dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. In die Unterstützungskasse des schweiz. Feuerwehrvereins ist ein neunter Beitrag von Fr. 500 aus
der Kasse der zürch. Kantonalbrandassekuranzanstalt
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufhebung der Amtskaution des Sekretariats der Justiz & Polizei und deren beiden Kanzlisten,
da sich ergeben:
Durch Beschluß des Finanzrathes vom 28. März 1838
wurde der Sekretär der Polizeidirektion zur Leistung einer Kaution von Fl. 2500 angehalten, welcher
Betrag indeß unterm 2. Juni d. Js. auf Fr. 6000 aufgerundet wurde. Die Bürgschaft wurde verlangt, weil
die Kanzlei der Justiz- & Polizeidirektion den Bezug der
Krämer- & Hausierpatentgebühren zu besorgen hatte. Nun
haben sich aber seither die Verhältnisse wesentlich verändert. Die sämmtlichen Staats- & Stempelgebühren aus dem
Hausirverkehr werden nämlich seit dem 1. Juli d. Js.
gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 25. Juni
a. c. vom Zentralbureau des kant. Polizeikorps vereinnahmt, und direkte der Staatskassa abgeliefert,
der Kanzlei der Justiz & Polizei verbleiben nur noch
die Einnahmen an Kanzlei- & Schreibgebühren für Ausfertigung von Verfügungen der Direktion und die
Nachdem es dann seither von der Finanzdirektion
umsonst versucht worden ist, durch Auferlegung von
Ordnungsbußen auf eine Besserung in der Geschäftsführung der mehrerwähnten Agentur zu dringen, glaubte dieselbe sich mit einer dießfälligen Beschwerde einmal direkt an die Generaldirektion der Gesellschaft in Paris wenden zu sollen, was dann mit
Schreiben vom 28. Juni a. c. geschah. In diesem Schreiben wurden die Hauptklagepunkte aus jüngster Zeit
kurz vorgetragen, und die Adressatin ersucht, dießfallst durch ihr geeignet scheinende Maßnahmen beförderlichst Abhülfe zu schaffen. Die Finanzdirektion
glaubte sich verpflichtet, diesen Schritt zu thun, ehe
sie beim Regierungsrathe einen Antrag auf Konzessionsentzug gegen die fragl. Gesellschaft einbringen dürfe, weil sie annehmen mußte, es könnte leicht
möglich sein, daß das Treiben hiesiger Agenten
der Direktion der Gesellschaft kaum genüglich bekannt und jedenfalls von der letztern nicht vorgeschrieben sei.
Die, der Finanzdirektion auf dieses Schreiben
hin alsdann von Paris aus eingegangene Antwort lautete zwar wenig befriedigend & läßt es sehr im
Zweifel, ob die, für die Gesellschaft günstigere, anfängliche Annahme der Finanzdirektion, die Direktion dieser Gesellschaft könne die Handlungsweise
ihres angeschuldigten Agenten niemals gebilligt
Thalweil, Wülflingen, je
Freienstein
250.
Adlisweil
240.
Küsnacht, Stäfa, je
”
220.
Meilen - Herrliberg, Seegräben,
Wetzikon, Wermatsweil, Zimikon, je
Fr.
150.
Horgen, Bubikon, Dübendorf, je
170.
Mettmenstetten [Oberklasse][,] Rüschlikon, je
Bäretsweil, Egg, Oberuster, Bisikon,
Bülach, Hittnau, Pfäffikon, je
Höngg, Affoltern a/a, Hausen, Mettmenstetten [Unterklasse][,] Hedingen, Wädensweil,
Männedorf, Wald, Nänikon, Undalen
Blittersweil, Veltheim, Unterstammheim,
Embrach, je
140.
Auslikon, Räterschen, je
130.
Oetweil a/S, Dürnten, Kempten, Ottikon -
Goßau, Brütten, Seuzach, Andelfingen,
Hochfelden, Lufingen, je
110.
Hinweil. Russikon, Seen, je
Oberstraß, Ottenbach, Zwillikon, Goßau,
Grüningen, Mönchaltorf, Fehraltorf,
Ober-Illnau, Dynhard, Elgg, Pfungen,
100.
Guntalingen, Bassersdorf, Kloten, je
Rykon - Illnau
Hagenbuch, Rickenbach, Wiesendangen,
vorhanden sei;
3. der Wegrechtansprecher Zollinger sich gemäß
kanzleiischer Zufertigung durch seine eigenen Reben
Weg geben müsse, derselbe somit weder ein Recht
noch ein Bedürfniß auf den angesprochenen Flurweg habe.
Eventuell werde gegen die Richtung & Breite
des projektirten Flurfußweges Einsprache erhoben,
da noch ein Ausgesteck erfolgt sei und der Weg ganz
auf das Grundeigenthum des Vonrufs zu liegen käme.
C. Der Gemeindrath Erlenbach, als die an die
Stelle der frühern Flurkommission getretene Behörde, hatte auf Abweisung des Beschwerdeführers beantragt, hauptsächlich aus folgenden Gründen:
Dafür, daß der fragliche Weg ausgemarkt worden
sei, berufe er sich auf die Mitglieder der gewesenen Flurkommission & verweise auf das Lokal, wonach sich in der
Mitte des Weges eine Landmarke befinde & bergshalb 1 1/2‘ davon entfernt eine Flurwegmarke; sodann
werden auch die Grundstücke des Jakob Wirz und der
Gebrüder Kaltbrunner durch eine in der Mitte des Weges
stehende Marke getrennt, so daß Vonrufs den Weg einmals als Eigenthum ansprechen könne. Schon aus dem vom
Beschwerdeführer eingelegten Akten gehe deutlich genug
hervor, daß die Aufnahme eines Weges stattgefunden habe, da sonst eine Eintragung in das Flurwegverzeichniß ganz unterblieben wäre. Schließlich widerlegt
In Sachen der Herren Heinrich Schwarz, in Rykon
Zell & J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
1.
3.
A. Der Regierungsrath hat unterm 19. Juli 1879
bezüglich des Wasserrechtes der Herren Schwarz & J. H.
Bühler & Söhne beschlossen:
1. Die den Herren Schwarz & Bühler unterm 2. Juni
1855 und 15. August 1874 bewilligten Wasserrechte an
der Töß zwischen Rykon und der Hornmühle werden gemäß § 25, Ziff. 3 des Wasserrechtsgesetzes als erloschen
erklärt.
2. Bei einer neuen Bewerbung innert Monatsfrist
um die betreffende Wasserkraft wird den genannten
Firmen gegenüber andern Bewerbern in gewissem Umfange und unter Bedingungen ein Vorzug in Aussicht
gestellt.
B. Mit Gesuchen vom 15.[,] 16. & 29. September 1879
bewarben sich dann die Herren Schwarz & Bühler neuerdings beim Statthalteramt um die Konzessionen
vom 2. Juni 1855 und 15. August 1874 im Himmerich an
der Töß.
C. Nach erfolgter Publikation wurden folgende Einsprachen gegen das Projekt erhoben:
J. J. Stahel, in Rämismühle - Zell.
Kasp. Moos, Spinnereibesitzer, in Rykon.
Rud. Bär, zur Mühle, in Rykon.
Anstellung die Verwaltung des eid. Kriegsdepot auf dem Platz Zürich zu besorgen und
seine Besoldung hiefür direkte zu beziehen.
c. Zum Buchhalter des Zeughauses: Hr. Schätti
mit 2000 Fr. Jahresbesoldung.
II. Mittheilung an die Gewählten, an die Finanzdirektion & Publikation der Wahlen mit Amtsblatt.
Die Hebammenverordnung wird in zweiter Lesung
festgestellt vorbehältlich einer nochmaligen Durchsicht.
[Präsidial-Verfügungen.]
25. Juli 1881.
Das schweiz. Handelsdepartement erklärt in Zuschrift vom 23. Juli seine Zustimmung zum dießseitigen
Antrage vom 16. dß. betr. Unterstellung von 6 Etablissements unter das Fabrikgesetz. Das Schreiben geht an
die Direktion des Innern zu den Akten.
26. Juli 1881.
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. An die Regierungen von St. Gallen & Thurgau
sind betr. die Beschränkung der Jagdzeit folgende
Schreiben zu richten:
a. An St. Gallen.
„Bezug nehmend auf unser Schreiben vom 23. dieß,
zu bringen, daß dem Berichte des Bezirksrathes Bülach zufolge die Legitimation des genannten J. H. Müller, als Miterbe des Heinr. Sigrist, Gobelis, von
Rafz von Seiten der Vormundschaftsbehörden als erbracht betrachtet wird. Als Vertreter des J. H. Müller
ist gem. Vollmachtsurkunde dat. 7. Novbr. 1867 Newburgh
Martin Weber, Uhrmacher, in Zürich, Schwager desselben, bestellt, welcher auch befugt ist, den Erbtheil seines
Auftraggebers in Empfang zu nehmen.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt betrachten, benützen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Reinhold Löbell, aus Pillkalle, Regierungsbezirk Gumbinnen,Ostpreußen, Buchhändler,
geb. 10. Aug. 1857, gegenwärtig wohnhaft bei Frau
Bremwald, Brunngasse No 15,
da sich ergeben:
Laut dem vom Polizeikommando mit dem von
Petenten erhobenen Einvernahmsprotokoll redigirte derselbe bis Novbr. v. Js. in Stuttgart das in seinem Verlage erscheinende „Vaterland“.
Einige Zeit vor seiner Flucht hatte er einen Artikel erscheinen lassen, in welchem ein Korrespondent
verschiedene Militärpersonen, hauptsächlich aber
den Hauptmann Steimle im 7. Infanterieregiment
[Gmünd] wegen Beschimpfungen der Landwehrleu-
Der Regierungsrath von Basel-Stadt macht mit
Schreiben vom 23. dß. Mittheilung von einem in Hinsicht
auf Ertheilung von Apothekerkonzessionen gefaßten Beschluß. Das Schreiben geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Von einer Mittheilung der Finanzdirektion
betr. Schuldverhältnisse des Joh. Sigg, zur Ziegelhütte, in Ossingen, wird Vormerk genommen, ohne derselben zur Zeit weitere Folge zu geben.
Der Monatsrapport über die Gotthardbahn,
No 103, ist in üblicher Weise zu vertheilen. [Staatsarchiv, öff. Arbeiten, Finanzdirektion].
Die „Verordnung betreffend die Hebammen“
wird in endgültiger Fassung festgestellt wie folgt:
[Siehe Beilage].
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Gesetzesentwurf betr. Abänderung des Gemeindegesetzes § 25, Abs. 3, wird in erster Lesung behandelt.
An den Kantonsrathspräsidenten ist folgendes
Schreiben zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 28. dß.,
in der Sie uns von den für die Augustsession des Kan-
D. Der Bezirksrath Bülach beantragt mit Zuschrift vom 18. Juli Abweisung der Beschwerde unter Verweisung auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath
angeführten Gründen, mit dem Beifügen, daß ein
Krankheitszustand, welcher den Rekurrenten hindern
könnte seinen Pflichten als Vormund in gehöriger
Weise gerecht zu werden nicht einmal wahrscheinlich gemacht & offenbar auch nicht vorhanden ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei, nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Bülach für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wyl.
Zwischen den Polizeidirektionen der Kantone
St. Gallen, Thurgau & Zürich fand unterm 30. April
d. Js. eine Besprechung der Frage statt, ob nicht im
Hinblick auf den so sehr reduzirten Wildstand die
Zeit der allgemeinen Jagd reduzirt und für dieses Jahr
auch von der Flugjagd Umgang genommen werden
sollte.
diese angehalten werde, ihm die durch das zit. Urtheil gesprochenen Jahresbeiträge für den Knaben
Nievergelt zu entrichten, da es ihr eher möglich sei,
auf den Vater diese Knaben mit Erfolg Regreß
zu nehmen.
C. Die Armenpflege Steinmaur sagt in ihrer
bezüglichen Antwortschrift vom 16. Mai, daß ihr eine Pflicht zur Unterstützung jenes Knaben gesetzlich nicht obliege, so lange die Eltern gesund und erwerbsfähig seien, was hier zutreffe; gleichwol habe sie ihren moralischen Einfluß in der Angelegenheit eintreten lassen und bewirken können, daß Nievergelt erklärte, jährlich einen Beitrag von 50 Fr.
zu bezahlen. Den Bezug dieser Rate von Nievergelt und die Ablieferung an Frau Schäubli will die
Armenpflege übernehmen.
D Am 27. Mai d. Js. hat der Bezirksrath Dielsdorf in Erwägung:
Der Armenpflege Steinmaur kann unmöglich
zugemuthet werden, der Frau Schäubli gegenüber
für die dem Nievergelt durch Urtheil auferlegten
Sustentationsbeiträge einzustehen, so lange dieser
durch den ordentlichen Rechtstrieb belangt werden kann, auch wenn er erfolglos sein sollte. Die
Mutter aber hat gegen jene Beiträge, gleichviel
ob sie erhältlich seien oder nicht, die Pflicht zur Erziehung des Knaben und erst wenn sie hiefür nicht mehr
Werkstätte der Firma Kaspar Honegger in der Joweid -
Rüti erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Spörri gerieth in Folge eines Falles mit der linken Hand in das Getriebe einer Drehbank, wobei er
an den Fingerbeeren des Zeig- & Mittelfingers
verletzt wurde.
Laut ärztlichem Zeugnisse werden die Verletzungen 4–5 Wochen zur Heilung erfordern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für der Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 20. Sept. sucht die Leihkasse
Dietikon um Genehmigung nach für ihre von der Generalversammlung der Aktionäre am 21. März 1880
revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
brechen verurtheilt & nun im zürch. Fahndungsblatt vom 11. Juni sub No 1927 wegen Diebstahls ausgeschrieben sei.
Im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen, und
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wettsweil zum Vollzug, unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute: Fürst Josef Maria Ludwig
Sulkowsky, ursprünglich von Bielitz, Oesterreich laut
Naturalisationsurkunde nunmehr von Bonn/Köln, zur
Zeit im Hôtel Bellevue dahier, und Ida Rosina Jäger,
von Linz, Oesterreich,
betreffend Gesuch um Dispens von der Eheverkündung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 30. Juni übermittelt das Zivilstandsamt der Stadt Zürich die Verehelichungs-
dingung, daß sich innert Monatsfirst über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und an
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
A. Mit Eingabe vom 3. August a. c. beschwert sich
Hr. B. Rappold, Kaufmann, in Vivis, über das Zivilstandsamt & Pfarramt Rheinau, indem er anführt:
Um den Nachlaß des in Pully bei Lausanne verstorbenen Georg Rappold antreten zu können, habe er
seine Erbberechtigung bei den Gerichten nachzuweisen
und müsse zu diesem Zwecke seinen Stammbaum bis zum
Jahr 1652 herstellen. Obschon er sich in dieser Angelegenheit schon sechs Mal nach Rheinau begeben habe & ihm
dadurch bedeutende Kosten erwachsen seien, sei es ihm
noch nicht gelungen, die nöthigen Aktenstücke aufzubringen, indem er vom Zivilstandsamt & Pfarramt theils
auf falsche Fährte gewiesen, theils ihm die nöthige Auskunft verweigert worden sei. Auf eine Anfrage habe ihm das Zivilstandsamt Rheinau erklärt, daß sich
die Geburts- & Eheregister vom Jahr 1690 bis 1778
nicht mehr vorfinden, wogegen ihm vom statistischen
Büreau des Kts. Zürich mitgetheilt wurde, daß sich die äl-
lautend:
wird
„Dem Regierungsrathe wird, vorbehältich der Beschlußfassung des Kantonsrathes in seiner Novembersitzung betreffend einen vom Staate zu leistenden Beitrag an
die Sturm- & Hagelbeschädigten vom 21. Juli, die Ermächtigung ertheilt, soweit vorhandene Mittel und die eingegangenen Liebessteuern zur Hebung von Nothständen, insbesondere auch zur Bestreitung der Kosten der Wiederbepflanzung der geschädigten Grundstücke nicht hinreichen sollten, diejenigen Vorschüsse aus der Staatskasse zu gewähren, welche nach einläßlicher Prüfung als erforderlich
betrachtet werden.“
[sic!] den Direktionen der Finanzen & des Innern
zur Vollziehung zugestellt.
Die Einladung des Kantonsrathes, die Verordnung
betr. Erhebung und Vertheilung von Liebessteuern vom
2. März 1878 in Revision zu ziehen geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 15. August 1881
betr. Subvention der schweiz. Landesausstellung lautend:
„Der Kantonsrath, nach Einsichtnahme von einem Bericht und Antrage des Regierungsrathes dat. 12. Juni 1881,
und auf den bezüglichen Antrag der niedergesetzten Kommission, dat. 9. Juli 1881
beschließt:
serer Direktion des Innern von der Gemeindsarmenpflege erstatteten Bericht, datirt 15. September, in
Abschrift zu übermitteln, dahin gehend, daß der fragliche
Knabe als dortiger Bürger anerkannt werde und die
Armenpflege gerne bereit sei, zur Unterbringung desselben in seiner Heimatsgemeinde oder in Paris ihr Mögliches zu thun.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Florian Mayer, von Unterglockenthal,
Maler, geb. 7. März 1858,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent ist laut dem vom Polizeikommando mit ihm
erhobenen Einvernahmsprotokoll am 12. August d. Js. aus
der Garnison Freiburg i/B. desertirt, wo er beim 5. bad.
Infanterieregiment No 113 im Dienst stand. Grund seiner
Desertation sei gewesen, weil man am 10. August in seinem Bette versteckt, eine Anzahl sozialdemokratischer Schriften gefunden, die ohne sein Wissen & seine
Einwilligung dorthin versteckt worden seien. Obgleich er
dem Hauptmann das mitgetheilt habe, sei ihm nicht geglaubt worden. Einer Untersuchung, die man gegen ihn
eingeleitet, habe er sich durch die Flucht entzogen, da er
wol gewußt habe, daß eine Vertheidigung Mangels
von Beweisen zu nichts geführt haben würde.
Vom 19. August bis 9. Sept. habe er in der Waggon-
zu Gunsten durch Hochgewitter und Ueberschwemmungen
Geschädigten, stellen die Gemeindräthe von Altstetten,
Dättlikon & Hütten in ihren bezüglichen Eingaben vom 4.
August, 15. & 16. September d. Js. das Gesuch, es möchte, da
diese Gemeinden von den Schädigungen selbst schwer betroffen worden seien, von der Einsammlung einer Liebessteuer Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Wenn auch anerkannt werden muß, daß durch die
eingetretenen Naturereignisse die Einwohnerschaft jener Gemeinden größtentheils sehr empfindlich geschädigt
worden ist, so lassen sich immerhin noch Fälle denken, in denen Private ohne Grundbesitz oder Grundeigenthümer,
welche von dem Unglücke verschont geblieben sind, ferner Vereine und Genossenschaften im Stande und gewillt wären, zur Linderung des vorhandenen Nothstandes beizutragen. Es muß denselben die Betheiligung
an der Liebessteuersammlung ermöglicht werden, wenn
auch vorauszusehen ist, daß deren Ertrag der Sammlung in den betreffenden Gemeinden geringer ausfallen wird; dagegen mag in solchen ausnahmsweisen
Fällen allerdings von einer Sammlung von Haus zu Haus
Umgang genommen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der betreffenden Gemeindräthe ist
und Belege, an den Bezirksrath Affoltern und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Neumarkt 10, in Arbeit.
In Deutschland habe er überall den Namen
Ernst Lindner geführt. In Aalfeld habe er keine
Schriften deponirt, in Würzburg dagegen ein Arbeitszeugnis auf den Namen Lindner.
Als Ausweis besitze er einzig einen Taufschein.
Er wünsche nun eine Aufenthaltsbewilligung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Philipp Wilhelm Christian Petzold, geb.1818,
von Nassau, Schlosser, in Oberstraß,
da sich ergeben:
In Verhinderung des Petenten theilt dessen
Sohn, Raimund Petzold, Kanzlist, bei seiner Einvernahme vor Polizeikommando mit, sein Vater sei im
Jahr 1852 nach Oberstraß gekommen & habe sich im Jahr
1863 verheiratet.
Im Jahr 1879 habe sich Petent im Kanton Zürich einbürgern wollen & zu diesem Ende hin sowol die Entlassung aus dem deutschen Staatsverbande als
auch vom schweiz. Bundesrathe die Bewilligung zur
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem Hrn. Bauinspektor Weber für die vermehrte Mühe aus Anlaß des Baues des pathologischen Institutes eine Entschädigung von 500 Fr. aus dem Kredite
für den Bau des pathologischen Institutes auf den Zeitpunkt der Vollendung dieses Baues zugesichert.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktionen
der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Novbr. 1880
wurde die Huß’sche Stiftung für die zwei ältesten Primarschullehrer der Landgemeinden des Kantons Zürich auf 3000 Fr.
abgerundet und über die Verwendung des Erträgnisses
im Betrage von 120 Fr. neue Verfügung getroffen.
Dabei blieb weiterer Beschluß betr. den über die genannte Summe hinausgehenden Betrag des Fonds vorbehalten.
Der Erziehungsrat hat in seiner Sitzung vom 21.
dieß beschlossen, beim Regierungsrath die Anregung zu
machen, es möchte der bestehende Ueberschuß, welcher laut
Staatsrechnung pro 1880 zur Zeit Fr. 793 42 beträgt, der
Hülfskasse der Wittwen- & Waisenstiftung für Volksschullehrer zugewendet werden.
Dieser Hülfsfond ist seit Gründung der Wittwen- und
denn von 19 an der Baulinie dieser Parallelstraße
betroffenen abtretungspflichtigen Anstößern sei Herr
Blatter der einzige Gegner des Projektes, obschon ihm
nicht nur kein Gebäude durchschnitten werde, sondern
durch die Möglichkeit der Verwandlung zu Bauplätzen
an Wert beträchtlich gewinne.
Endlich würde die Belastung der Steuerpflichtigen nicht durch die Anhandnahme des Projektes, eventuell die sofortige Ausführung einiger Strecken desselben gesteigert, wol aber durch passives Zuwarten, weil dann der Grund überbaut und die Expropriationskosten enorm vermehrt würden.
D. Mit Beschluß vom 13. Januar 1881 lud der
Bezirksrath Zürich den Gemeindrath Riesbach zur
Vervollständigung der Akten in dem Sinne ein, daß
er Angaben mache, wie hoch die Ausführung des rekurrirten Gemeindebeschlusses approximativ zu stehen
komme, mit welchen Ansätzen die übrigen Bauprojekte der Gemeinde im Budget pro 1881 vorgesehen seien und wie hoch der Steuerfuß pro 1881 sich herausstelle.
E. Hierauf erwiederte der Gemeindrath Riesbach
unterm 18. März im Wesentlichen folgendes:
Nach einer approximativen Kostenberechnung
komme die Erstellung der II. Parallelstraße, in der
Ausdehnung nach dem Gemeindebeschlusse auf ca 180,000 Fr.
zu stehen und es fielen hievon 106,000 Fr. auf die Expro-
20. Sept. ist die Beschwerde des Geschäftsagent
Schneider faktisch gegenstandslos geworden & liegt
daher für die Rekursinstanz keine Veranlaßung
vor, einen weiteren Entscheid in Sachen zu fassen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an Geschäftsagent Schneider in
Riesbach & an den Bezirksrath Uster unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 26. August suchte Hr. Ingenieur v. Marchion aus Krankheitsgründen um Entlassung von seiner Stelle als Adjunkt des Kantonsingenieurs nach. Da eine gründliche Besserung im Zustande
des Petenten nicht vorauszusehen ist, so muß auf sein Gesuch eingetreten werden.
Zugleich wird damit der Vorschlag verbunden, die Funktionen eines Stellvertreters des Kantonsingenieurs für die Flußkorrektionen vorläufig an Hrn. Sektionsingenieur Zeller zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
1 20.
lichen Vorladung im Scheidungsprozesse der Eheleute Pawlonski-Raimund an die in Kameneoz
Podolien wohnhafte Ehefrau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Die Bundeskanzlei übermittelt uns beiliegenden Empfangschein der Frau Karolina Pawlonski geb. Raimund, in Kameneoz, Podolsk,
Provinz Podolien für die ihr auf Ihre Veranlaßung insinuirte Vorladung des Bezirksgerichtes Zürich, betr. Ehescheidung.
Laut Schreiben des schweiz. Konsulates in
Odessa belaufen sich die bezüglichen Kosten auf
10 –.
Gebühren des Konsulates
Porti
Fr. 16
wozu noch kommen die Portiauslagen des Bundesrathes
Dessen Nachnahme betrug zusammen
welchen Betrag Sie gefälligst unserer Staatskanzlei zurückvergüten lassen wollen.“
20. September 1881.
Die Herren Jakob & Andreas Bidermann
& Cie in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom