dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mit Zuschrift vom 11. März ersucht der Lebensmittelverein Zürich um Genehmigung des an der Generalversammlung der Aktionäre am 12. Februar d. Js.
beschlossenen Zusatzes zu § 3 der revidirten und
durch den Regierungsrath mit Schlußnahme vom 9.
Oktober 1880 genehmigten Statuten.
Der fragliche Zusatz lautet:
„Die Prioritätsaktien geben ein Vorrecht auf das Vermögen des Vereins in dem Sinne, daß im Liquiditätsfalle
erst das gesammte Stammaktienkapital aufzuzehren wäre,
bevor die Prioritätsaktien zu Verlust kommen können.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Zusatze zu § 3 der revidirten Statuten des Lebensmittelvereins Zürich wird im Sinne des § 22 des
privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Der fragliche Zusatz soll in den zwei auf Stempelpapier
ausgefertigten & mit den Originalunterschriften versehenen
Exemplaren der Statuten, wovon das eine Exemplar im Archiv
der Direktion des Innern deponirt bleibt & das andere der Gesellschaft wieder zuzustellen ist, sowie in sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten enthalten sein & auf Kosten der
Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath des Lebensmittelvereins Zürich.
auf steinernem Sockel ruhenden eisernen Geländer vor,
welche eine Ausgabe von ca 6050 Fr. verursachen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Einzäunung des Kasernenplatzes längs
der Militärstraße gemäß ihrem Voranschlage ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
& der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten.
Die Kanzlei des Bezirksrathes Winterthur berichtet
mit Schreiben vom 4. Januar 1882, daß der Regierungsrath mit Beschluß vom 5. Febr. v. Js. den Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen den Beschluß des dortigen
Bezirksrathes, betr. die Baute des Hrn. Aenisegger zur
Toggenburg daselbst, für begründet erklärt, dem
letztern die projektirte Baute untersagt & ihm die
zweitinstanzliche Kosten auferlegt habe. Dabei sei
jedoch eine Bestimmung wegen Tragung der erstinstanzlichen Kosten unterlassen worden. Nach dem bezirksräthlichen Entscheide seien diese Kosten dem Stadtrathe
Winterthur auferlegt worden; da aber dieser in
zweiter Instanz den Prozeß gewonnen habe, so seien
zenhub bis Ende des laufenden Jahres, und den übrigen Theil bis Ende 1883 auszuführen.
II. Der Bezirksrath wird mit der Ueberwachung
der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
III. Mittheilung an Hrn. Schoch, den Bezirksrath
Pfäffikon, den Gemeindrath Wyla & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Pfungen,
betreffend Restzahlung ihres Staatsbeitrages
aus dem Reservefond der Kantonalbank,
hat sich ergeben:
A. Laut Auszug der Staatsbuchhaltung & Mittheilung der Finanzdirektion vom 16. Novbr. v. Js. kommen
der politischen Gemeinde Pfungen aus dem Beitrag des
Reservefonds der Kantonalbank noch zu Fr. 3000, während Fr.6000 bereits im Jahr 1878 als Abschlagszahlung
verabfolgt worden sind.
B. Mit Eingabe vom 19. Dezbr. stellt daher der
Gemeindrath Pfungen das Begehren, es möchte genannte
Restanz von 3000 Fr. sammt Zins umgehend ausbezahlt
werden. – zur Begründung wird angeführt, es sei
die Gemeinde Pfungen beim letzten Hochwasser am 2.
September v. Js. wieder bedeutend geschädigt worden.
Sie sei im Begriff die verheerte Töß-Allmend wieder herzustellen & die zugeschwemmte Kiesmasse zur Verstärkung des Hochwasserdammes zu verwenden, auch habe
berathung allfälliger Vorschläge für den Kantonsrath zum Gegenstand haben kann, so darf die
Aufnahme dieser Anregung selbstverständlich keinerlei Verschiebung der Wahl zur Folge haben, und
zwar um so weniger als für die Stelle des Notars
kein Amtszwang besteht & Hr. Wetli nach stattgehabter Wahl jederzeit zurücktreten kann, wenn die
anzubahnenden Verhandlungen zu keinem ihn befriedigenden Ergebnisse führen würde,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich bereit, eine
Konferenz in obgedachtem Sinne zu veranstalten &
bezeichnet als seinen Abgeordneten die Herren Hauser &
Spiller, in der Meinung, daß Hr. Hauser die Anordnung der Konferenz übernehme.
II. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, seinerseits ebenfalls zwei Mitglieder in diese Konferenz zu entsenden.
III. Dem Obergericht wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 22. März d. Js., von welcher
auch Ihrer h. Behörde eine Ausfertigung zugegangen
sein soll, ersucht der Stadtrath von Zürich um Anordnung einer Konferenz zur Besprechung der Besoldungsverhältnisse des Notar Wetli, in Zürich.
Wir haben dieser Anregung Folge gegeben, unserseits die Herren Regierungsräthe Hauser & Spiller
als Abgeordnete bezeichnet & den Stadtrath von
betreffend Tragung der Kosten der Erstellung eines
Tößwuhrs,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 23. Sept. 1881 setzte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten der Verwaltung der
Tößthalbahn, sowie Hrn. Schoch eine Frist von 14 Tagen an, ersterer, um die zerstörte Ufermauer längs der Bahn im Boden - Fischenthal, letztere, um sein Auffangswuhr in der
Töß und die Ufermauer auf seiner Seite wieder gehörig herzustellen.
Im Schreiben vom 8. Oktober suchte der Hr. Schoch um
Aufhebung dieser Verfügung nach, wurde jedoch unterm
7. Dezember von der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 27. Dezbr. 1881 beschwerte sich Hr. Schoch
beim Regierungsrathe über diese letzte Verfügung & verlangte, es möchte die Direktion der öffentlichen Arbeiten angewiesen werden, sich bezüglich der Wuhr- & Uferschutzbauten
an der Töß im Boden - Fischenthal speziell auch mit jeder allfälligen Kostenersatzforderung an die Tößthalbahnverwaltung zu halten & zwar unter Rückvergütung der bisher von
ihm bezogenen Kosten.
Zur Begründung führt er an: Nicht er, sondern die
Tößthalbahnverwaltung sei Anstößer an das erste Tößufer
und dieselbe daher auch zum Uferschutze verpflichtet. Er glaube sich darum in vollem Rechte, wenn er verlange, daß die
Tößthalbahnverwaltung statt seiner angehalten werde, auch
Hotz, Vater, von Horgen, seine auf Hochflüh - Hombrechtikon
gelegene Liegenschaft sammt Fahrhabe an seine drei volljährigen Söhne Heinrich, Jakob & Gottlieb Hotz um die Summe
von 21,000 Fr., welche durch Aufweisung von 17,500 Fr. auf
den Liegenschaften haftende Kapitalien, durch Uebernahme
von 200 Fr. rückständiger Zinsen & 1500 Fr. Schuld bei
der Leihkasse Meilen zu bezahlen waren. Die übrigen
volljährigen Kinder des Jakob Hotz, Gottfried, Rosina &
Eduard Hotz erklärten sich schriftlich mit dem Kaufe
einverstanden. Für die vier minderjährigen Geschwister
Hotz, Sophie, Arnold, Susanne und Robert wurde als
außerordentlicher Vormund bestellt Hr. Rud. Pfister,
Landwirth, in Lüeholz - Hombrechtikon. Gemäß dem
Antrag des Vormundes genehmigte das Waisenamt &
der Bezirksrath Horgen Namens der außerordentlich bevormundeten Kinder Hotz den Kaufvertrag unterm 11. resp. 15. Oktober 1881.
