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gen–Thalheim
hat sich ergeben:
A. Auf eine bezügliche Eingabe des Bezirksrathes Andelfingen vom 10 August d. Js., es möchte der Staat den
durch Hagel & Sturm schwer geschädigten Thurthalgegenden die auf den kommenden Winter noch wachsende Noth
durch Beschaffung von Arbeit und Verdienst etwas mindern und auf Staatskosten und in Regie eine Anzahl
öffentlicher Werke ausführen lassen, so namentlich die
Korrektion der Thurthalstraße II. Klasse von Andelfingen über Gütighausen bis Thalheim, die Thurbrücke bei
Alten, sowie Korrektionsarbeiten an der Thur, hat der
Regierungsrath mit Beschluß vom 15 August die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Thurkorrektion mit Rücksicht auf die Verwendung disponibler,
örtlicher Arbeitskräfte, soweit die Jahreszeit sich dazu eigne, fortzusetzen.
Die Ausführungen der Thurthalstraße wurde nicht
als sehr dringend erachtet und bezweifelt, ob neben
den Arbeiten der Thurkorrektion noch weitere Arbeit wünschenswerth sei, sowie der Stand der Thurkorrektion noch nicht geeignet erachtet, um den Brückenbau bei Alten an Hand zu nehmen.
B. Mit Eingabe vom 7. September stellt nun der
Bezirksrath Andelfingen das Gesuch um Revision
des Beschlusses vom 15 August in der Meinung,
es möchte die Korrektion der Thurthalstraße, so-
2. Bezügliche Pläne und Profile, nämlich für die
Strecken:
a. der Töß von Steg bis Burri, bezw. Renhertobel,
b. des Steinenbaches von der Töß bis Treuben,
c. der Glatt bei Glattbrugg Km. 11.6–12 mit Längenprofil von 11 4–Km. 17,
d. der Glatt bei Niederglatt Km. 20.6–22.3,
“ “ “ Hochfelden von Km. 24.2–25.1,
f.
“ Km. 26.1–26.9,
beziehungsweise 25.1–27 für das Längenprofil,
g. der Limmat bei Dietikon von Km. 5.3–6.8.
Das Längenprofil der Thur wurde auf den Wunsch
des Präsidenten der ständeräthlichen Kommission
demselben direkt übersendet.
Zur Erläuterung erlauben wir uns folgende
Bemerkungen beizufügen:
a. Töß. Die vorgesehenen Posten beziehen sich
fast ausschließlich auf den weitern Ausbau der im Bau
begriffenen Strecken, nämlich von Steg bis Frühtobelbach von 3 Km., von Tablat bis zum Trauben
Steinenbach von 3 Km, und von Steg bis Pfungen von
39 Km. exclus. die drei noch ausstehenden Strecken bei
Kollbrunn, bei Wülflingen & Neftenbach von zusammen 3 Km.
Der Ausbau umfaßt je nach der Neuheit der Strecken
die Erstellung und Ergänzung von Wuhrungen, die Vervollständigung der Vorländer und Dämme und deren Andeckung und Bepflanzung. Die Hauptposten betreffen
An H. Brändli, Rothhaus, Wädensweil:
10,500 Kilo Soda à 12 Fr. mit 3% Sconto.
An Jul. Brosi, Zürich:
Kilo Cichorien à 60 Fr.
105 “
An J. Peter-Graf, Winterthur:
Kilo Cichorien à 56 Fr.
1200
Der Ankauf der Aepfelschnitze wird den Verwaltungen überlassen.
An die Strafanstalt Zürich:
Sämmtliche Leinwand nach von den Verwaltungen zu bezeichnenden Mustern.
An R. Jäger-Ottiker, Zürich:
gebl. à 31
Kölsch, weiß & roth, No …, 120cm brt. à 110 Rp.
An Ed. Kunz, Limmatquai, Zürich.
Rp.
100
…,
unebgl.
“ “ …
400
“
Cottonen No …, 120cm brt. à 99 Rp.
