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10. Januar 1882.]
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Verehrliches vom 27.
Dezbr. v. Js., die Auslieferung des Peter Bucher, Buchdrucker, von Mannheim, betreffend, beehren wir uns
Ihnen vorläufig zur Kenntniß zu bringen, daß weder
Peter Bucher noch dessen Bruder Karl Bucher, Tüncher, in
Zürich & Ausgemeinden hat ermittelt werden können.
Wir haben nurmehr die allgemeine Fahndung auf den
gen. Peter Bucher angeordnet & werden wir nicht ermangeln, Ihnen sr. Zt. von dem Resultat dieser Nachforschung Mittheilung zu machen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Jakob Blickenstorfer, von Stallikon, angeblich in New-York, Nordamerika,
betreffend Aufenthaltsausforschung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Anmit beehren wir uns Ihre gefällige Dazwischenkunft in nachfolgender Angelegenheit anzurufen:
Johann Jakob Blickenstorfer, von Stallikon, Kts.
Zürich, geb. den 20. Febr. 1811, Schreiner, wanderte im Jahr
1837 von Aubonne, Kts. Waadt aus nach Nordamerika und
18. Februar 1882.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Ernst Karl Albert
Wichmann, von Köln,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug des Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
24. August womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihren bewilligten Auslieferung des Ernst Karl Albert
Wichmann, von Köln, an das Amtsgericht Darmstadt einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 15. Febr. an die
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
[Präsidial-Verfügungen.
18. Februar 1882.
Das vom Post- & Eisenbahndepartement mit Schreiben vom 16. Februar anhergesandte Doppel des Vertrags betr. Telephonerstellung in Regensdorf, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an den in Paterson New-Jersej, Nordamerika wohnhaften Albert Steiger, von Meilen, resp.
geben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des
Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte
zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
und zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der Statuten.
als richtig bezeichnet werden, daß die bereits fälligen Guthaben an die fraglichen Anstalten bezahlt
werden; ebenso dürfte mit Rücksicht darauf, daß
Ellikon sich dazu verstanden habe, die Armenbesorgung von Feldi zu übernehmen, ein Vorschuß gerechtfertigt erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrath Ellikon ein Vorschuß
von 300 Fr. auf den für die Armenverhältnisse von
Feldi in Aussicht stehenden Staatsbeitrag in der Meinung zu machen, daß die fälligen Guthaben der Anstalten Rheinau & Burghölzli von Fr. 65 20 Rp. und
Fr. 60 45 Rp. davon abgezogen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon a/Th.
Das von der Sanitätsdirektion vorgelegte
Kreisschreiben betr. neue Regelung der Brodschau wird
mit dem Zusatz genehmigt, daß den Behörden immerhin
das Recht der Kontrole über das Gewicht der Brodlaibe unter Publikation des Resultats der Untersuchungen zustehe.
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath
betr. Kreditbewilligung für Sicherungsbaute am
Art. 53 der Medizinalprüfungsordnung und des revidirten Programms die Maturität für Pharmazeuten
ertheilen können, woraus wir ersehen, daß der II. Klasse
des kant. obern Gymnasiums und der IV. Klasse der
kant. Industrieschule in Zürich, sowie der V. Klasse des
Gymnasiums und der VI. Klasse der Industrieschule der
Stadt Winterthur die bezeichnete Fakultät zuerkannt
werden.
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß uns
diese Liste, soweit dieselbe zürch. Schulen betrifft, keinen Anlaß zu Reklamationen bietet, und Ihnen gleichzeitig die Erklärung abzugeben, daß wir mit Rücksicht auf die geringe Zahl der angehenden Pharmazeuten
in nächster Zeit kaum dazu gelangen werden besondere Maturitätsprüfungen & Zeugnisse für dieselben einzurichten.“
Die Schulgemeinde Kappel hat in der Ausscheidungsangelegenheit mit der nunmehr der Schulgemeinde Ebertsweil
nunmehr [sic!] zugetheilten Zivilgemeinde Ebertsweil - Kappel
den Entscheid des Bezirksrathes Affoltern angerufen, & dieser
hat sich laut Beschluß vom 24. November a. p. als inkompetent
erklärt & die Parteien vor den Zivilrichter verwiesen.
Nun gelangt die Schulgemeinde Kappel an den Regierungsrath mit dem Gesuch um endgültige Erledigung der Ausscheidungsfrage.
Aus den Akten ergibt sich, daß die Petentin bereit
von 1/3 ca Fr. 180.
3. Wiedikon. Von den hier aufgeführten 22 Mutationen mit 66 neuen Nummern sind besonders zu erwähnen:
die Abtretung zur Löchli- & Uetlistraße, Aufhebung
des Bremgarten- & Döltschi-Fußweges, Bauplätze,
Neubauten & Theilungen beim Gießhübel, an der
Sihl- & Bühlgartenstraße, beim Friedhof Feldegg, hinter dem Dorfe & an der Falkengasse.
Verwendete Kosten: Fr. 1057 75 Rp. was als Drittel
ca 350 Fr. ergibt.
4. Außersihl. Zu dieser auf vorliegendem Gebiete
einer am meisten sich entwickelnden Gemeinde wurden 78 Mutationen mit 163 neuen Nummern ausgeführt,
und zwar hauptsächlich zufolge Landabtretungen
an der Gartenhof-[,] Dolder-[,] Feldegg-[,] Damm- und
Rothwandstraßen, Neubauten, Grundstücktheilungen
etc. an der Josef- & Klingenstraße, Langgasse, Limmatstraße & im Industriequartier, ferner an der
Badenerstraße und im sog. Kräuelquartier.
Die hiedurch veranlaßten Ausgaben beziffern
sich auf Fr. 317 55 Rp., welche Summe zu dem in
mehrerwähnter Verordnung in Aussicht genommenen Maximum von 1000 Fr. als Staatsbeitrag berechtigt.
5. Fluntern. Zu 9 Mutationen mit 20 neuen Nummern wurden hier die Veränderungen wegen
Landabtretungen zur Wiesenstraße, dem Geschiebe-
Coupon 1881, für welchen es in Folge seiner Solidargarantie von den Obligationären betrieben war, noch
einmal beza[h]len können und wir lebten einige Zeit
der Hoffnung, daß die Bestrebungen der aargauischen Städte, für die ihnen allein noch obliegende Schuld
eine Konversion mit Zinsreduktion zu verlangen,
von Erfolg begleitet sein dürfte und daß das in Aussicht genommene Interventionsbegehren an den h. Bundesrath unterbleiben könne.
Leider scheint sich diese Hoffnung nicht erfüllen zu
wollen, indem das von aargauischer Seite letzte
Woche aus vorgelegte Konversionsprojekt in einen ganz ungebührlichen Maße auf Winterthur abgeladen wird & bei den Obligationären wegen der
für eine Zeitdauer von 25 Jahren vorgeschlagenen,
bloß 2% Verzinsung, auch nicht die geringste Aussicht
auf Annahme hat.
Die Situation des Tages ist nun folgende:
Winterthur, das nicht nur seine Quote von Fr. 3,500,000
voll & ganz eingelöst und die betreffenden Obligationen verrichtet hat, sondern zur Stunde noch im Guthaben von mehr als 1/2 Million auf den aargauischen
Städte für eingelöste Coupons der aargauischen Quote besitzt, ist bei der fortgesetzten Zahlungsverweigerung der Städte im Begriffe, die letzten Schritte
zu thun, um den Konkurs von Lenzburg, Zofingen &
Baden herbeizuführen, um nach durchgeführten & er-
Ein Nebenarbeiter konnte die Maschine sofort abstellen
& größeres Unglück verhüten.
ad b. Brunner hatte eine Korde zu schleifen, wobei er
ausglitschte & am Daumenfinger der linken Hand bis
übers Handgelenk eine Rißwunde erlitt.
Beide Verletzte waren am 2., bezw. 3. Januar
d. Js. ohne Nachtheil geheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer
Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Mit Zuschrift vom 20. März zeigt Hr. Statthalter
Boßhard in Bauma seinen Rücktritt von der Stelle eines
Statthalters des Bezirkes Pfäffikon auf den Zeitpunkt
der dieses Frühjahr ablaufenden Amtsdauer an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von dieser Rücktritterklärung auf den Zeitpunkt der in Folge der dießjährigen Erneuerungswahlen
nach Einsicht eines Antrags der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wuhrbaute an der Töß bei Dättlikon
werden an die Herren Scheurrenberger & Schneider
in Dättlikon mit 4% Abgebot vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung & unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gustav Cavalier, von Vallabrègnes, Frankreich,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom 22.
Februar 1882 beehren wir uns, Ihnen im Anschluß die gewünschte Quittung über die erfolgte Rückerstattung
der Pflege- & Heimschaffungskosten des geisteskranken
[sic!] Cavalier, von Vallabrèges, Frankreich im Betrage von Fr. 454 45 Rp. in doppelter Ausfertigung
zuzuleiten.
Indem wir Ihnen für Ihre gefäll. Bemühungen in dieser Angelegenheit den Dank aussprechen, benutzen wir etc.“
lichst bald zur Zahlung angewiesen werde. Von Seite
der Finanzdirektion darüber angefragt, auf welchen
Zeitpunkt & in welcher Art die übrigen Contribuenten [Gemeinden & Private] zur Zahlung eingeladen
worden seien, antwortet das Zentralkomite,
daß dieselben laut den im Subventionsschein
enthaltenen Bestimmungen ihre Beiträge zur Hälfte
jetzt & zur Hälfte am 1. Novbr. 1882 zu bezalen haben,
gestützt auf den Beschluß des Kantonsrathes vom 15.
August 1881 nach welchem die erste Rate schon mit
Dezember 1881 [Bundesbeschluß] fällig gewesen
sei, die dritte aber erst mit 1883 verfällt, während
die übrigen Contribuenten gezwungen sind, die Subscriptionen in 2 Malen im Jahr 1882 zu bezahlen,
der Staat somit mit Bezug auf den Zeitpunkt der Einzahlung durchschnittlich nicht ungünstiger gestellt ist
als die übrigen Contribuenten;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, dem Zentralkomite für die schweiz. Landesausstellung in
Zürich [Präs. Hr. Oberst Vögeli - Bodmer] die I. & II.
Rate des vom Kanton Zürich zugesicherten Beitrages
auszubezahlen.
II. Mittheilung an das genannte Comite sowie an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Verkauf unrealen Weines gestützt auf das vorliegende
Gutachten würde dem Statthalteramt als völlig unstatthaft erscheinen.
Es kommt in Betracht:
1. Es ist wol vor Allem aus klar, daß sowol das
Statthalteramt, als die kantonale Behörde als Grundlage ihrer Entscheide in solchen Fällen nicht auf die Verordnung der Gemeindsbehörde, sondern diejenigen der
kant. Behörde, bezw. das Gesetz abstellen muß, auch wenn
die Verordnung des Regierungsrathes von etwas späteren Datum ist.
2. Bezüglich der Frage, ob nicht nur die betreffenden Privaten, sondern auch die Ortsgesundheitsbehörden zum Rekurse gegen Verfügungen der Statthalterämter berechtigt seien, kann es nach dem allgemeinen Geschäftsgang keinen Zweifel unterliegen, daß den Gesundheitsbehörden das Rekursrecht
an die Oberbehörden in gleicher Weise zusteht, wie
den andern Gemeindsbehörden. Als letzte Rekursinstanz ist durch § 33 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden der Regierungsrath aufgestellt.
3. Materiell kommt in den vorliegenden Fällen
vorzugsweise § 13 des Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege & die Lebensmittelpolizei zur
Anwendung. In beiden Fällen, Thézet wie Kollmann,
ist Klage dagegen erhoben worden, daß verdorbene,
wird. Von einem Staatsbeitrag an die Kosten der
letzteren müssen wir dagegen absehen; höchstens könnten wir uns zu einer pekuniären Unterstützung der zürch.
Aussteller verstehen, um ihnen die Beschickung der Ausstellung zu erleichtern.
Sobald uns die auf die Ausstellung bezüglichen
Programme & Einladungen zugekommen sein werden, werden wir für deren Mittheilung an die Interessenten besorgt sein.“
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Nachdem der bisherige Brodlieferant der Gebäranstalt, Rudolf Kunz, in Oberstraß in Konkurs gerathen & die Brodlieferungen nicht mehr fortsetzen konnte,
wurde über benannte Lieferung Konkurrenz eröffnet.
Daraufhin sind 10 Offerten eingegangen, von welchen
jedoch nur 4 in Betracht kommen können. Nachdem
Kunz seine Lieferung hatte sistiren müssen, wurde
dieselbe provisorisch von Bäcker Peyer, in Oberstraß übernommen, welcher als ein solider Mann geschildert wird, dessen Lieferungen bisher befriedigten.
Eine definitive Vergebung der Lieferung an denselben rechtfertigt sich um so eher, als Peyer mit seinem
Preis nicht höher steht als irgend einer der anderen Bewerber & sich verpflichtet, schmackhaftes Brod, sowol Mittel- als Weißbrod zu 6 Rp. per Kilo unter dem Brodschlag des zürch. Bäckervereins zu liefern.
rath bisher eingehalten hat, in Widerspruch zu
stehen scheint. Auch daraus kann dem Statthalteramte
Zürich ein Vorwurf nicht gemacht werden, daß es,
mit dem Vollzug der Gefängnißstrafe betraut
sich nicht darauf einlassen wollte, von sich aus auch
diese Strafe umzuwandeln & zur Abwechslung
wieder Erörterung darüber zu pflegen, ob die
Sache nicht durch Bezahlung der Buße geregelt werden könne. Eine begründete Entschädigungsforderung liegt daher überall nicht vor;
beschließt:
I. Die Beschwerde ist theilweise begründet, und
wird demzufolge die Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon vom 6. v. Mts., die Strafumwandlung betreffend, aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Statthalterämter Pfäffikon & Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. In Zukunft sind alle notarialischen Fertigungen
für den Staat durch die Domänenverwaltung zu
vollziehen, der zu dem Ende die vollständigen Verträge einzuhändigen sind.
Ausgenommen hievon sind die durch das Oberforstamt zu fertigenden Kaufverträge über Waldparzellen und die von der Direktion der öffentlichen Ar-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Gutachten der Expertenkommission betr.
die Revision der beiden Handelsverträge mit Italien
& Spanien werden genehmigt & sind in je 250 Exemplaren dem schweiz. Handelsdepartement für sich & zu
Handen der Mitglieder der Bundesversammlung zu
übermitteln mit folgendem Schreiben:
„Ihre Einladung zur Vernehmlassung über die
Handelsverträge mit Spanien & Italien erledigend,
beehren wir uns Ihnen in Separatverpackung für
sich & zu Handen der h. Bundesversammlung je 250
Exemplare der Gutachten zu übermitteln welche die
von hierseitigem Regierungsrath in Sachen bestellten Expertenkommission erstattet hat.“
II. Eine weitere Anzahl von je 250 Exemplaren
der fraglichen Gutachten ist unter die Mitglieder
der Expertenkommission, an die Kantonsregierungen,
die kaufmännische Gesellschaft & die Sektionen des
schweiz. Handles- & Industrievereins zu vertheilen, sowie eine Partie jener Exemplare im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren.
In Sachen des Hrn. Rudolf Schoch, Säger im Boden - Fischenthal; gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von 50 Fr.,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Pfungen
& an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Mit Schreiben vom 30. Dezbr. 1881 haben Sie von
uns eine Rückäußerung betr. die Petition des Herrn
Alfred Furrer, Redaktor, in Herisau, wegen Gründung
eines schweiz. Hülfsfonds gewünscht.
Wir beehren uns, Ihnen unsere Ansicht in Kürze
in Nachfolgendem mitzutheilen:
Der Gedanke betreffend Gründung eines
schweizerischen Hülfsfonds ist gewiß ein sehr schöner;
allein er bedarf unseres Erachtens noch weiterer Erdauerung. Wir verweisen auf die Erfahrungsthatsache, daß Liebesgabensammlungen bedeutende Resultate nur dann zu leisten pflegen, wenn sie unter
dem Eindrucke einer größeren Katastrophe veran-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die im Geschäftsverzeichniß noch als pendent aufgeführte Angelegenheit betr. Verehelichung Frei von Hedingen, als
erledigt abzuschreiben.
Die Herren J. Schoch, Söhne, Nieten- Stiften- & Federnfabrik, in Außersihl, ersuchen mit Zuschrift vom
8. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement, soweit dieselbe den Dampfbetrieb [Drathzug, Stiften- & Nietenfabrikation] betrifft, während 4 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führen zur Begründung an:
In der Nacht vom 10./11. November 1881 sei die betreffende Abtheilung ihres Geschäftes vom Feuer zerstört
& dadurch während vollen 4 Monaten außer Betrieb
gesetzt worden, welcher erst mit dem 15. März wieder aufgenommen werden könne. Ihre Kunden seien
ihnen zum größten Theil treu geblieben, drängen nun
aber auf rasche Lieferung; bei der gewohnten Arbeitszeit sei es ihnen aber absolut unmöglich, die
vorliegenden Aufträge rechtzeitig auszuführen.
Sowol der Gemeindrath Außersihl als das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet: Die Petenten
[recte: seit] März 1880 kein bezügliches Gesuch eingereicht.
Der kant. Feldschützenverein stellt mit Zuschrift
vom 6. März das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das dießjährige übliche Kantonalstützenfest, welches im Monat Juni in Unterstraß abgehalten werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem kant. Feldschützenverein wird an sein
dießjähriges Schützenfest der übliche Staatsbeitrag von
300 Fr. aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine bewilligt unter der Bedingung, daß diese Summe zu Schießprämien verwendet wird.
II. Mittheilung an die Militärsdirektion zum Vollzug.
Herr Professor Dr Ornelli übermittelt den Aufruf des Gründungskomites der Bluntschli-Stiftung,
für allgemeines Staatsrecht & Völkerrecht mit dem
Gesuch, der Regierungsrath möchte der genannten
Stiftung einen Beitrag zuwenden.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß eine Betheiligung an diesem internationalen Unternehmen, welches
nach dem Aufruf durch Herstellung gediegener Arbeiten aus dem Bereiche des allgemeinen Staatsrechts
& Völkerrecht ein dauernder Mittelpunkt für die
staatswissenschaftlichen Bestrebungen der modernen
nommen werden müsse.
Hinsichtlich der Art und Weise der Heimschaffung der
Kinder wünscht die Armenpflege Mönchaltorf direkt von
dem Konsulat in Galatz nähere Aufschlüsse zu erhalten,
namentlich über die Transportweise und über die muthmaßliche Höhe der bezügl. Kosten.
Mit Rücksicht auf die bevorstehende Transferirung
der Kinder in ihre Heimatgemeinde, sorgen wir mit den heimatlichen Behörden dafür, daß einstweilen von anderweitigen vormundschaftlichen Maßnahmen Umgang genommen werden dürfte, und stellen wir an Hrn. Konsul Rychner das Ansuchen, die Vormundschaft über die Kinder
Heß bis zu deren Rückkehr in die Schweiz fernerhin
verwalten zu wollen.
Indem wir Ihnen für Ihre Bemühungen für diese
unsere Angehörigen unsern Dank aussprechen benutzen
wir etc.“
Februar
Der Regierungsrath hat,
betreffend Feststellung der Staatangehörigkeit
des Jos. Nikol. Alex. Maier, in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Bezirkshauptmannschaft Landeck folgen¬
03.
den Bericht zu erstatten:
„In Erledigung dortseitiger Requisition vom
26. Januar d. Js., die Feststellung der Staatsangehörigkeit
Fälschung sowol der Unterschrift des ersten Kanzlisten des
Notars als des der Beglaubigung beigesetzten gefärbten
Stempels stattgefunden habe.
Da dem Obergericht aus verschiedenen Untersuchungen in Straffällen bekannt geworden, wie leicht ein
nasser Stempel gefälscht werden könne, so habe es sich veranlaßt gefunden, sämmtlichen Notaren den Gebrauch eines
solchen bei Beglaubigungen zu untersagen, & dieselben angewiesen, sich dabei eines trockenen Stempels zu bedienen.
Das Obergericht spricht den Wunsch aus, der Regierungsrath möchte ein gleiches Verbot gegenüber den Gemeindeammännern für alle Fälle, wo es sich um Beglaubigungen handle, erlassen.
Die Direktion des Innern berichtet: Obschon § 4
der Verordnung vom 29. Juni 1875, betr. die Führung der
Register über Legalisationen & Zeugnisse der Gemeindebehörden vorschreibt, es sei jeder Legalisation & jedem
Zeugnisse, „das amtliche Siegel“ beizudrucken, so wird, so
viel bekannt, bei Beglaubigungen beinahe ausschließlich der
nasse Stempel verwendet. Auch die sämmtlichen Zivilstandsbeamten sind seinerzeit auf Staatskosten nur mit nassen Stempeln versehen worden.
Die Direktion des Innern ist nicht im Falle, ein technisches Gutachten darüber abzugeben, ob es besser sei, zur Verhütung von Fälschungen anstatt des nassen sich des trockenen
Stempels zu bedienen. Sie ist überzeugt, daß der trockene Stempel im eigentlichen Sinne des Wortes, wie ihn das
ad. II. Die vielen Eingaben des Inquisiten Hotz beweisen gerade, daß derselbe die Untersuchungsakten
von Anfang bis zum Ende gründlich kenne.
ad. IV. Die Untersuchungsbehörde halte eine neue
Expertise nicht für nothwendig, nachdem die beiden
bisher erhobenen Gutachten im Wesentlichen die gleichen Resultate zu Tage gefördert haben. Das bezügl.
Begehren sei übrigens beim Gerichte zu stellen.
ad. V. Ueber diesen Punkt enthalte er sich jeder
Bemerkung.
ad. VI. Diese Verdächtigung weiser er mit Entschiedenheit zurück. Koller sei während jener Zeit, als die
Zeitungspolemik über die Affaire Hotz begonnen habe,
14 Tage lang im Schwurgericht in Pfäffikon anwesend gewesen [12.–24. Sept.] & habe er zum Artikelschreiben keine Zeit gehabt.
VII. Er habe mit dem Experten Hrn. Boos weder
mündlich noch schriftlich in Verkehr gestanden & bestreite
er, denselben irgendwie beeinflußt zu haben.
Herr Koller sei sich bewußt, ohne Leidenschaft &
Voreingenommenheit an die gegenwärtige Untersuchung herangetreten zu sein & gedenke dieselbe trotz
allem Vorgefallenem auch ohne alle Empfindlichkeit zu
Ende zu führen, da er wol wisse, daß der ganze Zorn
& Haß des Hotz nur der Energie gelte mit der er gegen
den jetzigen Inquisiten vorgegangen sei & welcher
vielleicht allein die Erhaltung von 366 werthvollen,
ad.
Ringfinger.
Laut ärztlichem Zeugnisse involviert die Verletzung eine Verkürzung der Finger und eine Heilungsdauer von ca 8 Wochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen
Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt unter Rückstellung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 17. Dezbr. 1881 die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Frau
Luisa Lurati geb. Meier, in Glattfelden am 25. Okt.
in der Spinnerei des Hrn. Heinrich Ryffel daselbst erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Frau Lurati arbeitet seit 5 Jahren in der genannten Fabrik an den Banc à Broches-Maschinen & hat
täglich zwei Mal mit einer Bürste die Getriebe zu reinigen, was während dem Gange der Maschine zu geschehen hat. Die Getriebe an der von Frau Lurati be-