dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
standstellung nie bekümmert und müsse daher derselbe als ein Flurweg bezeichnet werden.
H. In ihrer vom 19. Juli datirten Beantwortung des Rekurses tragen die mech. Backsteinfabrik & Gemeindrath J. J. Dübendorfer in
Wiedikon [vertreten durch Advokat Heinr. Schwarz,
in Zürich] auf Abweisung des Rekurrenten an,
indem sie neuerdings behaupten, der fragliche
Weg sei ein öffentlicher Fußweg, und darauf hinweisen, daß vom Rekurrenten kein genügender
Gegenbeweise erbracht worden sei, was die Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides zur
Folge haben müsse; zudem sei die Richtigkeit
des durch die Notariatskanzlei angefertigten
und von der Bereinigungskommission dem Gemeindrathe Wiedikon übergebenen Verzeichnisses vom
20. Januar 1876 bis zur Entstehung dieses Streites
nie angezweifelt worden und müsse ferner das
mehrerwähnte amtliche Zeugniß bis zum strengen Nachweise von dessen Unrichtigkeit unbedingte Geltung haben.
I. Der Bezirksrath Zürich beantragt in
seiner Antwortschrift vom 5. August ebenfalls
Abweisung des Rekurses, indem er sich den Auseinandersetzungen der Gegenpartei anschließt
und im Uebrigen lediglich auf seine Begründung
des rekurrirten Entscheides verweist.
In Betracht:
daß die Voraussetzungen des § 33 vorhanden
sind; der Entscheid der Frage aber, ob im Hinblick auf
den Gesundheitszustand des Gysling sofortige Ausweisung möglich sei, lediglich Sache der Vollziehungsbehörden ist,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an das Polizeikommando & an die Rekurrenten.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift vom 10. August die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Frau
Elis. Keller, von Freienbach, Kt. Schwyz, in der Baumwollspinnerei und Zwirnerei Niederuster am 22. Februar
d. Js. erlittene Körperverletzung, aus welchen sich
Folgendes ergibt:
Frau Keller habe schon seit vielen Jahren Fabrikarbeit verrichtet; in dem genannten Etablissement
habe sie seit 4 vollen Jahren in der Corderie gearbeitet & sei die Reinigung der Corden ihre spezielle
Beschäftigung gewesen. An dem erwähnten Tage ha-
führt worden sei, werde neuerdings aufrecht erhalten
und wäre es Sache des Gemeindspräsidenten gewesen, den
Rechtsvorfahr des Vonrufs zu einer Erklärung anzuhalten,
ob er die Entscheidung durch ein Schiedsgericht verlange [§ 55
des Flurgesetzes]; sodann werde die in den gegnerischen
Urkunden & Protokollen vielfach vorkommende Bleistiftnotizen als unrichtig angefochten & wird ferner gesagt, daß wenn der Streit definitiv erledigt worden wäre, ohne Zweifel leicht nur die Protokollirung des Beschlusses von 1863, sondern auch die Ausmarkung des fraglichen Weges erfolgt sein würde, welche aber nie stattgefunden habe. Die Benutzung dieses Flurweges sei auch
bei den gegenwärtigen Lokalverhältnissen nicht einmal möglich und finde sich in der notarialischen Eigenthumszufertigung für Vonrufs nirgends die Last einer
solchen Flurwegberechtigung auf sein Eigenthum gelegt.
G. In seiner vom 1. August datirten Beantwortung
des Rekurses trägt der Gemeindrath Erlenbach auch
Abweisung des Rekurrenten an, indem er auf die schon
vor erster Instanz gemachten Auseinandersetzungen,
sowie die bezüglichen Akten verweist & das Ansuchen
stellt, es möchte eine von Flurschreiber der I. Sektion
zu besserer Uebersicht angefertigte und mit dem
Flurwegverzeichniß in die Notariatskanzlei Küsnacht
gelegte Flurkarte amtlich eingefordert werden, da
deren Aushingabe dem Gemeindrathe verweigert
werde. Diese Karte lasse keinen Zweifel darüber zu,
men, sondern ist besonders zu behandeln, wenn Hr.
