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Indem wir Ihnen gleichzeitig die drei Beilagen Ihrer Zuschrift wieder zuleiten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre uns in folgender Angelegenheit an Ihre h. Behörde zu wenden.
Der Armenpflege Zell, hierseitigen Kantons,
ist seitens des Departements des Innern des Kantons
St. Gallen Kenntniß gegeben worden, daß Ihre h. Behörde bei jener Stelle die Heimschaffung einer Frau
Maria Agathe Nüßli geb. Steinmann, die sich geisteskrank in Paris befinde, verlangt habe.
Die genannte Person ist nun Bürgerin der
Gemeinde Zell & wird es Pflicht der Armenpflege
Zell sich derselben anzunehmen, sofern dieß von
keiner andern Seite geschehen will. Doch wünscht
diese Armenpflege zuvor nähern Aufschluß über die
Verhältnisse zu erhalten. Es falle ihr auf, daß der
Ehemann Nüßli über die Krankheit seiner Frau nie
ein Wort geschrieben & nie um eine Unterstützung
angehalten habe. Ueberdieß sei der Ehemann erst
48 Jahre alt, eine Tochter 20, ein Sohn 17, so daß es
diesen doch möglich sein sollte, die Verpflegung der
der Kreisdirektion Erstein, dat. 24. Dezbr. 1881, demselben Ausweisschriften verweigert werden, weil er am 13.
August 1872 dortamts für die französische Nationalität
optirt habe und diese Option bisher nicht als ungültig erklärt worden sei, während die Mairie von Belfort, woselbst er am 4. Sptbr. 1872 nach einem Eintrag in seinem
Dienstbuch gleichfalls für Frankreich optirt hat, mit Schreiben vom 17. Januar diese Erklärung in Widerspruch setzt.
Durch beigeschlossenen Heimatschein da. 5. Januar 1882 & gültig für das deutsche Recht, bezeugt das Bürgermeisteramt
Hüttenheim Kr. Erstein, daß Foessel Nikl. und dessen Familie in dort heimatberechtigt seien & die Elsaß - Lothringische Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben
haben; ob die, dieselbe ausstellende Behörde zur Abgabe einer solchen Erklärung kompetent war, können wir
nicht entscheiden, möchten es indeß bezweifeln; fragliche
Urkunde kann, da sie nicht von einer Bezirksstelle legalisirt & für das deutsche Reich ausgestellt ist, hierorts
nicht als Heimatausweis anerkannt werden [§ 36 des
Gemeindegesetzes vom 27. Febr. 1875].
Wie sie dem in Anlage mitfolgenden Einvernahmsprotokoll unserer Justiz- & Polizeidirektion mit Foessel
dat. 31. Januar a. c. zu entnehmen belieben, bekennt sich
derselbe zur französischen Nation, für welche er
am 13. August 1872 vor Kreisdirektion Erstein und am
4. Septbr. gl. Js. vor der Mairie zu Belfort optiert haben will. Seine Angaben werden unterstützt durch
schule, als Direktor & als Mitglied der Aufsichtskommission des botanischen Gartens auf Schluß des laufenden Semesters bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Heer unter Verdankung seiner langjährigen ausgezeichneten Dienste.
Der kaufmännische Verein Zürich gelangt mit
Zuschrift vom 5. dieß an den Regierungsrath mit
dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an seine Unterrichtszwecke. Der beigelegte XX
Jahresbericht, auffassend den Zeitraum vom 1. Juni
1880 bis 31. Mai 1881, ergibt eine erfreuliche Steigerung der Frequenz der eingerichteten Sprachkurse.
Während des Jahres 1879/80 in 142 Klassen 682 Theilnehmer mit zusammen 11,524 Unterrichtsstunden aufwies, stieg der Besuch der 142 Klassen des Berichtsjahres auf 819 Theilnehmer mit zusammen 15,714
Stunden. Im abgelaufenen Jahr sind auch die seit
längerer Zeit suspendierten Kurse für Wechsellehre
& Stenographie wieder zu Stande gekommen, ebenso wurde ein Kurs für Handelsgeographie neu eingerichtet. Der Unterricht erstreckt sich auf nachfolgende Fächer: Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Buchhaltung, Schönschreiben, Wechsellehre,
Stenographie & Geographie. Die über verschiedene Wissensgebiete angeordneten 14 Vorträge ergaben eine mittlere Betheiligung von 40–50 Mitgliedern.
