dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eine Stauung des Wassers über die Höhe der Bretter
stattfindet. Geschieht das durch Eis, an Ort und Stelle gebildetes oder hergeschwemmtes, so ist das Wuhr vom
Eis frei zu machen oder auf andere Weise, wie durch
einen Kanal durch das Eis gegen den Auslauf des
obern Wasserwerkes, die Stauung zu beseitigen,
wenn nicht vorgezogen wird, die Staubretter zu
entfernen.
Der Inhalt der genannten Verfügungen stützt
sich also auf die bezügliche Bestimmung der Konzession
und diese kann nicht ausgelegt werden, wie es von
Seite der Petentin geschieht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch der Spinnerei Wollishofen, resp. auf ihr Gesuch um Bewilligung zur Erhöhung der Schwellbretter kann nicht eingetreten
werden.
II. Die Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. Febr. 1880 und 7. Febr.
1881, werden bestätigt.
III. Mittheilung an die Spinnerei Wollishofen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
B. Herr Bühler-Trachsler beantragt, gestützt
auf die §§ 52 und 53 des Expropriationsgesetzes und
auf die Thatsache, daß keine Gründe vorliegen, welche die Anwendung des § 54 ibid. rechtfertigen
würden, Abweisung des Begehrens des Gemeindrathes. Zur Begründung wird dießfalls geltend
gemacht:
Der Expropriant habe bei dem am 1. Juli stattgehabten Schätzungsverfahren von dem § 54 des Expropriationsgesetzes keinen Gebrauch gemacht.
Es seien keine Gründe vorhanden, welche die Erstellung des Trottoirs als dringlich erscheinen lassen. Der Anschluß von Seite der Gemeinde Enge werde voraussichtlich noch längere Zeit auf sich warten lassen.
Durch die Beseitigung der Grünhecke stehe Jedermann der Eintritt in sein Grundstück offen & werde
dadurch namentlich in seinem Obstgarten Schaden und
Unannehmlichkeiten entstehen. Sodann werde durch
diese Entfernung der Hecke eine richtige Schätzung nicht
mehr möglich sein.
C. In seiner Replik führt der Gemeindrath Wollishofen an:
Beim Schätzungsverfahren sei die sofortige Abtretung
deßhalb nicht verlangt worden, weil nicht einzusehen war,
daß Hr. Bühler, der besondern Vortheil aus der Erstellung des
Trottoirs ziehe auch bei Nichtannahme der Schatzung Anstand
nehmen würde, die Baute dennoch sofort zu bewilligen. Dieser Annahme entsprechend habe denn auch Hr. Bühler am 10. August
Jahre gültige Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz.
Kantons- & Gemeindebürgerrechtes erhalten & ferner sei
ihm von der Direktion der Justiz & Polizei auf Grund eines
Regierungsbeschlusses vom 22. August d. Js. die Bewilligung zum Aufenthalte in der Gemeinde Oberstraß bis
zum 31. Dezbr. d. Js. ertheilt worden. Es sei nun aber dem
Rekurrenten nicht möglich, innert der anberaumten Frist
ein Ortsbürgerrecht zu erwerben oder aber Schriften aus
der Heimat zu erhalten.
C. Mit Zuschrift, eingegangen den 27. Sept.[,] theilt der
Gemeindrath mit, daß er an dem rekurrirten Beschlusse
festhalten und wünschen müsse, daß derselbe nicht annullirt
werde, dagegen sei er gerne bereit, denselben auf unbestimmte Zeit zu prolongiren, sofern der Gemeindrath die Zusicherung erhalte, es werde nicht später
Petzold und dessen Familie der Gemeinde anheimfallen.
In Betracht:
Beschwerden gegen einen gemeindräthlichen Beschluß
betr. Verweigerung oder Entzug der Niederlassung gehen erstinstanzlich an den Bezirksrath und zweitinstanzlich an den Regierungsrath. Die Beschwerde wäre daher
angebrachtermaßen abzuweisen.
Durch die sub. C erwähnte Erklärung des Gemeindrathes Oberstraß ist indeß die Beschwerde thatsächlich gegenstandslos geworden.
