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der Frau Elisa Müller aufzufordern.
IIII. Mittheilung an Trüb & Holder zu Handen der
Rekurrentin unter Rücksendung der Akten & an den
Bezirksrath Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Kantonsrathsbeschlüsse aus den
Sitzungen vom 21.–23. Nov. 1881,
beschließt:
A. Von der Mittheilung, daß die vom Regierungsrathe in gedruckter Vorlage verlangten Nachtragskredite für 1881, abgesehen von dem Kreditbegehren zum Zwecke der Errichtung eines Kontrolbureau
für Geld- & Silberwaaren im Betrage von Fr. 5000,
welches in der Sitzung vom 22. November auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission für die in der
ersten Hälfte Januar stattfindenden nächsten Sitzung,
in Gewärtigung einer speziellen Vorlage des Regierungsrathes, verschoben worden sei, vom Kantonsrathe
am 21. Novbr. sämmtlich in zustimmendem Sinne erledigt
worden seien, wird Vormerk genommen & sämmtlichen
Direktionen je unter Anschluß eines Exemplares der
gedruckten Vorlage Kenntniß gegeben.
Ebenso von der bei diesem Anlaße gemachten weitern Mittheilung, daß inskünftig nur Kreditüberschreitungen von mehr als 500 Fr. Gegenstand von Indemnitätsbeschlüssen sein sollen.
lei keinen Auftrag erhalten, die Fristversäumung
falle daher nicht ihm, sondern der Staatskanzlei zur Last.
Seit dieser Interpellation bei Hrn. Stäheli sind
nun bereits wieder volle 10 Tage verflossen, ohne
daß, sei es von Breslau, sei es von Hrn. Stäheli, die
geforderte Vollmacht eingegangen wäre.
Da nun der § 3 des schon erwähnten Gesetzes
ausdrücklich vorschreibt, es dürfe die Genehmigung zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
vom Regierungsrathe nur denjenigen auswärtigen Anstalten ertheilt werden, welche nach ihren
Statuten oder durch Spezialvollmacht oder durch
Kaution Garantie dafür geben, daß sie alle Handlungen ihres, im Kanton wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend anerkennen & für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten Rede stehen wollen, so müßte, weil diese Garantie bezüglich des
jetzigen Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft nun mangelt, falls dieselbe auf
eine nochmalige Aufforderung hin nicht zu erhalten wäre, die dieser Gesellschaft sr. Zt. ertheilte
Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im herwärtigen Kanton wieder entzogen werden, um so mehr,
als das Benehmen des Hrn. Stäheli in dieser Angelegenheit wenig Vertrauen in dessen Geschäftsbesorgung zu erwecken vermag.
Der Regierungsrath;
zeichnet werden müsse, indem:
a. die jetzigen Bettstellen von Holz & durchwegs namentlich aber auf der Frauenabtheilung
zu kurz seien, aus dem letztern Grunde & wegen der
ungeeigneten Konstruktion dieser Bettstellen es
oft geradezu unmöglich sei, gewisse neuere Behandlungsmethoden bei bestimmten Orten von Gelenkentzündungen, Knochenbrüchen u. s. w., vor allem die
Gewichtsextension konsequent durchzuführen, auch
die einfache horizontale Lagerung Schwerkranker, welche die Mittelgröße überragen, aus demselben Grunde äußerst schwierig sei; hölzerne Bettstellen überdieß für die Spitalpraxis zu verwerfen seien, da sie leichter als die neuen eisernen
zu Trägern gewisser Infektionsstoffe werden können; in allen modernen Krankenhäusern haben
daher die alten hölzernen Bettstellen schon längst
solchen aus Eisen Platz gemacht & es werden daher
für das Kantonsspital an Stelle der schlecht konstruirten Holzbettstellen gut konstruirte Eisenbettstellen vorgeschlagen.
b. Die gegenwärtig in Gebrauch stehenden Strohstätte
seien durch Sprungfedernmatrazzen guter Konstruktion zu ersetzten. Das Lager werde dadurch reinlicher, weniger leicht infizirbar, solider, luftiger.
Unter den vielen verschiedenen Arten solcher Federmatrazzen verdienen nach den speziell auf diesen
Mittlere Steigung der Zufahrtsrampen
Der Gemeindrath vertraue auf ein wolwollendes Entgegenkommen und bitte um beförderliche Anhandnahme, da ein großer Theil der privaten Beiträge nur unter der Bedingung gezeichnet sei, daß
die Brücke im Lauf des Jahres 1882 fertig erstellt
werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die projektirte Brücke über die Sihl, für welche bis zur Stunde keine Planvorlage gemacht wurde, bildet eine Verlängerung der Lagergasse in
Außersihl & würde einen Theil dieser Gemeinde direkt mit dem Bahnhofquartier verbinden. Eine
Brücke an dieser Stelle wäre hauptsächlich wegen
der Abfuhr aus dem Rohmaterialbahnhof nothwendig & würde die sehr stark frequentirte Brücke
der Straße I. Klasse No 1 theilweise entlasten.
Gegenwärtig ist die Lagergasse eine Straße III. Klasse.
Der Stadt Zürich liegt ob, die auf ihrem Gebiete befindlichen Straßen, sowie selbstverständlich die dazu gehörenden Brücken selbst zu besorgen. An den
Neubau oder die Korrektion solcher Straßen,
welche für den durchgehenden Verkehr bestimmt
sind, leistet der Staat je nach der allgemeinen Bedeutung derselben einen Beitrag. Da mit der projektirten Sihlbrücke auch öffentliche Interessen ver-
lagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
2. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
II. Petenten haben diese Konzession in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten innert
einer Frist von 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
III. Die Herren Stehli & Sohn haben an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß
gegeben.
pflege Wollishofen und an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Hrn. Rudolf Wolfer & Kons. in Maur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend das vom Gemeindrath Maur eingeschlagene Verfahren bei Verlegung der Haushaltungssteuern,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Maur hat durch Beschluß vom
1. November 1880 eine Gemeindesteuer verlegt & dabei
jede einzelne Familie, gleichviel ob sie allein haushalte
oder mit andern Familien in gemeinsamem Haushalte zusammenlebe, mit der Haushaltungssteuer belastet. So
wurde namentlich in Fällen, wo ein verheirateter Sohn,
seine Geschwister und der Vater bei einander wohnen, nicht nur
dem Vater oder dem verheirateten Sohne, sondern einem jeden derselben eine Haushaltungssteuer auferlegt.
B. Hierüber beschwerten sich die Herren Wolfer und
Konsorten mit Eingabe vom 16. November 1880 beim Bezirksrath Uster, indem sie im Wesentlichen verlangen:
Sie halten es für unbillig & ungesetzlich, daß eine
Familie, bestehend aus Vater & Mutter, nebst Sohn mit
Frau, die bei – und mit einander gemeinsam haushalten, während wenn die Mutter gestorben sei, nur eine Haushaltungssteuer verlangt werde.
Rekurrenten führen sodann noch verschiedene mehr
oder weniger ähnliche Fälle an, welche bei Steuerver-
Doppelbesteuerung geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Der Regierungsrath
beschließt:
An das Kantonsrathspräsidium folgendes Schreiben
zu richten:
„In der Augustsession dieses Jahres hat der Regierungsrath dem Kantonsrath für die Novembersession
einen Bericht und Antrag betr. einen allfälligen
Staatsbeitrag an die durch den Hagelschlag vom 21. Juli
d. Js. Geschädigten in Aussicht gestellt.
Kurze Zeit nach der Augustsession wurden einzelne Gegenden unsers Kantons von neuem Unglück betroffen, da Gewässer & Erdschlipfe zu Anfang September
erheblichen Schaden verursachten.
In allen Fällen von Schädigung durch Hagelschlag
und Ueberschwemmung ist auf Verlangen der Schaden geschätzt worden. Es hat sich indessen die Nothwendigkeit
herausgestellt, die Schädigungen betr. den Hagelschaden
nach den Ergebnissen des Herbstertrages einer nochmaligen Durchsicht zu unterwerfen, da weder die Quantität, noch die Qualität des Ertrages den Erwartungen entsprach, welche man allgemein im Anfang des
Monats August hegen zu dürfen glaubte. Das Augenmerk der Herren Experten, welchen die Prüfung
der Schadenschätzungen übertragen worden, ist über-
zirksamtes Ueberlingen, betreffend, beehren wir uns,
Ihnen unter Rückleitung des Haftbefehls zur Kenntniß zu
bringen, daß der Auslieferungsantrag des Großh. Bad.
Staatsministeriums gegenstandslos geworden ist, da der
gen. K. Pflüger bereits unterm 26. Nov. d. Js. der bad.
Staatsanwaltschaft in Konstanz zugeführt worden ist, wie
Sie beigeschlossener Kopie der bezügl. Zuschrift des Statthalteramtes Zürich entnehmen belieben.
Die Zuführung des Pflüger durch das Statthalteramt Zürich ist ohne unser Vorwissen erfolgt, dürfte indeß ihre Rechtfertigung darin finden, daß genanntes Individuum am 26. November, nach Erstehung der in Zürich verwirkten Strafe, als badischer Angehöriger
jedenfalls nach seiner Heimat abgeschoben worden wäre,
und daß die betreffende Amtsstelle in dem fraglichen
Zeitpunkte von dem Bestehen des Auslieferungsantrages
noch keine Kenntniß hatte.
Indem wir diese Angelegenheit als erledigt betrachten zu dürfen glauben, benutzen wird etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Anregung des Obergerichtes um nachträgliche Aufnahme der Verordnung des Regierungsrathes vom 19. Januar 1861 betr. das beim Ableben von
Nichtkantonsbürgern zu beobachtende Verfahren in
die offizielle Gesetzessammlung,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes d. d. 14. Dezbr.
Anschlusse das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando mit Schwarz, d. d. 16. haj. zu übermitteln.
Wie Ihr demselben zu entnehmen beliebet, widersetzt sich derselbe der Auslieferung, oder wünscht
wenigstens eine allfällige Strafe im hierseitigen
Kanton absitzen zu können. Im Hinblick auf die Zusicherung dießseitiger Stelle vom 5. August 1876 stehen
wir indessen nicht an, Euerem Ansuchen Folge zu geben,
& haben wir demgemäß unserm Polizeikommando
Auftrag zukommen lassen, die Zuführung des Schwarz
an das Richteramt Thun zu vollziehen. Im Fernern
schließen wir anliegend zwei von Schwarz eingelegte Zeugnisse und eine Sachdarstellung, von demselben herrührend, bei.
Indem wir auf Euer Entgegenkommen in ähnlichen
Fällen rechnen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Pflüger, von Wattenberg, Gemeinde Homberg, bad. Bezirksamtes Ueberlingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Verehrliches vom 20.
November d. Js., die Auslieferung des Karls Pflüger
von Wattenberg, Gemeinde Homberg, badische Be-
Winterthur errichtete Korbflechterschule nicht in wünschbarem
Maße benutzen könne, so sei dem nicht so. Gegenwärtig besuche nämlich Niemand aus Sitzberg diese Korbflechterschule,
obwol hinlängliche Mittel zur Unterstützung von Lehrlingen in dem Separatfond von 2296 Fr. vorhanden seien.
Endlich liege es in der Natur der Sache, daß der Ertrag des
Rebsamenfonds weitaus zum größten Theil für Erziehungszwecke, besonders für Lehrgelder für junge Leute in
Sitzberg werden Verwendung finden; es lassen sich aber
doch auch Nothfälle von verschiedener Art denken, wo
die Armenpflege aus dem gesetzlichen Armengute keine
Hülfe gewähren könne & in denen es sehr erwünscht wäre,
wenn etwelche Mittel zur Verfügung ständen, um die
erforderliche Hülfe darzubieten, in dieser Beziehung
gewähre nun der Wortlaut des regierungsräthlichen
Beschlusses gegenüber dem Projekte der Revisionspetentin, einen Unterstützungsfond für Berufslernende
zu schaffen, weit mehr Spielraum, was schon im Sinne der
letztwilligen Verordnung des Hrn. Rebsamen liege.
D. In seiner vom 19. August d. Js. datirten Beantwortung des Revisionsgesuches fragt der Bezirksrath
Winterthur, er könne die Ansichten der Gemeindsarmenpflege Turbenthal nicht theilen, sondern müsse im Gegentheil auf Gutheißung des Gesuchs antragen.
Gründe:
Nach dem Wortlaute des Testamentes soll die Verwaltung des Stiftungsfonds der Armenpflege für Sitzberg,
rektion haben diese 3 vereinigt jedes Jahr Bauten ausgeführt. Die Bauleitung in Bauma zieht
No 21 Jakob Kägi, der auch der billigere ist, den
andern zweien, die den Anordnungen derselben
nicht immer sehr bereitwillig nachgekommen, unbedingt vor. Das Abgebot der Gebrüder Frei
ist jedenfalls etwas oberflächlich gemacht, sie
waren nicht einmal auf der Baustelle.
Abtheilung 3. Diese Arbeiten, in der Nähe
von Bauma, sind von geringem Umfang, müssen aber besonders solid erstellt werden, und
werden daher in Regie ausgeführt.
Abtheilung 4 Steinenbach mit 4 Eingaben. Isler
& Bläsi in Wyla übernehmen die Arbeit wie
Gebrüder Frei zum Kostenvoranschlag, einzig für
die Felssprengung verlangen jene statt nur Fr. 2 50
Fr. 3 20 Rp., was eine Differenz von Fr. 301 ausmacht,
und stützen sich dabei auf die Erfahrung, die sie bei
Ausführung der letztes Jahr ihnen übertragenen
Arbeiten machten. Sie sind der Bauleitung als
tüchtige Unternehmer vom vorigen Winter her
[Steinenbachkorrektion] bekannt & werden deshalb zur Berücksichtigung empfohlen resp. vorgeschlagen, falls sie ihre Eingabe bezüglich der Felssprengung auf Fr. 2 50 reduziren, andernfalls
träten Gebr. Frei an ihre Stelle. No 29 Sonvico
und Bonaldi werden für:
neuen N. O. B. Aktien [Fr. 100 pr. Stück]
“ 99,300 –
ebenfalls hieher gerechne¬
Fr.
206,093 55
20,723 55.
und
–
Saldo
1876 wurden 863 N. O. B. Aktien
Fr. 418,000.
im Nominalwerthe
“ 366,793 25.
51,206 75.
daherige Einbuß¬
.
welche wiederum auf den Titel
51,206 75
Cursverluste gebracht wurde
Fr. 236,576 75.
Tößthal¬
75.
erhielt dieser Titel keinen
Zuwachs, wol aber
wurden jährlich 20,000 Fr.
1879
60,000 –
sirt
1880 erfolgte nicht nur der Verkauf einer großen Anzahl
bahn-Aktien mit einer Einbuße
gegenüber dem pari Ansatz
der
felden wird der Beginn des Baues und die Verwendung der Hälfte des Voranschlages in Aussicht genommen. Ferner wurden, um die Glattbruggmühle zum Wiederverkauf geeignet zu machen, die
Uferbauten daselbst auf ca 450m in Regie in Angriff genommen.
d. Limmat. Mit der eingetretenen Erweiterung des Durchstiches oberhalb Dietikon werden
einige weitere Versicherungsbauten nothwendig.
Indem wir Sie um Genehmigung des erwähnten Materials an Akten & Plänen ersuchen,
ergreifen wir etc.“
A. Mit Beschluß vom 15. Oktober 1881 sistirte
der Regierungsrath die Vollziehung seines Beschlusses
vom 8. desselben Monats betr. Bewilligung an die
Gemeinde Hottingen für Anwendung des Abtretungsrechtes zur Erstellung einer Verbindungsstraße
zwischen der Klosbach- & der Eidmattstraße, da
dieses Projekt die förmliche Bewilligung der Gemeinde noch nicht erlangt habe.
B. Der Gemeindrath Hottingen legt nun einen
Auszug aus dem Protokoll der Gemeindsversammlung Hottingen vom 1. November 1874 vor, laut
welchem der vom Gemeindrath vorgelegte Plan
für das Straßennetz im Baurayon Hottingen gutgeheißen wurde.
durch das Kloakensystem verbundenen Ausgemeinden
kann zur Zeit nicht eingetreten werden, da die Frage
nur eventuell gestellt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch des Stadtrathes Zürich vom 25.
November 1879 um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 4. Dezember 1878 als erledigt abzuschreiben.
II. Sei dem Stadtrathe Zürich gegenüber die Erwartung auszusprechen, daß er nunmehr unverzüglich nach Anleitung der regierungsräthlichen Verordnung vom 1. Juni 1881 und der Verfügung der
Sanitätsdirektion vom 2. Juni 1881 die nöthigen Vorrichtungen für Ablauf des Schmutzwassers in die Limmat treffen werde.
III. Im Uebrigen sei dem Stadtrathe zu erklären, daß der Regierungsrath zur Zeit keine Veranlaßung finde, auf seine in dem Revisionsgesuch
eventuell gemachte Anregung bezüglich Vertheilung der Lasten einzutreten.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung der Pläne.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Rücktritt des Hrn. Baltisser, als
schweiz. Konsulat in Philadelphia laut seiner Depesche vom 14. v. Mts. an den Bundesrath Fr. 15
75 Rp. in Anrechnung, welcher Betrag wir mit Zuschlag von Fr. 2 20 Rp. Portiauslagen des Bundesrathes,
also mit zusammen Fr. 17 95 Rp. von Ihnen zu erheben uns
erlauben.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Versorgung des Kindes Mario
Burkhard, von Wollishofen, in Basel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Baselstadt folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Eure verehrlichen
Zuschriften vom 24. Sept. und 29. Okt. a. c. die Versorgung des in Basel von dessen Eltern verlassenen Kindes Mario Burkhard, von Wollishofen, betreffend, beehren wir uns Euch zur Kenntniß zu bringen, daß das
genannte Kind einem Bericht des Gemeindrathes Wollishofen zufolge in dortiger Gemeinde bei zuverläßigen Leuten gehörig versorgt ist.
Indem wir damit diese Angelegenheit als
erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen:
Ehefrau des Jakob Oertli, in Wonmandee, Fountain city
state Wisconsin, Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Im Anschlusse übermachen wir Ihnen einen Beschluß
des Bezirksgerichtes Dielsdorf, vom 25. Mai d. Js. in
Prozeßsachen Salomon Schlatter c. Rudolf Schlatter und
Kons. betr. Forderung an eine Verlassenschaft, mit dem
Ersuchen, diesen Beschluß durch Vermittlung der zuständigen Organe an Frau Juditha Oertli, geb. Schlatter, Ehefrau des Jakob Oertli, in Wonmandee Fountain City State Wisconsin, Vereinigte Staaten
Nordamerika’s insinuiren und uns ein Insinuationsdokument zu Handen des Bezirksgerichtes Dielsdorf
zukommen zu lassen.
Die Mittheilung dieses Beschlusses soll sich
deßhalb verzögert haben, weil anfänglich Aussicht
vorhanden gewesen, daß sich Frau Oertli auf privatem Wege herbeilassen, einen Stellvertreter im
hiesigen Kanton zu bestellen.
Für die Kosten der Insinuation seien beim genannten Bezirksgerichte Dielsdorf 100 Fr. in baar &
weitere 100 Fr. durch Bürgschaft hinterlegt. Wir ersuchen demnach mit Rückleitung des Insinuationsdokummentes die Kosten auf uns nachzunehmen.“
des Operationssaales im Kantonsspital geht an diese
Direktion zurück mit der Einladung in Verbindung
mit der Erziehungsdirektion ein genau formulirtes
Programm zu entwerfen.
Der vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
eingereichte Monatsausweis für Oktober 1881 geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn antwortet auf hierseitiges vom 8./15. Oktober betr. die Ausbezahlung einer Dividende pro 1880 an die Inhaber der
Prioritätsaktien wie folgt:
[S. autographirte Beilage]
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Hrn. Regierungspräsident Pletscher in Schaffhausen wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wie Sie aus der beiliegenden Antwort der
Direktion der Nordostbahn ersehen wollen, lehnt dieselbe jede Einsichtgabe in ihre Bücher an die von den
Kantonsregierungen bestellten Experten ab. Der Regierungsrath konnte sich darüber noch nicht schlüssig machen, was seinerseits zu thun sein werde, um seinem
Begehren Darnachachtung zu verschaffen; jedenfalls würde die bezüglichen Verhandlungen längere Zeit in Anspruch nehmen.
Betreffend Tilgung der Eisenbahnanleihen ist
in erster Linie maßgebend der § 10 des Eisenbahnsubventionsgesetzes, welcher lautet:
„Zur allmäligen Tilgung der Eisenbahnanleihen
werden verwendet:
a. die Mehrerlöse, welche sich allfällig aus dem
Verkauf von Aktien & Obligationen von Eisenbahnen über den vom Staate eingesetzten
Werthe ergeben;
b. ein jährlicher Beitrag aus der Staatskasse von
2 vom Hundert desjenigen Theils der Eisenbahnsubventionen, welcher durch die Erträgnisse der Bahnen als nicht verzinset erscheint.“
Die praktische Durchführung dieses § erscheint
der Finanzdirektion als eine von selbst gebotene.
Es kann dabei weder in Betracht fallen, in welchem Betrage der Staat eine Eisenbahnaktie oder
Obligation einbezahlt habe, oder in welchem
Kurse solche Titel allfällig wieder verkauft
werden oder ins Inventar aufgenommen worden sind. Es ist hiebei einzig in Vergleichung zu ziehen:
Wie groß ist der Betrag aller Passivzinse, welche der Eisenbahnsubventionskonto für entlehnte Gelder zu bezahlen hat, und welche Zinsen-Einnahmen aus den Erträgnissen oder subventionirten Bahnen resultirt?
Nehmen wir z. B. die Staatsrechnung von 1880
I. Von dem Entlassungsgesuch des Hrn. Emil Müller,
von Winterthur, von der Stelle des II. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich wird Vormerk am Protokoll genommen, in dem Sinne, daß Hr. Müller verpflichtet wird, die Funktionen seines Amtes so lange auszuüben, bis sein Nachfolger gewählt sein und die Geschäfte übernommen haben wird.
II. Mittheilung an denselben, & an die Direktion
des Innern mit der Einladung, die Neuwahl anordnen zu lassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Albert Hofmann, von Horgen,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Das Statthalteramt Horgen übermittelt mit Schreiben vom 10. Dezbr. d. Js. die Untersuchungsakten, betr.
den Todesfall des Karl Albert Hofmann, geb. den 23. Mai
1862, Sohne des Joh. Kaspar Hofmann, von Horgen und der
Frau
Anna Maria geb. Hofmann, wonach durch Augenzeugen
konstatirt wird, daß der genannte Karl Albert Hofmann am 7. August 1877 außerhalb der Badanstalt
Horgen beim Baden im See ertrunken ist. Dessen Leiche
konnte seither nicht aufgefunden werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Todeserklärung des Karl Albert Hofmann,
7. November 1881.]
Wilhelm Weidmann, betr. Forderung aus Erbschaft, dem
Leopold Vivien, hôtel Bruxelles, rue d’Orleans St. Honori,
in Paris, Namens seiner Ehefrau Bertha geb. Weidmann, auf
diplomatischem Wege zustellen und ein Insinuationsdokument erheben zu lassen.“
Ein vom Bundesrath anhergesandter vorläufiger
Bericht auf hierseitiges Schreiben vom 23. April & 17.
September, betr. Vermögen des Rudolf Joh. Smital,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Peschta, Metzger, von St. Leon,
Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf unsere Zuschrift d. d. 2. Nov.
1881, die Auslieferung des Hermann Peschta, von St. Leon
Baden, betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß
zu bringen, daß die großh. badische Staatsanwaltschaft Offenburg, zufolge beigeschlossenem Schreiben d. d. 4. Novbr.
d. Js. auf die Auslieferung des genannten Peschta, inhaf-
1. Es sei formell unzulässig, daß hier die Finanzdirektion einen Entscheid fälle, gestützt auf § 10 des
Steuergesetzes, da dieselbe nicht von einer Partei, Steuerbehörde oder Steuerpflichtigen um einen solchen angegangen worden sei, sondern von der Rekurskommission.
Diese habe aber nur einen Rekurs gutzuheißen oder
abzuweisen, eine andere Funktion stehe ihr aber nicht
zu. Ferner sei der Konsumverein als Partei von
derselben nicht gehört worden, bevor die Finanzdirektion entschieden habe.
2. Die Finanzdirektion sei auch nicht kompetent,
in der Sache einen Entscheid zu fällen, indem es sich
nur darum handle, wie hoch das steuerpflichtige Vermögen des Konsumvereins zu taxiren sei & hiefür
sei einzig Steuerkommission, Rekurskommission und
Expertenkommission kompetent.
3. Rekurrent halte auch den Regierungsrath
nicht für kompetent, in dieser Sache materiell zu entscheiden; wenn er gleichwol den Rekurs einlege, so
thue er es unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, die
Frage der Rechtsgültigkeit des Entscheides der Finanzdirektion durch die Gerichte entscheiden zu lassen.
In materieller Beziehung behauptet der Rekurrent, es sei die Rechnungsweise bezüglich des Aktienkapitals und des Reservefondes durch die Genehmigung
der neuen Statuten d. d. 24. Februar 1878 durch den Regierungsrath sanktionirt. Auch stehe den Rekursbehör-