III. Mittheilung an Hrn. Otto Windt durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, an Hrn. Braunschweiler Generalagent in St. Gallen & an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. macht Hr. F. C. Bluntschli,
Löwenstraße 67, in Zürich, die Mittheilung, daß er an Stelle des Hrn. Reinhard dahier, die Hauptagentur der Union,
gegenseitige Viehversicherungsgesellschaft in Berlin für
den Kanton Zürich übernommen habe, und sucht unter Beilegung eines Exemplars der Statuten, des Prospekts und
der Versicherungsbedingungen um Bewilligung zur Ausübung dieser Agentur nach.
Nach § 12 des Prospekts und der Versicherungsbedingungen versichert die Gesellschaft auch das Vieh gegen Feuerschaden.
Deshalb wurde dem Hrn. Bluntschli von der Brandassekuranzkanzlei unterm 31. Januar d. Js. die Anzeige gemacht,
daß sofern die Gesellschaft das Vieh gegen Feuerschaden versichern wolle, sie hiefür gemäß § 1 des Gesetzes betr. Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dez.
1852 die Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen haben, in welchem Falle als dann alle Versicherungen der staatlichen Kontrole & allen dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen
zu unterstellen wären; falls aber die Gesellschaft von der
Versicherung des Feuerrisikos abstrahire, eine Konzession
für den Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich & die Genehmi-
nert welcher die Beiträge zuerkannt werden können,
so ist nicht zu verkennen, daß eine in solchem Maßstabe erstellte Hydranteneinrichtung dem Feuerlöschwesen jederzeit vortreffliche Dienste leistet. Es dürfte daher ein
Beitrag an die Hälfte der Fr. 17,412 80 Rp. betragenden
Kosten der in Frage stehenden Hydranteneinrichtung seine
Berechtigung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Zufolge Wiedererwägung seines Beschlusses vom 14.
Mai 1881 wird der Gemeinde Enge in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 & mit Hinsicht auf die verspätete Eingabe des Gesuches des dortigen Gemeindrathes – nur
ein Beitrag an die Hälfte der Kosten der Erstellung der
Hydranteneinrichtung [welche Hälfte Fr. 8756 40 Rp. beträgt] im Betrage von Fr. 1650 aus der Assekuranzkasse
verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & an die Finanzdirektion
zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 29. August 1881 berichtet die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Sünikon [polit. Gemeinde
Steinmaur], es habe die Zivilgemeinde im Jahr 1875 eine
In seinem Revisionsgesuche vom 22. Okt. v. Js.
sucht der Gemeindrath Stäfa die ökonomischen Verhältnisse in ein anderes Licht zu stellen, indem er anführt:
Es sei das Steuerbedürfniß insofern unrichtig aufgefaßt worden, als der Steuersatz von 1‰ pro 1880
nur möglich geworden durch einen vorhandenen Saldo,
bezw. ein Guthaben an der dortigen Leihkasse von
23,800 Fr. auf 1. Januar 1880, was sonst durch eine weitere Steuer von ca 2‰ hätte gedeckt werden müssen;
das gewöhnliche Maß von Gemeindesteuern betrage
sonst 2 1/2–3‰. Der fragliche Saldo habe sich hauptsächlich aus folgenden Posten ergeben:
Mehrzins [1 1/2%] aus den letzten 5 Jahren vom zu¬
3400.
rückbezahlten
Steuernachzahlungen
Staatsbeitrag an die Hafenbaute
Fr.
Der Steuersatz werde pro 1882 wieder 3‰ betragen und stehe der Bau eines Sekundarschulhauses
für ca 80,000 Fr. in naher Aussicht, welcher nur wegen bedeutenden Straßenbauten und eingetretenen
Mißjahren verschoben worden sei.
Es dürfe hiebei hauptsächlich auch noch in Betracht
kommen, daß die Gemeinde Stäfa in den Jahren 1876–1880
durch Hagelschläge & Mißwachs in so außerordentlicher Weise mitgenommen worden sei, daß deren Folgen der landwirtschaftlichen, wie der gewerb-
dung zum Mindesten nicht vorliegt, daß dagegen den
jetzigen Verkehrsbedürfnissen und berechtigten Wünschen der Gemeinde Trüllikon viel eher gedient wird,
wenn vom Hofe Langenmoos aus in nördlicher Richtung
über den Berg bis in die Straße I. Klasse Trüllikon–Dießenhofen eine ordentliche Straße III. Klasse
erstellt wird. Die Baulänge dieser Straße würde für
Ossingen ca 350m & für Trüllikon ca 550m betragen,
und erklärt sich auch letztere Gemeinde bereit, zu
bauen, wenn Ossingen ebenfalls dazu angehalten
wird.
Nach diesen Ausführungen dürfte der Rekurs
des Gemeindrathes Trüllikon abgewiesen & der
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen bestätigt
werden, mit dem Zusatze jedoch, daß die beiden
Gemeinden Ossingen & Trüllikon verpflichtet werden,
außer der Straße III. Klasse Dachsenhausen–Langenmoos auch diejenige von Langenmoos in nördlicher Richtung über den Berg bis zur Straße I. Klasse
Trüllikon–Dießenhofen zu korrektiren, bezw. neu
zu erstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Trüllikon
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, betr.
eine Alterszulage verabreicht werden; er befinde
sich nämlich in einer andauernd bedrängten Lage; seine
Lebensweise sei zwar einfach, aber trotzdem habe er
immer noch mit Noth zu kämpfen & da er gegenwärtig
im 72 Altersjahr stehe, so möchte auf sein Alter Rücksicht genommen werden.
B. Die Finanzdirektion empfiehlt das Gesuch Herbecks um Gewährung einer weitern Pension, dagegen kann sie sich für Bewilligung einer Alterszulage
nicht aussprechen, weil den Conventionalen des ehemaligen Klosters Rheinau auch niemals eine solche zuerkannt
wurde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem F. Herbeck, Exkapitular des ehemaligen
Klosters Rheinau, wird die bisher von ihm bezogenen jährliche Pension von 1500 Fr. auf zwei weitere Jahre bewilligt, dagegen wird das Gesuch um Alterszulage abgewiesen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
1. eines Rekurses des Ulrich Ita von Oberstammheim;
betreffend Leistung von Militärpflichtersatz,
nug Raum gegeben, sich geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil
um Bewilligung der Vornahme der Expropriation
für Erstellung eines Schießplatzes zu Militärschießen
„am Rothweg“, wird dem Statthalteramte Horgen zur
weiteren Behandlung zugestellt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil,
an das Statthalteramt Horgen & an die Direktion der
Justiz & Polizei.
Mit Eingabe vom 28. Januar beschwert sich Joh.
Anton Vettiger von Goldingen, Kt. St. Gallen, gegenwärtig in Oberuster, welcher im Oktober & Dezember
1881 in der Baumwollspinnerei des Hrn. Zuppinger-Billeter in Dübendorf, je an einem Finger der rechten und
der linken Hand Verletzungen erlitt, – darüber,
daß Hr. Zuppinger ihm die gesetzliche Entschädigung
verweigere, und ersucht um Auskunft, an welche Behörde er sich zu wenden habe, um zu dieser Entschädigung zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Petent wird auf Art. 11 des Bundesgesetzes vom
II. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und an
den Gemeindrath Langnau, an letzteren mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Her Kaspar Honegger, Sohn, im Neuthal - Wald, ersucht
mit Zuschrift vom 23. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollweberei
während 6 Monaten täglich um 1 resp. 1 1/4 Stunden verlängern zu dürfen in der Meinung, daß den Arbeitern von 4–4 1/4 Uhr Zeit zum Abendessen gegeben
würde.
Zur Begründung des Gesuches wird vom Petenten
angeführt, er habe größere Bestellungen in einem
außergewöhnlichen Artikel übernommen, für deren Ablieferung er sich bei der Uebernahme verrechnet habe und
ohne Mehrarbeit die Lieferungsfristen nicht einhalten
könne, was ihm großen Schaden und Lagerwaare beibringen würde.
Der Gemeindrath Wald sowol wie das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Honegger hat noch nie ein bezügliches Gesuch
eingereicht.
Der Regierungsrath
betreffend Vogtbestellung,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Töß hatte nach Abnahme
der letzten Vogtrechnung über das Vermögen der
Geschwister Kuppert den bisherigen Vormund Rud. Huy
auf sein Ansuchen entlassen, & als neuen Vormund
den Heinrich Koblet, in Töß, bestellt, welcher dann auch
vom Bezirksrathe Winterthur am 26. April 1881 als
solcher bestätigt worden.
B. Hiegegen hatte sich die Geschwister Kuppert
durch ihren Stiefvater Buchmann beim Bezirksrathe
Winterthur beschwert & verlangt, daß ihr Stiefvater
zum Vormund ernannt werde. Der Bezirksrath
wies indeß diesen Rekurs durch Beschluß vom 18. Nov.
1881 ab, weil kein Grund vorliege, die getroffene
Wahl nunmehr wieder aufzuheben.
C. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 18. Novbr. 1881, mitgetheilt laut eingelegtem Couvert am 18. Januar 1882, beschwert sich
Rekurrent innerhalb Rekursfrist & beantragt es möchte der Gemeindrath Töß angewiesen werden, entweder den Rekurrenten selbst oder dann eine andere
unparteiische Persönlichkeit zum Vormund zu bestellen.
Zur Begründung wird angeführt:
Es sei gegenwärtig ein Streit anhängig zwischen den
Erben der im Jahr 1875 in Töß verstorbenen Frau Anna
Kuppert geb. Weilenmann. Unter diesen erscheinen auf
bei dem Direktor der betr. Krankenabtheilung,
Hrn. Prof. Dr Krönlein, über dieselbe beschwerte.
Die Wärterin wußte zu ihrer Entschuldigung nichts
zu sagen, als daß, – da der Arzt, der doch von der
Sache auch gewußt, ihr ohne weitere Bemerkung
gesagt habe, die Nather könne entlassen werden,
sie geglaubt, dieselbe müsse nicht mehr durch die
Polizei geholt werden. Die verspätete Anzeige
auf dem Bureau sei Folge von Vergeßlichkeit.
Aus dem oben Mitgetheilten geht hervor,
daß die Verwaltung wegen der Entlassung der
Nather durchaus keine Schuld trifft, sondern dieselbe theils auf dem Assistenzarzt, theils & hauptsächlich auf die Wärterin fällt. – Daß der erste
Gehülfe nicht sofort nach erhaltener Kenntniß dem
Statthalteramt Winterthur Anzeige machte, war
allerdings ein Fehler, der aber durch die mündliche Mittheilung an den Polizeisoldaten, sowie
die bedeutende Geschäftslast, die auf dem gesammten Januar, zur Zeit der Rechnungsabschlüsse
und der Rechnungsstellung, ruht, einigermaßen eine Entschuldigung findet.– Ferner war es im einen wie im andern Falle vom Bureaupersonal nicht richtig gehandelt, daß man dem Verwalter, der am Ende alle Verantwortlichkeit übernehmen muß, über solche Vorkommnisse & Unregel-
Herr Regierungsrath Dr Stößel berichtet von Lugano
aus, unterm 8. Febr., die Untersuchung betr. die Nationalrathswahlen, ziehen sich in Folge von immer neuen
Zeugenangaben sehr in die Länge, er könne frühestens
in 8 Tagen heimkehren.
Unter solchen Umständen rechtfertigt es sich
nicht, länger auf die Rückkunft des Hrn. Dr Stößel
zu warten, ohne in der Vertheilung der Liebessteuer
und des vom Kantonsraths beschlossenen Zuschusses
etwas zu thun.
Nach den Mittheilungen der Kanzlei der Direktion des Innern sind die Schätzungsberichte für den
Wetterschaden mit den Ausrechnungen der Beiträge
auf die Summe von 212,000 Fr. von 257,627 Fr. bei der
Staatskasse eingegangener Liebessteuern erst von 21
Gemeinden mit den Empfangsbescheinigungen der
Geschädigten eingegangen; von 21 andern Gemeinden
stehen sie noch aus; von diesen weiß man nun nicht,
ob sie die Vertheilung angenommen und die Schätzungsberichte mit Empfangsbescheinigungen nur aus Nachlässigkeit nicht zurück geschickt haben, oder ob die Vertheilung von den betreffenden Gemeindräthen noch nicht vernommen worden sei, um den Rest der Beiträge abzuwarten und Alles mit einander vertheilen zu
können.
Mit Bezug auf die vorgenommenen Reduktionen geht
aus den Mittheilungen der Kanzlei der Direktion des
dem Kredit des Regierungsrathes [Büdget Tit. A. XIV.]
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- &
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 11. Februar laden Sie die
Kantonsregierungen ein, Ihnen ihre Ansicht über eine Betheiligung der Schweiz an die Molkereiausstellung [mit
besonderer Berücksichtigung der Käserei für Deutschland
& die benachbarten Gebirgsländer], welche im September d. Js. in Konstanz wird abgehalten werden, mitzutheilen & zugleich anzugeben, ob sie einen Beitrag an die
Kosten der Ausstellung zu gewähren im Falle seien.
Dieser Einladung Folge leistend, schließen wir uns
der Ansicht des Hrn. Schatzmann, Direktor der Milchversuchsstation in Lausanne, an, indem auch wir finden, eine Nichtbetheiligung der Schweiz an der Ausstellung würde gegen ihre Interessen verstoßen.
Was speziell den Kanton Zürich betrifft, so werden wir uns bemühen, dahin zu wirken, daß von
den hiesigen Käseproduzenten die Ausstellung besucht
Herr Dr med. Wilhelm Rösli, in Rüti und
“ med. pr. Heinr. Brem, in Goßau.
Der Sanitätsrath spricht sich seiner heutigen
Sitzung dahin aus, es möchte Hr. Dr Rösli, Sohn des
bisherigen Bezirksarztes, an dessen Befähigung
zur Bekleidung dieses Amtes nicht zu zweifeln sei,
berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
und des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. An Stelle des bisherigen Bezirksarztes des
Bezirkes Hinweil wird unter den gesetzlichen Bedingungen und mit sofortigem Amtsantritt gewählt:
Herr Dr med. Wilh. Rösli, in Rüti.
II. Mittheilung an den Gewählten, an die Direktion der Finanzen & des Sanitätswesens & an das
Statthalteramt Hinweil, sowie Publikation im Amtsblatt.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift d. d. Ende Dezember 1881 ersucht Hr.
Dr Colestin Nauwerk auf Schluß des Wintersemesters
1881/82 um Entlassung von der Stelle eines Assistenzarztes der medizinischen Klinik des Kantonsspitals.
An die vakante Stelle hat sich als einziger Bewerber Hr. Dr med. Anton von Schultheß - Rechberg,
gemeldet.
20. Februar 1882.]
Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden
auf die weitere Dauer eines Jahres, vom 21. Februar
1881 an gerechnet, in Kraft erklärt. Diese Frist läuft
Morgen ab. Eine definitive Gestaltung der Verordnung war bis zur Zeit nicht möglich, da in derselben auch auf die Vorschriften des eid. Seuchengesetzes
wird Rücksicht genommen werden müssen, sofern solches in Kraft erwachsen wird. Wir sind deßwegen
im Falle, Sie zu ersuchen, die Gültigkeitsdauer der
erwähnten Verordnung um ein weiteres Jahr zu
verlängern.
Um alle Eventualitäten vorzubeugen, die ein,
wenn auch nur kurzes Außerkrafttreten dieser Verordnung zur Folge haben könnte, wäre es erwünscht,
wenn Ihr bezüglicher Beschluß heute noch gefaßt würde, damit im Amtsblatt von Morgen die Publikation
erfolgen kann.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Joh. Friedrich Abegg, von
Zürich, in Fluntern, & Franziska Huber von Oberkirch
Hitzkirch, Ktn. Luzern, in Zürich,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Fräulein Franziska Huber, von Oberkirch, stellt
unter Vorlegung eines Attestates des Hrn. Dr Nauwerk, Assistenzarzt am hiesigen Kantonsspital, wo-
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Kunz seine bisherigen
Pfarrdienste in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselben als mit 1. Juli 1882
ins sechste Dienstjahr, somit ins erste Jahr der zweiten
Besoldungsklasse [2400 Fr.] eintretend zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 19. Januar sucht das Comite
des Bezirkes Zürich für Versorgung verwahrloster
Kinder unter Einsendung des XVI. Jahresberichtes um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben
im laufenden Jahre nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
I. Dem genannten Comite ist ein Staatsbeitrag
von 550 Fr. aus dem Kredite für das Armenwesen
[Büdget 1882. Tit. A. IX. h.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an dasselbe [Präs. Hr. Prof. F. Hunziker-Meyer, Riesbach] & an die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens zur Zahlungsanweisung.
Der Pächter des Wäckerlings’schen Gutes in Uetikon,
17. Januar 1882]
II. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu
nehmen und nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in Nizza geborenen Knaben der
Julie Bollier, von Horgen, Franz Otto Bollier, von
Horgen,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Einfrage d. d. 10. Januar a. c. betreffend die Heimbeförderung des Knaben Franz Otto Bollier, von Horgen, in
Nizza, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß, dem Berichte der Armenpflege zufolge,
das dortige Waisenamt in Verbindung mit der
Armenpflege die Heimbeförderung des Knaben direkt betreiben werde, und werde sich die genannte Behörde zu diesem Behuf mit der in Nizza wohnenden Tante des Knäblein, Frau Kafader geb. Bollier, Schwester der verstorbenen Julie Bollier, in
7. Februar 1882]
seren Dank aussprechen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Wittwe C. Lebin geb. Rauber, in
Oberengstringen & ihres Sohnes Otto Lebin, auf Schloß
Liebenfels, vertreten durch Fürsprech Merkle, in
Frauenfeld,
betreffend Steuerpflicht,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Scheiben an Hrn. Bundesrichter
Stamm zu Handen des schweiz. Bundesgerichtes in Lausanne zu erlassen:
„In Beantwortung der Beschwerdeschrift des Hrn.
Fürsprech Merkle, Namens der Wittwe C. Lebin geb.
Rauber von Oberengstringen, hierseit. Kantons und des
Otto Lebin, in Schloß Liebenfels, Ktr. Thurgau, betr.
Steuerpflicht, erlauben wir uns, folgende Darstellung
des Sachverhaltes zu heiter bringen:
Frau Lebin wurde von der Gemeindsteuerkommission pro 1880 & 1881 auf Fr. 309,200 Vermögen taxirt
& zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Das Nachlaßvermögen des Ehemannes Lebin
Fr. 960,000.
betrug [excl. Frauenvermögen]
Ein Viertheil der Wittwe zur Nutz¬
“ 69,200.
Eigenes Vermögen derselben lt. Angabnießung
de Verfügung zu treffen, resp. dafür zu sorgen, daß
das Geldtagsbegehren für einmal zurückgezogen
werde, um dadurch die Fortsetzung der Unterhandlungen zu ermöglichen. Wir haben nicht ermangelt,
Euere Interpellation der Behörde von Winterthur
zu sofortiger Rückäußerung zuzustellen.
Indem wir Euch die erhaltene Antwort [ein
charakteristisches Aktenstück für die ganze Garantieangelegenheit] in Copia mittheilen, benachrichtigen
wir Euch zugleich, daß wir bei Hrn. Bundesrath Wetli
das dringende Gesuch gestellt haben zur sofortigen
Einberufung einer letzten interkant. Konferenz.
Bei der geringen Hoffnung, welche unser Mitglied Hr.
Reg. Hauser, bei seinem jüngsten Besuche in Aarau
für das Zustandekommen einer Verständigung hat
schöpfen können, & bei den ferneren Komplikationen,
welche durch den Ablauf der letzten Frist in Sache
der Betreibung gegen Baden entstanden sind, halten
wir eine solche Konferenz für unerläßlich. Dieselbe
muß Klarheit bringen, ob noch irgend welche Hoffnung
auf eine Verständigung zwischen Aargau & Winterthur möglich ist oder ob der Abbruch der bisherigen
Unterhandlungen erklärt werde, & von diesen Resultaten wird es abhangen, ob die zürch. Regierung Winterthur insinuiren wird, das Konkursbegehren gegenüber Baden zurückzuziehen oder einstweilig zu sistieren.
Wir hoffen, daß Ihr mit diesem Vorgehen Euch wer-