dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
am 2. September während 3 Monaten täglich um 11/2
Stunden für gesammte Personal der Spinnerei &
am 19. Dezember während weiteren 8 Wochen täglich
um 11/2 Stunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 13, Abs. 1 & 2 &
15, Abs. 1, des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die Vorwerke in ihrer Spinnerei im Sennhof
Kyburg bis zum Eintritt des Thauwetters täglich bis
Nachts 11 Uhr laufen zu lassen unter folgenden Bedingungen:
a. daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet;
b. keiner derselben über die gesetzliche Zeit von
1. Stunden hinaus beschäftigt &
c. Frauenspersonen unter keinen Umständen zur
Nachtarbeit angehalten werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Kyburg, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Durch Zuschrift der Sanitätsdirektion vom 4. Febr.
d. Js. aufgefordert, als Besitzer einer öffentlichen Apo-
re durch die Prozeduren c. alt Notar Rudolf & betr.
den Einbruchsdiebstal bei Banquier Walker dahier,
welche voraussichtlich auch eine längere Abwesenheit des I. Adjunkten erforderlich machen werden,
dem Statthalteramt Zürich während einiger Wochen
eine außerordentliche Aushülfe bewilligt werden. Die
Dauer der Aushülfe und der Zeitpunkt des Eintrittes des Vertreters können nicht genau bestimmt
werden.
Als Stellvertreter wird Advokat A. Ammann,
in Zürich, vorgeschlagen, welcher sich zur Uebernahme der Stellvertretung bereit erklärt.
Im Weiteren wird beantragt, die Kosten der
außerordentlichen Aushülfe auf die Staatskasse zu
übernehmen und den Hrn. Ammann nach Maßgabe
der Besoldung des I Adjunkten [Fr. 4000 per Jahr]
für die Dauer der Aushilfe zu entschädigen. Eventuell erklärt sich Hr. Banquier Walker, in Zürich unterm 19. Jan. 1882 schriftlich bereit, die Baarauslagen
für die Reise eines hiesigen Untersuchungsbeamten
und die Stellvertretung desselben in hier zu übernehmen.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es solle
dem Gesuche des Hrn. Wittelsbach entsprochen werden,
da sie durch persönliche Inspektion des Standes der
Geschäfte sich von der Wünschbarkeit & Nothwendigkeit
einer außerordentlichen Aushülfe überzeugt habe. Mit
die Tavernenwirthschaften zu erlassendem Gesetz aufgestellt werde, zu unterzeichnen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur
Betreibung der Wirthschaftsgewerbes erforderliche Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwider laufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an den Gemeindrath Wetzikon & an das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen des Hrn. J. Fischer, zum Obstgarten in
Unterstraß,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1881 stellt Hr.
J. Fischer in Unterstraß das Gesuch um Ertheilung eines
in Sachen der Eheleute Sommer-Zwilski, von Waltenstein - Schlatt,
betreffend Anerkennung des Knaben Alexander &
Ausstellung von Ausweisschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 3. Januar a. c. und in Erledigung des Ansuchens des schweiz. Konsulates in Odessa, beehren wir
eleuuns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Ehte Sommer-Zwilski, von Waltenstein - Schlatt, Kantons
Zürich, in die Zivilstandsregister seiner Heimatgemeinde stattgefunden hat, und schließen wir gleichzeitig
einen Heimatschein für die genannten Eheleute nebst
einen Dienstbuchschein für Rud. Sommer bei.
Vom Kommando des Militärkreises Winterthur
wird an Rud. Sommer für rückständigen Militärpflichtersatz eine Forderung von Fr. 98. 40 Rp. von der Gemeindrathskanzlei Schlatt eine solche von Fr. 1. 10 Rp.
für Ausfertigung des Heimatscheines gestellt, & ersuchen genannte Stellen um Regulierung derselben
durch gefäll. Vermittlung des Konsulates in Odessa.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Fluntern,
terlassen werden, sowie daß im ferneren allfällige am
Schluß des Jahres der Staatskasse nicht abgelieferte Reinerträgnisse gleich dem Betriebskapital & an den Vorschüssen
zu 4 1/4% verzinst werden, – konnten von 1880 an keine
Reinerträgnisse mehr erzielt werden & fiel somit auch die
Einlage in die Kranken- & Unterstützungskasse aus. Und
selbst wenn bei eintretender Besserung der Geschäftslage
noch ein Reinertrag sich ergeben sollte, so wird derselbe
zur weiteren Amortisation verwendet werden, & es hört die
bisherige Leistung an die genannte Krankenkasse gänzlich
auf.
D. Es würde nun aber dem Staate nicht wol anstehen, bei
einem durch den Fiskus betriebenen industriellen Unternehmen sich für die Zukunft in einer Richtung der humanen Fürsorge für die dabei beschäftigten, an Gesundheit & Leben
vielfach gefährdeten Arbeiter zu entschlagen, in welcher
die Privatunternehmer [es darf hiebei bloß auf die schweiz.
N. O. B Gesellschaft sowie auf Escher, Wyß & Cie etc. hingewiesen werden] schon längst eine Verpflichtung anerkannt haben; es wurde deshalb in § 15 der vom Regierungsrathe am
29. Okt. 1881 genehmigten Statuten betr. den Knappschaften der Berg- & Cemmentarbeiter in Käpfnach und die damit verbundene Kranken- & Unterstützungskasse bestimmt, daß die laufenden Einnahmen der Kasse gebildet
werden:
„c. aus allfälligen Zuschüssen de Staates.“
in Aufhebung der Beschlüsse des Regierungsrathes vom 19. März
selbe mit, daß sein eigenes Museum mit über 400
Exemplaren den Schulen & Lehrern stets zur Verfügung offen stehe.
B. Die Direktion des Erziehungswesens, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet unterm 8. dieß, es
möchte die dem Hrn. Brändli-Zollinger früher ertheilten Bewilligung zur Erlegung von Vögeln für
wissenschaftlichen Zwecke nicht mehr erneuert werden, indem dem Erziehungsrath nicht bekannt sei, daß
aus dem vom Petenten erwähnten Museum die
Exemplare der erlegten Vögel unentgeltlich an die
Schulen verabreicht werden und auch die neuerdings
vom Kanton und Bund subventionierte Anschaffung
des Lebet’schen Bilderwerkes „die nützlichen Vögel“ die Ertheilung einer Jagdbewilligung auf lebende Vögel als unstatthaft erscheinen lassen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abzuweisen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Die von Hrn. Niggeler, in Bern eingesandten
Replik für den schweiz. Bundesrath in Streitsachen
betr. Baupflicht im Polytechnikum geht an das Kantonsrathsbureau zu Akten.
beiten zu fertigenden Verträge über Ankauf
von Landparzellen zum Zwecke der Flußkorrektionen.
II. Mittheilung an die Direktionen.
Der Lehrer an der Schule Hirzel, Hr. Furrer,
wurde von der dortigen Feuerpolizeikommission
zum Feuerwehrdienst herangezogen, unter Berufung
auf § 62 der regierungsräthlich. Verordnung vom Jahr
1862 betr. die Feuerpolizei & § 12 des Reglementes
für den Feuerdienst, welches im Jahr 1876 die Genehmigung der Polizeidirektion erhalten habe & endlich unter Hinweis auf die Thatsache, daß die Lehrer
auch zum Militärdienst angehalten werden. Hr. Furrer
beschwerte sich beim Bezirksrathe Horgen und verlangte, daß die Bestimmung des § 309 des Gesetzes
betr. das Unterrichtswesen als zu Recht bestehend erklärt werde.
Durch Beschluß vom 19. Dezbr. v. Js. hieß der
Bezirksrath die Beschwerde begründet, davon ausgehend, daß die Dienstbefreiung der Lehrer auf Gesetz beruhe & bloße Verordnung & Reglemente
der Vollziehungsbehörden hievon nichts zu ändern
vermögen.
Der Gemeindrath Hirzel verlangt Aufhebung
dieses Beschlusses. Trotz § 309 sei der Regierungsrath
berechtigt gewesen die sämmtliche taugliche Mannschaft
wenn Rekurrent an der mündlichen Vereinbarung festgehalten hätte;
beschließt:
I. Der Gemeinde Rafz wird die Bewilligung ertheilt, zum Zwecke der Korrektion der Straße durch
den Hof Sulgen gemäß eingereichtem Plane das Expropriationsrecht in Anwendung zu bringen; dem Gemeindrathe Rafz wird aber aufgegeben, das nach § 8 & ff der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Die Beschwerde des Rekurrenten über Disp. 2 des
bezüglichen Entscheides wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die hierorts erlaufenen Kosten, bestehend in den Stempel- & Ausfertigungsgebühren, zu tragen.
IV. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Bülach, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Herr Heinrich Schibli, in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom
17. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei in Edikon - Dürnten
während der nächsten 3 Monate täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, da er wegen Wassermangel
in Folge des außerordentlich trockenen Winters in seinen Ablieferungsverträgen sehr zurückgekommen sei.
Sowol der Gemeindrath Dürnten als das Statthal-
zug auf die Höhe und die Verwendung der Beiträge
zur Hebung der Rindviehzucht auf die §§ 1 a, 9 und 16
des zitirten Gesetzes verweisen;
b. die Verordnung vom 24. Dezbr. 1881, betr. die
Genossenschaften für das Halten von Zuchtstieren.
Die Frage, auf welche Art und Weise die Bundessubvention zur Hebung der Rindviehzucht am zweckmäßigsten verwendet werden könne, ist nicht leicht zu
beantworten. Hätten alle Kantone Gesetze für Hebung
der Viehzucht, so dürfte die Vertheilung der Subvention
an die Kantone nach Maßgabe der von ihren selbst
geleisteten Opfer das einfachste sein. Da dieß jedoch
nicht zutrifft, müssen andere Grundlagen gesucht werden.
Am meisten Gewicht für die Hebung der Viehzucht ist
auf mustergültige Zuchtstiere & auf die genaue Beobachtung & Anwendung der wissenschaftlich festgestellten Vererbungsgesetze zu legen. Es wird kaum bestritten werden wollen, daß unserer Viehzucht in Rücksicht auf die
genannten zwei Punkte noch viel fehlt und es deßhalb
gerechtfertigt erscheint, sie vorerst ins Auge zu fassen.
Der Bund könnte Beiträge aushiegeben an Solche,
die hervorragende Zuchtstiere zu halten keine Kosten &
Mühe scheuen, und den Thatbestand durch die Heerdebuchjüry jeweilen feststellen lassen; er könnte auch von
erfahrener, sachkundiger Hand eine Schrift verfassen lassen, die einfach praktisch & klar die Vortheile intensiver
Rindviehzucht mit besonderer Berücksichtigung der Ver-
III. Mittheilung an die Parteien.
Durch Zuschrift der Sanitätsdirektion vom 4. Febr.
d. Js. aufgefordert, als Besitzer einer öffentlichen Apotheke binnen 6 Wochen die Erneuerung der Konzession hierorts einzuholen & inzwischen an die Staatskasse die Konzessionsgebühr von 300 Fr. für die laufende Dauer zu
bezahlen, stellt Hr. Emil Ochsner, Apotheker in Richtersweil,
unterm 28. Febr. das Gesuch um Erneuerung der Konzession
zur Fortbetreibung seiner Apotheke & bemerkt, daß er die
verlangte Gebühr bereits der Staatskasse eingesandt
habe.
Die sr. Zt. dem Hrn. Apotheker Nabholz ertheilte
Konzession ist mit 7. Febr. 1876 erloschen & es kommen nunmehr gegen den jetzigen Besitzer die §§ 24 & 35 des Gesetzes betr. das Medizinalwesens zur Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es wird dem Hrn. Apotheker Emil Ochsner die Konzession zur Fortbetreibung seiner öffentlichen Apotheke
in der Gemeinde Richtersweil innert den Grenzen der
gesetzlichen Bestimmungen auf die weitere Dauer von 20 Jahren, vom 7 Febr. 1876 an gerechnet, ertheilt gegen die
Gebühr von 300 Fr.
II. Demselben ist nach geleisteter Zahlung die übliche
03. März 1882.
Mit Zuschriften vom 28. Februar lehnt der Bundesrath die Intervention für die Freilassung von
Riser & Wetzel aus der algierischen Fremdenlegion ab, da die Verordnung des französ. Kriegsministers vom Mai 1881, wonach keine solchen
Freilassungen gewährt werden, noch zu Kraft
bestehen. Diese Mittheilungen gehen an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Herr J. C. Guggenbühl im Neugut - Wallisellen,
ersucht mit Zuschrift vom 27. Februar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung
an, er sei theils durch Wassermangel, theils durch
eingegangene pressante Aufträge in Rückstand gekommen.
Sowol der Gemeindrath Wallisellen als das
Statthalteramt Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet: Petent
hat seit 1879 kein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath
zeidirektion in ihrer Verfügung vom 13. Juni 1881 bereits ausgesprochen. Glauben die Klägerinnen zivilrechtlich benachtheiligt zu sein, ist es nicht Sache der Verwaltungsbehörde, dieß zu untersuchen & zu entscheiden.
2. Das Verfahren der vom Statthalteramt, Abth.
Strafsachen, mit der Hausuntersuchung beauftragten
Polizeisoldaten war ein völlig korrektes & haben
es umgekehrt die Geschwister Toggweiler nach den
Akten an nichts fehlen lassen, ihre Widersetzlichkeit
& den Versuch, Waaren bei Seite zu schaffen, an den
Tag zu legen. Das Strafurtheil wegen Widersetzlichkeit war daher die nothwendige Folge ihres Benehmens.
3. Mit Rücksicht darauf, daß Hptm. Wolf in dem
Ausweisgesuch der Bewohner des Zähringerquartiers an den Stadtrath Zürich als Partei erscheint, wäre es allerdings am Platze gewesen, wenn
derselbe die Exekution einem anderen Offizier das
Kommando übertragen hätte. Es ändert dieß aber an
der Berechtigung zum Vollzug im Allgemeinen nichts,
da die Geschwister Toggweiler die ihnen angesetzte
Frist zum Verlassen der Stadt Zürich unbenutzt verstreichen ließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Klage wird in allen einzelnen Theilen als
1085.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der vom Kantonsrathe pro 1881 ausgesetzte
Fr.
Kredit von Fr. 20,000 [Budget Tit. C. c.] für außerordentliche Zulagen an Notare wird folgendermaßen
vertheilt:
1. Zürich
–.
2. Riesbach
1200.
3. Oberstraß
440.
4. Schwammendingen
525.
5. Höngg
2000.
7. Schlieren
8. Affoltern
950.
9. Wädensweil
550.
10. Horgen
11. Thalweil
“
200.
12. Stäfa
“
–.
13. Männedorf
14. Meilen
300.
15. Küsnacht
1360.
16. Grüningen
17. Wetzikon
“
18. Wald
380.
19. Uster
20. Pfäffikon
Grenze Seuzach vollendet werden.
Die vorliegende Rechnung ist in allen Theilen richtig & die Rechnungsbelege in Ordnung, auch die Straße
ist in allen Theilen gut & planmäßig ausgeführt; da
aber erst ein Theil der in den Gemeindebann Oberwinterthur fallenden Straßenbaute fertig ist, kann
der Staatsbeitrag noch nicht festgesetzt, sondern nur
auf Rechnung desselben ein Vorschuß bewilligt werden.
Es dürfte gegenüber Oberwinterthur in gleicher
Weise verfahren werden, wie es sr. Zeit bei Dynhard &
Thalheim [1876 April 8. & 11.] geschehen, d. h. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten könnte ermächtigt werden,
der Gemeinde Oberwinterthur einen Vorschuß von höchstens 1200 Fr. auf Rechnung des erst später festzusetzenden Staatsbeitrages auf die ganze Straßenbaute bis
Grenze Seuzach auszuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberwinterthur wird an die
Kosten der Straßenbaute II. Klasse von Wiesendangen über Stadel nach Seuzach auf Rechnung des zu ertheilenden Staatsbeitrages ein Vorschuß von 1200 Fr.
gewährt.
I. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur unter Rücksendung der Rechnung & Belege und an die
anspruchnahme des Materials durch das Eigengewicht und diese Belastung in der ungünstigsten Vertheilung
soll für die Zorèseisen & kleinen Querträger
6 Klgr. per mm2, für die Längsträger & Hauptträger
im Allgemeinen 7 Kgr. per mm2 nicht übersteigen.
Bei den Längsträgern soll die Inanspruchnahme
der mittleren Stellen auf 31/2 Kgr. per mm2 vermindert werden & die Zunahme dieser Spannung
nur allmälig gegen die Pfeiler hin auf 7 Klgr.
wachsen.
Diese Vorschriften sichern eine der Bedeutung der Brücke entsprechende Tragfähigkeit.
Widerlager & Pfeiler. Das Profil des Grundes
in der Brückenachse zeigt vom linken nach dem
rechten Ufer eine zunehmende Tiefe von 3 m bis
10,5 m unter dem mittleren Sommerhochwasser.
Zur größeren Ausgleichung & zum theilweisen Ersatz des durch die Brückenbaute verdrängten
Wasserprofils wird der höher gelegene Theil bis
zu 7 m unter jene Höhe mit entsprechender seitlicher
Böschung ausgetieft. Immerhin erhalten die massiven Widerlager & Pfeiler eine verschiedene Höhe,
nämlich: linkes Widerlager 7 m, rechtes 8,5 m
Pfeiler von 9 bis 11 m.
Bis 0,5 m unter das Niederwasser bestehe
dieselbe aus Quadern mit einer obern Stärke von
2 m. Der untere Theil wird aus Beton gebildet, der
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath betr. Verschiebung der kantonalen landwirtschaftlichen Ausstellung pro 1882,
[S. Beilage].
Mit Zuschrift vom 19. Januar übermittelte
das Statthalteramt Hinweil die Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend
die von Frau Schwarzenbach geb. Kunz, von Rüschlikon, wohnhaft in Robenhausen, am 6. Januar in der
Spinnerei der Herren Jak. & And. Bidermann & Cie
zur Schönau in Wetzikon erlittenen Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Frau Schwarzenbach arbeitet schon seit 11 Jahren, & seit längerer Zeit als Banc à Broches-Arbeiterin in der genannten Fabrik. Am 6. Januar
Abend stellte sie ihre Maschine ab, nahm das Verdeck über das Getriebe weg & wollte letzteres
reinigen; plötzlich setzte ihre Mitarbeiterin, welche nicht bemerkte hatte, daß Frau Schwarzenbach
sich mit dem Reinigen des Getriebes beschäftigte, die
Maschine in Bewegung, in Folge dessen Frau Schwarzenbach vom Getriebe am linken Arm erfaßt
wurde, wobei sie beim Ellbogen einen Bruch &
am Oberarm starke Rißwunden erlitt.
Laut ärztlichem Zeugniß befindet sich die
Großandelfingen wird genehmigt und die Frist für Ausführung dieser Arbeit auf Ende dieses Jahres angesetzt,
dagegen wird auf das Gesuch des Gemeindrathes Großandelfingen um einen außerordentlichen Staatsbeitrag
an diese Baute nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
unter Rückstellung der Pläne, an den Gemeindrath
Großandelfingen & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Genehmigung des Projektes für den geradlinigen Durchbruch der Zähringerstraße nach dem Seilergraben,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Novbr. v. Js. ersuchte der
Stadtrath Zürich um Genehmigung der Bau- & Niveaupläne für den von der Gemeindeversammlung vom
25. Septbr. gl. Js. beschlossenen geradlinigen Durchbruch der Zähringerstraße, gemäß §§ 65–67des
Baugesetzes und mit dem Bemerken, daß die unter
28. März 1878 genehmigte Bauordnung für das Spitalquartier maßgebend sein sollen.
B. Unterm 14. Dezember 1881 hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten, von der Ansicht ausgehend, es handle sich um Festsetzung der Bau- & Niveaulinie für die Zähringerstraße, bzw. für ein
bezüglich ihrer Qualifikation als Fabrik gar keine
Zweifel walten könne.
