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tersweil in seinem jetzigen Zustande belassen zu
dürfen.
C. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Gesuches haben Einsprache dagegen erhoben:
Herr Rudolf Bodmer, Schuster, im Rees &
“ Karl Leuthold-Hottinger, Namens der Wittwe
Tanner, im Lächli.
In Beilage vom 5. v. Mts. hat Hr. Fürsprech
Hirzel, Ns. der Wittwe Tanner, wiederholt Klage
gegen zu hohes Schwellen im Weier erhoben.
D. Laut Beilage vom 22. März 1880 und 26. dß.
ist nun die Einsprache von Rudolf Bodmer, sowie auch
diejenige von Wittwe Tanner gegen den Fortbestand
des Ueberfalles in der jetzigen Höhe ohne Vorbehalt erledigt.
E. Bei den Untersuchungen & Unterhandlungen
wurde zugleich der in der Urkunde vom 13. Dezember
1873 vorgeschriebene Stein, Fixpunkt gesetzt & dessen
Höhenlage bestimmt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. R. Zinggeler-Syfrig in Richtersweil wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Er-
Beugger, von Veltheim, Kt. Aargau, Dispens von der
Anerkennungserklärung der heimatlichen Behörde
im Sinne des Art. 37 al. 4 leg. cit. ertheilt werde.
B. Aus den vorgelegten Belegen ergibt sich,
daß G. O. Schröter unterm 1. Nov. 1881 vom schweiz.
Bundesrath die Bewilligung zur Erwerbung eines
schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes erhalten hat, und daß eine Verkündung des Ehevorhabens
auch in der Stadt Altenburg stattgefunden hat, wobei Ehehindernisse nicht bekannt geworden sind, daß
indeß diese Verkündung vom Standesamt Altenburg als zwecklos erklärt wird, weil Schroter [sic!]
mehr als Bürger von Altenburg anerkannt werde,
und weil derselbe auch seiner Militärpflicht kein
Genüge geleistet habe.
C. Für allfällige, aus der Eheschließung Schröter-Beugger entstehende Kosten, erklärt Hr. E.
Habisreutinger, Hôtelbesitzer, in Zürich, laut Kautionsschein, d. d. 9. November 1881, dem Kanton Zürich
im Sinne der §§ 35 & 37 des Gemeindegesetzes Bürgschaft bis auf den Betrag von 3000 Fr. leisten zu
wollen.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 31. al. 4 leg. cit. und des
§ 13. al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1879,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
I. Sei die Auslieferung des Diener an die Regierung des Kts. Basel-Stadt bewilligt.
II. Mittheilung an Dr Curti zu Handen des Diener
& an die Regierung von Basel-Stadt mittelst folgendem Schreiben:
„Mit verehrl. Schreiben vom 16. huj. stellt
Ihr hierorts das Begehren um Auslieferung des
J. E. Diener, Honighändler, von Wädensweil, wohnhaft gewesen in Basel, behufs Vollstreckung einer
von Euren Gerichten gegen denselben wegen Beschimpfung eines Beamten ausgesprochenen zweimonatlichen Gefängißstrafe, unter Berufung auf
die Zusicherung der Reziprozität dießseitiger
Stelle im Falle Friedr. Frei, von Solothurn im
Mai 1879.
Wir beehren uns nun, Euch zur Kenntniß
zu bringen, daß wir keinen Anstand nehmen,
dem gestellten Ansuchen Folge zu geben, einerseits weil wir eine Ausdehnung der Rechtshülfe
unter den Kantonen auch auf solche Fälle, in denen zwar eine Auslieferungspflicht durch das
Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 nicht statuirt ist,
als im Interesse der Gerechtigkeit gelegen erachten, anderseits weil in concreto der Auszuliefernde nur gegen das ausdrückliche Versprechen, freiwillig zur Erstehung des Rechtes seiner
Strafe sich wieder in Basel stellen zu wollen,
überschritten werde.
