dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Eisbildung, oder dann die Offenhaltung eines in das Eis
gehauenen Kanals verlangt werden dürfe. Die Begründung dieser Begehren stützt sich auf einen gedruckten Bericht des Hrn. Ingenieur Bleuler und ein darüber ertheiltes Gutachten von Hrn. Professor K. Pestalozzi
und wird auf eine weitere Expertise auf Unrecht habende Kosten abgestellt.
B. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 6. Okt.
1877 beruht im Wesentlichen auf folgenden Verhältnissen:
1. Der Spinnerei Adlisweil steht z. Z. nicht mehr Gefälle
zur Verfügung als bei Ertheilung der Konzession
in Aussicht stand.
2. Das Freigefäll zwischen dem Ende des Wasserwerkes Adlisweil und dem Schwellwuhr der Spinnerei
Wollishofen ist so gering, daß eine weitere Stauung unzulässig erscheint.
3. Das Auffangswuhr der Spinnerei Wollishofen hat
überhaupt in Bezug auf die Flußverhältnisse
vor der Konzession eine zu hohe Lage.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die vorliegende Frage der Zulässigkeit der
Erhöhung der Schwellbretter sind besonders die Punkte 1
und 2 entscheidend, indem es sich nicht um Erhöhung des
festen Wuhres, sondern nur der beweglichen Schwellbretter handelt, die unter Voraussetzung der rechtzeitigen Entfernung bei höhern Wasserständen auf das
Flußbett und die Abflußverhältnisse unter den durch
Wir ersuchen Sie demnach die geeignet scheinenden Erhebungen über Johannes Lienhard veranlaßen zu wollen, wie namentlich auch über die
Existenz eines allfälligen Nachlasses, der laut kursirenden Gerüchten ein bedeutender sein soll.
Indem wir dem Resultat Ihrer dießfälligen Nachforschungen entgegen sehen, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Scheller, gewes. Wirth von
Thalweil, in Paterson New Jersey, sich aufhaltend,
betreffend diplomatische Vermittlung von
gerichtlichen Aktenstücken resp. Rückleitung der Empfangsbescheinigung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das eingelangte Ins. Dokument dem Obergericht mit nachfolgendem Schreiben zu übermitteln:
„In Beilage übermitteln wir Ihnen die notariell beglaubigte Empfangsbescheinigung des in Paterson New-Jersey, sich aufhaltenden Hch. Scheller,
gewes. Wirth, von Thalweil, für die ihm auf diplomatischem Wege insinuirten zwei Erlasse des Bezirksgerichtes Horgen in Scheidungssachen der Eheleute Scheller-Spörri.
Für Besorgung & Beglaubigung bringt das
es geschehen ist. Dieses zu untersuchen & darüber zu
entscheiden ist aber nicht Sache der Verwaltungs- sondern der Gerichtsbehörden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn J. J. Weber, in Wetzikon, gegen den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betr. den Bau und Unterhalt der Brücke über
den Kemptnerbach, wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-, und den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Wartenweiler
zu Handen des Hrn. Weber unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten, an den Bezirksrath Hinweil,
an den Gemeindrath Wetzikon & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Mit Beschluß vom 4. Juni d. Js. hat der Regierungsrath das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Ertheilung des Expropriationsrechtes für Erstellung eines
neuen Fußweges von der Kemptthalstraße bis zur
Station Unter-Illnau dem Statthalteramt Pfäffikon zur weitern Behandlung zugestellt.
sprech Bucher Namens des Heinrich Kunz, Wirth, an den
Regierungsrath und verlangt Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides in dem Sinne, daß die Anordnung der Armenpflege Dielsdorf vom 30. April
in Kraft verbleibe.
Zur Begründung dieses Begehrens versucht
der Rekurrent in seinen weitläufigen Ausführungen die Nichtigkeit der von seinem Bruder
Johannes Kunz gegen ihn erhobenen Anschuldigungen [Fact. C] über rigorose und äußerst lieblose
Behandlung der Mutter nachzuweisen und darzuthun,
daß ihm dieselbe zutrauensvoll zur Verpflegung
überlassen werden dürfe.
