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litischen Gemeinde alljährlich nach dem von ihr
genehmigten Voranschlag im Verhältniß der Größe
des Steuerkapitals der Zivilgemeinden auf diese
zu verlegen.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf empfiehlt in seinem Gutachten vom 29. September diese Vereinbarung unter der Voraussetzung zur Genehmigung,
daß die Bestimmung über Deckung des Ausfalles der
politischen Gemeinde involvire, es seien die Jahresausgaben dieser Gemeinde nach dem gesetzlichen
Steuerprinzip zu verlegen und es solle jeder Zivilgemeinde unbenommen bleiben, das Betreffniß ihrer
Steuerpflichtigen jeweilen aus der Gemeindskasse zu
bezalen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde
Steinmaur mit den genannten Zivilgemeinden wird
im Sinne des bezirksräthlichen Antrages & gemäß § 3
und § 5, Abs. 3 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden
vom 19. Mai 1878, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Steinmaur, sowie
der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Der Regierungsrath hat,
Basel ernannt wurde,
beschließt:
I. Es wird diese Wahl genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Im Besitze Ihrer beiden Schreiben vom 16. und
26. Oktober verdanken wir Ihnen bisherige Bemühungen bestens. Dem ersten entnehmen wir gerne, daß der Erbenaufruf erfolgt und allfälligen
Ansprechern eine Anmeldefrist bis zum 15. November
eröffnet worden ist, und daß die Abwicklung dieser Angelegenheit binnen wenigen Wochen erfolgen dürfte.
Ihrem zweiten Schreiben ist die Kopie einer
Depesche des Generalkonsulates in London beigefügt,
aus welcher hervorgeht, daß Hr. Prof. Dr König in
Bern das Vorgehen der zürch. Behörden in einer so
einseitigen Weise entstellt hat, daß sich unser Konsulat
veranlaßt sah, beim h. Bundesrath gegen diese Ueberschreitung von Befugnissen Vorstellungen zu machen
und den schlechten Eindruck zu konstatiren, welchen
solcher Mißbrauch der Amtsgewalt im Auslande
hervorbringen müsse.
das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese
Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des
Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verliren würde;
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über
die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß
das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an den Gemeindrath Rüschlikon und
an das Statthalteramt Horgen.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur ersuchen mit
Zuschrift vom 13. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Sennhof - Kyburg
während weitern 48 Arbeitstagen täglich um 1 1/2 Stunden
verlängern zu dürfen, da die ihnen durch Regierungsbeschlüsse vom 24. Sept. & 1. Oktober ertheilte dreimonatliche
Bewilligung, welche am 24. dieß ablaufe, nicht hingereicht
habe, die durch die Betriebsstörung in Folge Hochwassers & so-
gebrachte Argument betreffe, so könne dasselbe für die
Aufnahme nicht maßgebend sein. Es sei dasselbe auch nicht
richtig. Zur Zeit befinden sich zwei Angehörige der
Gemeinde Rüti in der Anstalt, Susanna Hürlimann,
seit 1867 à 60 Rp., & Johannes Honegger, der für 3239 Fr.
seit 1856 in die Anstalt eingekauft sei, & also faktisch seit
Jahren gratis in derselben verpflegt werde.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Die dem Regierungsrathe zustehende Oberaufsicht
über die Kranken- & Verpflegungsanstalten wird zunächst von der Direktion des Sanitätswesens, unterstützt
durch die Aufsichtskommission, ausgeübt. Für den Regierungsrath ist im vorliegenden Falle um so weniger Veranlaßung vorhanden, die angefochtene Schlußnahme der
Aufsichtskommission aufzuheben, als auch für ihn der Bericht
des Anstaltsarztes und der Umstand, daß die Anstalt
sich außer Stand befindet, allen Ansprüchen an dieselbe
zu genügen, maßgebend sein muß,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Rüti und an die
Sanitätsdirektion.
