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1. Das Gesuch des Gemeindrathes Erlenbach um
Expropriationsbewilligung für eine Straßenbaute III.
Klasse von Sonnenberg - Erlenbach bis zur Gemeindegrenze Herrliberg wird nebst dem Situationsplan
und den übrigen technischen Vorarbeiten dem Statthalteramte Meilen zur weitern Behandlung gemäß
§§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 zugestellt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen und
an den Gemeindrath Erlenbach.
In Sachen des Hrn. Karl Irion, Bierbrauer, in
Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Kellerbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift & Planvorlage vom 13. und 19. Mai
l. Js. suchte Hr. Irion bei der Baukommission Winterthur um die Bewilligung nach, auf der Westseite
seines Brauereigebäudes einen Anbau für ein Eishaus
mit Keller anzubringen, welch‘ letzterer die Baulinie
bedeutend überschreiten würde.
B. Die Baukommission Winterthur hat unterm 27. Mai
beschlossen:
1. Für Erstellung des oberirdischen Eishauses wird
Bewilligung ertheilt.
2. Die Ueberschreitung der Baulinie durch den projektirten unterirdischen Keller wird nicht genehmigt,
liche Heere, die sich unter einer Fahne sammeln um
die Staatsordnung umzustürzen. Eine Regierung
welche sie zu bekämpfen wagt, wenn sie irgend gefährlich sind, leistet damit im Prinzip auf ihre Existenz Verzicht [Bluntschli allgemeines Staatsrecht II pag.
833“].
Zum Schluss bemerken wir noch, auf den Wunsch
der Herren Regierungsräthe Stößel & Hauser, daß
dieselben an ihrer Ansicht, es hätte das Verbot nicht
erlassen werden sollen, festhalten.“
Die Schulgemeinde Feld - Meilen sucht mit Zuschrift
vom 6. dieß die Bewilligung der Expropriation für
Erweiterung des Turnplatzes nach, da ein gütliches
Uebereinkommen mit dem Eigenthümer betr. den Preis
des abzutretenden Landes nicht erzielt werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betr. die Abtretung von
Privatrechten auf das Gesuch der Schulgemeinde Feld
Meilen eingetreten werden darf, sind vorhanden,
und es werden die Akten dem Statthalteramt Meilen übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der
§§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung von Privat-
Güller ein wesentlicher Gebäudebestandtheil sei, so
finde auch auf letztern die Baulinie ihre Anwendung.
Das Projekt des Hrn. Irion bezwecke daher eine Abweichung vom Baugesetze, für welche die Genehmigung der Direktion der öffentlichen Arbeiten einzuholen sei.
E. Bei dem vom Bezirksrathe Winterthur
vorgenommenen Augenschein ergab sich, daß die projektirte Kellerbaute des Hrn. Irion in ihrer ganzen Ausdehnung ihm die Ablagerung von 4 neuen
Reihen von Fässern ermöglichen würde, während
bei Einhaltung der Baulinie sich der Raum auf
den Mehrgewinn von bloß einer Faßreihe reduziren würde, so daß Hr. Irion im Laufe eines
Jahres ein nicht unbedeutend geringeres Quantum
Bier lagern könnte. Der Bezirksrath gelangte daher zu der Erwägung, es komme § 6 der Bauordsichtlich
nung zur Anwendung, obschon im Gesetz hintigkeit der Baulinie auch für unterirdische Bauten nichts Besonderes gesagt sei. Allein der Raum
zwischen der Baulinie und dem öffentlichen Grunde solle auch unter der Erde für Anlage allfälliger im öffentlichen Interesse liegenden Einrichtungen offen gehalten werden.
F. Der Bezirksrath Winterthur hat in Folge
dessen am 24. Juni l. Js. die Abweisung des Rekurses
beschlossen.
ist, überall ein reichlicher sein, und ein Jeder, von ächtem
Brüdersinne geleitet, nach besten Kräften beitragen,
und die Einbuße derjenigen ersetzen zu helfen, welche
gegenwärtig, von sorge & Kummer erfüllt, der Zukunft
entgegensehen.
