dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
allerdings mit dem Wunsch, es möchte die Unverzinslichkeit der Vorschüsse bis 1890 ausgedehnt werden.
b. Die Gemeinde Thalheim lehnt den Bau der Straße
ab, wenn der Staat nicht 2/3 sämmtlicher Kosten übernehmen,
den die Gemeinde treffenden 1/3 der Kosten nicht bis Ende
1890 unverzinslich vorstrecke, die Baute nicht selbst ausführe, und dieselbe weiter als bis zur Postablage Gütighausen ausgedehnt werden solle.
Bei dieser Sachlage findet nun der Bezirksrath,
die Berücksichtigung des bestehenden Regierungsbeschlusses vom 14 Febr. 1880, nach welchem die ganze, 6135m
lange Straßenstrecke von Andelfingen bis Thalheim
bis Ende 1885 fertig gebaut werden muß, und im Weitern die Festsetzung des jährlichen Bauprogrammes unter
Berücksichtigung der allgemeinen Baufrist, der Verhältnisse der Gemeinden und der Baudringlichkeit, unter Vorbehalt der Genehmigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, dem Bezirksrathe zusteht, es sei wol angezeigt, von diesem Rathe Gebrauch zu machen und gegenüber
der renitenten Gemeinde Thalheim einfach die in Aussicht genommene Straßenbaute zu diktiren.
Der Bezirksrath hat daher am 24. Oktober in Anwendung des oben zitirten Beschlusses vom 14. Febr. 1880
beschlossen:
1. Die Gemeinden Groß-Andelfingen, Adlikon und
Thalheim werden verpflichtet, die Korrektion der Thurthalstraße gemäß dem genehmigten Plan von Profil 2 + 450
Herren Wyder, Schiller & Cot, Seidenappretur in Außersihl, mit Zuschrift vom 16. Novbr. zur Genehmigung eingereichten Statuten,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6
des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion
zu versehen und es soll das eine bei ihr aufbewahrt,
das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das
dritte dem Statthalteramte zugestellt und das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 20 November sucht das Zentralhülfskomite für die Hagelbeschädigten des Bezirkes Andelfingen um einen weitern Vorschuß von 25,000 Fr. zur
Vertheilung an die Geschädigten nach.
Von dem frühern 50,000 Fr. betragenden Vorschusse seien ca 32,000 Fr. zum Ankauf von Saatgut & Zucker
verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil &
an den Gemeindrath Seegräben, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Ritter, amtlichen Blitzableiteraufsehers, in Uster, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Direktion der Finanzen vom 29. Juni 1881 wurde dem Hrn. Heinrich Ritter,
amtlichen Blitzableiteraufseher, in Uster, eine Ordnungsbuße von 25 Fr. auferlegt, weil derselbe entgegen
der Vorschrift des § 28 der Verordnung betr. Erstellung
& Beaufsichtigung der Blitzableiter vom 6. März 1880
bis zu jenem Tage die Untersuchung der Blitzableiter in der Gemeinde Egg nicht durchgeführt habe.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Ritter mit Eingabe vom 6. Juli & beantragt Aufhebung der verhängten Ordnungsbuße mit der Begründung:
Seit 1875 bekleide er die Stelle eines Blitzableiter-
dung:
Der Direktor & der Geistliche, die Beamtenkonferenz und die Aufsichtskommission der Strafanstalt,
die Direktion des Gefängnißwesens & die Appellationskammer des Obergerichtes gehen mit der Staatsanwaltschaft dahin einig, daß es aus pädagogischer & kriminalpolitischen Rücksichten nicht thunlich sei, die kleinen
Delinquenten in derselben Anstalt unterzubringen,
weil das Zusammenleben derselben nur nachtheilig
für den Besserungszweck sein würde.
Da eine Versorgung des Albert Heider in eine
zürch. Anstalt theils wegen des Alters desselben, theils
wegen Mangels an Platz nicht möglich sei, habe man sich
an die Direktion der Rettungsanstalt Bächtelen
gewendet, welche Aufnahme des Knaben zusicherte,
sofern die Detention ihren Statuten konform auf
zwei Jahre angeordnet würde. Da die Staatsanwaltschaft zur Ausdehnung der Detention nicht kompetent
sei, habe sie sich an den Vater Heider & an die Vormundschaftsbehörden gewendet. Ersterer habe
indeß nicht dazu bestimmt werden können, zu den
eingeleiteten Maßnahmen seine Zustimmung zu geben. Stichhaltige Gründe gegen die Unterbringung
des Knaben Heider in der unter ausgezeichneter
Leitung stehenden Anstalt Bächtelen seien nicht
angeführt worden, und daher die Beschwerde
materiell durchaus unbegründet.
Verluste und Spesen, welche durch die Contrahierung von Anleihen bedingt waren; sie hätte nicht
ausgedehnt werden sollen auf diejenigen Differenzen, welche sich zwischen dem Uebernahmspreis der
Titel und deren Verkaufswerth oder Inventuransatz ergaben. Im Anfange bewegten sich die aus
letzterem Verhältnisse entspringenden „Cursverluste“ in sehr bescheidenen Grenzen und es mag
das namentlich zu einer gleichartigen Behandlung
mit den wirklichen Anleihens-„Cursverlusten“ geführt haben.
Seit aber diese „Cursverluste“ durch Inventurabschreibung auf die respektable Summe
von ca 9 Millionen Franken [Staatsrechnung 1880
S. 207] gestiegen waren, mußte man zu der Einsicht
kommen, daß jene besondere Amortisation, so bald
einmal die eigentlichen Anleihens-Cursverluste getilgt sind, keinen Sinn mehr hat und daß eine raschere, als die im Gesetz vorgesehene 2% ige Amortisation des nicht verzinst erscheinenden Subventionskapitals nur durch eine dahin zielende Gesetzesänderung ins Leben treten könne.
Zu einer raschern Amortisation ist aber bei
der gespannten Finanzlage um so weniger Veranlaßung
vorhanden, als mit dem Jahr 1882, in welchem die letzte Gotthardsubventionsrate fällig wird, für einmal der Culminationspunkt der Eisenbahnsubven-
ein Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Korrektion des
Kemptenerbaches einstweilen abschlägig beschieden, theils
weil die ausgeführten Arbeiten den Umfang von gewöhnlichen Uferversicherungen nicht überschritten, theils
weil die Bestimmungen der Verfügung vom 3. Januar
gl. Js. betr. Uferschutz & regelmäßige Verbreiterung
des Bachbettes nicht erfüllt waren.
B. Mit Schreiben vom 2. Juni stellte der Gemeindrath ein Gesuch um Revision dieses Beschlusses & unterm
16. dß. wurde dieses Gesuch wiederholt & um einen Beitrag an die Kosten der Korrektion, welche Fr. 2653 80
betragen, nachgesucht, da wegen Vertheilung der Kosten auf Ende dieß eine Gemeindeversammlung einberufen werde. Die ausgeführten Arbeiten seien eben
doch mehr als eine bloße Bachreinigung und es würden ohne eintretende Betheiligung des Staates die
Beiträge für die Bachanstößer eine beträchtliche Höhe erreichen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine nach dem letzten Hochwasser vorgenommene
Lokalbesichtigung hat gezeigt, daß unmittelbar oberhalb des Einlaufes des Baches in den Pfäffikersee die
Sohlenverbauungen großentheils weggerissen worden
sind. Die Wiederherstellung dieser Ueberfallswuhre wird
abermals eine Ausgabe von mindestens 500 Fr. veranlaßen.
Im Uebrigen haben sich die ausgeführten Bacherwei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Pfungen während weiterer drei Monate,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
mit Ausnahme vom 31. Dezbr. , 2. Januar und der Samstage um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Rüegg in Lipperschwendi - Bauma ersucht mit Zuschrift vom 15. Dezbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Stickerei bis
Ende März 1882 täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen & führt zur Begründung an:
In letzter Zeit seien ihm von London viele
pressante Bestellungen in Broderine eingegangen
und würde ihm bei nicht rechtzeitiger Ablieferung ein
größerer Schaden erwachsen; ein anderer Ausweg sei
15. November 1881.
beschließt:
I. Den beiden Kaufverträgen über den Ankauf einer Parzelle Land zur Korrektionsanstalt
Ringweil pr. m2 à 39 Rp. oder im Gesammtbetrage für Fr. 251 41 Rp. und einer Wasserquelle ebendaselbst à Fr. 200 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Katharina Eleonore Schmidt, von Rosenbach - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstellen:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
31. August, womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung der Katharina Eleonore Schmidt, von Rosenbach - Bayern, an den Untersuchungsrichter vom k. Landgerichte Nürnberg
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 14. Novbr.
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
noch im gleichen Falle sei wie damals, wo sie in Folge
schaft
sehr pressanter Aufträge das Gesuch gestellt habe.
Der Gemeindrath Rüti sowol als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird in Abänderung des vom
Regierungsrath gefaßten Beschlusses vom 11. Juni d. Js.,
betr. Ueberzeitarbeit gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Eisendreherei während 2 1/2
Monaten oder 10 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Rüti, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
6. October 1881.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. theilt die Generaldirektion der schlesischen Feuerversicherungsgesell¬
[sic!] in Breslau der kant. Brandassekuranzkanzlei
dürfte.
Anders bei den beiden ersten Categorien, wobei
zwar, soweit es die Krankheitsfälle betrifft, zwischen
der ersten und zweiten noch einmal zu unterscheiden
sein wird.
Bei der ersten Categorie – definitive Anstellung
für eine gesetzliche Amtsdauer – wird wegleitend sein,
ob die Krankheit einen Verlauf nimmt, durch welchen das
Anstellungsverhältniß überhaupt nicht alterirt, der Betroffene nicht zur Resignation genöthigt wird & es wird
sich rechtfertigen, den Besoldungsgenuß so lange nicht zu
unterbrechen, als der Erkrankte im Amte befindlich
betrachtet werden kann.
Aber auch bei den Beamten & Angestellten zweiter
Categorie – provisorische Anstellung mit dem Charakter
ständiger Aushülfe – müßte es als eine unbillige Härte
erscheinen, die Ausbezahlung des Monats- oder Tagessoldes im Erkrankungsfalle sofort zu sistiren. Immerhin
dürfte diese Begünstigung auf drei Monate begrenzt
werden und die Beurtheilung, ob im einzelnen Falle
noch mehr geschehen könne, in das Bemessen des Regierungsrathes gelegt werden.
D. Bezüglich des Militärdienstes schlägt die Finanzdirektion die Gleichbehandlung der Categorien I & II
vor & zwar in dem Sinne, daß für die Fälle von gewöhnlichem Militärdienste – ernstliche Verwicklungen & damit verbundene Truppenaufgebote vorbehalten
–
“ 3273.
die Straße von Oberembrach gegen Madlikon mit ca Fr. 1300. Baukosten. Hiebei sei noch zu
bemerken, daß die Landabtretung zum größten
Theil unentgeltlich erfolgt sei.
Die Gesammtausgabe belaufe sich während
dieses Zeitraumes auf die Summe von Fr. 17,852.
Alle diese Ausgaben hätten, da die Gemeinde kein
Gemeindegut besitze, auf dem Steuerwege gedeckt werden müssen, und es seien während 4 Jahren folgende Steuern erhoben worden:
Im Jahr 1877 à 4 1/2‰ = Fr. 3604.
“ 1878 “ 8‰ = “ 6236. (in zwei Raten)
“
“ 1879 “ 5‰ = “ 4237.
Summa	Fr. 17,350.
Ungeachtet dieser bedeutenden Steuerauflagen sei es bis dato nicht gelungen & sei auch für
die nächsten Jahre keine Aussicht dafür vorhanden, das auf der Gemeinde haftende und von
Straßenbaukosten herrührende Defizit von circa
Fr. 4000 zu denken, um so weniger, da die Straßen
durch das Hochwasser vom 2. und 3. Sept. d. Js. wieder derart beschädigt worden seien, daß die
Wiederherstellungskosten auch dieses Jahr wieder
ein bedeutendes Defizit verursachen werden.
Schließlich wird noch hervorgehoben, daß die
Gemeinde Oberembrach keine Industrie habe, son-
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
eines
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Waisenamtes Horgen,
betreffend Vermittlung der Inventarisation
des Nachlasses des Alfred Bollier, von Horgen in
Crajowa,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschriften vom 29. Juni & 1. Oktober d. Js.
haben wir, veranlaßt durch ein bezügliches Gesuch
des Waisenamtes Horgen, Kts. Zürich, um Ihre gefälli¬
Inventars
ge
über den Nachlaß des am 27. März d. Js. in Crajowa,
Kreis Doljn, Rumänien, verstorbenen Alfred
Bollier, von Horgen, durch die dortigen Behörden.
Auf Ihre verehrl. Einfrage vom 8. Oktober wurde
Ihnen sodann in Ergänzung unseres Ansuchens zur
Kenntniß gebracht, daß die Wittwe Bollier in
No 1860 Strada Cavada in Crajowa wohne.
Aus einem Briefe der Wittwe Josefine Bollier
an den Vormund ihrer Tochter, Polizeilieut. Bollier
und Umgebung,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26.
Heumonat 1877 wurde dem erwähnten Leichenverbrennungsverein unter verschiedenen einschränkenden Bestimmungen die Vornahme fakultativer Feuerbestattung
auf dem neuen Friedhofe der Stadt Zürich unter der
Bedingung bewilligt, daß dabei der Friedrich Siemen’sche Apparat oder irgend eine Verbesserung desselben verwendet werde.
B. Mit am 2. April d. Js. eingegangener Zuschrift stellte der mehrerwähnte Verein das Gesuch um
einen dießfälligen Beitrag & bemerkt dazu im Wesentlichen:
Es habe in seiner Generalversammlung vom 17. März
1879 beschlossen, an die Sammlung der benöthigten Summe [Devis-Minimun Fr. 60,000] zu gehen, um unverzüglich den Bau eines Siemen’schen Verbrennungsapparates sammt Columbarium ausführen zu können. Da
er, wenn auf eigene Mittel angewiesen, sehr lange auf den
Zeitpunkt der Ausführung warten müßte, bringe er auch
den Behörden das Gesuch um Unterstützung vor, indem
er dafür halte, daß die vorurtheilsfreien & weiter
blickenden Männer, aus welchen jene zusammengesetzt seien, seine Bestrebungen würdigen werden.
C. Der Sanitätsrath, dem dieses Gesuch zur Vor-
des Kantonalbank-Beitrages angewiesen, sondern mit dem frühern Vorschuß von Fr. 6000 verrechnet werden sollen & zwar auf folgende Weise:
Fr. 6000.
Vorschußkapital
hinzu ein Zins von dem aus
der Corrent-Rechnung geleisteten Vorschuß [11. Oct.
307 50.
1879–30. Novbr. 1880 à 4%]
Fr. 6307 50.
hievon ab den ordentl. Staatsbeitrag von
Fr. 1407 50 Rp.
verbleiben
übereinstimmend mit dem in Tabl. I noch ausstehend bezeichneten Restbetrag für Ossingen & Thalheim,
welcher nunmehr an die Corrent-Kasse & zwar dem
Kredite der öffentlichen Arbeiten [VIII. C. b. 3.] aushinzugeben ist;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die laut vorliegendem Tableau über die Verwendung der aus dem Beitrage des Reservefonds
der Kantonalbank von Fr. 150,000 für Ossingen und
Thalheim noch offen stehende Restquote, betragend
Fr. 1407 50 Rp., wird der Corrent-Rechnung, Titel
Direktion der öffentlichen Arbeiten VIII. C. b. 3. zurückvergütet.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
–
Arbeiten & an die Finanzdirektion für sich und zu
det abgewiesen.“
B. Der Gemeindrath Feuerthalen ist dem Befehle
nachgekommen, Hr. Heller dagegen kann sich mit der Verfügung nicht befreunden und stellt durch Rekurs vom 18.
Okt. l. Js. an den Regierungsrath das Verlangen, es sei
das vom Gemeindrath Feuerthalen auf dem Oechslin’schen
Grundstück daselbst angebrachte Schutzgeländer in seiner ganzen Länge zu entfernen.
In der Rekursbeantwortung wird bestritten,
daß der fragliche Fußweg ein öffentlicher sei, indem
er in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verzeichniß der
öffentlichen Straßen & Wege nirgends aufgeführt sei.
Auch verdiene er die Benennung eines öffentlichen Fußweges gar nicht, indem er außer der nur kurze Zeit
dauernden Badezeit von keinem Menschen begangen werde.
Ein Schutzgeländer habe nie bestanden, sei auch gar nicht
nöthig & dasselbe sei nur aus Bosheit erstellt worden,
um den Rekurrenten in der Betreibung seines Seilereigewerbes und in der ungehinderten landwirthschaftlichen Bewerbung seines umfangreichen Grundbesitzes
zu schädigen. Ueberhaupt stehe die Geländer- & Fußwegfrage in direktem Zusammenhang mit dem von einigen
Persönlichkeiten in Feuerthalen heraufbeschworenen
Badeplatzstreit, welcher aber in Bälde seine güthliche
Erledigung finden werde. Die Mehrheit der Gemeindegenossen in Feuerthalen wolle nämlich dem leidenschaftlichen Treiben der Badeplatzkommission nicht mehr
beschließt:
I. Herr Theodor Friedrich Stäheli, von Egnach,
Kts. Thurgau, wohnhaft in Hottingen, wird an Stelle
des Hrn. J. Biber, dahier, als Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, für
den Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung, daß
derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu
erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom
27. Juli 1880 und alle weiter erlassenen oder noch
zu erlassenden Vorschriften über das Versicherungswesen genau zu beachten und danach zu verfahren habe.
Diese Anerkennung wird aber nur mit dem
ausdrücklichen Vorbehalte ausgesprochen, daß die
eingelegte Vollmacht für Hrn. Stäheli im Sinne
von § 3 des zit. Gesetzes ergänzt & auch in den
Unterschriften gehörig beglaubigt werden soll und
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Generaldirektion der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
an F. Stäheli, in Hottingen & an die Finanzdirektion
unter Rücksendung der Akten.
an.
die Gemeindegrenze Pfäffikon & ca 350 m. von
der Station abwärts fehlen noch bestimmte Vorlagen. Die bereits korrigirte Strecke längs der
Eisenbahnstation ist fast ganz auf Rechnung der Eisenbahnunternehmung gebaut worden & fällt bezüglich Staatsbeitrag ganz außer Betracht. Für die
übrige die Gemeinde treffende Aufgabe dienen
die technischen Vorarbeiten über die 800 m lange
Strecke zwischen den beiden Luppmenbrücken als
annähernd richtiger Maßstab, indem der laufende
Meter Bahnkorrektion ziemlich genau Fr. 10 kosten
wird, also das Ganze ca 16–17,000 Frk.
Bei der Luppmenkorrektion ist der Staat
hauptsächlich mit der Kemptthalstraße interessirt,
welche bei Hochwasser nicht selten unter Wasser
gesetzt wird, ohne jedoch große Schädigungen zu
erleiden. Immerhin ist es für die Straße sehr wünschbar, daß von der bekannten Luppmenbrücke aufwärts & abwärts endlich wieder ein ordentliches
Bachbett hergestellt wird. Zur Zeit ist stellenweise
das alte Bachbett ganz von Geschiebe angefüllt &
kaum mehr zu erkennen, sodaß der Bach bei jedem
Hochwasser austreten muß. Die für die Landstraße
gefährlichsten Partien des Luppmenbaches sind aber
bis dato noch nicht in Angriff genommen.
Bei den bis jetzt an der Luppmen oder Kempt
vorgekommenen Korrektionsarbeiten hat sich der
Mit Zuschrift vom 3. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl
Friedrich Goldhahn, Spenglermeister, von Bernsbach
Sachsen, geb. 1838, wohnhaft in Unterstraß, welcher
am 28. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 7. Juni d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Unterstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
heit [Herzleiden] für längere Zeit an jeder Besorgung
pfarramtlicher Funktionen gehindert sei, und sucht um Bewilligung der staatlichen Vikariatsbesoldung behufs Entschädigung der aushelfenden Geistlichen nach. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dekan Hirzel, in Regensdorf, wird ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes für die Dauer seiner Krankheit bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Baumwollspinnerei & Zwirnerei von Escher-Hotz
in Niederuster ersucht mit Zuschrift vom 21. Dezember
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit mit einem Theil der Vorwerke ihres Etablissements, wozu cca 20
erwachsene Arbeiter erforderlich seien, während 2 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, um
pressante Aufträge in der vorgeschriebenen Zeit zur
Ausführung bringen zu können.
Der Gemeindrath Uster begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
als Bürgerin des Kantons Aargau handlungsfähig,
Apolonie Hoch, Steingasse, 16, Zürich,
deren Ehemann, weil nicht fallit, die Zustimmung
gegeben,
Katharina Peterhans, Badergasse 5 in Zürich,
als Bürgerin des Kts. Aargau nicht unter Vormundschaft,
Pfaff-Zimmermann, Sihlhallenstraße, Außersihl,
deren Ehemann als nicht fallit, die Zustimmung gegeben,
Hunziker, geb. Lüscher, Hohlgasse - Außersihl,
deren heimatliche Vormundschaftsbehörde Hirschweil
die Zustimmung gegeben,
Karolina Suter, Bäckergasse in Riesbach,
hat die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde in
Stäfa erhalten,
Lochstampfer geb. Beck, Benkenhofstraße - Unterstraß,
mit Zustimmung des Schultheißamts Küngoldsau,
Margaretha Weber geb. Keller, in Seegräben,
mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde Weislingen,
Selina Hauser - Boller, Florastraße - Uster,
mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörden Goßau.
Da die gesetzlichen Erfordernisse bei den erwähnten
Fällen nunmehr erfüllt sind, so trägt die Finanzdirektion
auf Ertheilung der nachgesuchten Patente an diese Rekur-
Staates in erwähnter Sache bezeichnet worden, zur
Behandlung übermittelt worden seien, was auch mit
Bezug auf die Anzeige des Hrn. Dr Ottensoser geschehen sei
und auf den Antrag der genannten Direktion,
beschlossen:
I. Es ist dieser Gegenstand im Geschäftsregister
des Regierungsrathes einstweilen als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Konferenz kant. Polizeivorstände
behufs Durchführung gemeinsamer Maßnahmen
gegen den Bettel & das Vagantenthum,
da sich ergeben:
A. Auf Anregung des Polizeidepartement des
Kantons St. Gallen und in Ausführung eines Beschlusses
der Konferenz vom 7. Okt. 1880, fand am 11. Oktober
d. Js. in Zürich eine Konferenz kant. Polizeivorstände statt, an welcher vertreten waren die Kantone:
Zürich, Schwyz, Glarus, Baselstadt, Baselland,
Schaffhausen, Appenzell a/Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau.
B. Die Konferenz konstituirte sich unter dem
Vorsitz des Direktors der Justiz & Polizei des Kts.
Zürich. Mit der Führung des Protokolls wurde