dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gemäß den §§ 1 und 2 des letztern bestellten
wir die unserer Direktion des Innern beigeordnete kant. Rebkommission, welche aus 8 Sachverständigen besteht.
Der in Ihrem Kreisschreiben vom 7. Juli d. Js.
enthaltenen Anregung, eine Statistik sämmtlicher
fremder & namentlich amerikanischer Rebstöcke
aufzunehmen, beschloß die Rebkommission die gebührenden Aufmerksamkeit zuzuwenden.“
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens des Hrn. Jakob Stehli in
Obfelden vom 23. Novbr. um Genehmigung des gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten
Planes über die vorgenommene Erhöhung seiner
Jacquard-Weberei, sowie um Bewilligung des
Fabrikbetriebes in der neuen Lokalität;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 27. Novbr.;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt und
die Bewilligung zum Fabrikbetriebe ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Affoltern & an den Gemeindrath Obfelden.
des Kreisingenieurs die Uferlinien des Weißenbaches von der Brücke abwärts festzustellen,
wenn nöthig mit Fluchtwerk zu versichern, und
das Bachbett von Geschiebanhäufungen zu reinigen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Weißlingen hat seither in
befriedigender Weise ihre Aufgabe erfüllt,
auch Kyburg hat nach vielen Aufforderungen etwas gethan, sodaß nunmehr dem unterm 10. dieß
wiederholten Begehren der beiden Gemeinden
entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeindräthen Kyburg & Weißlingen
wird der Rest des Staatsbeitrages an die
Wiederherstellung der durch Hochwasser
vom Jahr 1878 zerstörten Weißenbachbrücken
im Betrage von 200 Fr. aus dem Reservefond
der Kantonalbank ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Kyburg
& Weißlingen & die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
C. Der Bezirksrath Horgen beantragt Abweisung des Rekurses und Bestätigung des rekurrirten
Entscheides.
In Betracht:
1. Aus den Akten ergibt sich zur Genüge, daß die
Vorbedingungen der Anwendbarkeit des § 34 des Gesetzes betr. das Armenwesen erfüllt sind, da einerseits feststeht, daß Rekurrent schon seit 29. April 1879,
namentlich aber in der letzten Zeit von der Armenpflege hat unterstützt werden müssen, anderseits durch
das Zeugniß des Lehrers, sowie durch eigene Wahrnehmung von Mitgliedern des Bezirksrathes erwiesen ist, daß der Knabe sittlich verwahrlost ist und
daß die Eltern keine Garantien für eine gehörige
Pflege und Erziehung desselben bieten.
2. Ebenso unterliegt keinem Zweifel, daß
durch die Aulassungen des Rekurrenten in seiner
Beschwerde über die Armenpflege Horgen die Voraussetzungen des § 2 Ziff. 3 des Gesetzes betr. die
Ordnungsstrafen vom 30. Weinmonat 1866 durchaus
zutreffen, und würde die nachträgliche Aufhebung
dieser Ordnungsbuße sich um so weniger rechtfertigen, als Rekurrent sich neuerdings in seiner Sachdarstellung Unwahrheiten hat zu Schulden kommen
lassen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. des Heinr. Diehl, v. Kaiserslautern Kgrch. Bayern,
2. “ Karl Marx, von Bonn, Preußen,
sämmtlich
in Baden
3. “ Joh. Baptist Kurz, v. Durlach, Großh. Baden,
in Strafverhaft
4. “ Philipp Strauß v. Iserlohn, Preußen,
befindlich.
5. “ Julius Ernst Kellenberger v. Belfort
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Auslieferungsgesuch an die Regierung
des Kts. Bern zu richten:
„Unter Vorlegung der bezüglichen Akten beehren wir
uns gestützt auf Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die
Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom
24. Juli 1852 an Euch das Gesuchen zu stellen die Auslieferung der nachgenannten Personen behufs Durchführung
der Untersuchung, eventuell Beurtheilung durch die
herwärtigen Gerichte bewilligen zu wollen:
1. Diehl, Heinr. von Kaiserslautern, Bayern,
2. Marx, Karl, von Bonn, Preußen,
3. Kurz, Joh. Bapt, von Durlach - Baden,
4. Straus, Philipp, von Iserlohn, Preußen,
5. Kellenberger, Julius Ernst, von Belfort, Frankreich.
Sämmtliche obgenannte Personen, dato in Bern
im Strafverhaft befindlich, stehen in dem dringenden
Verdacht, in dem Zeitraum vom 17. Mai d. Js. bis 11.
