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Untersuchung zu Ende geführt & lediglich noch das Verfahren des Heilungsprozesses abzuwarten sei, so könne
§ 787 des Gesetztes betr. die zürch. Rechtspflege nicht mehr
Platz greifen.
§ 788 könnte nur dann zur Anwendung kommen, wenn
das Delikt Zuchthausstrafe nach sich ziehen würde, wovon
überall keine Rede sein könne, oder wenn Gefahr
vorhanden wäre, daß die Angeschuldigten sich der Strafe durch die Flucht entziehen würden, was durch nichts
erwiesen und mit Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse der Angeklagten auch durchaus nicht wahrscheinlich sei.
Das Begehren um Kautionsleistung sei unter
diesen Umständen unzulässig, da ein solches nur unter der Voraussetzung des § 788 des zit. Gesetztes
gestellt werden könne [cfr. § 817 ibid];
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an Advokat Stroheker, in Zürich
und an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung
der Akten.
Die von der Standeskommission Glarus anherge-
1881.]
14. October
das anhaltende ungünstige Wetter werde er an der
Ausführung seiner pressanten Aufträge sehr verhindert, indem ein großer Theil seiner Handarbeiter
zu lange Zeit dem Einsammeln ihrer Früchte und
Anpflanzen der Felder widmen müssen.
Der Gemeindrath Wetzikon empfiehlt Entsprechung des Gesuches für die Monate Oktober,
November & Dezember.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende
Dezember d. Js., vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern, unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
und an den Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Seiler & Fischer in Wald ersuchen mit
Rechtskraft eines gerichtlichen Urtheils zu prüfen,
eine solche sei jedoch unerläßlich.
Sodann beruft sich Dr Jucker auf die bisherige
Praxis des zürch. Regierungsrathes, derzufolge zur
Vollziehung nicht zürch. Strafurtheile nur dann Zustimmung gegeben worden sei, wenn die Vollziehung
durch spezielle Bundesgesetze oder durch Staatsverträge geboten gewesen, was hier nicht der Fall sei.
E. In Folge Regierungsbeschlusses vom 8. Novbr.
1881 wurden die Akten durch Beiziehung der Strafprozedur c. Haab von der Regierung von Schaffhausen ergänzt.
F. Mit Eingabe vom 22. Novbr. stellt Advokat
Ueberlinger in Schaffhausen Namens des Joh. Sigg daselbst das Gesuch, daß das Urtheil des schaffhaus. Obergerichtes vom 17. Juni 1881 auch hinsichtlich der Entschädigung von 200 Fr. im Kt. Zürich als vollstreckbar
erklärt werde.
In Betracht:
1. Die Kompetenz der schaffhausischen Gerichte zur Beurtheilung der dem Haab zur Last
gelegten Handlung steht außer Zweifel, ebenso
die Rechtskraft des Urtheils des Obergerichtes
des Kts. Schaffhausen dat. 17 Juni 1881. Diesen, auch vom
Anwalt des Verurtheilten unbestrittenen Thatsachen
gegenüber ist auf die gegen die Vollziehung des Urtheils im hiesigen Kanton erhobenen Einwendungen
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
für sich und zu Handen der Gemeindräthe von Oetweil & Hombrechtikon, sowie der Herren Krauer,
Landwirth, in Hinter-Uetzikon, Namens dortiger
Petenten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf ein vom 17. November 1881 dat.
Kreisschreiben des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement, worin die Anschaffung des Bilderwerks „die nützlichen Vögel“ von A. Lebet für
die öffentlichen Schulen empfohlen & zugleich mitgetheilt wird, das Exemplar werde zu Fr. 15 [ursprünglicher Preis Fr. 35] erlassen werden, wobei
erst noch ein Bundesbeitrag von je Fr. 3 in Abzug
komme unter der Bedingung, daß der Kanton einen Beitrag von je Fr. 5 hinzufüge, so daß die
einzelne Schule nicht mehr als Fr. 7 auszulegen
hätte, – weßhalb bis Mitte Dezember einzuberichten sei, wie viele Exemplare der Kanton unter den genannten Bedingungen zu beziehen gedenke;
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist an das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgende Zuschrift zu richten:
„Der in Ihrem Kreisschreiben vom 17. Novbr.
A. Mit Eingabe dat. 1. September d. Js. sucht der Gemeindrath Erlenbach darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land behufs Erbauung einer Straße
III. Klasse vom Sonnenberg an bis zur Gemeindegrenze
bei Herrliberg ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit
Eingabe dat. 5. Oktober, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erhoben worden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Nov. 1879,
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Erlenbach wird zu Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Straße III. Klasse
vom Sonnenberg bis Pflugstein Erlenbach gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Erlenbach aber
aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Meilen unter Rücksen-
4. November 1881.]
gen Stadtrathe behufs Anordnung des weiter Erforderlichen Kenntniß geben.
Die städtische Armenpflege macht uns nun
mit Schreiben vom 2. dieß die Mittheilung, daß für
Unterkunft des Knaben Ammann gesorgt sei, indem derselbe, wie zwei seiner Geschwister im Waisenhause Aufnahme finde. Herr Pfarrer Rippas, Sekretär der
freiwilligen Armenpflege in Basel werde den Knaben in dort in Empfang nehmen.
Wir ersuchen Sie demnach den Hrn. Rippas betreffend den Zeitpunkt des Eintreffens des Adolf
Ammann in Basel gefäll. avisiren lassen zu wollen.
Indem wir Ihre gehabten Bemühungen in Sachen
angelegentlichst verdanken, benutzen wir u. s. f.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf die Ausschreibung der Wuhrbauten an der
Töß & Thur sind 29 Offerten eingegangen. Im Allgemeinen werden die in den 2 Thalschaften niedergelassenen Bewerber, insofern sie tüchtig & leistungsfähig sind, den übrigen vorzuziehen sein. Es würden deßhalb, mit einer einzigen Ausnahme, die thurgauischen Bewerber nicht berücksichtigt; ebenso
nicht die ganz tüchtigen Gebrüder Frei, welchen wol
bei den etwas später zu vergebenden Bauten der
II. Sektion & an der Glatt ein Akkord übertragen
die noch am weitesten zurückstehenden Abtheilungen,
wie Rämismühle - Rykon, Kollbrunnen - Sennhof,
Brücke Kyburg–Bannhalde–Hard Brücke Pfungen.
Bei Pfungen ist nur die Regulirung des linkseitigen Ufers in Anschlag gebracht.
b. Thur. Mit Ausnahme der neuen Strecke
von Olten bis Scheiterberg beziehen sich die Ansätze nur auf die Vervollständigung der bisher
begonnenen Bauabtheilungen. Neubauten auf der
Strecke von Dättweil bis zur Kantonsgrenze
beim Fahrhof wurden keine aufgenommen, um den
fraglichen Durchstich zwischen der Nationalbahnbrücke und Gütikhausen nicht vorzugreifen. Dagegen wurden einige Bauten bei der Ausmündung in
den Rhein, soweit es der gegenwärtige Zustand als
zweckmäßig erscheinen läßt, berücksichtigt.
c. Glatt. Die Korrektion bei Glattfelden
ist um ca 550m weiter aufwärts bis zur steinernen Brücke im Einfang fortzusetzen, da der
weitere Fortbestand des Alten, halb zerstörten
Schmidwuhres unzuläßig ist. Im Uebrigen sind
die Bauten von dort bis zum Letten in erheblichem Umfange zu ergänzen.
Bei Höri sind die Bauten gemäß Bauvertrage zu vollenden. Für die Fortsetzung derselben
abwärts bis zur Obermühle, aufwärts bis zur
Brücke Niederglatt und für eine Strecke bei Hoch-
te Komplex nur zu einem minimen Preise zu verkaufen gewesen.
Der erwähnte Vertrag erscheint annehmbar, besonders weil die Klausel der Wasserrechtskonzession
vom 4. Brachmonat 1862, nach welcher der Spinnerei Bülach die Verpflichtung obliegt, „die sämmtlichen Anlagen
tiefer zu legen bei durchgreifender Glattkorrektion“
zu allgemein gehalten ist, als daß nicht Zweifel darüber entstehen könnte, ob mit der Herabsetzung der
Anlagen auch eine Verminderung des Gefälls inbegriffen sein soll. Ohne eine solche Verminderung wäre
eine Herabsetzung der Anlagen, bezw. des Wasserspiegels beim Auffangswuhr, nicht möglich, weil der Fall
unterhalb des Auslaufkanales an das nächste folgende Werk vergeben ist. Um das Gefäll der Spinnerei
ohne Nachtheil für die Glattkorrektion zu erhalten,
müßte das Auffangswuhr ca 400 m flußaufwärts
verlegt und der Kanal um so viel verlängert
werden. Die Kosten für diese Verlegung übernimmt nun größtentheils die Spinnerei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Nachstehendem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Hrn. C. Blumer, in Embrach, als Vertreter der Bank in Winterthur, über die Glattkorrek-
selben als Nutznießungskapital der Wittwe ausgeschieden ist, ist der Betrag des Nießbrauches der Frau
Reimann nach dem jeweiligen Vermögensbestand auf
Grund der vom Vormund abgelegten Rechnung pro
rata ihrer Quote auszurechnen, wie dieß dann auch hier
bisher ganz richtig geschehen zu sein scheint. Von einer
theilweisen Rückforderung der bereits ausgerichteten
Quote kann schon deßhalb keine Rede mehr sein,
weil ja deren Fixirung jeweils bei Abnahme der Vogtrechnung von den Vormundschaftsbehörden genehmigt worden ist.
3. Zu einem Prozeß gegen die Bürgen des Früheren
Pächters auf Ersatz der Differenz des Pachtzinses wäre von den Vormundschaftsbehörden eine besondere
Vollmacht auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse
zu erhteilen. Sodann indeß der Pachtvertrag mit
Schlatter mit Zustimmung der Waisenbehörden aufgehoben und ein neuer Vertrag mit Hrn. Reimann abgeschlossen worden ist, dürfte auf einen Erfolg des
Prozesses kaum gehofft werden.
4. Sache der Vormundschaftsbehörden wird es
sodann sein, den dem Vormundgemachten Vorwurfe zu
große Baarbeträge aus dem Mündelgut in Händen zu halten, anstatt sie nutzbringend anzulegen,
an Hand der nächsten Vogtrechnung auf seine Gegründetheit zu prüfen.
5. Die Rekurrenten haben nach dem Gesagten
Rechte der Bürger an das Bundesgericht zu richten
[Art. 113 Ziff. 1 des Bundesges. über die Organisation
der Bundesrechtspflege vom 27. Brachmonat 1874];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch des H. Suter nicht einzutreten.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksgerichtes Zürich,
betreffend Ergänzung resp. Erweiterung seiner juristischen Bibliothek,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
8. Oktober d. Js. & eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Zuschrift vom
8. Oktober mit welcher Sie uns ein Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich, betr. die Kompletirung seiner Gesetzessammlung und Neuanschaffung einer Reihe von juristischen Werken und einer Gesetzessammlung für den
Einzel- & Konkursrichter sowie die Verabfolgung
eines Exemplars des Amtsblattes für jeden einzelnen Richter, zur theilweisen Berücksichtigung unterbreiten, beehren wir uns Ihnen Folgendes zur Kenntniß
on.
“ Kantonsrath Adolf Schoch, in Fischenthal.
Speziell für Buntweberei:
Othmar Blumer-Huber, in Embrach.
IV. Sektion für die Seiden- & Baumwoll-Färberei,
Bleicherei & Appretur.
Herr Fritz Rieter, in Zürich.
“ Theodor Fierz, in Firma Heinrich Fierz, in Zürich.
J. J. Weber, in Winterthur, Mitglied der Handelskommission.
“ Julius Schwarzenbach, in Firma Schwarzenbach &
Weidmann in Thalweil.
“ Sulzer-Spiller, in Winterthur.
V. Sektion für die Wollenindustrie.
Herr Fleckenstein-Waser, in Wädensweil.
“ Ferdinand Ernst, in Winterthur.
VI. Sektion für die Cordenfabrikation.
Herr J. Meier [Firma Honegger-Amsler] in Rüti.
“ Albert Häusler, in Rüti.
VII. Sektion für die Eisenbranche.
Herr Bühler-Honegger, in Firma Kaspar Honegger,
in Rüti.
Sulzer-Steiner, in Firma Gebr. Sulzer, Winterthur.
Rieter Fenner, “ “ J. J. Rieter & Cie Töß.
“ Gustav Naville “ “ Escher, Wyß & Cie, Zürich.
VIII. Sektion für Farbwaaren & chemische Produkti¬
Herr Steinfels-Kramer, in Zürich.
“ J. Finsler, in Meiershof, in Zürich.
prüfung & Begutachtung vorgelegt worden, gibt sein
Gutachten dahin ab, daß zur Zeit keine Veranlaßung dazu vorhanden sei, aus sanitätspolizeilichen oder hygienischen Gründen eine finanzielle Unterstützung von
Seite des Staates zu befürworten, da die Begräbnißplätze in weitaus den meisten, namentlich größeren
Gemeinden des Kantons, in den dießfälligen Anforderungen entsprechender Weise theils neu erstellt,
theils in Erneuerung begriffen & von Seiten der Gemeinden in keiner Weise dießfällige Aenderungen angestrebt und angeregt worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens & des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Leichenverbrennungsvereins für Zürich & Umgebung wird zur Zeit nicht
eingetreten; dagegen wird demselben auf die Zeit,
da die übrigen Mittel zur Erstellung der erwähnten Apparate ungefähr vorhanden sein werden, ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Direktoren der chirurgischen, medizinischen
& ophthalmologischen Klinik haben nach einer vorläufig
in der Aufsichtskommission des Kantonsspitals gemachten
Seite der Straßeninspektion darauf aufmerksam gemacht worden, daß dieselbe entsprechend zu korrigiren
sei, ansonsten solche wieder in die III. Klasse eingereicht
werden müßte. Ueber diese Frage bestehe indessen
kein Streit mehr, sondern es handle sich jetzt nur noch
darum, nach welchem der vorliegenden Projekte dieselbe zu erstellen, oder ob der Beschluß der Gemeinde
Obfelden um Erhebung der technischen Vorarbeiten
über ein viertes Projekt zu berücksichtigen sei. Bei
der sr. Zt. vom Bezirksrathe in Gegenwart des Gemeindrathes Obfelden vorgenommenen Lokalbesichtigung sei dem Wunsche des Gemeindrathes um Verlegung des Straßenzuges mehr nach Westen willfahrt
und auch dem weitern Wunsche von Obfelden um ein
Projekt über die Korrektion der alten Straße entsprochen worden, Projekt II. und III. Es frage sich nun,
ob, nachdem die Angelegenheit schon ein Dezenium hindurch pendent sei und die Sache nach allen Richtungen
reiflich habe erwogen werden können, sich ein fernerer Aufschub noch rechtfertige, der durch den Beschluß
der Gemeinde Obfelden bewerkstelligt werden wolle.
Diese Frage müße verneint werden, denn mit der
Aufnahme neuer technischer Vorarbeiten, nach welchen die Straße noch mehr nach Westen verlegt werden wolle, würden der Gemeinde Obfelden weit
größere Opfer auferlegt, als bei der vorliegenden. Es müsse hier dem Projekte II entschieden der
der Staat ihnen die Hälfte des Unerhältlichen vergütet.
Auch hier können die Gerichtskanzleien darauf
vertröstet werden, daß sie die noch pendenten Schreibgebühren als eingegangen betrachten & für das Nichteingehende erst im folgenden Jahr sich ausweisen.
Soweit es endlich den Umfang der Rechnungen bei
Zürich & Winterthur betrifft, so darf darauf hingewiesen werden, daß auch da eine große Abkürzung
möglich ist, wenn sich die Rechnungssteller daran gewähren, mit der Anlage der Rechnung schon im Rechnungsjahr zu beginnen; der ganze Titel Einnahmen
ist ja nichts anderes, als die chronologische Aufführung
aller gesprochenen Bußen & Staatsgebühren, gleichviel,
ob sie eingehen oder nicht. Soweit das Journal nachgetragen ist, kann auch im Rechnungsjahre die Rechnung
angelegt werden & es sollte dieß bis auf 3/4 des Jahres
möglich sein. Immerhin wird noch dazu kommen müssen,
daß die Gerichte selber die Rechnung etwas weniger als
Nebensache betrachten & es als ein ganz berechtigtes
Postulat anerkennen, wenn erklärt wird, daß die
Stellung der Gerichtsrechnungen den Druck der ganzen Staatsrechnung nicht um mehrere Monate hinausschieben dürfe.
Bei der Zeugamtsrechnung wird eingewendet,
daß die Abrechnung mit der Eidgenossenschaft über
die verschiedenen Entschädigungen des Bundes erst im
wie die Wiederherstellung der Thurbrücke bei
Alten, letztere insofern die technischen Hindernisse beseitigt werden können, unter dem Charakter einer Staatsunterstützung für die
Wetterbeschädigten angeordnet werden.
Dem Gesuche sind Erhebungen über die Zahl der
Arbeitsuchenden in den wetterbeschädigten Gegenden beigegeben, welche die Zahl von 362 aufweisen
und die Richtigkeit des Bedürfnisses nach Arbeit erhärten sollen. Ein Theil dieser Arbeiter wünscht sofortige Beschäftigung, die Mehrzahl jedoch erst auf
Ende Oktober, bezw. nach Beendigung der Feldarbeiten, und es glaubt der Bezirksrath, daß auf diesen Zeitpunkt die Zahl der Arbeitsuchenden sich noch erheblich vermehren werde. Ueberhaupt hält er dafür, die Mehrzahl der Dürftigen ziehe es vor, durch
nützliche Arbeit bis zum nächsten Sommer das Auskommen zu suchen, als beim Hülfskomite um Almosen
einzukommen, und da die Liebesgaben nicht einmal für
die größte Noth ausreichen werden, der Staat somit noch
mit eigenen Mitteln unterstützend eingreifen müsse, so
erscheine es doch ebenso zweckmäßig, nicht nur mit Geld,
sondern soweit möglich auch mit nutzbringender & geldwertiger Arbeit zu Hülfe zu kommen.
C. Zu besserer Orientirung in der Sache hat am
14. d. Mts. eine Besprechung mit dem Bezirksrath Andelfingen stattgefunden. Dieselbe beschränkte sich in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Kantonsrathe unterm 2. Mai 1878 an
die Seedammbaute in Rappersweil zugesicherte Subvention von Fr. 50,000 wird zu Anfang des nächsten
Jahres an die Stadt Rappersweil ausgerichtet.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, bei Anlaß der Büdgetberathung pro
1882 einen dießbezüglichen Antrag zu stellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath der Stadt
Rappersweil & an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Wittwe Elisabetha Reichling geb.
Furrer, von Uetikon, wohnhaft im Schwabach, Meilen,
resp. das Waisenamt Uetikon, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Bevogtigung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
17. Sept. d. Js. wurde Frau Wittwe E. Reichling, zufolge
ihres freien Willens unter staatliche Vormundschaft
gestellt. Auf die Vogtbestellung des Waisenamtes
Uetikon in der Person des Hrn. Karl Meier-Reichling
[Präsidial-Verfügungen]
26. November 1881.]
Die vom Post- & Eisenbahndepartement übersandten
Reglemente für die internen Armentransporte und
für die Polizeitransporte auf schweiz. Eisenbahnen gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartement d. d. 25. Novbr., mit welcher dasselbe die in hierseitigem [sic!] vom 12. Novbr. gemachten Vorschläge betr.
Klassifizirung von industriellen Etablissements bestätigt,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
28. November 1881.
Die Herren F. Böhme & Cie, Goldleisten[-] & Rahmenfabrik, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 19. Nov.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrem Etablissement und zwar für 10 männliche Arbeiter
im Vergolderatelier und 4 weibliche Arbeiter im Silbersaal, während 3 Monaten täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an, sie haben
sich verpflichtet, eine größere Partie Goldleisten auf einen bestimmten Termin fertig zu stellen; die Verlängerung würde von Abends 6–7 1/2 Uhr eingehalten.
Das Stadtpolizeiamt sowol wie das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
Zuschrift vom 8. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollweberei
bis Ende Januar 1882 täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und führen zur Begründung an: Sie
haben für Frankreich noch große Lieferungen bis Ende
Januar 1882 zu machen, die sie bei 11 stündiger Arbeitszeit nicht ausführen können; bei Verspätung hätten sie
Schadenersatz & Mehrzoll zu bezalen, da bekanntlich mit 8 Februar 1882 neue höhere Zölle eingeführt
werden.
Sowol der Gemeindrath Wald als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis
Ende Januar 1882, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an den Gemeindrath Wald, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Be-
es hindert also nicht, daß die Rechnungssteller ein
Doppel der Rechnung im gleichen Moment abgeben,
da das andere der betreffenden Kommission übermittelt wird. – In Fällen, wo der Abschluß einer Rechnung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden
ist und das Endresultat in dem Correntverkehr
der Staatsrechnung berücksichtigt werden muß,
genügt es für die Staatsbuchhaltung, wenn sie am
28. Februar wenigstens im Besitze der Bilanz ist,
aus welcher hervorgeht, wie hoch der Staatsbeitrag
für die betreffende Anstalt bemessen werden muß.
Selbstverständlich darf alsdann in einer solchen
Rechnung nichts mehr verändert werden, sondern
es müssen die Abänderungen oder Fehler, die der
Rechnungssteller herausfindet, bloß auf dem Wege
der Zensur vorgenommen werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist von nun an das Bruttoergebniß der Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer in die Einnahmen aufzunehmen und von diesem Bruttoertrag die
für das betreffende Jahr büdgetirte Summe der Taxationskosten, Bezugsprovision, unerhältliche Rückstände und Rückerstattungen in Folge von gerichtlichen
oder Rekursalentscheiden in Abrechnung zu bringen.
Die definitive Bereinigung dieser büdgetirten Summe
geschieht durch die Rechnung des folgenden Jahres.
60 Fr. als angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Horgen erhält an
seine Unterrichtskosten für das Jahr 1881 einen Staatsbeitrag
von 60 Fr.
II. Mittheilung an den Vorstand [Präs. Gottfr. Aschmann].
Die Gemeindräthe Stadel & Hochfelden berichteten mit
Schreiben vom 24. November & 6. Dezbr. l. Js., daß der Bau
der Straße II. Klasse Bülach–Stadel, soweit dieselbe in ihrem
Gemeindsbanne liege, theils vollendet sei, und theils der
Vollendung entgegengehe, und stellen deßhalb das Gesuch,
es möchte diese Straßenstrecke mit den nöthigen Wärtern versehen werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 16. Oktober 1880 hat der Regierungsrath die
Pläne etc. für eine Straße II. Klasse von Bülach nach Stadel
genehmigt und den Vollendungstermin auf Mai 1882
bestimmt.
Die Gemeinden Stadel, Neerach & Hochfelden begannen sofort mit der Ausführung der Straßenbaute, soweit dieselbe ihren Bann betraf; im Gemindebanne
Neerach fehlt hiegegen noch die zweite Bekiesung und im
Banne Stadel ein kleines Stück zweiter Bekiesung. Im Banne
Hochfelden ist die Straße gänzlich vollendet, dagegen ist im