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das Gesuch, der Regierungsrath möchte beim h. Bundesrath dahin wirken, daß den Bewohnern von Rafz wieder
gestattet werde, das Holz aus dem im Großherzogthum
Baden gelegenen Theil ihrer Gemeindewaldung wieder
zollfrei einzuführen.
Die fragliche Verfügung der Oberzolldirektion
trifft aber nicht bloß das der Gemeinde Rafz zustehende
Territorium, sondern auch die zürch. Staatswaldung Grütholz zu Jestetten & wird jene Verfügung [weniger der
Höhe des Zolles, als der Hemmung des Verkehrs wegen]
nachtheilig auf die Holzpreise einwirken.
Es erscheint uns demnach die Auslegung des Zolltarifes durch die Zolldirektion als gesucht und – namentlich der Gemeinde Rafz gegenüber – unbillig. Könnte die
letztere noch Bürgernutzen austheilen, oder würde sie irgend ein Holzkonsumirendes Gewerbe betreiben, so könnte
sie sich zollfrei machen und zwar auch dann, wenn sie mehr
als die Hälfte ihres Waldertrages verkaufen würde;
sie könnte einfach die Bürgernutzung im Locherhof austheilen oder ihren eigenen Holzbedarf aus diesem Waldtheil befriedigen. Durch ihre ökonomischen Verhältnisse &
die Gemeinde- & Steuergesetze ist sie veranlaßt, alles werthvolle Holz auf öffentlicher Gant zu verkaufen & deßwegen
soll sie dasselbe verzollen, obgleich das Holz zum weitaus
größten Theil in der Gemeinde selbst verbraucht wird,
also nicht im eigentlichen Sinne des Wortes in den Handel
kommt. Die Kontrole über die Einfuhr wird dadurch nicht
Betreffend die Straßenbaute II. Klasse, Andelfingen–Gütighausen–Thalheim,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 8. Oktober d.
Js. auf ein Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen, um Anordnung und Ausführung des Baues der Thurthalstraße
von Andelfingen über Gütighausen bis Thalheim auf
Rechnung des Staates, in Berücksichtigung der Lage
der dabei betheiligten, wetterbeschädigten Gemeinden Andelfingen, Adlikon & Thalheim, beschlossen:
Es sei auf den Fall, daß die Straße von Profil
2 + 450m [beim Oberholz Andelfingen] bis Profil
4 + 440m [Mitte Dorf Gütighausen] in einer Gesammtlänge von 1990 Meter bis Ende Mai 1882 durch
die drei pflichtigen Gemeinden gebaut werden, statt
des gesetzlichen Beitrages die Hälfte sämmtlicher
Baukosten auf Staatskosten zu übernehmen, & ferner
den beiden Gemeinden Adlikon &Thalheim für die andere Hälfte bis Ende 1885 unverzinslich Vorschuß zu
leisten; für die Inkrafttretung des Beschlusses werde aber
ausdrücklich die Zustimmung der Gemeinden verlangt.
B. Der Bezirksrath Andelfingen hat die betreffenden Gemeinden zu bezüglichen Beschlüssen veranlaßt
und berichtet nun mit Eingabe vom 24 Oktober über das
Ergebniß derselben Folgendes:
a. Die Gemeinden Andelfingen & Adlikon erklären ihre Zustimmung ohne Vorbehalt, letztere Gemeinde
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion ist eingeladen, unter Aufrechthaltung des Grundgedankens ihrer Verfügung vom
29. Sept. 1881 dieselbe in den angedeuteten Richtungen
theils zu restringiren theils näher auszuführen und vor
dem definitiven Erlaß die betreffenden Aufsichtskommissionen zur Begutachtung herbeizuziehen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion, an die Direktion der Kliniken & an Hrn. Spitalverwalter Wehrli.
Betreffend Korrektion der Straße II. Klasse von der
Gemeindegrenze Mettmenstetten über Toußen bis in die
Straße I. Klasse Affoltern–Ottenbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Weisung vom 1. Juli 1881 wurden die technischen
Vorarbeiten für eine Verbindungsstraße von der Gemeindsgrenze Mettmenstetten über Toußen bis in die Straße I. Klasse
Affoltern–Ottenbach, drei verschiedene Projekte, dem
Bezirksrathe Affoltern zugestellt, mit der Einladung,
der Gemeinde Obfelden eine bestimmte Frist zur Beschlußschaffung darüber anzusetzen.
B. Mit Schreiben vom 21. Sept. l. Js. legt sodann der Bezirksrath, unter Rücksendung sämmtlicher Akten den
von der Gemeinde Obfelden dießfalls gefaßten Beschluß, d. d. 1. Sept. 1881 bei, dahin gehend:
1. Es sei darauf hinzuwirken, daß nur eine Korrektion der alten Straße vorgenommen & dieselbe darauf be-
etshausen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferungen an Fleisch & Brod für die Korrektionsanstalt Ringweil pro 1882 werden wie folgt
vergeben:
a. Brod.
An Hrn Ed. Müller-Homberger in Hinweil 2 Ko Brod
aus I. Qualität Bollmehl 3 Rp. höher als das
Mittelbrod des Konsumvereins Zürich, für
Brod von gleichem Mehl wie der Konsumverein, auch zum gleichen Preis wie derselbe.
b. Fleisch.
An Hrn. J. Forster, Metzger, in Hinweil, per 1/2 Ko
Ochsenfleisch 12 Rp. unter dem Preis
in der Fleischhalle Zürich.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Herr Dekan F. Hirzel, in Regensdorf [sic!], theilt mit Schreiben, eingegangen am 16. Dezember, unter Einlegung eines ärztlichen Zeugnisses mit, daß er durch schwere Krank-
zu thun, schon aus dem einfachen Grunde, weil es für
Manchen etwas Stoßendes haben könnte, daß für die
Armen von Sitzberg besser gesorgt werden solle, als
für die übrigen Armen der politischen Gemeinde Turbenthal, und doch liege dieß gerade im ausgesprochenen Willen des Testators. – Jedenfalls würde der Verdacht,
es werde der Ertrag des Legates nicht ausschließlich zu
Gunsten der Gemeine Sitzberg verwendet, könne verschwinden, wenn die Verwaltung des Fonds & damit die Bestimmung bezüglich der Verwendung der Zinsen in den Händen
der Armenpflege Turbenthal bliebe. Uebernehme dagegen eine Separatarmenpflege Sitzberg die Verwaltung,
so sei nicht daran zu zweifeln, daß der Ertrag des Legates in einer dem öffentlichen Interesse der Gemeinde
Sitzberg und deren Bestrebungen dienenden Weise werde
verwendet werden. Sehr anerkennenswerth sei auch die
bereits angedeutete Absicht jener Kirchgemeinde, die
ihr durch das Legat gebotenen Mittel nicht nur zur Linderung der Armuth, sondern auch dazu verwenden zu wollen,
derselben vorzubeugen & sie zu bekämpfen.
Was die Verschmelzung des Separatfonds Sitzberg mit
der Rebsamen’schen Legate, resp. die Erhöhung dieses letztern
auf den Betrag von 8000 Fr. bezw. 10 000 Fr. anbetreffe, so
stimme der Bezirksrath auch hier zum Beschlusse der Kirchgemeinde Sitzberg. Durch die Ausführung dieses Beschlusses
werde der Zweck des Legates seinem Ziele näher gerückt,
bezw. derselbe sofort ins Leben gerufen. Dieser gehe auch
beschließt:
I. Der Gemeinde Dübendorf wird an die Kosten
der Straßenbaute II. Klasse Dübendorf–Wallisellen ein Staatsbeitrag von Fr. 4400 auf Rechnung
des Titels VIII. C. b. 2. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen & Plänen & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Töß,
betreffend Staatsbeitrag an die Korrektion der
Kempt und des Steigbaches,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 30. Dezember
1878 ist dem Gemeindrath Töß aufgegeben worden:
1. Die Kempt bei der untern Brücke an der Zürich–Winterthurer-Hauptstraße nach Plan
[rothe Linie] zu korrigiren & einzudämmen;
2. dem Steigbach ein genügend erweitertes Profil zu
geben und die erforderlichen Verbauungen & Geschiebesammler anzubringen.
Gleichzeitig wurde die Inspektion ermächtigt, die Sohle der
Kempt unter der Rücke so viel, als es das Fundament erlaubt,
zu vertiefen & bezüglich Erweiterung der Steigbach-Coulisse unter der Landstraße eine Vorlage zu machen.
Veranlaßt war dieser Beschluß durch die wiederholten außer-
Staatsbeiträge Fr. 86,635.
