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des festen Wuhres durch bewegliche Schwellbretter ersetzt werden. Nach dem Plan über diese betreffende
Brücke könnte die Reppischsohle bis auf den Rost der
Brückenwiderlager um etwa 0,6 m vertieft werden,
welches Maß aber nicht hinreichen würde, um der Hochwassermasse genügen zu können, sodaß trotzdem eine
Erweiterung des Durchlasses erforderlich wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung des Kantons Aargau wird
nachstehendes Schreiben erlassen:
„Bei dem letzten Hochwasser am 1. Septbr. hat es
sich abermals gezeigt, daß die Reppischbrücke an der
Bremgartnerstraße in der „Hohlengaß“ oberhalb der
Reppischmühle bei Dietikon mit ihrem zu engen Durchlaß den Austritt des Flüßchens und damit verbundene große Verheerungen veranlaßte, von denen der
Besitzer genannter Mühle besonders schwer betroffen
wurde. Diese Brücke ist zu Anfang der 40er Jahre gebaut und in den Jahren 1853, 1866 & 1878, ebenfalls
in Folge von Hochwassern, verschiedenen Reparaturen unterworfen worden, deren Kosten von den
Kantonen Aargau und Zürich jedesmal zu gleichen
Theilen getragen wurden. Gegenwärtig sind wieder
die Böschungsmauern am linken Ufer ober- & unter-
Verkehr nothwendigerweise ebenfalls des Geleiseraumes bedienen und beim Ausweichen die Schienen sehr häufig kreuzen muß, daß daher der Eingriff des Tramways in den gewöhnlichen Verkehr ein sehr weitgehender & sowol unvermeidliche als vermeidliche Belästigungen sehr fühlbar sein werden.
Das Zu- und Abfahren vom Geleise wird
so oft nothwendig, daß sogar der unvermeidliche Absatz zwischen den Pflasterstreifen längs
der Schienen und der Chauffirung des übrigen Theiles der Fahrbahn einen wesentlichen Uebelstand
bildet, der nur durch Pflästerung der ganzen
Fahrbahn zu beseitigen ist. Wir halten eine solche
in der Seefeldstraße von der Stadtgrenze bis
wenigstens zur Feldeggstraße schlechterdings für
nothwendig, wenn man sich nicht unaufhörlichen nachträglichen Klagen aussetzen will, die den Nutzen
der Tramways ganz verdunkeln würden.“
In gleichem Sinne hat sich die Inspektion in
frühern Berichten ausgesprochen.
Bezüglich des Unterhaltes der Fahrbahn, welcher durch den Betrieb einer Straßenbahn sehr
erschwert wird, fallen zwar nach Art. 19 des
Pflichtenheftes für den Raum zwischen den Schienen mit einem 0,4m breiten Streifen außerhalb
die Kosten des Unterhaltes größtentheils zu Lasten
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern vom 13. Juli a. c.,
betreffend Vogternennung,
da sich ergeben:
A. Der in Paris wohnhafte Konrad Schneebeli
von Affoltern a/A. mußte wegen Geisteskrankheit in
eine Irrenanstalt in Paris versorgt werden. Als Vormund desselben wurde durch Schlußnahme des Gemeindrathes Affoltern vom 27. Mai d. Js. dessen Bruder Heinr.
Schneebeli, Kaufmann, in Zürich, ernannt.
B. Ein gegen diese Vogternennung gerichteter Rekurs
des Heinrich Schneebeli, in welchem vom Rekurrenten
namentlich auf das gespannte Verhältniß zwischen
ihm und dem Vögtling, auf Unkenntniß der Geschäftsverhältnisse seines Bruders und auf Mangel an Zeit
zur Durchführung einer Liquidation des Geschäftes
desselben in Paris, abgestellt war, wurde vom Bezirksrath Affoltern durch Beschluß vom 13. Juli abgewiesen, weil der Rekurrent, welcher noch keine
Vogtstelle bekleide, zur Uebernahme einer solchen
gesetzlich verpflichtet sei, und weil die von demselben
zur Ablehnung der Vormundschaft über Konrad Schneebeli gelten gemachten Gründe nicht stichhaltig seien,
da vorläufig die nöthigen Maßregeln zur Feststellung
und Sicherung des Vermögens des Bevogteten in Paris
eingeleitet seien und eine allfällige Liquidation desselben gerade dem Rekurrenten, der ja dasselbe Ge-
der gerichtlichen Beurtheilung unterstellt werden kann.
2. Im vorliegenden Fall handelt es sich lediglich um
die Frage, ob Sauermann durch sein Verhalten dem
Sinn & Geist der Verordnung vom 2. März 1867 betr.
das Schlachten von Vieh und den Verkauf des Fleisches
zuwidergehandelt habe oder nicht. Da nun aber die
fehlbare Person weder ein öffentlicher Beamter ist
noch überhaupt in amtlicher Stellung gehandelt hat,
so kann das Gesetz betr. die Ordnungsstrafen auch
nicht zur Anwendung kommen.
3. Aus denselben Gründen kann ein wahrheitswidriges Verhalten einer Privatperson nicht auf Grund
des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen geahndet
werden, es müssen vielmehr einzig die Strafbestimmungen der §§ 106 & 107 des Strafgesetzbuches zur
Anwendung gelangen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde begründet.
II. Mittheilung an das Advokaturbureau
Brunner & Ziegler, in Winterthur, zu Handen des A.
Saurenmann daselbst, & an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Ohne Begleitschreiben übermittelte der Vorstand
der Sennereigesellschaft Sonneberg, Kreuzlen, Vollikon & Umgebung in Egg, die Statuten dieser Aktienver-
beschließt:
1. Den Petenten zu antworten:
Unter dem Ausdruck Flugjagd in obzitirtem Passus des Patentes ist nur die Flugjagd während des
Monates September, welche der mit 1. Oktober beginnenden allgemeinen Jagd vorangeht, zu verstehen, wie
sich aus dem im Amtsblatte vom August richtig publizirten Wortlaute des Beschlusses des Regierungsrathes
ergibt. Zu der Fassung, welche im Patente aufgenommen worden ist, wurde die Finanzdirektion durch eine
a-ihr zugekommene-a
auf Irrthum beruhende Ausfertigung des betreffenden
Beschlusses veranlaßt.
2. Mittheilung an die sämmtlichen Patentinhaber durch
das Mittel der Statthalterämter und an die Direktionen der Finanzen und der Justiz & Polizei, an letztere zu
Handen der kant. Polizeisoldaten.
Mit Schreiben vom 18. August d. Js. erklärte Hr. Dr
Huggenberg von Winterthur, welcher sich damals im Urlaube befand, den Rücktritt als Assistent des Kantonschemikers auf den 30. Sept. d. Js.
Nach Ausschreibung der vakant gewordenen Stelle
zur Wiederbesetzung haben sich für dieselbe unter Beilegung ihrer Studienzeugnisse folgende Bewerber angemeldet:
1. Herr Ad. Laubi, von Winterthur,
2. “	Dr Ad. Steinmann, von St. Gallen,
Zur Begründung führt derselbe im Wesentlichen an:
Er stehe in bürgerlichen Rechten & Ehren & sei
nicht unter staatlicher Vormundschaft. Unterstützungen habe er von der Armenpflege Horgen nur in
Folge von Krankheitsfällen in der Familie bezogen. Die Pflege und Erziehung seines Knaben habe
er in keiner Weise vernachläßigt.
Durch die Wegnahme des Knaben ohne Wissen und
Willen der Eltern sei Rekurrent derart außer
sich gekommen, daß er sich zu den fraglichen Aeußerungen habe hinreißen lassen.
C. Die Gemeindsarmenpflege Horgen verweist
in ihrer Rekursbeantwortung unter Vorlegung der
bezüglichen Belege auf die Thatsache, daß Bollier almosengenössig, und daß daher das Vorgehen gemäß
§ 34 des Armengesetzes korrekt gewesen, weil nach
dem Zeugniß des Hrn. Fisler, gewesenen Lehrer, des
Knaben Bollier, dessen Erziehung sehr vernachläßigt
war und nur durch eine anderweitige Versorgung
der gänzlichen Verwahrlosung des jungen Menschen
vorgebeugt werden konnte.
An Hand von Protokollauszügen u. s. w. wird sodann der Nachweis geleistet, daß Rekurrent zwei Aufforderungen der Armenpflege erhalten habe, um
den Knaben behufs anderweitiger Versorgung zu
übergeben.
1881, und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei von einer nachträglichen Aufnahme der
Verordnung des Regierungsrathes vom 19. Jenner
1861 in die offizielle Gesetzessammlung Umgang zu nehmen.
II. Mittheilung an das Obergericht mit folgendem
Schreiben:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 14. Dezbr. 1881
theilen Sie an Hand eines Spezialfalles mit, daß die nachträgliche Aufnahme der Verordnung des Regierungsrathes
vom 19. Jenner 1861 „betr. das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren“ in die offizielle Gesetzessammlung des Kts. Zürich als wünschbar
erscheine, da sr. Zt. keine genügende Publikation stattgefunden zu haben scheine.
Wir bedauern, der Konsequenzen wegen dieser
Ihrer Anregung nicht beipflichten zu können, da die
Verordnung sr. Zt. in üblicher Weise publizirt worden
ist. Dieselbe findet sich in der Abtheilung der Gesetze
und Verordnungen des Amtsblattes, Heft 1858–1862, S. 75.
Es dürfte zu einer nachträglichen Publikation um so weniger Veranlaßung vorhanden sein, als der fragliche
legislatorische Akt gelegentlich der bevorstehenden
Revision des privatrechtl. Gesetzbuches eine Modifikation erfahren könnte.“
Mit Eingabe vom 12. Dezbr. d. Js. stellt Webermeister
de der Kinder Jucker, von Wangen, Lehrer Bindschädler, in Wiedikon, entworfene und vom Gemeindrath Wangen ratifizirte Theilungsrechnung
über den nachgelassenen Hausrath des verstorbenen
Rud. Jucker, von Wangen, durch welche der Frau
Frei der Hausrath unter Abrechnung von Zinsantheilen zugewiesen wurde.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Frau
Frei mit Eingabe vom 22. August & verlangt Aufhebung
desselben & Anordnung eines neuen Theilungsverfahrens.
Rekurrentin behauptet, in Folge ungesetzlichen
Vorgehens der Vormundschaftsbehörde zu Gunsten der Kinder Jucker hinsichtlich ihrer erbrechtlichen Ansprüche an den Nachlaß des Rud. Jucker benachtheiligt worden zu sein, und bestreitet im Einzelnen verschiedene Posten der Theilungsrechnung.
C. Der Vormund der Kinder Jucker setzt in
seiner Vernehmlassung die faktische Darstellung
der Rekurrentin in Wiederspruch und rechtfertigt
die angefochtene Theilungsrechnung als durchaus
auf gesetzlicher Grundlage beruhend.
D. Der Gemeindrath Wangen nimmt in seiner Rekursbeantwortung den Vormund in Schutz; derselbe
habe durchaus gewissenhaft gehandelt und die Interessen seiner Vögtlinge in gesetzlicher Weise gewahrt
& sei die Theilungsrechnung materiell richtig. Er be-
tion des Innern durch öffentliche Bekanntmachung vom
22. August im Amtsblatt die Pferdezüchter und Vereine
von solchen unter Kenntnißgabe von den bezüglichen
Bedingungen eingeladen, ihr bis spätestens den 20. Sept.
d. Js. allfällige Anmeldungen für den Bezug von Zuchthengsten der anglo-normänischen Raçe einzureichen.
Dieselbe berichtet nun, es seien bisher solche Anmeldungen nicht erfolgt.
Wir beehren uns, Ihnen hievon Mittheilung zu machen,
& benutzen etc.“
5. October 1881.]
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 20. August, daß die Auslieferung des Jakob Hägni
bewilligt worden und heute stattgefunden habe, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Firma Kaspar Honegger, Gießerei und mechan.
Werkstätten, in Rüti berichtet mit Zuschrift vom 26. Sept.,
sie habe von der ihr unterm 11. Juni d. Js. ertheilten Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Eisendreherei während 3 Monaten täglich um 2 1/2 Stunden zu
verlängern, verschiedener Umstände halber nur während 14 Tagen Gebrauch machen können & stellt das Gesuch, es möchte ihr erlaubt werden, von jener Bewilligung während der nicht benutzten Zeit von jetzt an Gebrauch machen zu dürfen, da sie mit dieser Abtheilung
des Verstorbenen, Emma Sadleir, geb. Wheatley, zukommen soll. Behufs Inempfangnahme der Hinterlassenschaft hat alsdann Mad. E. Sadleir [sic!], welche, beiläufig
bemerkt, in dem fraglichen Testamente nicht nur als
Universalerbin, sondern auch als Testamentsvollstreckerin bezeichnet wird, einen Sachwalter in Herrn
Prof. Dr König in Bern, bestellt. Zwischen dem letztern und der Finanzdirektion einerseits und dem Gemeindrathe Hottingen anderseits, welcher inzwischen die Verwaltung der Hinterlassenschaft übernommen hat, sind nun, da es sich in dieser Angelegenheit nicht nur um die Anerkennung des Testamentes
bezw. um das Recht der Wittwe E. Sadleir zur Uebernahme der Verlassenschaft, sondern auch um Bezug
einer Nachsteuer eventuell Erbschaftssteuer handelt,
vielfache Unterhandlungen gepflogen worden, welche
ihren Abschluß damit fanden, daß Hr. Prof. Dr König
Namens der Wittwe Sadleir mit einem Erbs-Aufruf
in England sich einverstanden erklärte, was namentlich der Gemeindrath Hottingen gewünscht hat. Diese
Behörde trug nämlich Bedenken, ein solch beträchtliches
Vermögen an Witwe Sadleir aushinzugeben, weil
das Datum des Testamentes schon alt ist und dasselbe
durch ein anderes vielleicht aufgehoben sein konnte. Diese
Bedenken werden dann noch dadurch bestärkt, daß wie
der Gemeindrath Hottingen erfuhr, die Ehegatten Sadleir
seit 30 Jahren von einander getrennt gelebt hatten.
in Abänderung des Beschlusses vom 24. August 1878 auf
Zusehen für gutgeheißen, in der Meinung, daß dem
Projekte der Charakter eines Provisoriums bleibe
und daß die in Disp. II des Beschlusses vom 24. August
vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung & spätere Genehmigung des Projektes durch den Regierungsrath vorbehalten bleibe.
C. Unterm 25. November 1879 stellte dann der
Stadtrath Zürich hiewieder das Gesuch:
1. es möchte in Abänderung des letzten Beschlusses
statt der bloß als Provisorium vorgeschriebenen
Ausmündung beim Hardhäuschen vorläufig provisorisch die Ausmündung bei der Wipkinger Brücke
bewilligt werden;
2. sofern früher oder später schädliche Folgen wirklich
eintreten sollten, möchte nicht nur die Stadt, sondern die
Gesammtheit der Gemeinden, welche ihr Schmutzwasser
oberhalb jener Ausflußstelle in die Limmat oder in die
Sammelkanäle leiten, verpflichtet werden für Abhülfe
zu sorgen;
3. für die nöthige Abhülfe in diesem Falle möchten bestimmte, definitiv anwendbare Vorkehrungen getroffen werden.
D. Nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
der gestützt auf ein erneuertes Gutachten des Sanitätsrathes dahin ging, auf das Gesuch nicht einzutreten etc., beschloß
der Regierungsrath unterm 13. Juli 1880: „Die Sanitätsdi-
sondern überhaupt gegen die vom Bezirksrath angeordnete Bestellung eines Curators ad litem gerichtet zu
sein, und erscheint daher in letzterer Hinsicht das Waisenamt Uetikon zur Beschwerde legitimirt.
Dagegen ist in materieller Hinsicht die Beschwerde
des Waisenamtes Uetikon im Wesentlichen aus den vom
Bezirksrath angeführten Gründen abzuweisen;
–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Seien die Kosten aus dem Vogtgute zu tragen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon & an
den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. W. Petzold, Schlosser, in Oberstraß,
betreffend Beschwerde über einen Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Oberstraß,
da sich ergeben:
A. Unterm 23. August 1881 beschloß der Gemeindrath Oberstraß, es sei die Wegweisung des W. Petzold &
dessen Familie einstweilen verschoben, in der Meinung, daß
& zur Exekution geschritten
derselbe dafür sorge etc.
würde.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent &
verlangt dessen Aufhebung mit der Begründung:
Vom Bundesrathe habe er kürzlich erst die auf zwei
finde sich daher nicht veranlaßt, von seinem Beschlusse abzugehen;
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen und gestützt
auf die Berichterstattung der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen
und demnach der erstinstanzliche Entscheid vom 9. Sept.
d. Js. bestätigt.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des bezirksräthl. Beschlusses, an den Gemeindrath
Oberwinterthur & den Bezirksrath Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- und
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom
26./28. Oktober, betr. die Eingaben des Advokat Stroheker, in Zürich auf Geltendmachung der Haftpflicht
des Eduard Appenzeller, Inhaber einer Kunstmühle in
Töß, für einen in seinem Etablissement vorgekommenen
Nun wolle lt. Baubeschreibung durch die Scheidemauer gegen das Haus No 7 eine Oeffnung nach dem
Kübelraum angebracht werden, der dann, soweit
es das Haus No 9 betreffe, durch dessen hintere Werkstätte und den Hausgang nach dem Rennweg hin ausgewechselt werden müßte. Ebenso sei eine Verlegung der
Abtritte des Klauser’schen Hauses aus dem Hause No 7 in
das Haus No 9 projektirt.
Rekurrent verlange nun entweder Fortbestand
der bisherigen Einrichtung mit einigen baulichen Verbesserungen oder dann eine Entschädigung von Fr. 6000
für den Minderwerth, den sein Haus durch die Verlegung der Abtritte und des Ausganges zum Kübelraum erleide, um so mehr, als Hr. Klauser aus seiner
Werkstätte, durch welche die Kübel ausgewechselt
werden müßten, einen Laden zu machen gedenke.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 23.
August erwiedert der Stadtrath Zürich Folgendes:
Nachdem die medizinische Wissenschaft die Verbreitung verschiedener Krankheiten, wie Cholera, Typhus, u. s. w.
mit den Abtrittstoffen in Verbindung gebracht habe,
müsse es ein Hauptziel der städtischen Kloakenreform
sein, hinsichtlich der Abtritteinrichtungen jedes Haus
selbstständig zu stellen, und solche aus frühern Zeiten
stammende Zusammenhänge & Verbände zu lösen. Jedes
Haus solle seinen eigenen Abtrittkübel haben und derjenige
des einen Hauses solle nicht durch ein anderes transportirt
in keiner Weise eine Schädigung oder Gefährdung
der Interessen der Vögtlinge durch den gegenwärtigen Vormund dargethan, es erscheint daher das Begehren um Entlassung des Hrn. Reimann von der Vogtstelle über die Kinder Lätsch als ein unbegründetes.
6. Ebenso ist die Beschwerde über die Kostenvertheilung eine unbegründete nachdem die Rekurrenten in der Hauptsache & namentlich mit ihrem Hauptbegehren um Entlassung des Vormundes
abgewiesen worden waren.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Vormund Reimann & an den Bezirksrath Hinweil für sich
& zu Handen des Waisenamtes Wald unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Weidmann, Waibel von Unter-Embrach, Namens der Anverwandten des Jakob
Weidmann, von dort,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen
über das Schicksal des Jakob Weidmann,
VIII. B. c. 3.
VIII. B. c. 5.
VIII. B. c. 7.
VIII. C. b. 3.
Polizeigebäude Fr. 7000 statt Fr. 13,500, indem die für Ringweil im Betrage von
Fr. 6000 in Aussicht genommene Verwendung als Kapitalverwendung nicht in
Korrentrechnung zu setzen ist.
Kantonallehranstalten Fr. 48,000 statt
Fr. 43,000. Es kommt hinzu der in das laufende Büdget aufgenommene aber nicht aufgebrauchte Kredit von Fr. 5000 für Vollendung der Umzäunung des Turnplatzes,
der nun nächstes Jahr zur Verwendung
kommen wird.
Abwärte ist um die der Frau Gujer zugesagte Erhöhung der Wohnungsentschädigung
von 200 Fr. zu erhöhen, ebenso um die
dem Abwart Brandenberger zugesicherte Erhöhung seiner Besoldung im Betrage
von 200 Fr., welche dieses Jahr aus dem
Zulagenkredit von Fr. 20,000 bestritten
worden ist.
Beiträge an Straßen II. Klasse 40,000 Fr.
statt 52,000 Fr. gestützt auf die bisherigen Rechnungsergebnisse.
Beiträge an Brücken bei Straßen II. & III.
Klasse 22,000 statt 10,000 Fr. da für nächstes
Jahr auch die Altener-Brücke zur Ausführung kommen wird.
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je
Frk. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten unter Rücksendung je eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Seebach & an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
In Sachen des Hrn. Kasp. Güttinger in Goßau,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend ein über das in der Halden gelegene Grundstück des Hrn. Heinrich Büchi, zur Frohen Aussicht in Goßau, angesprochene Fahrwegrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß dat. 18. Juli d. Js. verpflichtete die Zivilvorsteherschaft Goßau den
Heinrich Büchi, vom offenen Flurfahrweg No 17
aus durch sein Grundstück in der Halden dem
Kaspar Güttinger für ein ebendaselbst gelegenes
6300.
bau selbst her, indem die Mehrkosten für den Unterbau der Brücke Fr. 6620 und für den Oberbau
Fr. 7590, oder zusammen Fr. 14,210. betragen. Die
Widerlager mußten nämlich viel tiefer, als angenommen war, fundirt werden, auch wurden Steine
von Würrenlos verwendet, und bei dem Oberbau
rühren die Mehrkosten hauptsächlich von den beidseitigen, von der Fahrbahn isolirten Fußwegen her.
Die Brücke hätte zwar etwas einfacher & wohlfeiler erstellt werden können; da jedoch erhebliche freiwillige Beiträge geleistet wurden, so dürften die
Kosten im angegebenen Betrage von Fr. 46,381 40 Rp.
für den Staatsbeitrag maßgebend sein. An diesem
haben die Gemeinden Thalweil & Langnau Antheil.
Legt man nun der Berechnung für jede Gemeinde
die Hälfte der Kosten, nämlich Fr. 23,190 70 Rp. & die
betreffende Quote für Beiträge an Straßen II. Klasse
zu Grunde, nämlich für Thalweil 186 pr. mille & für
Langnau 227‰, so ergeben sich die Beiträge:
1. für Thalweil 186 x 23,1907 = 4313,47 oder rund:	Fr. 4300.
2. “ Langnau 272 x 23,1907 = 6307,17
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Brückenbau-Kommission Thalweil-Langnau
Im Uebrigen ist die Baute schon seit einem Jahre in allen Theilen vollendet und die Ausbezahlung des Staatsbeitrages statthaft.
Es kann also ein Staatsbeitrag gemäß der Quote
von Fr. 245 per 1000 von den oben angeschlagenen
Baukosten von Fr. 4800, mithin von 4,8 x 245 = 1176 Fr.
oder rund 1200 Fr. beantragt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dynhard wird an die Kosten
der Straßenbaute II. Klasse Grüt–Rickenbach ein
Staatsbeitrag von Fr. 1200 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dynhard
unter Rückstellung der Rechnung & Belege und der
technischen Vorarbeiten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Staatsbeitrag an die Brückenbaute in Au - Kollbrunnen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 18. Dezbr.
v. Js. dem ihm vorgelegten Projekte für Erstellung einer hölzernen Brücke mit Holzbelag oder Ei-
gen zu genauerem Voranschlage; der Bedarf
wird wahrscheinlich den vorjährigen Ansatz von 2000 Fr. übersteigen.
II. d. Forstpolizei
a. Allgemeinen Kosten
laut Forstgeset¬
10,000 Fr.
für Privatwaldungen	2000
b. Beitrag an die Besoldung des Staatsforstper¬
6000 Fr.
sonals
letztere Post ist damit zu begründen, daß ein
bedeutender Theil der Thätigkeit des Oberforstmeisters und seiner Kanzlei und der 4 Forstmeister der Forstpolizei gewidmet ist.
II. e. 1. a. Armenwesen ist gleichbedeutend mit dem nun
unter f. erscheinenden Posten, der zu 2500
[nicht 3000] anzusetzen ist; die Erhöhung ist begründet in der Nothwendigkeit, die Härten
in der Durchführung des Bürgerprinzipes,
die mit der Zunahme der Fälle des Wohnens außer der Heimatgemeinden fühlbarer werden, durch Hebung der freiwilligen Armenpflege zu mildern.
soll auf dem vorjährigen Ansatz von 2800 Fr. belassen werden.
Hier wir die Berathung abgebrochen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.