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träglichen Gesuches.
In VII. F. 1. f. soll es heißen Sekundarschule nicht Primarschule.
In VII. F. 1. a ist zu spezialisieren:
a. an die höhern Schulen in Winterthur
Fr. 15,000
ordentlicher Beitrag
“ 20,000
außerordentlicher “
Fr. 35,000.
Die Berathung wird hier abgebrochen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Gottlieb August Hiller, von
Rommelshausen, württ. Oberamts Cannstatt, und Appolonia Munk, von Kriegshaber, Kgrch. Bayern, beide in Außersihl wohnhaft,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 21. Oktober 1881 stellt das Zivilstandsamt Außersihl Namens des G. A. Hiller das Gesuch um Dispens von Beibringung erneuerter Heimatschriften. Zur Unterstützung dieses Gesuches wird auf die im
Sinne des Art. 31 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand
& Ehe ausgestellte Erklärung des Standesamtes Rommelshausen, sowie darauf abgestellt, daß Hiller nach vollzogener Trauung einen Familienheimatschein erhalten werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
lung dieser Erben zur Berechnung der Erbschaftssteuer nöthig, welche der Kanton Zürich von dem
Nachlasse eines auf seinem Territoriendomizil einst gewesenen Verstorbenen erhebt. Diese Steuer beträgt je nach dem Verwandtschaftsgrad der Erben
0, 2, 6, 8 oder 10%; sie wächst überdieß progressiv
mit der Größe des auf den einzelnen Erben entfallenden Antheils. – Unsere Finanzdirektion hatte sich überdieß bereiterklärt, gegen Hinterlegung des denkbar höchsten Erbschaftsteuerbetreffnisses der Edition des Vermögens ihrerseits keine
Schwierigkeiten in den Weg zu legen.
Von all dem hatte Hr. Dr König genau Kenntniß durch uns erhalten & man hatte sich mit ihm nachdem die Bedenken der zürch. Behörden wegen der
Gültigkeit des Testamentes in formeller Beziehung durch eine Erklärung der britischen Gesandtschaft in Bern gehoben waren, schließlich dahin
geeinigt, daß er einen amtlich beglaubigten Auszug über den Zivilstand der Familie Sadleir & die
Erklärung der Intestaterben bezw. der 2 Brüder
Sadleirs beibringe, daß sie das Testament ihres
Bruders in allen Theilen anerkennen und zu der
Edition des Vermögens an die Wittwe Sadleir
ihre Einwilligung ertheilen.
Diesen Ausweis über den Zivilstand hat Hr.
Prof. Dr König nie beigebracht und die Unterschrif-
gewesen und habe derselbe ihm sein Dienstbuch abgegeben, was nach den eid. Gesetzen bei dem Uebertritt von einer Gemeinde in eine andere als genügender Ausweis anzuerkennen sei. Der Heimatschein
Leutwylers sei in der Gemeinde Zell deponirt gewesen. Von diesen Verhältnissen habe Rekurrent den
Polizeisoldat Wolfensberger in Seen zweimal in
Kenntniß gesetzt.
C. Das Statthalteramt Winterthur beantragt
unter Uebermittlung der Akten Abweisung
der Beschwerde. Rekurrent gebe selbst zu, den
Leutwyler acht Wochen im Logis gehabt zu haben,
ohne daß bei der zuständigen Stelle die Schriften
desselben deponirt worden wären. Die Berufung
auf ein eid. Gesetz dafür, daß beim Uebertritt
von einer Gemeinde in die andere die Uebergabe des Dienstbuches an den Logisgeber die Schriftenabgabe ersetzte resp. überflüssig mache, sei
durchaus haltlos.
Das Statthalteramt beruft sich sodann zur
Begründung seines Antrages auf die Motivirung
der rekurrirten Verfügung und auf die Bestimmungen
der §§ 1–4 des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen etc. vom 16. Christm. 1844 & des § 33 des Gemeindegesetzes vom 27. Brachm. 1875;
im Wesentlichen aus den vom Statthalteramt
Winterthur geltend gemachten Gründen,
meinde Zell bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei
Aktenstücken, an den Gemeindrath Zell und an die
Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes,
d. d. 16. Dezember, worin derselbe den Regierungsrath
an die Einsendung der Garantieerklärung für die
Notenemission der Kantonalbank erinnert,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 16.
dieß, worin Sie uns die Garantie-Erklärung für
die Notenemission der Zürcher Kantonalbank in Erinnerung bringen, theilen wir Ihnen mit, daß diese
Angelegenheit von dem Bankrathe der genannten
Bank dem Kantonsrathe zur Behandlung vorgelegt
Dieselben wurden hierauf einer durch die Sanitätsdirektion einberufenen, aus Fachleuten und den
Anstaltsverwaltern bestehenden Kommission zur Prüfung vorgelegt, ohne denselben die Namen der einzelnen Lieferanten mitzutheilen. Sowol nach dem
Rathe der Experten als auch der Verwalter dürfte es
sich empfehlen, in Abweichung von dem Vergebungs-Modus früherer Jahre eine Anzahl von Artikeln,
die allzu starken Preisschwankungen während des
Jahres unterworfen sind, zu den jeweilen billigsten
laufenden Preisen zu vergeben. Im Allgemeinen
wurden auch dieß Jahr diejenigen Lieferanten, welche der Sanitätsdirektion von frühern Lieferungen
als tüchtige, leistungsfähige Kaufleute bekannt
sind, neuerdings berücksichtigt, während eine Anzahl
anderer Lieferanten, welche ihre frühern Lieferungen nicht musterkonform ausgeführt haben, von
der dießjährigen Lieferung ausgeschlossen wurden.
Als Bezugsort der Leinengewebe schlagen
sämmtliche Verwaltungen die kant. Strafanstalt
vor, deren Fabrikate sehr vortheilhaft seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferungen von Kolonialwaaren,
Bettwaaren & Liege-, Wasch- & Beleuchtungsartikeln
für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
bei stellten sich als Ursachen der krankhaften
Erscheinungen heraus: in Riesbach ein Wurzelpilz,
in Bickweil die massenhaft aufgetretene Rebenschildlaus [Caccus vitis] und die Weinmilbe [Phytoptus vitis] in Elgg die Auszehrung, in Eschlikon
die Winterkälte von 1879/80, in Boppelsen und
Höri die Weincykade. Nirgendwo aber wurde
ein Vorhandensein der Reblaus konstatirt.
Von h. Professor J. M. Kofler in Küsnacht,
Mitglied der kant. Phyl[l]oxera-Kommission, werden Vorträge gehalten: in Zürich über die
unsere Reben befallenden Pilze, in Seebach
über die Feinde & Krankheiten des Weinstocks,
in Weiningen über die Reblaus und andere
kleine Feinde des Weinstockes aus dem Thierreich,
in Rafz über den Rebenschnitt & die Laubarbeiten am Weinstocke. Die mündlichen Belehrungen waren begleitet von Vorweisungen der Gegenstände in natura, fürs bloße Auge mit Hülfe
der Loupe & des Microscopes; außerdem dienten
vortreffliche Abbildungen zur Veranschaulichung
der mikroscopischen Gebilde.
In der Volksabstimmung vom 12. Juni d. Js.
wurde die vom Kantonsrath durchberathene Vorlage eines Gesetzes betr. Maßnahmen gegen die
Reblaus angenommen. Einige Exemplare dieses Gesetzes legen wir dem Berichte bei.
ihm daher zunächst überlasen werden, sein Begehren bei der Regierung des Kts. Schaffhausen anzubringen. Eventuell wären jedenfalls für die Ehefrau & Kinder Legitimationspapiere beizubringen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des Petenten zur Zeit nicht
einzutreten.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wollishofen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der sofortigen Besitznahme von Expropriationsgegenständen,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. August stellt der Gemeindrath Wollishofen das Gesuch, daß ihm bewilligt werde,
behufs Erstellung des linkseitigen Trottoirs auf der
Seestraße, vor der gerichtlichen Ausmittlung der
Entschädigung, das von Hrn. Hauptm. Bühler-Trachsler
in Wollishofen zu expropriirende Land nebst Grünhecke in Besitz zu nehmen.
Durch Beschluß der Bezirksschulpflege sei der
Gemeinde Wollishofen schon im Jahr 1880 aufgegeben worden, ihren Turnplatz zu erweitern,
und sei zu diesem Behuf einem Gemeindebeschluß
vom 26. Sept. 1880 zufolge ein Theil des Schulhausgar-
In Sachen des Herrn Heinrich Heß, Bierbrauer,
in Wald,
betreffend Weierbaute,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 18. Oktober 1881, suchte Herr Heß um die Bewilligung
nach, in seinem Lande, sowie demjenigen der Herren
Halbheer & Honegger im Hinternord, das aus den oberhalb liegenden Streueriedtern kommende und das
Krebsenbächli bildende Wasser mittelst eines Dammes
mit Schwellvorrichtung behufs Eisgewinnung bei hö-
könne, welche Delictsbeträge der Staat nach ihrer Ansicht unbedingt zu ersetzen habe.
Im vorliegenden Fall halte sie dafür, daß der Staat
die Haftpflicht nicht ohne Weiteres anerkennen könne.
Es habe nämlich Herr Scheller-Roll dem Notar Koller den
Betrag von Fr. 5500 schon im Herbst 1879 übergeben, während ein notarialischer Akt, der möglicherweise die Aushändigung des Geldes an den Landschreiber hätte formell
rechtfertigen können, erst im Februar 1881 stattgefunden
habe.
C. Im gedruckten Berichte der für Untersuchung
der Geschäftsführung und der Amtsvergehen Kollers bestellt gewesenen Experten ist der von Hrn. Dr. Ryf bezeichnete Fall ebenfalls angeführt [pag. 63]; eine Notiz der
Staatsanwaltschaft findet sich in dem der Finanzdirektion
eingereichten Exemplare, in welchem Erstere Bemerkungen betr. die Haftpflicht des Staates in jedem einzelnen
Falle angebracht hat, nicht, wol aber im summarischen Berichte der Staatsanwaltschaft d. d. 1. Dezbr. Es wird daselbst der Staat als nicht haftpflichtig bezeichnet, in gleicher Weise spricht sich auch das neue Gutachten vom 8. dieß aus,
da man es hier jedenfalls mit keinem liquiden Falle zu
thun hat, so kann von einer solchen Erklärung, wie sie
Hr. Dr Ryf wünscht, keine Rede sein;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem Hrn. Dr Ryf Namens der Herren A. Scheller
rungsbeschluß vom 23. November 1878 den Herren Gebrüder Heinrich & Joh. Jakob Knabenhans ertheilt wurde,
auf seinen Namen, da er durch Kauf Eigenthümer des
Gasthofes und des Tavernenrechtes geworden sei.
B. Sowol der Gemeindrath Wädensweil als der Bezirksrath Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages einer an die Finanzdirektion
gerichbeschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 390
zum Hôtel au lac in Wädensweil auf den Namen des
Hrn. Jb. Baumann-Strohecker daselbst wird in dem Sinne
bewilligt, daß die in der Urkunde vom 23. November
1878 enthaltenen Bedingungen auf ihn übergehen.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Wädensweil.
Der Regierungsrath,
teten Zuschrift des Hrn. Ständerath Zschokke in Aarau,
worin derselbe die Mittheilung macht, daß Herr
Bankdirektor Schweizer in Lichtensteig den Rücktritt aus der Expertenkommission in Sachen der
Nordostbahn erkläre,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an Hrn. Regierungs-
schränkt werde, die zu schmalen Stellen auf das gesetzliche
Breitenminimum zu erweitern und bei Bickweil die nöthigen Abtragungen resp. Auffüllungen vorzunehmen, um normale Gefällsverhältnisse zu erlangen.
2. Sei, sofern diesem Begehren nicht entsprochen werden sollte, darauf zu dringen, daß alsdann ein neues Projekt ausgearbeitet werde, welches durch größere Annäherung an das Zentrum der Gemeinde den Gesammtinteressen derselben mehr entsprechen würde als die bereits aufgenommenen Tracés, und daß zugleich Pläne über
den ganzen Straßenzug Dachelsen–Mettmenstetten aufgenommen werden, um gleichzeitig über den ganzen Straßenzug Ottenbach–Obfelden–Mettmenstetten Schlußnahme fassen zu können.
3. Seien je nach den für die betreffenden einzelnen
Gemeinden sich ergebenden Kosten geeignete Schritte zu
thun, damit dieselben im Sinne von § 6 lemma 3 des Gesetzes über das Straßenwesen verlegt werden.
Von den drei angefertigten Projekten ist das mittlere,
von dem Gemeindrath verworfen, mit I., das westliche
mit II, und dasjenige der alten Straße mit III bezeichnet.
C. In Schreiben vom 21. September l. Js. führt der
Bezirksrath an: Die Straße von der Gemeindsgrenze
Mettmenstetten über Toußen bis in die Straße I. Klasse
Affoltern–Ottenbach sei im Jahr 1871 in die II. Klasse
aufgenommen worden, trotzdem dieselbe den Anforderungen an eine solche nicht entsprochen habe. Es sei dann auch ab
her das Alter desselben erst durch oben erwähnten
Auszug konstatirt werden.
Der Knabe wurde im 2. Stock des Fabrikgebäudes mit Ausrippen von Tabakblättern & Deckstreichen beschäftigt. Die aus den Blättern gezogenen
Rippen mußten in Fäßchen verpackt & letztere 30–40 Ko
schwer, in die im 1. Stock befindliche Tabakschneiderei getragen werden. Zum Tragen dieser Fäßchen war nicht
die geringste Vorrichtung vorhanden, sondern es mußten die Fäßchen einfach auf den Rücken genommen und
über die Achsel hinaus mit den Händen resp. Fingerspitzen festgehalten werden.
In der Woche vom 6.–13. Febr. 1880 [der Tag könne
nicht mehr genau bestimmt werden] mußte der Knabe
Eichenberger an einem Nachmittage ein solches Rippenfäßchen in die Tabakschneiderei hinuntertragen. Auf der ersten Treppe, fast unten angekommen,
habe sich das Fäßchen auf dem Rücken des Knaben gedreht. Um dem Herabfallen der Last vorzubeugen,
habe er eine Seitwärtsbewegung gemacht. In Folge
davon habe sich der linke Ellbogen verrenkt, sei
er an die Mauer gedrückt worden & habe er eine
Quetschung des Ellbogens erlitten. Die Verletzung
wurde momentan nicht für gefährlich gehalten, so daß
der Knabe noch einige Tage fortarbeitete. Erst am
4. Tage ging derselbe zum Arzt, welcher die Verletzung als gefährlich erkannte und den Knaben in
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Dätweil bei Andelfingen
wird zur Erwerbung von Land behufs Anlage eines
Turnplatzes und Gartens zum Schulhause daselbst gemäß
eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt,
der Expropriantin, resp. dem Gemeindrath Adlikon
aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung
des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Andelfingen für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Adlikon unter Rücksendung der Akten und des Planes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Scheidungsurtheils an Albert Steiger, von Meilen, wohnhaft in Paterson, Staat New-Jersey, Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Damit ersuchen wir Sie, die beiliegende Ausfertigung des Scheidungsurtheils in Sachen der Eheleute
Steiger, von Meilen, dem Albert Steiger, wohnhaft in
Paterson, Staat New-Yersey [sic!], Nordamerika, Tolona
Avenue near Mrs. M. A. Knett, durch Vermittlung des
bühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Gemeindrath Wetzikon, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten Kenntniß gegeben.
Zu unserer eigenen Rechtfertigung vor
Ihrer h. Behörde; sehen wir uns veranlaßt, auf
den Thatbestand noch einmal in aller Kürze zurückzukommen.
Als nach dem Tode des James Sadleir die
amtlich vorgenommene Inventarisation ein Vermögen von ca 150,000 Fr. ergab, war für die zürch.
Behörden absolut nothwendig, die nach englischen Gesetzen berechtigten Erben zu kennen.
Auf der einen Seite hat der Gemeindrath
von Hottingen, welchem für die Zwischenzeit die
Verwaltung dieses Vermögens oblag, gewiß nur
in richtiger Würdigung seiner Verantwortlichkeit
gehandelt, wenn er dieses Vermögen Niemandem,
als den ausgewiesenen Intestat- oder Testamentserben herauszugeben erklärte und wenn er diese
Herausgabe auch der Wittwe Sadleir, welche sich nach
30 jähriger Trauung von ihrem Manne mit einem aus
dem Jahr 1854 datirten Testamente präsentirte,
für so lange verweigerte, bis wenigstens noch eine
Erklärung der nächsten Blutsverwandten [Brüder]
des Verstorbenen vorliege. Wir erwähnen hier
beiläufig, daß zur Stunde der Gemeindrath Riesbach wegen einer unter ähnlichen Umständen erfolgten Aushingabe eines Vermögens von den rechtmäßigen Erben gerichtlich belangt wird.
Auf der andern Seite war die genaue Ermitt-
28. December 1881.
Der Bundesrath macht Mittheilung, daß der Bundesrath für den Zeitraum vom 1. Januar 1882–31. Dezbr.
1884 aus den Herren Schenk, Welti, Ruchonnet, Hommer, Hertenstein, Droz & Bavier, sowie aus dem
Kanzler Ringier bestellt worden, zum Bundespräsidenten für 1882 Herr Bavier, zum Vizepräsidenten
Herr Ruchonnet bestellt worden sei.
Unterm 22. Dezbr. 1881 übermittelt der Gemeindrath Illnau die Anzeige der Firma Heinrich Kunz betr.
Verletzung einer Frau Bär im Cardenzimmer ihrer Fabrik in Kemptthal.
In Erwägung:
Gemäß Beschluß des Bundesrathes vom 4. Mai
1878 sind unter den in Art. 4 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken vom Jahr 1877 erwähnten
kompetenten Lokalbehörden das Gemeindammannamt zu verstehen [§ 765 des Gesetzes betr. die
Rechtspflege],
wird verfügt:
I. Rückstellung dieser Anzeige an den Gemeindrath Illnau mit der Weisung, dieselben dem zuständigen Gemeindammannamt zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Laut Zuschrift des Bundesrathes vom 16./22. Dezember
tuell in den Bürgerverband der Gemeinde Turbenthal aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 16. Oktober d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Turbenthal bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Turbenthal & an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Die Armenpflege Sternenberg ist gehalten,
dafür zu sorgen, daß aus dem Armengute sofort
der Miethzins für Ruppert bezahlt wird.
E. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz
rekurrirt Ruppert mit Zuschrift vom 1. Dezember
an den Regierungsrath, indem er sagt, daß es ihm
ohne Gewährung eines weitern Unterstützungsbeitrages [außer dem Hauszins] unmöglich sei, sich
mit seiner Familie diesen Winter durchzubringen.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 6. Dezember
theilt die Armenpflege Sternenberg mit, daß sie beschlossen
habe, dem Ruppert sofort eine Handsteuer von 20 Fr. zukommen zu lassen, in der Meinung, daß wenn derselbe seine
Ansprüche allzusehr steigern würde, sie genöthigt wäre, diese Familie zur Uebersiedlung nach Sternenberg anzuhalten, wo man ihr für weniger als 100 Fr. eine ordentliche Wohnung anweisen könnte.
G. Nachdem durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3. Dezember der politischen Gemeinde Sternenberg ein
außerordentlicher Staatsbeitrag von 1000 Fr. an ihre
Armenausgaben gewährt worden ist, findet der Bezirksrath Pfäffikon laut seiner Antwortschrift vom 15.
Dezember mit Rücksicht auf die ärmlichen Verhältnisse
der Familie Ruppert die von der Armenpflege Sternenberg beschlossene Handsteuer von 20 Fr. als ungenügend & beantragt, es habe die Armenpflege Sternenberg der Familie Ruppert während 4 Monaten
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
29. Sept. d. Js., die Auslieferung des Ludwig Maximilian
Fundinger, von Ueberlingen, dato in Winterthur in Verhaft,
betreffend, beehren wir uns Ihnen in Anlage das Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
mit Fundinger nebst übrigen von der dortigen Amtsstelle
erhobenen Akten zuzuleiten. Obschon Fundinger der Auslieferung sich widersetzt, beantragen wir Ihnen dennoch dem Begehren des Großh. badischen Staatsministeriums zu entsprechen, da es lediglich dem in Sachen zuständigen Amtsgerichte Ueberlingen überlassen werden muß, die Gegründetheit der seitens des Angeklagten bezügl. der Schuldfrage
erhobenen Einwendungen zu würdigen.“
3. October 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„In Folge Ihres Kreisschreibens vom 16. August, welches Sie in Vollziehung des Bundesbeschlusses vom 28. Juni
d. Js., betr. den eid. Fohlenhof und den Pferdezuchtkredit, an
die Kantonsregierungen erlassen haben, hat unsere Direk-
…, 75 “ “ à 80 Rp.
5000
An Jäger & Söhne, Zürich:
….,
Rp.
à 46 “
250
An J. R. Spörri, Wetzikon:
150 Meter Futter barchent, glatt, No 10, 85cm brt. à 63 Rp.
200 Stück dunkle Nastücher No …, à 38 Rp. per Stück.
An H. Fierz, Sonnenbühl, Fluntern:
500 Meter Futterlibet, glatt, No 4021, 83cm brt. à 37 Rp.
An Louis Abegg, Zürich:
250 Metter Futter Barchert, Fricot, No …, 82cm brt. à 88 Rp.
An Roll & Lunze, Zürich:
150 Meter Baumwollflanelle No …, …cm brt. à 65 Rp.
An Jean Hausheer, Zürich:
300 Meter Flanelle, halbwollen, weiß No …, 75cm brt. à 130 Rp.
An C. Hohl & Cie Zürich:
7000 Meter Mousseline, roh, No …, à 19 1/4 Rp.
An C. F. Schneider, Dättlikon.
geringer, geleimt, à 180 Rp.
140
per Kilo.
departement,
betreffend Rückvergütung der Kosten der Instruktion des Eichmeister R. J. Weber, in Hinweil,
nach Einsicht eines Antrages des Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
folgende Antwort zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Einfrage vom
23. Sept. d. Js., die Rückvergütung der Kosten des neuernannten Eichmeisters des IV. Kreises des Kantons Zürich, Hrn. K. J.
Weber, in Hinweil, durch den Direktor der eid. Eichstätte und seinen Gehilfen am 19. und 20. Sept. betreffend,
beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß
wir nicht anstehen, den dießbezüglichen Betrag von 25 Fr.
zu übernehmen und haben wir bereits Anordnung getroffen, daß derselbe Ihrer Stelle übermittelt werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einführung eines einheitlichen Reglements
für interne Armen- und Polizeitransporte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement folgende Antwort zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Einfrage vom
10. September No 9/518, betreffend Einführung eines einheitlichen Reglements für interne Armen- & Polizeitransporte,
der Staatsanwaltschaft, durch Verfügung vom 19. Sept.
sistirt, da der Zeuge Kollmann, Kanzlist beim Notariat Zürich deponirt habe: Der Angeschuldigte habe ihm „ausdrücklich erklärt“, er werde die amtlich
beglaubigte Kopie vervielfältigen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich das Advokaturbureau Flaad & Notz, Namens der Gebr. Baader mit
Eingabe vom 27. Sept. 1881 & beantragt deren Aufhebung
& Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Wiederaufnahme resp. Durchführung der Untersuchung.
Uhlmann, oder eine andere von ihm beauftragte Person, habe den von der Notariatskanzlei der Beglaubigung beigedruckten Timbre mit autographischer
Tinte überzogen & so vervielfältigt. Diese Handlung
qualifizire sich als eine Fälschung eines amtlichen Stempels. Auf dieselbe Weise könnte ein solcher amtlicher
Stempel auch auf andere Urkunden gesetzt werden,
wodurch jede Rechtssicherheit der Beglaubigung aufhöre. Die Nachschrift auf dem Zeugnisse sei offenbar
nicht vom Aussteller des Zeugnisses, jedoch in der Absicht
beigesetzt, solche als vom Aussteller herstammend erscheinen zu lassen, worin ebenfalls eine Fälschung liege.
Die Handlungsweise des Uhlmann verdiene um so eher
Bestrafung, als durch dieselbe lediglich eine Diskreditirung
der Gebr. Baader, die sr. Zt. unverschuldet in Konkurs gekommen seien, beabsichtigt sei.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen ver-