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Durch Regierungsbeschluß vom 5. vor. Mts. wurde
Hr. Th. F. Stäheli [sic!], von Epnach, Kts. Thurgau, wohnhaft in
Hottingen, als Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Kanton Zürich
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt anerkannt, daß
die zu den Akten eingelegte Vollmacht für Hrn. Stäheli
im Sinne des § 3 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21.
Dezbr. 1852 ergänzt & auch in den Unterschriften amtlich beglaubigt werden solle & zwar binnen Frist von
10 Tagen von der Mittheilung an.
Dieser Beschluß wurde, wie die Staatskanzlei angibt, dem Hrn. Stäheli in doppelter Ausfertigung, das
eine Exemplar zu seinen eigenen, das andere zu Handen der Direktion in Breslau, sammt der zur Vervollständigung zurückzureichenden Originalvollmacht zugestellt.
Nun ist bis zur Stunde die fragl. Vollmacht von
der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft nicht wieder eingegangen & aus einer vom
Vorstand der Brandassekuranzkanzlei dießfalls unternommenen persönlichen Erkundigung bei Hrn. Stäheli
geht hervor, daß dieser letztere die ihm von der Staatskanzlei zugekommene Vollmacht sowol, wie die
für die Direktion in Breslau bestimmte Beschlussesausfertigung gar nicht an letztern versandt hat, indem er vorschützt, er habe hiezu von der Staatskanz-
Maßgabe von § 1153 ibid;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Staatsanwalt Kronauer wird
die nachgesuchte Aushülfe resp. außerordentliche Stellvertretung durch Advokat Schwarz, jgr.
dahier im Sinne der §§ 74 & 1153 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege für gewünschte Zeitdauer bewilligt.
II. Mittheilung an denselben, an dessen außerordentlichen Stellvertreter Advokat Schwarz, jgr.
& an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Th. Baur Hôtéliers, in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Beschwerde über eine Bußenverfügung des Statthalteramtes Zürich,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Zürich d. d. 12. Okt. d. Js. wurde Hr. Th. Baur, zum Hôtel Baur au lac, in eine Buße von 50 Fr. verfällt,
weil derselbe entgegen der ihm von der Stadtpolizei gemachten Auflage, Vorkehren zum Schutze
der Nachbarschaft gegen Belästigung durch Ruß zu
treffen, neuerdings Anlaß zu Klagen geboten hatte.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Baur
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Herr Brandenberger habe bereits die Zulage
pro I. Semester bezogen, die zweite Hälfte werde ihm bei
Ablauf des II. Semesters ausgerichtet. Frau Gujer erhalte ihre Entschädigung von 200 Fr. quartalweise,
gegenwärtig stehe die Entschädigung für das IV. Quartal noch aus. Diese Beträge werden unter Büdget
Titel XIV. b. verrechnet. Die genannte Direktion
macht darauf aufmerksam, daß diese Abwärte
außer ihrer Besoldung und den ihnen aus andern Krediten [Aufsicht über das Holzdepôt & Entschädigung für
Bedienung des Kantonsrathes & dessen Bureau zukommlich noch Gratifikationen aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes beziehen [pro 1880 Frau Gujer
150 Fr. und Brandenberger 300 Fr.], über diejenige
pro 1881 sei mit Ende des Jahres noch Beschluß zu fassen;
jährauf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die durch die Regierungsbeschlüsse vom 24. und
31. Dezbr. 1880 dem Hrn. Brandenberger und der Frau
Gujer bleibend zuerkannten Zulagen von je 200 Fr.
sind in den Voranschlag pro 1882, Budgettitel VIII. B. c. 7.
aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Leichenverbrennungsvereins für Zürich
derzeit ermöglicht sein muß.
b. Dabei ist indessen zu verhüten, daß nicht die
Einheit der Anordnungen und das ruhige Arbeiten
in der Küche Schaden leiden, wenn sowol von der
Verwaltung, welche doch eigentlich zunächst dem Küchenpersonal vorgesetzt ist, als von einer erheblichen
Zahl von Aerzten Aufträge an dasselbe ausgehen, die
gar leicht unter sich in Widerspruch stehen können.
c. Es kann auch nicht die Meinung haben, daß ein
solcher Einfluß von den Unterassistenten auszuüben sei,
vielmehr wird die Kompetenz zur Kontrole auf die Direktionen der Kliniken, den Sekundarzt der chirurgischen
Klinik und die Oberassistenten einzuschränken sein.
d. Ebenso wird die Anwendung dieser Kompetenz als eine
beliebige zu statuiren, kann aber ein regelmäßiger Dienstturnus einzuführen sein, da derselbe sehr bald als ein lästiger & wieder zu beseitigender Formalismus erscheinen
müßte.
e. Ueberdieß wäre wol ausdrücklich zu bestimmen,
daß allfällige Ausstellungen von Seite der Aerzte an die
Verwaltung zu richten und von dieser die Aufträge an
das Küchenpersonal zu ertheilen sein.
f. Im Allgemeinen wird es sich empfehlen, daß die
Aufsichtskommission der Besorgung des Küchenwesens eine etwas regelmäßigere Inspektion zuwende.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
einzig neues Moment habe sie hervorgehoben, daß die zu
dieser Kirchgemeinde gehörenden Höfe Schürli, Rengensweil
und Emmerwies keinen Bestandtheil des Armenkreises
Turbenthal bilden, da sie demjenigen von Seelmatten
zugetheilt seien. Dieser Grund falle jedoch dahin, weil
gerade jetzt Seelmatten das Gesuch um Verschmelzung
seines Armenwesens mit demjenigen von Turbenthal
gestellt habe, welchem Begehren in nächster Zeit entsprochen werden müsse. Sämmtliche von Sitzberg gestellten
Begehren verstoßen zudem gegen den Wortlaut des
von Hrn. Rebsamen errichteten Testamentes, welches
festsetze, daß die Armenbehörde für Sitzberg die Verwaltung des fraglichen Fondes zu besorgen und hierüber
eine Separatrechnung zu stellen habe. Diese Behörde sei
nun unzweifelhaft die Gemeindsarmenpflege Turbenthal und die Behauptung der Revisionspetentin, sie kenne die Leute in Sitzberg und ihre Verhältnisse am besten
und es könnte die Verwendung der Zinse richtiger durch
sie bestimmt werden, sei eine irrige, zumal ja immer
wenigstens ein Mitglied aus Sitzberg der Armenpflege
Turbenthal angehört habe. Ferner dürfe der testamentarischen Bestimmung, daß der Zins des 4000 Fr. betragenden
Legates so lange zum Kapital gelegt werden müsse, bis
dasselbe die Summe von Fr. 8000 erreicht haben werde,
nicht entgegengehandelt werden. Wenn auch die Revisionspetentin sich ausspreche, als ob sie, weil die Zinsen des
Rebsamen-Legates noch nicht zur Verfügung stehen, die in
entgegen dem Antrag des Bezirksrathes dem Ed. Süßtrunk in Reutlingen - Oberwinterthur ein Wirthschaftspatent ertheilt habe. Thatsache sei, daß der Patentbewerber mit seinem Vater, Hrn. Bezirksrichter Süßtrunk,
in gemeinschaftlicher Haushaltung lebe; es finde somit
§ 7, f. des Wirthschaftsgesetzes hier volle Anwendung.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Daß der Art. 31 der Bundesverfassung [Gewerbefreiheit] nicht die Kraft haben kann, Bestimmungen kantonaler Gesetze aufzuheben, durch welche die Ausübung des Berufes eines Wirthes mit der Bekleidung
eines staatlich besoldeten Richteramtes als ausgeschlossen erklärt wird;
2. daß somit nicht a priori behauptet werden kann, die
litt. b von Art. 7 des Gesetzes betr. die Weinschenken etc.
vom 15. Deb. 1845, welche den Mitgliedern des Bezirksgerichtes das Wirthen untersagt, und das Verbot des Zusammenlebens in gemeinschaftlicher Haushaltung mit Dritten,
im Besitze eines Patentes befindlichen Personen, seien dahingefallen;
3. daß es hingegen als fraglich bezeichnet werden kann,
ob die litt. f des benannten § 7, nach welcher auch dritten
Personen, welche mit einer vom Wirthen ausgeschlossenen
Person in gemeinschaftlicher Haushaltung leben, die Patentertheilung zu verweigern wäre, vor der gegenwärtigen Bundespraxis noch Bestand haben könne, wobei es dem
Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die am
13. Novbr. stattgefundene Wahl des Hrn. Rudolf Kunz von
Regensberg, bisheriger Pfarrverweser in Ottenbach, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Ottenbach, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Rudolf Kunz, von Regensberg zum Pfarrer der Kirchgemeinde Ottenbach
wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Eine Anfrage des Hrn. Staatsschreiber Stüßi betr.
Uebernahme der in Arbeit liegenden Zusammenstellung
der gültigen Gesetze, Verordnungen etc. durch den
Staat geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
Ein eingesandtes Freiexemplar des Buchs von
Apotheker Sauter, in Genf, betittelt: die Gewerbefreiheit in der Pharmazie, geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Das Urtheil des Bundesgerichtes in Sachen Schmid-Henggeler in Gattikon & R. Fierz in Neumünster betr.
wird den Beamten und Angestellten dieser beiden Categorien die Besoldung ebenfalls fortbezahlt, insofern nicht eine förmliche Stellvertretung nothwendig
wird.
IV. Auf solche Angestellte, welche bloß vorübergehend zur Aushülfe beschäftigt werden, finden diese
Bestimmungen keine Anwendung.
V. In Fällen, wo darüber Zweifel besteht, in
welche Categorie ein Beamter oder Angestellter
gehöre, oder ob bei Verhinderung durch Militärdienst Stellvertretung einzutreten habe, entscheidet die zuständige Direktion unter Vorbehalt
des Rekurses an den Regierungsrath bezw. für
die keiner Direktion speziell unterstellten Beamtungen der Regierungsrath.
VI. Mittheilung an sämmtliche Direktionen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß von
ihr die Herren a. Reg. Rath Ziegler, in Winterthur
& Kommandant Kunz in Oetweil a/S. zur Berathung
eines neuen Gesetzesentwurfes betr. die Vermögens-[,] Einkommens-[,] & Aktivbürgersteuer zwei Mal
beigezogen worden seien und die Herren Notare
Stierli in Uster & Schreiber, in Meilen an den 2
Konferenzen betr. Maßnahmen gegen Uebelstände
im Notariatswesen beigewohnt haben, in Anwen-
und 45 Ableitungen, untersucht, was bei einer nur
einigermaßen sorgfältigen Arbeit mit dem elektrischen
Apparate gar nicht möglich gewesen wäre.
In Bezug auf die Mahnung an Ritter vom 28. Juni
und die dann Tags darauf erlassene Bußenverfügung
sei zur Aufklärung folgendes zu bemerken:
Nachdem die Brandassekuranzkanzlei am 27.
Juni festgestellt gehabt, daß die Untersuchung der
Blitzableiter in Egg noch gar nicht in Angriff genommen worden war, habe sie am Morgen des 28. Juni
an Ritter die bei den Akten des Rekurses liegende Zuschrift erlassen, in der Voraussetzung, daß derselbe wegen seiner am 8. Juni angezeigten Unpäßlichkeit an der
Vornahme der Untersuchung verhindert sei. Diese Voraussetzung habe jedoch nicht zugetroffen, indem aus
dem Attestat des Gemeindrathes Maur ersichtlich sei,
daß Ritter schon um Mitte Juni wieder arbeitsfähig
gewesen. Wäre demnach der Finanzdirektion am Morgen des 28. Juni der wahre Sachverhalt bekannt gewesen, so wäre an Stelle des Mahnschreibens sofort Ordnungsbuße zur Anwendung gekommen. Der Zweck dieses Schreibens habe eigentlich nur darin bestanden, darüber Gewißheit zu erhalten, ob wirklich Unwohlsein
oder aber Gleichgültigkeit den Grund der verzögerten Untersuchung bilde. Für den Fall des Zutreffens
der erstern Supposition sei ein Verweis in Aussicht
genommen worden, weil durch Nichtanzeige dieses Hinde-
ten Aufgabe entledigt zu haben, ersuchen wir Sie,
die hier geltend gemachten Ansichten Ihrer gefälligen Prüfung & Berücksichtigung zu würdigen und
benutzen etc.“
Betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an
eine Kirchenreparatur, in Fischenthal,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Fischenthal hat in den Jahren
1875 und 1880 eine Reparatur des Innern & Aeußern
ihrer Kirche durchgeführt, die hauptsächlich folgende
Arbeiten umfaßte: Erstellung einer Gypsdecke,
Erneuerung der Emporkirche, Aufbesserung und
Weißeln der In- & Außenseite der Kirche, Neubemalung der Fenster und der Kanzel, Umdecken
des Kirchendaches, Erneuerung des Thurmhelms,
der Blitzableitung, Anstrich der Dachkennel etc.
Die Kirchenpflege sucht nun mit Zuschrift vom 9. Sept.
d. Js. um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten
nach, und weist darauf hin, daß wenn auch die Durchführung der Arbeiten sich auf 2 Jahre, und die bezüglichen Ausgaben auf 4 Kirchengutsrechnungen
vertheilen, doch die ganze Baute als eine einheitliche beschlossen und nach einem bestimmten Plane successive durchgeführt worden sei, und die Verzögerung der zweiten Abtheilung des Baus aus besondern
Verhältnissen sich erklären.
vorgelegte Fragen gar nicht eingetreten sei.
F. Sowol der Gemeindrath Maur wie der Bezirksrath Uster beantragen in ihren bezüglichen
Antwortschriften vom 20. August und 19. September
Abweisung der Rekurrenten.
Hinsichtlich deren Anfrage, wie es bei Steuerverlegungen in Bezug auf die Haushaltungssteuer zu halten
sei:
1. Bei einem in gemeinsamer Haushaltung mit dem
verheirateten Sohne lebende Vater & dem Sohn, wenn
die Mutter gestorben ist;
2. in dem Falle, wenn zwei Väter Söhne haben,
der eine natürliche, der andere adoptirte, von denen
wieder einer verehelicht ist, und alle bei einander wohnen;
bemerkt der Bezirksrath, daß diese Anfrage
kein Rekursobjekt involvire und er diese mithin unbeantwortet lasse.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den Rekursschriften vor erster & zweiter
Instanz geht nur so viel mit Bestimmtheit hervor, daß
die Rekurrenten mit dem ganzen Verfahren des
Gemeindrathes, soweit dasselbe sich auf den Bezug der
Haushaltungssteuer bezieht, unzufrieden sind. Es
scheint ihnen nicht bekannt zu sein, daß seit einer Reihe
von Jahren im Steuerwesen alle Familien als Haushaltungen angesehen worden sind, auch wenn sie mit andern Familien in gemeinsamem Haushalte leben; eben-
D. Gegen diesen Beschluß der ersten Instanz rekurrirt mit Eingabe vom 29. November die Gemeindsarmenpflege Oberstammheim an die Direktion des Innern & ersucht um Aufhebung desselben, sowie der in Fact. C erwähnten Verfügung
des Statthalteramtes Andelfingen, indem sie sich
zur Begründung ihres Begehrens auf die Bestimmungen des § 35 des Armengesetzes beruft, wonach gegen Eltern, die durch Leichtsinn & Liederlichkeit die Unterstützung ihrer Kinder aus dem Armengute veranlaßen, nach Anleitung der §§ 31 &
32 desselben Gesetzes verfahren werden darf. Sodann behauptet die Rekurrentin, daß Farner die
Erfüllung seiner Vaterpflichten lediglich aus bösem
Willen verweigert & sich derselben stets entzogen
habe, während es dem Unterstützungspflichtigen
möglich gewesen wäre, von seinem Arbeitserwerbe wöchentlich 2 Fr. abzugeben.
E. Der Bezirksrath Andelfingen verweist
in seiner Beantwortung des Rekurses vom 6.
Dezember auf § 14, dritter Satz, & § 15 des Armengesetzes, indem er beifügt, daß der von der Rekurrentin zit. § 35 nicht maßgebend sein könne, weil
die darin enthaltenen Maßnahmen nur Bezug
haben auf die moralische Verschuldung der Armenunterstützung, z. B. Verschwendung, Arbeitsscheu, Liederlichkeit, & nicht auf das ökonomische
die bestimmte Erklärung abgegeben, die Erstellung des
Trottoirs zu bewilligen, wenn ihm ein schriftliches Zeugniß ausgestellt werde, daß die zu entfernende Hecke in
gutem Zustand sich befinde, was denn auch geschehen sei.
Daß die Arbeit dringlich sei, gehe aus dem Gemeindebeschluß vom 10. März vor. Js. hervor, um so mehr, weil bei
längerer Verzögerung der Gemeinde Mehrkosten erwachsen.
Sodann liege die Fertigstellung des Trottoirs vor dem Eintritt der schlechten Witterung im Interesse des Fußgängerverkehrs. Die Baute sei kein Luxus, sondern entspreche einem längst gefühlten Bedürfniß, indem die Einwohnerzahl in
den letzten 5 Jahren um 25% gestiegen sei. Der Gemeindrath
werde im Fernern nicht unterlassen, behufs Fortsetzung des
Trottoirs bei dem Gemeindrath Enge die erforderlichen
Schritte zu thun. Durch die Beseitigung der Grünhecke erwachse dem Expropriaten kein Schaden, da die Schätzung
im Sinne des § 54 des Expropriationsgesetzes nach wie vor
möglich sei und da durch die Entfernung der Einfriedung der
Nachbargrundstücke auch dasjenige des Hrn. Bühler offen stehe,
ohne daß bisher über Schädigungen Klagen laut geworden
wären.
D. Duplikando gibt Hr. Bühler zu, bei Gelegenheit einer
Sitzung des Gemeindrathes seine Zustimmung zum sofortigen
Beginn des Baues gegeben zu haben, er sei indeß hiezu verleitet worden durch Entstellung der Vorschrift des § 54
des. zit. Gesetzes. Er habe daher nachträglich seine Einwilligung zurückgenommen und seines Wissens vor der Vergebung
vom 29. April 1878, betr. Landabtretung für die
neue Hottingerstraße und Auffüllung des Wolfbachbassins. In diesem beigelegten Vertrag seien die
Bedingungen enthalten, unter welchen die durch das
Bassin führenden Dolen erstellt werden dürften.
Von Seite des Gemeindrathes Fluntern sei endlich die Mittheilung eingegangen, daß der vertraglich zu erstellende Geschiebesammler für den Häldelibach, welcher das Eingehen des Wolfbachbassins ermögliche, sofort zur Ausführung gelange; die
Ausführung der Cementkanäle dürfte jedoch eine
Verschiebung bis zum Frühjahr 1882 nöthig machen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es wird beabsichtigt, mitten durch das Wolfbachbassin einen Betonkanal zu erstellen, in welchen der
Ueberlauf von Fluntern einmünden soll. Der eirunde Kanal im Wolfbachbassin erhält eine lichte Höhe
von 1,80m, und eine Breite von 1,35m, das Gefäll
gegen die Stadt hin beträgt 1,2%. Dieser Kanal ist
ein Zwischenstück zwischen den schon bestehenden gewölbten Kanälen und entspricht den Lichtweiten
der Anschlüsse.
Der Ueberlauf von Fluntern erhält eine lichte
Höhe von 1,20m und eine Breite von 0,75m, mit einem Gefäll von 63‰.
Die projektirte Kanalanlage durch das Bassin
steht zwar im Verhältniß zu den bestehenden Kanä-
in Zürich, d. d. Crajowa 11. Novbr. entnehmen wir, daß
die dortigen Behörden das Inventar immer noch nicht
aufgenommen haben.
Die Pflicht für unsere Angehörigen zu sorgen
& die Dringlichkeit der Angelegenheit veranlaßen uns,
Sie zu ersuchen, auf die endliche Erledigung derselben
neuerdings dringen zu wollen.
Indem wir Ihnen für Ihre Vermittlung neuerdings unsern Dank erstatten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von Aktenstücken in Scheidungssachen der Eheleute Pawlowsky-Raimund
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu erlassen:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage das Insinuationsdokument der Frau Karolina Pawlowsky
geb. Raimund in Kamenetz - Podolsk, russische Provinz
[recte: Podolinec] für den ihr auf diplomatischem Wege
durch das schweiz. Konsulat in Odessa behändigten Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Oktober 1881
im Scheidungsprozesse der Eheleute Pawlowsky-Raimund,
zu Handen der genannten Gerichtsstelle zurückzuleiten.
Der Bundesrath erhebt die dießfalls erlau-
Schmidhäusler in Rheinau an den Regierungsrath
das Gesuch, daß ihm 1/3 der Weberarbeiten für die
Pflegeanstalt Rheinau übertragen werden möchte, da
er bisher vergebens seine Angebote an die Verwaltung & Aufsichtskommission gemacht habe etc.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit dem bisherigen Webermeister Hafner, der
schon Webermeister beim alten Spital gewesen, &
mit der Uebersiedlung des Spitals nach Rheinau
ebenfalls dorthin übersiedelt sei, habe die Aufsichtskommission unterm 4. August 1879 den frühern
Vertrag für Uebernahme der Weberarbeiten mit
der Bestimmung erneuert, daß derselbe nach vierteljährlicher Kündigung von der einen oder andern Seite
aufgehoben werden könne, die Aufsichtskommission jedoch,
wenn sie gegründeten Anlaß zu Klagen haben sollte,
befugt sei, den Vertrag ohne Weiteres aufzuheben;
zur Aufhebung des Vertrages sei auch seit der Erneuerung desselben keine Veranlaßung eingetreten, man
sei im Gegentheil mit den Leistungen des Hafner zufrieden gewesen; eine Veranlaßung zur Kündigung oder
Aenderung des Vertrages habe die Aufsichtskommission
namentlich auch darin nicht finden können, daß der seit
einigen Jahren aus Süddeutschland nach Rheinau eingewanderte Schmidhäusler sich ebenfalls um Ueberlassung
von Arbeit beworben habe; wenn eine Aenderung gemacht werden sollte, so kommt man wol eher dazu mit der
während weitern drei Monaten für 15 bis 20 Arbeiter täglich um zwei Stunden verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an: Nach beinahe drei
monatlicher Arbeit sei es ihm gelungen, den sr. Zt.
verschütteten Kanal wieder frei zu machen und
könne er nun wieder mit ganzer Kraft arbeiten lassen; er sei aber dadurch, daß er diejenigen Arbeiter, für welchee ihm durch Regierungsbeschluß vom
9. Sept. d. Js. Nachtarbeit bewilligt worden sei,
nur 8 statt 11 Stunden, und einen andern Theil seiner
Arbeiter nur 9 statt 11 Stunden habe arbeiten lassen,
ferner dadurch, daß wegen ungenügender Kraft
das Getriebe nicht seinen ordentlichen Gang hatte,
und Nachtarbeit überhaupt nicht so fördere, wie
Tagesarbeit, mit seinen Aufträgen in bedenklichen
Rückstand gekommen; er sei daher gezwungen, das
Versäumte theilweise wieder nachzuholen.
Der Gemeindrath Pfungen begutachtet das Gesuch, da die Angaben des Petenten richtig seien,
in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur, welches
gestern eine 14 tägige Bewilligung ertheilte,
empfiehlt ebenfalls Entsprechung, jedoch nicht ohne
Bedenken wegen der langen Zeit, für welche der
Petent nachsuche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Eingabe vom 26. Okt. & beantragt deren Aufhebung. Rekurrent habe der Auflage nachgelebt &
einen Rauchverbrennungsapparat bestellt, dessen
Lieferung sich nun aber ohne Verschulden des Bestellers verzögert habe.
C. Durch Verfügung der Direktion der Justiz &
Polizei vom 28. Okt. wurde Rekurrent zur Vorlegung allfälliger Beweismittel für die in der Beschwerdeschrift aufgestellte Behauptung aufgefordert. Aus den eingelegten Akten ergibt sich nun,
daß Hr. Baur der Aufforderung der Stadtpolizei
durch Bestellung eines Rauchverbrennungsappartes rechtzeitig nachgekommen ist & daß den Gebüßten für die Verzögerung der Anbringung desselben keine Schuld trifft.
D. Das Statthalteramt Zürich erklärt mit Zuschrift vom 5. Nov., daß es mit Rücksicht auf die
nachträglich von Hrn. Baur eingelegten Beweise
die Verfügung vom 12. Okt zurücknehme;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
II. Mittheilung an Hrn. Baur & an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Rafz,
wärts wohnende Besitzer von im Gemeindebanne
gelegenen Grundstücken an die Gemeindelasten steuerpflichtig, insofern diese Grundstücke einen Werth
von mindestens 1000 Fr. haben.
2. Kläger besitzt nun in Ebertsweil Liegenschaften, die einen höhern Werth haben und ist demnach dort
steuerpflichtig. Diese Frage ist indeß nach den Akten
nicht streitig, es handelt sich lediglich um das Quantitativ des daselbst zu versteuernden Vermögens.
Bei dessen Ausmessung kann daher nur der Werth des
in der Schulgemeinde Ebertsweil befindlichen Grundbesitzes maßgebend in Betracht kommen.
3. Kläger schätzt nun den Werth des letztern
auf 25,100 Fr.; der Bezirksrath findet aber, daß diese Summe zu niedrig sei und eine Zulage von 2000
bis 3000 Fr. dem Verkehrswerthe entsprechen würde und angemessen wäre.
4. Endlich frägt [sic!] es sich in vorliegendem Falle noch,
ob die Steuerzahlung schon mit dem Jahr 1878 zu
beginnen habe? Diese Frage muß verneint werden, denn erst am 7. März 1880 ist der Schulvorsteherschaft ab Seite der Gemeinde der Auftrag
ertheilt worden, wegen der fraglichen Besteuerung
gegenüber Grob rechtliche Schritte einzuleiten, & bis
dahin resp. bis & mit 1879 wurden von letzterm in
Hausen die Steuer bezahlt;
hat der Bezirksrath Affoltern am 4. Juni beschlossen: