dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rungsgrundes nicht für allfällig nöthige Stellvertretung habe gesorgt werden können, für den Fall
aber, als die Verzögerung auf Nachläßigkeit zurückzuführen gewesen wäre, sei auf Ordnungsbuße Bedacht genommen worden. Nachdem sich also
letzteres bestätigt, sei man demnach auch in beabsichtigtem Sinne gegen Ritter vorgegangen.
Die Interpretation des § 4 des Gesetzes
vom 30. Oktober 1866 ab Seite des Gegners dahin
gehend, daß der Geldbuße vorerst ein Verweis vorangehen müsse, sei offenbar eine unrichtige, indem sich
das Strafmaß jeweils nach der Bedeutung des Falles richten müsse & demzufolge der ahnenden Behörde jeweilen freistehen dürfe, je nach dessen Beschaffenheit die gelindere oder aber die strengere
Strafweise zu wählen.
Die Verschleppung der Untersuchung in Egg sei darauf zurückzuführen, daß Rekurrent die Zeit, vor
und bei der Gewittersaison, eben für Erstellung von
neuen Blitzableitern benutzt habe, um hievon seinen Konkurrenten möglichst wenig überlassen zu
müssen. Durch die Ordnungsbuße werde daher
in gebührender Weise eine, gewinnsüchtiger Absicht
zuzuschreibende gewissenlose Vernachläßigung seiner Amtspflicht geahndet;
im Wesentlichen aus den von der Finanzdirektion aufgeführten Gründen,
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Confektions-Atelier bis 24. Dezember täglich bis Abends 10 Uhr zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt
und den Stadtrath Zürich, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
21. December 1881.
Eine Zuschrift des Bundesrathes d. d. 16. Dezember
mit der Einladung, künftig bei eid. Wahlen & Abstimmungen die Stimmzeddel durch die betreffenden
Bureaux gehörig versiegeln zu lassen & dieselben uneröffnet in Verwahrung zu lassen, bis sie
allfällig von den eid. Behörden eingefordert
werden, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
23. December 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Ernestine Wilhelmine
Auguste Rau, von Beerfelde - Preußen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
§ 6 des Straßengesetzes das Maximum der Staatsbeiträge an Straßen II. Klasse auf 1/3 der Kosten festgesetzt ist,
so müßte von einem Vorgehen im angedeuteten Sinne dem
Kantonsrathe Mittheilung gemacht werden.
Um die rasche Ausführung des Baues zu sichern,
erachtet die Direktion die weitere Bestimmung als
angezeigt, daß, sofern die Straße bis Ende Mai 1882
nicht, oder nur theilweise ausgeführt wird, der Regierungsrath sich vorbehält, an Stelle dieser Ausnahmsbestimmungen die strikten Vorschriften des Straßengesetztes zur Anwendung zu bringen. –Das Hauptziel,
warum jetzt gebaut werden will, nämlich den Geschädigten Verdienst zu verschaffen, kann durch dieses Arrangement voll & ganz erreicht werden.
Auf eine größere Ausdehnung des Projektes im Sinne der bezirksräthlichen Eingabe vom 28. dieß kann
nicht eingetreten werden; ebenso erscheint das Ansinnen des Bezirksrathes, betr. Verlängerung des Rückzahlungstermines der unverzinslichen Vorschüsse an die
Gemeinden Adlikon & Thalheim als zu weitgehend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Bau der Abtheilung von Profil 2 + 450m
bis Profil 4 + 400m [1990m] der Straße II. Klasse
Groß-Andelfingen–Thalheim kann unter folgenden
fenen Kosten, nämlich 16 Fr. dem Konsulat in Odessa &
Fr. 20 Rp. Nachnahme; welchen Betrag Sie unserer
Staatskanzlei gefälligst zurückvergüten lassen wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jb. Bölsterli, Landwirth in Stein a/Rh.,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur & der Staatsanwaltschaft, resp. Protest gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Okt. 1881,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Reg. Rathes vom 21. Okt d. Js.
