dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
theilung sei sr. Zt. vom Bezirksrathe einläßlich
behandelt worden & er habe gefunden, daß die von
den Revisionspetenten ausgeführten Bauten [Gartenmauer & Weierschutz] am rechten Ufer des Wildbaches & nur in ihrem Interesse vorgenommen worden
seien, & nicht, wie sie darstellen wollen, im öffentlichen Interesse. Hätte damals der vom Bezirksrathe
im Beisein der Parteien abgehaltene Augenschein
ein gegentheiliges Resultat gezeigt, so würde auch auf
den fraglichen Punkt näher eingetreten worden
sein. Die Thatsache, daß fragliche Bauten nicht in die
Kategorie derjenigen gehören, die in §§ 20 und 21
des Gesetzes, betr. Korrektion der Gewässer, gemeint
seien, habe ein näheres Eintreten hierauf nicht erfordert.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
die angeführten Gründe des Gemeindrathes Riesbach &
des Bezirksrathes Zürich für Abweisung des Revisionsgesuches der Herren Beder, Kern & Cie in allen
Theilen für stichhaltig & trägt daher ebenfalls auf
Abweisung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch der Firma Beder, Kern
& Cie in Riesbach gegen den Regierungsbeschluß
auf denselben Zeitpunkt wie das schweiz. Obligationenrecht in Kraft treten sollte.
3. Es wird dem Regierungsrath der hiefür
erforderliche Kredit bewilligt.
II. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, den Entwurf einer bezüglichen Weisung an
den Kantonsrath vorzulegen.
III. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wladimir Swinarski, aus Rasin,
Gouvernement Loublin, Polen, wohnhaft in Neuhausen, Kt. Schaffhausen,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 4. Novbr. gelangt Petent
zum zweiten Male mit dem Gesuch an den Regierungsrath, daß er ihm die Bewilligung ertheile, in einer
der drei Gemeinden Uhwiesen, Dachsen oder Flurlingen seinen Aufenthalt zu nehmen.
Er gibt zu, daß er in Neuhausen wohne, fügt
aber bei, daß es für einen Einzelnen viel leichter
sei, in Neuhausen eine Wohnung zu einem mäßigen
Preise zu finden, als wenn es sich darum handle, daselbst eine ganze Familie in einer Wohnung unterzubringen. Die Miethzinse seien dort wegen der
großen Anzahl Arbeiter, die in Neuhausen wohnen,
ben Bedingungen auf weitere sechs Wochen, d. h. bis zum
21. Februar 1882, erstreckt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & den Gemeindrath Oberwinterthur.
Der Staatskanzlei wird die Protokollirung des
Brouillons des Schreibens an den Bundesrath in der
Erbschaftsangelegenheit Sadleir, dessen Uebereinstimmung mit dem verlornen Original die Finanzkanzlei bestätigt, aus der Sitzung vom 9. November,
bewilligt.
Mit Eingabe vom 26. September d. Js. stellt Hr.
Jos. Jakob Furrer, Färber, von Goßau, geb. 1843,
welcher schon seit 13 Jahren in Stockholm wohnhaft ist,
gestützt darauf, daß ihm das schwedische Staatsbürgerrecht durch Urkunde d. d. 21. März d. Js., welche in
amtlich beglaubigter Uebersetzung vorliegt, unter der Bedingung zugesichert worden sei, daß er
sich innert Jahresfrist über seine Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverband ausweise, – das Gesuch
um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds-
& Staatsverbande.
Im Uebrigen sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen
Zugleich werden die gemäß Regierungsbeschluß
vom 19. Novbr. betr. den Unterhalt der mit Schienengeleisen zu versehenden Straßen von den Gemeinden
Riesbach, Enge & Außersihl abgegebenen Erklärungen
vorgelegt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der vorliegende Entwurf zu einem Regierungsbeschluß entspricht demjenigen, welcher dem Beschluß vom
19. November zu Grunde lag. Inzwischen wurde der Vertrag der Straßenbahnkommission mit Herren Meston &
Cie von Seiten der Gemeinden genehmigt & der Bedingung a jenes Beschlusses entsprechende Erklärungen abgegeben.
Ebenso ist Art. 1 des Entwurfes als der Bedingung b Genüge leistend anzusehen.
Hinsichtlich der beanstandeten Anwendung des
Haftpflichtgesetzes kann zugegeben werden, daß ein
Unterschied besteht zwischen der Haftpflicht bei gewöhnlichen Eisenbahnen & bei Straßenbahnen. Immerhin
darf der Standpunkt des Begehrens möglichster Sicherheit für unser Publikum, ganz besonders mit Rücksicht
auf die theilweise ungünstigen Anlagsverhältnisse für
Straßenbahnen in Zürich zu Gunsten des Unternehmers
nicht Preis gegeben werden, unter allen Umständen
muß die Haftpflicht so weit ausgedehnt werden, daß
das Tramway-Unternehmen für die seinen Angestellten beim Bau & Betrieb zur Last fallenden Bußen, Kosten
ten und hat den Werth von Fr. 15,000.
Die Zivilgemeinde Feldi hat durch Beschluß
vom 24. Juli d. Js. ihre Zustimmung zu dem Vorschlage der Thurgauer Regierung erklärt. So
wünschenswerth es nun wäre, wenn bezüglich Beitragspflicht an die Thurkorrektionskosten ein gleichmäßiges und einheitliches Verfahren für Beiziehung sämmtlichen betheiligten Grundbesitzes hüben
und drüben wäre, so kann wol die Zivilgemeinde
Ellikon kaum gezwungen werden, ohne Weiteres auf
die ihr durch Vertrag von 1854 zustehende Vergünstigung zu verzichten.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend den Umbau der Brücke bei der
Reppischmühle in Dietikon,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 10. Sept. schildert Herr
Eduard Landis, Besitzer der Reppischmühle bei Dietikon, die schwere Nothlage, in welche er durch das Hochwasser der Reppisch am 1. und 2. Sept. gerathen sei, und
den großen Schaden, der ihm sowol an seinen Liegenschaften als an seinen Kulturen widerfahren sei. Als eigentliche Veranlaßung dieser abermals über ihn
hereingebrochenen Katastrophe bezeichnet er den
allzu engen Durchlaß der Brücke an der Bremgart-
I. Es sei gestützt auf die Ausführung der Direktion des Sanitätswesens beim Kantonsrathe ein Kredit für Ergänzung & Ersetzung des in Abgang kommenden Mobiliars des Kantonsspitals & Absonderungshauses in näher zu bestimmendem Betrage zu
verlangen in der Meinung, daß die Verwendung
dieses Kredites in gleichen Raten auf die nächsten vier
Jahre zu verlegen sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens mit der Einladung dem Regierungsrathe Beschlussentwurf & Weisung an den Kantonsrath zu
hinterbringen.
Beschluß betreffend Sistirung des dießjährigen
Bezugs des Beitrages an den Rebfond.
[Siehe Beilage]
Beschluß betreffend Kreditbewilligung zu Vollendungsbauten in der Anstalt Ringweil.
[Siehe Beilage].
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Angesichts der immer drohenderen Lage der
Stadt Winterthur, deren Einnahmen seitens der Gläubiger mit Beschlag belegt werden, ist ein letzter Versuch
gänzung der Untersuchung.
C. Die Staatsanwaltschaft beharrt in ihrer
Rekursbeantwortung darauf, daß es sich um einen Zivilstreit & nicht um Betrug handle, wenigstens
könne dafür kein Beweis geleistet werden, daß
die Angeschuldigten von Anfang d. h. damals schon
als sie den fraglichen Wein bestellten & in Empfang
nahmen, die Absicht gehabt, denselben nicht zu bezahlen. Es habe eben einfach der Damnifikat leichtsinnig kreditirt; seitens der Angeschuldigten seien bei Bestellung des Weins keinerlei täuschende
Vorgaben gemacht worden. Der Damnifikat habe
den erlittenen Verlust um so eher seiner eigenen
Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, als wie er selbst zugebe, die erste Information über Traber sehr ungünstig gelautet habe. Uebrigens sei nach der Deposition der Eheleute Traber der Wein noch größtentheils vorhanden und bestreiten sie die Zahlungspflicht
nicht. Daß der Wein nicht mustergültig gewesen, scheine
ebenfalls außer Zweifel zu sein, da das Militär denselben ausfließen zu lassen gedroht habe.
Was die Abhörung der weitern Zeugen anbelange, so hätte die Thatsache, zu deren Bezeugung
sie angerufen worden seien, weiter nicht dazu gedient, die Angeschuldigten zu überweisen, dolos
gehandelt zu haben.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei verzichtet auf
Projektes des Comites.
Alle diese Nachtheile soll die Bahn Thalweil–Zug
& die Gotthardbahn übernehmen.
Das Comite wünscht daher, der hierseitige Regierungsrath möchte die Regierung von Zug zur Wiedererwägung ihres Beschlusses & zu einer Oberexpertise
veranlaßen, für welche Hr. Kantonsingenieur Wetli,
oder Hr. Oberingenieur Neser, eventuell auch Hr. Oberingenieur Bridel passend wäre.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei dem hohen Interesse, das der größere Theil
des Kantons Zug an einer rationellen Entwicklung der
Bahnanlage Thalweil–Zug–Goldau hat & mit Rücksicht
auf die bisherige Stellung, die der dortseitige Regierungsrath in den diese Angelegenheit betreffenden
Konferenzen eingenommen, ist der Beschluß vom 27. Okt.
allerdings auffällig. Da es auch für den Kanton Zürich
durchaus nicht gleichgültig ist, ob die Ausführung der Zufahrtslinie Zug–Goldau erschwert bezw. die Stationsanlage Zug ungünstiger gestaltet werde oder nicht,
so kann die Regierung von Zürich das Begehren des Initiativ-Comites die Regierung von Zug zu einer nochmaligen Prüfung der Angelegenheit durch eine Oberexpertise zu veranlaßen und auf den Beschluß vom 27. Okt.
zurückzukommen, nur unterstützen. Dagegen erklärt Hr. Kantonsingenieur Wetli dahier, daß es ihm mit Rücksicht auf
feld einen Vertrag abzuschließen. Der Pächter
bezog diese Lokalität vom 1. April 1879 an für 1 1/2
Jahre fest mit nachheriger gegenseitig freistehender
halbjährlicher Kündigung & bezahlte pr. Jahr einen
Miethzins von Fr. 1000.
Hr. Oberstlieut. Stahel ersucht mit Zuschrift vom
22. Septbr. unter näherer Begründung seines Gesuches um Reduktion des Zinses auf Fr. 800. Gemäß
den eingegangenen Erkundigungen & dem Berichte
der Zeughausdirektion ist es ganz richtig, daß Petent
von Seite des Bundes betr. die Fabrikation von Infanterie-Munition eine schwierige Konkurrenz auszuhalten hat, um so mehr, da der letztere mit Neujahr 1880 den Preis der Munition von 6,6 auf 6 Rppn.
reduzirte & auch Hr. Stahel hiedurch gezwungen war,
seine Preise entsprechend herabzusetzen. Auch ist für
die hiesige Patronenfabrik der sr. Zt. berechnete Umsatz bei weitem hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Der Kanton hat für dieses Gebäude auch jetzt noch
keine Verwendung für sich und dürfte es unter den
obwaltenden Verhältnissen angezeigt erscheinen, dem
gestellten Gesuche zu entsprechen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der Miethzins für den Feuerwerkersaal im
A. Mit Verfügung vom 14. Juli vor. Js. wurde
den Herren Johannes Honegger, zur Flora, in Wald & Heinrich
Hotz, zum Lindenhof daselbst, eine Frist von 6 Wochen angesetzt, um ihre Wasserwerkskanäle mit den Vorschriften des Vertrages vom 12. Juni 1834 in Einklang zu bringen oder auf gesetzlichem Wege um Beibehaltung derselben einzukommen.
B. Auf dieses stellte Hr. Hotz beim Statthalteramt
Hinweil das Gesuch um die Bewilligung, seinen obern Spinnereikanal in der bestehenden Höhe von 16 Zoll beibehalten zu dürfen, in der Meinung, daß er immerhin nur
eine Wasserstandhöhe von nur [sic!] 12 Zoll benutze, wogegen
von Hrn. Honegger Einsprache erhoben wurde.
C. Herr Honegger hatte indeß der Verfügung keine
Folge geleistet, und es wurde dann mit Verfügung vom
30. März l. Js. auf das Gesuch des Hrn. Hotz um Beibehaltung seines Kanals in der bestehenden Höhe nicht eingetreten, sondern beiden Parteien eine nochmalige
Frist von sechs Wochen angesetzt, um ihre Kanäle mit den
Vorschriften des Vertrages vom 12. Juni 1834 in Einklang zu bringen, unter Androhung von Exekution und
Ueberweisung an die Gerichte im Unterlassungsfalle.
