dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
auf Grund der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Hotz unter Beilage der
Akten, an die Staatsanwaltschaft & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Kantonsrath folgenden Beschlussesantrag zu unterbreiten:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
beschließt:
1. Das privatrechtliche Gesetzbuch des Kantons Zürich ist in Rücksicht insbesondere auf das
schweiz. Obligationenrecht in Revision zu ziehen.
2. Der Regierungsrath ist beauftragt sich mit
dem Obergerichte ins Einvernehmen zu setzen &
für sofortige Anhandnahme der nöthigen Vorarbeiten zu sorgen, in der Meinung, daß das revidirte privatrechtl. Gesetzbuch, wenn immer möglich
sein werden, unsern Postulaten zu genügen, unterlassen aber auch nicht, schon jetzt die Mitglieder der
Direktion für die Erfüllung derselben verantwortlich zu erklären, in der Meinung, daß sie schon
jetzt dem h. Bundesrathe hievon Kenntniß geben mögen, falls Sie finden sollten, daß wir damit die Befugnisse überschreiten, welche uns als Aufsichtsbehörde über die Aktiengesellschaften des Kantons
Zürich zustehen.“
2. Mittheilung einer Abschrift dieses Schreibens
an die Finanzdirektion.
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen
Aktenstückes im Scheidungsprozesse der Eheleute Pawlowski-Raimund an die in Kamenetz Podolinec wohnhafte Frau Karolina geb. Raimund,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir ersuchen Sie die Insinuation des beliegenden
Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich in dem Scheidungsprozesse der Eheleute Pawlowski-Raimund an die Beklagte Frau Pawlowski geb. Raimund in Kamenetz
Podolsk, Provinz Podolinec, Rußland, durch Ihr Konsulat in Odessa vermitteln zu wollen.“
14. October 1881.
Die Herren Honegger, Fischer & Cie in Wald ersuchen
mit Zuschrift vom 8. Oktober um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei & Weberei
bis Ende Januar 1882 täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: Bekanntlich gehe der Französ. Schweiz. Handelsvertrag mit dem 8.
Februar 1882 zu Ende, was ohne Zweifel höhern Zoll für
die nach Frankreich einzuführenden feinen Tücher zur Folge haben werde. Da sie bis Ende Januar größere Ordres
für Frankreich auszuführen haben, die sie bei 11 stündiger Arbeitszeit nicht fertig bringen, so hoffen sie, es
werde ihrem Gesuche um so eher entsprochen, als sie nur
Sihlfeld wird vom 1. April 1882 an auf Fr. 800, zahlbar in vierteljährlichen Raten, reduzirt und es
wird die Domänenverwaltung mit der entsprechenden Abänderung des bezüglichen Vertrages mit Hrn.
Oberstlieut. Stahel in Zürich beauftragt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Georg Gemperli zum goldenen Löwen in Oerlikon,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Flaad und Notz in Zürich stellen
das Gesuch um Uebertragung des durch Regierungsbeschluß vom 31. August 1879 dem Jakob Stettbacher
in Oerlikon bewilligten und am 15. Mai 1880 auf
Wittwe Maria Schneebeli geb. Weltert übergegangenen Tavernenrechtes zum goldenen Löwen auf den Namen des Hrn. Georg Gemperli daselbst, indem derselbe durch Kauf Eigenthümer dieses Gasthofes geworden sei.
B. Der Gemeindrath Oerlikon und der Bezirksrath Zürich
empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes N: 391 zum
goldenen Löwen in Oerlikon, auf den Namen des Hrn. Georg
amtes Horgen
und eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Statthalteramt Horgen wird auf sein Begehren
vom 30. Sept., daß nach erfolgter Durchführung des Schätzungsverfahrens in der Expropriationsangelegenheit der
Gemeinde Kilchberg zum Zweck der Ueberweisung der
erhobenen Rechtsstreitigkeiten an das Gericht nunmehr
der Regierungsrath gemäß § 6 der Verordnung betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten den definitiven Entscheid über die Ertheilung des Expropriationsrechtes fasse, geantwortet, daß
ein derartiger Beschluß im vorliegenenden Fall nicht
vom 30. April das Recht der Expropriation im Sinne
des § 21 des Gesetzes vom 30. Novbr. 1879 und des § 6
der bezügl. Verordnung vom 6. März 1880 definitiv
ertheilt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Hägni, von Männedorf, dato
im Strafverhaft in Hinweil,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An die Regierung von Aargau folgende Antwort
zu richten:
Diese Besprechungen haben einen guten Erfolg gehabt, indem es der Finanzdirektion gelungen ist, verschiedene Vorurtheile zu beseitigen, vermeintliche
Schwierigkeiten zu heben & durch einzelne Konzessionen
berechtigte Einwendungen zu entkräften. Jedenfalls
ist dadurch vermieden worden durch diktatorische
Verfügung den passiven Widerstand von 64 Rechnungsstellern herauszurufen.
An der Hand dieser Berechnungen kann nun die
Finanzdirektion Folgendes konstatiren:
1. Bei einer Anzahl von Rechnungen stehen dem
von der Finanzdirektion angestrebten Ziele [Verlegung des Endtermins vom 31. März auf den 28. Febr.]
keine erheblichen Schwierigkeiten entgegen. Für den
Fall, daß sämmtliche Spezialrechnungen wirklich auf den
28. Februar erhältlich sein sollten, glaubt ferner die
Staatsbuchhaltung bei der Zusammenstellung und dem
Druck der Rechnung ebenfalls noch einen Monat einbringen zu können, so daß ein Zeitgewinn von vollen
2 Monaten in Aussicht stünde.
2. Zur Categorie derjenigen Rechnungen, wo keine
besondern Schwierigkeiten obwalten, sobald man
einmal vom Boden der reinen Kassen-Rechnung sich
entfernt & auf derjenigen der Verkehrsrechnung sich
begibt, gehören in erster Linie:
a. Die Rechnung über die Forstverwaltung,
Bergwerksverwaltung Käpfnach, Militär-
weder Sache der Finanzdirektion noch des Regierungsrathes, dieselbe zu bestimmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die vom 1. April–3. Juni 1881 aufgelaufene
Besoldung des gegenwärtig in Untersuchungsverhaft befindlichen Notar Koller wird mit dem Schaden,
welchen derselbe dem Staate verursacht hat, compensirt.
II. Herrn Notar Nägeli in Horgen wird für
seine interimistische Vertretung des Notariates Thalweil eine Entschädigung von Fr. 1387 40 zuerkannt,
in der Meinung, daß er sich mit Hrn. Notar Rüegg,
welcher vom 13. Sept. an Besoldung & Bureauzulagen
zu beziehen hat, bezüglich der Forderungen für Aushülfe, die vom 13.–30. Sept. geleistet wurde, zu verständigen hat.
III. Mittheilung an Hrn. Notar Nägeli in Horgen
& an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
betreffend die Rechnungsverhältnisse der Anstalt Ringweil,
nachdem sich ergeben:
Die ursprüngliche Ankaufssumme für den Hof Kellerloch betrug 57,000 Fr. Schon in der bezüglichen Bot-
und rechts befindlichen Häuser total überschwemmt
habe. Nach dem Hochwasser sei die Brücke vom Gemeindrath auf Kosten der Gemeinde wieder hergestellt
worden, bezw. man habe die alten Tragbalken wieder eingelegt, an Stelle der morschen Prügelbedeckung aber eine solche aus dicken Laden erstellt.
Die seither von der Gemeinde unterhaltene Bedeckung
der Brücke sei nun aber neuerdings defekt & biete
für den Verkehr nicht die mindeste Sicherheit, weßhalb der Gemeindrath verlangen müsse, daß Rekurrent sofort eine den Verkehr sichernde Ueberbrückung erstelle, indem er sich allen Folgen, die aus der
Unterlassung entstehen können, entschlage.
D. Mit Beschluß vom 10. August l. Js. hat der Bezirksrath Hinweil Hrn. Weber mit seinem Rekurse
abgewiesen, gestützt auf folgende Erwägungen:
1. Nach § 10 des Straßengesetzes bleiben privatrechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Baues & Unterhaltes von öffentlichen Straßen & Brücken so lange fortbestehen, bis dieselben vom Belasteten losgekauft worden sind. Soviel nun aus den vorliegenden Akten geschlossen werden kann, ist die lt. notarialischem Auszug dem Hrn. Weber zustehende Verpflichtung betr. den
Bau und Unterhalt der fragl. Brücke von ihm noch nicht
losgekauft worden.
2. Da nun nach § 48 des zit. Gesetzes die Sorge für das
Straßenwesen in der Gemeinde, sowie die Handhabung
tung des Rekurses Stick, in Außersihl, betr. Patentverweigerung geht an eine aus den Herren Eschmann &
Spiller bestehende Kommission zur Antragstellung.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Weiund
sung zum Beschluß betr. die käufliche Ablösung des Strickhofgutes vom Spitalgute wird genehmigt und soll an den
Kantonsrath übergeleitet werden. [S. Beilage pag. 215].
Der Regierungsrath,
in weiterer Berathung des Büdget
beschließt folgende Aenderungen:
Ausgaben.
Das Polizeikommando bezog bis anhin einen Theil
III. a. 3.
seiner Bureaubedürfnisse von der Direktion.
Das soll in Zukunft geändert werden; es ist deßhalb
sub. b. 4 der Posten Bureaubedürfnisse von 1500
auf 2000 Fr. erhöht worden & muß entsprechend
hier der Posten von 3200 auf 2700 erniedrigt werden.
Fr. 4200 [Die Ansetzung von
Hauptmann
III. b. 1.
Fr. 4000 beruht auf Irrthum].
II. c. 4. Reiseentschädigungen der Direktion 200 Fr. zu
streichen, dafür der Posten Verschiedenes auf
400 Fr. zu erhöhen.
III. c. 10. Reinigung & Heilung von Hautkranken, ist gemäß
den Erfahrungen dieses Jahres von 1500 Fr. auf
Was nun das Begehren betrifft, daß hinsichtlich der Verfügungen vom 2. Februar 1880
und 7. Febr. 1881 die Konzession lediglich bestätigt werde und ein Umlegen der Schwellbretter nur bei
Hochwasser und Eisgang, nicht aber bei kleinem Wasser und Eisbildung, oder dann die Offenhaltung eines in das Eis gehauenen Kanals verlangt werde, so lautet die bezügliche Bestimmung der Konkönnen
zession vom 3. Dezember 1860:
„Leicht bewegliche Schwellbretter von höchstens ein Fuß Höhe dürfen nur bei niedrigem
Wasserstande verwendet und sollen bei Anschwellungen des Wassers, bei allfälligen Anhäufungen von Eis und beim Flößen des Holzes beseitigt
werden.“
Dieser Wortlaut stimmt nicht mit dem oben angeführten „Hochwasser & Eisgang“ überein und hat
auch einen andern Sinn. Die Bretter sind zu entferbeim Eisgang, sondern auch durch Eisbildung an Ort &
Stelle stattfinden. Der Wasserwerksbesitzer wird
durch jene Bestimmung der Konzession verpflichtet, das
Hinderniß des Wasserabflußes durch die Bretter zu
beseitigen, wenn durch irgend welche Veranlaßung
Bezirksrath Dielsdorf zur Kenntniß, daß er in dieser
Angelegenheit am 27. August einen ablehnenden Entscheid
gefaßt, mithin das dießfällige Verhalten der Armenpflege gebilligt habe; dieser Beschluß müsse am 3. oder 4.
September dem Pfarramt Oberstraß zugekommen sein.