20. October 1881.
Ein Schreiben des Bundesrathes, d. d. 16. Oktober,
nach welchem der mit hierseitigem vom 10/6. dieß verlangten Aufruf der Erben des James Sadleir angeordnet sei, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
[Präsidial-Verfügungen]
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen ersucht mit Zuschrift vom 12. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen
Spinnereien daselbst und in Dübendorf während 3
Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an: In Folge Schädigungen durch das Hochwasser seien seine Etablissemente einige Zeit stille gestanden, er sei daher genöthigt, das Versäumte nachzuholen.
Die Gemeindräthe Dübendorf und Wallisellen und
die Statthalterämter Uster & Bülach empfehlen die Gesuche
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidgen.
Regierungsrath dafür halte, es seien für kleinere Beträge bis auf etwa 500 Fr. keine Nachtragskredite zu verlangen, in der Meinung, daß die Begründung solcher Differenzen in der Weisung zur Staatsrechnung genügen dürfte.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Staatsanwalt Kronauer, dahier,
betreffend Gesuch um Bewilligung außerordentlicher Stellvertretung resp. Aushülfe durch
Advokat Schwarz, jünger, dahier,
da sich ergeben:
In Eingabe vom 10 November wünscht Herr
Staatsanwalt Kronauer behufs Studiums der umfangreichen Prozedur c. Notar Koller & Anklagestellung ca 14 Tage bis 3 Wochen von den laufenden Geschäften der Staatsanwaltschaft entlastet zu werden,
und schlägt mit Rücksicht auf den weitern Umstand,
daß deren gänzliche Uebernahme den zweiten
Staatsanwalt wegen schon vorhandener Geschäftsüberhäufung nicht zugemuthet werden könne, zum
außerordentlichen Stellvertreter vor: Hr. Advokat Schwarz, jgr., dahier. Hiemit verbindet Hr. Staatsanwalt Kronauer das Gesuch um Ernennung des Vorgeschlagenen gemäß § 74 des Gesetzes betr. die Rechtspflege und Normirung seiner Entschädigung nach,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann & an
den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung von Thurgau wird nachfolgendes Schreiben gerichtet:
„Bei Anlaß der heftigen und anhaltenden Regengüsse am 1[.] und 2. September hat der mächtig angeschwollene Steinenbach, namentlich in seinem obern Laufe,
wieder die schwersten Verheerungen an Kulturland,
Brücken, Straßen & Gebäuden angerichtet.
In Folge dessen hat sich unter den Bewohnern
des Steinenbachthales ein Initiativkomite gebildet,
welches, unter lebhafter Schilderung der Vorgänge
am 1. und 2. September, in Zuschrift vom 1. d. Mts.
mit dem dringenden Gesuche sich an uns wendet, es
möchte die von der Einmündung in die Töß bis nach
Steinen ausgeführte Korrektion mit möglichster
Beförderung auch am obern Theile dieses gefährlichen
Wildbaches bis zu seiner Quelle, sowie an den Nebenbächen durchgeführt werden.
mit dem Rohmaterialbahnhof, einem der bedeutendsten
der Schweiz, zu vermitteln, alle Frachten für Unter- und
Oberstraß, das Bahnhofquartier, Niederdorf & Fluntern müßten gegenwärtig den um 1 Kilometer weitern
Umweg über die obere Sihlbrücke machen, was zu unerträglichen Mißständen führe. Die Inanspruchnahme
der ohnedieß etwas schmal angelegten Brücke sei zu gewissen Zeiten so groß, daß Verkehrsstockungen entstünden. Durch die angestrebte Verbindung würde die
bestehende Sihlbrücke um die Hälfte des Verkehrs entlastet und dem öffentlichen & privaten Verkehr Rechnung getragen. Indem jährlich mindestens 1 200 000 Ztr.