D. Gegen diese Verfügung erhob Hr. Advokat Schwarz,
Namens Hrn. Hotz, unterm 19. April l. Js. Rekurs, worauf
der Regierungsrath mit Beschluß vom 21. Mai l. Js. denselben für begründet erklärte und die rekurrirte Verfügung aufhob, und zwar aus folgenden Gründen:
Mit Schreiben vom 25. vor. Mts. übermittelt Herr J.
Wirz in Zürich der Finanzdirektion ein vom 28. November
a. c. datirtes Gesuch der Versicherungsgesellschaft „Le
Chômage“ in Paris um Ertheilung der Bewilligung zum
Geschäftsbetriebe im herwärtigen Kanton und sucht
Hr. Wirz selbst um Anerkennung seiner Person als Hauptagent dieser Gesellschaft für hiesigen Kanton nach.
Diesem Gesuche sind beigelegt:
1. Die Statuten der Gesellschaft,
2. ein Proces-Verbal der beiden konstituirenden Generalversammlungen,
3. vier Exemplare Formulare für Policen mit den betreffenden Versicherungsbedingungen, &
4. eine auf Hrn. J. Wirz lautende Vollmacht der Gesellschaft dat. Paris, den 14. Dezember 1881.
Die Beibringung eines Leumundszeugnisses für
Hrn. Wirz ist nicht erforderlich, weil Hr. Wirz bereits
als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Phönix
in Paris anerkannt ist & sich also damals schon über seinen
guten Leumund ausgewiesen hat.
Die vorgelegte Vollmacht entspricht den gesetzlichen Anforderungen & die Anerkennung des hiesigen
Gerichtsstandes für die in Zürich abgeschlossenen Verträge ist in den Versicherungsbedingungen selbst ausdrücklich ausgesprochen.
Die Gesellschaft „Le Chômage“ leistet Versicherung gegen den indirekten Verlust, welcher im Falle
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Da die Verträge über die Fleisch-[,] Brod- & Milchlieferung für Kantonsspital, Gebäranstalt & Spannweid mit Ende September ablaufen, so wurde über
diese Lieferungen pro 1881/82 Konkurrenz eröffnet. Daraufhin sind bei der Sanitätsdirektion für
Fleisch 6, für Brod 6 und für Milch 5 Offerten eingegangen, welche der Verwaltung zur Begutachtung zugestellt wurden. Die Verwaltung gibt
sämmtlichen bisherigen Lieferanten das Zeugniß,
daß sie die Anstalten stets pünktlich & zur Zufriedenheit bedient haben & beantragt um so eher Beibehaltung derselben auch für das künftige Jahr,
als mit Ausnahme einer einzigen Offerte für die
Fleischlieferung in die Spannweid, welche 2 Rp. per
Ko niedriger ist, als die des bisherigen Lieferanten,
keine billigeren Offerten eingegangen sind.
Es offerirt nämlich Metzger Rinderknecht in
Unterstraß, der lt. eingezogenen Erkundigungen
als ein tüchtiger und solider Lieferant gilt, das Ochsenfleisch in die Spannweid zu 16 Rp. per Kilo unter
dem Preis der Zürcher Stadtmetzg zu liefern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
unterstützungsbedürftigen unmündigen Bevormundeten, so hat hier der Inhaber der vormundschaftlichen Gewalt, also Vormund & Vormundschaftsbehörden, mitzureden und keineswegs die Armenbehörde; dafür spricht nicht nur Art. 49 der
Bundesverfassung, sondern auch § 341 des privatrechtlichen Gesetzbuches, welches dem Vormund
die Pflicht auferlegt, für die geistige & körperliche Wohlfahrt des Vögtlings nach Kräften Sorge
zu tragen, und insbesondere wird der Vormund
der Unmündigen verpflichtet, für die gute Erziehung, für religiöse und sittliche Entwicklung wie
ein Notar zu sorgen.
b. Wenn sich die Mehrheit des Waisenamtes
Horgen darauf stützt, es stehe dem Beschwerdeführer
als Minderheit, nach § 86 litt. c des Gemeindegesetzes das Recht der Beschwerde nicht zu, sondern
die Minderheit habe sich dem Beschlusse der Mehrheit zu unterziehen, so geschieht dieß mit Unrecht,
weil die sachliche Anfechtung eines Beschlusses überall da gestattet ist, wo derselbe eine Verfassungsbestimmung verletzt & haben auch die Oberbehörden
die Pflicht, in den Fällen, wo ihnen eine Verfassungsverletzung bekannt wird reformirend einzuschreiten.
B. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz rekurrirt die Gemeindsarmenpflege Horgen
des Gemeindegesetzes & Art. 112 und 12,3 und 20 & ff.
des Bundesgesetzes betr. die Heimatlosigkeit für
allfällige aus der Eheschließung Gouverne-Baumann
für den Kanton Zürich entstehende Nachtheile bis auf
den Betrag von Fr. 3000 einzustehen verpflichten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des Art. 31, al. 4 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe und des § 13, al. 2 der
Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
beschlossen:
I. Das Zivilstandsamt Enge wird ermächtigt die
Trauung der Brautleute Ernst Gouverne von Koblenz
& Emma Baumann, von Horgen, vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Enge
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Thomas, von Lindern, Reg.
Bezirk Aachen, Rheinprovinz Preußen, Apotheker,
geb. 1835, unverheiratet, in Condition & Wohnung
bei Apotheker Frei, Thorgasse Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut dem mit Thomas erhobenen Einvernahmsprotokoll stellte sich derselbe zum ersten Male beim
Militär im Jahr 1879 in Aachen. Im Juni sei er von
der Generalmusterungskommission für tauglich erfun-
bart ist, welches Verhältniß aber in voriger Zusammenstellung noch nicht in Anschlag gebracht ist. Ferner
ist in dieser Zusammenstellung die projektirte Baute
nur zu Fr. 80,000 veranschlagt, während der Stadtrath
die Kosten auf Fr. 110,000 bis 120,000 ansetzt.
Bezüglich der übrigen, seit 16. Juli 1878, zwischen
Stadtgemeinde & Staat schwebenden Verhandlungen betreffend die Entschädigung des Loskaufes der der Stadt
zustehenden Hauskinderplätze in Rheinau & die vom
Staate zu stellenden Detectifs für die gerichtliche
Polizei besteht, wie der Stadtrath in seinem Schreiben
vom 13. Dezember 1881 ebenfalls konstatirt, Uebereinstimmung und es könnten somit, sobald die Stadtgemeinde
sich zur Ausführung der fraglichen Selnaubauten verpflichtet
hat, auch diese Angelegenheiten geordnet & der Vertrag
bezüglich Auskauf dieser Plätze in Rheinau dem Kantonsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Mit der vom Stadtrathe Zürich projektirten
Erweiterung des Gefängnißgebäudes im Selnau nach den
mit Schreiben vom 13. Dezbr. eingereichten Plänen erklärt
sich der Regierungsrath einverstanden & es wird der
Stadtrath eingeladen, mit möglichster Beförderung auf
die Ausführung dieses Baues Bedacht zu nehmen, so daß
derselbe spätestens bis Mai 1883 vollendet sein wird.
Mit Zuschrift vom 2. November macht das
schweiz. Post- & Eisenbahndepartement die Anzeige, daß der Bundesrath durch Schlußnahme
vom 1. November den von der Generalversammlung der Aktionäre der Tößthalbahngesellschaft am 1. Septbr. d. Js. beschlossenen Statutenabänderungen die Genehmigung ertheilt habe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bundesrathes vom 1. Nov.,
betr. Genehmigung der revidirten Statuten der
Tößthalbahngesellschaft, dat. 1. Sept. 1881, soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten
beigesetzt und nebst den Statutenabänderungen
auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt
veröffentlicht werden.
2. Von den Statuten ist ein auf Stempelpapier ausgefertigtes und mit den Originalunterschriften versehenes Exemplar der Direktion des
Innern zuzustellen und in deren Archiv aufzubewahren.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt
mit Zuschrift vom 11. Oktober die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
die von Jakob Schoch von Fischenthal in der mech.
Werkstätte der Herren Hauser & Zwicki in Wald
15 Rp. per Zugthierlast verzollt werden soll. Zur Begründung führt der Gemeindrath an: Der eid. Zolltarif enthalte die Bestimmung, daß Produkte von Grundstücken, welche
weniger als zwei Stunden von der Grenze entfernt & Eigenthum von Bewohnern der Schweiz seien, zollfrei eingeführt werden dürfen, was auch bisher unbeanstandet geschehen sei, während die Neuerung schon für diesen Winter eingeführt werden solle.
Es habe sodann der Gemeindrath Rafz auf eine Namens
der dortigen Einwohnerschaft gegen jene Verfügung gerichtete Beschwerde hin die Antwort erhalten, dieselbe könne
nicht sistirt werden, weil sich die zitirte Bemerkung im Zolltarif nur auf Produkte beziehe, welche der Eigenthümer
der Grundstücke für den eigenen Bedarf einführe, also
selbst konsumire.
In dieser Auslegung der fraglichen Bestimmung finde der
Gemeindrath eine unberechtigte Schädigung der Gemeinde
Rafz & ihrer Einwohner & zwar um so mehr, als sie ihrer
ökonomisch beschränkten Lage wegen zur Aufhebung der
Bürgernutzungen & Einführung des Holzverkaufs genöthigt
worden sei. Könnte sie noch Bürgernutzungen geben, so dürfte das Holz zollfrei eingeführt werden, weil sie aber genöthigt sei, das Holz an die Bürger zu verkaufen, so haben
letztere den Einfuhrzoll zu bezahlen, was um so weniger
gerechtfertigt erscheine, als das Holz zum größten Theil in
der Gemeinde selbst konsumirt werde.
Mit dieser Beschwerde verbindet der Gemeindrath Rafz
1871 beschlossen:
I. Es wird auf Anfang des Jahres 1882 der Geschäftszweig des gesammten Armenwesens von Ressort
der Direktion des Innern abgetrennt und demjenigen
der Direktion des Sanitätswesens zugetheilt.
II. Die bisherige offizielle Benennung der letztern
wird umgewandelt in „Direktion des Sanitäts- &
Armenwesens“.
Indem wir uns beehren Ihnen hievon ordnungsgemäß Kenntniß zu geben, zeichen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Regierung des Kantons Schaffhausen,
betreffend Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zur Vollstreckung eines Strafurtheils des Obergerichtes des Kts. Schaffhausen gegen einen Einwohner
des Kts. Zürich,
da sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Obergerichtes des Kts.
Schaffhausen d. d. 17. Juni 1881 wurde Eduard Haab,
wohnhaft gewesen in Schaffhausen, dato in Zürich,
wegen Körperverletzung in eine Buße und die
Kosten und in eine Entschädigung im Gesammtbetrage
von Fr. 261 75 Rp. und 200 Fr. verfällt.
B. Da die Finanzverwaltung des Kts. Schaffhausen gegen Haab in Zürich für Fr. 268 75 Rp. [sic!] Buße &
Kosten Rechtstrieb anhob, wirkte der Angesprochene
der Bevormundeten.
7. Endlich sei die Kostenvertheilung ungehörig, da
die Rekurrenten in ihren Hauptbegehren vom Bezirksrathe Recht erhalten haben.
C. Aus der Vernehmlassung des Vormundes ergibt sich:
Der Vormund habe für einige kleine Aenderungen, welche schon von dem frühern Pächter des „Rößli“
ausbedungen und demselben zugestanden worden seien,
die gemeindräthliche Bewilligung einholen wollen. Dieses Gesuch sei indeß nur deshalb abgewiesen worden,
weil der Pachtvertrag Ende Oktober auslaufe & solche
Aenderungen besser in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Für einen Gartenzaun habe er erst nach
der Erstellung die waisenamtl. Genehmigung nachgesucht. Hiezu sei jedoch der Eigenthümer des „Rößli“
in Folge einer Servitut verpflichtet. Der erstellte
Zaun entspreche nur dem vom früheren Vormund auf
der andern Seite des Gartens angebrachten, für welche
Baute sr. Zt. auch keine Bewilligung habe eingeholt werden müssen, ohne daß dem Vorgänger dießfalls je ein
Tadel ausgesprochen worden sei.
Gegen die Erhebung einer Expertise betr. dem Umfang der Abholzung habe er nichts einzuwenden, sofern den
eingelegten Zeugnissen keine Beweiskraft beigemessen werden wolle. Auf die Weise an der Bahnhofstraße sei bereits
ein Angebot von Fr. 6500 gemacht und stehe deren Verkauf unmittelbar bevor, es handle sich bei diesem Grundstück nicht
gung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Anlage einer Kiesgrube ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe vom 1. dieß, daß dieses Projekt, gemäß § 3
der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß
gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erhoben worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Aesch wird zur Erwerbung von Land behufs Anlage einer Kiesgrube gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath
Aesch, aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche
anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & unter Rücksendung des Planes & an
das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,