II. Außerdem wird den Gemeinden unter B & C,
deren Armenausgaben nach Abzug der Rückerstattungen, der Steuernachzahlungen, der Bußen & Gebühren, des Ertrages des Armengutes und des ordentlichen Staatsbeitrages eine Steuer von mehr als
2‰ zu decken erfordern würden, diejenige Summe, die zur Reduktion der Steuer auf 2‰ noch nöthig ist, als außerordentlicher Beitrag [Fr. 15,579]
zugetheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den speziellen Aufstellungen welche für I und II
Staatsbeiträge im Gesammtbetrage von Fr. 104,913 an die
Armenausgaben im Jahr 1880 in Aussicht nehmen, wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Bezüglich der Beiträge ad III wird die von der
Direktion in Aussicht gestellte neue Vorlage gewärtigt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Schreiben vom 26. September und 18. Oktober
l. Js. theilen die Herren Stadtpräsident Dr Römer & Stadtschreiber Spyri in Zürich mit, daß die Gemeindeversammlungen von Zürich, Enge & Riesbach am 4. September dieses Jahres die Ausführung des Seequaiprojektes von
der Lindenstraße - Riesbach bis zum Belvoir - Enge,
er-
Mit Zuschrift vom 13. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Winterthur die Gesuche:
Mülhausen - Elsaß, geb. 1857, wohnhaft
in Zürich,
Baden, geb. 1851, wohnhaft in Riesbach,
Bernhard Wirrer, Handelsmann von
Randegg
Kluftern - Baden, geb. 1847, wohnhaft in
St. Gallen,
welche am 27. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, datirt 23. September
1881, 13. Dezember 1880, 27. Juli 1881, beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wülflingen bestätigt unter der Bedingung, daß
von
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürg¬
erlittenen Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Am 3. Oktober war Schoch mit Fräsen von
Scheitern beschäftigt; als er die Arbeit bereits
fertig hatte, glitschte er mit dem linken Fuß auf
dem Sägmehl aus und gerieth in Folge dessen unversehens an die Fräse, wobei er sich am Mittelfinger der linken Hand stark verletzte.
Laut ärztlichem Befund werde die Heilung
ca 6–8 Wochen in Anspruch nehmen und der Verletzte wegen Verlust des Mittelfingers als theilweise invalid zu betrachten sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 7. November stellt die Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Illnau das Gesuch, es möchte der Beschluß des Regierungsrates vom
[Motor & 30 Arbeiter];
2. Oettinger & Cie, Damenmäntel-Confektion, in
Hottingen [ohne Motor, 90 Arbeiter];
3. Baumann & Streuli, Seidenfabrikation resp.
mech. Zettlerei in Horgen [Motor und
20–24 Arbeiter];
4. Wirth Johannes, Stickerei, in Adetsweil - Bäretsweil [ohne Motor, 9 Arbeiter];
5. Bachmann Gottfried, Strickerei, im Bach - Hinweil,
[ohne Motor, 3 Maschinen, 4 fremde Arbeiter]
No 2 und 3 protestiren zwar gegen die Unterstellung ihrer Geschäfte unter das Fabrikgesetz,
No 2 sogar „aus gesetzlichen“ Gründen. In Anbetracht der Arbeiterzahl wird bei No 2 unzweifelhaft der Art. 1, Abs. 1 des zit. Gesetzes in Anwendung kommen, da sämmtliche Arbeiter resp. Arbeiterinnen „außerhalb ihrer Wohnung in geschlossenen Räumen“ beschäftigt werden.
Der eid. Fabrikinspektor Hr. Schuler, in Mollis,
spricht sich in seinem Gutachten vom 16. Okt. folgendermaßen aus:
Hinsichtlich des Oettinger’schen Geschäftes besteht kein ausdrücklicher bezüglicher Entscheid, aber
eine ganze Reihe analoger Präcedenzfälle; ich erinnere nur an die Seidenwebereien mit Handbetriebe.
Ebenso wird sich No 5, nach dem Grundsatze, daß
C. Das Statthalteramt Winterthur verweist in seiner Vernehmlassung in der Hauptsache auf die Begründung der Sistirungsverfügung, im Speziellen auf einen
amtlich beglaubigten Auszug aus den Pfandprotokollen der Gemeinde Elsau [Akt. 11] aus welchem sich unzweifelhaft ergebe, daß Gemeindammann Müller in der
Rechtstriebangelegenheit gegen den Schuldner Bölsterli
sich keinerlei Verletzungen der Amtspflicht habe zu
Schulden kommen lassen.
Das Statthalteramt beantragt, den Rekurs als
unbegründet abzuweisen, und dem Rekurrenten für
seine injuriösen Auslassungen eine Ordnungsbuße aufzuerlegen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis
auf die Akten sowie die Vernehmlassung des Statthalteramtes Winterthur Abweisung der Beschwerde als unbegründet und trölerhaft und im Weiteren Auflegung
einer Ordnungsbuße an den Rekurrenten wegen unanständiger injuriöser Sprache.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
offenbarem Irrthum, noch auf nachläßiger Geschäftsführung [§ 77 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege].
Die ungeziemende Sprache der Rekurseingabe und
namentlich die injuriösen Auslassungen gegen den Untersuchungsbeamten verdienen Ahndung:
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
haupt darauf gerichtet, in den Schadenstabellen eine
den Verhältnissen möglichst entsprechende Grundlage für
die Vertheilung der Liebesgaben zu erstellen. Die bezüglichen Arbeiten konnten bisher nicht zum Abschlusse
gebracht werden.
Es ist aber auch die Sammlung der Liebesgaben
noch nicht beendigt. Täglich langen noch größere oder
kleinere Beiträge theils aus dem Kanton, theils von
Außen her ein. Eine erheblich größere Mühe als bei
frühern ähnlichen Anläßen resultirt dießmal aus dem
Umstande, daß im Verhältniß zur gesammelten Summe
viele Gaben mit spezieller Zweckbestimmung eingelangt sind.
Endlich hat der Regierungsrath sich bisher noch
nicht definitiv schlüssig machen können in Beziehung
auf die Klassifikation der Geschädigten. Die bisherige Verordnung gestattet nur ausnahmsweise
eine Berücksichtigung von Geschädigten, welche, nach
Abrechnung des erlittenen Schadens, ein Vermögen
von 15,000 Fr. besitzen. Der Kantonsrath hat den Regierungsrath eingeladen, die Verordnung einer Revision in dem Sinne zu unterwerfen, daß der Vermögensbetrag, bis zu welchem Geschädigten an den
Liebesgaben partizipiren, erhöht werde. In der
That schlage die Expertenkommission vor, die letzte
Klasse auf Geschädigte bis zu einem Vermögen von 25,000 Fr.
auszudehnen. Es glaubt der Regierungsrath, seinen Ent-
4. November 1881.]
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rücksendung
der Akten.
An den Kantonsrathspräsidenten wird geschrieben:
„Der von Ihnen entworfenen Traktandenliste für die Session des h. Kantonsrathes vom 21.
November, zu deren Ergänzung Sie uns mit geehrter
Zuschrift vom 3. dieß einladen, haben wir beizufügen:
13. Kreditbewilligung für Vollendungsarbeiten
in der Korrektionsanstalt Ringweil.
14. Nachtragskredite pro 1881.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johannes Halder, von
Weildorf - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9.
September, womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Johannes Halder,
von Weildorf - Baden an das Großh. badische Amtsgericht
Offenburg, einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 4. November an
Gesuch, daß mit Rücksicht auf die besondere Natur
des Falles der Heimatgemeinde Wädensweil gestattet werde, dem Diener einen Heimatschein auszustellen. Diener gedenke in einer größern Stadt
Deutschlands sich eine neue Existenz zu gründen;
durch die Verweigerung der Ausweisschriften wäre derselbe gezwungen, seinen Aufenthaltsort
beständig zu wechseln und müßte Diener früher
oder später seiner Heimatsgemeinde zur Last fallen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Horgen resp. der Gemeindrath Wädensweil werden ermächtigt, dem Diener
einen Heimatschein auszustellen.
II. Mittheilung an den Vertreter des Petenten & an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gustav Luz, Kaufmann, von Augsburg,
in Zürich,
betreffend Verkauf von Zündhölzchen mit gelbem
Phosphor,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 12. Dezember über-
2.234
B. Die Einladung zur Anordnung von Ersatzwahlen für die Kantonsräthe Peter in Turbenthal & Reiff-Huber in Wiedikon, geht an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
C. Der Beschluß des Kantonsrathes vom 22. Novbr.
betr. Sistirung des Bezuges des Jahresbeitrages an den
Rebfond für 1881 geht an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
D. Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Ablösung
des Strickhofgutes vom Spitalgut geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung; es ist davon auch den
Direktion[en] des Innern & des Sanitätswesens Mittheilung zu machen, mit dem Beifügen, daß die Ablösung
auf 1. Mai 1882 zu vollziehen sei.
E. Beschluß betr. Erstreckung der Frist zur Bezahlung der Staatssteuer geht an die Finanzdirektion
zur Antragstellung.
F. Der Beschluß betr. Kreditbewilligung für Vollendungsarbeiten in der Anstalt Ringweil & Rechnungsverhältnisse derselben geht an die Direktionen
der Finanzen und des Gefängnißwesens zur Vollziehung
in der Meinung, daß die neue Rechnungsweise mit
1. Januar 1882 eintrete.
Das eingesandte Protokoll der schweiz. Ausstellungskommission d. d. 7. Novbr. 1881 geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
der Besoldungsgenuß nicht unterbrochen werden sollte,
sofern nicht eine förmliche Stellvertretung zur Bewältigung der Arbeit eintreten muß.
Der Militärdienst ist eine allgemeine Bürgerpflicht
und es würde dem Staate nicht wol anstehen, seine Beamten deßwegen zu strafen, weil sie diese Bürgerpflicht
erfüllen. Uebrigens haben wir es hier in seltenen Fällen mit längerem Militärdienste zu thun. Die längste
Zeit absorbiren die Rekrutenschulen, welche die Betreffenden im Momente ihres Eintrittes in den Staatsdienst
meist hinter sich haben. Die Dauer der Wiederholungskurse ist höchstens 18 Tage das daher Versäumte leicht nachzuholen.
Eine längere Dienstdauer wird allerdings wieder
eintreten bei Avancements, allein auch hier muß darauf
hingewiesen werden, daß die neue Militärorganisation
die Anmeldung zum Offiziersdienste nicht mehr kennt, sondern daß die Soldaten und Unteroffiziere nach Maßgabe ihrer Befähigung zu Offiziersbildungsschulen einberufen werden. Dabei ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß sich der eine oder andere mehr oder weniger
zum Dienste herandrängt & etwa vorhandene Lücken
als Remplaçant auszufüllen gerne bereit ist. In dieser Hinsicht wird es aber genügen, eine Schranke in
dem Sinne aufzustellen, daß eine nöthig werdende
Stellvertretung nicht zu Lasten des Staates fallen
dürfte.
vorwirft.
In Betracht:
Nachdem dem Rekurrenten bereits zu wiederholten Malen in Sistirungsverfügung und Rekursalentscheid die Gründe zur Kenntniß gebracht worden sind, denen zufolge das Strafverfahren gegen
Gemeindammann Müller eingestellt worden ist, erscheint die neue Eingabe des Bölsterli als eine ahndungswürdige Trölerei.
Weit mehr verdient jedoch noch die Beschuldigung der wissentlichen Amtspflichtverletzung und
Rechtsverweigerung gegenüber den Beamten, welche
nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ihre Pflicht erfüllt haben, Ahndung & zwar
um so eher als Bölsterli bereits durch den Beschluß vom 21. Oktober eine Verwarnung erhalten hatte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Protest des Jb. Bölsterli keine weitere Folge zu geben.
II. Werde demselben eine Ordnungsbuße von
30 Fr. auferlegt.
III. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der Sistirungsverfügung v. 23. Sept. d. Js.
Der Regierungsrath hat,
und den Schanzengraben, wird nebst den beigelegten Plänen dem Statthalteramte Zürich zugestellt,
mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880, zu
verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
& an Hrn. Stadtpräsident Dr Römer für sich & zu Handen
des Stadtrathes Zürich & der Gemeindräthe Enge und
Riesbach.
3. An Hrn. Stadtpräsident Dr Römer wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Eine erste Durchsicht der von Ihnen gestern
der hierseitigen Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichten Längenprofile zeigt uns, daß
die Schanzengrabenbrücke bei einem Hochwasser
wie dasjenige von 1876 den Wasserabfluß in unzulässiger Weise hindern würde & hier jedenfalls
eine Aenderung des Projektes eintreten muß.
Wir machen Sie jetzt schon auf diesen Punkt aufmerksam, um den technischen Organen der Quaiunternehmung Zeit zu geben, noch vor der definitiven Genehmigung der Pläne durch den Regierungsrath eine dem
genannten Uebelstande abhelfende Variante auszuarbeiten und einzureichen.
Indem wir selbstverständlich alle weitere Ausstellungen, zu denen ein eingehenderes Studium der Pläne
betreffend Bevogtigung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
d. d. 28. Septbr. 1881 wurde über Frau Elisabetha Hiest¬
Januar 1881 gestorbenen und unter Vormundschaft
gestandenen Johs. Hiestand, von Hütten, staatliche
Vormundschaft eingeleitet auf Grund eines Gutachtens
des Bezirksarztes Dr Lüning, welches dahin lautete,
daß der Wittwe Hiestand die zum Zweck der selbstständigen Verwaltung ihres Vermögens erforderliche Dispositionsfähigkeit nicht zugesprochen werden könne, weil dieselbe geistesschwach & überdieß körperlich sehr unbeholfen, schwachsichtig und
endlich des Lesens & Schreibens gänzlich unkundig sei.
B. Hierüber beschwert sich Fürsprech Hagenbuch
Namens Wittwe Hiestand & beantragt Aufhebung
des rekurrirten Beschlusses.
Die Frau Hiestand habe seit ihrer Verehelichung
im Jahr 1838 als Haupt der Familie der Haushaltung
and
in musterhafter Weise vorgestanden & gemeinsam
mit ihrem Ehemann ein Vermögen von ca 15,000 Fr.
erworben. Ihre Geisteskräfte seien dieselben wie
vor 10 und mehr Jahren nach den Zeugnissen unabhängiger Nachbarn & Verwandter derselben, und sei
demnach anzunehmen, daß sie die Fähigkeit besitze, das
Erworbene selbstständig zu verwalten.
Präsidial-Verfügungen
22. October 1881.
An Herrn Prof. Dr Schneider in Zürich wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Wie wir vernehmen, beabsichtigen Sie
Namens der hiesigen zürch. Fakultät an der Begräbnißfeier des Hrn. Geheimrath Prof. Dr Bluntschli theilzunehmen. Wir ersuchen Sie, zugleich auch
unsere Behörde bei diesem Anlaße vertreten
zu wollen und den Leidtragenden in unserem Namen zu bezeugen, daß Behörde & Volk des Kantons Zürich in dankbarer Erinnerung an das,
was der Verstorbene seinerzeit unserem Kanton
geleistet, sich der Trauer um denselben anschließen.“
Der Regierungsrath,
in weiterer Berathung des Voranschlages für das
Jahr 1882,
beschließt:
I. An dem von der Finanzdirektion vorgelegten Entwurfe sind folgende Aenderungen anzubringen:
Ausgaben.
es Bezirkes Zürich beherbergen können, allein immerhin würden mit diesem Neubau Räume
geschaffen, die für die Untersuchungsgefangenen-a
Aussicht stellen könne.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Es ist sehr wünschbar, daß beförderlichst für den
Bezirk Zürich neue Gefängnißräume erstellt werden.
Während seit einigen Jahren alle mit Gefängniß Bestraften von Zürich aus zur Erstehung ihrer Strafe in die
Gefängnisse der Landbezirke versetzt worden sind,
& damit das Bezirksgefängniß im Selnau nebst 16
[zur Verfügung] in der Strafanstalt gehaltenen Zellen ausreichte für Unterbringung der Untersuchungsgefangenen, haben sich diese Verhältnisse in letzter
Zeit derart geändert, daß auch für die bloßen Untersuchungsgefangenen Platzmangel entstanden ist. In
letzter Zeit waren statt 36 bis 47 Insaßen im Selnau
& in der Strafanstalt mußten aushülfsweise statt nur
16 bis auf 25 männliche Inquisiten aufgenommen werden & daneben sind fortwährend 30 bis 40 Personen
vom Bezirk Zürich aus in den Gefängnissen der Landbezirke zur Erstehung ihrer Strafe untergebracht.
Voraussichtlich werden mit den allfällig neu
projektirten Zellen dieselben zeitweise wieder
nicht alle Untersuchungs- & Strafgefangenen a-deinen bedeutenden Theil der Strafgefangenen im
Durchschnitt ausreichen dürften. Für mehr ausnahmsweise, zu Zeiten der Ueberfüllung im Selnau nothwendig werdende Versetzung von Strafgefangenen
in die Gefängnisse der Landbezirke würde, abgesehen