wurde eine Beschwerde des Bölsterli über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur,
Abth. Strafsachen, von der Staatsanwaltschaft, gegen
Jb. Müller, Gemeindammann, in Elsau, betr. Amtspflichtverletzung, als unbegründet abgewiesen und dem
Rekurrenten für seine ungeziemende Sprache und für
die injuriösen persönlichen Auslassungen gegenüber
dem Untersuchungsbeamten eine Ordnungsbuße von
10 Fr. auferlegt.
B. Gegen diesen Beschluß protestirt Bölsterli
mit Eingabe d. d. 13. Novbr., indem er mit Schadenersatzklage vor Bundesgericht gegen den Staat droht
und den in Sachen thätig gewesenen Beamten wissentliche Amtspflichtverletzung und Rechtsverweigerung
Gesammtlänge von 600 Meter. Von diesen sind mindestens 2/3 der Länge durch das letzte Hochwasser so stark
ruinirt, daß eine Ausbesserung derselben dringend geboten ist, auch muß ein Theil der Querdämme & Sparren
verbessert werden. Von einer Korrektion, wie in
dem Schreiben angegeben ist, kann hier nicht die Rede
sein, da die Wuhrungen möglichst genau den vorgeschriebenen Uferlinien entsprechen, sondern es handelt sich nur um
eine allerdings kostspielige Ausbesserung der Wuhrungen,
wozu es aber keiner beständigen Anleitung bedarf.
Dagegen wünschte der Präsident, es möchte der Gemeinde Ottenbach an die Kosten dieser Arbeit ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden, was billigerweise
nicht versagt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Gemeinde Ottenbach um staatliche Leitung bei den Reparaturarbeiten an den Reußwuhrungen im sog. „Gäßli“ kann nicht eingetreten werden, dagegen wird ihr ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung, daß die Größe desselben erst nach
vollendeter Arbeit und nur auf eine detaillirte, mit den
erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach und
ren somit zwei neue Straßenwärter zu bestellen,
nämlich:
1. Ein Wärter für die Straße II. Klasse Bachs–Stadel, Gemeindebann Stadel, 1290m lang, und für die
neue Straße II. Kl. Stadel–Bülach, Gemeindebann
Stadel & Neerach, 1864,36m lang, zusammen also mit
einer Länge von 3154,36m und mit einer Jahresbesoldung von 270 Fr.
2. Ein Wärter für die Straße II. Kl. Stadel–Bülach,
Gemeindebann Hochfelden & Bülach, 3692,64m. lang,
mit einer Jahresbesoldung von 290 Fr.
3. Dem Wärter Weidmann in Bachs würde seine
Straßenabtheilung auf 4320m, sowie die Besoldung
von 350 Fr. auf 330 Fr. reduzirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgeschlagene Eintheilung der neuen
Straße II. Klasse von Bülach nach Stadel in Wörterbezirke wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Stadel und
Hochfelden und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der
Akten.
den Spital verwies, wo ihm Ende Juni 1880 der
Arm amputirt wurde.
Die Mutter des Knaben gibt an, sie habe erst
letzten Pfingstmontag [6. Juni d. Js.] dem Geschäftsinhaber von dem ihrem Knaben begegneten Unfall
Mittheilung gemacht.
Herr Rudolf Huber, Antheilhaber des Geschäftes,
bestreitet, daß die erlittene Verstümmelung des Knaben von einem Unfall in ihrer Fabrik herrühre. Der
Knabe habe anfänglich geglaubt, es könne die Krankheit von seiner frühern Beschäftigung in der Ziegelei
herrühren.
Ferner behauptet Hr. Huber, es sei den Knaben
verboten worden, die fraglichen Fäßchen in die Tabakschneiderei zu tragen, da dieß dem Tabakschneider obliege.
