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1027.
Romanerfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für den Bau einer Brücke über den Jonenbach bei Riffersweil, an der Straße I. Klasse
No 33, vor, nämlich:
[Voranschlag 1100 Fr.]
Für den Unterbau
shorn
Schneebeli, Schmid, in Birmensdorf
Boßhard & Cie in Näfels, Kt. Glarus,
31 Rp. pr. 100 Kilo
Bär, Schlosser, in Affoltern a/A.,
Gebr. Koch, im Sellnau, 30 Rp. oder [? 100 Kilo]
Von den Konkurrenten auf den Unterbau
ist Hr. Franzetti schon längere Zeit als ein tüchtiger & zuverlässiger Unternehmer bekannt &
würde es sich daher vollkommen rechtfertigen, seine
gegenüber dem andern unbekannten Konkurren¬
–
ten etwas höhere Eingabe zu berücksichtigen.
Für den Oberbau ist Herr Schneebeli, Schmid, in
Birmensdorf, der Mindestfordernde & dürfte ihm
daher, zumal er schon ähnliche Brücken zur Zufriedenheit ausgeführt hat, diese Arbeit übertragen
werden.
Aber auch formell sei die Beschwerde abzuweisen, insbesondere weil gemäß § 1117 b. des
Gesetzes betr. Rechtspflege der Vollzug eines gerichtlichen Urtheils Sache der Staatsanwaltschaft sei.
F. Der Bezirksrath Zürich beantragt Bestätigung des Beschlusses vom 8. Dezember hinsichtlich der Detention des Albert Heider. Ueber
den Entzug der väterlichen Vormundschaft möge
Vater Heider gemäß §§ 282 & ff. des privatrechtl.
Gesetzbuches bei den Gerichten Klage führen. Die
Anstalt Bächtelen sei der geeignetste Ort für die
Unterbringung des Albert Heider.
In Betracht:
1. Ueber die Frage der Entziehung der väterlichen Vormundschaft ist ein Rekurs nicht zulässig,
wol aber kann der Vater die Maßnahme der
Vormundschaftsbehörden der gerichtlichen Entscheidung unterstellen. §§ 282 & ff. des priv. Ges. Buches.
2. Den Vollzug des Urtheils der Appellationskammer des Obergerichtes vom 11. August d. Js. ist zunächst,
gemäß § 1117 litt. b. des Gesetzes betr. Rechtspflege, einzig Sache der Staatsanwaltschaft. Ein Rekurs gegen
die dießbezügliche Verfügung derselben an den Regierungsrath wäre nur zulässig, sofern jene eine Verletzung der Amts- oder Dienstpflicht in sich schließen
würde, § 77 ibis.
3. Rekurrent hält zwar die Trennung der Delinquenten
Uebertrag	Fr. 18,960 –
3. Staatsbeitrag an die Hafenbaute
“ 2 600
–.
Sa	Fr. 21,560 –.
Die Steuerquote habe im Jahr 1876 4‰, 1877
2 1/2‰, 1878 3‰, 1879 3‰, 1880 1‰, 1881 2 1/2‰
betragen & werde sich 1882 wieder auf 3‰ belaufen; ferner werde das seit Jahren schon nothwendig gewordene Sekundarschulgebäude wieder eine Ausgabe von ca 80,000 Fr. verursachen;
diese Baute sei nur verzögert worden durch
die großen Straßenbauten und die Jahre des Mißwachses.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Es ist nicht ausgeschlossen, daß Staatsbeiträge
an Neubauten & Hauptreparaturen von Friedhöfen auch noch nachgesucht werden können, wenn
diese schon erstellt sind, es bedarf hiefür aber einer nachträglichen sanitätspolizeilichen Untersuchung im Sinne des § 3 der Verordnung vom
26. Febr. 1881, und es ist nun vor Allem fraglich,
ob unter vorliegenden Verhältnissen eine solche mit Aussicht noch vorgenommen werden könne & solle.
Nach der Hauptbestimmung des § 3 der Verordnung ist kein Grund vorhanden, auf das Gesuch weiter einzutreten, da die Bausumme von
22,505 Fr. durch eine Steuer von 2‰ mehr als ge-
die Beibringung der von der Gesellschaft dem Hrn.
Biber ertheilten Vollmacht erforderlich, letzterer
hat sich aber gegenüber der Brandassekuranzkanzlei
verpflichtet, dieses Dokument ungesäumt herbeizuschaffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Feuerversicherungsgesellschaft „Union“
in Paris wird die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe
im Kanton Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ertheilt.
II. Herr J. Biber, von Horgen, in Zürich, wird als
Hauptagent dieser Gesellschaft für den Kanton Zürich
anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften
die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 und
alle weiter erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften über das Versicherungswesen genau zu beachten & darnach zu verfahren habe.
Diese Anerkennung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß Hr. Biber die noch ausständige Vollmacht, welche den gesetzlichen Erfordernissen
zu entsprechen hat, binnen einer Frist von 10 Tagen von
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der vorliegende Plan wird nachträglich genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetriebe
ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Wädensweil.
20. December 1881.
Die Herren Leopold Weil & Cie, Confektions-Atelier, in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 12. Dezbr.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
eine Zeit lang bis Abends 10 Uhr verlängern zu
dürfen, um ihre Aufträge auf Weihnachten erledigen zu können.
Der Polizeivorstand der Stadt Zürich beantragt
nach genommener Lokalbesichtigung, bei welcher er in
gesundheitspolizeilicher Hinsicht keinen Grund für Abweisung des vorliegenden Gesuches gefunden hatte,
Entsprechung desselben.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem stadträthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
korrektionen wird die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die betreffenden Tabellen den einzelnen
Gemeinden zur Kenntniß zu bringen, & zwar in der Meinung, daß es sich vor der Hand nur um Erststellung einer
Grundlage für die Vertheilung der Kosten handelt und
daß dadurch weder der Frage der Verwendung allfällig erhältlicher Bundessubventionen, nach der definitiven Behandlung der Petition interessierter Gemeinden, betr. Reduktion des auf sie entfallenden Kostenantheiles in irgend einer Weise vorgegriffen sein
soll, und es sind die betreffenden Gemeinden zu einer
bezüglichen Rückäußerung innert Frist zu veranlaßen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
im Fernern eingeladen, nach Eingang der Antworten
der Gemeinden dem Reg. Rathe eine Vorlage betr. Verwendung der Bundessubventionsmittel im Sinne der Entlastung der Gemeinden, sowie betreffend die Behandlung
der Petition der Gemeinden, eventuell eine abgeänderte Gesetzesvorlage über Korrektion & Unterhalt
der öffentlichen Gewässer zu unterbreiten.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, für September, geht an die Justiz- und
1. Dem Disp. I des Beschlusses des Bezirksrathes Andelfingen vom 24. Okt. l. Js. wird die Genehmigung ertheilt, auf Disp. II desselben kann
jedoch nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
1. Mit Zuschrift vom 6. Oktober 1881 stellt die
Schulpflege Feuerthalen das Ansuchen, es möchte der Regierungsrath darauf hinwirken, daß von der thurgauischen Regierung die Ortschaft Paradies angehalten werden, bei der auf Mai 1882 bevorstehenden Ablösung derselben von dem Schulverband mit
Langwiesen an diese letztere Ortschaft eine Aversalentschädigung von 4000 Fr. zu bezahlen. Der genannte
Betrag repräsentire annähernd den Viertheil
der Nettobauauslagen, welche in den 1860er Jahren von der Ortschaft Langwiesen habe aufgewendet werden müssen, um ein Schulhaus zu erstellen, das auch für die Kinder von Paradies Raum
biete, und es habe dem entsprechend der zwischen
beiden Regierungen geschlossene Schulvereinigungsvertrag von 1864 bestimmt, daß jährlich von
Paradies ein entsprechender Zins an Langwiesen
wollspinnerei der Firma Heinrich Kunz im Aathal-Seegräben am 17. Oktober erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Die Verletzte arbeitete seit Ostern d. Js. in der
Corderie der genannten Fabrik; ihre Beschäftigung
bestand darin, Wellen von Baumwolle in die Corde
zu schieben und zurecht zu legen. Am 17. Oktober, als
die Waser mit dieser Arbeit beschäftigt war, wurde
sie von der im gleichen Moment in Gang gesetzten Maschine unversehens an der linken Hand erfaßt, wobei
sie starke Verwundungen erlitt. Am folgenden Tag
wurde sie in den Kantonsspital verbracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten, und an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Unter Einsendung des IX. Jahresberichtes & verschiedener populärer Schriften, sucht Hr. R. Schatzmann, Präsident des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins, mit Zuschrift
mehr um landwirthschaftliche Ausnützung.
Die Behauptung der Rekurrenten, als habe er vom
Vogtgut ein Darlehen aufnehmen wollen & bereits ein
dießbezügliches Gesuch an den Gemeindrath Wald
gestellt, sei unwahr und charakterisire die Wahrheitsliebe derselben. Der fragl. Betrag sei zur Zeit
der Rechnungsablegung schon in Obligationen auf die
Kantonalbank zinsbar angelegt und im Archiv der Filiale Rüti aufbewahrt gewesen. Ueber den jetzigen
Bestand der Baarschaft sei er den Rekurrenten zur Zeit
keine Rechenschaft schuldig, es stehe denselben frei, die mit
Mai 1882 abzulegende Vogtrechnung zu prüfen.
Im Uebrigen berufe er sich auf seine früheren Vernehmlassungen auf die Beschwerden der Rekurrenten.
D. Der Gemeindrath Wald beruft sich auf seine frühere Eingabe an den Bezirksrath & bezeugt sodann,
daß dem Gemeindrath nie ein Gesuch des Hrn. Reimann zugekommen um Bewilligung zur Aufnahme eines Darlehens
aus dem Vermögen der Kinder Lätsch.
E. Der Bezirksrath beantragt Abweisung der
Beschwerde unter Verweisung auf die Motivirung
des rekurrirten Beschlusses. Ein weiteres Eintreten
erscheine als überflüssig, da ja die Rekurrenten
keine neuen Fakta vorgebracht haben.
In Betracht:
1. Die Behauptung der Rekurrenten, daß der
Vormund das Vermögen der Vögtlinge durch ungehöri-
Wir wenigstens haben jenes Bundesgesetz seit dessen Bestehen immer in dem Sinn angewendet, daß
die Kosten für Verpflegung und Beerdigung armer
Angehöriger anderer Kantone, wenn diese Personen
in ihrer Heimat keine unterstützungspflichtige & zahlungsfähige Verwandte hatten, aus unserem Kredite
für das Armenwesen bestritten wurden, abgesehen
davon, ob die Betreffenden Niedergelassene oder
bloß Aufenthalter waren.
Zur Unterstützung unserer Ansicht erlauben
wir uns, Euch auf Art. 48 der Bundesverfassung zu
verweisen, welcher bestimmt:
„Ein Bundesgesetz wird über die Kosten der Verpflegung und Beerdigung armer Angehöriger eines Kantons, welche in einem andern Kanton krank
werden oder sterben, die nöthigen Bestimmungen
treffen;“ ferner auf Blumer, Handbuch des schweiz.
Bundesstaatsrechtes, herausgegeben von Marel, Bd.
321: „Dasselbe [das Bundesgesetz] hat das Prinzip
der gegenseitigen Vergütung aufgegeben und den
früher schon in Vereinbarungen mit dem Ausland ausgesprochenen Grundsatz anerkannt, daß die Behörden
des „Ortes, wo die Erkrankung oder der Sterbefall
stattfindet, für die Verpflegung & Beerdigung zu
sorgen haben, ohne dafür von den heimatlichen Behörden Ersatz fordern zu können,“ endlich auf einen Rekursentscheid des Bundesrathes vom 12. März 1878 [Bun-
Bedin¬
17. December 1881.]
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Strickerei bis Ende Februar 1882, vom Tage der Mittheilung an, täglich um eine
gung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an
Gemeindrath Fischenthal, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Auf Hierseitiges vom 12. Dezbr. berichtet der Regierungsrath Thurgau, daß er auf Auslieferung des
Müller & Schneeberger verzichte. Hievon wird der Justiz-
& Polizeidirektion Mittheilung gemacht.
der
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Gesetzesentwurf betr. Flurpolizei mit Weisung wird festgestellt und soll dem Kantonsrath übermittelt
werden.
verfahren bieten, wie dieß durch Aufnahme des VII Abschnitts des Entwurfes vom Jahr 1876 „Besondere Bestimmungen für den Viehhandel“ geschehen wäre. Die
Experten sprechen sich im Allgemeinen dafür aus, das
dieser fallengelassene Entwurf zu einem Spezialgesetze
gemacht und an die Stelle des Konkordates vom Jahr 1852
gesetzt werde, indem sie der Ansicht sind, es wäre sowol für die Landwirthschaft als namentlich auch in sanitätspolizeilicher und hygienischer Hinsicht ein gefährliches
und von schlimmen Folgen begleitetes Experiment, wenn derartige schützende Bestimmungen preisgegeben und wol
aus rein doktrinären Rücksichten den Intentionen derjenigen nachgegeben würde, welche aus einem nicht zu
billigenden Sonderinteresse die Beseitigung einer strengen Regelung des Viehhandels anstreben.
Es mag indessen gut sein, auch die Erfahrungen anderer Länder, welche Spezialgesetze über fragliche Materie
besitzen und solchen, welche lediglich auf die allgemeinen
Grundsätze angewiesen sind, je nach dem Stand ihrer Viehzucht vergleichend zu Rathe zu ziehen; ebenso ist es wol
selbstverständlich, daß die Behandlung der Frage das
herbeiziehen von Personen, welche den Viehverkehr und
dessen Eigenthümlichkeiten aus Erfahrung besonders zu beurtheilen befähigt sind, nothwendig macht.
Der Regierungsrath fand sich übrigens veranlaßt,
in Folge Ihres Kreisschreibens auch die Ansicht des zürch.
Obergerichtes einzuholen, und er beehrt sich, Ihnen nach-
B. Hierüber beschwerte sich der Kläger mit Eingabe
vom 8. Febr. d. Js. beim Bezirksrath Affoltern & stellte
das Begehren um Aufhebung resp. Abänderung dieser Schlußnahme, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Im Mai 1877 habe er sein im Hauserthal, Schulgemeinde Ebertsweil, gelegenes Heimwesen seinem Sohne
verkauft & habe dieser von da an in der betreffenden Gemeinde 5000 Fr. versteuert. Mit Martini 1877
sei er nun in die Schulgemeinde Hausen gezogen & habe daselbst pro 1878 & 1879 die Schulsteuer, sowie auch die Straßenbeleuchtungs- & Brunnensteuern bezahlt. Für das Jahr 1880
sei ihm von Hausen bis jetzt keine Steuer gefordert worden,
aus welchem Grund wisse er nicht. Er glaube nun nicht, daß
er verpflichtet sei, an zwei Orten die gleichartigen
Steuern zu bezahlen, eventuell behalte er sich vor, die
an die Schulgenossenschaft Hausen bezahlten Beträge zurück zu fordern.
Im Weitern bemerkt Grob:
Ende 1880 habe ihn der Präsident der Schulgemeinde Ebertsweil im Auftrage der Schulgenossenschaft
angegangen, er möchte angesichts der neuen Schulhausbaute in Ebertsweil mehr Vermögen daselbst
versteuern und eine bezügliche Erklärung zu Handen
der Gemeinde abgeben. Er [Kläger] habe nun daraufhin das freiwillige Anerbieten gemacht, außer den erwähnten 5000 Fr. noch weitere 15,000 Fr. bis zur Vollendung der
anzubringen hat.
2. Ueber Beschwerden gegen die Gemeindammänner als Rechtstriebbeamte entscheiden in erster
Instanz die Bezirksgerichte & in zweiter Instanz das
Obergericht, § 12 des Gesetzes betr. die Schuldbetreibung.
Es hat sich daher Beschwerdeführer auch hinsichtlich
dieses Punktes an das Bezirksgericht Zürich zu wenden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- [und] Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Albert Schwarz, von Biglen,
Bern, geb. 1851, wohnhaft in Enge bei Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Euere verehrliche
Zuschrift vom 12. Dezbr. d. Js., die Auslieferung des
Karls Albert Schwarz, von Biglen, Kts. Bern, dato in
Enge bei Zürich wohnhaft, betreffend, beehren wir
uns, euch, unter Rückleitung der bezüglichen Akten, im
Gesetzes ist nicht gemacht worden und die Berichterstattungen sowol des Stadtrathes wie des Bezirksrathes Zürich vom 1. und 7. November schließen dahin,
daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird für den Fall der Erwer¬
2.
bung des oesterreichischen Staatsbürgerrechtes, gemäß
§ 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 und
Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantons- bezw.
Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben eine eventuelle Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten und an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 8. Novbr. übermittelte
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Hrn. Ed. Fritschi, in Zürich Ns. seines Stiefsohnes Heinr.
Zulauf, von Kammerzell - Preußen, geb. 1864,
[Hrn.] Maria Karl Josef Hubert Fingerhut, Apotheker, von Köln - Preußen, geb. 1849,
beide wohnhaft in Riesbach, welche am 10. Juli d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen worden sind und die in Art. 1
aufsehers im Bezirke Uster & habe seine Amtsführung bisher weder zu mündlichen noch schriftlichen Rügen Anlaß gegeben.
Rekurrent untersuche unter Beihülfe eines Arbeiters
sämmtliche Blitzableitungen mit einem elektrischen Apparat,
was sehr viel Zeit in Anspruch nehme.
Durch ungünstige Witterung und in Folge einer erhaltenen Verletzung sei dann die Untersuchung eines Theiles der Blitzableitungen der Gemeinde Egg etwas verzögert worden. Am 18. Juni schon habe Rekurrent
die an die Gemeinde Maur angrenzenden Blitzableitungen von Egg untersucht. Auf die Mahnung der
Brandassekuranzkanzlei dat. 28. gl. Mts. habe er dann
sofort die weitern Untersuchungen vorgenommen und
bis zum 2. Juli vollständig beendigt.
Gemäß § 4.1 des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen
sei in erster Linie nur die Aussprechung eines Verweises
vorgesehen und müsse eventuell die Amtsstelle des Rekurrenten unter § 4, 2. c. leg. cit. fallen.
C. Die Direktion der Finanzen beantragt in ihrer
Vernehmlassung vom 19./22. Oktober Abweisung der Beschwerde.
Rekurrent habe entgegen seiner bezüglichen Behauptung, wie sich aus einem Auszug der Korrespondenz
der Brandassekuranzkanzlei mit demselben aus den
Jahren 1880 & 1881 ergeben, schon wiederholt Anlaß zu
Reklamationen, Mahnungen und Androhung von Ord-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung:
daß die Abschließung eines Konkordates für
die Prüfung der wissenschaftlich gebildeten Forstkandidaten & deren Freizügigkeit im Interesse
einer gleichmäßigen Behandlung dieser Angelegenheit liege und der Entwurf keine Bestimmungen
enthalte, die den zürcherischen oder eidgenössischen
Gesetzen zuwiderlaufen;
beschließt:
I. Der Regierungsrath ist geneigt, den Beitritt
des Kantons zur dem vorbereiteten Konkordat für
gemeinschaftliche Prüfung der wissenschaftlich gebildeten Forstkandidaten und deren Freizügigkeit
im Gebiete der Konkordatskantone dem Kantonsrath zur Annahme zu empfehlen, und wird die konstituirende Versammlung durch einen Abgeordneten
beschicken, muß jedoch wünschen, daß bei Berathung
des Prüfungsreglementes auf möglichste Vereinfachung der theoretischen Prüfung & auf thunlichste
Kostenersparniß Rücksicht genommen werde.
II. Die seinerzeitige Bezeichnung des Abgeordneten wird der Direktion des Innern übermittelt.
III. Mittheilung an Hrn. Kantonsforstmeister Fankhauser, in Bern.
die ärztliche Behandlung einzuholen.
Im vorliegenden Falle war die Armenpflege des Wohnortes vollständig mit der armenärztlichen Behandlung der Eheleute Zollinger einverstanden. Offenbar ist lediglich aus Versehen die Einholung
einer förmlichen Zustimmungserklärung unterblieben. Wenn lediglich gestützt auf diesen Umstand
die Armenpflege Maur die Bezalung ungefähr
der Hälfte der Arztrechnung verweigert, so kann
sie in Anbetracht des Sachverhaltes darin nicht geschützt werden. Mit der Armenpflege des Wohnortes ist die Rekursbehörde der Ansicht, daß die Bewilligung der ärztlichen Behandlung des an Lungenentzündung erkrankten Zollinger unter keinen Umständen hätte verweigert werden können. Daß die
Rechnung übersetzt sei ist nicht behauptet, noch viel
weniger nachgewiesen worden.
Von der Bezalung der erstinstanzlichen Kosten
ist der Rekurrent zu entbinden, da es sich um einen
Rekurs in Armensachen gehandelt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet, und die
Armenpflege Maur als pflichtig erklärt, Hrn. Dr
Weisflog den Betrag seiner Armenarztrechnung in
vollem Betrage von Fr. 31 65 Rp. zu bezalen.
zu machen, um unter Anrufung der Intervention der
aargauischen Regierung die dortigen Garantiestädte
zur Erfüllung der ihnen obliegenden Leistungen zu
bewegen.
II. Zu dem Ende ist dieselbe zur Beschickung einer
Konferenz behufs Besprechung der Sachlage einzuladen.
III. Hierseits werden die Herren Hauser, Direktor
der Finanzen, & Stößel, Direktor des Innern, zu dieser Konferenz abgeordnet.
IV. Der Regierung von Aargau ist folgendes
Telegramm zu schicken:
„Regierungsrath wünscht Konferenz in Sachen Nationalbahn, Abgeordnete Herren Hauser & Stößel.
Ist Ihnen Donnerstag Vormittag zehn Uhr
Zürich oder Baden gefällig? Antwort erbitten
wir an Hrn. Hauser.“
Staatskanzlei
Stüßi.
V. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Hauser & Dr Stößel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes datirt
31. Oktober 1881, nach welchem der Kirchgemeinde Pfäffikon eine Pfarrverweserei bewilligt und zum Pfarrverweser in dort Friedrich Ernst Trautwetter V. D. M. von
gegenwärtig bei der schweiz. Industriegesellschaft in
Arbeit steht.
Petent hat verschiedene Zeugnisse aus dem Auslande & 3 solcher aus der Schweiz: eines von Hrn. Amsler, in Feuerthalen, eines von der schweiz. Industriegesellschaft & eines vom Gemeindrathe Neuhausen. Sämmtliche Zeugnisse lauten günstig.
Seine Frau und 3 Kinder leben in Wartenberg, in Böhmen; er unterstütze dieselben mit seinem Verdienste. Die
Trennung von ihnen falle ihm aber schwer und er möchte
sich mit ihnen vereinigen besonders auch aus ökonomischen Gründen und wegen der Erziehung seiner Kinder.
Er habe es bis jetzt nicht gewagt, seine Familie hieher kommen zu lassen, da er der nöthigen Ausweisschriften entbehre.
Um Politik kümmere er sich nicht, da er eingesehen
habe, daß dieß einem unbemittelten Mann nur Verlegenheiten bereiten könne.
Er werde weder dem Kanton noch einer Aufenthaltsgemeinde zur Last fallen, da er gesund und rüstig sei und sein Arbeitsverdienst hinreiche, eine Familie anständig zu ernähren.
In Betracht:
Petent hat sein Arbeitsfeld in Neuhausen, somit im Gebiete des Kts. Schaffhausen, in welchem Kanton er auch gegenwärtig, sowie früher schon seit
längerer Zeit seinen Aufenthalt genommen hat. Es muß
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
in der nächsten Sitzung des Regierungsrathes vom
29. Dezbr. 1881, Vormittags 9 1/2 Uhr, den Bericht und
Antrag an den Kantonsrath betr. Zuschuß des Staates zu den Liebesgaben für die Wetterbeschädigten vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Kantonsrathspräsidenten folgendes Schreiben zu richten:
„Ihrer mit verehrlicher Zuschrift vom 20. Dezbr.
1881 übermittelten Einladung folgend, beehren
wir uns, der von Ihnen für die außerordentliche Session des h. Kantonsrathes vom 9. Januar
1882 entworfenen Traktandenliste folgende Geschäfte beizufügen:
„1. Genehmigung der Verordnung des Regierungsrathes betr. die Genossenschaften für das
Halten von Zuchtstieren.
2. Entwurf des Regierungsrathes zu einem
Gesetze betr. die Flurpolizei.
3. Bericht und Antrag des Regierungsrathes
betr. Zuschuß des Staates zu den Liebesgaben
für die Wetterbeschädigten.
4. Nachtragskreditbegehren für die Stipendien