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Ihre bezüglichen Einfragen Ihnen folgende Ergänzungen zur Kenntniß zu bringen:
Jakob Weidmann diente sub. No 3237 der
Stammkontrole im k. niederländischen Schweizerregiment No 30. 2. Bat. II. Komp.
Nach Auflösung dieses Regimentes entlassen,
ließ Weidmann sich neuerdings anwerben und trat
über zur 2. Abtheilung „Afdaling“ Infanterie.
Als Zeitpunkt des Dienstantrittes wird der
16. März 1829 angegeben; letztere Angabe dürfte
indeß auch ein anderes Ergebniß bezeichnen, da die
Mittheilungen der Verwandten des Weidmann
etwas lückenhaft und unklar sind.
Indem wir Ihnen für Ihre gefällige Vermittlung unsern Dank aussprechen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an Leopold Vivien, Hôtel
Bruxelles, rue d’Orleans St. Honoré in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir beehren uns, auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Dielsdorf dessen Beschluß dat. 5. Okt. d. Js. in
Prozeßsachen Deppeler c. Weidmann, betr. Erbschaft
mit dem Gesuche an Sie zurückzuleiten, dieses Akten-
schle¬
16. November 1881.
sischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau
eingesandte Vollmacht geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Eine von der Direktion des Innern vorgelegte revidirte Verordnung betr. Erhebung und Vertheilung der Liebessteuern wird in erster Lesung
durchberathen.
Anknüpfend an das Protokoll der Konferenz zwischen Abgeordneten der Regierungen von Zürich &
Aargau in Sachen der Nationalbahn-Garantiestädte,
vom 14. November h: und die mündlichen Ergänzungen der zürch. Abgeordneten in der Regierungsrathsitzung vom 15. November, unter Hinweisung
ferner auf das seither eingegangene Protokoll einer
Sitzung des Stadtrathes von Winterthur vom 15. Nov.
beantragen wir dem Regierungsrathe, es sei nachfolgende Zuschrift an die aargauische Regierung zu richten:
In der Konferenz, welche letzten Montag den
14. November zwischen Abgeordneten der Regierungen
von Aargau & Zürich in Sachen der 4 Garantiestädte im
habe aber hierauf die Entlassung eingesandt, die
man ihm in Würzburg ausgestellt. Seither habe er
nichts mehr von der Sache gehört & so müsse offenbar
hier ein Irrthum vorliegen.
Petent habe deßhalb seinem Bruder in Lindern
geschrieben, daß er sich beim Kriegsministerium verwende, um für ihn regelrechte Papier erhältlich
zu machen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die
Stadt Zürich bis zum 31. Dezbr. 1882 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Ringli, Kaminfegermeister in Stein a/Rh., dat. 29. Novbr. 1881, worin derselbe verschiedene Anregungen in Bezug auf die Feuerpolizei insbesondere den Kaminfegerdienst macht
und wünscht, daß dieselben in nähere Erwägung gezogen werden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Herrn Ringli ist zu erwiedern, daß die Eingabe
der Direktion der Justiz & Polizei zugestellt worden ist, welche diese Angelegenheit einer nähern Prü-
Der Regierungsrath,
in Berathung des von der Finanzdirektion vorgelegten Entwurfes zum Voranschlag über die Einnahmen & Ausgaben des Staates auf das Jahr 1882,
beschließt:
I. Es sind an diesem Entwurfe folgende Aenderungen
anzubringen:
Einnahmen:
entsprechend dem bisherigen Ertrage.
I. a. 4. Grundzinsloskaufkapitalien.	Ansatz unverändert.
Die Verminderung gegen früher soll durch „voraussichtliche Ablösungen“ gegründet werden.
Von Vorschüssen an Verschiedenem	Fr. 80,000 statt
I. c. 1.
60,000, entsprechend den bisherigen Ergebnissen.
Entschädigung des Baus des für Benutzung der
Kaserne und des Waffenplatzes:
Wollishofen Allmeind incl. Meiersche Wirthschaft
4500 Fr. statt 3500 Fr.
Zeughaus etc. wie im Entwurf.
