dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
durch Schlußnahme vom 11. Febr. 1881 das Steuerkapital
des Hrn. Grob auf 30,000 Fr. festgesetzt in der Meinung,
daß derselbe die rückständigen Bausteuern im Betrage von 125 Fr. bezahle. Sie wünsche nun, daß dieser Beschluß,
von welchem der Kläger in Kenntniß gesetzt worden sei,
gutgeheißen werde.
D. Aus den von der Schulvorsteherschaft Ebertsweil
eingesandten Protokollauszügen geht hervor, daß dieselbe durch Gemeindsbeschluß vom 7. März 1880 beauftragt wurde, eventuell gegenüber Hrn. Grob die
gesetzlichen Schritte hinsichtlich seiner Besteuerung einzuleiten.
E. Mit Zuschrift vom 11. März d. Js. berichtete die Gemeindsschulpflege Hausen, daß sie sich bezüglich der Besteuerung des Hrn. Grob in Mehrheit und Minderheit getheilt
habe. Der Mehrheitsantrag wolle, daß Kläger in Hausen
30,000 Fr. und in Ebertsweil 28,000 Fr. versteuere; der Minderheitsantrag laute auf 30,000 Fr. in Ebertsweil & 28,000 Fr.
in Hausen.
F. Laut Anzeige der Gemeindrathskanzlei Hausen versteuert der Kläger nach dem Staatssteuerregister 58,000 Fr.
in Hausen und der im Hausenthal, Schulgemeinde Ebertsweil, wohnhafte Sohn 5000 Fr.
Dem Grundbesitz im Hauserthal legt der Kläger einen Verkehrswerth von 25,100 Fr. bei.
G. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Nach § 137, litt. b des Gemeindegesetzes sind aus-
Monat März erhältlich sei; es ist auch dieß nicht stichhaltig, so bald man ähnlich wie bei der Rechnung über
die Vermögens-[,] Einkommens- und Aktivbürgersteuer
den Rechnungssteller anleitet, er solle das als Einnahme der Rechnung buchen, was er selber als kantonale Forderung dem Bunde präsentirt. Die Prüfung
dieser Eingabe durch den Bund braucht nicht abgewartet zu werden, er hat sich bloß später darüber auszuweisen, inwiefern die kantonale Forderung vom Bunde modifizirt worden ist.
Gleich wie die andern Rechnungssteller, so betont
auch die Domänenverwaltung, daß die Restanzen ein
Hinderniß bilden, um die Rechnungen früher abschließen
zu können; sie beruft sich auf Bemerkungen, welche die
Staatsrechnungs-Prüfungskommission bezüglich dieser
Restanzen schon gemacht habe & weist im Fernern darauf hin, daß sie, abgesehen davon, daß die Zeit für Stellung so vieler Rechnungen sonst schon knapp zugemessen sei, vorerst den Zinsenbetrag & speziell bei dem
Reservefond über die Brandassekuranzanstalt die
Höhe der Einlage kennen müsse, bevor sie zur Stellung der Rechnung übergehen könne. Was nun die
Restanzen betrifft, so ist es nicht nothwendig, das bereits Gesagte zu wiederholen. Wird von den übrigen Rechnungsstellern, deren Rechnungen mit denjenigen der Domänenverwaltung in einander greifen, der Termin der Rechnungsstellung genau inne-
deckt wird, so daß kein Rest von der Bauschuld
mehr übrig bleibt; es kann im Vergleich mit den
Steuerverhältnissen anderer Gemeinden auch nicht
mit Recht von einem andauernd hohen Steuersatz gesprochen werden; nur der mehrjährige Mißwachs,
der jene Gegend betroffen hat und allerdings bewirkt, daß die Steuerlast schwerer ertragen wird,
kann es fraglich machen, ob man es hier nicht mit Verhältnissen zu thun habe, die einen außerordentlichen Beitrag rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Sanitätswesens ermächtigt, eine nachträgliche Untersuchung darüber
zu veranstalten, ob die fragliche Baute als nothwendig und dem Zweck entsprechend anerkannt werden könne.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Henriette Selhofer, zum
„Falken“ in Baden, Rekurrentin,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, po
Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
ten behufs Trauung mit Friederike Keinarth von
Pfaffenhofen. Petent bezieht sich zur Unterstützung
seines Gesuches auf die Verkündscheine des Zivilstandsamtes Außersihl und diejenigen der Standesämter Pfaffenhofen und Altsimonswald, welche
sämmtlich konstatiren, daß gegen die Verehelichung
dieser Brautleute keine Einsprache erhoben worden, sowie auf eine Erklärung des Bürgermeisteramtes Altsimonswald, daß diese Ehe mit allen ihren