Juli mittelst Nachschlüsseln oder Dietrichen in die verschlossene Wohnung der Frau Orter-Dürr, Klosbach-
B.
IX. a. Die Ziffer 4 ist beizusetzen vergessen.
IX. c. 5. Beiträge an Gemeinds- & Privatspitäler & Krankentransportwagen 25,000 statt 20,000 Fr. gestützt auf die laufende Rechnung.
XV. a. 2. d. Für Kanzleiaushülfe
in Zürich
“ Winterthur 2000 “
5200 Fr.
statt 4800 Fr., entsprechend den wiederholten Begehren der Adjunkten.
B. Gerichtswesen
5% Bezugsgebühr auf 1400 Fr. [statt 1445] ab¬
I. 4. b.
zurunden.
D. Für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld.
beizufügen:
I.
IV. Beitrag an die Seedammbaute Rappersweil
Zuschuß für Verzinsung 2250 Fr.
“
Amortisation 9140 “
Fr. 11,390.
laut Kantonsrathsbeschluß.
Außerordentliche Einnahmen & Ausgaben.
unter den Ausgaben ist beizufügen:
C. Schweiz. Landesausstellung.
2te Rate des Staatsbeitrages Fr. 25,000
Bei diesem Titel wird darauf hingewiesen, daß auch
noch andere außerordentliche Ausgaben für das nächste
8. December 1881.]
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht
zu richten:
„Mit Schreiben vom 3. Dezember d. Js. bringt
der Bundesrath betr. Einvernahme des angeblich
in Paris sich aufhaltenden Negocianten S. de
Bierdümpfel als Zeuge in der beim Bezirksgerichte Zürich anhängigen Streitsache J. Furrer c.
schweiz. Nordostbahn, auf Grund einer Depesche
der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom 30. vor.
Mts. zur Kenntniß, daß die gewünschte Abhörung nicht habe stattfinden können, worüber
in den mit folgenden Beilagen nähere Auskunft
enthalten ist.
Die bisanhin in Sachen ergangenen Porti
des Bundesrathes im Betrage von 4 Fr. 30 Rp.
wurde von demselben per Postnachnahme
auf uns erhoben. Wir erlauben uns demnach das
Ansuchen, genannten Betrag unserer Staatskanzlei zurückvergüten zu lassen.“
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 15. Okt., daß die Auslieferung
des Heinr. Toggenburger bewilligt sei, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges in Sachen Sadleir, nach welcher der verlangte
Indem wir uns beehren, Ihnen von dem Gesuche der Armenpflege Oberwinterthur Kenntniß zu geben
erlauben wir uns zugleich dasselbe Ihnen zur Berücksichtigung, soweit thunlich zu empfehlen.
Wir wollen nicht ermangeln bei diesem Anlaß
auf das Verhalten der französ. Behörden in dem seit
Mai 1879 schwebenden Fall betr. Ersatz der Verpflegungs- & Heimbeförderungskosten für den französ. Angehörigen Gustav Cavalier von Vallabrègue[s] hinzuweisen und müssen wir uns eventuell vorbehalten, die
uns in jenem Falle erwachsenen Kosten im Betrage
von Fr. 454 45 Rp. mit dem im Fall Sophie Schuppisser
reklamirten Betrag zu kompensiren.
Ihren gefälligen weiteren Berichten in dieser
Angelegenheit entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erwirkung des Ersatzes der Kosten für
Verpflegung & Heimschaffung des geisteskranken französischen Angehörigen Gustav Cavalier, von Vallabrègues,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf die bisherigen Korrespondenzen, insbesondere auf Ihre Zuschriften vom 19. Juli und
keit der Schützen selbst getroffen werden. Die
bloße Existenz dieser Einrichtungen bedingt noch keine
Belästigung der Allmendgenossen, sofern dieselben
keineswegs eine weitergehende Benutzung der
Schießstätte, als sie in Disp. II. 2. a. und in Erwägung
7 vorgesehen ist, zur Folge haben muß.
Diese Frage liegt indeß zur Zeit nicht im Streite
und wäre, als eine Streitigkeit über den Umfang von erworbenen Rechten, gemäß § 1 des
Gesetzes über die Streitigkeiten in Verwaltungssache vom 23. Brachmonat 1831, von den Zivilgerichten zu beurtheilen.
4. Es kann sich hier lediglich um die Frage handeln[,] ob die von dem Gemeindrath Horgen auf dem
expropriirten Land erstellten Vorrichtungen nicht
mit dem militärischen Zweck, dem der Schießplatz
dienen soll, im Widerspruch stehen. Aus den von dem
Vertreter der Allmendgenossenschaft eingelegten
Planzeichnungen etc. ergibt sich nun aber, daß das
Militärschießwesen dadurch weder auf der Distanz
von 300 noch derjenigen von 450m beeinträchtigt, demselben eher noch durch größere Bequemlichkeit Vorschub geleistet wird:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I. Sei zu einem Einschreiten der Administrativbe-
Richtung der sog. Strehlgasse III. Klasse im Dorfe Dübendorf als Straße II. Klasse gestellt.
Zur Begründung des Gesuches ward im Wesentlichen
angeführt: Dieses Straßenstück sei lediglich als eine
Fortsetzung der neu erstellten Straße II. Klasse von
Wallisellen nach Dübendorf zu bezeichnen, bezw. sei schon
bei Projektirung jener Straße II. Klasse namentlich hervorgehoben worden, daß dieselbe nicht bloß eine Verbindungsstraße zwischen den betheiligten Gemeinden allein, sondern als eine solche zwischen den Bezirken Bülach und Uster zu betrachten sei. Diese letztere Verbindung sei erst dann in richtiger Weise hergestellt, wenn
auch die nachgesuchte Klassifikation der erwähnten ca
270m langen Straßenstrecke die Zustimmung der Oberbehörden erhalte. Die Kosten belaufen sich nach Voranschlag auf ca 3000 Fr.
B. Der Bezirksrath Uster fand, es komme hier in Berücksichtigung, daß der betreffende Verkehr nicht
bloß zwischen Dübendorf & Wallisellen, sondern auch
zwischen den Bezirken Uster & Bülach angestrebt werde; ferner zur Vermittlung des Verkehrs von der
jetzt von Wallisellen nach Dübendorf erstellten Straße
II. Klasse können allerdings die mitten im Dorf Dübendorf sich durchziehende Straße I. Klasse Zürich–Uster,
mittelst der Straße II. Klasse Wangen–Dübendorf, benutzt werden, allein diese Verbindung geschehe auf
einem erheblichen Umwege. Dagegen erhalte die
21. November 1881.
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntnis gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erfolgt
seien;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879,
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Hittnau wird zur Erwerbung von Land behufs Neubau einer Straße III. Klasse
von der Straße II. Klasse oberhalb Oberhittnau
bis zur Ortschaft Wylen, gemäß eingereichtem Plan
das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten,
resp. dem Gemeindrath Hittnau aber aufgegeben, das nach
§ 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der eingesandten Pläne.
Präsidial-Verfügungen
Mit Zuschrift vom 17. November legt Hr. Staatsschreiber Stüßi die ersten Aushängebogen des ersten
Bandes einer Sammlung der zu Recht bestehenden Gesetze,
Verordnungen etc. etc. [sic!], welcher erste Band das Unter-
der Beschwerdeschrift richtig seien, könne die Armenpflege nicht beurtheilen.
Zu einer Erklärung darüber veranlaßt, ob
die hochbetagte Wittwe Kunz mit Zutrauen und Beruhigung ihrem Sohne Heinrich überlassen werden könne,
erwiederte die Armenpflege, es sei jene vorgeladen worden, um sich auszusprechen, ob die demselben
zu Last gelegten Schmähreden gegen die Mutter thatsächlich seien oder nicht. Sie [Mutter Kunz] sei aber
nicht erschienen & halte daher die Armenpflege die
Beschwerde des Sohnes Johannes um so eher für unbegründet, weil die beiden Brüder auf gespanntem
Fuße leben.
E. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Die Schlußnahme der Armenpflege vom 25.
November 1880 ordnete das Verhältniß der Wittwe Kunz und ihres Sohnes Heinrich in einer Weise,
daß beide Theile damals zufrieden gewesen zu sein
scheinen, in dem namentlich auch der letztere ungeachtet
der ihm gemachten Auflage den Beschluß in Rechtskraft verwachsen ließ. Wenn die unterstützungsbedürftige Wittwe Kunz eine Aenderung ihrer Versorgung selbst nicht verlangt, dieß auch überhaupt aus
Gründen der Zweckmäßigkeit nicht nothwendig erscheint,
so hat die Armenpflege durchaus nicht Ursache, diese Aenderung zu beschließen, nachdem der Sohn Heinrich Kunz
nunmehr seine Zahlungspflicht erfüllen sollte.
sen habe.
Die Finanzdirektion läßt sich in Beantwortung des Rekurses vernehmen wie folgt:
Es ist nicht in Zweifel zu ziehen, daß Knöpfli,
der ein im Gemeindsbann Andelfingen liegendes,
dem Staate gehörendes Stück Ackerland gepachtet hat, durch das Hagelwetter vom 21. Juli
d. Js. arg geschädigt worden ist & daß derselbe
berechtigt ist, gestützt auf § 1537, Abs. 1 des privatrechtlichen Gesetzbuches lautend:
„Der Pächter kann einen verhältnismäßigen
Rabatt an dem Pachtzins fordern, wenn
der gewöhnliche Ertrag des Gutes in Folge
außerordentlicher & nicht vorgesehener
Unglücksfälle, z. B. durch Hagelschlag, Ueberschwemmung oder feindliche Verwüstung
oder gänzlichen Mißwachs, einen beträchtlichen Abbruch erlitten hat,“
einen Abzug an dem Pachtzins zu verlangen.
Sein Gesuch ist aber nicht ohne Weiteres abgewiesen worden,
sondern es wurde für Bezahlung des Pachtzinses vorläufig
Zeitpunkte der Vertheilung der Liebessteuer gewährt. Der
Ausdruck, wie er in Disp. I unserer Verfügung enthalten
ist, ist so klar & deutlich, daß derselbe nicht mißverstanden werden kann. Die Finanzdirektion will erst definitiv auf das Begehren eintreten, wenn bekannt ist, welchen Betrag der Geschädigte aus den geflossenen Liebes-
für Fleisch 3, für Brod 3 & für Schuhwaaren 5 Offerten eingegangen. Die Verwaltung gibt sämmtlichen bisherigen Lieferanten das Zeugniß, die Anstalt stets zur Zufriedenheit bedient zu haben. „Was
die Lieferung des Rindfleisches betrifft, so liegen
hierfür 2 Offerten vor, die eine vom bisherigen
Lieferanten Manz, der sich verpflichtet, dasselbe
13 Rp. per Kilo unter dem Fleischpreis zu liefern, während Ritter in Marthalen die Lieferung 8 Rp. per Kilo
unter dem jeweiligen Zürcher Fleischpreis übernehmen will.
Für die Kalbfleischlieferung liegt bloß eine Offerte vom derzeitigen Lieferanten vor, der zu den
bisherigen Bedingungen zu liefern sich verpflichtet.
Bezüglich der Brodlieferung liegen Offerten von
den 3 bisherigen Lieferanten vor, Lieferungsbedingungen
die gleichen wie in dem z. Zt. bestenden Vertrage.
Wenn auch der eine der gegenwärtigen Schuhlieferanten, die kant. Strafanstalt, mit ihrer Offerte etwas höher steht, als 2 andere Konkurrenten, so dürfte es sich dennoch empfehlen, erstere zu berücksichtigen,
einerseits der guten Qualität der bisher gelieferten
Schuhe wegen & anderseits, weil es im Interesse des
Staates liegen muß, die kant. Anstalten mit den Produkten der Strafanstalt zu versehen.
Was die Flickarbeit des Schuhwerkes, eine für
die Anstalt nicht unbedeutende Ausgabe, betrifft, so
verstanden zwei oder mehrere Personen, welche
zusammen wohnen und zusammen eine Hauswirthschaft führen,
einzeln lebende, selbstständige Personen, welche einen
eigenen Haushalt führen, sowie alle Familien, auch wenn
sie mit andern Familien im gemeinsamen Haushalte zusammenleben.
2. Wie alle verehelichten Männer mit ihren Ehefrauen und allfälligen Kindern als Familie erscheinen, so
repräsentiren auch die mit der Familie ihres Vaters
in gemeinsammem [sic!] Haushalte zusammenlebenden verheirateten Söhne eigene Familien und werden somit bei
Steuerverlegungen als Haushaltungen belastet.
3. Im vorliegenden Falle ist die Steuerverlegung
im Sinne obiger Definition erfolgt & läßt sich mit Grund
gegen dieselbe nichts einwenden.
4. Die von dem Rekurrenten angeführten bei
Steuerverlegung etwa vorkommenden anderweitigen
Fälle betreffend, so sind diese hier nicht Rekursgegenstand
& ist daher auf dieselben nicht einzutreten;
hat der Bezirksrath Uster durch Beschluß vom 2.
Juli d. Js. die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
E. Gegen diesen Entscheid rekurriren die Herren
Wolfer & Konsorten mit Eingabe vom 4. August an den
Regierungsrath & verlangen Aufhebung des bezirksräthl.
Beschlusses, indem sie zur Begründung das vor erster Instanz Gesagte wiederholen & sich gleichzeitig darüber beschweren, daß der Bezirksrath auf zwei ihm zum Entscheide
Woche um 1 1/2 Stunden über die gesetzliche Arbeitszeit von 11 Stunden hinaus zu verlängern.
2. Mittheilung an dieselben[,] an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt &
den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Auf die Ausschreibung der Forstadjunktenstelle haben sich gemeldet:
J. Brack, Forstadjunkt in Aarau &
Gottfried Reinacher, Forstkandidat von Zürich,
in Bern.
Beide haben das Diplom der schweiz. Forstschule.
Brack ist seit seinem Austritt aus der Schule – circa
1 1/2 Jahre – auf dem Bureau des Oberforstamtes
des Kantons Aargau beschäftigt & legt von demselben ein gutes Zeugniß vor, Reinacher war
nach Beendigung seiner theoretischen Studien ca
1 Jahr auf dem Forstamt der Stadt Zürich, dann
1/2 Jahr bei einem Geometer & nunmehr seit 11 Monaten auf dem Bureau des eid. Forstinspektorates in Bern, im Sommer 1880 hat er das zürch.
Staatsexamen ganz befriedigend bestanden.
In Anbetracht dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
einzuziehen.
III. Mittheilung an dieselben.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Schreiben vom 22. Sept. a. c. macht Hr. Ernst
Giesker in Zürich die Mittheilung, daß er mit diesem
Tage sein bisher innegehabtes Mandat als Hauptagent
der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck
niedergelegt habe.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober sucht nun Hr. Otto Köcher, in Basel, Generalagent der genannten Gesellschaft für die ganze Schweiz, darum nach, den Hrn.
Adolf Reber-Waser, Münstergasse, 14[,] Zürich, als
Hauptagent der gedachten Gesellschaft für den Kanton Zürich anzuerkennen. Durch eine zu den Akten dieses Gesuches
eingereichte Abschrift der vom 20. September 1881 datirten Vollmacht der Direktion der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft weist sich Hr. Köcher über seine
Berechtigung zur Bestellung von Haupt- und Unteragenten im ganzen Gebiete der Schweiz genügend aus. Dem
Gesuche ist ferner beigelegt:
1. Eine von Hrn. Köcher unterm 5. d. Mts. ausgestellte Vollmacht für Hrn. Reber, welche allen gesetzlichen
Erfordernissen vollständig Genüge leistet, und
2. ein Leumundszeugniß für ebendenselben, ausgestellt vom Stadtrath Zürich am 4. Oktober a. c. & durchaus günstig lautend.
Oerlikon.
Baldauf, Josef z. Freieck
Abweisung.
Riesbach.
Schäffner-Kost, Frau, Färbergasse 5
Erledigt durch
Zustimmg. des Vogtes.
Winterthur.
Brütsch, Konrad, Oberthorgasse 22
Reichling, Rudolf, z. Anker 73
Seuzach.
Meier, Jakob No 141
begründet
Klein-Andelfingen.
Sigg, Abraham, Metzger
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für
sich und zu Handen der Gemeindräthe und der Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Präsidial-Verfügungen.
24. December 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns Ihnen die Mittheilung zu
machen, daß Hr. Prof Dr. A. Hug uns so eben ein Schreiben der Direktion der Nationalbibliothek in
Paris [sig. Deliste] vorgelegt hat, woraus sich
li habe alle Nachtheile, welche das Projekt über Zelgli zu Ungunsten eines Theiles dortiger Einwohner
gehabt hätte, beseitigt, & es sei daher das Interesse
der Einwohner von Oetweil an einer Straße „Langholz–Braunisberg“ ganz außer Frage.
Von der Gemeinde Hombrechtikon sei für die betr.