Kaserne mit Platz, Kantine, Reitbahnen und Staln	30,000 Fr. statt 32,000 Fr.
lunge¬
Munitionslaboratorium im Sihlfeld	Fr. 800 statt 1000
alles gemäß dem von der Militärdirektion aufgestellten Voranschlage und unter den von ihr angegebenen Gründen und zwar die Erhöhung der ersten
Post wegen der stärkeren Benutzung der Allmend an-
E. Der Bezirksrath Bülach übermittelt nun die
Pläne & Akten über den Bau dieses Straßenprojektes im Gemeindsbann Bülach zur Genehmigung
durch den Regierungsrath.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 16. Oktober 1880 ist
die Straße II. Klasse Bülach–Stadel anerkannt, resp.
den Beschlüssen der Bezirksräthe Dielsdorf & Bülach
beigestimmt worden; in diesem Beschluß war die
Bahnhof-Variante II. inbegriffen.
Die Variante III, welche nun von der Gemeindsversammlung & dem Bezirksrathe Bülach genehmigt worden
ist, verfolgt etwas länger die alte Straße, als die
früher genehmigte Variante II, und mündet an der gleichen Stelle in die Straße I. Klasse No 3 ein. Die Variante III bewegt sich auf sonnigerem Terrain & öffnet
ein geeignetes Bauterrain.
Die Variante II war auf Fr. 3700 veranschlagt &
die Variante III nun auf Fr. 3372. 10 Rp., ohne Landabtretung; wobei zu bemerken ist, daß die Landabtretung bei Variante III nicht so hoch zu stehen kommt, als
wie bei Variante II, weil erstens die alte Straße
länger benutzt wird, und zweitens die Grundstücke
nicht durchschnitten, sondern nur angeschnitten werden.
Die Variante II hat eine Länge von 557 m und
die Variante III eine solche von 578 m, wobei letzte-
II. §§ 14 litt. a und 15 der Verordnung betreffend
die Finanzverwaltung des Staates vom 6. August 1879
werden folgendermaßen abgeändert:
„§ 14, litt. a. Die Spezialrechnungen, welche als
Beilagen zur Staatsrechnung dienen, müssen bis spätestens den 31. Januar und die sogen. selbstständigen &
Spezialfondsrechnungen bis spätestens den 28. Februar
der Finanzdirektion eingereicht werden. – Die Abrechnung mit der Staatskassaverwaltung soll mit
31. Januar stattgefunden haben.“
§ 15. Das Hauptbuch der Staatsrechnung soll auf
den 28. Febr. abgeschlossen werden & es wird der
Staatsbuchhaltung zum Abschlusse ihrer Bücher & zur
Zustellung des Rechnungsergebnisses an die Finanzdirektion zu Handen des Regierungsrathes ein Termin bis längstens den 31. März eingeräumt.
III. Es ist dieser Beschluß II. in die Gesetzessammlung
aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Regierungsrathes & durch Kreisschreiben der Finanzdirektion an die verschiedenen Rechnungssteller.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von den Herren Bankdirektor
Schweizer in Zürich & Cramer-Wyß, in Außersihl
abgegebene Gutachten betr. die staatlichen Einrichtungen bezüglich des Anweisungs- & Kontrolesystems,
Total.
Einheitspreis
–
Uebertrag:
250
Halsbinden an Sigmund Stahel, Zürich
630
70
“ Martin Butz, Neumünster
100
Paar Handschuhe an J. Wießner Zürich pr. Doutz Paare (8 1/2
23
ar] Sporren für Train & Cavalerie pr. Dutzend Paar (21 Dtz) an Fr. Arbenz, Kappen¬
189
macher in Winterthur
Fr.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Die Finanzdirektion berichtet:
Schon im August 1880 berichtete der Gemeindrath Horgen, daß Jakob Biber, alt Senn, in und von Ebnat Horgen,
im Dezember 1879 einen Heimatschein verlangt & denselben in Wollerau deponirt habe, wo er beim Gemeindrathsschreiber ein Zimmer gemiethet haben wolle. Seine
Liegenschaften hat er an seine beiden Söhne verkauft. Die
Frau des Biber sei von Anfang an immer in Horgen
geblieben; er selber halte sich so zu sagen nie in Wollerau
auf, sondern bei seiner Familie auf dem Ebnat. Diese Handlungsweise qualifizire sich als eine Steuerflucht. In
Wollerau versteure er Fr. 7000, während er bisanhin
in Horgen Fr. 17,000 versteuert habe. Biber bestreite
nun in Horgen die Steuerpflicht & erkläre, man solle
ihn in Wollerau belangen; vor den schwyzerischen
Derselbe bezieht:
b. Hrn. C. Ammann, Fr.
f. Bedienung d. Ktsrathes
obige Gratifikation
2150.
a.
c. Hrn. J. Demuth, Fr.
fix
1300.
“ “ Brandass. Kzl.
enberger
2000.
H.
“ “ “ Kirchenrathes
obige Gratifikation
450.
Fr. 300.
für Bedienung d. Ktsrathes
an Sporteln: Staatskanzlei
II. Den Abwärten in den Regierungsgebäuden sind für
das Jahr 1881 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
Fr.
Amtswohnung ca
Als Gehülfe d. Holzdepot
Beigerlohn ca Fr. 250
Gratifikation “ 200
Uebertrag:
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Brätschger die Zeit,
während welcher er die Pfarrgehülfenstelle in Wald
bekleidet hat, bei Bestimmung seiner Pfarrbesoldung
in Anrechnung zu bringen, so daß derselbe mit 1. Juli
1881 ins neunte Dienstjahr, somit ins vierte Jahr
der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Die Bezirksschulpflege Horgen gelangt durch
Zuschrift vom 11. Novbr. an den Regierungsrath mit dem
Gesuch, es möchte auf den Zeitpunkt der Gesammterneuerung der Bezirksbehörden die Zahl der Mitglieder ihrer Behörde um 2 vermehrt werden, da seit
Festsetzung der gegenwärtigen Zahl die Geschäfte der
Bezirksschulpflege durch Vermehrung der Lehrstellen,
Gründung freiwilliger Schulen, die Nothwendigkeit
intensiverer Beaufsichtigung einzelner Unterrichtszweige [Turnen, weiblicher Arbeitsunterricht] in
einem solchen Grade angewachsen seien, daß eine
befriedigende Ausübung der Aufsicht des gesammten
Volksschulwesens ihres Bezirkes von 9 Mitgliedern
nicht mehr erwartet werden könne.
Der Erziehungsrath muß das Begehren um so mehr
schaft vom 30. Juli 1880 wurde darauf hingewiesen, daß
für die Instandstellung dieses in einem ganz verwahrlosten Zustande befindlichen Heimwesens, für die Herrichtung der Gebäude zur Aufnahme der Detinirten sowie
für die Beschaffung eines Viehstandes noch weiter erhebliche Ausgaben nothwendig seien & gleichzeitig ein
Kredit von 25,000 Fr. für die im Jahr 1880 vorzunehmenden Bauten & Anschaffungen verlangt & vom Kantonsrathe bewilligt.
Mit Beschluß vom 11. April 1881 bewilligte der
Kantonsrath einen weitern Kredit von Fr. 15,000 für weitere bauliche Einrichtungen und Mobiliaranschaffungen.
Der erste Kredit von 25,000 Fr. ist, wie der Staatsrechnung pro 1880 entnommen werden kann um bloß Fr. 1805
14 Rp. überschritten worden; der zweite von 15,000 Fr.
wird ebenfalls ziemlich eingehalten werden können.
Laut Spezialeingabe der Gefängnißdirektion für
das Büdget 1882 ist ein weiterer Kredit für den Ausbau dieser Anstalt nothwendig; derselbe wird auf
6500 Fr. für Bauvollendung beziffert, nach mündlicher
Mittheilung müssen auch noch 3500 Fr. für die Wasserversorgung in Aussicht genommen werden.
Bei diesem Anlaße ist nun die Frage aufgetaucht, ob
es nicht richtiger wäre, alle diese Summen, welche zur Instandstellung der Anstalt Ringweil verwendet werden müssen, der Kapitalrechnung zu belasten, & nachher
zu bestimmen, wie viel von dieser Summe vom Gutsbetrieb
11. October 1881.]
war. Dagegen ist bis dahin das Belegblatt für die
zweite Publikation nicht eingetroffen, ebenso wenig
die Kostenrechnung. In Folge Reklamation der betheiligten hierseitigen Gerichtstellen erlauben wir uns, Sie
zu ersuchen, für Beibringung der letzt erwähnten Aktenstücke gefälligst besorgt sein zu wollen, & benutzen etc.“
Betreffend Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement hat
unterm 29. Septbr. die ihm von der Nordostbahndirektion zur Genehmigung vorgelegten Pläne übermittelt,
mit dem Ersuchen, um Eingabe bezüglicher Wünsche und
Bemerkungen. Die Pläne sollen den neuestens vereinbarten Verträgen entsprechen, nach stattgehabter Vergleichung derselben mit den hierauf bezüglichen frühern Beschlüssen des Bundesrathes seien aber immerhin noch
einige Vorbehalte an die Gutheißung der Planvorlage
zu knüpfen, wie sie in besonderer Zuschrift vom 6. Okt.
zur Kenntniß gebracht wurden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Den in Vorschlag gebrachten Vorbehalten darf
wol auch von Seite der zürch. Behörden die Zustimmung
ertheilt werden. Uebrigens wird die auf den 12. dieß
in Aussicht genommene Konferenz noch Gelegenheit bieten, auf die Hauptmängel des Bahnhofes Winterthur
Veranlaßung zu seinem Gesuche sei der Umstand,
daß ein bei ihm als Fruchtputzer angestellt gewesener
Jakob Bänninger, von Embrach mit der rechten Hand
in das Getriebe gerathen sei und dabei den Zeigfinger bis zum ersten Gelenk verloren habe. Trotzdem er dem Arbeiter sämmtliche Arzt- & Unterhaltungsspesen und den ganzen Lohn bis zu seinem
Austritte vollständig ausbezahlt habe, sei von demselben für den erlittenen bleibenden Nachtheil eine
Entschädigung von 1000 Fr. verlangt worden. Diese Forderung habe zu einem Prozesse geführt, der
vor Bezirksgericht zu seinen Gunsten ausgefallen
sei; das Obergericht hingegen bezweifle, daß sein Mühlegewerb dem Fabrikgesetz nicht unterstellt sei, habe das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben und die
Akten behufs Einleitung des Beweisverfahrens zurückgewiesen.
Der Gemeindrath Wülflingen bezeugt, daß
schon seit vielen Jahren in der fraglichen Mühle
nur erwachsene männliche Arbeiter beschäftigt
werden und nur solche, welche beim Geschäftsinhaber Kost und Logis haben.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Bundesrath hat in dem vom Petenten zitirten Kreisschreiben vom 21. Mai 1880 mitgetheilt, daß
Mehlmühlen nicht als Fabriken zu betrachten seien,
wenn nur erwachsene männliche Arbeiter in densel-
lich sind sie am 12. ds. Mts. auf eine Reklamation hin wieder bei der Direktion des Innern eingegangen.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Am 10. Oktober 1879 habe Kaspar Vollenweider
den Riemen auf die Leerrolle gelegt und denselben nachher wieder auf die Transmissionswelle bringen wollen.
Bei dieser Manipulation habe er den rechten Daumenfinger verloren. Der Verletzte sei sofort in den Kantonsspital verbracht worden, wo er am 23. Oktober gl. Js. an
der erlittenen Verletzung gestorben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an das Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
In Sachen der Kirchgemeinde Sitzberg [Turbenthal]
Revisionspetentin, gegen die Gemeindsarmenpflege Turbenthal, Revisionsopponentin,
betreffend die Verwaltung des durch ein Legat des
Hrn. Heinrich Rebsamen gestifteten Separatarmenfonds
für Sitzberg,
über den Nachlaß des am 27. März in Crajowa,
Kreis Doljn, Rumänien, verstorbenen Alfred Bollier
von Horgen, Kts. Zürich, beehren wir uns, Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß die Wittwe des Alfred Bollier, Frau Josefine Bollier, in No 1680 Strada Carada
in Crajowa, wohnt.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß des in Kanton verstorbenen Johann Albert [sic!] Bryner, von Bassersdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die schweiz. Bundeskanzlei folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Mittheilung
vom 1. Oktober, den Nachlaß des in Kanton verstobenen Johann Albert Bryner, von Bassersdorf, betreffend, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß diese Angelegenheit als erledigt betrachtet
werden kann, nachdem der Vater des Verstorbenen,
Hr. C. Bryner-Altorfer, in Außersihl, unter Verdankung der bisherigen Bemühungen die Vermittlungen der h. Bundesbehörden nicht ferner in Anspruch
nehmen zu müssen glaubt.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schweiz. Handels- & Landwirthschafts-
2. December 1881.]
Die Herren Jakob & Andreas Lidermann & Cie in
Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 19. Novbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Baumwollspinnerei in Zwillikon bei Affoltern a/A. von
Anfang Dezember an während drei Monaten täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur
Begründung an: Durch die Erstellung eines neuen Dampfkessels und Dampfkamins in genannter Fabrik seien sie
während ca 6 Wochen bedeutend im Betriebe gestört worden und in Folge dessen mit der Effektuirung der in
Nota habenden Aufträge sehr in Rückstand gekommen;
sie sehen sich daher zu diesem Gesuche genöthigt, um die
verzögerten Garnlieferungen wieder einigermaßen
Rechtsvorschlag aus. Ein Gesuch um Rechtsöffnung
wurde vom Bezirksgerichtspräsidium Zürich durch
Verfügung d. d. 23. Sept. abgewiesen, unter Hinweis
auf die Verordnung des zürch. Obergerichtes vom
30. Dezbr. 1854.
C. Mit Zuschrift vom 17. Oktober stellt die Regierung des Kts. Schaffhausen das Ansuchen, das fragliche
Urtheil im Kt. Zürich als vollziehbar zu erklären,
indem sie sich auf einen Auszug aus dem Protokoll
des Obergerichtes des Kts. Schaffhausen d. d. 17. Juni
1881 beruft.
D. Namens des Angesprochenen beantragt Advokat Dr Jucker in Zürich, mit Eingabe vom 24. Oktober
Abweisung des Begehrens um Vollziehung des fraglichen Strafurtheils.
Derselbe behauptet, Haab sei unschuldig verurtheilt & in seinem Recht auf Vertheidigung verkürzt worden.
Eine Verpflichtung zur Anerkennung & Vollziehung außerkantonaler Strafurtheile sei weder
durch die Bundesverfassung noch durch die Bundesgesetzgebung statuirt.
Durch den Verzicht auf den Rekurs im summarischen Verfahren habe die Ansprecherin auf die
Betreibung verzichtet & könne daher jetzt einzig noch
den Weg des Zivilprozesses einschlagen.
Der Regierungsrath habe die Kompetenz nicht, die
26. September 1880 betr. Ersatz der Kosten für Verpflegung & Heimschaffung des geisteskranken französ.
Angehörigen Gustav Cavalier von Vallabrègues, beehren wir uns, Sie neuerdings um Ihre gefällige Vermittlung behufs endlicher Erledigung dieser Forderungsangelegenheit im Sinne unsers Schreibens vom 10. Mai
1879 zu bitten.
Der Transport des Cavalier ist in Folge Verfügung der französ. Behörden angeordnet und auf das
Gesuch des französ. Konsuls in Zürich durch hiesige Polizeiagenten Anfangs März 1879 vollzogen worden.
Im Mai desselben Jahres schon ist durch Ihre gefäll.
Intervention der französ. Regierung die bezügliche Kostenrechnung im Betrage von Fr. 454 45 Rp. zugestellt worden, wir können daher Angesichts des
Kreisschreibens Ihrer h. Stelle, vom 2./10. August, reproduzirt im Bundesblatt 1878 Bd. III, 763, betr. die
Vergütung für Verpflegung schweiz. und französ.
Staatsangehöriger, unser Befremden nicht unterdrücken
über das Verhalten der französ. Behörden & dieß um so
mehr, als auch der in der Note des franz. Ministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten vom 23. September
[cfr. Ihre gefäll. Mittheilung vom 24. Sept.] in Aussicht genommene Termin der Erledigung nunmehr längst abgelaufen ist.
In der angenehmen Hoffnung, daß es Ihnen gelingen werde, diese längst schwebende Angelegenheit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist auf den Rekurs zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides, an die Gemeindsarmenpflege Bäretsweil & an den Bezirksrath Hinweil.
In einer am 30. Dezember eingegangenen Zuschrift
ersucht der Vorstand des kant. landwirthschaftlichen
Vereins [Präs. Hr. Regierungspräsident Hafter] um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben des
Vereins, indem er über seine Thätigkeit im laufenden Jahr ausführlichen Bericht erstattet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kant. landwirthschaftlichen Verein ist wie
bisher zur Unterstützung seiner Bestrebungen ein
Staatsbeitrag von 600 Fr. aus dem Kredite für
Landwirthschaft [Büdget 1881, Titel A. II. c. 2] zu
verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
neutrale Person von rein geschäftlichem Charakter,
eine solche werde um so leichter zu finden sein, als ja
doch die Hauptthätigkeit einem französ. Administrator
oder Liquidator gegen volle Bezahlung zu überlassen
sei. Daran, daß Rekurrent selber eine eventuelle
Liquidation übernehme, sei gar nicht zu denken. Im
Uebrigen verweist Rekurrent auf seine frühern Eingaben an die Vormundschaftsbehörden.
D. Der Gemeindrath Affoltern verweist in seiner
Vernehmlassung auf die Eingaben des Rekurrenten
selbst, welche das Vorgehen des Gemeindrathes dringend
verlangt haben. Er wünscht sodann ebenfalls, daß auf
amtlichem Wege zuverlässiger Bericht über den Geisteszustand des Konrad Schneebeli erhoben werde. Falls durch
denselben die Nothwendigkeit der Bevogtigung des
Schneebelich sich ergebe, müsse jedoch der Gemeindrath auf
der Ernennung des Rekurrenten zum Vormund beharren, da ihm keine taugliche Persönlichkeit zumal
unter den Verwandten des zu Bevormundenden, welche
doch nach dem Gesetz zuerst in Anspruch zu nehmen seien,
bekannt sei. Die Gründe, welche Hch. Schneebeli für seine Entlassung anführe, seien unerheblich und seien dieselben bereits in frühern Zuschriften widerlegt.
E. Der Bezirksrath Affoltern schließt sich der
Beantwortung des Rekurses seitens des Gemeindrathes Affoltern an & beantragt Abweisung des Rekurses.
F. Die schweiz. Gesandtschaft in Paris übermittelt
2000 Fr. zu erhöhen; zur Kompensation kann
III. c. 7. Verhaftskosten auf 4000 Fr. vermindert werden,
welcher Ansatz wahrscheinlich genügt.
IV. d. Statt 4 Bureauauslageist zu setzen
4 Bureauauslagen	Fr. 500
5 Reiseentschädigungen	“ 1000.
Gehülfe Fr. 2500 ist zu streichen.
IV. c. 2.
Beizufügen
IV. h.
6000 Fr. Beitrag aus II. d. siehe
ab
oben.
Brandassekuranz für Staatsgebäude	Fr. 11,300.
Behei¬
Der aufgenommene Ansatz von Fr. 12,300 beruht
wahrscheinlich auf Irrthum.
V. b. 3. Freiwillige Schießvereine. Die Verminderung
erklärt sich daraus, daß der ganze Auszug nächstes Jahr Divisionszusammenzug hat, somit in
den Schießvereinen weniger schießen wird, wogegen die Landwehr immer mehr vorzieht, ihre
Schüsse in den Vereinen abzugeben, statt zu
diesem Zwecke einzurücken, was wieder eine
etwelche Erhöhung bewirkt.
n	Fr. 36,800.
Kasernenwese¬
V. b. 4.
ab: Vergütung des Bundes
“ 15,500.
zung u. Wasserzins
Fr. 18,300.
wird an die Kosten der Brücke über die Sihl zwischen
Gattikon & Langnau ein Staatsbeitrag von Fr. 10,600
ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Heinrich Schmid, Präsident
der Brückenbaukommission, zu Handen derselben und
unter Rücksendung der Pläne, Rechnung & Belege,
die Gemeindräthe Thalweil & Langnau, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr Kantonsforstmeister Fankhauser, Präsident
des schweiz. Forstvereins, in Bern, legt Namens einer
Versammlung von Abgeordneten der Kantone Zürich,
Bern, Luzern, Freiburg, Graubünden, St. Gallen &
Wallis den von letzterer bereinigten Entwurf zu
einem „Konkordat für gemeinschaftliche Prüfung
der wissenschaftlich gebildeten Forstkandidaten &
deren Freizügigkeit im Gebiete der Konkordatskantone“ nebst dem Entwurf zu einem „Reglement
für die Prüfung wissenschaftlich gebildeter Forstkandidaten der Konkordatskantone“ dem Regierungsrathe mit der Einladung vor, bis spätestens zu Ende
des laufenden Jahres eine Erklärung darüber abzugeben, ob derselbe geneigt wäre, dem vorbereiteten
Konkordat beizutreten und die konstituirende Versammlung durch einen Abgeordneten zu beschicken.
Der Regierungsrath,