dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
glaubt aber, daß er eine nachträgliche sanitätspolizeiliche Untersuchung nicht zu scheuen habe und bittet
um eine solche.
Mit Bezug auf die ökonomischen Verhältnisse der
Gemeinde wird gesagt, es sei das Steuerbedürfniß insofern unrichtig aufgefaßt worden, als der
Steuersatz für 1880 nur möglich geworden durch
einen vorhandenen Saldo, bezw. ein Guthaben
auf der dortigen Leihkasse im Betrage von
Fr. 23,800 auf den 1. Januar 1880, welches sonst durch
eine weitere Steuer von ca 2‰ hätte gedeckt werden müssen. Das gewöhnliche Maß von Gemeindesteuern betrage sonst 2 1/2–3‰; es dürfte hiernach noch
in Betracht kommen, daß deren Folgen der Landwirtder Gewerbe treibenden Bevölkerung noch lange
in Erinnerung bleiben werden etc.
Veranlaßt durch die Sanitätsdirektion gibt
der Gemeindrath Stäfa über das Zustandekommen
des Saldo vom 1. Januar 1880 den Aufschluß, daß
derselbe sich in der Hauptsache zusammensetze
1. Aus dem Mehrzinsbetrag von 1 1/2% vom zurückbezahlten Subventionskapital an die rechtufrige Bahn aus den letzten 5 Jahrehschaft,
wie
n	Fr. 15,650 –
“ 3 400 –
2. Nachsteuern
zum größten Theil als Vermehrung der Aktienguthaben der Mitglieder erscheinen oder nicht?
3. Wenn der Konsumverein sich zunächst darauf beruft, daß die Genehmigung der neuen Statuten
durch den Regierungsrath eine neue Situation betr.
die Besteuerung geschaffen habe, so ist darauf zu
erwiedern, daß der Regierungsrath durch die Genehmigung der Statuten die Steuerfrage in keiner
Weise präjudizirt hat. Er hatte bei Genehmigung
der Statuten lediglich zu prüfen, ob dieselben den
bestehenden Gesetzen nicht widersprechen und in
Beziehung auf Zweck und Solidität der Unternehmung
keine Einwendungen zu erheben seien.
Uebrigens hat diese Frage der Statutengenehmigung um so weniger Bedeutung, als demnächst
der Konsumverein seine Statuten neuerdings zu
revidiren haben wird, um sie mit dem eid. Obligationenrechte in Einklang zu setzen; denn nach § 612
desselben könnte der Konsumverein vom 1. Januar
1883 an in seiner gegenwärtigen Verfassung unmöglich mehr als Aktiengesellschaft angesehen werden,
da als ein wesentliches Merkmal der Aktiengesellschaft gerade das angesehen wird, was beim
Konsumverein nicht zutrifft, nämlich, daß ein zum
Voraus bestimmtes in Theilsummen [Aktien] zerlegtes Kapital vorhanden sei.
4. Gerade dieser Umstand, daß der Konsumver-
rektion der Finanzen zur Begutachtung an eine
Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Eschmann & Zollinger zu überweisen.
II. Mittheilung an dieselben.
Die Beantwortung der Finanzdirektion betr. Rekurs c. Wirthschaftspatentverweigerung für Konrad
Hausheer, in Außersihl geht an die bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Auffassung hineinlegen, als sie in Abs. 2 des Art. 34 enthalten sei. Wenn es da heiße: „bei der zweiten Art
der Anlage bestehe ein einziger Zugang“, so sei darunter zu verstehen: „In diesem Falle des gemeinsamen
Kübelraumes seien dann nicht noch verschiedene Ausgänge für die Kübel der verschiedenen Häuser anzubringen, sondern ein Haus müsse es sich gefallen lassen, daß
durch den in demselben befindlichen Zugang auch die Kübel der andern Häuser geleert werden.“ Dieser Fall
treffe bei dem Klauser’schen Haus zu und es werde somit um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nachgesucht.
Der Stadtrath Zürich kann in seinem vom
27. September datirten Antwortschreiben die Gründe
des Rekurrenten nicht als stichhaltig anerkennen, und
findet, daß mit der von ihm vorgeschlagenen Aenderung die beabsichtigte und im sanitarischen Interesse
geforderte Isolirung der einzelnen Häuser eher zu
wenig als zu viel durchgeführt werde. Er trägt daher
auf Abweisung des Rekurses an.