Ortschaften eine Verbindung mit der Straße „Geerenstöck–Willikon“ erstellt und dadurch denselben jede
Verbindung sowol in der Richtung nach Hombrechtikon, als Oetweil, Grüningen etc. geboten. Die Gemeindräthe von Hombrechtikon & Oetweil hätten sich
immer bereit erklärt, die alte Straße über Braunisberg nach Stäfa zu korrigiren, was einer Verbindung mit Männedorf & Stäfa vollständig genügen würde. Unterm 5. Januar 1878 sei von den
Bewohnern von Uetzikon & Umgebung das Gesuch
um Ausführung der ihnen zugesicherten Verbindungsstraße erneuert, dabei aber nur eine solche in der
Richtung gegen den See & mit keinem Male eine solche nach Oetweil verlangt worden. Eine Verbindung
mit dem See über Langholz wäre ein Umweg von
einer Viertelstunde, während dieselbe der alten
Landstraße nach in direktester Weise geboten
würde. Die Korrektion der alten Straße würde
wenig kosten, während eine Verbindung mit Langholz eine neue Anlage erfordern würde, und
mindestens auf 4000 Fr. zu stehen käme.
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Sei demselben für seine ungeziemende Sprache und für die injuriösen persönlichen Auslassungen eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Winterthur, Abth. Strafsachen unter Rücksendung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 23. September kündigte der Regierungsrath des Kantons Thurgau auf 1. Mai 1882 den
mit dem zürch. Regierungsrath am 20. April 1880 geschlossenen Vertrag betr. Vereinigung der Schulen
Langwiesen-Paradies.
Die Angelegenheit wurde der Erziehungsdirektion
zur Erledigung übermittelt und die letztere fand es
angezeigt noch vor der Spedition einer Kündigungsbescheinigung nach Thurgau der Schulpflege Feuerthalen-Langwiesen von dem Sachverhalt Mittheilung zu machen & zu gewärtigen, ob allfällig eine Einwendung
von ihrer Seite erfolge.
In der That erhebt nun die genannte Schulpflege
laut Zuschrift an den Regierungsrath vom 6. Oktober
Der Eisenbahnsubventionskonto pag. 76. 77 ist
nach besonderem Antrag der Finanzdirektion durch
Streichung der „Amortisation der Verluste auf verkauften Eisenbahntiteln“ zu ändern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. K. Wirz, Seidenfabrikant, im
Riesbach, vertreten durch Advokat Knüsli, in Winterthur, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des
Regierungsrathes vom 17. Septbr.,
betreffend vorläufige Besitzergreifung eines
Expropriationsobjektes,
da sich ergeben:
A. Unterm 17. Septbr. a. c. beschloß der Regierungsrath auf ein bezügliches Begehren des Gemeindrathes Riesbach, es sei Hr. Wirz verpflichtet auf 1. November nächsthin die zum Zweck der Herstellung der
Dufourstraße in Expropriation fallenden Objekte
an die Expropriantin abzutreten.
B. Mit Eingabe vom 3. Novbr. stellt Advokat Knüsli
in Winterthur, Namens Hrn. Wirz-Kölliker das Gesuch,
es möchte in Revision des Beschlusses vom 17. Sept. die
Frist zur Abtretung der fragl. Objekte bis Ende des
Jahres prolongirt werden.
Zur Begründung wird angeführt, die Gemeinde erleide durch die Verzögerung dieses Theilstückes der
Straße keinen Schaden, da die Straße doch erst später
Der vorgenommene Augenschein hat ergeben, daß
die unter a und c aufgeführten Mängel gehoben
sind; dagegen ist die Befestigung der Zarès noch in
sehr mangelhaftem Zustande & allem Anschein nach ist
gar nichts daran gemacht worden.
Das Begehren um Ausbezahlung des Beitragsrestes von 1000 Fr. ist somit noch verfrüht, von einer Berechtigung aber auf Zins für de zurückbehaltenen Betrag kann keine Rede sein, indem Staatsbeiträge überhaupt erst verfallen sind, wenn eine Baute als vollendet erklärt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Firma J. H. Bühler & Söhne in
Winterthur, um Ausbezahlung des zurückbehaltenen
Beitragsrestes von 1000 Fr. an die Kosten der Tößbrücke bei Sennhof kann erst entsprochen werden,
wenn die Befestigung der Zarès in gehöriger Weise
ausgeführt ist.
II. Mittheilung an die Firma J. H. Bühler & Söhne
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf