dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Die Bezirksrathskanzlei Uster hat dem Rekurrenten den per Nachnahme erhobenen Betrag
von 3 Fr. 90 Rp. zurückzuvergüten.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Gemeindsarmenpflege Maur & den Bezirksrath Uster,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Steinmaur &
der Zivilgemeinden Sumikon [recte: Zumikon],
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Steinmaur und die Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche die
Zustimmung sowol der politischen Gemeinde Steinmaur
wie der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat,
& im Wesentlichen dahin geht:
Die 3 Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfange fort; es bleiben denselben die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen außerdem nach
§ 2 des Zivilgemeindegesetzes von 1878 zustehenden Obliegenheiten des Feuerlöschwesens und die Beaufsichtigung
des Flurwesens zugewiesen. Ein Ersatz an das politische Gemeindegut gemäß § 5, Abs. 3 des zit. Gesetzes
wird nicht geleistet und es sind die Ausgaben der po-
Abgeordneten an der Generalversammlung Ausdruck
gegeben.
Auch heute noch und trotz des gegentheiligen Beschlusses der Generalversammlung, trotz der Weigerung des h. Bundesrathes, als einstiger Vermittler der Moratoriumsverträge & als angerufener Schiedsrichter [Art. 10 des Zusatzvertrages
mit der rechtsufrigen Zürichseebahn] in die Dividendenangelegenheit sich einzumischen, halten wir
an unserer frühern Ansicht fest, daß eine Dividendenauszalung nicht gestattet werden sollte, bis die Nordostbahn sich darüber ausgewiesen haben wird, daß
sie genügend erstarkt sei, um ihren sistirten Bauverpflichtungen wieder nachkommen zu können, & daß
von einer Dividendenauszalung überhaupt keine Rede
sein sollte, so lange in der Bilanz der Nordostbahn
für viele Millionen Werthe als Aktiven aufgeführt sind, welche wir als solche nicht anerkennen können und im Falle einer Liquidation der N. O. B auf
Grundlage dieser Bilanz sofort als Verlust am
Aktienkapital abgeschrieben werden müßten.
Auf den ersten Punkt die Verpflichtungen aus
Moratoriumsverträgen, stützt sich wesentlich ein
gegenwärtig bei den zürch. Gerichten schwebendes
Inhibitionsbegehren des Comite der rechtsufrigen
Zürichseebahn.
Bezüglich der zweiten Frage, ob überhaupt bei ei-
Frau Karolina Bäckli geb. Frei von Guntalingen
gegen deren unbekannt abwesenden Ehemann vor
Bezirksgericht Dießenhofen, als an dem Wohnsitz
der Klägerin, zur Behandlung gebracht werde,
oder ob die Klägerin vor das Bezirksgericht
Andelfingen gewiesen werden solle.
Wir beehren uns nun Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß, da der Beklagte Bäckli sein letztes Domizil in
der Schweiz in Dießenhofen gehabt hat, wie Ihrer Zuschrift entnommen werden muß, das Bezirksgericht
Dießenhofen unserer Anschauung nach ohne Weiteres
auf Grund des Art. 43, Abs. 2 des Bundesgesetzes betr.
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und
die Ehe vom 24. Christmonat 1874 zur Entscheidung
des Ehescheidungsprozesses kompetent ist.
Im Uebrigen stehen wir nicht an, unsere Zustimmung zur Behandlung fragl. Klage vor genanntem Forum zu ertheilen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Leonz Rosenberg, von Muri,
Aargau, geb. 1855, Taglöhner, dato in Mühlhausen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
ihm nicht möglich, weil die hiesigen Sticker gegenwärtig
von St. Gallerhäusern aus förmlich überstürmt werden;
für diese Verlängerung würde er mit der Arbeit um 6 Uhr
statt um 7 Uhr beginnen, womit seine sämmtlichen Sticker einverstanden seien.
Der Gemeindrath Bauma hält das Gesuch für begründet &
erhebt keine Einwendungen gegen dasselbe.
Das Statthalteramt Pfäffikon begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den
Gemeindrath Bauma, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 22. November übermittelte das Statthalteramt Zürich die Gesuche:
1. des Hrn. Friedrich Müller, Tafelglashändler, von Hutzen-
In Sachen des Gemeindrathes Wollishofen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die Verwaltung des Spendfondes Wollishofen,
hat sich ergeben:
A. In einer an die Direktion des Innern gerichteten Eingabe vom 2. Sept. rekurrirt der Gemeindrath
Wollishofen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
dat. 21. Juli d. Js.
B. Die erste Instanz schließt sich laut ihrer Antwortschrift vom 15. Septbr. den in der Rekursbeantwortung
der Gemeindsarmenpflege Wollishofen vom 11. gl. Mts.
enthaltenen Ausführungen an und beantragt Abweisung
des Rekurrenten, weil formell der Rekurs verspätet sei und der Gemeindrath Wollishofen ohne Auftrag
der Gemeinde rekurrirt habe.
C. Der Rekurrent, dem diese Argumentation zur
Kenntniß gebracht wurde, erwiedert hierauf mit Zuschrift vom 7. Oktober, daß ihm der bezirksräthliche Beschluß vom 28. Juli zugekommen sei & der Gemeindrath glaube, im Auftrage der Gemeinde gehandelt zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als verspätet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides an die Gemeindsarmen-
herm Wasserstande an Sonn- & Festtagen und bei
Nachtzeit schwellen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat
Hr. Heinrich Hotz in Wald Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber bei der Untersuchung wieder zurückgezogen.
C. Das zur Eisgewinnung bestimmte Streueriedt
bildet eine ziemlich tiefe Schüssel. Herr Heß hat nun
am untern Ende derselben bereits einen Querdamm
mit Fallenöffnung angebracht, um das Wasser während der Winterszeit zur Gewinnung von Eis für
seine Brauerei stauen zu können; mit Ausnahme
der kalten Jahreszeit wird das hiefür bestimmte
Land wieder wie bisher als Streueriedt benutzt.
Für die Straße kann das Stauen des Wassers nicht
nachtheilig werden, da der Wasserspiegel immer
mindestens 0,70 m. unter der Straße bleibt, &
das Wasser da, wo sich der Sammler längs der
Straße hinzieht, keine Tiefe mehr hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Heß, Bierbrauer, in Wald,
wird auf Zusehen hin gestattet, die im Hinternord
am Krebsenbächli angebrachte Stauvorrichtung zur
F. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
d. d. 20. November neuerdings Abweisung der Beschwerde, da es sich lediglich um eine mit Zustimmung des Ausstellers vorgenommene Vervielfältigung, nicht aber um
eine Fälschung eines Zeugnisses handle.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht offenbar
weder auf Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung [§ 771 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege].
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Die Akten werden dem Obergerichte zugestellt mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen die Akten
betreffend eine Strafprozedur in Sachen Gebrüder
Baader, Zürich, gegen Bruno Uhlmann betr. Fälschung eines amtlichen Zeugnisses zur Einsicht zu übermitteln. Aus demselben scheint hervorzugehen, daß
bezüglich gewisser Beglaubigungen die Notariatskanzlei Zürich ein unstatthaftes Verfahren einschlägt. Wir müssen Ihnen überlassen, ob &, welche
Maßnahmen Sie zur Abhülfe treffen wollen.“
IIII. Mittheilung an die Rekurrenten & an die
I. Als Assistenzarzt der ophthalmologischen Klinik des
Kantonsspitals mit Amtsantritt auf 1. November 1881 &
einer Baarbesoldung von 800 Fr. ohne Verköstigung im
Spital wird gewählt:
Herr Med. Pract. D. Sulzer, von Winterthur.
II. Mittheilung an den Gewählten und die Finanzdirektion.
Herr Jakob Schellenberg, im Aathal-Seegräben
ersucht mit Zuschrift vom 24. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei vom 31. Oktober an bis Ende dieses Jahres
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt
zur Begründung an, er sei bis Ende Dezember stark
engagirt & könnte bei 11 stündiger Arbeitszeit das Quantum das er abzuliefern habe, nicht erreichen.