G. Hr. Johannes Kunz trägt Namens der Rekursgegnerin Wittwe Kunz geb. Meier mit Zuschrift vom
6. August auf Abweisung des Rekurrenten an, in
dem er die Schilderungen des letztern als durchaus unwahr widerlegt & hauptsächlich darauf
hinweist, daß die Erklärungen des Rekurrenten,
die Mutter bei sich aufzunehmen & pflichtgemäß für
ihren Unterhalt zu sorgen, nicht ernst gemeinte &
nur darauf gerichtet seien, früheren Verpflichtungen zu entgehen.
H. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in seiner
Antwortschrift vom 29. September ebenfalls Abweisung
des Rekurses mit dem Bemerken, daß es die erste
Instanz auch jetzt noch als Inhumanität ansehen würde,
53,605 95 Rp.
r. 6600.
Uebertrag	F¬
624 55.
Verschiedenes, s. Beleg No 7–15
46,381 40 Rp.
Der Voranschlag für diese Baute betrug:
“
Fr. 55,500.
Der Voranschlag für das auf Staatskosten angefertigte Projekt betrug: Fr. 38,980.
Die Baukommission glaubt nun auf einen namhaften Staatsbeitrag zählen zu können, weil einerseits durch diesen Brückenbau auch ein Stück Sihlkorrektion ausgeführt worden sei, anderseits der
Staat von den naheliegenden Etablissements einen
ansehnlichen Wasserzins beziehe, und auch die Kosten
für eine neue Tracirung der Brücke und der Zufahrtsstraße ganz zu Kosten des Staats gefallen
wären.
Die Brücke hat zwischen den Widerlagern eine
Oeffnung von 33m und ist nun in allen Theilen, Unterbau, Oberbau & Zufahrtsstraßen, gehörig vollendet. Bei der Probebelastung hat sich dieselbe
sehr gut bewährt, bezw. es zeigte sich bei einer Belastung von 70,000 Kilo eine Senkung von nur 10 m/m,
welche dann aber nach der Entlastung sofort verschwand.
Die Differenz zwischen den Baukosten von
Fr. 53,605 95 Rp. und dem Voranschlag des Staates
mit Fr. 38,980 rührt bis auf Weniges von dem Brücken-
endung
wenn sie ihren Beschluß vom 29. Juni im gegentheiligen Sinne gefaßt hätte.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den erstinstanzlichen Erwägungen
und gestützt auf den Bericht des Bezirksrathes vom
29. September,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen & demnach die Schlußnahme der Armenpflege
Dielsdorf vom 30. April d. Js., wonach Wittwe
Kunz zu ihrem Sohne Heinrich Kunz, Wirth, sich zu verfügen hätte, aufgehoben.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an Johannes
Kunz, gewesener Kanzlist in Dielsdorf, zu Handen der Rekursgegnerin Wittwe Kunz, an die Gemeindsarmenpflege und den Bezirksrath Dielsdorf, je unter Rücks¬
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1880
wurde [wie bisher], derjenige Betrag zu Grunde gelegt, welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben
für das Armenwesen einer Gemeinde die Rückerstattungen, der Ertrag des Armengutes & die übrigen
Einnahmen des letztern – mit Ausschluß des Ertrages
der Kirchensteuern – abgezogen werden.
selben überfluthet, haben die Gemeinde veranlaßt, den Lauf auf 200m Länge im Dorfe zu korrigiren. Fragliche Korrektion ist im Herbst 1880 zur
Ausführung gekommen & es stellt nunmehr der Gemeindrath Turbenthal mit Eingabe vom 7. dieß.
das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages. Dem Gesuche ist die Ausgaberechnung beigefügt, welche den Betrag von
Fr. 3354 20 Rp. aufweist.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Bachkorrektion ist richtig ausgeführt und
die Rechnung ist in Ordnung, indem Alles unter staatlicher Leitung ausgeführt wurde. Die Korrektion
war nöthig, weil auch der Staat wegen der Tößthalstraße dabei interessirt ist. Auch hat sich bei
der außerordentlichen Wassergröße vom 2. Septbr.
d. Js. die Korrektion vollkommen bewährt. Immerhin
wird der Staat noch dazu kommen, die Katzenbachbrücke erweitern zu müssen, indem auch beim letzten
Hochwasser die Durchflußöffnung nicht genügt hat.
Was nun die Verabreichung eines Staatsbeitrages anbetrifft, so ist anzuführen, daß bereits
im Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Oktober
1879 über Vertheilung des Rechtes von Fr. 47,360 aus
den Beiträgen des Reservefonds der Kantonalbank
an die vom Hochwasser geschädigten Gemeinden der Gemein-
4.
Auskaufversicherungsbriefe mit dem Ersuchen dafür
zu sorgen, daß eine genügende Zahl dieser mit dem
Stempel zu versehenden Formulare gedruckt und durch
die Finanzdirektion den Notaren zugestellt werden; die
dießfälligen Kosten werden aus den Einnahmen welche
dem Staate aus den Notariatsgebühren zufallen, zu
decken sein. Vorläufig seien den Notaren je einige
Exemplare zugestellt worden.
Von den auf der Rückseite dieser Urkunden abgedruckten Bemerkungen „zur Beachtung“ habe das Obergericht für einstweilen 4000 Exemplare drucken lassen; nachher werde es Sache der Finanzdirektion sein, die Notare
damit zu versehen.
Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Scheidungsurtheils des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der
Eheleute Pawlowski-Raimund an die in Kamenetz Podolien wohnhafte Karolina Pawlowski geb. Raimund,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu erlassen:
„Ihrem Wunsche entsprechend haben wir das mit Ihrem
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zum Vollzug.
Für die Lieferung von Fleisch & Brod für die Korrektionsanstalt Ringweil pro 1882 [sind] in Folge Konkurrenzausschreibung folgende Offerten eingegangen:
a. für Fleisch:
1/2 Ko Ochsenfleisch 7 Rp.
J. Schneider, z. Bären in Bäretsweil, per 1/2 Ko
Ochsenfleisch 10 Rp.
J. Forster, Metzger, in Hinweil, per 1/2 Ko Ochsenfleisch 12 Rp.
unter dem Preise der Fleischhalle in Zürich.
b. für Brod.
Ed. Müller-Homberger in Hinweil 2 Ko Brod
aus I. Qualität Bollmehl 3 Rp. höher
als das Mittelbrod des Konsumvereins Zürich, für Brod vom gleichen
Mehl wie der Konsumverein, auch
zum gleichen Preis wie derselbe.
G. Schaufelberger, z. Hirschen, in Hinweil 2 Ko 5 Rp.
höher als der Konsumverein.
Joh. Egli, in Bettsweil - Bäretsweil, pr 2 Ko zu 82 Rp.
zum heutigen Preis.
Joh. Keller, in Hinweil, pr. 2 Ko zu 82 Rp. zum heutigen Preis.
von Rheinfelden, der so ziemlich mit allen dem
Verwaltungsgehülfen übertragenen Arbeiten
vertraut sei, vor.
Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt
schließt sich diesem Vorschlage an, in der Meinung, daß der nun zu wählende Verwaltungsgehülfe nur provisorisch angestellt und dessen Besoldung später mit Rücksicht auf seine Leistungen
festgestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als Verwaltungsgehülfe der Irrenheilanstalt
Burghölzli mit Amtsantritt auf 1. Dezember 1881
wird provisorisch gewählt:
Hr. Emil Meyer, von Rheinfelden, z. Zt. Volontär im
Burghölzli.
II. Die Besoldung desselben wird später, je nach
dessen Leistungen, vom Regierungsrathe festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
[Siehe Beilage].
Ein Antrag der Sanitätsdirektion betr. Umbaute
Minderheit die Anstellung des Herr Orelli befürwortet, der seinem Konkurrenten zwar an Frische & Lebendigkeit nachstehe, ihn dagegen an Erfahrung und
wissenschaftlicher Bildung übertreffe.
Herr A. Aeppli, von Riesbach, geb. 1858, trat nach
Absolvirung der dortigen Primarschule und der Sekundarschule in Neumünster im Frühjahr 1873 als Lehrling in das technische Bureau der Herren Reishauer &
Bluntschli und verblieb dort bis im Frühjahr 1876. Während seiner Lehrzeit genoß er Privatunterricht bei
Hr. Zeichnungslehrer Graberg und trat hierauf in
die mechanische Abtheilung des Technikums als Schüler ein. Nach Abschluß seines 2 1/2 jährigen Kurses an
dieser Anstalt, welche ihm ein vorzügliches Abgangszeugniß ertheilte, trat er wieder in die Dienste der
Firma Reishauer & Bluntschli in Zürich & erwarb sich
durch seine Berechnung eines neuen metrischen Gewindsystems die silberne Medaille an der Weltausstellung. Im Jahr 1878 war er im Geschäft des Hrn.
