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Rekurs betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes pro 1882 abgewiesen worden war; er stellt
dabei auf Zusicherungen seitens des Gemeindrathes
Oerlikon ab.
Diese „Zusicherungen“ bestehen laut Zuschrift
des Gemeindrathes Oerlikon d. d. 23. Dezbr. nur darin,
daß er sich mit der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes einverstanden erklären kann unter der
Bedingung, daß besagte Wirthschaft unter strenge
polizeiliche Aufsicht gestellt und der Gemeindrath
bevollmächtigt werde, von sich aus dieselbe beim
ersten berechtigten Anlaß schließen zu dürfen.
Aus letzterem geht hervor, daß der Gemeindrath kein Zutrauen dazu hat, daß Revisionspetent im Stande sei, die Wirthschaft ordentlich zu
führen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den
Hauseigenthümer, Joh. Gujer, in Wallisellen, an das
Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
1. Die Armenpflege Rüti beschwert sich unterm 14.
Dezember 1881 darüber, daß die Aufnahmskommission
Die Demission des Hrn. Staatsschreiber Stüßi
als Mitglied der Aufsichtskommission des Technikums geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern legt ihre Beantwortung des Rekurses der Gemeindsarmenpflege
Schwammendingen betr. Bezahlung einer Hebammenrechnung vor.
Dieselbe wird einer aus den Herren Walder &
Eschmann bestellten Kommission übermittelt.
Zur Antragstellung über den Rekurs des Spitalverwalter Wehrli gegen die Sanitätsdirektion betr. Beaufsichtigung der Küche durch die
Aerzte, bezüglich dessen diese Direktion ihre Beantwortung vorlegt, wird eine Kommission aus den
Herren Zollinger & Hauser bestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Frei, verwittwete Jucker
in Wiedikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Mit Schlußnahme vom 28. August d. Js. genehmigte der Bezirksrath Uster eine vom Vormun-
ihrem Ermessen für den Unterhalt der Straßenfläche als nothwendig erweist, auf Kosten des
Konzessionärs längs den Schienen auf jeder Seite
ein oder zwei Reihen Pflastersteine anzubringen. In diesem Falle, sowie wenn seitens der Behörde, welcher der Unterhalt der Straßenfläche
obliegt, oder von der betreffenden Gemeindsbehörde die Pflästerung des Raumes zwischen
den Schienen und eines Streifens von 0,4m außerhalb verlangt wird, hat der Konzessionär die
Arbeitskosten der Pflästerung, die Behörde,
welche die Pflästerung verlangt, die Materialkosten zu bezahlen.“
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß
aus dieser Bestimmung dem Staate für die Straßen
I. Klasse von ca 4800m Länge sehr erhebliche
Opfer erwachsen könnten. Bei einer Fahrbahnbreite von 6m wird nicht nur der Zwischenraum
innerhalb der Schienen und einem 0,4m breiten
Streifen außerhalb gepflastert werden müssen,
sondern die ganze Fahrbahn. In dem Bericht über
Straßenbahnen von A. Bürkli-Ziegler und
P. E. Huber vom Jahr 1877 heißt es Seite 37 & 38
in dieser Beziehung:
„Aus diesen Zahlenangaben geht hervor,
daß die Breitenverhältnisse hier [Seestraße]
überall so spärlich sind, daß sich der gewöhnliche
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. Septbr. d. Js. stellt Petent das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf das Haus No 6 an der Reitergasse, Außersihl,
welches er käuflich erworben habe und etwa 30
Fremdenzimmer enthalte.
B. Die über die Persönlichkeit des Petenten
eingeholten Zeugnisse lauten günstig und die Gesundheitskommission bezeugt unterm 28. v. Mts., daß das
erwähnte Haus, welches als Gasthof benutzt werden
wolle, den sanitätspolizeilichen Anforderungen
entspreche und Petent die durch Regierungsbeschluß
vom 19. Novbr. 1881 ihm aufgegebenen Arbeiten habe ausführen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Jakob Wegmann, Speisewirth, in
Außersihl, wird auf sein Gesuch auf das Haus No 6 an der
Reitergasse daselbst für die gesetzliche Dauer von
20 Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen
10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von 1000 Frk. ein Tavernenrecht No 402, genannt „zum Pfauen“, ertheilt,
in der Meinung daß Petent sich allen veränderten
entgegen und in Bezug auf Aesthetik ist der
Umbau dieser häßlichen Ecke nur zu begrüßen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von den Herren Baur & Nabholz, in
Riesbach, im Doppel vorgelegten Pläne für Ueberbauung des Grundstückes zur Limmatburg, in Zürich,
werden, in Bezug auf Erstellung des dabei
vorgesehenen Trottoirs, längs dem Limmatkanal,
in wasserbaupolizeilicher Beziehung genehmigt.
II. Mittheilung an die Herren Baur & Nabholz, unter Rücksendung des einen Plandoppels,
an den Stadtrath Zürich & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Pläne & Akten.
In Sachen der Brückenbau-Kommission Thalweil-Langnau,
betreffend Staatsbeitrag an die Brückenbaute über die Sihl zwischen Gattikon und Langnau,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 18. Septbr.
1880 wurde das von den Gemeinden Thalweil und
Langnau vorgelegte abgeänderte Projekt für
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wollishofen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der sofortigen
Abtretung von Rechten,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Oktober sucht der Gemeindrath
Wollishofen darum nach, daß ihm, in Anwendung des
§ 54 des Abtretungsgesetzes, bewilligt werde, behufs beförderlicher Ausführung der Korrektion der Straßen
Fr. 50,000 an die Seedammbaute werde an die Stadt
Rappersweil ausbezalt, nachdem diese Verbindungsstraße kunstgerecht erstellt sein werde.
B. Mit Schreiben vom 30. August l. Js. berichtet
nun der Gemeindrath, die genannte Straße sei jetzt
fertig erstellt und dem Verkehr übergeben, und
verbindet das Gesuch um Verabfolgung der versprochenen Subvention von Fr. 50,000.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine kürzlich vorgenommene Lokaluntersuchung
hat ergeben, daß nun die Straße in allen Theilen
ganz dem Plane entsprechend ausgeführt ist. Die
Fahrbahn mit Inbegriff der 0,3m breiten Seitenschaalen hat durchweg, auch bei der engen Stelle
am Stadthofplatz, die im Plan angegebene Breite
von 6m und es ist das Ganze so ausgeführt, daß nichts
mehr dagegen eingewendet werden kann. Es dürfte
daher dem Gesuche um Verabreichung der Subvention
entsprochen werden. Da jedoch mit Rücksicht auf die
Unbestimmtheit des Zeitpunktes der Vollendung ein
dießfälliger Posten im Büdget pro 1881 nicht vorgesehen wurde & somit erst im Büdget 1882 Berücksichtigung finden kann, so muß die Ausrichtung des
Beitrages auf Anfang des nächsten Jahres verschoben werden.
Der Regierungsrath,
sondern habe aushülfsweise auch in Horgen gearbeitet.
Dieß bilde jedoch keinen Grund, dessen Besoldung
nicht auf die eingereichte Rechnung zu nehmen, weil
Hr. Nägeli auf seiner Kanzlei keine Aushülfe gebraucht
hätte, wenn er nicht durch die außerordentliche Stellvertretung in Anspruch genommen worden wäre.
B. Die Finanzdirektion berichtet, die Besoldung
des Notar Koller für die Zeit vom 1. April bis 3. Juni
im Betrage von Fr. 890 werde nicht ausgerichtet &
das Guthaben Kollers in dessen Konkurse auch nicht
angemeldet, weil für den Staat, welcher durch
Koller zu Schaden gekommen sei, ohne Zweifel Compensationsrecht gegenüber diesem Guthaben bestehe. Das Verlangen des Hrn. Nägeli findet
sie für berechtigt & die damit verbundenen Bemerkungen für stichhaltig, doch glaubt sie, daß es
richtiger sei, wenn Hrn. Nägeli der Betrag von
1387 Fr. 40 Rp. welcher das inzwischen aufgelaufene
Besoldungsbetreffniß incl. Bureauentschädigung vom
3. Juni bis 13. Sept. repräsentire, ausgerichtet & ihm
überlassen werde, sich mit Hrn. Notar Rüegg, welcher vom 13. Sept. an Besoldung & Bureauzulage zu beziehen hat, bezüglich der Forderungen für Aushülfe,
die vom 13.–30. Sept. geleistet wurde, zu verständigen. Der Ueberschuß wäre eine persönliche Entschädigung für Hrn. Nägeli. Was die weitere Entschädigung des Hrn. Nägeli als Experte betrifft, so ist es
vorgenommen wurden, was wenigstens bezüglich der
Thur überhaupt das Richtigste sein wird.
Um nun eine Grundlage für die Vertheilung der Kosten
zu schaffen, erscheint es angezeigt, daß der Regierungsrath
den vorgelegten Tabellen über die Betheiligung der Gemeinden an den bis Ende Juni 1881 erlaufenen Baukosten für die Flußkorrektionen die vorläufige Genehmigung
ertheilt und dieselben durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten den betreffenden Gemeinden zur Einsichtnahme &
Rückäußerung innert bestimmter Frist gestellt, in der Meinung, daß damit der Frage betreffend Verwendung erhältlicher Bundessubventionen, sowie der Behandlung der
Petition der Gemeinden betr. Reduktion des auf sie
entfallenden Kostentheiles in keiner Weise vorgegriffen sein soll. Nach Eingang der Antworten der Gemeinden hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe abdann einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten,
durch welchen sowol die Verwendung der Subventionsbeiträge, als auch die Petition der Gemeinden ihre Erledigung finden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufgestellten Tabellen über die Betheiligung der Gemeinden
an den bis Ende Juni 1881 erlaufenen Baukosten für die Fluß-
vom Gesetze ausgeschlossenen Beamteten freisteht, die
allfällig vorhandene gemeinschaftliche Haushaltung
aufzuheben, oder als Beamteter zu resigniren;
4. daß das zit. Gesetz vom Jahr 1845 noch in vielen
andern Bestimmungen gänzlich obsolet, bezw. unhaltbar
geworden ist & deßhalb in Revision liegt, bei deren
Durchführung verschiedene Ausschlußbestimmungen wahrscheinlicher weise dahinfallen werden, wie es gegenüber
dem Gemeindebeamteten bereits geschehen ist;
5. daß seit einer Reihe von Jahren & sogar bis vor die
neue Bundesverfassung von 1874 zurückreichend, Patente
an Bezirksrichter & deren Angehörige ertheilt worden
sind & daß speziell in dem rekurrirten Falle seit 1876
das Patent beständig an Hrn. Bezirksrichter Süßtrunk,
Vater, ertheilt wurde & derselbe die Wirthschaft durch
seine Angehörigen besorgen ließ;
6. daß es deßwegen als eine unbillige Härte erscheinen müßte, wenn eine bisher unbeanstandet bewilligte,
gut beleumdete Wirthschaft von heute auf morgen geschlossen würde, ohne deren Inhabern die Zeit zu einem
Rekurse an die Bundesbehörden einzuräumen;
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es wird dem Hrn. Ed. Süßtrunk, Sohn, in Reutlingen, ein provisorisches Patent mit dem Vorbehalte bewilligt, daß sich derselbe innerhalb drei Monaten dar-
IV. Mittheilung von Disp. II und III an Hrn. Landis
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Affoltern
Horgen
Meilen
Hinweil
Uster
Pfäffikon
Andelfingen
Bülach
Winterthur
38,000
Gerichtsgebäude
“
2300.
4,42.
2200.
63,000.
Bezirksgebäude
2000.
3,83
60,000.
4000.
Holzschopf
45,000.
2500.
49,000.
5,10.
6,57.
Gerichtshaus & Anbau
3,23.
Gefängnißgebäude
36,000.
3,49.
24,000.
Gerichtshaus
Mit Rücksicht auf diese Zusammenstellung ist zu bemerken, daß die Bezirkshauptorte diese Entschädigungen
nicht netto als Zins ihrer Bezirkslokalitäten nehmen können,
sondern es haben dieselben daraus die jährlichen Reparaturen und die Beheizung & Reinigungskosten zu bestreiten.