Im Weiteren haben wir Ihnen auf den Vorschlag
des Hrn. Schuler die Streichung eines Geschäftes von der
Fabrikliste zu beantragen, nämlich:
Die Färberei des Hrn. C. F. Girtanner in Greifensee.
Derselbe gibt an, er habe nie mehr als 4 Mann, oft
nur 2 & 3 in seinem Etablissement beschäftigt & sei eine Vergrößerung desselben durch Bauten nicht vorauszusehen.
Hr. Schuler findet die Gründe für Streichung dieses Geschäftes vollkommen zutreffend, da es nicht wahrscheinlich
sei, daß dasselbe in den nächsten Jahren zunehme, resp.
dessen Arbeiterzahl über 5 ansteigen werde.
Indem wir Ihre bezügliche Verfügungen gewärtigen, versichern wir etc.“
Die Direktion des Innern berichtet:
In der am 21. Januar d. Js. stattgefundenen zweiten
Sitzung der vom Regierungsrath vom 22. November 1881
bestellten Kommission für Vorberathung der Revision
der Handelsverträge mit Italien & Spanien, wurden
die vom Generalberichterstatter, Hrn. C. Kramer-Frey,
in Zürich, auf Grundlage der Gutachten der einzelnen Spezialberichterstatter für die verschiedenen Zweige des Handels, der Industrie & Gewerbe, – ausgearbeiteten Berichte betr. die zu vereinbarenden Handelsverträge abschnittweise durchberathen & bereinigt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet; täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Um ähnliche Gesuche in Zukunft zu vermeiden, werden die Petenten eingeladen, entweder
durch Erweiterung des Geschäftes, oder mittelst
Ablehnung unausführbarer Bestellungen sich zu
behelfen.
3. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, und an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr F. Gagg-Spörri, in Wald, ersucht mit
Zuschrift vom 11. Januar um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, und führt zur
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissemente während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an
den Gemeindrath Wallisellen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Zuppinger-Billeter, in Herzogenmühle - Wallisellen macht mit Zuschrift vom 24. Februar die Mittheilung, er habe bei dem empfindlichen Wassermangel
in seinen Baumwollspinnereinen daselbst und in Dübendorf je mit 1/16 der Arbeiter während der Nacht arbeiten müssen & zwar mit Bewilligung der resp. Gemeindräthe; da aber die Kompetenz dieser Behörde
nicht mehr ausreiche & der Wassermangel noch fortdaure, so käme er in die Lage, die betreffende
Zahl Arbeiter nicht beschäftigen zu können, – und ersucht um die Bewilligung, so lange in bisheriger
Weise fortarbeiten zu dürfen, bis wieder genügend
wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Gemeindrath und das Statthalteramt Pfäffikon.
In Sachen des Hrn. Albert Eglof, Baumeister,
Schützengasse, Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. v. Mts. stellt Hr. Albert
Eglof, Baumeister, in Zürich, das Gesuch um Ertheilung
eines Tavernenrechtes auf sein neu erbautes, am
Bahnhofplatz & an der Linthescher- & Löwenstraße gelegenes Haus No 9 in Zürich.
B. Der Stadtrath Zürich berichtet: Das bezeichnete Haus habe Parterre und 4 Etagen & es sei augenscheinlich die innere Disposition & Einrichtung schon im
Hinblick auf den Zweck selbst getroffen worden. Auch
vom Sanitäts- & Feuerpolizeilichen Standpunkte aus
könne gegen die Benutzung des Baues zu dem benannten Zwecke durchaus nicht eingewendet werden.
C. Auch dem Bezirksrathe Zürich ist nach seinem
Berichte kein Grund bekannt, der einer Entsprechung
dieses Gesuches entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt: