dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es handle sich um die Frage, ob dem Rekursgegner, gestützt auf Vertragsrechte, ein Einsprachegrund gegen das
von Hrn. Hotz gestellte Begehren um Anerkennung des
status quo zustatten komme, darüber hätten aber die Gerichte zu entscheiden. Zwar sei der Einsprecher nicht ausdrücklich auf den Rechtsweg verwiesen worden, er habe ihn aber schon vorher betreten, und es sei insofern
nichts nachzuholen und der richterliche Entscheid lediglich
zu gewärtigen.
E. In Schreiben vom 18./21. Juni l. Js. stellt nun Hr.
Advokat Pfenninger, Namens Hrn. Honegger, das Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses & führt zur
Begründung an:
Dieser Streit sei rein administrativer Natur und
es hätten die Gerichte die Veränderung schon bestehender konzessionsgemäßer Wasserwerkseinrichtungen
nicht zu bewilligen. Dem Mangel an gehöriger Ueberwachung durch den Kreisingenieur sei es zuzuschreiben,
daß sich die Parteien Aenderungen an ihren Kanälen
erlaubten, ohne um Konzession dafür nachzusuchen. Beide
Kanäle hätten nach den in dem Vertrage vorgeschriebenen
Dimensionen einander entsprochen und genügt, bei rationellem
Betreiben der beidseitigen Wasserräder den Zufluß der
Jona bei mittlerm Wasserstande durchzulassen, indem der
Höhestand in seinem Kanal vor dem Rad genau denselben
Höhestand des Wassers im Hotz’schen Kanal beim Felsen erzeuge, wenn dessen Rad in rationellem Betriebe sei und er
III. Mittheilung an den Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einführung der lateinischen Druckschrift,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Es seien vom 1. Januar 1883 an alle Druckarbeiten des Staates – ausgenommen bis auf Weiteres
die separaten Referendumsvorlagen an das Volk
in Antiqua auszuführen; immerhin in der Meinung,
daß Band XX der offiziellen Gesetzessammlung noch
in Gotisch zu Ende geführt werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung und an sämmtliche Direktionen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Casimir Schwär, von
Altsimonswald, Großh. Baden, & Friederike Keinarth,
von Pfaffenhofen, Württemberg, beide wohnhaft in
Außersihl,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Der wegen Desertion schriftenlose, mit Aufenthaltsbewilligung des Regierungsrathes in Außersihl wohnhafte Casimir Schwär, Glaser, stellt das Gesuch um Dispens von der Beibringung von Heimathschrif-
früher schon 1 Exemplar erhalten hat und daß das
Obligationenrecht auch in der dem Amtsblatte beigelegten eid. Gesetzessammlung erscheinen wird.“
III. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Herr Regierungsrath Hafter macht in Bezug auf
den Regierungsbeschluß vom 8. dß. in Sachen der Gemeinde Hottingen betr. Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsrechtes die Eröffnung, daß nach einer
ihm nachträglich eingegangenen Mittheilung das
betreffende Bauprojekt die förmliche Billigung
der Gemeindeversammlung noch nicht erlangt habe,
und insofern die Bedingungen zur Ertheilung des
Abtretungsrechtes noch nicht ganz erfüllt seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Dem Statthalteramte Zürich ist sofort mitzutheilen, das die Vollziehung des Beschlusses vom 8. dß.
bis auf Weiteres zu sistiren sei.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einem
Schreiben des Kirchenrathes dat. 4. dß., wonach die
Begutachtung der dieser Behörde vorgelegten Fragen betr. die Freizügigkeit der Geistlichen auf den Zeit-
her sind keine Klagen laut geworden & kann mit
Grund nicht gesagt werden, daß die Untersuchungen
nicht regelmäßig so durchgeführt werden, wie § 1
der Verordnung vom 16. Sept. 1876 dieß verlangt.
