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setzung hätte die Straße weder für die Bewohner von
Erlosen, noch für diejenigen von Ettenhausen, Kempten u. d. E. irgend welchen Werth. Nicht minder sei es
unrichtig, wenn Wetzikon behaupten wolle, es habe
an der Erstellung der streitigen Straße in der Gemeinde Wetzikon kein Mensch auch nur das geringste
Interesse, indem ja lt. Beilage vom 20. Okt. 1881, 20 Bürger von Ettenhausen verlangen, daß die streitige Straße
als solche III. Kl. beibehalten werde. Der Gemeindrath
wünsche vielmehr die Fortsetzung der bis zur Gemeindsgrenze Wetzikon klassifizierten Straße III. Kl.,
d. h. Klassifikation desjenigen Stückes, welches sich
der Gemeindegrenze Hinweil–Wetzikon nachziehe
[b, c in der Karte] & in die Straße II. Klasse Hinweil–Wetzikon einmünde. Wenn endlich der Gemeindrath
Wetzikon dazu komme, belieben zu wollen, das Sträßchen auf Hinweilergebiet zu verlegen, so müsse eine
solche Zumuthung als lächerlich bezeichnet werden.
Schließlich ersucht der Gemeindrath Hinweil um
Aufrechthaltung des rekurirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hält in seiner Rekursbeantwortung vom 9. Novbr. 1881, unter Hinweis auf die Akten, sowie die Erwägungen seines
Beschlusses, an diesem fest, & führt im Weiteren
noch an:
Die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
Hinweil beweise schon schlagend, wie sehr der Gemeind-
der genannten Behörde, anläßlich der Weisung des
Regierungsrathes betr. Erstellung eines Gebäudes
für Chemie und Physik an der Hochschule den bundesgerichtlichen Prozeß zwischen Zürich und der Eidgenossenschaft zur Sprache zu bringen & auf dessen gütliche Erledigung zu dringen. Zu diesem Ende ersucht er
um Fürsorge dafür, daß die betreffenden Akten für
etwa 14 Tagen von Lausanne nach Zürich gesandt
werden.
Der Präsident des Kantonsrathes übermittelt
durch Verfügung vom 6. Februar das Gesuch dem Regierungsrathe zur Entscheidung.
Der Regierungsrath, ohne im Augenblick auf die
Frage einer güthlichen Prozeßerledigung einzutreten, vielmehr nur in der Absicht, die sachbezüglichen
Akten, wo möglich, dem Kantonsrath auf die am 20.
Februar nächstkünftig bevorstehende Sitzung vorzulegen.
beschließt:
Es ist an das Bundesgericht folgende Zuschrift
zu richten:
„In unserer am 20. Februar bevorstehenden
Kantonsrathssitzung wird ein Traktandum vorkommen, welches mit dem Gegenstand vor Ihrer h. Behörde schwebenden Prozesses zwischen dem Bundesrath
und dem Kanton Zürich hinsichtlich der Baupflicht am
Polytechnikum in Beziehung steht. Ein Mitglied des
Zt.
der Straße führende sog. Guntibach auf 49,5 m Länge
eingemauert & mit Platten überdeckt wurde. Die
Straße ist nun mehr durchschnittlich 6 m breit.
Die Verbreiterung ist nämlich deßwegen nothwendig geworden, weil diese Straße die einzige Zufahrtsstraße zur Eisenbahnstation für das Dorf Ossingen &
für allen von den rückwärtsliegenden Gegenden
kommende Verkehr ist. Auch entsprach der Zustand den
Anforderungen an eine Straße II. Klasse nicht.
Die Baute ist nach einem von Baumeister Landolt in Andelfingen entworfenem Projekt ausgeführt
& war zu 2317 Fr. veranschlagt.
Die wirklichen Kosten betragen jedoch nur 2283 Fr.
& die Baurechnung ist in Ordnung und durch Belege in
gehöriger Weise nachgewiesen. – Die Baute selbst
terist in allen Theilen gut & solid ausgeführt worden.
Der Gemeindrath Ossingen hat er [recte: es]
lassen, das Projekt zur Genehmigung vorzulegen und
hat sich begnügt, beim Beginn der Baute dem Kreisingenieur Anzeige zu machen & seine Gutachten einzuholen. Die gesetzlichen Vorschriften sind somit nicht in
gehöriger Weise beachtet worden & es scheint der Gemeindrath damals noch an keinen Staatsbeitrag gedacht zu haben. Es wäre aber doch unbillig, wenn
wegen dieser Unterlassung kein Staatsbeitrag
ertheilt würde, indem die Baute wirklich Bedürfniß war & die Straße als solche II. Klasse ge-
„Um ähnliche Gesuche in Zukunft zu vermeiden,
werden die Petenten eingeladen, entweder durch
Erweiterung des Geschäftes, oder mittelst Ablehnung
unausführlicher Bestellungen sich zu behelfen“,
indem sie in längerer Auseinandersetzung im Wesentlichen anführen:
Die Eigenartigkeit ihrer Produkte gestatten es nicht, Waaren auf Lager herzustellen, zumal für den Export nach
den überseeischen Ländern, da jedes derselben seine eigenartigen Profile & auch verschiedene Längen der
Leisten habe, die sich sehr selten wiederholen, & könne sie für einzelne eingehende Bestellungen aus den
überseeischen Ländern, die manchmal mehr wie 1/4 Jahr
ausbleiben können, eine Vergrößerung der Gebäulichkeiten nicht bewerkstelligen, da sie sonst in den Fall
kommen würden, die einen Säle vielleicht das halbe
Jahr hindurch leer stehen lassen zu müssen. Es liege jedenfalls nicht im Sinne einer Gesetzgebung, einen Fabrikanten hindern zu wollen, große Ordres anzunehmen,
mit deren er, wenn auch speziell manchmal sein Gewinn sehr minim sei, einer großen Anzahl Arbeiter
gesicherten Verdienst gebe & es durch Ausnahme solcher Aufträge dahin bringen könne, daß die Arbeiter
durch eine Kleinigkeit Mehrarbeit ungleich mehr
verdienen.
Dieß letztere sei bei ihnen der Fall, weßhalb es
für sie geboten sei, dann & wann eine Arbeitszeitver-
4. In Ziff. 6 ist nach den Worten „am Zahltag“ einzuschalten „ oder Samstag“.
Der folgende Passus ist unzulässig und daher zu
streichen. Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes gestattet, abgesehen von besonderer schriftlicher Uebereinkunft, keine
Ausnahmen.
5. In Ziff. 7 sind die Worte „freiwillig und ohne
weitere gerichtliche Entscheidung“ zu streichen & an deren
Stelle zu setzen: „unter Vorbehalt des gerichtlichen
Entscheides“ [Art. 9, Abs. 2 des zit. Ges.]
6. Für die in Ziff. 8 vorgesehene Krankenkasse sind
die Statuten dem Regierungsrathe zur Genehmigung
einzureichen [§ 6 des Ges. von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter].
7. Der Schlußsatz von Ziff. 9 von „deren Verwaltung“ an ist zu streichen, weil nicht in die Fabrikordnung
gehörend.
8. Es ist unzulässig, eine Abtheilung einer Fabrik dem
für dieselbe aufgestellten Reglemente zu entziehen, wie
dieß in Ziff. 12 geschehen will. Sofern auf die Anfängerinnen [Ziff. 10] gewisse Bedingungen der Fabrikordnung nicht Anwendung finden sollen, sind dieselben
der Fabrikordnung genau zu bezeichnen.
Mit Zuschrift vom 5. Februar übermittelte das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Lehrer Reymann,
in Feuerthalen, Namens der Wittwe Anna Karolina
8254
16.
Lage der Schwelle alsdann nach den veränderten Verhältnissen zu bestimmen.
Neu weigert sich aber der dermalige Besitzer, Herr
Blum gemäß den Verhandlungen mit dem Expropriationskommissär, Hr. Boller, irgend welche Veränderungen am
Wuhr auf seine Kosten vorzunehmen. Die Kosten für den
Neubau sind auf 15,000 Fr. veranschlagt & es wird die Ausführung vorläufig auf Rechnung der Glattkorrektion
stattfinden müssen, in der Meinung, daß alsdann über die
Tragung der Kosten das Gericht zu entscheiden haben wird.
Als größte Wassermenge können auf fraglicher Strecke
etwas 95 m3 per Sekunde angenommen werden. Das Gefäll
des neuen Kanals beträgt 1,8 per Mille & das normale
Querprofil wurde, die Steinvorlage nicht gerechnet, zu
15 m Sohlenbreite & 2,7 m Dammhöhe mit 1 1/2 füßiger Böschung angenommen. Die Breite der Dammkrone beträgt 2 m.
Die Baukosten incl. Wuhrbaute werden wie folgt veranschlagt:
Expropriation
Erdarbeiten
Wehranlage der Spinnerei Blum
15,000
Wasserleitungen durch den Damm
Uferschutz
“
15,842
Unvorhergesehenes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, den Gewählten von der auf sie gefallene Wahl vorläufig
Kenntniß zu geben, mit dem Ansuchen um Mittheilung,
ob sie die Wahl annehmen, damit ihren als dann bei deren Annahme die Wahlurkunde zugestellt werden kann.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Albert Reimann, Speisewirth in
Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Nach einem notarialischen Zeugniß hat Hr. Konrad
Isler, In Irgenhausen - Pfäffikon sein Tavernenrecht zum
Kreuz [Ehehafte] an Albert Reimann, Speisewirth, zum
Bahnhof, in Pfäffikon, verkauft und der Käufer sucht
mit Schreiben vom 20 v. Mt. um Uebertragung dieses Rechtes auf seinen Namen und auf sein Haus No 211 in
Pfäffikon nach.
B. Sowol der Gemeindrath als der Bezirksrath
Pfäffikon empfehlen dieses Gesuch zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Ueberttagung des Tavernenrechtes zum
weißen Kreuz in Irgenhausen auf den Namen des Hrn.
Albert Reimann & auf dessen Haus No 211 in Pfäffikon,
pierfabrik gewährter Sconto fällt zu Gunsten der
Firma N. N.
6.
Zu der zu stellenden Rechnung sollen die einzelnen Kosten [Satz & Druck, allfällige Nachbestellungen,
Versendungsentschädigung, Konto der Versendung, Papier] geordnet aufgeführt werden.
Die Bezahlung erfolgt sofort nach Prüfung & Richtigbefund der Rechnung.
7.
Für richtige Ausführung dieses Vertrages leistet die
Firma N. N. eine Realkaution von 500 Fr., welche sowol für etwaige Konventionalbuße als insbesondere auch für den Schaden haftet, der dem Staate erwachsen würde, sofern er bei nicht rechtzeitiger Lieferung
seitens der Firma N. N. genöthigt wäre, die Stimmzeddel
in einer anderen Offizin drucken zu lassen.
8.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann beidseitig jederzeit auf einen Monat
gekündet werden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Verabreichung von außerordentlichen Bureauzulagen an die Notariate pro 1881,
hat sich ergeben:
Unterm 24. Dezbr. v. Js. wurde dem Obergerichte
10. Januar 1882.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Unterstützung der Ida Stahel, von Elgg,
dato in New-York,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Antwortschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Einfrage
vom 16. Dezbr. die ökonomischen Verhältnisse der
zürch. Angehörigen Ida Stahel in New-York, Nordamerika, betreffend, beehren wir uns auf Grund der
eigezogenen Informationen Ihnen nachfolgenden Sachverhalt zur Kenntniß zu bringen.
Ida Stahel, geb. den 12. Septbr. 1858, ist die Tochter des im April 1879 verstorbenen Stahel von Turbenthal, Kt. Zürich, gewesenen Notar in Elgg. Im Oktober 1875 wurde Notar Stahel nebst Ehefrau und vier
minderjährigen Kindern in Folge zehnjährigen Aufenthaltes in das Bürgerrecht der Gemeinde Elgg
aufgenommen. Die Tochter Ida war damals bereits
volljährig & von Elgg abwesend & hat daher ihr angebornes Bürgerrecht von Turbenthal beibehalten.
Die Ida Stahel sei von Jugend auf körperlich schwächlich gewesen. Stolz und eigensinnigen Charakters habe
sie vielleicht dieser unglücklichen Charaktereigenschaft
wegen keine passende Beschäftigung gefunden. Gegen den Willen der Mutter sei sie nach Amerika ge-
chen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Maria Billeter, Ehefrau des Emil
Billeter, Zimmermann, von Männedorf, in Schwechat
bei Wien,
betreffend Anerkennung des Heimatrechtes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Antwort zu richten:
„In Beantwortung Ihres Verehrlichen vom
29. Okt. vor. Js., betreffend die Anerkennung der
Maria Billeter, in Schwechat bei Wien, Ehefrau
des nach Männedorf, Kts. Zürich, zuständigen Zimmermanns Emil Billeter, beehren wir uns Ihnen
zur Kenntniß zu bringen, daß die Frau Billeter
als Angehörige der Gemeinde Männedorf annerkannt wird & schließen wir demgemäß für die
Eheleute Billeter-Groß einen Heimatschein bei. Die
Ausstellung dieses letzteren hat sich nach dem Berichte des Gemeindrathes Männedorf deßhalb etwas verzögert, weil die Verehelichung des Emil
Billeter den heimatlichen Behörden sr. Zeit nicht angezeigt worden ist.
20. Februar 1882.]
„Der wegen Betrugs von der k. bayerischen
Staatsanwaltschaft Ravensburg steckbrieflich verfolgte Johann Baptist Reisinger, Seiler, geb. 1843,
von Hailing, Amts Straubing, Bayern, ist in Feuerthalen dießseit. Kantons zur Haft gebracht worden,
und steht das im diplomatischem Wege zu vereitelnde Auslieferungsgesuch der requirirenden
Stelle unmittelbar bevor.
Dem im Anschluß mitfolgenden Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Andelfingen
vom 18. huj. belieben Sie zu entnehmen, daß
Reisinger sich der Auslieferung widersetzt, indem er das ihm zur Last gelegte Verbrechen beabsichtigt zu haben in Abrede stellt. Da es unserer Ansicht nach Sache der bayerischen Gerichte
sein wird, die von dem Angeschuldigten erhobenen Einwendungen auf ihre Begründetheit zu
untersuchen, so beehren wir uns behufs Abkürzung des Verfahrens Ihnen jetzt schon von diesem
Sachverhalt Kenntniß zu geben mit dem Beifügen,
daß unsererseits der Entsprechung eines Auslieferungsbegehrens gegen Reisinger nichts entgegen steht.“
Der Bericht des Bundesrathes über die Auslieferung Rosenberg [Hierseit. v. 24. Dezbr.] geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Toggweiler haben die Hofmann während 3 Wochen als
Dirne gehalten, ihr hiefür 290 Fr. Schulden berechnet & für
diese Forderung die Nähmaschine mit Beschlag belegt,
welche dann auch in Abwesenheit der Hofmann vom Stadtammanamte versteigert worden.
Eine diesßfalls schon früher erhobene Beschwerde sei
von der Polizeidirektion abgewiesen worden.
b. Bei der fraglichen Hausdurchsuchung haben sich die
Geschwister Toggweiler so ungeberdig betragen, daß
die beorderten 2 Polizeisoldaten noch 2 Mann von der
Hauptwache requiriren müssen; es seien die Klägerinnen deswegen auch wegen Widersetzung gegen amtliche Verfügungen bestraft worden.
c. Die Klägerinnen seien durch sofort vollziehbaren Stadtrathsbeschluß vom 1. Dezbr. 1881 aus der Stadt
Zürich gewiesen worden. Die von der Polizeidirektion
angesetzte Frist von 8 Tagen zum Verlassen der Stadt sei
ohne Folgeleistung verstrichen & dann die Exekution am
11. Januar 1882 vollzogen worden. Anderswohin als in
die Heimatsgemeinde habe man die Klägerinnen nicht
transportiren können, von wo sie dann allerdings
frecherweise folgenden Tags wieder zurückgekehrt
seien.
Es kommt in Betracht:
1. Ueber die Klage betr. Wegnahme der von der
Maria Hofmann angesprochenen Effekten & die übrigen
damit in Verbindung stehenden Vorfälle, hat sich die Poli-
Zivilgemeinde Ebertsweil - Kappel ist in dem Sinne zu
vollziehen, daß der letztern die ihrem Steuerkapital
entsprechende Quote der liquiden Aktiven [Schulfond –
excl. Staatsbeitrag von 1000 Fr. – und Baarschaft] aushinzugeben ist.
II. Mittheilung an die Schulgemeinde Kappel und an
die Zivilgemeinde Ebertsweil - Kappel.
Mit Zuschrift vom 5. Januar übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. J. Bannwart, Advokat, in Wyl, Kt. St. Gallen, Namens des Hrn. Johann Schellenbaum, Steinhauer, von Habsthal - Hohenzollern [Preußen]
geb. 1850, wohnhaft in Wyl, Kt. St. Gallen, welcher am 27.
November 1881 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juni 1881,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
denselben. Die Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerecht ist vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Johann Schellenbaum wird gemäß § 21 Abs.
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
5. Im Uebrigen bleiben alle Bestimmungen der
Konzessionen vom 22. Novbr. 1864 & 15. Novbr. 1881, soweit sie nicht durch gegenwärtige Konzession aufgehoben sind, ausdrücklich in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Herren J. J. Rieter & Cie & H. Hauser zur
Neumühle in Töß haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Gemeindrathe Töß, den Petenten in
Gegenüber den neuern Fundationen vermittelst
Versenkung von gemauerten Pfeilern auf pneumatischem Wege, oder nach Art der Brunnenversenkung wurde in Betracht der unsichern Tiefe
des hinreichend festen Grundes & der damit möglicher
Weise verbundenen außerordentlichen Zufälligkeiten die Pfahlfundation gewählt, indem je nach Umständen die Zahl der Pfähle vermehrt und ihre Belastung vermindert werden kann.
Nach dem Projekte werden für die Widerlager
je 120, für die Pfeiler je 130 bis 150 Pfähle angenommen, was mit einer Belastung von 15 Tonnen
per Pfahl im Maximum übereinstimmt. Zur Vermehrung der Stabilität & Tragfähigkeit werden
die Pfähle nach unten sich fächerförmig von einander entfernend geschlagen und oben in der Fundationsebene durch Zangen verbunden, über welche
ein Balkenbelag zur Aufnahme des Betons gelegt
wird. In diesen greifen die Pfähle noch um 1 m hinauf & werden in dieser Höhe zum Theil nochmals mit
Zangen verbunden, was zur Versteifung & Sicherung der
Tragfähigkeit wesentlich beiträgt.
Zur Aufhebung des Schubes der Widerlager werden Steinwürfe vorgesehen. Ueberdieß fanden die
Experten, daß die Fundationsgrundfläche derselben
anstatt horizontal wie der Plan zeigt, besser landeinwärts geneigt & demgemäß auch die Stellung der
die Fortsetzung der Rodung von Waldboden in seinem
Grundstück an der Donneregg untersagt, dagegen wird
ihm gestattet, sämmtlichen gerodeten Boden zwei Jahre
landwirtschaftlich zu benutzen.
II. Nach Ablauf von zwei Jahren hat Nievergelt
den steilen obern Theil der gerodeten Fläche nach Anleitung der Forstbeamtung wieder aufzuforsten, während er den flachen untern Theil auch in Zukunft nach
Gutfinden benutzen darf.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon für
sich & zu Handen des Hrn. Jakob Nievergelt.
Mit Zuschrift vom 26. Dezember 1881 übermittelt der
Aktuar Namens des Vorstandes des Kranken- & Sterbevereins für den Bezirk Uster ein Exemplar der Statuten dieses Vereins und ersucht um Auskunft darüber,
ob die Statuten der Genehmigung des Regierungsrathes unterliegen oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß, da laut
den §§ 3 & 5 der Statuten der Beitritt zum Verein für
Niemanden obligatorisch ist, dieselben der staatlichen
Genehmigung nicht bedürfen.
II. Mittheilung an den Petenten Hch. Schmid, zum
Rosengarten, in Uster, zu Handen des Vorstandes un-
rikanischem Schweinefleisch in Frankreich und einer
Motion im Ständerath nicht ermangelt habe, den Gegenstand einer erneuerten gründlichen Prüfung zu unterziehen, aus welcher sich ergeben habe, daß die vorliegenden Thatsachen & Erfahrungen weder ein Verbot des Importes motivieren, noch eine obligatorische
Trichinenschau gegenüber diesem amerikanischen Schweinefleisch als angezeigt erscheinen lassen.
Im Weiteren spricht sich der Bundesrath folgendermaßen aus:
Die massenhaft ausgeführten Untersuchungen stellen allerdings außer Zweifel, daß Trichinen im amerikanischen Schweinefleisch viel häufiger vorkommen, als
im europäischen, speziell auch als im norddeutschen.
Der Bruchtheil der trichinös erfundenen Stücke
im untersuchten amerikanischen Fleische ist etwa
1–2,5%. Der Konsum solchen Fleisches in Fürsorge ist
ein sehr großer & auch in der Schweiz von beutendem
Belang. Trotz diesem starken Konsums & der Häufigkeit
der Trichinen sind doch Schädigungen durch das amerikanische Schweinefleisch sehr selten bekannt geworden.
Für die Schweiz speziell konnte in den spärlichen Fällen von Trichinosis das amerikanische Fleisch als Ursache ausgeschlossen werden, & auch im Auslande sind
die Fälle spärlich & zum Theil bestritten. Diese umfassende Thatsache beruht darauf, daß einmal schon durch
die Präparation, durch die dabei verwendeten star-
1881 dem eid. Departement des Innern zurückgesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, das in ihrem Verzeichniß als noch pendent aufgeführte Geschäft, betr. Kompletirung der Volkszählung, als
erledigt abzuschreiben.
Mit Eingaben vom 14. Febr. stellte Advokat
Pfenninger, in Zürich, das Gesuch, der Regierungsrath möchte dem Hrn. Konrad Vogler, Sattler, von &
in Zürich, geb. 1827, für sich, seiner Ehefrau Margaretha geb. Arbenz & seinen zwei minderjährigen Töchtern, bewilligen, den bisherigen Familiennamen in
„Vogel“ umzuändern.
Zur Motivirung dieses Begehrens wird im
Wesentlichen angeführt, daß der Grund für die
Wünschbarkeit der Namensänderung nicht in einer
Neuerungssucht des Petenten liege, sondern lediglich in dem Odiosen des Namens Vogler.
Der Stadtrath & der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch mit Schreiben d. d. 28. Februar und
11. März.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
genieurs aufzugeben sei. Letzterer Vorschlag sei
sr. Zr. dahin gegangen, es sei die bestehende Verbindungstraße bei Dachsenhausen mittelst Bekiesung, stellenweiser Ausgleichung des Gefälles
und durch Anbringung von Seitengräben in
einen bessern Zustand zu bringen und künftig
als eine Straße III. Klasse nach gesetzlicher
Vorschrift zu behandeln. Bis anhin sei sie ein
bloßer Flurweg gewesen.
Zur Begründung des Rekurses führt der
Gemeindrath Trüllikon wesentlich noch folgendes an:
Es könne die vom Bezirksrath dekretirte
neue Straße von Niemandem weiter benutzt
werden, als von den 4 Hofbesitzern in Langenmoos, und stehen deshalb die erwachsenden Kosten
in keinem Verhältnisse zu dem Nutzen, welchen
sie biete. Eine einfache Verbesserung der alten
Straße genüge für den Verkehr vollständig,
welchen der Hof Langenmoos mit Andelfingen &
Oerlingen etc. habe. Für die Gemeinde Trüllikon überhaupt habe diese Straße gar kein
Interesse, da sie nur deren äußerste Peripherie berühre, während es dagegen viel eher
angezeigt wäre, vom Hofe Langenmoos aus statt
der vorhandenen ebenfalls sehr schlechten Straße
gehen, was offenbar ein Irrthum sei. Im ferneren frägt
es an, wie mangels doppelter Pläne bei Ausschreibung in den beiden Bezirken Pfäffikon & Winterthur
zu verfahren sei & bemerkt, daß die Ausschreibung
richtiger & den Interesse der Gemeinde besser dienend stattfinden, wenn sie zuerst für den Bezirk
Pfäffikon vorgenommen werden, in dessen Gebiet der
weitaus größte Theil des projektierten Unternehmens
liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es ist dem Statthalteramte Winterthur mitzutheilen, daß allerdings die Zitation des § 8 statt des
§ 3 auf einen Schreibfehler der Staatskanzlei beruhe.
II. Bezüglich der Ausschreibung muß es als am zweckmäßigsten erachtet werden, wenn die Zivilgemeinde Turbenthal eine Pause des eingelegten Planes anfertigen läßt, damit gleichzeitig von beiden Statthalterämter vorgegangen werden kann.
III. Mittheilung an die Statthalterämter Winterthur & Pfäffikon & an die Zivilgemeinde Turbenthal.
Auf die wiederholte Aufforderung, die im Jahr
1868 erloschene Konzession für die öffentliche Kerez’sche Apotheke in Zürich zu erneuern, stellt Herr