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der fraglichen Grundfläche von 3630 m2 namentlich mit Rücksicht auf die Anforderungen, die an
eine Krankenanstalt gestellt werden, Frontausdehnung nach Süden oder Südwesten, freies Vorland, ruhige Lage, direktes Anlehnen an die zunächst zu erwerbende Fehr‘sche Liegenschaft, möglichste Schonung der übrig bleibenden werthvollsten Bauplätze an der Zürichberg- & Rämistraße,
erhebt dagegen Bedenken gegen Erwerbung eines ungefähr entsprechenden Komplexes unterhalb
der Fehr’schen Liegenschaft mit Längsausdehnung gegen den Friedhof von Fluntern einerseits wegen
des Lärmes vom Plattentheater her, anderseits
wegen der Nähe des Friedhofes von Fluntern.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der Verkauf eines Landkomplexes zu dem Zwecke,
wie er gewünscht werde, könne im Allgemeinen den
Interessen der Krankenpflege nur förderlich sein;
es stehe auch kein Hinderniß entgegen, von dem
fraglichen Areal ein Stück an die Petenten zu dem
genannten Zwecke abzutreten, dagegen sei sie der
Ansicht, daß von Uebernahme weiterer Servituten
für den Verkauf des übrigen Landes der Spitalwiese, ausgenommen den Vorbehalt gegen Errichtung gesundheitsschädlicher oder besonders lärmender Gewerbe, keine Rede sein könne. Die Bedenken gegen das Stück Land unter der Fehr‘schen Lie-
nicht mehr einzutreten, um so weniger, als ja aus
den vom Anwalte des Haab eingelegten Akten hervorgeht, daß dem Angeschuldigten jeweils in Gemäßheit der Prozeßordnung des Kts. Schaffhausen
Gelegenheit gegeben war, sich zu vertheidigen.
[cfr. eingelegte Zitationen].
2. Wenn auch allerdings eine unbedingte Verpflichtung des Kantons zur Anerkennung & zur Gewährung von Rechtshülfe behufs Vollziehung von
Strafurtheilen außerkantonaler Behörden nur
hinsichtlich der in Art. 2 des Bundesgesetzes über die
Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 speziell bezeichneten strafbaren Handlungen statuirt ist, so liegt es doch im
Interesse der Gerechtigkeit, daß diese Rechtshülfe
auf diejenigen Fälle ausgedehnt werde, wo die incrim.
Handlung auch nach unsern Rechtsbegriffen strafrechtlich
verfolgt worden wäre.
3. Da es sich in concreto um eine Verurtheilung
wegen Körperverletzung mit [wenn auch unter obwaltenden Umständen nicht sehr erheblichem] bleibendem Nachtheil handelt, so unterliegt keinem
Zweifel, daß diese Handlung nach dem zürch. Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist, und daß auf ein
bezügliches Begehren der Regierung des Kts. Schaffhausen der Regierungsrath wenn nicht gemäß Art. 2
des zit. Gesetzes verpflichtet, so doch befugt gewesen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Aesch um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
für Anlage einer Kiesgrube im Bergli in den Reben der Gebrüder Dubs wird nebst dem Plane dem
Statthalteramte Zürich zur weitern Behandlung
zugestellt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an den Gemeindrath Aesch.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des verstorbenen James Sadlair aus England,
betreffend die Aushingabe seiner Verlassenschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unterm 4. Juni 1881 verstarb in Fluntern - Zürich,
wahrscheinlich durch Mörderhand gefallen, James
Sadlair, geb. angeblich 1808, englischer Unterthan, zu
dessen Identitätsermittlung der anliegende Paß desselben genügen wird. Derselbe hinterläßt hierorts
ein Vermögen von ca Fr. 150,000, welches laut einem
Testamente des Sadlair, d. d. 23. Mai 1856, der Wittwe
ernannt und anerkenne für alle ihre zukünftigen
Geschäfte im herwärtigen Kanton den zürch. Gerichtsstand, – das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
gegen Feuerschaden im Kanton Zürich.
Mit diesem Schreiben hat Hr. J. Biber, bisheriger
Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, und als solcher in Folge seiner Uebernahme der Vertretung der Union nunmehr
bereits ersetzt, eingereicht:
1. Ein Exemplar der Statuten der Union,
“ Versicherungsbedingungen,
2.
3. je ein Exemplar der Geschäftsberichte der genannten Gesellschaft pro 1879 und 1880
4. ein vom 7. dß. datirtes schriftliches Gesuch um Anerkennung seiner Person [nämlich des Hrn. Biber]
als Hauptagent mehrerwähnter Gesellschaft für
den Kanton Zürich.
Aus diesen Akten ergibt sich:
Die Gesellschaft ist im Jahr 1828 gegründet worden und besitzt ein Gesellschaftskapital von Frk.
10,000,000, bestehend in 2000 Aktien à Fr. 5000, welche
zu 1/4 einbezalt sind, sowie einen aus Gewinnsüberschüssen angesammelten Reservefonds von Fr. 3,000,000.
Die Aktien lauten auf den Namen der einregistrirten Eigenthümer & können nur mit Genehmigung des
Verwaltungsrathes der Gesellschaft übertragen
Einschreiten aber habe eine Oberbehörde erst, wenn
von einem Vater oder Vormund, oder von der Mehrheit eines Waisenamtes in einem einzelnen Fall Beschwerde erhoben werde.
Schließlich bemerkt die Rekurrentin, daß keine
einzige Thatsache vorliege, welche den Bezirksrath
Horgen zum reformirenden Einschreiten in dieser
Angelegenheit berechtigen würde, und müsse sie gegen einen Tendenzbeschluß protestiren.
Es kommt in Betracht:
Zur Entscheidung der Frage, ob es zulässig sei, in
die Lehr- oder Versorgungsverträge für almosengenössige Personen die Bestimmung aufzunehmen, daß den
Lehrlingen oder den Versorgten die Theilnahme
an außerkirchlichen Versammlungen nicht zu gestatten
sei, könnte [abgesehen davon, daß im vorliegenden
Falle die Gemeindsarmenpflege Horgen ausdrücklich
erklärt, es beziehe sich jene Bestimmung nur auf Kinder, welche noch nicht in das Alter der Mündigkeit
getreten sind] für die Oberbehörden nur dann
eine Veranlassung sein, wenn über die fragliche
Bestimmung von einem Versorgten selbst, bezw. von
seinem gesetzlichen Vertreter [Vater, Vormund,
Waisenamt] Beschwerde erhoben worden wäre.
Dieß ist nun nicht der Fall. Hr. Zwald befindet sich
persönlich nicht in der Stellung eines solchen Vertreters & hat sich auch als Mitglied & Präsident des
anbelange, so sei solches fraglich mit Rücksicht darauf,
daß die Eisenbahnen jetzt direkt unter der Aufsicht
des Bundes stehen. Die Konferenz habe die Richtigkeit
des ersten Einwands anerkennen müssen, sei dagegen der Meinung gewesen, daß das privatrechtliche
Gesetzbuch des Kantons Zürich das Recht zur Einsichtnahme
in die Bücher der Nordostbahn gebe & habe deswegen beschlossen, diese Regierung zu ersuchen, sie möchte, von
diesem Rechte Gebrauch machend, den erwählten Experten
die Erlaubniß zur Einsicht in die Bücher der Nordostbahn
zu verschaffen. Herr Pletscher habe sich Namens der Regierung von Schaffhausen mit diesem Vorgehen einverstanden
erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung dieser Berichtes,
erklärt sich bereit ihm zugedachte Aufgabe zu übernehmen,
und beschließt:
I. An Herrn Regierungspräsident Pletscher in Schaffhausen folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beziehen uns auf die Verhandlungen der Konferenz der zur Untersuchung gegen die Nordostbahn bestellten Experten vom letzten Freitag, welcher nach mündlichen
Mittheilungen unsers Hrn. Finanzdirektors auch Sie, Hochgeachteter Herr, beiwohnten und beehren uns zu erklären,
daß wir dem Wunsche der Konferenz, den Experten, gestützt
auf das unserer Behörde gemäß dem privatrechtlichen Ge-
vom 6. August 1881 betr. Genehmigung des Kostenvertheilungsplanes für die Wehr- & Uferschutzbauten
am Wildbach in Riesbach, wird abgewiesen.
II. Trägt die Revisionspetentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger unter Rückstellung der von ihm
beigelegten Aktenstücke zu Handen der Firma Beder,
Kern & Cie, an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Riesbach & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Dübendorf,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dübendorf übermittelte
mit Schreiben vom 2. Dezember die Rechnung nebst
Belegen über die Kosten der von dortiger Gemeinde
erstellten Straßenbaute II. Klasse von Dübendorf
bis Neugut, resp. Banngrenze Wallisellen, & verband
damit das Gesuch, es möchte der Gemeinde unter Berücksichtigung der Steuerlast und des zum großen
Theil aus Straßenbauten entstandenen Defizits von
nahezu 60,000 Fr. ein möglichst hoher Staatsbeitrag
bewilligt werden.
walter thatsächlich unmöglich alle die verschiedenen Ausgabenposten zu bereinigen; die Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages sei daher dringend nothwendig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Zur Bestreitung der in nächster Zeit der Gemeinde Sternenberg erwachsenden Armenausgaben wird
der Armenpflege ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. verabreicht in der Meinung, daß dieser Beitrag bei der
nächsten Vertheilung der Staatsbeiträge in Anschlag
zu bringen ist. Sofern ein dringendes Bedürfniß
vorliegt, wird der Gemeinde Sternenberg ein weiterer Staatsbeitrag in diesem Sinne verabfolgt.
II. Mittheilung an die Armenpflege Sternenberg
& an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Schaffhausen zu richten:
„Unter Darlegung der Verhältnisse des Falles &
gestützt auf Euere Auffassung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1875 über die Kosten der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Wir sind wieder im Falle Ihre gefällige Vermittlung in folgender Nachforschungsangelegenheit
in Anspruch zu nehmen:
Johannes Lienhard, von Freienstein, dießseitigen
Kantons, geb. den 19. August 1785, ehelicher Sohn des
Hr. Jakob Lienhard, genannt Trüllmeisters [gest. 1827]
und der Magdalena geb. Ulrich [gest. 1825] habe sich zwischen 1810 & 1820 nach Frankreich begeben, und soll zuerst in
dort. & später in Holland Militärdienste geleistet haben.
Die Standesregister von Freienstein erwähnen nichts
von einer Verehelichung desselben. Der Abwesende hatte 5 Geschwister, von welchen keines mehr am Leben ist, dagegen Kinder & Enkel von solchen.
Dieselben interessiren sich nun über das Schicksal ihres Oheims. Die letzte Kunde, die sie über denselben zu geben im Falle sind, bezieht sich auf einen zwar nicht mehr vorhandenen Brief des Abwesenden aus Ungarn vom Jahr 1848 datirend, worin gemeldet wurde, daß er mit Vortheil ein eigenes Geschäft führe, daß er verheiratet, jedoch kinderlos sei. Der Aufenthaltsort sei unleserlich geschrieben gewesen, weßhalb beim Mangel einer nähern
Adresse eine weitere Korrespondenz unmöglich geworden sei.
schen den Gemeinden Ellikon und Ueßlingen
gewesen sei, um einem langjährigen Streite
über die Kantonsgrenze in der Gegend von
Ellikon ein Ende zu machen. Durch diesen Vertrag sind die der Zivilgemeinde Ellikon zugehörenden Güter im sog. Gyl, östlich von der Straße I. Klasse, zwischen Ellikon und Ueßlingen und
nördlich von dem Gütersträßchen zwischen den
Kantonsmarchen No LXVII und LXVIII, der Gemeinde Ueßlingen zugetheilt worden, jedoch mit der
ausdrücklichen Bestimmung, daß genannte Güter im Gyl,
so lange sie der Gemeinde Ellikon angehören, von allen und jeden Gemeindelasten, für welche sie nach den
bestehenden oder künftig zu erlassenden Gesetzen des
Kantons Thurgau in Anspruch genommen werden könnten, betreffen sie Kirchen-[,] Schul-oder Armensachen,
Straßen oder Wuhrungen u[.] drgl. gänzlich befreit
sein und unabhängig von den Gemeindebehörden
von Ueßlingen von der Gemeinde Ellikon bewirthschaftet werden dürfen. Dafür hat Ellikon jährlich an die Munizipalgemeinde Ueßlingen eine
Abgabe von 5 Fr. und an die Ortsgemeinde Ueßlingen eine solche von 10 Fr. zu bezahlen. Dagegen
sind durch Art. 4 des Vertrages alle Entschädigungsforderungen für früher ausgeführte Straßen
gegenseitig ausgeschlossen. – Die Größe des fraglichen Gemeindelandes in der Gyl beträgt ca 56 Juchar-
nachgewiesen, und deren Versorgung in eine entsprechende Anstalt wegen zeitweiliger Geistesstörung in Aussicht gestellt, es erscheint daher nicht
nothwendig, diese Instanzen neuerdings in Anfrage zu setzten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
und unter Verweisung auf die Motivirung des
Beschlusses vom 19. Febr. 1881,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben.
Mit Zuschrift vom 29. September 1881 beschwert
sich Hr. H. Schötteldreyer, in Zürich mit andern Jägern
darüber, daß in ihren Patenten sich folgender Passus
finde:
„Die Flugjagd sowie die Jagd auf Rehe werden
für dieses Jahr untersagt.“
Sie glauben, man könnte daraus folgern, daß
über die ganze Jagdzeit kein Federwild geschossen
werden dürfe, was doch nicht die Absicht des Regierungsrathes habe sein können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
IV. Aus dem gleichen Grunde ist im Büdget 1882
der Posten VIII.B. c., Unterhalt von Gebäuden, 3,
Fr. 13,500, in welchem Fr. 6500 für Ringweil inbegriffen sind auf 7000 Fr. zu reduziren.
V. Für den Betrieb der Anstalt hat die Domänenkasse das nöthige Betriebskapital unverzinslich
vorzuschießen.
VI. Die Gutsrechnung ist je per 31. Dezbr. und analog
derjenigen der landwirthschaftlichen Schule abzuschließen. Die Rechnung soll eine wirkliche Betriebsnicht bloß Kassarechnung sein. Demgemäß sind insbesondere die aus dem Gutsbetrieb für die Anstalt
abgelieferten Lebensmittel aller Art in den
Einnahmen aufzuführen & die Baarauslagen für Lebensmittel in gleichem Maße zu erhöhen & Mehr-
& Minderwerthe des auf den Rechnungsschluß aufzunehmenden Inventars sowie allfällig vorhandene
Guthaben oder Passiven zu berücksichtigen.
VII. Ein auf dieser Grundlage sich ergebendes
Corrent-Defizit wird durch Zuschuß aus der Staatskasse [VI Gefängnißwesen d] ausgeglichen.
VIII. Die Gefängnißdirektion wird eingeladen,
über den neuen Kredit von 10,000 Fr. pro 1882 eine
Vorlage an den Kantonsrath auszuarbeiten, in welcher obige allgemeine Rechnungsverhältnisse ebenfalls berührt sind.
IX. Mittheilung an die Staatsrechnungsprüfungs-
von Brand, Explosion oder Blitzschlag aus eintretender Betriebsunterbrechung in industriellen Etablissements, oder aus Entgang von Miethe während der Dauer der Wiederherstellung eines Gebäudes entsteht.
Die Versicherung gegen Verlust aus Betriebsunterbrechung erstreckt sich sowol auf den Schaden aus der
Unthätigkeit des Kapitals, als auch auf den Verlust an
Gehalt & Lohn der Angestellten & Arbeiter eines solchen
Etablissements.
erun¬
Die Frage, ob derartige Versicherungen analog den
eigentlichen Versicherungsverträgen der staatlichen Aufsicht zu unterstellen seien, ist bereits durch die beiden Regierungsbeschlüsse vom 12. & 19. März a. c. in Sachen der
Helvetia und der Bâloise, betr. Bewilligung zur Ausdehnung ihrer Operationen auch auf Versicherungen gegen indirekten Feuerschaden, in bejahendem Sinne entschieden
worden, und es folgt wol daraus, daß eine Gesellschgen gegen indirekten Feuerschaden im herwärtigen Kanton betreiben will, hiezu einer Konzession bedarf.
In Bezug auf die finanzielle Situation der zu konzessionirenden Gesellschaft ist Folgendes zu bemerken:
Die Gesellschaft ist erst im Mai d. Js. neu gegründet
worden. Das Aktienkapital beträgt 5,000,000, eingetheilt in 10,000 Aktien à Fr. 500. Von diesem Aktienkapi¬
Versichtal sind 25% bereits einbezahlt, die Einzahlung der übrigen 75% kann nach Bedürfniß durch den Verwaltungs-
12. December 1881.]
protokollen mit Müller & Schneeberger, sowie
dem Berichte des Polizeikommando Zürich beliebet
Ihr nun aber zu entnehmen, daß der erstere zur
kritischen Zeit sich bereits in Zürich im Verhaft befand, während allerdings hinsichtlich des letztern
der Angeschuldigten nicht festgestellt ist, wo derselbe am 23./24. Juni sich aufgehalten hat.
Indem wir uns beehren, Euch unter gleichzeitiger Rückleitung der Akten vorläufig von
diesem Sachverhalt Kenntniß zu geben, gewärtigen
wir Eure gefällige Rückäußerung, ob das Auslieferungsbegehren unter obwaltenden Umständen
aufrecht erhalten werden will, oder ob ihr auf
die Auslieferung beider angeschuldigten oder des
Einen derselben verzichten wollet, & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ernst Hochauf, von Kißlingswalde [sic!], geb. 1848,
Feilträger, dato in Biel verhaftet,
betreffend Auslieferung
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Ernst Hochauf, von Kißlingswalde [?], geb. 1848, Feilträger, dato in Biel verhaftet, steht beim Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen, in Strafuntersuchung wegen Heh-
je 1 Exemplar mehr zu liefern; es wäre damit
wol auch Ihr früheres Begehren, daß jedem der
Mitglieder des Bezirksgerichts Zürich ein Exemplar zu verabfolgen sei, als dahin gefallen zu
betrachten. Wir haben unsere Staatskanzlei in diesem Sinne instruirt & auch beauftragt, Ihnen die 210
Exemplare Obligationenrecht zuzustellen.“
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zum Vollzug.
Die vom eid. Departement des Innern anhergesandten französ. Zivilstandsformulare gehen an die Direktion des Innern zu Akten.
Von den durch die Regierung des Kantons Glarus
anhergesandten 2 Exemplaren des Berichtes über den
Bergsturz von Elm geht das eine an das Staatsarchiv, das andere in Zirkulation & schließlich an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Ein einmal zur Antragstellung überwiesenes
Geschäft darf nicht anders als erledigt abgeschrieben werden als auf Grund einer Protokollberichtigung oder eines auf besonderen Antrag erfolgten
Beschlusses des Regierungsrathes bezw. Verfügung des
stück dem als väterlicher Vormund seines Kindes
Bertha Vivien hiebei interessirten Hrn. Leopold
Vivien, Hôtel de Bruxelles, rue d’Orleans St. Honoré
in Paris, zustellen lassen zu wollen.
Für den Fall, als Sie die Beilage für die zwei
weitern Schriftstücke für wünschenswerth halten,
haben wir dieselben beigeschlossen.
Ihrer gefälligen Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Wegnahme des Kindes Anna Murer,
von Beckenried, bei Alois Murer, in Hottingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
An die Regierung des Kts. Unterwalden nid dem
Wald folgende Antwort zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 21. Novbr. d. Js. erheben Sie bei uns Klage gegen Alois Murer, von
Beckenried, wegen Bigamie & suchen im Fernern
darum nach, daß dem Begehren der Vormundschaftsbehörden um Wegnahme der zwölfjährigen Tochter
Anna im Wege der Intervention dießseitiger Behörden Nachachtung verschafft werde.
Wir beehren uns nun Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß Alois Murer in der That mit einer gewissen Sophie Behr, von Klaishausen, Amt Gerstfeld,
nerstraße; oberhalb seiner Mühle, welche seit
langen Jahren jeweilen den Austritt des hochangeschwollenen Gewässers veranlaßt habe, & sucht
dringend um endliche Abhülfe dieses Uebelstandes
nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Klagen des Hrn. Landis über die Beschaffenheit der Reppischbrücke sind begründet und
es erscheint angezeigt, wegen eines Umbaues derselben mit der Regierung von Aargau in Unterhandlung zu treten.
Hingegen kann die Schuld des Austretens der
Reppisch an dieser Stelle nicht bloß der Brücke zugeschrieben werden, sondern es sind auch zum Theil
die Wasserwerksanlagen des Hrn. Landis daran
schuld. Unterhalb der Brücke nämlich, auf ca 80m
Distanz befindet sich im Reppischbett ein festes steinernes Gewerbswuhr des Hrn. Landis, dessen Höhe in der Mitte, lt. Nivellement um 0,18m höher
ist, als die Reppischsohle bei der Brücke auf der untern Seite. Die Reppischsohle unter der Brücke ist
durch Steinpflästerung mit Rost gesichert, und beidseitig bestehen Böschungsmauern, deren Fundation
durch Tieferlegung des Wuhres von Hrn. Landis
gefährdet würde & wodurch Uferabbrüche an der
Reppisch stattfinden könnten, immerhin könnte ein Theil
In Sachen eines Darlehensgesuches des Stadtrathes Winterthur im Betrage von Fr. 100,000,
hat der Regierungsrath;
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1881 gelangt der Stadtrath Winterthur an die Finanzdirektion mit dem Gesuche um Bewilligung eines
Darleihens von Fr. 100,000 zu billigem Zinsfuß.
B. Dem Gesuche wird eine bittere Kritik des
Verhaltens der aargauischen Gemeinden und des
aargauischen Regierungsrathes vorangeschickt,
welche zwar, soweit es wenigstens die Haltung
letztgenannter Behörde betrifft, nicht ganz zutreffend erscheint, während allerdings die Winterthurer Offerte vom 15. Novbr. seitens der
aargauischen Gemeinden die Lage in Winterthur
aufs Aeußerste zugespitzt hat.
C. Bei dieser gespannten Sachlage hat der Stadtrath Winterthur einläßliche Berathung gepflogen
& ist nach weitläufigen Verhandlungen zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen:
„Es muß an der Ansicht festgehalten werden,
daß es im höchsten Grade unbillig wäre & geradezu unverantwortlich, wenn Winterthur in gegenwärtiger sonst schon schwer gedrückter Zeit auch
noch den Maicoupon 1881 für Aargau zahlen müßte; noch immer weigert sich der Stadtrath, dieses
Eine Einladung des betreffenden Organisationskomité zur Theilnahme am Schützenfest in Buenos-Ayres vom 2. bis mit 5. Februar wird der Militärdirektion zu den Akten überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die von der Wasserbauinspektion zusammengestellte Tabellen über den Antheil der
Gemeinden an den bis Ende Juni l. Js. erlaufenen Baukosten für die Flußkorrektionen vor und fügt nachstehende Bemerkungen bei:
In den zur Vertheilung in Rechnung gebrachten
Beträgen sind die Kosten für Allgemeines, technische Vorarbeiten & Bauaufsicht nicht inbegriffen. Dagegen ist keine Rücksicht genommen auf die Bestimmungen des § 8 des
Regulativs vom 4. Dezember 1878, betr. Gemeinde- &
Korporationsgüter, weil ein bezüglicher Beschluß noch
nicht gefaßt ist.
Ferner sind keine Abzüge gemacht nach b und c
des § 9 des Regulativs, betreffend Staatseigenthum,
mit Ausnahme des Tößwaldes, und betr. Privatverpflichtungen, aus folgenden Gründen:
Es liegt noch keine schließliche Abrechnung vor, weil
die Bauten noch nicht vollendet sind. Mit dem Fortschritt derselben ändern sich die Zahlen und werden
die Betreffnisse am Ende des Baues am besten in
dem Vertheilungsplan der Gemeinden ausgeschieden
der Pflegeanstalt Rheinau die Anna Kaspar, von Rüti,
auf 31. Dezember definitiv aus der Anstalt entlassen wolle,
vorgebend, es eigne sich dieselbe leicht zur Verpflegung bei Privatleuten. Die Kaspar sei erst seit November d. Js. in Rheinau, es sei diese Zeit zu kurz, als daß
die Direktion über den Zustand ein endgültiges Urtheil abgeben könnte; es sei ja bekannt, daß der Zustand solcher Kranken mancherlei Schwankungen unterliege.
So sei die Kaspar nach Mittheilung ihrer bisherigen Kostgeber im Winter ordentlich, gegen dem Frühjahr aber
unreinlich. Es mögen auch das Heimweh und das Versprechen der Rückkehr bei gutem Verhalten sie momentan
zu besserem Verhalten anspornen. Am bisherigen Kostorte werde die Kaspar nicht mehr angenommen und ein
anderes Unterkommen sei für sie nicht zu finden. Die
Pflege führt schließlich noch an, daß sie keinen ihrer Almosengenössigen in Rheinau versorgt habe, andere viel
kleinere Gemeinden deren 3, 4 & mehr.
2. Die Direktion beantwortet diese Beschwerde
dahin: Nach ihren Wahrnehmungen sei die Kaspar bei
ihrer früheren Pflegerin gut aufgehoben gewesen und
würde sie von derselben gerne wieder übernommen, wenn
die Armenpflege für die durch zeitweilige Unreinlichkeit der Kaspar vermehrte Mühe der Pflegerin eine
etwas größere Entschädigung gewähren wollte. Im
Uebrigen sei die Kaspar eine durchaus formlose & ruhige Person. – Was das von der Armenpflege letztvor-