dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einem Längen- & Querschnitt des eisernen Oberbaues 1 : 20.
Fundationsplan für Widerlager und Pfeiler 1 : 50.
4.
Eine äußere Ansicht der Brücke wurde nicht beigegeben & hinsichtlich der Situation wird auf den im Allgemeinen früher genehmigten Situationsplan verwiesen.
B. Nachträglich wurde zur weitern Orientierung eine
Abschrift des von dem Verwaltungsausschuß der Quaiunternehmung noch zu genehmigenden Bauvertrages vorgelegt. In diesem Vertrage heißt es unter Art. 2:
Zur Ausführung sind im Allgemeinen die Pläne maßgebend, welche dem Offert vom 15. Febr. beigegeben wurden. Immerhin sind sofort nach Genehmigung des Vertrages neue Detailpläne auszuarbeiten, welche der Genehmigung der Quaibehörde unterliegen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach mündlicher Mittheilung durch den Quaiingenieur Hrn.
Bürkli wird vor jener Bereinigung der Pläne die regierungsräthliche Genehmigung gewünscht, um den Bauvertrag
definitiv abschließen zu können.
Obschon prinzipielle Aenderungen nicht vorauszusehen sind,
so dürfte es doch zu jenem Zwecke genügen, wenn dem Brückenprojekte in Gewärtigung einer definitiven Vorlage im Prinzip die Zustimmung ertheilt würde, zumal eine Darstellung
der Art & Weise der Ausführung mit einem Arbeitsprogramm
hinsichtlich der Inanspruchnahme des Seegebietes während des
schlossene, aber vom Gemeindrath Trüllikon
rekurrirte Straßenbaute Dachsenhausen–Langenmoos liegen bereits vollständig technische Vorarbeiten vor. Nach denselben beträgt
die Gesammtbaulänge 850m & die veranschlagten bezüglichen Kosten ca 3300 Fr. Von Profil
No 0.–Profil 3 + 80 erfordert es einen totalen Neubau, während die übrige Strecke
fast ausschließlich alte Straße betrifft. Nach
dem vorliegenden Projekte wird aber allerdings eine durchgreifendere Korrektion
der alten Straße angenommen, als dieß im
bezirksräthlichen Beschlusse, sowie im Berichte
des Kreisingenieurs vom 4. Mai 1881 der Fall
war. Es betrifft dieß namentlich die alte
Straße vom sog. Rebhügel abwärts gegen
den Weier & gegen Dachsenhausen [Prof. 5. 0
8 + 50], welche wirklich in einem sehr schlechten
Zustand ist & richtiger planmäßig korrigiert,
anstatt nur mit etwelcher Bekiesung etc. ausgebessert wird. Auf Gemeindebann Ossingen fallen 397m
Baulänge, auf Trüllikon 453m, und es sind die Kosten
für beide Gemeinden gleich, nämlich: 1650 Fr.
Was nun den Rekurs & dessen Begründung anbetrifft, so ist allerdings richtig, daß die Gemeinde Trüllikon gar kein Interesse an der fraglichen Straße hat,
was aber die Baupflicht noch keineswegs ausschließt.
gerichte mit folgendem Schreiben zuzuleiten:
„Die von Ihnen mit geehrtem Schreiben vom
20. Januar abhin zur Weiterbeförderung übermittelten zwei gerichtlichen Aktenstücken in Scheidungssachen der Eheleute Welti-Spickermann, von
Adlisweil, sind Ihrem Wunsche gemäß der beklagten Frau Helena Welti geb. Spickermann in Petersburg zugestellt worden.
Der schweiz. Generalkonsul in St. Petersburg,
durch welchen in bundesräthlichen Auftrage die Zustellung besorgt worden ist, übermittelte mit Depesche vom 22. dieß den von Frau Welti-Spickermann in russischer Sprache ausgestellten, mit einer
beglaubigten französischen Uebersetzung versehenen
Empfangschein.
Indem wir uns beehren, Ihnen dieses Schriftstück angefügt zuzuleiten, erlauben wir uns gleichzeitig die bundesräthliche Portienachnahme mit
Fr. 1 35 Rp. bei Ihnen zu erheben & benutzen etc.“
Die damals erhobenen Einsprachen sind auf gütlichem
Wege erledigt worden und steht in dieser Beziehung der
Errichtung eines Kemptweiers nichts mehr im Wege. Es
liegt jetzt aber die Absicht vor, außer dem Wasser der
Steigmühle auch noch Wasser der Töß in den Weier zu leiten
& es bedarf hiefür einer neuen Ausschreibung & einer
neuen Planvorlage, bevor namentlich vom wasserbaupolizeilichen Standpunkte aus die Konzession für einen
Weier ertheilt werden kann.
Im gegenwärtigen Stadium fällt der Weier
noch ganz außer Betracht & kommt nur in Frage, ob die
projektirte Schleußanlage die nöthige Sicherheit
gegen einen Ausbruch der Töß biete & den Hochwasserdamm überhaupt nicht gefährde. Nach der Planvorlage
und den angenommenen Dimensionen ist anzunehmen,
daß die projektirte Schleußeinrichtung in Verbindung mit dem Wehrkopf herrührende Sicherheit biete,
um so mehr, als überhaupt an dieser Stelle die Hauptströmung der Töß vorherrschend nur das rechte Ufer
bedroht. Der linksseitige Wasserdamm ist weit eher in
Gefahr, von der Rückseite eingedrückt zu werden, wenn
wie im Jahr 1876 die Töß weiter oberhalb auf linker Seite
ausbrechen sollte & das Wasser sich zwischen dem Eisenbahndamm und dem Tößdamm stauen muß. In diesem Falle
könnte die Schleuße ganz gute Dienste leisten, indem
durch dieselbe das rückwärtsliegende Wasser wieder
in das Tößbett geleitet werden kann.
festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen der Finanzen & des Erziehungswesens.
Der Gemeindrath Unterstraß erneuert mit Zuschrift vom 7. v. Mts. ein schon vor einem Jahr gemachtes, damals aber abschlägig beschiedenes Gesuch um
Bewilligung sofortiger Abtretung des für den Bau
der Weinbergstraße erforderlichen Grundeigenthums des Hrn. C. Honegger, zum Rosenberg und der
Geschwister Walder, in Unterstraß, da das Bezirksgericht Zürich bereits unterm 19. Okt. v. Js. die Lokalität besichtigt, und den bezüglichen Expertenbefund erhalten habe, auch ohnehin die Voraussetzungen
vorhanden seien, unter welchen nach § 54 des Gesetzes
betr. die Abtretung von Privatrechten einem Gesuche der Art Folge gegeben werden könne.
Herr Honegger erklärt, dem Begehren mit
aller Entschiedenheit entgegentreten zu müssen; die Herstellung der projekirten Straße führe die tiefgreifendsten & weittragendsten Terrainumwandlungen in seinem Gute mit sich, und sei es für ihn namentlich von Bedeutung, wie der erforderliche
Erdeinschnitt bewerkstelligt werden wolle; allerdings liege eine erstinstanzlich erhobene Expertise
vor, aber der Gemeindrath anerkenne sie nicht und gerade deshalb könne er, Hr. Honegger, das hochwichtige
Zum Anstaltsarzt:
Herren Dr Amstad, in Hinweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Aufsichtskommission
der Korrektionsanstalt Ringweil,
beschließt:
I. Als Anstaltsgeistlicher wird gewählt:
Herr Pfarrer Usteri, in Hinweil &
als Anstaltsarzt:
Herr Dr Amstadt, in Hinweil, letzterer unter der Bedingung, daß er für die dießfällige Behandlung einen
Rabatt von 20% auf den Taxen gewähre.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
In Folge der zahlreich erfolgten Eintritte von Zöglingen in die Korrektionsanstalt Ringweil sei behufs
Unterstützung des Verwalters die Besetzung der im Gesetze vorgesehenen Stelle eines Gruppenchefs nothwendig
geworden & zur freien Bewerbung öffentlich ausgeschrieben worden, woraufhin 18 Anmeldungen eingegangen seien.
Von diesen 18 Anmeldungen haben nur 5 eigentlich in Betracht fallen können mit Rücksicht darauf, daß
eine pädagogische Vorbildung habe verlangt werden
müssen. Von diesen 5 habe man einen wegen seinen Vor-
Veranlaßt durch eine Stelle des gedruckten Berichtes der Staatsrechnungsprüfungskommission, dahingehend, daß
ihr Aussetzungen über die Verköstigung im Kantonsspital
zu Ohren gekommen seien, welche die Zubereitung der Speisen
betreffen, hatte Hr. Verwalter Wehrli unterm 5 Januar
d. Js. eine Untersuchung verlangt.
Diese Frage wurde in der Aufsichtskommission des
Kantonsspitals gleichzeitig mit den von der Staatsrechnungsprüfungskommission angeregten Kontrolen der Speisezubereitung durch die Anstaltsärzte, bezw. der Modifikation der
vorangegangenen Verfügung der Direktion des Sanitätswesens behandelt. Letztere wurde von der Kommission durchberathen, in der Sitzung vom 16. Febr. endgültig festgestellt
& durch die Protokollsverlesung in der Sitzung vom 16. März
genehmigt. Mit Bezug auf die verlangte Untersuchung
wurde gefunden, daß eine solche keinen Zweck mehr habe, da
eine Untersuchung früher zubereiteter & genossener Speisen
nicht mehr möglich sei, die Beschwerde sich namentlich auf die
Zeit des letztjährigen Urlaubes des Hrn. Verwalter Wehrli beziehe, die Köchin, die wenn einvernommen, selbstverständlich Aerzte & Patienten gegenüber darauf beharrt wäre,
daß sie an der Zubereitung der Speisen nichts habe fehlen
lassen, auf letzte Lichtmeß aus dem Dienst getreten ist. Hr.
Verwalter Wehrli hat unter solchen Umständen denn auch nicht
auf Durchführung einer solchen Untersuchung beharrt und
die Aufsichtskommission sich um so weniger veranlaßt gesehen,
sich weiter damit zu belassen, als durch das aufgestellte Re-
Hinweil & an den Gemeindrath Rüti, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Unter Einsendung der Statuten und Tarifen, sowie eines Attestates der Staatskanzlei Luzern, vom
27. Dezember 1881 stellte der Verwaltungsrath
der Lebensversicherungsgesellschaft „Federation“
in Luzern das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im hiesigen Kanton.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß
zur Zeit eine Konzession zum Geschäftsbetrieb
dieser Versicherungsgesellschaft nicht erforderlich sei.
2. Die Direktion des Innern ist ermächtigt,
auf allfällig in Zukunft überwiesene ähnliche
Begehren in obigem Sinne zu antworten.
Nach Einsicht der von den Herren Gebrüder Sulzer,
Gießerei & mechan. Werkstätte, in Winterthur mit Zuschriften vom 19./28. Dezbr. 1881 zur Genehmigung eingereichten Abänderung von § 13 ihrer Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
Seit diesem Zeitpunkt stellte Bräm wiederholt das
Begehren um Aufhebung der Vormundschaft, wurde
aber immer abgewiesen, so vom Reg. Rath zweitinstanzlich durch Beschluß vom 8. März 1879 & zuletzt vom
Bezirksrath Zürich unterm 10. Januar 1880.
B. Mit Eingabe an den Reg. Rath dat. 24. Januar 1882
stellt Bräm neuerdings das Begehren um Aufhebung
der Vormundschaft.
Die Begründung ist dieselbe wie in den frühern Eingaben Bräms & sind seine Momente, welche eine Entlassung von der Bevogtigung zu rechtfertigen vermöchten,
nicht geltend gemacht. Dieselbe geht im Wesentlichen dahin:
Der Gemeindrath habe das Heimwesen des Beschwerdeführers zu Schleuderpreisen verkauft.
Petent habe über den Stand seines Vermögens
und über dessen Verwaltung trotz seiner wiederholten
Begehren keine Auskunft erhalten.
Die Waisenbehörde habe ihm als Wohnung einen
elenden, baufälligen Speicher angewiesen.
Durch den Verkauf seiner Liegenschaften sei ihm die
Möglichkeit genommen, durch die einträglichere Landwirthschaft den Unterhalt für seine Familie zu verdienen, jetzt sei er lediglich ans erbärmliche Besenmachen angewiesen.
C. Bezirksrath & Gemeindrath, zur Vernehmlassung eingeladen, beantworten die Beschwerde
Bräm dahin:
vom 21.
eines Bundesbeschlußentwurfes, betr. Konzession einer
Straßenbahn in Zürich & Umgebung, zu Stande gekommen
ist, sind wir im Falle, auch unsererseits unsere Zustimmung
zu derselben auszusprechen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 14. dieß spricht der Vorstand der Delegirten der Quaigemeinden Zürich, Riesbach und Enge sein
Befremden aus, daß der Regierungsrath in seinem Beschlusse vom 14. Dezember v. Js. betr. die Genehmigung des
Quaiprojektes zwar dem städtischen Baugesetze sowie
dem Gesetze über Abtretung von Privatrechten rufe,
März 1875 betr. die Beitragspflicht der Grundeigenthümer [Land XVIII, pag. 495] keine Erwähnung thun, obwol
gerade auf Grund dieser Verordnung der Vertrag dieser drei Gemeinden vom 4. August v. Js. abgeschlossen und
nach deren Vorschrift [§ 1.] die Pläne zur Genehmigung
eingereicht worden seien. Es wird deßhalb das Gesuch gestellt, daß die Schlußnahme vom 30. Dezember in einer
Weise erläutert oder ergänzt werde, daß jeder Zweifel betr. die Frage der Gültigkeit jener Verordnung ausgeschlossen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
genannte Konkordat gegebene Freizügigkeit auch
auf den dortigen Kanton ausgedehnt werden.
Da der Regierungsrath des Kantons Basel-Stadt eine Berathung der Konkordatsstände über
diese Angelegenheit empfiehlt, so beehren wir uns,
Euch einzuladen, zu einer bezüglichen Konferenz,
die wir auf Montag, den 27. März 1882, Vormittags 10 Uhr in den Regierungsrathssaal im Rathhause Zürich anberaumt haben, einen Abgeordneten
zu entsenden.
Zürcherischerseits wird Hr. Reg. Rath Zollinger an
dieser Konferenz Theil nehmen.“
In Sachen der Frau Barbara Sieber-Keller,
zur Rheinmühle bei Rüdlingen,
betreffend Gesuch um Ausbaggerung des dortigen Mühlekanales,
hat sich ergeben:
A. Der Besitzer der Rheinmühle bei Rüdlingen,
Kt. Schaffhausen, David Sieber resp. dessen Ehefrau machten am 28. Januar d. Js. an den Regierungsrath eine Eingabe worin sie sich beklagt, daß bei niedrigem
der Zulaufkanal zur Mühle ganz trocken gelegt & die
letztere außer Betrieb gesetzt werde, was in frühern
Jahren gar nie vorgekommen sei. Im Gegentheil habe
rath der Direktion, wie der Aufsichtskommission
überlassen, das gerodete Land so zu bepflanzen &
herzustellen, wie sie es dem Zwecke des zu der Anstalt gehörenden Besitzthums angemessen erachten.
Im Jahr 1876 wurde bereits ein Theil jenes Wäldchen
auf der andern Seite des Weges bei der Weinegg ohne
Widerspruch gerodet & in Wiesland umgewandelt;
was damals geschehen konnte, kann auch jetzt auf der
entgegengesetzten Seite des Weges geschehen; Berechtigung zu Einsprachen liegt jetzt so wenig als damals
vor & es dürfte an der Zeit sein, die Rechte & Interessen der Anstalt nach allen Seiten hin zu wahren &
Ansprüche, die diesen Interessen zuwiderlaufen & auf
keinerlei Recht sich stützen, abzuweisen. Es ist von
Riesbach aus im Jahr 1877/78 ein ähnliches Begehren
um Einräumung eines Weges an der südwestlichen
Seite von der Stephansburg her gegen die Anstaltsgebäude gestellt, wie es scheint dann aber
wieder fallen gelassen worden; zu einem Abschlusse
kam es wenigstens nicht; jenes Gesuch hatte so wenig
Berechtigung als das gegenwärtige, durch welches auf
der Nordseite hart am eingezäunten Parke, der
als Erholungsaufenthalt für die Patienten bestimmt ist, die Herstellung eines Tummelplatzes für
das Publikum & namentlich für die Kinder verlangt
wird. Dazu sind die nächsten Umgebungen der
Irrenanstalt nicht geeignet.
B. Das Gesuch ist öffentlich ausgeschrieben worden
& nach Mittheilung des Statthalteramtes Zürich sind
auf stattgehabte Publikation hin keine Einsprachen
gegen das Projekt erfolgt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der Planvorlage soll das neue Wuhr aus
Holz über dem vorhandenen Quadermauerwerk konstruiert werden; die Schwellladen werden mittelst Scharnieren an dem Doppelwuhrbaue befestigt, so daß sie
leicht stromabwärts umgelegt werden können. Diese
Schwellbretter sollen durch dünne Holzstäbe gestützt
werden, welche erforderlichenfalls leicht zu entfernen
sind.
D. Aus Gründen des öffentlichen Interesses stehen
dem Unternehmen keine Hindernisse im Wege und in
wasserbaupolizeilicher Beziehung erscheint das Projekt
als zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hanhart-Solvio in Dietikon wird,
in Abänderung und Erweiterung der Konzession
vom 3. Mai 1861, die Bewilligung ertheilt, nach Plan
das bisherige Wuhr aus Quadermauerwerk um 0,32 m,
entsprechend der Reppischkorrektion, zu vertiefen &
D. Der Bezirksrath Horgen und das Waisenamt
Richtersweil, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragen Abweisung des Begehrens der Rekurrentin,
im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
a. Das Waisenamt Richtersweil erklärt, von
schwierigen Rechnungsverhältnissen zwischen Rusterholz
und dessen Ehefrau nichts zu wissen, da letztere zugestandenermaßen Fr. 5062 13 Rp. eingebracht haben,
deren Ausscheidung & Ausrichtung aus dem Vermögen des Ehemannes keine Schwierigkeiten bereiten. Im
Weiteren wird die Stellung des Waisenamtes gegenüber den Eheleuten Rusterholz an Hand von einzelnen thatsächlichen Vorkommnissen erläutert. Die
Ehefrau verfolge andere Interessen als diejenigen
des bevogteten Ehemannes, es treffe hier demgemäß
§ 238, Ziff. 2 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
zu, & sei es Sache der Rekurrentin selbst für einen
Beiständer zu sorgen.
Schließlich stellt das Waisenamt das Gesuch um
Zustellung des von der Rekurrentin eingelegten
Exemplares des rekurrierten Beschlusses, um dieselbe
für die injuriöse Ausfälle gegen jene Stelle zur Rechenschaft ziehen zu können.
b. Der Bezirksrath Horgen macht geltend, es liege lediglich bei der Rekurrentin, den Ehescheidungsprozeß zu beschleunigen & so eigenen Rechtes zu werden, da sie die Weisung der Klage an das Gericht schon
Apotheker Chr. Liliencron, als nun mehrjähriger Eigenthümer dieser Apotheke, nach vorläufiger zustimmender Rücksprache mit der Finanzdirektion mittelst
Zuschrift vom 20. dieß das Gesuch, daß ihm als Bewerber seit 1. Juli 1880 die Konzession zur Fortbetreibung der Apotheke gegen Bezahlung der Gebühr von 700 Fr. bis 1 Juli 1900 ertheilt werden möchte, & bemerkt dabei, daß er als selbstverständlich
annehme, es werde ihm die Konzessionsgebühr bei
einer diese aufhebenden Gesetzesrevision pro rata
zurückbezahlt werden.
Die Direktion des Sanitätswesens bemerkt hiezu:
In Uebereinstimmung mit der Finanzdirektion
halte sie die Anwendung des Verjährungsrechtes
auf die rückständige Konzessionsgebühr unter Apotheker
Kerez von 1868 bis 1872 gerechtfertigt, behalte sich aber
vor, gegenüber demselben die Rechte des Staates von
1872 bis 1. Juli 1880 noch geltend zu machen. Im Uebrigen
beantrage sie in Anwendung der §§ 24 & 25 des Medizinalgesetzes dem Gesuche des Hrn. Liliencron zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Chr. Liliencron wird die Konzession zur Fortbetreibung der von ihm erworbenen
Diese Eingabe ist nun von Hrn. Emil Beck, Namens
der Genossenschaft zurückgezogen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt;
Es wird von der Rückzugserklärung Vormerk am
Protokoll genommen und die Angelegenheit damit als erledigt erklärt.
Beschluß des Regierungsrathes betr. die Anordnung der
Erneuerungswahlen der Bezirksbehörde, Notare und Sekundarschulpflege. [Siehe Beilage]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Obergericht des Kts. Zürich
zu richten:
„Mit Zuschrift vom 15. Febr. a. c. berichtet der Regierungsrath des Kantons Aargau: Elise Keller, geb. Gaßmann,
von Unterbötzberg, wohnhaft im Neumarkt in Zürich, Wittwe des verstorbenen Jakob Keller, gewesener Metzger, von
Unterbötzberg, sei am 11. November 1881 mit einem Mädchen außerehelich niedergekommen, welches den Namen „Euphrosina Martha“ erhielt. Am 27. August 1881, also vor der
Niederkunft, habe Stephan Boncowsky, Siebmacher, von
Ispitz - Polen, sich als Vater dieses Kindes bekannt, worauf ge-
Grob angefangenen Baute geöffnet werden sollte, so
müßte er in gerader Linie gezogen werden. Derselben
habe längs seines Riedtes eine Länge von ca 800 Fuß;
zur Zeit schlänge er sich hin & her & sei bis anhin nie
mehr als 3 Fuß breit & 2 Fuß tief gewesen; es müßte
also nach dem gemeindräthlichen Beschluß [6 Fuß obere
Breite & 3 Fuß Tiefe] ein neues Bett erstellt und ihm
dazu viel Land weggenommen werden. Eine solche Korrektion könne aber nur auf einen Gemeindsbeschluß
& erst dann angeordnet werden, wenn er für
Landabtretungen u. s. w. entschädigt sei. Bei einer Korrektion sei aber der Anstößer nicht verpflichtet, dieselbe auszuführen, noch die dießfälligen Kosten zu
tragen. Wenn aber auch die Oeffnung als bloßer
Uferunterhalt qualifiziert werden könnte, so sei
gemäß § 17 des Gesetzes die Ausführung der Arbeiten Sache der politischen Gemeinden; jedenfalls aber
sei nicht er, sondern die Gemeinde in einem solchen
Falle verpflichtet, die Kosten zu tragen.
Die Frist zur Ausführung sei zu kurz angesetzt
& müsse daher eine längere angesetzt werden. Die
Natur dieses Baches gebiete eine solche großartige
Oeffnung gar nicht, sondern eine obere Breite von
3 Fuß & eine Tiefe von 2 Fuß genüge, und er mache sich
anheischig, die Arbeit in diesem Sinne auf seiner Seite auszuführen.
C. Auf dieses erwiedert der Gemeindrath Hausen
beschließt:
I. Der Gemeinde Pfungen wird das ihr zukommende
Restguthaben von 3000 Fr. aus dem Beitrag des Reservefonds
der Kantonalbank vom Jahr 1877 ausbezahlt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen & an die
Direktion der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten, an
letztere zur Vollziehung & unter Rücksendung der Akten
In Sachen der Gemeinde Hochfelden, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend die Straßenbaute II. Klasse von Bülach nach
Stadel,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach hat unterm 8. Dezember v. Js.
beschlossen:
Vorbehältlich der Genehmigung des h. Regierungsrathes
wird der dießseitige Beschluß vom 13. Mai 1880, betreffend
dem Straßenbau „Bülach–Hochfelden“, in dem Sinne abgeändert, daß die Straße von Hochfelden nach Bülach nach Projekt
Variante Bahnhof III erstellt werden soll.
B. Mit Schreiben vom 24. gl. Mts., eingegangen am 10.
Januar 1882, ergriff der Gemeindrath Hochfelden den Rekurs
an den Regierungsrath gegen diesen Beschluß, durch welchen im alleinigen Interesse der Gemeinde Bülach die Gemeinde Hochfelden, Stadel & Neerach schwer geschädigt
würden.
C. die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In seinem Inspektionsberichte vom 5. Januar spricht
sich Fabrikinspektor Schuler folgendermaßen aus:
„Nachdem ich die Denzler’sche Zündholzfabrik
in Nänikon nochmals besucht & alle vorgeschriebenen baulichen Einrichtungen erstellt gefunden habe,
beantrage ich, Hrn. Denzler nunmehr die Fabrikation
von Zündhölzchen zu gestatten, unter dem Vorbehalt
jedoch, daß vorher die Oefen die vom Regulativ geforderten metallenen Schirme [§ 9] erhalten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Johannes Denzler wird nunmehr die
Fabrikation von Zündhölzchen gestattet unter der
Bedingung, daß die im § 9 des bundesräthlichen Regulations vom 25. Mai 1880, betr. Einrichtung & Betrieb von Fabriken, welche Zündhölzchen mit explosiven
Bestandtheilen herstellen, geforderten Metallschirme
um die Oefen sofort erstellt werden.
2. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen,
die Erfüllung dieser Bedingung zu überwachen und
darüber Bericht zu erstellen.
3. Dasselbe ist beauftragt, bei allfälligen
Zögern seitens des Hrn. Denzler demselben die Fabrikation sofort zu untersagen,
4. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Uster, an Fabrikinspektor Schuler, in Mol-
nur an die Kosten der Neuerstellung solcher, Beiträge
aus der Brandassekuranzkasse ertheilt werden. Es fallen demnach die Reparaturkosten desjenigen in Seew,
sowie in die Erstellungskosten der Bachschwelle außer Betracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Winkel wird, in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879, an die Kosten der Erstellung eines neuen Wassersammlers ein Beitrag von 280 Fr.
aus der Brandassekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Winkel durch das Mittel des Statthalteramtes
Bülach unter Rücksendung der eingereichten Rechnungen
& an die Finanzdirektion unter Zusendung der übrigen
Akten.
In Sachen der Gemeinde Wald,
betreffend Gesuch um Eintheilung der Straße Laupen–Goldingen in die II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 4. Januar
l. Js. beschlossen:
I. Sei dem Regierungsrathe gemäß § 2 des Straßengesetzes zu beantragen, die von der Gemeinde Wald
projektierte Straße von Laupen bis zur Gemeindegrenze