Werthe Mitbürger! Lasset uns treu zusammenhalten in den Tagen des Unglücks; die Wohlfahrt des Landes wird gedeihen, wenn wir stets durchdrungen und
erfüllt sind vom Geiste der Brüderliebe!
In Sachen der politischen Gemeinde Oberwinterthur
und der Zivilgemeinden Grundhof, Hegi, Oberwinterthur,
Reutlingen, Ricketweil, Stadel & Zinzikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberwinterthur und die Vorsteherschaften der zu dieser politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden haben folgenden Vertrag mit
einander abgeschlossen, welcher die Zustimmung der politischen Gemeinde Oberwinterthur sowol, wie der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat.
Die sieben Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen
Umfang unverändert fort; es bleiben denselben die
bisherigen Zivilgüter ungeschmälert, dagegen wird ihnen
außer den nach § 2 des Zivilgemeindegesetzes von 1878 zustehenden Obliegenheiten die Beaufsichtigung des Flurwe-
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 10. August verlangt Hr. A. Beust,
Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli die Entlassung von dieser Stelle auf Ende September 1881.
Nachdem die vakante Stelle zur Wiederbesetzung
ausgeschrieben worden, hat sich als einziger Bewerber Herr Med. Pract. W von Speyr, in Basel gemeldet,
der während ca 3 Jahren die Stelle eines Assistenzarztes der Irrenanstalt Basel bekleidete & dem
auch sonst von verschiedenen Seiten sehr günstige Zeugnisse ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. A. Beust von der Stelle eines Assistenzarztes der Irrenheilanstalt Burghölzli wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli mit Amtsantritt auf 1. Oktober 1881 und einer
Jahrbesoldung von 1500 Fr. nebst seiner Station für
seine Person, sowie Verköstigung I. Klasse wird gewählt:
Herr Med. Pract. W. von Speyr, in Basel.
III. Mittheilung an den Gewählten und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Anlage der Züge auch den Interessen der Nordostbahn zukömmlich wäre und [sich] die Zahl der Passagiere erheblich vermehren würde.
Es ist unstreitig, daß auch dieses neue Projekt
seine Nachtheile hat; es wird überhaupt nicht möglich sein, den Fahrplan einer solchen mitten im Netz
liegenden Linie so zu kostruiren, daß derselbe
nach allen Richtungen genügt. Doch sind diese Nachtheile nicht groß. Wenn Zug 827 um 335 statt 353 ab Winterthur geht, so kann er 447 in Etzweilen und 530 in Singen sein, er
erreicht somit die Anschlüsse nach Schaffhausen & Radolfzell,
die Sie für so wichtig halten. Allerdings wartet er das
Eintreffen von Zug 22 in Winterthur nicht ab; er kann aber
die Influenz mit diesem Zug 22 in Oberwinterthur suchen,
wie dieß bei 821 & 208 der Fall ist, eventuell könnte der
Wegfall dieser Influenz verschmerzt werden, da ja eine
nicht viel schlechtere Verbindung über Romanshorn nach
Konstanz hergestellt würde.
Der Verlust der Influenz gegen Chur zu fällt im
Winter nicht gar schwer ins Gericht; nach St. Gallen existirt noch eine Abendverbindung durch Zug 18 T. J. B.
Die Nachmittagsverbindung Konstanz–Winterthur kann über Romanshorn gefunden werden, welche
Strecke ja eine unbedeutend längere Fahrzeit hat.
Wir setzen dabei voraus, daß die Retourbillets von
Zürich & Winterthur nach Konstanz sowol via Etzweilen
als via Romanshorn gebraucht werden dürfen.
verfassung wirklich alle Gebiete des öffentlichen
Lebens erschöpft und von Allem aus der Frage, ob
Materien von solcher Wichtigkeit nur durch einen
Verfassungsartikel ohne nähere Ausführung durch
die Gesetzgebung erledigt werden können, glaube
wir nicht, daß Art. 31, namentlich auch nicht litt. b desselben, hier überhaupt zur Anwendung kommen kann.
Es handelt sich hier nicht um Handel und nicht um Gewerbe
im Sinne dieses Artikels; litt b will auch nur Beschränkungen gegen den allgemeinen Grundsatz der
Freiheit des Handels & der G[e]werbe in dem Sinne
einführen, daß durch Import von Waren oder Vieh
nicht Epidemien oder Viehseuchen eingeschleppt werden können.
Dagegen darf hier wol angeführt werden,
daß die Freiheit von Handel & Gewerbe im Kanton Zürich schon durch die Verfassung vom Jahr
1831 eingeführt, durch die Gesetzgebung namentlich
vom Jahr 1837 durchgeführt worden, daß aber das
Gesetz betr. das Medizinalwesen vom Jahr 1854, in
welchem die Bestimmung betr. die Apotheker und die
Einrichtung der Apotheken enthalten ist, zwar von
etwas andern Gesichtspunkten ausgehend, als wie sie
von Hr. Sauter in den Vordergrund gestellt werden wollen, allerdings Bestimmungen aufgenommen
hat, wie sie sowol in Art. 7 der Verfassung vom Jahr
1831, wie auch in Art. 21 der Verfassung vom Jahr 1869
27. September 1881.]
ihm von seinen langjährigen Kunden auch fortwährend neue pressante Aufträge mit kurzen Lieferterminen ein, deren rechtzeitige Ausführung ihm
nur mit Ueberzeitarbeit möglich sei.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
in der von ihm angeführten Weise, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt & das Stadtpolizeiamt Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Oberholzer & Spörri, in Wald, ersuchen mit Zuschrift vom 22. Sept. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech.
Baumwollwebereien in Diezikon & Hubwies bis
de bezeichnet werden können, muß dann allerdings bezüglich der Verbindung von Wädensweil nach Männedorf
[& folgerichtig auch nach Uetikon & Obermeilen] das Gegentheil gesagt werden. Dieser Fahrtenplan, aus den 2
Querverbindungen Wädensweil–Stäfa & Wädensweil–Männedorf zusammengezogen, lautet:
Wädensweil–Männedorf.
per Eisenbahn
Männedorf
Minuten
221
(621)
chtersweil.
64.
Aufenthalt]
8
14.
916 direkt.
735
[13 Min.
60.
Min]
812
57.
–
[22
524
536
44.
619
14.
605 [direkt]
sweil.
Daraus ergibt sich, daß von den 7 Fahrten nicht weniger
als 5 der Umweg über Richtersweil & Stäfa machen & daß bei 3
von diesen fünfen ein längerer Aufenthalt in Richtersweil
und Stäfa stattfindet, so daß sich die eigentliche Fahrzeit auf
57, 60 & 64 Minuten ausdehnt, während eine direkte Fahrt 14
Minuten in Anspruch nimmt.– Solcher direkten Fahrten sind
aber bloß 2 aufgenommen: 916 V. und 605 N. – Es wird diese
mangelhafte Transportgelegenheit um so fühlbarer, als
im vorhergehenden Winter diese Querfahrten nach Männedorf nichts zu wünschen übrig ließen, indem von Morgens 9 Uhr bis Abends 6 Uhr 5 Dampfboote, wovon 4 direkte, von Wädensweil nach Männedorf abgingen.
trag der übernommenen Aktien behaftet werden.“
Nach § 2 derselben Statuten ist der Nominalbetrag
einer Aktie auf 250 Fr. fixirt, und es kann der bisherige
Aktionär zu einer Mehrleistung nicht verpflichtet werden, wenn auch von der Aktionärversammlung Erhöhung des Aktienkapitals beschlossen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch um Genehmigung der revidirten Statuten der Leihkasse Winterthur wird zur
Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Verwaltungsrath derselben unter Rückstellung der eingelegten Statuten
gegen
Bezahlung der Ausfertigungs- & Stempelgebühren
& an Hrn. Johannes Schneider, in Winterthur.
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Regierungsrath des Kantons Bern ist
folgendes Schreiben zu richten:
„In Erwiederung auf Euer geehrtes Schreiben vom
29. v. Mts. theilen wir Euch mit, daß wir gerne an der von
Euch angeregten Konferenz theilnehmen werden, und
die Bestimmung des Ortes vollkommen Euerem Ermessen
anheimgeben.“
bach
Beins Gemeindebürgerrecht ist von Klein und Gläß
bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rieszahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 für Vater
Klein, für Ehefrau und seine zwei minderjährigen
Söhne, und von Fr. 12 50 für den volljährigen Sohn
Peter Rud. Klein, zusammen Fr. 62 50 Rp. und für Joh.
Anton Gläß im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei auszuweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten für No 1 unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Riesbach & an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 5. Septbr. übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Anton
Mäntele, Zimmermeister, von Seelbach - Baden, geb. 1844,
wohnhaft in Höngg, welcher am 21. August d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Höngg
seine herwärtige Strafe erstanden haben werde –
26. Oktober nächsthin – Ihren mit Gegenwärtigem zur
Kenntniß zu bringen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Fürsprech A. Damés [sic!], Kappelergasse,
22, Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Rekurrent hatte unterm 11. August d. Js.
beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
Klage eingeleitet gegen Mehlhändler Sträuli, in
Zürich, betr. Hausfriedenstörung und Drohung von
Verbrechen.
Diese Klage stützte sich nach der Schilderung des
Damés darauf, daß der Beklagte am 16. Juni d. Js.
Abends zwischen 1/2 8 und 1/2 9 Uhr in die Wohnung
der Frau Damés, Rosengasse 9, Riesbach, eingedrungen, und nachher den Kläger auf offener Straße
mit dem Messer bedroht habe.
B. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wies
unterm 12. August die Klage von der Hand, mit der
Begründung, daß der Kläger volle 2 Monate mit
der Klageanhebung gewartet, und deßhalb anzunehmen sei, es sei mit der Haufriedensstörung
nicht so weit her. Ein anderes Vergehen werde aber
zur Zeit nicht eingeklagt.
Die Ausführung sollte, wie es auch die Fabrik
wünscht, unbedingt mit der Glattkorrektion in einen
Handel gelegt und vom State besorgt werden. Ueber
den Beitrag an die Kosten von Seite der Inhaber des
Geschäftes könnte allenfalls bei Vornahme der Expropriation eine genauere Verständigung getroffen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte für die Fortsetzung
der Glattkorrektion von Höri bis zur Spinnerei
Bülach, von Kilom. 24.180–25.1 wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten & Pläne.
Der Bericht der Expertenkommission betreffend
Schatzung der Liegenschaften der Korrektionsanstalt Uitikon geht an die Gefängnißdirektion zur
Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Finanzdirektion vorgelegten Antrages betr. Uebergang des Strickhofgu-
Genehmigung vorgelegt wurden, wurden mit der
Bemerkung zurückgewiesen, daß gemäß den Bestimmungen des Baureglements für das Bahnhofquartier
vom 11. Oktober 1864 in dem Neubau die Anlage einer 1,8 m breiten Durchfahrt für Feuerlöschgeräthschaften verlangt werden müsse. Gestützt auf diese
baupolizeiliche Verfügung stellen nun die Käufer
das Gesuch, es möchte der sr. Zt. von ihnen bezahlte
Kaufpreis angemessen ermäßigt werden, indem
sie behaupten, daß bei Abschluß des Kaufvertrages von einer solchen Verpflichtung keine Erwähnung
geschehen sei und daß durch Anbringung einer solchen Durchfahrt nicht nur die Baukosten sich vermehren, sondern auch die Erstellung verschiedener
Räumlichkeiten verunmöglicht werde. Der Schaden, der hiedurch entstehe, beziffere sich jährlich
auf Fr. 2000, was einem Kapital von Fr. 40,000 entspreche.
B. Herr F. Schelling, Architekt, in Zürich, welcher vom Staate den Bauplatz No 3 Bauabtheilung X im Bahnhofquartier erwarb, stellt, da ihm
von den Polizeibehörden der Stadt Zürich bei Vorlegung der Baupläne ebenfalls die gleiche Auflage
bei seiner Baute eine Durchfahrt herzustellen, gemacht
wurde, das nämliche Ansuchen, es möchte ihm der Kaufpreis angemessen ermäßigt werden, da in seinem
Kaufbrief von einer solchen Servitut nichts enthalten
Nach Einsicht der von Hrn. E. Blattmann in Wiezur Genehmigung
dikon mit Zuschrift vom 11. Juneingereichten Statuten der obligatorischen Kranken- und Unterstützungskasse der Arbeiter der
Ziegelei Albishof bei Wiedikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
Juli
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern
4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen &
es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich & zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschriften vom 3. und 5. Juli übermittelte die Aktiensennereigesellschaft Höri neuerdings ihre Statuten und
sucht um Genehmigung derselben nach.
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 16. April d. Js.
wurde damals auf die Frage der Statutengenehmigung
verträge, gegenüber ihrer früherer Stellung Begünstigen mit den Kantonsangehörigen auf gleichen
Fuß gestellt, somit gleichen Rechtes werden, wie diese.
Zum Ueberfluß ist in Art. 1 des Konkordates, wie
oben angeführt worden, den in den betreffenden
Kantonen bestehenden gesetzlichen Anforderungen
gerufen & Hr. Sauter dürfte daher wol kaum mit
seiner Behauptung aufkommen, daß er mit seinem
Konkordatsdiplom Rechte erworben habe, welche
über die vorhandene & gegenwärtig noch nicht abgeänderte kant. Gesetzgebung haben hinausgehen,
oder dieselbe in irgend welcher Weise alteriren können. Das zürch. Medizinalgesetz vom 2. Weinmonat
1854, speziell die Bestimmungen betr. die Apotheker,
bestandene zur Zeit seiner Diplomserwerbung und
bestehen jetzt noch für Kantonsangehörige, wie für
Außerkantonale, auf gleiche Weise & Hr. Sauter
wird als in Genf niedergelassener Bürger des Kantons Thurgau im Kanton Zürich wol nicht mehr Rechte
beanspruchen wollen, als ein mit Bezug auf den Ausweis über seine Befähigung ihm gleichstehender Bürger oder Einwohner des Kantons Zürich.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann noch auf
Art. 31 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 und
verwahrt sich im Voraus dagegen, daß etwa litt. b hier
angewendet werden wollte.
Abgesehen von der Frage, ob durch die Bundes-
Entscheid nicht begründet werden können, indem vorerst
gezeigt werden müßte, in welcher Hinsicht dieß geschehen sei.
F. Herr Heinrich Schärer, a. Präsident, in Obersteinmaur, trägt für sich & Namens der Mitrekurrenten
vor erster Instanz in seiner vom 27. Juli datirten Beantwortung des Rekurses auf Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses an, indem er gestützt auf seine in
sehr einläßlicher Weise gemachten Ausführungen immer
wieder zu dem Ergebnisse gelangt, daß die Voraussetzungen des § 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes in diesem
Falle nach allen Richtungen hin vorhanden seien & zwar
hauptsächlich deshalb, weil die Bestimmungen des Titel VII
des Gemeindegesetzes verletzt worden seien, welche sagen, daß die Gemeindegüter [als ein solches & nicht als ein rein
bürgerliches Nutzungsgut müsse auch das Zivilgemeindegut
Obersteinmaur betrachtet werden] nur für öffentliche
Bedürfnisse bestimmt seien & nicht für Schenkungen an
Schuldner; ferner, daß das Stammgut ungeschmälert erhalten bleiben müsse & nicht für Schenkungen an Schuldner
vermindert werden dürfe; der Beschluß vom 27. März
d. Js. sei nur die komplottmäßige Ausbeutung und Verschleuderung des Zivilgemeindegutes im Interesse von
Privaten, die um so unstatthafter sei, als deren Tragweite für dieses Gut nicht annähernd bekannt sei, eventuell dieselbe erst ermittelt werden müßte; es handle
sich auch nicht um Gewährung von Bürgernutzungen, sondern lediglich um Abschüttelung rechtmäßiger Schuldverpflich-
telst Benutzung des Gefälles vom genannten Auslauf
aus der Töß bis zum Wasserspiegel im Kanal des Herrn
C. Moos oberhalb der alten Zulaufkanalfalle gemäß
Konzession vom 16. Oktober 1880, Alles unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Für den Einlauf und die Kanaleinrichtungen an der
Töß, den Weierauslauf mit Ueberfall & Einlauf in den
Kanal von C. Moos sind vor Beginn der Baute genaue
Konstruktionspläne der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen.
2. Die Dämme des Weiers [Wassersammlers] sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten, und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit
ausgesucht werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers [Weiers] ein
freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 0,5m tiefer, als die Dammkrone, liegen,
die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Der Weierablauf ist direkt in den Zulaufkanal
des Hrn. C. Moos einzumünden.
4. Die Grundschwelle & Sohle des Einlaufes an der
Töß sollen auf die Tiefe von 520,82m des Tößkorrektionsplanes, oder um 50cm tiefer angelegt werden,
als die an jener Stelle projektirte Tößfalle. Im
Tößbett selbst dürfen keine festen oder dauernden
An Herrn Bundesrichter Stamm ist betr. Fristerstreckung für Beantwortung des Rekurses
gegen das Verbot des Sozialistenkongresses folgendes Schreiben zu richten:
„Sie übermitteln uns unterm 23. Juli
die Beschwerde des Komite der sozial-demokratischen Partei der Schweiz gegen unsern Beschluß
vom 12. Juni, das Kongreßverbot betreffend,
und setzten uns zur Beantwortung derselben
Frist an bis zum 6. August. – Soeben geht nun
auch die zweite Beschwerde in dieser Sache ein &
Sie haben uns zu deren Beantwortung Frist
bis zum 12. August anberaumt.
Da es uns um keinenfalls möglich würde,
die Antwortschrift bis zum ersten Termin einzusenden, und zweckmäßigerweise beide Rekursschriften gleichzeitig beantwortet werden, so ersuchen wir Sie, auch für die Beantwortung der ersten Beschwerde Frist bis zum 12. August gestatten zu wollen.“
Herr R. Rieter, Gießerei & mech. Werkstätte, in
St. Georgen, Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom
26. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement mit 10–12 Arbeitern während 2 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen und führt zur Begrün-
rektion ein etwas erhöhter Preisansatz bewilligt
werden, um so einerseits der Gemeinde den Schaden,
den sie erlitten, etwas zu erleichtern, anderseits
den schwer heimgesuchten Bürgern sofort einigen
Verdienst zukommen zu lassen.
Obschon nun im Allgemeinden der Moment zu
Uferbauten nicht geeignet ist, so ließen sich doch, um dem
Wunsche der Gemeinde Alten entgegenzukommen, einige
bezügliche Arbeiten ausführen. Bis jetzt wurden im
Winter per Ztr. Tannäste 50–55 Rp. bezahlt. Mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Gemeinde und in
Anbetracht der schwierigeren Sammlung von einzelnen
umgeworfenen Stämmen dürfte verwendbares, taugliches Holz der Gemeinde für 60 Rp. per Ztr. abgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, zur Zeit verwendbares, taugliches Holz
für die Thurkorrektion von der Gemeinde Alten
zum Preise von 60 Rp. per Zentner, franko auf die
Baustelle geliefert, zu erwerben.
2. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Alten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.