dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und Braunisberg mit der Straße II. Klasse Geerenstöck–Willikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 5. Juli 1873 wurden die Gemeindräthe Hombrechtikon & Oetweil eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß für das obere Uetzikon & Braunisberg eine gehörige Verbindung sowol
mit der Straße Geerenstöck Willikon als gegen das
Langholz, resp. Männedorf & Stäfa erstellt werde.
B. Unterm 17. Mai 1879 forderte der Regierungsrath beide Gemeinden neuerdings zur Erstellung der
erwähnten Straßenverbindungen auf. Ebenso erging unterm 28. April 1880 von Seite des Bezirksrathes Meilen an die betreffenden Gemeindräthe
die Einladung, sich über die Art & Weise der Erstellung einer Straßenverbindung zwischen Uetzikon &
Langholz zu verständigen und bis Ende Juli gl. Js. den
Gemeindeversammlungen die nöthigen technischen Vorarbeiten vorzulegen. Da dieß nicht geschah, erklärte der Bezirksrath Meilen unterm 18. Dezember 1880
die Gemeinden Hombrechtikon & Oetweil als pflichtig, innerhalb dreier Monate die technischen Vorarbeiten
für die Straßenverbindung Uetzikon–Langholz anfertigen zu lassen und den Gemeinden zur Beschlußfassung vorzulegen, in der Meinung, daß sofern diesem Beschlusse wieder nicht nachgelebt würde, auf exekutivem Wege auf Kosten der bestreffenden Gemein-
F. In Zuschrift vom 5. Novbr., welcher zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Meilen, d. d. 28. April &
18. Dezember 1880, beigelegt sind, beharren die Herren Robert Krauer, Karl Walder & Hch. Pfänninger
in Uetzikon, Namens der dortigen Einwohner,
auf einer zweckmäßigen Verbindung von Uetzikon mit Langholz, und verlangen Abweisung des
Gesuches des Gemeindrathes Oetweil & beförderliche Erbauung dieser Straße auf exekutivem Wege.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet.
Disp. 3 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 5. Juli 1873 lautet:
„Die Gemeindräthe Hombrechtikon & Oetweil
werden eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß
für das obere Uetzikon & Braunensberg [sic!] egehörige Verbindung sowol mit der Straßenstrecke Geerenstöck–Willikon als gegen das
Langholz resp. Männedorf und Stäfa erstellt wird.“
Der Sinn dieser Bedingung ergibt sich aus
dem faktischen Theil der regierungsräthlichen
Vorlage, in der es heißt: Die Genehmigung des
Straßenzuges Geerenstöck–Willikon werde mit
den Bedingungen ausgesprochen, welche nothwendig
sind, sowol um die Fortsetzung nach dem Zelgli zu
sichern, als die Ortschaften Uetzikon & Braunensberg so viel als möglich in den Straßenzug einzu-
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement,
Eisenbahnabtheilung, wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung [sic!] Ihrer Zuschrift vom 8. dieß,
worin Sie uns anfragen, ob in Sachen der Zürcher-Straßenbahnkonzession die in Art. 2 des
Eisenbahngesetzes vorgesehene Konferenz nicht entfallen könne, theilen wir Ihnen mit, daß auch uns
bei der gegenwärtigen Sachlage die Voranstellung einer solchen Konferenz nicht nothwendig erscheint.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Schreibens.
In Sachen des Gemeindrathes Fehraltorf,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag und
Vorschusse an die Kosten der Luppmenkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Fehraltorf stellte mit Schreiben vom 9. Novbr. d. Js. die Anfrage, unter welchen
Bedingungen die in § 12 des Wasserbaugesetzes den
Gemeinden in Aussicht gestellten Vorschüsse an die
Kosten für Korrektion von Gewässern II. Klasse verabfolgt würden. Es haben nämlich die Gemeinde Fehraltorf die Korrektion der Luppmen in ihrem Gemeindebanne beschlossen und 3–4 Jahre Zeit für Vol-
wäre, behufs Durchführung des Strafverfahrens
den Haab an die dortigen Gerichte auszuliefern [sofern er nicht Ueberweisung des Straffalles an
die zürch. Gerichte vorgezogen hätte]. Es rechtfertigt sich daher, das von dem kompetenten auswärtigen Gericht ausgefällte rechtskräftige Strafurtheil
als auch für den Kanton Zürich gültig anzuerkennen & dessen Vollziehung auch gegenüber Einwohnern resp. Angehörigen des hierseitigen Kantons
zu bewilligen;
nach Einsicht und Prüfung der Akten,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei das Urtheil des Obergerichtes des Kantons
Schaffhausen d. d. 17 Juni 1881 gegen Ed. Haab, Kaufmann,
von Hirzel, in Zürich, wegen Körperverletzung sowol
hinsichtlich der Buße und Kosten als auch der Entschädigung im Kanton Zürich als vollziehbar erklärt.
II. Mittheilung an Advokat Uehlinger Namens
Johs. Sigg & Advokat Dr Jucker in Zürich zu Handen des
Haag, je unter Rücksendung der eingelegten Akten
& an die Regierung des Kantons Schaffhausen durch
folgendes Schreiben:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 17. Okt. d. Js. ersucht
Ihr, wir möchten das von Euerem Obergerichte gegen Eduard Haab, Kaufmann, in Zürich, ausgefällte Urtheil, durch welches derselbe zu Fr. 268 75 Rp. Gerichts-
fragliche Prozeß sei nun erst im laufenden Jahr entschieden
& durch Beschluß des Kassationsgerichtes vom 21. März die Gemeinde verfällt worden, dem Uebernehmer Schneider für
Mehrarbeiten noch Fr. 231. 16 Rp. nebst Fr. 356.20 Zins zu
vergüten.
2. Im Beschlusse vom 10. Febr. 1879 seien statt der nachgewiesenen Ausgabe von Fr. 48,404. 30 Rp. nur Fr. 38,844 als
Grundlage für Bemessung des Staatsbeitrages angenommen worden, angeblich weil der Gemeindrath sowol bei
den Landentschädigungen, als bei den Fuhr- & Taglöhnen,
Dolenbauten etc., nicht in haushälterischer Weise verfahren
sei. Dieser Vorwurf sei jedoch ungerecht, indem ja nachweisbar bei allen wichtigern Entscheiden Kreisschätzer & Richter
den Preis des zu expropriirenden Landes bestimmt hätten und der Staat die Bauaufsicht gehabt habe. Alle diese bedeutenden Kosten seien durch die Verhältnisse begründet
und es trage der Gemeindrath keine Schuld an denselben.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad. 1. Es ist richtig, daß zur Zeit der Abrechnung mit
dem Uebernehmer noch Prozeß obwaltete, wegen einer
von demselben gestellten Forderung für verschiedene
Mehrarbeiten im Gesammtbetrag von Fr. 3827. 58 Rp.
Damals wurde angenommen, der größte Theil der Forderung sei unbegründet & er wäre es auch gewesen, wenn
nicht fehlerhafte Vertragsbestimmungen & namentlich eine
äußerst mangelhafte Kontrole über die Kies- & Stein-
rungsräthen Eschmann & Hauser.
II. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon,
an die Gewählten & an die Gefängnißdirektion.
Von der Konstituirung des Regierungsrathes
Luzern [Wahl des Hrn. Fischer zum Schultheißen und
des Hrn. Schobinger zum Statthalter] wird Vormerk
genommen.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro November, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zu Akten.
Mit Eingabe vom 9. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Uster das Protokoll über die am 4.
Dezember stattgefundene Wahl des Hrn. J. U. Oschwald,
in Marthalen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Greifensee, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. J. U. Oschwald zum Pfarrer der Kirchgemeinde Greifensee wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
ertheilte dreimonatliche Bewilligung mit diesem Tage ablaufe und er für einen Hauptauftrag in mech.
Seidenwebstühlen, welcher jetzt schon hätte effektuirt
sein sollen, sich noch sehr im Rückstand befinde & ihm Conventionalstrafe angedroht sei; er hoffe, das Gesuch
für einstweilen zum letzten Mal stellen zu müssen und
es werde der Regierungsrath ihm noch einmal Gehör
schenken.
Der Gemeindrath Oberwinterthur begutachtet
das Gesuch in empfehlendem Sinn.
Das Statthalteramt Winterthur macht folgende
Bemerkungen:
Die Wiederholung der Gesuche um Arbeitszeitverlängerung auf so lange Fristen werde nachgerade bedenklich. „Es ist kaum anzunehmen, daß der Gesetzgeber seiner Zeit Ausnahmen von der Regel auf
so lange Dauer im Auge hatte. Mit der Freiwilligkeit der Arbeiter hat es, wie sich im Allgemeinen
immer mehr ergibt, auch seine eigene Bewandtniß.
Es scheint, daß angesichts der Bereitwilligkeit, mit
welcher so weit gehende Bewilligungen ertheilt werden,
die Fabrikbesitzer gerne auf die Vermehrung der
Arbeiterzahl verzichten, weil dieß aus verschiedenen Gründen für sie angenehmer & profitabler ist,
die Erhöhung des Arbeitslohnes aber, die nicht nur im
Interesse der Arbeiter, sondern im allgemeinen
Interesse liegt, keineswegs fördert.“
rektion wird eingeladen, mit thunlichster Beförderung vorerst die von dem Gesetze betr. die öffentliche
Gesundheitspflege geforderten allgemeinen Vorschriften betr. die Verunreinigung der Gewässer vorzulegen.“
E. Die Verordnung betr. Reinhaltung der Gewässer
wurden vom Regierungsrathe unterm 1. Juni 1881 endgültig angenommen.
F. Durch Verfügung der Sanitatsdirektion [sic!]
16.
August 1881 wurden mit Rücksicht auf die vorhandenen
Uebelstände in diesen Gemeinden die Gemeindräthe &
Gesundheitskommissionen Außersihl, Wiedikon & Zürich unter Verweisung auf die Verordnung betr. Reinhaltung
der Gewässer vom 1. Juni 1881 eingeladen, die daselbst
aufgestellten Vorschriften mit thunlichster Beförderung
theils für sich selbst nachzukommen, theils aber auch
Private und Gesellschaften, bezw. deren Organe, dazu anzuhalten, daß sie sich den Vorschriften der genannten Verordnung unterziehen.
G. Die Sanitätsdirektion spricht sich über das
Revisionsgesuch des Stadtrathes Zürich vom 25. Novbr.
1879 im Weitern dahin aus:
Es muß als selbstverständlich erscheinen, daß, nach
dem die Verordnung betr. Reinhaltung der Gewässer sammt
der damit in Verbindung stehenden Ausführungsverfügung
der Sanitätsdirektion vom 2. Juni 1881 als allgemein gültig erlassen worden [sic!], die Verhältnisse der Stadt Zürich &
gung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, d. d. 8. Dezbr., genehmigt von der
Staatsanwaltschaft unterm 9. d. Mts., wurde auf eine
Strafklage der Rekurrentin gegen Eisele Sievert
& die Frauen Stecher & Bernhard po Hehlerei nicht eingetreten, da nicht genügend bewiesen werden könne,
daß die Angeschuldigten beim Ankauf der betreffenden Waaren gewußt haben, daß dieselben gestohlen worden.
B. Hierüber beschwert sich die Firma Kühn & Maag
mit Eingabe vom 13. Dezbr. 1881 & beantragt Anhandnahme und Durchführung der Klage.
Zur Begründung werden keine neuen Momente
für die behauptete Schuld der Angeschuldigten angeführt. Rekurrentin verweist lediglich darauf,
daß die Käufer der gestohlenen Waaren aus dem
vom Dieb geforderten Preise haben entnehmen
müssen, daß dieselben nicht auf rechtmäßige Weise
erworben sein konnten.
Eisele insbesondere habe dem Verkäufer der
Waare als den Laufburschen der klägerischen Firma
kennen müssen.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen
verweist in seiner Vernehmlassung lediglich auf die
halb der Brücke angegriffen und bedürfen der Reparatur, was ca 100 Fr. kosten würde. Die gewölbte steinerne Brücke selbst mit Gurtungen & Brustquadern
befindet sich in gutem Zustande, – ihre Spannweite beträgt 5,88m, die Gewölbehöhe 1,05m und die Widerlagerhöhe 1,23m.
Nach den gemachten Erfahrungen erscheint nun
ein Umbau dieser Brücke im Sinne einer gehörigen Erweiterung der Durchflußöffnung und der Erstellung
eines eisernen Oberbaues dringend geboten, was
allerdings eine entsprechende Erweiterung des Reppischbettes ober- und unterhalb der Brücke, resp.
die Anlage seitlicher Aufdämmungen nach sich ziehen
würde.
Wir möchten Euch daher ersuchen, Euere Baudirektion zur Einleitung von Unterhandlungen
mit der hierseitigen Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend den Umbau dieser Brücke, zu
ermächtigen & benutzen etc.“
II. Dem Hrn. Landis zum Reppischhof in Dietikon
wird mitgetheilt, es seien mit der Regierung von
Aargau Unterhandlungen wegen des Umbaues der
Brücke bei der Reppischmühle angeknüpft.
III. Herr Landis wird aufgefordert, den obern Theil
seines festen Wuhres beweglich zu machen, und zu diesem Behufe vorher der Direktion der öffentlichen Arbeiten einen Plan darüber vorzulegen.
in Au - Kollbrunnen der Staatsbeitrag von
Fr. 3500 aus dem Beitrage des Reservefonds
der Kantonalbank gemäß Vertheilungsplan
vom 8. Septbr. 1877 ausbezahlt.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung von Thurgau wird folgendes
Schreiben erlassen:
„Mit Zuschrift vom 22. April habt Ihr berichtet, daß Ihr von der Erklärung der Zivilgemeinde
Feldi Notiz genommen hättet, wonach auch die den Bewohnern von Feldi gehörenden, aber im sog. Perimeter
der Gemeinde Ueßlingen liegenden Grundstücke
in die Gesammtwuhrkorporation einzureichen, jedoch nur für die nach Inkrafttreten des neuen Wuhrreglementes ausgeführten Korrektionsarbeiten
zahlungspflichtig seien. Da aber die Gemeinde
Ellikon auch Grundeigenthum im Gebiete von Ueßlingen besitze, nehmet Ihr an, es werde auch Ellikon
dem Vorschlage sich anschließen, was eine Revision
des Vertrages vom 11. Septbr. 1854 zur Folge hätte, in
Vereinsvermögen willkürlich unter den Titel Aktienkapital gebracht worden & es könne nach der Ansicht
derselben nicht angehen, dasselbe der Steuerpflicht zu
entheben, denn das Aktienkapital, das die einzelnen
Aktionäre zu versteuern haben, sei gleichwertig den
einbezahlten Aktienbeträgen, es gehe aber nicht an,
einfach alles Vereinsvermögen auf die einzelnen
Aktionäre zu repartiren, da dieses als selbstständiges Vermögen im Geschäfte seine Verwendung
finde & in Wirklichkeit auch nicht unter die Aktionäre
vertheilt worden sei. Ferner sei klar, daß wenn diese Rechnungsmanipulation des Konsumvereins sanktionirt bliebe, behufs Entlastung von der Besteuerung
desselben als Gesammtheit, alle andern Aktiengesellschaften das Recht hätten, durch das gleiche Verfahren
das steuerpflichtige Vermögen auf einen verschwindend
kleinen Theil zu reduziren. Wenn auch die Aktionäre an
dem Vereinsvermögen ein gewisses Anrecht haben, so
stellen sich doch dieselben als eine Korporation ohne Theilrecht dar, die nach der im Kanton allgemeingültigen
Norm ihr Vermögen als Ganzes zu versteuern haben,
analog den als Ganzes zu versteuernden Reservefonds anderer Gesellschaften.
Gegen diesen Entscheid der Finanzdirektion rekurrirt mittelst Eingabe vom 21. Mai Hr. Fürsprech Zuppinger Namens des Konsumvereins an den Regierungsrath
aus folgenden Gründen:
3. Januar 1882.]
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. H. Boller in Uster ersucht mit Zuschrift
vom 24. Dezbr. um die Bewilligung, bis zur Wiederinstandstellung seiner Turbine die Hälfte der Maschinen
in seiner Baumwollspinnerei Tag & Nacht je 11 Stunden laufen lassen zu dürfen, und führt zur Begründung an: Das Hauptrad und der Wellbaum bei der
Turbine seien gebrochen, so daß es längere Zeit [wahrscheinlich 2–3 Monate] gehen werde, bis letztere wieder vollständig in Betrieb gesetzt werden können;
die Dampfkraft reiche nicht hin, um sämmtliche Maschinen betreiben zu können; behufs Abwicklung
seiner Engagements sei er aber gezwungen, täglich volle 11 Stunden mit allen Maschinen arbeiten
zu lassen.
Der Gemeindrath Uster empfiehlt das Gesuch, unter Berücksichtigung der einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen zur Entsprechung.
Das Statthalteramt Uster begutachtet das Gesuch
unterm 30. Dezbr., eingegangen den 1. Januar 1882, ebenfalls in empfehlendem Sinne, da die vom Petenten angeführten thatsächlichen Verhältnisse richtig seien.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um Ertheilung des Expropriationsrechtes für die projektirte Straße von der Klosbachstraße bis zur Eidmattstraße wird nebst dem bezüglichen Plane dem Statthalteramte Zürich zur weitern Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen &
das Statthalteramt Zürich.
In längerer Zuschrift vom 5. dieß macht das
schweiz. Post- & Eisenbahndepartement, veranlaßt
durch erneuertes Drängen des Stadtrathes Winterthur um beförderliche Anhandnahme der Bauten im dortigen Bahnhofe, den Vorschlag, am 12. dieß,
Nachmittags 2 Uhr, eine Lokalbesichtigung & Konferenz
im Bahnhofe zu Winterthur zu veranstalten, welche von Abgeordneten des Regierungsrathes,
des Stadtrathes Winterthur und der Verwaltungen der Nordostbahn, der Vereinigten Schweizerbahnen und der Tößthalbahn zu beschicken wäre.
Damit wird die Einladung um Bezeichnung von Delegirten an diese Konferenz verbunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion der öffentlichen Arbeiten,
kennen darf, als wenn ein solches bloß zum Zwecke
der Amtsablehnung vorgeschützt wird und es muß der
Regierungsrath seine Steuerbehörden dadurch in ihrem weitern Vorgehen unterstützen, daß er den
Jakob Biber, ab dem Ebnat, als faktisch in Horgen
domizilirt und steuerpflichtig erklärt.
Demgemäß werden dann aber auch die Behörden
von Horgen zu handeln haben, wie sie eigentlich schon
im August 1880 von der Direktion des Innern angeleitet worden sind.
Die Steuerkommission Horgen hat den Biber schon für
1880 taxirt, gegen die Höhe der Taxation ist keine Berufung an die Rekurskommission erfolgt und auch die
Steuerpflicht als solche beim Bezirksrathe nicht bestritten worden. Durch diese Nichtbeachtung der Rekursfristen ist seine Gemeinde- und Staatssteuer im Kanton Zürich fällig geworden und der Rechtstrieb kann
seinen ungehinderten Fortgang nehmen.
Die Einrede, daß man ihn in Wollerau betreiben müsse, ist absolut abzulehnen, da wir dieses Domizil durch Regierungsbeschluß ja gar nicht anerkennen & gegen einen allfällig vom Gemeindammannamt
Horgen bewilligten Rechtsvorschlag müßte wieder
gestützt auf genannten Beschluß die Rechtsöffnung
beim Bezirksgerichtspräsidium Horgen verlangt
werden. Auf diese Art kann die Betreibung für die
Steuern von 1880 und 1881, wenn nichts Pfandbares
über ausweise, daß entweder das Hinderniß der gemeinsamen Haushaltung nicht mehr vorhanden oder ein bezüglicher
Rekurs bei den Bundesbehörden eingeleitet sei.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, an das Statthalteramt Winterthur & an Hr. Süßtrunk.
Herr Bezirksrichter Benz, in Wülflingen, wurde laut
Verfügung der Finanzdirektion vom 10. November 1881 mit
seinem Gesuche um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes
nach § 7, litt. b des Gesetzes betr. die Weinschenken abgewiesen. Mittelst Eingabe vom 13. Decbr. 1881, rekurrirt derselbe an den Regierungsrath gegen diese Verfügung &
stellt das Gesuch, daß ihm die Bewilligung zur Betreibung
einer Wirthschaft ertheilt werde, eventuell möchte, wenn
das Gesuch ablehnend beschieden werde, das Patent pro
1882 auf den Namen seiner Ehefrau Karolina Benz ertheilt werden.
Der Petent beruft sich in erster Linie auf Art. 31 der
Bundesverfassung, eventuell behauptet er, daß wenigstens
litt. f von § 7 des Wirthschaftsgesetzes in folgender Bundesverfassung unhaltbar geworden sei & somit seiner
Frau das Patent nicht verweigert werden könne. Das
Wirthschaftsgesetz von 1845 sei in allen seinen Theilen
durchbrochen, den Verhältnissen nicht mehr entsprechend
& im vollen Widerspruch mit den Prinzipien der Handels-
& Gewerbefreiheit, der Bundesverfassung etc.
Der Regierungsrath,
bezüglich des Zivilstands- & Fabrikwesens, und
der kant. Gesetze über Ertheilung von Prämien
zur Förderung der Landwirthschaft & das Halten
von Zuchtstieren, sowie über die Maßnahmen gegen die Reblaus in der Weise zugenommen, und
wird durch die weiter in Aussicht stehende landwirthschaftliche Gesetzgebung [über Bewässerung
und Entwässerung von Grundstücken, verbesserte Flureintheilung, Flurpolizei], sowie in Folge eines neuen Gewerbegesetzes, noch mehr zunehmen,
daß es im Interesse einer prompten Erledigung
der Geschäfte als dringend geboten erscheint,
die Direktion des Innern von einem Theile der
ihr durch die §§ 19 & 20 des erwähnten Organisationsgesetzes überbundenen Geschäfte zu entlasten und denselben einer andern Direktion
zuzuweisen.
Als ein solcher vom Geschäftskreise der Direktion des Innern abzulösender Theil eignet sich
nun das Armenwesen, über welches besondere
Protokolle geführt worden sind, die nebst den
bezüglichen Akten ohne weiteres der betreffenden Direktion übergeben werden können, und
es erscheint als zweckmäßig, den genannten
Geschäftszweig an die Direktion des Sanitätswesens zu übertragen als derjenigen Stelle welche
die Aufsicht über die kant. Kranken- & Versor-
Voranschlag März 1879
[Grundlage des Finanzausweises]
Ausgaben & Subsidien
bis 30. IX. 1881
Rest auf 1. Okt. 1881, zugleich
Büdget für das X. Baujahr.
Die in den Voranschlägen für Cap. V [Bahnbau]
entsprechenden Subsidienbeträge für das X. Baujahr
berechnen sich wie folgt:
Total
s-Linien
B. Zufahrt¬
A. Großer Gotthardtunnel.
Entsprechende
Voranschlag
Subsidienbezw.
beträge
Ausgaben.
56,333,333
121,458,850
56,666,667
60,694,100
100,868,553.
153,641,251
56,560,580
95,622,659
44,307,973
58,018,592.
12,025,360
28,511,699
12,131,447
106,087
25,836,191
2,675,508
Aus diesem Büdget geht hervor, daß sich dasselbe eigentlich nicht auf die Schätzung der Kosten für die noch
vorzunehmenden Arbeiten, sondern vielmehr auf den
Voranschlag, welcher bei Anlaß der Rekonstruktion
der Gotthardbahn im März 1879 aufgestellt wurden &
als Basis für den Finanzausweis diente, stützt. Vielleicht
liegt diesem Kostenvoranschlag die Ansicht zu Grunde,
daß derselbe so, wie er im Jahr 1879 aufgestellt wurde, werde eingehalten werden können;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist dem schweiz. Bundesrath der Empfang seines
Kreisschreibens vom 4. November nebst Beilagen durch
kosten & Buße verurtheilt worden, als vollziehbar erklären.
Wir entsprechen diesem Euerem Begehren, in
der Erwartung, daß Ihr in ähnlichen Fällen uns Gegenrecht halten werden & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgemeinde Dätweil,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 10. April 1881 sucht die Schulgenossenschaft Dätweil darum nach, daß ihr die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Anlage eines Turnplatzes
und Gartens zum Schulhause daselbst ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Andelfingen berichtet mit
Eingabe vom 25. Nov. d. Js., daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden ist & daß Einsprache innert Frist zwar erhoben,
jedoch wieder zurückgezogen worden ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten vom 30. Nov. 1879 und gemäß § 6 der zitirten
Verordnung,
Kantone, ersucht Ihr uns mit Zuschrift vom 14. Sept. d.
Js., sofern wir mit Euerer Auffassung einverstanden
sein sollten, die Armenpflege der Gemeinde Dynhard
anzuweisen, die ihr vom Stadtrathe Schaffhausen zugestellte Rechnung über Fr. 53 60 Rp. Kosten der Beerdigung einer Wittwe Weiler von Dynhard, welche
seit einer Reihe von Jahren in Schaffhausen wohnte und
altershalber nichts mehr verdienen konnte, daher
regelmäßig von ihrer Heimatgemeinde und auch von
Schaffhausen aus unterstützt worden sei, – zu bezahlen.
Wenn uns nun zwar nichts bekannt ist, daß die Gemeindsarmenpflege unsers Kantons von den Oberbehörden „bestimmten Auftrag“ [worauf sich die Armenpflege Dynhard beruft] erhalten hätte, „die Verpflegungs- & Beerdigungskosten außerhalb des Kantons
wohnender Bürger niemals zu bezahlen“, so halten
wir dennoch im vorliegenden Falle die Zahlungsverweigerung der Armenpflege Dynhard als begründet und können uns in der That nicht befreunden mit
Euerer Interpretation des erwähnten Bundesgesetzes,
daß die in Art. 1 und 2 desselben enthaltenden Bestimmungen „nur auf vorübergehend Anwesende Bezug
haben, nicht aber auf längst Niedergelassene, von der
Heimatgemeinde dauernd Unterstützte, für welche
ein Ersatz der Beerdigungskosten so gut dürfte gefordert werden, als die Leistung einer angemessenen Unterstützung gemäß Art. 45, Abs. 3 der Bundesverfassung.