…, 120 “ “ “ 130 “
An Meili & Beyner, Zürich:
durch auch die Hülfsgewerbe zu erhöhter Thätigkeit anspornt. Gerade solche Fälle plötzlich auftretender grosser Inanspruchnahme von vorübergehender Dauer, denen nicht so rasch durch Einrichtungen zur Beschäftigung
einer großen Zahl von Arbeitern genügt werden
kann, und für welche vielleicht auch nicht so rasch geschulte Arbeiter zu finden sind, werden aber wol
immer Anlaß zu Arbeitsverlängerungen geben. Immerhin darf aus den wiederholten Gesuchen des Petenten um Arbeitszeitverlängerung geschlossen werden, daß seine Arbeiterzahl nicht nur momentan,
sondern dauernd der zu bewältigenden Arbeit
nicht entspricht, & erscheint es deßwegen nicht als angezeigt, durch, immerwährende Bewilligung von
Arbeitszeitverlängerungen diesem Uebelstand
noch Vorschub zu leisten. Wenn die nachgesuchte Verlängerung in halbem Umfange bewilligt wird mit
dem Beifügen, daß weitere Gesuche für einmal
nicht auf Gehör zu hoffen haben, so wird Petent wol
im Stande sein, sich so einzurichten, daß er die Mehrarbeit ohne weitere Ueberzeitarbeit zu bewältigen vermag;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die dem Petenten unterm 1. Okt. d. Js. ertheilte
Bewilligung zur Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit wird im selben Umfange und unter densel-
um Gewährung von Rechtsschutz gegen das Verfahren st. gallischer Behörden geht zur Antragstellung an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Eine Zuschrift der Staatskanzlei des Kantons Thurgau, wonach der dortige Regierungsrath beschlossen
hat, die Druckarbeiten des Staates vom Neujahr 1882 in
Antiqua ausführen zu lassen, und um die Mittheilung allfälliger entsprechender Anordnungen der zürch. Regierung
ersucht wird, geht zur Antragstellung an die Direklizei.
Dem Herrn Staatsschreiber Stüßi wird für die
&
Zeit vom 11. resp. 13. bis mit 15. Oktober der nachgesuchte
Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einem
Schreiben der kantonsräthlichen Kommission für Prüfung der Staatsrechnung, wonach unter Hinweisung
auf das betreffende Sitzungsprotokoll angezeigt
wird, daß die einzelnen Sektionen der Kommission
sich mit den betreffenden Direktionen des Regierungsrathes direkte in Verbindung setzten werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, jeder Direktion einen autographirten Abzug des erwähnten Sitzungsprotokolls zu verschaffen.
tere Verbindlichkeit des Vertragsinhalts für
beide Theile aufgehört hätte. Das Gleiche ist nun
gegenwärtig der Fall;
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
Es ist vom vorliegenden Ergebniß der Schulpflege Feuerthalen Mittheilung zu machen.
Herr Prof. Seder, Lehrer an der kunstgewerblichen Abtheilung des kant. Technikums. gelangt
mit Zuschrift vom 12. Okt. an die Erziehengsdirektion
mit dem Gesuche um Bewilligung des Rücktritts
von seiner Lehrstelle auf Schluß des Wintersemesters.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist dem Gesuche entsprochen & Hr. Prof. Seder,
Lehrer des kunstgewerblichen Zeichnens am kantonalen
Technikum in Winterthur, auf Schluß des Wintersemesters 1881/82 entlassen.
2. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, die
Stelle zur freien Bewerbung auszuschreiben und
rechtzeitig Bericht und Antrag betr. Wiederbesetzung derselben einzubringen.
3. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß die Ausstellung eines Zeugnisses am
Schlusse des Semesters durch den Erziehungsrath statt-
pro 1882 werden folgendermaßen vergeben:
An D. Sulzer, Neumarkt, Zürich:
id.
700
Semmelmehl
An Reiff-Schwarz & Cie, Zürich.
Kilo Campinas-Kaffee à 150 Rp.
2500
An Z’Graggen, Altdorf, Uri.
4000
Kilo Mailänder-Reis à 40–40 1/2 Fr.
An Bleuler & Cie, Zürich:
1000
Kilo Pariser Melis à 86 Fr.
An Paul Etter, Schaffhausen:
5100 Kilo Teigwaaren à 68 Fr.
An J. Dietrich, Zürich:
Kernengries
“
“
“
An C. Scheller & Sohn, Thalweil:
900 Kilo Olivenoel à 185 Fr.
An J. Dawald, Zürich:
3200 Kilo Butter, süße, à 10 Fr. per 100 Kilo unter dem Zürcher Butterpreis.
An J. Gamper, Gasser, Zürich:
85,000 Stück Eier zu den niedrigsten Tagespreisen.
An Frau Spieß, in Nohl:
45,000 Stück Eier zu den niedrigsten Tagespreisen.
An. J. Näf, in Winterthur:
Küsnacht um Verabreichung eines Unterstützungsbeitrages an Ruppert waren erfolglos geblieben, weßhalb bei der Direktion des Innern um
die erforderliche Hülfe nachgesucht wurde.
An den Armenreferenten des Bezirkes
Pfäffikon, Hrn. Bezirksrath Stahel, in Lindau, erging hierauf am 26. Oktober die Einladung, die
Angelegenheit zu untersuchen, bezw. für Ruppert
bei dessen Heimatgemeinde ausreichende Unterstützung auszuwirken.
B. Mit Zuschrift vom 4. November erwiederte die Armenpflege Sternenberg auf obiges
Gesuch, daß für Ruppert der jährliche Miethzins
von 150 Fr. bezahlt werde. Wenn nun Ruppert
in letzter Zeit diese Leistung nicht prompt ausbezahlt
erhalten habe, so liege der einzige Grund darin,
daß der provisorische Armengutsverwalter
beim besten Willen nicht die nöthigen Mittel gehabt habe, um alle die verschiedenen das Armenwesen beschlagenden Rechnungen reguliren
zu können.
C. Der Bezirksarmenreferent, welcher sich
an Ort & Stelle persönlich über die Verhältnisse der Familie Ruppert erkundigte, erstattet folgenden Bericht:
Die Eheleute Ruppert stehen im mittleren Alter und haben fünf Kinder, wovon das älteste
Ermahnungen seien immer erfolglos gewesen. Wenn
der junge Mensch nicht gänzlich verwahrlosen solle,
so müsse derselbe in einer Korrektionsanstalt
untergebracht und von seinen Eltern entfernt
werden.
D. Der Bezirksrath beantragt mit Zuschrift
d. d. 24. Dezbr. Abweisung des Rekurses unter Verweisung auf die Akten und der Vernehmlassung
der Armenpflege und des Gemeindrathes Hittnau.
In Betracht:
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich
zur Genüge, daß Gottlieb Rüegg einer besondern
Aufsicht bedarf & daß die Voraussetzungen des
§ 1 litt. b des Gesetzes vom 29. Januar 1879 betr.
die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten
bei demselben durchaus zutreffen. Im Weitern
geht aus denselben aber auch hervor, daß der
Knabe im Hause seiner Eltern den Halt zu seiner
Besserung nicht finden kann.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an Hch. Rüegg, Bäcker in der
Aamühle, Wädensweil, & an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hittnau unter Rücksendung der Akten.
tung des Rekurses sagt der Gemeindrath Oberwinterthur, daß er es im Interesse der Gemeinde finde, wenn Hr. Güttinger entlassen werde. Der von
diesem gegenüber dem Verwalter und dem Gemeindrath ausgesprochenen Tadel wird als unverdient widerlegt und im Ferneren bestätigt, daß
Hr. Güttinger mehrere Jahre hindurch als Zivilvorsteher in Oberwinterthur und ebenso als
Mitglied der Rechnungsprüfungskommission funktionirt habe.
F. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in
seiner Antwortschrift vom 28. Okt. Abweisung des
Rekurses, indem er auf die Erwägungen zu
dem rekurrirten Beschlusse verweist & seiner
Beantwortung noch Folgendes beifügt:
Die Wahl des Rekurrenten zum Mitgliede
des Gemeindrathes Oberwinterthur sei sr. Zt. erst
im 2. Wahlgange zu Stande gekommen und habe sich
der erstere damals schon in Opposition zum Gemeindrathe befunden; es sei daher anzunehmen, es
habe der Rekurrent gar wol gewußt, welche
Stellung er im Gemeindrathe einnehmen werde.
Hr. Güttinger habe sich aber gleichwol nicht abschrecken lassen die Wahl anzunehmen, weil er gefunden, daß eine Opposition nothwendig sei; es erscheine deshalb keineswegs als gerechtfertigt, jetzt
schon den Rückzug anzutreten. Der Bezirksrath
ge Bewirthschaftung der Liegenschaften oder durch
widerrechtliche Aneignung eines Theiles des Holzertrages geschädigt habe, ist durch nichts unterstützt, und
ist daher auch das Beweisanerbieten durch Expertise,
insbesondere im Hinblick auf die von dem Vormund
eingelegten, völlig unverdächtigen & auch von den Vormundschaftsbehörden nicht beanstandeten Zeugnisse, nicht einzutreten.
2. Das Recht der Nutznießung der Frau Reimann als
Wittwe des G. Lätsch bezieht sich auf einen ideellen Theil der
gesammten reinen Verlassenschaft ihres verstorbenen Ehemannes & nicht bloß auf einen genau fixirten Werthbetrag
oder einzelne bestimmte Objekte aus diesem Vermögen.
Der Nutznießer eines Vermögens ist befugt, die sämmtlichen
natürlichen & künstlichen Früchte dieses Vermögens in
seinem Interesse zu verwenden [§ 726, 799 & ff. d. priv. Ges.
Bs. u. Bluntschli-Commentar]. Sofern nun während der
Dauer der Ausübung dieser Befugniß der Gegenstand
der Nutznießung eine Vermehrung des Werthes erfährt, muß auch ein allfällig gesteigerter Fruchtertrag
dem Nießbrauchberechtigten zukommen. Erstreckt sich
das Nießbrauchrecht nur auf einen ideellen Theil des
Vermögens, so bleibt das Rechtsverhältniß dasselbe;
es partizipirt dann der Berechtigte an den vermehrten Einkünften pro rata seiner Quote [cfr. Windscheid,
Band I. § 205 p. 652]. So lange daher der Nachlaß des
Hrn. Lätsch nicht liquidirt und ein bestimmter Betrag des-
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betr. die Pfandleiher-,
Feilträger- und Gelddarleihergeschäfte wird
in erster Lesung durchberathen und die Justiz-
& Polizeidirektion eingeladen, eine neue Vorlage zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Freienstein,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen über Johs. Lienhard, von Freienstein,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Die Direktion der Finanzen berichtet:
150.
ter
Die Besoldungen des Personals der kant. Brandassekuranzkanzlei sind durch das Gesetz vom 4. Mai 1863
betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
Gebäude im Kanton Zürich & theilweise durch Regierungsbeschluß vom 4. Mai 1872 normirt.
In Folge der seit dieser Zeit eingetretenen Ver¬
Sekreänderungen in den Geldwerthverhältnissen und Lebensbedürfnissen sind nun aber die dießfälligen Besoldungsansätze durchaus ungenügend geworden, und
es hat, in Würdigung dieser Thatsache, der Regierungsrath seit 1873 den betreffenden Angestellten
alljährlich Besoldungszulagen bewilligt, welche Zulagen jeweilen aus der Brandassekuranzkassa, aus
welcher das Personal der Brandassekuranzkanzlei
gesetzlich besoldet wird, ausgerichtet worden sind.
Diese Besoldungszulagen haben pro 1. Semester
1881, gemäß Regierungsbeschluß vom 16. Juli d. Js.
betragen:
Zulage I. Semester.
Jahresgehalt
300.
erwachsen sind, mit der Einladung für deren Berichtigung besorgt zu sein.
Die Armenpflege Oberwinterthur, zu deren
Lasten die fraglichen Kosten fallen, sucht nun neuerdings um gefäll. Vermittlung dafür nach, daß diese
Kosten reduzirt, oder wenigstens die fraglichen Rechnungen legalisirt werden. Die genannte Behörde verweist darauf, daß sie schon im September 1879 die Anerkennung ausgesprochen habe, sofern noch die erforderlichen Geburts- & Identitätsausweise beigebracht
werden und sich für jenen Fall zugleich auch mit der
Heimschaffung desselben einverstanden erklärt habe.
Erst am 24. Mai 1881 seien dann die bezüglichen
Atteste in ihre Hände gekommen, worauf auch sofort die
definitive Anerkennung ausgesprochen und die Sophie
Schuppisser in die Heimatsgemeinde verbracht worden
sei. Es erscheine unbillig nun der Heimatsgemeinde die
ökonomischen Folgen dieser Verzögerung zur Last zu
legen und seien die französ. Behörden jedenfalls nicht
befugt gewesen, Jahre lang auf Kosten der Gemeinde
Oberwinterthur über die Sophie Schuppisser zu verfügen. Sodann müßten sie jedenfalls wünschen, daß
die ausgestellten Rechnungen verifizirt & legalisirt
werden, da alle vom selben Datum mit verschiedenen Kostgeldansätzen ohne genauere Angabe der Termine und mit nicht unerheblichen Reiseentschädigungen
ausgestellt seien.
Prasidial-Verfügung.
21. October 1881.
Die Mittheilung des eid. Departements des Innern, daß in den Apotheken keine Lehrlinge aufgenommen werden dürfen, welche die vorgeschriebene
Maturitätsprüfung nicht abgelegt haben, geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Richard K. Macalester von
Philadelphia, in Außersihl, und Alwina Bauer, von Lodz,
Polen, in Außersihl,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Das Zivilstandsamt Außersihl theilt in Zuschrift
vom 17. Okt. d. Js. mit, daß nach gepflogenen Unterhandlungen des nordamerikanischen Konsulates in Zürich mit der russischen Gesandtschaft in Bern, letztern
die Eheverkündung einer russischen Unterthanin in
deren Heimat als unnöthig erklärt haben. Gestützt
hierauf und unter Hinweis auf ein Attestat des Konsulates der Vereinigten Staaten in Zürich, dat. 17.
Oktober, wonach von der Promulgation des Ehevorhabens eines in hier wohnenden Nordamerikaners
patentes für das Jahr 1882,
namentlich der Rekursbeantwortung der Finanzdirektion, welche gestützt auf beigebrachte Zeugnisse
an der Verweigerung nicht mehr fest zu halten erklärt,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 20. Juni a. c. hat das der Frau Margaretha
Zehnder geb. Schaufelberger angehörende Gebäude
No 42b in Hettlingen in Folge einer Explosion eine
Beschädigung erlitten, für welche die Eigenthümerin Vergütung durch die Kantonal-Brandassekuranz verlangt. Der
dießfällige Schaden ist, auf Veranlaßung des Statthalteramtes Winterthur, durch einen Kreisschätzer abgeschätzt und auf 50 Fr. taxirt worden. Dagegen ist
über die Entstehungsursache der fraglichen Explosion
eine eingehende Untersuchung weder durch die Strafnoch durch die Polizeiabtheilung des Statthalteramtes vorgenommen worden & demzufolge wurden
durch die Brandassekuranzkanzlei direkt bezügliche Einvernahmen erhoben.
Diese haben nun ergeben, daß die Explosion
durch Petroleum, welches beim Feueranmachen im
schrieben:
Wasserspiegel beim projektirten Auft	19.‘ 82.
fangswuhr unter dem Horizondes
Projektirtes Auffangswuh¬
Der Höhenunterschied betrug also:
zwischen Oberkante Wuhrschwelle &
Wasserspiegel am Auslau¬
Mit Urkunden vom 10. August 1861 wurde der Spinnerei Adlisweil eine Erhöhung des Wuhres um 0,45m
bewilligt, daraus ergibt sich vom berechtigten Auffangswuhr bis zum Wasserspiegel am Ende des Ablaufkanals bei einem Wasserstande wie zur Zeit des Nivellements vom Oktober 1856 ein Höhenunterschied,
auf welchen die Spinnerei Adlisweil Anspruch hat von
0,45 + 8,832
r	444,533
l	9,495m
und von Wasserspiegel zu Wasserspiege¬
Im Nivellement des Hrn. Bleuler vom Februar
& März 1880 sind nun folgende entsprechende Höhenangaben enthalten:
Wasserspiegel beim Auffangswuhr der
l	444,633m
Spinnerei Adliswei¬
Oberkante der beweglichen Schwell¬
53.
brette¬
Oberkante der festen Schwellbretter nach
150.
società elvetica di beneficenza
25.
20.
schweiz. Unterstützungsverein
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen den mit Kreisschreiben
vom 9. Mai d. Js. einverlangten Jahresbericht pro 1880
über die importirten englischen Zuchtpferde in Beilage zu übermachen.
Wenn die Zustellung dieses Berichtes sich etwas
lange hinausgezogen hat, so wollen Sie dieß gefälligst mit dem Umstand entschuldigen, daß die Besitzer
der fraglichen Zuchtpferde erst nach zum Theil wiederhol¬
Wien,
ter Mahnung sich zur Einreichung ihrer Eingaben veranlaßt sahen.
Hiebei hat sich zudem ergeben, daß weit aus die Mehrzahl der im Jahresberichte aufgeführten Pferdezüchter des Kantons nach § 2 des Reglements betr. die Haltung von mit Staatssubvention eingeführten Zuchtpferden, in Zukunft nicht mehr zur Erstattung der bezüglichen Berichte angehalten werden können, weil ent-
nungsbußen gegeben. Ebenso habe Ritter Anlaß zu der
im Kreisschreiben an die Blitzableiteraufseher dat. 16.
Juni d. Js. ausgesprochenen Rüge geboten.
Die Behauptung des Rekurrenten, daß er alle Blitzableitungen mit dem elektrischen Apparat untersuche,
stehe in direktem Widerspruche mit den Ritter anläßlich der Verrechnung von außerordentlichen Untersuchungen der Brandassekuranzkanzlei gegenüber gemachten Angaben, wo er des bestimmtesten erklärt habe, es
komme ihm gar nicht in den Sinn, und könne ihm auch
nicht zugemuthet werden, daß er zur ordentlichen Untersuchung den elektrischen Apparat mitschleppe, um bei
diesem Anlaße auch allfällig vorfindliche neu erstellte Ableiter elektrisch prüfen zu können. Zudem aber
sei diese Behauptung schon aus dem Grunde unglaubwürdig, weil eine jährliche Wiederholung der elektrischen
Prüfung absolut keinen Zweck habe, da eine mit befriedigendem Resultate richtig vollzogene elektrische
Untersuchung eines Blitzableiters für mindestens vier
bis fünf Jahre Gewähr bietet. Noch unglaubwürdiger aber erscheint diese Behauptung, wenn die Leistungen des Rekurrenten an der Hand der von ihm
selbst eingereichten Attestate näher ins Auge gefaßt
werden. Nach dem Attestate des Gemeindrathes
Egg habe Ritter in 4 Tagen in dieser weitläufigen
Gemeinde auf 130 Gebäuden 181 Ableitungen & 262
Auffangstangen, per Tag also durchschnittlich 65 Stangen
in Sachen des Joh. Eduard Diener, Honighändler,
von Wädensweil,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Strafgerichtes Basel
vom 20. Septbr. 1881, bestätigt durch das Appelationsgericht am 13. Okt. d. Js., wurde Diener, wohnhaft gewesen in Basel, wegen Beschimpfung eines
Beamten zu einer zweimonatlichen Gefängißstrafe verfällt [sic!]. Am 18. Okt. wurde das Urtheil
in Vollzug gesetzt, Diener jedoch auf seinen
Wunsch am 24. Okt. aus der Strafanstalt entlassen, um einer Vorladung vor das Bezirksgericht Zürich Folge geben zu können, nachdem
er versprochen hatte, nach der gerichtlichen
Verhandlung wieder nach Basel zur Erstehung
des Rechtes seiner Strafe zurückzukehren. Da
Diener sein versprechen nicht gehalten hatte,
wurde er vom Polizeidepartement Basel
zur Fahndung ausgeschrieben & auf Grund derselben am 6. Novbr. in Zürich verhaftet.
B. Namens des Diener protestirte Advokat
Dr Curti in Zürich gegen dessen Auslieferung
nach Basel, indem er zur Begründung gelten macht:
Das Vorgehen der Beschimpfung gehöre
nicht zu denjenigen Vergehen, für welche ge-
Euern weitern Entschließungen entgegensehend,
ergreifen wir etc.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Stehli-Hausheer und Sohn
in Lunnern - Obfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern, d. d. 28. Juli 1881, machen die Herren Stehli die
Anzeige, sie hätten letztes Jahr für ihre Dampfmaschine eine Kaltwasserpumpe errichtet, um einige Male
des Tages kaltes Wasser aus dem Wolferbache in
das beim Maschinenhause angebrachte Reservoir
zu liefern, das theils zum Speisen der Kessel, größtentheils aber zur Condensation verwendet und
nachher wieder in den Bach geleitet würde. Damit
verbinden dieselben das Gesuch um eine Konzession
für dieses Pumpwerk.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Gesuches hat einzig
Hr. Funk, Müller, in Rickenbach - Ottenbach, gegen das
Pumpwerk Einsprache erhoben, dieselbe aber bei der
Untersuchung wieder zurückgezogen.
C. Die Untersuchung zeigte, daß durch diese
Vorrichtung kein Bachgefälle in Anspruch genommen
1881 verfallenen Coupon des 9 Millionen Anleihens
S. N. B. bis spätestens am 15. Dezember l. Js. einzulösen.
2. die Städte Baden & Lenzburg anerkennen die
von Winterthur gegen sie eingeklagte, aus Intervention entstandene Forderung von Fr. 259,434 90.,
Werth 31. Okt. 1880, ziehen die dagegen angehobenen Rechtsdarschläge zurück & bieten Hand zu einer
derartigen Konstatirung des obligatorischen Verhältnisses, daß auf Grund derselben jederzeit sofortige rechtliche Exekution gegen die schuldnerischen Gemeinden verlangt werden kann.
3. Unter den sub. 1 und 2 bezeichneten Bedingungen
wird der Stadtrath Winterthur die der Einwohnergemeinde Zofingen an Winterthur zustehende, aus
der Liquidation der 6000 Aktien N. O. B. [Uebereinkunft vom 29. Juli 1880] herrührende Summe
von Fr. 41,926 85 Rp. Werth 31. Okt 1880 der Kreditorin auf den Tag der Einlösung der sub. 1 genannten Coupons in Baar zur Verfügung halten.
4. Unter denselben Bedingungen und nach der
sub. 2 geforderten Konstatirung des zwischen Winterthur einerseits & Baden & Lenzburg anderseits
bestehenden obligatorischen Verhältnisses wird
der Stadtrath Winterthur ein dannzumal gegen
die Städte Baden & Lenzburg eingereichtes Begehren um Exekution wieder zurückziehen, bezw. auf