Hauser Anspruch auf Zinsermäßigung machen will.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es habe bei der vorläufigen Wasserzinsbestimmung vom 23. April d. Js. sein Verbleiben.
II. Sei für Benutzung der Wasserkraft während der letzten 10 Jahre die Nachzahlung in folgender
Weise reduzirt:
a. Für Hrn. Heinrich Hauser, zu Neumühle auf
Fr. 50 Rp.,
b. ” die Firma J. J. Rieter & Hauser, an
die Staatsanwaltschat mit dem Auftrag, eventuell die reduzirten Wasserzinsnachforderungen
auf dem Prozeßweg geltend zu machen, an die Finanzdirektion und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Bedachung des pathologischen Institutes wurden auf ergangene Ausschreibung hin
nachstehende Offerten eingereicht:
verbindungen von Winterthur auswärts den
Bedürfnissen der Bevölkerung der betheiligten
Gegend es hierseitigen Kantons gar nicht entspricht; es wird der Regierungsrath nicht umhin
können, dieses einstimmige Verlangen aufzunehmen und zu dem seinigen zu machen. Da aber
die Abänderung der genannten zwei Züge
wahrscheinlich weitere Aenderungen im Fahrplan nach sich ziehen wird, so ist es zweckmäßig,
die Direktion der schweiz. Nordostbahn zu ersuchen, noch vor der Fahrplankonferenz ein
neues, diese Wünsche berücksichtigendes Fahrplanprojekt vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird eine Aenderung des Fahrplanes
Winterthur–Konstanz verlangt, nach welcher
Zug 827 unter Aufnahme der Post & aller zwischen 3 und 4 Uhr Abends in Winterthur sich
bietenden Influenzen erst gegen 4 Uhr Abends
ab Winterthur geht, und ferner Zug 829 das Eintreffen von Zug abwartet, ehe er Winterthur
verläßt.
II. Die Direktion der schweiz. Nordostbahn
wird ersucht, ein bezügliches Fahrplanprojekt
den betheiligten Kantonsregierungen so zeitig
nachdem nun aber diese beiden Beamtungen auf gleiche
Linie gestellt worden seien, sei folgerichtig diese
Aufgabe, welche ziemlich viel Zeit in Anspruch nehme,
auf die Buchhaltung übergegangen. Der Staatsbuchhalter habe geglaubt, die laufenden Geschäfte mit
dem bisherigen Personal bewältigen zu können, dadurch seien aber die Reinschrift des Journals, die
Einträge im Hauptbuch sowie die Anfertigung der
Rechnungen über den Hoch- & Straßenbau in Rückstand geblieben.
Die rasche Erledigung der Geschäfte erheische
indeß selbstverständlich mehr Personal, welches
wiederum eine Erhöhung des Budgetk[r]edites bedinge.
Im laufenden Jahre komme dann noch die Anfertigung
des zehnjährigen Inventars hinzu, welches, wenn dasselbe in allen Theilen des Staatsvermögens die richtige Auskunft geben wolle, allein einen Gehülfen
beanspruche. Die richtige Ausführung aller dieser
Arbeiten könne nicht bloßen Kopisten anvertraut
werden, sondern es müssen hiezu solche Gehülfen
genommen werden, welche einigermaßen selbstständig arbeiten können & denen das Rechnungswesen
nicht ganz fremd sei. Für diese Hülfsarbeiter sei deßhalb eine Besoldung von Fr. 1500–1800 in Aussicht zu
nehmen & würde für den Rest des Jahres ein Nachtragskredit von ca 2500 Fr. nothwendig sein.
Die Finanzdirektion, welche sich durch persön-
wieder gerichtige Einwände erheben. Der Regierungsrath ist in der That nicht in der Lage, abwägen zu können, auf welcher Seite die maßgebende größere Summe der Interessen liegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Begehren des Gemeindrathes Wallisellen um Befürwortung des Anhaltens von Zug 9
in Wallisellen & von Zug 33 in Effretikon wird
keine Folge gegeben; dagegen wird die Direktion der schweiz. Nordostbahn um angelegentliche Prüfung des weitern Begehrens nach einem Arbeiterzug,
der nach 7 Uhr Abends von Zürich über Wallisellen
ginge, ersucht.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nordostbahn & an das schweiz. Eisenbahndepartement.
1. In eindringlicher Weise verwenden sich die
Gemeindräthe von Attikon, Thalheim , Seuzach, Oberwinterthur, Ober- & Unterstammheim, Waltalingen,
Truttikon & Ossingen, sowie die Mitwochgesellschaft
Stammheim dafür, daß Zug 827 so weit verlegt
werde, daß er die Post aufnehmen könne, also
auf ca. 4 Uhr Abends, und daß Zug 829 erst nach 7 Uhr
Abends, nach Eintreffen von Zug 21, von Winterthur
abgehe. Wenn die Post erst mit Zug 829 spendirt werden
Lieber zu entziehen, und es hält der Bezirksrath eine weitere derartige Versorgung Hatts angesichts
seines fortgesetzten trölerhaften Benehmens für geboten, beantragt demnach Abweisung der Beschwerde.
In Betracht:
Ueber die Unterbringung in die Armenanstalt
Kappel im Frühjahr 1880 hat Petent sich nicht beschwert.
Die Gründe, welche zu dieser vormundschaftlichen Maßregel Veranlaßung gaben, sind heute noch dieselben,
und es beweist schon der Umstand, daß Hatt seit seiner Entfernung aus der Anstalt, in Rümikon, dem
Wohnort der Anna Lieber, Aufenthalt nahm, daß ihm nicht
verstattet werden darf seinen Wohnort und seine Beschäftigung frei zu wählen, wenn nicht die Befürchtungen
der Waisenbehörde sich verwirklichen sollen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten gegen Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Klein-Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ferdinand Nesensohn, von Friedrichshofen,
geb. 1861, Commis bei Hrn. Sulzer zur Mohrenapotheke
in Winterthur, ledig, wohnhaft bei demselben,
bürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung diese Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Boppelsen
und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 9. September stellte der Gemeindrath Regendorf Namens des Friedrich Hold, von
Gemmingen - Baden, wohnhaft in Regensdorf, welcher am
7. August d. Js. ins dortige Bürgerrecht aufgenommen
wurde, – das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes
an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Petenten ist zu erwiedern, es könne auf sein
Gesuch erst eingetreten werden, nachdem Hold die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes beigebracht haben werde.
Um vom Bundesrath diese Bewilligung erlangen zu
können, müssen folgende Bedingungen & Förmlichkeiten gemäß dem zit. Bundesgesetze beobachtet werden:
Der Bewerber hat einen Geburtsschein & eventuell, wenn er wegen Minderjährigkeit unter Vormund-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Streichung von § 2 und die Abänderung in
§ 5, dahin gehend, daß statt Freitag, „Donnerstag“ gesetzt wird, ist genehmigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
und an die Petentin.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift, dat. November 1880, beschwert
sich Hr. Heinrich Huber, in Rumensee - Küsnacht unter Bezugnahme auf eine am 7. Okt. gl. Js. an das Statthalteramt Meilen gerichtete Eingabe über den Gemeindrath Küsnacht, weil dieser für die ordentliche Herstellung der zu Hubers Hause führenden, in sehr schlechtem Zustande befindlichen Flurwege [Weier- & Bühlstraße] nicht besorgt sei.
B. In Beantwortung dieser Beschwerde macht das Statthalteramt Meilen durch Zuschrift vom 26. November 1880
die Mittheilung, daß der Gemeindrath Küsnacht schon längst
den Flurgenossen der sog. „Weierstraße“ eine Verfügung
habe zukommen lassen, dahingehend, daß diese Straße
in einen zweckentsprechenden Zustand gestellt werde.
Gegen die Betheiligten wäre wol bereits exekutorisch
vorgegangen worden, wenn nicht die Flurgenossen die erlassene Verfügung zuerst an den Bezirksrath und dann
später an den Regierungsrath rekurrirt hätten. So-
nahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich, dat. 22. Juli,
zufolge erhebt derselbe gegen seine Auslieferung keine
Einsprache, behauptet jedoch, seine Gefängnißstrafe
wegen Betruges abgesessen zu haben, wogegen ihm eine
8 monatliche Festungshaft gemäß Urtheil des Landeskriegsgerichtes Dresden vom September 1880 bevorstehe. Eine
telegraphische Rückäußerung der Staatsanwaltschaft
Bautzen auf eine hierseitige bezügliche Anfrage bestreitet, daß Jochen seine Gefängnißstrafe erstanden habe
und erklärt von dem Militärvergehen nichts zu wissen.
Da Jochen selbst mit der Auslieferung einverstanden ist, so steht unserseits nichts entgegen, daß dem Begehren der k. deutschen Gesandtschaft entsprochen werde,
und sehen wir Ihrem gefäll. beförderlichen Entscheide entgegen, indem wir Ihnen zu diesem Behuf die uns zur Einsicht
übermittelten, sowie die hierorts erhobenen Akten beischließen & zugleich diesen Anlaß benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des A. Lüssi, Agent, in Außersihl, Namens einer Anzahl Milchlieferanten der Stadt
Zürich & Ausgemeinden, mit welcher die Anfrage gestellt
wird, ob die Milchlieferanten nicht gesetzlich berechtigt
seien, alle solche Schuldner, welche nach Durchführung
des niedern Rechtstriebes nicht Zahlung oder Deckung
durch Pfandscheine geben, in öffentlichen Blättern als
Nichtzahler bekannt zu machen, womit zugleich das Gesuch
jekte 2 und Thurgau wie Schaffhausen der Bahnvorlage zustimmen. Post erklärt heute von Opposition ebenfalls abzusehen. Wünschen Sie einen Entscheid des Bundesrathes?
Seifert.“
Es wird geantwortet:
Verlangen Entscheid Bundesrathes über Fahrplan Winterthur–Konstanz.
Regierungspräsident.
zirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Turbenthal & an Müller Ruppert, daselbst.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Kraft, von Güntersbergen, Herzogthum Anhalt, Schneider,
betreffend Gesuch Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut dem vom Polizeikommando mit dem Petenten erhobenen Einvernahmsprotokoll ist derselbe
seit dem Jahr 1866 in der Schweiz. Er war schon an
verschiedenen Orten, so in Zürich, Winterthur, Lausanne & Genf in Condition. Seit etwas mehr als
zwei Jahren ist er in Winterthur wohnhaft.
Im Jahr 1868 hätte er sich zum Militärdienst stellen
sollen. Die lange Dienstzeit und der vorhergegangene Krieg zwischen Preußen & Hanover, dessen Schlachtfeld & Verwundete bei Langensalza er gesehen hatte,
schreckten ihn ab, sich zum Militär zu stellen.
Ein Gesuch um Begnadigung hiefür & um Ausstellung
neuer Heimatschriften wurde abgewiesen, so daß er genöthigt wurde, um Aufenthaltsbewilligung einzukommen.
Bekannte oder Verwandte, die Kaution für ihn
leisten könnten, hat er keine. Seine Mutter besitzt ein
kleines Bauerngewerbe in Günterbergen, in das sich
einst, fünf Geschwister zu theilen haben werden, von wel-
Entscheide sich zu gemeinsamer Förderung der Interessen
des neu gegründeten Instituts einer eigenen Sekundarschule Hand bieten werden;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Zivilgemeinde Rykon - Effretikon, die politische
Gemeinde Lindau & die Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang
werden vom bisherigen Sekundarschulkreis Illnau losgetrennt und bilden vom 1. November l. Js. an einen selbstständigen Sekundarschulkreis mit dem Schulort Rykon.
II. Die ökonomische Abfindung mit dem bisherigen
Kreis wird durch Verständigung der Betheiligten, nöthigenfalls auf dem Wege des Administrativprozesses festgesetzt.
