dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nichtbefolgung der gegebenen Anweisungen zu Lasten
der Renitenten falle.
F. In seiner Antwortschrift vom 27. Dezember beantragt der Bezirksrath Hinweil Abweisung des
Rekurses & verweist im Uebrigen lediglich auf seine
Begründung des rekurrirten Entscheides.
Es kommt in Betracht:
Der Bezirksrath hat die Armenpflege Bäretsweil eingeladen, binnen drei Wochen ausführlichen
Bericht über die Verhältnisse der Familie Honegger-Schneider zu erstatten. Der Rekurrent hat diesen Bericht & den bezüglichen Entscheid nicht abgewartet.
Er hält an seiner Forderung fest, daß die Armenpflege
ihm für das größere Kind wöchentlich 2 Fr., für das
kleinere 5 Fr. zu bezahlen habe. Nun ist aber klar, daß
die Frage, wie viel allfällig schon für die Zeit vom
14. August an zu bezahlen sei, enge mit der andern
betr. die Situation der Familie Honegger-Schneider
überhaupt zusammenhängt. Es erscheint um so weniger angezeigt, zur Zeit auf den Gegenstand näher
einzutreten, als nach der Rekursbeantwortung
der Armenpflege dem Rekurrenten von einem
Abgeordneten der Armenpflege bereits Geld
angeboten, ohne daß dasselbe angenommen worden
sei. Muß die Armenpflege unterstützen, so hat
sie auch das Recht, Beschlüsse betr. die Unterbringung
der Unterstützten zu fassen.
Westpreußen seitens der heimatlichen Behörden gefälligst bewirken zu wollen.
Otto Schodrowski, geb. den 28. Juli 1877, ist zufolge beigeschlossenem Auszug aus dem Geburtsregister
der Stadt Winterthur der eheliche Sohn des Johann
Otto Schodrowski, von Dirschau, & der Maria Elisabetha geb. Oetiker, von Männedorf. Wie Sie dem beigeschlossenen Einvernahmsprotokoll mit der Mutter
der Knaben zu entnehmen belieben, hat Joh. Otto
Schodrowski seine Familie im April dieses Jahres verlassen ohne seither etwas von sich hören oder derselben
eine Unterstützung zukommen zu lassen.
Da die Frau Maria Elisabetha Schodrowski aus ihrem Verdienste als Dienstmagd nicht im Stande ist, die beiden aus der Ehe stammenden Kinder, Otto geb. 1877, & Wilhelm
geb. 1881, zu erhalten, wurde durch Vermittlung unserer Direktion des Innern bei den heimatlichen Behörden das Begehren um Unterstützung des Knaben Otto
gestellt. Laut mitfolgender Zuschrift des k. Bundesdirektors der Provinz Westpreußen d. d. 20. Oktober
wird die Unterstützungspflicht für den Knaben Schodrowski abgelehnt und behufs Feststellung des zur
Aufnahme des Knaben verpflichteten Armenverbandes an das k. preuß. Ministerium des Innern verwiesen.
Die Annahme der Landesdirektion, daß Schodrowski durch Rückkehr nach Deutschland entweder
toirs längs dem Limmatkanal genehmigt werden.
Das Trottoir werde auf dem Niveau der Bahnhofbrücke erstellt & solle längs der schiefen Kanalmauer zwei Meter weit über der jetzigen
Kanalmauer auf eisernen Konsolen ausragen.
Seitens der Kanalbesitzer Herren Escher, Wyß
& Cie werde diese Ueberbauung gestattet &
auch mit dem Stadtrathe Zürich sei eine Verständigung erzielt worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei diesem Projekte wird zur Anlage eines
Trottoirs gegen die Limmat beabsichtigt, die rechtseitige Kanalmauer um 6 m zu verlängern &
alsdann die äußere Flucht des Trottoirs schief
gegen das jetzt bestehende Brüstungsquader der
Brücke zu ziehen. In den Gewerbskanal der
Herren Escher, Wyß & Cie werden keine Einbauten
gemacht, die Kanalmauer bleibt unverändert,
es werden einzig an dieselbe eiserne Consolen
zur Stützung der 2 m breiten fliegenden Trottoirs befestigt. Diese Consolen ragen nicht
so weit ins Flußbett hinunter, daß irgend einmal zu befürchten wäre, dieselben könnten
den Wasserlauf hemmen.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
der Bewilligung dieser Baute keine Hindernisse
Notar des Kreises Dielsdorf und Anordnung der
Ersatzwahl,
nachdem sich ergeben:
Die Herren H. Ryffel in Glattfelden & Joh.
Greutert zum Löwen daselbst, welche die Amtsbürgschaft für Hrn. Notar Baltisser in Dielsdorf
übernommen, haben dieselbe schon gekündet und es
Gesuche an die Finanzdirektion, es möchte die Frist
noch erstreckt werden, welchem Begehren entsprochen wurde. Mit Zuschrift vom 11. dies macht nun
Hr. Baltisser die Anzeige, daß es ihm unmöglich gewesen sei, die Ersatzbürgschaft beizubringen, in
Folge dessen sehe er sich gezwungen, von der Stelle
eines Notars zurückzutreten.
Mit Schreiben vom 15. Okt. macht auch das Obergericht Mittheilung von dem Entlassungsgesuche
des Notar Baltisser und ersucht den Regierungsrath
um Anordnung einer Ersatzwahl.
Bis eine Ersatzwahl getroffen ist, hat der Austretende gemäß § 53 des Gesetzes betr. die Wahlen und die Entlassung der Beamten & öffentlichen
Angestellten vom 8. Sept. 1869 die amtlichen Verpflichtungen fortzusetzen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Schwyz zu richten:
„Euer in Außersihl wohnhafter Kantonsbürger Nazar Rickenbach, Schmied, von Steinen,
Vater von 6 Kindern, ist schon längere Zeit arbeitsunfähig & zudem laut mitfolgender Zuschrift des
Gemeindrathes Außersihl vom 25. November, aus
der Ihr die nähern Angaben über die Verhältnisse dieser Familie entnehmen wollet, unterstützungsbedürftig.
Wir sehen uns daher veranlaßt, Euch gemäß Art. 45, Abs. 5 des Bundesgesetzes hievon
Kenntniß zu geben mit dem Ansuchen, die Heimatgemeinde Steinen anzuhalten, der Familie
Rickenbach entweder ausreichende Unterstützungsbeiträge zukommen oder aber derselben in dem vom Gemeindrathe des Wohnortes
in seiner bezüglichen Zuschrift angedeutetem
Sinne Hülfe angedeihen zu lassen.
Indem wir Eure baldige Antwort in dieser
Angelegenheit gewärtigen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Konrad Forster, in Oberstraß,
betreffend Gesuch um Vergütung von Verpflegungs- und Beerdigungskosten für Karl Furrer,
von Windlach, wohnhaft gewesen in Oberstraß,
In Sachen des Herrn Leonhard Bürkli, Wirth
zur Rose in Rüschlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. Oktober stellt Herr
Leonhard Bürkli, bisheriger Pächter des Tavernenrechtes zur Rose in Rüschlikon, das Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes zur Sonne, auf
sein ihm zu Eigenthum zustehendes Haus No 148 in
welchem sich 7 Gastzimmer mit 9 Betten befinden.
B. Der Gemeindrath Rüschlikon und der Bezirksrath Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung & betonen, daß Petent seit vielen Jahren eine gute Wirtschaft betrieben habe und
daß das Lokal in jeder Hinsicht zugänglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Leonhard Bürkli, in Rüschlikon, wird
auf sein Gesuch auf sein zu Eigenthum erworbenes Haus
No 148 daselbst für die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
vom 1. Januar 1882 an gerechnet, gegen ein binnen 10
Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 800 Fr. ein Tavernenrecht
No 403 zur „Sonne“ ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
tes auch heute noch vorhanden.
Es sind nämlich die allgemeinen Bestimmungen
des Obligationenrechtes über die Nachwährschaft viel
zu allgemein, so daß im Viehhandel, wo die Beschwerden des Käufers über Mängel der gekauften Sache
so außerordentlich häufig sind, allzuviel in das bloße
Ermessen des Richters abgestellt werden muß, während durch bestimmte gesetzliche Regelung der Viehhauptmängel etc. die Aufgabe des Richters außerordentlich erleichtert wird. Durch eine solche gesetzliche Regelung wird eine Reihe von Prozessen von
vornherein unmöglich gemacht, und dieß wäre schon
für sich allein ein genügender Grund für Erlaß eines solchen Spezialgesetzes. Man würde auch, wenn
man kein Spezialgesetz mehr besitzt, wahrscheinlich
bald die Erfahrung machen, daß sich namentlich in den
Gegenden mit starkem Viehverkehr lokale Gebräuche als Gewohnheitsrecht geltend machen und von der
Gerichtspraxis sanktioniren lassen würden, & wir
kämen auf diesem Wege dazu, statt eines einzigen Spezialgesetzes de facto eine ganze Reihe solcher zu besitzen. Allerdings muß auf der andern Seite zugegeben werden, daß in der strengen Formulirung
im einzelnen Fall eine große Härte geschaffen werden kann, allein dieß ist unserer Ansicht nach das geringere Uebel.
Indem wir glauben, uns hiemit der uns gestell-
gaben erhalten hat; denn nur auf diesem Wege wird
es möglich sein, einen richtigen Entscheid zu treffen. Bis
zu dem Zeitpunkte, da das Gesuch seine definitive Erledigung findet, wird der Schuldner nicht gedrängt und
es kann sich letzterer vorläufig wol damit zufrieden geben.
Gegenüber denjenigen Schuldnern des Staates, welche ebenfalls durch das Hagelwetter vom 21. Juli oder
durch Ueberschwemmung im September heimgesucht
worden sind, ist das gleiche Verfahren eingeschlagen
worden, ohne daß bis jetzt Beschwerden hierüber eingegangen sind.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion in
ihrer Verfügung vom 10. Dezbr. & Beantwortung vom
28. Dezbr. angeführten Auseinandersetzung des Sachverhaltes & der dießfalls aufgestellten Begründung
ihrer Verfügung,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Finanzdirektion.
Der Bezirksrath Winterthur beschwert sich mit Zuschrift
vom 6. Dezember 1881 darüber, daß die Finanzdirektion
Scherer
75 Kilo Strickwolle, grau in 2 Nummern à 9 1/2 Fr.
An H. Graf-Weiß, z. Zt. Winterthur.
30
, gröber “ 20/10 “ “ “ 3.20.
25
A.
blau
4.–
Die Anschaffung der Bürstenwaaren wird
den Verwaltungen überlassen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion der Musikschule übermacht mit Zuschrift vom 12. dß. den fünften, das Schuljahr 1880/81
umfassenden Jahresbericht und verbindet damit das
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages.
Die Erziehungsdirektion anerkennt, daß die genannte
Anstalt nicht nur die an Verabreichung eines Staatsbeitrages geknüpften Bedingungen [Ueberlassung
von 4 Freiplätzen und Einrichtung eines Winterkurses
für Lehrer] erfüllt, sondern durch ihr Entgegenkommen überdieß die Abhaltung eines Gesangsdirektorenkurses für Primar- & Sekundarlehrer
in den Osterferien ermöglicht hat, dessen Resultate
indirekt auch wieder der Schule zu gute kommen werden, und befürwortete die Zutheilung des bisherigen
Jahresbeitrages von 2000 Fr.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
A. Laut Angaben des Advokat Dr Ryf in Zürich haben die Herren A. Scheller & Scheller-Roll in Thalweil
unterm 11. Febr. 1881 bei der Notariatskanzlei Thalweil
bei Anlaß einer Kaufsfertigung den Kaufpreis von Fr. 5500
deponirt, damit derselbe behufs Entlassung des betreffenden Grundstückes aus der Pfandschaft folgender Schulbriefe:
der Herren Gebr. Suter,
“
verwendet werde, und sei demgemäß das Grundstück in
einem Schuldbrief zu Gunsten von Leu & Cie in Zürich vorstandsfrei verschrieben worden. Nachträglich habe sich
aber herausgestellt, daß Notar Koller am Grundprotokoll und in jenen Schuldbriefen die Ledigung nicht vollzogen
habe; in Folge dessen verlange die Aktiengesellschaft Leu
& Cie von Hrn. Scheller-Roll, daß das Verhältniß geordnet und das Kapital abbezahlt werde. Hr. Dr Ryf, welcher
den Staat für den hieraus entstandenen Schaden haftbar
machen will, wünscht eine Erklärung darüber, ob die
Haftpflicht des Staates anerkannt werde, damit er, wenn
dieselbe verneint werde, gerichtliche Schritte einleiten
