dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
so die einzelnstehenden Personen, welche einen besondern Haushalt führen.
Mit dem Bezirksrathe wird man annehmen müssen, der Rekurs sei in erster Linie gegen eine derartige Verlegung der Haushaltungssteuer gerichtet. Es
muß aber ein solcher Rekurs abgewiesen werden, weil
keine Gründe vorhanden sind, von der bezüglichen keineswegs neuen Praxis abzugehen.
2. Wenn dann im Weitern die Rekurrenten ausdrücklich bloß beispielsweise andeuten, es müßte, falls der von
ihnen beanstandete Steuergrundsatz als nichtig anerkannt würde, in mehrfacher Beziehung konsequenter
Weise anders verfahren werden, als dieß vom Gemeindrath Maur geschehen sei, so muß der ersten Instanz
wiederum darin beigepflichtet werden, daß auf die bezüglichen Ausführungen nicht eingetreten werden kann,
weil bestimmte Rechtsbegehren gar nicht vorliegen.
Der Gemeindrath Maur verlangt mit Recht in seiner
Rekursbeantwortung vor zweiter Instanz, daß wenn
unrichtige Steueranlage behauptet werde, auch der
spezielle Nachweis durch Anführung der Nummer des
Steuerverlegers angetreten werde, damit man wisse,
mit welchen Verhältnissen man es zu thun habe. In
Beziehung auf eine der von den Rekurrenten angedeuteten Eventualitäten erklärt der Gemeindrath,
daß wenn er sich überhaupt einen derartigen Fall in
der Gemeinde denken könne, derselbe mit dem von
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrath Hottingen vorgelegten
Pläne, betreffend die Bau- & Niveaulinien am Wolfbachweg, werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des andern Planes.
24. November 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath
zu richten:
„Wir beehren uns, nachdem die gesetzliche Einsprachefrist [Art. 10 des Bundesgesetzes von 1872, betreffend die
eid. Wahlen & Abstimmungen] am 14. November verstrichen ist, Ihnen gemäß Art. 11 des erwähnten Gesetzes im Anschlusse die sämmtlichen Akten zu übermitteln, welche sich auf die am 30. Oktober d. Js. in unserm Kanton [I.–IV. eid. Wahlkreis] vorgenommenen Erneuerungswahlen von 16 Mitgliedern des
schweiz. Nationalrathes beziehen, und Ihnen zugleich
mitzutheilen, daß aus einzig gegen die im III. Kreis
werden kann.
Von sämmtlichen Bewerbern muß verlangt werden, daß sie soweit möglich einheimische Arbeitskräfte in erster Linie zu berücksichtigen haben.
Im Fernern ist noch beizufügen, daß außer den
hier vorgesehenen Arbeiten noch namhafte Regiearbeiten ausgeführt werden.
Mit Bezug auf die zu vergebenden Arbeiten
und die hiefür gemachten Eingaben ist nun speziell
Folgendes zu bemerken:
a. Töss. I. Section.
Abtheilung 1. mit 2 Eingaben: Gnehm & Clerici
in Lanzen - Fischenthal, die schon seit mehreren
Jahren in jener Gegend Wuhrbauten zu unserer
besten Zufriedenheit ausgeführt haben: Nach ihren
Preisen berechnet sich die Verdienstsumme auf circa
3,5% über den Voranschlag von Fr. 8987. Wunderlis
Eingabe ist zwar 1% tiefer als der Voranschlag, er
steht aber ökonomisch gar nicht gut, so daß ihm eine
solche Arbeit nicht wol übertragen werden kann.
