dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich damit einverstanden, daß die Korrektion der Straße
nicht durch den Staat und auch nicht aus dem Liebesgabenbeitrag, sondern aus dem Straßenbüdget ausgeführt werde, in der Weise, daß:
a. der Staat einen außerordentlichen Beitrag im
Betrage der Hälfte der gesammten Baukosten leiste,
b. die andere Hälfte vom Staate den pflichtigen Gemeinden auf eine Reihe von Jahren unverzinslich vorgeschossen werde.
Dabei wird aber vom Bezirksrathe noch gewünscht, daß:
1. die Straße nicht bloß bis sondern auch durch Gütighausen bis zur Straße II. Klasse Thurbrücke–Thalheim ausgeführt werde,
2. in den Ausführungsbestimmungen des Regierungsbeschlusses dafür gesorgt werde, daß diese Arbeit wirklich den Wetterbeschädigten zu gut komme.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 14 Febr. 1880 genehmigte der Regierungsrath
eine Vorlage des Bezirksrathes Andelfingen, betr. die
Korrektion der Straße II. Klasse Groß-Andelfingen–Thalheim, und gab Frist zur Ausführung bis Ende Dezember
1885. Es scheint nun richtig zu sein, daß das speziell in Frage
kommende Straßenstück am allermeisten einer Verbesserung bedarf.
Dagegen kann von einer Verkehrsstärke, welche
erkennt:
I. Die Appellation wird als theilweise begründet
& Hr. Grob als pflichtig erklärt, vom Jahr 1880 an
35,000 Fr. in der Schulgemeinde Ebertsweil, 23,000 Fr.
in der Schulgemeinde Hausen zu versteuern.
II. Die Petenten haben die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, gemeinsam zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Schulvorsteherschaft Ebertsweil, an Hr. Grob in Hausen, an die dortige Gemeindsschulpflege & an den Bezirksrath Affoltern, je unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Direktion der
schweiz. Nordostbahn zu richten:
„Mit Zuschrift vom 25. Novbr. ersuchen Sie uns,
nachdem sich das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
mit den von der Konferenz schweiz. Einbahnverwaltungen adoptirten Reglementen betr. die Beförderung inländischer Armen und die Polizeitransporte [welche mit 1. Januar 1882 in Kraft treten
sollen] einverstanden erklärte, um Vorschläge hin-
mänien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 29. Juni d. Js. haben wir um Ihre
gefällige Vermittlung nachgesucht behufs Aufnahme eines
Inventars über den Nachlaß des am 27. März d. Js. in Crajowa, Kreis Dolju, Rumänien, verstorbenen Alfred Bollier,
von Horgen, Kts. Zürich von Seite der dortigen Behörden.
Wie uns nun auf Grund brieflicher Mittheilungen
durch die Wittwe Bollier geb. Koch zur Kenntniß gebracht wird, soll bis zum 25. Sept. seitens der rumänischen Behörden in Sachen noch nichts geschehen sein. Auf das
dringende Gesuch des Vormundes des Kindes Victoria
Bollier, Hr. Polizeilieut. F. Bollier in Zürich, welcher wo
möglich noch vor dem Einbruch des Winters die Nachlaßangelegenheit zu erledigen und die Vogtbefohlene sowie
deren Mutter hieher kommen lassen möchte, nehmen wir uns
die Freiheit, Sie zu ersuchen, gefäll. dahin wirken zu wollen, daß die Angelegenheit mit thunlichster Beförderung
ihrer Erledigung zugeführt werde.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Kilchberg, Namens der dortigen Gemeinde,
betreffend Expropriation,
nach Einsicht einer Einfrage resp. Antrages des Statthalter-
vorhanden, bis zum Konkurs fortgesetzt werden
& dadurch wird umgekehrt Biber gezwungen werden, die Entscheidung des Bundesgerichtes wegen Doppelbesteuerung anzurufen.
Der Regierungsrath,
auf ein Gesuch des Gemeindrathes Horgen und
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das von Jakob Biber vorgeschützte Domizil
in Wollerau wird als ein offenbares Scheindomizil
nicht anerkannt und derselbe auch fernerhin als in
Horgen steuerpflichtig erklärt.
II. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen,
die Betreibung der rückständigen Steuern für 1880
und 1881 im Sinne obiger Erwägungen durchzuführen
III. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Resultate der dießjährigen Generalversammlung der Salinengesellschaft Miserey,
auf den Bericht der Finanzdirektion,
lautend:
Durch Regierungsbeschluß vom 18. Juli wurde die
Bank in Winterthur ermächtigt, den Kanton Zürich, welcher
bei der Salinengesellschaft Miserey mit einem Aktienkapital von Fr. 5000 betheiligt ist, an der dießjährigen
Generalversammlung zu vertreten. Die genannte Bank
bunden sein können, so mag sr. Zt., sofern die zunächst betheiligten Gemeinden den Bau wirklich werden ausgeführt haben, dem Regierungsrathe die
Frage einer Betheiligung an den Kosten mit einem
Staatsbeitrage vorgelegt werden. Für ein initiations Vorgehen ist jedoch für den Regierungsrath
für einmal keine Veranlaßung vorhanden. Dagegen mag es dem Gemeindrathe überlassen bleiben, sich in diesem Sinne an den Bezirksrath zu
wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Außersihl, betr.
Einleitung von Unterhandlungen mit den an dem projektirten Brückenbau betheiligten Gemeinden kann nicht eingetreten werden. Derselbe wird daher eingeladen, sich in diesem
Sinne an den Bezirksrath zu wenden.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Honegger zur Flora, in
Wald, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
in der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes enthaltenen Bemerkung,
daß er alle Folgen, welche aus seiner Nichtentlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande entstehen könnten, an sich selbst zu tragen haben, und der Bundesrath
sich des Bestimmtesten der Pflicht entschlage, ihn hiegegen zu schützen, – gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Uster bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
zu Handen des Hrn. Frei, an den Gemeindrath
Uster & an die Direktionen der Finanzen & des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. Novbr. übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gemeindschreiber Lienhard, in Zollikon, Namens des Herrn
Adolf Lentz, Schreiner, von Mülhausen - Elsaß,
geb. 1855, wohnhaft in Unterstraß, welcher am
6. Novbr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband
Mit dem Auffordern der Bauperiode und den
eintretenden geringen Betriebsresultaten wuchs
aber diese Amortisation rasch an.
Zum ersten Male erscheint in der Staatsrechnung des Jahres
1875 ein unverzinstes Kapital v. Fr. 2,508,631. mit einer Amortisation von Fr. 50,172 62.
5,364,575. “ “ “ 107,291 50.
1876 betrug dasselbe
8,088,710 “ “ “ 161,774 20.
8,364,177 “ “ “ 167,683 54.
1878 “
“ 8,041,280 “ “ “ 160,825 60.
1879 “
“ 7,884,800 “ “ “ 157,696 –
1880 “
[Die Abnahmen von 1878 auf 1879 und 1880 rührt
von dem Verkaufe unverzinster Aktien her, deren
Erlös zur Verminderung verzinsbarer Vorschüsse
.
verwendet werden konnte.]
Allein neben dieser gesetzlichen Amortisation
lief, und zwar von Anfang an, noch eine zweite
im Gesetze nicht vorgesehene. Die verschiedenen
Eisenbahnanleihen konnten bekanntlich nicht pari
begeben werden und die daher rührende Einbuße
wurde durch einen in die Activen eingesetzten
Posten „Cursverluste & Spesen“ bilanzirt, um allmälig durch Amortisation wieder zu verschwinden. Dieses Verfahren war durchaus gerechtfertigt; bloß hätte diese Art der Buchung und
die daher rührende besondere Amortisation
beschränkt bleiben sollen auf die wirklichen Curs-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist folgende Zuschrift an den Kantonsrath zu
richten:
„Die Erziehungsdirektion hat als Fortsetzung
einer Reihe von Maßregeln, welche in den letzten
Jahren [S. Geschäftsberichte des Reg. Rathes 1978/80 pag.
