dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
„Unter Darlegung dieser Verhältnisse, gelangen wir nunmehr mit dem höflichen Ansuchen an Sie, es
möchte auf diplomatischem Wege dafür gesorgt werden,
daß in der Heimat des Verstorbenen ein Aufruf stattfinde, worin allfällige Ansprecher an dieses Erbe zur
Geltendmachung ihrer Rechte eingeladen werden. Wir verbinden damit den Wunsch, daß diese Frist möglichst kurz
bestimmt werden möchte, damit das hierorts liegende
Vermögen ohne längern weitern Verzug an Wittwe
Sadleir aushingegeben werden kann.“
In Sachen der Gemeinde Dynhard,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute
II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 13. August stellte der Gemeindrath Dynhard die Rechnung über die Kosten des
Straßenbaues II. Klasse Grüt–Rickenbach, soweit er
die politische Gemeinde Dynhart [sic!] betrifft, und verband
damit das Gesuch um Verabfolgung des gesetzlichen Staatsbeitrages im zulässigem [sic!]
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das fragliche Straßenprojekt, welches unterm 31. März
1877 vom Regierungsrath genehmigt worden ist, hätte
schon mit 1. April 1878 vollendet sein sollen. Die Gemeinde
Rickenbach ist ihrer Aufgabe ziemlich rechtzeitig nachgekommen, sodaß bereits am 25. Oktober 1879 der Staats-
22. November 1881.
beschlossen:
I. Auf eine Uebernahme des Risikos dieses Unternehmens durch den Staat wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsschreiber Stüßi.
Die Direktion des Innern berichtet:
In der am 19. stattgefundenen ersten Sitzung
der vom Regierungsrath am 15. November gewählten
Kommission für die Vorberathung eines neuen schweizerisch-italienischen Handelsvertrages sei der Wunsch geäußert worden, daß die für die verschiedenen Zweige des Handels, der Industrie & Gewerbe vom Reg.
Rath aufgestellten Sektionen der genannten Kommission durch weiter zu bildende Sektionen für die
Floretspinnerei, die Buntweberei, die Wollenindustrie und die Cordenfabrikation vermehrt, sowie
einige Mitglieder der Kommission einer andern Sektion zugetheilt werden als derjenigen, in welche
sie eingereiht wurden.
Ferner haben die Herren Kantonsräthe Spörri-Schindler, in Wald und Emil Schnorf, in Uetikon a/S. ihre Wahl zu Mitgliedern der Kommission abgelehnt.
In Folge dessen
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Voraschlages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Nov.
sung der Beschwerde.
Die Verspätung der Rekursbeantwortung wird damit entschuldigt, daß die Akten in der Prozeßsache gegen M. Scheu, Metzger & Kostgeber & Kons. wegen Polizeiübertretung vor Bezirksgericht Winterthur eingelegt
gewesen und seit kurzer Zeit erst wieder erhältlich gewesen seien.
In Betracht:
1. Das Gesetz betr. die Ordnungsstrafen vom 30. Weinmonat 1866 findet nach seinem Wortlaut bloß Anwendung auf öffentliche Beamtete innerhalb des Kreises ihrer
Amtsthätigkeit & mit Bezug auf dieselbe, auf Private
nur insoweit, als sie mit Amtsstellen in Geschäftsverkehr stehen. Als Spezialgesetz darf dasselbe nicht im Sinne der Ausdehnung interpretirt werden und dürfen
die Strafbestimmungen desselben keine Anwendung finden auf Handlungen oder Unterlassungen von Privatpersonen, welche sich lediglich als Uebertretungen bestehender Gesetze oder Verordnungen oder Anordnungen kompetenter Amtsstellen polizeilicher Natur
darstellen. Solche Handlungen sind, sofern sie nicht
dem Thatbestand eines Verbrechens ausmachen und
demgemäß auf Grund des Strafgesetzbuches verfolgt
werden müssen, im Sinne der §§ 1040 & ff. gemäß den
bezüglichen Strafandrohungen zu behandeln. Im Zweifel ist die Verhängung einer Polizeibuße schon deßhalb
vorzuziehen, weil die mit Strafe belegte Handlung
und an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 12. Okt. a. c. berichtet der Bezirksrath Pfäffikon, daß die Armenpflege Sternenberg das Gesuch gestellt habe, seine Vermittlung zur
Erlangung eines außerordentlichen Staatsbeitrages
beim Regierungsrathe eintreten zu lassen.
Aus den Armengutsrechnungen der Gemeinde Sternenberg ergebe sich, daß die jährlichen Einnahmen
sich erheblich vermindern, während die Ausgaben
dagegen sich in bedeutendem Betrage steigern. Dieß
habe zur Folge, daß die Werthtitel des Armengutes
behufs Bestreitung der Mehrausgaben nach und nach
als Deckung für die jährlich zu erhebenden Darlehen
gegeben werden müssen und daß somit das Stammgut
successive sich reduzire und nach wenigen Jahren gänzlich aufgebra[u]cht sein werde. Die Steuerlast sei schon
seit einer längern Reihe von Jahren zu einer beinahe
unerschwinglichen Höhe herangewachsen, so daß eine Mehrbelastung der Steuerpflichtigen der Gemeinde Sternenberg unausführbar wäre. Ohne nachhaltige außerordentliche Staatsbeiträge sei daher eine Abhülfe nicht
gedenkbar. Der Bezirksrath empfehle daher das Gesuch der Armenpflege Sternenberg für Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages aufs Wärmste.
Mit Zuschrift vom 21. Oktober berichtet die Armenpflege Sternenberg, es sei dem Armengutsver-
19. December 1881.]
An den Bundesrath folgende Antwort zu richten:
„Unter Verdankung Ihrer gefälligen Mittheilung vom 5. Dezbr. d. Js., die Nachlaßangelegenheit
des Alfred Bollier von Horgen in Crajova, Rumänien,
betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß die Vormundschaftsbehörden unter obwaltenden Umständen auf die Erhebung eines Inventars
über den Nachlaß des Alfred Bollier verzichten & daß
demgemäß unseren bezüglichen Gesuchen keine weitere Folge zu geben ist.
Immerhin spricht das Waisenamt Horgen den Wunsch
aus, es möchte der Wittwe Bollier im Hinblick auf deren
Armuth, gemäß Art. 63 des Reglements für die schweiz.
Konsularbeamten vom 26. Mai 1875, bezüglich der Kosten der Einleitung der Inventarisation das Armenrecht bewilligt werden.“
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens der Herren Aug. Geßner &
des gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten
Planes über das von ihnen erstellte Fabrikgebäude
für eine Seidenstoffweberei, eventuell um Bewilligung zum Betriebe dieser Fabrik;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 17. Dezbr;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
werden. Die Aktionäre können, nachdem der Gewinnsreservefonds völlig aufgezehrt ist, bei eintretendem Bedürfniße zu Nachzalung bis auf den vollen Betrag der noch nicht eingezalten 75% ihrer Aktien angehalten werden. Der einmal in seinem Maximalbestande von Fr. 3,000,000 angegriffene Gewinnsreservefonds muß aus dem in spätern Jahren allfällig wieder erzielten Gewinne durch Zuführung
von je 20% von jedem Jahresgewinne auf vorgenannten Betrag wieder ergänzt werden.
Die Gesellschaft muß sich auflösen:
1. Wenn die Hälfte des Gesellschaftskapitals durch
Verluste aufgezehrt ist;
2. wenn mindestens die Hälfte der Aktionäre,
die aber 3/4 der sämmtlichen Aktien representiren muß, Auflösung verlangt.
Die Jahresrechnung pro 1880 weist auf:
a. Einen Versicherungsbestand pro 31. Dezember 1880
von Fr. 8,569,795,749 mit einer Nettoprämieneinnahme pro 1880 im Betrage von Fr. 7,831,457 30C.
b. Außer der bereits erwähnten Gewinnsreserve
von Fr. 3,000,000 eine Reserve für das laufende
Risiko betragend Fr. 2,050,000.
c. Einen Jahresgewinn von Fr. 751,568 22 Rp.
Die finanzielle Situation der Gesellschaft ist somit
eine sehr günstige.
Zur Vollständigkeit des Aktenmaterials ist zwar noch
a-diesem Uebelstande kann
nur dadurch abgeholfen werdeund dann erst zu seinem Schaden – verzehren kann,
gewähren die auf dem Nachttischchen neben Spuckglas
oder Trinkglas herum liegenden Eier, Brod u. s. w.
einen unangenehmen Anblick, der auch dann wenig besser ist, wenn diese Nahrungsmittel von den Kranken, so gut es geht, in die obere Schublade des Nachttisches neben Kamm, Zahnbürste etc. untergebracht wern,-a daß für jeden Saal ein besonderer Speisekasten angeschafft und derselbe unter die Kontrole der betreffenden Saalwärter gestellt
wird. Hier werden die verschiedenen auf einmal
gefaßten Rationen von Wein, Brod, Eiern aufbewahrt
& von hier aus nach ärztlicher Vorschrift durch den
Wärter resp. die Wärterin dem Kranken zur
vorgeschriebenen Stunde verabfolgt.
6. Die Krankenfauteuils müssen so weit vermehrt werden, daß mindestens in jedem Saale je
einer vorhanden ist. Es gibt sehr viele Reconvalescenten, die das Bett mit Vortheil verlassen können,
vorausgesetzt, daß sie nicht gezwungen sind, auf einer
einfachen harten Holzbank zu sitzen.
7. Für die Kostgängerzimmer müssen eine Anzahl
n,
neuer gut konstruirter Nachtstühle weiter angeschafft werden.
8. Die gegenwärtige Zahl der Krankensessel und
Tragbahren genügt wenigstens für die Sommerzeit,
wo viele Kranke mit Nutzen in den Garten getra-
34.
B. Die Gesammtkosten der Reparatur betragen
laut den Kirchengutsrechnungen
1876
1877
189 70.
8095 66.
Hievon fallen in Abrechnung:
Kosten der Reparatur der Kirchenuhr,
an welche keine Staatsbeiträge
Verwaltungs- & Reisekosten[,] Gratifikationen
zusammen
eines
Es kann also in Betracht fallen der Betrag von
C. Die Kirchgemeinde hat ein
Steuerkapital v.	1,198,000 Fr.
Haushaltunge¬
16.
–
t	2239 Fr und es
n	457
Die einfache Steuer ergibt somiist zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten eine
Steuer von 2 Fr. 70 ‰ erforderlich. Nach der üblichen Norm fällt daher die Gemeinde in die 2. Klasse,
die mit 1/24–1/22 der nach Abzug von 1‰ restirenden Summe unterstützt werden kann [6104 - 2239
3865. 1/24 = 161, 1/22 = 175, Durchschnitt 168 Fr.] Es könnte
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Wir sind im Falle um Ihre gefäll. diplomatische
Vermittlung in nachstehender Angelegenheit zu ersuchen:
Im Jahr 1821 habe sich Jakob Weidmann von
Unter-Embrach, geb. den 29. Oktober 1977, Sohn
des Hr. Ulrich Weidmann, Seiler, von Embrach & der
Anna Bretscher, von Adlikon, in holländische Kriegsdienste begeben. Mit einer ansehnlichen Pension
dotirt, habe Weidmann im Jahr 1838 seinen Verwandten in Embrach einen mehrwöchentlichen Besuch abgestattet, dann aber seit 1842 nichts mehr von sich hören
lassen.
Da nun derselbe wahrscheinlich schon längst gestorben, so stellen seine hierorts wohnenden Verwandten das Ansuchen, es möchte durch Ihre gefäll. Vermittlung auf diplomatischem Wege ein amtlich beglaubigter Todtenschein, sowie ein Bericht über die Vermögensverhältnisse desselben ausgewirkt werden.
Indem wir bedauern, nicht im Falle zu sein nähere
Angaben über den letzten Aufenthaltsort des Jakob
Weidmann machen zu können, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
zu dem erwünschten Ziele zu bringen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, dem
Hülfskomite in Bülach den Betrag von 10,000 Fr. zuzustellen, unter der Bedingung, daß die Summe nur zur
Linderung der dringendsten Noth verwendet und
jedenfalls in keinen größeren Beträgen ausgerichtet werde, als in der schließlichen Vertheilung auf
den Einzelnen fallen wird.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
2. November 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung eines Requisitorials des
Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen der Handelsbank in Zürich c. Frau Marg. Kuhn geb. Hösli, daselbst,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das in Sachen requirirte Einvernahmsprotokoll
dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich
mit folgendem Schreiben zuzuleiten:
„Der h. Bundesrath übermacht uns das ihm von
dem schwedischen Ministerium der auswärtigen Angele-
einbringen zu können, sowie auch ihren Arbeitern, die
sie anderweitig nicht hinlänglich beschäftigen konnten,
zu ihrem Lohnausfall zu verhelfen.
Der Gemeindrath Affoltern a/A begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne, da die angeführten
Gründe richtig seien.
Das Statthalteramt Affoltern schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Zwillikon während drei Monaten, von Anfang Dezember an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und den Gemeindrath Affoltern, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr H. Morf, Waisenvater, daselbst] unter Einsendung des 11. Jahresberichtes das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben
im Rechnungsjahr 1880/81.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem freiwilligen Armenverein Winterthur
ist in Anerkennung seiner Leistungen ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus dem Kredite für das
Armenwesen [Büdget Tit. 1 II. l. 1. b] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion des Innern zur Zahlungsanweisung.
Die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei &
mechanische Werkstätten, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 1. Dezbr. neuerdings
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während 6 Wochen
mit dem Gesammtpersonal [ca 450 Mann] an je
4 Tagen der Woche um 1 1/2 Stunden über die
gesetzliche Arbeitszeit hinaus verlängern
zu dürfen und führen zur Begründung an:
Sie haben gehofft, die Ueberzeit, welche
speziell in der Gießerei während der kurzen
Tage sehr unprofitabel sei, umgehen zu können
wird es allerdings vortheilhafter sein, diese Arbeiten, die gewöhnlich schnell vollendet sein sollten, in
der Gemeinde Rheinau selbst ausführen zu lassen.
Für Abnahme der Nierenstücke liegt einzig ein Angebot vom bisherigen Abnehmer, J. O. Baumann, Metzger, in Zürich, vor, der den gleichen Preis wie bisher offerirt.
Die Aufsichtskommission beantragt die Beibehaltung der jetzigen Lieferanten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fleisch-[,] Brod- & Schuhwaarenlieferungen für
die Pflegeanstalt Rheinau pro 1882 werden folgendermaßen vergeben:
Rindfleisch à 13 Rp. per Kilo unter dem Fleischpreis der
Zürcher Stadtmetzg an Hch. Manz, in Ellikon a/Rh.
Kalbfleisch à 12 Rp. per Kilo unter dem Fleischpreis der
Zürcher Stadtmetzg an Kd Möckli, Metzger in Marthalen.
Die Nierenstücke werden bis Ende Mai, eventuell das
ganze Jahr à 180 Rp. per Kilo an Hrn. J. O. Baumann, Metzger in Zürich, vergeben.
Brod je 1/3 des Bedarfs à 7 Rp. per Kilo unter dem
Brodschlag des Zürcher Bäckervereins an Wittwe
Johanna Schweizer, Joh. Schweizer & Joh. Rapold, Bäcker in
Rheinau.
Männerschuhe à 10 1/2 Fr. per Paar an die kant. Strafanstalt.
dung der eingelegten Pläne.
Der Bibliothek-Konvent des städtischen Museums
in Winterthur übermittelt Jahresbericht & Rechnung pro
1880 und sucht durch Zuschrift dat. 28. Sept. um Verabreichung eines Staatsbeitrages nach.
Die Rechnung ergibt bei einer Einnahme von
Fr. 6906 30, und einer Ausgabe von Fr. 6514 90 einen
Aktivsaldo von Fr. 391 40.
Der Jahresbericht konstatirt eine wesentliche Aeufnung der Sammlungen in Folge von vermehrten
Abonnenten-Beiträgen [1758 Fr.], sowie von Schenkungen und Legaten [1050 Fr.]. Die Bibliothek hat einen Zuwachs von 783 Bänden erfahren, wovon 402
in Form von Geschenken, und ist zur Zeit auf über
40 000 Bände angewachsen. Die 348 Abonnenten
haben im Berichtsjahr 3447 Bände benutzt, ein Beweis, daß die Büchersammlung sowol im Dienste wissenschaftlicher Studien als für allgemeine Bildung ihren
Zweck erfüllt.
Die Verabreichung des bisherigen Staatsbeitrages
von 800 Fr. ist aus diesem Grunde als gerechtfertigt
zu betrachten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält für das Jahr
I. Die Vertheilung wurde in folgender Weise
4.
vorgenommen:
A. An die Armenausgaben derjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung
der Armenausgaben entweder gar keine Steuer oder
höchstens per Jahr 1‰ erheben müßten, leistet der
Staat keinen Beitrag.
B. Denjenigen Gemeinden, welche in den letzten
fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von durchschnittlich 1 bis 1 1/2‰ erheben müßten,
verabfolgt der Staat nach Abrechnung des Steuerertrages von 1/2‰ an den Rest des durch Steuern zu
deckenden Betrages 10%.
C. Bei denjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben
eine Steuer von mehr als durchschnittlich 1 1/2‰ zu erheben hatten, wird ebenfalls der Ertrag des ersten
halben ‰ der Armensteuer vom Betrag der Armenausgaben abgerechnet. An die weiter zu deckenden Ausgabenüberschüsse der Armenrechnung werden
folgende Beiträge geleistet:
10%.
1. an das Defizit, welches durch ein II. halbes ‰ zu decken ist
5. “ “ “ “ “ die folgenden halben “ “
Betrag der auf dieser Grundlage repartirten
rath, gestützt auf ein bezügliches Gutachten eine Forderung liquid finden werde, so werde er nicht anstehen,
dafür zu sorgen, daß der Fiskus eintrete.
Im Weitern wolle in der Berichterstattung
an geeignetem Orte mitgetheilt werden, der Regierungsrath habe auch die Frage erwogen, ob nicht
mindestens in den Notariaten Thalweil & Dielsdorf
ein allgemeiner Aufruf anzuordnen sei; er habe
aber die Frage nicht weiter verfolgt, in Erwägung,
daß dieß Sache des Obergerichtes als der unmittelbaren
Aufsichtsbehörde der Notare wäre.
II. Mittheilung an Hrn. Spiller
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Hittnau,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 6. September sucht der Gemeindrath Hittnau darum nach, daß ihr [sic!] die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Neubau einer Straße
III. Klasse von der Straße II. Klasse oberhalb Ober-Hittnau bis zur Ortschaft Wylen ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet mit
Eingabe vom 15. Oktober, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
Da sich dieses Gesuch auf die Korrektion des
Steinenbaches auf der Grenzstrecke zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich bezieht, so möchten wir Sie
hiemit einladen, sich über eine allfällige Betheiligung
des Kantons Thurgau an diesem Korrektionswerke
auszusprechen.
Ihrer gefälligen Antwort entgegensehend, ergreifen wir etc.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
In Zuschrift vom 24. Septbr. theilt der Gemeindrath Aesch bei Birmensdorf mit, die dortige Gemeindeversammlung habe, um dem sich immer fühlbarer
machenden Mangel an Bekiesungsmaterial abzuhelfen, unterm 1. April l. Js. die Erwerbung von Kiesland in den Reben der Gebrüder Dubs im Bergli beschlossen. Da eine gütliche Verständigung mit den Besitzern des betreffenden Landes nicht möglich ist, so
wird um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß die Voraussetzungen, unter welchen die Abtretung von Privatrechten bewilligt werden darf,
für die projektirte Kiesgrube vorhanden sind.
Der Regierungsrath,
lich der § 53 Abs. 2 des zit. Gesetzes angerufen, sowie auf die Erwägungen des bezirksgerichtlichen
Urtheils vom 21. April 1880 verwiesen.
D. Der Gemeindrath Goßau bestreitet in seiner Zuschrift vom 26. September, daß die fragliche Angelegenheit lediglich in die Kompetenz der Gerichte falle,
weil es sich hier um die Frage des Bedürfnisses, und
die Pflicht der Expropriation handle, welche Frage von
den Verwaltungsbehörden entschieden werden müsse.
E. Am 5. Oktober hat der Bezirksrath Hinweil
beschlossen:
Die Beschwerde des Heinrich Büchi gegen die gemeindräthliche Schlußnahme vom 22. August d. Js.
wird als begründet erklärt und diese wegen Inkompetenz des Gemeindrathes resp. der Verwaltungsbehörden aufgehoben.
F. Gegen diesen Beschluß der ersten Instanz
rekurrirt Hr. Kaspar Güttinger mit Eingabe vom
4. November, & Nachtrag zu derselben vom nämlichen Tage, an den Regierungsrath und verlangt
Bestätigung der Beschlüsse der Zivilvorsteherschaft und des Gemeindrathes Goßau, indem er sich
über die Zweckmäßigkeit und Nothwendigkeit des
von ihm verlangten Fahrwegrechtes, sowie über die
Thatsache, daß die Gestattung desselben für den Rekursgegner Büchi durchaus keinen erheblichen Nachtheil im Gefolge habe, verbreitet & schließlich wünscht,
Direktion des Innern namentlich in Folge der eid.
Gesetzgebung bezüglich des Zivilstands- & des Fabrikwesens und der kant. Gesetze über Ertheilung von
Prämien zur Förderung der Landwirthschaft und
das Halten von Zuchtstieren, sowie über die Maßnahmen gegen die Reblaus in der Weise zugenommen, & wird durch die weiter in Aussicht stehende landwirthschaftliche Gesetzgebung über Bewässerung &
Entwässerung von Grundstücken, verbesserte
Flureintheilung, Flurpolizei, sowie in Folge eines neuen Gewerbegesetzes noch mehr zunehmen, daß es im
Interesse einer prompten Erledigung der Geschäfte
als dringend geboten erscheint, die Direktion des
Innern von einem Theil der ihr durch die §§ 19 &
20 des Organisationsgesetzes überbundenen Geschäfte zu entlasten und denselben einer andern
Direktion zuzuweisen.
Zu solcher Ablösung eignet sich nun das Armenwesen, über welches besondere Protokolle geführt worden sind; es erscheint als zweckmäßig,
diesen Geschäftszweig der Sanitätsdirektion zu
übertragen als derjenigen Stelle, welche die Aufsicht über die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten hat und daher auch mit den Armenbehörden
vielfach in Berührung kommt.
Es hat deswegen der Regierungsrath in Anwendung
von § 2, Abs. 2 des Organisationsgesetzes vom 25. Juni
setzbuche des hierseitigen Kantons zustehenden Aufsichtsrechte, Einsicht in die Bücher der Nordostbahngesellschaft
zu verschaffen, so weit möglich entsprechen werden.
Bevor wir weiter gehen können, müssen wir aber
wissen, ob die betheiligten Kantonsregierungen mit diesem Vorgehen einverstanden sind & ersuchen Sie deßwegen,
diese Zustimmungen einholen & uns zur Kenntniß bringen zu
wollen.“
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Herrn C. A. Robert, Serre No 3, Neuenburg, ist per
Staatskanzlei zu antworten:
„Auf Ihr Gesuch betr. Intervention des Kantons Zürich
in Sachen der Nationalbahnaktionäre ist zu entgegnen,
daß die Stadtgemeinde Winterthur schon wiederholt die sämmtlichen fälligen Jahreszinscoupons eingelöst hat, während von
den Mitgaranten bisher gar nichts geleistet worden ist.“
Präsidial-Verfügungen
2. October 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ludwig Maximilian Fundinger, von Ueberlingen,
betreffend Auslieferung,
werden, als bezüglich der namentlich streitigen
Grünhecke vom Gemeindrath ein besonderes Zeugniß
nach dem Wunsche des Expropriaten ausgestellt worden ist.
Besondere Begehren bezüglich Kautionsleistung
sind seitens des Expropriaten auch eventuell nicht gestellt worden.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich die
Anwendung der sofortigen Abtretung der Rechte
im Sinne des § 54 des zit. Gesetzes dem Gemeindrathe
Wollishofen zu bewilligen und ist auf die nachträgliche Zurücknahme der Zustimmung resp. die Protestation des Expropriaten keine Rücksicht zu nehmen,
um so mehr, als für die behauptete Täuschung keinerlei, diese Behauptung unterstützende Momente angeführt werden konnten, eine solche aber
nach der ganzen Sachlage in keinerlei Weise anzunehmen ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Wollishofen wird ermächtigt, behufs Erstellung des linkseitigen Trottoirs
an der Seestraße das gemäß Plan von Hrn. Bühler-Trachsler daselbst benöthigte zu expropriirende Land
sofort in Besitz zu nehmen.
II. Trage der Gemeindrath die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.