Die im Büdget pro 1881 vorgesehene Ausgabe für Waffenübungen an der Kantonsschule im Betrage von 300 Fr.
VII. B. l. 2. wird laut eingegangener Rechnung des Zeug-
4.
Preußen, geb. 1844,
Johannes Leuze, Kaufmann, von Ehningen
Württemberg, geb. 1820,
Baden, geb. 1849,
alle wohnhaft in Zürich, welche am 6. November eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
“
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 18. August, 8. Juni, 23.
Septbr., 24. Mai, 5. August & 4. Oktober d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
1000.
beschließt:
I. Dem Hrn. Egli, Kanzlist Erziehungsdirektion,
wird aus dem Kredite von 20,000 Fr. zu Besoldungszulagen für das II. Semester 1881 eine Besoldungszulage von
300 Fr. gewährt, in der Meinung, daß er die aus dem Lehrmittelverlag erhaltenen 100 Fr. zurückstelle.
II. Für 1882 ist derselbe mit 200 Fr. Zulage per Halbjahr auf die Liste zu nehmen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
Fr.
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß
Disp. 5 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. Dezbr.
1859 betr. Vollziehung des Gesetzes über die Kanzleien &
die Bedienung des Regierungsrathes vorgelegten Antrages,
beschlossen:
I. Für das Jahr 1881 werden den Regierungswaibeln
bezieht
folgende Gratifikationen bewilligt:
fix
für Bedienung d. Ktsrathes
“
a. o. Gratifikation f. obiges
obige Gratifikation
“
700.
Motivirung der rekurrirten Verfügung und auf
die Akten.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde unter Verweisung auf die Ergebnisse
der Untersuchung.
Um Klage auf Hehlerei stellen zu können, sei der
Nachweise zu leisten, daß die Angeschuldigten von den
Sachen, welche sie angekauft, gewußt haben, daß sie
durch ein Verbrechen erlangt worden sind. [§ 178 des
Strafges.]. Dieser Nachweis sei nun im vorliegenden
Falle in keiner Weise zu erbringen & können bloße
Vermuthungen den mangelnden Beweis nicht ersetzen.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
Irrthum noch auf nachlässige Geschäftsführung [§ 771
des Ges. betr. Rechtspflege];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramte Zürich,
Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 23. Dezbr. 1881, eingegangen den
28. Dezbr., beschwert sich Hr. Rudolf Kuhn in Zürich über eine
was jedoch auch besonders behandelt & entschieden werden muß.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet.
Wenn Hr. Honegger die Schuld an seinem Streite mit Hrn.
Hotz dem Kreisingenieur zuschieben will, so ist zu bemerken, daß dieser ohne Auftrag nicht hätte einschreiten können, und daß es übrigens in Hinsicht auf das öffentliche
Interesse, sowie auf dasjenige des Staates gleichgültig
ist, ob die Kanäle höher oder niedriger, schmäler oder
breiter seien, sofern die Gefällsverhältnisse, wie hier
nicht verändert werden.
Das Wasserwerk der Herren Honegger und Hotz beruht in der Hauptsache auf einem alten herkömmlichen Recht,
& nicht auf einer förmlichen Konzession des Staates. Die
staatliche Bewilligung beschränkt sich auf die Genehmigung
zweier Verträge zwischen frühern Besitzern über Vertheilung des Gefälles unter denselben & bezüglicher Einrichtungen.
Der obwaltende Streit bezieht sich auf die Auslegung
des Sinnes der beiden Verträge, und die Entscheidung
darüber wird um so mehr dem Gerichte zufallen, als dabei öffentliche Interessen nicht in Frage kommen.
Es sind daher keine Gründe vorhanden, auf die nachgesuchte Revision des Regierungsbeschlusses vom 21. Mai d. Js.
einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
Speisepatente für das Jahr 1882, welche aus folgenden Gründen mit ihren Gesuchen von der Finanzdirektion abgewiesen wurden, entweder weil
der schriftliche Ausweis über die Zustimmung der
heimatlichen Vormundschaftsbehörden zur Wirthschaftsführung durch die Petentin mangelt [§ 5 litt. b.
des Gesetzes betr. die Weinschenken u. s. w.], oder
weil die schriftliche Zustimmung des Ehemannes der
Petentin fehlt [§ 169 des priv. Ges. Buches], – haben
das Mangelnde beigebracht, resp. sich ausgewiesen,
daß die Zustimmung der Vormundschaftsbehörden
nicht erforderlich sei, nämlich:
Anna Hehner-Isliker, Steingasse 14, Zürich.
Frau
Nach dem Zeugniß des Waisenamtes Zürich
nicht unter Vormundschaft.
Homberger, Köngengasse 8, Zürich.
Zustimmung der Vormundschaftsbehörden.
Hottinger-Großmann, Rindermarkt, 20, Zürich.
Wie oben.
Kübler-Häberli, Mühlegasse, 14, Zürich.
Schnorf- Diethelm, Metzgergasse, 11, Zürich.
Deren Ehemann, welcher die Zustimmung gibt,
steht in bürgerlichen Rechten.
Ulmer-Haupt, Niederdorf, 76, Zürich.
Nach dem Zeugniß des Gemeindrathes Thalweil steht Ulmer in bürgerlichen Rechten.
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird erhteilt und das
Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt, die Trauung der
Brautleute Hiller-Munk vorzunehmen.
II. Mittheilung an das zivilstandsamt Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Knaben Rud. Wegmann, Sattlers, von
Lindau, in Paris,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Verdankung Ihrer geschätzten Mittheilung vom 10. Oktober, die Versorgung des Knaben Rud.
Wegmann, Sattlers, von Lindau, Kt. Zürich, in Paris, betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Armenpflege der Gemeinde Lindau beschlossen hat, den Knaben in die Heimat zu nehmen.
Bezüglich der Art & Weise sowie des Zeitpunktes der
Heimschaffung wird sich die Armenpflege Lindau direkt mit der schweiz. Gesandtschaft in Verbindung
setzten.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an Frau Juditha [sic!] Oertli, geb. Schlatter,
Mittelst Zuschrift des Hrn. Präsident Russenberger
in Uster, dat. 1. Okt. d. Js., wird Namens der Zivilgemeinde daselbst um Erhöhung des Miethzinses für
Benutzung der Bezirkslokalitäten in Uster nachgesucht,
unter Hinweis darauf, daß eine solche für den Fall
längst in Aussicht gestellt worden sei, als einzelne
bauliche Verbesserungen getroffen werden und diese
Voraussetzung nunmehr zutreffe.
Der Bezirksrath Uster empfiehlt das Gesuch, ebenso die Bezirksgerichtskanzlei. Der Zustand der Heizeinrichtungen & die Beheizung gebe nicht mehr wie früher zu
Klagen Anlaß & es gebe sich der jetzige Eigenthümer des
Schlosses alle Mühe, berechtigten Forderungen zu genügen.
Die Kanzlei des Bezirksrathes spricht sich mit Zuschrift vom 15. Okt. des Nähern dahin aus: Im Bezirksgebäude sei endlich ein befriedigendes Kanzleilokal
für sie hergestellt & dasselbe seit dem 14. Sept. d. Js. bereits in Besitz genommen, einzig die Vorfenster seien
noch nicht angebracht. Dagegen sei es bis anhin nicht gelungen, die Entschädigungsfrage bezüglich der von der
Bezirksrathskanzlei ausgelegten Miethzinse zu begleichen,
obschon letztere durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 2. April d. Js. ausdrücklich ermächtigt worden sei,
auf Rechnung der Gemeinde Uster für so lange, als ein
Kanzleilokal nicht angewiesen werden könne, ein solches
zu miehten, also auch der Reg. Rath im Prinzip den Ersatz an-
noch nicht zwölf Jahre alt sei. Der Ehemann könne zur Winterzeit wenig verdienen; die Ehefrau
sei bereits gehörlos & körperlich schwächlich. Die
wenigen im traurigsten Zustande befindlichen Betten & Hausgeräthe zeugen von der großen
Armuth der Familie, welche sich bisher nur mit
Hülfe der Privatwohlthätigkeit kümmerlich
habe durchbringen können.
D. Am 25. November hat der Bezirksrath
Pfäffikon in Erwägung, daß zwar die ärmlichen
Verhältnisse der Familie Ruppert eine während
des Winters dauernde vorübergehende Unterstützung rechtfertigen würden, daß aber die gegenwärtige ausnahmsweise Lage der Gemeinde
Sternenberg mit Rücksicht darauf, daß es der Armengutsverwaltung an allen Mitteln gebricht,
um im vorliegenden Falle mit thätiger Hülfe
einzuschreiten, und daß es derselben, nachdem
in Folge der sich stets mehrenden enormen Unterstützungen trotz der zur unerschwinglichen
Höhe angewachsenen Steuern das Stammvermögen des Armengutes während wenigen Jahren
sich um die Hälfte seines frühern Bestandes vermindert hat, zur Zeit nicht möglich ist, zu der von
der Armenpflege bereits zugesicherten Bezahlung des Miethzinses noch ein weiteres Opfer bringen zu können, – beschlossen:
derung der Landwirthschaft und das Halten von Zuchtstieren die Verordnung betr. die Genossenschaften für
das Halten von Zuchtstieren zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Dringlichkeit der Regelung dieses Verhältnisses wird auch ohne weitere Fürspreche unserseits zur
Erledigung dieses Traktandums in der nächsten Session
Ihrer h. Behörde führen.“
Die Rekurskommission legt ihre Anträge betreffend
e vor & bezieht sich zur Begründung derselben theils auf
die Berichte der Gemeindsbehörden theils auf diejenigen der
Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung der Finanzdirektion vom 10. November d. Js, wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1882 theils abgewiesen, theils
unter polizeiliche Aufsicht gestellt worden, in nachstehender
Weise erledigt.
Zürich.
Bächtold, Samuel, Seilergraben 23.
begründet
Bay-Baumann, Frau, Zinngasse 7
stand. Die Entsprechung ihres jetzigen Gesuches werde
es ihnen möglich machen, ihre Verbindlichkeiten bis zum
Inkrafttreten des neuen französ. Zolltarifes zu erfüllen und ihnen für die Zukunft regelmäßige Beschäftigung in dieser Branche zusichern.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt, jedoch
im Hinblick auf die lange Dauer mit Bedenken, ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Töß, während weitern
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur &
an den Gemeindrath Töß, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
19. October 1881.
offenbar dahin, für Sitzberg etwas Nützliches & Ersprießliches zu schaffen. Nun bilde die Hausindustrie die Haupterwerbsquelle für die Bewohner und dies sollte durch den
Ertrag des Legates gefördert werden. Hiefür sei der
angestrebte Weg ganz der richtige und der gegenwärtige Zeitpunkt dazu auch vollständig geeignet. Der Legatenfond habe ohnedieß bald die Summe von 8000 Fr. erreicht und da der Separatfond Sitzberg ungefähr die
nämlichen Zwecke erfolge, so sei eine Verschmelzung
derselben ganz am Platze. Es würden gewiß unter den gegenwärtigen Verhältnissen auch der Testator, wenn er
noch am Leben wäre, keine Einsprache erheben, indem
er dadurch seinen Willen, schneller als er gehofft, erfüllt
sehen würde. Wenn daher auch durch den zit. Gemeindebeschluß etwas vom Wortlaute des Testamentes abgewichen werde, so geschehe doch die Ausführung desselben
ganz nach dem Willen des Testators und dieß sei schließlich doch die Hauptsache.
Es kommt in Betracht:
1. Als dem Gedanken des Stifters nicht nur nicht widersprechend, sondern als ganz im Sinn & Geiste deßselben
muß es angesehen werden, wenn beabsichtigt wird, das
Stiftungskapital sofort auf den vom Stifter in Aussicht
genommenen Betrag von 8000 bezw. auf 10 000 Fr. zu erhöhen.
2. Ebenso wird zweifelsohne den Intentionen des
Stifters vollständig entsprochen, wenn die Zinsen des Stif-
Kommission, an die Gefängnißdirektion für sich &
zu Handen der Verwaltung der Anstalt Ringweil,
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und
an die Finanzdirektion für sich & zu Handen der Domänenverwaltung & der Staatsbuchhaltung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Näf, Chirurg, in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des
Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Rekurrenten gegen
Hr. Heinrich Wegmann, Taglöhner, in Winterthur, wegen widerrechtlicher Aneignung des Obstertrages
ab zwei Bäumen des J. Näf, wurde vom Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, durch Verfügung vom 4. Oktober, genehmigt von der Staatsanwaltschaft unterm 6. d. Mts., sistirt, da eine dolose
auf Diebstal gerichtete Absicht bei dem Angeschuldigten nicht olgewaltet [recte: obgewaltet] zu haben scheine und die
Handlung deshalben unter den Begriff der unerlaubten Selbsthülfe falle.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich J. Näf,
mit Eingabe vom 12. Oktober & verlangt, daß die Untersuchungsbehörde angewiesen werde, die Strafuntersuchung gegen Wegmann wieder aufzunehmen.
Durch die Handlung des Angeschuldigten seien
Ebertsweil zu überlassen sei, in welche Gemeinde Ebertsweil-Kappel nunmehr schulgenössig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es ist der Zivilvorsteherschaft Ebertsweil-Kappel zu erwiedern: Da die Auskaufssumme den Zwecken
müßte wol die Einwerfung derselben in das Schulgut
Ebertsweil verlangt werden, wenn überhaupt das Verlangen eines Auskaufs, bezw. eines Einkaufs in das Schulgut
Ebertsweil als statthaft erscheint.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ebertsweil-Kappel mit dem Bemerken, daß ein allfälliger
Streitfall bei den Verwaltungsbehörden anhängig zu
machen wäre.
Der Regierungsrath,
auf Antrag eines Mitgliedes,
beschließt:
I. Die kantonale Brandassekuranzanstalt hat ab
1. Januar 1881 für Benutzung der ihr eingeräumten Lokalitäten & für Reinigung, Beheizung & Beleuchtung derselben
der Staatskassa eine Entschädigung von 2000 Fr. [in Wiedererwägung auf 1000 Fr. reduzirt, siehe 24. Okt. pag. ...] per
Jahr zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
in Sachen des Hrn. Jb. Brändli, in Erlenbach & Kons.
betreffend außerordentliche Bewilligung
zur Jagd auf Marder, Iltiße & Füchse,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. Dezbr. d. Js. suchen die patentirten Jäger, Jb. Brändli & R. Scheller in Erlenbach, darum nach, daß ihnen bewilligt werde, bis
Ende Januar 1882 die Jagd auf schädliche wilde Thiere,
wie Marder, Iltiße & Füchse, fortsetzen zu dürfen.
Die Füchse haben sich in den letzten Jahren derart vermehrt, daß in vielen Gegenden des Kantons
& so auch im Bezirke Meilen, die Rebhühner gänzlich & die Hasen bis auf wenige Stücke ausgerottet
seien.
Um diesem [sic!] Uebelstande zu steuern und den
Stand des nützlichen Wildes wieder einigermaßen
zu heben, sei es absolut nothwendig, daß die der Jagd
schädlichen Thiere, wie Marder, Iltiße & Füchse möglichst vermindert werden, was den Jägern nur in
den Monaten Dezember & Januar mit einigem Erfolg
zu erreichen möglich sei.
B. Das Statthalteramt Meilen beantragt in seiner Vernehmlassung d. d. 8. Dezbr. Abweisung des
Gesuches & zwar aus folgenden Gründen:
1. Wenn es auch wahr sei, daß sich im laufenden
Jahre sehr viele Füchse gezeigt haben, so seien nach
der Mittheilung dortiger Jäger auch sehr viele er-
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Lips, Fluntern, betr. Mißhandlung durch Polizeisoldaten geht an eine aus den Herren Walder & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung; ebenso betr. die Beschwerde Kuhn, Zürich, betr.
Sistirung c. Eheleute Traber, Oberstraß.
Die 6 jährige Amtsdauer des Hrn. Rothenbach, Lehrer des Klavierspiels am Seminar, ist abgelaufen.
Die Aufsichtskommission und der Erziehungsrath beantragen die Vornahme der Erneuerungswahl in der Voraussetzung, daß der Gewählte sich allfälligen Veränderungen seiner Stellung in Beziehung auf Zahl der
Sektionen und Stunden innerhalb der neuen Amtsdauer ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Emil Rothenbach, von Bern, wird in seiner Eigenschaft als Lehrer für Klavierunterricht am
Seminar in Küsnacht vom 1. November l. Js. auf
eine neue Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
II. Die Erneuerung geschieht in der Meinung, daß
Hr. Rothenbach sich allfälligen Veränderungen in der
Umschreibung seiner Stellung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement zu erlassen:
„Mit Kreisschreiben vom 4. November haben
Sie die Regierungen der Weinbau treibenden Kantone eingeladen, Ihnen über die von Behörden, Lokalkommissionen und Experten des Kantons während
des laufenden Jahres zum Schutze gegen die Reblausgefahr entfaltete Thätigkeit, sowie über sämmtliche
damit zusammenhängende Vorkommnisse ausführliche
Mittheilungen zu machen.
Dieser Einladung Folge gebend, beehren wir
uns, Ihnen den gewünschten Bericht zu erstatten,
wie folgt:
Auch im laufenden Jahre fehlte es nicht an Anzeigen und Gesuchen von Lokalkommissionen & Privaten, welche diese theils an unsere Direktion des
Innern, theils direkt an die kantonalen Experten
richteten, und die Untersuchung von Reben zum
Zwecke hatten, an denen sich Krankheitserscheinungen zeigten. Solche Untersuchungen durch die
kantonalen Experten fanden dann auch in den
Monaten Juni bis September statt in den Gemeinden: Riesbach, Bickweil-Lunnern, Elgg, Eschlikon-Dynhard, Boppelsen, Niederhöri und Endhöri. Da-
lassen.
Wir übermitteln Ihnen nun die daherige Bescheinigung nebst zwei weitern Beilagen, indem
wir zugleich die ergangenen Porti von Fr. 3 35 Rp.
[bundesräthliche Nachnahme] auf Sie erheben.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Heider, Schuster, in Enge, Rekurrenten,
betreffend Entzug der väterlichen Vormundschaft
und Detention u. s. w.
da sich ergeben:
A. Unterm 11. August d. Js. wurden die beiden minorennen Söhnen des Schuster Heider von & in Enge von
der Appellationskammer des Obergerichtes einer Reihe
von Diebstälen schuldig erklärt & Heinrich Heider,
geb. 1865, zu 18 Monaten Arbeitshaus, Albert, geb.
1868, zu 18 Monaten Gefängniß verurtheilt. Von
diesen Freiheitsstrafen sollten nach dem Urtheil
je 12 Monate in einer Besserungsanstalt erstanden
werden. Im Einverständniß mit der Beamtenkonferenz und der Aufsichtskommission der Strafanstalt,
der Direktion des Gefängnißwesens und den Vormundschaftsbehörden suchte die Staatsanwaltschaft
die Strafe in der Weise in Vollzug zu setzen, daß
die Brüder jeder in eine andere Anstalt versorgt
werden und, da sich ohnehin die Wünschbarkeit er-