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schaft des Staates gehören nach § 317 litt. a: die
Minderjährigen, insofern dieselben nicht unter
der Familiengewalt ihres ehelichen Vaters stehen,
also: die vaterhalbverwaisten Kinder. Der
§ 388 des zit. Gesetzes schreibt sodann ferner vor:
„In den Schirmkasten [der Heimatgemeinde der
Vögtlinge] werden aufbewahrt:
a. Alle Inventare, Vormundschaftsrechnungen,
Gült- & Schuldinstrumente, sowie sonstige, wichtige,
dem Bevormundeten zugehörige Urkunden;
b. allfällige Kostbarkeiten, deren Ueberlassung an den Vögtling oder an dessen Familie
oder Vormund unzweckmäßig wäre.“
Diesen Bestimmungen belieben Sie zu entnehmen, daß das Vermögen unter obrigkeitlicher Vormundschaft stehender zürch. Angehöriger, auch wenn
die Vögtlinge im Auslande wohnen, wenn nicht im
Heimatskanton plazirt, so doch ebenfalls die Werthtitel in der Waisenlade der Heimatsgemeinde niedergelegt werden müssen, oder daß mit andern
Worten das Waisenamt der Heimatsgemeinde verpflichtet ist, für möglichste Sicherstellung des Vermögens der Bevormundeten besorgt zu sein.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Firma Kühn & Maag, Delikatessen-Handlung, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfü-
Kochherde dem Holze zugeschüttet worden war, entstanden und somit auf eine fahrläßige Handlungsweise
zurückzuführen ist.
Allerdings fällt die fahrläßige Handlung nicht direkt der Gebäudeeigenthümerin zur Last, sondern
vielmehr einer bei derselben versorgten, geistig etwas beschränkten Person. Weil aber dieser Person
von der Hauseigenthümerin die mit der Handhabung
von Feuer & Luft verbundenen häuslichen Verrichtungen übertragen worden sind, so erscheint die
letztere auch für die Folgen verantwortlich. Zudem
hat sich aber auch die Eigenthümerin durch ihr eifriges
Bemühtsein, den Hergang & wahren Sachverhalt den
Behörden gegenüber zu verbergen, selbst etwas
verdächtigt.
Die Finanzdirektion ist daher der Ansicht, die
Tragung des entstandenen, ohnehin nicht besonders
erheblichen Schadens, dürfte in diesem Falle der Eigenthümerin überbunden bleiben.
Gemäß § 4 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai
1863 steht der Entscheid über Vergütung von Schaden, welcher durch Explosion an Gebäuden entsteht,
dem Regierungsrathe zu & die Finanzdirektion trägt
daher auf Abweisung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Finanzdirektion berichtet: Sie finde
nach Prüfung der vorliegenden Akten keine Veranlaßung mehr, gegen die Aushingabe des in
der Verwaltung des Gemeindrathes Hottingen
liegenden Vermögens an den Sachwalter Hrn.
Prof. Dr König in Bern hindernd in den Weg zu
treten, – nur wünsche sie, daß für die vielen erlaufenen Kosten, für die Verwaltung des Vermögens, für allfällige Ausschreibungskosten etc.
von Seite des Hrn. Sachwalters eine Garantie für
Bezahlung aus dem Nachlasse Sadlair geleistet
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Aushingabe des in der Verwaltung des
Gemeindrathes Hottingen liegenden, von James
Sadlair herrührenden Vermögens an Hrn. Prof. Dr
König in Bern als Sachwalter der Wittwe Sadlair
oder an dessen Bevollmächtigten wird bewilligt, in
der Meinung jedoch, daß für die Bezahlung der erlaufenen Kosten, bestehen sie worin sie wollen, durch
Bevollmächtigung eines soliden Banquier-Hauses in
Zürich garantirt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Zur Begründung wird namentlich angeführt, daß
der Gemeindrath Zell nicht Hand bieten wolle, die angeregte Bachkorrektion einer Gemeindsversammlung
zur Beschlußfassung vorzulegen, und daß aber auch auf
Zustimmung der letztern nicht zu hoffen sei. Nach vielen
Bemühungen habe sich der Gemeindrath nur herbeigelassen, die Reinigung des Baches anzuordnen und die Grenzen desselben wieder neu zu bezeichnen. Die Aussteckung
sei aber sehr mangelhaft vorgenommen & nirgends Bedacht genommen worden, die Bahnrichtung zu verbessern,
alles nur aus Schonung gegen einzelne Anstößer, welche durch ihre Nachläßigkeit am meisten den gegenwärtigen Zustand des Baches verschuldet hätten.
Uebrigens werde auch die beabsichtigte Reinigung
des Baches wenig oder nichts helfen, indem die Durchlässe
an der Tößthalbahn und Tößthalstraße zu eng seien &
gegenüber der jetzigen Tößsohle zu tief liegen; auch die
Einmündung des Baches in die Töß sei eine ganz unnatürliche. Ueberhaupt seien bei der vorliegenden
Bachangelegenheit so viele öffentliche Interessen mit im
Spiele, daß wol mit Recht der eine oder andere der
angerufenen Gesetzesparagraphen des Korrektionsgesetzes in Anwendung kommen müsse.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die lokalen Verhältnisse und den Zustand des
Rutzenbaches zur Zeit des Hochwassers anbelangt, kann auf
die Verfügung vom 9. Septbr. verwiesen werden. Kann auch
–
tion erreicht ist. Er wird noch einmal etwas
zunehmen, wenn auch die rechte Seeuferlinie, für welche die Subvention definitiv zugesichert ist, zur Ausführung gelangt; aber inzwischen gelangt auch das
zu einem Durchschnittszinsfuß von 3 1/4% für die
einem
linksufrige Zürichseebahn dekretirte Subventionskapital zur Rückzahlung & wird der daher rührende Zinsausfall auf Fr. 1,400,000 verschwinden.
Untersuchen wir nun, wie hoch sich diese „Cursverluste“ belaufen & wie viel bis heute davon amortisirt worden sei, so gibt das nachstehende Tableau
folgende Aufschlüsse:
Auf dem ersten Anleihen von 1873 im Betrage von
Fr. 4,000,000 mußte eine Provision bezahlt werden
1874 wurden vom gleichen Anleihen
und
als Spesen hinzugeschlagen
7471 70.
60.
“ 73,739 30
“ 10,000 –
Saldo
“ 63,739 30.
1875 erfolgte die Aufnahme eines
neuen 4 Millionen Anleihens mit
“ 43,054 25.
Ferner wurde das Agio von 993.
dabei nicht direkt interessirt ist. Ueberdieß zählt
der Steigbach nicht zu den bedeutenden Gewässern II. Kl., und ist es
daher Sache der zunächst interessirten Grundbesitzer
und der Nordostbahn, die fraglichen Kosten zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Töß wird an die Kosten der
Kemptkorrektion ein Staatsbeitrag von 400 Fr. auf
Rechnung des Titels VIII. C. d. ertheilt.
II. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Töß um einen
Staatsbeitrag an die Kosten der Steigbachkorrektion kann nicht eingetreten werden.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der Rechnung & Belege.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung des Projektes für
Eindeckung des Wolfbachbassins in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die Bauverwaltung der Stadt Zürich legte mit Schreiben vom 8. November ein Projekt
über die von der Stadt im Wolfbachbassin vor dessen Auffüllung noch auszuführenden Kanalanlagen
zur Genehmigung vor & fügte bei:
Diese Arbeiten seien eine Folge des Vertrages
ärztliche Behandlung durch Hr. Dr Weisflog gewußt hat,
und wol auch der Armenpflege Maur die Sache nicht
ganz unbekannt gewesen sein dürfte, und weil die letztere Behörde schon aus Billigkeitsrücksichten für die
Kosten der den kranken Eheleuten Zollinger zu Theil
gewordenen ersten ärztlichen Hülfe einzustehen hätte, so erscheint als angemessen, daß sie bei ihrem Anerbieten behaftet werde.
C. Gegen obigen Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt Dr Weisflog mit Eingabe vom 30. August &
verlangt, daß die Armenpflege Maur zur Bezalung
der ganzen Forderung angehalten werde. Er beruft
sich zur Unterstützung seines Begehrens namentlich
auf eine Bescheinigung des Hrn. Pfr. Weber, in Höngg,
datirt 28. Dezember 1880, wonach mit dessen Zustimmung Heinrich Zollinger ärztlich behandelt wurde, „wie
dieß bei dem armen Kranken nie hätte verweigert
werden können“, sowie darauf, daß es allgemein
und ausschließlich im Sinne & Geist aller Gesetzesbestimmungen liegende Praxis sei, daß der Arzt nur
mit der Armenpflege des Wohnortes verkehre, dagegen dieser die Kommunikation mit der Heimatsbehörde obliege. Nur wenn der Arzt einen kranken
Armen behandle, ohne hievon die Armenpflege
des Wohnortes in Kenntniß zu setzten, trete der in
§ 4 der Verordnung vom 20. Januar 1879 erwähnte
Verlust seiner Ansprüche ein. Die Richtigkeit dieser
hat sich ergeben:
A. Bei ihrem Sohne Johannes Kunz, gewesener Kanzlist, in Dielsdorf, wohnt seit Jahren Wittwe Anna Kunz, geb.
Meier. Auf sein Verlangen hin hat die dortige Gemeindsarmenpflege in Erwägung:
1. Nach § 7 des Armengesetzes ist die Unterstützung
hülfsbedürftiger Armer zunächst Pflicht der Familie;
2. zur Leistung dieser Unterstützung sollen die Beitragspflichtigen herangezogen werden;
am 25. November 1880 beschlossen, für Wittwe
Kunz, geb. 1796, vierteljährlich 15 Fr. an ihren Sohn Johannes
aus dem Armengute zu bezahlen und den eingangserwähnten Sohn Heinrich Kunz zur Rückzahlung dieser Beiträge anzuhalten.
B. Nachdem letzterer erklärt hatte, jenen ihm auferlegten Beitrag vom 1. Mai 1881 an nicht mehr zu leisten,
dagegen die Mutter in sein Haus aufzunehmen und für unklagbaren und unentgeltlichen Unterhalt derselben
zu sorgen, faßte die Armenpflege Dielsdorf, gestützt
auf § 14 des Armengesetztes, am 30. April d. Js. den
Beschluß, es habe sich Wittwe Kunz zu ihrem Sohn Heinrich zu
verfügen oder aber auf die bisherige Unterstützung zu
verzichten.
C. Hierüber beschwerte sich Johannes Kunz Namens seiner Mutter mit Eingabe vom 13. Mai beim Bezirksrathe
Dielsdorf, indem er Aufhebung dieser Schlußnahme unter
im Wesentlichen folgender Begründung verlangte:
sowie die Korrektion der Straße über Ober-Uetzikon nach Braunensberg durch die Gemeinde Hombrechtikon als angezeigt. Ob zur Zeit auch eine Verbindung von Hinter-Uetzikon nach Braunensberg, bezw.
nach der Weid, erforderlich sei, darüber zu entscheiden muß zunächst der Beschlussesfassung der interessirten Gemeinden überlassen sein. Immerhin mag
hier vorgemerkt werden, daß die Vertretung
von Oetweil sich bereiterklärte, die Straße Braunensberg–Weid abzunehmen; sofern Hombrechtikon
einen allfälligen Bau von Hinter-Uetzikon nach
Braunensberg, mit Fortsetzung an der Sennhütte
vorbei, ausführen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Hombrechtikon wird eingeladen, dem Bezirksrath Meilen bis Ende Januar 1882 zu
Handen des Regierungsrathes bestimmte Vorlagen über
die Straßenanschlußverhältnisse in Uetzikon zu machen.
II. Auf das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Oetweil, bezw. auf die Frage der Ausrichtung der
von den Staatsbeiträgen für Hombrechtikon und
Oetweil zurückbehaltenen Quoten wird erst eingetreten, nachdem die [in] Ziff. 1 gemachte Auflage erfolgt sein wird.
spruch für begründet erachte.
–
Die Kanzlei sucht daher um die Intervention des
Reg. Rathes nach & wünscht, daß die Miethzinsentschädigung
von dem vom Staate zu leistenden Beitrage in Abzug gebracht oder der letztere erst gegen einen Ausweis darüber, daß eine bezügliche Verständigung erfolgt sei, verabfolgt werde.
Der Gemeindrath Uster, zur Vernehmlassung aufgefordert, lehnt jede Mitwirkung in Sachen ab, es habe
nicht die politische sondern die Zivilgemeinde Uster
die Verpflichtungen des Bezirkshauptortes übernommen.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. daß wie dem Gemeindrathe Uster schon wiederholt erklärt worden ist, der Regierungsrath sich
in allen den Bezirkshauptort betreffenden Fragen
an die politische Gemeinde als Contrahentin halten
müsse und mit Dritten sich nicht einlassen kann, folglich
auch außer Stande ist, auf das vorliegende von der
Zivilgemeinde gestellte Gesuch einzutreten, weil daraus ein Eingehen auf den Rechtsstandpunkt des Gemeindrathes gefolgert werden könnte;
2. daß der Beschluß des Regierungsrathes vom 2. April
d. Js. noch immer in Kraft besteht, & demnach weitere Aenderungen zur Wahrung der Interessen der Bezirksrathskanzlei nicht nothwendig sind;
3. zur Zeit ist keine Veranlaßung vorhanden, im Inte-
beschädigten dieses Jahres in den Bezirken Andelfingen, Bülach etc. eingelaufenen oder noch eingehenden Liebesgaben soll, Zustimmung des Bankrathes und des Kantonsrathes vorbehalten, aus den Mitteln des Staates auf
400,000 Fr. erhöht werden und zwar in der Meinung, daß
Staatskasse und Kantonalbank die nöthige Ergänzungssumme zu gleichen Theilen tragen.
II. Von der Gewährung von Zinsnachlässen an
Beschädigte seitens der Domänenkasse ist Umgang zu
nehmen, und es ist an die Kantonalbank das Ansuchen
zu stellen, daß auch sie dieses Mittel nicht in Anwendung bringe. Ueberhaupt ist dernach zu trachten,
daß beide Verwaltungen in dieser Angelegenheit
in gleicher Weise vorgehen.
III. Zu dem Ende soll eine Verständigung mit der
Verwaltung der Kantonalbank auf dem Wege der
Konferenz gemacht werden und es werden seitens
des Regierungsrathes an eine solche Besprechung die
Herren Zollinger & Walder abgeordnet.
IV. An den Bankrath ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Der Regierungsrath hält es für angemessen,
sich mit Ihrer Tit. Behörde ins Einvernehmen zu
setzen, um gemeinsam diejenigen Schritte zu berathen,
welche seitens unserer beiden Verwaltungen gegenüber den Begehren um Unterstützung der Wetter- & Wasserbeschädigten unsers Kantons zu thun sein
1. Juni 1881 durch den Bezirkspräsidenten in Straßburg, hat Petent die nachgesuchte Entlassung aus
der Landesangehörigkeit von Elsaß-Lothringen erhalten.
laut Kautionsschein, dat. Zürich den 21. Novbr.
1881, verpflichtet sich Philipp Imbach, Ingenieur,
Stadelhofen 6 Zürich, für alle dem Kanton Zürich aus
der Duldung des Heinr. Güntzer erwachsenden allfälligen Kosten bis auf den Betrag von 1500 Fr. persönlich im Sinne der §§ 35 & 37 des Gemeindegesetzes
einstehen zu wollen.
Gestützt auf die drei entsprechenden vorliegenden
Urkunden, stellt Petent das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung in Zürich;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich für das laufende Jahr
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Wittwe Elisabetha Hiestand
geb. Hauser, von Hütten, vertreten durch Fürsprech
Hagenbuch in Wädensweil, Rekurrenten,
1. Die Beschwerde ist als erheblich erklärt und
deßhalb der Gemeindsarmenpflege Horgen untersagt,
in die Lehr- und Versorgungsverträge Bestimmungen, betr. den Besuch außerkirchlicher Versammlungen, aufzunehmen, da solche Anordnungen nicht in
die Kompetenz der Armenbehörden, sondern in
das Verfügungsrecht des Inhabers der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt falle.
2. Die Waisenkommission Horgen ist angewiesen,
solchen Lehr- und Versorgungsverträgen seitens
der Armenpflege, welche dem Disp. I dieses Beschlusses widersprechen sollten, die Genehmigung zu versagen, und eventuell in den Abschied der waisenamtlichen Genehmigung nur da eine Bestimmung
betr. den Besuch außerkirchlicher Versammlungen
zu treffen, wo es sich um Bevormundete handelt.
Hiebei ließ sich der Bezirksrath Horgen von folgenden
Erwägungen leiten:
a. Nach Art. 63 der zürch. Staatsverfassung ist
die Glaubensfreiheit gewährleistet & jeder Zwang
gegen Einzelne ausgeschlossen und Art. 49 der Bundesverfassung statuirt, daß die Glaubens- & Gewissensfreiheit unverletzlich sei, und daß über die religiöse Erziehung der Kinder bis zum erfüllten 16.
Altersjahr der Inhaber väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt verfüge.
So wenig also der Staat nach diesen Gesetzes-
pflichtigen Beitrag schwerlich zu erlangen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Holzlieferungen für die Flußkorrektionen unter Berücksichtigung der von
ihr aufgestellten Grundsätze & der gemachten Offerten zu vergeben.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das eid. Departement des Innern ist nachstehendes Schreiben zu erlassen:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Beilage nachstehende Pläne und Aktenstücke betreffend die im
kommenden Winter in unserm Kanton zur Ausführung
kommenden Flußkorrektionsarbeiten zuzustellen,
nämlich:
1. Das Büdget für die Flußkorrektionen im
Baujahr 1881/82 betreffend die Töß, die Thur, die
Glatt & Limmat mit detaillirten Kostenberechnungen.
Die Herren F. Löhme & Cie, Goldleisten- & Rahmenfabrik in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 14. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Grundirerei, im Silber- & Politursaal ihres Etablissements während drei Wochen für
ca 28 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden verlängern
zu dürfen und führen zur Begründung an, die rechtzeitige Ausführung einiger Bestellungen nöthige sie
zu ihrem Gesuche & haben sich sämmtliche Arbeiter zu
der Verlängerung freiwillig anerboten.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt
Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
drei Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 28 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, sowie an das Statthalteramt &
den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
die regelmäßige Arbeitszeit in der Corderie
seines Etablissements während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 3. November macht der
Verwaltungsrath des „Quai-Garantie-Vereins
Zürich“ unter Einsendung seines Schlußberichtes
die Mittheilung, daß die auf diesen Tag einberufene außerordentliche Generalversammlung
der Aktionäre jener Gesellschaft beschlossen habe, diese Verbindung aufzulösen, da der vom
Quaigarantieverein verfolgte Zweck, „den
Verkauf von Liegenschaften & Bauplätzen zur
Beschaffung der Mittel für Anhandnahme der
Brücken- & Quaibauten in Zürich zu übernehmen
oder zu ermöglichen“, durch einen von der Stadtgemeinde Zürich in ihrer Versammlung vom 4.
September d. Js. gefaßten Beschluß gegenstandslos geworden sei – und stellt demzufolge das Ge-
gungsanstalten hat & daher auch mit den Armenbehörden vielfach in Berührung kommt.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Anwendung von § 2, Abs. 2 des Organisationsgesetzes vom 25. Juni 1871,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es wird auf Anfang des Jahres 1882 der Geschäftszweig des gesammten Armenwesens vom Resort der Direktion des Innern abgetrennt und
demjenigen der Direktion des Sanitätswesens
zugetheilt.
II. Die bisherige offizielle Benennung der letztern wird umgewandelt in „Direktion des Sanitäts- & Armenwesens“.
III. Mittheilung an sämmtliche Direktionen des
Regierungsrathes, an die Direktionen des Innern & des Sanitätswesens zur Vollziehung, ferner an die Bezirks- & Gemeindsarmenpflegen,
an die Gemeindräthe & an den Kantonsrath mit
nachfolgendem Schreiben.
IV. Dieser Beschluß ist in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
An den Kantonsrath.
„Seit Erlaß des Gesetzes vom 25. Juni 1871
betr. die Organisation des Regierungsrathes
uns seiner Direktionen hat die Geschäftslast der
nicht durch künstliche Manipulationen einen zu raschen
Abfluß in seiner Turbine veranlaße. Es sei eine ganz einfache Sache, daß die Direktion durch einen Ingenieur an
Ort und Stelle die Richtigkeit dieser Thatsache konstatiren
lasse. Eine einfache Handhabung der regierungsräthlich-administrativen Befugniß würde dem Streit über
vorgebliche Verletzung privatrechtlicher Interessen
ein Ende machen, welcher dato noch vor Obergericht
schwebe, und welche Verletzung bis zur Stunde in
keiner Art hätte nachgewiesen werden können. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten habe mit den Verfügungen vom 14. Juli 1880 und 30. März 1881 ganz korrekt
und vollkommen in ihrer Kompetenz gehandelt, wie nun
dieselbe diesen Standpunkt habe verlassen können, sei
nur dadurch möglich geworden, daß ihm, Hrn. Honegger,
die Rekursschrift des Hrn. Hotz nicht mitgetheilt, & dann
der Tauschvertrag vom 24. Febr. 1834 als Norm behandelt, und in seiner Beziehung zum Vergleichsverstrag vom 12. Juni 1834 ganz irrig aufgefaßt worden
sei, indem beide Verträge bezüglich des einzuführenden Wasserquantums des damaligen mittleren Wasserstandes der Jona übereinstimmen. Solange sein Kanal, wie
gegenwärtig, nur eine Tiefe von 12 Zoll habe, seien auch
im Hotz’schen Kanal die 12 Zoll genügend.
Die übrigen Angaben des Hrn. Honegger beziehen sich hauptsächlich auf das von beiden Parteien in
besondern Schreiben verlangte überschüssige Wasser,
die Konzession ertheilt werden soll, wird ein definitiver Entscheid kaum gefaßt werden können. Die
Erzielung einer Konzession für eine Straßenbahn wird
übrigens auf so komplizirtem Wege angestrebt, daß
eine klare Einsicht in die Verhältnisse sehr erschwert
wird. Die mit Schreiben vom 24. Oktober der Tramwaykommission mitgetheilte Ansicht, daß am richtigsten ein Pflichtenheft aufgestellt würde, welches alle
Obliegenheiten des Konzessionärs & die Kompetenzen
der Gemeinden & Kantonalbehörden enthalten
würde, gemäß den unterm 10. August aufgestellten
von der Straßenbahnkommission keine Berücksichtigung. Nach dem von ihr proponirten Verfahren
bildet ein Vertrag zwischen der Gemeindekommission und dem Konzessionsbewerber die Grundlage der staatlichen Konzession, und diese selbst
darf nur mit Genehmigung jener Kommission acceptirt werden [Art. 2 des Vertrages]. Ohne die
Zustimmung einer Gemeinde könnte demnach keine
Straßenbahn auf ihrem Gebiete erstellt werden.
Auch für den Betrieb begnügt sich die Straßenbahnkommission nicht mit dem ihr durch die Konzession ihr
zugewiesenen Funktionen als nächste Aufsichtsbehörde, sondern wahrt sich dieselben durch Vertrag
als ein Recht. In Art. 5 des Vertrages heißt es
fand
Zündhölzchen zu vernichten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Privatdozent Dr Asper, in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Jagd auf
Vögel im Sinne des Art. 20 des Bundesgesetzes über
Jagd- und Vogelschutz,
da sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 27. Dezbr. v. Js. wurde dem Hrn. Privatdozent Dr Asper, Mitglied der kant.
Fischzuchtkommission, gestützt auf das empfehlende Gutachten der Finanzdirektion in Anwendung des § 20 des
Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz für das
Jahr 1881 die Bewilligung ertheilt, außerhalb
der Jagdzeit Vögel zu schießen, und in Anbetracht
seiner Verdienste um die kant. Fischzucht von der Erhebung einer Patentgebühr Umgang genommen.
Mit Eingabe an die Justiz- & Polizeidirektion vom
27. Dezbr. stellt Hr. Asper das Gesuch um Ertheilung einer außerordentlichen Bewilligung zur Jagd für das
Jahr 1882 auf Vögel behufs Fortsetzung seiner Untersuchungen über den Mageninhalt von Wasserbewohnenden Vögeln, da die bezüglichen Resultate für die im
Jahr 1883 statthabende Landesausstellung von Interesse sein dürften;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,