Folgen anerkannt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt &
das Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt die
Trauung der Brautleute Schwär-Keinarth vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Allmendgenossenschaft Horgen, vertreten durch Advokat Stroheker, Beklagte & Appellantin, und
das Gemeindrathes Horgen, vertreten durch
Advokat Ryf, Kläger & Appellaten
betreffend Abtretungspflicht, resp. Erläuterung eines Beschlusses vom 24. Januar 1880,
rentinnen an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des vorstehenden Berichtes & der übrigen Akten,
beschließt:
I. Soweit seitens der genannten Petentinnen Rekurse gegen die Patentverweigerung erhoben worden waren, sind diese Rekurse als begründet erklärt und
wird die Finanzdirektion eingeladen, die verlangten
Patente zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zu
Handen der Petentinnen & an die betreffenden Statthalterämter & Gemeindräthe.
Das 2. Heft des schweiz.-deutschen Idiotikons wird dem
Staatsarchiv zugestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, dem Bauinspektor zur Untersuchung des
Karlsthurms des Großmünsters 2 Experte[n] beizugeben.
Präsidial-Verfügungen.
19. December 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Waisenamtes Horgen,
betreffend Erhebung eines Inventars über den Nachlaß
des Alfred Bollier, von Horgen, in Crajowa, Rumänien,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Unterm 18. dieß macht nun das Statthalteramt
Pfäffikon die Mittheilung, daß der Gemeindrath Illnau in Folge seitheriger gütlicher Verständigung
mit den betreffenden Landbesitzern sein Gesuch
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes zurückgezogen habe, wodurch der frühere
Beschluß gegenstandslos geworden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Ertheilung des Expropriationsrechtes für die Erstellung eines Fußweges von der Kemptthalstraße
bis zur Station Unter-Illnau wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
In Sachen des Hrn. Jakob Spörri, Schraubenfabrikant, in Ettenhausen - Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 25. Juli l. Js. wurde
dem Hrn. Spörri eine Frist von 4 Wochen angesetzt,
um seine Auffangsschwelle um 0.15m tiefer zu le-
1837
I. Für die am Gebäude No 49b in Hettlingen sub.
20. Juni a. c. durch Explosion verursachte Beschädigung
ist seitens der kant. Brandassekuranzanstalt ein Ersatz nicht zu leisten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hettlingen
für sich & zu Handen der Frau Zehnder durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur und an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Nachstehende Offiziere der Infanterie, welche
in
mit 31. Dezember 1881 das 44ste Altersjahr zurückgebracht haben, werden gemäß Art. 1. der Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874 und nach § 6 der
Bekanntmachung des eid. Militärdepartements betr. den
Austritt aus der Wehrpflicht vom 20. Okt. 1881 auf Ende
dieses Jahres unter Verdankung der geleisteten Dienste
aus der Wehrpflicht entlassen:
Riffersweil
Erlenbach
Bühler, Heinr.
Bubikon
Maurer, Jakob
Wania,
Grüsch [Bundten]
in Winterthur
Hs.
Enge in Außersihl
Reiff, Joh. Jakob
bei der untern Kemptbrücke [Länge 170m] &
des
Steigbaches von der Nordostbahnlinie abwärts
bis in die Töß.
Es wird vom Gemeindrathe baldiger Entscheid gewünscht,
um im Konkurse des Besitzers der Steigmühle [Appenzeller],
welcher beitragspflichtig ist, die Forderung anmelden zu
können.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Fr.
ad 1. Kemptkorrektion:
Die eingereichte Rechnung von 1550 Fr. ist in Ordnung und
die bezüglichen Belege vorhanden; auch die Arbeit selbst ist
nach Plan & Vorschrift ausgeführt worden, aber in etwas
größerem Umfange, & ist deßhalb der Voranschlag von
700 Fr. weit überschritten worden. Nach den Erfahrungen
der letztjährigen Hochwasser mußte nämlich die Korrektion und Eindämmung der Kempt von der Brücke an aufwärts statt auf 100m, auf 170m ausgedehnt werden, wenn
dem Austreten des Wassers Schranken gesetzt werden
wollten.
Bei dem letzten Hochwasser vom 2. September ist nun allerdings die Kempt wieder ausgetreten & hat auch die
Brücke nicht alles Wasser zu führen vermocht, obschon
die Sohle unmittelbar vorher um 40cm tiefer
gelegt worden war.
Da nun der Staat wegen der Landstraße & Brücke an
n
1,266,797 80.
sondern gleichzeitig auf
den noch im Besitze des
Staates verbleibenden
übrigen Aktien eine Abs¬
“ 7,834,207 69.
Fr. 9,101,005 49.
Nach dem im Jahr 1875 [Uebernahchrift
me von 993 Stück neuen N. O. B. Aktien
mit einem Agio von Fr. 99,300] & 1876
[Mindererlös von verkauften Ak¬
Fr. 51,206 75] eingeschlagenen
Verfahren hätte man zu dem Saldo
von 1879 hinzurechnen müsse¬
“ 9 257,582 24.
“ 20,000 –
abzüglich der Amortisation v.
Fr. 9,237,582 24.
Allein nun erkannte man, daß man schon früher besser gethan hätte, die wirklichen Anleihens-Cursverluste
genau nachzuführen und für sich zu amortisiren, daß übritien
ge aber, unbekümmert um Inventaransätze, der
gesetzlichen Amortisation von 2% desjenigen Subventionskapitals zu überlassen, welches auf Grundlage des Zinsendefizites als unverzinst erscheint.
Deßhalb ist auch dieser Posten im Uebertrag der
derholt an die h. Regierung das dringende Gesuch richten, gegenüber dem Kt. Aargau mit allen
denkbaren Mitteln & allen Ernstes einzuschreiten
& wenn nöthig die Mitwirkung des Bundes zu verlangen.“
In Erwägung:
1. Daß der zürch. Regierungsrath die Kompetenz absolut nicht besitzt, den fraglichen Coupon im
betrage von ca Fr. 220,000 einzulösen und eine solche
Intervention des Staates, selbst wenn die Kompetenz
des Regierungsrathes vorhanden wäre, den Widerstand der aargauischen Städte nur stärken & die Bereitwilligkeit der Obligationäre zu einer Verständigung jedenfalls nicht haben würde;
2. daß der ökonomische Fall Winterthurs gleichbedeutend wäre mit einer verhängnißvollen Schädigung des Gemeindekredites überhaupt;
3. daß es daher als eine Pflicht des Regierungsrathes erscheint, auf dem Wege eines in die Kompetenz des Regierungsrathes fallenden Anleihens die
Bestrebungen Winterthurs zu unterstützten, welche
darauf hinzielen, durch nochmalige Erfüllung aller
laufenden Verbindlichkeiten den Zusammenbruch des
Konsortial-Anleihens von 11 1/2 Millionen zu hindern
& die nöthige Zeit zu gewinnen, um das Betreibungsverfahren gegenüber Zofingen, Lenzburg & Baden
durchzuführen, bevor Winterthur seine Insolvenz-
dung an, sie seien gegenwärtig mit Stickereien
so überhäuft, daß es ihnen unmöglich wäre, bei der
gesetzlichen eilfstündigen [sic!] Arbeitszeit ihren Verpflichtungen nachzukommen; ihre erwachsenen Arbeiter seien mit der Verlängerung einverstanden.
Der Gemeindrath Bachenbülach & das Statthalteramt Bülach begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Etablissement während drei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach und an den Gemeindrath Bachenbülach, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Aus einem Kreisschreiben des eid. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement vom 25. Oktober
ein kein zum Voraus bestimmtes Geschäfts- & Garantiekapital besitzt, muß auch in der Steuerangelegenheit als entscheidend betrachtet werden. Beim
Konsumverein kommt übrigens noch der besondere Umstand hinzu, daß eine Anzahl Gesellschaftsmitglieder unbekannt abwesend sind, deren Guthaben also nirgend zur Steuer herangezogen
sind. Um so weniger kann es als unbillig betrachtet werden, wenn die kapitalisirten Jahresgewinne überhaupt, die nur zu einer scheinbaren, nicht zur wirklichen Vertheilung gelange,
als Kollektiveigenthum zur Steuer herangezogen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Konsumverein hat die Kosten zu tragen,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Konsumverein Zürich
unter Rücksendung der eingelegten Akten und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestanden habe und in den Besitz eines angeblich unterschlagenen Spiegels gelangt sei.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, verweist in seiner Vernehmlassung auf die Motivirung der rekurrirten Verfügung. Das von der
Beschwerdeführerin eingelegte Aktenstück beweise ja gerade, daß die zivilrechtlichen Schritte derselben keine ernstlichen gewesen seien.
Zur Charakterisirung der Person der Rekurrentin legt das Statthalteramt Zürich bei:
Strafuntersuchung gegen Frau Selhofer wegen Körperverletzung & wegen Pfandunterschlagung
und die Intersuchung gegen Diener wegen Unterschlagung.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter
Verweisung auf die Akten und die Berichterstattung des Statthalteramtes Abweisung der Beschwerde.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum, noch auf nachlässiger Geschäftsführung [§§ 771 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
Der fragl. Regierungsbeschluß beruhe in der
Hauptsache auf der Erwägung, daß die Abtretung
nur insoweit gefordert und gestattet werden
könne, als die vom Bunde vorgeschriebenen Schießübungen der Wehrpflichtigen es erheischen, und sei
dabei sogar ausdrücklich gesagt worden, es müsse
das Verlangen um Zwangsenteignung für eine Schußlinie zu allfälligen Stand- & Gemeindeschießen mit besondern Scheibenständen als zu weit gehend abgewiesen werden.
Die Abtretungspflicht existire nach den Erwägungen nur für Schießplätze, wozu ein Schützenhaus
nicht nothwendig gehöre; im vorliegenden Fall seien nur
Blendungen erforderlich. Im Sinne der hier maßgebenden Erwägung 7 dürfen die freiwilligen Schützen den
Schießplatz auch benutzen, aber nur so weit sie sich
mit den für die Uebungen der Feldschützen vorhandenen Einrichtungen begnügen und sich den angedeuteten Einschränkungen fügen.
Die Allmendgenossen können nicht weiter durch die
Schlußnahme vom 24. Januar 1880 belastet werden,
als dieß in den Erwägungen als statthaft und durch
das Gesetz gerechtfertigt ausgeführt worden sei.
Die Gegnerschaft habe nun aber einen festen Scheibenstand und einen Schützenstand erstellt, wofür auf
beigelegte Pläne, Augenschein-Expertise abgestellt werde.
keine Rede sein könnte, womit auf alle Conversionsbestrebungen Aargaus in dem Momente, wo
sich ein Ausweg aus einer verzweifelten Situation
eröffnete, von Anfang an in sich selber zusammen
fallen müßte.
Wir geben uns der angenehmen Hoffnung hin,
daß das weitgehende Entgegenkommen Winterthurs zu einem für alle Theile befriedigenden
Abschlusse führen werde und gegenwärtige gerne ebenso günstige Mittheilungen über den Verlauf der von
Euch auf nächste Woche vertagten Konferenz der
aargauischen Gemeinden. Zum Schlusse erlauben wir
uns noch die Ansicht auszusprechen, daß es aus mehrfachen Gründen sich empfehlen dürfte, die neu wieder
aufgenommenen Unterhandlungen zwischen Winterthur & den aarg. Gemeinden für einstweilen durch
die Vermittlung der beiden Kantonsregierungen
weiter zu führen & hoffen wir Euch auch mit diesem
Vorschlage einverstanden.“
In Sachen der Gemeinde Oberembrach,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten ihres
Straßenwesens,
hat sich ergeben:
verstorbenen Hr. Eduard Heller, a. Pfarrers in Seuzach,
eine Steuernachzahlung von Fr. 168 auferlegt ist, mit
Rücksicht darauf, daß das steuerpflichtige Vermögen zu
Fr. 97,000 anzuschlagen sei, während nur Fr. 91,000 versteuert worden. Der Rekurrent behauptet, es seien
auch die Ratazinse der ausgeliehenen Kapitalien, wie
das Inventar dieselben aufführe, unrichtiger Weise
zum steuerbaren Vermögen gerechnet worden,
es seien ferner einzelne Aktien dieses Inventars
zu hoch gewerthet und endlich datiren Fr. 3000 von
Ersparnissen her, welche von dem Verstorbenen
seit der letzten Revision des Steuerregisters gemacht worden seien.
Es kommt in Betracht:
1. Die Fr. 1979 21 Rp. betragenden Markzinse,
welche unter den steuerbaren Aktiven kompariren,
sind fast völlig wieder ausgeglichen durch Fr. 1700 welche bei Berechnung der Nachsteuer nicht herangezogen
wurden.
2. Unter den Passiven befinden sich auch Posten,
welche erst nach dem Tode des Erblassers entstanden sind.
3. Der Minderwerth einzelner Aktien [z. B.
Bindfadenfabrik Schaffhausen] ist durch den Mehrwerth anderer im Inventar erscheinenden Aktien
[Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia u. Co.] und
Obligationen mehr als aufgewogen.
Der Regierungsrath,
1881 Remonstration, indem sie behauptet, es habe die Ortschaft Paradies an Langwiesen 4250 Fr. zu leisten als kapitalisirte Ablösung der frühern Pflicht, einen jährlichen
Zins für Baukosten zu bezalen, welche Langwiesen für
Erweiterung des Schulhauses behufs Aufnahme der Kinder
aus Paradies ausgelegt habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist folgende Zuschrift an den Regierungsrath des
Kantons Thurgau zu richten:
„Wir bescheinigen Euch hiemit den am 24. Septbr.
1881 erfolgten Empfang Euerer auf 1. Mai 1882 angesetzten Kündigung des Vertrages vom 20. April 1880 betreffend die Vereinigung der Schulen Langwiesen-Paradies. Zugleich übermitteln wir Euch in Abschrift eine an unsere Behörde adressirte Remonstration der
zürch. Schulpflege Feuerthalen-Langwiesen vom 6. Okt.
1881, welche die Forderung eines Entschädigungskapitals für Baukosten im Betrage von Fr. 4250 geltend
macht. Indem wir das Begehren Euerer Erwägung und
bestmöglichen Berücksichtigung anheimstellen, gewärtigen wir Euere Rückantwort über dasselbe & benützen etc.“
Mit Zuschrift vom 1. August 1881 rekurrirt Fürsprech
Heller in Winterthur gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 20. Juli 1881, wonach dem Nachlasse des
zu verzinsen sei.
Mit der Prüfung dieser Angelegenheit wurden
die Direktionen des Gefängnißwesens und der Finanzen beauftragt;
auf den Antrag dieser Direktionen,
beschlossen:
57,000 – Rp.
I. Die ursprüngliche Kaufssumme von
“ 26,805 14
die im Baujahr 1880 verausgabten
die für das Jahr 1881 zum weitern Ausbau be¬
“ 15 000 –. &
willigten
die zum gleichen Zwecke pro 1882 nach¬
“ 10,000 –
gesuchten
Sa	Fr. 108,805 14 Rp.
pitalrechnung
werden, Abrundung vorbehalten, der Kabelastet und es ist die Anstalt Ringweil mit diesem die Anlagekosten repräsentirenden Betrage in das Staatsinventar aufzunehmen.
II. Mit Rücksicht auf den eigentlichen Anstaltszweck
soll indessen vom Anlagekapital nur eine Summe
von 60,000 Fr. à 4% verzinslich dem Gutsbetriebe
überbunden werden.
III. Die in der Corrent-Rechnung von 1880 pag. 214
verausgabten Fr. 26,805 14 Rp. sind von der Domänenkasse der Corrent-Rechnung wieder zu ersetzten
und es ist diese Ziffer III. als eine Zensur zur Staatsrechnung pro 1880 zu betrachten & hievon der Staatsrechnungsprüfungskommission Kenntniß zu geben.
auf Zeit aus dem Verhaft entlassen worden ist.
