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urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegte Beantwortung des Rekurses Schoch, im
Boden- Fischenthal betr. Wuhrunterhalt, geht zur
Antragstellung an eine Kommission, bestehend aus
den Herren Spiller & Eschmann.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 28. Mai 1881
wurde eine Beschwerde der Holzkorporation Zollikon über den vom Bezirksrath Zürich genehmigten Vertheilungsplan für die Kosten des Neubaues der Salsterbachbrücke zwischen Zollikon
und Itschnach und diejenigen der anstoßenden Flurstraße als unbegründet abgewiesen, und die
Holzkorporation schuldig erklärt, der Gemeinde Zollikon an die bezüglichen Baukosten einen
Beitrag von Fr. 1150 35 Rp. zu leisten.
Als dem Gemeindgutsverwalter Baltensberger, Nahmens des Gemeindrathes Zollikon, gestützt
auf diesen Beschluß mit Rechtsbot vom 4. Oktober
1881 gegen die Holzkorporation für die genannte
Summe die Betreibung anhob, wirkte die Ange-
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
In Beantwortung des Rekurses des Konrad
Hausheer, Jakobstraße No 51 in Außersihl, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 23. v. Mts. betr. Verweigerung der Patentertheilung, berichtet die Finanzdirektion:
Die Abweisung des Gesuches des Hausheer um Patentertheilung ist allerdings auf Bericht & Antrag der
internen Instanzen erfolgt, und da auch durch Regierungsbeschluß vom 24. Dezbr. 1881 Petent abgewiesen
wurde, von der Finanzdirektion wieder ausgesprochen worden.
Die Finanzdirektion glaubt nun nach Prüfung
des Rekurses des Hausheer, daß dieser im Falle wiederholter Abweisung sich an den Bundesrath wenden könnte
und daß diese Behörde denn doch die angeführten Gründe: ökonomisch bedrängte Verhältnisse des Hausheer
und daß seine Ehefrau eines guten Rufes entbehren
[ohne Angabe von Tatsachen], wol nicht als Gründe zur Ausschließung von der Patentertheilung anerkennen würde. Hat es ja doch eine erhebliche Anzahl armer Wirthschaftsinhaber!
Gestützt auf das Angeführte trägt die Finanzdirektion auf Gutheißung des Rekurses an in der Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht
gestellt werde.
13. Februar 1882]
St. Martin No 192 in Paris durch das zuständige Gericht in Paris auf diplomatischem Wege veranlaßen
zu wollen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in
Prozeßsachen Benoit Lang in Basel c. J. B. Egli, in
Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes erlauben
wir uns das Ansuchen bei Ihnen zu stellen, beilegendes Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen
des Benoit Lang, Weinhändler, in Basel, gegen J. B.
Egli, Fuhrhalter, in Zürich, betr. Einvernahmen eines
gewissen J. Maurice, wohnhaft avenue Lechu Bollin
No 16, Paris auf diplomatischem Wege den zuständigen
Gerichte in Paris übermitteln zu wollen.“
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 12. Januar die Akten über die von ihm
vorgenommenen Untersuchung, betreffend die von
in Sachen der Direktion der Quaibauten,
betreffend Wahl der Schätzungskommission,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 22. Febr. d. Js. sucht die Direktion der Quaibauten hierorts darum nach, daß behufs
Verminderung eines nichtigen Verfahrens Ihre h. Stelle
zur Erneuerungs- resp. Neuwahl der Schätzungskommission zur Ausmittlung der Beitragspflicht des in
den Gemeinden Zürich, Riesbach, Engen & Wollishofen
gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf die Quaianlage gemäß der bezügl. Verordnung vom 25. März
1875, veranlaßt werde.
Diese Kommission wurde nach Erlaß der gem.
Verordnung im April 1874 von Ihnen bestellt aus
den Herren Huber a. Reg. Rath & Bezirksrichter, in Wädensweil, Fenner a. Reg. Rath, in Winterthur, Diener,
Kantonsrath in Männedorf.