Der Gemeindrath Seegräben begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende dieses Jahres
vom 31. Oktober an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Beide Brücken sind zwar über den Steinenbach,
an deren Umbau resp. Neubau schon mit Beschluß vom
30. März 1868 Staatsbeiträge zugesichert worden sind.
Dabei hatte es immerhin die Meinung, daß die Brücken
eine dauerhafte Konstruktion erhalten, zu welchem Ende
jeweilen vor Inangriffnahme der Arbeiten die Pläne, resp.
Baubeschreibungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Genehmigung vorgelegt werden, anderseits, daß die
Größe dieser Beiträge jeweilen erst auf Grundlage detaillirter & mit den gehörigen Belegen versehener Rechnung
hin bestimmt werden. Es sind dieß nun die letzten der oben
genannten 5 Steinbachbrücken [sic!], welche umgebaut werden
mußten, & jedenfalls die schwierigsten & theuersten. Die
hölzerne Thalgartenbrücke und die gewölbte Breuggaubrücke sind zu Anfang der 70er Jahre gebaut & mit Staatsbeitrag bedacht worden. Die Brücke bei Steinen wurde
voriges Jahr in Eichenholz & Eisen gebaut und die Gemeinde
Wyla erhielt bei Fr. 1880 Kosten einen Beitrag von 450 Fr.
Die beiden neuen Brücken sind nun ganz von Eisen mit
Zarèsbelag & Betonfundation.
2. Die Pläne & Bauvorschriften für die neuen Brücken
sind vor Beginn der Arbeit durch Beschluß des Regierungsrathes vom 30. März d. Js. genehmigt worden. Die Bauaufsicht führte neben dem Kreisingenieur speziell Herr
Brandenberger, Ingenieur bei der Tößkorrektion.
daß für die Berechnung der Beiträge bei der Anlage von
Hydranten nur die Ausgaben für diese und die ausschließlich zu Löschzwecken dienenden Zubehörden in Berücksichtigung fallen sollen.
Allerdings ist in § 1 des zit. Regulativs auch für die
Kosten für Erstellung von Wassersammlern ein Anspruch auf
Beiträge eingeräumt, jedoch nur unter der bestimmten Bedingung, daß solche Wassersammler ausschließlich Feuerlöschzwecken dienen müssen. Mit Bezug auf das von der Gemeinde Rheinau erstellte Wasserreservoir ist nun aber diese Bedingung nicht erfüllt, indem dieses Reservoir nicht
allein für die Hydranten sondern ebensowol für die
Wasserversorgung bestimmt ist.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Rheinau wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Finanzdirektion unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die aus dem Zuschusse des Reservefonds der
Zürcher Kantonalbank für die Wasserbeschädigten [Fr. 150,000]
noch reservirten Beiträge,
nachdem sich ergeben:
6600
der Hauptsache auf die Straßenbaute Andelfingen–Thalheim, weil der Brückenbau Alten unmöglich schon im laufenden Winter in Angriff genommen werden könnte. Bezüglich der Thurkorrektionsarbeiten wurde der Wunsch ausgedrückt, die
Erdarbeiten an Hochwasserdämmen möchten bald angeordnet werden.
D. Die Inspektion berichtet:
Was die Straßenbaute II. Klasse Thalheim–Gütighausen–Andelfingen anbetrifft, welche der
Bezirksrath auf Rechnung des Staates gebaut wissen will, bezw. auf Rechnung der noch auszurichtenden Staatssubvention an die Wetterbeschädigten,
so müßten nachfolgende Zahlen ihn doch überzeugen, daß sein Begehren zu weit geht, und daß es
nicht billig wäre, auf Rechnung der Wetterbe¬
“
schädigten das Steuerkapital der baupflichtigen
Gemeinden Andelfingen-Adlikon und Thalheim zu
entlasten, namentlich dasjenige der erstern Gemeinde:
Das Straßenprojekt Andelfingen Thalheim
ist bei einer Baulänge von 6135 Meter zu Fr. 53,700
ohne Expropriation und auf Fr. 69,000 mit Expropri¬
Fr.
ation, veranschlagt. Davon fallen:
Fr. 53,700
Fr.
leidigungen eine Ordnungsbuße von 25 Fr. aufzulegen.
III. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung des Kantons Schaffhausen
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Euerer Zuschrift vom 9. dieß wünscht Ihr,
behufs baldiger Inanspruchnahme der Rheinkorrektion bei Rüdlingen möchte zwischen den technischen
Beamten Eueres & unsers Kantons eine Verständigung über die Art & Weise des Vorgehens herbeigeführt werden.
Indem wir auf diesen Vorschlag bereitwillig
eintreten, theilen wir Euch mit, daß unser Wasserbauinspektor [Kantonsingenieur] bereit ist, sich in
Betreff dieser Korrektion mit Euerem Inspektorate zu besprechen, wozu die erste Einleitung an der
Hand beidseitiger Pläne wol am geeignetsten im
Zimmer des Kantonsingenieurs im Obmannamt dahier getroffen würde.
1881 enthaltenen Anregung zur Verbreitung des
Lebetschen Bilderwerks über „die nützlichen Vögel“ in den öffentlichen Schulen werden wir gerne
Folge zu geben suchen, müssen aber für die Anmeldung
der Anzahl Exemplare, die für unsern Kanton gewünscht werden, eine Frist bis mindestens Ende Januar 1882 uns auserbitten. Es ist nämlich nöthig,
die sämtlichen Gemeindsschulpflegen über ihr allfälliges Verlangen anzufragen und da der Gegenstand fast überall erst in der nächsten Sitzung dieser Behörden, welche nicht oft sich versammeln, wird
behandelt werden, so werden die Antworten in ihrer Mehrzahl nicht vor dem genannten Zeitpunkt
einlaufen.
Nach dem Gutachten unserer Erziehungsdirektion ist jedoch für die Schulen nur die Anschaffung
der Lebet’schen Sammlung in getrennten Einzelbildern
erwünscht, während die andere Ausgabe, welche
eine größere Zahl dieser Bilder auf einer Tafel
neben einander stellt, sich nicht empfiehlt. Wir bitten
daher um gefälligen Aufschluß darüber, ob die Wahl
unter den beiden Ausgaben frei stehe oder welche von
beiden unter dem Anerbieten Ihres Tit. Departements
verstanden sei, indem wir nur je nach dem uns mit einer Bestellung betheiligen könnten.
Eine weitere Bemerkung unserer Erziehungsdirektion wollen wir Ihnen nicht vorenthalten; die-
§ 16 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden verbietet die Ankündigung und
den Verkauf von Geheimmitteln, die gegen bestimmt[e] aufgeführte Krankheiten und Uebel berechnet sind, welche zu behandeln nur dem geprüften
Arzte zusteht.
Nun hat leider auch die ärztliche Wissenschaft mit allen ihren Hülfsmitteln bisher ein Heilmittel gegen Lungenschwindsucht nicht zu entdecken
vermocht. Wenn Hr. Weber ein solches wirklich
nur
besäße, so wäre er sicher im Stande, einen oder
a-von Heilung-a
aber kein Zeugniß vor, daß in einem ausgesprochenen Falle von Lungenschwindsucht Heilung
eingetreten sei, sondern Hr. Weber befindet
sich nach seiner eigenen Mittheilung im Zerwürfniß mit dem einzigen Orte, der ihm aus dem
Kanton Waadt früher Vertrauen entgegengebracht hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kommissionalantrages,
beschließt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an die Sanitätsdirektion und
an den Petenten, an letztern unter Bezug der
Ausfertigungsgebühren.
Behörden werde er Antwort geben. Schon damals
wies die Direktion des Innern unter Mittheilung
an die Direktion der Finanzen mit Verfügung vom
August 1880 den Gemeindrath Horgen an, gegen Biber
vorzugehen, da derselbe unzweifelhaft steuerpflichtig sei und vor den zürch. Behörden Rede zu stehen
habe.
Mit Zuschrift vom 24. Sept. 1881 berichtet der Gemeindrath, daß die Anstände mit Biber noch immer
am alten Flecke stehen. Der Angesprochene wohne
auch zur Zeit fast immer bei seinen Angehörigen & freue
sich darüber, durch diesen formellen Akt der lästigen
Steuerpflicht enthoben zu sein. Die Behörden des Kantons
Schwyz seien an den zürch. Regierungsbeschluß nicht gebunden & werden sich auf Seite des Biber stellen.
Der Gemeindrath sei daher zur Zeit noch unschlüssig, ob er die Angelegenheit noch weiter führen
oder auf sich beruhen lassen wolle & gelangt deßhalb an die Finanzdirektion mit dem Gesuche um Wegleitung und zugleich um Auskunft darüber, ob, falls
der Entscheid des Bundesgerichtes angerufen werden
müßte, der Staat sich bei den bezüglichen Kosten betheiligen würde und in welchem Maße.
Die Ansichten der Finanzdirektion gehen dahin:
Aus dem Gesagten geht klar hervor, daß es sich
im vorliegenden Falle nur um ein Scheindomizil handelt, welches der Regierungsrath eben so wenig aner-
der Sekretär der Direktion der Justiz & Polizei des
Kantons Zürich betraut.
C. Nach Anhörung eines bezüglichen Referates
des Polizeidirektoren des Kts. St. Gallen, Hrn. Dr F.
Curti, hat die Konferenz, vorbehältlich der Genehmigung durch die vertretenen Kantonsregierungen, behufs wirksamer Durchführung gemeinsamer Maßnahmen gegen den Bettel & das Vagantenthum sich über
folgende Grundsätze geeinigt.
Art. 1–6 in extenso;
nach Einsicht des Protokolls der Konferenz vom 10. Okt.
1881 & eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Seien die sub. C. Ziff. 1–6 der Vereinbarung
aufgeführten Bestimmungen genehmigt mit Ausnahme
von Ziff. 2, b. [Reisegeld].
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei zum Vollzug.
Ein Schreiben der N. O. B. betreffend Untersuchung
gegen diese Unternehmung, das unterm 19. Dezbr. 1881 an die
Direktion des Innern [überwiesen worden war] [sic!], geht an
die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 17. Dezbr. 1881 theilt Hr. Regierungspräsident Pletscher von Schaffhausen mit, daß die
Regierungen von Aargau & Thurgau sich mit dem mit hier-
Ochsen- & Kalbfleisch, an O. Schweizer, Zürich à 14 Rp.
per Kilo unter dem Fleischpreis der Züricher Fleischhalle.
Ganze Milch, an Pächter Staub à 17 Rp. per Liter.
Marktmilch an die landwirtschaftliche Schule im
Strickhof à 16 Rp. per Liter.
C. Spannweid.
Mittelbrod, an Hch. Theiler, Unterstraß à 7 Rp.
pr. Kilo unter dem Brodschlag der Züricher Bäcker.
Marktmilch, an J. Schweizer, Glattbrugg à 16 Rp.
per Liter.
Ochsenfleisch, an R. rinderknecht, Unterstraß a 16 Rp.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 15. Sept. 1881 verlangt Herr
a. Bezirksarzt O. Werdmüller in Folge öfterer
Gesundheitsstörungen seine Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Aufsichtskommission des Kantonsspitals.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
einem Theil des Grundstückes in den andern zu
verwehren, letzteres namentlich mit Rücksicht auf
die landwirthschaftliche Benutzung des umfangreichen Grundstückes, ohne die Seilerbahn in Betracht zu
ziehen.
Von einer Erschwerung & Schädigung des landwirthschaftlichen Betriebes an der Rheinhalde durch
das angelegte Schutzgeländer, wie Rekurrent
behauptet, kann ernstlich nicht gesprochen werden,
indem ein Verkehr mit Fuhrwerken dort gar nicht
möglich und das sehr primitive Schutzgeländer
den Durchgang von Personen nicht hindert. Als
straßenpolizeiliche Maßregel ist das Geländer,
soweit es die statthalteramtliche Verfügung gestattet, nothwendig, und muß sich ein Landanstößer
solche Vorrichtungen gefallen lassen, wo sie nothwendig erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Fürsprech Heller Namens
des Hrn. Oechslin gegen die Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen vom 3. Okt. l. Js. wird
als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent Hr. Oechslin trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- und
d. Js. und der Beilage,
ergibt sich:
Nachdem die k. italienische Regierung im Jahr
1875 dem schweiz. Bundesrath mitgetheilt, sie wünsche
eine Revision des im Jahr 1868 zwischen der Schweiz &
Italien abgeschlossenen Handelsvertrages, & hierauf
den Vertrag gekündet hatte, fanden die ersten dießfälligen Unterhandlungen im Herbst 1875 in Bern statt, ruhten dann aber in Folge eingetretener Verhältnisse
bis im Januar 1879. Ein definitiver Vertrag kam
auch jetzt nicht zu Stande, sondern nur eine provisorische Uebereinkunft, mit welcher gegenseitig die
Gleichstellung mit der meistbegünstigten Nation zugesichert worden ist.
Die früher vom schweiz. Handelsdepartement
auf Grundlage des italienischen Zolltarif-Entwurfes von 1875 gemachten Untersuchungen können
für die künftigen Unterhandlungen nicht mehr genügen,
da der neue am 1. Juli 1878 in Kraft getretene italienische Generaltarif höhere Ansätze enthält, als jener frühere Entwurf; es ersucht daher das Handelsdepartement
die Kantone, eine neue Untersuchung vorzunehmen, welche sich beziehen soll:
1. auf die Wirkungen, die der neue italienische
Tarif und der italienisch-oestreich. Konventional-Tarif auf den Export der Schweiz nach Italien hatte;
2. auf die Frage, ob es im Interesse der Schweiz
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
Der Gemeindrath Oberstraß zeigt mit Schreiben
vom 13. dieß an, daß die dortige Gemeindsversammlung
unterm 16. Okt. l. Js. die beiden Wege, unterer & oberer
Stapferweg, als öffentliche Straßen erklärt habe. Behufs Ablösung der noch auf denselben haftenden Privatrechte und Servituten werde daher um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen
Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmung des
§. 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Oberstraße um Expropriationsbewilligung für die Erhebung des obern & untern
Stapferweges zu öffentlichen Straßen wird nebst dem Plane
dem Statthalteramte Zürich zugestellt, mit der Einladung,
nach §§. 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März
1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und den
auf ein bezügl. Gesuch der Direktion der Justiz & Polizei
mit Zuschrift vom 11. Oktober einen amtlich beglaubigten
Bericht des Medecin divisionaire der Irrenheilanstalt
Charenton, in welcher Cd Schneebeli z. Zt. untergebracht
ist, über dessen Geisteszustand. Aus demselben ergibt sich, daß Schneebeli von einer schon sehr vorgerückten allgemeinen Paralysie befallen & keine Hoffnung
auf Heilung vorhanden ist, und daß der Kranke in einer
Anstalt versorgt bleiben muß.
In Betracht:
1. Im Hinblick auf das sub Fact. F erwähnte
ärztliche Zeugniß kann kein Zweifel darüber obwalten, daß über Kd Schneebeli in Paris definitive Vormundschaft wegen Geisteskrankheit im Sinne des § 323
des privatrechtl. Ges. Buches zu bestellen ist.
2. Die Uebernahme einer Vogtstelle ist eine allgemeine Bürgerpflicht & kann nur aus erheblichen Gründen abgelehnt werden, vorab sind taugliche Anverwandte der Bevormundeten zur Uebernahme eines
solchen Mandates verpflichtet. [§§ 334 & 335 des priv. Ges. B.]
Die von dem Rekurrenten gegen seine Ernennung geltend
gemachten Einwendungen vermögen nun aber aus den von
den Vormundschaftsbehörden geltend gemachten Gründen die
Befreiung desselben nicht zu rechtfertigen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.