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wird vom Regierungsrathe,
auf den Bericht der Finanzdirektion, wonach sie
die Steuernachzahlung von Fr. 100 auf Fr. 50 reduzirt und hiedurch die Angelegenheit ihre Erledigung
gefunden habe,
beschlossen:
Das Geschäft sei als erledigt abzuschreiben.
In Sachen des Heinrich Weber, am Kreuzplatz
Hirslanden, als Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Sanitätsdirektion betr. Verbot der Annoncirung
von Geheimmitteln, werden die Akten sammt der eingegangenen Antwortschrift der Sanitätsdirektion einer
aus den Herren Reg. Räthen Eschmann & Dr Stößel bestehenden Kommission zur Antragstellung zugewiesen.
In Sachen der Erben des verstorbenen Pfarrer
Heller, von Winterthur, betreffend Steuernachzahlung,
ferner der Erben des Heinrich Keller, a. Gastwirth, in Zürich, betr. Steuernachzahlung,
werden die Akten sammt den eingegangenen
Rekursbeantwortungen der Finanzdirektion einer aus den Herren Reg. Räthen Zollinger & Eschmann bestehenden Kommission zur Antragstellung
zugewiesen.
Das Gesuch einer Wittwe Suter-Tanner in Ragatz
diejenige für 1881 ebenfalls nicht günstig ausfallen werde, da die dießjährigen Einnahmen nur aus den Zinsen
eines Kapitalbetrages von ca 4500 Fr. bestehen.
Der Verein strebt die Einführung von Handwerkerprüfungen nebst Prämirung an und der Vorstand hat
ferner eine Vorlagensammlung für Handwerkerschulen in Angriff genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kant. Handwerks- & Gewerbeverein ist
für 1881 ein Staatsbeitrag von 500 Fr. aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Büdget Tit. A. II. b. 1] zu
verabreichen.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand sowie an
die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Mit Zuschrift vom 20. Dezember beschwert sich der Gemeindrath Rafz gegen eine Verfügung der Oberzolldirektion, wonach in Zukunft das Holz, welches die dortige Gemeinde in ihrer Waldung im Locherhof, Gemarkung Jestetten
[Baden], schlägt & verkauft, bei der Einfuhr in die Schweiz mit
Hegner-Diethelm, Centralhof, Zürich.
Ihr Ehemann hat nachträglich seine Zustimmung gegeben.
Lienhard-Städeli, Augustinergasse, 18, Zürich.
Die Zustimmung ihres Ehemanns liegt vor.
Neeracher geb. Müller, Sihlbrücke, 97, Zürich.
Zustimmung der Vormundschaftsbehörden.
Sophie Schaub, Schützengasse, 5, Zürich.
Schaub, welcher in bürgerlichen Rechten nicht eingestellt ist, hat die Zustimmung ertheilt.
Siegfried, Glockengasse, 8, Zürich
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde Groß-Höchstetten.
Sternberger, zur Waag, Zürich.
Als selbstständige Wittwe bedarf sie keiner vormundschaftlichen Bewilligung.
Wittersheim, Bahnhofstraße, 63, Zürich.
Ihr Ehemann hat nachträglich die Zustimmung erhteilt.
Huber-Winkler, Zweierstraße, Außersihl.
Ihr Ehemann ist im Aktivbürgerrecht nicht eingestellt.
Huwyler geb. Edelmann, in Wiedikon [v. Oetweil].
Nach den aargauischen Gesetzen ist die Ehefrau eines
Falliten handlungsfähig.
Knöpfli-Stutz, Langgasse, Außersihl.
Nach einem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen ist Frau Knöpfli nicht bevogtet.
Majores, Josefstraße, Außersihl.
Der Ehemann hat die Zustimmung nachträglich ertheilt.
angeordnet, welche Ergänzung ihre erste Ansicht von
der Grundlosigkeit der Beschwerde bestätigt haben.
Es kommt in Betracht:
Der Beschwerdeführer hat durch sein trölerhaftes,
widerspänstiges Benehmen und durch thäthliche Wiedersetzlichkeit die Anwendung von Gewalt von Seite der Poli[zei]soldaten selbst nöthig gemacht, da diese es nicht darauf
abkommen lassen können, wenn sie Aufträge zu erfüllen
haben, ob denselben gutwillig Folge geleistet werden wolle und wenn dieß nicht geschieht, dann die Aufträge unvollzogen lassen können.
Seine Angaben über Mißhandlungen erweisen
sich in ihrem ganzen Umfang, namentlich auch nach dem
Zeugniß des Bezirksarztes, auf das er sich berufen,
als grobe Unwahrheit, überdieß dürfen die argen
Beleidigungen gegen die Behörden und Polizeiangestellten, die sich zu den Unwahrheiten gesellen, nicht
ungerügt hingenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Sei dem Beschwerdeführer sowol für die
Unwahrheiten, mit denen er die Behörden hinters
Licht zu führen sucht und die damit verbundenen Be-
ihres Wohnortes ein Taggeld ausgerichtet werden.
Im Zeitpunkte der Feststellung des Voranschlages
pro 1881 war für das laufende Jahr einstweilen
nur die Abhaltung von Arbeitslehrerinnenkursen
in einzelnen Bezirken in Aussicht genommen. Es stellte
sich jedoch bei der speziellen Organisation heraus,
daß die gleichzeitige Durchführung dieser Kurse in
allen Bezirken nicht nur allgemein gewünscht sei,
sondern in der That wesentliche Vortheile biete, wobei namentlich ins Gewicht fallen mußte, daß bei einer
einheitlichen Anwendung schon im Winterhalbjahr 1881/82
die gewonnenen Resultate dem gesammten Arbeitsschulwesen des Kantons zu Gute kommen konnten.
Die Ausgaben, welche dem Staate aus den dießjährigen Bezirkskursen für Arbeitslehrerinnen
erwachsen, betragen ca 9100 Fr. Da dieselben nunmehr in ihrem vollen Umfange in die laufende Jahresrechnung fallen, wird die Ausgabepost „Kurse
für Lehrer & Arbeitslehrerinnen [VII. C. c. 4]“ im
Voranschlage pro 1881 um einen namhaften Betrag
überschritten.
Sie wird nämlich in nachfolgender Weise belastet:
Entschädigung für naturwissenschaftliche Kurse	1000 Fr.
6400
“
Fr.
Beitrag an einen Gesangsdirektorenkurs
10,600 Fr.
Arbeitslehrerinnenkurs¬
die Wünschbarkeit einer radikalen Aenderung des
Bachlaufes nicht in Abrede gestellt werden, so wird
doch allseitig und besonders von den Petenten zugegeben, daß der entstandene Schaden beim letzten
Hochwasser hauptsächlich dadurch entstanden ist, daß
das Bachbett beim alten Rutzenhaus und von da abwärts schon Jahre lang gar nicht gereinigt, von
den Anstößern nach und nach sogar verengt und von
Geschiebe ganz ausgefüllt worden ist. Die Hauptschuld
trifft zwar allerdings den Gemeindrath Zell, welcher sich entgegen der ihm gesetzlich obliegenden
Ausübung der Wasserpolizei nur wenig um die Sache bekümmert hat. Aber auch die Petenten sind nicht
ohne Schuld, weil sie selbst absolut gar nichts thun
wollen, sondern alle und jede bezüglichen Arbeiten
der Gemeinde zuschieben, selbst wenn sie mit wenig
Mühe den Schaden an ihren eigenen Häusern & Liegenschaften abwenden könnten.
Auf die Verfügung vom 9. September hat nun
der Gemeindrath Zell gefunden, es sei für einmal
das vernachlässigte Bachbett wieder in gehöriger
Breite und Tiefe zu öffnen und die Ufer zu erhöhen
und zu verstärken; der Erfolg werde dann zeigen,
ob eine Korrektion im Sinne der Petenten absolut nöthig sei. Das Bachbett wurde ausgepfählt und es ist
die angesetzte Frist für Ausführung der Arbeit bereits
abgelaufen, die Reinigung aber noch nicht vollendet
Das Projekt ist mit Beschluß vom 14. Febr. 1880
genehmigt worden & bis 31. Dezbr. 1885 zu vollenden, in
der Weise, daß alljährlich unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Baufrist und der speziellen Verhältnisse der Gemeinden, sowie der Baudringlichkeit der
einzelnen Abtheilungen, der Bezirksrath unter Vorbehalt der Genehmigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten festsetze, welche Strecke jeweilen binnen Jahresfrist korrigirt, bezw. gebaut
werden solle. – Bis dato ist noch nichts gebaut, obschon die Straßenabtheilung durch das Andelfinger
Gemeindeholz bis in das Dorf Gütighausen sehr
dringlich wäre.
