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rungen an Schuldbriefen des Staates durch notarialische Akt in den Titeln vorgemerkt werden, die Lagerbücher und die Couverts der Schuldbriefe mit den Zinsbüchern in Einklang gebracht
werden, geht an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
XI. Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Reviauf
sion des privatrechtl. Gesetzbuches lautend:
Betreffend Revision des privatrechtl. Gesetzbuches wird folgender Beschluß gefaßt:
1. Der Regierungsrath ist eingeladen, bis spätestens Ende 1882 eine Zusammenstellung derjenigen
Paragraphen & Bestimmungen privatrechtlicher
Natur, welche durch die seit Inkrafttreten des
privatrechtl. Gesetzbuches erschienenen eid. & kanan die
tonalen Gesetze & Verordnungen, speziell
durch das eid. Obligationenrecht ganz oder theilweise aufgehoben sind, anfertigen zu lassen.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, auf Grundlage dieser Vorarbeit die Revision des privatrechtlichen Gesetzbuches des Kantons Zürich ohne Verzug
an die Hand zu nehmen.
3. Für die Arbeiten wird dem Regierungsrath der
erforderliche Kredit ertheilt.
4. Die bezügliche Eingabe des Hrn. Advokat & Dr Meili
vom 20. November ist mit den übrigen Akten dem
Regierungsrath zuzustellen.
betreffend die Unterstützung der Kinder des Lokomotivführer Franz Heß, von Mönchaltorf, in Galatz, Rumänien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„In Beantwortung Ihres Geehrten vom 9. Januar d. Js.,
betreffend die Unterstützung der beiden Kinder des in Galatz verstorbenen Lokomotivführer Franz Heß, von Mönchaltorf, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß die Behörden des Heimatortes der Kinder Heß die Verpflichtung, unter obwaltenden Umständen für deren Erziehung & Unterhalt sorgen zu müssen, anerkennen. Zu diesem Behuf wünschen Sie die baldthunliche Verbringung
derselben in die Heimatsgemeinde Mönchaltorf, zum Zwecke
ihrer ferneren Erziehung & Ausbildung.
Da das Konsulat in Galatz, welches bisher in sehr
verdankenswerther Weise sich der Kinder angenommen hat,
deren Bedürfnisse zu kennen an ehesten in der Lage sein
dürfte so ersucht die Armenpflege Mönchaltorf diese
Stelle, nach eigenem Ermessen denselben die nothwendigen
Unterstützungen verabreichen & zu ihren Handen hierüber
Rechnung stellen zu wollen. Hiebei spricht die Armenpflege indeß den Wunsch aus, daß die Unterstützungen
auf das Nothwendigste beschränkt werden & 4. Fr. pr. Woche
für jedes Kind nicht übersteigen sollten, da die Armenkasse
der Gemeinde Mönchaltorf ohnehin stark in Anspruch ge-
dieser Wasserkraft vom Neujahr 1873 bis Neujahr
1879 an die Domänenkasse des Staats sofort die
rückständigen Wasserzinse im Betrage von Fr. 3419
70 Rp. nachzubezahlen.
Nach eingegangenen Erkundigungen wurden Zinsnachlässe nur in Fällen gestattet, wo für neue, oder
ganz veränderte Werke der Wasserzins neu bestimmt
werden müßte & wo die Hochwasser bedeutende Betriebsstörungen verursachten. Wenn überhaupt wegen Schädigungen der Wasserwerke durch Hochwasser
die Wasserzinse theilweise erlassen werden wollten,
so würden Konsequenzen entstehen, die ihre für den
Staat nachtheiligen Folgen hätten. Während der Hochwasserperiode gab es viele Wasserwerke, die ebenfalls Betriebsstörungen & weitern Schaden erlitten
haben, bei denen aber der Wasserrechtszins zur Zeit
nicht in Frage kam und auch keine Zinsnachlässe gestattet wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma J. J. Rieter & Cie in Winterthur wird
mitgetheilt, es könne auf ihr Gesuch betr. Rückvergütung des Wasserrechtszines für die Spinnerei
Glattfelden der Konsequenzen wegen nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
auf einen Rekurs des Konrad Hausheer, in Außersihl
betreffend Verweigerung eines Wirtschaftspatentes durch die Finanzdirektion,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & wird
die Finanzdirektion eingeladen, das Patent zu ertheilen, immerhin in der Meinung, daß die Wirtschaft
unter spezielle Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Außersihl & an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des F. Herbeck, Exkapitular des frühern
Klosters Rheinau,
betreffend Gesuch um Gewährung einer weitern
Pension und um Bewilligung einer Alterszulage,
nachdem sich ergeben:
A. Die Zeit, für welche dem Karl Friedrich Bruno
Herbeck, Exkapitular des ehemaligen Stiftes Rheinau,
eine weitere aus dem katholischen Kirchenfond auszurichtende Pension von 1500 Fr. zuerkannt wurde, ist abgelaufen & es stellt nun der Genannte wiederum das
Gesuch, es möchte ihm nicht nur die bisher bezogene
Pension von 1500 Fr. wieder gewährt, sondern auch
2. Dagegen kann die Verfügung mit Rücksicht
auf die Strafumwandlung nicht zu Recht bestehen.
Das Gesetz betr. die Ordnungs- & Polizeistrafen
vom 20. Dezber [sic!] 1849, welches in § 41 bestimmt, daß
alle auf Grund desselben verhängten Geldbußen,
die nicht erhältlich seien, in Gefängniß umgewandelt werden sollen, ist durch das Gesetz vom 30.
Weinmonat 1866 betr. Einführung des Gesetzes über
die zürch. Rechtspflege [§ 2 Ziff. 18] aufgehoben
worden; und es enthält das neue an gleichen Tage
in Kraft getretene Gesetz betr. die Ordnungsstrafen keine Bestimmung, aus welcher das Recht zur Strafumwandlung hergeleitet werden könnte. Es muß
daher, da die Vorschrift des § 119 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege nur auf Strafurtheile und
Polizeibußen sich bezieht, angenommen werden,
daß nach dem Willen des Gesetzgebers bloße Disziplinarfehler niemals Gefängnißstrafen zur
Folge haben sollen.
3. Bezüglich der ersten Buße ist nicht bestritten,
daß die Strafumwandlung auf Grund eines leeren
Pfandscheines statthatte, Rekurrent weist sogar in seiner Korrespondenzkarte höhnend auf letztere hin. Beide Behörden sind zur Stunde noch von der Richtigkeit
ihres Vorgehens überzeugt & verweisen dießfalls
auf das Verfahren bei den Gerichten, welches in
der That mit demjenigen, welches der Regierungs-
worden, zu deren objektiven Lösung jetzt die Verhältnisse geneigter sind als früher, ob der Fortbestand einer besondern kant. Thierarzneischule
im Hinblick auf die Opfer, die dafür erfordert
werden & auf die Frequenz, die der eigene Kanton liefert, gerechtfertigt sei. Auch das bestehende
kantonsräthliche Postulat, welches auf engern
Anschluß der genannten Anstalt, sei es an das
schweiz. Polytechnikum oder an die Thierarzneischule Bern abzielt, scheint durch Erreichung eines
solchen Zieles wesentlich die dem Kanton obligenden Lasten erleichtern zu wollen.
Aus diesen Gründen, welche sich durch die ohnehin im Werke liegende Revision des Unterrichtsgesetzes vernehmen, empfiehlt sich eine eingehende
Untersuchung darüber, ob der Fortbestand der
kantonalen Thierarzneischule im wolverstandenen Interesse unsers Kantons liege & was für Einrichtungen im verneinenden Falle anzustreben seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es ist eine Kommission von 11 Mitgliedern
unter dem Präsidium des Erziehungsdirektor
beauftragt, zu untersuchen, ob der Fortbestand
der kantonalen Thierarzneischule im Interesse
des Kantons liege und was für Einrichtungen im
Röslibad in der Spannweid wird unter Verwendung
der noch brauchbaren Construktionstheile an die
Herren Gebrüder Sulzer, in Winterthur auf Grundlage ihrer Offerte vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens- und der öffentlichen Arbeiten, an letztere
zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den für Reorganisation der Katastergesetzgebung bestellten Experten sind als Entschädigung
für ihre Bemühungen & Baarauslagen im Jahr 1881 die
nachstehend ausgesetzten Beträge aus dem Kredite
für das Katasterwesen [Büdget pro 1881. Tit. VIII E. b.]
zu bezahlen, nämlich:
Fr.738 35.
“ 138. 65
Ingenieur Benz
“ 211. 30.
Notar Denzler
“ 139. 50
Meier Hofer-Freis, Druckarbeiten
63. 85.
“
Giezendanner
“
“ 12. –
Oberst Meister
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Eingabe vom 1. März, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
ist & daß Einsprachen hingegen nicht erhoben worden sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30 Novebr. 1879 & gemäß § 6 der
zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Winkel Namens der dortigen Gemeinde wird zur Erwerbung von Land behufs
Erstellung einer Straßenbaute III. Klasse von Oberrüti nach Lufingen gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem
Gemeindrath Winkel aber aufgegeben, das nach § 8 &
ff. die Verordnung des Regierungsrathe weiter
Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Bülach.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes,
zur Antragstellung.
Die Einladung zu Ersatzwahlen in den Kantonsrath in den Kreisen Wetzikon, Zürich & Egg geht an
die Staatskanzlei zur Erledigung.
Von der Abweisung des Rekurses Wymann, in
Zürich betr. Wirthschaftspatentverweigerung durch den
Bundesrath wird Vormerk genommen unter Zustellung der Akten an die Finanzdirektion.
Eine Anzahl Plakate der Regierung von Glarus betr. Schluß der Liebesgabensammlung für Elm
& Danksagung gehen an die Direktion des Innern zu
Akten.
Die von der kantonsräthlichen Kirchgesetzkommission übermittelten vorläufigen Entwürfe gehen
an die Direktion des Innern zu Akten.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Regierungsrathes vom 26. November 1882 machte das Obergericht mit Zuschrift vom 10. Dezbr. folgende Mittheilungen:
Aus dem von der Notariatskanzlei der Stadt
Zürich eingezogenen Bericht über ein angeblich von
ihr ausgestelltes amtliches Zeugniß ergeben sich, daß eine
„Mit Postulat vom 11. Januar 1882 hat der Kantonsrath den Regierungsrath eingeladen, beförderlich die
Frage zu prüfen, ob nicht gleichzeitig mit einer Zusammenstellung der noch gültigen Gesetze eine offizielle
Sammlung der noch in Kraft bestehenden Verordnungen zu veranstalten sei.
In Ausführung dieses Auftrages hat der Regierungsrath heute seine Direktionen eingeladen,
beförderlich alle in ihren Ressort gehörenden noch
gültigen Verordnungen, Reglemente, Regulative, Beschlüsse und gleichwertige Kreisschreiben zusammenzustellen & zugleich sich darüber auszusprechen ob und
inwieweit dieselben zur Aufnahme in die projektiere Sammlung sich eignen, und er ersucht mit Gegenwärtigem Ihren h. Behörden, in gleicher Weise vorgehen &
sodann Ihre Zusammenstellung anher gelangen lassen
zu wollen.“
Lithograph Manz, dahier, beschwert sich mit Eingabe vom 14. Januar über eine Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon vom 6. ipo. wonach ihm eine
Ordnungsbuße von 10. Fr. auferlegt und dieselbe sofort in 2 Tagen Verhaft umgewandelt worden ist; ferner darüber, daß eine früher verhängte Ordnungsbuße von 5 Fr. gleichfalls in Verhaft umgewandelt
und derselbe vom Statthalteramt Zürich vollzogen
worden sei, obgleich er Willens gewesen wäre den
sammler etc., dann wegen Theilungen & Bestandesänderungen im Heubeeribühl, an der Zürichberg- &
Hochstraße, auf der Platte, der Kreuzgasse, dem
Hinterberg, Schmelzberg und an der Kuserstraße
nachgeführt.
Die Kosten hiefür betragen Fr. 816 & trifft es
also mit dem Drittel als Staatsbeitrag ca Fr. 270.
In diesen sämmtlichen Gemeinden haben sich die
Mutationsarbeiten gegenüber dem Vorjahr etwas vermehrt, und es kann gesagt werden, daß
dieselben, so weit es mit dem vorhandenem Originalmaterial möglich war, in durchaus kompleter & richtiger Weise ausgeführt sind. Wie überhaupt bei ältern Vermessungen machen sich auch hier
mit Ausnahme von Zürich & Enge, bei den späteren
Nachmessungen die ganz fehlenden oder ungenügenden Handrisse, und der Mangel an auch dem Land
fixirten Polygonpunkten fühlbar, und wurde die
Anlage neuer Züge vielerorts nöthig.
