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tragen haben; er hoffe daher auf Entsprechung seines Gesuches, um den erlittenen Schaden wenigstens
theilweise etwas erträglicher zu machen.
Der Gemeindrath Rüti begutachtet das Gesuch, da die angeführten Gründe richtig seien, in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil und an den Gemeindrath Rüti, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 17. Oktober stellte Hr. Adolf Siewerdt, von Waldenburg - Sachsen, Direktor der Werk-
wahl eines Geschwornen für die eid. & kant. Strafrechtspflege anzuordnen & nach Vorschrift der
Gesetze und Verordnung durchzuführen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Regensberg
& Hottingen & an Hrn. Krauer-Widmer.
Die Firma Heinrich Kunz in Zürich ersucht mit
Zuschrift vom 16. Dezbr. um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Kemptthal - Illnau während 3 Monaten tourenweise von Morgens 5 bis Abends 10
Uhr verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an:
Der Wasserstand der Kempt sei sehr zurückgegangen, so daß sie die Spinnerei nicht mehr im vollen Betriebe erhalten könne. Um nun ihren Arbeitern die bisherigen Verdienstverhältnisse
zu erhalten, sehe sie sich zu diesem Gesuche genöthigt, wobei jedoch kein Arbeiter länger als die
gesetzliche Dauer in Anspruch genommen werde;
überdieß bemerkt sie, daß sie sich mit dem Gedanken trage, diesem periodisch auftretenden
Wassermangel im Laufe des nächsten Jahres
durch Anschaffung einer Dampfmaschine abzuhelfen.
Der Gemeindrath Illnau empfiehlt Entsprechung
des Gesuches, da die angeführten Grüne vollständig
richtig seien.
ledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde &
nicht dem Staate zur Last fallen würde, und unter den
in der Urkunde vom 13. Dezember 1873 enthaltenen
Vorschriften & Bedingungen bewilligt, den Ueberfall
an seinem Weier beim Sternen in seiner gegenwärtigen Höhenlage fortbestehen zu lassen.
II. In der Urkunde des Hrn. Zinggeler vom 13. Dezember 1873 ist die Quote, Sohle des Ueberfalls
30,96 in 30,90 abzuändern & Folgendes nachzutragen: X. auf Versicherungsstein, Fixpunkt 25,78.
III. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Hr. Zinggeler hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, dem
Gemeindrath Richtersweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& des Planes Kenntniß gegeben.
Betreffend die Straßenbaute II. Klasse Andelfin-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Sistirungsbeschluß vom 15. Oktober wird
aufgehoben und das Statthalteramt Zürich eingeladen,
gemäß dem Regierungsrathsbeschlusse vom 8. Oktober
1881 vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, unter Beilage der Akten. [2 Stück].
Die Herren Reymann & Spörri, in Laugen - Wald
ersuchen mit Zuschrift vom 22 Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollweberei während 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: Es
seien ihnen mehrere Aufträge aufgegeben worden, welche vor dem 8. Februar 1882, als dem Endtermin des bestehenden Handelsvertrages mit Frankreich, ausgeführt
werden müssen, was ihnen bei der gesetzlichen Arbeitszeit nicht möglich sei.
Der Gemeindrath Wald sowol als das Statthalteramt
Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtskurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung der betr. Akten
resp. eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Seebach und
an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 8. Dezember übermittelte das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Fidel Wild, Wagner, von Schwaningen - Baden, geb. 1848, wohnhaft in
Rüschlikon, welcher am 22. Mai d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Rüschlikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschrieben Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, datirt 14. Oktober 1880, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
wenn ihm die nöthige Zeit hiefür eingeräumt wird.
Auch glaubt die Finanzdirektion, daß vorerst die
Wirkung der seit der Verordnung betr. die Finanzverwaltung vom 6. August 1879 erlassenen und rasch
auf einander erfolgten Beschlüsse & Weisungen abgewartet werden sollte, bevor weitere Reformen vorgenommen werden. Die Maßnahmen welche seit der zit.