A. Schmid bei der Konstruktion der Straßenlokomotive bethätigt und ist seither Privatlehrer in
Mathematik und technischem Zeichnen für Vorbereitung an die Höhere Klassen der hiesigen Mittelschulen und an die Hochschule. Das ernste Streben des
jungen Mannes, welches Hrn. Aeppli aus allen bisherigen Stellungen vorzügliche Ausweise eingetragen hat, bürgt dafür, daß er auch weiterhin bestrebt
1882, welches Gesuch damit begründet wird, daß das
Bezirksgericht Zürich unterm 27. Dezbr. 1881 die der
Frau Keßler vom Statthalteramt, Abth. Verwaltung
& Polizei, mit Verfügung vom 12. Okt. 1881 wegen
Uebertretung der §§ 15 & 16 des Gesetzes über die
Polizei an Sonn- & Festtagen auferlegte Buße von
50 Fr. aufgehoben habe und daß die vom Gerichte
einvernommenen Zeugen ausnahmlos zu Gunsten
der Frau Keßler ausgefallen seien;
in Betracht:
daß die Berichterstattungen der untern Stellen
konstatiren, daß in genannter Wirthschaft wiederholt Dirnen als Kellnerinnen gehalten worden seien
und solche dort ungehinderten Zutritt haben und
daß gegenüber dieser Thatsache die im Revisionsgesuche vorgebrachte Freisprechung nicht maßgebend sein kann,
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Pfenninger unter Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an die Finanzdirektion & an das Statthalteramt Zürich.
Unterm 28. Dezember 1881 ersucht J. Baldauf, in
Oerlikon, um Revision des Beschlusses, mit welchem sein
es möchte eine Lokaluntersuchung veranstaltet
werden.
G. In seiner vom 20. November datirten Beantwortung des Rekurses trägt Hr. Dr Amsler,
Advokat in Zürich, Namens des Hrn. Heinrich Büchi
auf Abweisung des Rekurrenten an, indem er in
rechtlicher Beziehung lediglich auf die Begründung des bezirksräthlichen Entscheides verweist.
H. Der Bezirksrath hält, laut seiner Antwortschrift vom 26. November, die dem Rekursalentscheide zu Grunde liegenden Erwägungen jetzt noch fest
& bemerkt bloß, daß dieselben durch die Rekursschrift,
worin eigentlich nur die lokalen resp. materiellen
Verhältnisse in sehr weitläufiger Weise geschildert
werden, durchaus nicht widerlegt worden seien.
Die Unhaltbarkeit der Forderungen des Rekurrenten, sowie die Unrichtigkeit der damit geltend gemachten Behauptungen selbst, gehe ganz unzweideutig aus dem mehrerwähnten Urtheile des Bezirksgerichtes Hinweil hervor und erscheine die
Haltung des Rekurrenten in dieser Streitangelegenheit als Trölerei.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den erstinstanzlichen Erwägungen und gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes Hinweil [Fact. H],
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Von der Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 27. Sept. dahin gehend, daß die Einvernahme des S. de Bierdümpfel im Prozesse Furrer c. N. O. B.
nicht habe stattfinden können, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
8. December 1881.
Die Herren Gebrüder Meyer in Küsnacht ersuchen
mit Zuschrift vom 30. Novbr. um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mechan. Holzwaarenfabrik während 2 Monaten je nach Bedarf täglich um
1–2 Stunden verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: In Folge des bedeutenden Aufschwunges,
den die zürch. Seidenindustrie in jüngster Zeit genommen habe, seien ihnen dieser Tage sehr namhafte Aufträge eingegangen, welche durchweg eine rasche Ausführung erfordern; bei der gesetzlichen Arbeitszeit
sei es ihnen jedoch nicht möglich, ihre eingegangenen
Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Der Gemeindrath Küsnacht & das Statthalteramt
Meilen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
einem Wärter versehen und befindet sich gegenwärtig in gehörigem Zustande. Der Gemeinde Wallisellen wurde an die betreffende in ihrem Banne liegende Straßenstrecke schon unterm 26. Juni 1880 ein
Staatsbeitrag ertheilt.
Die eingereichte Rechnung über diese Straßenbaute im Banne Dübendorf im Betrage von Fr. 14,253.
70 Rp. ist arithemtisch richtig und, mit Ausnahme eines
einzigen Postens von Fr. 65, vollständig mit Belegen begleitet. Dieser Posten ist in einer andern Rechnung
schon enthalten & betrifft Vorarbeiten an dieser
Straße, derselbe ist demnach nicht in Abzug zu bringen, sondern zu berücksichtigen.
Die Länge dieser Straße II. Klasse im Gemeindsbann Dübendorf beträgt: 4150‘ = 1245 Meter.
Der Kostenvoranschlag betrug Fr. 8200. und die
Ueberschreitung derselben um ca 2000 Fr. rührt
von dem Umstande her, daß bei Höherlegung der
Straßenkrone mehr und längere Einfahrten in
die anstoßenden Grundstücke und mehr Cementröhrendurchlässe erstellt werden mußten, als vorgesehen waren. Es dürfte daher ein Staatsbeitrag gemäß der Quote von 306‰, d. h. auf Fr. 4361,6, oder
rund Fr. 4400 bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
1882, nachdem ihm vom Kirchenrathe auf den nämlichen Termin der Rücktritt seiner Pfarrstelle bewilligt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei vom Rücktritte des Hrn. Pfarrer Oschwald
von seinen geistlichen Verrichtungen in der Pflegeanstalt
Rheinau Vormerk zu nehmen und die Sanitätsdirektion
beauftragt, mit dessen Nachfolger die nöthige Unterhandlungen einzuleiten.
II. Mittheilung an Hrn. Oschwald.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen gelangt durch
Zuschrift dat. 18. dieß an den Regierungsrath mit dem Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben für den Unterricht.
Der beigelegte 11. Jahresbericht, dat. vom 23. April . Js., ergibt in seinem Rechnungsauszug für das Jahr 1881/81 bei einer
Einnahme von 1496 Fr. und einer Ausgabe von 956 Fr. einen
Saldovorschlag von 540 Fr. gegenüber einem solchen von
595 Fr. im Vorjahr. Die Ausgaben für Unterrichtszwecke
belaufen sich auf 504 Fr., wovon 300 Fr. durch Stundenbeiträge der Mitglieder gedeckt werden. Der Verein zählt 28
Aktivmitglieder gegenüber 20 im Schuljahr 1879/80. Mit Rücksicht auf die im Wesentlichen unveränderten Verhältnisse
erscheint die Verabfolgung des bisherigen Beitrages von
Empfehlung in die Gebäranstalt ausgestellt worden, welche aber von ihr nicht benutzt worden sei, & finde sich
die Armenpflege namentlich aus diesem Grunde nicht
verpflichtet, die Entbindungskosten zu bestreiten.
Im Uebrigen werde sie mit allen ihr zu Gebote
stehenden Mitteln den Vater Hch. Honegger anhalten,
den versprochenen wöchentlichen Beitrag an seine Familie zu leisten & werde sie nöthigenfalls als Selbstzahler eintreten.
C. Am 9. November hat der Bezirksrath Hinweil
beschlossen:
I. Die Armenpflege Bäretsweil ist angewiesen,
unverzüglich an Ort & Stelle die Lage & Verhältnisse
der Ehefrau & Kinder des Hch. Honegger genau zu untersuchen & denselben sofort die erforderliche Unterstützung aus dem Armengute direkt zukommen zu
lassen, wogegen der Armenpflege die Festsetzung der
Beitragspflicht des Hch. Honegger an ihre Leistungen unbenommen bleibt.
II. Soll die Armenpflege von ihrem Befunde der Verhältnisse der Frau & Kinder Honegger, sowie über ihre
daraufhin getroffenen Anordnungen dem Bezirksrathe
binnen 3 Wochen ausführlich Bericht erstatten.
III. Es ist auf die rein zivilrechtlichen Forderungen des
D. Gegen Disp. 3 des erstinstanzlichen Entscheides rekurrirt Schneider mit Zuschrift vom 24. Novbr. an den
lendung in Aussicht genommen. Eine Strecke von
250m Länge sei bereits in Ausführung begriffen
& es werde voraussichtlich bis nächstes Frühjahr
die ganze ca 800m lange Strecke zwischen der Luppmenbrücke an der Landstraße nach Pfäffikon und
derjenigen an der sogenannten Speckstraße vollendet werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie aus der Eingabe geschlossen werden kann,
betrachtet es der Gemeindrath Fehraltorf als selbstverständlich, daß der Staat die Luppmenkorrektion
durch einen Beitrag unterstützen müsse, übersieht
aber, daß nach § 12 des Korrektionsgesetzes nur
dann ein Staatsbeitrag verabreicht werden kann,
wenn mit solchen Bauten ein erhebliches öffentliches
Interesse verbunden ist. Es muß daher vorerst
ein Staatsbeitrag zugesichert werden, bevor Vorschüsse verabreicht werden können, uns sind hierüber einige Aufschlüsse nothwendig.
Im Gemeindebann Fehraltorf ist die Luppmen
auf ca 2300 m. korrektionsbedürftig. Davon sind
ca 600 m. Länge längs dem Dorf in Folge des Eisenbahnbaues bereits ausgeführt & ca 800 m. Länge aufwärts bis zur Brücke der Kemptthalstraße theils
in Ausführung begriffen [470 m] theils dazu vorbereitet [330 m]. Für die übrigen ca 550 m bis an
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Oberstraß und an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs.
Herr Kaspar Spörri, in Bäretsweil, ersucht
mit Zuschrift vom 31. Oktober um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Weberei während drei Monaten täglich um eine Stunde
verlängern zu dürfen und führt zur Begründung
an, es seien ihm von seinen Kunden in Frankreich eine Anzahl Aufträge zugekommen, welche vor dem
8. Februar, als dem Endpunkt des jetzigen Handelsvertrages, ausgeführt werden sollten, was ihm bei
11 stündiger Arbeitszeit nicht möglich sei.
Der Gemeindrath Bäretsweil und das Statthalteramt Hinweil begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
Zusicherung gegeben, Rechtshülfe zum Vollzug
rechtskräftiger Strafurtheile auch für solche
Fälle gewähren zu wollen, in welchen eine
Pflicht nicht besteht.
3. Der Umstand, daß Diener sich zur Zeit auf
dem Gebiete des Kantons Zürich sich befindet, berichtigt denselben nicht, aus seiner Eigenschaft als
Kantonsangehöriger besondere Rechte herzuleiten, da er lediglich durch eine Vergünstigung
& gegen das ausdrückliche Versprechen, freiwillig von Zürich zur Erstehung des Rechtes der
Strafe nach Basel zurückkehren zu wollen,
aus dem Strafverhaft auf Zeit entlassen worden ist.
4. Der Vollzug der über Diener verhängten
Strafe in Basel entspricht durchaus den Bestehenden
gesetzlichen Vorschriften und der konstanten
Praxis, und ist daher kein Grund vorhanden, den
Rest derselben im Kanton Zürich vollziehen zu
lassen.
5. Die bloße durch nichts unterstützte Behauptung des Verurtheilten, daß in seiner Familie
schon Fälle von Geisteskrankheit vorgekommen
seien, vermöchte selbstverständlich noch nicht, ein
ausnahmsweises Verfahren hinsichtlich des Vollzuges der Strafe zu rechtfertigen:
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Müller-Schultheß, in Glattfelden.
Die Vormundschaftsbehörden haben die Zustimmung ertheilt.
Regula Utzinger-Kläusli in Wasen-Schleinikon.
Wie oben.
Da die gesetzlichen Erfordernisse bei den erwähnten Fällen nun erfüllt sind, so trägt die Finanzdirektion
auf Ertheilung der nachgesuchten Patente an diese Petentinnen an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorstehenden Berichtes und den übrigen
Akten,
beschließt:
I. Der Antrag der Finanzdirektion wird genehmigt
und diese Rekurse als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen der Rekurrentinnen, der betreffenden Statthalterämter und Gemeindräthe.
Der Regierungsrath hat,
Frau
betreffend die Besoldung von kranken oder im Militärdienst befindlichen Angestellten des Staates,
nachdem sich ergeben:
A. Veranlaßt durch zwei Spezialfälle wurde
die Finanzdirektion um Auskunft darüber angegangen, ob solchen Angestellten der Staatsverwaltung,
die nicht auf eine verfassungsmäßige Amtsdauer gewählt