Abtheilung: 2. Wird No 17 mit Abtheilung 1
bedacht und die ganz unvollständige Eingabe des
Italieners Tavarner außer Acht gelassen, so ist noch
zu wählen zwischen No 19 Frei & Kägi in Bauma
& No 21 Jakob Kägi, im Stoffel - Bauma, von welchen erstere 6,3%, dieser 3% über dem Voranschlag
von Fr. 10,748. verlangen. Seit Beginn der Tößkor-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Generaldirektion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau wird für Beibringung der schon im Regierungsbeschlusse vom
5. Okt. a. c. geforderten ergänzten vollmacht für
Hrn. Stäheli eine zweite & letzte Frist von abermals
10 Tagen anberaumt unter der Androhung, daß im
Falle der Nichtbeachtung dieser Frist der Gesellschaft
die sr. Zt. ertheilte Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im herwärtigen Kanton entzogen werden müßte.
II. Mittheilung an die Generaldirektion der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau
[direkt].
In Sachen des Hrn. H. Dürsteler-Stößel, zum
Bären in Bäretsweil,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. vor. Mts. stellt Hr.
Dürsteler-Stößel, in Bäretsweil, welcher durch
Kauf Eigenthümer des Gasthofes zum Bären daselbst
geworden ist, das Gesuch um Uebertragung des
Tavernenrechtes [Ehehafte] auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Bäretsweil als der
Bezirksrath Hinweil empfehlen das Gesuch zur Ent-
Präsidiums; es ist dabei der wesentliche Inhalt des
Geschäftes in den Protokolleintrag aufzunehmen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen und an
die Staatskanzlei.
Präsidial-Verfügung.
12. November 1881.
Der vom Bundesrath anhergesandte Nachlaß
des in Neapel verstorbenen Korporals Bernhard
Werdmüller von Zürich, geht an die Direktion der Justiz- & Polizei zur Erledigung.
Auf Antrag des Vorstandes der Direktion des
Innern, Herrn Reg. Rath Dr Stößel, ob er selbst den Rekurs
von Ziegler in Neftenbach & Kons. gegen die Wahl von
Bleuler-Hausheer in Winterthur zum Mitglied des
Nationalrathes zu behandeln habe oder ob in Rücksicht
darauf, daß er [Hr. Stößel] in selbem Wahlkreis
Kandidat gewesen sei, die Angelegenheit seinem Stellvertreter zugewiesen werden wolle,
beschließt der Regierungsrath,
I. Es ist Hr. Reg. Rath Dr Stößel eingeladen, die Antragstellung in dieser Angelegenheit selbst zu besorgen.
sind, während der Zeit einer allfälligen Krankheit oder
eines allfälligen Militärdienstes die Besoldung ebenfalls auszurichten sei.
B. Die Finanzdirektion findet, daß hier vorerst
der Charakter der Anstellung ins Auge gefaßt werden
und daß zwischen drei verschiedenen Categorien unterschieden werden müsse:
Die erste Categorie umfaßt diejenigen Beamten &
Angestellten, welche auf eine verfassungsmäßige oder
gesetzliche Amtsdauer definitiv gewählt sind.
Zu der zweiten Categorie gehören diejenigen Beamten & Angestellten, welche zwar nicht definitiv
auf Amtsdauer gewählt sind & deßhalb auch keine
Jahresbesoldung beziehen, deren bloß provisorische
Anstellung aber bei der Entwicklung, welche unsere
ganze Staatsverwaltung erfahren, durchaus den Charakter einer ständigen Aushülfe angenommen hat.
In die dritte Categorie wären dann solche Angestellte einzureihen, die nur zu vorübergehender Aushülfe, sei es auf kürzere Dauer, sei es für eine bestimmte Arbeit, mit deren Vollendung die Arbeit aufhört,
verwendet werden.
C. Was diese letzte Categorie anbetrifft, so springt
sofort in die Augen, daß eine Ausrichtung der Besoldung
an dieselben im Falle von Krankheit oder Militärdienst
als eine zu weit gehende Liberalität bezeichnet werden
müßte, welche überdieß öfters zu Mißbräuchen führen
den Adlikon & Thalheim, welche ca Fr. 9000 betragen
werden, die Unverzinslichkeit von Ende 1885 auf Ende 1890 erstreckt, also um weitere 5 Jahre verlängert werden. Es repräsentirt dieser Wunsch einen
Werth von ca Fr. 2000 & eine Vermehrung der bereits
offerirten außerordentlichen Staatsunterstützung.