Es kommt in Betracht:
1. Darüber, daß der Knabe in Folge der Verdrehung des Ellbogengelenkes beim Festhalten des Fäßchens sich sein Leiden und die daherige Verstümmelung
zugezogen hat, besteht nach dem Gutachten der eidgen.
Fabrikinspektion kein Zweifel. Die Fabrikbesitzer
wären, nachdem sie von dem Unfall Kenntniß erhalten hatten, gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes
zur Anzeige verpflichtet gewesen.
2. Ein direktes Verbieten des Fäßchentransportes gegenüber dem verletzten Knaben ist aus den
genschaft gegen den Friedhof von Fluntern scheine
ihr übrigens mindestens übertrieben, wenn nicht
gerade unbegründet zu sein. – Die auf der Direktion der öffentlichen Arbeiten angefertigten Pläne zeigen am deutlichsten, daß ein Eintreten auf
das auf die Planvorlage des Baumeisters Hr. Locher
gegründete Begehren um Abtretung eines Stückes
Land, das bis an die Rämistraße reichte, das Spitalareal so in Anspruch nähme, daß dasselbe an
Werth bedeutend verlieren müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuchsteller zu erwidern:
Der Regierungsrath könne auf Abtretung von
Land nach der Planvorlage des Hrn. Baumeister Locher
nicht eintreten, würde dagegen, insofern es gewünscht
werde, geneigt sein, von dem fraglichen Lande unter
dem Fehr’schen Hause in der Längsausdehnung gegen den
Friedhof & gegen die Zürichbergstraße hin zu billigem
Preise abzutreten.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Regierungsrath einen Plan über
die Eintheilung der Spitalwiese in Bauterrains auf
die Zeit der Beschlußfassung über die definitive Landabtretung an den Verein für freies Christenthum vor-
8. December 1881.]
halteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Floos - Wetzikon während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern+ unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil und an den Gemeindrath Wetzikon, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Rogatoriums des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Lohnkutscher Furrer in Außersihl c.
schweiz. Nordostbahn, Einvernahme des S. de Bierdumpfel [sic!] in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Feuerversicherungsgesellschaft in Berlin dem Regierungsrathe bereits bekannt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Als Hauptagent der Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden in Basel für den Kanton
Zürich wird neben dem bisherigen Hauptagenten Hrn.
A. Gattiker in Zürich, auch dessen nunmehriger Associe
Herr H. v. Marschall in Zürich anerkannt, in der Meinung, daß die genannten beiden Herren die Geschäfte
der fraglichen Hauptagentur unter der bisherigen
Firma „A. Gattiker, in Zürich“ gemeinsam betreiben
werden und dabei die Bestimmungen des Gesetzes betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 & alle weiter erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften
über das Versicherungswesen genau zu beachten & darnach
zu verfahren haben.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion genannter Gesellschaft durch das Mittel ihrer hiesigen Hauptagentur
& an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Gewählt sind:
n	mit 7362 Stimmen
Herr Nationalrath Moser, in Andelfinge¬
„Herrn...
“ 7270 “
F. Scheuchzer, Bülach
“ 4384 “
Dr Sulzer, Winterthur
Ferner erhielt:
“ Forstmeister Rudi, Regensberg	3532
Der Regierungsrath
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines
Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 11 & 24 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Den Gewählten ist von der auf sie gefallenen
Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner
sind dem Bundesrath vorläufig die Namen der Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
III. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von
6 Tagen von der Bekanntmachung an sind die Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln und es ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist abgelaufen und ob während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
Die bezüglichen Schreiben lauten:
Beispiel neuerer Krankenhäuser zu befolgen
und alle nicht für den täglichen Gebrauch bestimmten Kleidungsstücke und Utensilien außerhalb der
Krankenzimmer in eigens dazu geschaffenen Aufbewahrungsräumen unterzubringen.