Verschiedene Statthalterämter betonen, daß die
Eichmeister gar wol ihren Obliegenheiten nachkommen
können, & auch die Direktion hat noch niemals die
Wahrnehmung gemacht, daß einzelne unter ihnen
zu viel Arbeit aufgebürdet sei. Was die Eichung
der Waagen, der Maße & Gewichte anbelangt, so kann
sie von allen schweiz. Eichstätten gültig vorgenommen
werden; auch finden sich diese Gegenstände in allen
größern Ortschaften im Handel. Reparaturen können ebensowol auch von außerkantonalen Eichstätten vorgenommen werden, wenn man der Höhe wegen es vorzieht, sich an diese zu wenden. Beinahe
in allen größern Gemeinden bestehen Sinnanstalten für das Flüssigkeitsmaß; und endlich ist durch
die neuern Verkehrseinrichtungen der Verkehr so
erleichtert, daß es nach Allem in der That begreiflich erscheint, daß der Gedanke einer Vermehrung
der Kreise so wenig Anklang findet. Es wäre ferner auch sehr fraglich, ob die Verwirklichung dieses Gedankens die Geschäfte besser besorgt, und das
Publikum billiger bedient würde. Offenbar kann
der eigentliche Fachmann der Aufgabe besser genügen.
Der Regierungsrath,
bezügliche Amortisation von Fr. 50,000 in Aussicht genommen hat.
In Erwägung:
1. Daß der Art. 10 des Gesetzes betreffend die
Staatsbetheiligung an Eisenbahnen nur eine Amortisation von 2% des nicht verzinst erscheinenden Subventions-Kapitals vorsieht;
2. daß die durch die Aufnahme von Anleihen erstandenen Cursverluste und Spesen im Betrage von Fr. 150,525
95 Rp. mit Ende 1880 durch besondere jährliche Zuschüsse mehr
als getilgt sind,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist die Amortisation im Eisenbahnsubventions-Conto von 1882 an auf die in Art. 10 des Gesetzes betr.
die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872
vorgeschriebenen 2% des als unverzinst erscheinenden
Subventionskapitals zu beschränken.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der Gemeinde Dübendorf,
betreffend Gesuch um Erhebung der sog. Strehlgasse daselbst in die II. Straßenklasse,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht des Bezirksrathes Uster hat der Gemeindrath Dübendorf, Namens der politischen Gemeinde
das Gesuch um Erkennung einer projektirten Straße in der
antragt demgemäß Abweisung der Beschwerde.
E. Mit Zuschrift vom 21. Oktober beantragt
der Bezirksrath Uster Nichteintreten auf den Rekurs, eventuell Abweisung desselben.
Der Rekurs sei nicht nur nicht im Interesse
der Kinder Jucker, sondern gegen dasselbe gerichtet; die Rekurrentin beschwere sich über Verletzung ihrer Privatinteressen durch die fragliche Theilrechnung, diese Frage erscheine aber
als Rechtssache und falle deren Entscheidung
in die Kompetenz der Gerichte.
In Betracht:
Gemäß konstanter Praxis kann über die Führung der Vormundschaft nur im Interesse des Mündels Beschwerde geführt werden. Die Rekurrentin, welche ihre erbrechtlichen Ansprüche durch
die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden verletzt hält, ist demnach zur Beschwerde nicht legitimirt [cfr. Ullmer, Comm. zu § 383. Präjud. No 601
& 2859]. Streitigkeiten über Existenz & Umfang
von erworbenen Rechten, wie in concreto über
erbrechtliche Ansprüche, fallen in die Kompetenz
der Gerichte [cfr. § 1 des Ges. üb. die Streitigkeiten
im Verwaltungsfache vom 23. Brachmonat 1831]
und mag daher die Rekurrentin ihre Ansprüche
bei diesen geltend machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist an die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 3.
November d. Js. sehen wir uns zu folgender Rückäußerung veranlaßt:
Das Aufsichtsrecht des Regierungsrathes
über die im Kanton bestehenden Aktiengesellschaften ist ein ganz selbstständiges Recht und hat zunächst mit dem Prozesse der zwei an den Moratorinmsverträgen [sic!] der Nordostbahn mitbetheiligten Eisenbahnkomites nichts zu thun.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 6.
