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digte
könne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ueber die vorliegenden Verhältnisse wurde
beim Gemeindrath Glattfelden nachgefragt und von
demselben die Antwort ertheilt, daß die Frau Meier
zur Rheinfähre in Rheinsfelden Gewähr biete für richtige
Betreibung & Instandhaltung der Rheinfähre. Es scheint
daher, daß einer Uebertragung der betreffenden Konzession des Johs. Wäckerling in Rheinsfelden auf Frau
Meier nicht im Wege steht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Hrn. Johs. Wäckerling in Rheinsfelden bei Glattfelden unterm 7. Mai 1866 vervollstänfür eine dem Personenverkehr dienende Fähre über
den Rhein wird der Frau Susanna Meier zur Rheinfähre in Rheinsfelden bei Glattfelden unter Vorbehalt
allfälliger Einsprachen von Seite der großh. badischen
Behörden übertragen & derselben eine vollständige
Urkunde in Abschrift zugestellt.
II. Petentin hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung der ganzen Urkunde an Frau Meier
1881 und derjenige für Stadel–Seuzach auf Ende Mai
1882 festgesetzt werde.
B. Im Laufe des Sommers 1881 ist nun die Straßenstrecke von der Station Wiesendangen bis Anfang
Dorf Stadel gebaut worden, und zwar nachdem am 24.
Dezember 1880 genehmigten, abgeänderten und verbesserten Projekt. Mit Eingabe vom 28. Dezbr. 1881
übermittelte dann der Gemeindrath Wiesendangen
die Straßenbaurechnung für die auf die Gemeinde
Wiesendangen fallende, 457 Meter lange Baustrecke
mit dem Begehren um Verabreichung des ihr gesetzlich zukommenden Staatsbeitrages.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gegenüber dem Kostenvoranschlag von 4000 Fr. zeigt
die Rechnung eine Ausgabe von Fr. 3246 08 Rp. und
es kostet demnach 457 Meter Baulänge und bei
5,0 Meter Kronenbreite der Straße der laufende
Meter Fr. 7 10 Rp.
Die Rechnung ist arithmetisch richtig und durch sämmtliche Belege ausgewiesen worden. Letztere müßten
wegen Stellung der Gemeinderechnung wieder an den
Gemeindrath Wiesendangen retourniert werden. Auch
materiell gibt die Rechnung zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Die Straße ist in allen Theilen planmäßig vollendet, mit gehauenen Steinen vermarcht & somit der
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung von § 146 des Unterrichtsgesetzes,
beschließt:
I. Der vom akademischen Senat am 20. Januar
1882 getroffenen Wahl des Hrn. Professor Dr Heinrich
Steiner, in Hottingen, zum Rektor der Hochschule für
die Schuljahre Ostern 1882–1884 wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr Prof. Dr O. Heer, erklärt durch Zuschrift
dat. 8. dieß, daß er sich aus Alters- & Gesundheitsrücksichten genöthigt sehe, seine Entlassung als Professor
der Hochschule, als Direktor des botanischen Gartens
und als Mitglied der botanischen Kommission auf Ende
des Wintersemesters nachzusuchen.
Herr Professor Heer hat in den genannten Stellungen seit 48 Jahren dem Kanton mit ausgezeichneter
Einsicht und unermüdlichem Interesse seine unausgesetzte Thätigkeit gewidmet & sich insbesondere auch
um die Gründung und das Gedeihen des botanischen
Gartens bleibende Verdienste erworben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Professor Dr O. Heer ist der nachgesuchte Rücktritt als ordentlicher Professor der Hoch-
beschließt:
An den Kleinen Rath des Kts. Graubünden wird
folgende Zuschrift gerichtet:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 6.
[sic!] Monats, worin Ihr das Ansuchen stellt, es möchte
der herwärtige Regierungsrath die Armenpflege
Stallikon dazu anhalten, an die Pflegekosten ihres in
Chur wohnhaften Mitbürger Johannes Schenkel von
Wettsweil - Stallikon einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von 10 Fr. zu verabfolgen, theilen wir
Euch mit, daß die Armenpflege Stallikon mit Schreiben vom 21. dieß erklärt, sie habe mit Rücksicht darauf, daß in der Familie Schenkel eine Tochter noch
nicht völlig erwerbsfähig sei, beschlossen, vom 1. März
1882 an, an die Pflegekosten des Johs. Schenkel einen
monatlichen Unterstützungsbeitrag von 10 Fr. zu
verabfolgen, unter Vorbehalt der nächsten Jahresrevision der Unterstützungen.
Mit Eingabe vom 16. März macht das Statthalteramt Winterthur darauf aufmerksam, daß in der
Ausfertigung des regierungsräthlichen Beschlusses vom
11. März 1882 in Sachen der Zivilgemeinde Turbenthal betr. Expropriationsverfahren die Statthalterämter Winterthur & Pfäffikon angewiesen
werden, nach § 8 der Verordnung betr. das Verfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzu-
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten Hrn. Kuhl unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Kilchberg &
an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Die Herren J. H. Bühler & Sohn in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 12. Febr. um die Bewilligung,
die Vorwerke in ihrer Spinnerei im Sennhof - Kyburg
bis Nachts 11 Uhr laufen lassen zu dürfen, um bei dem
immer intensiver werdenden Wassermangel doch noch
einigermaßen fortarbeiten zu können; dabei bemerken sie, es kommen bei dieser Nachtarbeit keine
Unerwachsenen zur Verwendung & werden sie dafür
sorgen, daß für den einzelnen Arbeiter keine Verlängerung der Arbeitszeit stattfinde.
Sowol der Gemeindrath Kyburg als das
Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten hatten im Jahr 1881 drei mal Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit in
fraglicher Spinnerei & zwar
am 9. Juli während 3 Monaten täglich um 11/2-2 Stunden in der Corderin & den Vorwerken;
eigenen Sammlung einverleibt; im ferneren habe die
Zahl der nützlichen Vögel in dortiger Gegend in den
letzten Jahren zusehend abgenommen, und sei der Grund
hiefür wol nicht mit Unrecht auf das unbarmherzige,
leichtsinnige Zusammenschießen & das damit verbundene Verscheuchen dieser Vögel zurückzuführen –
Abweisung des Gesuches.
C. Die Direktion des Erziehungswesens spricht sich
aus Anlaß eines ähnlichen frühern Gesuches [Brändli-Zollinger, in Erlenbach] dahin aus, es möchten, mit Rücksicht auf die neuerdings vom Kanton & Bund subventionirte Anschaffung des Lebetschen Bilderwerkes
„die nützlichen Vögel“, Jagdbewilligungen auf lebende
Vögel nicht mehr ertheilt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühr & an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Gemeinderathes Pfungen.
Nachdem die im Auftrag des Regierungsrathes
von der Finanzdirektion in Verbindung mit der Di-
X. Die Mittheilung, daß von den in der Zusammensammenstellung [sic!] unerledigter Postulate des zürch.
Kantonsrathes vom 11. April 1881 enthaltene Postulate die Nummern 46 Abs. 2, 70, 73, 78, 79, 80, 81, 84, 85,
86 als erfüllt abzuschreiben, 23, 40 & 83 fallen gelassen & 3, 8, 9, 11, 29, 30, 43, 45, 46 Abs. 1, 60, 61, 62, 63,
69, 71, 75, 76, 77, 82, 89, 90, 91 festgehalten werden,
geht an die Staatskanzlei zur Berücksichtigung.
XI. Der Beschluß betr. Zuschuß zu den Liebesgaben
für die Gewitterbeschädigten, lautet:
Der Kantonsrath, nach Einsichtnahme von einem
Antrage des Regierungsrathes betr. Zuschuß zur Liebessteuer für die im Jahr 1881 durch Hochgewitter &
Ueberschwemmung Geschädigten, beschließt:
1. Dem Konto der Liebesgabe zu Gunsten der
durch Hochgewitter & Ueberschwemmung im Jahr 1881
Geschädigten wird ein Zuschuß von 200,000 Franken
gewährt, welcher zur Hälfte von der Staatskasse
zu übernehmen, zur Hälfte von der Kantonalbank zu decken ist.
Der auf die Staatskasse entfallende Beitrag
2.
von 100,000 Franken wird im Voranschlag der
außerordentlichen Staatsausgaben des Jahres
1882 [Antrag des Regierungsrathes an den
Kantonsrath Seite 54] unter litt. D aufgenommen.
3. Mittheilung an den Bankrath & an den Regierungsrath zur Vollziehung;
geht an die Direktion des Innern & der Finanzen
Apotheke auf ihn übergegangen sei und unter seinem
Namen fortgeführt werde, und ersucht zu diesem
Behuf um die erforderliche Konzessionsertheilung
an ihn, indem er bemerkt, daß er fragliche 300 Fr.
bereits an die Staatskasse bezahlt habe.
Die Direktion des Sanitätswesens beantragt,
in Anwendung der §§ 24 & 25 des Medizinalgesetzes
dem Gesuche zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ernst Blumer wird die Konzession
zur Fortbetreibung der von ihm übernommenen Suter’schen Apotheke in Horgen innert den Grenzen der
gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer von 20 Jahren,
vom 23. Mai 1871 an gerechnet, gegen die Konzessionsgebühr von 300 Fr. ertheilt.
II. Die Konzessionsurkunde ist nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr auszufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Buchmann-Schellenberg, in
Riesbach, Namens seiner Stiefkinder, Anna & Jakob
Kuppert [sic!], von Töß, Rekurrenten,
ren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
& nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mitteilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 6. Februar übermittelte der
Vorstand der Käsereigesellschaft Riedikon [Uster]
die Statuten der letztern & sucht um Genehmigung
derselben nach.
De Regierungsrath,
in Erwägung:
a. § 2 der Statuten ist in seiner Bedeutung nicht
klar. Nach seinem Inhalt und der Stellung vor dem
§ 3 muß man annehmen, es wolle das Ganze für die Errichtung der Käserei erforderliche Kapital, mit Inbegriff des Aktienkapitals auf dem Wege der Anleihe beschafft werden.
Es ist aber unzulässig, das Aktienkapitel durch
ein Gesellschaftsanleihen bei dritten Personen aufzubringen. Jeder Aktionär hat die Verpflichtung,
selbst für die Einzahlung der von ihm gezeichneten Aktien zu sorgen. Mit dieser Einzahlung macht er der Gesellschaft kein Darleihen, sondern er leistet seinen
Beitrag zum Geschäftskapital, das für allfällige Verluste einzustehen hat. Ohne solche Einschüsse der Aktionäre
27. Februar 1882.]
1. Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Wir beehren uns Ihnen anzuzeigen, daß wir heute
zu den Ihnen mit Zuschrift vom 30. Dezbr. 1881 behufs Unterstützung der Bergsturzbeschädigten in Elm, Kt. Glarus übermittelten Fr. 10,297 55 Rp. weitere seither bei unserer Staatskasse eingegangenen Liebesgaben im Betrage von Fr. 185 25 Rp.
an Sie haben abgehen lassen.“
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
betreffend Gesuch an das Obergericht um Begutachtung
eines vom Bundesrath einbegleiteten Entwurfes der Uebereinkunft mit Rußland betr. die Regelung von Verlassenschaftsfällen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu erlassen:
„Mit Kreisschreiben vom 17. Februar d. Js. theilt der h.
Bundesrath mit:
Die Frage, wie es im Falle Absterbens von Schweizern
in Rußland & umgekehrt von Russen in der Schweiz mit Bezug auf Ordnung von Verlassenschaftsfällen zu halten sei
& welche Kompetenzen in dieser Richtung den beidseitigen
Konsularbeamten eingeräumt werden dürften, habe das politische Departement mehrmals beschäftigt & auch schon Anlaß zum
Ideenaustausch mit den russischen Behörden geboten.
14. Februar 1882.]
Die vom Bundesrath anhergesandten Exemplare
der Uebereinkunft mit Belgien betr. gegenseitige
kostenfreie Mittheilung von Zivilstandsakten mit
der Einladung zur Vollziehung auf 1. April, gehen an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
15. Februar 1882.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Betracht:
1. daß im Laufe der nächsten Woche der Rathhaussaal durch die Sitzungen des Kantonsrathes in
Anspruch genommen werden wird,
2. daß man um so weniger den betreffenden Saal
für Privatvorlesungen zur Disposition stellen kann,
als dann die Festsetzung einer Grenze für derartige Bewilligungen schwierig wäre & es überdieß am
geeigneten Lokalen in der Stadt Zürich nicht fehlt,
beschließt:
I. Es kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung Hrn. Otto Kremershoff unter Rücksendung der Freibillete & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von dem Bundesrath anhergesandte Straßenbahnkonzession für Zürich & Umgebung d. d. 30/31. Dezbr
der Gemeindegrenze Mettmenstetten bei Dachelsen
über Toussen - Obfelden bis in die Straße I. Klasse
Affoltern–Ottenbach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. November 1881 wurde der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend
Korrektion der Straße II. Klasse von der Gemeindegrenze Mettmenstetten über Toussen bis in die Straße
I. Klasse Affoltern–Ottenbach, vom Regierungsrathe
bestätigt, und die technischen Vorarbeiten für das
genehmigte II. Projekt dem Bezirksrathe Affoltern zu Handen der Gemeinde Obfelden übermittelt, mit der Einladung, der letztern für Vollendung der Straße Frist bis 1882 anzusetzen.
B. In Schreiben vom 12. Januar l. Js. verlangt
nun der Gemeindrath Obfelden, es möchte die Straße
von der Grenze Mettmenstetten, anstatt in der Richtung von Projekt II, in möglichst rationeller Anlage
westlich dem Rüchligraben vorbeigeführt werden,
woselbst sie in die Straße II. Klasse Reußbrücke–Obfelden–Affoltern einmünde & gegenüber Projekt
folgende Vortheile darbieten würde:
1. Merkliche Abkürzung der Zufahrt für Wolsen,
Ober- & Unter-Lummern.
2. Abhülfe des schon längst gefühlten Bedürfnisses einer
direkten Verbindung für Bickweil mit der Reußbrücke bei Rickenbach & Erlangung eines beque-
nannten Grund allein in Berücksichtigung zu ziehen,
so würde er auf unbedingte Gewährung des vorliegenden Gesuches antragen, da ein Einkommen von
2200 Fr. zur genügenden Bestreitung aller Bedürfnisse von 6 Personen nicht ausreicht. Indemfall darf die ökonomische Lage des Petenten, &
die Thatsache, daß er durch den Ernst seines Strebens
sich in kurzer Zeit den Eintritt in den zürch. Kirchendienst und die definitive Wahl zu erreichen wußte, als Aequivalent dafür betrachtet werden, daß
seine frühere Dienstjahre unter die nach hiesigen
Gesetzen abgelegte Prüfung fallen & keiner schweiz.
Landeskirche gewidmet waren.
Der Kirchenrath ist deshalb der Ansicht, daß dem
Petenten die gleiche Berücksichtigung zu Theil werden solle, wie sie bei Gesuchen von Geistlichen,
die vorher schon in der Schweiz gewirkt haben,
üblich ist, dagegen hält er dafür, daß nicht über
das gewöhnliche Maß [ungefähre Hälfte der frühern Dienstjahre] hinausgegangen werden dürfe.
Er beantragt demgemäß, daß Hrn. Kunz seine
Dienstzeit in Ottenbach [1 Jahr & 4 Monate] vollständig & seine Wirksamkeit in Amerika gleich
3 Jahre & 2 Monaten berechnet werde, so daß
mit 31. Dezbr. 1881 41/2 Jahre, mit 30. Juni 1882, 5 Jahre Dienstzeit ablaufen würden.
Der Regierungsrath,
erbracht.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft
und von dieser dem Statthalteramt Zürich zur Vernehmlassung mitgetheilt. Den Rückäußerungen dieser
Amtsstelle ist im Wesentlichen folgendes zu entnehmen:
a. Das Statthalteramt Zürich, Adj. Zürcher, verweist auf die Untersuchungsakten, aus denen sich mit
Noth der objektive Thatbestand des eingeklagten Verbrechens herstellen lasse, die jedoch in Bezug auf die Thäterschaft keine sichere Anhaltspunkte gegen irgend
eine Person, speziell den angeschuldigten Knüsli bieten.
Insbesondere weist die Amtsstelle hin auf die Unsicherheit in den Angaben & Beschuldigungen von Seite
des Denunzianten & die Widersprüche seiner Behauptungen mit den Depositionen der einvernommenen
Zeugen.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde, unter Verweisung auf die Akten
und die Motivierung der Sistierungsverfügung durch
das Statthalteramt.
Der Thatbestand des eingeklagten Vergehens
lasse sich weder objektiv noch subjektiv genügend feststellen & bleibe dadurch nichts anderes übrig, als die Sistierung der Untersuchung, da eine Klage gegen eine bestimmte Person unhaltbar wäre & von einem eigentlichen
Kaufhandel nicht gesprochen werden könne.
Es kommt in Betracht:
hat, erscheint es gerechtfertigt, daß den betreffenden Gemeinden die zugehörigen Beiträge ohne Zögerung verabreicht werden. Das beiliegende Tableau gibt über die vorgenommenen Bauten, die ökonomischen Verhältnisse und die Berechnung der Beiträge speziellen Aufschluß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung der §§ 1–3 des Gesetzes betr.
Staatbeitrag an Schulhausbauten,
beschließt:
I. Die nachfolgenden Primar- & Sekundarschulgemeinden erhalten an ihre Ausgaben für Schulhausbauten, Hauptreparaturen & Turnplätze etc. die untenstehenden dem Umfang der Baukosten & den Vermögensverhältnissen der betreffenden Gemeinden entsprechenden Staatsbeiträge:
Staatsbeitrag
Schulgemeinde
Bezeichnung der Baute
Hauptreparatur [Lehrerwohnung]
Fr. 600.
1. Aesch
Wasserversorgung & Kübelsysten
2. Außersihl
550.
4.
3. Uitikon
150.
“
50.
Turnplatz
5. Uerzlikon
“ 7700.
Neues Schulhaus
6. Ottenbach
1300.
7. Käpfnach
Zweites Lehrzimmer
250.
8. Oberdürnten
Hauptreparatur
“
Publikation darauf aufmerksam gemacht, „daß
viel amerikanisches Schweinefleisch, zum Theil auch
unter inländischer Firma, in der Schweiz konsumirt
werde & daß der Genuß desselben, überhaupt jeglichen Schweinefleisches nur gefahrlos sei, wenn dasselbe
gut durchgekocht werde; die Fleischstücke müssen der
Siedhitze unterworfen werden, damit auch im Innern
die zur Vernichtung der Trichinen nöthige Temperatur
erreicht werde.“ – Die Direktion glaubte damit dem
Zwecke des bundesräthlichen Kreisschreibens ein Genüge geleistet zu haben & glaubte um so weniger
weiter gehen & namentlich zur Beantragung einer
Modifikation oder Aufhebung der Verordnung
betr. Untersuchung des Fleisches auf Trichinen schreiten zu sollen, als nach § 1 derselben „alles vom
Ausland importirte Schweinefleisch, welches nicht mit
amtlich ausgestellten Zeugnissen versehen ist, im
Kanton Zürich nicht verkauft werden darf, bevor
es stückweise auf Trichinen untersucht & gesund erklärt worden ist“, wonach wenigstens scheinbar
keine ausnahmsweise Behandlung vorausgesetzt
werden konnte.
Verschiedene mündliche & schriftliche Kundgebungen & Beschwerden des amerikanischen Konsuls- & Vizekonsuls darüber, daß namentlich die
von der Gesundheitskommission bezw. Fleischschau
der Stadt Zürich vorgenommenen Untersuchungen
unbegründet abgewiesen.
II. Die Klägerinnen tragen die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an Polizeihauptmann
Wolf.
In Sachen der Geschwister Elisa und Selina Toggweiler, von Bonstetten, wohnhaft Zähringerstraße
26, Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Präsidiums des Stadtrathes Zürich vom 1. Dezbr. 1881 wurde den Geschwistern
Elisabetha & Selina Toggweiler, von Bonstetten, wohnhaft
Zähringerstraße 26 in Zürich, angeblich Schneiderinnen,
die Niederlassung in der Stadt Zürich entzogen. Die
Maßregel stütze sich auf eine Reihe von Polizeirapporten, denen zufolge die beiden Geschwister Toggweiler
einen unzüchtigen Lebenswandel führen, der bei den
Bewohnern des Spitalquartier großes Mißfallen errege & fortwährend Anlaß zu ärgerlichen Scenen
biete, sowie auf zwei obergerichtliche Urtheile vom
22. Septbr. und 24. Novbr. 1881, laut welchen dieselben
wegen Kuppelei & wegen Unterschlagung & Widersetzung
gegen amtliche Verfügungen mit Gefängniß & Geld-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement, Abth.
Eisenbahnen, wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Schreiben vom 5. Januar übermitteln Sie uns
den Entwurf für eine Bundeskonzession für Straßenbahnen in Zürich, mit der Einladung, der Regierungsrath möge sich darüber aussprechen, ob er sich mit demselben einverstanden erklären könne, oder ob er die
Anordnung einer Konferenz zur Besprechung der Angelegenheit verlangen wolle.
Einzelne Artikel des betreffenden Entwurfes
veranlaßen uns nun, nachstehende Bedenken zu
äußern:
Art. 1 des Entwurfes lautet:
„Die jeweiligen das Eisenbahnwesen betreffenden Bundesgesetze und sonstigen Erlasse der Bundesbehörden finden auch auf die vorgenannte Unternehmung ihre Anwendung, und es wird der
Bundesrath die einzelnen Bestimmungen derselben,
so weit sie in seinen Geschäftskreis fallen, & in ihren
Voraussetzungen auch für die Straßenbahnen zutreffen, zur Vollziehung bringen.“
führten und mit deren Verurtheilung wegen Kuppelei
geschlossenen Strafprozedur eine Verurtheilung nicht
erfolgt wäre. Diese Deposition vor Statthalteramt
sei aber eine wissentlich falsche, weil Hanhart behaupte,
er habe an einem Abend, an dem sich bei den Geschwisterm Toggweiler 4 Herren befunden, 2 der Mädchen
im Hemd im Corridor herumaufen sehen & bei der Entfernung der 4 Herren sei einer als Gemeindeammann
titulirt worden, – während durch die Zeugnisse der
an dem kritischen Abend anwesenden Personen, unter welchen auch a. Gemeindeammann Schneebeli in Affoltern, konstatirt sei, daß die erwähnte unsittliche
Handlung überhaupt nicht vorgekommen.
C. Die Adjunktur des Statthalteramtes Zürich
verzichtet auf eine Beantwortung des Rekurses, weil
keiner der jetzt in Funktion stehenden Adjunkten die
Untersuchung wegen Kuppelei geführt habe, dagegen
beantragt der I. Staatsanwalt Abweisung, weil die
Sistirungsverfügung am 27. Januar mitgetheilt und
nach er Eingangsnotiz des Regierungspräsidenten der Rekurs erst am 7. Febr. eingegangen, somit
die Frist um einen Tag verspätet sei.
Es kommt in Betracht:
1. Laut der auf der Sistirungsverfügung von
den Geschwistern Toggweiler selbst angebrachten
Notiz ist ihnen dieselbe am 27. Januar zugestellt
worden & wäre daher die Rekursfrist am Abend
März zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne des
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt
unter der Bedingung, daß die in Art. 6 angesetzte 8tägige
Kündigungsfrist nach Vorschrift von Art. 9 des zit. Gesetzes
abgeändert werde, welcher letztere, abgesehen von besonderer schriftlicher Uebereinkunft, eine Kündigung von
mindestens 14 Tagen vorschreibt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung
beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an den
Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Herren Oettinger & Cie in Zürich, Damenkonfektionsgeschäft in Hottingen, zur Genehmigung eingereichten, nunmehr gemäß dem Regierungsbeschluß vom 11. Februar abgeänderten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen