dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zur Luppmenbrücke an der sogen. Speckstraße,
auf den Zeitpunkt der Vollendung derselben ein
Staatsbeitrag zugesichert, unter der Bedingung, daß
bis April 1882 die Bachstrecke von der Landstraße
an abwärts, und bis Frühjahr 1883 diejenige oberhalb der Landstraße planmäßig vollendet werde.
II. Auf das Begehren um Verabfolgung von Vorschüssen [§ 12 des Gesetzes betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt] wird zur
Zeit nicht eigetreten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf
unter Rücksendung der eingereichten technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hauser, Müller, in
Töß,
betreffend Gesuch um Nachlaß des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. Novbr. d. Js. berichtet Herr
Heinrich Hauser, zur Neumühle, in Töß, daß es ihm in
Folge von Brandunglück unmöglich gemacht sei, seine
Wasserkraft während eines ganzen Jahres auszunutzen. Er suche daher dafür nach, daß ihm der Wasserzins für das laufende Jahr erlassen werden möchte, da er ohnehin durch den Stillstand des Geschäftes
in großen Schaden gekommen sei.
worden ist & letztere eine Kommission ernannt hat, welche die Frage der Garantie-Erklärung näher zu
prüfen hat. Diese Kommission wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf die nächste Sitzung des Kantonsrathes, welche im Januar nächsten Jahres stattfinden
wird, einen Antrag vorlegen, worauf die Beschlußfassung erfolgen wird. Von Ihrer Zuschrift haben
wir der kantonsräthlichen Kommission Kenntniß gegeben.“
II. Schreiben an die zur Prüfung der Garantie-Erklärung für die Notenemission der Zürcher Kantonalbank ernannten kantonsräthliche Kommission:
„Der schweiz. Bundesrath mahnt uns mittelst
Zuschrift vom 16. dieß an die Abgabe der Garantie-Erklärung für die Notenemission der Zürcher Kantonalbank. Wir haben ihm Mittheilung gegebene,
daß die Angelegenheit gegenwärtig in Ihren Händen
liege und daß Sie dem Kantonsrathe sehr wahrscheinlich schon in nächster Sitzung, welche im Januar
1882 stattfinde, einen bezügl. Antrag hinterbringen werden. Indem wir Ihnen das fragl. Schreiben des Bundesrathes zur Kenntniß bringen, benutzen wird etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Verabreichung von außerordentlichen Bureauauslagen an die Notare pro 1881,
V. b. 6. Verschiedenes: Die Erhöhung erklärt sich einerseits daraus, daß aus den hier inbegriffenen
Bußen 1000 Fr. für die Winkelriedstiftung abgehen, andererseits daraus, daß nach den dießjährigen Erfahrungen die Abverdiener größere Kosten verursachen.
V. c. 2. 3. 6. 7. Die Erhöhungen finden ihre Begründung in
den Ergebnissen der laufenden Rechnung.
Ab: Muthmaßlicher Ueberschuß der
V. d.
Bundesentschädigung, Erlös von Tuchenden und unverwendbaren überzähligen Gegenständen, Vergütung
Fr. 14,000.
von Wehrpflichtigen sub. Ziff. 3
Bezirksgerichte Fr. 40,000 statt 44,000 Fr. in Folge
VI. b. 1. b.
Reduktion des Kostgeldes für die Gefangenen.
Die Verminderung begründet sich daraus, daß
VI. c. 2.
die vorjährigen, über 12,000 Fr. hinausgehenden
1000 Fr. eine ausnahmsweise Begünstigung waren, die wiederum eintreten zu lassen angesichts der schwebenden Unterhandlungen kein
Grund vorliegt.
VII. A. a. 1. Erziehungsrath & Kommissionen Fr. 3500 statt Fr. 3600;
die Begründung siehe oben Einnahmen aus Prüfungsgebühren.
VII. B. h. 4. Stipendien Fr. 2000 zu streichen, dafür in
VII. B. h. 2 statt Fr. 17,000 zu setzen Fr. 19 000.
VII. C. c. 1. zu setzen Fr. 43,000 statt Fr. 42,000, in Folge nach-
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Unterstraß und die Direktionen der Finanzen & des
Militärs.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelte mit
Zuschrift vom 23. August die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. den am 18.
