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St. Leonhardgasse der Rämitannenstraße & am Löwenplatz auf den Büdgetkredit VIII. C. c 2. anzuweisen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Däubler, von Stromberg, Kreis
Kreuznach, Reg. Bezirk Koblenz, Schneider, geb. 1855, in
Arbeit bei Hrn. Reber, Selnaustraße 42 in Logis bei
Künzli, Niederdorf No 5 Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent ist laut Einvernahmsprotokoll des Polizei-Commando am 20. Oktober 1876 vom 65 preuß. Infanterieregiment in Köln zufolge vorangegangener
Mißhandlung durch einen Unteroffizier desertirt.
Hierauf begab sich derselbe nach Lüttich, arbeitete dort
ein Jahr & später 4 Jahre in Brüssel. Von letzterm
Orte kam er nach Zürich & steht derselbe laut vorgelegter Bescheinigung gegenwärtig bei Schneidermeister Reber an der Selnaustraße 42 in Kondition.
Im ferneren hat Petent einen Auszug aus dem Geburts- & Taufregister der Gemeinde Stromberg d. d.
4 Oktober 1880 deponirt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
darüber dem Regierungsrath Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von Hrn. Oberforstmeister Landolt
eingereichten Entlassungsgesuches,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern & der Finanzen
werden eingeladen, Schritte zu thun um Hrn. Landolt zur Rücknahme seiner Demission zu bewegen.
II. Mittheilung an dieselben.
[Präsidial-Verfügungen.
11. März 1882.]
Der Bundesrath theilt in Ergänzung seiner Zuschrift vom 10. Febr. 1882 mit, daß der Ehemann Nüßli in
Paris seine Frau auf eigene Kosten in einen dortigen
Irrenhause verpflegen lassen wolle, womit die Angelegenheit bis auf Weiteres erledigt sei. Die Zuschrift geht an die Direktion der Justiz- & Polizei zur Erledigung.
Das Statthalteramt Uster theilt mit, daß der Zündholzfabrikant Denzler, in Nänikon, die mit Beschluß
vom 21. Januar a. c. verlangten Ofenschirme angebracht
habe. Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
diesem Jahr habe die Rechnung über das ganze
Werk abgeschlossen werden können.
Was die Leistungsfähigkeit der Hydranteneinrichtung betrifft, so bemerkt die Petentin in ihrer Eingabe vom 8. Mai 1881, der Bezirksrath Pfäffikon habe dieselbe durch einen Abordnung prüfen lassen & es sei das Resultat dieser
Prüfung ein so befriedigendes gewesen, daß auf
das Gutachten des Experten hin dem Gesuche neu
Ausfüllung der bisher bestandenen Feuerweier
ohne Bedenken entsprochen wurde.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der
Zivilgemeinde Ottikon sind folgendermaßen
gestaltet:
Das Zivilgemeindegut beträgt
Fr. 10,000
das Steuerkapital beläuft sich auf
“ 529,200
Die Zahl der steuerpflichtigen Männer ist 120,
diejenige der Haushaltungen 101.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden
in den letzten fünf Jahren im Ganzen 371/2‰,
oder durchschnittlich per Jahr 71/2‰ bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde wird in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge
an Feuerlöschereinrichtungen vom 22. Januar 1879
den, auf welchen sowol freistehende Häuser als geschlossene Häuser-Carés erstellt werden könnten, für
die nähere Ausführung wäre eine vom Gemeindrathe
Fluntern zu genehmigende Bauordnung aufzustellen.
“
Die von der Bauinspektion aufgestellten Bauabtheilungen enthalten ohne die in Aussicht genommenen Straßen
folgende Flächeninhalte:
Die Wiese in ihrem Gesamtumfang mit dem
Straßengebiet beträgt 26,940 m2 nach Vermessung
des Bauinspektorates.
Im Inventar des Kantonsspitals ist die fragliche
Wiese zu einem Werthe von 399,480 Fr. aufgenommen.
Der Gemeindrath Fluntern erklärt sich mit einer solchen Baueintheilung im Allgemeinen einverstanden & spricht die Geneigtheit aus, der Gemeinde
sr. Zt. die Unterhaltung der Straßen- & Dolenbauten
zu beantragen, erklärt aber, auf Leistungen für die
Erstellung nicht eintreten zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts-
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Eingabe vom 18. Februar übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die am 12. Febr.
stattgefundene Wahl des Hrn. Friedrich Ernst Trautwetter,
von Basel, bisheriger Pfarrverweser in Pfäffikon, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Pfäffikon, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Friedrich Ernst Trautwetter
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Pfäffikon wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Die Herren Gebrüder Sulzer, in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 17. Februar um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in einem Theil ihrer mechanischen Werkstätte während 80 Arbeitstagen mit ca
300 Mann, meistens Dreher, um je 4 Tagen per Woche, um eine
Stunde verlängern zu dürfen, um einige große Maschinen so zu fördern, daß sie die Liefertermine einhalten
können. Dabei bemerken sie, daß sie im letzten Jahr ihr
Etablissement bedeutend vergrößert haben & daher hoffen,
den Regierungsrath weniger mit derartigen Gesuchen be-
gefügt habe & theils mit, theils ohne zürch. Zustimmung im
Rheinbett immer neue Veränderungen vornehmen, ohne zu
irgend welchen Gegenleistungen Hand zu bieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung des Kts. Schaffhausen wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung Eueres Schreibens vom 22. Februar
d. Js., worin Ihr uns die vom Stadtrathe Schaffhausen projektierte Quaianlage oberhalb der dortigen Rheinbrücke zur
Genehmigung anempfehlt, theilen wir Euch mit, daß wir uns auch
unsererseits mit der Ausführung dieses Projekts unter folgenden Bedingungen einverstanden erklären können:
a. Innerhalb Jahresfrist soll vom Rheinbrückenkopf
abwärts auf rechtseitigem Ufer die vorstehende Gebäude- & Rheinmauerecke entfernt & bis zur Einmündung
des Gerberbaches die bei den neuen Verhandlungen
wegen Fortbestehen der Badanstalt zur Grundlage
genommene gerade Uferlinie hergestellt sein.
b.
Der Gemeinde Feuerthalen wird das Recht zugesichert, allfällig später am linken Rheinufer in ähnlicher
Weise Quaianlagen auszuführen, wie dieß am rechtseitigen Ufer bewilligt wird.
a-vorkommenden-a
jeweilen aus dem Rheinbette entfernt werden.
Korrektion der Kempt bei der untern Kemptbrücke
an der Straße I. Klasse No 5 „Zürich–Winterthur“
ein Staatsbeitrag von 400 Fr. bestimmt, dagegen
dieselbe mit dem weiteren Gesuche um einen
Staatbeitrag an die Kosten der Korrektion des
Steigbaches abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 12. Januar d. Js. stellt
nun der Gemeindrath Töß das Gesuch um Wiedererwägung der Steigbachangelegenheit, indem er
findet, der von der Eisenbahnlinie an längs dem
linken Ufer des Steigbaches bis an den Hochwasserdamm der Töß erstellte Schutzdamm diene nicht
nur zum Schutze des Gemeinde- & Privatlandes, sondern bilde gewissermaßen einen Bestandtheil der
Tößkorrektionsbauten. – Das Gesuch um einen
Staatsbeitrag beziehe sich wesentlich auf die Kosten
dieser Dammbaute & hoffe er daher auch billige Berücksichtigung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei näherer Prüfung der Angelegenheit hat sich
ergeben, daß bezüglich Einführung des Steigbaches
in die Töß, außerhalb der Grenze des Hochwasserdammes der Töß, Alles auf Rechnung der Gemeinde
Töß gemacht worden ist, während die Einführung
der Seitenbäche in das Flußbett bis auf eine gewisse Grenze dem Korrektionsunternehmen der
Planvorlagen, mit dem Gesuche, es möchte jene
Verfügung einer nochmaligen Prüfung unterworfen, bzw.
seine Vorlage vom 24. Nobvr. v. Js. auf Grund der §§ 65–67
des städtischen Baugesetzes an Hand genommen werden. Zur
Begründung dieses Gesuches wird angeführt, daß es sich
bei Weiterführung der Zähringerstraße in gerader Richtung bis nach dem Seilergraben und den dadurch bedingten Expropriationen & Oeffnung neuen Terrains
für die Verbauung nicht sowol um Fortsetzung von Bau-
& Niveaulinien bereits vorhandener Straßen, wie
§ 3 des Baugesetzes zur Voraussetzung habe, sondern
um Anlage eines neuen resp. Umgestaltung eines alten Quartiers nach neuen Plänen, wie dieß in den
§§ 65–67 des Baugesetzes vorgesehen sei, handle.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im ersten Abschnitt des Baugesetzes ist vom öffentlichen Grunde die Rede und den Beziehungen der Gebäude zu denselben. Da war alle Ursache, zu bestimmen, wie nahe an diesen öffentlichen Grund Private
bauen dürfen; auch war & ist Grund genug; in solchen
Fällen auch das Niveau unter obrigkeitliche Kontrole zu setzen; die Wahrung der öffentlichen Interessen
an neuen öffentlichen Platze bringt das mit sich.
Anders verhält es sich im Falle der Anlegung neuer Quartiere oder der Umgestaltung bestehender
nach neuen Plänen [Absch. VI]. Hier kommt kein öffentlicher Grund [Reichsboden vor]; darum bedarf es auch
regierungen veranstalten, an welcher unter dem
Vorsitze des h. Bundesrathes die Mittel & Wege berathen würden, durch welche die heute beinahe unvermeidlich erscheinende Schmach von unserem schweiz.
Vaterlande abgewendet werden könnte.
Indem wir noch beifügen, daß an den bisher erfolglos gebliebenen Konferenzen als Abgeordnete
Theil genommen haben:
Die Herren Regierungsräthe Käppeli & Riegier von
Aargau & Hauser & Stößel von Zürich, benutzen etc.“
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Bau- und
Niveaulinien am „Freiplatz“ der Hottingerstraße und
an der Langenstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1881 ersuchte
der Gemeindrath Hottingen um Genehmigung der
Bau- & Niveaulinien am „Freiplatz“ der Hottingerstraße und derjenigen an der „Langenstraße“ vom
Freiplatz bis zur Merkurstraße, nach, mit dem Bemerken, daß die Baulinie für den „Freiplatz“ im
Amtsblatt vom 14. April 1874, diejenige für die „Langenstraße“ bis zur Merkurstraße am 3. Dezbr. 1880 öffentlich ausgeschrieben und dagegen keine Einsprachen
erhoben worden sei.
Zum Beweise für diese letztere Angabe legt der
Kießling, geb. Uhlmann, von Poppitz - Sachsen, geb. 1849,
wohnhaft in Feuerthalen, welche am 22. Januar d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Feuerthalen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 6. Januar d. Js. , beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an dieselbe und ihre minderjährigen Kindern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Kießling & ihren 4 minderjährigen
Kindern wird gemäß § 21. Abs. 2 des Gemeindegesetzes
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Feuerthalen bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühr in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Fr. 50
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen, zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Feuerthalen & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
rathe vorgeschlagenem Vergleiche zugestimmt, dann
aber nach besserer Ueberlegung dem Gemeindrathe
noch einmal belieben wollen, ihm den ganzen Garten abzunehmen, auch hätte er gerne die Entschädigungsfrage gleichzeitig ins Reine gebracht. Die
Sache sei dann vor Friedensrichteramt behandelt worden, eine Verständigung aber nicht zu Stande gekommen.
Der Gemeindrath verlangt, daß Rekurrent,
der im Rechtsstreite unterliege, auch die Kosten
des Verfahrens auf sich nehme, wie dieß überall Norm sei, und dieß um so eher, als Rekurrent,
& nicht der Gemeindrath, den Entscheid provozirt
habe dadurch, daß er nachträglich sich geweigert,
dem Vergleiche seine Unterschrift beizusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
1. Daß über die Frage, ob Rekurrent ein Stück seines
Gartens zum Zwecke der Straßenkorrektion abzutreten
pflichtig sei, kein Streit mehr herrscht.
2. Daß die Kosten des Verfahrens der Regel nach
von der Partei getragen werden müsse, welche unterliegt, & daß ein ausnahmsweises Vorgehen hier um so
weniger Platz greifen kann, als die Einsprache, die an sich
durchaus unbegründet ist, dahin gefallen & deßhalb auch
ein Entscheid über die Hauptsache entbehrlich gewesen wäre,
the.
bisherigen Bezirkssteuerkommissiären behufs Uebernahme einer solchen Stelle Rücksprache genommen & anderseits andere für diese Arbeit taugliche Männer
gewonnen haben wird.
B. Ueber die Erneuerungswahl der Rekurskommission enthält das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung. Die Finanzdirektion glaubt nun, die Amtsdauer
dieser Kommission dürfte als eine dreijährige angenommen werden, gleichwie diejenige der Bezirksrädie Finanzdirektion rechtzeitig dem Regierungsrathe
ihre Vorschläge hinterbringen.
C. Gemäß § 20 des Gesetzes ordnet sich die Steuerkomissionen behufs zweckmäßiger Vertheilung der
Arbeit in Sektionen von 4 Mitglieder. Es erscheint
dießfalls selbstverständlich, daß diese Gliederung
von den den Gemeinden angehörigen Mitgliedern der Steuerkommission jederzeit neu vorgenommen oder modifizirt
werden kann & da es sich gegenwärtig um eine Totalrevision handelt, so wird es zweckmäßig sein, wenn die
Gemeindesteuerkommission angehalten werde, die Organisation zu erneuern. Zugleich sollen die Gemeinden eingeladen werden, da, wo Lücken in den Bestande der Mitglieder eingetreten sind, solche durch
Ergänzungswahlen auszufüllen.
D. Betreffend die Selbsttaxationsformularen und die
10. Januar 1882.]
leiischen Fertigung der Liegenschaften des gewesenen
Notar Stahel die abwesende Tochter Ida vertreten, im
Uebrigen aber das ihm von der letztern übertragende Mandat abgelehnt, weßhalb dieselbe mit ihrer Mutter direkt
verkehrte.
Unsere weitern Bemühungen zur Verbesserung der Lage der Ida Stahel in New-York etwas beizutragen sind sowol
bei der Mutter derselben als auch bei den heimatlichen Behörden erfolglos geblieben. Auch der Gemeindrath Turbenthal hat erklärt, nicht in der Lage zu sein, seiner Angehörigen Unterstützung oder Vorschüsse auf das in Handen
der Mutter gelegene Vermögen abzugeben.
Indem wir Ihnen von diesem Sachverhalt Kenntniß zu
geben uns beehren, bedauern wir nicht im Falle zu sein, für
die verarmte Angehörige etwas thun zu können & benützen etc.“
Die Firma Escher, Wyß & Cie, Gießerei & mechan. Werkstätten, in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 19. Dezbr. 1881 um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstätten während drei Monaten mit ca 50 Mann
täglich bis Abends 9 Uhr, resp. um 2 3/4 Stunden über die gesetzliche Zeit hinaus verlängern zu dürfen, indem sie zur
Begründung anführt:
Wegen fortwährender Andauer von Bestellungen mit
außerordentlichen kurzen Lieferterminen, so wie häufig vorkommende Notharbeiten sehen sie sich zu diesem Gesuche neuerdings genöthigt, wobei sie versichern, daß sie von der
lung eines Beitrages an ihre Ausgaben pro 1882 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Schweiz. statistischen Gesellschaft ist wie bisher
ein Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem Kredite des Regierungsrathes [Büdget Tit. A. XIV.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin, sowie an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 27. Februar übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Alexander
Kannabich, Siegellackfabrikant, aus russisch Polen, geb. 1831,
wohnhaft in Stein a/Rh. Kt. Schaffhausen, welcher am 12. Febr.
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Pfungen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschrieben Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. November 1881, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechts.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Pfungen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
„Behufs Entsprechung eines von Hrn. Balcarce, Minister der argentinischen Republik, in Paris, durch Vermittlung der schweiz. Gesandtschaft daselbst geäußerten
Wünsche, die Gemeindegesetze des hiesigen Kantons zu erhalten, und in Erledigung Ihrer bezüglichen Zuschrift vom
13. Januar, übermitteln wir Ihnen im Anschlusse je ein
Exemplar des zürch. Gesetze betreffend
a) das Gemeindewesen dat. 27. Juni 1875 und
b) die Zivilgemeinden dat. 19. Mai 1878.
Mit Zuschrift vom 16. Januar d. Js. übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Robert
Lehfeldt, Rentier, von Glogau - Preußen, geb. 1835,
wohnhaft in Baden, Kt. Aargau, welcher vom 27. Nov. 1881
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Dietikon aufgenommen worden ist & die im Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 11. Nov. 1880,
beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Dietikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Vorstehendes Postulat ist zu beantworten wie
folgt:
Es genügt wol nicht, einerseits die Hagelschläge
auf der topographischen Karte einzuzeichnen, anderseits den Waldbestand der Höhenzüge, von denen die
Hagelschläge in die Thäler einbrechen, anzugeben.
Wenn auch der Bewaldung ein gewisser Einfluß zugestanden werden mag, so ist es, um brauchbare
Resultate zu gewinnen, doch nöthig, alle Momente,
die in der Entstehung und Entwicklung des Gewitters mitwirken mögen, in Betracht zu ziehen.
Ueberdieß genügt es kaum, das Gewitter nur
innerhalb des Territoriums eines Kantons zu verfolgen; die Kantonsregierungen spielen hier keine
Rolle. Der Regierungsrath glaubt deßwegen, daß
das Studium der angeregten Frage in ihrem ganzen Umfange speziell eine Aufgabe der schweiz.
meteorologischen Zentralanstalt sein müsse, allerdings in der Meinung, daß die Kantonsregierungen zur Beschaffung einer möglichst großen
Zahl guter Beobachtungen behülflich seien, sowie
die nöthigen Daten über Bewaldung & ähnliche
Verhältnisse liefern. In diesem Sinne ist dem eid.
Departement geschrieben worden.
Ebenso wenig kann der Regierungsrath die
Ende, sei es mittelst Extraeisenkonstruktion, erstellt werden; ferner sollten die eisernen Unterstützungssäulen sich durch alle Stockwerke hinauf
berühren, also Eisen auf Eisen ruhen & mit den Unterzügen und dem Gebälk zweckmäßig verbunden werden.
Herr Weber glaubt, es sei kaum noch nöthig,
zu bemerken, daß Webereien überhaupt à Parterre gehalten werden sollten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf vorstehendes Gutachten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt unter der Bedingung, daß die von der
Bauinspektion verlangten Sicherheitsvorrichtungen bei dem projektirten Aufbau der Weberei getroffen werden.
2. Die Petenten sind gehalten, mit aller Beförderung eine Pause ihrer Pläne einzusenden, auf
welcher die geforderten Maßregeln ersichtlich
sind. Nichtbeachtung dieses Auftrages hätte die
Rückziehung der Genehmigung der Pläne zur Folge.
3. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Horgen
& an die Petenten unter Rücksendung der Pläne.
in Sachen des Kaspar Karpf, Schreinermeister, an der
Höschgasse, Riesbach,
betreffend Gesuch um Entschädigung für ausgestandenen Untersuchungsverhaft,
da sich ergeben:
A. In Folge des in der Nacht vom 30. Sept. auf den 1. Okt.
1881 stattgehabten Brandes in den Gebäulichkeiten des J.
Zollinger, Chirurg, an der Wildbachstraße, in Riesbach, war
Kaspar Karpf, Schreinermeister, in Riesbach, auf Grund verschiedener Verdachtsmomente, sowie namentlich auf Grund
der Denunziation des Geschädigten verhaftet worden und
erst am 6. Oktober 1881 wieder aus dem Untersuchungsverhaft
entlassen worden.
B. Mit Eingabe ohne Datum eingegangen den 3. Dezbr.
1881 stellt Karpf das Gesuch um Zusprechung einer Entschädigung für den ausgestandenen Untersuchungsverhaft, da die
Untersuchung seiner Unschuld zur Genüge dargethan habe.
C. Die Staatsanwaltschaft hat durch Verfügung vom 14.
Januar 1882 die Strafuntersuchung gegen Joh. Zollinger in
Riesbach wegen Brandstiftung zur Zeit sistiert und in
Disp. II. b. der fraglichen Verfügung der Anklagekammer
des Obergerichtes den Antrag hinterbracht, dem Karpf
eine angemessene Entschädigung für den ausgestandenen
Verhaft auszurichten, dem vorliegenden Gesuch des Karpf
gegenüber beantragt die Staatsanwaltschaft Abweisung,
unter Hinweisung auf die Akten der Prozedur Zollinger
& die bezügl. Sistierungsverfügung & zwar aus dem formellen
28. Januar 1882
An die vom Eisenbahndepartement auf 1. Febr.
in Bern veranstaltete Konferenz betr. 9 Millionen
Anleihen der S. N. B. werden die Herren Hauser und
Stößel abgeordnet.
An das Eisenbahndepartement wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen,
daß wir zu der von Ihnen auf Mitwoch den 1. Febr.
Vormittags 9 Uhr in das Bundesrathshaus eingeladenen Konferenz der Regierungen von Zürich
& Aargau und einigen Vertrauensmännern zur
Besprechung der Nationalbahnangelegenheit die
beiden unserer Behörde angehörigen Mitglieder der Bundesversammlung, die Herren Ständerath Hauser & Nationalrath Dr Stößel abordnen.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung des Friedrich Melchior
Freudweiler, Schreiners, von Zürich, dato in der Ir-
Herr Professor Dr Hügienin, zur Begutachtung
dieser Anmeldung eingeladen, gibt dem Bewerber
das beste Zeugniß & befürwortet dessen Wahl aufs
Angelegentlichste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr med. C. Nauwerk
von der Stelle eines Assistenzarztes der medizinischen
Klinik auf Ende des Wintersemesters 1881/82 wird
Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der medizinischen Klinik mit
Amtsantritt auf Schluß des Wintersemesters 1881/82
wird mit einer Jahresbesoldung von 800 Fr. nebst freier Station für seine Person im Spital, gewählt:
Herr Med. Dr Anton von Schultheß - Rechberg, von Zürich.
III. Mittheilung an den Gewählten und an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
In Folge Ableben des Hrn. a. Kantonsrath
Leemann - Wirz, in Riesbach, ist die Stelle eines
Mitglieds der Aufsichtskommission Burghölzli vakant geworden. Zufolge einer zwischen dem Direktor des Sanitätswesens & Hrn. Artillerie-Major
Bleuler, in Riesbach, stattgehabten Unterredung
wäre letzterer geneigt, eine Wahl in genannte Be-
a. der Gemeindrath Schlieren.
Der Vorwurf Bräms der Gemeindrath habe
sein Vermögen verschleudert, werde mit Entrüstung
zurückgewiesen. Der Verkauf der Liegenschaften
sei mit Genehmigung der Obervormundschaftsbehörden
erfolgt, & sei der Erlös in Anbetracht der damaligen Zeitverhältnisse & bei dem vernachläßigten
Zustand der Güter des Bräm ein außerordentlich
günstiger zu nennen.
Dem Petenten seien Abschriften des Inventars
und der bisherigen Vogtrechnungen zugestellt worden.
Die Wohnung des Bräm entspreche allerdings den
Anforderungen, welche normaler Weise gestellt
werden, nicht; allein Bräm habe sich bisher beharrlich
geweigert, eine andere, vom Gemeindrath ihm angewiesene Wohnung zu beziehen, & habe auch erklärt,
daß er selbst bei Anwendung von Gewalt seine
jetzige Wohnung nicht verlassen werde.
Eine Entlassung des Petenten von der Vormundschaft sei durchaus ungerechtfertigt, da eine Besserung bei demselben nicht eingetreten sei. Trotzdem
die beiden Eheleute Bräm noch gesund & rüstig seinen,
& nun auch der bereits erwachsene Sohn bei ihnen lebe, könne die Familie ihren Unterhalt nicht allein
verdienen, und gehe daher das kleine Vermögen
jedes Jahr zurück, so daß Petent bald genug der Ge-