Da diese Arbeiten durch die Nachführungen bedingt sind, jedoch nicht gut bei jeder einzelnen Mutation berechnet werden können, so erscheint ein
etwelcher gemeinschaftlicher Staatsbeitrag hiefür
als gerechtfertigt; ebenso für neu angefertigte
Ergänzungsblätter, welche laut § 19 der Verordnung
vom 16. Novbr. 1865, betr. Bestellung eines Verifikators, dem Staate zufallen.
Die Militärdirektion befürwortet die Entsprechung dieses Gesuches, im Wesentlichen sich auf die
nämlichen Motive stützend, die dem Beschlusse vom 27.
Js. zu Grunde gelegen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
an die Spinnerei Wollishofen neben der linken Seite
ihres Kanals auf der Wollishofer-Allmend einen Streifen Land von 3m Breite käuflich pr. m2 à 45 Rp.
abzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des Militärs, an letztere zum Vollzug.
Fürsprech Junker in Klein-Andelfingen ersucht Namens des Hrn. Abraham Sigg, Metzger & Wirth zum
Freihof, in Kl. Andelfingen, um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 31. Dezbr. 1881 durch
welchen dessen Rekurs betr. Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes abgewiesen worden war.
Das Gesuch beruft sich auf die günstigere Beurtheilung des Abr. Sigg; es konstatirt, daß die Abweisung in dortiger Gegend mit Befremden aufgenommen worden sei & man allgemein den gänzlichen
Entzug des Patentes für zu hart halte.
B. Der Gemeindrath Kl. Andelfingen verweist in
de. Die Erziehungsdirektion ließ es sich bei diesen
Berathungen und Entwürfen angelegen sein dahin zu
wirken, daß die zu erstellende Baute mit den möglichst einfachen Mitteln den vorhandenen Bedürfnissen zu entsprechen suche. Pläne ähnlicher Gebäude
des In- oder Auslandes haben hiebei nicht vorgelegen, dagegen hat das chemische Laboratorium des Polytechnikums in mehreren Punkten als nicht nachzuahmendes Vorbild gedient.
Auf Ihre Frage, ob für den Fall, daß die für die
Kantonsschule dringend benöthigten Räume durch Erhöhung derselben beschafft werden sollten, des chemischen & physikalischen Unterrichts halber zur Zeit dennoch eine Neuerstellung von Laboratorien & physikalischer Abtheilung nöthig wäre, haben wir folgende Antwort zu geben:
Der Kantonsrath hat dem Regierungsrath den
Auftrag ertheilt, das chemische Laboratorium der
Hochschule aus dem Kantonsschulgebäude zu entfernen.
Die Gründe, welche zu diesem Beschlusse geführt haben,
werden auch nach der Erhöhung des gegenwärtigen
Gebäudes fortdauern. Es könnte zwar dem Raummangel für den Kantonsschulunterricht durch einen Aufbau
in genügender Weise abgeholfen werden, auch wenn
die Chemielokalitäten im Gebäude belassen würden, aber es könne nicht sogleich auch für den Physikunterricht an der Hochschule Vorsorge getroffen wer-
einen gewöhnlichen Uferschutz, sondern um Sicherung
eines an das Flußbett vortretenden Böschungskegels des Brückenwiderlagers handelt, der ohne besonderen Schutzmittel sich nicht zu halten vermag. Für
die Ufersicherung dieser geraden Flußstrecke von
65 m, welche allein für den Staatsbeitrag maßgebend
ist, würde eine Doppelwalze und ein ca 15m langes
Querwuhr vollständig genügen, deren Kosten sich auf höchstens 1500 Fr. belaufen würden. An diesem Betrag
dürfte nun ein Staatsbeitrag von 2/3 oder 1000 Fr. in Aussicht gestellt werden.
An
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Nordostbahn wird die Bewilligung ertheilt, die projektierte Schutzbaute am rechtseitigen Thurufer bei der Thurbrücke bei Ossingen
führen.
nach Plan auszu¬
Kosten der
der
der Nordostbahndirektion ein Staatsbeitrag von
1000 Fr. zugesichert.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Stand- & Deckenverputz zu versehen;
2. wenn nicht ein direkter Ausgang des Hintergebäudes nach dem Hofe getroffen werden könne,
einen breitern, höhern, hellern & weniger feuergefährlichen Verbindungsgang vom Vorderhaus nach dem
Hinterhaus zu erstellen;
3. den Heuboden von diesem Gang gänzlich ohne
Unterbrechung mit einer Backsteinmauer abzuschließen;
Anbringung von Fenstern in den Thüren oder durch
Oberlichter besser zu beleuchten.
D. Der Bezirksrath Zürich hat gegen die Erneuerung des Tavernenrechtes für die Liegenschaft zum
die
goldenen Stern im Sinne der vom Stadtrath Zürich
aufgestellten Bedingungen nichts einzuwenden, nur
Häuser
sollte das Recht auf den Namen des Eigenthümers
Hermann Konrad Itscher lauten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hermann Konrad Itscher, in Zürich, geb.
1865, bevormundet durch Notar Wetli, in Zürich,
wird auf sein Haus No 7 an der Freieckgasse ebendaselbst auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
vom 14. Febr. 1881 an gerechnet gegen eine binnen 10
Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. neuer-
beschlossen:
I. An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 23. Febr. d. Js. an unsere Direktion der Justiz- & Polizei stellen Sie auf Requisition des k. Landgerichtes zu Dortmund, Kammer für
Handelssachen, das Ansuchen um Ertheilung einer amtlichen
Auskunft darüber, ob die Handelsgesellschaft Rappoltsweiler-Straßeneisenbahnen zu Winterthur nach den
hierorts bestehenden Gesetzen rite konstituiert & zur
Anstellung gerichtlicher Klage unter obgen. Kollektivnamen legitimirt sei.
Ihrem Wunsche gemäß beehren wir uns, Ihnen
in Anlage die amtliche Antwort des Obergerichtes
des Kts. Zürich nebst einer beglaubigten Abschrift der
einschlägigen Bestimmungen des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches, sowie das anher übermittelte Aktenheft
in der Prozeßsache der Handelsgesellschaft Rappoltsweiler-Straßeneisenbahnen zu Winterthur gegen
die Union Aktiengesellschaft für Bergbau-, Eisen- &
Stahlindustrie zu Dortmund umfassend 134 Folioseiten,
zuzuleiten.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wollishofen,
Rossario Battista, von Valarsa, Bezirk
Roveredo, Tyrol, Oesterreich, geb. 1859, Erdarbeiter, seit ca 2 Jahren niedergelassen in der Gemeinde Horgen, Kt. Zürich, ist verlobt mit Theresia Keusch,
geschied. Binder, von Maschwanden, Kt. Zürich, geb.
1855, kinderlos aus ihrer ersten Ehe, ebenfalls
wohnhaft in Horgen. Beide erhalten von den dortigen Behörden das Zeugniß solider rechtschaffener
Leute.
Schon seit 1 1/2 Jahren hat sich nun Rossaro vergeblich bemüht, aus seiner Heimat die zur Verehelichung erforderlichen Ausweispapiere zu erhalten; auch die Vermittlung von Gemeindsbehörden
bei der k. k. oester. Gesandtschaft in Bern waren
erfolglos. Der Grund der Weigerung der heimatlichen Behörde, die Ehe Rossaro - Keusch anzuerkennen, soll darin liegen, daß die Braut eine
geschiedene Katholikin sei.
Die Braut hat nun am 27. Dezbr. 1881 ein
Kind geboren welches auf den Namen der Mutter
eingetragen ist, als dessen Vater sich indeß Rossaro
Battista ausdrücklich bekennt.
Wir stellen nun an Sie das Ansuchen, gefäll.
bei der k. k. oester. Gesandtschaft in Bern, dahin
daß Rossaro erforderlichen Ausweisschriften ausgestellt und die beabsichtigte Ehe desselben mit der
summe auf ihre ursprüngliche Höhe gestellt werden, da er einer
der am schwersten Geschädigten sei.
Die Direktion des Innern berichtet:
Reduktionen der gemeindräthlichen Schätzungen des
Hagelschadens erfolgte nur insofern, als die einzelnen
Ansätze das in den abgeänderten Normalien vorgeschrieben Maximum überstiegen. Wenn es nun vorgekommen ist,
daß bei theilweise Geschädigten der Schaden nicht reduzirt wurde, so liegt der Grund darin, daß die einzelnen Ansätze das
Maximum nicht überschritten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Begehren um Erhöhung der Schadenssumme auf ihren ursprünglichen Betrag kann nicht entsprochen werden;
Petent mag sich mit seinem dießbezüglichen Gesuch an den Gemeindrath Adlikon wenden, welch’ letzteren das Recht der
Antragstellung bezüglich der noch zu vertheilenden
100,00 Fr. zusteht. [§ 6 der Verordnung von 1881, betr. Erhebung & Vertheilung von Liebessteuern].
II. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen des Hrn. Felix Wettstein, in Ranghausen
Stäfa, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend die Taxation seines Rebgeländes durch
den Gemeindrath Stäfa,
nerseits als Theil einer Forderung einbüßen müsse, um
nicht die ganze Forderung zu verlieren, anderseits verausgabt habe aus Rücksichten der Billigkeit, einer Billigkeit, welche freilich eine kleine, bei weitem aber nicht eine in dem Maße
erheblichen Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge habe,
wie sie nothwendig wäre, um einen Grund zur Anfechtung der
fraglichen Gemeindebeschlüssen zu bilden.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in seiner Antwortschrift vom 6. Dezbr. ebenfalls Abweisung des Rekurses & verweist im Uebrigen lediglich auf die Erwägungen zu
dem rekurrirten Entscheide.
Es kommt in Betracht:
Die Gemeindeversammlung der Stadt Winterthur vom 21.
August 1881 wird von den Rekurrenten nicht aus formalen, sondern aus materiellen Gründen beanstandet.
Durch den Protokollauszug vom 5. Sept. 1881 ist konstatirt, daß beim ersten Verhandlungsgegenstande [Vertrag mit Thalheim] der Antrag des Gemeindeausschnittes
mit „anerkannter Mehrheit“ zum Beschlusse erhoben
wurde. In der Hauptabstimmung betr. den zweiten Gegenstand [Pensionierung des Hrn. Korrodi] fielen auf
den Antrag der vereinigten Behörden 39, auf den Gegenantrag 36 Stimmen. Der dritte & letzte Antrag
wurde einstimmig angenommen.
Es ergibt sich aus der Abstimmung über den zweiten Antrag, daß die Gemeindeversammlung offenbar
schwach besucht war. Allein es liegt darin kein Grund,
Gesundheitskommission unter Anführung folgender Gründe Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramtes & sucht
an deren Aufhebung nach.
1. Nach dem Lebensmittelpolizeigesetz, § 13, genüge in
Strafbarkeitsfällen der Beweis des „Feilbietens“, welcher
in diesem Falle geleistet werden könne.
2. Im Falle Thézet behaupte die Gesundheitskommission,
daß ein am Essigstich in ausgesprochenem Maße, wie der vorliegende, erkrankte Wein als gesundheitsschädlich zu betrachten sei & stelle sie hiefür auf ärztliches Gutachten ab.
Außerdem sei in diesem Falle der Strafantrag auch wegen
Feilbietens von Tresterwein unter der Bezeichnung von „Wein“
[§ 3 der kant. Verordnung betr. die Kontrolirung des
Weinverkehrs] gestellt worden; in letzterer Beziehung sei
Thézet rückfällig.
3. Im Falle Kollmann liege nicht ein an Essigstich erkrankter, sondern ein sog. ungeschlagener Ungarwein
vor, welcher unbedingt kein realer Naturwein sei, eventuell zu beweisen durch das Doppelmuster. Auch derartig erkrankter Wein sei als gesundheitsschädlich zu bezeichnen, sofern derselbe überhaupt genießbar sei.
D. Das Statthalteramt Zürich zur Vernehmlassung über
die Beschwerde der Gesundheitskommission Zürich, eingeladen,
berichtet:
Es sei eine bekannte Thatsache, daß wenn in Fässern nur
kleine Weinreste sich finden, wobei starker Luftzutritt
stattfinde, dieselben leicht erkranken, sei es, daß sie umschla-