August in der Baumwollspinnerei des Hrn. J. Kindlimann-Reifer, im Weißenthal - Kyburg, verunglückten Jakob Frei, von Weißlingen, aus welchen
Akten sich Folgendes ergibt:
Der Verunglückte habe seit ca 13 Jahren in der
genannten Fabrik, zuerst am Batteur, dann in der
Carderie und zuletzt am Oppener, gearbeitet. An jenem Unglückstage sei der Triebriemen, welcher vom
Wellbaum aus den Batteur in Bewegung setze & defekt gewesen sei, von der Triebrolle abgenommen und von dem
hiefür bestimmten Arbeiter zusammengenäht worden; hierauf habe Frei mit seinem Nebenarbeiter Koch versucht, den
Riemen wieder auf die Rolle zu bringen, was sie auf gleiche Weise bewerkstelligt haben, wie früher, so oft es vorgekommen sei; Frei habe das Leiterli, das immer zum
Aufmachen der Riemen & zum Oelen der Getriebe gebraucht worden & mit Hacken versehen sei, herbeigeholt,
neben die Triebrolle an die Mauer gestellt & sei auf
Schreiben vom 12. dieß verloren gegangen zu sein.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das mit Regierungsbeschluß vom 4. März 1841 dem
Hrn. Mechaniker Billeter in Stäfa ertheilte, jetzt im Besitze des Hrn. Paul Wyßling im Kessibühl daselbst befindliche Wasserrecht wird in Folge von Verzichtleistung aufgehoben & kraftlos erklärt.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an Hrn. Wyßling, die Finanzdirektion,
den Gemeindrath Stäfa, die Notariatskanzlei Stäfa und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinden Turbenthal & Wyla,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der neuen
Brücken über den Steinenbach bei Vorder- & Hinter-Auli,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindräthe Turbenthal & Wyla stellen mit
Eingabe vom 2. dieß das Gesuch um Feststellung & Verabreichung eines möglichst hohen Staatsbeitrages an die
Kosten der im laufenden Jahre neu erbauten zwei eisernen Brücken über den Steinenbach bei Auli und beim
Trauben. Die beigegebene Rechnung weist eine Gesammtausgabe von Fr. 11,597. 25 Rp. auf.
se, daß Groß-Andelfingen seinen nur unbedeutenden Antheil direkt leistet, daß jedoch den beiden andern
Gemeinden Adlikon & Thalheim vom Staate unverzinsliche Vorschüsse gemacht werden, die mit Ende 1885
der Staatskassa zurückbezalt werden müssen.
5. Wird der Bau bis Ende Mai 1882 nicht oder nur
theilweise ausgeführt, so behält sich der Regierungsrath vor, an Stelle dieser Ausnahmsbedingungen
die strikten Vorschriften des Straßengesetzes anzuwenden.
II. Ueber die vorstehende Beschlußfassung ist dem
Kantonsrath, anläßlich des Schlußberichtes über die Hagelschäden, die bezüglichen staatlichen Maßnahmen und
die Vertheilung der Liebessteuer Kenntniß zu geben;
es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, der Direktion des Innern ein bezügliches Elaborat zu Aufnahme in jenen Bericht zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
für sich und zu Handen der 3 Gemeinden Groß-Andelfingen, Adlikon & Thalheim, an erstere mit der Einladung,
die weitern Vorkehrungen zur Durchführung der
Straßenbaute zu treffen, an die Finanzdirektion zur
Ausrichtung der nothwendig werdenden Vorschüsse, an
die Direktion des Innern von den Dispositiven und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen der Firma J. H. Bühler & Söhne im
Sennhof - Seen,
betreffend Gesuch um Ausbezahlung eines Staatsbeitrages an eine Tößbrücke,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 15. Mai 1880 ist der Firma
J. H. Bühler in Winterthur, Besitzer der Spinnerei Sennhof, an die Kosten des Baues einer neuen
eisernen Brücke über die Töß ein Staatsbeitrag
von Fr. 6866. 65 Rp. zuerkannt worden. Davon wurden jedoch 1000 Fr., welche aus der Staatsforstkassa
zu bestreiten sind, zurückbehalten bis noch die im
Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten
aufgezählten Mängel beseitigt seien. Als solche
waren bezeichnet:
a. es fehlte noch der Anstrich;
b. die Befestigung der Zarès war sehr unvollständig & mangelhaft & hatten sich dieselben daher an manchen Stellen verschoben;
c. die Zufahrten zur Brücke waren noch mangelhaft.
B. Unterm 23. November stellen nun die Herren J. H. Bühler & Söhne das Begehren, es möchte
die Domänenkasse angewiesen werden, den zurückbehaltenen Betrag von 1000 Fr. nebst Zins auszubezahlen, indem die fraglichen Arbeiten schon seit
längerer Zeit beendigt seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Ausnahme des Statthalteramtes Horgen sprachen sich all diese Stellen mit Entschiedenheit gegen eine Abänderung des derzeitigen Zustandes aus.
Der Statthalter von Horgen hatte die sämmtlichen Gemeindräthe des Bezirkes zur Vernehmlassung eingeladen. Schönenberg und Thalweil befürworten
eine Vermehrung der Kreise & zwar in der Weise,
daß für jeden Bezirk ein Eichmeister bestellt würde.
Sie bemerken, daß die Eichmeister zur Zeit den vielen Anforderungen, welche an sie gestellt werden,
unmöglich zu genügen im Stande seien, & machen darauf aufmerksam, daß die Untersuchung der Maße
und Gewichte, welche nach § 1 der Verordnung
vom 26. Sept. 1876 alle zwei Jahre stattfinden sollte, erst nach drei Jahren vollzogen worden sei.
Alle übrigen Gemeindräthe wollen dagegen
von einer Vermehrung der Kreise nichts wissen.
Die Direktion der Justiz & Polizei schließt
sich der letztern Ansicht an. Die gegenwärtige
Eintheilung in IV. Kreise beruht auf einer Verordnung vom 10. Novbr. 1841 & ist durch das spätere Gesetzt betr. Ausführung des Bundesgesetzes über die
Maß- & Gewichtsordnung vom 23. Dezbr. 1851 adoptirt
worden.
Eine Vermehrung der Kreise könnte daher nur
auf dem Wege der Gesetzgebung bewerkstelligt
werden. Veranlaßung hiezu ist nicht vorhanden. Bis-
Interesse verlangten Schutz- & Ameliorationsbauten,
noch auch der genügenden Ausübung der kant. Wasserbaupolizei in allen den Beziehungen, in welchen dem
Bunde die Oberaufsicht zustehe und die überhaupt in
den verschiedenen einschlägigen Artikeln des Bundesgesetzes bezeichnet seien.
Im Besondern mache der Bundesrath dann noch unter Hinweisung auf die Art. 8 und 13 des eid. Expropriationsgesetzes den Vorbehalt, daß dieses Gesetz in
den Fällen angewendet werden müsse, wo es von, im
eint oder anderen Sinne betheiligter, Seite verlangt
werde, und daß die Strafverfällungen nicht im Widerspruche mit letzterem Artikel stehen dürfen.
27. December 1881.]
Ein Schreiben des Regierungsrathes Schwyz auf hierseitiges vom 10. Dezbr., mit welchem dieselbe mittheilt,
die] Familie des Karl Müller, von Freienbach, vom
18. Dezember ab zunächst auf unbestimmte Zeit eine Unterstützung von 4 Fr. pr. Woche von ihrer Heimatgemeinde erhalten werde, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Ebenso ein Schreiben derselben Stelle auf hierseitiges vom 3./7. Dezbr., dahin gehend, daß die Kinder des
seither verstorbenen Schmid Rickenbacher von Steinen im Armenhaus in Steinen Aufnahme finden werden.
hat sich ergeben:
A. Rekurrent beschwerte sich über die Gemeindsarmenpflege Maur, welche sich weigert,
eine Rechnung desselben für ärztliche Behandlung
der armen Eheleute Zollinger während der Zeit vom
2. September bis 10. Dezember 1880, im Betrage von
31 Fr. 65 Rp. zu bezahlen.
B. Der Bezirksrath Uster beschloß am 27. Juli d. Js.:
1. Hr. Dr Weisflog ist mit seiner Beschwerde im Prinzip
abgewiesen.
2. Dagegen wird die Gemeindsarmenpflege Maur
bei ihrem Anerbieten, an den Arztkonto desselben 16 Fr. zu bezahlen, behaftet.
Dieser Entscheid gründet sich auf folgende Erwägungen:
1. so lange bezüglich der Armenunterstützung
das Bürgerprinzip besteht, muß auch der Grundsatz
festgehalten werden, daß für arme kranke Nichtgemeindebürger, die einer längern ärztlichen Behandlung bedürfen, im Sinne der regierungsräthlichen Verordnung vom 20. Januar 1879, betr.
ärztliche Behandlung armer Gemeindsbürger, bei
der Armenbehörde der Heimatsgemeinde um Arztbewilligung nachzusuchen sei, wenn das Armengut
der Heimatsgemeinde mit den Arztkosten belastet
werden soll. Nur in dringlichen Fällen ist eine Ausnahme zulässig, von denen indeß sofort der Armen-
Unterhalb der Landstraße Ringweil–Bäretsweil befindet sich eine dem Hrn. J. Bachmann im
Boden gehörende Parzelle Land, welche ganz
von dem Grundeigenthum der Korrektionsanstalt
Ringweil begrenzt ist & zur Arrondirung des Gutes
nothwendig erworben werden sollte; der Eigenthümer wäre geneigt, solche gegen eine Entschädigung von 3 1/2 Rp. pro [Quadratfuss] oder 39 Rp. pr. m2 zu verkaufen. Sodann befindet sich etwas oberhalb der Anstalt eine dem gleichen Privaten gehörende Wasserquelle im „Riesholz“, welche um 200 Fr. erworben
werden könnte. Da der gegenwärtige Brunnen
bei der Anstalt nicht nur ungenügendes, sondern auch
schlechtes Wasser liefert, & bei Fassung der fraglichen
Quelle Aussicht vorhanden ist, die Anstalt hinreichend sowol für den gewöhnlichen Bedarf als auch bei allfälliger Feuersgefahr mit Wasser versehen zu können, so
wäre es wirklich wünschenswerth, daß diese Quelle
ebenfalls angekauft würde.
Zu diesem Zwecke sind bereits zwei Kaufverträge
betr. den Ankauf
des benannten Grundstückes und der Quelle mit dem
bisherigen Eigenthümer abgeschlossen worden, welche
Verträge der Genehmigung des Regierungsrathes unterbreitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
rathe über den jetzigen Stand der Revision des Gesetzes, das Notariatswesen beschlagend, in der dießjährigen Novembersitzung Bericht zu erstatten & sodann seine bezüglichen Anträge mit thunlichster Beförderung vorzulegen“;
beschließt:
I. Es ist Herr Reg. Rath Hauser eingeladen, in der
morgigen Sitzung des Kantonsrathes dieses Postulat
im Wesentlichen unter Hinweis auf den bezüglichen
Postulatsbericht im Anfang zum Rechenschaftsbericht
des Regierungsrathes pro 1880 zu beantworten.
II. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Hauser.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Statthalter Reichling & Kons.
angekündigten Interpellation lautend:
„Was hat der Regierungsrath in der Angelegenheit des gewesenen Notar Rudolf gethan & findet er es nicht geboten, in allen Fällen wo der Staat ersatzpflichtig ist, das betreffende Schuldverhältniß von
sich aus zu ordnen?“
beschließt:
I. Es wird Hr. Reg. Rath Spiller eingeladen, diese
Petition in der morgigen Sitzung des Kantonsrathes
bezüglich der Frage 1. mit der Mittheilung über den
gegenwärtigen Stand der Untersuchung zu beantworten;
bezüglich der Frage 2. damit: Wenn der Regierungs-
hinsichtlich der Privatverpflichtungen wird das in allen Fällen eine schwierige & durch das technische Personal nicht zu lösende Aufgabe sein. Es liegt allerdings
ein Verzeichniß der Servituten nach den Protokollen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vor, aber
bei näherer Prüfung derselben wird man finden,
daß sie sehr fraglicher Natur sind. Vielen Wasserwerksbesitzern & Landanstößern kommt nach denselben z. L. die Verpflichtung zu, kürzere oder längere
Uferstrecken zu erstellen und zu unterhalten. Ob diese
Verpflichtung nun auch ihre Gültigkeit habe bei Erstellung eines vollständig neuen Flußbettes, ist sehr zu bezweifeln, und könnte wol nur auf nichtehrlichem Wege
erledigt werden. Es wird dieß mit den meisten Privatverpflichtungen der Fall sein, und ein Eintreten
auf diese Fragen vor Vollendung der Korrektionen
erscheint verfrüht.
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen ist bezüglich der
Vertheilung bei den einzelnen Flüssen noch zu erwähnen:
Bei der Töß und der Sihl geschah die Vertheilung unter die
einzelnen Gemeinden nach dem von der betreffenden Kommission aufgestellten Vertheilungsplan.
Bei der Thur & der Glatt bezogen sich die Anträge der
Kommission nur auf die Vertheilung der Kosten nach dem ersten
Baujahr, ohne das Verhältniß für das Ganze zu bestimmen.
Die bis Ende Juni d. Js. erlaufenen Baukosten wurden deshalb einfach auf die Gemeinden verlegt, in welchen die Bauten
in Sachen der Frau Wittwe Lätsch [sic!] & deren Tochter,
Jgfr. Anna Lätsch, in Wald, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Eine Beschwerde der Wittwe Lätsch & Tochter an
den Bezirksrath Hinweil, gerichtet einerseits gegen die
Genehmigung der mit Martini 1880 abgelegten Vogtrechnung über das Vermögen der Kinder des † G. Lätsch
von Wald durch das Waisenamt Wald, anderseits
gegen den Vormund Kommandant Reimann, in Wald, wurde durch Beschluß des Bezirksrathes vom 17. Juni d. Js.
hinsichtlich einiger Ausstellungen an der Verwaltung
des Hrn. Reimann zwar für begründet erklärt, hinsichtlich der Hauptbegehren dagegen als unbegründet abgewiesen und die vom Vormund abgelegte
Rechnung zweitinstanzlich genehmigt unter Bestätigung
der vom Waisenamt getroffenen Verfügungen, wobei jedoch als nächster Rechnungstermin Mai 1882
bestimmt wurde. Im Weiteren wurde das Waisenamt Wald angewiesen, den Vormund & Pächter Hr. Reimann speziell zu beaufsichtigen und sofern sich derselbe wiederum unberechtigte Bauten und Veränderungen am Besitzthum seiner Stiefkinder & Vögtlinge
anmaßen sollte, energisch dagegen einzuschreiten,
unter Ueberbindung der Verantwortlichkeit für gehörigen Vollzug dieses Auftrages. Die Kosten wurden je
sprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 125
zum Bären, in Bäretsweil auf den Namen des Hrn.
H. Dürsteler-Stößel daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Bäretsweil & an das Statthalteramt Hinweil.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Besoldungen etc. des Hrn. Brandenberger, Abwart im Obmannamt und der Frau Gujer,
Abwärtin im Rathhaus,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 24. Dezbr. 1880
wurde die Miethzinsentschädigung für Frau Gujer
ab Neujahr 1881 auf Fr. 600 angesetzt & die Jahresbesoldung des Abwartes Brandenberger ab 1. Januar
1881 um Fr. 200 erhöht. – Am 1. Februar machte alsdann
die Staatskanzlei darauf aufmerksam, daß zur Deckung
dieser Ausgabeposten im Büdget pro 1881 keine Vorsorge getroffen worden & mithin diese Beträge für
das Jahr 1881 noch dem Fr. 20,000 betragenden Kredite
für „Unvorhergesehenes“ zu entnehmen seien. Das
nächstjährige Büdget werde dann um diese 400 Fr. zu
erhöhen sein.
8. December 1881.]
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen und an den Gemeindrath Küsnacht, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Huber & Bryner, Posamenterie, in
Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 29. Novbr. um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrem Geschäft vom 1. Dezbr. an bis Neujahr für einige erwachsene Arbeiter je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen & führen
zur Begründung an, indem sie sich auf ihr Gesuch vom
28. Okt. 1880 berufen: Es wäre ihnen nicht möglich,
die eingehenden kleinern Aufträge, deren sich eine
Masse für Weihnachts- & Neujahrsgeschenke in unverhältnißmäßig kurzer Zeit zusammendrängen, rechtzeitig abzuliefern, wenn sie sich nicht durch etwas
verlängerte Arbeitszeit nachhelfen könnten.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt Zürich
mit Eingabe vom 9. November an den Regierungsrath indem sie hauptsächlich anführt:
Die Bezeichnung der Streitfrage sei eine tendenziöse Entstellung des Thatbestandes, denn die
Armenpflege habe den „Unterstützten“ nie Vorschriften oder Verbote religiöser Art machen
wollen; der angefochtene Beschluß beziehe sich
lediglich auf versorgte almosengenössige Kinder
unter 16 Jahren; also keineswegs auf Lehrlinge,
welche dieses Alter überschritten haben, oder, wie
man nach den bezirksräthlichen Erwägungen
glauben sollte, gar auf erwachsene volljährige Personen.
nir¬
Das Verbot der Theilnahme an außerkirchlichen Versammlungen sei zudem keine allgemeine
vertragliche Bestimmung, durch welche die Glaubensund Gewissensfreiheit verletzt werden könnte,
übrigens
eine Freiheit, die Kindern unter 16 Jahren
gends zugesichert sei.
So lange es durch die bestehenden Gesetze,
zürch. Armengesetz und Vormundschaftsgesetz,
nicht nur nicht verboten, sondern geradezu geboten sei,
die Waisen, auch die almosengenössigen Kinder sittlich-religiös zu erziehen, gehöre eine Bestimmung darüber
durchaus in einen Lehr- & Versorgungsvertrag, sonst
könnten Pflegeeltern ihre Kinder den Mormonen zuführen oder sie völlig religionslos erziehen. Grund zum
1837.
Bluntschli, Eugen
Abegg, Friedr.
Horgen in Zürich
“
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Kenntnißgabe an die Betreffenden.
Mit Eingabe vom 25. November übermittelte das
Statthalteramt Dielsdorf das Protokoll über die am
20. November stattgefundene Wahl des Hrn. Jb. Schüepp,
von und in Schlieren, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Dielsdorf, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Jb. Schüepp zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Dielsdorf wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Novbr. übermittelte das
Statthalteramt Weilen das Gesuch des Hrn. Gustav
Strobel, Färber, von Niederschwärstadt - Baden, geb.
1853, wohnhaft in Küsnacht, welcher am 6. November
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Küsnacht aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwer-
zügliche Wegleitung.
Die Direktion des Sanitätswesens, welcher
die Eingabe zur Antragstellung überwiesen
worden, spricht sich nach eingeholtem Gutachten
des Santitätsrathes & in Uebereinstimmung mit der
Erziehungsdirektion dahin aus, daß die zitirten
Bestimmungen des Gesetzes betr. die öffentliche
Gesundheitspflege etc., sowie diejenigen der
Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden in dieser Frage für die unbedingte Kompetenz der Gesundheitsbehörden, in vorkommenden Fällen die Einstellung der Schulen zu verlangen, sprechen und nach der Sachlage sprechen
müssen, da nach der durch das Gesetz und die Verordnung geschaffenen Organisation nur die Gesundheitsbehörden es sind, die vom Ausbruch von
Seuchen, wie sie in § 17 der Verordnung erwähnt sind, Kenntniß haben können und in den
weitaus meisten Fällen keine Zeit zu verlieren
ist, wenn wirksam eingeschritten werden soll,
somit auch nicht von der verantwortlichen Gesundheitsbehörde an die nicht verantwortliche
Schulpflege Antrag gestellt und abgewartet
werden kann, ob sich diese mit denselben einverstanden erklären will oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
sich unterm 11. Okt. darüber, daß die Direktion des
Innern eine Hebammennote für die am 28. August 1879
erfolgte Entbindung einer Frau Eichenberger geb. Lauper, von Beinweil, Aargau, als verspätet zurückgewiesen habe, da doch die betreffende Verordnung keine
Fristen aufstelle und es in der Natur der Sache liege,
daß solche Forderungen, deren Berichtigung anfänglich von den Parteien versprochen werde, sich verspäten.
B. Die Direktion des Innern beantwortet den
Rekurs wie folgt:
Nach der Verordnung vom 4. August 1877, betr.
die Kosten der Verpflegung erkrankter armer Nichtkantonsbürger, hat jeweilen die im Schlußsatze von
§ 3 genannte Gemeindebehörde zu handeln & gemäß
§ 5 von solchen Erkrankungsfällen dem Statthalteramte Kenntniß zu geben, welches bei den Heimatsbehörden des Kranken Erkundigung darüber einzuziehen hat, ob derselbe in der Heimat eigene Mittel
besitze oder unterstützungspflichtige und zahlungsfähige
Verwandte habe, um die entstandenen resp. entstehenden Kosten erhältlich zu machen.
Es ist nun klar, daß, wenn es sich um Uebernahme
der Kosten auf den Kantonalarmenfond handelt, Statthalteramt und Direktion des Innern möglichst beförderlich [nicht wie es hier geschehen, erst nach mehr als zwei
Jahren] in Kenntniß zu setzten sind, damit sie die nöthigen
Schritte thun können, um eine unverhältnißmäßige Bela-