Zürich hat ferner ein Stockwerk im sog. Sihlamtsgebäude
bereits seit einem Jahr dem Statthalteramt und der Bezirksrathskanzlei zur Benutzung übergeben, wofür
vorläufig jährlich ein Miethzins von Fr. 1000 verein-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Unterbau für die Brücke an der Straße
I. Klasse No 33 über den Jonenbach in Riffersweil
wird dem Hrn. Raimund Franzetti, in Adlisweil, der
eiserne Oberbau derselben dem Hrn. Schneebeli,
Schmid, in Birmensdorf, Beiden auf Grundlage ihrer gemachten Eingaben, zur Ausführung übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Präsidiums des Bezirksgerichts
Dießenhofen,
betreffend Ausstellung einer Erklärung in
Ehescheidungssachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das Bezirksgerichtspräsidium Dießenhofen folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrlicher Zuschrift dat. 22. Dezbr.
d. Js. stellen Sie hierorts die Einfrage, ob wir damit einig gehen, daß die Ehescheidungsklage der
wird. Vom Bache, resp. von dem im Bache angebrachten Feuerweier aus sind zwei Röhrenleitungen [eine
eiserne und eine aus Cement] von 0,15m Oeffnung bis
zum Maschinenhause angebracht; durch die eiserne
Leitung wird das Wasser mittelst einer Pumpe in ein
beim Maschinenhause angebrachtes kleines Reservoir
geleitet und durch die Cementröhren wieder in den
Bach zurück geführt. Wasser wird dadurch dem Bache nur so viel entzogen, als durch den Gebrauch
desselben verdunstet, was aber von keiner Bedeutung ist.
Dem Fortbestand dieser Vorrichtung stehen also
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Petenten wird, unbeschadet allfälliger
späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur Last fallen
würde, die Bewilligung ertheilt, die zum Bezug
von Wasser aus dem Wolferbache für ihre Dampfmaschine angebrachten Röhrenleitungen fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten An-
amts für Ausrüsten, Abliefern, Wiederinstandstellen
und Wiedereinmagaziniren der Gewehre und für verbrauchte Munition um Fr. 51 05 überschritten. Die im
Büdget pro 1882 vorgesehene bezügliche Ausgabe wurde
auf 500 Fr. angesetzt, so daß eine Ueberschreitung im
nächsten Jahr nicht zu befürchten sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, die Rechnung des Zeugamts im Betrag von Fr. 351 05 zur Zahlung anzuweisen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksgerichtes Dielsdorf,
auf
betreffend diplomatische Vermittlung eines Gerichtsbeschlusses an Hrn. Leopold Vivien in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das zurückgelangte Insinuationsdokument dem
Bezirksgerichte Dielsdorf nebst weitern Beilagen mit
folgendem Schreiben zuzuleiten:
„Ihrem Ansuchen zufolge haben wir Ihren Beschluß
in der Prozeßsache Deppler c. Weidmann dem Hrn.
Leopold Vivien, Hôtel de Bruxelles, rue d’Orleans St.
achten der genannten Experten sich Uebelstände zeigen,
welche daran thunliche Beseitigung wünschbar machen,
so wird die Finanzdirektion ähnlich wie bei der Kontrole über den Militärpflichtersatz [wo behufs besserer Prüfung der Monatsrapporte der Kreiskommandanten verlangt wurde, daß die Sektionschefs
der Finanzdirektion jeweilen von jeder einzelnen Ablieferung Kenntniß zu geben haben] nicht ermangeln,
die nöthigen Anordnungen zu treffen bezw. Anträge
an den Regierungsrath zu stellen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Bevor auf das Gutachten der Herren Bankdirektor Schweizer in Zürich & Cramer-Wyß in
Außersihl über die Einrichtungen des Staates mit Bezug auf das Kontrole- & Anweisungssystem eingetreten
wird, sollen die Wirkungen der seit Erlaß der Verordnung betr. die Finanzverwaltung vom 6. August
1879 getroffenen Maßregeln abgewartet werden
& es wird die Finanzdirektion eingeladen, im geeigneten Moment & auf Grund der gemachten Erfahrungen
dem Regierungsrathe eine spezielle Vorlage betr. die
in dem Gutachten enthaltenen Vorschläge zu hinterbringen.
II. Den Herren Schweizer & Cramer-Wyß, welchen
von diesem Beschlusse ebenfalls Mittheilung zu machen
ist, ist ihre Arbeit bestens zu verdanken & diesem durch
besondere Zuschriften der Finanzdirektion an die Ex-
ger Leute,
beschließt:
I. Diese Vertheilung wird gemäß der Vorlage
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 21. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 16.