der für den untern Theil von Zürich & Umgebung bestimmten Güter den Umweg über die obere Sihlbrücke
machen müßten, erfahren Handel & Industrie nicht nur
eine Mehrbelastung von ca 24 000 Fr., sondern es würden auch die Unterhaltungskosten derjenigen
Straßenstrecken, welche von einem Theil des Bahnhofverkehrs unnützer weise beansprucht würden,
enorm gesteigert. Für die Kasernenstraße z. B. betrage der dießfällige Mehraufwand Fr. 1500–2000, &
mindestens ebensoviel werde derselbe bei dem auf
dem Gebiete der Stadt Zürich liegenden Straßengebiet betragen. Ferner sei noch der Fußgängerverkehr
zu berücksichtigen; derselbe betrage nach vorgenommenen Zählungen täglich zwischen 10 000–12 000 Passanten, welche gewiß Anrecht für eine bessere Verbindung hätten, als
beantworten zu müssen, weil schon früher in einem
besondern Berichte Aufschlüsse über die zürch. Fischzuchtstätten gegeben worden waren und ein
Mitglied der genannten Kommission, Hr. Dr Asper,
Ihrem eid. Oberexperten für Fischerei Herren
Inspektor Coaz, bereits mündlichen Aufschluß
über die fraglichen Punkte gegeben hatte. Die
Fischzuchtkommission ist dann aber von ihrer Ansicht
zurückgekommen, weil sie findet, daß durch Einsendung eines zweiten schriftlichen Berichtes noch Aufschlüsse gegeben werden können, welche nicht bloß
allgemeiner Natur seien, sondern mehr die speziellen Verhältnisse erörtern. – Aus diesem Grunde
beehren wir uns, Ihnen nachträglich in Beilage den
von Hrn. Dr Asper abgefaßten Bericht betreffend
die zürch. Fischzuchtanstalten zu übermitteln.
Bei diesem Anlaße bringen wir Ihnen zur
Kenntniß, daß gegenwärtig die Campagne in den verschiedenen Fischzuchtanstalten im Gange ist und in nächster Zeit wieder eine ansehnliche Anzahl junger
Fische in die Gewässer versetzt werden. Gestützt
auf Ihr Kreisschreiben vom 9. Dezbr. erlauben wir
uns dann auch für das laufende Jahr 1881/82 neu
einen Beitrag aus dem für die Fischerei gewährten
Kredite bei Ihnen nachzusuchen. Wir wollen uns hiebei gerne verpflichten, Ihnen über das erzielte Resultat einen speziellen Bericht abzugeben.“
bessern Verkehrsweg beanspruchen können &
daß die Gemeinde Hombrechtikon nach dieser
Richtung unbedingt etwas thun sollte;
4.
daß eine eventuell in Aussicht zu nehmende
Verbindung Braunisberg–Weid nur als gerechtfertigt erscheint, sofern auch Hinter-Uetzikon mit Braunisberg durch eine Straße
verbunden wird & sofern die alte Landstraße bis in die Stäfner Landstraße als
öffentliche Straße erhalten würde.
Die Ansichten der Gemeindsbehörden und der
einzelnen Bewohner von Uetzikon kreuzen sich in
mehrfacher Richtung derart, daß eine Abklärung
der Verhältnisse als geboten erscheint & es kann auch
das Revisionsbegehren von Oetweil erst gehandelt werden, nachdem man bestimmt weiß, wie die
Straßenanschlüsse von Uetzikon durch die Gemeinde
Hombrechtikon ausgeführt werden wollen.
Da eine Verbindung von Uetzikon mit Stäfa
über Buchstutz bereits beschlossene Sache sein soll, so
vereinfacht sich die Lösung der Verhältnisse insofern, als sowol der Gedanke einer Korrektion
der alten Landstraße in die Stäfner Straße, als
der Bau Braunensberg–Scherlang–Langholz aufgegeben werden dürfte. Dagegen erscheine die
Erstellung einer angemessenen Verbindung von Gunten aus über Hinter-Uetzikon nach Vorder-Uetzikon,
Der geschäftsleitende Ausschuß für das schweizerdeutsche Idiotikon gelangt durch Zuschrift vom 14. dieß
mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das Jahr 1880 an den Regierungsrath.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß wenn auch
das Werk in das Stadium der Herausgabe getreten ist, dasselbe doch der staatlichen Unterstützung
zur Stunde noch nicht entbehren kann, indem die
Redaktion noch für längere Zeit der vollen Hingabe einer Reihe von Fachmännern, sowie der Bethätigung von Hülfspersonal bedarf, wodurch der
Kommission die bisherigen Ausgaben erwachsen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der geschäftsleitende Ausschuß für das schweizerdeutsche Idiotikon erhält zur Unterstützung
der Herausgabe des genannten Werkes für das Jahr
1880 einen Staatsbeitrag von 1000 Frk.
III. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Zivilvorsteherschaft Ebertsweil-Kappel stellt
mit Zuschrift vom 14. dß. die Anfrage an den Regierungsrath, ob die Auskaufssumme, welche die Zivilgemeinde
aus dem Schulgut Kappel zu erwarten habe, in das
Zivilgut gelegt werden könne oder dem Schulgut
Das Statthalteramt Uster empfiehlt mit Rücksicht
auf die von der Petentin angeführten Gründe, welche sich nach näherer Erkundigung als richtig herausgestellt haben, ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in den Vorwerken ihres Etablissements während 2 Monaten, vom 3. Januar 1882 an gerechnet, für
ca 20 Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, & an das Statthalteramt & den Gemeindrath
Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Eingabe vom 23. November stellt Hr. Moritz Maximilian Karl Schröter, von Zürich, geb. 1851, wohnhaft in
München, welcher laut beiliegendem Anstellungsdekret
vom 1. März 1879 zum außerordentlichen Professor
für theoretische Maschinenlehre an der mechanisch-technischen Abtheilung der k. technischen Hochschule in München berufen wurde & in Folge dessen bayerischer Staatsbürger geworden ist, – das Gesuch um Entlassung aus
An das eid. Departement des Innern wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir bestätigen dankend den Empfang des Heftes „Formulare für die Feststellung und Beurkundung
des Zivilstandes in der Schweiz“ & schließen hieran das
ergebene Gesuch, Sie möchten, wenn möglich, uns auch
die französische und italienische Ausgabe dieses Heftes zukommen lassen, da hie und da auch bei uns die
Ausstellung der Akten in diesen Sprachen verlangt
wird & wir uns dann gerne an den genauen Wortlaut der amtlichen Formulare halten würden.“
Die mechan. Stickerei Wülflingen [Hr. J. Wehrli]
ersucht mit Zuschrift vom 17. Oktober neuerdings um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Etablissement während drei Monaten, vom 1. November
an gerechnet, täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen und führt zur Begründung an: Da sie ausschließlich in Modeartikeln arbeite, so werde sie
sehr stark mit Bestellungen überladen, welche nur eine
verhältnißmäßig kurze Lieferzeit gestatten, weßhalb
es ihr bei der gesetzlichen Arbeitszeit nicht möglich wäre,
den gestellten Anforderungen Genüge zu leisten.
tigung der ihm letzter Zeit eingegangenen pressanten Bestellungen, andernfalls müßte er befürchten,
Kunden zu verlieren, deren prompte Bedienung er
sich bis anhin zur besondern Ehre gemacht habe.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, für 5 Arbeiter [3 Schleifer & 2 Feilenhauer] täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 7. November die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Anna
Waser von Wolfenschießen, Kt. Unterwalden, in der Baum-
und soll nun in Folge dieses Beschlusses die letztern bereits weggezogen sein.
Indem wir auf Ihr gefälliges Entgegenkommen
in ähnlichen Fällen rechnen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kinder des David Bollier, von Horgen,
in Esparanza, Provinz Santa Fe, Argentinien,
betreffend Ausübung der Vormundschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In jüngster Zeit erst ist zur Kenntniß der hierseitigen Behörden gelangt, daß am 26. Novbr. 1879 in
San Nicolas bei Buenos Ayres, in Süd-Amerika ein David Bollier, von Horgen, Kts. Zürich, gestorben sei mit
Hinterlassung einer Wittwe, Juliane geb. Keippenberg,
geb. 1873, & folgender Kinder:
1. Johann David, geb. in Esparanza am 23. Juni 1872,
2. Juliane Anna, geb. in San Nicolas am 20. Okt. 1875.
Die Wittwe & Kinder Bollier sollen dato bei dem
evangelischen Pfarrer der Kolonie Esparanza, Prov.
Santa Fe, Argentinien, Hrn. Rosenthal, wohnen.
Das Waisenamt Horgen hat nun hierorts den Antrag gestellt, daß ihm bewilligt werde, in Folge der
Entfernung der Kinder Bollier und der daraus resultirenden Schwierigkeit auf die Ausübung der Vormund-
Sowol der Gemeindrath Thalweil als das
Statthalteramt Horgen empfehlen Entsprechung des
Gesuches, letzteres mit dem Vorbehalt, daß ein Zwang
gegen die Arbeiter nicht angewendet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, je nach Bedürfniß täglich um 1/2–1
Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen und an den Gemeindrath Thalweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Gemeindrath Stäfa stellt mit Zuschrift vom
22. Oktober d. Js. das Gesuch um Revision des hierseitigen
Beschlusses vom 8. Septbr. betr. Staatsbeitrag an die
dortige Friedhofbaute, gibt dabei zu, daß er unterlassen habe, die Genehmigung des Projektes einzuholen,
in Bern lt. Zuschrift vom 28. Sept. sich weigere, die
gemäß Art. 31, Abs. 4 erforderliche Erklärung auszustellen, sondern vorerst Verkündung des Ehevorhabens am Heimatsort des Bräutigams verlangen;
in Gemäßheit des Kreisschreibens des Bundesrathes vom 16. Juli 1877, betr. in der Schweiz heiratenden Franzosen und in Anwendung des Art. 31, Abs. 5
des Bundesgesetzes vom 24. Christm. 1874 & des § 13,
Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Zivilstandsamt Feuerthalen wird ermächtigt,
das Ehevorhaben des Jak. Anheim und der Magdalena Blum zu verkünden.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Feuerthalen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Waisenamtes Horgen,
über den Nachlaß des Alfred Bollier, von Horgen,
gestorben in Crajowa, Rumänien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Antwort zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrliche Einfrage vom 8. Okt. betr. die Aufnahme eines Inventars
schaft über dieselben zu verzichten. Bevor wir indeß einen definitiven Entscheid zu fassen vermögen,
beehren wir uns an Sie mit dem Gesuche zu gelangen, Sie möchten durch Ihre resp. Vertreter Erkundungen darüber veranlaßen, ob resp. in welcher
Weise die Vormundschaft über die Kinder Bollier an
deren Wohnort ausgeübt werde & wenn möglich ein Inventar über den Nachlaß des David Bollier aufnehmen lassen.
Indem wir Ihrem gefälligen Berichte in Sachen
entgegensehen & Ihnen im Voraus unsern Dank für
Ihre Vermittlung erstatten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Knaben Otto Schodrowski, von
Dirschau, Reg. Bezirk Danzig, Provinz Westpreußen,
betreffend Heimbeförderung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Interventionsgesuch zu richten:
„Im Hinblick auf Art. 7 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen Reiche
vom 27. April 1876 & unter Vorlegung der bezüglichen
Akten beehren wir uns mit dem Gesuche an sie zu gelangen, die beförderliche Uebernahme des Knaben
Otto Schodrowski, von Dirschau, Reg. Bez. Danzig, Provinz
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an den Gemeindrath Wald, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes werden
eingeladen, bis nächsten Mittwoch Abends der Finanzdirektion zu Handen des Kantonsrathes Bericht & Antrag
zur Einladung allfälliger Nachtragskredite einzureichen,
soweit solche für schon geschehene oder voraussichtliche
Ueberschreitungen des Voranschlages nöthig sind.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, diese Berichte & Anträge zusammenzustellen und dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
III. Mittheilung an sämtliche Direktionen.
Durch den Rücktritt des Hrn. Professor Dr Eberth ist die
Lehrstelle für pathologische Anatomie an der Thierarzneischule erledigt und das betreffende Fach im abgelaufenen
430.
Fr.
Die Armenpflege Seelmatten stellt mit Zuschrift vom 2. Novbr. a. c. das Gesuch um Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages
an die laufenden Armenausgaben ihrer Gemeinde unter folgender Begründung:
nt-Einnahmen
Obgleich eine Steuer von 4‰ bereits bezogen
worden sei, ergebe sich noch ein Defizit von 1126 Fr.,
welches sich allerdings noch um den dießjährigen
Staatsbeitrag vermindere. Zu diesen 4‰ Armensteuern kommen sodann noch 8‰ Steuern der politischen Gemeinde Turbenthal, 1,2‰ Schulsteuer und
die Staatssteuer; es können daher unmöglich
261
weitere Anforderungen an die Bürger von Seel¬
–
matten gestellt werden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Nach der von der Armenpflege vorgelegten
Rechnung, welche vom 1. Novbr. 1881 datirt, betragen die Ausgaben für Armenunterstützungen 1743 Fr.,
Ertrag der Armensteuer à 4‰
dießjähr. Staatsbeitr. a/d. Armenausgaben
Summa der Einnahmen
In den Ausgaben sind 53 Fr. für Verwaltung
& Passivzinse weggelassen.
den Rekurrenten angeführten Beispiele doch nicht
zusammentreffe. Unter solchen Umständen fehlt für die
Rekursbehörde jedes solide Fundament für eine Entscheidung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezalen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath
Maur und an den Bezirksrath Uster, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 7. November 1879 übermittelte das
Statthalteramt Hinweil die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Kaspar Vollenweider von
Fluntern, gewesener Dreherlehrling in der mech. Werkstätte der Firma Kaspar Honegger, in der Joweid
Rüti erlittene Körperverletzung. Diese Akten wurden indeß sofort vom Bezirksgericht Hinweil verlangt,
da ein Prozeß wegen Haftpflicht anhängig gemacht worden
war. Vom Bezirksgericht genügen die Akten an das Obergericht und von diesem an das Bundesgericht. Zur hierartigen Erledigung waren die Akten nicht erhältlich, trotzdem sie verschiedene Male reklamirt worden waren. End-
Aufenthaltsbewilligung ersetzt für die Dauer ihrer
Gültigkeit den Mangel der Ausweisschriften & kann
eine Ausweisung seitens der Gemeindebehörde nur
auf Grund der §§ 33 & 34 des Gemeindegesetzes, resp.
des bezüglichen Staatsvertrages, in concreto des schweiz.
deutschen Niederlassungsvertrages vom 27. April 1876,
Art. 1, erfolgen. Es folgt daraus ohne Weiteres, daß
die Verantwortlichkeit für die Folgen dieser Duldungsbewilligung diejenige Behörde trifft, welche
dieselbe ertheilte, nicht aber die Wohngemeinde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde z. Zt. als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Gemeindrath Oberstraß.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Emma Maria Egg, geb. Fleischmann, von
Ober-Seen, dato im k. k. allgemeinen Krankenhause, Alserstraße, Wien,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Einfrage vom
10. Sept. d. Js., die Uebernahme der Frau Emma Maria