Die auf Grunde eines Regierungsbeschlusses vom 22. Aug.
d. Js. der Direktion der Justiz & Polizei ausgestellte
der Handelskommission.
II. Sektion für die Seidenbranche.
Herr Kaspar Appenzeller, in Zürich, Mitglied der
Handelskommission.
“ Konrad Baumann, in Zürich,
August Rübel, in Firma Rübel & Abegg, in Zürich,
“ Arnold Rütschi,“ “ Sal. Rütschi & Cie
“ Johannes Honegger, [in Firma] Honegger & Lavater [in
III. Sektion für die Baumwoll- Spinnerei- Weberei & Druckerei.
Herr Hans Wunderli - von Muralt, in Zürich.
“ Fritz Reiter, in Zürich.
Theodor Fierz, in Firma Heinrich Fierz, in Zürich.
“ Adolf Bühler, “ “ J. H. Bühler & Söhne, Winterthur.
“ Widmer-Heußer, in Goßau.
“ Kantonsrath Spörri-Schindler, in Wald.
Julius Ernst Kramer, in Firma Kasp. Honegger, Rüti.
“
Kantonsrath Adolf Schoch, in Fischenthal.
IV. Sektion für Seiden- & Baumwoll-Färberei, für
Bleicherei & Appretur.
Herr J. J. Weber, in Winterthur, Mitglied der Handelskommission.
“ Julius Schwarzenbach, in Firma Schwarzenbach &
Weidmann in Thalweil.
“ Sulzer-Spiller, in Winterthur.
V. Sektion für die Eisenbranche.
Herr Bühler-Honegger, in Firma Kaspar Honegger, Rüti.
beschließt:
I. Als Staatsbeitrag an die Kosten des Neubaues der
Steinenbachbrücken bei Auli & beim Trauben erhält die Gemeinde Turbenthal die Summe von Fr. 1600 und die Gemeinde Wyla diejenige von 1800 Fr.
II. Mittheilung an die Gemeinden Turbenthal & Wyla,
ersterer unter Rückschluß der eingelegten Akten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach,
betreffend Gesuch um Anordnung von Korrektionsarbeiten an der Reuß,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath von Ottenbach berichtet im (beiliegenden) vom 20. Nov. l. Js. datirten Schreiben, die Wuhrungen im „Gäßli“ an der Reuß seien sehr reparaturbedürftig und ermangeln theilweise einer Korrektion.
Damit verbindet derselbe, unter Berufung auf das
Gesetz betr. Korrektion & Unterhalt der Ufer der Gewässer I. Klasse, das Gesuch um beförderliche Anordnung
und Leitung der Arbeit.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine in Begleitung des Gemeindspräsidenten vorgenommene Untersuchung zeigte Folgendes:
Die von der Gemeinde Ottenbach sr. Zt. im sog. „Gäßli“
am rechtseitigen Reußufer erstellte Wuhrung hat eine
legt worden und die Füchse bilden für die Jäger
eine ebenso gute Einnahmsquelle wie die Hasen.
2. Würde höchst wahrscheinlich durch die Bewilligung einer außerordentlichen Jagd auf Füchse den
Hasen mehr Schaden verursacht, als durch die Füchse
selbst.
In Betracht:
1. Gemäß Art. 4 des Bundesgesetzes über Jagd &
Vogelschutz vom 17. Herbstm. 1875 soll die außerordentliche Bewilligung zur Jagd auf schädliche Thiere
während der gesetzlichen Zeit in einer den übrigen Wildstand nicht gefährdenden Weise und
unter bestimmten Beschränkungen erfolgen. In
dem Kreisschreiben des eid. Departements des
Innern vom 17. August 1877 & in demjenigen des
Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 17.
Sept. 1880 an die Kantonsregierungen, wird auf
möglichste Einschränkung des Gebrauches der
durch Art. 4 des zit. Gesetzes den Kantonen eingeräumten Befugniß, namentlich mit Bezug auf
die Bewilligung der Jagd auf Füchse gedrungen,
weil sonst der Nutzen des Jagdgesetzes illusorisch
gemacht werde.
2. Aus dem Berichte des Statthalteramtes
Meilen geht nun aber hervor, daß zur Zeit ein
Bedürfniß zur Anordnung außerordentlichen Maßnahmen gegen Schädigungen durch
Der Gemeindrath Wülflingen begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls
Entsprechung, indem es bemerkt, wenn das Gesuch sich wiederholen sollte, so würde sich die Bewilligung kaum
rechtfertigen, da dann bessere Abhülfe durch Vermehrung der Maschinen und der Arbeiter möglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
weitern drei Monaten, vom 1. November an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
und an den Gemeindrath Wülflingen, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Wegen Ueberhäufung mit pressanter Arbeit ersucht
Hr. J. F. Ammann, Schuhfabrik, in Winterthur, mit Zuschrift
vom 22. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Geschäfte während sechs Wochen
nachdem sich ergeben:
Durch Beschlußnahme vom 8. Januar d. Js. wurden
die Herren Bankdirektor Schweizer in Zürich und
Cramer-Wyß in Außersihl ersucht, die staatlichen
Einrichtungen bezüglich des Anweisungs- & Kontrolsystems einer Prüfung zu unterwerfen & hierüber ein
Gutachten abzugeben.
Diesem Gutachten, welches am 15. Juni einging &
hierauf bei den Mitgliedern des Regierungsrathes
zur nähern Einsicht zirkulierte, kann entnommen
werden, daß sich die Experten mit einer Reihe der
getroffenen Aenderungen haben einverstanden
erklären können und daß durch diese in rascher
Aufeinanderfolge erlassenen Verordnungen und
Weisungen eine wesentliche Verschärfung der Kontrole über den Staatshaushalt erzielt worden sei,
während die Experten bei andern Punkten theils mehr
theils weniger weit gehende Projekte auf Abänderung oder Verbesserung von Einrichtungen in
Vorschlag bringen.
Es liegt nun in der Aufgabe der Finanzdirektion,
zu untersuchen, in wie fern diesen Vorschlägen nachgelebt werden soll; der gegenwärtige Vorsteher der Finanzdirektion, welcher erst seit einem halben Jahre
im Amte steht und in Folge dessen mit den Einrichtungen
in der Finanzverwaltung noch nicht vollständig vertraut ist, kann dieser Aufgabe erst dann nachkommen,
in Meilen, wurde nicht eingetreten, sondern das Waisenamt eingeladen, dem Bezirksrath unverzüglich einen Curator ad litem zur Bestätigung vorzuschlagen. Dieser Beschluß wurde im Wesentlichen damit
begründet, daß zwischen dem zum Vormund vorgeschlagenen K. Meier und dem Vögtling ein feindseliges Verhältniß existire & daß namentlich die letztere sich bestimmt weigere, einen Vormund unter ihren nächsten Verwandten, speziell den Herrn Karl
Meier anzuerkennen, sowie ferner, daß der Vorgeschlagene genöthigt sein würde, seinen nahen Verwandten, den Sohn der Bevormundeten, bis zum
Konkurse zu treiben.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich das Waisenamt Uetikon mit Eingabe vom 27. Sept. und beantragt dessen Aufhebung und Bestätigung des Karl
Meier als Vormund der Wittwe Reichling. Zur Begründung wird geltend gemacht:
Das Waisenamt habe ganz dem Gesetze gemäß
gehandelt. Der Vorgeschlagene sei mit der Bevormundeten verwandt & zur Führung der Vormundschaft & speziell zur Wahrung der Rechte der Bevormundeten in einem allfälligen Konkurs des
Hch. Reichling befähigt. Wenn er nicht als der Betreibende erscheinen wolle, könne ja anstatt eines Curators ad litem vom Vormund ein Rechtskundiger mit der Durchführung der Betreibung beauf-
fung unterstellen wird.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksrathes Pfäffikon, Namens der
minderjährigen Geschwister Würgler, Johannessen
Kinder, von Russikon,
betreffend Gesuch um Intervention bei der Regierung des Kts. Baselland,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Baselland folgendes
Schreiben zu richten:
„In Vormundschaftssachen über die Kinder
Würgler, Johannessen, von Russikon, sind wir im Falle,
neuerdings Euer gefällige Intervention gegen den
Vormund Hr. Gemeindrathspräsident Kapp in Mönchenstein in Anspruch nehmen zu müssen.
Mit Euerem Verehrlichen vom 26./29. November
theiltet Ihr uns mit, daß der säumige Vormund auf
Ende November die Vogtrechnung zu Handen der heimatlichen Vormundschaftsbehörden der Kinder Würgler stellen werde. Wie uns nun aber vom Bezirksrath Pfäffikon unterm 24. huj. berichtet wird, ist bis
zu genanntem Zeitpunkt die Rechnung von dem Vormund Kapp nicht eingegangen.
Wir beehren uns demgemäß das mit unserem
Schreiben vom 8. November gestellte Gesuch, Ihr
noch etwas näher einzutreten.
Es scheint mit der planmäßigen Einführung der Ostlinien und der Ueberführung der Lind- und Haldenstraße
und der damit in Zusammenhang stehenden Straßenkorrektion endlich Ernst gemacht werden zu wollen, wodurch eine
Menge von Verkehrshemmungen gemindert werden.
Dagegen hat es den Anschein, als müsse der Zustand bei den Hauptstraßenübergängen der Züricher- &
der Schaffhauser-Wülflingerstraße noch auf lange
Zeit beibehalten werden. Wenn die Unterführung
letzterer Straßen noch über das Jahr 1885 hinausgeschoben wird und die Ueberführung der Zürcherstraße
wahrscheinlich gar nicht in Ausführung kommt, so dürfte
doch einmal ernstlich verlangt werden, daß an beiden Straßenübergängen wenigstens für den Fußgängerverkehr & für die vielen Handwagen provisorische Durchgänge unter der Bahn hindurch erstellt werden, wie dieß im Bundesrathsbeschluß vom
8. Sept. 1879 in Aussicht genommen war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird
nachstehendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung Ihres Schreibens vom 6. dieß,
worin Sie uns die Vorbehalte mittheilen, an welche
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Herren Gebrüder Baader, Schützengasse,
Zürich, vertreten durch das Advokaturbureau Flad
Notz, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, resp. der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage der Gebr. Baader, in Zürich, gegen Bruno Ullmann [sic!] in Zürich, wegen Fälschung eines Zeugnisses der Notariatskanzlei Zürich, wurde vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, mit Genehmigung
beschließt:
Es ist dem Kantonsrathe folgender Antrag zu
hinterbringen:
1. Das auf den Bezug der Staatssteuer in zwei
Raten gerichtete Postulat ist abzulehnen.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen auf
dem Wege der Gesetzesrevision eventuell, soweit
möglich, der Verordnung dafür zu sorgen, daß die
Frist zur Bezahlung der Staatssteuer auf mindestens
sechs Wochen erstreckt werde. [Siehe Beilage].
Der Regierungsrath,
auf Mittheilung der Staatskanzlei,
daß sowol die gemäß Regierungsbeschluß vom
27. August bestellten 200 Exemplaren, als auch 200
Gratisexemplaren des schweiz. Obligationenrechtes
angelangt seien,
beschließt:
I. Seien 300 Exemplare in Reserve zu legen.
II. Seien 100 Exemplare mit folgendem Schreiben
dem Obergerichte zu übermitteln:
„Wir beehren uns Ihnen in Anlage 100 Exemplare des schweiz. Obligationenrechtes zu Handen
der zürch. Gerichtsstellen zu übermitteln & machen
Sie dabei darauf aufmerksam, daß Ihre h. Behörde
sammt Kanzlei schon früher mit den nöthigen Exemplaren versehen worden ist, daß jedes Bezirksgericht
bindung behufs deren Genehmigung.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Sennereigesellschaft Sonnenberg, Kreuzlen, Vollikon & Umgebung
in Egg wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Vorstand der genannten
Gesellschaft unter Rücksendung der Abschrift einer
Obligation, dat. 12. August 1881.
In Sachen des Hrn. Konrad Hausheer, Jakobsstraße
No 51 in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Finanzdirektion,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Aus den Akten ergibt sich, daß dem Konrad
weisen Sie uns die Denunziation des Konrad Widmer
in Zürich, daß Gustav Luz, von Augsburg, dato bei der
Seidentrocknungsanstalt in Zürich beschäftigt, von seinem Bruder, der in Augsburg eine Zündholzwaarenfabrik nach altem System betreibe, kisten- & faßweise
Zündhölzchen kommen lasse, um sie in der Schweiz abzusetzen. Wir haben nicht ermangelt, Ihrem bezügl.
Wunsche gemäß eine Untersuchung über die Richtigkeit der Aussagen des Widmer anzuordnen und
beehren uns nun, hiemit die erhobenen Akten zur gefälligen Kenntnißnahme Ihnen zuzuleiten.
Es ergibt sich aus denselben mit Wahrscheinlichkeit, daß die Gebr. Luz in Augsburg keine verbotenen Zündhölzchen in die Schweiz einführen lassen,
& kann auf Grund dieser Untersuchung gegen Gustav
Luz in Außersihl nicht eingeschritten werden.
Im Verlaufe der fragl. Untersuchung ergab
sich sodann im Weiteren, daß Heinrich Egg, Krämer,
in Hirslanden, von Niklaus Senn-Schmid, in St. Gallen,
mehrere Kisten mit Zündhölzchen nach altem System bezog, welche zum Theil noch vorhanden sind.
Die dießbezüglichen Akten haben wir dem Statthalteramt Zürich übermittelt behufs Bestrafung des
Egg nach Maßgabe des Bundesgesetzes vom 23. Christm.
1879 betr. die Fabrikation von Phosphorzündhölzchen &
Phosphor-Streichkerzchen. Ebenso haben wir Anweisung
gegeben den konfiszirten Vorrath an verbotenen
A. Mit Schreiben vom 24. November stellt Hr.
Meston & Cie das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung für den Bau & Betrieb einer Straßenbahn auf
dem Gebiete der Gemeinde Zürich, Riesbach, Enge
und Außersihl, welches mit folgenden Beilagen
begleitet ist:
1. Statut des von den Gemeinden Zürich, Riesbach,
Enge & Außersihl gebildeten Verbandes zur
Erstellung von Straßenbahnen.
2. Vertrag zwischen der Straßenbahnkommission Zürich & Herren Meston & Cie in London.
3. Pflichtenheft für die Ausführung eines Straßenbahnnetzes Zürich & Umgebung.
4. Entwurf zu einem Regierungsbeschluß betr. die
Anlage und den Betrieb von Straßenbahnen im
Gebiete der Stadt Zürich mit Ausgemeinden.
5. Uebersichtsplan und Längenprofil in zwei
Exemplaren.
B. Mit Zuschrift vom 28. November unterstützt
die Straßenbahnkommission obiges Gesuch, und stellt
im Weitern das Begehren, die Bedingung der Anwendung, des Haftpflichtgesetzes auf Straßenbahnen
fallen zu lassen, dagegen dürfte das Tramwayunternehmen für die seinen Angestellten beim Bau und
Betrieb zur Last fallenden Bußen, Kosten & Zivilentschädigungen solidarisch haftbar erklärt werden.
Ein gleiches Begehren wird vom Initiativkomite gestellt.
zur Hälfte dem Vormund & den Rekurrenten auferlegt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Wittwe Lätsch
& Tochter mit Eingabe vom 13. Juli & beantragen Gutheißung des Rekurses im Sinne der speziellen Begründung, Entlassung des Hrn. Reimann als Vormund der Kinder Lätsch unter Kostenfolge für den Vormund.
Zur Begründung wird im Besondern geltend gemacht:
1. Es scheine der Vormund habe nur vorgeblich die
Kosten seiner Luxusbauten auf eigene Rechnung übernommen, indem er nun nachträglich für dieselben die
waisenamtliche Bewilligung einzuholen suche, um sich
wieder bezalt zu machen.
2. Rekurrenten seien zwar mit der Anschauung
des Bezirksrathes bezüglich der Bewirthschaftung von
Liegenschaften Bevormundeter einverstanden. Sie berufen sich jedoch dafür, daß auf den Liegenschaften der
Kinder Lätsch mehr als nöthig gewesen geholzet & daß
der Vormund noch weiteren, nicht in Rechnung gebrachten Holzertrag in seinem Nutzen verwendet habe,
& ferner dafür, daß die Auffüllung einer Wiese an
der Bahnhofstraße deren Werth vermindert habe, auf
Expertise & schlagen sie als Experten Hrn. Forstmeister
Keller, in Veltheim vor. Die vom Vormund eingelegten Zeugnisse seien geworbene.
3. Die Nutznießungsquote der Wittwe des Erblassers müsse auf Grundlage der Schätzung bei Aufnahme des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. [2] des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50 [No 6 zusammen 50 Fr.] bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich & an die Direktionen der Finanzen resp. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Hrn. Isidor Engler, Steinhauer, von Wolfach
Baden, geb. 1831,
2. “ “ Friedrich Theodor Haugh, Kaufmann, von Leipzig - Sachsen, geb. 1833,
beide wohnhaft in Enge, welche am 20. November
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Enge
aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüg-
Zürich,
da sich ergeben:
Petent ist im Besitze eines Reisepasses der ihm vom
deutschen Konsul in hier bis zum 1. November verlängert
worden ist.
Die städtische Polizei hält dieß nicht für genügend und
verlangt von ihm eine Ausweisschrift auf einen längern Termin. Petent kommt daher um eine Aufenthaltsbewilligung ein. Er will nun seinen Paß nicht
zur Erneuerung in die Heimat senden, weil er weiß, daß
derselbe, nachdem sein Träger nunmehr ins militärpflichtige Alter getreten, einfach zurückbehalten,
statt erneuert würde.
Petent besitzt günstige Zeugnisse. Er erklärt,
nicht mehr nach seiner Heimat zurückkehren, sondern
nach Amerika auswandern zu wollen. Er wünsche nicht
länger als ein Jahr in Zürich zu bleiben, um sich das
nöthige Reisegeld zu verdienen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die Stadt
Zürich für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wladimir Swinarski [sic!], geb. 1848, von Rasin
resse der Bezirksrathskanzlei Uster weitere Schlußnahmen zu treffen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuch der Zivilgemeinde Uster wird keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Bezirksrathskanzlei Uster.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend eine von ihr in die Lehr- und Versorgungsverträge aufgenommene Bestimmung, nach welcher den Unterstützten der Besuch außerkirchlicher
Versammlungen verboten wird,
hat sich ergeben:
A. Nachdem zu wiederholten Malen Hr. Karl Zwald
in Horgen beim Bezirksrathe Beschwerde darüber
führte, daß die dortige Gemeindsarmenpflege in
ihren Lehr- & Versorgungsverträgen eine Bestimmung
aufgenommen habe, nach welcher den von der Armenpflege unterstützten Bürgern der Besuch außerkirchlicher Versammlungen verboten werde, und damit
das Gesuch um Aufhebung dieser Bestimmung verbunden hatte, – faßte die erste Instanz am 15. Okt. d. Js.
folgenden Beschluß:
Beschluß schon am 5. April d. Js. dem Schaufelberger
zugestellt worden ist & deßhalb der Rekurs als
verspätet angesehen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als verspätet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Gemeindsarmenpflege Maur & an den Bezirksrath
Uster, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Unter Einsendung des 13. Jahresberichtes [umfassend
den Zeitraum von Ostern 1880 bis Ostern 1881] sucht das
Komite der zürch. Pestalozzistiftung in Schlieren [Präsident Hr. Karl Pestalozzi in Zürich] um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist der genannten Anstalt der büdgetirte
Staatsbeitrag von 2000 Fr. [A. II. e. 1. d] zu verabreichen.
II. Mittheilung an das Komite der zürch. Pestalozzistiftung, sowie an die Direktion des Innern zum
Zwecke der Zahlungsanweisung.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen
Kranken-Unterstützungskasse der Arbeiter bei den