dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. Eine Strafklage der Frau Selhofer gegen
Frau Wettstein in Zürich wegen Unterschlagung von
hausräthlichen Gegenständen, werde durch Verfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen d. d. 6. Nov.,
genehmigt von der Staatsanwaltschaft sub. 7. dieses
Monats, zur Zeit nicht an Hand genommen, da die Klägerin erst ernstlich zivilrechtliche Schritte gethan haben
müsse, um die ihr angeblich widerrechtlich zurückbehaltenen Sachen wieder zu erlangen, bevor
strafrechtlich eingeschritten werden könne.
B. Hierüber beschwert sich Frau Selhofer mit
Eingabe d. d. 10. Novbr. d. Js. und beantragt Anhandnahme und Durchführung der Strafuntersuchung gegen Frau Wettstein wegen Betrugs & Unterschlagung.
Zum Beweis dafür, daß sie bereits erfolglos zivilrechtliche Schritte gegen die Angeschuldigte gethan
habe, sowie für das Vorhandensein des Dolus auf
Seite derselben, produzirt sie ein Zeugniß des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, d. d. 27. April 1881,
demzufolge eine Klage gegen die Frau Wettstein
betr. Eigenthum gem. § 315 des Ges. betr. Rechtspflege
abgeschrieben worden ist, weil die Selhofer der Klage selbst keine weitere Folge gegeben habe.
Im Weitern behauptet die Rekurrentin, daß
die Angeschuldigte sr. Zt. im Einverständniß mit dem
wegen Unterschlagung eingeklagten Dienstmann Diener
7. October 1881.
Die Spinnerei Wollishofen ersucht mit Zuschrift
vom 3. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement vom
9. dieses Monats an bis 31. Dezbr. d. Js. täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen und führt
zur Begründung an: Die Frage nach Garnen
für Herbst- und Winterbedarf sei dermalen so stark,
daß sie ihre Kundschaft ohne etwas Mehrarbeit nicht
zu befriedigen vermöchte.
Der Gemeindrath Wollishofen & das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11., Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
bis 31. Dezbr. d. Js., vom 10. Oktober an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an
den Gemeindrath Wollishofen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
in Erwägung:
[Siehe vorhergehender Rekurs Süßtrunk pag. 1056].
5. daß seit einer Reihe von Jahren & sogar bis vor
die neue Bundesverfassung zurückreichend, Patente an
Bezirksrichter & deren Angehörige ertheilt worden sind
& daß speziell in dem rekurrirten Falle seit 1874
das Patent beständig an Hrn. Benz oder dessen Angehörige ertheilt wurde,
6. [wie oben],
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es wird dem Hrn. Bezirksrichter Benz, in Wülflingen, ein provisorisches Patent mit dem Vorbehalte bewilligt, daß sich derselbe innerhalb drei Monaten darüber ausweise, daß entweder das Hinderniß beseitigt oder ein bezüglicher Rekurs bei den
Bundesbehörden eingeleitet sei.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Winterthur & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. Dezbr. stellt Hr. Fürsprech
Jucker, in Andelfingen, Ns. des Abraham Sigg, Metzger & Wirth zum Freihof, in dort, die Bitte, es möchte
diesem bis zum Austrag des Rekurses, den er gegen
die Verweigerung eines Wirthschaftspatentes an den
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während weitern drei Monaten, nach Ablauf der vom Statthalteramt ertheilten 14 tägigen Bewilligung, für 15 bis 20 Arbeiter täglich
um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur und an den Gemeindrath Pfungen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Schwarzenbach & Weidmann in Thalweil
ersuchen mit Zuschrift vom 21. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Seidenfärberei während der nächsten drei Monate je nach Bedürfniß täglich um 1/2–1 1/2 Stunden
verlängern zu dürfen & führen zur Begründung
an: In den letzten Wochen habe die Arbeit in
Folge großer Bestellungen an die zürch. Seidenstoffabrik wieder so stark zugenommen, daß sie
die Aufträge mit der gewöhnlichen Arbeitszeit
nicht bewältigen können.
