dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nem Vermögen selbst in Zukunft würdig vorzustehen. Weder zur Inpachtnahme noch zum Ankauf
des Gütchens auf Guldern können die Vormundschaftsbehörden ihre Zustimmung geben, da sowol der Pachtzins als auch der Ankaufspreis nach den erhobenen
Gutachten zu hoch sei.
B. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern beschwert sich Advokat Pfenninger, in Zürich Namens des Spinner & verlangt Aufhebung der
Vormundschaft über seinen Clienten.
Die Voraussetzungen des § 424 des privatrechtl.
Gesetz behufs seinen im Falle Spinner vorhanden. Seit
einer Reihe von Jahren habe Rekurrent das Gütchen
auf Guldern ordentlich oder sogar gut bewirtschaftet,
ohne Inanspruchnahme seines Vermögens oder auch nur
der Zinsen desselben, & habe er ferner aus seinen
Mitteln Fahrhabegegenstände im Werth von über 3000 Fr.
angeschafft, was aus der Police der Mobiliarversicherungsgesellschaft & einem eingelegten Verzeichniß sich ergeben. Den laufenden Schulden im Betrag
von ca 2400 Fr. stehe ein doppelter Inventarwerth
seiner jetzigen Wirthschaft diese Schulden zu bezahlen.
C. Der Bezirksrath Affoltern beantragt Bestätigung seines Beschlusses vom 21. Okt. 1881 & Abweisung
des Begehrens des Rekurrenten, unter Verweisung
Ueßlingen von der Gemeinde Ellikon bewirthschaftet
werden dürfen.“
Es könne sich daher die Gemeinde Ellikon unter
keinen Umständen zu einer Revision obigen Vertrages
herbeilassen & müsse weitere Schritte von Seite Thurgaus
gewärtigen.
Indem wir Euch von diesem Sachverhalte Kenntniß
geben, und Euren ferneren Vorschlägen entgegensehen,
ergreifen wir etc.“
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Enge,
betreffend Genehmigung ihrer Taxordnung der Bauverwaltung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeinderat Enge hat gemäß § 81 des Gesetzes betr. die städtische Bauordnung vom 30. Juni 1863,
über die von den Mitgliedern des Gemeindrathes oder
seinen Angestellten bei Lokalbesichtigungen u. s. f. den
Privaten zu berechnenden Gebühren eine Taxordnung aufgestellt, & sucht nun mit Schreiben vom 9. Febr. d. Js., unter Beilage zweier Exemplare dieser Taxordnung um Genehmigung derselben nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß § 81 lemma 2 des Gesetzes betr. die städtische
Bauordnung, soll eine solche vom Gemeindrath aufgestellte
ter sehr gefährdet wird; die Vornahme der fraglichen Bauveränderungen könnte die Feuergefahr wol
mindern aber keineswegs aufheben. Im Jahr 1881 ist
der Staat ohne dieß durch die Sicherungsbaute am
Staatsarchiv & kant. Gerichtsgebäude gegen allfällige
Feuergefahr von Seite des Theaters zu einer Ausgabe
deßhalb von einem Interesse des Staates in dieser Richtung gesprochen wird, so könnte dasselbe nur dahin
gehen, zu bewirken, daß das Theater aus der Nähe
des Staatsarchives entfernt werde, dieses Ziel wird
aber durch die beabsichtigen Umbauten nur ferner
gerückt. Um den Uebelständen, welche die Sicherheit
sowol des Publikums als auch des Staatsarchivs beeinträchtigen, gründlich abzuhelfen, bedarf es eines
Neubaus & zwar eines solchen auf anderer Stelle;
es sollten deßhalb allseitig die Anstrengungen auf
dieses Ziel hin sich vereinigen. Findet der Gedanke
den nöthigen Anklang, so wird der Regierungsrath
zu Unterhandlungen wegen Uebernahme der alten Theatergebäulichkeiten durch den Staat Hand
bieten. Der Staat verkennt den Zweck, den das
Theater zu erfüllen hat, keineswegs & es weiß derselbe die Bestrebungen auf diesem Gebiete wol
zu würdigen. Daraus, daß der Staat darauf hinzielt, daß für das Theater ein Neubau auf anderer
Stelle entstehe, kam ihm gewiß kein Vorwurf gemacht
fallen, durch die Vereinigung falle der Gemeinde Turbenthal die Mehrlast voll zu, da sich dieselbe aber auf einen meist größeren Kreis vertheile, könne diese Mehrbelastung der Ausgaben für
Turbenthal nicht in entsprechendem Maße eine
größere Betheiligung an den Staatsbeiträgen
zu Gunsten der Gemeinde zur Folge haben; dagegen würde durch die Vereinigung der Kantonalarmenfond erheblich entlastet und wenn auch die zit.
Bestimmung des Gemeindegesetzes formell kaum
ihre Anwendung finde, so erscheine mit Hinsicht
auf jene Entlastung eine etwelche Leistung des
Staates, auch wenn hier ohne Zuthun der staatlichen Behörde und aus freiem Antrieb die
Aufnahme von Seelmatten in den Armenverband von Turbenthal stattgefunden habe, dennoch
als gerechtfertigt; es sei nun selbstverständlich,
daß der Staatsbeitrag für 1881 noch nach der
Armengutsrechnung von Seelmatten ausgemessen
& laut der betreffenden Vertragsbestimmung
in Ziff. 3 an Turbenthal abgegeben werde; darüber hinaus dürfte als richtiges Maß des Staatsbeitrages an die Mehrbelastung durch die Vereinigung an Seelmatten von 1880 & 1882 gerechtfertigt erscheinen & diese Summe bei Berechnung
der Staatsbeiträge für das Jahr 1881 als außer-
räthlichen Aufforderung von Seite des Hrn. Näf, die politische Gemeinde die Ausführung der Arbeit, auf Rechnung des
Pflichtigen zu besorgen hat, gemäß § 17, l. 3 des Gesetzes betr.
Korrektion der öffentlichen Gewässer.
II. Herr Näf hat die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- 12 Fr. Augenscheins-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern an Hrn.
Näf unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den
Gemeindrath Hausen & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Gemeindrath Dättlikon theilt mit Schreiben vom 25.
Februar d. Js. mit, daß die dortige Gemeinde im Falle sei,
gemeinsam mit Pfungen eine neue Straße II. Klasse nebst
Brücke über die Töß erstellen zu müssen, und daß sie für
die Brückenzufahrt auf rechter Tößseite ein bedeutendes
Quantum Auffüllungsmaterial bedürfe. Gleichzeitig sei
die Gemeinde in der Lage zu Beschaffung von Kies für den
Unterhalt ihrer öffentlichen Straßen die Gemeindekiesgrube an der sog. Hirzhalden durch Landankauf erweitern zu müssen. Die mit den betreffenden Landanstößern
diesfalls gepflogenen Unterhandlungen seinen neu resultatlos geblieben, weßhalb der Gemeindrath um
Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes nachsuche.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält das
Durch die Rodung des vordern Theils des Wäldchens, das übrigens bei Weitem nicht in dem Maße
vom Publikum besucht wurde, wie die Petenten
es darstellten, wurde überdieß bezweckt, für
den eingezäunten Park selbst mehr Luft & Licht zu
gewinnen, den am eingezäunten Park nach der
Anstalt führenden Weg freier, heller, trockener &
namentlich weniger gefährlich zu machen, was um
so nöthiger erscheine, als gerade aus dem gerodeten Theile schon mehrmals auf Vorübergehende,
namentlich Angestellten der Anstalt, Postboten &
Leuten, die mit der Anstalt zu verkehren hatten, Ueberfälle stattgefunden haben. Es gibt somit außer
den ökonomischen Gründen, die übrigens wol auch
wesentlich mit in Betracht gezogen werden dürfen,
genügend andere, die das Vorgehen der Aufsichtskommission rechtfertigen & es wird schließlich auch
anerkannt werden müssen, daß die Bewohner von
Riesbach & Hirslanden, wenn sie Waldfrische genießen wollen, dieselbe nicht gerade in der Umgebung des Burghölzli, sondern wie die übrigen Kantonseinwohner & speziell ihre Nachbarn
in den immerhin nicht weit entlegenen Waldungen
werden aufsuchen können:
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Sanitätsdirektion,
wegen dem unmittelbar nebenan liegenden Fabrikkanal schwierig.
3. Bezüglich der Straße, welche zwischen der Eulach &
der Eisenbahn beibehalten werden will, findet der Gemeindrath Elsau mit Recht, daß der Verkehr auf derselben für Fuhrwerk gefährdet sei und die Einmündung
auf die Straßenbrücke II. Klasse in der Richtung nach Elsau
[Rank auf die Brücke] für Fuhrwerk nicht genüge. Der
Gemeindrath Elsau stellt daher das Begehren, es möchte der Fahrweg zwischen Bahn & Eulach auf einen bloßen
öffentlichen Fußweg reduzirt & dafür bei Profil 131 +
780 ein Straßenübergang über die Bahn gegen das
Mettler’sche Haus angelegt werden, wozu sich auch die
Lokalität ganz gut eignet.
Der Vertreter der Vereinigten Schweizerbahnen hat
zwar gegen das Begehen um einen neuen Straßenübergang über die Bahn bedenken erhoben; nach allseitiger
Prüfung der Sachlage finden wir jedoch das Begehren
des Gemeindrathes gerechtfertigt, und zwar nicht sowol
mit Rücksicht auf größere Verkehrssicherheit, welche
der Bahnübergang gegenüber dem unmittelbar zwischen Bahngeleise & Eulach eingezwängten Parallelweg
bietet, als vielmehr deßwegen, weil durch Reduzirung
des Fahrweges von 3.5m Breite auf einen 1.5m breiten
Fußweg das jetzige Gebiet der Eulach geschont und die
in Aussicht stehende Korrektion derselben nicht erschwert
wird. Für die Bahngesellschaft werden die Stützmauern ent-
November 1880, wonach bis auf Weiteres in den jährlichen Voranschlag der Ausgaben des Kantons ein Kredit von 9000 Fr. behufs Subventionirung dieser Anstalt
aufzunehmen ist, – um Ertheilung eines ihren Verhältnissen im Jahr 1881 angemessenen Staatsbeitrag für
die Mitte November 1881 eröffnete Seidenwebschule nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der zürch. Seidenwebschule wird für das Jahr
1881 ein Staatsbeitrag von 3000 Fr. aus dem Kredite
für Gewerbe & Handel [Büdget 1881, Tit. A. II. b. 3] ertheilt.
2. Mittheilung an die Aufsichtskommission der genannten Anstalt, sowie an die Direktion des Innern
zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 6. Januar 1881
betr. Ausführung des Fabrikgesetzes [siehe Amtsblatt
pag. … ] geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
12. Januar 1882.
Die von der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen übermittelten Polizeitransportreglemente
mit Instruktion & Gutscheinen gehen an die Polizeidirektion zur Erledigung.
36.
380.
33. Bülach
Hauptreparatur
4800.
& Turnplatz
34. Rorbas
35. Oberhasli
Neues Schulhaus
“ 3600.
Fr. 41,570.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr Rudolf Schinz, Pfarrer in Affoltern b/H. ersucht
mit Schreiben vom 3. Januar unter Beilegung eines
ärztlichen Zeugnisses wegen gefährlicher & andauernder
Krankheit [Lungenentzündung] um Bewilligung der
staatlichen Vikariatsbesoldung behufs Entschädigung der
aushelfenden Geistlichen nach. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Pfarrer Schinz, in Affoltern b/H. wird
ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von
§ 255 des Kirchengesetzes für die Dauer seiner Krankheit bewilligt
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herr Rudolf Kunz, von Regensberg, der von
Herbst 1868 an Theologie studirt hatte, ging in Folge
lich wäre & bemerkt, es würde dadurch die auf der
Wässerwiese des Kantonsspitals projektierte, damit zusammenhängende Quartieranlage am wenigstens gestört
& könnte deßhalb am billigsten abgetreten werden; auf
der andern Seite aber könnte der gegen das Plattentheater & den Friedhof von Fluntern hin gelegenen Theil
zu Anlagen verwendet & für den spätern Bau eines
kleinern Krankenasyls ein gut geeigneter & geschützter
Platz erstellt werden.
Die Direktion des Sanitätswesens spricht sich dahin aus:
Der 3600 m2 haltende Platz E. 22 sei allerdings
der am niedrigsten zu werthende Theil des in Betracht
fallenden Complexes & es lasse sich wol rechtfertigen, denselben, insoweit keine andern Gründe dagegen sprechen,
der Anstalt in seinem ganzen Umfang in Anerkennung ihrer humanen Bestrebungen zu ermäßigten Preisen abzutreten; dagegen sei es wol kaum unbedingt nothwendig, daß auch der Eckplatz No 20 mit 736 m2 unter die
gleichen Betrachtungen gezogen werde; es dürfte vielmehr derselben unter gleichen Bedingungen an die Anstalt
abgetreten werden, wie die übrigen in nächster Umgebung liegenden Plätze gewerthet werden. Um sicher
zu sein, daß das Projekt für eine Quartieranlage nicht
zum Voraus durch nachbarliche Verhältnisse, wie sie nicht
gewünscht werden können & von Baulustigen erfahrungsgemäß stets gemieden werden, geschädigt werde, müsse der Gesellschaft zur Bedingung gemacht werden,
wesens,
beschließt:
I. Es seien die Direktionen der Finanzen & des
Sanitätswesens eingeladen, auf Grundlage der von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Pläne Versuche zum Verkauf des fraglichen
Areals entweder gesammethaft oder in Bauabtheilungen
zu machen, in erster Linie in der Meinung, daß die
Erstellung der Straßen, Trottoirs, Dolen, Einfriedungen etc. noch einer von der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufzustellenden & vom Gemeindrathe Fluntern zu genehmigenden Bauordnung von
dem oder den Käufern auszuführen wäre.
II. Mittheilung an die genannten Direktionen &
an den Gemeindrath Fluntern.
Mittelst Schreiben vom 20. März übermittelt
der Gemeindrath Horgen Pläne & Kostenberechnungen
für Erstellung von neuen Gefängnißlokalitäten.
Während nach dem einen Plan eine Bausumme von 60,000 Fr.
zu verwenden wäre, käme nach dem andern ein Gefängnißgebäude mit 2 Arbeitszellen, Waschhaus etc.
im Souterrain, 16 Einzelzellen im obern Stockwerk,
auf 28,650 Fr. zu stehen.
Der Gemeindrath berichtet aber, er könne weder das eine noch das andere Projekt der Gemeindeversammlung zur Aufnahme empfehlen, indem er nicht der
Gleichzeitig wird bemerkt, daß die mit Kreisschreiben vom 9. Dezbr. v. Js. zur Einreichung der Berichte über die Fischzuchtanstalten auf je den 1. April
angesetzte Frist bis je den 1. Juni erstreckt werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das schweiz. Handels- & Landwirtschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Ihren Kreisschreiben vom 17. Dezbr. v. Js., worin
Sie verlangen, daß die Jahresberichte über Vollziehung des Bundesgesetzes über die Fischerei sich möglichst an das von Ihnen aufgestellte Fragenschema halten, nachkommend, beehren wir uns, Ihnen auf die aufgestellten Fragen, durch deren Beantwortung unser
früher eingereichte Jahresbericht pro 1881 ergänzt
wird; folgenden Bericht abzugeben:
Beantwortung der Fragen betr. Fischerei.
ad. 1.
„Vom 9. bis 24. Juli 1879 fand durch Fischenzaufseher
Wunderli in Meilen eine Untersuchung der Fischereigeräthschaften am Zürichsee statt; ebenso wurde am
6. April 1881 durch Fischenzenaufseher Isak Mändli, in
Dachsen [im Beisein der Herren Statthalter Moser; in
Andelfingen & Meier, in Bülach] eine Kontrole der
Fischereigeräthe des zürch. Rheingebietes vorgenommen.
Wir legen Ihnen den Bericht der beiden Fischenzenaufseher bei, und werden Sie daraus erkennen,
len sich ausgesprochen hat, daß die kant. Vorschriften betr.
Sicherheit der Betreibung von Wirtschaften nicht im Widerspruche
mit der gewährleisteten Gewerbefreiheit stehen.
Indem wir den Antrag hinterbringen, es möchte dieser Rekurs abgewiesen werden, versichern wir Sie etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottlieb Zollinger, Fischer, in Riedikon - Uster,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Jagd auf Fischotter,
da sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß sich in dem von ihm gepachteten
Fischenzengebiet in den Bächen der Gemeinden Mönchaltorf
Eßlingen die Zahl der Fischotter in den letzten Jahren derart vermehrt habe, daß der Fischreichthum erheblich dezimirt
werde, stellt Fischer Zollinger das Gesuch um Bewilligung
durch den patentirten Jäger Pfister zur Post in Eßlingen
Jagd auf Fischotter machen zu lassen.
Das Statthalteramt Uster empfiehlt das Gesuch zur
Berücksichtigung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Fischenzenaufseher Gottlieb Zollinger in Riedikon
Uster wird die Bewilligung zur außerordentlichen Jagd
auf Fischotter in seinem Fischenzengebiet auf die Dauer eines
Monates, vom 1. März an gerechnet, ertheilt, resp. demselben
gestattet, diese Jagd durch Jäger Pfister, zur Post, in Eßlingen
ausüben zu lassen. Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilli-
dig erklärt und von der Anklage gänzlich freigesprochen.
Mit Eingaben der Bezirksräthe Bülach & Dielsdorf vom 16. & 30. Juni 1881 schlagen dieselbe die beiden Genannten wieder zu Kreisschätzern des VI. Kreises vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
wählt
zu Kreisschätzern für Gebäudeschätzungen im Kanton Zürich auf den Rest der neuen Amtsdauer, für
den VI. Kreis [Bezirke Bülach & Dielsdorf]
Hr. Felix Wintsch, Zimmermeister, in Dietlikon,
“ Jakob Haupt, Maurermeister, in Regensberg.
Die getroffene Wahl erfolgt in der Meinung,
daß die Gewählten sich allen durch Gesetze & Verordnungen allfällig eintretenden Veränderungen in ihren
Stellen, ohne Einrede & Entschädigung zu unterziehen
haben
und beschließt:
I. Die Wahl ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
II. Mittheilung an die Gewählten durch Zustellung
von Wahlurkunden, an die Statthalterämter Bülach
& Dielsdorf & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Prüfung der staatlichen Schuldverpflich-
ließ sich in Louisville, Staat Kentucky, nieder. Von
dort siedelte derselbe nach New-York über, wo er sein
Handwerk als Schreiner mit Erfolg ausübte. In einem
Briefe vom Jahr 1841 berichtet Blickenstorfer aus New-York an seinen Bruder Johannes Bilckenstorfer, in Höngg,
über seine ökonomischen Verhältnisse. 1845 brachte
ein gewesener Arbeiter des Blickenstorfer in New-York, Namens Bickel, von Stallikon, Nachrichten von
demselben, demzufolge Joh. Jak. Bilckenstorfer eine
große Bauschreinerei betrieben & nicht unbedeutendes
Vermögen, u. A. mehrere Häuser in New-York besessen
haben soll.
Nach Mittheilungen von Verwandten des Joh. Jak.
Bilckenstorfer soll derselbe mit einer Schweizerbürgerin [aus dem Kt. Waadt] verheiratet gewesen sein
& sollen die zwei aus dieser Ehe stammenden Kinder verstorben sein.
Im Namen der Verwandten des Joh. Jak. Blickenstorfer; erlauben wir uns mit dem Ansuchen an Sie
zu gelangen, Sie möchten über die Person des Abwesenden & eventuell über dessen Nachlaßverhältnisse die geeigneten Nachforschung veranlaßen.
Indem wir Ihnen im Voraus unsern Dank für
Ihre dießfälligen Bemühungen aussprechen, gewärtigen wir Ihre weitern Berichte in Sachen und benutzen etc.“
längst bei Handen habe.
Wenn die Interessen der Eheleute kollidiren,
so könne die Ehefrau für sich keine besonderen Vormund beanspruchen, sie sei vielmehr gemäß § 238, Ziff. 2
der Zivilprozeßordnung zur selbständigen Prozeßführung berechtigt.
Es kommt in Betracht:
Gemäß § 207 des priv. Ges. Buches kann die Ehefrau
den Scheidungsprozeß auch selbständig führen, ohne
eines außerordentlichen Vormundes zu bedürfen.
Durch die Auflösung der Ehe wird die Ehefrau eigenen
Rechtes [§ 162 ibid.]. Da im vorliegenden Fall bereits Klage auf Ehescheidung erhoben worden ist &
die Weisung an das Gericht sich schon bei Handen der
Rekurrentin befindet, so ist kein Grund vorhanden
der Ehefrau einen außerordentlichen Vormund zur
Ausscheidung ihres Vermögens & zur Wahrung ihrer
Interessen durch die Vormundschaftsbehörden zu bestellen, da es ihr doch freisteht, jetzt schon nach Gutfinden ihre Vertretung selbständig zu wählen [§ 238
des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege.]
Durch die auf dem Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 19. Dezbr. v. Js. angebrachten Ausfälle gegen
das Waisenamt Richtersweil, wird der durch die gute
Sitte für amtliche Verhandlungen gebotene Anstand
verletzt & ist dieser Disziplinarfehler durch Ordnungsbußen zu ahnden. Im Weiteren muß den Mitgliedern
hat sich ergeben:
A. In Ausführung von § 13 des Gesetzes vom 12. Juni
1881, betr. Maßnahmen gegen die Reblaus, taxirte der
Gemeindrath Stäfa die Wettscheinschen Reben auf 112 Aren
zu 15,000 Fr. Ueber diese Taxation beschwerte sich Wettstein
mit Zuschrift vom 26. Okt. 1881 beim Bezirksrathe Meilen, indem er sich hauptsächlich auf einen Zehntenloskaufschein
vom Jahr 1867 stütze, wonach er damals 65 Aren Reben
besessen habe; Wettstein gibt sodann an, daß er seither ca
18–20 Aren neu angepflanzt habe, so daß sein ganzes Rebgelände ein Areal von ca 85 Aren umfasse, welches er zur
Abkürzung des Verfahrens als 90 Aren haltend anerkennen wolle. Nach obiger Berechnung würden seine Reben
einen Werth von 12,000 Fr. repräsentiren.
B. Die Rebkommission Stäfa hielt in ihrer Beantwortung der Beschwerde an der Taxation von 15,000 Fr. fest,
hauptsächlich aus folgenden Gründen:
Da die Gemeinde keine Katastervermessung habe,
so beruhe die Anlage des Rebkatasters durchweg auf
Angaben per Are nach Rebstöcken & mußte nach der Auffassung des Hrn. Wettstein eine totale Umarbeitung des Rebkatasters, soweit es das Landmaß betreffe, erfolgen, ohne
daß sich der Werth wesentlich ändern würde. Wettstein
habe übrigens selbst bei einer Lokalbesichtigung anerkannt, daß sein Rebgelände nach Rebstöcken gerech
136 Aren groß wäre; da nun dasselbe günstig gelegen und
überdieß ertragreich sei, so erscheine der Verkehrswerth,
chen Arbeiten zur Erledigung.
An das schweiz. Zolldepartement wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„In Ihren verehrl. Schreiben vom 1. Februar,
welches den Empfang der hierseitigen Mittheilung
von der Uebertragung der Konzession der Fähre zu Rheinsfelden an Frau Meier in dort bestätigt, wiesen Sie darauf hin, daß die jetzige Inhaberin der Konzession schweizerischerseits durch die zuständige kantonale Behörde
veranlaßt werden sollte, sich damit auch gegenüber
der badischen Behörde in Ordnung zu setzen.
Es ist dieß wie wir glauben in genügender Weise
schon früher geschehen. Die Uebertragung wurde unserseits „unter Vorbehalt allfälliger Einsprachen von Seite
der großh. badischen Behörde“ übertragen und unser dieser
Vorbehalt enthaltende Beschluß durch das Mittel des Statthalteramtes dem Bezirksamt Jestetten mitgetheilt; es ist
sonach letzteres vollständig in der Lage, allfällige abweisende Aussichten gelten machen zu können, um so mehr
als es ja auch alle früheren, auf die erstmalige Konzessionierung bezüglichen Akten in Handen hat.
Indem wir die Ihrem verehrlichen Schreiben beigegebene Kopie des Briefes d. d. 31. März 1866 des großherzoglich bad. Bezirksamtes Jestetten an das Statthalteramt Bülach
wieder anfügen, beehren wir uns etc.
sehen von Fällen wie die vorliegenden jedenfalls
auch zu rechtzeitiger Erledigung allfälliger Reklamationen nöthig ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei von dieser Berichterstattung Vormerk zu nehmen.
II. Seien die Direktionen der Justiz- & Polizei
& des Gefängnißwesens eingeladen, an die
Staatsanwaltschaft, an die Statthalterämter [Untersuchungsbureau] sowie an die Direktion
der Strafanstalt etc. die Weisung ergehen zu
lassen, Verhaftete, welche in den Kantonsspital
oder andere kant. Krankenanstalten gebracht
werden sollen, stets mit gehörig ausgestelltem
Rapport & jedenfalls nur solche Kranke dahin
bringen zu lassen, deren Behandlung in den
Gefängnißlokalen, bzw. den Krankenzimmern
der Strafanstalt nicht möglich ist.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& Polizei & des Gefängnißwesens, der Sanitäsdirektion für sich und zu Handen der Verwaltung
des Kantonsspitals und an das Statthalteramt
Winterthur, Abth. Strafsachen.
Pfähle modifizirt angenommen würde, worauf ohne
Zweifel bei der weitern Durcharbeitung der Pläne
Rücksicht genommen wird.
Um die nöthige Festigkeit zu erzielen kommt
es bei dieser Fundation hauptsächlich darauf an,
daß das Einrammen der einzelnen Pfähle mit der nöthigen Vorsicht stattfinde.
Durchflußöffnung. Das Profil des Hochwassers
an der Brückenstelle zeigt nach bisherigem Zustande einen Flächeninhalt von 1165 m2 und nach Erstellung
der Brücke unter Berücksichtigung der vorgesehenen Austiefung von 936 m2. Die aus dieser Verengung des Abflußprofils hervorgehende Stauung
wird für die größte Abflußmenge kaum 4 mm betragen & kaum gegenüber der zu erzielenden Senkung des Wasserspiegels durch die vorgeschriebene
Austiefung des Limmatbettes nicht in Betracht kommen.
Für den Fall einer ungünstigen Veränderung des
Grundes durch den Brückenbau, namentlich in Folge
der Einbringung der Steinkegel bei den Widerlagern kann die Anordnung einer Kompensation
vorbehalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Projekt für eine neue Quaibrücke in