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beitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung
an: Durch diese Mehrarbeit wünsche sie den nicht geringen Produktions-Ausfall, welchen sie in Folge des Wassermangels diesen Winter erlitten habe, wenigstens zum
Theil nachzuholen.
Der Gemeindrath Wollishofen sowol als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petentin hatte letztes Jahr 2 mal Bewilligung zur
Arbeitszeitverlängerung & zwar am 2. Juli während 3
Monaten, täglich um 1, nöthigenfalls um 2 Stunden, am
7. Okt.[,] vom 10. Oktober bis 31. Dezember.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Wollishofen, an letztern mit der Anweisung, darü-
treten. Hr. Staatsanwalt Kronauer weigere sich
jedoch seinerseits die Klage gegen Hotz zu führen,
da dieser auch bei ihm feindselige Gesinnung voraussetzen würde.
Das Begehren um Einsicht in die Schwammendingerakten bezwecke lediglich eine neue Prozeßverschleppung. Hotz habe unter Aufsicht des Hrn. Adjunkt
Müller jedes Blatt dieser Akten durchgegangen und
habe Archivar Schweizer und dessen Gehülfe die
mühevollsten Nachforschungen im Archiv angestellt.
Das Begehren sei übrigens gegenstandslos, weil
mit Ausnahme des großen Rotalas die Schwammedingerakten wegen Verjährung [§ 53 des Strafgesetzbuches] in die Anklage nicht aufgenommen seien.
Das Begehren um Aktenvervollständigung sei beim
Gerichte zu stellen, um so mehr, als der Regierungsrath Kläger & Partei in Sachen sei.
Die gegen ihn persönlich gerichteten Klagepunkte beruhen theils auf elender Verdächtigung, theils
auf aktenwidriger Entstellung der Wahrheit.
ad. 1. Die Bestellung des Experten sei von Hrn. Koller
ganz dem Untersuchungsbeamten Hrn. Müller überlassen worden, wie sich aus den Akten ohne Weiteres
ergebe. Hr. Prof. Boos habe im Amtslokal des Hrn.
Müller und unter dessen Augen die Akten sorgfältig durchgegangen; von einer Beeinflussung durch Hrn.
Koller oder Schweizer sei keine Rede.
[Präsidial-Verfügungen
14. Februar 1882.]
Mit Zuschrift vom 11. Febr. bestätigt das Handels-
& Landwirthschaftsdepartement den Empfang der Gutachten bezügl. der Handelsverträge mit Italien und
Spanien unter Verdankung und ersucht, auch der Expertenkommission den Dank des Departements auszusprechen. Die Zuschrift geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandte Empfangsbestätigung
für den Pflegekostenbetrag für das Kind Schuppisser
[hierseitiges vom 1. Febr.] geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Theilstück derselben, verfügt:
Die zur Genehmigung eingereichten Planvorlagen werden dem Stadtrathe Zürich zurückgestellt,
mit dem Bemerken, daß dieselben gemäß § 3 der
Bauordnung vorerst öffentlich aufzulegen seinen,
bevor auf deren Genehmigung eingetreten werden
könne.
C. Auf diese Verfügung erwiederte der Stadtrath mit Schreiben vom 17. Dezbr. 1881, daß er in seiner Eingabe vom 24. Novbr. nicht um Genehmigung
einer bloßen in Zukunft auszuführenden Baulinie,
sondern um Genehmigung des ganzen Projektes
der sofort durchzuführenden neuen Zähringerstraße
unter Berufung auf die §§ 65–67 des Baugesetzes
nachgesucht habe. Damit habe er geglaubt, den richtigen Weg zu betreten, & angenommen, daß das Projekt
vielleicht noch zur Ausschreibung an das Statthalteramt gewiesen werde. Jedenfalls beweise dieser
Spezialfall, daß überhaupt über das einzuschlagende
Verfahren betr. Baulinie, Expropriationen etc., in
unserer Zeit, namentlich seit Einführung des neuen
Gesetzes & der Verordnung über Abtretungen verschiedene Anschauungen obwalten, welche abzuklären für
alle Interessenten wünschbar wäre.
D. Mittelst Eingabe vom 28. Dezember v. Js. übersendet nun der Stadtrath Zürich neuerdings die ihm
mit Verfügung vom 14. Dezbr. zurückgewiesenen
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
ersuchen mit Zuschrift vom 12. Februar um die Bewilligung, die Vorwerke in ihrer Spinnerei in Kollbrunnen - Zell bis Nachts 10 Uhr arbeiten lassen zu dürfen,
um bei dem immer intensiver werdenden Wassermangel doch noch einigermaßen fortarbeiten zu können;
dabei bemerken sie, daß nur Erwachsene beschäftigt
werden & die Arbeitszeit für einen Arbeiter 11 Stunden nicht überschreiten soll.
Sowol der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches, da der vorgeschützte Grund thatsächlich vorhanden sei.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten hatten im Jahr 1881 ein Mal Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit in ihrer
fraglichen Spinnerei & zwar am 9. Juli während 3 Monaten täglich 11/2–2 Stunden in der Carderie und den
Vorwerken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 13, Abs. 1 & 2 &
15, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, an den Vorwerken in ihrer Spinnerei in Kollbrunnen bis zum Eintritt des Thauwetters täglich bis
Nachts 10 Uhr arbeiten zu lassen unter folgenden Be-
des angeführten Gesetzes der staatlichen Kontrole unterworfen werden.
Eine gegentheilige Behandlung des vorliegenden Gesuches kann schon deßwegen nicht stattfinden, weil der
Regierungsrath die gleiche Stellung gegenüber den hierseitigen Versicherungsgesellschaften konsequent eingenommen hat. Vergleiche die beigelegten Protokollauszüge.
1. Beschluß des Reg. Rathes vom 28. Juli 1866 in Sachen
der Viehassekuranzgesellschaft Weiach.
2. Wiederbeschluß des Reg. Rathes d. d. 7. Sept. 1878 betr.
Aufhebung der Feuerversicherungsbestimmungen in den Statuten der Viehassekuranzgesellschaft Winterthur, Zinzikon
& Reismühle.
3. Verfügung der Finanzdirektion vom 25. August 1881
in Sachen der Protestation eines Mobiliarversicherungsagenten gegen die Statuten der Viehversicherungsgesellschaft Hettlingen.
In gleicher Weise wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18. Nov. 1879 der Nationalversicherungsgesellschaft in Kassel die Bewilligung zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen nur in dem Sinne ertheilt,
daß sie sich bei ihrem Geschäftsbetrieb genau an die
Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Fristen 1852 und die
seitherige von der Polizeidirektion [jetzt Finanzdirektion]
getroffenen speziellen Verfügungen zu halten habe.
Der Regierungsrath
lichen Hs. Jb. Leemann, in Russikon zu versteuern sei.
Es bestehe in dieser Richtung eine Reihe von übereinstimmenden Rekursentscheiden. Nun sind aber bekanntlich
die Lasten der Schulgemeinden ganz gleich von denjenigen
zu tragen, welche Kinder in die Schule schicken, wie von denjenigen, bei welchen dieß nicht der Fall ist.
Der Vormund des Hs. Jb. Leemann hat daher richtig
gehandelt, in dem er pro 1881 die Schulgemeindesteuer in
Russikon bezahlte, hingegen diejenige für Madetsweil-Ludetsweil verweigerte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird als begründet erklärt, der
erstinstanzliche Entscheid vom 30. Dezbr. 1881 aufgehoben
& die Schulgemeinde Madetsweil-Ludetsweil mit ihrer
Steuerforderung von Fr. 62 50 Rp. abgewiesen.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren sind von der Schulgemeinde Madetsweil-Ludetsweil zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Schulvorsteherschaften Madetsweil-Ludetsweil & Russikon & an den Bezirksrath
Pfäffikon, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Hrn. Heinrich Biber, in Horgen [vertreten durch Advokat Stroheker, in Zürich] Kläger und Ap-
27. Februar 1882.]
Diesem Kreisschreiben fügt der Bundesrath einen
ihm von der russischen Gesandtschaft im Auftrage ihrer Regierung vorgelegten Entwurf einer Uebereinkunft, welche obige Frage zu regeln bestimmt ist, in einigen Druckexemplaren bei mit dem Ersuchen, ihm gutfindenden Bemerkungen
über den Entwurf zugehen zu lassen.
Da die regierungsräthliche Verordnung vom 19.
Januar 1861 betr. das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtenden Verfahren im Einverständnisse mit
Ihrer h. Behörde erlassen würde, so erachten wir es für angezeigt, auch Ihr Gutachten über beiliegenden Entwurf
entgegenzunehmen.
In Gegenwärtigung Ihrer bezüglichen Rückäußerung
benutzen wir etc.“
Die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur machen
mit Zuschrift vom 25. Febr. die Mittheilung es habe sich in
ihrem Gesuche vom 17. Febr. insofern ein Fehler eingeschlichen,
als darin von 12. Stunden täglicher Arbeitszeit die Rede
sei, während sie bis Abends 8 Uhr arbeiten möchten, was
121/2 Stunden gleichkomme, & suchen um Berichtigung jenes
Gesuches in diesem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die den Petenten durch Regierungsbeschluß vom 25.
Februar ertheilte Bewilligung für Verlängerung der
des importirten amerikanischen Schweinefleisches
dazu führen, daß dasselbe wegen der bezogenen hohen, zum Preise der Waare nicht in richtigem Verhältniß stehenden Taxen gegenüber dem andern
Schweinefleisch nicht in Konkurrenz treten könne,
und namentlich die Berufung des amerikanischen
Konsulates auf das erwähnte Kreisschreiben des
Bundesrathes, sowie darauf, daß in andern Kantonen, wo mikroskopische Untersuchungen vorgenommen wurden [so namentlich in Baselstadt]
dieselben in Folge jenes Kreisschreiben eingestellt
worden seien, – veranlaßte zunächst eine nähere
Untersuchung der Sachlage.
Die Gesundheitsbehörde der Stadt Zürich gab
in Folge Aufforderung von Seite der Sanitätsdirektion zunächst Aufschluß darüber, daß bei
der Untersuchung kein Unterschied zwischen Schinken
aus Norddeutschland & amerikanischem Schinken
gemacht werde & zeigte im Uebrigen, daß bei den
Untersuchungen keine Verstöße gegen die kant. Verordnung vom 27. Mai 1878 begangen worden.
Anderweitige Mittheilungen & Beobachtungen
von fachverständiger Seite führten indessen die
Direktion des Sanitätswesens dazu, daß sie die
Angelegenheit dem Sanitätsrathe vorlegte und
im Einverständniß mit demselben Gutachten von
Sachverständigen einzog, & zwar von den Lehrern
Glockemit Beschluß vom 23. Juni gl. Js. geordnet, von den Gemeinden liegt aber hierüber bis jetzt noch nichts Definitives vor.
Obschon nun, mit Ausnahme von Enge, welche die
zukünftige Besorgung der bezüglichen Arbeiten durch
einen eigenen Kataster-Geometer regierungsräthlich
genehmigen ließ, in dieser Richtung noch formelle Requisiten im Sinne der erwünschten Verordnung fehlen,
so nimmt die Direktion doch keinen Anstand, für die betreffenden Arbeiten im verflossenen Jahre entsprechende Beiträge zu befürworten, einestheils, weil die
gegenwärtig in Berathung stehende Reorganisation
des Katasterwesens die Sache in Bälde in ein anderes
Geleise bringen dürfte, anderntheils, da in Wirklichkeit
die bezüglichen Leistungen wie früher in vorschriftsgemäßer Weise vorhanden sind.
Was nun die Normierung der Staatsbeiträge anbetrifft, so ist im Speziellen hierüber folgendes zu
bemerken:
1. Zürich. In den 4 Sektionen dieser Stadt wurden
41 Mutationen mit 73 neuen Nummern ausgeführt, diese umfassen hauptsächlich die Abtretungen an der Zähringerstraße, verschiedene Theilungen im Spitalquartier, der Chorgasse [hohe Promenade], Theilungen an
ngasse, Erweiterungen an der Bären- & Annagasse, Eintheilung bei der Steinmühle, Grenzregulierungen an der
des alten ein neues Wuhr erstellt, welches aber durch
das letzte Hochwasser in seinem Fortbestande gleich den
Ufermauern gefährdet sei. Es verstehe sich demnach von
selbst, daß die Tößthalbahn pflichtig sei, ihm statt des
alten ein neues Wuhr zu erstellen. Abgesehen hievon sei er nicht verpflichtet, sein Auffangswuhr beizubehalten, resp. durch dasselbe die oberhalb befindliche Tößbrücke zu sichern; es unterliege auch keinem Zweifel, daß er berechtigt sei, auf das Wasserrecht zu verzichten & sich dadurch der Pflicht zur Beibehaltung des Wuhres zu entledigen. Was den Unterhalt des nun demolirten Wuhres anbelange, so
gebe die Direktion der öffentlichen Arbeiten selbst
zu, daß er zur Verzichtleistung berechtigt sei, wolle
ihn aber gleichwol der Unterhaltungspflicht nicht entbinden. Und doch sei in seiner Wasserrechtsurkunde
vom 26. Mai 1860 nichts davon enthalten, daß er verpflichtet sei, ein Wuhr zu bauen, oder zu unterhalten,
sondern es sei ihm bloß das Recht dazu ertheilt, ohne
daß eine derartige Bedingung daran geknüpft worden wäre. Ueberhaupt stehe das Wuhr in keiner Verbindung mit der Straßenbrücke; sei daher die Erstellung eines solchen für die Sicherheit der Brücke
nöthig, so habe der Staat, nicht aber ein Privatmann
dafür zu sorgen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Beantwortung dieses Rekurses eingeladen, erwiedert:
möglichst genauen Erhebungen Folgendes:
ad. 1. Lang wurde nach der Mittheilung des Portier Brunner von einem Polizeisoldaten am 23. Nov.
in den Kantonsspital gebracht & von letzterm mündlich bemerkt, daß Lang nach erfolgter Heilung wieder
polizeilich abgeholt werde. Der Portier sagt, er habe damals auf dem Bureau dem ersten Gehülfen, Hrn.
Rudolf, hievon ebenfalls mündlich Mittheilung gemacht,
& Hr. Rudolf bestreitet dieß auch nicht, obwol er sich
bei dem häufigen mündlichen Verkehr, welcher zwischen dem Bureau und dem Portier stattfindet, dessen
nicht mehr erinnere. Leider hat Hr. Rudolf vergessen,
eine darauf bezügliche Notiz im Patientenbrief zu
machen, wie es sonst in solchen Fällen üblich ist. Am
Vormittag des Entlassungstages [10. Januar] kam der
Assistent der betreffenden Krankenabtheilung, Hr.
Dr Keller, auf das Bureau des Verwalters und erkundigte sich darüber, ob Lang entlassen werden könne,
da man ihm gesagt, daß derselbe wieder ins Gefängniß zurückgebracht werden müsse. Der Verwalter, welcher von der polizeilichen Einbringung
Langs nichts wußte, weil die auf die Aufnahme & Entlassung von Patienten bezüglichen Geschäfte, wie Eintragung in die Kontrolen, die Korrespondenz wegen
Deckung der Verpflegungskosten etc. ausschließlich
vom ersten Gehülfen besorgt werden, fragte Hrn.
Rudolf, wie es sich damit verhalte, worauf der letz-
8. Februar 1882]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 5. Febr. d. Js., die Auslieferung des Julius
Ernst Kellenberger, von Illzach, betreffend, beehren
wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß Kellenberger am 3. ds. Mts. vom zürch. Schwurgerichte von der
hierorts gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen worden ist, worauf er am 4. dieß an die
Polizeidirektion des Kts. Bern behufs Erstehung eines Strafverhaftes zurückgeliefert wurde.
Indem wir gleichzeitig die anher übermittelten Akten an Sie zurückleiten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ulrich Meier, Händler von Rafz
& Konsorten,
betreffend Uebertretung des Bundesgesetzes
über Fabrikation von Phosphorzündhölzchen vom 23.
Dezember 1879,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das schweiz. Zolldepartement zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Denunziation vom
7. Dezember 1881 in Sachen des Ulrich Meier, Händler, von
im Spital gestorben.
Es handelt sich demnach um einen Fall der Anwendung des Art. 37, Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Christmonat 1874 & fällt dem Zivilstandsbeamten von Fluntern
resp. dessen Stellvertreter eine gesetzwidrige Handlung
nicht zur Last. Dagegen haben wir diese Beamten angewiesen,
inkünftig in derartigen Fällen in der Trauungsanzeige
an die übrigen betheiligten Zivilstandsämter von der erfolgten Ermächtigung Erwähnung zu thun.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
In Sachen des Johannes Bräm, alt Müllers, von und in
Schlieren, Petenten
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Johannes Bräm, geb. 1829, wurde durch Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, vom 22. April 1875 wegen leichtsinniger
Geschäftsführung vorbehältlich des gerichtlichen Entscheides
unter staatliche Vormundschaft gestellt. Dieser Beschluß
wurde vom Bezirksrath Zürich unterm 8. Dezbr. 1875 und
vom Obergericht durch Urtheil vom 19. Febr. 1876 bestätigt.
fen war, stellte Hr. Boller, bisheriger Gastwirth daselbst, das Gesuch um Erneuerung dieses Rechtes.
Gestützt auf den begutachtenden Bericht des Bezirksrathes Zürich, dahin gehend, daß die Liegenschaft
zum goldenen Stern Eigenthum des minderjährigen
Hermann Konrad Itscher, Gastwirth Ulrichs sel. Sohn,
in Zürich, sei, hat die Finanzdirektion dieses Gesuch
abgewiesen & im ferneren verfügt: Sei den Vormundschaftsbehörden anheimgestellt, Namens des
minderjährigen Sohnes Itscher das Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes dem Regierungsrath
einzureichen.
B. In Folge dieser Verfügung stellt Hr. Ed. Wetli,
Notar, in Zürich, als Vormund des H. K. Itscher, das
Gesuch, in Anwendung von § 11 des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden & an
Lokalitäten gebundene Gewerbe auf das Haus No 7,
Freieckgasse, in Zürich, das Tavernenrecht zu erneuern.
C. Der Stadtrath Zürich begutachtet dieses Gesuch
wie folgt:
Er glaube, es sollten an die Ertheilung des Tavernenrechtes, wenn immer möglich, folgende Bedingungen geknüpft werden, und zwar um so eher, als
die Vorschrift, weniger Betten zu stellen, fortwährend polizeiliche Visitationen erfordere & nicht
durchgeführt erscheine, nämlich:
1. Die Stellungen im Parterre mit einem soliden
Schreibens.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Klassifikation & Bau einer von Unter-Erlosen her in die Straße II. Klasse von Hinwil
nach Wetzikon einmündenden Straßenstrecke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. September 1881 hat der Bezirksrath
Hinweil beschlossen:
1. Für die Fortsetzung der Straße III. Klasse bei Unter-Erlosen von der Gemeindsgrenze Wetzikon
aus bis in die Straße II. Klasse daselbst wird, gemäß dem begründeten Begehren der Herren Kasp.
Hämmig & Kons. in Erlosen, als Strasse III. Klasse erklärt.
Die Pflicht der Unterhaltung der genannten Straße
2.
tritt für die Gemeinden Wetzikon & Hinweil erst
dann ein, wenn die Straße von den Petenten in
befriedigendem Zustande erstellt und von den
Gemeindräthen abgenommen worden ist.
Zur Begründung dieses Beschlusses wird angeführt:
Der Bezirksrath hat unterm 16. Septbr. 1874 die
Straße, welche aus der Straße II. Klasse durch Erlosen
gegen Unter-Erlosen bis an die Gemeindsgrenze
Wetzikon führe [b. a & e der topogr. Karte] als
bayr. Behörde um die Wiederaufnahme in die dortige
Staatsangehörigkeit und Ausstellung von Ausweisschriften zu erwirken. Einer anher mitgetheilten Abschrift
der Note der k. bayr. Gesandtschaft in Bern vom 17. Juni
1881 zufolge, sieht die heimatliche Regierung sich nicht in der
Lage, dem gestellten Ansuchen zu entsprechen, erklärte
sich jedoch ausdrücklich bereit, die Familie Frisch, so lange dieselben eine neue Staatsangehörigkeit nicht erworben habe, auf Verlangen zu übernehmen.
Frau Frisch hat eine beim Friedenrichteramt Wald,
als dem letzten Wohnort des Frisch, resp. bei dem Bezirksgerichte Hinweil gegen ihren Ehemann Scheidungsklage
anhängig gemacht, das angerufene Gericht verlangt nun
aber zufolge beigeschlossenem Auszug aus dem Beschlußprotokoll vom 24. Novbr. 1881 einen Nachweis dafür daß
der Staat, dem die Eheleute Frisch Gräminger angehören, das allfällig durch die hierseitigen Gerichte zu erlassende Scheidungsurtheil anerkenne [Art. 56 des Bundesgesetze vom 24. Dezbr. 1874] und daß der Trauung
der Ehe nicht etwa auch konfessionelle Hindernisse entgegenstehen.
Wir stellen nun an Sie das Gesuch, gefäll. bei der
k. bayr. Regierung dahin wirken zu wollen, daß
von Seiten der kompetenten Behörde eine Erklärung im
Sinne des Art. 56, eventuell dahin gehend, daß sie sich zu
keiner Einsprache gegen eine allfällig auszusprechende Scheidung veranlaßt sehe, abgegeben werde. Es
dern Bezirken entweder in ihren Armenhäusern
oder anderwärts versorgt sind, denn wollte man
den übrigen Bezirken im gleichen Verhältniß nach der
Bevölkerungszahl Personen in Korrektionsanstalten unterbringen, so würden, da der Bezirk Affoltern ca den 24. Theil der Bevölkerung des Kantons
Zürich ausmacht, ca 650 Personen in Korrektionsanstalten unterzubringen sein. Wenn daher bei Anlaß eines Vertragsentwurfes für die in der Korrektionsabtheilung in Kappel künftig allfällig
unterzubringenden Kantonsangehörige ein Staatsbeitrag von 50 Rp. per Verpflegungstag in Aussicht genommen worden ist, so geschah dieß in der bestimmten Voraussetzung, daß bei der Aufnahme zur Versorgung die verschiedenen Kantonstheile gleichmäßig berücksichtigt werden sollten. Bei dieser ausnahmsweisen Stellung des
Bezirkes Affoltern ist ein Beitrag von 40 Rp. per Verpflegungstag der Detinirten in Kappel oder rund
2800 Fr. vollständig genügend. Für die Korrektionsabtheilung besteht eine besondere Verwaltung nicht,
da dieselbe auch die Armenanstalt besorgt.
Betreffend das Gesuch um einen Staatsbeitrag
für die Korrektionsanstalt Uitikon ist zu erwähnen, daß in der Anstalt im Jahr 1881 44 Personen untergebracht waren mit 8113 Verpflegungstagen. Davon gehören 10 dem Bezirk Zürich an, 33 sind aus den übrigen
Bezirken des Kantons und 1 aus dem Kanton Zug. Nach
Daß Herr Lebin Sohn diesen gleichen Vermögenstheil im Kanton Thurgau ebenfalls versteuert,
ändert an den rechtlichen Verhältnissen nichts, es ist
das ein ganz freiwilliger Akt desselben & jedenfalls nur darauf berechnet, aus der kleinen thurgauischen Steuer einen Vortheil zu ziehen.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des Bezirksrathes Pfäffikon [Einvernahme der Eheleute Heß-Lötsch in Ketzkob, Staat New-York]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu erlassen:
„Wir ersuchen Sie, die in beiliegendem Requisitorial des Bezirksgerichtes Pfäffikon bezeichneten,
in Ketzkob, Staat New-York, Nordamerika, wohnenden
Eheleute Johannes Heß & Emilie Heß, geb. Lötsch durch Vermittlung des dortigen Konsulates als Zeugen einvernehmen zu lassen & für gefäll. Zustellung des Protokolls
besorgt sein zu wollen.“
8. Februar 1882
Laut Zuschrift vom 5. Februar 1882 an das Präsidium des Kantonsrathes wünscht Hr. L. Forrer, Mitglied
gen, sei es, daß eine Essiggährung beginne. Die Umwandlung vollziehe sich so allmälig, daß sie sich im Beginn
leicht der Wahrnehmung selbst des Besitzers entziehe & erscheine es daher als eine unbillige Härte, schon den Besitz
resp. das Feilbieten solcher Weine zu bestrafen, sofern dieselben der Gesundheit nicht nachtheilig seinen. Dafür aber, daß
ein solcher Wein der Gesundheit schädlich sei, liege nichts vor,
als die Behauptung der Gesundheitskommission, deren Richtigkeit das Statthalteramt nicht anerkenne.
Wenn ferner in der Beschwerde betont werde, daß
im Falle Thézet der Strafantrag auch wegen Verkauf von
Tresterwein unter der Bezeichnung von „Wein“ gestellt worden sei, so müsse diese Behauptung als unrichtig zurückgewiesen werden, da der Strafantrag sich nur auf Uebertretung
von Ziff. 4 der städtischen Verordnung betr. Weinverkauf
& §§ 10 und 13 des Gesetzes betreffend die Lebensmittelpolizei stütze.
Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, der
Wein des Hrn. Kollmann sei „unbedingt kein realer Naturwein“. Das chemische Gutachten spreche sich über diesen Punkt nur sehr zurückhaltend dahin aus, „es sei der
fragliche Weinrest unnatürlich arm an festen Bestandtheilen“. Jedenfalls sei aber auch von Seite der Gesundheitskommission hierauf nicht abgestellt worden, denn die Ueberweisung spreche ebenfalls nur von Uebertretung von Ziff. 4
der städtischen Verordnung & der §§ 10 & 13 des Gesetzes
wie im Falle Thézet. Eine Bestrafung Kollmanns wegen