dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
daß die Angeklagten in Sicherheitsverhaft eingezogen
werden, oder daß denselben eine angemessene Kaution auferlegt werde. Die Staatsanwaltschaft wies indeß durch Verfügung vom 8. Septbr. die Beschwerde
als unbegründet ab.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 16. Sept. unter Wiederholung der bereits
an die Staatsanwaltschaft gestellten Begehren.
Die Woetzer befinde sich dato im Kantonsspital
in Zürich & sei ihr Zustand einem Zeugniß des Hrn. Dr
Meier, in Dübendorf zufolge derart, daß wenn nicht
tödtlicher Ausgang, so doch bleibender Nachtheil für
die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit der Damnifikatin aus deren Verletzung resultire.
Rekurrent halte dafür, es liege eine vorsätzliche
Körperverletzung vor, da die Mißhandlung eine beabsichtigte war, wenn auch allerdings die schweren Folgen nicht gewollt waren. Es sei Gefahr vorhanden, daß
die Angeklagten sich davon zu machen beabsichtigen,
und sei bereits vor einiger Zeit der Bruder des
Hauptangeklagten nach Amerika durchgegangen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Vernehmlassung vom 20. Sept. Abweisung der Beschwerde.
Eine Verhaftung wäre im vorliegenden Falle durchaus unzulässig gewesen, da es sich im höchsten Falle um
fahrlässige Körperverletzung handeln könne. Da die
möchtet dem säumigen Vormund gegenüber nach Maßgabe der dortseitigen gesetzlichen Vorschriften einschreiten, zu erneuern.
Indem wir Euch für Euere gefällige Dazwischenkunft unsern Dank aussprechen & uns zu Gegendiensten jederzeit bereit erklären, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Eduard Diener, Honighändler,
von Wädensweil,
betreffend Aushingabe von Schriften,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 26. November d. Js. hat
der Regierungsrath die Auslieferung des Joh. Eduard
Diener, Honighändler, von Wädensweil an die Regierung des Kts. Basel-Stadt wegen Beschimpfung
eines Beamten, bewilligt.
B. Dem Vollzug dieses Beschlusses hat sich jedoch
Diener durch die Flucht entzogen, worauf durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen Beschlagnahme
auf allfälliges im Bezirk Horgen liegendes Vermögen des Diener angeordnet und die Ausstellung von Ausweisschriften verweigert wurde.
C. Mit Eingabe d. d. 24. Dezember stellt Advokat
Dr Curti Namens des Diener, & mit Eingabe eingegangen den 27. Dezember auch letzterer selbst das
richtung eines Kontrolbureau für den Feingehalt
der Gold- & Silberwaaren diskutirt. In Folge
der bezüglichen Verhandlungen des Kantonsrathes
ersuchen wir Euch, um Mittheilung der Beschlüsse,
Reglemente, Verfügungen etc., welche in dieser
Richtung in Euerem Kanton bereits gefaßt, bezw.
erlassen worden sind.“
23. November 1881.]
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges vom 1. Oktober, daß Stallmann Josef dem
Polizeidepartement Basel zur Weiterbeförderung übergeben worden sei, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
In Sachen der Gemeinde Hottingen,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien am Wolfbachweg,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hottingen theilt in Zuschrift vom 17. dieß. mit, es sei unterm 12. August 1876
vom Regierungsrath eine Beschwerde des Hrn. Sonnenmann gegen die längs des Wolfbachweges festgesetzte Baulinie abgewiesen & damit faktisch die Baulinie genehmigt worden, welchen Wunsch der Gemeindrath in seinem Rekurse gegen den Beschluß des
Bezirksrathes Zürich ausgesprochen habe. Eine eigentliche
In Sachen des Hrn. J. J. Weber, Fabrikbesitzer, in
Unter-Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Herstellung der Brücke über den
Kemptner-Bach beim Thalhof - Kempten,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Gemeindrathes Wetzikon, d. d.
2. Mai 1881, wurde dem Hrn. J. J. Weber, in Unter-Wetzikon, welchem, als Eigenthümer des in Kempten
befindlichen, mit No 459 bezeichneten Spinnereigebäudes, die Bau- und Unterhaltungspflicht der Brücke
über den Kemptnerbach beim Thalhof - Kempten obliege, anbefohlen, fragliche Brücke bis spätestens Ende Juni 1881 der Sicherheit des Verkehrs entsprechend herzustellen.
B. Gegen diesen Befehl erhob alsdann Fürsprech
Wartenweiler, Namens des Hrn. Weber, unterm 26.
Juli 1881 beim Bezirksrathe Hinweil Rekurs, indem
er ihn damit begründete, daß die Unterhaltungspflicht dieser Brücke allerdings dem Hrn. Weber obgelegen habe, so lange die betreffende Straße den Charakter eines Privatweges besessen habe; mit deren
Klassifikation als Straße III. Klasse seien aber die
betreffenden Verträge dahingefallen. Der Gemeindrath habe den Abbruch der Brücke verfügt und dann,
ohne Hrn. Weber zur Wiederherstellung aufzufordern,
von sich aus auf Kosten der Gemeinde wieder einen proviso-
mens der minorennen Geschwister Katharina, Selina,
Anna und Elisa Würgler, Johannessen Kinder, von Rußikon, über deren Vormund Gemeindrathspräsident
Kapp, in Münchenstein, weil derselbe, trotz wiederholter Mahnung, die mit Martini 1880 fällig gewesene
Rechnung über das Vermögen seiner Mündel den
Vormundschaftsbehörden des Heimatskantons der
Kinder Würgler bisher nicht zur Genehmigung eingesandt habe. Durch Beschluß des Waisenamtes Rußikon vom 3. Sept. d. Js. sei dann Hr. Kapp im Sinne der
§§ 401 & 405 des priv. Ges. Buches für den Kanton
Zürich mit einer Ordnungsbuße belegt worden, aber
auch dieses Mittel sei erfolglos geblieben & habe das
Waisenamt nicht einmal eine Antwort erhalten.
Wir stellen nun an Euch das Ansuchen, gefäll.
dahin wirken zu wollen, daß gen. H. Kapp die fragl.
Vormundschaftsrechnung über das Vermögen der
Kinder Würgler unverzüglich stellt und dem Gemeindder
rath Rußikon als Waisenamt a-der Heimatsgemeinde-a
zur Prüfung zustellt, eventuell, daß gegen den
säumigen Vormund nach Maßgaben der dortseitigen gesetzlichen Vorschriften vorgegangen werde.
Indem wir uns zu Gegendiensten jederzeit bereit erklären, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath
beschließt:
rath Riesbach um Nichtausführung der angeblich beabsichtigten Rodung des Burghölzli. Dieses Gesuch geht an
die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit Zuschrift
vom 20. Dezember die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Frau Anna
Schweizer, von Opfikon, am 2. November in der Baumwollspinnerei des Hrn. G. Lochmann, in Uster, erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten geht Folgendes hervor:
Frau Schweizer arbeitete früher schon drei Jahre und
seit ca 1 1/2 Jahren wieder in der Carderie der genannten
Spinnerei; am 2. November wollte sie Putzfäden, welche
sich in das Getriebe verwickelt hatten, wegnehmen,
wobei sie mit der rechten Hand in dasselbe gerieth &
am Damenfinger eine erheblich Quetschung erlitt; laut ärztlichem Zeugniß dauerte die Heilung
der Wunden bis 26. November und es arbeitet
die Verletzte bereits wieder seit diesem Tage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
zuzustellen.
3. Mittheilung den Genannten und den betreffenden Statthalterämtern.
Das Kantonsrathsbureau berichtet:
In dem am 30. Oktober stattgehabten ersten
Skrutinium für die Wahl der zürch. Mitglieder des
schweiz. Ständerathes seien als Mitglieder dieser Behörde bei einem absoluten Mehr von 21,415
Herr Oberst Heinr. Rieter, in Winterthur mit 33,899 Stimmen,
“ Regierungsrath Walther Hauser, in Wädensweil mit
26,717 Stimmen
gewählt worden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Hievon ist am Protokoll Vormerk zu nehmen und
dem Bundesrath mit folgendem Schreiben Kenntniß
zu geben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen Kenntniß zu geben,
daß am 30. Oktober d. Js. die verfassungsmäßige Erneuerungswahl der zürch. Mitglieder des h. Ständerathes statt gefunden hat und daß in dieser Wahl die
bisherigen Vertreter, Herr Oberst Heinrich Rieter
in Winterthur & Herr Walther Hauser a-2.-a, Regierungsrath
von Wädensweil, bestätigt worden.“
A. Die Armenpflege Schwammendingen beschwert
Bedingungen sofort ausgeführt werden:
1. Die Ausführung ist gemäß § 5 des Straßengesetzes Sache derjenigen politischen Gemeinden, durch
deren Bann die zu erbauende Straße sich zieht.
2. Zur Durchführung eines einheitlichen Baues hat der
Bezirksrath auf den Vorschlag der 3 betheiligten Gemeindsbehörden eine 5 gliedrige Straßenbaukommission zu
bestellen, bestehend aus 1 Mitglied von Groß-Andelfingen & je 2 Mitgliedern von Adlikon & Thalheim.
Dieselbe hat im Einverständniß mit der staatlichen
Bauaufsicht sämmtliche auf den Bau sich beziehenden Anordnungen endgültig zu treffen, namentlich auch die Vorschriften bei Arbeitsvergebungen mit Rücksicht auf die
Beschäftigung der Wetterbeschädigten entsprechend
festzusetzen, und die Rechnung so zu stellen, daß daraus das Betreffniß jeder Gemeinde ersichtlich ist. Ueber
allfällige Anstände, die sich aus dem Bau oder der Rechnungsstellung zwischen den einzelnen Gemeinden ergeben sollten, entscheidet die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
3. Der Beitrag des Staates wird, sofern die
Straße bis Ende Mai 1882 fertig erstellt wird, für
dieses spezielle Straßenstück, mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen Verhältnisse, auf die Hälfte der sämmtlichen Baukosten festgesetzt.
4. Für die übrigen Baukosten haben die interessirten Gemeinden selbst aufzukommen & zwar in der Wei-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Regierungsrath Dr Stößel wird, damit
derselbe der ihm gewordenen Mission als Mitglied der
nationalräthlichen Kommission zur Untersuchung der jüngsten Wahlvorgänge im 60. Nationalrahtswahlkreise genügen könne, der hiezu nöthige Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Stößel & an den Stellvertreter der Direktion des Innern, Hrn. Walder.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
1. [Siehe Beilage]
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor über Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte & Angestellte des
Regierungsrathes für das zweite Semester 1881. Dabei
verwahrt sich dieselbe abermals in gleicher Weise wie bei
Fassung des Regierungsbeschlusses vom 16. Juli, als es sich um
die Ausrichtung der Zulagen pro erstes Semester handelte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den in dem nachfolgenden Tableau aufgeführten Beamten & Angestellten sind für das II. Semester 1881 die beigesetzten Gehaltszulagen zu verabfolgen.
betreffend Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zur Vollstreckung eines Strafurtheils des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen gegen einen Einwohner des Kts. Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kts. Schaffhausen zu erlassen:
„Unter Bezug auf Euer mit Schreiben vom 17.
Oktober abhin uns gestelltes Ansuchen, das vom
dortseitigen Obergerichte sub. 17. Juni d. Js. über H.
Ed. Haab, Kaufmann, dahier, wegen Körperverletzung
gefällte Strafurtheil in hierseitigem Kanton als
vollziehbar zu erklären, ersuchen wir um gefällige
Einsendung der bezüglichen Strafprozedur.
In deren Gewärtigung benutzen wir etc.“
10. November 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es werden sofort beim eid. Departement
des Innern 250 gebundene Exemplare des „Handbuches für die schweiz. Zivilstandsbeamten“ bestellt.
2. Die Finanzdirektion wird eingeladen, unter
den Nachtragskreditbegehren den Betrag von 625 Fr.
für diese 250 Exemplare aufzunehmen.
scheint richtig zu sein, daß eine notarialische Fertigung des Heimwesensverkaufs nicht stattgefunden
hat; ferner daß Hr. Grob sich während der Woche
nicht in Hausen, sondern bei seinem Sohne in Ebertsweil
aufhält. Auch trifft der behauptete Domizilwechsel kaum
ganz zufällig mit dem Beginne der Schulhausbausteuern
in Ebertsweil zusammen. Allein anderseits kann der
Steuerbeklagte zu seinen Gunsten anführen, daß er,
weil in dem nunmehr an den Sohn verkauften Hause zu wenig Platz vorhanden sei, und er doch in seinem Alter das Bedürfniß nach etwelcher Ruhe empfinde, nach Hausen gezogen sei; weiter, daß er
mit einem Steuerkapitalbetreffniß im Betrage
von 28,000 Fr. in Ebertsweil freiwillig einzutreten
geneigt sei.
Möchte es unter solchen Umständen unbillig sein,
ihn mit dem ganzen Steuerkapital von 58,000 Fr. in
Ebertsweil als pflichtig zu erklären, so kann wol gegen eine Repartition im Verhältnisse von 35,000 Frk.
für Ebertsweil & 23,000 Fr. für die Schulgemeinde Hausen in Anbetracht aller Verhältnisse des vorliegenden Falles nichts eingewendet werden.
Hiegegen hat diese Repartition erst vom Jahr 1880
an einzutreten, da ein eigentlicher Steuerstreit, wie
die erste Instanz anführt, vor dem 7. März 1880 nicht bestanden hat, sondern bloß Unterhandlungen gepflogen worden sind.
überall sehr niedrig berechnet & daher ein Zinsnachlaß auch im Gesetzte nirgends vorgesehen, auch wäre
bei Berücksichtigung obigen Gesuches ein Regulativ
für künftiges Verhalten schwerlich aufzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Hauser kann um der Konsequenzen willen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
„Es ist klar, daß durch diese Bestimmung die Stellung der Geschwornen gegenüber der bisherigen,
bei welcher es gleichgültig sein konnte, in welcher
Gemeinde des Kantons sie ihren Wohnsitz haben,
wesentlich geändert wird, und daß – streng genommen – jedenfalls nur Geschworne, welche im
Wahlkreise wohnen bleiben, die ihnen durch das
Gesetz auferlegten Funktionen im vollen Umfang
ausüben können. Die Schwierigkeit der Ausübung
der Kontrole über die politische Gemeinde hinaus
läßt es aber als richtiger erscheinen, daß in allen
Fällen, wenn ein Geschworner die politische Gemeinde, in welcher er gewählt worden, verläßt,
eine Ergänzungswahl vorgenommen werde.“
Gestützt auf das Angeführte ist die Direktion
des Innern der Ansicht, es sollte im vorliegenden
Falle bei der am Wohnort des Hrn. Krauer stattgefundenen Wahl desselben zum kant. Geschwornen
sein Verbleiben haben, die in der Gemeinde Regensberg auf ihn gefallene Wahl zum eid. & zugleich kant. Geschwornen dagegen als dahin gefallen betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließ:
I. Der Gemeindrath Regensberg wird eingeladen, an Stelle des Hrn. Krauer-Widmer die Ersatz-
verwendet worden und nur 16,000 Fr. seien in Baar zur
Vertheilung gelangt.
Das Bedürfniß nach einem weitern Vorschusse müsse
in den am meisten geschädigten Gemeinden als ein dringendes bezeichnet werden und beabsichtige deßhalb
das Zentralhülfskomite in die am stärksten betroffenen Gegenden eine zweite Vorschußzahlung von ca
2% der Schadenssumme an die Geschädigten mit einem
Vermögen bis zu 6000 Fr. und 1% an solche mit einem
Vermögen von 6–10,000 Fr. zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Zentralhülfskomite für die Hagelbeschädigten des Bezirkes Andelfingen ein weiterer Vorschuß
im Betrage von 25,000 Fr. zur Vertheilung an die Geschädigten in der Meinung zu verabreichen, daß die
zu verabfolgenden Beiträge bei der schließlichen
Vertheilung der Liebessteuer den Geschädigten in Anrechnung gebracht werden.
2. Mittheilung an das genannte Komite, an das
Statthalteramt Andelfingen & an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Summe der zu Gunsten der Wetter- & Wasser-
einen neuen Unterstützungswohnsitz erworben habe, oder in dem Bezirk eines andern Landarmenverbandes hülfsbedürftig geworden sei, dürfte kaum
zutreffen, da wie aus der Einvernahme mit Frau
Schodrowski hervorgeht & wol auch leicht anderweitig festgestellt werden könnte, derselbe sich mit
aller Wahrscheinlichkeit schon seit 1871, sicher jedenfalls seit 1876, bis Ende April 1881, ununterbrochen in
der Schweiz aufgehalten hat. Dem im Anschluß mitfolgenden Heimatschein d. d. 25. Februar 1880, ausgestellt
vom k. preuß. Regierungspräsidium zu Danzig
zufolge, ist der Knabe Otto Schodrowski als preußischer Angehöriger anerkannt und das Heimatsrecht
des Zuzuweisenden unzweifelhaft dargethan. Es
scheint uns demgemäß die Pflicht zur Uebernahme
des Knaben außer Zweifel zu stehen, und kann es
kaum unsere Sache sein, das Resultat der vielleicht
lange andauernden Feststellung der unterstützungspflichtigen Gemeinde oder des pflichtigen Landarmenverbandes abzuwarten.
Für Ihre gefäll. Vermittlungen sprechen wir
Ihnen im Voraus unsern Dank aus, & gewärtigen
wir gern Ihre gefäll. Mittheilungen von dem Resultat Ihrer bezügl. Verhandlungen, indem wir zugleich diesen Anlaß benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
Unterm 14. Dezember 1881 rekurrirt Hr. J. Surber,
Agent in Horgen, Namens Heinrich Meier, Taglöhner
ob der Kirche daselbst, gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion d. d. 1. Dezbr., durch welche eine Beschwerde des H. Meier über die Bergwerksverwaltung in Käpfnach wegen Verweigerung der
Abgabe von Kohlen abgewiesen worden war.
Die Finanzdirektion, zur Vernehmlassung eingeladen, verweist einfach auf ihre rekurrirte
Verfügung.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit der Begründung der
Finanzdirektion in ihrer bezüglichen Verfügung
vom 1. Dezember 1881,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1881 beschwert
sich Hr. Jakob Knöpfli, Schloßgasse, in Andelfingen,
darüber, daß die Finanzdirektion sein Gesuch um
Reduktion des dießjährigen Pachtzinses abgewie-
lichen Auffassung des bundesräthlichen Kreisschreibens
sofort entgegen zu treten. Aus dem Satze des Bundesrathes:
„Ohne das Urtheil der Gerichte, welchen in Spezialfällen die Entscheidung dieser Fragen zukommt, bestimmen zu wollen, halten wir also
dafür“ u. s. w.
formulieren Sie den neuen „In allen Spezialfällen
dieser Art, entscheiden die Gerichte.“ Wir wüßten
nicht, woher der Bundesrath das Recht nehmen könnte,
sich in dieser Weise auszusprechen, und damit anders
lautende Bestimmungen betr. das kant. Aufsichtsrecht
über Aktiengesellschaften modifiziren zu wollen.
Der Bundesrath kann nicht kantonales Recht abändern. Er hat aber in dem genannten Passus gar
keinen solchen Versuch gemacht, sondern bloß erklärt, daß er durch seine Ansichtsäußerung betr.
das Verhältniß der Kanone zu den Eisenbahn-Aktiengesellschaften das Urtheil der Gerichte, welche
in Spezialfällen zum Entscheide berufen werden,
nicht beeinflussen wolle.
Selbstverständlich werden wir unser Aufsichtsrecht in loyaler Weise ausüben. Wir werden die an die Verwaltung Ihrer Gesellschaft zu
stellenden Forderungen genau prüfen, sobald wir
die speziellen Begehren unserer Experten kennen.
Gerne nehmen wir an, daß Sie dannzumal im Falle
beschließt:
I. Als Delegirter an die auf den 12. dieß, Nachmittags 2 Uhr, angesetzte Konferenz, betr. die
Bahnhofverhältnisse in Winterthur, wird Herr
Kantonsingenieur Wetli bezeichnet.
II. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird nachstehendes Schreiben erlassen:
„In Erwiederung Ihres Schreibens vom 5. dß.
theilen wir Ihnen mit, daß wir uns an der von
Ihnen auf den 12. dß angesetzten Konferenz betreffend die Bauten im Bahnhofe zu Winterthur
durch Hrn. Kantonsingenieur Wetli vertreten lassen werden.“
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Kantonsingenieur Wetli und des ganzen Beschlusses an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Betreffend die Auszalung der Subvention an
die Seedammbaute in Rappersweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 11. Dezbr.
vor. Js. wurde das vom Gemeindrathe der Stadt
Rappersweil eingereichte Projekt für eine neue
Verbindungsstraße vom Stadthofplatze bis zur
Seedammstraße genehmigt und zugleich dem Gemeindrath mitgetheilt, die Subvention von
A. Durch Schlußnahme der Armenpflege Oberstammheim vom 22. Januar d. Js. war Konrad Farner
verpflichtet worden, an die Ausgaben für die Erziehung und Verpflegung seiner minderjährigen
Kinder einen wöchentlichen Beitrag von 2 Fr. zu leisten,
und wurde ihm für 29 Wochen eine dießbezügliche
Rechnung im Betrage von 58 Fr. zugestellt. Farner
erklärte jedoch, daß es ihm zur Zeit unmöglich sei,
eine derartige Verbindlichkeit zu erfüllen.
B. Auf eine Beschwerde des Farner hin beschloß
der Bezirksrath Andelfingen am 2. November in
Erwägung:
Nach § 15 des Armengesetzes ist die Frage, ob
und in welchem Umfange Anverwandte zur Unterstützung angehalten werden können, Rechtssache und
kann demnach der § 35 dieses Gesetzes erst nach Erledigung dieses Punktes zur Anwendung kommen;
1. die Armenpflege Oberstammheim wird eingeladen, die Frage der Beitragspflicht des Vaters
Konrad Farner zunächst gerichtlich zum Austrage zu
bringen.
2. Das Statthalteramt wird ersucht, der Verhaftsanordnung gegen Farner vorläufig keine Folge zu
geben.
C. Mit Verfügung vom 24. November sistirte
das Statthalteramt Andelfingen den Verhaftsvollzug
gegen Farner bis auf Weiteres.
Frauenschuhe à 7 1/2 Fr. pr. Paar an die kant. Strafanstalt.
Die Flickarbeit wird zu den im bisherigen Vertrag festgestellten Bedingungen den bisherigen Lieferanten vergeben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Mittelst Zuschrift vom 26. Novbr. a. c. an die Direktion des Gefängnißwesens theilt die Anstaltspflege Uitikon mit, daß sie vorbehältlich der Ratifikation durch die an der Anstalt betheiligten 13 Gemeinden beschlossen habe, es sei:
a. die Anstalt Uitikon, wenn möglich, an den Staat
zu verkaufen.
b. Die Direktion des Gefängnißwesens zu ersuchen,
zu diesem Zwecke eine Konferenz von Abgeordneten der Regierung und der Anstaltspflege
Uitikon anzuordnen. Ihrerseits habe sie die
Abgeordneten in den Herren a. Stadtrath Landolt
in Zürich & Kantonsrath Nägeli-Abegg in Enge
bezeichnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnisdirektion,
beschließt:
I. Zum Zwecke der Unterhandlungen mit der Anstaltspflege Uitikon betreffend eine allfällige käufliche Uebernahme genannter Anstalt durch den Staat
wird eine Kommission bestellt aus den Herren Regie-
gern[,] unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern und an den Gemeindrath Hausen, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr G. Bachmann, Baumwollspinnerei, in Uster,
ersucht mit Zuschrift vom 8. November um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Corderie während 3 Monaten täglich um
zwei Stunden verlängern zu dürfen & führt zur
Begründung an, er habe seine Produktion größtentheils auf grobe Nummern abgeändert und sei
dadurch mit der Corderie in Rückstand gekommen.
Der Gemeindrath Uster begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Uster empfiehlt mit Rücksicht
auf die vom Petenten angeführten Gründe ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
ihre Preise noch etwas reduziren.
Ferner Angeboten sind:
12–15.
Lieferort
25
22,500
Gütighausen
Ackeret, Seuzach,
27.
3000
6000
13
20
Rubli, Langenmoos
46.
29
2000
19
1500
500
an kein
Frauenfelder, Henggart
50
Moser, Oerlingen
52
IV. Glatt.
Für die Glatt [Bedarf: 23,000 Wippenpfähle,
3500. 6–8, 1800. 8–10, 1000. 10–12, & 1800. 12–15] sind
keine annehmbaren Offerten eingegangen; es könnte
für diese Lieferung J. Bachofner, in Töß, der für
die Sektion II, wo aber kein Bedarf ist, ziemlich
billige Offerten gemacht, oder der letztjährige Lieferant angefragt werden, ein kleinerer Theil wird
aus der Gegend bezogen werden können.
V. Limmat.
Bedarf: 2200m 12–15cm starkes Pfahlholz.
28
Es ging eine Offerte von Hirzel in Dietikon
ein für den ganzen Bedarf à 30 Rp. per mtr., welche obwol etwas hoch doch angenommen werden kann.
Schließlich ist noch zu bemerken, daß die Preise,
mit Ausnahme der Weiden, etwas niedriger sind
als das letzte Jahr, auch sind die Angebote aus dem
Kanton selbst erheblich größer. Von den Liefernden
Gemeinden verlangen mehrere Baarzahlung und
auch von den andern wird Abrechnung gegen den