Wenn nun auch unbestritten ist, daß namentlich die Gemeinde Thalheim finanziell sehr ungünstig gestellt ist,
und es wirklich außerdem mehrere Jahre bedarf, bis
sich die wetterbeschädigten Gemeinden und Privaten nur
so weit erholt haben, daß sie an die Einhaltung der bereits vorhandenen Verbindlichkeiten gehen können,
so dürfte es dennoch bei der bereits gemachten Offerte
sein Verbleiben haben. Der Staat kommt wol ohnehin dazu, sämmtliche wetterbeschädigten Gemeinden noch mit
einer bedeutenden Summe unterstützen zu müssen, und
wenn man zudem noch in Betracht zieht, daß andere Gemeinden des Kantons ebenso schwer belastet sind, wie
Adlikon & Thalheim, so darf billigerweise die außerordentliche Unterstützung dieser Gemeinden nicht zu
weit getrieben werden. Auch die ganze Haltung der Gemeinde Thalheim in dieser Straßenangelegenheit
verdient Ablehnung weiter gehender Begehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Gemperli, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath
Oerlikon & an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des Hrn. Heinrich Wanner, alt Speisewirth an
der Bahnhofstraße No80 in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Dem Gesuch des Hrn. Wanner um Bewilligung zur
Betreibung eines Hôtel garni in seinem Hause No80 hat der
Regierungsrath mit Beschluß vom 13. August d. Js. insofern
entsprochen, wenn Petent nach Maßgabe des Gesetzes vom
11. Mai 1832 um die Bewilligung eines Tavernenrechtes einkommt.
B. Mit Schreiben vom 22. August gl. Js. stellt nun Hr.
Wanner das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
auf das bezeichnete Haus & bemerkt, daß dasselbe 22
Fremdenzimmer enthalte.
C. Sowol der Bezirksrath Zürich als der Stadtrath
Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung. Letzterer
macht noch darauf aufmerksam, daß bei der Besteuerung
des Einkommens dieses Etablissements der Umstand zu Gunsten
des Petenten in Betracht fallen dürfe, daß derselbe den
Betrieb auf bloße Beherbergung der Fremden ohne Bewirthung im Hôtel selbst zu beschränken beabsichtige.
D. Die Finanzdirektion berichtet, es habe sich Petent für
die gegenwärtig in Ausführung begriffenen Korrektionsarbeiten an unsern Flüssen zur Zeit unmöglich wäre, die verlangte Oberexpertise zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an die Regierung von
Zug zu richten:
„Nach uns vom Initiativ-Comité der Linie Thalweil–Zug–Goldau gewordenen Mittheilungen
habt Ihr unterm 27. Okt. d. Js. beschlossen, in der Weise
des Landwingt’schen Fideikommißgutes in Zug ein Bezirksgefängniß zu erstellen, durch welches eine rationelle Bahnhofanlage für die projektirte Linie Thalweil–Zug–Goldau mit zweckmäßigem Anschluß der
Linie Luzern–Zug wesentlich beeinträchtigt werden
soll. Aus einem Gutachten des Hrn. Zschokke, auf welches hin der Beschluß gefaßt wurde, ergebe sich, daß
1. der Bahnhof Baar in seiner ganzen Ausdehnung
ca 1 m unter das ihn umgebende Terrain gelegt werden müßte;
2. auch der Bahnhof Zug an der günstigsten Stelle
0,7 m, an der ungünstigsten ca 1 1/2 m unter die Umgebung zu liegen käme;
3. die Gefällsverhältniße erheblich verschlechtert würden;
doch noch durchweg in der Luft schweben. Hauptsächlich vermöge des Einflusses des Wuhres der
Papierfabrik hat sich auf dieser Strecke kein gleichmäßiges Gefäll gebildet und wird sich keines herstellen lassen. In der Gegend der Häcklerbrücke
findet ein Gefällsübergang statt, vom stärkern
zum schwächern nach unten. Zieht man einerseits
von der Sohle unterhalb des Wuhres der Spinnerei
Adlisweil, anderseits von der Grundschwelle
des Wuhres der Papierfabrik Niveaulinien
nach jener Stelle der Flußsohle, so stellen diese ziemlich genau das wirkliche Gefäll der Sihl
dar, mit einziger Ausnahme der Stelle des Wuhres der Spinnerei Wollishofen, welches diese
Niveaulinie um ca 1,7m überragt, dagegen
stimmt sie mit dem Wasserspiegel am Auslauf des
Kanals der Spinnerei Adlisweil ziemlich gut
überein.