Oktober stattgefundene Wahl des Hrn. Eduard Thomann
von Zollikon, Pfarrvikar in Grüningen, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Grüningen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Eduard Thomann, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Grüningen wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
26. October 1881.
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Post- & Eisenbahndepartement zu richten:
„In unserm Schreiben vom 29. August d. Js. haben wir die Erwartung ausgesprochen, daß die Verbes-
Präsident Pletscher in Schaffhausen zu richten:
„Herr Ständerath Zschokke, in Aarau, welcher
seinerzeit neben den Herren Steinmann-Bucher, in
St. Gallen & Bankdirektor Schweizer in Lichtensteig
als Experte in Sachen der N. O. B. bezeichnet wurde,
theilt uns so eben mit, daß Hr. Schweizer seinen Rücktritt aus der Expertenkommission erklärt habe.
Er glaubt, daß sich vielleicht Hr. Bankdirektor Kaiser bereit zeigen würde, in die Expertenkommission
einzutreten. Es scheint uns aber dieser Vorschlag
von vornherein aussichtslos, da Hr. Kaiser sowol
wegen seiner anderweitigen vielen Geschäfte als
auch wegen der bekannten Vorgänge bei Anlaß
der Versteigerung der Nationalbahn ein bezügliches Mandat sehr wahrscheinlich ablehnen würde.
Eher möchten wir proponiren, daß Hr. Bankdirektor Ammann in Baden in Anfrage gesetzt werde.
Sollte auch dieser ablehnen, so würden wir vorschlagen, den beiden andern Experten die Frage
nahe zu legen, ob sie nicht von sich aus, ohne Beigabe eines Dritten die Expertise durchführen wollten.“
In Sachen der Straßenbahnkommission für Zürich &
Ausgemeinden,
betreffend Gesuch um Konzession zur Erstellung &
zum Betreiben von Straßenbahnen und um Genehmigung des mit den Herren Meston & Cie in London ab-
Als unsere vorläufig bezeichneten Fachexperten
nennen wir Ihnen die Herren:
Ständerath Zschokke in Aarau,
Steinmann-Bucher, in St. Gallen,
Bankdirektor Schweizer, in Lichtensteig,
und wir hoffen, daß die getroffene Wahl Ihnen eine
wesentliche Gewähr für eine möglichst unbefangene Prüfung sein werde.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einzalung der Subvention für das 9te
Baujahr der Gotthardbahn,
nachdem sich ergeben:
Vermittelst Zuschrift vom 24. Sept. bringt der schweiz.
Bundesrath zur Kenntniß, daß die Subvention für das 9te
Baujahr der Gotthardbahn [1. Oktober 1880 – 30. Sept. 1881]
Fr. 18,587,780 betrage und hievon auf die Schweiz
Fr. 5,372,486 83C entfallen. Laut der vom Bundesrath
vorgenommenen Berechnung partizipirt hieran der Kanton Zürich mit einer Summe von Fr. 281,748 39C, welche vor Ende Oktober nächsthin unter Kenntnißgabe an
das schweiz. Post- und Eisenbahndepartement der eid.
Staatskasse einzubezalen ist.
Von der Quote von Fr. 287,748 39 Rp. kommen
Fr. 2024 77C auf Rechnung der ersten und damit voll einbezalten Subvention und Fr. 285,723 62C auf Rechnung
der Nachtragssubvention. Diese beiden letztern Beträ-
materialtransporte bestanden hätten.
Strengjuristische Gewissenhaftigkeit mag dann
schließlich dazu geführt haben, daß die Gemeinde Oberwinterthur sogar gegen die Anschauung der Experten
zur Bezahlung von Fr. 2311. 16 Rp. nebst Zins & Kosten
verfällt worden ist.
ad. 2. Wenn der Regierungsrath bei Feststellung
des Staatsbeitrages im Jahr 1879 die vom Gemeindrathe Oberwinterthur eingereichte Straßenbaurechnung etwas genau besichtigt hat, so hatte er sehr triftige
Gründe dafür. Es mußte auffallen, wie der Bau einer
Straßenstrecke von 3000m Länge unter ganz ländlichen Verhältnissen & ohne besondere Bauschwierigkeiten oder wichtige Brückenbauten etc. eine Summe
von Fr. 50,103. 25 Rp. kosten könne, wie der Gemeindrath Oberwinterthur angegeben hatte. Die Rechnung
ist daher nicht nur airthmetisch, sondern auch materiell geprüft worden & hat zu dem im Beschlusse vom 10.
Febr. 1879 ausgesprochenen Resultate geführt.
Es ist wol überflüssig, wieder auf alle Details
der Straßenbaurechnung von 1879 einzutreten, indem kein anderes Resultat herauskommen würde.
Zur Zeit liegt auch das nöthige Material für eine genaue Prüfung der Einwendungen des Gemeindrathes
nicht mehr vor & dürfte es wol schwierig sein, nachdem
derselbe 3 Jahre mit dem Revisionsgesuch gewartet
hat, dasselbe wieder vollständig zu beschaffen. Auch
mäß Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852
die Auslieferung verbindlich sei. Gegen die Bewilligung der Auslieferung sprechen nun aber
folgende Momente:
Es handle sich um ein Delikt der leichtesten Art.
Die Strafe erscheine nach zürch. Rechtsanschauungen
außerordentlich hart.
Diener sei als Bürger des Kantons nicht auszuliefern. In der Familie Diener seien Fälle von Geisteskrankheit häufig gewesen und könnte die Rücklieferung des Verurtheilten nach Basel eine gefährliche Aufregung zur Folge haben.
Diener sei im Begriff bei dem Bundesgerichte Beschwerde wegen Verfassungsverletzung seitens der Basler Behörden einzureichen
und sei deren Erledigung erst abzuwarten.
Eventuell beantragt Dr Curti die dem Diener auferlegte Strafe in Zürich verbüßen zu
lassen.
Weiter eventuell bittet derselbe, daß für den
Fall der Bewilligung der Auslieferung von der
Regierung von Basel eine bindende Zusage verlangt werde, daß Diener den Rest seiner Strafzeit nicht in der Strafanstalt, sondern im Polizeigefängnisse [dem Lohnhof] zu verbüßen habe. Dieners Haftstrafe sei nämlich in Basel in
äußerst rigoroser Weiser zum Vollzug gekommen.
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
Bordeaux,
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen hiemit den Vertheilungsplan des vom Kantonsrathe festgesetzten Kredites
im Betrage von 2800 Fr. für Verabreichung von Staatsbeiträgen an schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande pro
1880 einzureichen. Den genannten Betrag wird unsere
Staatskasse Ihrer Bundeskasse übermitteln.
Sollten sich aus dem Umstande, daß jeder Kanton
diese Beiträge für sich auf die einzelnen Gesellschaften
repartirt, Uebelstände in der Weise ergeben, daß die
einen Gesellschaften in Rücksicht auf Leistungen & Kräfte
im Verhältniß zu andern zu wenig bedacht würden, so
sind wir gerne bereit, Ihre dießfälligen Bemerkungen
entgegenzunehmen, bezw. unsere Vertheilung denselben
entsprechend zu gestalten.“
“
faisance
20.
25.
30.
“
Unterstützungskasse
“
10.
bienfaisance
Stück Land gegen volle Entschädigung ein unbedingtes Fahrwegrecht zu gestatten.
B. Hierüber beschwerte sich Advokat Wartenweiler in Wetzikon Namens des Büchi beim Gemeindrathe Goßau, indem er hauptsächlich anführte,
daß das Gesuch Güttingers um Verschaffung des
fraglichen Fahrwegrechtes sich einzig auf Art. 34 des
Gesetzes von 1862, betr. die Anlegung offener
Flur- & Feldwege, stütze. Es handle sich dießfalls
nicht um die Anlage eines neuen Flur- und Feldweges, sondern lediglich um Einräumung eines
Privatrechtes und seien die Verwaltungsbehörden zum endgültigen Entscheid über Entstehung
& Aufhebung von Privatrechten inkompetent;
übrigens sei Güttinger mit einem nämlichen Begehren schon durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Hinweil vom 21. April 1880 abgewiesen worden.
C. Mit Eingabe vom 11. Septbr. 1881 gelangte Advokat Wartenweiler für seinen Mandanten an den Bezirksrath Hinweil und ersuchte, da die in Fact. B erwähnte Beschwerde
vom Gemeindrathe Goßau am 22. August d. Js.
als unbegründet abgewiesen worden war
um Aufhebung dieses Entscheides, resp. der in
Fact. A. erwähnten Schlußnahme der Zivilvorsteherschaft Goßau.
Zur Begründung des Gesuches wird nament-