3. Das sämmtliche Eßgeschirr der Kraken bedarf einer gründlichen Revision. Soll auch hierin jeglicher Luxus mit Recht vermieden werden, so haben die Kranken doch Anspruch darauf, daß ihnen das Essen in appetitlicher Form
gereicht werde.
4. Die geschlossenen Nachttische zwischen je
zwei Krankenbetten sind unzweckmäßig; es
sollten dafür einfache Tischchen mit mehreren offenen Fächern erstellt werden, wodurch die Kontrole und die Reinhaltung der Krankensääle
von Seite des Wartpersonals wesentlich erleichtert würde. Die geschlossenen Nachttische
sind nur zu leicht der Schlupfwinkel für allen
möglichen Unrath und für verbotene, dem
Kranken heimlich von ihn besuchenden Angehörigen zugesteckte Nahrungsmittel.
5. Die direkte Auslieferung der täglichen
Rationen von Wein, Brod, Eiern an die Kranken
auf einmal ist unpraktisch. Abgesehen davon, daß
ein unvernünftiger Kranker die volle für den
ganzen Tag bestimmte Ration in wenig Stunden
gericht eintreten zu lassen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath Andelfingen je unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an das Statthalteramt Andelfingen.
In Sachen der Gemeinde Oberwinterthur,
betreffend Ertheilung eines weitern Staatsbeitrages
an die Straßenbaute II. Klasse von Oberwinterthur über
Reutlingen nach Seuzach,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 10. Febr. 1879 wurde
der Gemeinde Oberwinterthur an die Kosten der 3000m langen Straßenbaute II. Klasse von der Landstraße bei Oberwinterthur über Reutlingen bis Banngrenze Seuzach
ein Staatsbeitrag von Fr. 9300 ertheilt.
B. Der Gemeindrath Oberwinterthur stellt nun mit Eingabe vom 3. Dezember d. Js. das Begehren, es möchte der
angeführte Beschluß einer Revision unterzogen, bezw. noch
ein weiterer Staatsbeitrag an die damals nicht berücksichtigte Summe von Fr. 12,231. 60 Rp. bestimmt werden. Zur
Begründung führt derselbe Folgendes an:
1. Bei der Rechnungsstellung am 14. November 1878 habe
mit dem Uebernehmer wegen Mehrarbeiten noch ein Prozeß
obgewaltet & daher der streitige Betrag nicht in Rechnung gebracht werden können. Der Gemeindrath habe sich auch damals ausdrücklich vorbehalten, über allfällige Mehrausgaben & Differenzen eine Nachtragsrechnung zu stellen. Der
stung unsers Kantons zu verhüten. Wird dieß durch
das Verhalten der Lokalbehörde oder durch Jahre
lang verspätete Anzeige bei letzterer von Seite
der Person, welche die Entschädigung für Behandlung
des Kranken beansprucht, unmöglich gemacht, so erscheint es als ganz angemessen, daß in einem solchen
Falle entweder die Gemeinde einstehe oder der Entschädigungsanspruch an Gemeinde oder Staat dahin falle. Ferner ist klar, daß die Ausübung einer Kontrole in beinahe allen Fällen, welche mehr als ein
Jahr zurückliegen, sehr schwer, wenn nicht geradezu unmöglich wird. Daher wird nicht als unbillig angesehen werden können, wenn die Vergütung solcher
Kosten von vorneherein abgelehnt wird, welche
nicht innert Jahresfrist angemeldet worden sind.
Der Umstand, daß die Verordnung keine Frist
ansetzt, innerhalb welcher solche Vergütungsansprüche geltend gemacht werden müssen, hindert gewiß nicht, so lange Zeit verspätete Ansprüche zurückzuweisen; denn es ist nach ganzen Sinn und
Geist der Verordnung doch wol selbstverständlich,
daß auf Ansprüche, die ja ebensogut noch nach neun
Jahren seit der Behandlung des Kranken gemacht
werden könnten, nicht mehr eingetreten werden
kann.
Dazu kommt im vorliegenden Falle, daß
gar nicht nachgewiesen ist, ob die Hebamme Winkler,
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Heller zu Handen
des Hrn. Oechslin, an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten & des vom Gemeindrath Feuerthalen eingelegten Markenverzeichnisses, an den Gemeindrath Feuerthalen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27. Nov. 1847 aufgestellten Grundsatzes betr. die Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der Finanzen denjenigen Personen, welche
gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse und Gutachten der Bezirksräthe mit ihren Patentgesuchen für das Jahr
1882 abgewiesen wurden, hievon Kenntniß gegeben
und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse
an den Regierungsrath eine Frist bis und mit dem
24. d. Mts. anberaumt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von
Weinschenkpatenten für das Jahr 1882 eingehenden
Rekurse sind nach Ablauf der Rekursfrist der Di-
Pilliod, Kasernenstraße, Außersihl.
Der Ehemann hat die Zustimmung nachträglich ertheilt.
Randegger-Sträßler, Langgasse, Außersihl.
Randegger ist im Aktivbürgerrecht nicht mehr eingestellt
und hat die Zustimmung gegeben.
“
Anna Schneebeli geb. Schmid, im Vorbahnhof Außersihl.
Der Gemeindrath Affoltern a/A hat die Zustimmung gegeben.
Häberli geb. Köchli, Metzgergasse, Riesbach.
Frau
Wenn auch Häberli im Aktivbürgerrecht nicht
eingestellt ist, so hat doch das Waisenamt Riesbach die Zustimmung ertheilt.
Müller-Schwarz, Seefeldstraße, Riesbach.
Die Bewilligung ihres Heimatsgemeindrathes
liegt vor.
Frauendiener geb. Gasser, in Seebach.
Frauendiener ist nicht fallit & hat die Zustimmung
gegeben.
Anna Bäumli, zu 3 Stuben, Unterstraß.
Bäumli ist nicht mehr im Aktivbürgerrecht
eingestellt & hat die Zustimmung ertheilt.
Bertha Frei-Bühler, in Weinigen.
Der Gemeindrath Weinigen als Vormundschaftsbehörde hat die Zustimmung ertheilt.
Barb. Meier, geb. Bläß, Badenerstraße in Wiedikon.
Taxen, sondern die für den Transport in Gepäckwagen vereinbarte Taxe von 15 Rp. per Tarifkilometer
berechnet worden.
Indem wir Ihnen die Aufnahme einer dießbezüglichen ausdrücklichen Bestimmung zur gebührenden Berücksichtigung empfehlen, benützen wir etc.“
Herr J. Kindlimann-Reifer, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 8. Oktober um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei und Weberei im Weißenthal - Kyburg während
drei Monaten für 12–18 Arbeiter täglich um eine Stunde
verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an:
Die nachgesuchte Verlängerung betreffe eine Hülfsarbeit, mit welcher er bezwecken wolle, für die übrigen
Arbeiter die normale Arbeitszeit von 11 Stunden einhalten zu können.
Der Gemeindrath Kyburg sowol als das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 12 bis 18
den der Konkordatskantone aus wie folgt:
[siehe Beilage].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. An die Regierung von Basel-Stadt folgendes
Schreiben zu richten:
„Dem in Eurem Schreiben vom 24. Sept. d. Js.
geäußerten Wunsche entsprechend, haben wir durch
das Mittel des hierseitigen Kirchenrathes die Prüfungsbehörde der Konkordatskantone zu einer Begutachtung des seitens der Regierung des Standes
Bern gemachten Anregung über Einführung einer
allgemeinen Freizügigkeit der Geistlichen veranlaßt.
Diese Begutachtung, mit Datum vom 26. Oktober ist
ohne Zweifel auch schon in Euren Händen und stehen
wir nun Eures Berichtes darüber gewärtig, ob
Ihr im Hinblick auf diese Vernehmlassung auf Eurem
Begehren um Einberufung einer Konferenz der Konkordatskantone zur Behandlung dieses Thema beharrt.“
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 26. Oktober 1881 macht Herr
Ch. v. Marschall in Zürich die Mittheilung, daß er
vom 1. Novbr. a. c. an sein bisher innegehabtes Mandat als Hauptagent der Berlin-Klönischen Feuerver-
sich seit dem 11. April 1880 auf Grund eines Heimatscheines
auf den Namen Anton Kneubühler, d. d. 17. März 1879, in
Oberwinterthur aufhält. Für die beabsichtigte Verehelichung deponirte derselbe auf Verlangen des Zivilstandsamtes einen Geburtsschein, lautend auf Anton
Kneubühler, d. d. 14. Novbr. 1881. Kneubühler hat sodann,
nachdem ihm von den eingegangenen Einsprachen der Frau
Barbara Kneubühler geb. Peter, in Walhusen, und des Gemeindrathes Ufhusen Kenntniß gegeben worden, unterm
23. Dezember erklärt, daß er die Einsprachen nicht anerkenne, wovon den Einsprechern mit rekommandirten
Briefen Mittheilung gemacht worden ist. Dem Begehren
des Kneubühler um Aushingabe des fragl. Heimatscheines
wurde vom Zivilstandsamt nicht entsprochen.
Wir haben nun die Akten behufs weiterer geeignet scheinender Maßnahmen unserer Staatsanwaltschaft
überwiesen & werden wir nicht ermangeln, Euch sr. Zt. von
dem Resultat der Untersuchung Kenntniß zu geben.“
In Sachen der Sekundarschulkreisgemeinde Dübendorf,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Erziehungsrath vom
8. Juni 1881,
betreffend Leistungen der Schulgenossenschaften Dübendorf-Unterdorf & Weil-Berg als Sekundarschulort,
hat sich ergeben:
[S. Amtsblatt No 6 v. 29. Januar 1882, Texttheil S. 81, No 498].
nigstens eines Theils seiner Verwandten Aufsehen
erregen könnte. Die Aufsichtskommission habe dann
aber nach Einvernahme des Kunz über seine Verhältnisse gefunden, ein solcher Versorgungsvertrag des geistig und körperlich noch rüstigen Kunz, dem im Uebrigen das Verfügungsrecht über sein restirendes Vermögen von ca 16,000 Fr. vollständig überlassen bleibe, könne so wenig etwas Stoßendes an sich haben, als
das Eingehen eines zu gleichem Zwecke mit einer Rentenanstalt abgeschlossenen Vertrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Sanitätswesens ermächtigt, auf das Gesuch des Kunz einzutreten & denselben
um die Summe von 8000 Fr. lebenslänglich in die
Anstalt Rheinau aufzunehmen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Da die Verträge über die Lieferungen von Kolonialwaaren, Bettwaaren & Liege, Wasch- und Beleuchtungsartikeln für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten mit 31. Dezember ablaufen, so wurde über diese Lieferungen unterm 8. Nov. 1881 Konkurrenz eröffnet & sind daraufhin bei der Sanitätsdirektion von 105 Lieferanten Muster eingegangen.
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Spörri, Schraubenfabrikant, in Ettenhausen - Wetzikon, wird, unbeschadet
allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Urkunde und nicht dem Staate zur Lasten fallen würde, die Bewilligung ertheilt, auf der ihm mit Urkunde vom 11. April 1868 bewilligten Auffangsschwelle ein leicht bewegliches Schwellbrett von
0,15m Höhe anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1. Bei jedem Anschwellen des Baches muß das
Schwellbrett beseitigt und zu diesem Zwecke eine
Vorrichtung so angebracht werden, daß dasselbe
bei jedem Wasserstande leicht und genügend gehoben werden kann.
2. Alle in der Urkunde vom 11. April 1868
enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit
dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben in Kraft bestehen.
II. Petent hat diese Bewilligung in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
innert einer Frist von 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Herr Spörri hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 10 Expertenge-