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Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Hottingen &
an die Direktionen der Finanzen, [No 2 & 3] des Militärs.
Mit Eingabe vom 24. Oktober d. Js. stellt der ledige Hr. Karl Emil Bluntschli, Architekt, von Zürich,
geb. 1845, wohnhaft in Wien, das Gesuch um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande,
um hierauf das öesterreichische [sic!] Staatsbürgerrecht erlangen zu können.
Nach einer vom Bürgermeisteramt der Gemeinde Währing ausgestellten Zuschrift, dat. 25. Sept.,
ist dem Petenten die Aufnahme in den Gemeindeverband Währing für den Fall der Erlangung
der oester. Staatsbürgerschaft zugesichert.
Im Uebrigen sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen
erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses
in Sachen des Jakob Bölsterli, von Rümikon - Elsau,
in Stein a/Rh.; Rekurrenten,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Eine Klage des Jakob Bölsterli, gegen Jakob
Müller, Gemeindamman[n], in Elsau, betr. Amtspflichtverletzung, wurde vom Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, durch Verfügung vom 23. Septbr., mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, da ein Beweis
dafür, daß Gemeindammann Müller in der Betreibung
gegen den Schuldner der Gebr. Bölsterli zum Nachtheil
der letztern irgendwie dolos gehandelt habe, nicht erbracht sei.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent mit Eingabe dat. 1. Oktober und beantragt Aufhebung derselben und Wiederaufnahme der Strafuntersuchung der Strafuntersuchung [sic!] gegen Jb. Müller
wegen Begünstigung von Betrug, eventuell wegen
Amtspflichtverletzung.
Der Rekurs stellt sich im Wesentlichen als eine weitläufige Wiederholung der Klageschrift dar, ohne daß
neue Thatsachen oder Anhaltspunkte für die Schuld des Jb.
Müller angeführt würden.
Die Eingabe enthält im Weiteren eine Reihe ungeziemender persönlicher Auslassungen gegen den in Sachen
thätig gewesenen Untersuchungsbeamten.
Unvermögen. Es könne ja ganz gut der Fall sein, daß
Jemand seine Vaterpflicht zur Erziehung seiner Kinder
nicht aus Mangel an Willen, sondern aus andern entschuldbaren Gründen nicht zu erfüllen vermöge.
Hier wäre es nun doch ungerecht, die Bestrafung anzuordnen. Finde dann das Gericht, das der renitente
Vater doch im Stande wäre zu zahlen, so liege bei
demselben schlechte Gesinnung vor & habe erst in diesem
die Strafe
Es kommt in Betracht:
In der Begründung ihres Verhaltens stellt die
rekurrirende Behörde sich auf den Standpunkt, daß
Farner lediglich aus bösem Wollen die Erfüllung
seiner Unterstützungspflicht verweigere. Betreffend
die Höhe des Beitrages hätten allerdings eventuell
die Gerichte zu entscheiden. Allein die Unterstützungspflicht ist an & für sich nicht zweifelhaft, und wenn feststeht, daß Farner, trotzdem er gesund & erwerbsfähig
ist, gar nichts leistet, so kann er gemäß § 35, Abs. 2
des Armengesetzes dem Bezirksgerichte zur Bestrafung wegen Ungehorsams überwiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, gegen Farner Untersuchung wegen Ungehorsams
einzuleiten und eventuell Ueberweisung ans Bezirks-
Das Statthalteramt Pfäffikon begutachtet dasselbe ebenfalls in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Kemptthal
während drei Monaten, vom 3. Januar 1882 an
gerechnet, tourenweise täglich von Morgens 5
bis Abends 10 Uhr zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden & keiner
derselben länger als die gesetzliche Zeit von 11
Stunden in Anspruch genommen werde.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon und den Gemeindrath Illnau, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Rudolf Ruppert, Taglöhner, von
Sternenberg, wohnhaft in Küsnacht, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mehrfache Verwendungen des Pfarramtes
sichtlich der gemäß Art. 2, Abs. 1 des erstern Reglements von den Bahnverwaltungen im Einverständnisse mit der Kantonsregierung zu bezeichnenden
Armenbehörden unsers Kantons, denen das Recht zur
Ausstellung von Empfehlungsscheinen für den Transport von Armen einzuräumen wäre.
Wir beehren uns demnach, Ihnen als solche
Armenbehörden & Beamtungen zu bezeichnen:
Bezirksstatthalter als Präsidenten der
“
Bezirksarmenpflegen,
Verwaltung des Kantonsspitals [incl. Gebäranstalt & Röslibad in der Spannweid],
Verwaltung der Irrenheilanstalt Burghölzli,
Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau,
Aufsichtsbehörde über den Kantonalarmenfond [zur Zeit die Dir. des Innern],
kantonale Polizeidirektion.“
Herr Rudolf Schwarz, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift
vom 25. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Feilenhauerei & Schleife von
jetzt ab bis Ende Februar 1882 für 5 Arbeiter [3 Schleifer & 2 Feilenhauer] täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, und führt zur Begründung an, er bedürfe dringend dieser Verlängerung zur Bewäl-
stützungsvereins der Arbeiter der Spinnerei Wollishofen mit Zuschrift vom 15. Dezember zur Genehmigung
eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern
4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese
Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite
der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem
Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar
dem Petenten zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 22. Dezember sucht der Vorstand des
kantonalen Handwerks- & Gewerbevereins [Aktuar
Jos. Bösch, Architekt in Winterthur] um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Ausgaben des Vereins im laufenden Jahre nach, indem er beifügt, daß die Rechnung pro
1880 mit einem Rückschlage von 90 Fr. geschlossen habe und
Uebereinstimmung mit § 11 des Wahlgesetzes von 1869]
die Wahlen der eid. & kant. Geschwornen als Gemeindewahlen behandelt wurden, in welchem Falle die Wählbarkeit sich nur auf in der betreffenden Gemeinde
wohnende Stimmberechtigte erstreckt [§§ 46, 63 &
77 des Gemeindegesetzes].
Das kantonale Rechtspflegegesetz von 1874 bestimmt
nämlich:
§ 1. Zur Mitwirkung bei der eid. & kant. Rechtspflege
werden Geschworne in den politischen Gemeinden gewählt.
§ 4 [Abs. 2] Zuerst werden die Geschwornen für
die eid. Rechtspflege gewählt. Die Gewählten werden sofort auch auf die kant. Liste gesetzt und es
wird hierauf zur Ergänzung der letztern geschritten.
§ 6. Jeder bei den Geschwornenwahlen Stimmberechtigte ist wählbar,
§ 78 [Abs. 2]. Er, der Friedensrichter, ist befugt, und
auf Verlangen einer Partei verpflichtet, zur Beweisabnahme und Urtheilsfällung zwei Beisitzer
aus den Geschwornen des Wahlkreises, welchem seine Gemeinde angehört, zuzuziehen.
In Rücksicht auf die letztere Bestimmung namentlich wurde denn auch – in Beantwortung mehrfacher bezüglicher Anfragen – schon am 7. April 1875
von der Direktion des Innern eine Bekanntmachung
durch das Amtsblatt [S. 667] erlassen, dahin gehend:
stehend die Hauptstellen der in den letzten Tagen
eingegangenen Rückäußerung desselben, die mit
den Ansichten der Experten der Sanitätsdirektion
im Wesentlichen vollständig übereinstimmen, ebenfalls
mitzutheilen:
Der Art. 64 der Bundesverfassung zwingt allerdings nicht zum Erlaß eines derartigen Spezialgesetzes;
denn das Gesetz über alle auf den Handel und Mobiliarverkehr bezüglichen Rechtsverhältnisse, welches
er versieht, – ist da in dem Obligationenrecht. Dieses behandelt die Rechtsgeschäfte „Kauf und Tausch“ in
umfassender Weise, speziell auch bezüglich der Frage
der Gewährleistung für thatsächliche Mängel, und nun
versteht es sich von selbst, daß auch Kauf und Tausch über
Vieh nach diesen Grundsätzen beurtheilt werden muß, sofern eben nicht ein besonderes Gesetz darüber erlassen wird.
Uns will es nun aber scheinen, daß die Schweiz,
als ein in hohem Grade Viehzucht treibendes Land, alle Ursache hat, auf eine strenge und genaue Regelung des Viehverkehrs bedacht zu sein. Diese Einsicht hat denn auch schon
früh dazu geführt, die Frage der Gewährleistung für
thatsächliche Mängel im Viehhandel auf dem Wege des
Konkordates zu regeln, und diese Thatsache zeigt am
besten, daß das Bedürfniß nach einem derartigen Gesetze in der That ein dringendes war. Dieses Bedürfniß ist unsers Erachtens trotz des eid. Obligationenrech-
wie ihn der Bezirksrath normirt habe, könne er
für diese Liegenschaften nicht anerkennen. Die
Schulsteuern pro 1878 und 1879 habe er der Schulgemeinde Hausen bezahlt & sei gegen die Taxation der Steuerkommission von 5000 Fr. nicht rekurrirt worden.
K. Der Bezirksrath Affoltern beantragt
in seiner Antwortschrift vom 27. August ebenfalls
Abweisung der Appellation, indem er noch beifügt,
daß Grob gemäß der Bestimmung des zit. § 137 in der
Schulgemeinde Ebertsweil wol nicht mit mehr besteuert werden könne, als mit dem Werthe, den seine
daselbst befindlichen Liegenschaften repräsentiren.
Grob wohne übrigens in der Schulgemeinde Hausen,
habe daselbst ein Haus gemiethet, wofür er Zins bezahle, wie aus den vom Appellaten zu den Akten
gelegten Quittungen hervorgehe. Mit dem übrigen Vermögen sei also Grob in seiner Wohngemeinde steuerpflichtig.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat schon zu wiederholten
Malen ausgesprochen, daß offenbare Scheindomizile
nicht anerkannt werden können, wenn es sich in einem gegebenen Falle darum handle, die Steuerpflicht zu umgehen, oder dem Amtszwange auszuweichen.
In vorliegendem Falle ist ein solches Scheindomizil in Hausen jedoch nicht strikte nachgewiesen. Wol
Schreiben vom 12. Dezember anher vermittelte Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen des in Zürich wohnhaften Pawlowski & Frau Karolina geb. Raimund,
betr. Ehescheidung, der letztern, Kamenetz - Podolien
wohnhaft, zustellen lassen und übermitteln Ihnen nun in
Beilage die bezügliche Empfangsbescheinigung.
Das schweiz. Konsulat in Odessa, welches die Vermittlung besorgt hat, berechnet dem Bundesrath für gehabte Auslagen und Gebühren Fr. 16 40 welchen Betrag
wir mit Zuschlag von Fr. 2 70 Portiauslagen des Bundesrathes mit zusammen Fr. 19 20 bei Ihnen zu erheben und
erlauben.“
Unterm 13. Dezbr. a. c. übersandte der Stadtrath Zürich unter Beilage von Plänen ein Schreiben
an den Regierungsrath, worin mitgetheilt wird,
daß derselbe neuerdings die verschiedenen Projekte für Erweiterung der Bezirkslokalitäten
geprüft habe und er nun überzeugt sei, daß das
4.
Projekt der Erbauung eines neuen Bezirksgebäudes in dem sog. Krautgarten von der Gemeinde verworfen würde & daß nun ein neues Projekt ausgearbeitet worden sei, das den
bestehenden Uebelständen im Anschluß an die
bestehenden Verhältnisse nach Möglichkeit abhelfen würde und auch Aussicht auf Annahme
bieten dürfte.
weist in seiner Vernehmlassung dat. 29. Sept. auf die
Motivirung der Sistirungsverfügung & die Akten, mit
dem Beifügen:
1. Es handle sich nicht darum, was der Angeschuldigte mit dem Timbre hätte anfangen „können“, sondern darum, was er mit demselben angefangen
„habe“.
2. Der Timbre gehöre zur „Beglaubigung“, &
daß er letztere vervielfältigen werde, habe Uhlmann der Notariatskanzlei ausdrücklich gesagt.
Wenn diese ihm dennoch die Gebühr nur „ein“ Mal
verrechnet habe, so sei dieß ihre Privatsache.
3. Von einer „Fälschung eines Zeugnisses“ könne
nach der Aktenlage keine Rede sein.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
vom 30. Sept. Abweisung der Beschwerde unter Verweisung auf die Motivirung des Statthalteramtes.
E. Eine auf Veranlassung der Direktion der Justiz
& Polizei vorgenommene Aktenvervollständigung ergab, daß Hr. Kollmann vom Notar des Kreises Zürich zur Beglaubigung im Namen des Notariates ermächtigt ist, daß derselbe vor der Beglaubigung
von der beabsichtigen Vervielfältigung des Zeugnisses in Kenntniß gesetzt & daß das Zeugniß vervielfältigt worden ist, ohne daß der Angeschuldigte oder eine dritte Person dasselbe mit autogr.
Tinte überzogen hätte.
Akten nicht ersichtlich, wol aber steht fest, daß dieser Transport, mit oder ohne Befehl, oft erfolgt,
daß somit eine Zulassung von Seite der Geschäftsleitung nicht in Abrede gestellt werden kann.
3. Die Art des Transportes in Fäßchen ist
mindestens eine unnöthig anstrengende & unbequeme, unter Umständen gefährdende. Ein
Tragkorb oder eine Kiste mit Tragriemen zum
Transport auf dem Rücken würde Gefahr und
Unbequemlichkeit beseitigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Herren R. Schneebeli & Söhne in Affoltern a/A werden unter Androhung der Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams im Nichtbeachtungsfalle angewiesen, die Arbeiterliste
in ihrem Etablissement genau zu führen und in
Zukunft vorkommende Unfälle sofort anzuzeigen. [Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes].
II. Dieselben werden ferner angewiesen, das
Herabtragen der mit Tabakrippen gefüllten Fäßchen durch erwachsene kräftige Arbeiter besorgen
zu lassen, eventuell dafür zu sorgen, daß der Transport in Fäßchen durch einen solchen in Tragkörben
oder Kisten mit Tragriemen ersetzt werde [Art. 2
Abs. 4 des zit. Gesetzes].
unter dem Preise der Stadtmetzg.
2. Herr Wilhelm Schober, Metzger & Bratwurster im Rennweg, offerirt:
1 Ko Hackfleisch
55
Die Fleischlieferung von Weber und Stutz während
des Vertragsjahres war befriedigend und Reklamationen wurden nicht nöthig.
Die über den andern Bewerber, Hrn. Schober, eingezogenen Informationen lauten sehr günstig; auch der Stadtrath ertheilt demselben ein gutes Zeugniß & darf dessen erheblich billigere Offerte wol in Betracht gezogen werden.
c. für Hafermehl.
Einzige Offerte von dem bisherigen Lieferanten Herrn
Müller Boßhard, in Saaland, zum bisherigen Preise, nämlich 100 Ko gut geröstetes Hafermehl zu Fr. 46 1/2 franko
Anstalt, wenn der Mittelpreis eines Zentners [50 Ko]
Hafer in Ulm 7 Mark beträgt, & es richtet sich der jeweilige Preis nach Auf- & Abschlag der Ulmer Schranne.
Die Hafermehllieferungen dieses Jahres waren im
Allgemeinen befriedigend, mit Ausnahme einer zu stark
gerösteten Sendung, die mit anderm Hafermehl gemischt
werden mußte.
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt hat in ihrer
Sitzung vom 21. Dezember beschlossen, dem Regierungsrathe zu beantragen, es seien die Lieferungen pro 1882 wie
Schulhausbaute in Ebertsweil zu versteuern. Diese Erklärung sei aber, wie er wisse, der Gemeinde
nicht vorgelegt, sondern ihm einfach die fraglichen
Steuern auferlegt & ihm die bezüglichen Steuerzeddel
zugestellt worden.
C. Die Schulvorsteherschaft beantragt in ihrer Beantwortung vom 20. Febr. Abweisung der Klage, hauptsächlich aus folgenden Gründen:
Der in Fact. B erwähnte Liegenschaftenverkauf
sei noch nicht notarialisch gefertigt und ein Eigenthumsübergang daher nicht konstatirt; die Schulgemeinde
habe sich auch nie mit dem Steueransatz von 5000 Fr.
zufrieden gegeben, was aus den zu den Akten gelegten
Protokollauszügen genügend hervorgehe. Obwohl der
Kläger mit seiner Ehefrau nach Hausen zu seinem Bruder
gezogen sei, halte er sich demnach nebst ihr die ganze Woche
hindurch auf dem Heimwesen des Sohnes im Hauserthal auf &
sei diesem bei der Bearbeitung der Güter behilflich.
Grob sei von der Schulgenossenschaft Hausen pro 1878 und
1879 in die Steuerleiste aufgenommen worden, allein er
habe diese Steuerveränderung ganz willkürlich von
sich aus vorgenommen, indem er der Gemeindrathskanzlei
einfach angezeigt habe, er versteure jetzt in Ebertsweil nur noch 5000 Fr. und den Rest in Hausen, was lediglich als Steuerflucht taxirt werden müsse. Nachdem der Kläger in Folge Beschlusses vom 22. August 1880 angehalten
worden sei, in Ebertsweil mehr zu versteuern, habe er
1400 Kilo gedörrte Zwetschgen à 54 Fr.
gkerzen
An J. Boßhard, Laubberg-Bauma:
114
4200 Kilo Hafergrütze zu niedrigsten Tagespreisen bisher.
An J. F. Bader, Winterthur:
3800 Kilo gebrachene Erbsen à 43 Fr.
An O. A. Baumann-Fierz, Zürich:
à 150
Fr.
An Gebr- Dürst, Zürich:
An A. Bär, Rennweg, Zürich:
1700 Liter Essig à 17 Rp.
An J. Finsler, Meiershof - Zürich:
300 Kilo Kaiseröl zu bei den Lieferungen zu bestimmenden Preisen.
An C. Bluntschli, Zürich:
à 79 Fr.
An F. Steinfels, Zürich,
52
à 52 “
Tal¬
An J. Sträuli, Winterthur:
“ 20,400. –
3000. –
700. –
Dättlikon
“ 600 –
Fr. 59,967 50 Rp
Der Umstand, daß auf der einen Seite mit den Gemeinden Ossingen & Thalheim bezüglich der Gütikhauser Brücke
abgerechnet ist, auf der andern Seite laut Tableau I auf
Rechnung des Beitrages von Fr. 16,000 bloß Fr. 14,592 50 Rp.
ausbezalt erscheinen, & somit noch Fr. 1407 50 Rp. ausstehend sind, veranlaßte die Finanzdirektion, den betreffenden Regierungsbeschluß vom 24. Dezbr. 1880
[Beil. III] einzuverlangen, laut welchem aus dem Reservefond der Kantonalbank zu den früher schon ausbezahlten Fr. 11,000 noch ein Restbeitrag von Fr. 3592 50 Rp.
auszubezalen angeordnet wurde und ein Beitrag von
Fr. 1100, d. h. das, was auf Rechnung des ordentlichen
Staatsbeitrages zu viel ausbezalt worden, – der Staatskasse gutgeschrieben werden sollte. Dieser Beschluß ist
damals der Finanzdirektion nicht mitgetheilt worden. Es
ergibt sich nun aber aus einer Prüfung der ziemlich undeutlich vorgeführten Verhältnisse, daß jene Zahlungsanweisung, wenn auch das Schlußresultat wieder stimmt, doch
nicht korrekt war. Wie aus dem faktischen Theile jenes
Regierungsbeschlusses hervorgeht, weist die Baurechnung
die Requisite des ausgezeichneten Diebstals im Sinne
der §§ 162 & 163 Ziff. 8 erfüllt. Die angeblichen
Forderungsansprüche seien in keiner Weise gefährdet gewesen & hätte demselben der ordentliche
Rechtsweg offen gestanden.
C. Das Statthalteramt Winterthur beantragt in seiner Vernehmlassung dat. 19. Oktober
Abweisung der Beschwerde mit der Begründung:
Die eingeklagte Handlung falle unter den Begriff der unerlaubten Selbsthülfe, die nach dem
jetzigen Strafgesetzbuch kein kriminelles Vergehen mehr bilde. Wegmann habe sich offenbar
nur für eine Schuld des Näf bezalt machen wollen.
Die Untersuchung sei vollständig. Ueber den
Werth der gestohlenen Aepfel sei eine bestimmte Schatzung nicht erhältlich gewesen. Der von Wegmann
bezogene Erlös für das Obst betrage Fr. 4 50 Rp.
welche Summe ungefähr der von demselben geltend gemachten Forderung entspreche.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Zuschrift vom 20. Oktober Abweisung des Rekurses, unter Verweisung auf die Vernehmlassung
des Statthalteramtes Winterthur & die Akten.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung [§ 771 des Ges. betr. zürch. Rechtspflege]
Abhängen links vom Windlisboden bis zur Mühlebrücke für ca 400 Fr. Holz bezogen worden ist.
Ob der staatliche Stangenvorrath von Privaten in
Anspruch genommen worden ist, oder nicht, kann der
Gemeindrath doch kaum so genau wissen. Daß er die
Wuhrtannen und übrig gebliebenes Faschinenholz versteigerte, wurde von dem nun verstorbenen Jakob
Schmid, in Schachen, & Hrn. Ingenieur Zeller bestimmt versichert, wie aus dessen Briefe vom 11. Sept. 1880 hervorgeht. In den staatlichen Rechnungen finden sich weder Kosten noch Einnahmen in Folge einer Holzversteigerung in den Monaten Juni–September, dagegen
Einnahmen aus dem Verkauf theils von Abfallholz,
alten Gerüstpfählen & Spähnen, theils vom Holz
vom Abbruch beschädigte Querwuhre [es wurden
vom 1. Juli–7. September für Abbruch & Neuerstellung von durch das Hochwasser beschädigten Querwuhren 1420 Tagschichten verwendet], nämlich laut
Beilage: Juni–Juli 57 Fr., August 25 Fr., September 9 Fr.
Die Schlußbemerkung auf Seite 9 des gemeindräthlichen Schreibens einem Manne gegenüber,
der durch seine treue Pflichterfüllung gerade während dieses Hochwassers sich den Keim zu einer Krankheit geholt hat, an der er seit Herbst 1879 bis zum heutigen Tage dahin siecht, muß zurückgewiesen werden. Es
ist auch nicht anzunehmen, daß der Gemeindrath den Verkauf von nicht bezahltem Holz durch das Sektionsbureau
eine wöchentliche Unterstützung von je 3 Fr. zu
verabfolgen.
Es kommt in Betracht:
Zwar ist es nicht ganz richtig, daß der Regierungsrath der Gemeinde Sternenberg bereits einen außerordentlichen Staatsbeitrag von 1000 Fr. an ihre Armenausgaben gewährt habe; alleine es ist ein Vorschuß bewilligt & diese Gemeinde dadurch in den Stand
gesetzt worden, den vom Bezirksrathe vorgeschlagenen Beitrag zu leisten. Bei der nächstjährigen
Vertheilung der Staatsbeiträge wird es angezeigt
sein, die Verhältnisse von Sternenberg besonders zu
berücksichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
wiesen, der Familie Ruppert außer dem 150 Fr. betragenden Miethzins während 4 Monaten einen wöchentlichen Unterstützungsbeitrag von 3 Fr. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der erstinstanzlichen Entscheide, an die Armenpflege Sternenberg & an den Bezirksrath Pfäffikon.
Nach Einsicht der vom Vorstand des Krankenunter-
lerei. Unter Vorlegung der bezügl. Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich sowie der erhobenen
Akten, beehren wir uns, an Euch mit dem Gesuche zu
gelangen, die Auslieferung des Hochauf behufs
Durchführung der pendenten Strafuntersuchung &
Beurtheilung desselben durch die hierseitigen Gerichte, in Gemäßheit des Art. 1 & ff. des Bundesgesetzes
vom 24. Juli 1852 über die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten, gefälligst bewilligen zu
wollen, etc.“
13. December 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Scheidungsurtheils in Sachen der Eheleute Pawlowski-Raimund
an die im Kam[e]netz Podolien aufhältlichen Ehefrau Karolina Pawlowski-Raimund;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Damit ersuchen wir Sie, das beiliegende vom
Bezirksgerichte Zürich am 29. vor. Mts. erlassene Urtheil
in Sachen des Ignatz Pawlowski, von Warschau, wohnhaft dahier, betr. Ehescheidung, der Beklagten Frau Karolina Pawlowski geb. Raimund, wohnhaft in Kamenetz - Podolsk, in Podolien - Rußland, durch Vermittlung
Ausgaben der Gemeinden für Armenunterstützungen im Jahr 1880 aufgestellt worden sind, wird der
Gemeinde Nürensdorf an ihre Armenausgaben pro
1880 nachträglich ein Staatsbeitrag von Fr. 291 zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung & an die Armenpflege Nürensdorf unter
Rückstellung der Rechnung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Jann, Kutscher, von Krotzingen
-
Baden, dato in Zürich in Strafverhaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Verehrliches vom 20.
Dezember d. Js., betreffend die Auslieferung des von
dem großh. badischen Landgerichte Freiburg wegen
Diebstals requirirten Kutschers Karl Jenn [sic!], von Krotzingen - Baden, dato in der Strafanstalt Zürich, beehren wir uns Ihnen angeschlossen, unter gleichzeitiger Rückleitung des Haftbefehls das Einvernahmsprotokoll des
Polizeikommando d. d. 29. Dezbr. mit Jenn zu übermitteln.
Demselben belieben Sie zu entnehmen, daß Jenn das ihm
zur Last gelegte Verbrechen bestreitet & daher gegen
seine Auslieferung protestirt.
Da indeß die Entscheidung der Schuldfrage Sache
des requirirenden Gerichtes sein wird, erscheint der