B. Mit Eingabe dat. 17. Dezbr. 1881 beschwert sich
Jakob Hotz, Vater, Namens seiner minderjährigen
Kinder Sophie, Arnold, Susanna & Robert über den Ratifikationsbeschluß des Waisenamtes & des Bezirksrathes Horgen & verlangt derselbe, daß der Kaufvertrag vom 3. Oktober 1881 aufgehoben, eventuell die
Ratifikation desselben so lange verweigert werde,
bis die Käufer sich schriftlich & rechtsverbindlich zur Erziehung & zum Unterhalt ihrer vier minderjährigen
Geschwister auf ihre Kosten & zur Zahlung einer ange-
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Tößthalbahnverwaltung hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 6 Expertengebühr einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
dem Gemeindrathe Wyla, der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei [mit Bezug auf das
Fischerrecht Disp. Ziff. 5 der Finanzdirektion] & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Jb. Brändli - Zollinger, in Erlenbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer außerordentlichen Jagdbewilligung behufs Erlegung von Vögeln zu wissenschaftlichen Zwecken,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Januar a. c stellt Petent
das Gesuch, es möchte ihm in Anwendung des Art. 20
des Bundesgesetzes über Jagd & Vogelschutz die Bewilligung behufs Erlegung von Vögeln zu wissenschaftlichen Zwecken ertheilt werden; im ferneren theilt der-
ung zum Unterhalte solcher Wuhre in den Urkunden nicht aufgestellt sei, weil dieser Unterhalt selbstverständlich im Interesse der Wasserwerksbesitzer liege. Hingegen laute Art. 7 in der
Urkunde des Hrn. Schoch:
„Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Wasserrechtes
herrührend, an fremden Eigenthum entstehen
sollte.“
Durch die Zerstörung des fraglichen Wuhres
während des Hochwassers vom letzten September
sei die Tößkorrektion auf eine große Strecke
bedeutend geschädigt worden, aufwärts durch Austiefung des Bettes und Unterwaschung der Uferversicherung, abwärts durch Erhöhung der Sohle
und Ueberdeckung & Zerstörung der sonst gut angewachsenen Faschinenwuhre. Herr Schoch habe zunächst den Beweis beizubringen, daß der Unterhalt
des Wuhres und die Verantwortlichkeit für allfälligen Schaden an die Tößthalbahngesellschaft übergegangen sei. Inzwischen müsse Hr. Schoch haftbar bleiben und es trage daher die Direktion auf Abweisung seines Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath könnte die Beschwerde
nur dann gutheißen, wenn sich ergäbe, daß durch die
für seine dießfällige Mühe & Zeitversäumniß eine Entschädigung von 500 Fr. auf Rechnung des Büdgettitels
A. II. b. 4 für Gewerbe- & Handel zuerkannt, ebenso dem
Sekretär jener Expertenkommissionen, Hrn. Emil Frey,
in Zürich, Sekretär der kaufmännischen Gesellschaft, eine
Entschädigung von 100 Fr.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zum
Zwecke der Zahlungsanweisung.
In Sachen des Hrn. Schoch, in Hinzenburg
Wyla, Beschwerdeführer gegen den Gemeindrath Wyla,
betreffend die Straßenbaute Ottenhub–Manzenhub,
hat sich ergeben:
A. Auf wiederholte Beschwerden & Rekurse
der Bewohner der Schulgenossenschaft Manzenhub-Ottenhub, hat die Gemeinde Wyla am 12. Sept. 1880 beschlossen:
1. es sei die Ausführung des Straßenprojektes
III. Klasse von Ottenhub über Hinzenberg & Schulhaus bis Manzenhub genehmigt, unter der Bedingung, daß das zur Straßenanlage erforderliche Land unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten werde;
2. sei der Fußweg, der die beiden Güterwege vom
Schulhaus bis zur sog. Wiedenwäsche verbindet,
bis kommenden Frühling durch Anlegung einer fahrbaren Straße zu ergänzen & sofort abzustecken;
Zürich, Abth. Strafsachen, eingeliefert worden. Wie
letzterer Amtsstelle vom Konsulat in Hâvre mitgetheilt wurde ist Bigi wegen eines in dort verübten
Einbruchversuches den Assisen in Rouen überwiesen,
welche jedoch erst im Mai d. Js. zusammentreten. Da es
für eine erfolgreiche und rasche Durchführung betr. den
Einbruchsdiebstal bei Geldwechsler E. Walker, dahier,
dringend nothwendig ist, den angeschuldigten Bigi jetzt
schon in hier zu haben, erlauben wir uns, auf Anregung
der schweiz. Gesandtschaft in Paris, das Gesuch an Sie zu
richten, dessen Auslieferung jetzt schon erwirken zu
wollen. Selbstverständlich würden wir uns anheischig
machen, den Bigi, so bald dessen Anwesenheit für die
Untersuchung nicht mehr unbedingt erforderlich ist &
jedenfalls zu der Assisenverhandlung in Rouen wieder
zurückzuliefern.“
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Gemäß § 12 der Verordnung betr. die Organisation der staatlichen Korrektionsanstalt in Ringweil
vom 30. Juni 1880 ist der Anstaltsgeistliche und der Arzt
auf den Vorschlag der Aufsichtskommission vom Regierungsrath auf eine Amtsdauer von 3 Jahren zu wählen.
Die Aufsichtskommission macht zur Besetzung dieser Stelle folgende Vorschläge:
Zum Anstaltsgeistlichen:
Herren Pfarrer Usteri, in Hinweil.
standen ist.
Dem Regierungsrathe lagen aber weit wichtigere Momente für die Abweisung des Patentgesuches
des Rekurrenten vor.
Wir verweisen Sie auf § 6, l. 1 des zürch. Gesetzes betr. die Weinschenker & Speisewirthschaften, welcher lautet:
Das Patent wird nicht ertheilt, wenn die Persönlichkeit des Petenten keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen und ehrbaren Wirthschaft
darbietet.
Diese Bestimmung findet in vollem Umfang auf
den Rekurrenten Anwendung. Zum Beweise hiefür erlauben wir uns, Sie auf den Bericht des Stadtrathes
Zürich vom 14. d. Mts. zu verweisen, in welchem Thatsachen enthalten sind, welche die Garantien, welche
sowol Rekurrent als seine Frau für den Betrieb einer ehrbaren & ordentlichen Wirtschaft bieten, genügend illustrieren, nun zu einer Patentverweigerung
zu gelangen. Wir fügen noch bei, daß aus den gleichen Gründen, die Wirtschaft des Rekurrenten im
Jahr 1879 unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt war
& daß demselben für die Jahre 1880 und 1881 ein Patent verweigert wurde.
Eine Verletzung des Art. 31 der schweiz. Bundesverfassung betr. Gewerbefreiheit liegt hier nicht vor,
da der h. Bundesrath schon in vielen derartigen Fäl-
kantonaler Versicherungskorporationen konsequent eingenommen worden ist;
beschließt:
I. Der gegenseitigen Viehversicherungsgesellschaft
Union in Berlin kann die staatliche Bewilligung zum
Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich nur unter Bedingung ertheilt werden, daß sie alle Bestimmungen des
Gesetzes betr. die Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe & von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden vom 21. Dezbr. 1852 & der seither verlassenen speziellen Verordnungen & Verfügungen zu unterziehen sich
bereit erklärt.
II. Sofern die Viehversicherungsgesellschaft Union
auf die Ausübung des Art. 12 ihrer Versicherungsbedingungen im Kanton Zürich verzichten zu wollen erklärt, bedarf sie dagegen der staatlichen Konzessionirung und der
regirungsräthl. Bestätigung ihrer Agenten nicht.
III. Mittheilung an den gegenwärtigen Hauptagenten
Hrn. Oberst F. C. Bluntschli, mit der Einladung, die von ihm
vertretene Gesellschaft zu einer bezüglichen Erklärung
zu veranlaßen & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe den Voranschlag für eine Einzäunung des
Kasernenplatzes längs der Militärstraße mit einem
lassen;
Wohnhäuser der Petenten liegen nur ca 5 Minuten vom
Schulhaus Unterbach entfernt, während die örtliche
Entfernung von Wald beinahe eine Stunde beträgt
& es wird die bisherige Zutheilung zum Schulverband
Wald nur dadurch erklärlich, daß im Jahr 1850 der
Schulhausbau Unterbach die Voreltern der Petenten nach Wald hingezogen hat, und daß erst heute
durch das Heranwachsen schulpflichtiger Kinder die
Frage wieder praktische Bedeutung gewinnt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Heimwesen des Hrn. Albert Honegger, der
Wittwe Elis. Hürlimann geb. Keller, & der Elisabeth [sirlimann werden vom Schulverband Wald abgetrennt
& als nach Unterbach [Hinweil] schulgenössig erklärt.
II. Mittheilung an die Petenten [Kirchenpfleger Alb. Honegger & Genossen in Unterbach].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Departement
Hüdes Innern zu richten:
„Sie bringen mit Zuschrift dat. 28. Dezember
a. p. den kant. Regierungen das Verzeichniß derjenigen Schulen zur Kenntniß, welche auf Grund des
zunächst interessierten Güterbesitzer nichts leisten wollen,
antwortet der Wortführer von Manzenhub, durch schriftliche Erklärung vom 16. Febr., daß nur zwei Abtretungspflichtige Entschädigung verlangen, namentlich für
Bäume & die Forderung im Ganzen höchstens Fr. 110 betrage, dieser Punkt also kaum rechtlich die Verschleppung
der Straßenbaute rechtfertigen könne.
Nach allem Angeführten kann die Beschwerde als begründet betrachtet werden. Läßt sich auch nicht bestreiten,
daß die politische Gemeinde Wyla zur Zeit sehr stark mit
Steuern belastet ist, so rechtfertigt dieß noch keineswegs
eine ungebührliche Verschleppung der sehr nothwendigen
Straßenverbindung zwischen Ottenhub & Manzenhub. Auch
wäre dem Uebelstande schon erheblich abgeholfen, wenn nur
einmal das Zwischenstück Schulhaus–Wiedenwäsche gebaut
wäre, welches bei ca 350m Länge etwa 1000–1200 Fr.
kosten wird. Wird für letztere Baute Frist bis Ende 1882
& für Korrektion der übrigen, zusammen ca 820m langen
Wegstrecke Frist bis Ende 1883 gegeben, so werden sich die
Beschwerdeführer zufrieden geben & ist auch diese Aufgabe für die Gemeinde Wyla keineswegs erdrückend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wyla wir aufgegeben, die Strecke
Schulhaus–Wiedenwäsche der Fahrstraße Ottenhub–Man-
B. Gestützt auf eine von der Inspektion vorgenommene Lokaluntersuchung berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
1. Die Mühle Rüdlingen liegt im Gebiete des
Kts. Schaffhausen, ca 500 m unterhalb der neuen Brücke
über den Rhein & am rechten Ufer desselben. Zum Betrieb
derselben dienen 3 unterschlächtige Räder, welche nach der
Wasserhöhe des Rheines gehoben oder gesenkt werden können. Das nutzbare Gefälle beträgt je nach dem Rheinstand 0,60–1,00 m und die Wasserzuleitung geschieht
durch einen ca 150 Fuß langen Fangdamm von aufgeschichteten Steinen, welcher ca 120 m lang fast parallel dem
Rheinufer aufwärts & gegen das Ende schief gegen die
Strommitte geführt ist. Das Flußgebiet zwischen Fangdamm & Rheinufer, 10–25 m breit, bildet den Zulaufkanal zur Mühle.
2. Zur Zeit des Augenscheines war der Kanal bei
den Wasserrädern fast ganz ohne Wasser & die Mühle
konnte nicht betrieben werden. Der mangelhafte Wasserzulauf mag bei dem ohnehin niedrigen Wasserstand des
Rheines durch das vorhandene Geschiebe noch vermindert werden, aber größere Schuld trägt der baufällige Zustand des Fangdammes in seinem obern Theil,
wo das Kanalwasser wieder gegen das Rheinbett abfließt, bevor es zur Mühle gelangen kann. Wäre
der Fangdamm nur einigermaßen wasserdicht, so hätte
die Mühle noch ordentlichen Zufluß.
nächst mündlich dahin geeinigt, vor der definitiven
Regulirung der Angelegenheit die Feststellung der
Artillerieübungen abzuwarten und unterdessen
Erfahrungen über die Größe des Schadens zu
sammeln. Nach langen Verhandlungen seien endlich
unter Mitwirkung der mitbetheiligten Militärdirektion des Kts. Zürich 2 Verträge abgeschlossen
worden.
Durch den ersten derselben werden die Entschädigungspflicht der Waffenplatzunternehmung in
dem Sinne geordnet, daß letztere dem Staat den
vor dem 31. Dezbr. 1881 angerichteten Schaden mit
1200 Fr. ersetze und für den in Zukunft anzurichtenden alljährlich am 31. Dezbr. [zum ersten Mal am
31. Dezbr. 1882] 300 Fr. an die Staatskasse bezahlen. Gegen Entrichtung dieser Entschädigung verzichte der Staat auf weitere Schadenersatzforderungen. Durch Art. 4 des Vertrages werde das Verfahren geordnet, durch das eine neue Regulirung der
Verhältnisse herbeizuführen wäre, wenn die Allmend
nicht mehr im jetzigen Umfange zu den Schießübungen
der Artillerie benutzt werden sollte.
Die zu leistende Entschädigung decke jedenfalls
den Schaden.
II. nach diesem Kauf- bzw. Tauschvertrag gehe
das dem Höcklerhof gutstehende Grasnutzungsrecht auf
3 Holzablageplätze & 8,84 h. a. Wies,- „Streu“- & Wald-
daß die Kosten vom Staate getragen werden. Gestützt auf diese Gründe, sowie unter Hinweis darauf,
daß die Armenausgaben der Gemeinde Flaach ohne dieß
schon groß seien, und letztere demnächst neben dem
nicht mehr arbeitsfähig gewordenen Bruder des
Vaterlaus auch noch dessen Vater zu versorgen habe,
stellt die Armenpflege das Gesuch, es möchten die
Verpflegungskosten des Benjamin Vaterlaus für
das Jahr 1881 vom Staate getragen werden.
B. In ihrer Zuschrift an den Gemeindrath Flaach
d. d. 10. November 1881 hält die Justizdirektion dafür,
daß es Sache der Gemeinde sei, für die Unterkunft & Verpflegung des Benjamin Vaterlaus
aufzukommen, & zwar um so eher, als dieselbe durch
Belassung des Kranken im Burghölzli ihre Zustimmung zur Unterbringung desselben in diese Anstalt gegeben zu haben scheine.
C. Die Direktion der Irrenheilanstalt Burghölzli
zur Begutachtung des Gesuches der Armenpflege Flaach
eingeladen, berichtet, Vaterlaus leide an Verrücktheit.
Ob derselbe aber vor der Zeit, oder zu der Zeit der Begehung seiner That schon geisteskrank gewesen, sei nicht
mehr mit Bestimmung zu eruiren.
D. Nachdem die Staatsanwaltschaft eingeladen
worden, die von ihr gemachten Wahrnehmungen bezüglich des Beginnes der Geistesstörung bei Vaterlaus mitzutheilen, berichtet dieselbe, Vaterlaus sei
der Ueberzeugung getragen, daß die Fischerei einen Zweig des volkswirtschaftlichen Lebens bildet,
welchem seine Bedeutung nicht abgesprochen werden
kann, wird es unser stetiges Bestreben sein, durch
Staatsmittel zur Hebung der Fischerei beizutragen
und das Verständniß hiefür auch in weiteren Kreisen
zu wecken.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reduktion des Conto Correntguthabens des Technikums in Winterthur bei der Zürcher Kantonalbank-Filiale,
nachdem sich ergeben:
Im Jahr 1875 wurde der Direktion des Technikums ein ständiger Kredit von Fr. 10,000 angewiesen &
ihr behufs Erleichterung des Geldverkehrs auf dem
Wege der Verständigung mit der Zürcher Kantonalbank im CO CL bei der genannten Bankfiliale eröffnet. Es geschah dieß wesentlich aus dem Grunde,
weil die Verhältnisse betr. das Technikum noch
nicht geordnet waren & namentlich die Besoldungen
des Lehrerpersonals durch die Direktion auszurichten waren.
Gegenwärtig ist nun aber die Sachlage eine andere. Nicht nur werden die Besoldungen wie alle
übrigen durch die Staatskasse bezahlt oder können auf
deren Rechnung durch die Zürcher Kantonalbank bezw.
die Konzessionsgebühr von 500 Fr. ertheilt.
II. Die Konzessionsurkunde ist nach erfolgter
Bezahlung dieser Gebühr auszufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesen,
beschließt:
An den Regierungsrath des Kantons Thurgau wird
folgende Zuschrift gerichtet:
„Auf Euer Gesuch vom 24. Febr. 1882, es möchten
die hiesigen Behörden Schritte thun, um den Sektionschef Bräm, in Schlieren, zu veranlaßen, ein bei ihm
von der Kirchenvorsteherschaft Sulgen seit 1874 verkostgeldetes Kind, Elise Dintheer, von Riet -Sulgen, an
seinen neuen Pflegevater, a. Pfleger Rutishauser,
in Riet, herauszugeben, beehren wir uns, Euch mitzutheilen, daß nachdem unsere Direktion des Armenwesens Bräm aufgefordert sich über die Berechtigung
zur Zurückhaltung des Kindes auszusprechen, letzterer
mit Zuschrift vom 6. März erklärt, daß er das Kind
gleichen Tages seinem neuen Pflegevater zuführen
werde & daß er das dortige Pfarramt auch bereits
hierüber benachrichtigt habe.
Zufolge dieser Erklärung betrachten wir
tionen über Vermögen & Einkommen pro 1882 und
der Zutheilung dieser Steuerkommissäre in die verschiedenen Bezirken dem Regierungsrathe Anträge
zu hinterbringen.
Im Jahr 1879 haben folgende Steuerkommissäre
funktioniert:
in
Neftenbach
Stauber,
in Bubikon,
weil a/S.,
eindeammann
in Pfäffikon,
Bassersdorf,
Hr.
Kantonsrath Bräm, in Buchs,
ger,
Bülach:
Oberstammheim,
nach eingegangenem Berichte & sonst gemachten
Erfahrungen haben die meisten dieser Kommissäre ihre