Von einer Fixirung der Amtsdauer wurde wol
darum Umgang genommen, weil man annahm, die
Funktion derselben werde keine drei Jahre dauern. Die in der Verwirklichung der Quaiunternehmung eingetretenen Verzögerung hatte jedoch
zur Folge, daß diese Kommission noch nie zur Funktion berufen worden ist. Es scheint uns nun aber
zweifellos, daß diese Kommission auch nicht mehr in Thä-
8. Februar 1882]
Kantonsrathes wünscht bei diesem Anlaß eine gütliche
Erledigung des Streites anzuregen und zu dem Ende
die Aktenlage theils selber zu kennen, theils der Behörde vorlegen zu können. Wenn nun die Lage der
Akten bis zur Stunde in nichts anderem besteht, als in
dem Vorhandensein der Klageschrift des bundesräthlichen Fürsprechs, Hrn. Niggeler, ohne Datum, und der
Beantwortung für den zürch. Regierungsrath durch
Hrn. Fürsprech Ziegler, dat. 10. Januar 1881, so sind
wir im Besitz von gedruckten Exemplaren der beiden
Arbeiten; wenn aber noch weitere Aktenstücke,
welche ein Licht auf die Sachlage werfen, in Ihren Handen liegen sollten & gegen eine zeitweise Ueberlassung
an uns keine entscheidenden Gründen sprechen, so wollen Sie unser ehrerbietiges Ansuchen, uns für 14 Tage
diese Aktenstücke anzuvertrauen, willfährig entgegenzunehmen die Güte haben.“
Die Antwort des Bundesrathes auf hierseitiges vom
28. Januar, in Sachen Sommer, welche bezüglich der Militärpflichtersatzforderung auf den direkten Verkehr mit dem Konsulat in Odessa verweist, geht an
die Militärdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Julius Ernst Kellenberger, von Illzach,
betreffend Auslieferung,
I. Es sei dem Vorstand der gemeinnützigen Gesellschaft des Kts. Zürich an den Druck der Verhandlungen betr. Revision des Gesetzes über das
Armenwesen ein Staatsbeitrag von 200 Fr. zu
verabfolgen, mit der Bedingung, daß dem Regierungsrath 50 Exemplare des Berichtes überlassen
werden.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
pellanten
gegen
den Gemeindrath Horgen, Beklagte & Appellaten,
betreffend verweigerte Rückerstattung von
pro 1880 und 1881 zu viel bezahlten Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A. Herr Biber hatte beim Gemeindrathe Horgen
das Gesuch gestellt, es möchte sein Steuerkapital in
dem Maße reduzirt werden, als ihn im Konkurse
des Emil Stapfer, in Zürich, worin er mit einem Guthaben
von 36,000 Fr. betheiligt sei, ein Verlust treffe.
Herr Biber erklärte sodann, einstweilen die Gemeindesteuern nach der in Kraft bestehenden Taxation
unter Bedingung bezahlen zu wollen, daß ihm
mit der Konkursbeendigung die zu viel bezahlten Steuern zurückvergütet werden.
Der Gemeindrath Horgen beschloß hierauf am
3. Mai 1881, daß er auf das Gesuch erst dann eintreten
könne, wenn die Größe des Verlustes in jenem Konkurse amtlich ermittelt sein werde.
B. Nachdem die Taxation über das Vermögen
des Hrn. Biber vor sich gegangen, suche derselbe bei der
Finanzdirektion um Vergütung der zu viel bezahlten
Staatssteuer pro 1880 nach & wies den Verlust von 24,000 Fr.
in dem fraglichen Konkurse durch ein Zeugniß des Notariates der Stadt Zürich nach.
Die Finanzdirektion entsprach mit Verfügung vom
Gutes und des damit verbundenen Ertrages und nur
mit Hülfe des verhältnißmäßig unbedeutenden Betriebskapitals von Fr. 69,200 unmöglich, nebst dem
Passivzins von Fr. 7188 [à 4% berechnet] noch die ebenfalls diese Summe erreichenden übrigen Korrent-Ausgaben zu bestreiten.
Findet aber zwischen Mutter & Sohn als Käufer &
Verkäufer eine Zinsvergütung nicht statt, so fällt
die Kaufsumme als Passiv nun weg & ist der Werth der
Liegenschaft, gehören sie wenn sie wollen, im Kanton Zürich steuerpflichtig.
Es ist sowol bei den Taxationsbehörden als bei
den übrigen nächststehenden die feste Ueberzeugung,
daß die Liegenschaft von Seite des Sohnes Lebin
der Mutter ohne irgend welche Gegenleistung zur
Benutzung überlassen werde als Aequivalent für
ihre Nutznießung. Die seit Jahren von dieser Familie Lebin provozirten ununterbrochenen Steuerstreitigkeiten beurkunden die Tendenz, dem Kanton Zürich das ihm steuerpflichtige Kapital auf irgend
welche Weise zu entziehen. Für die Wahrheit dieser Behauptung spricht deutlich die Vorlage, wodurch
einerseits der Verzicht auf ein Nutznießungsrecht
von Fr. 240,000 Kapital & anderseits der Werth der
Liegenschaften im Betrage von Fr. 179,700 als Passivum
auf Unkosten des hieseitigen Fiskus vorgespiegelt werden will.
