dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
deß alle der Beglaubigung entbehren. Durch diese
Zeugnisse soll das Gegentheil von demjenigen bewiesen werden, was die Vormundschaftsbehörden den
Eheleuten Knecht zur Last legen, und was die amtlichen Erhebungen konstatirt haben. Insbesondere
bestreitet Rekurrent in formeller Hinsicht, daß die
Eheleute eine Verwarnung vor der Versorgung in
eine Korrektionsanstalt erhalten haben.
E. Der Bezirksrath beantragt Bestätigung
seiner Schlußnahme vom 4. Mai. Gegenüber den
Bestreitungen des Rekurrenten verweist derselbe auf die amtlichen Berichte und Erhebungen,
sowie die eigenen Zugeständnisse der Eheleute
Knecht vor Bezirksrath. Die eingelegten Privat-Zeugnisse seien nicht geeignet, die amtlich erhobenen zu entkräften; ob die Unterschriften ächt seien,
sei nicht ersichtlich & seien die betreffenden Personen dem Bezirksrath nicht bekannt. Wie es übrigens bei der Sammlung derartiger Zeugnisse zugehe wisse Jedermann, und gerade der vorliegende Fall beweise neuerdings, daß oft aus Gefälligkeit oder aus Furcht Zeugnisse unterzeichnet werden, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen.
Zudem seien diese Zeugnisse vornehmlich negativer
Natur & daher unerheblich & untauglich als Beweismittel. Zur Charakteristik der Frau Knecht diene
ferner, daß dieselbe schon wegen Drohung von Ver-
schwerde als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz rekurrirt Kunz mit Eingabe vom 7. Juni
an den Regierungsrath, indem er die Verhältnisse seiner Familie & namentlich die in derselben eingetretenen Krankheitsfälle sehr weitläufig auseinandersetzt & neuerdings darzuthun
versucht, daß er und seine Ehefrau wegen körperlicher Leiden
nicht im Stande seien, ihren Unterhalt ganz zu verdienen. Zur
Bezahlung des Miethzinses, der Lebensmittel & behufs
Tilgung anderweitiger Schuldverpflichtungen bedürfe er nun mindestens eines Unterstützungsbeitrages von
100 Fr. Sodann beruft sich Rekurrent auf ein angeblich
beim Bezirksrath Hinweil liegendes, bisher nicht beigebrachtes ärztliches Zeugniß des Hrn. Onufrowicz in Enge.
Vom Rekurrenten liegen noch vor:
a. Ein Attestat der Poliklinik Riesbach vom 3. Juni,
dahin gehend, es leide Frau Barbara Kunz, geb.
Frei am Gebärmuttervorfall & Kropf;
b. Ein Zeugniß der Hebamme Isler in Riesbach, dat.
7. Juni, des Inhalts, sie habe einer Frühgeburt
der Ehefrau des Rekurrenten am 5. Mai beigewohnt und es könne Frau Kunz vor Schwäche die
Hausgeschäfte kaum besorgen;
c. Zehn Rezepte der Poliklinik Riesbach vom Mai
und Juni 1881.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 17. Juni
Akten und mit der Anweisung, dem Hrn. Ryffel
mitzutheilen, daß im Falle weiter vorkommender
Unfälle in seiner Fabrik, die Unterlassung der Anzeige Ueberweisung an das Gericht zur Folge hätte.
Die Herren Trümpler & Gysi, in Zürich ersuchen
mit Zuschrift vom 4. August um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in
Oberuster während 90 Arbeitstagen [innerhalb
des Zeitraums vom 9. August bis zum 30. April 1882]
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und
führen zur Begründung an: Sie kommen nächstens
in den Fall, den sechsten Theil ihrer Spinnerei behufs Abänderung von Handspinnstühlen in Selbstspinner für längere Zeit gänzlich abzustellen & wünschen
daher, diesen Ausfall durch die nachgesuchte Verlängerung je nach Bedürfniß & Zweckmäßigkeit zu decken.
Der Gemeindrath sowohl wie das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Oberuster während vier Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, je nach Bedürfniß täglich um eine Stunde zu
Palenque Mexiko verstorbenen Dr Albert Jakob
Koller, von Enge, zukommenden Erbtheils am Nachlasse ihres Großvaters Salomon Koller von Enge
behufs Vernehmlassung zur Kenntniß zu bringen, –
beehren wir uns in Nachfolgendem von dessen Bericht Mittheilung zu machen.
Nach Empfang der in der Depesche des Konsulates in Mexiko erwähnten Zivilstandsakten habe
der Gemeindrath Enge dieselben aus dem Spanischen
ins Deutsche übersetzen lassen und dann die Entdeckung gemacht, daß in den betreffenden Attesten
der Name der Mutter Kollers immer mit „Elise Batonerus“ aufgeführt ist, während dieselbe Regula
geb. Schwarzenbach hieß. Bezüglich dieser Differenz
sei dann die Wittwe Koller mittels gemeindräthl.
Schreibens vom 19. August 1880 direkt interpellirt
worden, jedoch ohne Erfolg.
Um alle Zweifel in die Richtigkeit jener
Dokumente zu heben, habe nun der Gemeindrath
nochmals an die Wittwe Koller um nähere Aufschlüsse
geschrieben.
Im Weitern wird dieser Behörde gewünscht, daß das schweiz. Konsulat in Mexiko
über die Familie Koller einläßliche Erkundigungen einziehen & darüber Bericht erstatten möge,
aber rathsam & zweckmäßig sei, einen Theil des
hier unter vormundschaftlicher Verwaltung stehen-
denn es sei von Seite des Drohenden ein rechtswidriger Vortheil nicht angestrebt worden, indem die Forderung, deren Bezahlung erwirkt werden wollte, eine
berechtigte resp. nicht nachgewiesen sei, daß sie mit
Vorwissen ihrer Unbegründetheit geltend gemacht
wurden; auch sei Arnold berechtigt, gestützt auf die
bezügliche ausdrückliche Vollmacht des Heymann-Fould
die Verantwortlichkeit für das Geschehen von sich
abzulehnen, und müßte daher der Denunciant gegen seinen Bruder klagend auftreten.
Die Staatsanwaltschaft bemerkt noch, sie werde nach
Erledigung der Rekursbeschwerde die Akten der Staatsanwaltschaft des Kts. Aargau zustellen zu geeignetem
Vorgehen Heymann wegen Betruges.
In Betracht:
Daß kein Grund vorliegt, die rekurrirte Verfügung aufzuheben, da dieselbe weder auf Irrthum
noch auf nachlässiger Geschäftsführung beruht [§ 771
des Gesetzes betr. die Rechtspflege];–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekus als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3. Fr.
Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zü-
d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Joh. Georg Högerl von
Regensburg an das k. bayerische Amtsgericht Landshut einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 8. Juli d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Fr.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der für
die Baute des pathologischen Instituts erforderlichen Eisenkonstruktion vor, nämlich:
1. R. Reimann, in Wald
2. R. Rieter, in Winterthur
3. Gebr. Koch, im Selnau - Zürich
und beantragt Vergebung der Arbeit an die Mindestfordernden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Eisenkonstruktion für
das pathologische Institut wird an die Mindestfordernden die Herren Gebr. Koch im Selnau - Zürich,
auf Grundlage ihrer Einheitspreise vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung, unter Rückstellung der Akten.
Vertretung des Regierungsrathes im Zentralkomite der Ausstellung knüpft, haben wir heute die
Herren Dr Stößel, Direktor des Innern, & Zollinger,
Direktor des Erziehungswesens, als unsere Abgeordneten in Ihr Komitee bezeichnet und ersuchen Sie,
hievon Vormerk nehmen und uns den Empfang dieser Mittheilung bestätigen zu wollen.“
I. In Vollziehung von Disp. IV des Kantonsrathsbeschlusses vom 15. April betr. die Subventionirung
der schweiz. Landesausstellung in Zürich werden als
Vertreter des Regierungsrathes im Zentralkomite der Ausstellung die Herren Regierungsräthe Dr Stößel & Zollinger ernennt.
II. Mittheilung an die Gewählten.
III. [Auf Seite 554]
Präsidial-Verfügungen
20. August 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Hägni, von Männedorf,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wie Sie mitfolgendem Haftbefehl des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, entnehmen wollen, steht daselbst Jakob Hägni, Spengler, von Männedorf,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 9. Juni sucht der Gemeindrath Zell darum nach, daß ihm die Bewilligung der
Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zum Zwecke der Erbauung einer
Straße III. Klasse von Hinter-Rykon nach Schwendi - Weißlingen ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Winterthur berichtet
mit Eingabe dat. 26. August d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur
öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß
Einsprachen nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten von 30. Nov. 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Zell wird zur Erwerbung von Land behufs Erbauung einer Straße
III. Klasse von Hinter-Rykon nach Schwendi - Weißlingen gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp.
dem Gemeindrath Zell aber aufgegeben, das nach
trägt die Gemeindsarmenpflege Grüningen auf Abweisung des Rekurrenten an, indem sie auf ihre
schon vor erster Instanz gemachte Darstellung verweist & beifügt, daß demselben der verlangte Unterstützungsbeitrag von 100 Fr. kaum für einige Wochen genügen würde & es namentlich für die Kinder
besser wäre, wenn Kunz in seine Heimatgemeinde zurückkehrte, wo für ein Unterkommen bereits gesorgt sei.
F. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner
Antwortschrift vom 2. Juli ebenfalls Abweisung des
Rekurses, indem er sich der Rekursbeantwortung der
Armenpflege anschließt und im Uebrigen lediglich auf
seine Begründung des rekurrirten Entscheides verweist.
G. Die Armenpflege der Gemeinde Riesbach, in
welcher der Rekurrent seit Mitte Mai wohnt, ist nicht
im Falle, einen dem Rekurrenten günstigen Bericht
übermitteln zu können. Sie bezeichnet denselben als
arbeitsscheu.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent hat seit Anhebung der Beschwerde durch
Vermittlung der Armenpflege des Wohnortes wiederholt Unterstützung empfangen. Auch hat die Armenpflege Grüningen einen Garantischein für zu verabfolgende Arzneien ausgestellt.
Nach dem Berichte der Armenpflege des Wohnortes
Gesuch in empfehlenden Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in der Carderie und den
Vorwerken ihrer Etablissemente in Kollbrunnen &
Sennhof während drei Monaten nach Ablauf der
von den Statthalterämtern Winterthur & Pfäffikon eingeholten vorläufigen vierzehntägigen
Bewilligung, täglich um 1 1/2–2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Pfäffikon & Winterthur & an die Gemeindräthe Kyburg & Zell, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Jakob Schäubli in Ober-Steinmaur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
Der Regierungsrath hat,
Wild
betreffend Berichterstattung an den h. Bundesrath
auf bezügliche Erkundigungen nach den Eltern des in Samarang – Batavia im Militärdienst stehenden Jakob
Wild, von Richtersweil,
erhalten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Ihrem Schreiben vom 6. August d. Js. Folge gebend,
haben wir den Aufenthaltsort der Eltern des auf Samarang – Batavia im Freundesdienst stehenden Füsiliers
Joh. Jakob Wild, von Richtersweil, ermitteln lassen, &
beehren uns gestützt auf eine Berichterstattung der
Gemeindrathskanzlei Wipkingen, woselbst die betreffenden Eltern Joh. Jakob Wild, Druckermeister, und Frau
Juditha geb. Schärer sich aufhalten, Folgendes mitzutheilen.
„Vater Wild gibt an, sein Sohn habe ihm 1875
geschrieben & dabei bedeutet, sein Dienst sei mit Neujahr zu Ende & er sei gesonnen nach Hause zu kommen
und werde, durch die gemachten Erfahrungen gewitzigt,
Vater
ein anderes Leben anzufangen & seinen Eltern nach
Kräften beistehen. Er habe seinem Sohn auf diesen Brief
geantwortet, sei in kurzer Zeit in Burgdorf fort
und nach Wipkingen übergesiedelt, habe aber auf
dem Postbureau Burgdorf seine Adresse aufgege¬
die Rechnung nicht geprüft & nicht genehmigt worden, ist
etwas gewagt & vermag jenes Faktum nicht zu widerlegen. Die Anerkennung des Schuldbuches & Genehmigung
der Rechnung beseitigt jeden Zweifel, ob der angegriffene Beschluß bloß eine Auslegung des frühern
Beschlusses sei. Hätte dieser den Sinn gehabt, daß das
Haben der Pflichtigen ausschließlich am Kapital abgeschrieben werden solle, so würden diese nicht in so großer
Zahl ihre durch die Rechnung ermittelte Schuldpflicht
neuerdings wieder anerkannt haben.
2. Der Beschluß vom 27. März d. Js. begünstigt in vorliegender Fassung einzelne Pflichtige zum Schaden des ganzen Gutes. Mit dem zu Recht bestehenden frühern Beschluß waren ohne Zweifel die größten Schwierigkeiten &
Anstände beseitigt, und eine weitere Abschreibung auf
dem Kapitalkonto kann für das Zivilgemeindegut nicht
gebilligt werden. Es werden mit dieser Abschreibung keine
Gemeindezwecke gefördert, keine öffentlichen Bedürfnisse
befriedigt, die das Gut noch hinlänglich hat, wol aber werden,
wenn auch Steuern deßwegen nicht sollten erhoben werden
müssen, Rücksichten der Billigkeit in ungebührlichem Maße
verletzt gegenüber denjenigen, die ihre Verbindlichkeiten
gänzlich gelöst haben.
3. Wenn daher daraus, daß bei dem fraglichen Beschlusse die zehntenpflichtigen Schuldner mitgewirkt haben, gemäß der Ansicht der Zivilvorsteherschaft kein Grund zum
Rekurs gefunden werden kann, so ist der Beschluß nichts
Der Regierungsrath,
nach Einsicht vorliegendes Protokolls sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
verbunden wird, es wolle der Regierungsrath diesem Vorgehen die Bewilligung ertheilen;
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern, daß man
auf sein Ansuchen nicht eintreten k[ö]nne. Das Rechtsverhältniß zwischen den Milchlieferanten und ihren
Schuldnern sei ein obligatorisches & demnach dessen Regelung im Konfliktfall & dessen Exekution Sache des
Gerichtes und der in den Gesetzen betr. die Schuldbetreibung & das Konkursverfahren bezeichneten
Beamten & stehe es überhaupt den Behörden nicht zu,
ein anderes als das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren a priori zu billigen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Bundesgesetz über Ausgabe und Einlösung von Banknoten vom 8. März 1881 bezogen werden darf, ist vom
1. Januar 1882 an zu beziehen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Herr Jakob Zürrer, Seidenstoffweberei in Hausen a/a.
ersucht mit Zuschrift vom 17. Septbr. um die Bewilligung
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Winderei
während 3 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen und führt zur Begründung an: Die Arbeiten in der Winderei seines Etablissements seien
so sehr im Rückstande, daß er andere Arbeiter warten lassen müsse.
Der Gemeindrath Hausen sowol als das Statthalteramt Affoltern empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Winderei während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
ner dichten Bevölkerung folgenden bessern Nutzbarmachung der Arbeitskraft der Gefangenen hat.
Sollte die Inanspruchnahme dieses Platzes
auf ganz unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen,
so würden wir uns in 2ter Linie für einen Aufbau
des Gefängnißgebäudes im Selnau aussprechen.
In dritter Linie könnten wir uns auch mit einer
bezüglichen Baute im Spitalquartier befreunden, sofern es möglich sein sollte, für dieselbe eine so vollständige Isolierung herzustellen, wie sie für diese Zwecke
durchaus gefordert werden muß.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens, welchem sich der Sanitätsrath angeschlossen hat,
beschließt:
Es sei im Anschluß an die Zuschrift vom 9. Juli folgendes
Schreiben an den h. Bundesrath zu Handen der schweiz. Bundesversammlung zu erlassen:
„Indem wir in unserer Zuschrift vom 9. Juli vor
Allem auf unsere in der Beantwortung des Sanitär‘schen Rekurs enthaltene Begründung verwiesen haben,
lassen wir in unserm Rekurse an die h. Bundesversammlung zuvorderst diese hier folgen und erlauben uns,
nochmals auf die von dem schweiz. Apothekerverein herausgegebene Schrift über die „Verhältnisse in der Pharmacie der Schweiz“ zu verweisen, die wir Ihnen mit un-
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Wetzikon, an leztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Von der Mittheilung des Bundesrathes von der
Wahl des Hans Schatzmann zum Stellvertreter des
Kanzlers der Eidgenossenschaft wird Vormerk genommen.
22. September 1881.]
Die vom Handel- & Landwirthschaftsdepartement
anhergesandten Registerformulare für die Kontrolämter der Gold- & Silberwaaren gehen an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Furrer c. Nordostbahn,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dieses Requisitorial dem Bundesrathe mit
nachfolgendem Schreiben einzubegleiten:
„Wir beehren uns Ihnen anmit ein in Folge Anweisung der schweiz. Gesandtschaft in Paris abgeändertes Schreiben des Bezirksgerichtes Zürich an das
zessionen von 1855 und 1874, die zu gewinnende Wasserkraft nicht auf ein selbstständiges neu zu errichtendes
Etablissement auf rechter Seite der Töß verwendet
werden soll, sondern mittelst Drahtseiltransmission auf die Spinnerei der Herren Heinrich Schwarz im
Dorfe Rykon geleitet werden will. Diese Drahtseiltransmission ist in der Publikation vom 29. Sept.
1879 nicht enthalten, ebenso wenig in dem damals aufgelegten Plane, sie bildet aber einen nicht unwesentlichen Bestandtheil der Wasserwerksanlage und
bedarf ebenfalls der gesetzlich vorgeschriebenen
Publikation durch das Statthalteramt. Speziell im
vorliegenden Falle darf hievon nicht Umgang genommen werden, weil voraussichtlich Einsprachen gegen die Drahtseiltransmission erhoben werden dürften.
F. Nach den stattgefundenen Verhandlungen werden sich die Gesuchsteller für einmal begnügen, den
angefangenen Weier mit den erforderlichen Zu-
& Ableitungen zu vollenden, um damit die Wasserkräfte ihrer unterhalb liegenden Spinnereien während der Arbeitszeit zu vermehren. Turbine &
Drahtseiltransmission werden in den nächsten Jahren kaum erstellt werden. Es dürfte daher für
einmal die Bewilligung der Weier- & Kanalbaute
genügen und den Herren Schwarz & Bühler überlassen
werden, für Erstellung einer Turbine mit Drahtseiltransmission ein besonderes Konzessionsgesuch zu
verständlich der neuen Fahrordnung für Winterthur–Konstanz anzupassen haben. Die Nothwendigkeit einer wesentlichen Abänderung des ersten
Morgenzuges Winterthur–Konstanz als Folge der
gewünschten Aenderungen der Nachmittagszüge in
umgekehrter Richtung vermögen wir nicht einzusehen
und würden gerne Ihre nähere Begründung in dieser Richtung vernehmen.
Wir können somit nicht umhin, unser gestelltes Gesuch zu wiederholen & stehen der gefälligen Zusendung Ihres neuen Fahrplanprojektes
gewärtig.“
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement mit Begleitschreiben.
Mit Zuschrift vom 30. August stellte Hr. Johannes
Maurer, Handelsmann von Thunningen - Württemberg,
geb. 1839, wohnhaft in Turbenthal, welcher am 19.
Juni d. Js. ins dortige Bürgerrecht aufgenommen
wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung der drei
eingelegten Aktenstücke zu erwiedern, es könne
auf sein Gesuch erst eingetreten werden, nachdem er
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
Grundschwelle vor dem Radauflauf
zur Säge von Schwarz
Mitte Falz der I Fensterbank Fixpunkt
an der Beinmühle von Schwarz
3te Kellerfensterbank an der Ostseite
422.851m
am Hauptgebäude der Papierfabrik
Grundschwelle des Zulaufkanals der
Papierfabrik am Auflauf
418.912m
Oberkante der Losschutzfalle daselbst
in geschlossener Stellung
Grundschwelle der Kanaleinlauffallen am Tößwuhr
418.642m
Wuhrhöhe am rechten Tößufer am
419.240m
Tößwuhr
Oberkante der beweglichen 0.855m
hohen Schwelladen [geschlossen]
untere Spitze am rechtseitigen
420.132m
Widerlager
Fixpunkte dreieckige Eisenplatte,
1.
untere Spitze am linken Widerlager
des Fallensteges
420.202m
II. Der erhöhte Wasserzins für das zur Zeit im Besitze
der Herren Frei, Ziegler & Cie in Winterthur befindliche
Wasserrecht für eine Papiermühle an der Töß bei Wülflingen wird auf Fr. 179.20 festgesetzt, welcher Betrag jeweilen mit Neujahr, und zwar das erste Mal mit Neujahr
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Höngg bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Höngg & an
die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu erlassen:
„In unserm Schreiben vom 12. Febr. d. Js. an Ihre geehrte Stelle haben wir gemäß dem Gutachten unserer
Handelskommission die Errichtung eines Kontrolamtes für
Gold- & Silberwaaren in Zürich in Aussicht genommen.
Aus Ihrem Schreiben vom 15. Juni d. Js. ergibt sich
nun, daß außer Genf, Neuenburg, Solothurn & Zürich
bisher keine Kantone sich bereit erklärt haben, solche
Kontrolämter zu errichten.
Ferner geht aus Ihrem Geehrten vom 18. Juli hervor, daß die Anschaffungskosten für die Einrichtung eines
Kontrolamtes, abgesehen von den speziellen Einrichtungen für die Stempelung, über 1200 Fr. betragen würden. Dazu käme ein wol eben so hoher Betrag für das
Mobiliar. Endlich wäre der Miethzins für mindestens
2 Zimmer & 1 Küche zu bestreiten.
Solche Beträge stehen uns nun zur Zeit in unserm
Staatsbüdget nicht zur Verfügung. Wir müssen zuerst
an den Kantonsrath gelangen. Ehe wir dieß aber thun,
wollen wir uns noch einige Klarheit über die für das
Kontrolamt zu erhoffenden Einnahmen zu verschaffen
suchen, ferner werden wir die Stadtgemeinde Zürich
anfragen, ob sie geneigt sei, das Kontrolamt zu über-