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zulegen.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Wittwe Reinli, Gärtners, in
Außersihl, vertreten durch Trüb & Holder in Zürich,
betreffend Beschwerde über den Gemeindrath
Gundetsweil-Bertschikon & den Bezirksrath Winterthur wegen Geschäftsverschleppung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. Okt. d. Js. beschwert
sich das Inkassobureau Trüb & Holder in Zürich Namens der Wittwe Reinli-Wuhrmann, in Außersihl,
über Geschäftsverschleppung seitens des Gemeindrathes Gundetsweil-Bertschikon & des Bezirksrathes
Winterthur.
Die Ehefrau des wegen Geisteskrankheit bevormundeten Konrad Müller, Wagners, von Gundetsweil,
Frau Elisa Müller, geb. Wuhrmann, sei am 30. Novbr.
1879 bei ihrer Schwester, der Frau Reinli-Wuhrmann
gestorben & habe als Erben einen unbekannt abwesenden, unter Vormundschaft stehenden Bruder & die Rekurrentin und den Ehemann hinterlassen. Zufolge eines Testaments der Frau Müller seien deren Brüder,
Jb. Wuhrmann, und der Ehemann auf den Pflichttheil gesetzt und die Frau Reinli mit einem Voraus bedacht
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Uster für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wangen unter Rücksendung der Akten.
Das vom Eisenbahndepartement anhergesandte
Protokoll der Konferenzen betr. das internationale
Eisenbahntransportrecht geht an die Direktion des
Innern.
Der Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen
des Sozialistenkongresses geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung und soll in Dispositiv & Erwägungen ins Amtsblatt aufgenommen
werden.
In Sachen der Gemeinde Turbenthal,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Korrektion des Katzenbaches,
hat sich ergeben:
A. Die fast alljährlich seit 1876 wiederkehrenden Hochwasser des durch das Dorf Turbenthal fliessenden Katzenbaches, welche jeweilen einen Theil des-
straße 30. Hottingen eingebrochen zu sein und dort die
ganze Wohnung ausgeplündert und Gegenstände im Gesammtwerth von ca 2000 Fr. gestohlen zu haben. Der
in Konstanz wegen Hehlerei in Untersuchung stehende Kutterer will in den Photographien von Diehl,
Marx & Kurz diejenigen erkennt haben, welche die bei
ihm vorgefundenen aus diesem Diebstal herrührenden
Gegenstände versetzt haben. Auch die beiden andern
reklamirten Personen kommen demselben bekannt vor.
Indem wir uns zu Gegendiensten jederzeit bereiterklären benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Ersatz der Verpflegungskosten
für das in Paris verlassene außereheliche Kind Sophie
Schuppisser, von Oberwinterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Antwortschreiben
zu richten:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 13. Sept. a. c. übermitteln Sie uns die angeschlossenen, von der französ.
Botschaft eingesandten Belege über die Fr. 692 73 Rp.
betragenden Kosten, welche durch die Verpflegung des
von seiner Mutter, Johanna Schuppisser, von Oberwinterthur in Paris verlassenen außerehelichen Kindes
Sophie Schuppisser in den Jahren 1879, 1880 und 1881 in Paris
lichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes datirt
24. Mai resp. 2. November 1881, beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath
Enge und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kts. Schwyz zu richten:
vorschriften seinen Angehörigen ein bestimmtes
religiöses Bekenntniß vorschreiben oder verbieten darf, so wenig steht einer Armenpflege das Recht
zu, die religiöse Ueberzeugung einer von ihr
unterstützten und versorgten mündigen Person
zu beherrschen und deren Glaubens- & Gewissensfreiheit Zwang anzuthun. Letztere ist vielmehr allen Staatsangehörigen ohne Unterschied als individuelles Recht verfassungsgemäß gewahrt.
Nur über die religiöse Erziehung der Kinder
bis zum 16. Altersjahr, d. h. bis zu deren Mündigkeit,
steht dem Inhaber der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt das Verfügungsrecht zu; mündige
Personen sind dagegen, was ihr religiöses Bekenntniß & dessen Ausübung betrifft, keiner Gewalt
unterworfen, seien sie unter väterlicher oder
staatlicher Vormundschaft.
Nach obigen Ausführungen muß also solchen
Eltern, die almosengenössig, aber nicht bevormundet sind, selbst wenn ihre Kinder an dritten
Orten versorgt sein sollten, das unzweifelhafte Recht
zugestanden werden, zu bestimmen, in welcher Weise und von wem sie den Religionsunterricht erhalten sollen, immerhin jedoch innerhalb der Schranken der gesetzlichen Ordnung und der Bestimmungen der Strafgesetze.
Handelt es sich um die religiöse Erziehung von
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Honegger & Zuppinger, Namens des Hrn. Klauser, im Rennweg - Zürich, wird
als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rückstellung
des bezirksräthlichen Beschlusses, an den Bezirksrath und den Stadtrath Zürich & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn R. Zinggeler-Syfrig in
Richtersweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Verfügung vom 26. November
1877 wurde dem Hrn. Zinggeler eine Frist von 4 Wochen angesetzt, um den Ueberfall an seinem Weier
um 0,018m tiefer zu legen, oder auf gesetzlichem Wege
um Beibehaltung desselben einzukommen.
B. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen d. d.
17. Dezember 1877, suchte Hr. Zinggeler um die Bewilzu hoch erstellligung nach, den bereits um 18mm
ten Ueberfall an seinem Weier beim Sterren - Rich-
resp. wenn der in Aussicht genommene Badeplatz im
Grundstück des Hrn. Oechslin, für welchen die Expropriation bewilligt ist, zur Ausführung kommt.
An dem Fußweg, welcher von der Landstraße
an den Rhein führt, ist zu unterscheiden, ein ca 7m
langes Wegstück welches den obern Theil des Grundstückes unmittelbar neben der Landstraße quer
durchschneidet, und das 40 bis 50 m lange Wegstück
an der Rheinhalden, welches mit ca 20% schief abwärts am Abhang an den Rhein führt. Oben am
Anfang der Halde ist der Fußweg ca 7 m lang mit
hölzernen Stufen treppenartig hergerichtet worden & im Weitern hatte der Gemeindrath für gut
gefunden, längs dem restlichen Fußwegrand der
ganzen Länge nach ein einfaches hölzernes Schutzgeländer anzubringen.
Auf eine Beschwerde des Rekurrenten hat
nun das Statthalteramt gefunden, es rechtfertige
sich vom Standpunkte der Verkehrssicherheit aus,
daß, soweit der Fußweg schief längs dem ziemlich steilen Abhang führe, am untern Wegrand ein
einfaches Schutzgeländer angebracht werde, während das Bedürfniß auf der Ebene hiefür nicht
vorhanden sei und dem Gemeindrath auch kein Recht
zustehen könne, dem anstoßenden Grundbesitzer
durch Anbringung einer Einfriedung den Zugang
zum Fußweg, resp. das Gehen über denselben von
der straßenpolizeilichen Vorschriften den Gemeindräthen obliegt, so steht der Gemeindrath Wetzikon
im concreten Falle vollständig im Recht, den Hrn. Weber zur gehörigen Instandstellung der ihm vertraglich überbundenen Brücke anzuhalten u. s. w.
3. Die Frage nun, ob die, nach dem vorliegenden
notarialischen Auszuge auf dem Fabrikgebäude
No 459 des Hrn. Weber haftende Servitut betreffend
den Bau und Unterhalt der fraglichen Brücke ganz
oder theilweise untergegangen sei, ist lediglich
Rechtssache.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes hat nun
Fürsprech Wartenweiler, Namens des Hrn. Weber, in
Eingabe an den Regierungsrath, d. d. 8. September 1881,
Rekurs erhoben. Im Gegensatze zu den im Rekurse
an den Bezirksrath gemachten Angaben wird von
dem Rekurrenten die Unterhaltungspflicht der fragl.
Brücke, abgesehen davon, daß dieselbe nunmehr den
Verkehrsverhältnissen einer Straße III. Kl. genügen soll, anerkannt, dagegen wird bestritten, daß die Brücke zur
Zeit des Abbruches in defektem Zustande sich befunden
habe, und dem gemäß der Gemeindrath verpflichtet gewesen wäre, dieselbe nicht nur provisorisch sondern
wieder solid herzustellen.
F. In seiner Vernehmlassung vom 12. Sept. hält der Gemeindrath Wetzikon alle in seiner erstinstanzlichen Rekursbeantwortung aufgestellten Behauptungen aufrecht,
aufzulegen, sind in einzelnen Etablissementen vorhanden & sollten überall angewendet werden.
Im vorliegenden Falle sind wol keine weitern
Anordnungen nöthig. Der Fabrikinhaber hat Doppelrollen & Riemengabeln u. A. m. bereits bestellt und
scheint durch den vorgekommenen Unfall sehr bereitwillig zu allen Verbesserungen geworden zu sein,
die ihm auch in anderer Beziehung vorgeschrieben worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von dem Berichte des Hrn. Fabrikinspektor Schuler wird Vormerk genommen.
2. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativem [sic!] Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis und an Hrn. J. Kindlimann-Reifer in Kyburg.
Herr Honegger-Amsler, in Rüti, ersucht mit Zuschrift vom 1. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Cardenfabrik während vier Wochen um täglich drei Stunden für erwachsene Personen verlängern zu dürfen, um die Effek-
dasselbe gestiegen, während dessen Nebenarbeiter
den Riemen mittelst eines Wischerstiles in die Höhe gehalten habe, um dem Frei die Arbeit zu erleichtern; bei
dieser Verrichtung seien die Kleider des letztern vom
Wellbaum erfaßt & Frei selbst nachgezogen & zwischen Wellbaum & Mauer erdrückt worden, so daß, bevor die Turbine abgestellt werden konnte, der Tod erfolgt sei.
Der eid. Fabrikinspektor, Herr Schuler in Mollis,
spricht sich in seinem Inspektionsberichte vom 4. Oktober
folgendermaßen aus:
Weder eine schlechte Beschaffenheit des Triebriemens
oder der Riemenscheibe, noch vorspringende Keile oder
Stellschrauben an der Welle, noch eine Unzweckmäßigkeit
der Leiter kann als Ursache des Unfalls angeschuldigt
werden. Auch in Bezug auf seine Kleidung hat der Verunglückte alle Vorsicht anzuwenden geglaubt, indem er seine Blouse in die Hosen schob und die Weste darüber anzog & zuknöpfte; und doch war vorzugsweise die Kleidung Schuld an seinem Unfall. Letzterer hätte vermieden werden können, wenn der Riemen mittelst eines Riemenauflegers oder mittelst eines der verschiedenen Apparate, die man für schwerere Riemen zu diesem
Zwecke konstruirt hat, an seine Stelle gebracht worden
wäre. Auch wäre der Unfall vermieden worden, wenn
der Verunglückte eine eng anliegende Jacke getragen
hätte. Diese Vorschrift, sowie auch diejenige, niemals
einen Riemen an einem laufenden Getriebe von Hand
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Herr Kaspar Güttinger hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an Heinrich
Büchi, an den Gemeindrath für sich und zu Handen der
Zivilvorsteherschaft Goßau, & an den Bezirksrath
Hinweil, an erstere zwei je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
A. Mit Eingabe vom 14. Dezbr. a. c. theilt die Armenpflege Nürensdorf mit, daß auf 1. Januar 1880
der Armenfond Bassersdorf-Nürensdorf getrennt
und damit der Gemeinde Nürensdorf als selbstständiger Armengemeinde innerhalb ihrer Grenzen
die Besorgung des Armenwesens übertragen worden sei.
In der Zusammenstellung betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der
Gemeinden figurire jedoch die Gemeinde Nürensdorf
nicht. Eine Uebersichtstabelle zur Armengutsrechnung
sei allerdings nicht ausgestellt worden, welchem
Umstande es wahrscheinlich zuzuschreiben sei, daß
die Gemeinde Nürensdorf bei der diesjährigen Vertheilung übergangen wurde. Sie stelle daher das Ge-
in dessen Heimat Umgang genommen werden dürfe,
sowie einer weitern Erklärung genannten Konsulates, daß der Eheschließung der Brautleute Macalester-Bauer kein Hinderniß entgegenstehe & ihre
Ehe mit allen ihren Folgen anerkannt werde,
stellt das genannte Zivilstandsamt das Gesuch um
Dispens von der Verkündung des Verlöbnisses in
der Heimat der beiden Verlobten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Zivilstandsamt Außersihl wird der
nachgesuchte Dispens im Sinne von Art. 31 l. 5 ertheilt.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Außersihl.
Herr Heinrich Honegger, im Wydacker - Rüti ersucht mit Zuschrift vom 15. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Spinnerei während drei Monaten täglich um zwei Stunden
verlängern zu dürfen und führt zur Begründung
an: In den Monaten Juli & August d. Js. habe er
wegen Wassermangel ca 3 Wochen, und wegen bedeutenden Schädigungen am Kanal und an den Jonaufern durch das Hochwasser vom September theils gar nicht, theils nur höchst unvollständig arbeiten lassen können wodurch er in der Erfüllung seiner Engagements sehr zurückgekommen sei & seine
Arbeiter ebenfalls ökonomische Einbuße davonge-
den das Aktienregister jederzeit zur Verfügung,
wonach die einzelnen Inhaber nach dem Werthe der
Aktien jederzeit besteuert werden können.
Die Finanzdirektion hält in ihrer Rekursbeantwortung an ihrem frühern Standpunkte fest sowol
mit Rücksicht auf die Kompetenz als auch auf die
dießfällige Entscheidung überhaupt.
Es kommt in Betracht:
1. Davon, daß eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei der Finanzdirektion stattgefunden
habe, kann nicht die Rede sein. Die Rekurskommission
hat ganz mit Recht die an sie gerichtete Eingabe des
Konsumvereins an die Finanzdirektion gewiesen,
da es sich in der ganzen Angelegenheit lediglich um
eine Frage der Steuerpflicht handelt. In seiner Eingabe hatte der Konsumverein bereits seine Ansicht erörtert, welche die Kompetenz der Rekurskommission zu begründen suchte. Eine weitere Vernehmlassung des Konsumvereins hätte keinen Zweck
gehabt.
2. Die Streitfrage ist folgende: Ist der Konsumverein als solcher pflichtig, die bisher unter dem
Titel Reservefond unbestritten steuerpflichtigen
Rechnungsüberschüsse weiter zu versteuern, so
lange sie nicht wirklich vertheilt werden, sondern
als aufgesammeltes Gut im Geschäfte bleiben, gleichviel ob in der Vereinsrechnung diese Ueberschüsse
2.90.
Die Tannäste sind etwas theuer, es mußte jedoch letztes Jahr an der Limmat ebenso viel & noch mehr bezalt werden.
In den obigen Zusammenstellungen ist je ein Posten
Weiden dem Hauptlieferanten für Weidenholz No 1 od. 2
zugeschrieben, nämlich:
Töß. Sektion I. ca 4000, q. Weiden.
5000 “ “
Thur
“ 3000 “ “
Glatt
.
Total: 15,000 q Weiden.
Für diesen Bedarf liegen folgende 4 Eingaben
Zweidlen.	Winterthur.	Andelfingen
vor:
a. No 1. Schaffner u. Oberli, Aargau	Fr. 2 80.	Fr. 3 –	Fr. 3 10.
b. “ 2. Alb. Knöpfli, Andelfingen	“ 2 70.	“ 2 90.	“ 3 –
c. “ 7. F. Straßer, Zurzach
d. “ 9 G. Maurer, Schaffhausen	“ 2 65	“ 2 84.	“ 2 90.
Nach mündlichen Mittheilungen von a, b & c waren alle 4 Konkurrenten im Elsaß & haben dort vorläufige Käufe abgeschlossen. Schaffner & Oberli haben letzten Winter diese Bezugsquelle aufgefunden & von daher ausgezeichnete Waare geliefert.
Von den 4 Konkurrenten fallen außer Betracht:
No 7. F. Straßer, als der theuerste, und No 9. G. Mauer,
der fallit ist und sich schon bei den ihm 1878/79 übertragenen Lieferungen als durchaus unzuverläßig herausgestellt hat.
Schaffner & Oberli in Muri & Brugg ist langjähri-
mit, daß die Verwaltung ihrer hiesigen Hauptagentur
von Hrn. Jakob Biber auf Hrn. F. Stähelin [sic!] in Zürich übertragen worden sei, und stellt dieselbe das Gesuch dem
Hrn. Stähelin die gesetzlich erforderliche Anerkennung
des Regierungsrathes zu erwirken.
Diesem Gesuche werden beigelegt:
a. Ein Leumundszeugniß für Hrn. Stähelin ausgestellt vom Gemeindrathe Hottingen d. d. 1. Oktober
1881, welches günstig lautet &
b. eine Vollmacht der Generaldirektion der obgenannten Gesellschaft für Stähelin, welche zwar
die in § 3 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr.
1852 geforderte Erklärung, daß die Gesellschaft
alle Handlungen ihres neu ernannten Hauptagenten als unbedingt verpflichtend anerkennen &
für alle Ansprachen vor den hiesigen Gerichten
Rede stehen wolle, nicht ausdrücklich enthält &
auch in den Unterschriften nicht amtlich beglaubigt ist, im Uebrigen aber so gehalten ist,
daß es keinem Zweifel unterliegt, daß die Ausstellerin dieser Vollmacht keinen Anstand nehmen wird, derselben die Deklaration betr.
Anerkennung des hiesigen Gerichtsstandes nachträglich noch bei[zu]fügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Bewerber No 6 Schaub, Kaspar, Andelfingen, oder
No 16 Jucker & Cie Dättweil vergeben werden,
ebenso der Bau einer ca 200m langen Walze in
Gütighausen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wuhrarbeiten an der Thur & Töß werden folgendermaßen vergeben:
Töss:
Abtheilung 1. Stierweid-Steg an No 17 Gnehm & Clerici, Lanzen
2. Lipperschwendi “ “ 21. Js. Kägi, im Stoffel - Bauma,
n Regie
3. Bauma	i¬
“ 23. Isler & Bläsi, Wyla,
4. Steinenbach “
“ “ 29 Sonvico & Bonaldi,
5. Tablat
6. Rämismühle - Rykon, an No 25 Ulrich Weilenmann in Rykon.
6 Neug¬
Abth. 1 & 2 Egg & Insel an No 2 Gisler & Cie in Flaach,
“ 4 & 5 Hundsau & Scheiterberg No 9 Keller, Meier & Cie
Alten,
ut an No 3 Hch. Freimüller & Cie, Humlikon,
“ 7 Dät[t]weil an No 15 W. Schwarz, Dietingen.
II. Die sämmtlichen Akkordanten werden verpflichtet, so weit möglich einheimische Arbeitskräfte in erster Linie zu berücksichtigen.
ordentlichen Hochwasser der Kempt, welche von der untern
Kemptbrücke an jeweilen an der Landstraße & an Feld
& Wiesen großen Schaden verursacht hatten, & durch die wiederholten Ueberschwemmungen des Steigbaches. Der Gemeindrath
wollte die Ursache der Ueberschwemmungen hauptsächlich
in den etwas geringen Durchflußöffnungen der Kempt- &
der Steigbachbrücke erkennen & verlangte Erweiterung
derselben, während man staatlicherseits umgekehrt hoffte,
den Uebelstand durch gehörige Korrektion & Eindämmung
der beiden Gewässer zu beseitigen oder doch wenigstens
B. Im Sommer 1879 trat neuerdings Hochwasser & Ueberschwemmung ein & da der Gemeindrath Töß immer noch nicht
Miene machte, dem Regierungsbeschluß vom 30. Dezbr. 1878
nachzukommen, wurde am 24. Oktober 1879 verfügt, es habe der Gemeindrath sofort die Korrektion der Kempt an
Hand zu nehmen & bis Ende des Jahres zu vollenden. Gleichzeitig wurde, mit Rücksicht auf die Interessen des Staates
bei Sicherstellung der Landstraße, auf Rechnung des Straßenunterhaltes ein Beitrag von Fr. 250 an die in Aussicht genommene & auf Fr. 700 veranschlagten Arbeiten an der
dern.
Kempt zugesichert.
C. Der Gemeindrath Töß ist endlich im Laufe vorigen
Jahres seinen Verpflichtungen nachgekommen & stellt nun mit
Eingabe vom 1. Dezbr. das Begehren um Verabfolgung entsprechender Staatsbeiträge an nachbezeichnete Bauausgaben:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brauleute Karl Ernst Josef
Gouverne, von Koblenz, Preußen, dato in Enge,
und Emma Baumann, von Wädensweil, in Horgen,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Namens des Deserteurs K. E. J. Gouverne, von
Koblenz, wohnhaft in Enge, welcher sich mit Emma
Baumann, von Wädensweil, in Horgen, zu verehelichen wünscht, stellt das Zivilstandsamt Enge mit
Zuschrift vom 28. Dezbr. d. Js. das Gesuch um Dispens
von der nach Art. 37, Abs. 4 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe erforderlichen Erklärung.
Zur Begründung dieses Gesuches wird abgestellt
1. auf eine Erklärung des Oberbürgermeisteramtes Koblenz, welches konstatirt, daß gegen
die Verkündung dieses Ehevorhabens keine Einsprache erfolgt sei & im Weitern bescheinigt, daß
eine Ehe, welche im Auslande zwischen Deutschen
& Ausländern eingegangen werde, gültig sei, wenn
sie nach den in jenem Lande hergebrachten Formen
abgeschlossen werde;
2. auf einen vom 7. Dezbr. d. Js. datirten, amtlich
beglaubigten Kautionsschein des Hrn. Jb. Baumann,
Schreiner, in Horgen, Petersen, Schreiner in Außersihl, Emil Baumann, Schreiner, in Horgen & Baumann-Knobel, in Zürich, welche sich im Sinne der §§ 35 und 37
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Albert Bollier, von Horgen, wohnhaft in Wädensweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, resp. der Armenpflege Horgen,
betreffend Wegnahme des Knaben Albert [recte:
Bollier und Ordnungsbuße,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen d. d. 15.
Oktober 1881 wurde eine Beschwerde des Albert Bollier
von Horgen, über die dortige Armenpflege, wegen
Wegnahme und anderweitiger Versorgung des Knaben
Albert Bollier, gestützt auf § 34 des Gesetzes betr.
das Armenwesen vom 28. Brachmonat 1853, als unbegründet abgewiesen, und zugleich dem Rekurrenten wegen Verletzung des durch die gute Sitte für
amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes eine
Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt.
B. Mit Eingabe vom 22. Okt. d. Js. beschwert sich
Bollier sowol über die Bestätigung der Wegnahme
seines Sohnes, als über die auferlegte Ordnungsbuße
& beantragt Aufhebung des rekurrirten Beschlusses.
A. Der Gemeindrath von Oberembrach stellte mit Schreiben vom 19. Sept. d. Js. wiederum das
Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an seine Straßenausgaben während der Jahre
1877 bis & mit 1880 im Sinne von § 9 des Straßengesetzes.
Zur Begründung wird beigefügt:
Die Länge der öffentlichen Straßen dortiger
Gemeinde [mit Ausschluß der Straßen II. Klasse]
betrage ca 26 Km. und die der öffentlichen Fußwege ca 13 Km. Selbst der allerdürftigste Unterhalt dieses außerordentlich großen Straßennetzes nehme die Gemeinde fast über ihre Kräfte
in Anspruch, indem die Straßen [Bergstraßen]
Verrutschungen & öfteren, kostspieligen Reparaturen unterworfen seien. Dazu geselle sich
noch der schwierige Umstand, daß die Gemeinde
gut gelegener Kiesgruben & Kies guter Qualität
entbehre, so daß die Benne nicht selten auf Umwegen über eine Stunde weit geführt werden müsse
& 2 bis 3 Fr. koste.
An Neubauten seien während der letzten 4
Jahre ausgeführt worden:
Der Oberbau der Straße Madlikon–Bühlhof,
mit ca Fr. 1200 Baukosten;
die Straße von Stürzikon bis Banngrenze, Verbindung mit Oberweil & Brütten, mit ca 400 Fr. Baukosten;