Wenn früher Aehnliches geschah, daß man,
um an Kanallänge zu sparen, den Fluß aufstauen ließ, so wird damit die Richtigkeit dieses
Verfahrens noch nicht bewiesen.
Es ist nun nicht einzusehen, was Anders mit
einer weitern Expertise auf Unrecht habende
Kosten heraus kommen sollte, als sich aus dem
Nivellement des Hrn Bleuler & allen frühern,
welche im Wesentlichen übereinstimmen, ergibt.
C. Der Bezirksrath Winterthur hat am 9. Septbr.
d. Js. in Erwägung, daß Hr. Güttinger bei der Erneunommen habe, er daher diese Amtsdauer durchmachen
müsse, zumal zur Unterstützung seines Begehrens
thur angekeine erheblichen gesetzlichen Gründe vorlagen, das
erwähnte Gesuch abgewiesen.
D. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz
rekurriren die Herren Brunner & Ziegler mit Zuschrift vom 27. Septbr. an den Regierungsrath und
erneuern dieselben Namens Hrn. Güttinger das
von ihm gestellte Entlassungsgesuch, weil die Ablehnung des letztern durch den Bezirksrath in keiner Weise in die materiellen Verhältnisse eintreten, welche dem Schritte des Rekurrenten gerufen haben.
Derselbe glaube nämlich ein Recht zum Rücktritte von seinem Amte zu haben
1. aus Gründen der Entzweiung mit seinen Kollegen im Gemeindrath und mit der Mehrheit
seiner Wähler;
2. in Folge vieljähriger öffentlicher Amtsführung [§ 77 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes];
3. aus persönlichen erst seit Annahme der Wahl
eingetretenen Gründen.
E. In seiner vom 20. Oktober dat. Beantwor-
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 4. Sept. 1879 wurde die Allmendgenossenschaft
Horgen verpflichtet, der Klägerschaft ihrem Antrag gemäß gegen Entschädigung abzutreten,
resp. zu bewilligen:
I. Zu Eigenthum:
a. Standort für die Schützen auf 430m Entfernung: Ein Stück Land 24 1/2m lang und
13 1/2 m breit, mit einem Zugange von 4 1/2m
Länge und 2m Breite, zusammen 39,7
b. Standort der Schützen auf 300m Entfernung:
Ein Stück Land 60 1/2m lang und 14,7m breit,
mit einem Flächeninhalt von 8 Aren 58,7
Hinzu noch das Recht, einen bestehenden Weg
aus der Schußlinie zu verlegen und mitbenutzen zu dürfen.
c. Zur Aufstellung der Scheiben und der Schutzwalle:
Ein Stück Land auf 60 1/2m Länge mit 20m
Breite und auf 14m Länge & 14m Breite
zusammen 14 Aren 6
Ferner zu diesem Lande das Recht der Mitbenutzung eines bestehenden Weges.
Alles unter Tit. I Enthaltene mißt 26 Aren
II. Auf allem Lande, das in die Schußlinie fällt,
tens zur Verfügung gestellt, die hiebei abzugrabende Erde sollte zur Ausfüllung des Trottoirs
verwendet werden. Die Bezirksschulpflege
dringe auf Vollziehung ihres Beschlusses, da dieselbe bereits durch das lange andauernde Expropriationsverfahren verzögert worden sei.
Müßte nun erst bei Hrn. Bühler der Ausgang
des Prozesses abgewartet werden, so wäre man
genöthigt später das Material zur Ausfüllung des
Trottoirs zu kaufen & weiter her zu beziehen, wodurch der Gemeinde unnütze Kosten erwachsen würden, abgesehen von der Verzögerung der Anlegung der Trottoirs.
Die Größe der Entschädigung für Hrn. Bühler
lasse sich auch nach der Abtretung mit Sicherheit ermitteln, da Alles genau abgemessen und in die Pläne eingezeichnet sei.
Endlich habe Hr. Bühler nach der Schätzung vor
versammeltem Gemeindrathe die bestimmte Erklärung abgegeben, daß er mit der Erstellung des
Trottoirs vor der Durchführung des gerichtlichen
Verfahrens einverstanden sei, wogegen ihm der
Gemeindrath bezeugt habe, daß der Grünhag des
Expropriaten der ganzen Länge nach in gutem
Zustande sich befinde. Diese seine Zustimmung wolle
nun aber Hr. Bühler laut Zuschrift vom 26. August
wieder zurücknehmen.
der Weise, daß in § 3, Abs. 3, das Wort „Wuhrung“ gestrichen würde.
Dieses vorausgesetzt, erklärt Ihr Euch
einverstanden, daß die neue Wuhrkorporation
nur die seit 1879 [incl.] die auf dem Exekutionswege durch den Staat ausgeführten, und für die
Gemeinde aus der Staatskassa vorschußweise bezahlten Kosten, abzüglich der kant. und eid. Subventionen zu tragen habe und daß auch das
innerhalb dieser Zeit zum Zwecke der Bildung
des neuen Flußbettes abgetretene Land nach
billiger Schätzung bezahlt würde.
Der Gemeindrath Ellikon zur Vernehmlassung eingeladen, erklärte nun mit Zuschrift vom
3. August, daß Ellikon in keiner Weise auf eine
Revision des Vertrages von 1854 eintreten werde und eintreten könne. In gleicher Weise spricht
sich die Vorsteherschaft, Namens der Zivilgemeinde Ellikon, aus, welche mit ihrem Gemeindegut
zunächst bei der Frage interessirt ist, und auch
die persönlichen Verhandlungen mit den Behörden von Ellikon haben zu keinem andern
Resultate geführt.
Nicht ohne Grund weisen die Behörden
von Ellikon darauf hin, daß der Vertrag
von 1854, wie übrigens dessen Einleitung deutlich sagt, eine Art Kompromiß oder Ausgleich zwi-
„Auf Veranlaßung des Gemeindrathes
Außersihl erlauben wir uns das Ansuchen an
Euch zu stellen, Ihr möchtet für die dort mit ihren
drei minderjährigen Kindern wohnhafte Ehefrau
des in Dielsdorf wegen Diebstals verhafteten
Karl Müller, Maurer, von Freienbach, einen
Unterstützungsbeitrag von wöchentlich mindestens 4 Fr. auswirken.
Diese Familie ist nämlich laut mitfolgender
Zuschrift des Gemeindrathes Außersihl vom 7.
Dezember unterstützungsbedürftig, und sind
wiederholte vom Pfarramt Außersihl an die
Heimatgemeinde gerichtete dießbezügliche Gesuche
erfolglos geblieben.
Im Fernern wird noch die Bezahlung einer
Miethzinsrestanz von 50 Fr. gewünscht.
Sollte uns innert 14 Tagen eine Rückäußerung in dieser Angelegenheit nicht eingehen, oder
die Gewährung einer ausreichenden Unterstützung
dieser Familie von der Heimatgemeinde abgelehnt
werden, so würde dießseits nichts anderes übrig
bleiben, als die Familie Müller gemäß Art. 45,
Abs. 5 der Bundesverfassung von hier wegzuweisen & in ihre Heimatgemeinde befördern zu lassen.“
Mit Zuschrift vom 6. Dezember stellt der
freiwillige Armenverein Winterthur [Präsident
Bahnbau
Kapitalbeschaffung
Zentralverwaltung
Zinsen
Totalsumme des Voranschlages
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Voranschlag für das letzte, resp.
X. Baujahr der Gotthardbahn,
nachdem sich ergeben:
Vermittelst Kreisschreiben vom 4. Nov. bringt der
schweiz. Bundesrath den Voranschlag der Direktion der
Gotthardbahn für das letzte [X.] Baujahr, umfassend den Zeitraum vom 1. Oktober 1881–30. Juni 1882,
zur Kenntniß. Laut demselben sind die Kosten veranschlagt:
I. Reduzirtes Netz.
Total
Zufahrten.
Großer Tunnel.
26,620,449
23,944,941
2,675,508
Zentralwerkstätte & Antheil
1,891,250
an den Anschlüssen Luzern & Rothkreuz
28,511,699
25,836,191
5,455,455
33,957,154
Hiebei wird bemerkt, daß die eingesetzten Summen
für den Bahnbau dem Ende September 1881 noch verfügbaren Restbetrage des Voranschlages vom März 1879,
als der Grundlage des Finanzausweises entsprechen. Für
die technische Bauleitung werde der Restbetrag voraussichtlich nicht genügen und somit auf diesem Titel eine
Ueberschreitung von Fr. 16,894 sich ergeben.
Bezirke
Zürich
von der Transportkostenfrage ohne besondern Nachtheil
entsprochen werden können. Für die Untersuchungsbeamten wäre es unbedingt auch dienlicher, alle Inquisiten
im Selnau in der Nähe ihrer Bureaus zu haben, als wie
jetzt einen Theil derselben in der Strafanstalt.
Was die Unterbringung der Vaganten anbetrifft, so
ädig.
wird nach einer mündlichen Mittheilung des Polizeivorstandes der Stadt Zürich beabsichtigt, das Gebäude im „Berg“
hiefür noch besser einzurichten, so daß dort bis auf die Zahl
40 beherbergt werden könnten, damit hofft man auch nebst
dem auch zu diesem Zwecke im Bahnhof gemietheten Raume ausreichend sorgen zu können.
Was dann die vom Stadtrathe Zürich verlangten Zusicherungen für die vom Staate zu übernehmenden Gegenleistungen, resp. die Entschädigung an den Bezirkshauptort Zürich anbetrifft, so könnte dem Kantonsrathe
eine Aenderung des Gesetzes in dem Sinne beantragt werden, daß das Maximum dieser Entschädigung von Fr. 3000
auf Fr. 8000 erhöht werden soll, indem eine solche Entschädigung von Fr. 8000 an den Bezirk Zürich nicht zu hoch wäre
im Verhältniß mit den an die übrigen Bezirke bezahlten Entschädigungen, wie folgende Zusammenstellung zeigt:
Assekuranzwerth der Bez. Gebäude
Prozenten der
des Staates
126,000.
Gerichtsgebäude im Selnau
266,000.
Gefängnißgebäude
Neubau [veranschlagt]
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Fluntern & an die Direktionen
der Finanzen und des Militärs.
Mit Eingabe vom 11. Sept. d. Js. stellt Hr. Rudolf Bertschinger, von Zumikon, wohnhaft in Klagenfurt, Oesterreich,
Namens seiner Tochter Emma Bertschinger, geb. 1862, welche
damit einverstanden ist, das Gesuch um Entlassung der
letztern aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande, da dieselbe den dortigen Lehrerinnen-Bildungskurs absolvirt habe & nun, um eine staatliche Anstellung
erlangen zu können, der Aufnahme in den öester. [sic!] Staatsverbund bedürfe.
Nach einer vom Gemeindrath der Bundeshauptstadt
Klagenfurt am 6. Sept. ausgestellten Urkunde ist dem
Fräulein Emma Bertschinger, Lehramtskandidatin, geboren & wohnhaft in Klagenfurt-Kärnthen, die Aufnahme in
liege, mit Italien einen Tarifvertrag oder nur einen
sog[.] Meistbegünstigungsvertrag abzuschließen;
3. eventuell auf die Tarifansätze, welche die Schweiz
für den Import ihrer Erzeugnisse in Italien bei den künftigen Vertragsunterhandlungen verlangen soll;
4. auf den Text des Vertrages.
Ueber das Resultat der Untersuchung ist dem
Handelsdepartement bis Ende laufenden Jahres Bericht zu erstatten & es sind die Anträge, welche damit verbunden werden wollen, genau zu formulieren und eingehend zu motiviren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für das Handelswesen,
beschließt:
1. Zum Zwecke der Vornahme der erwähnten Untersuchung und der bezüglichen Berichterstattung an
den Regierungsrath wird eine Kommission bestellt,
bestehend mit Einschluß der Mitglieder der Handelskommission aus folgenden Personen, welche gleichzeitig den betreffenden Sektionen zugetheilt werden:
I. Sektion für Handel, Industrie & Gewerbe im
Allgemeinen:
Herr Konrad Cramer-Frey, in Zürich, Mitglied
der Handelskommission, Generalberichterstatter,
Julius Maggi, in Kemptthal-Lindau, Mitglied
ist von dieser Verhaftung in Kenntniß gesetzt und steht
das im diplomatischen Wege zu vermittelnde Auslieferungsbegehren gegen denselben demnächst zu erwarten.
Wir beehren uns nun Ihnen vorläufig das Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Winterthur,
Abth. Strafsachen, mit Hermann Peschta, d. d. 31. Oktober zu
übermitteln, demzufolge der Verhaftete zwar das ihm
zur Last gelegte Verbrechen bestreitet, gegen seine
Auslieferung aber keine Einwendung erhebt.
Da die Entscheidung der Schuldfrage lediglich
den badischen Gerichten zusteht, geben wir hiemit im
Voraus die Erklärung ab, daß unserseits der Bewilligung der Auslieferung des genannten Peschta an
die großh. badische Staatsanwaltschaft Offenburg nichts
entgegensteht.“
4. November 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung des Knaben Adolf Ammann, von Zürich,
nach Einsicht eines Antrages Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir haben nicht ermangelt von Ihrem verehrl.
Schreiben vom 25. Okt. d. Js. betr. Heimbeförderung
des in Saint Josse-ten-Noode, Provinz Brabant geborenen Knaben Adolf Ammann, von Zürich, dem dorti-
Coupons, wofür noch etwa Fr. 220,000 erforderlich
sind, die arge Verlegenheit zu heben.
Noch ist aber die wesentliche Bedingung, daß
auch für unsere laufenden Bedürfnisse hinreichend
gesorgt sei, ein Hinderniß, in dem wir auf den 20.
Decbr. für Fr. 100,000 nicht gedeckt sind.
Ihre Mitwirkung erlauben wir uns nun in
der Weise in Aussicht zu nehmen, daß Sie uns diesen
Betrag zu billigem Zinsfuß vorstrecken. Sicherheit
dafür anzubieten ist uns rein unmöglich; mit Rücksicht
auf den Zweck des Anleihens ist das gewiß auch nicht
erforderlich; sollten Sie solche doch verlangen, so
könnten wir Sie vielleicht mit einem Ueberbrief auf
das Technikum beibringen. Eine Hülfe dieser Art
würde sich in jeder Beziehung rechtfertigen, und
um so mehr, als, bliebe sie aus, die Katastrophe
mit allen Folgen hereinbrechen würde.
Selbstverständlich ist unser Anerbieten gegenüber der aargauischen Regierung zurückgezogen;
wir haben dem Anwalt entschiedene Weisung ertheilt,
[sic!] zu unterlassen, um die Exekution rasch herbeizuführen.
In den 4 Monaten bis zum 1. Mai müssen die Anstrengungen, Aargau inzwischen zum Zahlen zu
zwingen verdoppelt werden, denn das alleräußerste unserseits wäre mit der Ausführung des heutigen Planes geschehen. Wir müssen deßhalb auch wie-