könne.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Berichterstattung &
Antragstellung in dieser Angelegenheit eingeladen, verweist vor Allem aus auf den der Finanzdirektion abgegebenen summarischen Bericht, aus welchem ersehen werden
dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
Im Uebrigen sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt;
eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes
ist nicht gemacht worden und die Berichterstattungen
sowol des Stadtrathes wie des Bezirksrathes Zürich
vom 29. Novbr. und 15. Dezbr. schließen dahin, daß dem
Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 1875 & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus
dem Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Anstellungsdekretes vom 1. März 1879 &
des Militärdienstbüchleins & an den Stadtrath & den
Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Berichterstattung der Direktion der medizinischen Poliklinik zeigt für die 3 ersten Quartale dieses Jahres allerdings die große Zahl
von 5204 Patienten, darunter sind aber auch
diejenigen Patienten inbegriffen, welche nach
Feststellung der Diagnose ohne Behandlung von
den Aerzten der Poliklinik in andere [chirurgische, gynakologische [sic!] und ophthalmologische]
Polikliniken, oder zur Aufnahme ins Spital verwiesen wurden. Darüber, sowie über die mit
großer Sparsamkeit verschriebenen Medikamente gibt die einläßliche und genaue Buchführung Aufschluß. Die Aerzte der Poliklinik haben übrigens bei ihren Krankenbesuchen die
beste Gelegenheit, sich über die ökonomische
Stellung der Kranken zu unterrichten & sie
scheinen es schon bisher nicht versäumt zu haben,
in dieser Beziehung die nöthige Kontrole zu
üben, namentlich nachdem von der Sanitätsdirektion aus in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes dießfällige Anweisungen ertheilt worden.
Der Direktor der Poliklinik hält eine
strenge Kontrole, wie z. B. durch Vorweisung
von amtlichen Dürftigkeitsscheinen für unausführbar & glaubt, es würde der Versuch einer solchen das Institut der Poliklinik, das außer sei-
16. December 1881.]
die beiden weiter eingesandten Belege zurückleiten,
sehen wir Ihrem bezügl. definitiven Entscheide entgegen & benutzen etc.“
Die Mittheilung des Regierungsrathes Bern auf
Hierseitiges vom 12. dieß, daß die Auslieferung des
Ernst Hochauf bewilligt sei, wird der Justiz- & Polizeidirektion übermacht.
ngen
Die Herren Böhme, Schwarzer & Cie, Goldleisten- &
Rahmenfabrik, in Altstetten, ersuchen mit Zuschrift
vom 8. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement bis Neujahr mit abwechselnd 10–12 erwachsenen Arbeitern täglich um
3 Stunden verlängern zu dürfen, um die zum Theil
noch vor Neujahr, theils Anfangs des nächsten Jahres
zu effektuirenden Aufträge in Leisten & Spiegeln
rechtzeitig abliefern zu können; da es ihnen unmöglich sei, mehr Leute in ihren Fabriklokalitäten zu
plaziren, so seien sie zu diesem Gesuche gezwungen.
Sowol der Gemeindrath Altstetten als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
sich hiebei fragen, ob die Baute sich in Umfang und
Kosten wirklich als Hauptreparatur erweise, zumal da letztere sich faktisch auf mehrere Jahre
vertheilen. Allein die Prüfung der Rechnung &
Belege bestätigt die Behauptung des Gesuchschreibens, daß es sich hier um eine zusammenhängende Erneuerung des Kirchengebäudes handle, die nur aus unvorhergesehenen Gründen eine Unterbrechung
erfuhr und die starke Belastung der Gemeinde
mit Steuern [10‰] läßt eine Ausgabe im Betrag
von fast 3‰ immerhin als eine bedeutende und erfreuliche Anstrengung für kirchliche Zwecke erscheinen; es rechtfertigt sich daher eine etwelche Erhöhung des für solche Bauten üblichen Beitrags.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Fischenthal wird an die
Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von
250 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Jenner 1879
wurde die Domänenverwaltung beauftragt, mit
Hrn. Oberstlieut. Stahel, Patronenfabrikant in Zürich
betr. Vermiethung des Feuerwerkersaales im Sihl-
lateur Louis Much aus Berlin betreffend, beehren
wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß Much
dato in Zürich im Untersuchungsverhaft sich befindet.
Wie Sie dem in Anlage mitfolgenden Einvernahmsprotokoll d. d. 2. Januar d. Js. zu entnehmen belieben, bestreitet Much das ihm zur Last gelegte Verbrechen & protestirt gegen seine Auslieferung. Da es Sache des requirirenden k. preußischen Amtsgerichtes I zu Berlin ist, die Begründetheit
der gegen die Anschuldigung erhobenen Einwendungen zu untersuchen, so erscheint die Protestation
des Much unbegründet & steht unserseits nichts entgegen, daß dem Ansuchen der k. deutschen Gesandtschaft entsprochen und die Auslieferung des Much
auf den Zeitpunkt der Erstehung einer allfällig
im hierseitigen Kanton über denselben verhängten
Strafe bewilligt werde.
Indem wir gleichzeitig den Haftbefehl nebst
Signalement zu Ihrer weitern Verfügung beischließen, benutzen wir etc.“
4. Januar 1882.
Mit Zuschrift vom 3. Januar übermittelt das Obergericht eine Verordnung vom 10. Dezbr. 1881 betr. das Verfahren bei Errichtung & Löschung von Pfandurkunden nebst
3 Formularen für Schuldbriefe, p. Kaufschuldbriefe und für
Waisenamtes Horgen dem Beschlusse der Mehrheit dieser Behörde, welche mit der Ansicht der Armenpflege einverstanden ist, gemäß § 86, c des Gemeindegesetzes zu unterziehen; er ist nur berechtigt seine entgegenstehende Ansicht zu Protokoll
zu geben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Beschwerde der Gemeindsarmenpflege
Horgen ist begründet und es wird der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 15. Okt.
d. Js. aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Rücksendung der betreffenden Akten, an den
Bezirksrath Horgen & an Hrn. Karl Zwald, Präsident des Waisenamtes Horgen, an letztern unter
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6.
August d. Js. wurde die Justiz- & Polizeidirektion
beauftragt, die Frage betreffend Revision
der Kreiseintheilung für die Eichmeister resp. des
bezüglichen Gesetzes zu prüfen und hierüber
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Direktion veranlaßte zunächst die Statthalterämter, sich über die Sache auszusprechen.
4. die Station Zug sich für den Zürich–Luzerner
Verkehr zur bloßen Kopfstation gestaltete &
5. die Kosten für das Zschokk’sche Projekt auf ca
Fr. 170,000–Fr. 185,000 höher anstiegen, als für das vom
Initiativ-Comite adoptirte Projekt.
Bei dem hohen Interesse, das der größere Theil
des Kantons Zug an einer rationellen Entwicklung
der Bahnanlage Thalweil–Zug–Goldau hat & mit
Rücksicht auf die bisherige Stellung, die Ihr in den
diese Angelegenheit betreffenden Konferenzen eingenommen, stehen wir nicht an, Euch im Sinne einer Eingabe des Initiativ-Comites um Wiedererwägung
des gefaßten Beschlusses aufs angelegentlichste
zu ersuchen und damit den Wunsch zu verbinden, Ihr
möchtet mit Rücksicht auf Euer großes Interesse
an der Sache eine Oberexpertise veranlaßen, welche die bezeichneten Verhältnisse einer nochmaligen
Prüfung zu unterziehen hätte. Unmaßgeblich ginge unsere Ansicht dahin, daß wir hiefür entweder
Hr. Oberingenieur Moser oder Hrn. Oberingenieur
Bridel als geeignete Techniker erachteten.“
II. Mittheilung des Dispositivs an das Initiativ-Comite [Stadtrath Habholz] & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
A. Betreffend den Bau eines Sträßchens III. Klasse
vom Hinterdorf Baltensweil nach dem Eisenbahnvia-
de Turbenthal ein Beitrag von Fr. 500 in Aussicht gestellt worden ist. – Ebenfalls 500 Fr. leistet
die Gemeinde an die Korrektionskosten und
Fr. 150 an die Veränderung von zwei Brücken,
also im Ganzen Fr. 650. – Der Rest der Kosten ist
auf die interessirten Anstößer zu vertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Turbenthal wird an die Kosten der
Korrektion des Katzenbaches im Dorfe Turbenthal ein
Staatsbeitrag von Fr. 500 aus dem Beitragsrechte des
Reservefonds der Kantonalbank bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal unter Rücksendung der Rechnung & Belege und an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der übrigen Akten.
Von der Einladung des Allgemeinen Dozentenvereins
zu den Rathhausvorträgen wird Vormerk genommen.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Korrektion des Kemptenerbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 7. Mai d. Js. wurde
Strafurtheilen po. Eisenbahngefährdungsfälle:
1. contra Bahnwärter Joh. Rud. Büchi, von Wildberg und
die
Bremser Jak. Hägi, von Schötz, Luzern,
2. “ Jakob Denzler, von Nänikon - Uster,
3. “ Bahnwärter Gottlieb Honegger, von Rüti, &
Weichenwärter Jak. Spörri, von Wetzikon,
an den h. Bundesrath;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sind genannte Strafurtheile dem Bundesrathe mit
folgendem Schreiben einzubegleiten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Erinnerungsschreiben
vom 1. Oktober d. Js. betr. die zweitinstanzliche Beurtheilung der Eisenbahngefährdungsfälle in Steg - Fischenthal,
Herrliberg - Goßau & bei Bubikon, beehren wir uns, Ihnen
inzwischen eingegangenen Strafurtheile
1. contra Bahnwärter Büchi & Bremser Hägi,
2. “ Jakob Denzler, Nänikon - Uster,
3. “ Bahnwärter Honegger, von Rüti & Weichenwärter Spörri, von Wetzikon,
in Beilage zu übermitteln.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Erlenbach,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
Instruktion der Finanzdirektion für die Rech¬
6.
nungsrevisoren vom November 1880;
7. Regierungsbeschluß vom 6. Nov. 1880 betr. Creirung
der Stelle eines besondern Kassenkontroleurs;
8.
Regierungsbeschluß vom 16. Okt. 1880 betr. Creirung
der Stelle eines zweiten Rechnungsrevisors;
9.
Kreisschreiben der Finanzdirektion vom 20. Novbr.
1880 betr. den Bezug der Vermögens-[,] Einkommens- &
Aktivbürgersteuer;
10.
Uebereinkommen zwischen der Finanzdirektion &
der Zürcher Kantonalbank vom 20./25. Nov. 1880
betr. Inanspruchnahme letzterer bei an oder durch
den Staat zu leistenden Zahlungen;
11.
Regierungsbeschluß vom 15. Januar 1881 betr. die
Kontrole über den Verbrauch von Brennmaterialien in den Staatsgebäuden;
12.
Beschlüsse betr. Konzentrirung des Kassawesens:
a. beim Salzamt,
b. “ Kommando des kant. Polizeikorps,
c. bei den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten,
d. “
der Brandassekuranzkanzlei,
e. “ der Abgabenkanzlei,
f. “ dem kant. Lehrmittelverlag,
g. “ den Kassen der Kreisingenieurs etc.
Sollten jedoch bis zu dem Zeitpunkte, da dem
Regierungsrathe eine definitive Vorlage betr. das Gut-
Bank für alle Verbindlichkeiten derselben haftet,
ausgesprochen.
Indem wir Ihnen ein Exemplar des zit. Gesetzes
übermitteln, benutzen wir etc.“
Die Schulgemeinde Rieden sucht durch Zuschrift
dat. 15. Okt. 1881 die Bewilligung der Expropriation
für Erwerbung eines Turnplatzes nach, da ein gütliches Uebereinkommen mit dem Eigenthümer über den
Preis des abzutretenden Landes nicht erzielt werden
konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Nov. 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das Gesuch der Schulgemeinde Rieden
eingetreten werden darf, sind vorhanden, & es werden die Akten dem Statthalteramt Bülach übermittelt
mit der Einladung, nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Rieden und
an das Statthalteramt Bülach.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwor-