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Widerspruch gesetzt; die Ansicht des Statthalteramtes
werde dagegen von Autoritäten getheilt und verstehe
es sich wol von selbst, daß der Verkauf von Fleisch, welches
wegen Krankheit des Schlachtthieres auf die Finnenbank
verwiesen worden sei, nicht so habe eingerichtet werden
wollen, daß es von hier aus doch auf kürzestem Wege in
ein öffentliches Verkaufslokal wandern könne. Nach Allem müsse Saurenmann von der beabsichtigten vorschriftswidrigen Verwendung des kranken Fleisches durch die
Käufer Kenntniß gehabt haben, da er ja die Person des
Bezügers habe kennen müssen; eventuell habe er eine
Pflicht versäumt, wenn er nicht nach dem Namen des Käufers von größern Quantitäten solchen Fleisches sich erkundigt habe.
Dadurch habe Saurenmann, welcher den Fleischverkauf besorgt und die momentane Abwesenheit der polizeilichen Aufsicht [des Fleischschauers] dazu benützt habe,
um den Verkauf in einer den Zwecken der ganzen polizeilichen Anordnung zuwider laufenden Weise zu bewerkstelligen, wenn auch in privater Stellung, gerechtfertigte Anordnungen der Polizeibehörde umgangen und Andern die Umgehung derselben ermöglicht
& sich dadurch einer im Disziplinarweg zu ahnenden
Handlung schuldig gemacht.
Bezüglich der Gefährlichkeit des Fleisches tuberkuloser Thiere verweise die Amtsstelle auf die Akten.
Das Statthalteramt beantragt demgemäß Abwei-
Gesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt, in
der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen
des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Feuerschaden etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie der
hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung
vom 27. Juli 1880 und alle weiter erlassenen oder noch
zu erlassenden Vorschriften über das Versicherungswesen genau zu beachten & danach zu verfahren habe.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Gesellschaft
„Le Chômage“ in Paris, an J. Wirz, Bärengasse 5,
Zürich, & an die Finanzdirektion unter Rücksendung
der Akten.
Von der Verdankung des Staatsbeitrages durch die
Direktion der schweiz. Milchversuchsstation wird Vormerk genommen unter Zustellung an die Direktion
des Innern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. E. Müller, II. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Entlassungsgesuch,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
August Schramm aus Preußen, geb. 1830, wohnhaft
in Fluntern, Direktor der schweiz[.] Segelversicherungsgesellschaft in Zürich, welcher am 9. Okt. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Pfäffikon
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat 4. Febr. d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Pfäffikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Petenten[,] an den Gemeindrath
Pfäffikon & die Finanzdirektion.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
schäft betreibe, durch seinen Agenten in Paris am ehesten
möglich sei.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Advokat
A. Goll Ns. Heinrich Schneebeli mit Eingabe vom 3. August d. Js. & beantragt:
1. Zur Zeit in hier einen Vormund für C. [sic!] Schneebeli nicht
in
zu bestellen, bis über dessen Geisteszustand ein zuverlässiger amtlicher Bericht vorliege.
2. Den Rekurrenten eventuell von der Uebernahme
der dießbezügl. Vogtstelle gänzlich zu entbinden und den
Entscheid für so lange zu sistiren, bis die Akten in offiziellem Wege vervollständigt sein werden.
ad. 1. Ein ärztlicher Bericht über den Geisteszustand
des C. Schneebeli liege zur Zeit noch nicht vor & könne daher von einer Bevogtigung gemäß § 323 des priv. Ges.
Buches noch nicht die Rede sein. Bis dahin seien nach dem
Berichte der schweiz. Gesandtschaft in Paris die von
sowol
den französ. Behörden getroffenen Maßnahmen
personeller als vermögensrechtlicher Beziehung vollständig ausreichend.
ad. 2. Der zu Bevogtende habe gegenüber dem
Rekurrenten stetsfort eine höchst gereizte & sogar feindselige Stimmung an den Tag gelegt. Die Ernennung des
Hch. Schneebeli zum Vormunde würde sowol eine Wiedergenesung des C. Schneebeli verunmöglichen, als
auch die Veranlaßung zu unausgesetzten heftigen Scenen
& Händeln absetzen. Die Vogtstelle erfordere eine ganz
ic!], Bezirk Lobositz, wohnhaft gewesen in Zuckmantel,
dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Verehrliches vom
29. vor. Mts., die Auslieferung des Anton Prunz von
Wehinitz, Bezirk Lobositz, gewes. Unterlehrer in
Zuckmantel, betreffend, beehren wir uns Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß gen. Individuum in Zürich
zur Haft gebracht worden ist.
Dem in Anlage mitfolgenden Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando, d. d. 4. Januar a. c.,
belieben Sie zu entnehmen, daß Prunz die ihm zur
Last gelegten unsittlichen Handlungen nicht bestreitet,
[s¬
& daß derselbe, nach erhaltener Kenntniß von
der Fassung des Art. 2, Ziff. 5 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & Oesterreich vom
17. Heumonat 1855, gegen seine Auslieferung nach
Oesterreich keine Einwendung erhebt, und steht
demgemäß unserseits nichts entgegen, daß dem
Begehren der k. k. österreich. Gesandtschaft entsprochen werde.
Indem wir Ihnen gleichzeitig die sub. 1–3 Ihres
Schreibens aufgeführten und anher übermittelten Akten zurückleiten, gewärtigen wir Ihre definitive
beschlossen
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 19. Dezember
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung der Ernestine Wilhelmine Auguste Rau,
von Beerfelde an das k. preuß. Landgericht Glogau einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das
reklamirte Individuum am 21. Dezbr. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Herren J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur ersuchen
mit Zuschrift vom 13. Dezember um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei
in Pfungen während weitern 3 Monaten mit dem
ganzen Personal täglich um 1 1/2 Stunden verlängern
zu dürfen, und führen zur Begründung an: Die Wiederherstellung des durch das Hochwasser vom 2./3. Septbr.
d. Js. zerstörten Kanales zu dieser Spinnerei sei dieser Tage fertig geworden & damit die ihnen am 24.
Septbr. ertheilte Bewilligung der Arbeitszeitverlängerung in den Vorwerken während den Korrek-
Unrichtig sei, daß die Frau Hiestand das Haupt
der Familie gewesen, da der Ehemann sie vom Geschäfte eher ferngehalten. Maßgebend sei indeß
das gegenwärtige geistige & körperliche Befinden derselben & könne nicht bloß auf Vermuthungen hin der Rekurrentin das Vermögen zu
eigener Verwaltung aushingegeben werden; durch
einige geradezu unsinnige Handlungen der Eheleute & insbesondere der Frau Hiestand, sei
früher bereits einmal deren Vermögen in Gefahr
gestanden, & aus diesen Gründen damals schon die
Vormundschaft verhängt worden.
Aus dem Umstand, daß der Frau Hiestand hinsichtlich des nicht erheblichen Haushaltungsverkehrs freier Spielraum gelassen worden sei, während das
Vermögen sicher gestellt war, lasse sich ein Präjudiz zu Gunsten der selbstständigen Vermögensverwaltung durch dieselbe nicht herleiten.
Eine zweite ärztliche Untersuchung erscheine
nutzlos, da das Gutachten des Bezirksarztes durchaus gründlich & objektiv abgefaßt sei. Dadurch daß
Hr. Dr Heß vom Bezirksarzte bei der Untersuchung der Frau Hiestand nicht zugezogen worden sei, sei der Vorschrift des § 323 des privat.
Gesetzbuches nicht zuwidergehandelt worden, da
ja Frau Hiestand nicht oder nur vorübergehend
krank & Hr. Dr Heß wol auch nicht im Falle gewesen
C. Mit Eingabe vom 6. Nov. 1881 ersucht die politische Gemeinde Nürensdorf den Regierungsrath
um wenigstens 4 wöchentliche Erstreckung der Rekursfrist gegen den bezirksräthlichen Beschluß. Dieses
Gesuch wird damit begründet, daß es unumgänglich nothwendig sei, den Gemeindrath resp. die Gemeinde Wangen
betreffend Abnahme des Straßenstückes vorerst zu begrüßen, da ja die Erstellung der verlangten Straße ohne
die Fortsetzung von Seite Wangens keinen Zweck hätte.
Es sei anzunehmen, der Bezirksrath habe bei seiner Beschlußfassung keine Kenntniß von diesem Verhältnisse
gehabt.
Im Fernern müssen die sr. Zt. gemachten freiwilligen Anerbietungen bestehend in Landabtretung etc.
bezüglich ihrer Gültigkeit noch einer nähern Prüfung
unterstellt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie den Akten zu entnehmen ist, gab das fragliche Sträßchen schon lange Veranlaßung zu Erörterungen in den Behörden und es wollte der Bezirksrath
durch seinen Entscheid vom 29. Sept. dem Streit offenbar
ein Ende machen & die Gemeinde zur Ausführung des
Sträßchens mit Frist bis 1. Mai 1882 veranlaßen. Im bezirksräthlichen Entscheide ist der Umstand, daß bei Ausführung des betreffenden Straßenstückes auch die Gemeinde Wangen berührt wird, nirgends angedeutet.
Aus der topographischen Karte scheint hervorzugehen, [Pläne
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
1.
die Landrechturkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Meilen & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Mit Zuschrift vom 8. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
Deilingen - Würtemberg, geb. 1834,
wohnhaft in Luzern,
2.
Kaspar Schilling, Zimmermann, von
Grießen - Baden, geb. 1847, wohnhaft
in Seebach,
welche am 6. November d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 12. resp.
16. Oktober d. Js., beigebracht haben um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
schließen. Diese letztere Bedingung war ein Gegengewicht gegenüber der Konzession, die projektirte Straße II. Klasse in Willikon anstatt im Langholz in die Straße I. Klasse einmünden zu lassen.
Mit der Beschlußfassung vom 17. Mai 1879
wurde die Auflage der Gemeinden Hombrechtikon und Oetweil, betr. Verbesserung der
Straßenanschlüsse Uetzikon wiederholt, mit der
Abänderung, daß an Stelle einer Verbindung mit
dem Langholz eventuell eine solche nach der Weid
zu erstellen sei.
Ein Lokalaugenschein, der am 17. November
vom Direktor der öffentlichen Arbeiten, seinem
Stellvertreter und dem Kantonsingenieur, im
Beisein von Abordnungen der Gemeindsbehörden
sowie von Interessenten angeordnet wurde, ergab:
1. daß durch die vorgeschriebene Korrektion
der alten Straße über Ober-Uetzikon und
Braunensberg den Bewohnern von Uetzikon
zum geringern Theile gedient ist,
2. daß eine Verbindung nach dem Langholz weder einem großen Bedürfniß entspricht, noch den
Ortschaften Hinter-Uetzikon & Gunten wesentliche Dienste leistet, sofern nicht von vornherein zur Zeit nicht vorgesehene Straßenanschlüsse
erstell werden;
3. daß Hinter-Uetzikon & Gunten überhaupt einen
auf Rechnung der Gemeinde zu thun, oder Ermächtigung von derselben einzuholen; auch eine
Intervention würde der Stadtrath von vorneherein
ablehnen, wenn nicht höchst wichtige eigene Verhältnisse, die Ordnung unserer ganzen Gemeindeökonomie, durch die gegen uns anhängigen rechtlichen
Schritte gerade jetzt in Frage gestellt wären. Einzig und allein dieser Umstand vermag uns zu bestimmen, in diesem Augenblicke als wünschbar zu erachten, daß der Coupon von anderer Seite eingelöst werde; unsere Anleihensbanken wäre damit jeder Grund zur Verweigerung der Einzahlung [Cons. anl. v. 11 1/2 Mill] benommen.
Sie denken dabei in erster Linie an die h. Regierung; sie vor Allem, so scheint es, muß darauf
halten, daß, sollten Gerichts- oder Verwaltungsbehörden durch die fragliche Garantie zu außerordentlichen Entscheiden veranlaßt werden, Aargau
vorangeht, Aargau das in dieser Beziehung schon
lange auf Zürich harrt, um sich hinter diesen Kanton zu verbergen & an ihm sich zu entschuldigen,
oder ihn als einzig Schuldigen anzuklagen.
Nachdem aber die Finanzdirektion Bedenken
dagegen ausgesprochen hat, wollen wir dieses Gesuch nicht zu sehr betonen, sondern Ihnen Kenntniß geben, daß von privater Seite die Möglichkeit eröffnet worden ist, durch Einlösung des ganzen
dieser Korrektionsarbeit ein erhebliches Interesse hat,
dürfte der unterm 24. Oktober 1879 zugesicherte Staatsbeitrag von 250 Fr. noch etwas erhöht werden.
ad 2. Steigbachkorrektion.
In dem Regierungsbeschluß vom 30. Dezbr. 1878
handelte es sich hauptsächlich um die Bachstraße zwischen
alter & neuer Zürichstraße, deren Profil zu eng war
& deßhalb Ueberschwemmung & Schaden an der Landstraße
verursachte. Diese Arbeit ist ausgeführt worden &
auch der Staat hat die Steigbachbrücke erweitert.
Außerdem sind im Tobel einige Verbauungen gemacht worden.
Die vorliegende Rechnung bezieht sich nun aber
nicht auf die vorerwähnte Bachstraße, sondern auf
diejenige zwischen der Eisenbahn und der Töß, wo
in Folge der Tößkorrektion dem Bach eine neue
Richtung & ein neuer Auslauf in die Töß geschaffen
werden mußte. Diese Bachstrecke dient zugleich als
Ablaufkanal der Steigmühle & haben sich Gemeinde &
Mühleeigenthümer bei der Ausführung in die Arbeit
getheilt, in der Weise, daß die Gemeinde die linkseitige Uferverbauung nebst Hochwasserdamm daselbst herstellte. Hiefür sind 900 Fr. verausgabt worden und die Rechnung ist arithmetisch wie materiell richtig.
Eine Berechtigung auf Staatsbeitrag liegt bei
dieser Korrektion jedoch nicht vor, indem der Staat
heute an, der Brandassekuranzkanzlei einzureichen verpflichtet ist.
III. Dieser Beschluß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Union in Paris,
an Hrn. Biber & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 3. dieß theilt der Gemeindrath Hottingen mit, daß die dortige Gemeindeversammlung unterm
1. November 1874 eine Planvorlage über ein Straßennetz genehmigt habe, in welcher auch die projektirte
Straße vom Freiplatz an der Hottingerstraße über
den Hottingerboden nach der Eidmattstraße enthalten
gewesen sei. Die Ausführung dieser ganzen Straßenlinie käme ohne die Landerwerbungskosten auf ca
Fr. 30,000 zu stehen, der Gemeindrath gedenke daher nur das äußere Stück derselben von der
Klosbachstraße bis zur Eidmattstraße der Gemeinde
zur Ausführung zu empfehlen, und da mit den betreffenden Abtretungspflichtigen eine gütliche Verständigung nicht möglich sei, werde um Bewilligung für
Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß die zur Ertheilung des Abtretungsrechtes nothwendigen Requisiten vorhanden sind, und somit dem
Gesuche entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
serung der Postverbindung zwischen Zürich und der
Westschweiz, welche vom 1. Juni d. Js. an eingetreten war,
auch für den Winter erhalten bleiben möchte. Eine bezügliche Eingabe der kaufmännischen Gesellschaft in Zürich
empfahlen wir Ihrer geneigten Unterstützung.
Etwas Weiteres konnten wir schon deßhalb nicht
thun, weil wir die Fahrplanprojekte der westschweizerischen Bahnen nicht kannten.
Nun ersehen wir aus den neuen Fahrtenplänen,
daß Zug 22 der N.O.B. in Biel & Bern stecken bleibt.
Der Handelsstand in Zürich beklagt sich bitter darüber, und wir sehen uns daher veranlaßt, Sie zum
Mindesten um eine Mittheilung darüber zu ersuchen,
welche unübersteiglichen Hindernisse sich der Weiterleitung der Korrespondenz von Bern bis Freiburg
oder Biel bis Neuenburg, um die ersten Morgenzüge ab Freiburg oder Neuenburg zu erreichen, entgegenstellen. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser
Postverbindung ist in der Ostschweiz der Gedanke
aufgetaucht, es möchten, wenn ein anderer Weg sich
nicht zeige, die Briefpostgegenstände in der Nacht durch
einen Postfourgon von Bern nach Freiburg gebracht
werden.
In Gewärtigung Ihrer gefälligen Mittheilungen versichern wir etc.“
27. October 1881.
beitrag bestimmt und verabfolgt werden konnte, während die Gemeinde Dynhard mit der Ausführung schon über
Gebühr zögerte und erst jetzt dazu gelangt ist, die Straßenbaurechnung zu stellen.
Gegenüber dem Voranschlage von Fr. 3600 bei 500m
Baulänge zeigt die vorliegende Rechnung eine Totalausgabe von Fr. 5380 42 Rp., also eine Ueberschreitung desselben um beinahe 50%. Dieselbe fällt hauptsächlich auf
die Expropriationskosten [Fr. 2644 16 rp., statt 1800 Frk.][,]
auf Steinbett & Bekiesung [ca 1190 Fr. statt 1065 Fr.] & auf
Dolenbauten etc. [Fr. 879 71 Rp. statt Fr. 32 50 Rp.].
Arithmetisch ist die Rechnung in Richtigkeit. In materieller Beziehung dagegen scheint es der Gemeindrath Dynhard nicht ganz genau genommen zu haben, indem verschiedene Ausgaben sich verrechnet finden, welche diesen
Straßenbau nicht berühren, und bei einigen Posten angenommen werden kann, sie betreffen nur zum Theil
denselben: Hervorzuheben ist namentlich Beleg No 29,
in welchem der Betrag von Fr. 461 30 Rp. in mehreren
Posten eine Dolenbaute im Dorfe Eschlikon betrifft. In
Beleg No 19 und 20 sind je Fr. 3 60 Rp. für Schneepfaden
mitverrechnet und in verschiedenen Belegen sind einzig für Kiesabdecken ca 220 Fr. verrechnet.
Bei allseitiger Prüfung der Belege und Vergleichung derselben mit den lokalen Verhältnissen
kann die für Bemessung des Staatsbeitrages maßgebende Summe auf 4800 Fr. angenommen werden.