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beschließt:
I. Die Fleisch-, Brod- & Milchlieferung für Kantonsspital, Gebäranstalt & Spannweid vom 1. Oktober 1881
bis Ende 1882 wird folgendermaßen vergeben:
A. Kantonsspital.
Brod, Weiß und Mittel an Hrn. E. Ganz, Lindenhof,
Zürich à 7 Rp. per Kilo unter dem Brodschlage der Zürcher Bäcker.
Ochsenfleisch, an Hrn. David Fehr, Zürich, à 14 Rp. per
Kalbfleisch, an Hrn. J. O. Baumann, Zürich, à 12 Rp. per
Kilo unter dem Fleischpreis der Zürcher
Fleischhalle.
Marktmilch, an Hrn. Joh. Geering, Unterstraß à
17 Rp. per Liter, in der Meinung, daß er
allfällige Differenzen im Milchbedarf auszugleichen habe.
Marktmilch, an die landwirthschaftliche Schule im
Strickhof à 16 Rp. per Liter.
Ganze Milch an Pächter Staub à 17 Rp. per Liter lt.
Vertrag.
B. Gebäranstalt.
Weißbrod, an J. R. Kunz, in Oberstraß à 5 Rp. per
Kilo unter dem Brodschlag der Zürcher Bäcker.
Mittelbrod, an Obigen, à 7 Rp. per Kilo unter dem
Brodschlag der Zürcher Bäcker.
gliedern des Gemeindrathes in offener Gemeindeversammlung anläßlich der Rechnungsabnahme über die öffentlichen Güter Lügen vorgeworfen worden waren,
mit Rücksicht darauf, daß in Folge dessen ein gedeihliches Zusammenwirken in dieser Behörde unmöglich
sein werde, sowie eingetretener Familienverhältnisse halber, beim Bezirksrathe Winterthur mit
Eingabe vom 12. August d. Js. um Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
Oberwinterthur nachgesucht.
B. Vom dortigen Gemeindrath wurde Entsprechung des Gesuches aus folgenden Gründen beantragt:
Die künftigen Familienverhältnisse des Petenten können mit als Grund der Entlassung betrachtet werden. Als wesentlichster Grund werde jedoch angeführt das Verhältniß des Hrn. Güttinger zum Gemeindrathe selbst. Wenn der Petent mit den übrigen Mitgliedern des Gemeindrahtes nicht mehr zusammenwirken könne, so sei
der Grund bei ihm selbst zu suchen; habe er doch
als früheres Mitglied der Zivilvorsteherschaft
mit den übrigen Mitgliedern derselben sich ebenfalls nicht vertragen können & als Mitglied der
Rechnungsprüfungskommission habe er das Möglichste gethan zur Verwicklung des Rechnungswesens der politischen Gemeinde.
in weiterer Ausführung seines Beschlusses vom
1. Oktober,
betreffend die Untersuchung der finanziellen
Verhältnisse der Nordostbahn, durch welchen die
Finanzdirektion zur Vorlegung des Entwurfes einer
Zuschrift an die genannte Bahngesellschaft eingeladen wurde,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an die Direktion der
Nordostbahngesellschaft zu richten:
„Als kurz vor der Generalversammlung
der Nordostbahngesellschaft die Absicht des Verwaltungsrathes bekannt geworden war, die Ausbezalung einer Dividende von 3% an die Prioritäts-Aktionäre zu beantragen, haben die Eisenbahnkomites vom rechten Seeufer, von Dielsdorf–Niederweningen und von Thalweil–Zug sich an uns mit Protestationen gegen diese Dividendenzahlung gewendet und uns
um unsere Intervention, sei es beim h. Bundesrathe,
sei es bei den zuständigen Gerichten, ersucht.
Der Regierungsrath von Zürich theilte schon damals die Anschauungsweise vollständig, daß eine Dividenden-Auszalung zu unterbleiben habe, und wir
haben dieser unserer Ueberzeugung sowol durch unsere Zuschrift an den Verwaltungsrath der Nordostbahn vom 20. Juni, als durch das Votum unseres
„daß die genannten Firmen ungesäumt um eine staatliche Konzession einzukommen haben für ein neues Wehr, welches normal zur Flußrichtung stehen & eine
freie ununterbrochene Oeffnung von 30 m Weite haben solle.“
B. Mit Eingabe vom 31. Oktober d. Js. legen nun
die Herren J. J. Rieter & Cie Pläne vor über das von
ihnen projektirte neue Wehr.
Nach diesem Projekte erhält das neue Wehr die
vorgeschriebene lichte Oeffnung von 30 m, wird normal zur Flußrichtung gestellt und die Wuhrkrone
auf die durch Konzession von 1864 festgesetzte Höhe gebracht. Dagegen sollen statt der früher bewilligten
30cm hohen beweglichen Schwellbretter solche von 60cm
Höhe angebracht werden.
Die Petenten wünschen baldige Ertheilung der
Konzession & stellen im Weitern das Gesuch, um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die durch Aenderung des bestehenden Wuhres erwachsenden Mehrkosten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Umstand, daß durch das vorgelegte Projekt
nicht nur die vom wasserbaupolizeilichen Standpunkt
aus vorgeschriebenen Aenderungen, sondern auch
eine Gefällsvermehrung durch Erhöhung der Schwellladen angestrebt wird, macht es nothwendig, daß das
Konzessionsgesuch, in Beziehung auf Erhöhung der be-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 13 Abs. 1 & 2 des eid.
3.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, während
Januar
3 Monaten in seinem Etablissement je die Hälfte
der Maschinen Tag & Nacht je 11 Stunden laufen zu
lassen unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter schichtweise zur
Nachtarbeit verwendet werden und die Arbeitszeit für den Einzelnen unter keinen Umständen 11
Stunden überschreite.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt &
den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Louis Much, Destillateur, aus Berlin, dato in Zürich in Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 27. v. Mts., die Auslieferung des Destil-
ber/2.
gene Liebesgabe von 3000 Fr. [dreitausend Franken] als Antheil einer von Euch im Kanton Glarus
angeordneten Sammlung zu Gunsten der Wetterbeschädigten in verschiedenen Kantonen der Schweiz,
aufs Wärmste zu verdanken & benutzen etc.“
Nach Einsicht der von der mech. Teigwaarenfabrik von Frau Hotz-Kägi zum Felsenegg, in Wyla, mit
Zuschrift vom 20. Okto¬
Septbr. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
sowie an die Petentin unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung und des Arbeiterverzeichnisses.
der Gemeinde Zollikon aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Sept. d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht
ist von Hrn. Lenz bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Lentz wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Zollikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Zollikon und an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
C. Mit Zuschrift vom 16. Novbr. stellt der
Regierungsrath des Kts. Basel-Stadt das Ansuchen,
entweder die Auslieferung des Diener zu bewilligen, oder aber an demselben das in Basel
ergangene Urtheil auf seine [Dieners] Kosten
vollziehen zu lassen.
Zur Begründung seines Gesuches beruft er
sich auf die im Auslieferungsfall Friedr. Frei
aus Solothurn unt. 31. Mai 1879 gegebenen Zusicherung der Reziprozität von Seite der
Regierung des Kts. Zürich. Im Fernern betont
derselbe, daß der Strafvollzug an Diener
in durchaus gesetzlicher Weise stattgefunden
habe, wofür auf einen Bericht des Justizdepartements Basel-Stadt verwiesen werde.
In Betracht:
1. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852
über die Auslieferung von Verbrechern und
Angeschuldigten statuirt eine Auslieferungspflicht hinsichtlich des Vergehens der Beschimpfung nicht, es ist demnach dem Ermessen
des Regierungsrathes anheimgestellt, dem angebrachten Begehren zu entsprechen oder dasselbe abzulehnen.
2. Der Regierungsrath hat im Mai 1879
im Falle Friedr. Frei aus Solothurn der Regierung von Basel-Stadt die ausdrückliche
1880 auf Grundlage des Regulativs verwendet:
1. Ein Beitrag von 9555 Fr. an die dürftigeren Schulgenossenschaften als Beiträge an das
Kassadefizit, wobei eine außerordentliche Unterstützung der Schulgemeinde Außersihl im
Betrage von 2000 Fr. mit inbegriffen ist.
2. Ein Betrag von 5185 Fr. als Beitrag an die
Leistungen der Gemeinde für Lehrmittel an arme
aber nicht almosengenössige Eltern schulpflichtiger
Kinder [§§ 8–9 der Verordnung]
3. Ein Beitrag von 505 Fr. als Beiträge an die
Aeufnung der Schulfonds [§§ 10–11 der Verordnung]
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß Disp. I dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung ertheilt und die Erziehungsdirektion ermächtigt, von sich aus diejenigen Berichtigungen & Ergänzungen des Tableau
vorzunehmen, die sich durch nachträgliche Ergänzung des Materials für einzelne Gemeinden allfällig noch ergeben könnten.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
müßte eine neue Untersuchung zu nicht gerade angenehmen Erörterungen führen, wenn der Gemeindrath Oberwinterthur darauf beharren wollte, an den
übertriebenen Straßenbaukosten keine Schuld zu
tragen.
Nachdem nun aber über die Mehrleistung
der Gemeinde durch Gerichtsbeschluß entschieden ist,
so wird dieser Betrag auch bei Bemessung des Staatsbeitrages berücksichtigt werden müssen. Da jedoch
bei richtiger Leitung des Straßenbaues diese Mehrkosten entweder gar nicht oder doch wenigstens nur
zum Theil erfolgt wären, so rechtfertigt sich eine
etwelche Reduktion des Betrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberwinterthur wird an die
ihr nachträglich durch Gerichtsbeschluß zuerkannten Mehrkosten für die Straßenbaute II. Klasse
von Oberwinterthur über Reutlingen nach Seuzach ein weiterer Staatsbeitrag von 400 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten.
worden. Das vom Gemeindrathe Außersihl am 21.
Dezember 1879 aufgenommene Inventar sei vom Bezirksrath Winterthur durch Beschluß vom 4. August 1880 nicht
ratifizirt und der Gemeindrath Gundetsweil eingeladen worden, ein anderes Inventar herzustellen.
Erst Anfangs März 1881 sei dann die Frau Reinli
vom Gemeindrath Gundetsweil amtlich aufgefordert worden, ihre Ansprüche an den Nachlaß gerichtlich geltend zu
machen, unter der Androhung des Verzichtes, wogegen
dieselbe jedoch protestirt habe, weil sie sich nicht zum Prozeß nöthigen lassen wolle.
Verschiedene Reklamationen beim Bezirksrath Winterthur haben nur den Erfolg gehabt, daß der Gemeindrath neuerdings angewiesen worden sei, die Liquidation des Nachlasses ungesäumt zu vollziehen, worauf unterm 19. Oktober vom Vormund des Ehemannes Müller
Fr. 1000 auf Rechnung ihrer Erbansprache ausbezahlt worden seien. Es sei jedoch jetzt noch kein Inventar angefertigt,
wenigstens sei ein solches dem Vormund des abwesenden
Jakob Wuhrmann bis dahin nicht zugekommen. Rekurrentin habe sich auch schon am 21. April d. Js. zu Vergleichsunterhandlungen bereit erklärt, da sie eine gütliche Erledigung bei gutem Willen für möglich halte.
B. Der Bezirksrath Winterthur verweist in seiner Vernehmlassung hinsichtlich des Ganges dieser Vormundschaftsangelegenheit auf die Akten, insbesondere
seinen Beschluß vom 6. August 1880, mit dem weitern Beifügen:
terungen, Dammerhöhungen u. s. w. seit dem letzten Hochwasser gut bewährt, und es zeigt sich allseitig guter
Wille, allfällige Mängel noch auszubessern & überhaupt das ganze Bachprofil allmälig regelrecht durchzuführen, so daß eine weitgehende, kostspielige
Korrektion, wie sie oberhalb im Gemeindebann
Wetzikon durchgeführt worden ist, unterbleiben
kann. Die politische Gemeinde Pfäffikon leistet an
die Kosten dieser Arbeiten einen Beitrag von 900 Fr.
und es hofft, gestützt auf die bisanhin kundgegebene
Thätigkeit der Bachanstößer, der Gemeindrath auf
einen mäßigen Staatsbeitrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Pfäffikon wird an die Kosten
des Uferschutzes und der Korrektion des Kemptenerbaches ein Staatsbeitrag von 300 Fr. auf Rechnung des
Titels VIII. C. d. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Sebastian Wagner, Schreinermeisters,
von Straubing,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Privatdozent Dr Asper wird im Sinne
des Art. 20 des Bundesgesetzes die Bewilligung zur
Jagd auf Vögel für das Jahr 1882, ohne Patentgebühr
ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bei den in diesem Spätjahr stattgefundenen Erneuerungswahlen der zürch. Geschwornen für die
eid. und kantonale Strafrechtspflege ist Herr Hartmann Krauer-Widmer von Regensberg, wohnhaft in Hottingen, von ersterer Gemeinde als eidgenössischer und zugleich kant. Geschworner und von
letzterer Gemeinde als kant. Geschworner gewählt
worden; es liegt also in letzterer Beziehung eine Doppelwahl vor.
Wenn nun auch gemäß Art. 37 des Bundesgesetzes
betreffend die eid. Wahlen & Abstimmungen mit Ausnahme der in diesem Artikel bezeichneten Beamten und öffentlichen Angestellten jeder Schweizer,
welcher nach Art. 63 der Bundesverfassung stimmberechtigt ist, zum eid. Geschwornen ernannt werden
kann, so ist doch in Rücksicht auf verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege an
dem bisherigen Usus festzuhalten, wonach [wol in
weglichen Schwellbretter, vorerst gemäß § 3 des
Wasserbaugesetzes von 1872 öffentlich zum Zwecke
der Geltendmachung allfälliger Einsprachen, bekannt
gemacht werde.
Auch das Begehren um einen Staatsbeitrag kann
erst dannzumal behandelt werden.
In Berücksichtigung aber, daß die möglichst baldige Erstellung des neuen Wehres, bezw. die Beseitigung des bestehenden Provisoriums, als sehr
wünschenswerth erscheint, kann vorläufig eine Konzession ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Rieter & Cie & Heinrich Hauser,
Müller, in Töß, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Konzession & nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
anstatt dem unterm 22. Novbr. 1864 konzessionirten
und durch Hochwasser zerstörten Tößwehr, oberhalb
der Eisenbahnbrücke der Nordostbahnlinie Winterthur–Zürich, nach eingereichtem Situations- & Konstruktionsplan ein neues Auffangswuhr mit beweglichen Schwellbrettern von höchstens 30cm zu erbauen, und das Wasser der Töß durch den bestehenden Kanal ihren Wasser-
Entfernung: Ein Stück Land 24 1/2m lang &
13 1/2m breit, mit einem Zugang von 4 1/2m
Länge & 2m Breite, zusammen 3 Aren 39,7
b. für den Standort der Schützen auf 300m:
Ein Stück Land in gleicher Ausdehnung wie für
obigen Stand.
Zur Aufstellung der Scheiben und zum Schutzb.
wall: Ein Stück Land von 60 1/2m Länge &
20m Breite, zusammen 12 Aren 10
2. Als Servitut zu übernehmen:
a. Das Recht im Sinne der Erwägung 6 des Beschlusses über das in der Schußlinie liegende
Land, worüber das Ausmaß noch festzustellen sei, schießen zu dürfen;
die Beseitigung der in die Schußlinie fallenden Bäume.
Die Abtragung des in der Schußlinie liegenc.
den Hügels zu gestatten in der Meinung, daß
das Material zum Kugelfang verwendet werden dürfe, das Land aber wieder in guten
und ertragsfähigen Zustand gestellt & alle
gute Erde zurückgelassen werde.
d. Die Verlegung des Weges beim Standort
auf 300m zu gestatten und das Recht der
Mitbenutzung für die Schützengesellschaften
auf demselben und ebenso auf dem Wege
bei dem Kugelfang einzuräumen.
29. Oktober d. Js., betreffend Ersatzwahl eines
Notars jenes Kreises für den zurücktretenden Hrn.
Kaspar Kronauer, in Wiedererwägung gezogen
werden, da die Wahlvorsteherschaft wünsche, daß
die jetzt vorzunehmende Wahl auch für die im Frühjahr 1882 beginnende neue Amtsperiode gültig erklärt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin mitzutheilen, der Reg. Rath
sei nicht berechtigt, einem Gesuche zu entsprechen, welchem klare Gesetzesbestimmungen [vrgl. §§ 6, 10 &
15 des Wahlgesetzes vom 7. November 1896] im
Wege stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß den Art. 1 &
17, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender Etablissemente im hiesigen Kanton,
unter Beischluß der ausgefüllten Fragebogen, Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Ferdinand Carpentier, Geschäftsbücherfabrik in Zürich
Stunden;
wol ihnen als ihren Arbeitern verloren gegangene Arbeitszeit wieder einzubringen; wegen jener Störung haben
bis 24. Dezbr. werden sie nachgeholt haben
so daß ihnen noch nachzuholen bleiben
für welche sie 48 Tage à 1 1/2 Stunden gleich 8 Wochen nöthig
haben.
Sowol der Gemeindrath Kyburg als das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg
während weitern 48 Arbeitstagen oder 8 Wochen vom 24.
Dezember an gerechnet, [mit Ausnahme vom 31. Dezember &
2. Januar nächsthin] täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & den Gemeindrath Kyburg, an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
welche am 4. Septbr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligungen
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. Okt. d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Brüdern Wüllenbücher wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl
und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 10. November übermittelte das
Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch des Hrn. Karl
absichtlich nicht gethan, weil er nicht gerne zum Militär gehe, da er seine sehr schöne Stelle dann aufgeben müßte.
Petent hat die mit Verfügung vom 16. Novbr.
von ihm verlangte Kaution von 1000 Fr. unter heutigem Tage beigebracht;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für
Embrach für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Güntzer, von Andlau, Kreis
Schlettstadt, Elsaß, geb. 1864, wohnhaft in Zürich, Neumarkt 13,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut Auszug aus den auf der Gerichtsschreiberei des kais. Amtsgerichtes zu Barr, Landgerichtsbezirk Colmar, Unterelsaß, beruhenden Urkunden
ist Petent auf Ansuchen seines Vaters Joh. Heinrich
Güntzer, Küfer, zu Andlau, unterm 14. Mai a. c.
durch das k. Amtsgericht zu Barr emanzipirt worden.
Gemäß Entlassungsurkunde, ausgestellt unterm
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Johannes Honegger zur Flora in
Wald, um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 21. Mai 1881 wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Pfenninger, zu Handen
des Hrn. Honegger durch das Mittel des Statthalteramtes, Hrn. Hotz, das Statthalteramt Hinweil, den Gemeindrath Wald und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Unterm 24. August 1878 beschloß der Regierungsrath, es solle die Ausmündung des projektirten Kanals
für Ableitung des Schmutzwassers der Stadt Zürich &
Umgebung in die Limmat unterhalb des Hardhäuslis
zwischen diesem und der Höngger-Brücke stattfinden.
B. In Abänderung dieses Beschlusses wurde dann
aber in Folge eines Gesuches des Stadtrathes Zürich unterm 4. Dezember gl. Js. vom Regierungsrathe beschlossen: die vom Stadtrathe vorgesch[l]agene modifizirte Anlage der Ausmündung des Kanals für
das Schmutzwasser oberhalb des Hardhäusli zwischen diesem und dem Etablissement der Herrn Baumann & Cie wird
von dem Petenten zu Gunsten der Revision dieses Beschlusses angeführten Gründe vermöchten aber einen
solchen nicht zu rechtfertigen, um so weniger, als ja
nach einer mündlichen Vereinbarung die Expropriantin
dem Expropriaten in der Art entgegenkommt, daß die
alten Einfriedungen erst nach Vollendung der neuen
beseitigt werden sollen, so daß zur Nachtzeit das Gut
des Petenten nach wie vor nach Außen abgeschlossen
werden kann;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses vom 17. Sept. a. c. keine Folge zu geben.
II. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an den Gemeindrath Riesbach.
Nach § 8 der Verordnung betr. die Finanzverwaltung des Staates vom 6. August 1879 etc. [S. Beilage].
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, bei Anlaß der Behandlung der Nachtragskreditbegehren
im Kantonsrathe die Erklärung abzugeben, daß der