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In Sachen des verstorbenen James Sadlair
aus England, wohnhaft gewesen in Hottingen, betr.
die Aushingabe seiner Hinterlassenschaft, hat der
Regierungsrath unterm 1. Oktober d. Js. an den
Bundesrath das Ansuchen gestellt, es möchte auf
diplomatischem Wege dafür gesorgt werden, daß
in der Heimat des Verstorbenen ein Aufruf
stattfinde, worin allfällige Ansprecher an dessen Verlassenschaft zur Geltendmachung ihrer Rechte eingeladen werden, um je nach Umständen das in der
Verwaltung des Gemeindrathes Hottingen befindliche Vermögen der nach dem Testament
nicht nur als Universalerbin, sondern auch als
Testamentsvollstreckerin bezeichneten nun mehrigen Wittwe Sadlair aushingeben zu können.
Nach dem vom 5. d. Mts. datirten Schreiben
des schweiz. Bundesrathes hat der Generalkonsul
in London mit Depesche vom 30. November angezeigt, daß er dem Sachverwalter der Frau Sadlair
in einem Schreiben die Abwehr gegen den Vorwurf des Amtsmißbrauchs zur Kenntniß gebracht, daß ein Aufruf unter 2 Malen in 3 verschiedenen Londoner Blättern stattgefunden habe & daß nach dem Schreiben des Generalkonsulates die zürch. Behörden ohne weitere Verantwortlichkeit das vorhandene Vermögen des J.
Sadlair seiner Wittwe aushingeben können.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Keller, Schuhmacher, in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung
resp. Kostenauflage,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, d. d. 25. Novbr. d. Js., wurde mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung
in Sachen des Anton Keller, in Zürich, betr. Diebstal,
sistirt & beim Bezirksgericht beantragt, die Kosten
dem Verzeiger aufzuerlegen, weil derselbe zum
Mindesten etwas unüberlegt geklagt habe.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Keller
mit Eingabe [eingegangen den 12. dieß]. Er sucht den Nachweis zu leisten, daß er Grund zur Verzeigung gehabt,
& beantragt daher, daß die Kosten der Untersuchung
nicht ihm auferlegt werden.
Im Fernern beschwert sich Rekurrent über das
Stadtammannamt Zürich, insbesondere den Waibel genannter Amtsstelle wegen Amtspflichtverletzung.
In Betracht:
1. Ueber die Auflage der Kosten einer sistirten
Untersuchung entscheidet gemäß § 775 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege das zuständige Gericht,
in concreto das Bezirksgericht Zürich, bei welchem
demnach Petent allfällige dießbezügliche Begehren
200.
Fr.
“
Andelfingen
“
teramt
3300.
Bülach
Dielsdorf
Statthal¬
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Bezirkshauptorten des Kantons werden gestützt auf das Gesetz betr. die Bezirkshauptorte vom 26.
Januar 1882 [O. S. VIII. 388] & auf dasjenige betr. die Erhöhung
der jährlichen Entschädigung an die Bezirkshauptorte vom
29. Wintermonat 1874 [O. S. XVIII. 55] folgende ordentliche
Beträge ausgerichtet:
Zürich
Affoltern
Horgen
23,600.
Meilen
Hinweil
Uster
Pfäffikon
Winterthur
Uebertrag:
gen werden können & sollen, keineswegs & muß
erheblich vermehrt werden.
Nach Vorlegung des Memorials veranlaßte
die Aufsichtskommission zunächst einen durch Hrn. Prof.
Krönlein & Verwalter Wehrli behufs Feststellung
der finanziellen Tragweite der in demselben gemachten Anregungen aufzustellenden Voranschlag, berieth,
nachdem sie sich prinzipiell für Gutheißung der aufgestellten Postulate entschieden hatte, dieselben an
der Hand des Memorials und des Voranschlages, sprach
sich dann aber zuvörderst dafür aus, daß die Ausführung derselben nach dem Grade der Dringlichkeit vorgenommen und deßwegen der hiefür erforderliche Kredit nur successive beansprucht werden
solle und daß, wo nicht nothwendigerweise ein Extrakredit verlangt werden muß, entweder aus dem
laufenden Kredit, wie dieß bereits bezüglich der Einrichtung des Diphteritis-Zimmer geschehen, oder aus den
hiefür vorhandenen Fonds bestritten werde.
Die aus der Berechnung hervorgegangenen Resultate gestalten sich im Wesentlichen folgendermaßen:
350 eiserne Bettstellen, inbegriffen 25 für
r. 10,000.
Kinderbetten	F¬
20,000.
350 Bettfedernmatrazzen, do
Umarbeitung eines Theils der Pferdehaarmatrazzen
der Stadt Winterthur für die dießfalls erforderlichen Mittel auf die resp. Termine
zu annehmbaren Zinsfuß & hinsichtlich der
Rückzahlung zu denselben Conditionen vorstrecken würde, welche Winterthur gegenüber dem Kanton Aargau einzugehen veranlaßt werden sollte;
b. daß gegen die Bezahlung der gedachten Summen
der Stadt Winterthur im Betrage von
1 1/2 Millionen Franken Obligationen des
Kantons Aargau eingehändigt werden &
zwar Obligationen mit 3% iger Verzinsung, im Uebrigen zu keinen ungünstigeren
Bedingungen, als solche gegenüber der
S. N. B. Gläubigern eingegangen werden
sollten;
c. daß mit dem vorgesehenen Arrangement
die Stadt Winterthur aller und jeder Haftpflicht aus der Solidargarantie gegenüber wem immer endgültig & rechtskräftig
entbunden sei;
d. daß das gedachte Arrangement mit den
S. N. B. Gläubigern am 1. Mai 1882 definitiv
abgeschlossen sei.
Soweit der Staat Zürich durch vorstehende
litt. a in Mitleidenschaft gezogen werden will,
nehmen wir keinen Anstand, unsere Bereitwillig-
zu bezahlen sei. Der erneuerte Schulvereinigungsvertrag vom 20. April 1880 enthalte zwar hierüber nichts mehr, derselbe sei aber von den Regierungen ohne Begrüßung der Gemeinde Langwiesen
abgeschlossen worden und es könne jene erwähnte
Verpflichtung nicht durch einfache Kündigung annullirt werden.
2. Das Begehren der Schulpflege Feuerthalen
ist von hierseitiger Behörde der Regierung von Thurgau mit Empfehlung zu bestmöglicher Berücksichtigung übermittelt worden, es antwortet aber die
letztere mit Zuschrift vom 28. Oktober 1881, sie könne
auf die Sache nicht eintreten, da nicht bloß der Vertrag von 1880 von derselben völlig Umgang nehme,
sondern schon die frühern Verträge von 1870 und
1864 jene fragliche Verzinsung je nur für die Dauer des betreffenden Vertrages stipuliren, ohne
irgend von einer Entschädigung zu sprechen für den
Fall, daß der Vertrag von der Ortschaft Paradies
resp. der thurgauischen Regierung gekündet würde.
3. In der That haben die zu verschiedenen Zeiten erneuerten Schulvereinigungsverträge für
Langwiesen & Paradies jeweilen den beiden Regierungen ein unbedingtes Kündigungsrecht gesichert, so daß, wenn schon in frühern Perioden
diese Kündigung von der einen oder andern Seite
erfolgt wäre, mit dem angesetzten Termin die wei-
den worden und sei dann als einjähriger Freiwilliger
in das 9. bayer. Infanterie Regiment in Würzburg
eingetreten.
Nach 14 Tagen sei er vom Regiment wegen zu
geringem Brustumfang mit dem Bemerken entlassen worden, er könne nach Ablegung des Staatsexamens den Dienst als Pharmazeut machen. Petent
studirte dann zwei Semester in Braunschweig. Hierauf habe er sich nach Zürich begeben, wo er zwei Semester am Polytechnikum studirt habe. Nach abgelegter Staatsprüfung habe er vor 4 Wochen das Diplom
als Apotheker erhalten.
Als Personalausweis habe er eine Legitimation
des Bürgermeisteramtes Würa dat. 14. Septbr. 1880
besessen.
Bis zur Vollendung seiner Studien habe Petent in
Fluntern gewohnt.
Als er nach Zürich zu wohnen gekommen sei und die
betreffende Legitimation auf dem Kontrollbureau
habe abgeben wollen, habe man ihm erklärt, er müsse
einen regelrechten Heimatschein haben.
Er habe nun um einen solchen nach Würa geschrieben, jedoch die Antwort erhalten, er bekomme keinen
solchen, da er einer Aufforderung, sich zum Militär zu stellen, keine Folge geleistet.
Petent habe wirklich im Mai 1881 von der Regierung von Aachen eine solche Aufforderung erhalten,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, & zwar
No 1 für sich u. seine Ehefrau & minderjährigen Kinder im
Betrage von Fr. 50 und von Fr. 12 50 für die volljährige
Tochter Eleonora Anna Abel, zusammen von Fr. 62 50 Rp.,
No 2 und 3 im Betrage von je Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an No 2 unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Außersihl und die
Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit Zuschrift vom 24. November die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betreffend die von
Rudolf Ottiker, Dreher, im Moos - Rüti, in der mech.
Werkstätte der Firma Kaspar Honegger in der Joweid
Rüti, am 10. November erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten geht Folgendes hervor:
Ottiker hatte an genanntem Tage eine gewöhnliche
28. December 1881.]
ist für Hrn. Nationalrath Hertenstein, nachdem derselbe
von der Bundesversammlung etc. [S. Amtsblatt vom 30. Dez.
1881, Texttheil S. 850].
Eine Aufforderung der Gemeindepolizei Sissach zur
Unterstützung einer Familie Siegfried von Oberengstringen, mit Androhung der Heimweisung derselben, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Verordnung betr. Erhebung & Vertheilung von
Liebessteuern wird nach Antrag der Direktion des
Innern angenommen mit den in Beilage notirten Aenderungen. [Siehe Beilage].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf Grundlage der revidirten Verordnung
betr. Einsammlung & Vertheilung der Liebesgaben ist
unter Einrechnung der bereits geleisteten Vorschüsse
sofort der Betrag von 200,000 Fr. zur Vertheilung
zu bringen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
und Scheller-Roll in Thalweil, zu erwiedern, daß bis
nach genauester Prüfung dieses noch nicht als liquid zu
bezeichnenden Falles der Regierungsrath nicht in der
Lage sei, zum Voraus die verlangte Erklärung abzugeben und daß für den Fall, als Hr. Dr Ryf gerichtliche
Schritte einleiten sollte, Hr. Staatsanwalt Kronauer zur
Prozeßführung ermächtigt werde.
II. Mittheilung an denselben.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde des Bezirksrathes Winterthur betr.
Handhabung des Wirthschaftsgesetzes wird der bestellten
Kommission, Herren Eschmann & Zollinger, übermacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht zweier Kreisschreiben des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements,
betreffend Beantwortung von Fragen behufs Aufstellung einer Statistik über Fischzuchtanstalten,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- und
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Als das Kreisschreiben vom 4. März d. Js., worin
die Beantwortung einer Anzahl die Fischzuchtanstalten betreffenden Fragen behufs Aufstellung einer Statistik verlangt wird, erlassen wurde, glaubt unsere kantonale Fischzuchtkommission dasselbe nicht mehr
Staat bisher nur in soweit mit Beitrag betheiligt,
als er bezüglich der Straßen I. Klasse dabei interessirt war, und kann es sich im vorliegenden Falle
nunmehr fragen, ob eine größere Betheiligung schon
jetzt angezeigt erscheine. Die Hochwasser, wie sie die
Kempt in neuerer Zeit jeweilen in ganz außerordentlicher Weise gebracht hat, sprechen nun allerdings dafür, daß die Korrektion derselben wirklich ein
öffentliches Bedürfniß ist & daß der Staat und Gemeinde sich dabei betheiligen müssen, besonders
wenn deren rechtzeitige Vollendung gefordert
werden soll.
Es dürfte daher ein angemessener Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden, unter der Bedingung, daß die Luppmenkorrektion bis April
1882 wenigstens bis zur Landstraße nach Pfäffikon,
& von da an aufwärts bis zur Gemeindegrenze
gegen Pfäffikon spätestens bis Frühjahr 1883 vollendet werde. Von Vorschüssen kann aber nach dem jetzigen Stand der Arbeit noch keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Fehraltorf wird
an die Kosten der Korrektion des Luppmenbaches,
von der Gemeindegrenze Pfäffikon abwärts bis
9. November d.
stattgefundene Wahl des Hrn. Bleuler-Hausheer
in Winterthur am 13. November eine Beschwerdeschrift des Hrn. J. Ziegler-Liedermann in Neftenbach & Kons. eingegangen ist.
Wir werden nicht ermangeln, Ihnen diese Beschwerde nebst den Beilagen und unserm bezüglichen
Gutachten baldmöglichst ebenfalls zukommen zu lassen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des August Pflüger, Schneider, von Egringen, Oberamt Lörrach, Baden, geb. 1859, in Arbeit &
Logis bei Hrn. Huber in Unterembrach, unverheiratet,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut dem mit dem Petenten aufgenommenen Einvernahmsprotokoll ist derselbe seit 1875 in der Schweiz
aufhältlich. Er arbeitete zunächst in Basel ca 1 Jahr
bei Karl Bertolf, Schneider, später bei Schneider Zumsteg, in Luzern, herauf 3 1/2 Jahre bei Künzli-Benz, in
zum Feldartillerieregiment stellen. Er habe dieß
Ordnungsbuße von 25 Fr. verfällt, weil derselbe
in der Stallung eines städtischen Bediensteten, als
Verkäufer an der städt. Finnenbank, größere
Quantitäten kranken jedoch genießbar erklärten
Fleisches an Personen abgegeben habe, von denen er habe wissen müssen, daß dieselben fragl.
Fleisch als gesundes & bankwürdiges in ihrem Gewerbe verwerthen werden & weil ferner Saurenmann anläßlich einer Untersuchung wegen
Uebertretung der Verordnung betr. das Schlachten von Vieh & den Verkauf des Fleisches als Zeuge
erwiesenermaßen unwahre Angaben gemacht habe.
B. Mit Eingabe dat. 13. August 1881 beschwert sich
Saurenmann, vertreten durch das Advokaturbureau Brunner & Ziegler, in Winterthur, über
fragl. Verfügung & beantragt deren Aufhebung
im Wesentlichen mit der Begründung:
Saurenmann sei kein öffentlicher Bediensteter
und sei er in concreto bei dem Verkauf des finnischen Fleisches nur als Privatperson & auch bloß vorübergehend beschäftigt gewesen.
Rekurrent habe bei dem Verkauf des kranken
Fleisches an der Finnenbank keine gesetzliche Vorschrift unbeachtet gelassen.
Derselbe bestreite, in fragl. Untersuchung
unwahre Angaben gemacht oder etwas verschwiegen zu haben, was zu sagen in seiner Pflicht gelegen
Inventars berechnet werden, da sie sr. Zt. gegen diese Schätzung keine Einsprache erhoben habe. Eine Berechnung der Nutznießung auf Grund des jetzigen [resp. jeweiligen] Vermögensbestandes wäre nur in Folge spezieller Uebereinkunft mit dem Waisenamt statthaft gewesen. Eine solche
sei aber nicht erfolgt. Eine Liquidation des Vermögens der
Kinder Lätsch behufs definitiver Ausmittlung des Betrages der Nutznießung sei im jetzigen Moment nicht statthaft, da eine Liquidation erst nach erfolgtem Eintritt der Volljährigkeit der Kinder Lätsch stattzufinden habe.
4. Rekurrenten verlangen im Interesse der
Vögtlinge, daß die Bürgen des gewesenen Pächters
Schlatter für die Differenz des Pachtzinses bis 30.
Oktober 1881 belangt werden.
5. Sie beharren ferner auf ihrer Behauptung,
daß der Vormund immer und zur Zeit noch unverhältnißmäßig große Baarbeträge vom Mündelvermögen in Händen behalte, & habe er auch beim Gemeindrath darum nachgesucht, ihm auf Martini 1880 ein Darlehen aus dem Vogtvermögen zu bewilligen, sei jedoch
abgewiesen worden.
6. Die vom Bezirksrath selbst gerügten und von
den Rekurrenten neuerdings gemachten Ausstellungen
an der Verwaltung des Vormundes lassen dessen Entlassung als gerechtfertigt erscheinen, namentlich auch mit
Rücksicht auf seine Stellung als Pächter der Liegenschaft
Gesetzbuches dahin auszulegen, daß über die Führung
der Vormundschaft nur im Interesse des Mündels Beschwerde geführt werden könne [Ullmer Comm. No 601 & 2859].
2. Es handelt sich in concreto um eine Streitigkeit über
Existenz und Umfang erworbener Rechte, welche in die
Kompetenz der Gerichte fällt [cfr. § 1 des Ges. üb. d. Streitigkeiten in Verwaltungssache v. 23. Brachm. 1831] Es ist
daher der Rekurrentin lediglich zu überlassen, ihre Angerichtlich
3. Nach der Aktenlage ist keine Veranlaßung vorhanden, gegen die Vormundschaftsbehörden, insbesondere gegen den Bezirksrath Winterthur wegen saumseliger Behandlung von Amtsgeschäften einzuschreiten,
immerhin wäre zu wünschen, daß letztere Behörde ihren
Anweisungen an die untern Vormundschaftsbehörden
nöthigenfalls durch Verhängung von Ordnungsbußen
Nachachtung zu verschaffen suchen würde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerde der Wittwe Reinli keine Folge
zu geben.
II. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Sei der Bezirksrath eingeladen, sofern dieß nicht
bereits geschehen, den Gemeindrath Gundetsweil-Bertschikon nöthigenfalls unter Androhung von Ordnungsbuße zur Vorlegung eines Inventars über den Nachlaß
Protest des Angeschuldigten gegen seine Auslieferung
an das Landgericht Freiburg unbegründet. Es steht
demgemäß unserseits nichts entgegen, daß dem Ansuchen
des großh. bad. Staatsministeriums entsprochen werde
auf den Zeitpunkt der Erstehung der vom Bezirksgericht
Zürich unterm 12. Dezbr. d. Js. über Jenn verhängten
Strafe von sechs Monaten Arbeitshaus abzüglich 12
Tage Untersuchungsverhaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schweiz. Konsulats in Marseille,
betreffend Wegleitung in Vormundschaftssachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das schweiz. Konsulat in Marseille folgendes
Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Einfrage über
Bestimmungen des Vormundschaftsrechtes im Kt. Zürich,
beehren wir uns, Ihnen folgendes zur Kenntniß zu bringen.
Gemäß § 2 & 3 des privatrechtl. Gesetzbuches für
den Kt. Zürich richten sich die rechtlichen Eigenschaften der
Kantonsbürger [Rechts- & Handlungsfähigkeit] selbst im
Auslande nach dem Rechte ihrer Heimat. Ebenso gilt das
Recht des Heimatortes regelmäßig für die Familienverhältnisse [z. B. eheliche Vormundschaft & Güterrecht der
Ehegatten, väterliche & obrigkeitliche Vormundschaft]
der Kantonsbürger. Unter die ordentliche Vormund-
Bei der Auspfählung des Baches hätte neu allerdings der Gemeindrath eine bessere Bachmündung und
eine zweckmäßigere Einmündung auf die bestehenden
Durchlässe anstreben sollen, aber auch in dieser Beziehung zeigen sich die Bewohner von Rutzen als Anstößer wenig entgegenkommend, hat doch einer der Petenten für die eventuelle Beseitigung eines gewöhnlichen Obstbaumes nicht weniger als 300 Fr. gefordert.
Obschon es nun nothwendig sein wird, die verschiedenen, Geschiebe zuführenden Zuflüsse zur Töß einer durchgreifenden Korrektion zu unterwerfen,
so dürfte es nach dem Angeführten dennnoch
angezeigt erscheinen, für einmal den Erfolg der vom
Gemeindrath Zell angeordneten Bachreinigung abzuwarten, bevor weitergehende Beschlüsse gefaßt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Herren Büchi & Kons. in
Rutzen - Zell wird zur Zeit nicht eingetreten, bezw.
es sollen vorerst die Erfolge der vom Gemeindrath
Zell getroffenen Anordnungen abgewartet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen, den
Bächen eine erhöhte wasserbaupolizeiliche Aufmerksamkeit zu schenken & besonders die Reinigung des
selbe meldet uns nämlich, sie habe auf besondern
Betrieb des Hrn. Lebet schon im Jahr 1879 eine Einladung
an die sämmtlichen Ortsschulbehörden ergehen lassen,
die bezeichnete Sammlung um den damals auf Fr. 24
reduzirten Preis anzuschaffen, was denn in der
That für 80 Schulen erfolgt sei, denen ein Staatsbeitrag von zusammen Fr. 306 an die betreffenden Kosten sei zuerkannt worden. Es werde nun ganz gewiß Verdrießlichkeit erwecken, wenn die Gemeinden, die der ersten Einladung gefolgt seien, wahrnehmen, daß sie sich dadurch in Nachtheil gegenüber
den saumseligern gestellt hätten, denen nun von
der gleichen Amtsstelle aus ein billigerer Preis als
den ersten offerirt werde, ja es hätte eigentlich Hr.
Lebet die moralische Verpflichtung, durch das Mittel der Erziehungsdirektion jenen ersten Käufern
die Differenz wieder gut zu machen.
Indem wir es übrigens Ihnen anheim stellen,
diese Bemerkung nach Gutfinden zu würdigen &
eine gefällige Rückantwort besonders auf die bei
den ersten Punkten erbitten, versichern wir Sie etc.“
Den Herren Reg. Räthe Dr Stößel und Hauser ist für
die Dauer der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
In Sachen des Hrn. Jos. Jakob Wegmann, gewesener
Speisewirth, wohnhaft an der Reitergasse in Außersihl,
Kläger ist verpflichtet, mit einem Kapital von
28,000 Fr. [inbegriffen 5000 Fr., welche von dessen Sohn
versteuert werden] an die Schulsteuern in Ebertsweil beizutragen und den 35,000 Fr. betragenden
Rest seines Steuerkapitals in Hausen zu versteuern.
Die Beitragspflicht beginnt für das fragliche Vermögen mit dem Jahr 1880.
H. Gegen diesen Entscheid der ersten Instanz
appellirt die Vorsteherschaft Ebertsweil mit Eingabe vom 25. Juli an den Regierungsrath, indem sie
den in ihrer Replik vor dem Bezirksrath angeführten Thatbestand neuerdings schildert, die dort vorgebrachten Gründe wiederholt und angesichts der
gegenwärtigen Schulhausbaute das Gesuch stellt,
es möchte die erstinstanzliche Schlußnahme dahin
abgeändert werden, daß Hr. Grob sein Vermögen
von 58,000 Fr. in der Schulgemeinde Ebertsweil zu
versteuern und die Steuern pro 1878, 1879 & 1880 von
einem 53,000 Fr. betragenden Kapital nachzubezahlen
habe.
I. In seiner vom 5. August datirten Beantwortung der Appellation trägt Hr. Grob auf Abweisung
der Appellation an, indem er hauptsächlich anführt:
Nach § 137 lit. b des Gemeindegesetzes könne die
Schulgemeinde Ebertsweil nur die Liegenschaften seines
Sohnes besteuern, wer dieselben versteuere, sei hier
nicht maßgebend. Einen höhern Verkehrswerth als
& Zivilentschädigungen haftbar erklärt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
1. eines Gesuches der Herren Meston & Cie in London;
2. “ Statut zwischen den von dem Konzessionsgesuch
betroffenen Gemeinden Zürich, Außersihl,
Enge & Riesbach über gemeinsame Behandlung des Straßenbahnwesens;
3. einer verbindlichen Erklärung der Gemeinden
Außersihl[,] Enge & Riesbach, den vollständigen
Unterhalt der Straßen mit Geleiseanlagen zu
übernehmen & nach den Ansinnen des Regierungsrathes allfällig nothwendige Ergänzungen am
Straßenkörper, wie durch Pflästerungen,
Trottoiranlagen etc. auf ihre Kosten auszuführen,
gegen eine vom Staate zu entrichtende Entschädigung im Betrage der bisherigen Leistung des Staates für den Unterhalt der betreffenden Straßenstrecken & für so lange,
als diese nicht in eine andere Straßenklasse
versetzt werden;
Antrages der Direktion der öffentlichen Ar¬
4. eines
beiten, unter Zustimmung zu einem von der
Straßenbahnkommission abgeschlossenen & den
Gemeinden genehmigten Vertrag mit den
Herren Meston & Cie;
und unter Vorbehalt der den Bundesbehör-
Durch den der Armenpflege Seelmatten zugetheilten Staatsbeitrag von 1121 Fr. ist nun allerdings
momentan der Ueberschuß der Armenausgaben
gedeckt, für die neu entstehenden Ausgaben kann
jedoch keine in nächster Zeit zu erhebende Einnahme gegenüber gestellt werden, um so weniger als
die Bürger von Seelmatten auch nach anderer Richtung schwer belastet sind. Es ist daher ein dringendes
Bedürfniß, dieser Gemeinde mit weitern Mitteln
zu Hülfe zu kommen. Dieß könnte vorderhand am
richtigsten dadurch erzielt werden, daß der nächste
Staatsbeitrag an die Armenausgaben, der voraussichtlich nicht hinter dem dießjährigen zurück bleiben wird, in Raten der Armenpflege Seelmatten
verabfolgt würde; in diesem Falle dürfte die Summe
von 500 Fr. für einige Zeit hinreichen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Zur Bestreitung der in nächster Zeit der Gemeinde Seelmatten erwachsenden Armenausgaben wird
der Armenpflege ein Staatsbeitrag von 500 Fr. verabreicht, in der Meinung, daß dieser Beitrag bei
der nächsten Vertheilung der Staatsbeiträge in Anschlag zu bringen ist. Sofern ein dringendes Bedürfniß vorliegt, wird der Gemeinde Seelmatten ein
weiterer Beitrag in diesem Sinne verabfolgt.
II. Mittheilung an die Armenpflege Seelmatten