Wir haben demgemäß unser Polizeikommando
beauftragt, den Diener Eurem Polizeidepartement zuführen zu lassen.
In der Erwartung, daß Ihr uns in ähnlichen Fällen Gegenrecht halten werdet, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Isler, Schlosser, in Romanshorn, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Ordnungsbuße,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 16. Septbr. d. Js., insin.
6. Oktober, wurde Jakob Isler, Schlosser, wohnhaft
gewesen im Sennhof - Seen, dato in Romanshorn,
vom Statthalteramt Winterthur in eine Ordnungsbuße von 6 Fr. verfällt, weil derselbe den Joh.
Leutwyler, Erdarbeiter, von Reinach, Kts. Aargau,
vom Monat März bis in den Juni 1881 bei sich im
Logis behielt, ohne dafür besorgt gewesen zu sein,
daß Leutwyler seine Schriften deponirte.
B. Ueber diese Bußenverfügung beschwert sich
Isler mit Zuschrift vom 19./20. Oktober an das Statthalteramt indem er geltend macht:
Leutwyler sei höchstens 8 Wochen bei ihm im Logis
betreffend Verzicht auf die Ausübung der Obervormundschaft über die Kinder des Joh. Wunderli,
Bauer, von Meilen, in Petersburg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei dem Bezirksrath Meilen auf dessen
Gesuch vom 3. November d. Js., betr. Ertheilung der
Bewilligung zum Verzicht auf die Ausübung der
Obervormundschaft über die Kinder des Johannes
Wunderli, Bauer, von Meilen, in Petersburg, im
Sinne des § 356 des priv. Ges. Buches, zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich zur Zeit nicht veranlaßt, dem gestellten Begehren Folge zu geben, da es
ihm wünschbar erscheine, daß die Vormundschaftsbehörden vorerst über die Verhältnisse der Familie
Wunderli, sowie darüber, ob, resp. in welcher
Weise am Wohnorte der Vögtlinge für dieselben
gesorgt werde, Bericht einziehen würden.
2. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Aesch - Birmensdorf,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. Septbr. d. Js. sucht der
Gemeindrath Aesch darum nach, daß ihm die Bewilli-
werden. Dieser Grundsatz müsse auch im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen. Hr. Klauser befinde sich nachher nur im normalen Verhältniß gleich
den andern Häuserbesitzern. Der Entscheid über die
Höhe der Entschädigungssumme für den Minderwerth,
welcher dem Hrn. Klauser aus der Verlegung des Transportes des Kübels in sein eigenes Haus erwachse, falle
nicht der Rekursbehörde, sondern in einem spätern
Stadium der Schatzungskommission für die Kloakenreform zu.
D. Der Bezirksrath Zürich gelangte zu folgenden Erwägungen:
1. Nach § 1 c. der Verordnung betr. Durchführung der Kloakenreform vom 27. Juni 1867 findet
das System beweglicher Abtrittkübel obligatorische
Anwendung auf alle Häuser, welche mit andern die
Abtrittgruben gemein haben, und dieser Fall tritt bei
den Häusern No 9 [Klauser] und No 7 [Eckert] im
Rennweg zu.
2. Eine solche Umbaute findet nach § 34 der zit.
Verordnung entweder in der Art statt, daß für jedes Haus ein eigener Kübelraum mit besonderm Zugang für dasselbe Haus erstellt wird, oder so, daß die
Kübel verschiedener Häuser in einem gemeinsamen Raum
mit einem besondern, isolirten Zugang aufgestellt werden. Die letztere Art der Umbaute ist nach dem Berichte des Stadtrathes in vorliegendem Fall unmöglich
erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht gemacht worden & die Berichterstattungen sowol des Gemeindrathes Goßau wie des Bezirksrathes Hinweil vom 22. Okt.
& 26. Novbr. schließen dahin, daß dem Gesuch
entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung von 2 Aktenstücken, an den Gemeindrath Goßau & an den Bezirksrath Hinweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Standeskommission
des Kantons Glarus zu richten:
„Wir beehren uns, Euch hiemit die uns durch
Vermittlung des dortigen Landseckelamtes eingegan-