Gleichwol habe der Armenreferent nicht versäumt,
die Beschwerde nochmals der Armenpflege Windlach
zur Berichterstattung zu übermachen & bestätige
diese Behörde in ihrer bezüglichen Antwortschrift
vom 26. Sept. im Wesentlichen ihre frühere Schilderung der Verhältnisse.
D. Dem erstinstanzlichen Entscheide sind folgende Erwägungen zu Grunde gelegt:
Nach § 7 des Armengesetzes ist die Unterstützung hülfsbedürftiger Armer zunächst Pflicht der
Eltern oder Kinder. Im vorliegenden Falle hätte
sich also Forster an den Vater Heinrich Furrer zu wenden gehabt, der wie bekannt unterstützungsfähig
ist. Es kann aber auch die Gemeinde, wenn die Pflicht
für diese eintritt, zur Bezahlung von Kost- und Verpflegungsgeldern erst auf Vertrag hin angehalten werden,
der hier nicht vorzuliegen scheint. Auch für die Beerdigungskosten hat die Gemeinde erst hinter den Eltern nach
einzustehen, für welche Forster sich daher ebenfalls an
den Vater Furrer halten mag; eventuell aber würde die Forderung in quantitativer Beziehung angefochten werden können, da in solchen Fällen billigerweise
England gehaltenes Protokoll über die Einvernahme
des Geschädigten J. Kägi-Fierz & Cie;
3. einen Buchauszug der geschädigten Firma;
4. den gefälschten Chèque der London- & Westminsterbank de 650 £ sammt Protest.
Wir stellen nun an Sie das ergebene Ersuchen,
gefälligst auf Grund des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & Großbritanien vom 26. Novbr. 1880
die Auslieferung der in dem Verhaftsbefehl genannten
Angeschuldigten sammt den in Beschlag genommenen Gegenständen von der englischen Regierung erwirken zu wollen.
Da am 13. d. Mts. eine Verhandlung vor dem
Polizeimagistraten in London stattfinden soll, stellen
wir zugleich das Gesuch um gefäll. Beförderung dieser Angelegenheit.
11. October 1881.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 15. Nov. 1880 hatten wir die Ehre,
Sie um Ihre Intervention anzugehen, damit ein Aufruf des
unbekannt abwesenden Gustav Schmid, von Eglisau, zweimal in einem geeigneten Blatte der Vereinigten Staaten
von Nordamerika publizirt werde und zwar im Dezember 1880 und Ende März 1881.
Mit Verehrlichem vom 20. Febr. d. Js. sandten Sie
uns eine Nummer des „Cincinati Volksfreundes“ vom
8. Januar d. Js., in welcher der erste Aufruf enthalten
ner humanitären Seite auch für Unterrichtszwecke von großer Bedeutung ist, aufs Empfindlichste
schädigen. Um Mißbräuche zu verhüten, wird von
ihm vorgeschlagen:
1. Es soll in beiden Wartzimmern der Poliklinik
durch Anschlag bekannt gemacht werden, daß
nur Bedürftige ein Anrecht auf unentgeltliche Behandlung haben;
Der Direktor und die Assistenzärzte der Po¬
2.
liklinik sollen verpflichtet sein, selbst möglichste Kontrole über die Bedürftigkeit der
Patienten zu üben und es soll nur, wer wirklich bedürftig ist, die Medicamente unentgeltlich beziehen dürfen.
Die Direktion des Sanitätswesens ergänzt diese Vorschläge dadurch, daß als selbstverständliche Folge bei Entdeckung von Mißbrauch des Institutes
der Poliklinik den Aerzten noch die Verpflichtung
auferlegt werde, in solchen Fällen den Betreffenden Rechnung zu stellen & schließt ihren Bericht
damit, daß sie dießfällige Räthe schon von Anfang,
als sie sich in Folge des Regierungsbeschlusses vom
25. Juni mit der Sache zu befassen hatte, der Direktion der Poliklinik ertheilt habe und daß sie davon
überzeugt sei, es werde die poliklinischen Aerzte
diesen Anforderungen Genüge leisten.
Der Regierungsrath,
[Präsidial-Verfügungen
12. December 1881.]
Eine Mittheilung des Bundesrathes, dahin gehend,
daß die Gemeinde Baltersweil im nächsten Sommer
die Verbindungsstraße mit Rafz erstellen werde,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Müller, Pflästerer, von Trüllikon, und des Jakob Schneeberger, Spengler, von
Ochlenberg - Bern, beide in der Strafanstalt Zürich
verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Thurgau folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Verehrlichem vom 25. Novbr. d. Js. stellt
Ihr hierorts den Antrag auf Auslieferung des Karl
Müller, Pflästerer, von Trüllikon, geb. 1860, und
Jakob Schneeberger, Spengler, von Ochlenberg, Bern,
geb. 1859, dato in der Strafanstalt in Zürich verhaftet,
weil dieselben im Verdachte stehen, in der Nacht vom
23./24. Juni 1881 in Arbon einen Diebstalsversuch
mittelst Einbruchs begangen zu haben.
Den in Anlage mit folgenden Einvernahms-
No 9 J. Meier, K. Keller & J. Isliker von Alten vorgeschlagen. Damit ist dann Alten genügend berücksichtigt, der Akkord ist aber so groß, daß die Unternehmer auch aus andern Gemeinden: Groß- & Klein-Andelfingen etc. Arbeiter werden beziehen müssen.
K. Keller & Cie sind für die Abtheilung 4 die billigsten, für Abtheilung 5 sind nur billiger 3 Akkordanten aus dem Thurgau, No 5 Werner & Jucker, die
aber dieser Arbeit nicht gewachsen sind & No 10 Karrer & Knöpfli, von welchen jener mit der Faschinenarbeit nicht vertraut ist, und dieser mit der ihm
übertragenen Weidenholzlieferung [6000 D Ztr.]
jedenfalls genügend beschäftigt wird.
Mit der Abtheilung 6 „Neugut“ könnte Heinrich
Freimüller in Humlikon, der 1878/79 bei Gisler und
Frauenfelder im Enghäuli Vorarbeiter war, bedacht werden, seine Eingabe ist 10% unter dem Voranschlag.
Abtheilung 7. Dättweil. Die Erstellung der
Senkwalzen war in der Akkordarbeit, welche W.
Schwarz von Dietingen [Thurgau] letzten Winter
ausführte, inbegriffen & wurde dann aber sistirt.
Es ist daher nichts als billig, hier W. Schwarz zu berücksichtigen, da er zudem der billigste ist.
Die kleine Abtheilung 3 Rütenenhölzli kann
nachträglich etwa an Freimüller, wenn er Abtheilung 6 befriedigend vollendet hat, oder an die
Auf den Bericht des Vormundes, daß die streitige Differenz noch 63 Fr. betrage, habe der Bezirksrath durch
Beschluß vom 13. Juli d. Js. Anweisung & Vollmacht zur Beseitigung des Anstandes ertheilt. Durch Beschluß vom
9. Sept. d. Js. seien die untern Vormundschaftsbehörden neuerdings zur beförderlichen Erledigung der Angelegenheit aufgefordert, Frau Reinli indeß mit ihren Ansprüchen auf den Zivilweg verwiesen worden. Endlich sei am
30. Sept. d. Js. dem Gemeindrath Bertschikon eine Frist von 14
Tagen angesetzt worden, um den Nachweis zu leisten,
daß diese Angelegenheit gütlich beseitigt oder von der
Gegenpartei der Rechtsweg betreten worden sei. Es
scheine indeß weder das eine noch das andere erfolgt zu sein.
Der Bezirksrath könne den Vormund und das
Waisenamt nicht hindern, die Interessen ihrer Schutzbefohlenen sorgfältig zu wahren; er habe indeß den
Eindruck, daß dieselben die Angelegenheit ohne Nothverschleppen & in Folge dessen seines Ortes nichts unterlassen, um eine endliche Erledigung herbeizuführen,
ohne jedoch bisher Erfolg gehabt zu haben. Anderseits
scheine die Begehrlichkeit der Erbin, welche die Waisenbehörden nicht zu vertreten haben, etwas groß zu
sein & stehe es dem Bezirksrath nicht zu, derselben durch
einen wohlfeilen Entscheid der Verwaltungsbehörden
Vorschub zu leisten.
In Betracht:
1. Gemäß konstanter Praxis ist § 383 des privatrechtl.
bei den Gerichtsrechnungen, sowol bei derjenigen des
Obergerichtes als der Bezirksgerichte. Obwol bei Zürich & Winterthur eigene Beamte für das Rechnungswesen bestellt sind, so verzögerte sich die Rechnungsstellung auch bei diesen Bezirksgerichten doch wegen des
Umfanges der Arbeit. Der Hauptgrund aber, warum
die Rechnungen der Bezirksgerichte in der Regel nicht
rechtzeitig eingereicht wurden, lag in dem Umstand, daß
Ende des Jahres die Bezirksgerichte noch möglichst viele Pendenzen erledigen wollten & daß dann die ersten
Monate des neuen Jahres durch die Ausfertigung der Urtheile, wozu noch die üblichen Visitationen und die Anfertigung des statistischen Berichtes kamen, in Anspruch
genommen wurden. Ebenso glaubte man möglichst wenig Restanzen an Staatsgebühren & Bußen zeigen zu
müssen. Aber auch hier kann abgeholfen werden, sofern
der Rechnungssteller nicht durch den Einzug möglichst vieler Restanzen hingehalten wird. Immerhin soll es sich
hier nur um die Restanzen der letzten Monate handeln und darf der frühere Rechnungsabschluß keine
Entschuldigung für die unliquidirten Restanzen der
3 ersten Quartale abgeben.
Eine letzte Einwendung betrifft die Schreibgebühren der Bezirksgerichte, welche allerdings in
der geschriebenen Rechnung aufgenommen werden,
aber, weil der Gerichtskanzlei als Sporteln zufallend,
auf die Staatsrechnung nur insofern influenziren, als
40
2. Der Beitrag von 100 Fr. an Baar sei unter
die Geschädigten nach Maßgabe ihres erlittenen
Schadens folgender Weise vertheilt worden:
r. 15 60 Rp.
1. Dem Jakob Baur, Kirchenpfleger,	F¬
2. der Wittwe Rosina Schweizer,
26 40 “
3. dem Johs. Baur, Schlosser,
4. “ “ “ Schneiders,
“ 7 80
5. “ “ “ & Jb. Neukomm,
6. “ Jb. Neukomm, Weinhändler,
n	Fr. 100 –
Summa wie obe¬
Zu einer fernern Leistung werde sich die Gemeinde wol nicht mehr herbeilassen können, weil
sie nun zufolge Beschluß vom 6. November abhin
sämmtliche nutzungsberechtigte Familien, in Anbetracht des Hochgewitterschadens, von dem sie betroffen worden seien, je eine Spende von 25 Fr., zusammen
über 10,000 Fr. ausgerichtet habe.
Der Gemeindrath stellt daher das Ansuchen, es
möchte sich der Staat an der Wiederherstellung des
verrutschten Weinberges gegenüber den beinahe
vermögenslosen Geschädigten, welche überdieß
noch durch das Hochgewitter vom 21. Juli stark gelitten, ebenfalls mit einem Beitrag von mindestens
250 Fr. im Sinne des dießfälligen Beschlusses vom 11.
Juni 1881 betheiligen, und bitten, ihn auch mit der
Vertheilung dieses Beitrages zu betrauen.
Am Fuße des Schreibens bezeugen Johs. Baur, Schlosser,
erschwert, daß die Bewohner von Rafz aus der Waldung im Locherhof gekauftes, statt geschenktes Holz beziehen.
Aehnlich verhält es sich mit der Staatswaldung
zu Jestetten. Auch in dieser wird nicht Holzhandel im eigentlichen Sinne des Wortes getrieben; der Staat verkauft die Produkte seines Waldes zum größten Theil
direkt an die Konsumenten & es ist daher, soweit diese seine
eigenen Angehörigen sind, unbillig, von denselben einen
Zoll zu erheben.
Wir erlauben uns daher, indem wir zum Voraus
das Begehren des Gemeindrathes Rafz unterstützen, das
Gesuch an Sie zu richten, Sie möchten dahin wirken, daß die
Einfuhr des Holzes aus den im Großherzogthum Baden gelegenen zürch. Waldungen, die weniger als zwei Stunden von der Landesgrenze entfernt sind, auch dann zollfrei gestattet sei, wenn das Holz nicht direkt an die Nutznießer vertheilt, sondern verkauft wird.
Indem wir noch beifügen, daß die in Frage kommenden Waldungen einen Flächeninhalt von ca 150 ha.
umfassen, versichern wir Sie etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Veranlaßt durch Ihren am 22. Sept. d. Js. erfolgten
legungen hinsichtlich der Haushaltungssteuer vorkommen können und verlangen, daß darüber entschieden
werde, wie es in jedem einzelnen Falle hinsichtlich der
Steuerpflicht gehalten werden solle.
C. Auf diese Beschwerde erwiederte der Gemeindrath Maur mit Zuschrift vom 4. Dezember 1880
hauptsächlich Folgendes:
Die Gemeindeversammlung habe am 6. Juni gl. Js.
beschlossen, daß jeder verheiratete Sohn, auch wenn er
bei seinen Eltern wohne und sie gemeinsam haushalten, doch die Haushaltungssteuer zu bezahlen habe.
Der Gemeindrath habe sodann bei der fraglichen
Steuerverlegung den Gemeindebeschluß genau befolgt und jeden bei seinen Eltern wohnenden verheirateten Sohn mit der Hauhaltungssteuer belastet.
Wo nur noch ein Theil der Eltern lebe, entweder nur
der Vater oder die Mutter, sei eine solche Person
nicht als Familie betrachtet worden. Die Belastung solcher Personen mit der Haushaltungssteuer sei nur dann
erfolgt, wenn jene wirklich einen „eigenen Rauch“
führen.
Für die Richtigkeit seines Verfahrens beruft sich
der Gemeindrath Maur auf einen Entscheid des Regierungsrathes vom 29. November 1879 [1. Amtsblatt
Texttheil, S. 954 & No 491].
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Nach konstanter Praxis werden unter Haushaltung
findet.
A. Mit Kreisschreiben vom 2. Sept. 1881 an die
Regierungen aller protestantischen Stände legt die
Regierung des Kantons Bern die Anregung vor, es
möchte die volle Freizügigkeit der reformirten Geistlichen eingeführt werden, in dem Sinne, daß die von einer kompetenten kantonalen Behörde vorgenommene
theologische Prüfung überall als gültig anerkannt
und die mit dem Diplom einer solchen Behörde Versehenen ohne weitere Prüfung auf bloße Anmeldung
& allfällige Ausweise persönlicher Natur hin in den
Kirchendienst auch der andern Kantone aufgenommen
würden.
B. Mit Schreiben vom 24. Sept. erklärt sich die
Regierung von Baselstadt zwar prinzipiell mit dem
Wunsche Berns nach einer Regelung der fraglichen Angelegenheit für alle deutsch-schweiz. Kantone einverstanden, hält aber dafür, die Sache bedürfe noch weiterer Erörterung; sie ersucht deßwegen um Veranlaßung einer Konferenz sämmtlicher Konkordatsstände zur Behandlung dieser Angelegenheit und um
vorgängige Begutachtung derselben durch die Prüfungsbehörde der Konkordatskantone.
C. Die Prüfungsbehörde, durch Vermittlung
des Kirchenrathes um ihr Gutachten angegangen, spricht
sich in autographirter Zuschrift an die Kirchenbehör-