227 und 1880/81 pag. 197 & 202] zur Hebung des Arbeitsschulwesens getroffen wurden, im laufenden
Jahr in sämmtlichen Bezirkshauptorten – excl. Winterthur – 3 wöchentliche Arbeitslehrerinnenkurse organisirt. Diese Kurse waren von ca 220 an zürch. Arbeitsschulen wirkenden Lehrerinnen besucht & haben
in den Herbstferien ihren Abschluß gefunden.
Die Einberufung mußte im Interesse der Sache
soweit nöthig zu einer obligatorischen gemacht und
den Theilnehmerinnen im Verhältniß zu der Entfernung
vom 30. März d. Js. machen die Herren Stehli-Hausheer & Sohn in Obfelden mit Zuschrift vom 31. Oktober die Anzeige, daß die Baute für die Erweiterung resp. Verlängerung ihrer Seidenstoffweberei vollendet sei, und ersuchen um Bewilligung
zum Betriebe derselben.
Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, welcher das Etablissement inspizirt hat, spricht sich in seinem Gutachten vom 11. Nov. aus wie folgt:
„Der Neubau ist ganz in gleicher Weise ausgeführt, wie der vor 1 1/2 Jahren errichtete, in jeder
Beziehung mustergültig ausgeführte Bau.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 3, Abs. 2 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung zum Betriebe ihrer erweiterten Seidenstoffweberei ertheilt.
2. Mittheilung an dieselben[,] an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Affoltern und an
den Gemeindrath Obfelden.
Die Herren Gebrüder Maag, in Bachenbülach
ersuchen mit Zuschrift vom 10. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mechan.
Stickerei während drei Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und führen zur Begrün-
mit Inbegriff der Brücken über die Limmat & den Schanzengraben beschlossen haben, und es wird um Genehmigung des Projektes, resp. Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
es könne auf eine Genehmigung des Projektes nicht
eingetreten werden, ohne daß durch eine öffentliche
Ausschreibung Gelegenheit geboten werde, öffentlich
rechtliche Einsprachen zur Geltung zu bringen. Dem
Begehren der Ausgemeinden kann am besten dadurch
Rechnung getragen werden, daß eine Ausschreibung im Sinne des Abtretungsgesetzes angeordnet wird, und der Regierungsrath wird alsdann
bei Ertheilung des Rechtes zur Expropriation,
bezw. bei definitiver Genehmigung des generellen
Projektes, die ihm im öffentlichen Interesse nöthig erscheinenden Vorbehalte anbringen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten und unter Vorbehalt der nachfolgenden Behandlung der öffentlichen Interesse,
beschließt:
1. Das Gesuch der Seequai-Gemeinden Zürich,
Enge und Riesbach um Ertheilung des Expropriationsrechtes für die projektirte innere Quaianlage
von der Lindenstraße in Riesbach bis zum Belvoir
in Enge, mit Inbegriff der Brücken über die Limmat
Seine nun 85 Jahre alte Mutter lebe schon seit 20–30
Jahren bei ihm [Johs. Kunz] und erst seit kürzerer Zeit beziehe er das seinem Bruder auferlegte Kostgeld; er selbst
müsse für sie ungleich mehr thun als ihr Sohn Heinrich. Zudem habe zwischen diesem und der Mutter während 40
Jahren ein äußerst gespanntes Verhältniß bestanden,
weßhalb Wittwe Kunz sich nie entschließen könnte, zu dem
Sohn Heinrich überzusiedeln, welcher sein Anerbieten
lediglich nur gemacht habe, um einer Schuldpflicht von
60 Fr. los zu werden. Derselbe trage sich ohnehin mit der
Ueberzeugung daß seine Mutter nach den bei ihm gemachten bittern Erfahrungen diesen Domizilwechsel nicht
vornehmen werde. Die hochbetagte Frau einer gefühllosen Behandlung auszusetzten, müßte nun als Härte
bezeichnet werden; zudem seien keine Gründe vorhanden, das bisherige Verhältnis zu ändern, da sich Wittwe
Kunz über Unterhalt und Behandlung bei ihrem Sohn
Johannes nicht beklage.
D. Durch Zuschrift vom 20. Mai ließ sich die Armenpflege Dielsdorf dahin vernehmen, es habe Wirth
Kunz gegen die Betreibung für 30 Fr. Halbjahresbeitrag Rechtsvorschlag erhoben, es seien dann aber die
Rechte wieder geöffnet worden & habe Wirth Kunz bei
diesem Anlaße vor dem Gerichtspräsidenten & seither
schriftlich der Armenpflege erklärt, seine Mutter
vom 1. Mai an zu sich zu nehmen und sie unentgeltlich &
unklagbar zu erhalten. Inwieweit die Aeußerungen
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betr.
Korrektion der Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Mettmenstetten über Toußen bis in die Straße I. Klasse Affoltern–Ottenbach wird bestätigt und dem Bezirksrathe die technischen Vorarbeiten für Projekt II
zu Handen der Gemeinde Obfelden übermittelt.
II. Der Bezirksrath Affoltern wird eingeladen, der
Gemeinde Obfelden für Vollendung dieser Straßenbaute
bis Ende des Jahres 1882 Frist anzusetzen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Hrn. Emil Klauser, im Rennweg, No 9
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Abtrittumbauten,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch die von den Herren Klauser &
Eckert, Besitzer der Häuser No 9 und 7 im Rennweg - Zürich,
gegen die vom Stadtrathe aufgelegten Pläne für die Abtrittumbaute in ihren Häusern erhobenen Einwendungen,
hat der Stadtrath Zürich unterm 11. Juni l. Js. beschlossen:
1. An Plan- & Baubeschreibung für Umbau der Ab-
tragt werden, womit auch der Pietät Genüge geleistet sei. Durch die Bestellung eines Curators ad litem
werde nur die Behörde unnöthig belästigt.
C. Der Bezirksrath Meilen beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Sept. Abweisung der Beschwerde mit der Begründung:
Der Gemeindrath Uetikon sei zum Rekurse gemäß § 335
des priv. Ges. Buches und Allmer Präj. No 529 nicht befugt.
Eventuell rechtfertige es sich in materieller Hinsicht
angesichts des § 320 ibid. nicht, einer Person die sich freiwillig der Vormundschaft unterzogen habe, einen Vormund aufzuzwingen, mit dem sie auf feindselig Fuße
stehe und gegen dessen Ernennung sie so entschieden protestire. Endlich müsse auch der Umstand ins Gewicht fallen,
daß einem Manne nicht wol zugemuthet werden könne, seinen eigenen Bruder oder Schwager für dritte Personen zum Konkurse zu treiben.
In Betracht:
Allerdings ist schon zu wiederholten Malen ausgesprochen worden, daß das Gesetz mit Beziehung auf den
Entscheid des Bezirksrathes über die Frage, ob Jemand
berechtigt sei, eine ihm übertragene Vogtstelle abzulehnen, dem Gemeindrath ein Rekursrecht nicht einräume,
Zeitschrift XIV, 427, No 105, Beschlüsse der Justizdirektion
vom 11. Mai 1855 und 1. Juli 1857. Die Beschwerde des Waisenamtes Uetikon scheint nun aber nicht bloß gegen die
Entlassung des zum Vormund vorgeschlagenen K. Meier,
In Sachen des Heinrich Schneider, an der Römerstraße
in Hottingen, Rekurrenten gegen Disp. 3 eines Beschlusses
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Kostgeldforderung für 2 Kinder
des Heinrich Honegger, Färber, von Bäretsweil,
hat sich ergeben:
A. Für die Kinder Luise Rosa, geb. 1879, und Emma Luise
Honegger, geb. 1881, wurde von ihrem Großvater Hr. Hch.
Schneider, bei welchem sie untergebracht waren, mit Zuschrift vom 12. Oktober dafür nachgesucht, es möchte die Armenpflege Bäretsweil angehalten werden, ihm für das
ältere Töchterchen vom 14. August an 3 Fr. Kostgeld zu
vergüten. Für die Zeit der Niederkunft der Frau Honegger werde außer dem an die Hebamme bezahlten Entbindungskosten keine weitere Entschädigung verlangt.
B. Auf dieses Gesuch hin berichtete die Armenpflege
Bäretsweil dem Bezirksrathe Hinweil mit Eingabe vom
23. Oktober hauptsächlich Folgendes:
Es habe sich der Vater dieser Kinder, Heinr. Honegger,
geb. 1847, dessen Familie bei seinen Schwiegereltern Schneider in Hottingen wohne, nachdem er seine Ehefrau und
Kinder verlassen habe, jedoch polizeilich der heimatlichen
Armenbehörde auf ihr Verlangen wieder zugeführt worden sei, verpflichtet, wöchentlich 5 Fr. zu Handen seiner Familie von seinem Erwerb sich abziehen zu lassen; für
Frau Honegger geb. Schneider, geb. 1849, sei sodann eine
punkt in Aussicht gestellt wird, da ihm eine bezügliche Eröffnung der theolog. Konkordatsbehörde eingegangen sein werde. Das Schreiben geht zu
den Akten der Direktion des Innern.
Das Schreiben des Obergerichtes dat. 8. Oktober
betr. die Ertheilung von Gesundheitsscheinen im Viehverkehr wird der Sanitätsdirektion zur Antragstellung überwiesen.
Herr August Aeppli, in Winterthur verdankt
mit Schreiben vom 10. dß. seine Wahl zum Lehrer am
Technikum,
Herr Prof. Fritz mit Schreiben vom 9. Oktober
die Schenkung des Landrechts.
Ersteres wird der Erziehungsdirektion, letzteres der Direktion des Innern zu den Akten überwiesen.
Das Obergericht hat dem Regierungsrathe seinen Entwurf einer Verordnung über die Verrichtungen der Notare bei Errichtung, Ablösung & Löschung von Pfandurkunden mit der Einladung zugestellt, ihm allfällige
Wünsche & Anregungen bis Ende Oktober einzureichen.
Die am 20. August für die Erwägung dieser Verhältnisse bestellte Kommission [Herren Hauser & Spiller]
wird eingeladen, einen bezüglichen Antrag zu stellen.
Es wird von der Rückzugserklärung Vormerk am Protokoll genommen und die Angelegenheit damit als erledigt erklärt.
Mit Zuschrift vom 1. August d. Js. theilt die
Gesundheitskommission von Enge mit, es seien bei
Gelegenheit eines Spezialfalles verschiedene
Anschauungen darüber zu Tage getreten, ob die
Gesundheitskommission berechtigt sei, die Primarschule einzustellen; die Gesundheitskommission Enge spreche die Kompetenz an, die Einstellung
einer Schule zu beschließen, sofern sie glaube, damit
der Ausbreitung einer Seuche unter den Kindern
vorbeugen zu können, und halte sich für berechtigt
und pflichtig, einen solchen Beschluß durch die Schulpflege, eventuell selbst vollziehen zu können;
hiefür sprechen die §§ 1, 2 F & K und 6 des Gesetzes
betr. die öffentliche Gesundheitspflege und die
§§ 17 & 24 der Verordnung betr. die Gesundheitsbehörden; in der Schulpflege machen sich Ansichten
geltend, welche diese Kompetenz der Gesundheitskommission negiren und der Schulpflege zuweisen,
so daß die Gesundheitskommission nur sachbezügliche Anträge an die Schulpflege zu stellen hätte.
Um Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden,
die nur zu unnützem Zeitverlust führen müßten,
wünscht die Gesundheitskommission Enge eine fachbe-
re die alte Straße auf 140 m Länge verfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach vom 8. Dezbr.
d. Js. bezüglich der Variante III für eine Straße Bülach–Stadel
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung der eingesandten Pläne & Akten, an den Gemeindrath Bülach & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf die Ausschreibung der Wuhrarbeiten an der Glatt
von Höri bis zur Spinnerei Bülach & vom Einfang bis zum
Schmidwuhr unterm 15. Dezember sind für das erste Loos 7,
für das zweite 5 Eingaben eingegangen, welche in der beigegebenen Tabelle zusammengestellt sind.
Für die Strecke Höri–Spinnerei Bülach sind die 3 billigsten Offerten:
1. Alfred Kunz, in Rapperswyl
3. Friedrich Straßer, in Zurzach
10 1/2 %
3. J. Suß, Ingenieur, Oberstraß
Abgebot.
Alfred Kunz hat hat das, Anfangs dieses Jahres, ihm übertragene Bauloos bei Höri in durchaus zufriedenstellender
Weise nun bald zu Ende geführt [Vollendungstermin 31. März
Die über die Persönlichkeit des Petenten eingeholten Zeugnisse lauten günstig.
Ueber die Frage aber, ob das betreffende Gebäude in sanitarischer Beziehung zum Betriebe eines
Gasthofes sich eigne, spricht sich die Gesundheitskommission Außersihl, bejahend aus für den Fall, daß einige zweckdienliche Einrichtungen getroffen werden
müssen, und zwar Dunstrohre und Wasserspühlung
in den Abtritten & Ladenböden in den Küchen, insofern letztere als Zimmer benützt werden sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist auf dieses Gesuch erst dann einzutreten,
wenn Petent durch ein Zeugniß der Gesundheitskommission Außersihl nachgewiesen hat, daß er den angedeuteten Erfordernissen nachgekommen sei.
II. Mittheilung an Hrn. Wegmann.
In Sachen des Hrn. Jakob Baumann-Strohecker,
in Wädensweil,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. v. Mts. stellt Petent
das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes
zum Hôtel au lac in Wädensweil, welches mit Regie-
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer an den Regierungsrath gerichteten
und von dessen Präsidium der Finanzdirektion überwiesenen Eingabe des Hrn. Dr jur. Ottensoser, Advokat
in Zürich, worin derselbe die Anzeige macht,
1. daß er Namens Hrn. Hch. Bodmer, zur Arch, in Zürich,
und Hch. Schmid zum Obstgarten in Adlisweil in dem
Konkurse des Th. Koller, gew. Notar des Kreises
Thalweil, eine die amtliche Thätigkeit desselben
beschlagende Eingabe gemacht habe, die Klienten
sich aber jeder Schuld & Haftpflicht entschlagen;
daß er für den Fall, daß die Klienten zu Schaden
2.
kommen, den Staat für denselben behafte;
daß er es der Kantonalbank, dem Staat und den
3.
Amtsbürgen, welche hiebei betheiligt seien, überlassen müsse, ihre Interessen im Konkurse Koller
selbstständig zu wahren;
daß er gleichlautende Anzeigen der Zürcher-Kan¬
4.
tonalbank sowie den Amtsbürgen bereits habe
zugehen lassen,
auf den Bericht der Finanzdirektion,
daß, seit über Koller der Konkurse ausgebrochen,
eine Menge ähnlicher Anzeigen bei der Finanzdirektion eingegangen, dieselben indeß Hrn. Staatsanwalt Kronauer, welcher als Stellvertreter des
den des Regierungsrathes dem Statthalteramte Zürich
einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen:
„In Erledigung Ihres Kreisschreibens vom 14. Okt.
beehren wir uns, Ihnen im Anschluß zwei Exemplare
unsers kant. Gesetzes von 1875 über das Gemeindewesen zu Handen Ihres politischen Departements und
der italienischen Gesandtschaft zu übersenden.
Der Titel III dieses Gesetzes [§§ 18–32] enthält die gegenwärtig in Kraft bestehenden Bestimmungen, welche sich auf das Kantons- & Gemeindebürgerrecht
[Ertheilung desselben und Entlassung aus demselben] beziehen, soweit sie nicht durch das Bundesgesetz von
1876, betr. die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes
& den Verzicht auf dasselbe, modifizirt worden sind.
In Sachen des Hrn. Heinrich Kunz, Wirth, in Dielsdorf,
vertreten durch Fürsprech Bucher, in Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Armenunterstützung der Wittwe Anna
Kunz geb. Meier, von dort, resp. anderweitige Versorgung derselben,