es sich eher empfehlen, den Fall dem Entscheide des
Gerichtes zu unterbreiten, als von seiner Befugniß zur
Sistierung Gebrauch zu machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde begründet & demgemäß
das Statth. Amt Zürich, Abth. Strafsachen, angewiesen, die
Untersuchung gegen Rud. Hug wieder aufzunehmen &
und im Sinne des Antrages der Staatsanwaltschaft zu
vervollständigen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen &
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 14. März 1882
betr. Erstellung eines Gebäudes für Chemie & Physik an
der Hochschule, lautend:
Der Kantonsrath – nach Kenntnißnahme von einem
Antrag des Regierungsrathes betr. die Erstellung eines
Gebäudes für Chemie & Physik an der Hochschule & eines
Antrages der Staatsrechnungsprüfungskommission – beschließt:
Der Regierungsrath wird – unter Gutheißung seiner Tendenz, dem Mangel an Schulräumen im Kantonsschulgebäude abzuhelfen & damit zugleich die Uebelstände
zu beseitigen, welche das Vorhandensein von Laboratorien in demselben zur Folge hat – eingeladen:
zins bei der Domänenkasse des Kantons Zürich entrichtet habe, und stellt das Gesuch, es möchte ihr, in Anbetracht des sehr bedeutenden Schuldens, den genanntes
Etablissement bei Anlaß des Hochgewitters vom Jahr 1876
direkt durch Beschädigung an den Wasserbauten &
Liegenschaften & in Folge der zweimonatlichen Arbeitseinstellung erlittenen habe, sowie in Berücksichtigung
der verschiedenen, mehr oder weniger bedeutenden
Schäden, welche die wiederholten Hochwasser seit dem
Jahr 1876 im Gefolge gehabt hätten, eine Rückvergütung des Wasserzinses gewährt werden. – Es werde
angenommen, daß das Gesuch nicht unbillig gefunden
werde, da eine ähnliche Anregung für ihre übrigen Etablissements ebenfalls gütigst berücksichtigt & auch andern Firmen durch Nachlaß von Wasserrechtszins etwelche Erleichterung der schweren
Lasten geschaffen worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie als Besitzer
der Spinnerei Glattfelden hat der Regierungsrath unterm 11. Juni 1881 beschlossen:
„In Revision des Regierungsbeschlusses vom 12.
März d. Js. wird auf die Nachzahlung der rückständigen Wasserzinse für die Wasserkraft der Spinnerei
Glattfelden durch die Firma J. J. Rieter & Cie in Winterthur für die Zeit von Neujahr 1869 bis Neujahr 1873
verzichtet, dagegen hat dieselbe für die Benutzung
17. Januar 1882]
daß Sie von den Stimmberechtigen des I. eid. Wahlkreises bei der Samstags den 15. Januar 1882 stattgehabten Ersatzwahl an Stelle des in den Bundesrath
gewählten Hr. Oberst Hertenstein als Mitglied des
schweiz. Nationalrathes gewählten worden sind.“
III. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
von 6 Tagen, von der Bekanntmachung an, sind die
Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln und
es ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene
Frist abgelaufen und ob während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 15. Januar in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Zürich stattgefundenen ersten Wahlganges
für die Ersatzwahl des II. Adjunkten des Statthalteramtes sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Herr Obergerichtssubstitut Wilh. Fehr, von Fluntern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
& eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Reduktion seines Steuerkapitals früher zugesichert habe, –
sowie im ferneren beifügt, daß wenn nach den Ausführungen des Appellanten hinsichtlich der Steuerrückvergütungen auf Jahre zurückgegriffen werden könnte und
Verluste als schon längere Zeit vor der thatsächlichen
Insolvenz eines Schuldners existirend betrachtet werden wollten, kein Steuerregister mehr eine sichere Grundlage sein würde & es in das Belieben jedes Einzelnen
gestellt wäre, nach Gutdünken eine Taxation illusorisch
zu machen.
J. Der Bezirksrath Horgen beantragte in seiner Antwortschrift vom 19. Dezember v. Js. ebenfalls Abweisung
der Appellation & verweist im Uebrigen lediglich auf
die Vernehmlassung des Gemeindrathes Horgen vom 15.
November.
Es kommt in Betracht:
Der Gemeindrath Horgen & mit ihm die erste Instanz
machen einen unrichtigen Schluß, wenn sie erklären,
daß ebenso wenig wie die Gemeinden berechtigt seien, einen Nachtrag zu den Steuern des gleichen Jahres bei
denjenigen zu beziehen, welche in Folge einer ordentlichen Taxation in ihrem Steueransatze erhöht werden,
sie verpflichtet seien, im Falle einer Herabsetzung
Rückzahlung zu leisten. Es trifft hier die Analogie mit
der ordentlichen Taxation nicht zu. Der Fall der Appellanten ist vielmehr als ein außerordentlicher zu
betrachten, & demjenigen an die Seite zu stellen, in
folge starken Arbeitsandranges & damit verbundener kurzer Lieferfrist sehe er sich genöthigt, um diese
Bewilligung einzukommen; die gewünschte Verlängerung
soll auf die Stunde von 6–7 Uhr Abends fallen.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet: Petent hatte
am 3. Dezbr. 1881 eine ähnliche Bewilligung erhalten
während 3 Monaten täglich um 1 1/2 Stunden für 5 Mann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während
zwei Monaten, vom 1. April an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den
Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Nach Einsicht der von Hrn. Liggenstorfer, mechan.
Holzbearbeitungsgeschäft, in Veltheim, mit Zuschrift vom 10.
1870 und 15. Juli 1871;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Bergwerksverwaltung wird ermächtigt,
die Betriebsrechnung des Bergwerkes in Käpfnach von
1882 an mit einer jährlichen Einlage von 500 Fr. in die Krankenkasse im Sinne von § 15. c. der Statuten vom 29. Oktober
1881 zu belasten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu Handen der Bergwerksverwaltung Käpfnach.
Der Regierungsrath hat,
betreffend eine Anregung des Kantons Schaffhausen bezweckend eine gemeinsame Verpachtung der Fischerei im
Rheingebiet der Kantone Zürich & Schaffhausen,
nachdem sich ergeben:
Schon im Februar 1881 machte der Regierungsrath
des Kantons Schaffhausen die Anregung, es sei die Fischerei
auf der Rheinstrecke Rüdlingerbrücke bis zur Schaffhauser–Züricher Grenze bei Eglisau von den beiden Kantonen
zu versteigern und der Erlös halbscheidig zu vertheilen.
Auf diesen Vorschlag hin wurde erwiedert, daß der Erlaß eines neuen Fischereigesetzes in Aussicht stehe & nur aus diesem
Grunde nicht sofort auf die angeregte Frage eingetreten
werden könne.
Vermittelst Zuschrift vom 3. Dezember 1881 bringt der
Regierungsrath des Kantons Schaffhausen diese Angelegen-
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung
zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirtschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwider laufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß der Petent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitiosgebühr & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann & an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Regierungsrathsbeschluß vom 27. August
1881 wurde der Spinnerei Wollishofen auf der Allmend längs dem rechten Kanalufers ein Streifen Land
von 3m Breite künstlich abgetreten zum Preise von 45 Rp.
pr m2. Mit Zuschrift vom 26. Januar stellt nun die Spinnerei Wollishofen das Gesuch, ihr auch auf dem linken
Ufer einen gleich breiten Streifen & zum gleichen Preise wie auf der rechten Kanalseite käuflich abzutreten.
13. Februar 1882]
durch die gefäll. Vermittlung des Generalkonsulates von St. Petersburg verständigen lassen zu wollen,
benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Stauber, von Volketsweil,
Schuster, dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Freiburg folgende
Antwort zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 7. Febr. d. Js. sucht
Ihr unter Berufung auf Art. 1 des Bundesgesetzes
vom 24. Juli 1852 betr. die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten und unter Vorlegung der
bezüglichen Untersuchungsakten hierorts um Auslieferung des Jakob Stauber, von Volketsweil, Kts. Zürich,
Schuhmacher, dato in Zürich verhaftet, nach, sofern wir
nicht vorziehen würden, denselben im hierseitigen
Kanton beurtheilen zu lassen. Wir beehren uns um
Euch zur Kenntniß zu bringen, daß wir keinen Anstand nehmen, die Auslieferung des Stauber zur
Beurtheilung der ihm zu Last gelegten Verbrechen durch die dortseitigen Gerichte zu bewilligen,
da unserer Ansicht nach auch nur eine an Ort & Stelle
geführte Untersuchung geeignet sein kann, den That-
Begründung an:
Wegen Wassermangel habe sich sein Produkt
so gewaltig verringert, daß er solches nachholen
müsse, um die große Konkurrenz aufhalten zu
können; in den letzten Monaten habe er öfters
nur 9–10 Stunden per Tag arbeiten können.
Sowol der Gemeindrath Wald als das
Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich [Samstags ausgenommen] um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an
den Gemeindrath Wald, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Herren Joh. Jakob Rieter, und Cie in Winterthur,
sellschaft behandelt werden wolle oder nicht.
II. Falls eine Aktiengesellschaft gegründet werden
will, so ist:
a. der zweite Absatz von § 3 folgendermaßen zu
fassen:
„Andernfalls bedarf es der Einwilligung der Gesellschaft, welcher freisteht, die betreffenden Aktien
zu Handen einzelner Aktionäre um den dadurch
haftenden Betrag an sich zu ziehen.“
b. der dritte Satz des § 3 ist zu streichen.
II. Mittheilung an den Vorstand der Sennereigesellschaft Riedikon unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Mit Zuschrift vom 10. März übermittelte der Vorstand der Sennereigesellschaft Unterschlatt die Statuten
der letztern & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten unter Rücksendung der eingelegten Statuten zu erwiedern:
Da jene Sennereigesellschaft sich laut § 2 der
Statuten nicht als eine eigentliche Aktienverbindung
mit beschränkter Haftbarkeit darstellt, so ist eine Statutengenehmigung nicht erforderlich [§ 20 des privatrechtlichen Gesetzesbuches].
für dieselben zu bestellen.
III. Mittheilung an Hrn. Buchmann-Schellenberg &
an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Töß.
In Sachen des Aloys Kaiser, Erdarbeiter, in Wiedikon, Rekurrenten gegen das Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, resp. die Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistierung einer Strafklage c. U. Knüsli,
in Enge
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. d. 15. Febr. d. Js., genehmigt von
der Staatsanwaltschaft unterm 16. d. Mts., wurde die
auf Veranlaßung des Rekurrenten eingeleitete
Strafuntersuchung gegen Ulrich Knüsli, von Enge,
betr. Körperverletzung, sistiert.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Kaiser &
beantragt Aufhebung derselben & Anweisung an den
Untersuchungsbeamten, den Fall dem Strafrichter zu
überweisen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht:
Aus den Akten gehe unzweifelhaft hervor, daß
Rekurrent mißhandelt worden sei, und daß er nur
von Knüsli habe mißhandelt werden können, & sei damit der Beweis der Schuld des Knüsli vollständig
ihren Ehemann anhängig gemacht hatte, welche zweifelsohne zur Auflösung der Ehe führen werde.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Frau Rusterholz mit Eingabe vom 26. Januar 1882, nachdem ihr
durch Verfügung des Präsidiums des Regierungsrathes
vom 18. gl. Mts. die Frist zur Einrichtung der Beschwerde
bis zum 26. des Mts. erstreckt worden war & wiederholt ihr Begehren um Bestellung eines außerordentlichen Vormundes zur Wahrung ihrer Interessen.
Rekurrentin bringt ein Zeugniß des Friedensrichteramtes Richtersweil zu den Akten, demzufolge
sie unterm 1. Novbr. 1881 bei jener Stelle Scheidungsklage gegen ihren Ehemann anhängig gemacht hat.
Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht:
Es handle sich im vorliegenden um verschiede
Differenzen in vermögensrechtlicher Beziehung mit ihrem Ehemann resp. mit dem Waisenamt Richtersweil.
Insbesondere protestire sie gegen die Richtigkeit des
waisenamtl. Abschiedes zum Inventar über ihren Vermögensbestand. Der Vormund des Mannes vertrete
in einseitiger Weise dessen Interessen, so daß sie Gefahr laufe, mit ihren Ansprüchen an den Ehemann bei
Feststellung des Weibergutes verkürzt zu werden.
Als außerordentl. Vormund für die Wahrung ihrer
Interessen schlage sie Hr. Gemeindrathsschreiber Höhn in
Wädensweil vor.
stellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtliche Abschriften oder Abdrücke der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 16. März übermittelte Hr.
C. Schramm, Direktor der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft, den zweiten Geschäftsbericht derselben für 1881, und ersucht zugleich um Genehmigung
des Prämientarifes pro 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Gegen den vorliegenden Prämientarif der
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft werden hierorts keine Einwendungen erhoben.
2. Mittheilung an den Petenten.
In dem letzten Pendenzenverzeichniß der Staatskanzlei für die Direktion des Innern figurirt
noch als unerledigt, die durch Kreisschreiben des
eid. Departements des Innern nachgesuchte Kompletirung der Volkszählungslisten d. d. 21. April 1881.
Diese Volkszählungslisten wurden sofort nach deren Ergänzung durch die Gemeinden im Monat Mai