dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
um diese auf 30,000 Fr. veranschlagte Bauten ausführen zu können, eine Sammlung von Beiträgen zu veranstalten. In der bezüglichen Eingabe der Theatervorsteherschaft wird nun die Hoffnung ausgesprochen, daß
auch der Staat mit Rücksicht auf das Interesse, das er hiebei habe, sich bei dieser Sammlung betheilige. Die Ausführung der Bauveränderungen biete nämlich eine
große Garantie für die Sicherheit des im Obmannamtsgebäude gelegenen Staatsarchivs; ferner liege
es gewiß auch in der Aufgabe des Staates, die Bestrebungen des Theaters als eines Kulturinstitutes zu unterstützen. Können bis Ende Februar die Mittel nicht
zusammengerbacht werden, so müsse das Theater geschlossen werde, weil als dann weder der Stadtrath Zürich die
Bewilligung ertheile, noch die Theatervorsteherschaft die Verantwortlichkeit übernehmen würde, daß
in einem Gebäude Theatervorstellungen gegeben
werden, das offiziell für feuergefährlich erklärt
worden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist der Theatervorsteherschaft zu erwiedern:
Der Regierungsrath kann sich zur Zeit nicht
entschließen, eine Zusicherung für einen Staatsbeitrag
zu geben. Es ist einleuchtend, daß das Staatsarchiv,
welches vis à vis dem Theatergebäude im Obmannamt
untergebracht ist, durch einen Feuerausbruch im Thea-
411,36“
“ Stirne des Schwellbrettes
428,87“
b. Oberfläche des Fixmarksteines
c. Bachsohle unter der Brücke an der
416,33“
alten Landstraße
d. Auf Gurtplatte der Seestraßenbrücke,
411,95“
Seeseite
“ Gewölbscheitel
409,39“
e. Mittlerer Wasserstand im See
3. Ohne vorher eingeholten neun Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer mech. Schreinerei und Dreherei bewilligt, & soll
ohne nachgesuchte & erhaltene Erlaubniß für keinen anderen Gewerbezweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Anderen übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzes die-
an der Thierarzneischule, Hrn. Dr Asper und
Professor Zschokke.
In der Hauptsache gehen die beiden Experten darin einig, daß die Gefahr der Uebertragung von Trichinen auf den Menschen & daher rührende Erkrankungen, die nicht selten den Tod herbeiführen, nicht unterschätzt werden darf; daß aber eine mikroskopische Untersuchung, die volle Sicherheit bietet, nicht nur
sehr schwierig, sondern praktisch geradezu unausführbar ist, wenn nicht eine große Zahl von Mikroskopikern damit beschäftigt wird, daß endlich volle Sicherheit gegen Trichinosis nur genügendes Durchkochen, wie
dieß schon im bundesräthlichen Kreisschreiben empfohlen
ist, bietet.
Der Sanitätsrath beantragt neu, gestützt theils
auf diese Gutachten, theils auf eigene Erfahrungen und
Sachkenntniß, in Betracht, daß die Mikroskopie, wie sie
durchgeführt werden kann, nur ungenügende Sicherheit
gegen schädliche & gefährliche Wirkungen des mit Trichinen behaftete Schweinefleisch bietet, daß namentlich auswärtige Zeugnisse über Untersuchung des Schweinefleisches auf Trichinose in den meisten Fällen nur
von höchst zweifelhaften Werthe sind, daß überhaupt
Zeugnisse über mikroskopische Untersuchungen zu falschen Annahmen über die Sicherheit der Erfolge derselben
führen können, daß auch keine Sicherheit dafür vorhanden, daß das inländische Schweinefleisch von Trichinen
Sowol der Gemeindrath Hombrechtikon als das Statthalteramt Meilen begutachten das Gesuch im empfehlenden
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Petenten haben seit März 1880 kein bezügliches Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement während zwei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet
werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen und an
den Gemeindrath Hombrechtikon, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Kulturstaaten werden soll, von Seiten des Kantons Zürich
um so mehr angezeigt sei, als die staatswissenschaftliche
Fakultät der hiesigen Hochschule mit den beiden betreffenden Fakultäten der Universitäten München und
Heidelberg dazu berufen ist, einen direkten Einfluß
auf die Verwendung der Stiftungsgelder auszuüben
und schlägt die Verabreichung eines einmaligen Beitrages von 1000 Fr. vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. An die Blunschtli-Stiftung für allgemeines
Staatsrecht & Völkerrecht wird ein einmaliger Staatsbeitrag von 500 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion mit dem Auftrag zur Vollziehung aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes [XIV. a.].
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
an
die Regierung der Konkordats-Kantone, Aargau, Thurgau, Glarus, Appenzell a/Rh., Schaffhausen, St.
Gallen, Basel-Stadt & Basel-Land, betr. Zulassung
evangelisch-reformierter Geistlicher in den Kirchendienst.
Getreue l. Eidgenossen!
„Der Regierungsrath des Kantons Bern hat das
Ansuchen gestellt, es möchte die durch das im Titel
meindeversammlung am 21. August 1881 gefaßten Beschlüssen,
hat sich ergeben:
A. Die Stadt Winterthur hat an der Gemeinde Thalheim ein Guthaben im Betrage von ca 53,000 Fr. Nachdem schon eine bedeutende Abschreibung an dieser Post
stattgefunden hatte, kam die Gemeinde Thalheim mit einem Accomodementsgesuche ein und offerierte eine Baarzahlung von 25,000 Fr., was von der Gemeindsversammlung Winterthur am 21. August 1881 mit Mehrheit angenommen wurde.
Ferner setzte diese Versammlung für den Zeichnungslehrer August Corrodi, welcher 19 Jahre lang
an den dortigen Stadtschulen gewirkt hatte, nun
aber im Laufe des Jahres 1881 von dieser Stelle zurückgetreten war, auf den Antrag des Gemeindeausschusses & des Schulrathes mit 39 gegen 36 Stimmen
eine jährliche Pension von 600 Fr. fest.
Drittens wurde einstimmig beschlossen, die Bürgen
für eine Kaution von 8000 Fr., welche Privatpersonen
& Mitglieder des Stadtrathes Winterthur anläßlich
der ersten Steigerung der Nationalbahn leisteten,
nicht zu belangen, sondern jene der Bürgschaft zu entlassen.
B. Gegen diese drei Beschlüsse erhoben die Herren
Haller & Kons. Einsprache beim Bezirksrathe Winterthur, indem sie zur Begründung im Allgemeinen haupt-
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für
sämmtliche erwachsene Arbeiter & Arbeiterinnen täglich um 2 Stunden, sowie innerhalb dieser drei Monate
während 4 Wochen für ca 8 männliche Arbeiter täglich um
3 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen &
an den Gemeindrath Feuerthalen, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die „Spinnerei Langnau“ ersucht mit Zuschrift
vom 26. Januar um die Bewilligung, die Zausler- und
Carderin-Arbeiter welche sie Vormittags von 5 1/2–11 1/2 Uhr
nicht beschäftigen könne, sowie die übrigen Vorwerkarbeiter, welche Morgens 2–3 Stunden zu Hause bleiben
müssen, das Versäumte jeweilen Abends nachholen lassen
zu dürfen, und zwar erstere von 6 bis 11 Uhr & letztere
von 6–8 oder 9 Uhr. Die Petentin wünscht diese Bewilligung für so lange, als der niedrige Wasserstand der Sihl
ihr nicht erlaube, sämmtliche Werke gleichzeitig in Betrieb zu erhalten, & bemerkt, es werden von dieser
Eine Vergleichung der Eingaben zeigt sehr große
Differenzen zwischen den einzelnen Preisen, bei einer
größern Anzahl muß deßhalb schon wegen der allzuhohen Preise von einer Berücksichtigung Umgang genommen werden, während einige Bewerber in Folge
der allzu großen Entfernung & unbequemen Verbindung fallen gelassen werden müssen. Wittwe
[sic!] in Stäfa stellt die billigsten Preise, sie sind
aber so nieder, daß man, trotzdem der Wortlaut
des Vertragsentwurfes nicht leicht zu mißverstehen ist, annehmen muß, es habe hier eine irrige Meinung vorgewaltet. Eingezogene Erkundigungen
erhärten, daß sowol bei Fr. 15, als bei 30 Fr. [Lehmann Hinweil, welcher übrigens schon wegen der
erschwerten Verbindung kaum in Betracht fallen
kann] eine effektive Einbuße für den Bewerber eintreten müßte.
Von einer größeren Firma, welche verhältnismäßig niedere Preise verlangt & leistungsfähig
ist [Ulrich zum Berichthaus in Zürich] sollte im Interesse einer gerechten Vertheilung Umgang genommen werden; es bleibe sodann nur noch übrig
die Buchdruckerei von F. Scheuchzer, in Bülach
& Fritschi-Zinggeler, in Außersihl. Beide sind leistungsfähig, der erstere hat aber eine Offerte eingereicht, welche noch ziemlich niedriger gehalten
ist als diejenige des Hrn. Fritschi;
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
in Erwägung:
1. Daß allerdings nach der gegenwärtigen zürch.
Gesetzgebung die auf dem Prinzipe der Solidarhaft beruhenden Viehassekuranzgesellschaft an und für sich
der staatlichen Konzessionirung nicht bedürfen & damit
auch die regierungsräthl. Bestätigung der Vertreter
einer solchen Gesellschaft dahinfielen;
2. daß aber aus Art. 12 der erst jetzt zur Kenntniß
der Finanzdirektion gelangenden Versicherungsbedingungen hervorgeht, daß die „Union“ auch für Verluste aus
Feuerschaden mithaftet;
3. da nach § 1 des Gesetzes betr. staatl. Aufsicht über
Mobiliarversicherungen vom 21. Dezbr. 1852 einzelne
Personen, Gesellschaften oder Anstalten, welche für in
hiesigen Kanton gelegene, nicht bloß transitirende Fahrhabe, gegen Feuerschaden Versicherung leisten wollen,
hiezu die Genehmigung der Regierung bedürfen & um die
Bestätigung ihrer Agenten einzukommen haben; daß ferner
diese Agenten nach erfolgter Anerkennung verpflichtet
sind, die im Aufsichtsgesetze enthaltenen Bestimmungen, soweit dieselben sich auf sie beziehen, selbst zu beobachten
& unter ihrer Verantwortlichkeit durch ihre Angestellten beobachten zu lassen;
4. daß dieser gleiche Standpunkt gegenüber einem früheren Gesuche der National-Versicherungsgesellschaft in Kassel & gegenüber den Statuten verschiedener
1. Die Vorlage betr. Kreditbewilligung zur Erstellung eines Gebäudes für Chemie & Physik an der Hochschule
dahin zu ergänzen, daß
a. durch einen Neubau dem dringenden Bedürfniß
nach vermehrten Schulräumen im Kantonsschulgebäude im vollen Umfange ein Genüge geleistet wird;
b. in dem Kostenvoranschlag auch die für die innere Einrichtung benöthigten Ausgaben mit aufgenommen werden.
2. Zu untersuchen, ob es nicht angezeigt sei, auch den
Werth des Baugrundes mit in den Kostenvoranschlag
aufzunehmen; –geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 13. März 1882
betr. Kreditbewilligung für Sicherungsbauten am
Staatsarchiv, lautend:
1. Für die noch auszuführenden Bauten zur Sicherung
des Staatsarchivgebäudes gegen Feuergefahr wird im
Büdget 1882 auf Rechnung des Titels I. B. ein außerordentlicher Kredit von 12,000 Fr. bewilligt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath,
geht an die Direktionen der öff. Arbeiten & der Finanzen zur Erledigung.
Verschiebung der landwirthschaftlichen Ausstellung pro
1882, lautend:
1. Die kantonale Ausstellung von Zuchtthieren, land-
Brennwald vom 14. Novbr. 1881, stellt Gemeindrath
Hermann Gugolz, in Männedorf, mit Zuschrift vom 3.
Dezember gl. Js. das Gesuch um Entlassung des Brennwald aus dem hierseitigen Gemeinde- & Staatsverbande.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die im Art. 6
des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das
Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen
erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses
Gesetzes ist nicht erfolgt und die Berichterstattungen
des Gemeindrathes Männedorf vom 10. und des Bezirksrathes Meilen vom 13. Januar d. Js. empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Friedrich Brennwald wird gemäß § 32,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus
dem Gemeinde- & Kantons- bzw. Schweizerbürgerrechte ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben
die Landrechtsurkunde auszustellen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Bürgerbriefes, an den Gemeindrath Männedorf & an den Bezirksrath Meilen.
diese Anlage zur Kenntniß bringen zu wollen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Privatgeleise der Gesellschaft für Petroleumlagerung in Zürich ist eine Fortsetzung des VIII. Geleises im Rangirbahnhof Zürich, es zieht sich über das
Industriegeleise in stärkerem Bogen gegen den Petroleumkeller & mündet dort aus. Das Niveau dieses
Privatgeleises ist das gleiche, wie dasjenige des Industriegeleises.
Bezüglich dieser Geleiseanlage sind weder Wünsche zu äußern noch Einsprachen dagegen zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Indem wir Ihnen die Pläne für Erstellung eines Verbindungsgeleises zwischen dem von einem
Consortium behufs Lagerung von Petroleum erstellten Magazingebäude in Außersihl & dem Rangirbahnhofe, in Zürich, zurückstellen, theilen wir Ihnen
in Erwiederung Ihres Schreibens vom 26. Dezbr. 1881
mit, daß wir gegen diese Privatgeleiseanlage nichts
einzuwenden haben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten
erdings [sic!] ein Tavernenrecht No 339, zum goldenen Stern,
ertheilt, in der Meinung, daß der Konzessionär sich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das betr. die
Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückzuziehen zu können, falls
a. den in Fact. C angeknüpften Bedingungen des
Stadtrathes Zürich nicht beförderlich ein Genüge
geleistet wird;
b. der jeweilige Bewerber der durch die verliehene Berechtigung die nach dem Gesetze zur
Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
c. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
III. Mittheilung an Notar Wetli, mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxen auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann & an den Stadtrath und das Statthalteramt
Zürich.
daß, wie dieß auch schon geschehen sei, wegen geringfügiger Gebrechen, die im Gefängniß lokal
oder in der Strafanstalt hätten behandelt werden können, Straf- & Untersuchungsgefangene
in das ohnehin so sehr in Anspruch genommene Kantonsspital gebracht werden.
Die Direktion des Sanitätswesens sieht sich zum
Schlusse zu der Mittheilung veranlaßt, daß Herr
Assistenzarzt Dr Isler von der chirurgischen Abtheilung, dem mit Bezug auf die Nather ein gewisses Verschulden zur Last zu fallen scheine zur
Zeit typhuskrank darnieder liegt & somit nicht einvernommen werden kann, daß mit Bezug auf sein
Verschulden bei der Entlassung des Lang dem Verwaltungsgehülfen Rudolf sowol von dem Verwalter als dem Sanitätsdirektor scharfe Rüge ausgesprochen & die Wärterin Maria Müller,
bei der es nicht entschieden ist, ob ihre sehr verspätete Anzeige betr. den Austritt der Nather nur
in Nachlässigkeit oder in absichtlicher Verletzung
ihrer Dienstpflicht begründet war, ihres Dienstes sofort nach der Untersuchung entlassen wurde.
Schließlich wurde angeordnet, daß, was
prinzipiell bis jetzt schon gegolten habe, in jedem Falle von dem Wartpersonal das Inventar
vor Entlassung der Patienten auf dem Verwaltungsbureau abgegeben werden müsse, was abge-
13. Februar 1882]
Heinrich Müller von Raat am 16. Novbr. 1881 in der
Spinnerei des Hrn. Heinrich Ryffel in Glattfelden
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten geht Folgendes hervor:
Der Verletzte wollte ein kleines Seilchen an einer Corde, welches aus der Rolle geglitscht war,
wieder in seine richtige Lange bringen, was er
früher Dutzendmal gethan habe ohne besondere
Vorsicht zu gebrauchen oder Schaden zu nehmen;
dießmal gerieth er mit der rechten Hand in den die Corde treibenden Riemen, wobei ihm der Arm derart verdreht wurde, daß er einen Bruch der
Speiche des rechten Vorderarmes erlitt.
Am 9. Januar war Müller wieder geheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
15. Februar 1882.]
1881 geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Akten.
Ein von der Bundesgerichtskanzlei anhergesandtes zweites Exemplar der Replik in der Streitsache
betr. Baupflicht am Polytechnikum geht an die Erziehungsdirektion zu Akten.
16. Februar 1882.
Die Herren G. Leuthold & Sohn in Enge ersuchen
mit Zuschrift vom 1. Febr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Tricoterin- & Bometerin-Fabrik während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, um eine Anzahl größerer Aufträge rechtzeitig abliefern zu können.
Der Gemeindrath Enge empfiehlt das Gesuch in
seinem Gutachten vom 9. Februar [dem Statthalteramt
eingegangen am 14. Februar] zur Entsprechung.
Das Statthalteramt Zürich begutachtet das Gesuch ebenfalls in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Petenten
haben seit 1879 kein bezügliches Gesuch mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßi-
Straße III. Klasse anerkannt. Es sei nun außer Zweifel, daß der Bezirksrath mit jenem Entscheide die
Fortsetzung der Straße von der Gemeindegrenze
Wetzikon bis wieder in die Straße II. Klasse vorausgesetzt habe, denn nur dadurch entspreche der
Straßenzug seinem wirklichen, der damaligen
Klassifikation zu Grunde gelegten Zwecke. Die Lokalbesichtigung habe ganz klar gezeigt, daß durch die
Klassifikation der fraglichen Straßenstrecke für alle
Bewohner von Unter-Erlosen die natürlichste & auch
die kürzeste Verbindung in die Straße II. Klasse, d. h.
in der Richtung gegen Wetzikon u. d. E. gefunden
werde. Wenn auch die Behauptung, die natürlichste
Verbindung könne durch Klassifikation der Flur-Strasse vom Hause des Hrn. Reif aus in die Straße
II. Klasse [a–d in der Karte] bewerkstelligt werden,
auf einzelne Petenten theilweise zutreffen möge, so
scheine dieselbe doch mit Bezug auf andere Bewohner
von Unter-Erlosen u. d. E., und überhaupt im Allgemeinen nicht als richtig.
B. Gegen diesen Beschluß würde vom Gemeindrathe Wetzikon unterm 29. Septbr. 1881 bei dem Regierungsrathe Rekurs erhoben und verlangt, es
möchte der bezirksräthliche Beschluß insoweit aufgehoben werden, als dadurch die Gemeinde Wetzikon verpflichtet werden solle, eine Privatstraße,
die sich nur zu einem Theil in ihre Gemarkung hin-
neigt
für gerechtfertigt halten, & daß wenn das Ergebniß dieser
Akte nicht sehr zu Gunsten des Angeschuldigten sprechen, die
Schuldfrage der Würdigung des Gerichtes unterstellt
werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt demgemäß Gutheißung des Rekurses des Gemeindrathes Wollishofen.
In Betracht:
1. Der Gemeindrath Wollishofen ist als zur Beschwerdeführung im Sinne des § 778 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege befugt zu betrachten, im Hinblick auf
die den Gemeindräthen überhaupt zustehenden forstpolizeilichen Kompetenzen und auf den Umstand, daß sr.
Zt. auch die Klage vom Gemeindrath Wollishofen angehoben worden ist.
2. Aus den Akten ergibt sich, daß außer dem Angeschuldigten keine weiteren Personen einvernommen,
daß vielmehr lediglich durch die Polizeiorgane die ge¬
Solche Polizeirapporte dienen nun zwar wol zur Orientierung des Untersuchungsbeamten, sind indeß nicht
ohne Weiteres geeignet, die protokollarische Einvernahmen zu ersetzen. Es ist demnach die Untersuchung
im Sinne des Antrages der Staatsanwaltschaft zu
ergänzen.
3. Wenn der Untersuchungsbeamte sich im Zweifel befindet, ob der Angeschuldigte sich der eingeklagten Handlung schuldig gemacht habe oder nicht, so dürfte
die Inventur über das Vermögen der Vemißten
bereits aufgenommen sei – Namens einer Anzahl minderjähriger & wegen unbekannter Abwesenheit unter
Vormundschaft stehender Erben der Frau Stucki [cfr.
beiliegenden Auszug aus den Zivilstandsregistern
der Gemeinde Töß] hat auch bereit das Waisenamt Töß
dießseit. Kantons ein Interventionsgesuch zum Zweck der
Aushingabe des in Wien gelegenen Vermögens an die
zürch. Vormundschaftsbehörde gestellt.
Zunächst handelt es sich um die Todeserklärung
der vermißten Frau Regula Stucki und dürfte dießfalls die Kompetenz der zürch. Behörde, sei es dießseitiger Stelle oder der zürch. Obergerichtes in Frage
kommen, und zwar auf Grund der in beglaubigter Abschrift mitfolgenden Bestimmungen der Verordnung des
zürch. Regierungsrathes vom 2. Juni 1877, betr. Verfahren bei Todesfällen, in welchen die Leichname nicht
aufgefunden oder nicht mehr erkannt werden konnten,
[Amtsblatt vom Jahr 1877] und der § § 1976 & 1977 des
privatrechtl. Gesetzbuches.
Wir gelangen zu diesem Behuf mit dem Gesuch an
Ihre h. Stelle die Beschaffung der authentischen Erhebungen,
welche für die Frage der Todeserklärung der Vermißten zweckdienlich sein können, gefäll. veranlaßen &
diese Beweismittel an uns gelangen lassen zu wollen.
Indem wir dem Resultat Ihrer Intervention entgegensehen & Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen un-
das Staatssteuerregister sei allerdings für den Gemeindesteuerbezug maßgebend, allein in concreto
müsse beachtet werden, daß Hr. Biber gegen die Taxation
rechtzeitig reklamirt habe. Auch liege es da, wo notorische Veränderungen im Vermögensbestande eintreten, im Sinne & Geiste des Gesetzes, daß dieselben
berücksichtigt werden.
Ferner beruft sich der Appellant auf die Motivierung der Volksinitiative für Abänderung der § 145,
Abs. 1 des Gemeindegesetzes & macht unter Hinweis auf
diese Thatsache darauf aufmerksam, daß der dem
Hrn. Biber im Stapfer’schen Konkurse erwachsenem Verlust offenbar mit dem Momente der Insolvenzerklärung bzw. noch früher thatsächlich eingetreten sei, nämlich sobald der Schuldner materiell zahlungsunfähig war,
was schon längere Zeit vor Abgabe der Insolvenzerklärung der Fall gewesen sei. Diese bestätige nur nach
außen hin die formelle Zahlungsunfähigkeit & bezeichne
den Zeitpunkt der gerichtlichen Liquidation durch den
Konkurs, während der wirkliche Verlust für den Kreditor schon auf einen früheren Zeitpunkt zurückgeführt werden könne.
H. In seiner vom 15. Novbr. datirten Beantwortung der Appellation trägt der Beklagte auf
Abweisung des Klägers an, indem er an den schon vor
erster Instanz gemachten Ausführungen festhält, und
bestreitet, daß er dem Hrn. Biber eine entsprechende