III. Die Zivilgemeinde Rykon - Effretikon wird bei
ihren Anerbietungen betr. freiwillige Leistungen als Sekundarschulort behaftet.
IV. Die Sekundarschulpflege ist eingeladen, beförderlich die Beschlüsse der Sekundarschulkreisgemeinde
über die Erstellung der Neubaute zu veranlaßen & der
Bezirksschulpflege zur Genehmigung zu unterbreiten.
V. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Sekundarschulkreisgemeinde Rykon & an die Erziehungsdirektion für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Beschluß des Kantonsrathes betreffend Vorschüsse an die Sturm- & Hagelbeschädigten vom 21. Juli 1881
Gesellschaft verpflichtet sind, bei Abschluß und Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des
Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezb. 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880
und alle weiter bestehenden oder noch zu erlassenden
Vorschriften über das Mobilarversicherungswesen
genau zu beachten & gewissenhaft danach zu verfahren,
endlich wird im Fernern noch anbedungen, daß mangelnde Beglaubigung der Vollmacht innert 10 Tagen â
dato beizubringen ist.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion der Urbaine
Feuerversicherungsgesellschaft in Paris, resp. zu
deren Handen, an Hrn. Inspektor Dufraisse im Hôtel
Falken, dahier, an die Herren Palmert & Cie in Zürich
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & an die
Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Vorlage der Justiz- & Polizeidirektion betr. Abänderung des Gesetzesentwurfs betr. die Polizei an Sonnund Festtagen vom 30. Oktober 1880 wird in erster Lesung
durchberathen.
folgender Grundsätze:
1. Wer ein Hôtel garni eröffnen wolle, habe
ein Tavernenrecht, wenn nicht für 20 Jahre zu
lösen und die täglichen Fremdenkontrolen zu führen, wie solches für Gasthöfe gelte. Dieser Verpflichtung sei nicht unterworfen, wer eine Anzahl
Kost- oder Schlafgänger in einem oder zwei Zimmern halte.
2. Festsetzung der einmaligen Patentgebühr
auf die Hälfte der Tavernenrechtsgebühr von einem Gasthofe gleicher Ausdehnung.
3. Werde eine Wirthschaft, sei es vom Inhaber des
Hôtel garni, sei es von einem Dritten im gleichen Hause
betrieben, so sei für diese ein besonderes Weinschenk-
& Speisepatent zu lösen.
4. Aufhebung der Bewilligung bei eintretenden Unregelmäßigkeiten in der Führung der Fremdenverzeichnisse ab Seite des Besitzers oder seiner
Angestellten.
Unter Wehrung solcher Grundsätze könne der
Stadtrath das Gesuch des Hrn. Wanner zur Entsprechung empfehlen.
C. Der Bezirksrath Zürich schließt sich den
Auseinandersetzungen und Ansichten des Stadtrathes an. Nur mit Bezug auf die Festsetzung der
Rekognitionsgebühr für das Tavernenrecht eines
Hôtel garni geht die Ansicht des Bezirksrathes da-
Fabrikordnung:
1. der Herren Richard & Cie., Hadernsortiranstalt, in
Zürich,
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 1 ist, wenn die gegenwärtige Fassung beibehalten werden will, ausdrücklich zu sagen, daß je am
Vormittag & am Nachmittag eine viertelstündige Pause
stattfinde. Ferner ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden
betrage [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. In § 2 ist nach den Worten „an einem Zahltage“
einzuschalten: „oder Samstag“ [Art. 9 des zit. Gesetzes]
c. In § 3 ist anstatt der Worte „einer Buße von
20 Rp.–2 Fr.“ zu sagen: „einer Buße, welche von 20 Rp. bis
auf die Hälfte des Taglohnes des Fehlbaren ansteigen kann“
[Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes].
2. der Herren Boli & Goebeler, Guano-Fabrik in Altstetten.
Genehmigungsbedingung:
Für § 12 ist die Zustimmung des Gemeindrathes erhältlich zu machen, und daß die für das Löschkorps aufzustellenden Vorschriften demselben zu weiterer Verfügung
unterbreitet werden.
Nach Einsicht der von
1. Herrn Ingenieur A. Schmid, mech. Werkstätte an
der Sihl, in Zürich.
willigung, die 10 1/2 stündige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis nach Beendigung der Herbstlese täglich
bis Abends 10 Uhr verlängern zu dürfen & führt zur
Begründung an: Es sei ihm gelungen, auf eine neu
konstruirte Wein- & Mostpresse ein deutsches Reichspatent zu erwirken, was zur Folge habe, daß er
auf diesem Artikel bis nach Beendigung der Weinlese in ganz außerordentlicher Weise beschäftigt
sei & er alle Kräfte aufbieten müsse, um dem Bedarf zu genügen.
Der Gemeindrath sowol als das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis
nach Beendigung der Weinlese [Ende Oktober], vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich bis Abends
10 Uhr zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Uster, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
Mitglieder des Gemeindrathes“ zu bezeichnen
waren. Die Aenderung der Bestimmung im Gesetze
vom Jahr 1855 stand indeß selbstverständlich dem
nicht im Wege, daß in der Verordnng betr. die
Pfandbücher die Anweisung, bei Verpfändung von
solchen Thieren dem Scheinaustheiler Kenntniß zu
geben, aufgenommen bezw. beibehalten wurde. Wir
theilen mit Ihnen die in Erwägung 1 Ihres Beschlusses
vom 4. März 1873 ausgesprochene Ansicht, daß
„die vorgeschriebene Anzeige an den Scheinaustheiler auch jetzt noch ihr guten Sinn habe &
niemals unterlassen werden dürfe“; auch halten wir mit Ihnen die möglichste Sicherstellung
der Pfandrechte an Vieh gerade mit Rücksicht
darauf, daß freiwillige Pfandverschreibungen
auf Vieh sich vorzugsweise eines gewissen Kredites zu erfreuen hatten & daß namentlich die
Viehleihkassen fast ausschließlich in der Verpfändung des Viehs ihre Sicherheit für Darlehen suchten und fanden, für wohltätig. Es frägt
sich nun, ob hiezu außerordentliche, nicht in der
bereits zu Kraft bestehenden Gesetzgebung des
Bundes und des Kantons begründete Maßnahmen
nothwendig seien und wie man mit denselben gegenüber den Bestimmungen der Gesetzgebung etc.
zu stehen komme. In letzterer Hinsicht nun können
wir Ihre Ansicht nicht theilen, daß § 6 der Vollzie-
Tagelöhner, von Hilzingen - Baden, geb. 1851, wohnhaft in Oberwinterthur, welcher am 15. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. August, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur und an die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
15. August 1881.
I. Der Regierungsrath ertheilt der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Vollmacht, die Thurkorrektion mit Rücksicht auf die Verwendung disponibler, örtlicher Arbeitskräfte, soweit die Jahreszeit sich dazu eignet, fortzusetzen.
II. Mittheilung an diese Direktion und an den Bezirksrath Andelfingen.
Präsidial-Verfügungen
Herr Ammann-Labhart in Feuerthalen ersucht mit
Zuschrift vom 5. August neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Strohund Filzfabrik während zwei [offenbar irrthümlich, soll wol heißen drei Monaten] zwischen dem 15. August und 15.
November täglich um 2 Stunden, sowie falls sich diese
Saison durch Witterungsverhältnisse auf eine kurze
Zeit ungewöhnlich stark zusammendrängen sollte, innerhalb dieser 3 Monate während 14 Tagen um 3 Stunden
zu verlängern in der Meinung, daß diese 12 weitern
Stunden in Abzug gebracht und er in den letzten 14
Tagen nur eine Stunde benützen würde.
Petent führt in längerer Auseinandersetzung
im Wesentlichen zur Begründung an: Die nur theilweise Entsprechung seines Gesuches vom 20. Jenner d. Js.
habe ihm nicht nur materiell einen beträchtlichen Schaden
beigebracht, sondern es habe sein Geschäft, welches in den