dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
über Gebühr mit der Bekleidung des Amtes hingehalten werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Wahlvorsteherschaft des Notariatskreises Illnau kann nicht entsprochen werden; es
wird dieselbe darauf aufmerksam gemacht, daß sie die
volle Verantwortlichkeit für die Folgen dieser Verschiebung der Ersatzwahl trägt.
II. Mittheilung an dieselbe und an das Statthalteramt Pfäffikon.
Robert in Neuchatel wiederholt mit Schreiben
vom 13. Oktober sein Interventionsgesuch betr. Garantie Winterthurs für das S. N. B. Obligationen-Anlehen. Auf Antrag der Direktion des Innern
wird dasselbe ad acta gelegt.
Mittelst Eingabe an den Regierungsrath vom
29. Septbr. abhin, petitionirt Hr. Heinr. Weber, Chemiker, in Zürich [Kreuzplatz] dafür, daß ihm gestattet werde, ein von ihm erfundenes Geheimmittel
gegen Lungenschwindsucht anzukündigen und zu
verkaufen.
Dieser Eingabe sind eine Anzahl Zeugnisse bezw.
Bestellbriefe beigefügt.
Es kommt in Betracht:
Hablützel wird in unserm Auftrag durch das
Statthalteramt Andelfingen Eurer Polizeidirektion zugeführt werden.“
In Sachen des Rudolf Kuhn, Bevollmächtigter
der Weinhandlung Kuhn, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft
in Sachen gegen die Eheleute Traber in Oberstraß,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 5. Novbr. 1881 hatte die
Staatsanwaltschaft unter Genehmigung der Justiz- & Polizeidirektion das angehobene Verfahren sistirt mit
Begründung: es fehle auf Seite der Angeschuldigten
die betrügerische Absicht; außerdem sei der Schaden, der dem Damnifikaten Kuhn erwachsen sei,
großen Theils gedeckt.
B. Hiegegen rekurrirt [Datum 9. Nov.] Rudolf
Kuhn, als Bevollmächtigter der Weinhandlung Kuhn.
Er behauptet, Zeugen dafür anerboten zu haben,
daß die Angeschuldigten wirklich in betrügerischer
Absicht gehandelt haben; diese Zeugen seien nicht vernommen worden. Ebenso irrthümlich sei die Angabe
von der Deckung des Schadens; bis heute habe Rekurrent nicht einen Centime an seine Forderung erhalten. Er verlangt nach diesen beiden Richtungen Er-
tion und die Verhältnisse der Wasserwerksanlagen der
Spinnerei Bülach unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung ertheilt:
1. Der Staat übernimmt die erste Erstellung folgender Arbeiten nach den aufgelegten Plänen &
Profilen:
Sämmtliche Erdarbeiten für die Verlängerung
des Kanals, nebst den im Plane vorgesehenen
Kunstbauten für Glatt- & Kanalwehr, mit Ausnahme des unter Titel „Oberbau“ des Kostenvoranschlages vorgesehenen Eisenwerkes
für die Fallenaufzüge, welches die Spinnerei
selbst übernimmt.
2.
Der künftige Unterhalt dieser Bauobjekte
ist Sache der Spinnerei Bülach.
3. Die übrig bleibenden Reste Land von den
nachfolgenden Parzellen gehen in das Eigenthum der Spinnerei Bülach über & werden
derselben notarialisch zugefertigt:
a. auf dem rechten Kanalufer:
I. von C. Gaßmann,
II. “ Schulverwalter Wegmann.
b. auf dem linken Kanalufer:
Parzelle No 6 von Jakob Jörg
do
No 15 “ Friedensrichter Baltensperger,
sowie die Flächen des bisherigen Glattbettes.
Die restirenden Parzellen No 13 & 86 verbleiben
den Bau einer Straße I. Klasse rechtfertigte, durchaus nicht
gesprochen werden. Der Regierungsrath muß also jedes Ansinnen, benannte Straße in die I. Klasse zu erheben, ohne
Weiteres von der Hand weisen. Die Straße kann nicht anders, denn als Straße II. Klasse behandelt werden und es
kommt daher betr. Bau derselben § 5 des Straßengesetzes
zur Anwendung, nach welchem derselbe von den Gemeinden ausgeführt werden muß.
Der Grund, warum der Bezirksrath mit großer
Beharrlichkeit den Bau auf Kosten des Staates ausgeführt
wissen wollte, soll darin liegen, daß die interessirten Gemeinden in Folge des Hagelschadens nicht selbst bauen können und
jedenfalls nicht im Stande seien, irgendwelche materielle Leistung zu machen. Er glaubte daher, der Staat dürfe ganz wol
einen Theil der benöthigten Mittel aus dem vom Kantonsrathe zu bestimmenden Kredite zu Gunsten der Wetterbeschädigten
nehmen, in der Meinung, daß daraus Arbeitsleistungen von
Beschädigten bezahlt werden müßten. Was die Unmöglichkeit der Gemeinden betrifft, in Sachen etwas zu thun, so
mag zugegeben werden, daß in Folge des Hagelschadens die
Steuerkräfte in der nächsten Zeit geschont werden müssen; auch
ist richtig, daß die Gemeinden Thalheim Gütighausen & Dätweil
ohnehin schon seit Jahren schwer belastet sind & daß sich somit
mit Rücksicht auf den Hagelschlag ein ausnahmsweise Entgegenkommen von Seite des Staates rechtfer[t]igen läßt; das wird
auch dadurch geschehen, daß der Regierungsrath dem Kantonsrathe einen namhaften Beitrag zu dekretiren bean-
behörde sein, von Fall zu Fall zu untersuchen, ob
dieselben dem Rekurrenten zur Last fallen und
würde schließlich das Gericht zu entscheiden haben.
Es müsse also derselbe die in seinen Handen liegenden Mehrversicherungen an den neuen Vormund übergeben, ohne daß die gesetzliche Haftpflicht dadurch wegfalle.
In Betracht:
1. Rekurrent verlangt nicht nur Aufhebung des
Disp. III des fragl. Beschlusses, durch welches jetzt schon
die Schadenersatzpflicht für den Ganteinzug statuirt werden soll, sondern er verlangt gänzliche
Befreiung von allen aus seiner vormundschaftlichen
Verwaltung allfällig herzuleitenden Verbindlichkeiten. Dadurch, daß der Bezirksrath erklärt,
Disp. III fallenzulassen und erst einen allfälligen
Verlustfall abwarten zu wollen, ist daher die Beschwerde noch nicht gegenstandslos geworden.
2. Das Begehren des Beschwerdeführers, von
dem in Frage stehenden Ganteinzug voll & ganz entlastet zu werden, erscheint nun aber aus den von
den Vormundschaftsbehörden, insbesondere den
vom Bezirksrath angeführten Momenten ohne Weiteres als unbegründet;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde, soweit dieselbe auf Be-
dessen Einbringung bis zum 1. April 1882 verzichten, es sei denn, daß der Versuch eines Arrangements zwischen den Garantiegemeinden und
den Obligationsinhabern sich schon vorher als
gescheitert herausstellen sollte.
5. Für den Fall, daß ein Arrangement der
drei aarg. Städte mit den Obligationsinhabern
vor dem 1. Mai 1882 ungefähr auf Basis des Projektes des Hrn. Bankdirektors Ammann in Baden
erzielt werden könnte, würde der Stadtrath
Winterthur die fernere Verpflichtung eingehen,
1. der Regierung des Kantons Aargau eine baare
Summe von 1 Million Franken zur Aeufnung
des in Aussicht genommenen Amortisationsfondes zur Verfügung zu stellen.
2. Den auf Mai 1882 verfallenden Coupon
im Betrage von Fr. 251,538 einzulösen und
für diese neue Leistung und die aus Intervention Winterthurs gegenüber Lenzburg
& Baden eingeklagte Forderung von Fr.
259,434 90 Rp., Werth 31. Okt. 1880, welche, ohne
Anrechnung weiterer Zinse, fallen gelassen
würde, durch Ueberlassung von weitern
500,000 Fr. 3% Obligationen sich befriedigt
zu erklären, alles unter folgenden Bedingungen:
a. daß die Regierung des Kantons Zürich
„Kaspar Leonz Rosenberg, von Muri, Kts. Aargau,
geb. 1855, Taglöhner, dato im Polizeiverhaft in Mülhausen, ist durch rechtskräftiges Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich, d. d. 17. März 1881, wegen ausgezeichneten Diebstals etc. zu zwei Monaten Gefängniß verurtheilt worden. Unter Beischließung eines Haftbefehls des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. d. 20. Dezbr. d. Js., & einer Kopie des Urtheils
d. d. 17. März, beehren wir uns, an Sie, unter Berufung
auf Art. 1, Ziff. 11 & ff. des Auslieferungsvertrages
zwischen der Schweiz & dem deutschen Reiche d. d. 24.