G. Der Bezirksrath Zürich hält ebenfalls an seinem angefochtenen Beschlusse fest.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt
sich der Anschauung des Bezirksrathes und des Stadtrathes an und beantragt Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Hrn. Sommer-Glutz, Geigergasse, 5. Zürich, gegen die Finanzdirektion betreffend
Verweigerung der Ertheilung eines Weinschenk- & Speise-
beschlossen:
I. Es sei das Postulat des Kantonsrathes betr.
Erstreckung der Frist zur Bezahlung der Staatssteuer
vom 21. Novbr. 1881 für einmal als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend frühere Stellung der Staatsrechnung
nachdem sich ergeben:
A. Schon seit ihrem Amtsantritte hat die Finanzdirektion sich mit der Frage beschäftigt, auf welche Weise eine raschere Publikation der gedruckten Staatsrechnung bewerkstelligt werden könnte und sie hat
bei Gelegenheit der Genehmigung der Staatsrechnung
pro 1880 bereits Veranlaßung genommen, den Regierungsrath auf die mit der gegenwärtigen Organisation verbundenen Uebelstände des nähern aufmerksam zu machen.
Als Hauptübelstand wurde damals bezeichnet:
Die Unmöglichkeit für den Regierungsrath, die von
ihm zu genehmigende Rechnung einer eingehenden
Prüfung zu unterstellen, für die Prüfungskommission
des Kantonsrathes, ihren Bericht auf die November-Session fertig zu bringen.
Die Ursache dieser Verspätung liegt selbstverständlich in der zu späten Ablieferung der Beilagen,
C. Wismann in Wylen bei Neunforn mit je 5% Abgebot. Erstere haben verschiedene Straßenbauten
ausgeführt und sind als tüchtig bekannt; letzterer hat in
frühern Jahren größere Arbeiten für die Tößkorrektion befriedigend ausgeführt. Die Preisdifferenz von
1%, ca 110 Fr., ist jedoch nicht so bedeutend, daß nicht die beiden ersten, Schmid & Merkli, als Orts- & Kantonsangehörige berücksichtigt werden dürften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wuhrbauten für die Glattkorrektion werden folgendermaßen vergeben:
1. Für die Strecke von Höri bis Spinnerei Bülach an
Hrn. Alfred Kunz, Baumeister, in Rappersweil
à 12% unter dem Voranschlag.
2. Für die Strecke vom Eingang bis zum Schmidwehr:
a. die Erdarbeit à 5% und der Uferschutz à 3%
unter dem Voranschlag an die Herren Rud.
Schmid in Hofstetten & Reinhold Merkli in
Niederhasli.
b. die Wehrbaute an Hrn. Gottlieb Meier, in
Glattfelden à ca 10,3% unter dem Voranschlag.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl. Arbeiten
& unter Rückstellung der Akten.
Voranschläge für den Conto Eisenbahnsubventionen
& Flußkorrektionen sich nun als unrichtig herausstellen, wird dieselbe eingeladen, in den revidirten
Entwurf diese Voranschläge in richtiger Fassung aufzunehmen.
In Wiedererwägung wird endlich auf Antrag der
Finanzdirektion beschlossen, 1. in Einnahmen
I. Ertrag des zentralen Staatsgutes.
a. Zinse von Kapitalien,
zu setzen.
davon ab: Passivzinsen v. Kapitalien
& Vorschüssen von Verschiedenem	130,000 Fr.,
und 2. die Entschädigung der Brandassekuranzanstalt für Miethe etc. zu 1000 Fr. [statt wie vorhin beschlossen 2000 Fr.] anzusetzen [VI. d].
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der
Einladung, das Büdget gemäß diesem Beschlusse zu
revidiren und sammt der beleuchtenden Weisung dem
Regierungsrathe zur definitiven Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Direktion des Innern vorgelegten Tableau über die Vertheilung der Staatsan
beiträge an die Gemeinden für ihre Auslagen
zum Zwecke der Erziehung almosengenössiger jun-
pag 204/7. Dort finden wir als verausgabte Passivzinse:
von Fr. 4,000,000 I. Anleihen à 4
“ 190,000 –
n	F¬
“ Fr. 4,000,000 II. Anleihen à 4
“ Fr. 2,975,547 64 Schuld aus zentrali¬
119,012 90.
sirtem Staatsgut à 4%
8640 35.
“ laufenden Vorschüssen der Staatskass¬
Fr.
351,662 25
Eingenommene Zinsen:
von den Obligationen Zürich–Zug–Lr. 100,500.
r. 45,500.	Fr. 146,000 –
von der linksufrigen Seebahuzern	F¬
Obige Anleihen des Staates geben einen Durchschnittszinsfuß von 4,46 und es repräsentirt somit dieser
Zinsenausfall ein unverzinstes Kapital v. Fr. 7,884,800,
wovon in der gleichen Staatsrechnung conform Art. 10
des Gesetzes Fr. 157,696 = 2% amortisirt werden.
rp.
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des
Gesetztes betr. Staatsbetheiligung an Eisenbahnen
konnte diese Amortisation von 2% gänzlich unterbleiben, weil die Eisenbahnunternehmungen die erhaltenen Subventionen aus dem Baukonto verzinsten, bezw., weil der höhere Zins der N. O. B. Aktien
und der Zürich–Zug–Luzerner-Obligationen eine
anfängliche kleine Einbuße auf andere Unternehmungen deckte.
beschließt:
I. Die Musikschule in Zürich erhält an ihre Ausgaben im Schuljahr 1880/81 einen Staatsbeitrag von
2000 Frk.
II. Mittheilung an die Petentin.
Das Präsidium der zürch. naturforschenden Gesellschaft gelangt mit Zuschrift vom 6. dieß mit dem Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Förderung ihrer wissenschaftlichen Bestrebungen an den
Regierungsrath.
Der Rechnungsauszug für das laufende Jahr bei
einer Einnahme von 7971 Fr. und einer Ausgabe von
6800 Fr. ergibt einen Kassavorschlag von ca 1200 Frk.
Hiebei wird bemerkt, daß im nächsten Jahr eine Reihe
von Ausgaben nicht unbedeutenden Belangs bestritten werden müssen, die eigentlich für die Rechnung
des laufenden Jahres in Aussicht genommen waren.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß der zürch.
naturforschenden Gesellschaft der bisherige Staatsbeitrag von 400 Fr. auch für das Jahr 1881 verabreicht
werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die zürch. naturforschende Gesellschaft erhält
zur Unterstützung ihrer wissenschaftlichen Bestrebungen
18.
such um nachträgliche Ertheilung eines Staatsbeitrages
an ihre Armenausgaben pro 1880.
B. Aus der von der Armengutsverwaltung Nürensdorf eingesandten Rechnung pro 1880 ergibt
sich nun folgendes Resultat:
Ausgaben für Armenunterstützungen wurden
gemacht im Betrage von
Wenn hievon abgezogen werden die
Corrent-Einnahmen im Betrage von
so verbleibt ein Ueberschuß der Armenausgaben von
An das erste halbe ‰ dieser durch
Steuern zu deckenden Summe erhält die Gemeinde gemäß den hiefür
aufgestellten Grundsätzen keinen Staatsbeitrag.
An den Rest dagegen 10%
Ferner an den für bessere Ausbildung armer junger Leute verausgabten Betrag von Fr. 90 – 20%
Fr.
mithin einen Gesammt-Staatsbeitrag von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. In Anwendung der gleichen Grundsätze, wie sie
bereits durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 24.
Oktober 1881 in Beziehung auf die Staatsbeiträge an die
bach Württemberg, geb. 1842,
2. des Hrn. Hermann Sax-Strupp, Kaufmann, von Gailingen
Baden, geb. 1849,
beide wohnhaft in Zürich, welche am 6. November d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 2. Sept. resp. 18. August d. Js., – beigebracht haben,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung je eines Aktenstückes, an den Stadtrath Zürich und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
in Bubikon, verfolgt. Zufolge Mittheilung der k. Staatsanwaltschaft in Mülhausen vom 26. Sept. ist Stallmann
auf Grund der Ausschreibung im zürch. Fahndungsblatt
in Mülhausen verhaftet.
Unter Vorlegung der bezügl. Untersuchungsakten, sowie eines Auslieferungsbegehrens der Staatsanwaltschaft des Kts. Zürich an die Staatsanwaltschaft I in Mülhausen, enthaltend die Sachdarstellung und eine Abschrift der einschlägigen Gesetzesstellen, stellen wir an Sie das Ansuchen, gefäll. in Gemäßheit des Auslieferungsvertrages zwischen der
Schweiz und dem deutschen Reiche vom 24. Januar 1874
Art. 1 [Ziff. 11] & ff. bei der k. deutschen Reichsregierung die Auslieferung des Stallmann erwirken
zu wollen.“
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
A. Auf das Gesuch des Herrn Rud. Müller, alt Armenpfleger, in Altstetten, um theilweisen Ersatz seiner Auslagen bei der Fahndung auf Sigmund Scheuchzer,
von Zürich, wegen Diebstals, beschloß der Regierungsrath unterm 17. Sept. d. Js., es werde dem Gesuche
insoweit entsprochen, daß dem Petenten Fr. 59 55 Rp.
zurückerstattet werden.
B. Die Direktion der Finanzen berichtet nun,
daß der Regierungsrath einen Kredit behufs Uebernahme derartiger Kosten nicht besitze.
lässigkeit selbst zuzuschreiben. Von dem Bestehen
einer allgemeinen Praxis im Sinne der Behauptung
des Rekurrenten sei der Armenpflege nichts bekannt,
sondern das Gegentheil, daß alle Aerzte bei der
heimathlichen Armenpflege um Armenarztbewilligung einkommen, wie sich dieß übrigens aus der Natur der Sache von selbst ergebe.
Die Armenpflege Maur beantragt daher Abweisung des Rekurses.
E. Diesem Antrage schließt sich mit Schreiben vom
20. September der Bezirksrath Uster an, indem er
einfach auf seine Begründung des rekurrirten Beschlusses verweist.
Es kommt in Betracht:
Nach § 54 der Instruktion für die Armenbehörden vom Jahr 1854, sowie nach § 4 der Verordnung
betr. die ärztliche Behandlung armer Gemeindebürger vom 20. Januar 1879 steht unzweifelhaft, daß die
heimatliche Armenpflege, welche behufs Bezalung
von Arztrechnungen für Armenunterstützungsgenössige in Anspruch genommen werden wollen, beförderlichst
in Kenntniß zu setzen sind, falls sich das Bedürfniß
herausstellt, einen Unterstützungsgenössigen ärztlich zu behandeln. Wie dieß geschehe, ob direkt durch
den Arzt, oder durch die Armenpflege des Wohnortes
ist völlig gleichgültig. In der Regel wird die Armenpflege das Wohnortes bereit sein, die Bewilligung für
Rechnung von 1880 [S. 207] nicht mehr als Cursverluste und Spesen gebucht, sondern als „Ausste¬
S.
hende Zuschüsse [des Staates] für Amortisation des
Mindererlöses auf verkauften und Minderwerthung
sen
von noch vorhandenen Titeln.
Es ergibt sich nämlich aus vorherstehenden Zahlen,
daß diese eigentlichen Anleihenskursverluste & Spesen
betragen
“ 7471 70.
“ 43,054 25
Fr. 150,525 95.
davon wurden amortisirt
“ 10,000 –
“ 20,723 55.
.
20,000 –
.
1880
Fr. 144,455 95
Es bleiben somit zu Ende 1879 von
den Anleihens-Cursverlusten & Spenoch zu amortisiren [Rechnung
6070
während die 1880er Rechnung noch Fr. 20,000 amortisirt und das Büdget von 1881 überdieß noch eine
sein wird, an seiner wissenschaftlichen Ausbildung unabläßig zu arbeiten.
Der Erziehungsrath beantragt die Anstellung
des Hrn. Aeppli in provisorischer Weise für ein
Jahr als Lehrer des Maschinenzeichnens und des
geometrischen Zeichnens unter einstweiliger Ansetzung der Minimalbesoldung von Fr. 100 pro wöchentliche Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Als Lehrer des Maschinenzeichnens und des
geometrischen Zeichnens, sowie für Aushülfe in andern
mathematischen Disziplinen am kantonalen Technikum in Winterthur mit Amtsantritt auf 10. Oktober
wird provisorisch für ein Jahr ernannt:
Herr August Aeppli, Maschinentechniker, in Riesbach.
2. Die jährliche Besoldung bei vorläufig 29
wöchentlichen Stunden wird auf Fr. 100 per Stunde angesetzt.
3. Mittheilung an Hrn. Aeppli.
In Sachen des Daniel Ehrsam, in Aarau, Namens
Rosa Sidler, von Ottenbach, als Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 30. Juli
1881,
betreffend Steuernachzahlung,
13. December 1881.]
des zuständigen Konsulats zustellen zu lassen und für
Erhebung eines Empfang[s]scheines sorgen zu wollen.
In Gewärtigung Ihrer gefälligen Entsprechung benutzen wir etc.“
Die Druckerei Richtersweil [Hr. C. Deutsch] ersucht
mit Zuschrift vom 7. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement, und zwar
mit drei Rouleau Druckmaschinen & in der Blaufärberei mit 40 Mann, während drei Monaten täglich um
eine Stunde über die normale Arbeitszeit hinaus verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen:
Eingelaufene pressante Kommissionen, die alle auf
eine bestimmte Zeit geliefert werden müssen, nöthigen
sie zu diesem Gesuche; die Verlängerung treffe alles
männliche erwachsene Personen, welche damit auch
sehr gerne einverstanden seien.
Der Gemeindrath Richtersweil begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt Horgen schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerech-
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich & zu Handen der Armenpflege Bonstetten unter
Rücksendung der Akten & an den Petenten.
Mit Eingabe vom 2. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die am
27. Novbr. d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Heinrich
Schneebeli, von Affoltern a/A., bisheriger Pfarrverweser in Wyla, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wyla,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Heinrich Schneebeli, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Wyla wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Herr Ferdinand Ernst in Pfungen ersucht mit Zuschrift
vom 1. Dezember neuerdings um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Tuchfabrik
Aus der Reduktion des Umfangs des in Abtretung fallenden Landes gegenüber dem Begehren der
Klägerschaft und dem erstinstanzlichen Entscheide gehen
hervor, daß nur soweit militärische Zwecke es bedingen eine Abtretungspflicht anerkannt und die für die
Standschützen berechneten Erweiterungen und festen
Vorrichtungen nicht bewilligt worden seien.
Wenn die für militärische Zwecke hergestellte
Schießstätte zu einer solchen für Standschützengesellschaften eingerichtet werde, so daß letztere den Schießplatz anstatt nur ausnahmsweise im Sinne der Erwägungen des fraglichen Beschlusses, regelmäßig & häufig
beanspruchen, so sei die den Allmendgenossen gesprochene Entschädigung kein genügendes Aequivalent für
den ihr erwachsenen Schaden.
In Betracht:
1. Erwägungen begründen im Allgemeinen keine
Rechte; durch dieselben werden lediglich die im Dispositiv enthaltenen Schlußfolgerungen logisch vermittelt
und begründet. Insbesondere trifft dieß zu bei den
Erwägungen 3 und 4 des Beschlusses vom 24. Januar 1880,
welche in Verbindung mit andern die Abweichung vom
Entscheid der ersten Instanz begründen sollen: Es wäre
ganz unrichtig, aus einzelnen, aus ihrem logischen Zusammenhang herausgenommenen Sätzen, auf den Umfang
der durch das Dispositiv zugesprochenen Rechte schließen zu wollen. Im vorliegenden Fall kann einzig die
werken zuzuleiten, jedoch nur unter nachstehenden
Bedingungen:
1. Für die Höhenlage der Wehrkrone resp. die
Oberkante des Wehrfachbaumes sind die Bestimmungen der Konzession vom 22. Novbr. 1864 maßgebend
und soll nach Vollendung der Baute die erwähnte
Oberkante des Wehrfachbaumes um 2,472 m, oder
8 Fuß, 2 Zoll, 4 Linien tiefer liegen als die Absatzfläche des steinernen rechtseitigen Widerlagers der Eisenbahnbrücke, auf welcher das obere Feld des eisernen Gitterwerkes aufruht, und 3,375 m, oder 11 Fuß,
2 Zoll, 5 Linien tiefer als die Kerbe der Wasserwerke 42,3 m. östlich der Kanaleinlauffalle.
2. Das Wuhr soll eine freie ununterbrochene
Oeffnung von 30 m. Weite haben und dürfen bei
niedergelegten Schwelladen weder Stützen noch
Pfosten die Oberkante des Fachbaumes überragen.
3. Die Erstellung und Unterhaltung der beidseitigen Tößufer vom Wehr abwärts bis zur Eisenbahnbrücke und auf je 50 m. Länge vom Wehr aufwärts hat auf Kosten der Konzessionsinhaber zu geschehen. Für den linkseitigen Wuhrkopf mit den anschließenden Uferbauten auf- und abwärts ist ein
Spezialplan der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung einzureichen.
4. Im Uebrigen bleiben alle Bestimmungen der
Konzession vom 22. Novbr. 1864, soweit sie nicht durch
Vorzug gegeben werden, denn es enthalte die kürzeste Strecke & biete überdieß für die Gemeinde
Obfelden den Vortheil, daß es am westlichsten gegen
das Zentrum der Gemeinde hin verlegt sei. Der
Kostenpunkt für dieses Projekt komme kaum so hoch
zu stehen, als die Korrektion der alten Straße,
wenn die Entschädigung für die Bäume hinzugerechnet werde. Was die Bedeutung der Straße
anbelange, so diene dieselbe dem Verkehr zwischen den Gemeinden Mettmenstetten, Obfelden &
Ottenbach und dem obern Theile des Bezirkes Bremgarten und umgekehrt. Derselbe sei nicht so bedeutend,
wie Obfelden ihn darstelle, und rechtfertige es sich daher
auch, eine entsprechende Verbindungsstraße herzustellen. Der Bezirksrath habe daher beschlossen; die
Straße von der Gemeindsgrenze bei Dachelsen über
Toußen nach Ottenbach sei nach dem Projekt II auszuführen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt
sich der Auffassung des Bezirksrathes an, und fügt die
Bemerkung bei, daß aus Allem entnommen werden müsse,
die Gemeinde Obfelden wolle den Bau dieser Straße wenn
nicht ganz hintertreiben, so doch auf lange Jahre hinausschieben, weßhalb es angezeigt erscheine, den Beschluß
des Bezirksrathes zu bestätigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
wenn sie rechtzeitig die nöthigen Schritte gegen
Frau Eichenberger resp. deren Ehemann gethan hätte,
nicht zur Bezalung ihrer Forderung gelangt wäre.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Direktion des Innern vorgebrachten Gründe,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Schwammendingen und an die Direktion des Innern.
Hinsichtlich 1 der Verfügung der Sanitätsdirektion
ärztliche Aufsicht über die Zubereitung der Speisen
in den Küchen des Kantonsspitals und der Irrenheilanstalt Burghölzli, 2 des von Hrn. Spitalverwalter Wehrli am 1. Okt. 1881 dagegen erhobenen Rekurses,
fällt in Betracht:
a. Es kann keiner Frage unterliegen, daß dem
leitenden ärztlichen Personal der kant. Kranken- &
Versorgungsanstalten mit Rücksicht auf seine Verantwortlichkeit für ein in gesundheitlicher Beziehung möglichst günstiges Befinden der Verpflegten auf ein Einblick & zugleich ein Einfluß auf das
Verfahren bei der Zubereitung der Speisen je-
nehmlassung geltend:
Der neue Vormund Joh. Sigg habe sich bereit erklärt, den Ganteinzug zu übernehmen, dagegen verwahre sich derselbe mit Recht dagegen, für allfällige aus der Ganzeinzugsperiode des Isler herrührende Verluste einzustehen.
Von einer Befreiung des Isler von jeder Verantwortlichkeit könne jedenfalls bis zur gänzlichen Liquidation des Ganteinzuges keine Rede
sein. Der säumige Ganzeinzüger habe für alle hieraus für das Vermögen des Vögtlings erwachsenden
Nachtheile zu haften.
D. Der Bezirksrath Andelfingen erklärt mit
Eingabe vom 10. Dezbr., nicht mehr auf Disp. III des
Beschlusses vom 7. Septbr., welches jetzt schon ein Verschulden des bisherigen Vormundes ausspreche,
beharren, sondern hiefür den Verlustfall abwarten
zu wollen.
Die Haftpflicht des Vormundes für seine Geschäftsbesorgung sei durch § 351 des privatrechtl.
Gesetzbuches bestimmt und dauere auch für einen
früheren Vormund bis zur Aufhebung der Vormundschaft überhaupt [§ 432 des zit. Ges.]. Es könne
keine Rede davon sein, daß Rekurrent förmlich
von aller Verantwortlichkeit entbunden werde.
Ergeben sich im Verlaufe der Gantliquidation
Verluste, so werde es Sache der Vormundschafts-