungsrath hält die Verabreichung
des letztjährigen Beitrages als den Verhältnissen
angemessen.
verkürzt, oder gar verweigert würden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
beigelegten Schreibens.
In Sachen der Nordostbahndirektion,
betreffend Gesuch um Bewilligung von Schutzbauten
an der Thurbrücke unterhalb Ossingen, und Ertheilung eines
Staatsbeitrages an dieselben,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Nordostbahn legte mit Schreiben
vom 25. Januar l. Js. ein Projekt zum Schutze des Böschungskegels und des Brückenpfeilers am ersten Thurufer
der Brücke bei Ossingen vor und ersucht, theils um Bewilligung zur Vornahme dieser Bauten, theils um einen Staatsbeitrag nach Maßgabe von § 9 de Korrektionsgesetzes,
also von 2/3 der Gesammtkosten im Betrage vom 6600 Fr.,
da diese Bauten einen Theil der Thurkorrektion bilden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen das Projekt ist nichts einzuwenden, sofern die
Walzen so gelegt und versichert werden, daß sie das
Normalprofil mit 50 m Breite in der Höhe des Niederwasserspiegels nicht verengen. Die Steinböschung hat in
der Höhe des Niederwassers den normalen Abstand von
25 m von der Korrektionsaxe.
Hinsichtlich des nachgesuchten Staatsbeitrages muß dagegen hervorgehoben werden, daß es sich eben nicht um
Das Kantonsrathsbureau übermittelt folgende Beschlüsse, die in angegebener Weise erledigt werden:
I. Der Beschluß betr. Erstreckung der Gültigkeitsdauer der örtlichen Gesundheitsbehörden [siehe Amtsblatt]
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
II. Die Referendumsvorlagen betr. das Gesetz über
die Gewebe der Pfandleiher, Feilträger & Gelddarleiher und über die Uebernahmen der Garantie des Kantons
sind, & daß somit dem Gesuch entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für
den Umbau des Feldweges No 576 im Sihlfeld in eine Straße
wird nebst den beigelegten Plänen dem Statthalteramte
Zürich zur weitern Behandlung zugestellt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl & an
das Statthalteramt Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Büdget für das Baujahr 1881/82 ist u. A. ein Theil
der Glattkorrektion bei Niederglatt vorgesehen und
zwar die Abtheilung von der Straßenbrücke in Niederglatt bis zum neuen Wuhr oberhalb der Einmündung des
Fischbaches mit 1430 m Länge. Dieselbe schließt sich bereits vollendeten Strecken in der Gemeinde Höri an.
Plan und Längenprofil wurden dem Gemeindrath
zur Vernehmlassung eingereicht. Alsdann beschloß die Gemeinde unterm 18. Dezbr. v. Js., den vorgelegten Plan ihrerseits anzuerkennen unter den Bedingungen, daß:
1. die Kurve im Eichi durch weitere Verlegung des
Glattbettes um etwa die Hälfte seiner Breite gegen die Eichwiesen etwas abgeschwächt werde und