Januar 1874, das Ansuchen zu stellen, die Auslieferung
des Rosenberg zum Zweck der Erstehung seiner
Strafe gefäll. bewirken zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alfred Saurenmann, Kuttlers, in
Winterthur, vertreten durch das Advokaturbureau
Brunner & Ziegler in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Ordnungsbuße,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur d. d. 27. Juli, wurde Alfred Saurenmann, Kuttler, in Winterthur, auf Grund des § 4
des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen in eine
Egg, geb. Fleischmann, von Ober-Seen, dato im k. k. allgemeinen Krankenhause an der Alserstraße in Wien &
deren Versorgung in eine zürch. Irrenanstalt betreffend, beehren wir uns unter Rückschluß der Beilagen
Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Armenpflege
Seen vorerst zu wissen wünscht, ob nicht die Kranke in
einer Anstalt in Wien auf Kosten der genannten Behörde untergebracht werden könne & zu welchen Bedingungen, da die Frau Egg sich vorläufig erst im Beobachtungszimmer des Krankenhauses befindet und da die
Reise und die Versetzung in gänzlich fremde Umgebung
und Verhältnisse auf den Gesundheitszustand derselben unzweifelhaft nur ungünstig einwirken müßten.
Sollte die Belassung der Frau Egg in Wien nicht
möglich resp. die bezügl. Aufnahmsbedingungen für die
Gemeindsarmenpflege Seen nicht annehmbar sein, so müßte die Kranke in die Irrenheilanstalt Burghölzli bei
Zürich verbracht werden, für welchen Fall die Einsendung eines ärztlichen Attestes über die Natur der Krankheit sehr erwünscht wäre.
Indem wir für Ihre gefäll. weiteren Vermittlungen in dieser Angelegenheit zum Voraus unsern
Dank aussprechen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Jundt, Coiffeur, von Eckversheim,
Elsaß, geb. 1861, in Arbeit bei Coiffeur Hell, Bahnhofstraße,
dem Verkehr übergegeben werden könne und die
Anschlüsse noch fehlen. Durch die Straßenanlage werden die Wirz’schen Gebäulichkeiten, in welchen immer
Seidenvorräthe in sehr bedeutendem Werthe aufbewahrt werden, bloßgestellt, da die neuen Einfriedungen erst auf Ende dieses Jahres werden vollendet werden. Sodann seien sich die vielen Straßen-
& Bauarbeiter nur hinderlich.
C. Der Gemeindrath Riesbach beantragt mit Zuschrift vom 5. Novbr. Abweisung des Gesuches.
Durch weiteren Aufschub der Vollendung der Straße
werde der Gemeinde nicht unerheblicher Schaden erwachsen, da von einem Straßenstück zum andern
jetzt ein großer Umweg gemacht werden müsse. Auch
sei mit Hrn. Wirz mündlich vereinbart, daß die jetzt
bestehenden Einfriedungen, welche das Gut abschließen,
stehen bleiben sollen, bis die neuen erstellt sind; dagegen sollen die Arbeiter der Gemeinde am Tage in
der Straßenstrecke für Dolen & Wasserleitung die
nöthigen Arbeiten vornehmen dürfen. Es könne
so das Gut Nachts abgeschlossen werden wie bisher.
In Betracht:
Der Regierungsrath hat bereits durch den Beschluß
vom 17. Sept. in endgültiger Weise den Gemeindrath
Riesbach ermächtigt, im Sinne des § 54 des Gesetzes betr.
Abtretung von Privatrechten die in Expropriation
fallenden Objekte auf 1. Nov. 1881 in Besitz zu nehmen. Die
Vor Allem aus sind wir damit einverstanden,
daß wenn es materiell als gerechtfertigt erscheint,
daß derartige Bestimmungen für unsern Viehhandel
fortbestehen und rechtliche Wirkung haben sollen,
dieß auf dem Wege der Gesetzgebung erreicht werden muß, durch welche das zu diesem Zweck abgeschlossene Konkordat zu ersetzen ist, und zwar um so
mehr, als in einzelnen Kantonen Neigung vorhanden zu
sein scheint, uns kaum zu rechtfertigenden Sonderinteressen ihrer Angehörigen aus dem Konkordate auszutreten und dadurch noch mehr, als es bisher schon der Fall
war, verschiedene Rechtszustände innerhalb des Bundes
aufkommen zu lassen.
Materiell halten wir besondere Bestimmungen
für den Viehhandel nicht nur für gerechtfertigt, sondern für unentbehrlich. Sämmtliche Experten, welche
unsere Sanitätsdirektion einberufen hat, im ihnen
die uns gestellte Frage vorzulegen, haben erklärt,
daß die im Obligationenrecht Tit. VII enthaltenen &
speziell die „Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache“ beschlagenden Bestimmungen für den Viehhandel
nicht genügen, indem dieselben viel zu allgemein und
elastisch seien, um den Schlichen & Ränken, die im
Viehhandel vorkommen, wirksam beizukommen & namentlich das prozessualische Verfahren in diesem Abschnitt
für die Vorkommnisse im Viehhandel durchaus nicht
die Gewähr für ein sachgemäßes & promptes Justiz-
über seine Personalien Einsprache gegen seine Verschollenheit resp. Todeserklärung. Wir lassen Ihnen
dieses Schreiben zu gefälliger weiterer Behandlung
zugehen & zeichnen etc.“
Herr G. Thomann in Zürich ersucht mit Zuschrift
vom 28. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in der Filiale der mech. Seidenstoffweberei von Baumann & Streuli in Horgen während 6 Wochen täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen, um einige pressante Aufträge schnellstens ausführen zu können.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, letzteres in der Meinung, daß die Arbeiter in keiner
Weise zu verlängerter Arbeit gezwungen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in der mech. Seidenstoffweberei in Horgen während sechs Wochen, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Isler, in Ellikon a/Rh., Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Haftpflicht aus vormundschaftlicher Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Eine Beschwerde des Rekurrenten, gewesener Vormund des Hch. Sigg, Kellers, im Gunti - Ossingen, darüber, daß
sein Nachfolger Gemeindrath Sigg in Ossingen sich weigere,
den vom Verkauf der Liegenschaften des Vögtlings herrührenden Ganteinzug und die auf dessen Sohn haftenden Restanzen zu übernehmen, wurde durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen, d. d. 7. September 1881, begründet erklärt. In Disp. III des fragl. Beschlusses wurde jedoch speziell die Haftpflicht des Beschwerdeführers als bisherigen
Vormundes für die aus dem Gantbezuge sich ergebenden
& ihm zur Last fallenden Verluste ausgesprochen.
B. Gegen Disp. III dieses Beschlusses rekurrirt Isler
mit Eingabe vom 5. Okt. & verlangt, von dem in Frage
stehenden Ganteinzuge voll & ganz entlastet zu werden,
mit der Begründung:
Verluste seien nicht zu befürchten. Bezüglich der Restanzen treffe ihn kein Verschulden. Die Mehrversicherungen
sei dem neuen Vormund abzutreten bereit, wogegen
er aller Verbindlichkeiten aus fragl. Vormundschaft entlassen werde.
C. Der Gemeindrath Ossingen macht in seiner Ver-
noch führen wird, uns vorbehalten, zeichnen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des eid. Finanzdepartements vom 15. Oktober,
betreffend Mittheilung der auf die Garantie für
Notenemission der Kantonalbanken bezüglichen Bestimmungen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Finanzdepartement zu richten:
„Durch Schreiben vom 15. dieß laden Sie uns
ein, die auf die Garantie der Notenemission der Zürcher
Kantonalbank Bezug habenden und in Kraft bestehenden Bestimmungen gedruckt oder in Abschrift einzusenden, um von deren Wortlaut und der Tragweite
bei Berathung des Formulars für die Garantieverpflichtung, welche die Kantone nach Art. 14 des Banknotengesetzes für die Notenemission ihrer Banken zu
leisten haben würden, Kenntniß zu nehmen. Wir haben
Ihnen hierauf mitzutheilen, daß besondere Bestimmungen,
welche sich auf die Garantie der Notenemission der
Züricher Kantonalbank beziehen, nicht bestehen; dagegen ist die Haftpflicht des Staates in § 3 des Gesetzes
betr. die Zürcher Kantonalbank vom 3. Septbr. 1869,
laut welchem der Staat hinter den eigenen Mitteln der
Fr. 9211 19 Rp.
die Gesammteinnahmen
“ 6782 83 “
“ Gesammtausgaben
Fr. 2428 36 Rp.
demnach Ueberschuß der Einnahmen
Der Asylfond beträgt per 31. Dezember 1880
inbegriffen die Liegenschaften im Werthe von 20,000 Fr.
die Summe von Fr. 117,469 65 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Krankenasyl Horgen wird pro 1880 für
1804 Verpflegungstage à 50 Rp. per Verpflegetag
ein Staatsbeitrag von 902 Fr. auf Rechnung des Büdgettitels 9. c. 5. verabfolgt.
II. Mittheilung an die Asylkommission Horgen [Quästor Hr. Baumann Oetiker daselbst].
Der Regierungsrath,
aus Anlaß des vorigen Beschlusses
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, für die Bemessung der Staatsbeiträge an Krankenasyle und ähnliche Anstalten eine Scala aufzustellen, welche die Beiträge von dem Bedürfnisse abhängig macht.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Schneebeli, Kaufmann, in Zürich,
3. Mittheilung an die Finanzdirektion & mittelst Schreiben [welches nicht beigebracht werden konnte]
an das eid. Departement des Innern.
11. November 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Toggenburger, von Marthalen, in Mülhausen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgende
Antwort zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 31. Okt. d. Js., die Auslieferung des Hch.
Toggenburger, von Marthalen, Kts. Zürich, dato in
Mülhausen, betreffend, beehren wir uns Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß wir bereit sind, auf die
Priorität der Auslieferung des Toggenburger zu
Gunsten des Standes Aargau zu verzichten, da es uns
als richtiger erscheint, wenn die Beurtheilung
desselben wegen des im Kt. Aargau verübten
Verbrechens gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten Hermann Rufli von Schupfart, Kts. Aargau,
von sich gehen kann. Es ist denn auch bereits die Staatsanwaltschaft des Kts. Aargau auf eine dießbezügliche
Einfrage von unserer Staatsanwaltschaft in diesem
desblatt 1878, Bd. II, 571].
Aus allen diesen Gründen sind wir daher nicht
im Fall, Euerem Begehren entsprechen zu können.
Uebrigens kann es uns nur erwünscht sein, wenn der
vorliegende Fall Euererseits dazu benutzt werden
wollte, eine prinzipielle Entscheidung der Frage
durch die Bundesbehörden zu provoziren.“
Mit Zuschrift vom 29. November übermittelte
das Statthalteramt Uster das Gesuch des Advokat
Pfenninger, in Zürich, Namens des Hrn. Johann Michael
Schmidt, Metzger, von Blaubeuren - Württemberg,
geb. 1855, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 23.
Oktober d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, datirt 28. Sept. d. Js.,
beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an
denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist von Hrn. Schmidt bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Schmidt wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
Die Zuschrift des Stadtrathes Winterthur dat. 11. Oktober betr. Verwahrung gegen einen Entscheid der Rekurskommission des Obergerichtes geht zur Antragstellung an
die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen
15. October 1881.]
Die Zuschrift des schweiz. Post- & Eisenbahndepartements,
dat. 14. Oktober, wonach der Bundesrath am 7. Oktober
den dießseitigen Rekurs gegen die projektirte Fahrplanordnung auf der Linie Winterthur–Etzweilen–Konstanz [Züge No 828, 827, 829] abgelehnt hat, geht an die
Direktion des Innern zu den Akten.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement meldet
mit Schreiben vom 14. dß[.] unter Bezugnahme auf die dießseitige Vernehmlassung vom 11. dß., daß es der Vorlage
der N. O. B. für die Bahnhoferweiterung in Winterthur
die Genehmigung ertheilt habe. Das Schreiben geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Toggenburger, Schreiner, geb.
1843, von Marthalen, in Mülhausen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
tuirung einiger pressanter Aufträge ermöglichen
zu können.
Sowol der Gemeindrath Rüti als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während
sechs Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
und an den Gemeindrath Rüti, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Lieferung der für das Jahr 1882 erforderlichen
Militärtücher und übrigen Ausrüstungsgegenständen
in folgender Weise zu vergeben:
sandte Todtenliste von Elm geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Eine Zuschrift der Staatskanzlei betr. Legalisation der Zivilstandsakten geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Chemiker Weber am Kreuzplatz
in Zürich gegen die Sanitätsdirektion betr. Verweigerung der Gestattung des Vertriebs eines
Geheimmittels geht an die Sanitätsdirektion zur
Beantwortung.
Herr Regierungsrath Hauser berichtet mündlich, daß
gestern 30. Sept. in Zürich eine Konferenz der für die
Untersuchung gegen die Nordostbahn festgestellten
Experten stattgefunden habe unter Zuzug des Sprechenden und des Hrn. Reg. Präsident Pletscher von Schaffhausen. In dieser Konferenz sei die Nothwendigkeit einer Einsichtnahme in die Bücher der Nordostbahn
hervorgehoben worden. Es habe aber Hr. Steinmann-Bucher von St. Gallen mitgetheilt, daß auf eine bezügliche Anfrage, die er privatim an die Direktion der
Nordostbahn gerichtet diese ablehnend geantwortet
habe; sie erkenne den Regierungen der Kantone
Schaffhausen, Aargau & Thurgau in keiner Weise ein
solches Recht zu; was das Recht der Regierung von Zürich
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justiz-
& Polizeidirektion,
beschließt:
Von einer Revision der kreiseintheilung für
die Eichmeister wird Umgang genommen.
Von der Mittheilung der Regierung von Genf betr.
ihre Konstituirung wird Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 29. November 1881 bestätigt
der Bundesrath den Empfang der die Flußkorrektionen betreffenden Akten, sich vorbehaltend die Genehmigung nach Fassung des Subventionsbeschlusses der
Bundesversammlung auszusprechen. Die Mittheilung
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Auf Hierseitiges vom 8. November betr. Freizügigkeit der Geistlichen antwortet der Regierungsrath
des Kantons Basel-Stadt, daß er eine Berathung der
Konkordatsstände in der fraglichen Angelegenheit
um so mehr für nützlich halte, als dann die Frage
allseitig und von den verschiedensten Standpunkten erörtert & dadurch Bern am besten bewiesen
werden könne, wie viel den deutschen reformirten Mitständen daran liege, womöglich eine Einigung herbeizuführen. Er ersuche deßwegen, die Ver-
welche integrirende Bestandtheile der Correntrechnung bilden, sowie der Spezialrechnungen, welche
ebenfalls auf das Ergebniß der Correntrechnung
influenziren, wie z. B. die Erträgnisse der Domänenverwaltung, die Staatszuschüsse an die kant. Strafanstalt und sämmtlicher Kranken- & Versorgungsanstalten.
Diese Beilagen sollten nach § 14 der Verordnung betr.
die Finanzverwaltung des Staates am 31. Januar, die
selbstständigen und Spezialfondsrechnungen am 31.
März abgeliefert sein; in That und Wahrheit wurde aber dieser ohnehin zu weit gestreckte Termin
nicht eingehalten.
Eine Abhülfe wird nur dadurch möglich, daß diese Termine abgekürzt & strenge eingehalten werden. Jede einzelne Verspätung hindert den laut
§ 15 der zit. Verordnung auf den 31. März vorgeschriebenen Abschluß des Hauptbuches und den beginnenden Druck der Rechnung, da der Staatsbuchhaltung nicht zugemuthet werden darf, daß sie ihre Manuscripte in die Druckerei abliefere, bevor sie sich
durch eine Schlußbilanz von der Richtigkeit ihrer
Buchführung überzeugt hat.
B. Bevor die Finanzdirektion ihren Antrag an den
Regierungsrath formulirte, hielt sie es für angezeigt,
sich mit den verschiedenen Rechnungsstellern & Kontrolbeamten in Verbindung zu setzen & allfällige Einwendungen gegen einen frühern Termin anzuhören.