dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Genehmigung der Baulinie sei jedoch unterblieben,
weßhalb nachträglich darum nachgesucht werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die betreffende Publikation bezüglich der Bau-
& Niveaulinie am Wolfbachweg hat im Amtsblatt
unterm 6./10. März stattgefunden & es sind die Pläne
im Doppel vorgelegt worden.
Der Wolfbachweg ist eine Verbindung zwischen der Rämistraße und dem freien Platze
zwischen der Hottinger- und Rosenstraße. Die
Entfernung zwischen den Baulinien ist auf 40‘
12 m angenommen worden; die Fahrbahn soll 4,5m,
das südliche Trottoir 2,4 m, und das nördliche
Trottoir 2,1 m Breite erhalten; zwischen dem
nördlichen Trottoir und der nördlichen Baulinie
bleibt ein Vorplatz von 3 m Breite.
Das Niveau des Wolfbachweges fällt von der
Rämistraße weg mit 70‰ auf 25,8 m Länge, mit
25‰ auf 12 m Länge & liegt horizontal in einer
Länge von 25,5 m; ferner steigt es bis zum freien
Platz auf 150 m mit 18‰.
Der Genehmigung der Bau- & Niveaulinien
am Wolfbachweg stehen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Zürich veranlaßten bezüglichen Erinnerungsschreibens des Obergerichtes um Recharge für
Erhebung der in Frage stehenden Empfangsbescheinigung eventuell Berichterstattung über verlangte Insinuation.
Ihrer gefälligen Entsprechung entgegensehend, benutzen
wir etc.“
[Präsidial-Verfügungen.]
31. December 1881.
Die von Hrn. Staatsrathspräsident Schaller, in Freiburg übermittelte Schrift: „Notice sur les Bas-Reliefs commémoratifs placés à l’Hôtel Cantonal de
Fribourg le 22. Dezember [sic!]
sowie die vom Regierungsrath Solothurn anhergesandte Schrift:
Solothurn im Bunde der Eidgenossen[,] von Staatsschreiber Amiet, mit zwei großen Photographien
des Bundesbriefes,
gehen an das Staatsarchiv.
3. Januar 1882.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Ein Heinrich Wettstein, von Russikon, No 854 Martin Street, Elisabeth, New-Jersey, Nordamerika, erhebt
mit anliegendem Schreiben unter näheren Angaben
I. Vom Rücktritt des Hrn. a. Bezirksrath O. Werdmüller als Mitglied der Aufsichtskommission des Kantonsspitals wird Notiz genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission des Kantonsspitals wird gewählt:
Herr Med. Pract. Jakob Kündig von Grüningen
in Fluntern.
III. Mittheilung an den Gewählten mittelst
Urkunde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau A. Altorfer, geschied. Raths,
in Zürich,
betreffend Beschwerde über den Vormund &
die Vormundschaftsbehörde,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift dat. 25. Sept. d. Js. beschwert
sich Frau A. Altorfer, geschied. Raths von Wetzikon neuerdings über den Vormund Rechtsagent
Scheller, sowie über das Waisenamt Wetzikon &
den Bezirksrath Hinweil, indem sie im Wesentlichen die in ihren frühern Eingaben, speziell derjenigen vom 31. Okt. vor. Js. enthaltenen Behauptungen & Begehren wiederholt.
B. Die Vormundschaftsbehörden haben bereits
in ihrer bezügl. Vernehmlassung die Unbegründetheit der Beschwerde der Frau Altorfer
Anregung der Direktion des Sanitätswesens
betr. Neuanschaffungen, bezw. Ergänzungen des Mobiliars, sowie nothwendig gewordene bauliche
Veränderungen behufs beförderlicher Beseitigung hervorragender Uebelstände, die schon seit
einer Reihe von Jahren erkannt & besprochen worden, von der Ueberzeugung getragen, daß durch
eine weitere Verschiebung der so dringenden Reorganisation das kant. Krankenhaus in seiner
doppelten Eigenschaft als Heil- & Lehranstalt ernstlichst geschädigt würde und daß die angeregten Verbesserungen unumgänglich nothwendig seien, wenn anders
das zürch. Kantonsspital noch weiter in der Reihe der
gut organisirten und gut ausgestatteten Hospitäler
mitzählen wolle & seine Kranken nicht von der Wohlthat einer Reihe auf dem Gebiete der Hospitalhygieine
in den beiden letzten Dezenien gemachten großen
Fortschritte ausgeschlossen bleiben sollen, der Sanitätsdirektion in einem Memorial folgende Verbesserungen als nothwendig bezeichnet:
1. Als die nothwendigste und bedeutsamste aller
auf den verschiedenen Abtheilungen des Kantonsspitals erforderlichen Verbesserungen wird eine
durchgreifende Reorganisation der Lagerstätten der
Kranken genannt, indem die ganze Betteinrichtung, wie
sie gegenwärtig in den Krankensäälen besteht, als
veraltet, schlecht und größten theils sogar defekt be-
für das Jahr 1881 einen Staatsbeitrag von 400 Frk.
II. Mittheilung an den Petenten Hrn. Professor
Dr Weber & an die Finanzdirektion mit der Einladung zur Vollziehung aus Kredit XIII [Unvorhergesehenes].
In Sachen des Herrn Paul Wyßling im Kessibühl - Stäfa,
betreffend Kraftloserklärung seines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 28. vor. Mts. stellte Hr. Wyßling,
Inhaber den unterm 4. März 1841 dem Hrn. Jakob
Billeter, Mechaniker, ertheilten Wasserrechtes, das Gesuch um Aufhebung dieser Konzession, da er das fragliche Wasserrecht seit letzten Sommer nicht mehr benutze.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das dem Hrn. Mechaniker Billeter unterm 4. März
1841 konzessionirte Wasserwerk, für welches mit
Regierungsbeschluß vom 29. August 1843 der jährliche Wasserzins auf Fr. 3 Rapp. 24 festgesetzt worden war, existirt schon längst nicht mehr, dagegen wurde die Wasserkraft von Hrn. Paul Wyßling
für seinen Bedarf in Haus & Scheune benutzt & hiefür
der erwähnte Zins bis Juni l. Js. laut beigelegter
Quittung entrichtet. Die Wasserrechtsurkunde
war ihm abverlangt, doch scheint dieselbe laut
behandelt & in die III. Klasse versetzt, oder aber, daß
man den betreffenden Gemeinden den vollständigen Unterhalt der Straßen mit Geleiseanlagen sowie allfällig nothwendig werdende Ergänzungen an Straßenkörper, wie Pflästerungen, Trottoiranlagen etc. auf ihre
Kosten zumuthet, gegen eine vom Staate zu entrichtende jährliche Entschädigung nach Maßgabe der bisherigen Leistung des Staates für den Unterhalt der betreffenden Straßenstrecken, und für so lange, als
diese nicht in eine andere Straßenklasse versetzt
werden.
Was das Gesuch an die Bundesbehörden betrifft,
zu welchem sich die Straßenbahnkommission im Vertrage verpflichtet, des Inhalts, daß das Bundesgesetz betreffend Haftpflicht der Eisenbahnen u. s. w. auf
Straßenbahnen nicht anwendbar erklärt werde, so
wäre wol eher Grund vorhanden, die Anwendung diese Gesetzes zu verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gegen den eingereichten Entwurf zu einem Regierungsbeschluß betreffend die Anlage und den Betrieb von Straßenbahnen im Gebiete der Stadt Zürich
und Ausgemeinden wird unter dem Vorbehalt definitiver Schlußnahme keine Einwendung erhoben un-
freiung des Rekurrenten von allen aus seiner vormundschaftlichen Verwaltung allfällig herzuleitenden Verbindlichkeiten abzielt, unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Ossingen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Denunziation des Jos. Leonz Kneubühler-Peter, von Ufha-a-ausen, in Reutlingen - Oberwinterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Luzern folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Verdankung Euerer verehrl. Mittheilungen vom 22. Dezbr., den angeblichen Anton Kneubühler,
Schreiner, von Ufha-a-ausen, dortseit. Kantons, dato in Reutlingen - Oberwinterthur, betreffend, beehren wir uns
Euch zur Kenntniß zu bringen, daß wir das Zivilstandsamt Oberwinterthur veranlaßt haben, über den derzeitigen Stand dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten.
Aus demselben entnehmen wir, daß Anton Kneubühler
rect. Jos. Leonz Kneubühler-Peter, Schreiner, von Ufhusen,
gen, & unterm 29. gl. Mts. ward dieser Befehl erneuert, Hrn. Spörri aber überlassen, inzwischen um
die Bewilligung zur Anbringung eines leicht beweglichen Schwellbrettes nachzusuchen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 1. August 1881, suchte Hr. Spörri um die Bewilligung nach, sein Auffangswuhr beibehalten oder nach
dessen Herabsetzung um 0,15m einen Schwelladen
von 0,15m Höhe anbringen zu dürfen.
C. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Gesuches hat einzig Hr. J. Dürsteler in Wetzikon Einsprache dagegen erhoben.
D. Bei der in Gegenwart des Petenten und
des Einsprechers vorgenommenen Untersuchung war
die Schwelle bereits um 0,15m, d. h. auf die ursprünglich konzedirte Höhe herabgesetzt, dagegen
wünschte Hr. Spörri Bewilligung, ein leicht bewegliches Schwellbrett um 0,15m Höhe anbringen
zu dürfen, und es hat daraufhin Hr. Dürsteler
seine Einsprache zurückgezogen.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Anbringung eines 0,15m hohen Schwellbrettes
nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
vom 22. November um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Ausgaben der schweiz. Milchversuchsstation
in Lausanne nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
1. Dem schweiz. alpwirthschaftlichen Vereine wird
für die Milchversuchsstation in Lausanne ein Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem Kredite der Kommission für
Landwirthschaft [Büdget 1881, Tit. A. II. c. 2.] verabreicht.
2. Mittheilung an Hrn. Direktor Schatzmann in Lausanne
& an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 23. Novbr. stellt Hr. Pfarrer
Brätschger, in Buchs, das Gesuch an den Kirchenrath, daß
ihm die Zeit, während welcher er als Pfarrgehülfe in
Wald gewirkt habe, bei seiner jetzigen Pfarrbesoldung
in Anrechnung gebracht werde, wie dieß gegenüber
einem andern Geistlichen, der dieselbe Stelle vor ihm
besorgt hatte, ebenfalls geschehen sei.
Der Kirchenrath berichtet, daß der Petent die
Pfarrgehülfenstelle in Wald vom 19. Mai bis 31. Okt.
1873 in befriedigender Weise versehen habe, und
empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
Konzedirung des Wuhres gegebenen Umständen von unerheblichem Einfluß sein würden.
Wenn sich nun durch die Nivellements des Hrn. Ingenieur Bleuler herausstellen würde, daß z. Z. der Spinnerei Adlisweil mehr Gefäll zur Verfügung stünde, als
den Konzessionen vom 14. Mai 1875 & 10. August 1861 zu
Grunde lag, und daß das Freigefäll zwischen den beiden fraglichen Wasserwerken so reichlich vorhanden ist,
daß davon dem untern ohne Schaden des obern noch ein
erheblicher Theil überlassen werden könnte, so wäre
eine weitere Untersuchung angezeigt. Ausgehend von dem
bei den Akten liegenden gezeichneten Nivellement des
Hrn. Bleuler werden aber die Voraussetzungen, auf denen der Beschluß vom 6. Oktober 1877 beruht, darin vollkommen bestätigt, und es widersprechen die Schlüsse der Herren
Bleuler und Pestalozzi den Ergebnissen ihrer eigenen
Untersuchungen.
ad. 1. In der Urkunde vom 14. Mai 1875 betreffend
Verschmelzung zweier Wasserrechte durch den damaligen Besitzer Hr. H. Kunz und Erstellung eines neuen Auffangswuhres wird nach dem Berichte des Hrn. Kreisingenieur Hüni über die Untersuchung der technischen Verhältnisse gesagt, daß der neue Zulaufskanal zur Spinnerei 2600 Fuß, der Ablaufskanal 2022 Fuß und das
ganze in Anspruch genommene Flußgefälle 30 Fuß betrage. In dem im Oktober 1856 aufgenommenen Längenprofil finden sich in der That folgende Höhen einge-
Todesfall in Folge Körperverletzung, – beehren wir
uns Ihnen mitzutheilen, daß laut erhaltenem Berichte
des Statthalteramtes Winterthur vom 25./20. Novbr.
durchschnittlich nur 4–5 erwachsene männliche Arbeiter in jener Mühle beschäftigt werden & alle
beim Arbeitgeber Kost & Logis haben.
Bei diesen Verhältnissen fällt nach den im
Kreisschreiben des Bundesrathes vom 21. Mai 1880
enthaltenen Auseinandersetzungen die Appenzeller’sche Mühle nicht unter das Fabrikgesetz.
Wir beantragen Ihnen, zu entscheiden, es sei
das fragliche Etablissement nicht als Fabrik zu betrachten. Uebrigens ist Appenzeller laut gerichtlicher
Publikation [Amtsblatt v. 15. Novbr.] & wie auch das
Statthalteramt bemerkt, seit 9. Novbr. abhin in Konkurs gerathen.“
In Sachen des Heinrich Gottlieb Schaufelberger,
Schneider, von Maur, in Küsnacht, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 3. Okt. d. Js. rekurrirt Schaufelberger gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
an den Regierungsrath.
Aus der Rekursbeantwortung der ersten Instanz, dat. 14. Novbr., geht hervor, daß der fragliche
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, die Akten ihres Antrages in Sachen des Regierungsrathes Schaffhausen betreffend Vollziehung
eines Strafurtheils c. Haab in Zürich durch Beilage
der Akten der Strafprozedur zu ergänzen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 1881, am 24. Okt.
durch die Justiz- & Polizeidirektion genehmigt, wies die
Staatsanwaltschaft eine Klage des Advokat Hotz in
Oberrieden Namens Josef Amrain, Wächter, in Luzern,
& Kons. gegen Frau Theresia Freitag geb. Hochleitner,
in Riesbach, wegen Betrug, wegen Inkompetenz ab, unter Begründung, daß wenn überhaupt ein Betrug
begangen worden, derselbe in Luzern verübt worden sei, woselbst Täuschung & Schädigung erfolgt sei.
Hiegegen rekurrirt Hr. Hotz Ns. Amrain & Kons.;
gestützt auf § 753 der Strafprozeßordnung hält er
die Behörden des Kantons Zürich als zur Anhandnahme
der Klage zuständig.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Rekursbeantwortung darauf aufmerksam, daß die rein formell prozeßualischen Bestimmungen des § 753 nur
dann in Frage kommen können, wenn bereits materiell
konstatirt sei, daß ein Verbrechen oder Vergehen an
sich vor die zürch. Gerichte gehöre. Dieser Ansicht schließt
sich die Justiz- & Polizeidirektion an.
Handen der Staatsbuchhaltung.
In Sachen des Hrn. Notar Nägeli, in Horgen,
betreffend dessen Entschädigung für die interimistische Vertretung des Notariates Thalweil,
hat sich ergeben:
A. Herr Notar Nägeli, in Horgen, welcher sr. Zt.
neben Hrn. Notar Schreiber, in Meilen als Experte
der Untersuchung der Geschäftsführung des Notar
Koller in Thalweil bezeichnet wurde, besorgte vom
3. Juni bis 13. Sept., mit welch‘ letzterm Zeitpunkte
der neugewählte Notar, Hr. J. Rüegg, sein Amt antrat, gleichzeitig ad interim die Geschäfte des Notariates Thalweil. Behufs Entschädigung für diese
interimistische Vertretung legt nun derselbe eine Rechnung vor, im Betrage von 1313 Fr., welche aus folgenden Posten besteht:
1. Besoldung des Kanzlisten Kaiser Fr. 395. [pr. Juni, Juli & August]
Knecht “ 420 [ “ “ “ “ bis 10. Sept.]
Groß “ 435 [v. 9. Juni–30. Sept.].
3.
4. 104 Retur Billets Horgen–Thalweil “ 63.
Fr. 1313.
hinzu wird bemerkt, daß bedeutende Auslagen
für Angestellte nicht haben vermieden werden können,
weil erhebliche Rückstände in den Geschäften vorhanden gewesen seien. Kanzlist Groß sei nicht ausschließlich auf dem Notariate Thalweil beschäftigt gewesen,
Betreffend das Konzessionsgesuch für Straßenbahnen in Zürich & Ausgemeinden,
hat sich ergeben:
ten der 2 Brüder, welche die gewünschte Erklärung allerdings ausstellten, waren von Niemand
beglaubigt.
Als hierauf der Gemeindrath Hottingen
diese beiden Requisiten neuerdings reklamirte,
erklärte sich endlich Hr. Prof. Dr König selber mit
der Erbenausschreibung einverstanden, was allerdings von Anfang an das richtigste gewesen
wäre, insbesondere mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Existenz späterer Testamente.
Wir glauben mit Vorstehendem die Anspielung auf einen Amtsmißbrauch welche in der Depesche des Tit. General-Konsulates in London enthalten ist, als eine durchaus ungerechtfertigte zurückweisen zu dürfen und ersuchen Sie, den Inhalt
unsers Gegenwärtigen ebenfalls zur Kenntnißnahme des Tit. Generalkonsulates zu bringen.“
[Präsidial-Verfügungen.
9. November 1881.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Bern,
daß die Auslieferung von Diehl & Kons. bewilligt
sei, geht an die Direktion der Justiz und Polizei
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Regierung des Kts. Schaffhausen,
Aufruf an das Schweizervolk zur Unterstützung der
Bergsturzbeschädigten in Elm haben wir die hiesige
Staatskassaverwaltung beauftragt, auch solche Liebesgaben, welche für die unglücklichen Einwohner Elm’s bestimmt sind, entgegenzunehmen.
Obwohl verschiedene Landestheile unsers Kantons
durch Hochgewitter und Ueberschwemmungen selbst erheblichen
Schaden erlitten haben, so hat dennoch die Liebesgabenspende
für die in Elm Betroffenen insofern ein schönes Resultat
geliefert, als namentlich zu Handen der in Zürich organisirten Hülfsthätigkeit ziemlich reichliche Gaben geflossen
sind, welche direkt nach Glarus gesandt wurden.
Die bei unserer Staatskasse bisher eingegangenen
Liebesgaben beziffern sich auf Fr. 10,297. 55 Rp. & haben
wir die Ehre, Ihnen heute diesen Betrag zu übermitteln.“
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Oberstammheim,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend die Beitragspflicht des Konrad Farner,
Seilers, von Oberstammheim, an die Ausgaben des
dortigen Armengutes für die Erziehung seiner Kinder, und den dem Statthalteramt ertheilten Auftrag
zur Einstellung des Verhaftsvollzuges gegen Farner,
hat sich ergeben:
dern die Einwohner lediglich auf die Landwirthschaft verwiesen seien. Der seit 3 Jahren aufeinanderfolgende Mißwachs und die in landwirthschaftlichen Kreisen drückenden Zeitverhältnisse hätten es zur Unmöglichkeit gemacht,
größere Steuern zu erheben, indem eine Erhöhung mit Inbegriff der Staats-[,] Schul- und
Armensteuern über die ökonomischen Kräfte
vieler Steuerpflichtiger hinausgegangen wäre.
B. Der Bezirksrath Bülach empfiehlt vorstehendes Gesuch in Würdigung der angeführten Gründe zur Berücksichtigung.
C. Die Direktion der Direktion der
berichtet:
Laut Regierungsbeschluß vom 12. Mai
1877 wurde der Gemeinde Oberembrach an die
in den Jahren 1874–1876 erwachsenen Bau- &
Unterhaltungskosten der Straßen III. Klasse
aus dem Kredit für Unterhalt der Straßen
II. Klasse [O. c. 2.] ein Staatsbeitrag von
2000 Fr. verabreicht.
Die Auslagen der Gemeinde Oberembrach für die Straßen III. Klasse vertheilen
sich in den Jahren 1877–1880 laut eingesandten Rechnungen in folgender Weise:
Im Jahr 1877 – Fr. 5463 06 Rp.
“ “	1878 – “ 2693 51 “
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 27. Oktober 1880 gaben Sie uns Kenntniß vom Bestehen eines Auslieferungsbegehrens der k. bayer. Gesandtschaft gegen Sebastian
Wagner, Schreinermeister, von Straubing, worauf
wir Ihnen unterm 13. Januar d. Js. von der bisherigen
Erfolglosigkeit der angestellten Nachforschungen
Mittheilung machten.
Der genannte Seb. Wagner ist nun hierorts
zur Haft gebracht und erhebt derselbe, wie Sie beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll dat. 25. Oktober
zu entnehmen belieben, gegen seine Auslieferung keine
Einsprache.
Unter Zuleitung eines Haftbefehls und des
Urtheils des k. bayer. Bezirksgerichtes Straubing
d. d. 20. Juni 1873, nebst Signalement & Abschrift der einschlägigen Gesetzesbestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches, sowie einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft ans k. bayer. Landgerichte Straubing d. d.
14. Oktober d. Js., beehren wir uns Ihnen den Antrag
zu belieben, es wolle, in Entsprechung des bezüglichen
Begehrens der k. bayer. Gesandtschaft die Auslieferung
des S. Wagner bewilligt werden.“
Gewinnung von Eis fortbestehen zu lassen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Das Wasser darf in dem Weier nur dann gesammelt werden, wenn der Weier des Herrn
Heinrich Hotz am Schwarzenbächli gefüllt ist.
2. Herr Heß hat da, wo der Weier sich längs der
Straße I. Klasse hinzieht, in der ganzen Länge
einen genügenden Sicherheitszaun anzubringen.
3. Wenn während der Stauzeit in der Umgebung
Feuer ausbrechen sollte, so muß der Weier den
Behörden zur Verfügung gestellt werden.
4.
Der jeweilige Inhaber dieser Stauvorrichtung
hat für allen Schaden, der durch die Benutzung
derselben in irgend welcher Weise entstehen sollte, zu haften.
5. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt
das Recht vorbehalten, die Beseitigung dieser
Stauvorrichtung zu jeder Zeit zu verlangen.
II. Gegenwärtige Konzession, deren Bedingungen für den Unternehmer sowie für dessen künftige Besitznachfolger verbindlich sind, soll Herr
Heß in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen lassen und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen stellen.
III. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil,
dem Gemeindrath Wald, dem Petenten in urkund-
schaftlichen Ausstellung in Luzern bestens verdankend,
berichten wir Ihnen, daß wir an diese Feier die Herren
Regierungspräsident Hafter & Regierungsrath Eschmann abordnen.“
II. An die Eröffnung der dritten schweiz. landwirthschaftlichen Ausstellung in Luzern werden die
Herren Reg. Präsident Hafter und Reg. Rath Eschmann
abgeordnet.
III. Mittheilung von Disp. II. an letztere.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei bezüglich der Frage, ob an Stelle des fraglichen Konkordates vom Jahr 1852 über die Gewährleistung im Viehhandel ein Spezialgesetz erlassen werden soll, dem durch Kreisschreiben vom 17. August 1881
einfragenden eid. Justiz-& Polizeidepartement folgende Antwort zu ertheilen:
„Mit Kreisschreiben vom 17. August 1881 fragen
Sie die Kantonsregierungen an, ob sie den Erlaß eines Spezialgesetzes über die Gewährleistung im Viehhandel
von Seite des Bundes in weiterer Ausführung von
Art. 64 der Bundesverfassung als nothwendig, oder
ob Sie die Bestimmungen des demnächst in Kraft tretenden Bundesgesetzes über das Obligationenrecht
betreffend „Kauf und Tausch“ als genügend erachten.
Abtheilung 5 vorgeschlagen. Dieselben haben ebenfalls seit mehreren Jahren an der Tößkorrektion gearbeitet & als nach dem letzten
Hochwasser die Arbeitskräfte mangelten, sind sie
auf Verlangen des Hrn. Ingenieur Hotz sofort von
Bern zurückgekehrt, so daß sie nun wol berücksichtigt werden dürfen, um so mehr, als sie mit 6% Abgebot eingegeben haben.
Abtheilung 6. No 25 Ulr. Weilenmann in Rykon ist mit 6 1/2% Abgebot der billigste & darf zugleich als leistungsfähig empfohlen werden, was bei
No 26 & 28 nicht der Fall ist.
b. Thur.
Abtheilung 1. Eggrank: Die Erstellung der Doppelwalze in ca 3m tiefem Wasser muß als eine
sehr schwierige Arbeit einem erfahrenen Wuhrbauer
übertragen werden; als solcher kann Jakob Gisler
in Flaach, der die Arbeit mit 5% Abgebot übernehmen
will, empfohlen werden. Neben dieser auf 1186 Fr.
veranschlagten Baute dürfte Hr. J. Gisler noch:
Abtheilung 2 in der Insel zugetheilt werden, indem
keiner der jedenfalls weniger tüchtigen Mitbewerber ein niedrigeres Angebot gemacht hat.
Die Abtheilung 4. Hundsau & 5 Scheiterberg werden mit Rücksicht auf die Ausführung selbst wie auf
die Beifuhr des Holzes am besten in 1 Loos vereinigt.
Für diesen Akkord wird die Wuhrbaukompagnie
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 19. Septbr.
1880 und 22. August d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Riesbach
& an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Mit Zuschrift ohne Datum, eingegangen den 25.
Oktober, empfiehlt das Statthalteramt Winterthur das
Gesuch des Hrn. Johannes Maurer, Handelsmann, von
Thuningen - Württemberg, geb. 1839, wohnhaft in
Hutzikon - Turbenthal, welcher am 19. Juni d. Js. even-