nete Baute ist ein auf Anordnung der Wasserbauinspektion selbst hin in tiefem Wasser erstelltes
Querwuhr unterhalb der Station Glattfelden. Dasselbe wurde am 6.[,] 7. & 8. Juni mit Tag- & Nachtarbeit
gebaut, um den Fluß von der Hohen Kieshalde abzutreiben, von der Hauptsächlich das Geschiebe herkam, mit dem die Glatt ihr Bett im untern Lauf ausfüllte. Da das Ufer dort sehr hoch ist, so konnten
die anstoßenden Grundstücke nicht wesentlich geschädigt, wol aber die Ablagerungen weiter unten für die Korrektion & das Dorf verhängnißvoll
werden. Da hier also kein unmittelbarer Schaden
an Land abzuwehren war, mußten zu dieser
Baute vom Staat direkt bezahlte Arbeiter zur
Verwendung kommen. Die Arbeit erforderte ungefähr 117 Tagschichten incl. Abhauen & Transport des
Faschinenholzes, welches an der Halde rechts gewonnen,
von Experten geschätzt & mit Fr. 344 45 Rp. vom Staat
der Hundikorporation bezahlt wurde. Die Totalkosten betrugen somit ca 800 Fr.
Nach dem beigelegten Auszug aus den vom
Staat bezahlten Lohnlisten belaufen sich die Tagschichten für Schutzmaßregeln vom 4.–12. Juni auf die
Zahl von 432, speziell vom 4.–8. Juni auf diejenige
von 192. Es entfallen mithin vom 4.–8. Juni noch 75
Tagschichten für Arbeiten auf die ganze übrige
Strecke von III700 bis VII400, für welche von den
die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
7. November 1881.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Sebastian Wagner,
von Laupheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
1. November womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Sebastian Wagner
von Laupheim, an die Staatsanwaltschaft Straubing einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 5. November an
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 30. Oktober stattgefundenen ersten Wahlganges für die Erneuerungswahl des Nationalrathes
sammt den bezüglichen, von den Wahlbureaux der
Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Aus dieser Zusammenstellung geht hervor:
I. eidgenössischer Wahlkreis. Absolutes Mehr 5726.
Als Mitglieder des Nationalrathes sind gewählt:
meinde Unterstraß bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von 50 Fr bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Unterstraß und
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 21. November übermittelte das Statthalteramt Uster das Gesuch des
Gemeindrathes Uster Namens des Hrn. Jean Baptiste Frei, Mechaniker, von Cernay - Elsaß, geb.
1853, wohnhaft in Niederuster, welcher am 21.
Januar 1877 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Uster aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 23. August d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Frei wird, unter Hinweis auf die
nannten Notariatskreises einzuladen, dafür zu sorgen, daß die fragliche Ersatzwahl vorgenommen werde.
Mit Zuschrift vom 19. Oktober wendet sich nun die
Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Illnau
mit dem Gesuch an die Direktion des Innern zu
Handen des Regierungsrathes, es möchte bewilligt
werden, zur Zeit von einer Ersatzwahl Umgang zu
nehmen, da in Hinsicht darauf, daß nächstes Frühjahr
die Erneuerungswahlen sämmtlicher Notare stattfinden müssen, es als schwierig erscheine, für den
kurzen Zeitraum bis zu jener Zeit eine gute Wahl
zu treffen, weil befähigte Kandidaten Bedenken
tragen möchten, sich um die Stelle zu bewerben,
um im Falle der Wahl die Kosten für Beschaffung &
Einrichtung der Lokale und die Unannehmlichkeiten
der Uebersiedlung zu haben und dann in einem halben Jahre vielleicht nicht wiedergewählt zu werden.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß nach § 14 des Gesetzes betr. die
Wahlen und die Entlassung der Beamten & öffentlichen
Angestellten, die Ersatzwahl für eine vor Ablauf
der Amtsdauer in Erledigung fallende Amtsstelle beförderlich anzuordnen ist und der von der Stelle zurücktretende Hr. Kronauer, welcher nach § 53 des gleichen
Gesetzes verpflichtet ist, so lange seine amtlichen Verrichtungen fortzusetzen, bis der Nachfolger gewählt
ist, ein Recht darauf hat, zu verlangen, daß er nicht
In Sachen der Gemeinden Kyburg & Weißlingen,
betreffend Restzahlung des Beitrages an die
Kosten der Wiederherstellung der Weißenbachbrücken,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 25. Oktober
1879 beschlossen:
Den politischen Gemeinden Weißlingen und
Kyburg wird an die Kosten der Wiederherstellung
der durch Hochwasser zerstörten Brücken über
den Weißenbach und Hellbach an der Straße II. Klasse
Kollbrunnen–Weißlingen aus dem Beitrag des
Reservefonds der Kantonalbank die Summe
von Fr. 1200 bestimmt, wovon jedoch Fr. 200 zurückbehalten werden, bis am Ein- & Auslauf der Weißenbachbrücke ein gehöriger solider Uferschutz hergestellt ist.
B. Unterm 14. März 1880 stellen die beiden
Gemeindräthe das Begehren um Ausbezahlung des
Beitragrestes, indem die verlangten Schutzbauten erstellt seien, wurde jedoch mit Verfügung
vom 20. März abgewiesen, bis die Gemeinde Weißlingen das rechte Bachufer von der Brücke abwärts in bessern Zustand gebracht habe und durch
weitere Verfügung vom 29. April 1880 wurden
beide Gemeinden aufgefordert, unter Beiziehung
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß für den zurücktretenden Hrn.
Baltisser eine Ersatzwahl getroffen wird.
II. Den genannten Amtsbürgen desselben ist von
der Sachlage Kenntniß zu geben und denselben zu erklären, daß, abgesehen von den Bestimmungen des § 2
des Gesetzes betr. die Auslieferung gesetzlicher
Kautionen vom 22. Christmonat 1840, die Amtsperiode,
für welche ihre für Hrn. Baltisser eingegangene
Bürgschaft rechtskräftig wirke, erst mit demjenigen Momente abgeschlossen sei, da eine Ersatzwahl getroffen und der Nachfolger die Funktionen
als Notar übernommen habe.
III. Mittheilung an Hrn. Notar Baltisser in Dielsdorf, an die Direktion des Innern und an die
Herren H. Ryffel, Fabrikbesitzer & J. Greutert
zum Löwen, in Glattfelden durch das Mittel des
Gemeindammannamtes.
Der Regierungsrath,
mit Hinsicht auf das Postulat des Kantonsrathes,
dahingehend: „Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die Staatssteuer in Zukunft in halbjährigen Raten bezogen
werden könne“,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
dukt wurde der Gemeindrath von der politischen Gemeinde Nürensdorf schon am 2. Nov. 1879 beauftragt,
mit thunlicher Beförderung die geeigneten Schritte
zu thun, um die Erbauung einer Straße III. Klasse von
Bassersdorf nach Baltensweil mit Einmündung in die
neue Zürich–Winterthurstraße unter Mitbenutzung
der bisherigen Straße ins Werk zu setzten und daß gleichzeitig mit der Ausführung dieser Baute eine Straße
III. Klasse in der Gegend des Hrn. Zuckerbäcker Spörris
Haus ungefähr in der Richtung der alten gegen den obern
Eisenbahnviadukt als Schul- & Fahrweg für das Hinterdorf Baltensweil erstellt werde.
B. Ein Gesuch der Zivilvorsteherschaft Baltensweil an den Bezirksrath Bülach, es möchte der Gemeindrath zu beförderlicher Ausführung des benannten
Sträßchens veranlaßt und für die Straße II. Klasse
von Bassersdorf nach Baltensweil bei den zuständigen Behörden die Vornahme technischer Vorarbeiten verlangt werden, wurde unterm 29. Sept. d. Js.
dahin beantwortet, die politische Gemeinde Nürensdorf
sei verpflichtet, gemäß dem Gemeindsbeschluß vom 2.
November 1879 & nach Maßgabe der von Hrn. Straßenaufseher Näf angefertigten Pläne & Kostenberechnungen eine Straße III. Klasse vom Hinterdorf Baltensweil nach dem Eisenbahnviadukt zu erstellen. Das
Projekt Bassersdorf–Baltensweil wurde von der
Hand gewiesen.
zuständigen Konsulates zukommen zu lassen & für Erhebung eines Empfangsscheines besorgt sein zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Glättli, von Bonstetten, Rekurrenten,
betreffend Detention in der Korrektionsanstalt
Kappel,
da sich ergeben:
A. Auf Antrag der Armenpflege Bonstetten beschloß der Bezirksrath Affoltern unterm 16. Nov. d. Js.,
es sei Jakob Glättli von Bonstetten, geb. 1838, auf die
Dauer eines Jahres in die Korrektionsanstalt Kappel zu
versorgen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Glättli mit
Eingabe an den Bezirksrath Affoltern, eingegangen den
29. Novbr., hinsichtlich der Dauer der Detention & beantragt, die Zeit der Detention auf ein halbes Jahr zu
beschränken, da er sonst wieder in einer Zeit entlassen
würde, wo er keinen Verdienst fände.
C. Der Bezirksrath Affoltern beantragt Abweisung des Begehrens des Glättli. Derselbe sei früher
bereits einmal ein Jahr detinirt gewesen, jetzt sei er
wieder derselbe arbeitsscheue Mensch wie früher und
wünsche die Abkürzung der Zeit der Detention wol nur
um im nächsten Sommer in der Welt herumvagiren zu
können;
2. November 1881.]
genheiten mit Note vom 22. dß. einbegleitete Protokoll über die auf Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich in
der Prozeßsache der Handelsbank in Zürich c. Frau
Marg. Kuhn geb. Hösli, in dort, gewünschte Einvernahme
des Hrn. Konsuls Hefti, in Christiania.
Indem wir Ihnen dieses Aktenstück nebst dem
bezüglichen Gesuche des Bezirksgerichtes Zürich in Beilage übermitteln, erlauben wir uns die bundesräthliche Kostennahme von Fr. 25 29 Rp. – nämlich Fr. 21 29
Kosten des genannten Ministeriums & 4 Fr. bundesräthl.
Portiauslagen – auf Sie zu erheben, bezw. Sie zu
ersuchen, diesen Betrag unserer Staatskanzlei zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Peschta [sic!], von St. Leon - Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Der von der großh. badischen Staatsanwaltschaft
Offenburg wegen Diebstal verfolgte Hermann Peschta,
Metzger, geb. 1851, von St. Leon, Bezirksamt Wieslach - Baden, ist auf Grund einer Ausschreibung im zürch.
Fahndungsblatt vom 28. Oct. a. c. No 3570 in Winterthur
zur Haft gebracht und die Staatsanwaltschaft Offenburg
net, täglich um eine Stunde zu verlängern, unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den
Gemeindrath Richtersweil, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
16. December 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Bundesgericht
zu richten:
„In Erledigung eines Kreisschreibens des h. Bundesrathes vom 9. September, betr. die Integralerneuerung der Geschwornen für die eid. Strafrechtspflege,
übermitteln wir Ihnen im Anschlusse gemäß Art. 43,
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 über die
Organisation der Bundesrechtspflege die von unserer
Direktion des Innern aus den ihr eingegangenen Berichten über die Ergebnisse der in den politischen Gemeinden des hierseitigen Kantons im Oktober & November
d. Js. stattgefundenen Erneuerungswahlen der Geschwornen für die eid. Strafrechtspflege angefertigte Geschwornenliste.
andern Gemeinden in gegenwärtiger Nothlage nicht im Stande, aus eigenen Mitteln zu bauen,
und es muß der Staat entweder vorschußweise
die Mittel liefern, oder von sich aus bauen. – Da
es sich um eine Straßenbaute II. Klasse handelt,
gebietet die Konsequenz das erstere, die Nothlage der betreffenden Gemeinden empfiehlt
das zweite.
3. Wird der ordentliche Staatsbeitrag, welcher
zu leisten wäre, bei einer Bauausgabe von 23,000 Fr.
zu 7000 Fr. angeschlagen, so ergibt sich noch eine Summe von 16,000 Fr. welche in irgend einer Weise beschafft werden muß. – Davon fallen auf Andelfingen 2600 Fr. auf Adlikon 5100 Fr. und auf Thalheim ca 8300 Fr.
4. Der Bezirksrath Andelfingen erachtet
es für thunlich, daß diese Beträge seinerzeit
aus den auf die betreffenden Gemeinden entfallenden Staatssubventionsbeiträgen an den
Gewitterschaden rückvergütet, resp. von der
Staatskasssa zum Voraus in Abzug gebracht
werden. Die den Betrag von 16,000 Fr. übersteigenden Baukosten wären auf den Titel C. b. 2.
für das Straßenwesen zu verrechnen.
E. Mit Zuschrift vom 28. dieß verläßt nun
der Bezirksrath Andelfingen auf einmal seinen
bisher eingenommenen Standpunkt; bezw. er erklärt
tritteinrichtung der Häuser No 7 und 9 im Rennweg
wird festgehalten.
2. Die von Hrn. Honegger & Zuppinger, Namens der Klauser’schen Erben, verlangte Entschädigung wird im
Quantitativ nicht anerkannt, im Uebrigen diese
Forderung der Schatzungskommission zur Prüfung &
Entscheidung überwiesen.
B. Mit Eingabe vom 29. Juni rekurrirte dann das
Advokaturbureau Honegger & Zuppinger, Namens des Hrn.
Klauser, gegen diesen Beschluß an den Bezirksrath Zürich,
indem es zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführte:
Die beiden neben einander liegenden Häuser No 9 & 7
hätten nur eine gemeinsame Abtrittgrube, welche ganz auf
Seite des Hauses No 7 jenseits der Scheidemauer liege
und nur durch dieses Haus geleert werden könne; ebenso
befänden sich zwei der Abtritte des Hauses No 9 im Hause
No 7, so daß also dieses letztere zu Gunsten des Hauses No 9
doppelt belastet sei.
Gemäß Art. 33 der städtischen Verordnung betreffend Durchführung der Kloakenreform müsse nun
hier eine Umbaute stattfinden, und zwar nach § 34 entweder so, daß jedes Haus seinen eigenen Kübelraum mit
besonderem Zugang durch das betreffende Haus erhalte;
oder so, daß die Kübel beider Häuser in einem gemeinsamen Raume aufgestellt würden mit einem einzigen
Zugang.
III. Mittheilung an Hrn. Bühler-Trachsler und
an den Gemeindrath Wollishofen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Katharina Eleonore Schmidt, von Rosenbach-Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das bezügliche bundesräthliche Erinnerungsschreiben vom 1. Oktober d. Js. ist folgendermaßen zu beantworten:
„Ihr Erinnerungsschreiben vom 1. dieß betr. die Auslieferung der vom k. Landgericht Nürnberg wegen
mehrfachen Betruges strafrechtlich verfolgten Katharina Eleonore Schmidt, von Rosenbach - Bayern,
beehren wir uns Ihnen dahin zu beantworten, daß
dieselbe, wie wir Ihnen bereits schon mit Schreiben
vom 27. August abhin berichteten, nach Verbüßung
der ihr durch schwurgerichtl. Urtheil vom 16. Mai
1881 wegen Betruges zuerkannten 7 monatlichen
Arbeitshausstrafe [16. November] an das requirirende Amtsgericht Erlangen abgeliefert werden wird.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Uebermittlung von zweitinstanzlichen
am chemischen Universitäts-Laboratorium in Zürich,
geb. 1857, wohnhaft in Oberstraß, welcher am 16. Okt.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 2. Sept. d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird unter Hinweis auf die in
der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung,
daß er alle eventuellen Folgen, welche durch seine Einbürgerung in der Schweiz bis zur Erlangung seiner
definitiven Entlassung aus dem oesterreich. Staatsverbande entstehen könnten, an sich selbst zu tragen habe und der Bundesrath sich der Pflicht entschlage, ihn hiegegen zu schützen, – gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
Strafanstalt einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch des Schmidhäusler nicht einzutreten.
II. Mittheilung an denselben.
Der in der Pflegeanstalt Rheinau auf sein eigenes
Gesuch untergebrachte Heinrich Kunz, von Wald, Vater der
in der Irrenheilanstalt verstorbenen Barbara Kunz,
für welche der Anstalt Rheinau nach ihrem bald nach
Abschluß des Aufnahmsvertrages erfolgten Tode
die Summe von 25,000 Fr. zugefallen, stellt das Gesuch, daß er um die Summe von 8000 Fr. lebenslänglich
in die Pfleganstalt Rheinau versorgt werden möchte. Derselbe steht im 80. Altersjahr und bezahlt gegenwärtig ein Kostgeld von 4 Fr. pr. Tag.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Sie habe Bedenken getragen, einen Vertrag mit
Kunz zu diesem Zwecke zu beantragen, einerseits weil
in der Verordnung vom 24. Christmonat 1873 eine derartige Versorgung nicht vorgesehen sei, anderseits
weil, nachdem die 25,000 Fr. für die unerwartet schnell
verstorbene Tochter nach Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Juli 1880 Rheinau zugefallen, die Zuwendungen des Kunz an die Anstalt zu Ungunsten we-
Die anhergesandten Exemplare der schweiz. Eisenbahnstatistik pro 1880 werden in üblicher Weise
vertheilt.
In Sachen des Gemeindrathes Glattfelden, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend die Rechnung der Gemeinde Glattfelden
über Arbeits- & Materialleistungen während des Hochwassers vom 4. Juni 1878,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 2. Oktober 1880
beschlossen:
„Der Gemeinde Glattfelden wird mitgetheilt,
es könne auf die von ihr eingereichte Rechnung für
Arbeitsentschädigung beim Hochwasser vom Juni 1878 nicht
eingetreten werden. Von den Holzlieferungen werden
jedoch diejenigen anerkannt, für welche der Nachweis
geleistet werde, daß sie von der staatlichen Bauleitung verlangt worden und nach dem Hochwasser im Besitze der Bauunternehmung geblieben seien.“
B. In Zuschrift vom 28. April 1881 will nun der
Gemeindrath Glattfelden den Sachverhalt richtiger darstellen, als es durch die Berichte der Herren Adjunkten
J. Fierz & Marchion geschehen sei, und ersucht die Direktion, den Regierungsrath zu veranlaßen, auf diese
Angelegenheit zurück zu kommen und die Rechnung im ganzen Betrage gut zu heißen. Zur Begründung wird an-
Das Statthalteramt glaubt daher aus den angeführten Gründen auf eine empfehlende Begutachtung des vorliegenden Gesuches verzichten zu sollen.
Die Direktion des Innern berichtet:
1. Am 16. April: In der Färberei während 3 Monaten
täglich um 1 Stunde, nöthigenfalls jeden
2. Tag [Samstags ausgenommen] um 2 Stunden.
2. Am 9. Juli:
In der mech. Werkstätte während 3 Monaten, für 10 Mann täglich um 1 Stunde.
Ebenfalls in der mech. Werkstätte wäh¬
3. Am 1. Oktober:
rend weitern 3 Monaten, vom 10. Oktober
an, für 15 Arbeiter täglich um 2 Stunden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Wenn auch die Richtigkeit der vom Statthalteramte
Winterthur vorgebrachten Anschauungen zugegeben
werden muß und für die Zukunft zu strengerer Prüfung der Nothwendigkeit verlangter Arbeitszeitverlängerungen führen darf, so erscheint der vorliegende Fall doch nicht geeignet, in Abweichung von
der bisherigen Praxis das gestellte Gesuch des gänzlichen zurückzuweisen. Es geht aus andern Gesuchen
um Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung hervor, daß in der That in jüngster Zeit die Seidenindustrie einen erheblichen Aufschwung genommen hat & da-