dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sie ein morscher 12‘ breiter Holzsteg zu bieten vermöge.
Wenn je ein Verkehrsbedürfniß dringend gewesen sei,
und wenn je ein dießbezügliches Projekt die Aufmerksamkeit und thatkräftige Unterstützung der höchsten
Landesbehörde verdient habe, so sei es das vorliegende.
Schon vor zwei Jahren habe sich unter dem Namen „Brückenbauverein“ eine Gesellschaft thatkräftiger Männer gebildet, welchen es nach aufopfernden Bemühungen gelungen sei, für die projektirte Brücke freiwillige
Privatbeiträge im Betrage von Fr. 30 000 zusammen zu
bringen, was die Wichtigkeit und Unentbehrlichkeit des
Unternehmens konstatire.
Nach den vom technischen Bureau angefertigten
Plänen & dem Voranschlag nach genauer Gewichts- und
Massenberechnung würden sich die Kosten auf Fr. 126 000
beziffern.
Die Hauptdivisionen der Brücke seien:
Gesammtweite der Brücke von Auflager zu Auflager
48.80m [2 Seitenöffnungen à 15,4m, eine Mittelöffnung
à 18m]
Lichtweite zwischen den Stirnseiten der Widern	13.00m
lage¬
Konstruktionshöhe [auf ein Minimum be¬
1.15m
schränkt]
Breite zwischen den Geländer¬
Breite der Fahrbahn
2.50m
des Konzessionärs, jedoch erst von dem Zeitpunkte an, wo der Reinertrag der Unternehmung 5% des Anlagekapitals übersteigt.
Auch aus dieser Bestimmung könnten für den
Staat erhebliche Kosten erwachsen.
Da die Vortheile der Straßenbahnen hauptsächlich der umwohnenden Bevölkerung zu gut
kommen, so wäre die Uebernahme größerer Lasten von Seite des Staates kaum gerechtfertigt.
Die Uebertragung der Kosten für nothwendige
Pflästerungen chauffirter Straßen auf diejenige
Behörde, welche solche verlangt, und der Mehrkosten
des Unterhaltes von Staatsstraßen an den Staat
steht übrigens im Widerspruch mit dem Straßengesetz. § 8 desselben lautet: „Bei Straßen I und II.
Klasse mit außerordentlichen Anlagen, wie Trottoirs, Straßenpflaster, Abzugskanälen etc. fallen
die bezügliche Mehrkosten für den Bau & Unterhalt den betreffenden Gemeinden zur Last.“
Zu den außerordentlichen Anlagen gehört ohne
Zweifel auch die Straßenbahn, welche die Ausscheidung der Antheile für die verschiedenen Pflichtigen
noch komplizirter gestaltet. Dazu kommen die verschiedenen Aufsichtsbehörden für eine & dieselbe Straße.
Allen diesen Schwierigkeiten dürfte am richtigsten
dadurch begegnet werden, daß man die Straßenbahn
mit Tramways als vollständige städtische Straßen
lösung des Strickhofgutes
Es kommt in Betracht:
Die Nachsteuer trifft gemäß § 38 des Steuergesetzes den Nachlaß und wird nicht direkte den Erben
oder Erbtheilen auferlegt, vielmehr ist dieselbe
zum Voraus von der Erbschaft abzuziehen. Da nun
der Verstorbene ganz unbestritten Fr. 30,000 mehr
Vermögen besessen als verteuert hat, so kann von
der Forderung einer ungeschmälerten Nachsteuer
für diesen Betrag nicht Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission
beschließt:
I. Die Beschwerde des Hrn. Kunz-Kramer ist abgewiesen.
II. Rekurrent beträgt die Kosten, bestehend in
an
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Stadtrath
Zürich & an die Finanzdirektion.
vom Spitalgute.
Der Kantonsrath,
Abauf den Bericht und Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
[Siehe Beilage].
7. November 1881.]
Wir haben die Ehre, Ihnen gemäß Art. 24. a.
des Bundesgesetzes betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen zur Kenntniß zu bringen, daß Sie in den
Sonntags den 30 Oktober 1881 stattgehabten Erneuerungswahlen der eid. Behörde von den Stimmberechtigten des ... eidgen. Wahlkreises zum Mitgliede des Nationalrathes gewählt worden sind.“
Bundesrath.
„Wir haben die Ehre, Ihnen gemäß Art. 24. b. des
Bundesgesetzes betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen
zur Kenntniß zu bringen, daß in den Sonntags den
30. Okt. 1881 stattgehabten Erneuerungswahlen zu
Mitgliedern des Nationalrathes gewählt worden
sind:
Im I. eid. Wahlkreis u. s. w.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an Leopold Vivien, hôtel de
Bruxelles in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Dielsdorf
stellen wir an Sie das Gesuch, beiliegenden Beschluß desselben in Prozeßsachen der Geschwister Deppeler contra
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Armenpflege Rüti betr.
Ausweisung der Anna Kaspar aus der Anstalt Rheinau
geht an eine aus den Herren Spiller und Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Für die Lieferungen von Brod, Fleisch & Hafermehl für
die kant. Strafanstalt pro 1882 sind zufolge Konkurrenzausschreibung folgende Offerten eingegangen:
a. für Brod.
1. Herr Karl Theiler, Bäcker in Zürich [bisheriger Lieferant]
offerirt:
1 Ko Angestelltenbrod
1 Ko Einschneidbrod zum gleichen Preise wie der Konsum.
2. Hr. Bäcker Vollenweider in Bendlikon offerirt zu den
tellte
nämlichen Preisen wie Hr. Theiler.
Die Brodlieferung von Theiler war das ganze Jahr
über gut & es offerirt derselbe überdieß Gratislieferung
der üblichen Ankenweggen auf Weihnachten im Werthe
von ca 70 Fr., wenn er die Lieferung wieder erhalte.
b. für Fleisch.
1. Herr Gustav Weber & Othmar Stutz bisherige Lieferanten offeriren:
1 Ko Ochsenfleisch I. Qualität für Beamtete und Anges¬
40 Rp.
1 Ko Hackfleisch für Gefangene
her den Regierungsrath von Zug, von seinem Projekt abzustehen & dieser letztere verlangte die
vorhandenen Pläne, um sich von Hrn. Zschokke ein
Gutachten und eine Skizze anfertigen zu lassen,
auf welches hin er am 27. Okt. den Bau in besagter
Weise beschloß, ohne dem Komite vorher Gelegenheit zur Einsicht & Würdigung der Arbeit des Hrn.
Zschokke gegeben zu haben.
Inzwischen wurde die Skizze des Hrn. Zschokke
dem Comité vorgelegt, und es ergibt sich, daß dieses Projekt gegenüber dem des Initiativ-Comite
keinerlei Vortheile besitzen soll, wol aber folgende Nachtheile:
1. Der Bahnhof Baar müßte in seiner ganzen
Ausdehnung durchschnittlich 1 m tiefer gelegt werden,
als ringsum das ihn umgebende Terrain ist.
2. Ebenso müßte der Bahnhof Zug an der günstigsten Stelle 0,7m, an der ungünstigsten ca 1 1/2 m
tief ausgehoben werden, so daß er ebenfalls durchschnittlich im Minimum 1 m tiefer zu liegen käme,
als die Umgebung.
3. Die Station Zug würde für den Zürich–Luzerner Verkehr Kopfstation.
5. Die Kosten für das Zschokk’sche Projekt sind ca
185,000, im Minimum Fr. 170,000 höher als diejenigen des
wiesener Rekurs der Schulgemeinde Kappel a/A.,
betreffend Ausscheidungen, geht an die Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Weisung zum Beschluß betr. Staatszuschuß zu den
Liebesgaben an die Wetterbeschädigten dieses Jahres wird genehmigt. [Siehe Beilage.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer
Vorladung im Scheidungsprozesse der Eheleute Gujer
von Schwamendingen an den in Tell-City, Indiana,
Nordamerika, wohnenden Ehemann Gujer,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Erinnerungsschreiben zu erlassen:
„Unterm 23. August haben wir Ihnen eine
von dem Bezirksgerichte Zürich in dem Scheidungsprozesse der Eheleute Gujer von Schwamendingen erlassene Vorladung mit dem Gesuche
übermacht, für deren Zustellung an in Tell-City, Staat Indiana, Nordamerika, wohnenden
Beklagten, Jakob Gujer, besorgt sein zu wollen.
Da seither kein Bericht eingegangen ist, so
ersuchen wir in Folge eines vom Bezirksgerichte
16. December 1881.]
Dabei ist zu bemerken, daß die von der politischen Gemeinde Pfäffikon getroffenen beiden Geschwornenwahlen [No 194 & 195 der Liste] angefochten sind und der
bezügliche Rekurs noch pendent ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Ernestine Wilhelmine Auguste Rau, geb.
1845 zu Beerfelde, Preußen, [& zuletzt wohnhaft gewesen in Kraschen], dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
12. Dezbr. d. Js., die Auslieferung der vom k. preußischen
Landgerichte zu Glogau wegen Meineides strafgerichtlich verfolgten Ernestine Wilhelmine Auguste Rau geb.
1845, zu Beerfelde - Preußen, betreffend, beehren wir
uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Angeschuldigte in Zürich zur Haft gebracht wurde.
Wie Sie dem beigeschlossenen Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich d. d. 15. haj zu entnehmen belieben, erhebt die Rau gegen ihre Auslieferung
keine Einsprache & steht daher unserseits nichts entgegen, daß dem Auslieferungsbegehren der k. deutschen
Gesandtschaft entsprochen werde.
Indem wir Ihnen in Anlage den Steckbrief &
pflege der Heimatsgemeinde Kenntniß zu geben ist.
Auch bei Epidemien oder wo sonst das öffentliche Gesundheitswesen besondere Maßnahmen erfordert
[§§ 8 & ff. betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden,
vom 24. Febr. 1877], sind es die Amtsbehörden, denen
das Recht zusteht und die Pflicht obliegt, die kranken Einwohner mit der nöthigsten Hülfe zu versehen; es ist aber selbstverständlich, daß wo erhebliche Kosten vorausgesehen werden, welche von den
Heimatsgemeinden getragen werden sollen, diesen von
den getroffenen Maßregeln unverzüglich Mittheilung zu machen ist, damit sie entweder selbst handeln oder die Amtsbehörden mit der weitern Obsorge für die betreffenden Armen betrauen
können.
2. Der vorliegende Fall ist ein ganz gewöhnlicher,
in welchem rechtzeitig und bevor größere Kosten
entstanden gewesen wären, bei der heimatlichen
Armenbehörde Maur um Arztbewilligung hätte
nachgesucht werden können & sollen. Da letzteres
nicht geschah, so müssen die Folgen eintreten, welche
in § 4 der zit[.] Verordnung vorgesehen sind, wonach
der Arzt prinzipiell keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem Armengute hat.
3. Da indeß nach dem Zeugnisse des Hrn. Pfr.
Weber, in Höngg, dieser resp. die Armenpflege Höngg
um die Krankheiten der Eheleute Zollinger & deren
Ausgaben.
In I. Zentralverwaltung 7 soll der Textabgeändert werden in:
7. Ablieferung des Reinertrages des Spitalfonds an die Staatskasse [pg. 36]
In II. 1. b. ist ein Irrthum, es existirt nur 1 Sekundararzt.
In II. c. soll es heißen:
Oberassistenten
r.	4000 Fr.
Baarbesoldung 5 à 800 F¬
4 à 800
Verköstigung
800 “
8 à 100
“
Unterassistenten
d. Sekretär der Krankenaufnahmskommission
Fr. 800 ist zu streichen.
Es wird die Finanzdirektion aber eingeladen,
über die Richtigkeit dieser Aenderungen noch genaue
Auskunft von der Sanitätsdirektion sich geben zu lassen.
IV. Irrenheilanstalt Burghölzli.
5 Lebensmittel 120,000 statt 122,000 Fr., da kein
Grund zur Erhöhung vorhanden.
Pockenspital sind die Ausgaben auf 5000 Fr. zu
In VII.
setzen & dagegen in den Einnahmen die „Einnahme aus Kostgeldern“ zu 1000 Fr. anzusetzen.
VIII. Stephansburg ist auf den bisherigen Ansatz von
200 Fr. zu reduziren.
Auf Bericht der Finanzdirektion, daß in Folge
neuerer Vorkommnisse & Berichte die Entwürfe der
perten Ausdruck zu geben. – Als Entschädigung wird
jedem derselben ein Betrag von 300 Fr. ausgerichtet.
[Kredit des Unvorhergesehenen].
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Konsumverein Zürich wurde von der städtischen
Steuerkommission für das Jahr 1880 auf Fr. 403,300 Vermögen & Fr. 62,000 Einkommen taxirt. Gegen die Taxation
des Vermögens wurde von Hrn. Dr Zuppinger in Zürich Namens des Konsumvereins Berufung an die Steuerkommission
erklärt. Die Rekurskommission überwies diese Angelegenheit mit Rücksicht auf § 10 des Steuergesetzes an die
Finanzdirektion zum Entscheide, da es sich hier um die
Frage der Steuerpflicht handle.
Die Finanzdirektion erklärte laut Verfügung vom
14. Mai 1881: der vom Konsumverein seit 1877 unter dem
Titel „Aktienkapital“ in Rechnung gebrachte Mehrbetrag ist Vereinsvermögen & als solches wie vor dem
steuerpflichtig. Die Gründe die dieselbe zu dieser Schlußnahme führten, waren im Wesentlichen folgende:
Im Jahr 1876 zeigte die Bilanz des Konsumvereins:
Aktienkapital 2228 Aktien à 5 Fr.	Fr. 11,140 –.
Vereinsvermögen
373,764 27 Rp.
Die Bilanz zeigte vom Jahre 1877 Aktienkapital
Fr. 415,00 & Reservefond Fr. 20,750.
Die Finanzdirektion fand, es sei somit einfach das
sicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin niederlege, da diese Gesellschaft vom gleichen Zeitpunkte
an für das Schweizergeschäft der „Helvetia“, schweiz.
Feuerversicherungsgesellschaft in St. Gallen, Generalvollmacht ertheilt habe, und mit Schreiben vom 27. Okt.
d. Js., zeigt die Direktion der Helvetia in St. Gallen,
unter Vorlegung einer amtlich beglaubigten Abschrift
der ihr von der Generaldirektion der Berlin-Kölnischen Feuerversicherungsgesellschaft sub. 17. Okt.
1881 ertheilten Generalvollmacht, in welcher der
Helvetia ausdrücklich die Befugniß zur Substitution
zugestanden ist, an, daß sie [die Helvetia] ab 1. Nov.
a. c. von dieser Vollmacht Gebrauch machen werde
und dieselbe für den Kanton Zürich auf ihren bisherigen Hauptagenten, Hrn. Kantonsrath J. H. Fehr, dahier,
übertrage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr J. H. Fehr, in Zürich, Hauptagent der schweiz.
Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia, in St. Gallen,
wird an Stelle des zurückgetretenen bisherigen Hauptagenten der Berlin-Kölnischen Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft in Berlin Hrn. H. v. Marschall,
dahier, als bevollmächtigter Vertreter auch dieser
letztern Gesellschaft für den Kanton Zürich anerkannt,
in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Voll-
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten unter Rücksendung je eines
Aktenstückes, an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 13. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Hochstraßer in Meilen, Namens des
Hrn. Johann Christian Justus Heberlein, Fruchthändler,
von Braubach - Preußen, geb. 1843, wohnhaft in Rorschach, welcher am 6. November d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Meilen aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 28. April d. Js., beigebracht
hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Heberlein wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Meilen bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
und offerirt zudem den Beweis dafür, daß sich die
Brücke zur Zeit des Abbruches in defektem Zustande befunden habe.
G. In seiner Zuschrift vom 5. dieß entgegnet der
Bezirksrath Hinweil, daß in der fragl. Zuschrift des
Rekurrenten nichts wesentlich neues enthalten sei, weßhalb er einfach auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses sowie auf die Rekursbeantwortung
des Gemeindrathes verweise, und dem Regierungsrathe Bestätigung seines Beschlusses beantrage.
Es kommt in Betracht:
Nach dem eingereichten Rekurse wird nunmehr
von dem Rekurrenten, auch mit Bezug darauf, daß
die durch die Brücke verbundene Straßenstrecke seit
der lt. Auszug aus dem Notariatsprotokoll vom
29. Okt. 1867 vertraglich bestellten Servitut in ein
[sic!] anderes Stadium übergegangen ist, die Unterhaltungspflicht der streitigen Brücke anerkannt. Demzufolge kann es wol keinem Zweifel unterliegen, daß
der Rekurrent verpflichtet ist, die zur Zeit unbestrittenermaßen in defektem Zustande befindliche Brücke sofort den Verhältnissen entsprechend
herzustellen.
In diesem streitigen Falle kann es sich also einzig darum handeln, ob der Gemeindrath nicht verpflichtet gewesen sei, die während dem Hochwasser abgebrochene Brücke dauerhafter und solider herzustellen, als
rischen Neubau, statt einer haltbaren Konstruktion,
erstellt. Zudem finde sich in den Urkunden des Hrn.
Weber keine Bestimmung, welche von einer Verpflichtung
zum Neubau der Brücke spreche, und unter die bloße
Unterhaltungspflicht könne jene Baute nicht gerechnet
werden. Schließlich müsse dem Gemeindrathe die Kompetenz, derartige Befehle zu erlassen, bestritten werden, da zur Anwendung solcher Erlasse nur die gerichtlichen Organe berechtigt seien.
C. Der Gemeindrath Wetzikon erwiederte in seiner Zuschrift an den Bezirksrath, d. d. 4. Juli 1881, hierauf Folgendes:
In formeller Beziehung schon sei der Rekurs abzuweisen, weil der gemeindräthliche Beschluß dem
Hrn. Weber unterm 21. Mai a. c. insinuirt und deshalb
der Rekurs verspätet sei. Aber auch in materieller
Beziehung sei das der Fall, zumal nach einem notarialischen Auszuge die Pflicht für den Bau & Unterhalt
der Brücke dem Hrn. Weber obliege. Der Umstand,
daß die durch die Brücke verbundene Straßenstrecke
seit der Bestellung der betreffenden Servitut als
Straße III. Klasse erklärt worden sei, habe auf die
Servitutbestellung keine entlastende Wirkung,
sondern es bleibe die Servitut nach wie vor fortbestehen. Der Abbruch der Brücke habe im Jahr 1878
im allgemeinen Interesse vorgenommen werden müssen,
da der Bach an dieser Stelle ausgetreten sei, und die links
Entscheidung, & benutzen etc.“
Die in Erledigung des hierseitigen vom 6. April 1881
vom Bundesrath anhergesandten Geburtsscheine der
Söhne Schalcher, gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die von dem Eisenbahndepartement auf hierseitiges vom 26./28. Okt. 1881 ertheilte nähere Auskunft,
warum die Briefpakete aus Zug 22 Nordostbahn nach
Genf nicht am Tag des Abgangs von Bern bis Freiburg oder von Biel bis Neuenburg gehen, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Julius Merz, von Michelbach - Baden
& Kons, dato in Solothurn in Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Solothurn folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Euerer verehrl. Einfrage
d. d. 30. Dezember 1881, in Strafsachen gegen Julius Merz,
von Michelbach - Baden & Konsorten, wegen Herstellung
& Ausgabe falscher 50 Fr. Noten der Banque Cantonale
Jb. Baur, Kirchenpfleger, Jb. Neukomm & Rosina
Schweizer, mit ihrer Unterschrift, sowol das betreffende Material erhalten zu haben, als auch mit
der Vertheilung des Gemeindebeitrages einverstanden zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rafz wird zu Handen der
betheiligten Rebenbesitzer in der Laubegg ein
Staatsbeitrag von 250 Fr. aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes ausbezahlt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz,
an die Finanzdirektion zur Vollziehung & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Schreibens.
In Sachen des Gustav Oskar Schröter, Commis,
von Altenburg, Sachsen, in Zürich,
betreffend Dispens zur Verehelichung,
hat sich ergeben:
A. Petent sucht unter Vorlegung der gemäß
Art. 30 des Bundesgesetztes betreffend Beurkundung
& Feststellung des Zivilstandes und die Ehe vom 24.
Christmonat 1874 erforderlichen Ausweise darum nach,
daß ihm zu seiner Verehelichung mit Fräulein Maria
scheid in dieser Richtung erst fassen zu sollen, nachdem
genaue Berechnungen, deren Durchführung viel Arbeit erfordert, gezeigt haben werden, wie die Vertheilung der Liebesgaben sich gestaltet, ja nachdem
die Klassifikation bis zu 20,000 oder 25,000 Fr. Vermögen
ausgedehnt wird. Man darf sich nicht verhehlen, daß
der Ertrag der Liebesgabensammlung erheblich geringer
ist als im Jahr 1876. Um so sorgfältiger wird man,
auch wenn ein Zuschuß von Seite des Staates erfolgt,
zu Werke gehen müssen.
Aus allen diesen Gründen ist der Regierungsrath noch nicht im Falle, in der Novembersession einen
Antrag zu stellen. Es wird dieß erst für eine Januar-,
spätestens die Februarsession möglich sein. Soweit
nöthig können inzwischen, wie dieß bereits geschehen ist,
Vorschüsse aus den Liebesgaben zur Vertheilung durch
die Hülfskomite bewilligt werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Rechnungsprüfungskommission des Kantonsrathes über die Verwaltung
der zürch. Kantonalbank pro 1880, der mit dem Postulate schließt:
„Der Regierungsrath ist eingeladen, dem Kantons-
Uebertrag:
der verbleibenden Kosten
ergibt den Kostenantheil der Spinnerei
Bülach
Im Weitern erhält letztere den Depotplatz von Kilom 24+520 = 24+650 zwischen
Glatt & Kanal mit 5830 m2 à 40 Rp.
332.
somit beträgt die Gesammtvergütung an
den Staat
An dieser Summe rechnen sich ab die
Entschädigungen für Landabtretungen
und Depotplätze, welche für die Korrektion der Glatt erworben werden
Fr.
mußten; der Gesammtbetrag dieser Entschädigung ist
939 55.
und verbleiben schließlich:
oder rund:
Ein höherer Kaufspreis als 40 Rp per m2 für das
Depotland hätte schwerlich je erzielt werden können,
indem die eid. Bank, deren Grundeigenthum ebenfalls
an den Depotplatz anstößt, kein Interesse hat, ihre
Liegenschaften zu vergrößern & die Bauern in Hochfelden nicht gerne Land kaufen, welches jenseits
der Glatt liegt.
Im Kostenvoranschlag für die Korrektion der
Glatt ist die Humusandeckung für den Depotplatz
vorgesehen; ohne letztere wäre der verkauf-
Dreherarbeit herzurichten, beim Eintreiben des Dornes
in eine Rolle zersprang das als Unterlage dienende
Stück Holz in Folge des Schlages; in diesem Moment
gerieht er mit dem Mittelfinger der linken Hand
zwischen Hammer & Dorn, wobei er eine erhebliche
Quetschung des Fingers erlitt.
Nach dem ärztlichen Zeugnisse werde die Heilung
des Geschädigten ca 5–6 Wochen bedürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
In Sachen des Hrn. J. H. Güttinger, in Oberwinterthur, vertreten durch das Advokaturbureau Brunner
& Ziegler in Winterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend verweigerte Entlassung als Mitglied des Gemeindrathes Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
A. Herr Güttinger hatte, weil ihm von zwei Mit-
als ein gerechtfertigtes bezeichnen, da wol auch eine künftige Gesetzgebung den Bezirksschulpflegen keine verminderte Bethätigung zuweisen wird, & beispielsweise der
Bezirksschulpflege Meilen mit einer erheblich geringern
Anzahl von Schulabtheilungen schon im Jahr 1860 11 Mitglieder zugetheilt wurden. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt Aufschluß über das äußere Wachsthum des Pflichtenkreises der Bezirksschulpflege Horgen:
Sekundar-a¬
Total
23
Schulen
53
1860
22
41
10
14
47
Vermehrung
18.
Primarab-thewillige
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in theilweiser Abänderung eines Beschlusses vom 10.
März 1860, gestützt auf § 15 des Unterrichtsgesetzes vom
23. Christmonat 1859,
beschließt:
I. Die Zahl der Mitglieder der Bezirksschulpflege
Horgen wird auf den Zeitpunkt der Integralerneuerung der Bezirksbehörden im Jahr 1882 von 9 auf 11 erhöht.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
des Innern.
Betreffend Verbindung der Ortschaften Uetzikon