April 1877 ist auch uns bekannt. Wir sind nicht im
Falle gegenüber der Direktion der Nordostbahngesellschaft den Standpunkt desselben irgendwie zu
bekämpfen. Es beruht darauf, daß die Vorschriften
des Bundes maßgebend seien, somit die Eisenbahngesellschaften Besonderheiten gegenüber den Aktiengesellschaften im Allgemeinen zeigen, daß aber
in allem Uebrigen die kantonale Gesetzgebung betr.
die Aktiengesellschaften Platz greife. Auch das eid.
Obligationenrecht berührt das Aufsichtsrecht der
Kantone über die Aktiengesellschaften als solche
nicht; es wird dasselbe nur die privatrechtliche
Seite dieser Verhältnisse regeln.
In einer Richtung haben wir Ihrer irrthüm-
recht, letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtskurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur [an No 2 unter Rückstellung eines Aktenstückes]
an den Gemeindrath Wülflingen & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 14. Dezember übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des
Hrn. Valentino Sannicolo, Wirth & Handelsmann,
aus Tyrol - Oesterreich, geb. 1852, wohnhaft in
Rykon - Zell, welcher am 3. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Zell
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
16. Oktober d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
den Gemeindeverband dieser Landeshauptstadt für den
Fall der Erlangung der oesterreichischen Staatsbürgerschaft zugesichert.
Im Uebrigen sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes
von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache
im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht gemacht worden und die Berichterstattungen sowol des Gemeinderathes Zumikon wie des Bezirksrathes Meilen, letztere vom
10. Oktober, schließen gestützt auf einen Antrag des für die
minderjährige Petentin bestellten außerordentlichen
Vormundes, Hrn. Gemeindrath Heinr. Brunner-Bänninger
in Zumikon, dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird für den Fall der Erwerbung
des oesterreich. Staatsbürgerrechtes, gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht
bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, derselben
eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Vater der Petentin zu Handen
der letztern, an den Gemeindrath Zumikon und an den
Bezirksrath Meilen.
für das Projekt liegen nicht vor] daß dem allerdings
so ist & daß Unterhandlungen mit Wangen nothwendig
sind. Sofern die Verhältnisse im Laufe des Monats November geordnet werden könnten, so wäre die Ausführung
des Sträßchens bis 1. Mai immerhin noch möglich. Die vom
Gemeindrath Nürensdorf angerufene zweifelhafte Verpflichtung zu freiwilligen Leistungen könnte im vorliegenden
keinen Grund zur Erstreckung der Rekursfrist bilden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Frist zur Einreichung eines Rekurses durch
die politische Gemeinde Nürensdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 29. Sept. d. Js. betr.
Erbauung eines Sträßchens III. Klasse vom Hinterdorf Baltensweil nach dem Eisenbahnviadukt wird bis zum 30. Nov.
d. Js. erstreckt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Nürensdorf
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anwendung des Gesetzes über die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen vom 14. April 1872
bezüglich der allmäligen Tilgung von Eisenbahnanleihen,
nachdem sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei von diesem Berichte Vormerk zu nehmen.
II. Sei derselbe der Direktion des Erziehungswesens sammt den dießfälligen Akten mitzutheilen.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Genehmigung des zwischen Vorsteherschaft der Holzgenossen zu Ober-Riffersweil
einer- und der Staatsforstverwaltung des Kantons
Zürich anderseits abgeschlossenen Tauschvertrages,
nachdem sich ergeben:
Durch die neue Straße von Kappel nach Uerzlikon
wurde von der Staatswaldung Weißling ein 426 m2
großer mit 10 bis 15 jährigem Holz besetzter Streifen abgeschnitten, der für den Staat seiner isolirten Lage wegen wenig Werth hat, dagegen sich gut
an die angrenzende Genossenschaftswaldung Ober-Riffersweil, von der er nur durch ein schmales
Bächlein getrennt ist, anschließt. Der untere Theil
der Staatswaldung wird durch Riedtland der nämlichen Genossenschaft von der neuen Straße getrennt,
über das eine Ausfahrt auf die Straße von um
so größerem Werth wäre, weil sich der Holzschlag
gerade in dieser Gegend befindet.
Nachdem vom Oberforstamt mit der Holzgenos-
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath
Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Affoltern unter Rücksendung der Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Statuten für den Knappschaftsfond der Berg- & Cementarbeiter in Käpfnach und die damit verbundene Kranken- & Unterstützungskasse [siehe Beilage] wird genehmigt.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 21. Mai d. Js. wurde
der Gemeinde Rheinau an die Kosten ihrer in Verbindung
mit einer Wasserversorgung erstellten Hydranteneinrichtung ein Beitrag von 360 Fr. aus der Kantonalassekuranzkasse bewilligt.
Mit Eingabe vom 25. Juni stellt nun der Gemeindrath Rheinau das Gesuch um Revision dieses Beschlusses,
weil bei der Bemessung des fraglichen Beitrages die Kosten für Erstellung des Wasserreservoir, ohne welches ja
die Hydranteneinrichtung der nöthigen Leistungsfähigkeit
entbehren würde, nicht in Betracht gezogen worden seien.
Nun schreibt aber § 2 des Regulativs betr. Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar ausdrücklich vor,
viel höher als in den benachbarten Gemeinden.
Ebenso verhalte es sich auch mit den Lebensmitteln.
Als Legitimationspapiere für Frau & Kinder legt er bei:
1. einen Trauungsschein d. d. 18. Okt. 1878,
2. ein Wohlverhaltenszeugniß d. d. 30. Okt. 1881,
3. einen Taufschein für seinen Knaben Ernst Anton d. d.
29. Okt. 1881,
“ sein Töchterchen Emma Anna,
4.
d. d. 29. Okt. 1881,
In Betracht:
Da Petent auch jetzt nicht im Stande ist, wenigstens für seine Ehefrau & Kinder den Ausweis
zu erbringen, daß dieselben von Seite der heimatlichen Behörden anerkannt werden, vielmehr
zu befürchten wäre, daß dieselben im Falle der
Verarmung dem Staate zur Last fallen müßten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren des Petenten nur einzutreten, sofern derselbe im Sinne des § 35 des Gemeindegesetzes eine Kaution im Betrage von
3000 Fr. leistet.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksrathes Meilen,
Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an
den Gemeindrath Kyburg, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Herr Heinrich Ryffel in Medikon-Wetzikon ersucht mit
Zuschrift vom 8. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Weberei in Glattfelden während 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen und führt zur Begründung an: Durch Dammbruch seines Kanals beim letzten Hochwasser habe er einige Zeit
gänzlich und einige Zeit theilweise nicht arbeiten können,
dadurch sei er mit der Ablieferung der Aufträge hauptsächlich in der Weberei sehr in Rückstand gekommen & müßte,
wenn es ihm nicht möglich wäre, das Versäumte nachzuholen & bis Ende dieses Jahres Rückständiges nachzuliefern,
Schadenersatz zahlen.
Der Gemeindrath Glattfelden begutachtet das Gesuch, da die angeführten Gründe richtig seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Bülach empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
000.
licher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
22,
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut beigelegtem Vertrage, welcher Namens
5
und unter Vorbehalt der Ratifikation durch
die Direktion von Hrn. Bezirksrichter Boller
mit Hrn. Major Blumer als Vertreter der Bank
in Winterthur abgeschlossen worden ist, hat letztere dem Staate für die herzustellende Kanalverlängerung sammt dem Glatt- & Kanalwehr der
Spinnerei Bülach die Pauschalsumme von 19,000 Fr.
zu entrichten, wogegen die im Vertrag bezeichneten Grundstücke Eigenthum der Spinnerei Bülach
werden.
Dieser Betrag wurde folgendermaßen ausgemittelt & fixirt:
Gesammtkosten für Kanal- & Wehranlagen zur Spinnerei Bülach nach Voranschlag:
Hievon ab die von der Spinnerei
zum Voraus übernommene Eisenkonstruktion der Fallenaufzüge
[Oberbau]
Ferner ein Staatsbeitrag von 1/5
erklärung abgibt, eventuell die von Aargau angestrebte Obligationen-Conversion bis Mai 1882
zu bewerkstelligen;
4. daß endlich der Staat Zürich die Möglichkeit
besitzt, um in allen Fällen die Rückzahlung dieses Anleihens eventuell die Verzinsung durch Kompensation sich zu sichern;
auf den Antrag der in Sachen der Nationalbahngarantie niedergesetzten Kommission des Regierungsrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrathe Winterthur zu Handen
der Stadtgemeinde ein Anleihen von 100,000 Fr zu 4%
mit halbjähriger Kündigung zu bewilligen und der
bereits auf dem Technikum haftende Schuldbrief von
350,000 Fr. durch Transfix auf 450,000 Fr. zu erhöhen,
alles unter der Voraussetzung, daß damit für sämmtliche
laufende Bedürfnisse der Stadt gesorgt und daß der
ganze Maicoupon 1881 durch Privatintervention
eingelöst werde.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an
die Finanzdirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath[,]
im Anschluß an vorstehenden Beschluß,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit der Re-
1. Als Professor der patologischen Anatomie, Histologie und Embryologie, sowie für Sektionsübungen und
des patologisch-mikroskopischen Praktikums an der
Thierarzneischule wird auf eine Amtsdauer von 6 Jahren ernannt, Herr Erwin Zschokke, von Aarau.
2. Die Jahresbesoldung ist auf 4000 Fr. angesetzt
und der Erwählte zur Ertheilung von 20 wöchentlichen Vortragsstunden verpflichtet.
3. Der Gewählte hat sich allen gesetzlichen Veränderungen seiner Stellung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
4. Der Erziehungsrath ist ermächtigt, Hrn. Zschokke
auch praktische Fächer zuzutheilen, soweit die genannten Disziplinen den bezeichneten Rahmen seiner Stellung nicht ausfüllen.
5. Mittheilung an den Ernannten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift d. d. 19. Oktober meldet sich Herr
Med. Pract. D. Sulzer, von Winterthur, an die mit Ende September durch Resignation erledigten Stelle eines Assistenzarztes der ophthalmologischen Klinik des Kantonsspitals.
Herr Prof. Dr Horner zur Begutachtung dieser Anmeldung eingeladen, befürwortet die Wahl des Hrn. Sulzer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Füchse und andere wilde Thiere nicht vorhanden ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Begehren der Petenten nicht zu
entsprechen.
II. Mittheilung an Hrn. Brändli für sich und zu
Handen der übrigen Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an das Statthalteramt Meilen.
Die Schulgemeinde Feld-Meilen hat durch regierungsräthlichen Entscheid vom 9. August l. Js. die Bewilligung der Einleitung des Expropriationsverfahrens für Vergrößerung ihres Turnplatzes erhalten. Die Aufrichtung eines Baugespannes in unmittelbarer Höhe des Schulhauses durch den Eigenthümer des zu expropriierenden Landes veranlaßte
jedoch die Schulgenossenschaft, von ihrem frühern
Projekt zurückzukommen und die Erstellung eines
neuen Turnplatzes auf dem für den Bau eines „Ziegergestells“ in Aussicht genommenen Boden zu beschließen. Die Schulvorsteherschaft ersucht nun
durch Zuschrift vom 5. dieß um Bewilligung der
Expropriation des betreffenden Areals, da eine gütliche Verständigung mit dem Eigenthümer
nicht zu erreichen sei.
Die Erhöhung in I. 1. e. erklärt sich durch die Anstellung eines Fuhrknechtes. Die Differenzen im Unterhalt Ziff. 1. 2. 3 daraus, daß ein Stand von 300 statt
290 Gefangenen zu Grunde gelegt wurde, die Verminderung in 6. 7. 8. aus den bisherigen Rechnungsergebnissen. Der Zuschuß zur Sparkasse hängt vom Arbeitsverdienst ab, steigt sonach mit diesem.
Die Genehmigung des Voranschlages für die Anstalt Ringweil wird verschoben, in der Meinung, daß
was zur ersten Einrichtung und Instandstellung der Anstalt gehört, in einen besondern Conto zusammengefaßt
und die Korrentrechnung nur mit den Ausgaben für
die besondern Bedürfnisse belastet werden – & daß
ferner 2 laufende Rechnungen, eine für die Gutswirthschaft & eine für die Anstalt im Ganzen geführt werden, ähnlich wie dieß z. B. im Strickhof geschieht.
Die Finanzdirektion wird eingeladen, in Verbindung mit der Gefängnißdirektion diesen Voranschlag
in angedeutetem Sinne umzuändern.
Kantonale Kranken- & Versorgungsanstalten.
Einnahmen.
II. Kantonsspital
1. Kostgelder Fr. 66,000 statt 65,000 Fr.
gemäß Rechnung.
IV. Burghölzli
1. Kostgelder Fr. 155,000 statt 153,000 Fr.
gemäß Rechnung.
III. Das Statthalteramt Affoltern wird eingeladen, betr. die erwachsenen Untersuchungskosten beim Bezirksgerichte einen gutscheinenden
Antrag einzubringen.
IV. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung der Akten, an die Herren Schneebeli & Söhne
in Affoltern a/A, und an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Post- und
Eisenbahndepartement zu richten:
„In Begutachtung der uns von Ihnen mit Zuschrift
vom 24. September übermittelten revidirten Statuten der Tößthalbahngesellschaft, mit den Abänderungen vom 2. Septbr. 1875, 21. Dezbr. 1876, 28. Mai 1878
und 1. September 1881, sehen wir uns nicht veranlaßt,
gegen die vorgenommen[en] Aenderungen Einsprache zu
erheben & empfehlen Ihnen dasselbe zur Genehmigung.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande eingesandten Jahresberichte & Rechnungen pro 1880
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Gemeindebanne Bülach bis jetzt die Ausführung der
Straße in Folge von Projektabänderungen noch
unterblieben. Inzwischen ist nun endlich vom Bezirksrathe Bülach der Bau des III Projektes, Bahnhof Bülach, beschlossen worden & nach Genehmigung
desselben durch den Regierungsrath wird der Bau
sofort in Angriff genommen werden, so daß bis Mitte Sommers 1882 die ganze 5557 Meter lange Straße
vollendet sein wird.
Da nun der größte Theil dieser Straße bereits
vollendet ist, liegt es im allgemeinen Interesse, wenn
dieselbe mit Neujahr 1882 schon mit Wärtern versehen wird.
Bis jetzt wurde die Straße II. Klasse von der Gemeindegrenze Steinmaur bis Bachs-Thalmühle [Kantonsgrenze] und diejenige von Bachs bis Stadel in
einer Gesammtlänge von 5610 Meter durch Straßenwärter Weidmann in Bachs besorgt. Zumal nun aber
diese dem Wärter Weidmann zur Besorgung übertragene Straßenstrecke, gegenüber derjenigen anderer Wärter, zu lang ist und zudem derselbe Wärter von der Strecke von der Grenze Bachs-Stadel
bis Straße I. Klasse im Dorf Stadel zu weit entfernt ist, so könnte dieses letztere Theilstück dem
Weidmann abgenommen und einem neuen Wärter,
welchem ein Theilstück der neuen Straße Stadel–Bülach übertragen würde, zugetheilt werden. Es wä-