Verordnung getroffen wurden, sind:
1. Kreisschreiben der Finanzdirektion an die Statthalterämter vom 23. März 1880 betr. die Führung
von Kassabüchern;
2.
Kreisschreiben der Finanzdirektion vom 24. März
1880 betr. die Kontrole der Einnahmen;
Kreisschreiben der Finanzdirektion d. d. 24. März
3.
1880 betr. die Vornahme von Kassastürzen;
4.
Regierungsbeschluß vom 7. August 1880 betr. die
Legate;
Regierungsbeschluß vom 18. Sept. 1880 betr.
5.
a. sofortige Buchung der der Staatskassa zufließenden Einnahmen durch die Staatsbuchhaltung;
b. Avis der dem Staatsärar zufließenden Einnahmen zu Handen der Staatsbuchhaltung;
c.
Prüfung der Belege durch das Rechnungsrevisorat;
Vorlegung von Tagesrapporten durch die beiden Hauptkassen;
richtswesen umfaßt, vor, mit dem Ersuchen, der Regierungsrath möge sich darüber aussprechen, ob er
diesen ersten Band und eine allfällige Fortsetzung
dieses Werkes in irgend einer Modalität auf Rechnung des Staates übernehmen oder doch durch Deckung
der zu gewärtigenden Defizite einzelner Hefte das
Zustandekommen des Unternehmens ermöglichen wolle.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
a. Was den im Druck befindlichen ersten Band, das
Unterrichtswesen umfassend, betrifft, so hat die Staatsverwaltung als solche keinerlei Bedürfniß nach einer solchen Sammlung; sofern die untern Schulbehörden und Lehrer ein solches Bedürfniß empfinden, mögen dieselben das Buch auf eigene Kosten anschaffen.
b. Was die Fortsetzung des Werkes betrifft, so
steht jedenfalls ein allfälliges Bedürfniß der Staatsverwaltung in keinem Verhältniß zu den Kosten, welche mit der Herausgabe dieser Sammlung verbunden
wären; es könnte dießfalls der Staat jedenfalls nicht
über das Abonnement einer sehr beschränkten Anzahl
von Exemplaren zu limitirten Preisen hinausgehen.
Es muß dem Bearbeiter überlassen bleiben, unter dieser Voraussetzung die Herausgabe des Werkes auf
eigene Rechnung fortzusetzen oder aber zu sistiren;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
doch für die chirurgische und ophthalmologische Abtheilung die Einführung ausschließlich weißer Bettwäsche im Interesse der Reinlichkeit durchaus
geboten.
e. Um das Naßwerden der Bettwäsche,
Matrazzen u. s. w. bei Patienten mit Wunden, oder
Kranken, die sich verunreinigen, zu verhüten, seien gegenwärtig auf allen Abtheilungen des
Spitals sog. „Harzunterlagen“ im Gebrauch, die
zum großen Theil defekt, aber selbst im ganz
neuen Zustande doch deßwegen als schlecht zu bezeichnen seien, weil sie wegen ihrer Härte & Starrheit das Wundliegen der Kranken begünstigen.
Auch hier wäre es durchaus wünschenswerth, wenn
diese Unterlagen alten Styls einmal durch die
viel zweckmäßigere Gummileinwand [sog. „Lazarethtuch“] ersetzt würden.
2. Vollständig ungenügend sind die jetzigen
Einrichtungen zur Aufbewahrung der Kleider &
Effekten bettlägeriger Kranken. Alle diese Gegenstände werden nämlich gegenwärtig in kleinen Trögen, die am Fuße der Bettstellen angebracht sind und den Kranken außer Bett auch als
Bänke dienen sollen, bis zur Entlassung der Kranken aufbewahrt und infiziren so mit ihrem Schmutz
und übeln Geruch leider nur zu oft die Krankensääle, auch hier wäre es dringend erwünscht, das
beschließt:
I. Sei dem G. O. Schröter von Altenburg
Dispens im Sinne des Art. 31. al. 4 des zit. Bundesgesetzes zur Verehelichung mit M. Brugger [sic!], von Veltheim, Aargau, ertheilt.
II. Mittheilung an G. O. Schröter, in Zürich.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Das privatrechtl. Gesetzbuch des Kantons Zürich etc.
[S. Beilage]
A. Das Initiativkomite Thalweil-Zug-Goldau
berichtet unterm 7. Nov., man habe bei Feststellung
des zweckmäßigsten Tracés der proj. Linie Thalweil–Zug–Goldau durch die Oberingenieure Weiß & Tobler
ein möglichst rationelles Projekt für die Anlage
des Bahnhofs Zug adoptirt. Nun beabsichtige
der Regierungsrath des Kts. Zug, in der Weise des
Landwingt’schen Fideikom[m]ißgutes ein Bezirksgefängniß zu erstellen, durch welches nach eingeholtem Gutachten des Hrn. Ingenieur Unmuth die Anlage des projektirten Bahnhofes unmöglich gemacht
und das Projekt verschlechtert würde. Eine annähernd gleich gute Bahnhofanlage könnte kaum gefunden werden. Das Initiativcomite ersuchte da-
betreffend die Reklamation der Regierung
des Kts. Aargau über Verletzung des Bundesgesetzes betr. die Auslieferung von Verbrechern
& Angeschuldigten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an die Regierung des Kts. Aargau folgendes Schreiben zu richten:
„Wir können nicht umhin, unser Bedauern auszudrücken über den Vorfall anläßlich der Verhaftung der Brüder Heinrich & Konrad Keller, von Kaiserstuhl, welcher den Gegenstand Eures Reklamationsschreibens d. d. 9. November bildet. Die
von uns veranlaßte Untersuchung hat ergeben,
daß das Gemeindammannamt Eglisau ohne Vorwissen des Statthalteramtes Bülach den Haftbefehl
gegen die Brüder Keller von Seglingen - Eglisau
ausgestellt hatte, weil Gefahr im Verzuge war.
Wir haben nicht ermangelt, die schuldigen
Beamten auf die Unstatthaftigkeit ihrer Handlungsweise aufmerksam zu machen und das Geeignete
anzuordnen, um einer Wiederholung solcher Vorkommnisse vorzubeugen.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
fend Erhebung der sog. Strehlgasse im Dorfe Dübendorf in die II. Klasse und die Korrektion derselben wird die Genehmigung ertheilt, jedoch in der Meinung, daß nur ein reduzirter Staatsbeitrag an die
Kosten der Korrektion in Aussicht gestellt wird.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Uster unter
Rücksendung der technischen Vorarbeiten, an den Gemeindrath Dübendorf und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Spinnerei Wollishofen, Revisionspetenten gegen einen Regierungsrathsbeschluß und Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem mit Verfügung vom 19. Januar 1867
das Gesuch der Spinnerei Wollishofen um Erhöhung
der Schwellbretter beim Auffangswuhr auf 25 Zoll und
ein ähnliches Gesuch für Erhöhung derselben auf 20 Zoll
mit Verfügung vom 25. Mai 1877 bestätigt wurde,
wird neuerdings mit Schreiben vom 26. Juli d. Js. um Bewilligung von 60cm anstatt 30cm hohen Schwellbrettern nachgesucht. Ferner wird gegenüber einer Verfügung vom 7. Februar d. Js. verlangt, es möchte lediglich der Inhalt der Konzession bestätigt werden,
daß ein Umlegen der Schwellbretter nur bei Hochwasser & Eisgang, nicht aber bei kleinem Wasser und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Wochen, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, für 14 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt &
den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilder
te Bewilligung nicht überschritten werde.
29. November 1881.]
Die vom Bundesrath mit Schreiben vom 24. Sept.
verlangten Erhebungen in Sachen Joh. Steiger langen
zugestellt.
A. Mit Zuschrift vom ... Nov. 1881 stellte die
Schulgemeinde Wettsweil das Gesuch um Erstreckung
der Rückzahlungsfristen für das Schulhausbauanlehen und es wurde dieses Geschäft am 12. Nov. der Finanzdirektion zur Antragstellung überwiesen.
der fraglichen Arbeit.
In Betracht:
Gemäß § 54 des Expropriationsgesetzes ist der
Expropriant in ausnahmsweisen Fällen befugt „bei Anlaß des Schätzungsverfahrens“ die sofortige Abtretung
der Rechte zu verlangen. Dieß ist nun allerdings in concreto
nicht rechtzeitig geschehen, es darf dagegen wol mit Recht
angenommen werden, daß diesem Erforderniß des Gesetzes Genüge geleistet sei durch die nachträglich erwirkte und zugestandenermaßen ertheilte Bewilligung zur
Besitznahme seitens des Expropriaten.
Die Anwendbarkeit des § 54 setzt sodann voraus:
a. daß mit dem Verzug ein bedeutender Nachtheil verbunden wäre.
Den dießbezüglichen Ausführungen des Gemeindrathes hat der Expropriat lediglich Bestreitungen gegenübergesetzt, ohne im Wesentlichen
jene entkräften zu können.
b. daß entweder der Schätzungsbericht genügenden
Aufschluß über den Gegenstand der Abtretung enthalte oder die Größe der Entschädigung sich auch
nach vollzogener Abtretung der Rechte noch mit
Sicherheit ermitteln lasse.
Auch diese Voraussetzung trifft hier zu, da das Expropriationsobjekt nach Größe & Beschaffenheit in den
Plänen eingezeichnet & im Schatzungsbericht speziell
aufgeführt ist. Es darf dieß um so eher angenommen
aus folge aber nicht, daß die Gemeinden an solche Bauten
Beiträge zu leisten hätten. Durch die rasche Ausführung
der Baute hätten die Rekurrenten bewiesen, daß sie
das erste und größte Interesse an derselben haben;
zu ihrem eigenen Nutzen hätten sie so handeln müssen,
um von ihrem eigenen Besitz den Schaden abzuwenden. Die Böschungsmauer am linken Ufer, am Fuße
eines werthlosen Staudenbordes, sei im öffentlichen
Interesse, wegen der sehr starken Krümmung und dem
oberhalb liegenden „Burgweg“ gemacht worden;
die „Gartenmauer“ und die „Weiermauer“ dienen
aber nur soweit dem öffentlichen Interesse als dadurch die Grenze gegen den öffentlichen Grund fixirt
werde. Weder § 17 noch 21 des Korrektionsgesetzes
seien auf diese Bauten anwendbar & wollte man diese
Gesetzesbestimmungen hier in Anwendung bringen, so
könnte mit demselben Recht jeder Wasserrechtsbesitzer Beiträge an die Wiederherstellung seiner Fabrikanlage von der Gemeinde verlangen, sobald
dieselbe von einem Hochwasser so beschädigt würde,
daß besondere Arbeiten erforderlich seien.
Der Gemeindrath Riesbach finde also das Revisionsgesuch unbegründet & bitte dasselbe abzuweisen.
D. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seinem
Schreiben vom 26. November ebenfalls Abweisung
des Revisionsgesuches der Herren Beder, Kern & Cie, indem er dabei bemerkt: Die Frage der Kostenver-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als III. Kanzlist der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird für die laufende Amtsdauer
gewählt:
Herr Johannes Job, von Birmensdorf,
in der Meinung, daß ihm seine Besoldung vom 1. Nov.
l. Js. an ausbezahlt werde, und daß der Gewählte
sich allen durch das Gesetz mit Bezug auf seine
Stelle eintretenden Veränderungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
II. Publikation im Amtsblatt, Mittheilung an
den Gewählten durch eine Urkunde, sowie an
die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen
Arbeiten, an die letzere unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Nachforschungen nach Jakob Weidmann, von Unter-Embrach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Verehrliches vom
2. Novbr. d. Js., die Nachforschungen nach dem am
29. Oktober 1799 geborenen Jakob Weidmann, von
Unter-Embrach, betreffend, beehren wir uns, auf
der Gesetzesrevision, eventuell – soweit möglich – auf
dem Verordnungswege, dafür zu sorgen, daß die Frist
zur Bezahlung der Staatssteuer auf mindestens 6 Wochen
erstreckt werde.“
B. Die Finanzdirektion betont in erster Linie die
Wünschbarkeit, daß dem Postulat schon beim Bezuge
der Vermögens-[,] Einkommens-[,] & Aktivbürgersteuer
pro 1881 nachgelebt werden sollte. Es sei selbstverständlich, daß die Regelung auf dem Wege der Gesetzgebung bis dahin nicht mehr möglich sei, wol aber
glaube die Finanzdirektion auf dem Wege der
Verordnung die Tendenz des Postulates verwirklichen zu können und lege zu diesem Zwecke dem Regierungsrathe ein Kreisschreiben für die Gemeindräthe vor, durch welches das bereits früher erlassene Kreisschreiben vom 20. November modifizirt
werde. Statt weiterer Erörterungen werde auf
das Kreisschreiben selbst verwiesen;
In Erwägung:
Daß die Durchführung des kantonsräthlichen Postulates schon beim Bezuge der nächstfälligen Staatssteuer wünschbar erscheint, wobei der Weg der Gesetzesrevision ausgeschlossen ist & daß das von der Finanzdirektion
vorgelegte Kreisschreiben vom 3. Dezbr. 1881 auf
dem Verordnungswege die Tendenz verwirklicht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Wasserspiegel am Auslauf des Kanal¬
Es beträgt demnach der Höhenunterschied:
von Oberkante Schwellbrett bis zum
Wasserspiegel am Auslauf 444,533–435,365 =	9,168m,
gegenüber dem konzedirten Gefäll
und von der Oberfläche der festen
Grundschwelle bis zum Wasserspie¬
8,832m.
von
gegenüber den bezüglichen Ergebnissen durch das Nivellement des Hrn.
Diese Ergebnisse bestätigen also vollkommen,
daß der Spinnerei Adlisweil zur Zeit nicht mehr Gefälle zur Disposition steht, als durch die Konzession
vorgesehen ist.
Der gegentheilige Ausspruch des Hrn. Bleuler beruht einfach auf einer unrichtigen Auffassung des nutzbaren Gefälls, indem er, um dieses zu bestimmen, die Höhe
der Pohle am Ende des Kanals anstatt der Wasserspiegelhöhe von der Höhe der Auffangsschwelle abzieht &
auf diese Weise zu 9,426m Gefäll, von der Grundschwelle abwärts gemessen, kommt, anstatt auf 8,848m.
Richtiger wäre gewesen, wenn man vom Sohlengefäll ausgehen will, die Sohlenhöhe am Auslauf 434,787m
von der Sohlenhöhe am Einlauf [Kanalgrundschwelle]
Statthalteramt
bezieht:
Uebertrag:
“
300.
für Bedienung d. Ktsrathes
Aus dem Kredit XIV. b
Obige Gratifikation
fix
Wohnungsentschädigung
f. Bedienung d. Ktsrathes
obige Gratifikation
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Statthalterämtern sind pro 1881 folgende Zulagen für Kanzleiaushülfe aus Büdgetkredit XV a. 1. c. zu
verabreichen:
Zürich
Horgen
Affoltern
2700.
“
200.
Meilen
Hinweil
300.
“
Uster
250.
400.
Pfäffikon
250.
Gujer im
150.
Fr.
1900.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß Regierungsbeschluß vom 23. April resp. 27.
August d. Js. hat Hr. Hauser einen jährlichen Wasserzins von
Fr. 129 60 Rp. & zwar das erste Mal mit Neujahr 1882
zu entrichten. Außerdem hat er für die Benutzung der
Wasserkraft während der letzten 10 Jahre eine Zinsnachzahlung von Fr. 865 83 Rp. zu leisten, wobei wegen Betriebsstörungen in Folge von Hochwasser bereits die Zinsnachzahlung für ein Jahr erlassen ist. Es ist ferner richtig, daß zu Anfang August d. Js. die Mühle des Herrn
Hauser durch Feuer zerstört & für längere Zeit außer
Betrieb gesetzt worden ist, die Säge dagegen konnte
nach kurzer Unterbrechung wieder arbeiten. Auch der
Bau der Mühle geht so rasch vorwärts, daß dieselbe
vor Jahresfrist wieder im Gang sein wird. Die Benutzung der Wasserkraft ist daher nur theilweise unterbrochen, & wird voraussichtlich nicht ein ganzes Jahr
andauern. Der Konsequenzen wegen kann also der Wasserzins für das laufende Jahr nicht wol erlassen werden, da außer dem erwähnten Fall von Brandunglück
noch viele andere Ursachen mit oder ohne Verschulden
des Wasserwerksbesitzers störend auf die Benutzung
einer Wasserkraft einwirken können und die Gefahr
nahe liegt, daß in Zukunft überall ein Zinsnachlaß gefordert würde, wenn Betriebsstörungen eintreten oder
der Nutzeffekt unter den normalen Stand sinken würde, z. B. bei Wassermangel. Die Wasserzinse sind ohnehin
ausdrücklich zitirte Erwägung 7 hinsichtlich der Ausübung der Servitut, mit welcher das in der Schußlinie gelegene Land belastet worden ist, rechtlich
in Betracht kommen.
2. Das gemäß Dispositiv II. 1. a–c. des fragl.
Beschlusses in Abtretung fallende Land, ist in das
Eigenthum der Gemeinde Horgen übergegangen.
Dasselbe ist, wie sich aus der Fassung des Beschlusses
klar ergibt, mit keinen Servituten zu Gunsten
der Allmendgenossenschaft belastet. Die Ausübung der Eigenthumsbefugnisse ist einzig beschränkt
durch den Zweck, mit Bezug auf welchen die Anwendung des Expropriationsrechtes bewilligt worden ist. Es ist demnach die Gemeinde befugt, auf
dem expropriirten Lande ständige Vorrichtungen anzubringen, welche im Interesse des Wehrwesens im Allgemeinen und des militärischen
Schießwesens im Besonderen liegen, sofern durch
dieselben die Recht Dritter nicht verletzt werden.
3. Dieß könnte nun allerdings dadurch geschehen, daß die für das in der Schußlinie gelegene
Land der Allmendgenossenschaft konstituirte Servitut zu einer lästigeren gemacht würde. Eine
Benachtheiligung der Rechte der Allmendgenossen
kann aber darin nicht gefunden werden, wenn ständige Vorrichtungen zum wirksameren Schutze
der Zeiger & des Materials, sowie zur Bequemlich-
such um Bewilligung zur Auflösung der Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Auflösung des Quaigarantievereins
Zürich wird gemäß § 44 des privatrechtl. Gesetzbuches bewilligt, in der Meinung, jedoch, daß die Aktionäre oder ihre Rechtsnachfolger, da ein gerichtlicher Schuldenaufruf nicht nachgewiesen ist, für
allfällig nach der Aktivenvertheilung geltend
gemachte Passiven zu haften hätten.
2. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Gesellschaft unter Bezug der Ausfertigungsgebühren, sowie Veröffentlichung durch das Amtsblatt.
Mittelst Erklärung vom 18. November zieht
Heinrich Gattiker, von Oberrieden, wohnhaft in
Oberstraß, den am 13. November gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 15. Okt. d. Js.,
betreffend Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß, gerichteten Rekurs zurück,
gestützt auf den Umstand, daß er vom dortigen
Gemeindrath eine Bürgerrechtsurkunde erhalten
habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: