dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Mittheilung an die Petentin & an die Erziehungsdirektion für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Bezirksschießverein Dielsdorf berichtet
mit Zuschrift vom 8. dß, daß der Verein am 28. & 29.August in Weiach ein Schießen abhalten werde & stellt
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an dasselbe behufs Verwendung zu Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Dielsdorf wird an sein
dießjähriges Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von
Fr. 120 aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine verabreicht, unter der Bedingung, daß dieser
Betrag ausschließlich zu Schießprämien verwendet
werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Die Schulgemeinde Fehrenwaldsberg wurde mit
ihrem Gesuch um Ertheilung einer Besoldungszulage
an ihre definitiv gewählte Lehrerin im Sinne von
§ 4 des Besoldungsgesetzes durch erziehungsräthlichen Beschluß dat. 8. Juni l. Js. abgewiesen & ein
bezüglicher Antrag an den Regierungsrath nicht eingebracht, um der Gemeinde einen aller Wahrschein-
29. August 1881.]
§§ 8 & ff[.] der Verordnung des Regierungsrathes
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Kosten und an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ludwig Mühl, von Todtnauberg,
Großh. Baden,
betreffen Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Unter Uebermittlung eines Haftbefehls
in Intersuchungssachen c. Ludwig Mühl von Todtnauberg, Gh. Baden, wegen Betrugs- & Unterschlagung, dat. 19. August d. Js., ersuchte das Großh.
badische Amtsgericht Neustadt um dessen Festnahme bis zu Erwirkung der Auslieferung auf
diplomatischem Wege. Die hierauf angehobene Nachfrage bei Karl Beckert-Eisele, an der Marktgasse dahier, als signalisirter Dienstort des Requirirten, war jedoch resultatlos, indem er daselbst nie in Condition gestanden, wol aber bei
Frau Beckert-Eisele unterm Schwert, dahier, von
welcher Mühl sich jedoch seit mindestens 3 Monaten unbekannt wohin entfernt haben soll.
Hievon wurde die requirirende Amtsstelle
mit Schreiben vom 26. dieß, unter Rückleitung des
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Bauma hat betreffend die
Kosten der Korrektion des Saalanderbaches vom Oktober 1880 einen Vertheilungsplan angefertigt und zur
Einsicht aufgelegt, nach welchem Rekurrent an die dießfälligen Kosten Fr. 61 39 Rp. beizutragen hat.
B. Laut einer dem Bezirksrath Pfäffikon eingereichten Zuschrift des Gemeindrathes Bauma, d. d. 9. Juni 1881,
hat Hr. Rüegg auf die ergangene Ausschreibung hin gegen
jene Kostenvertheilung Einsprache erhoben, unter der
Begründung, daß die Korrektionskosten zu groß seien
und die Grundeigenthümer die Arbeit wohlfeiler hätten
ausführen können. Um dann den gen. Hr. Rüegg von
der Grundlosigkeit seiner Einsprachen die dem Wortlaut des Gesetzes in ihrem wesentlichen Inhalte wiedersprechen, zu überzeugen, habe der Gemeindrath eine
Lokalbesichtigung und Unterhandlung angeordnet;
jedoch ohne Erfolg.
C. In schriftlicher Eingabe an den Bezirksrath
Pfäffikon, d. d. 19. Juni 1881, führt Rekurrent zur Begründung seiner Einsprachen im Wesentlichen Folgendes an:
1. Trotz der vom Regierungsrath erhaltenen Anweisung habe der Gemeindrath die Ausführung der
Korrektion um beinahe anderthalb Jahre verschoben,
wodurch er während dieser Zeit wieder in Schaden
versetzt worden sei.
[100 à 177.50, 100 à 180, 750 à 160, 250 à 157.50,
300 à 173.75, 432 à 220, also durchschnittlich zu
Fr. 177] verkauft hat, dürfte es am Platze sein, den
gegenwärtig hohen und offenbar künstlich hinaufgeschraubten Kurs von Fr. 390/400 zu benützen, um sich
eines weitern Postens dieses Papieres zu entledigen.
Eine Verzinsung der Stammaktien scheint der Finanzdirektion so weit hinausgerückt zu sein, daß der Staat
wol besser thut, jetzt zu realisieren um wenigstens
des Zinses von Fr. 400 von nun an sicher zu sein.
Einem Verkaufe könnte höchstens entgegenstehen die Betrachtung, daß der Staat gegenwärtig
nur noch Eigenthümer von 100 Stück dieser Aktien
ist. Allein es hat sich deutlich gezeigt, daß die wenigen Aktien, welche der Staat überhaupt noch besitzt,
gegenüber der Coalition der Börsenspekulanten
machtlos sind und es gleichgültig ist, ob der Staat
noch mit 8 oder mit weniger Stimmen den Fiskus
vertreten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt zum
Kurse von 390–400 Fr. 50 Stück Nordostbahn-Stammaktien und bei weiterem Steigen des Kurses weitere 30 Stück zu verkaufen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
begangenen Irrthum nicht anerkennen.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 6. Juli
bemerkt der Bezirksrath Bülach, daß es sich in formeller Beziehung fragen ließe, ob ein Vormund,
der in seinem eigenen Interesse Beschlüsse von Vormundschaftsbehörden anfechte, dieß nicht auf dem Zivilwege zu thun habe.
In materieller Beziehung erklärt der Bezirksrath, daß er diese ganze Angelegenheit des
einläßlichsten geprüft habe und verweist sodann im
Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Abschiede. Es möge sich zwar Rekurrent mit seiner Rechnungsstellung in gutem Glauben befinden, allein die
genaue Prüfung ergebe deren Unrichtigkeit & es
weist der Bezirksrath den Vorwurf, er wolle oder könne den vom Rekurrenten ausgestellten Rechnungsausweis nicht begreifen, des entschiedensten zurück.
Es kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde ist gerichtet gegen die Abschiede
des Bezirksrathes in der Meierschen Rechnung pro
Martini 1878 und den vom Bezirksrath bestätigten
Abschied des Gemeindrathes Hüntwangen zur Rechnung
von Martini 1880. Wenn nun auch allerdings mit Bezug
auf die Guthaben des Vormundes ein zivilrechtliches
Interesse verbunden ist, bildet diese Frage einen
mit den übrigen Verhältnissen eng verknüpften Bestandtheil der ganzen Rechnungsform und es ist nicht
liegenden Terrain seinen Abfluß finde. Nach den Erfahrungen von 1876 hat diese Einsprache ihre volle Berechtigung und es anerkennen auch die Herren Schwarz
& Bühler, daß damals hauptsächlich wegen des mangelnden Zwischenraumes zwischen Töß & Weier der
letztere großentheils zerstört wurde und bedeutender Schaden entstanden ist.
E. Mit Rücksicht auf diese Einsprachen [3 und 4]
sind die Gesuchsteller aufgefordert worden, nachträglich ein neues Projekt für die Kanal- & Weierbaute
vorzulegen, was auch geschehen ist. Nach diesem neuen Projekt wird den Einsprachen insoweit Rechnung
getragen, daß zwischen dem Hochwasserdamm und dem
Kanaldamm ein Zwischenraum von 6m bleibt, was
unter gegebenen Verhältnissen genügen mag. Im
Fernern soll die im Jahr 1875 gebaute, aber nie konzessionirte Tößeinlauffalle [bei Profil XVIII + 980m
des Tößkorrektionsplanes] um ca 125m weiter
flußaufwärts verlegt werden, nämlich nach Profil XVIII + 840m. Die Höhe der Sohle & Grundschwelle
soll 520.85m betragen, also ca 0,50m tiefer zu liegen kommen, als die projektirte Tößfalle an jener
Stelle. Auch in dieser Beziehung ist das neu vorliegende Projekt verbessert worden und gegen die
Verlegung der Einlauffalle nichts einzuwenden.
Eine dritte Abänderung des Projektes besteht darin, daß entgegen den Bestimmungen der Kon-
daß der fragliche Weg ohne irgend welchen Vorbehalt
als bestehend in das Verzechniß der Feld- & Flurwege
aufgenommen worden ist, und sowol in dem Verzeichnisse
des Gemeindrathes, als auch in demjenigen der Notariatskanzlei Küsnacht aufgeführt wird. Es kann sich daher nur
noch fragen, sind in der Wegbezeichnung solche Mängel
vorhanden, welche Zweifel über die Anlage & Richtung
des Weges zulassen? Dieß ist nun aber nicht der Fall. Im
vorliegenden Verzeichnisse sind genau bezeichnet, die Flurberechtigten, Anfangs- & Endpunkte, sowie die Breite
des Weges; es mangelt einzig die gehörige Markenbeschreibung, welche bloß mit Bleistift eingetragen ist
und welche so ziemlich stimmt mit den noch bestehenden
obern Marken. Allerdings ist es nicht Sache des Bezirksrathes, sich darüber auszusprechen, wessen Eigenthum durch
die bestehenden Marken abgegrenzt werde, allein auffallend ist es immerhin, daß wenigstens noch eine Marke
vorhanden ist, welche den Weg der Länge nach in zwei
Hälften theilt, und daß die vorhandenen obern Marken ganz am Ende des Weges sich befinden, eine sogar
in den Reben des Schneider Berger steht, so daß der
Weg von den obern Rebenbesitzern gar nicht beworben werden könnte & also gar kein Weg für die
obern Besitzer vorhanden wäre, während der bestehende Weg doch erheblich breiter ist, als gewöhnliche
Graskammerwege; - es ist also nach dem Gesagten nicht ganz
unwahrscheinlich, daß früher der Weg den beidseitigen
Affoltern
Mettmenstetten
100
Effretikon
Pfäffikon
30”
der
Embrach
Buchs
§ 2.
Der zürch. Fiskus verpflichtet sich ferner, den
Salinen für die Sendungen nach den bezeichneten
Stationen und nach Rüti, Schwerzenbach, Uster und
Wetzikon eine Entschädigung von 5 Fr. per Waggon
à 10,000 Kg. zu bezahlen zur annähernden Ausgleichung der Mehrfrachten, welche sich für die
Salinen auch dann noch ergeben, wenn die von der
Nordostbahn denselben gewährte Rückvergütung
in Abzug gebracht wird.
§ 3.
Für die bereits bestehenden [Rüti, Schwerzenbach,
Uster, Wetzikon] oder noch zu errichtende Stationsniederlagen, deren Sendungen in Zürich auf die Linie der Vereinigten Schweizerbahnen übergehen, wird
den Salinen der jeweilige Frachtantheil der Vereinigten Schweizerbahnen vergütet.
§ 4.
Für seit dem 1. Januar 1881 errichtete oder später noch zu eröffnende Nordostbahnstationen, deren
seines Landes kennen. Die Finanzdirektion war nicht
in der Lage, die Häuser, wo Durchfahrten angebracht
werden mußten, zu bezeichnen, denn die Bezeichnung
war Sache der Baupolizeibehörde der Stadt Zürich.
Daß die Gesuchsteller bei den mündlichen Verhandlungen, welche zwischen den Käufern & den damaligen
Leitern der Finanzdirektion stattgefunden haben,
auf diese baupolizeiliche Bestimmung nicht aufmerksam gemacht worden seien, wagen dieselben nicht zu
behaupten. Als eine Servitut kann eine solche Bestimmung, wie sie das Baureglement für das Bahnhofquartier enthält, nicht angesehen werden. Wären
die Durchfahrten schon bestimmt gewesen, bevor
die Bauplätze der Abtheilung X zum Verkaufe
kamen & hätte die Finanzdirektion hievon Kenntniß
gehabt, den Käufern dieß aber verschwiegen, dann
wäre freilich eine Ermäßigung des Kaufpreises
ein Akt der Billigkeit. Auch für den Fall, daß ein
gerichtlicher Entscheid das eine oder andere Begehren
prinzipiell gutheißen würde, müßte doch die Größe
der gestellten Forderungen bestritten werden,
denn letztere stehen durchaus in keinem Verhältnisse
zu den Mehrkosten und dem Zinsenausfall, welcher
allenfalls angenommen werden könnte. Ein Minderwerth entsteht aber faktische für diese Gebäulichkeiten nicht, da die Bedeutung einer Durchfahrt bei Feuerausbruch nicht zu unterschätzen ist,
fläche auf Fr. 1. 10 Rp. zu stehen käme, was bei
1100 m2 [die ganze Außenseite des Gebäudes mit
Ausnahme des Mittelbaues und des für die Abtritte
bestimmten hintern Vorbaues] einen Betrag von
Fr. 1210 ausmachen würde. Der Anstirch des Jalousieladen, 450 m2, würde, zu 35 Rp. per m2, Fr. 157
kosten. Endlich müßte noch ein Cementsockel von
90 m Länge angebracht werden, der sich, per m auf
Fr. 2 berechnet, im Ganzen auf Fr. 180 stellen würde.
Rechnet man dazu einen Posten von ca Fr. 200 für Gerüstung, Materialabgang u. s. w., so ergibt sich eine
Gesammtausgabe von ca Fr. 1750, welche theils aus dem
von der Malerei des vorigen Jahres gebliebenen
Reste von Fr. 700, theils aus einem für Erstellung einer Gebüschanlage vor dem Obmannamt in Aussicht genommen [sic!], aber in diesem Jahre nicht zur Verwendung
kommenden Posten von Fr. 800, theils endlich aus dem
Kredite für Unterhalt der Staatsgebäude gedeckt
werden könnte.
Dabei ist aber zu bemerken, daß in dieser Arbeit
eine dekorative Behandlung der Fenstereinfassungen & eine Modifikation der Malerei an der Façade
des Mittelbaues nicht inbegriffen ist, sondern daß das
Sache einer spätern Vereinbarung wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
691,74
Sohle der Sihl vorüber dem Einlauf
d.
Einschnitt an einer Tanne, 15m unterhalb
695,07
dem Einlauf
Kanalsohle am Auslauf, Ende des
688,65.
Gefälles
693,94.
auf Thürschwelle am Hauseingang
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wir für die Betreibung einer Sägemühle bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern
Gewebezweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer, oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 26. v. Mts. stellt Hr. Hermann
Benz in Affoltern a/A., welcher durch Kauf Eigenthümer
der Wirthschaftsgebäulichkeiten und des dem Herrn
Leuthold bisher zugestandenen Tavernenrechtes [Ehehafte] zur Krone daselbst geworden ist, das Gesuch um
Uebertragung des letztern auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath als der Bezirksrath
Affoltern empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 48
zur Krone in Affoltern a/A. auf den Namen des Hrn.
Hermann Benz daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Affoltern & an das Statthalteramt Affoltern.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Bei der dießjährigen Neuwahl der Beamten &
Angestellten des Regierungsrathes wurde Hr. Peter-Stutz provisorisch zum II. Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei gewählt, in der Meinung, daß
das Provisorium erst dann in ein Definitvum um-
Fr. 1087 60 Rp. gehabt haben“, und
b. die Erhebung eines Auszuges aus dem Fakturabuche dieses Zeugen durch das Zuständige Gericht, verlangt.
Indem wir Sie ersuchen, auf diplomatischem
Wege die Abhörung dieses Zeugen und die Erhebung
des Auszuges aus dem Fakturabuche anordnen zu wollen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen der Domänenverwaltung des Kts.
Zürich & Hrn. Johannes Baur, Baumeister, im Seefeld-Riesbach, unterm 26. August abgeschlossenen Kaufvertrage, laut welchem der Staat 1184m2 Land [früher Kiesgrube] unterhalb der Seestraße längs der rechten
Ufermauer des Wildbaches im Seefeld um die Summe
von Fr. 7104, oder Fr. 6 per m2 verkauft, wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Rafz machte mit Schreiben vom 25. dß.
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent hält sich schon ca 12 Jahre in der Schweiz
auf, da seine Eltern schon in der frühesten Jugend verstorben seien.
Er lernte zuerst bei Weber & Aldinger, Lagergasse,
Außersihl, das Colonialwaarengeschäft, war dann in
verschiedenen Stellungen als Buchhalter etc. thätig.
Am 22. August dieses Jahres hätte er sich zum Militär stellen sollen, habe aber dazu wenig Lust gehabt,
da er ja seiner ganzen Erziehung nach ein Schweizer sei.
Sein Heimatschein, den er eingelegt, sei ausgelaufen
mit dem Tage der Einberufung. Er wünsche daher
eine Aufenthaltsbewilligung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Winterthur für das laufende Jahr zu ertheilen.
2. Demselben wird aufgegeben, bis Ende des
Jahres vom Bundesrath einen Entscheid darüber einzuholen, ob ihm die Bewilligung zur Erwerbung der
Bürgerrechtes ertheilt werde oder nicht, in welchʼ letzterem Falle ihm weiterer Aufenthalt nur gegen Leistung einer angemessenen Kaution gegeben werden
könnte.
nung Regel.
Lemma 2 des § 6 gestattet nun aber Ausnahmen. Es ist also zu untersuchen, ob im vorliegenden Falle diese Ausnahme wirklich und ohne
Schädigung der hiebei etwa einschlagenden öffentlichen Interessen gestattet werden könne.
Das in Frage stehende Bauobjekt befindet sich
ca in der Mitte der sog. Bankstraße. Letztere
hat eine Breite von 10,5m incl. Trottoir. Die Baulinie ist auf jeder Seite der Straße nur 3m hinter die Straßenlinie zurückgelegt, so daß der
Abstand zwischen den Gebäuden ca 16,5m beträgt.
Die Bankstraße ist keine durchgehende Verkehrsstraße, sondern dient als Verbindung zwischen der
Museumsstraße und St. Georgenstraße. Ein ziemlicher Theil des an die Straße stoßenden Terrains ist noch unüberbaut, theils besteht dasselbe aus Gärten oder noch offenen Bauplätzen.
ein bedeutender Verkehr besteht an dieser Straße
nicht, und er wird auch nicht merklich zunehmen
für den Fall, als die noch disponibeln Bauplätze
überbaut sein werden.
Man darf also wol behaupten, und diese Ansicht ist vom Vertreter des Stadtrathes Herrn
Schalcher, nicht bestritten worden, daß die Zurücksetzung der Baulinie hinter die Straßenlinie nicht
etwa im Hinblick auf eine in Aussicht stehende Ver-
daraus, daß im derzeit geltenden Gemeindegesetz
dem Gemeindrath ausdrücklich die Sittenpolizei mitzugetheilt sei, wogegen bezüglich der Funktionen
der Kirchenpflege die dem frühern Gesetz eigene
allgemeine Berufung auf das Kirchengesetz weggefallen sei. Diese Ansicht sei getheilt worden in einer
Wegleitung des gewesenen Staatsanwalt Dr Amsler
und es habe auch das Statthalteramt Winterthur einen analogen Fall im vorigen Jahre auf Grund
der Ueberweisung des Stadtrathes vor Gericht gehabt
und Letzteres habe ohne die Kompetenz der Gemeindebehörden in Frage zu stellen, die Angeklagten verurtheilt.
D. In Beantragung des Rekurses macht das
Statthalteramt Winterthur geltend:
Der § 115 des priv. Gesetzbuches sei nicht vollständig aufgehoben & seien darin die geeigneten
Schritte zur Aufhebung von Konkubinatsverhältnissen ausdrücklich dem Statthalteramt übertragen. Aus dem Protokoll der Amtsstelle entnehme
er folgendes dießbezügl. Rescript der Staatsanwaltschaft von Dr Kappler aus dem Jahr 1878 i. S.
J. K. v. T. po Konkubinat:
„Das Statthalteramt, Abth. Verwaltung & Polizei
ist nach § 115 des priv. Ges. Bs. die zur Erlassung eines Befehls mit Androhung der gerichtlichen Ueberweisung wegen Ungehorsam kompetente Stelle,
die Anzeige, die dortige Gemeinde beabsichtige, die
in sehr mißlichem Zustande befindliche Straße durch
den Hof Sulgen zu korrigiren, und suchte, da die betreffenden Abtretungspflichtigen sich beharrlich weigerten, ihr Land gegen die ihnen anerbotene Entschädigung abzutreten, um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß die zur Ertheilung des Expropriationsrechtes nothwendigen Requisite vorhanden sind, und somit dem Gesuche entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Rafz um Ertheilung des Expropriationsrechtes für die Korrektion der Straße durch den Hof Sulgen wird nebst
dem Situationsplan und der Abtretungstabelle
dem Statthalteramt Bülach zur weitern Behandlung
zugestellt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz, das
Statthalteramt Bülach & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeinderäthe von Höngg & Altstetten mit 116
weiteren Petenten stellen das Gesuch, es möchte Zug 28
den Vermögens, welches per Martini 1879 Frk.
15,877 93 Rp. betragen hat, der Familie Koller
direkte oder durch Vermittlung des Konsulates
zu übersenden, oder auf welch andere Weise für
die Wittwe & Kinder gesorgt werden solle & könne.
Indem wir Ihnen diese Mittheilung zugehen lassen, sehen wir auch der bezüglichen Wegleitung zu Handen des Gemeindrathes Enge entgegen & benützen etc.“
Die Jahresberichte der Direktionen der Justiz & Polizei & des Erziehungswesens werden genehmigt.
Laut einer Zuschrift des Gemeindrathes Glattfelden
vom 29. Juli d. Js. ist am 26. November 1881 ein Arbeiter in der Spinnerei des Hrn. Hch. Ryffel, daselbst
verunglückt.
Aus der beiliegenden „Schadenanzeige an die
schweiz. Unfallversicherungsgesellschaft in Winterthur“ ergibt sich folgendes:
Heinrich Müller Arbeiter in der Corderie der
genannten Spinnerei, habe ein kleines Seilchen an einer Corde, das aus der Rolle geglitscht sei, wieder
gefährdet. Sie aufrecht zu halten ist vor Allem
Pflicht der zürch. Regierung als oberster Polizeibehörde des Landes. Die Berechtigung, geeignet scheinende Vorkehren zu treffen, liegt außer Frage.
Es kann nur die Art und Weise, wie dabei zu Werke
gegangen würde, einer Kritik unterstellt werden.
Nach Art. 3 der Bundesverfassung üben die
Kantone als souveräne Staaten alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind. Nun
steht allerdings gemäß Art. 70 dem Bunde das Recht
zu, Fremde, welche die innere oder äußere Sicherheit gefährden, aus dem schweiz. Gebiete wegzuweisen. Inwieweit dabei die Rechte der Kantone
konkurriren, kann unerörtert gelassen werden.
Gewiß ist, daß sie befugt sind, Fremde, welche
die Ruhe & Ordnung im Innern des Kantons stören,
wegzuweisen [Morell Handbuch des schweiz. Staatsrechtes II. p. 257]. Ebenso gewiß ist, daß der Bund
das Recht der Kantone, Fremde auszuweisen nicht
nur, wenn sie ohne Ausweisschriften sind, sondern
auch wenn sie nicht unter dem Schutze von Staatsverträgen stehen, respektiren muß. [Ullmer[,] Staatsrechtliche Praxis II. 652]
Im vorliegenden Falle handelt es sich aber nicht um
Ausweisung solcher Fremden, welche im Lande wohnen,
sondern um den Entzug der Erlaubniß, den Boden unsers Kantons zum Zwecke der Theilnahme an politischen
lung eines Turngebäudes direkt einen Antrag an
die Schulgemeindeversammlung stelle, da es sich hiebei
um eine rein ökonomische Angelegenheit handelt, bei
welcher eine wesentliche Beeinträchtigung in den für
die Schule verfügbaren Mitteln auf keinen Fall in
Aussicht steht. Immerhin sollte ein klares Rechtsverhältnis geschaffen, bezw. vorgesorgt werden, daß
kein Streit darüber entstehe, wem der Platz gehöre,
wenn das projektirte Turngebäude möglicherweise
später an einen andern Platz verlegt werden sollte.
3. Im vorliegenden Rekursfalle wird von der
Vorsteherschaft betont, es sei der Rekurs gar nicht gegen die Erhebung einer Schulsteuer gerichtet, letztere vielmehr einstimmig beschlossen worden. Das Rekursbegehren
ist allerdings nicht klar formuliert; es spricht von der
„Kassirung dieses Gemeindebeschlusses“ und meint damit vermuthlich bloß die Ueberlassung des Platzes für ein Turngebäude. Allein da zur Kenntniß der Aufsichtsbehörden
gelangt ist, daß die §§ 105, 119 & 138 des Gemeindegesetzes keine Beachtung gefunden haben, so ist es Pflicht
derselben, dafür zu sorgen, daß dieß geschehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschlüsse der Schulgemeindeversammlung
Kirchbühl vom 1. Mai 1881, welche sich auf Dekretirung
einer Schulsteuer & Abtretung eines Bauplatzes für ein
ton den nachstehenden Beschluß gefaßt hat:
Der Kantonsrath, nach Einsichtnahme von einem
Bericht und Antrage des Regierungsrathes dat. 12. Juni
1881,
und auf den bezüglichen Antrag der niedergesetzten
Kommission, dat. 9. Juli 1881
beschließt:
I. Der Kanton Zürich betheiligt sich an der projektirten schweiz. Landesausstellung in Zürich mit einem Beitrage à fonds perdu von 80,000 Franken.
II. Diese Ausgabe ist dem Konto der außerordentlichen Ausgaben zu belasten.
III. Die Ausbezahlung erfolgt in drei Raten in
der Weise, daß die erste Rate, von 25,000 Fr., als
Nachtragskredit für 1881 zu verrechnen ist, die zweite
und die dritte im Betrag von 25,000 und 30,000 Fr.
in die Voranschläge für 1882 und 1883 eingesetzt
werden.
Die erste Zahlung wird fällig mit dem Zeitpunkte der Dekretirung der Bundessubvention.
IV. Der Regierungsrath wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß er im Zentralkomite der Ausstellung durch eines oder mehrere seiner Mitglieder
vertreten sein werde.
V. Mittheilung dem Regierungsrathe zur Vollziehung.
In Vollziehung von Disp. IV dieses Beschlusses,
das die gewährte Subvention an die Bedingung einer