Nach den Verhandlungen vom 14. d. Mts. hofft
nun der Bezirksrath Andelfingen, daß wenigstens dieses letztere Straßenstück durch den Staat
ausgeführt werde, indem dasselbe in dem Gebiete
der am meisten Geschädigten liege, bedeutende
Erdarbeit erfordere, also für die nächsten Anwohner sich sehr eigne, während des Winters etwas zu verdienen, und die ökonomische Lage der
an diesem Straßenstück am meisten betheiligten
Gemeinden Adlikon-Dätweil und Gütighausen-Thalheim der Art sei, daß der Staat helfend eingreifen
müsse, resp. daß er selbst bauen müsse, wenn überhaupt in den nächsten Jahren dieses dringlichste Straßenstück des ganzen Thurthales verbessert werden wolle.
folgt zu vergeben:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen für die kant. Strafanstalt für 1882
an Brod, Fleisch & Hafermehl werden vergeben:
a. Brod an Hrn. Theiler, Bäcker, in Zürich.
1.
in Saaland
Einschneidbrod zum Konsumpreis.
b. Fleisch an Hrn. W. Schober, Metzger im Rennweg, Zürich.
Ochsenfleisch I. Qualität für Beamte & Angestellte
Hackfleisch für Gefangene
unter dem laufenden Preise der Zürcher Stadtmetzg.
c. Hafermehl an Hrn. R. Boßhard, Müller, in Laubberg - Saaland
zu Fr. 46 1/2 pr. 100 Ko franko Anstalt, wenn der Mittelpreis
von 50 Ko Hafer in Ulm 7 Mark beträgt.
II. Mittheilung an die Gefängnißdirektion zur Vollziehung.
Herr Pfarrer J. A. Oschwald, in Marthalen, ersucht mit
Schreiben vom 19. Dezember um seine Enthebung von den geistlichen Verrichtungen in der Pflegeanstalt Rheinau auf 1. April
nicht für zweckmäßig, erhebt indeß gegen eine solche
keine Einsprache für den Fall, als beide Söhne im Kanton
untergebracht werden. Ebenso wenig widersetzt er sich
einer Verlängerung der Detentionszeit für Albert,
sofern nur bei der Wahl der Anstalt nach seinem Willen verfahren würde. Da nun aber aus den Akten
sich ergibt, daß die Versorgung des Knaben Albert in
einer andern Anstalt des Kantons theils wegen des Alters desselben theils wegen Mangels an Platz nicht möglich ist, anderseits sowol die getrennte Unterbringung
der Brüder Heider als auch die Verlängerung der Detentionszeit für den arg verkommenen Albert sich als
dringendes Bedürfnis herausstellte & gegen die Wahl der
Anstalt Bächtelen keine triftigen Argumente angeführt
worden sind, so erscheint die Beschwerde des Vater Heider
auch materiell als unbegründet.
4 Die behauptete Feindschaft mit dem Vormund des
Albert ist durch nichts unterstützt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Enge
& an die Staatsanwaltschaft.
Stüßihofstatt, Zürich gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, mit welcher ihm die Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes pro 1882 verweigert worden
war, da Petent sich in Strafuntersuchung befinde.
Laut mündlichen Berichten soll diese Untersuchung mit einer Verurtheilung wegen Betrug geendigt haben, gegen welche aber Appellation an
das Obergericht ergriffen worden sei, und es kommt
Starkemann mündlich bei einem Mitgliede der bestellten Rekurskommission darum ein, daß ihm bis
Austrag der Sache eine provisorische Wirthschaftsbewilligung ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Kommission,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, dem Joh.
Starkemann bis zum Austrag seines Prozesses eine
provisorische Wirthschaftsbewilligung zu geben.
II. Mittheilung an Dr Amsler unter Bezug der Ausfertigungsgebühren, an das Statthalteramt Zürich &
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von Advokat Pfenninger in Zürich Ns. der Frau Keßler, Helfereigasse 3, Zürich, eingereichten Gesuches um Revision des Beschlusses betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
läßlich der Divisionsmanöver, die Verminderung
der zweiten Post, weil der ganze Auszug in den Divisionsmanövern zusammen zur Uebung kommt & deßwegen zum Theil Kantonnemente außer der Kaserne beziehen muß, so daß für diesen Theil die Entschädigung
des Bundes wegfällt; die Verminderung der dritten
Post entsprechend einem neulichen Beschlusse des Regierungsrathes.
I. d. 1. Erlös aus verkauftem Holz	177,000 statt 167,000 Fr.,
da das Oberforstamt in der Regel die Einnahmen etwas zu niedrig büdgetirt.
e	25,000 statt 22,000 Fr.
II. c. Wasserrechtszinsdie fortschreitende Bereinigung des Wasserrechtskatasters wird voraussichtlich den Ertrag
steigern.
Fischenzenzinse	3000 statt 3200 Fr.,
III. b.
entsprechend den bisherigen Ansätzen, die zu
erhöhen kein Grund vorliegt.
Militärpflichtersatz	140,000 statt 135,000 Fr.,
Der durch den neulichen Beschluß des Kantonsrathes betr. die Grundlage der Berechnung des
Militärpflichtersatzes zu erwartende Ausfall läßt sich dadurch einigermaßen kompensiren, daß nun viele bisher unter dem
Existenzminimum 600 Fr. Einkommen geschätzte Steuerpflichtige zu 700 Fr. eingeschätzt werden.
IV. b. 1. Auferlegte Staatsgebühren	20,000 statt 18,000 Fr.
Sie die Genehmigung der Ihnen von der Nordostbahndirektion zur Prüfung eingesandten Planvorlagen
für Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur geknüpft
haben, bringen wir Ihnen zur Kenntniß, daß für uns
keine Veranlaßung vorliegt, Einwendungen gegen die
Genehmigung dieser Planvorlagen unter den von Ihnen angeführten Vorbehalten zu machen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
betreffend Auslieferung des Ludwig Maximilian
Fundinger, von Ueberlingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 7. Oktober womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Ludwig Maximilian Fundinger von Ueberlingen, an das Großh. badische Amtsgericht Ueberlingen einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 10. Oktober an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
12. October 1881.
Der Regierungsrath hat,
Herr Sulzer-Steiner, in Firma Gebr. Sulzer, Winterthur.
“ Reiter-Fenner, “ “ J. J. Reiter & Cie, Töß.
“ Gustav Naville, “ “ Escher, Wyß & Cie, Zürich.
VI. Sektion für Farbwaaren & chemische Produkte.
Herr Steinfels-Kramer, in Zürich.
“ J. Finsler, im Meiershof. Zürich
“ Kantonsrath Emil Schnorf, in Uetikon a/S.
VII. Sektion für Landwirthschaft.
Herr Regierungsrath Eschmann.
Professor Landolt.
2. Die Mitglieder dieser Kommission und derjenigen zur Vorberathung des schweiz. französ. Handelsvertrages werden mit einem Taggeld von 5 Fr.
mehr Reiseauslagen aus dem Büdgetkredit für Handel entschädigt.
3. Mitteilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie & Heinrich
Hauser, Müller, in Töß,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat mit Beschluß vom 24.
September d. Js. den Herren Rieter und Hauser bewilligt
an Stelle des durch Hochwasser am 2. September zerstörten Wehres eine provisorische Stauvorrichtung anzubringen, unter Anderm mit der Bedingung,
den vorgegangen werden müßte.
C. In Schreiben vom 15. August l. Js. sucht nun der
Gemeindrath Oetweil um Revision des Regierungsbeschlusses vom 5. Juli 1873, bezw. 17. Mai 1879 nach, und
führt zur Begründung an:
Im Jahr 1873 seien dem Regierungsrathe zwei
Projekte für eine Straßenverbindung II. Klasse „Hombrechtikon–Oetweil“ zum Entscheid vorgelegen, das
eine über Vorder-Uetzikon–Geerenstöck–Willikon
mit Fortsetzung über Neuhaus–Zelgli, das andere über
Braunisberg–Langholz, einmündend in die schon bestehende Straße.
Die Gemeinde Hombrechtikon habe sich mit erheblicher, die Gemeinde Oetweil dagegen nur mit einer
Stimme Mehrheit für das erstere Projekt ausgesprochen; die Opposition der letztern Gemeinde lasse sich
namentlich damit begründen:
Erstens wäre der Gemeinde eine Mehrausgabe
von 13 000–20,000 Fr. erwachsen, und
zweitens sei die Fortsetzung der Straße nach dem
Zelgli in bestimmter Voraussicht gestanden, was zur Folge gehabt hätte, daß die Bewohner vom Dörfli Oetweil-Kreuzlau, Schlößli, Winkel etc. nur auf dem
Umwege über Zelgli die Straße hätten benutzen
können. Was aber im Jahr 1873 volle Berücksichtigung
verdient hätte, sei heute dahingefallen.
Die Erbauung der Straße über Weil nach dem Dörf-
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 5. Oktober d. Js. stellt Hr. Pfarrer Bion Namens des Vereins für freies Christenthum die Anfrage, ob demselben um billigen Preis
eine Parzelle der Spitalwiese unterhalb der Platte
in Fluntern gegen die Rämistraße hin nach dem
vorgelegten Plan zur Gründung & Einrichtung einer
Bildungsanstalt für Krankenpflegerinnen, verbunden mit einem kleinern, diese[m] Zwecke entsprechenden Krankenhause, abgetreten werden wollte, und
gibt im Weitern an: Die für Errichtung einer solchen Anstalt eröffnete Sammlung habe bis zur
Stunde ca 110,000 Fr. abgeworfen und es stehen noch
bedeutende weitere Beiträge innerhalb & außerhalb des Kantons in Aussicht; für die nächste Einrichtung habe man zunächst das Haus des verstorbenen
Hrn. Dr Fehr an der Wiesenstraße in Fluntern in Aussicht genommen, das fragliche Stück Land würde gerade an jenes Grundeigenthum anschließen & sich ganz
zu einem spätern, dem Bedürfnisse entsprechenden
Neubau mit genügender Gartenanlage eignen.
Ein vom gleiche Tage datirtes Gutachten des
Hrn. Baumeister Fritz Locher befürwortet unter Verweisung auf den beigelegten Plan die Acquisition
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Herr Adolf Reber-Waser, Handelsmann von
Diemtingen, Kts. Bern, wohnhaft in Zürich, wird an
Stelle des Hrn. Ernst Giesker, daher, als Hauptagent der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
in Lübeck für den Kanton Zürich anerkannt, in der
Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung
von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen
regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 und
alle weiter erlassenen oder noch zu erlassenden
Versicherungswesen betreffenden Vorschriften genau
zu beachten und darnach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Otto Köcher, in Basel, an Hrn.
Reber-Waser, Münstergasse, Zürich & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. stellt die „Union“
Companie anonyme d’assurances contre l’incendie
in Paris, indem sie ausdrücklich erklärt, sie habe als
ihren hiesigen Vertreter den Hrn. J. Biber, in Zürich,
Betreffend die Korrektion des Rutzenbaches
bei Rutzen - Zell,
hat sich ergeben:
A. Auf ein Gesuch des Hrn. Kaspar Büchi und Konsorten in Rutzen - Zell, betreffend Korrektion des
Rutzenbaches, welcher bei dem letzten Hochwasser vom
2. September ausgetreten ist und erheblichen Schaden
angerichtet hat, wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügt, es haben sich die Petenten nach Gesetz zunächst an die Gemeinde Zell zu wenden. Beschließe dieselbe die gewünschte Korrektion,
so werde der Staat nicht ermangeln, die erforderliche neue Bachbrücke an der Tößthalstraße zu erstellen und den Rutzenbach in zweckmäßiger Weise
in die Töß zu leiten, und voraussichtlich werde auch
die Tößthalbahngesellschaft, soweit das Bahngebiet
betroffen werde, zur Ausführung Hand bieten.
B. In einer neuen Eingabe vom 22. Okt d. Js.
wenden sich nun die Petenten an den Regierungsrath mit dem Begehren, es möchte derselbe in Anwendung von § 2 Abs. 2 des Gesetzes, betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt,
die Gemeinde Zell zur Korrektion des Rutzenbaches
anhalten, eventuell möchte § 3 des Korrektionsgesetzes in Anwendung gebracht und der zu korrigirende untere Theil des Rutzenbaches in das Korrektionsgebiet der Töß eingeschlossen werden.
hat sich ergeben:
A. Auf erhobenen Rekurs hin faßte der Regierungsrath am 20. Mai 1865 den Beschluß, es sei der Rebsamen’sche Stiftungsfond von der Gemeindsarmenpflege Turbenthal zu verwalten & seinerzeit dessen Ertrag im Sinne
der Berücksichtigung zu verwenden.
B. Mit Eingabe vom 23. Mai 1880 verlangt die Revisionspetentin:
1. daß entgegen diesem Beschlusse die Verwaltung
jenes Fonds einer aus der Mitte der Kirchgemeinde Sitzberg zu wählenden Separatarmenpflege übertragen
werde;
2. daß ihr gestattet werde, aus dem von ihr, zum Theil
von verschiedenen Wohlthätern gesammelten Separatfond
im Betrage von 2296 Fr., der auf Fr. 7064 22 Rp. angewachsenen Rebsamen’schen Stiftungsfond bis auf den Betrag von
8000 Fr. zu erhöhen, resp. die beiden Fonds, da sie dem gleichen Zwecke dienen sollen, miteinander zu verschmelzen
und successive zu einem Unterstützungsfond für Berufslernende auf 10 000 Fr. heranwachsen zu lassen.
C. Die Gemeindsarmenpflege Turbenthal trägt in ihrer Replik vom 6. Sept. 1880 darauf an, es möchte dem gestellten Begehren nicht entsprochen werden & zwar hauptsächlich aus folgenden Gründen:
Von der Kirchgemeinde Sitzberg sei kein irgendwie
namhafter Grund vorgebracht worden, der eine Abänderung
des angeführten Regierungsbeschlusses motiviren könnte, als
bung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 27. Juli d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Küsnacht
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Küsnacht und
an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Die Herren Bodmer & Hürlimann in Zürich ersuchen mit
Zuschrift vom 15. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige A[r]beitszeit in ihren Seidenstoffwebereien in
Ottenbach und Richtersweil während der Monate Dezember, Januar & Februar täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen und führen zur Begründung an: Sie seien
außer Stande, die angenommenen Aufträge rechtzeitig
auszuführen; die vielen Festtage der katholischen Arbeiter, deren sie an beiden Orten aus den angrenzen-
zeug- & Maschinenfabrik in Oerlikon, welcher am 2.
Oktober in’s dortige Bürgerrecht aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung eines Aktenstückes zu erwiedern, es könne auf sein Gesuch erst eingetreten werden, nachdem er die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes beigebracht haben werde.
Um vom Bundesrath diese Bewilligung erlangen zu können, müssen folgende Bedingungen & Förmlichkeiten gemäß dem zit. Bundesgesetze beobachtet werden:
Der Bewerber hat entweder einen Geburtsschein
oder, falls er verehelicht ist, einen von kompetenter
Behörde ausgestellten Familienschein vorzulegen & sich
ferner darüber auszuweisen, daß er seit zwei Jahren
in der Schweiz den ordentlichen Wohnsitz gehabt habe [Art.
2 des nämlichen Gesetzes]; ferner ist dem Bundesrath die
Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staatsverband
einzusenden.
Sobald gestützt auf diese Ausweise jene Bewilligung erbracht sein wird, ist das Gesuch um Ertheilung
des Landrechtes nebst den betreffenden Akten zu Han-