dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
[Quadratmeter] à 3 Fr. 50 Rp. &
Dachdecker Bollinger, in Hirslanden,
[Quadratmeter] ebenfalls à 3 Fr. 50 Rp.
Ein Vertragsabschluß mit dem Dachdecker
erscheint nun zweckmäßiger als ein solcher
mit einer der Fabriken, weil man bei allfäl¬
2.
ligen Reparaturen mit dem erstern direkt
verkehren könnte, was eine Vergebung der
Arbeit an Hrn. Bollinger rechtfertigt. Es sollte
ihm jedoch die Bedingung auferlegt werden,
daß er das Material aus der mechan. Backsteinfabrik in Zürich zu beziehen habe, und zwar solches mit matter Glasur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Bedachung des pathologischen Instituts wird an die mechan. Backsteinfabrik Zürich vergeben unter Behaftung bei
ihrer Offerte, die Arbeit durch Dachdecker Bollinger ausführen zu lassen und unter der weitern Bedingung, daß sie dafür sorge, daß Herr
Bollinger für seine Arbeit direkt und in erster
Linie hafte.
2. Die Uebernehmerin leistet für diese Ar-
5. August 1881.
Von der Anzeige des Instruktionsrichters des
Bundesgerichtes in Sachen des Sozialistenrekurses,
daß der Termin für Beantwortung des Rekurses
bis zum 12. August verlängert sei, wird Vormerk
genommen, dann die Anzeige der Justiz- & Polizeidirektion zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist nachstehendes Schreiben an das Bureau des
Kantonsrathes zu richten:
„Unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom
23. Juli, betr. den Doppelvorschlag für die Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines kaufmännischen Mitgliedes des Handelsgerichtes, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß, nachdem
der erstvorgeschlagene Hr. Eduard Bühler in Winterthur mit Zuschrift vom 28. Juli dafür nachgesucht
hat, es möchte von seiner Person abstrahirt werden, unsere Direktion des Innern Namens der Kommission für das Handels-, Fabrik- & Gewerbewesen
Die Unterstützungsbeiträge an unbemittelte aber
nicht almosengenössige Sekundarschüler wurden auf
Grundlage der von den Sekundarschulpflegen gemachten Angaben berechnet, wobei in der I. Klasse
eine Ausgabe von 30 Fr., in der II. Klasse eine solche
von 10 Fr., in der III. Klasse eine Ausgabe von 20 Fr.
für Lehrmittel angenommen und der Mittagstische
am Schulort jährlich auf 60 Fr. veranschlagt wurde.
Von den in der angegebenen Weise festgesetzten Ausgaben konnte aus dem jährlichen Kredit von 10,000 Fr. ein Ansatz von 8 1/2 – 10% als
Staatsbeitrag verabreicht werden & zwar würden mit 10% nur diejenigen Sekundarschulkreise bedacht, die in Folge der ökonomischen Verhältnisse der betreffenden Gemeinden nicht in
der Lage sind, aus eigenen Mitteln größere Unterstützungsbeiträge zu verabfolgen. 1314 [von
4192] als dürftig bezeichneten Schüler von 87 Sekundarschulen erhalten eine Gesammtunterstützung von Seiten des Staates im Betrage
von 9755 Fr., wobei die Beiträge an die einzelnen Schüler durchschnittlich 5–10 Fr. betragen.
Hinzu kommen die den Schulkassen zugemutheten
Beiträge, welche im Minimum 1/5 des Staatsbeitrages erreichen sollen, in Wirklichkeit aber im
Ganzen ungefähr den Betrag des letztern ausma-
gung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnereien im Sennhof - Kyburg täglich um 1 1/2 Stunden
verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung
anführen: Das Hochwasser vom 2. September habe
den Zulaufkanal zu ihrem Etablissement zerstört,
in Folge dessen dasselbe seither still stehe und noch
einige Tage nicht in Betrieb gesetzt werden könne;
sie wünschen nun bei Wiederbeginn der fraglichen
Fabrikarbeit, sowol in ihrem eigenen Interesse,
als auch im Einverständnisse mit ihren Arbeitern,
die durch den Stillstand versäumte Zeit durch die
nachgesuchte Verlängerung nachzuholen.
Der Gemeindrath Kyburg begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben, da die Angaben der
Petenten richtig seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei
im Sennhof - Kyburg während drei Monaten, von
der Wiedereröffnung derselben an gerechnet, täglich
um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
ge bestritten wird, bis nachgewiesen ist, welche der
auszurichtenden Posten noch nicht bezahlt sind.
III. Nach vollendeter Vertheilung der dem Notariate Turbenthal verabfolgten Vorschüsse hat
letzteres der Finanzdirektion Rechnung zu stellen.
IV. Mittheilung an das Notariat Turbenthal
& an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der politischen Gemeinde Seen und der
Zivilgemeinden Eidberg, Iberg, Seen, Oberseen & Seenhof,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnissen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seen und die Vorsteherschaften der zu dieser politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden haben folgenden Vertrag mit einander abgeschlossen, welcher die Zustimmung der politischen Gemeinde Seen am 30. Mai 1880 und der betheiligten Zivilgemeinden am 23. Mai gl. Js. erhalten hat und
im Wesentlichen dahin geht:
Die fünf Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfang unverändert fort; es bleiben denselben
die bisherigen Zivilgüter ungeschmälert, dagegen wird
ihnen außer den nach § 2 des Zivilgemeindegesetzes von
1878 zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: Das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens, die
3. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten
unter Rückstellung der Rechnung & Belege und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & Pläne.
Betreffend den Neubau der Brücke über
den Wildbach in Embrach,
hat sich ergeben:
A. Der hölzerne Oberbau der Brücke an
der Straße I. Klasse No 30 über den Wildbach
in Embrach bedarf dringend der Reparatur.
Im dießjährigen Büdget ist hiefür ein Posten von
Fr. 2000 vorgesehen, der Voranschlag weist jedoch
eine Summe von Fr. 3200 auf, weil die sonst in gutem
Zustand befindlichen Widerlager noch um eine Quaderschicht erhöht werden müssen, was bei Ansetzung
des Büdget übersehen wurde.
Der Oberbau wurde aus eisernen Doppel T
Balken mit Zorisbelag und eisernem Geländer
hergestellt, wobei 4 Innenträger & 2 Außengeländer zur Verwendung kommen sollen. Das Geländer wurde aus gußeisernen Pfosten und je zwei
Langstangen gebildet, welche an ihren Enden
in die vorhandenen Brustquader einzulassen
B. Nach erfolgter Ausschreibung sind folgende Offerten eingegangen:
liche Einsichtnahme der Bücher und mündliche Besprechung mit dem Staatsbuchhalter von der Richtigkeit der gemachten Angaben überzeugt hat, hält
eine Aushülfe in angedeutetem Sinne ebenfalls für
nothwendig und glaubt, daß zur Bestreitung der fraglichen Kosten der durch Aufhebung der Stelle eines
Staatskassagehülfen noch nicht zur Verwendung gekommene Kredit verwendet werden dürfe, wozu jedoch die Bewilligung des Regierungsrathes nachgesucht wird.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der durch Aufhebung der Gehülfenstelle aus
der Staatskassa nicht verwendete Kredit pro 1881
wird der Buchhaltung in der Meinung zur Verfügung
gestellt, daß derselbe zur Besoldung der durch vermehrte Arbeiten dieser Abtheilung nöthig werdenden
Hülfsangestellten verwendet werde.
II. Für die Zukunft ist ein entsprechender Ansatz in
das Budget aufzunehmen.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 12. Juli betr.
Verbot des Sozialistenkongresses lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht einer vom 20. Juni. l. Js. datirten Zuschrift des Hrn. Karl Bürkli, J. Obrist & August Herter in
in
anwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
befördert zu Hauptleuten der Artillerie
die bisherigen Oberlieutnants:
Batt. 47, Adjutant des 3. Regiments der VIII.
Artillerie-Brigade und
Stadtmann, Alfred, 1855, von Grüningen, in
Wetzikon, Batt. 47, I. Adjutant der VII. Artillerie-Brigade,
und beschließt im Weitern:
I. Den Betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Bezirksschießverein Bülach berichtet, daß
er am 21. August l. Js. in Glattfelden ein Sektionswettschießen abhalten werde, an welchem sich 13 Sektionen mit ca 280 Mann betheiligen werden. Der
Vorstand des Bezirksschießvereins stellt das Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses
Schießen behufs Verwendung zu Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
genheit Beschluß zu fassen habe, daß sie jedoch in Folge der
Erklärung des Gemeindrathes, es sei der Döltschifußweg
als ein öffentlicher Flurweg zu betrachten, das Gesuch der
Dampfziegelei Heurieth geprüft und der Gütergemeindeversammlung vom 3. April zum Entscheide vorgelegt habe,
sie sehe deßhalb gerne dem Entscheide der Oberbehörden
entgegen.
F. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Der Rekurs ist gegen die durch eine Gütergemeindeversammlung beschlossen Aufhebung resp. den Verkauf des
bestehenden sogenannten Döltschifußweg gerichtet.
2. Es frägt sich nun, ist der Döltschifußweg ein öffentlicher Fußweg? diese [sic!] Frage muß bejaht werden; denn
nach dem zu den Akten gebrachten Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Wiedikon vom 12. April 1881 ist in dem von
der Bereinigungskommission dem Gemeindrathe Wiedikon übergebenen Verzeichniß über Straßen, Flur- und
Feldwege unter dem Titel „Oeffentliche Straßen- & Fußwege“ aufgeführt:
„Ordnungs-No 44, Flurbuch No 754: 9640 [Quadratfuss]
Heurieth, genannt Döltschifußweg.“
Es hat somit über das Eingehen oder Verändern des
fraglichen Weges nur die Gemeinde resp. deren Organ, der
Gemeindrath. ein Beschlußrecht.
3. Im vorliegenden Falle nun hat aber eine „Gütergemeindeversammlung“ über den Döltschifußweg Beschluß gefaßt, auf eine im Tagblatt No 76 der Stadt Zürich erschienenen
B. In gleicher Weise spricht sich die bei dieser
Strecke besonders interessirte Spinnerei Bülach
mit Schreiben vom 16. Juli aus und glaubt, daß
die projektirten Anlagen nach jeder Richtung
praktisch und gut ausfallen werden. für sie
scheinen nur die Kosten ganz enorm zu werden,
insofern Alles [sic!] der Spinnerei zugemuthet werden
wollte, was mit diesem Projekt zusammenhänge.
Auch wird das Gesuch gestellt, es möchte für den
niedern Wasserstand gestattet werden, die Schwelleinrichtung 30cm höher zu stellen. Sodann scheine
der neue Abzugsgraben vom Willenhofer Feuergraben eine erhebliche Schwäche der Anlage
und der Wasserzuflüsse zu bilden, & werde gehofft, es werde möglich sein, denselben eingehen oder mindestens oberhalb des neuen Wehres
einmünden zu lassen. Hinsichtlich der Kosten der neuen Anlage, soweit sie für die Spinnerei Bülach in
Betracht komme, scheine es für beide Theile am richtigsten, wenn die Arbeit ganz durch den Staat
vorgenommen würde, mindestens so weit es die
Erstellung des Wehres und der Erdarbeiten anbelange. Ueber den Betrag, welchen die Spinnerei dem Staate zu leisten hätte, werde gerne
in weitere Verhandlungen eingetreten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet über das Projekt nach beiliegendem Pla-
Umfang der Verheerung unberechenbar, 30 Häuser verschüttet. 130–150 Menschen umgekommen, neue Einstürze drohen.“
13. September 1881.
Das mit Zuschrift vom 10. September gemeldete
Einverständniß des Handels- & Landwirthschaftsdepartements zu den am 8. dß. proponirten Aenderungen
der Fabrikliste, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
16. September 1881.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir erledigen Ihr Verehrliches vom 6. Septbr.
durch Uebermittlung des Geburts- & Heimatscheins für
Josef Heinrich Boßhard von Elsau zu Handen des schweiz.
Konsulates in Petersburg & benutzen etc.“
Durch Beschluß des Regierungsrathes dat. 14. August
1875 wurde Hr. Josef Bösch, von Ebnat, für 6 Jahre als Lehrer
am kant. Technikum in Winterthur gewählt.
Nach nunmehrigem Ablauf der Amtsdauer beantragt
der Erziehungsrat, gestützt auf ein Gutachten der Aufsichtskommission die Vornahme der Erneuerungswahl des genannten Lehrers.
Saatgut eröffnet werden möchte, dem Regierungsrathe anheimgebend, in welcher Form dieß
am besten geschehen könnte.
Der Vorstand des Hülfskomite[s] besteht aus den
Herren:
Bezirksrath Ruch
Kassier.
Sekundarlehrer Gübler
Aktuar.
Die Beschaffung von Saatgut ist erfolgt gestützt auf Bestellungen, welche theils gegen Baar,
theils auf Abrechnung an der Liebessteuer erfolgt sind.
In dem Nachtragschreiben vom 1. Septbr.
wird möglichst beförderliche Erledigung und
telegraphischer Bericht gewünscht.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath ist zu Vorschüssen,
wie sie vom Komite verlangt werden, durch
Kantonsrathsbeschluß vom 15. August d. Js. ermächtigt.
Es muß als am zweckmäßigsten erachtet
werden, daß die Vorschüsse [resp. ein bezüglicher Kredit] dem Hülfskomite direkt zur Verfügung gestellt werden, welches mit der Inempfangnahme auch die volle Verantwortlichkeit
übernimmt. Abgesehen von der Garantie, welche
in den Personen beruht, aus welchen das Hülfs-
Turngebäude beziehen, werden aufgehoben.
II. Die am 18. April 1880 von der Schulgemeindeversammlung vorgenommene Wahl eines Schulverwalters
wird als ungültig erklärt.
III. Die Schulgemeinde Kirchbühl hat die Kosten zu
tragen, bestehend in 3 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
IV. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath Meilen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an die Herren Johannes Pfenninger & Konsorten aus Kirchbühl - Stäfa.
Mit Zuschrift vom 11. Juli sucht der Verwaltungsrath der Zürcher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung
Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft
am 14. Juni d. Js. beschlossenen Abänderungen der §§ 11
und 23, Ziffer 3 ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten §§ 11 und 23, Ziffer 3 der
Statuten der Züricher Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung wird im Sinne des § 22 des privatrechtli. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Die eingeforderten, mit den Originalunterschriften versehenen zwei Exemplare der Statuten, von de-
zu Grunde liegenden Nivellement. Im Uebrigen ergibt die Untersuchung, daß die Höhenlage aller Bestandtheile der Wasserwerkanlage mit den bestehenden
Konzessions- & Vertragsbestimmungen in Uebereinstimmung ist.
C. Nach Disp. II. c. der Konzession vom 7. Februar 1874
muß nunmehr auch der Wasserzins neu bestimmt werden & kommen hiefür folgende Faktoren in Betracht:
a. Laut Beschluß vom 13. Juni 1870 beträgt der bisherige Wasserzins Fr. 91 15 unter Annahme von
5‘ nutzbarem Gefälle und 62.5 Cubikfuß Wasser per Sekunde.
b. Jetziges nutzbares Gefälle bei 2.38m Bruttogefälle abzüglich 1 pr. mill. der 450m langen
Zu- und Ablaufkanäle = 1.95m.
c. Wassermenge 65 Cubikfuß rund 1750 Klogrm.
d. Zahl der Pferdekräfte 1700 x 1.93/75 = 44.8 und bei
einer Zinsquote von 4 Fr. pr. Pferdekraft der jährliche Wasserzins Fr. 179 20.
e. Mit Rücksicht auf die Betriebsstörungen im Jahr
1876 darf angenommen werden, es sei die vermehrte Wasserkraft erst mit Ende März 1877
in Betrieb gesetzt worden, und sei von diesem
Zeitpunkte an der erhöhte Wasserzins zu bezahlen. Es ergibt dieß bis Neujahr 1881 eine
Nachzahlung der Zinsvermehrung von 179.20 –
91.15 = 88.05 Fr. während dem Zeitraum von 3 3/4
zwei Gruppen eintheilen, in diejenigen aus der Fahndung
in Europa [Ziff. 1 und 2] Fr. 59 55 Rp. betragend, und in
diejenigen, welche in Amerika behufs Wiedererlangung
der entwendeten Sache aufgelaufen seien. Erstere qualifiziren sich allerdings als Untersuchungskosten, indem
sie die strafrechtliche Verfolgung des flüchtigen Verbrechers zum Zwecke gehabt haben. Alles Weitere
speziellen
net worden, in der Absicht, ihm zu seinem Eigenthum zu
verhelfen, und nachdem er sich verpflichtet hatte,
für die Unkosten einzustehen. Für jene Kosten sollte
der Fiskus aufkommen, nicht aber für die letztern.
Der Regierungsrath,
sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft anschließend,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Petenten wird insoweit entdes
sprochen, daß demselben Fr. 59 55 Rp. zurückerstattet
werden.
II. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der
eingelegten Akten, an die Direktion der Finanzen &
an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung des Aktenfascikels.
angeord¬
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückvergütung der Kosten für die Heimschaffung des unehelichen Kindes Sophie Schuppisser, von Ober-
gungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rückstellung des erstinstanzlichen Entscheides, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Beilegung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath Bauma und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Notariatskanzlei Turbenthal,
betreffend Gewährung eines weitern Vorschusses
aus der Staatskasse behufs Erledigung des Konkurses
von a. Notar Peter,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 2. Oktober 1880
wurde der Notariatskanzlei Turbenthal behufs Erledigung der Geschäfte, welche wegen der Veruntreuungen des Notar Peter nicht beendigt werden konnten,
sowie der Pedenzen im Konkurses Peter selbst aus der Staatskasse ein Vorschuß von Fr. 16,500 bewilligt, in der Meinung jedoch, daß bloß diejenigen aus dem Vorschusse befriedigt werden sollen, welche beim Bezirksgerichte Winterthur Einsprache gegen die Aushingabe der Peterschen Amtskaution erhoben haben und soweit dieselben rechtmäßige Forderungen besitzen.
B. Einen Theil der pendent gewesenen Posten hat nun die
Notariatskanzei bereits bezahlt, es reicht aber der bewilligte Vorschuß von 16,500 Fr. bei weitem nicht aus, um sämmtliche
zukommt, in Beziehung auf öffentliche Straßen & Fußwege irgend eine Entscheidung zu treffen, oder auch nur
einen Antrag zu stellen.
Wol aber war es nach Erlaß des Flurgesetzes
vom 22. April 1862 gemäß § 27 desselben Sache der
Gemeindräthe, für die Anlegung von Verzeichnissen
der öffentlichen Straßen & Fußwege zu sorgen. Diesem
Auftrage ist denn auch der Gemeindrath nachgekommen und hat im Jahr 1865 ein bezügliches Verzeichniß
der Sanktion der Gemeindeversammlung unterbreitet. Da in diesem Verzeichnisse der Döltschifußweg
nicht enthalten, und nach den weitern Erklärungen
des Gemeindrathes auch seither ein anderweitiger
Beschluß nicht gefaßt worden ist, so muß als feststehend betrachtet werden, daß der Döltschifußweg ein
bloßer Flurweg, bezw. Privatweg ist.
4. Die Richtigkeit dieser Darlegung des Gemeindrathes Wiedikon wird zur vollsten Evidenz erhärtet
durch den Umstand, daß der Unterhalt dieses Fußweges
sowenig als derjenige der Döltschistraße bisher Sache
der Gemeinde gewesen ist. Diese Thatsache ist auch von
denjenigen nicht bestritten, welche behaupten, der Döltschifußweg sei ein öffentlicher Weg. Sie ist aber von
entscheidender Bedeutung; denn es kann nicht angenommen werden, daß die Grundeigenthümer die Kosten
des Unterhalts weiter bestritten hätten, wenn jemals
der genannte Fußweg als ein öffentlicher erklärt wor-
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet[,] täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur und an den Gemeindrath Zell, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die mech. Stickerei Wülflingen [J. Wehrli] ersucht mit Zuschrift vom 12. Juli um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während der nächsten 3 Monate, vom 1. August gerechnet,
täglich bis auf 12 Stunden verlängern zu dürfen und
führt zur Begründung an: In den jüngsten Tagen seien ihr ziemlich ausgedehnte Bestellungen auf einen
gegenwärtig begehrten Modeartikel eingegangen,
an welche eine sehr kurze Lieferzeit geknüpft sei,
deren Innehaltung ihr mit nur 11 stündiger Arbeitszeit unmöglich werde.
Der Gemeindrath Wülflingen begutachtet das Gesuch, da die angeführten Gründe richtig seien, in em-
Untersuchung habe ergeben, daß in Folge etwelcher
Baufälligkeit dieser Zelle gegen die Dachseite sei
es mit verhältnißmäßig geringem Kraftaufwand
einem Gefangenen möglich geworden sei [sic!] auf den offenen Weidenboden und von da auf das Dach zu gelangen. Wenn dieser Gefangene sich dann nicht traute, an dem Blitzableiter herabzuklettern, so hätte dieß vielleicht ein anderer gethan. Sofern nun
auch die Reparaturen, die nöthig sind, sofort ausgeführt werden, so werden doch verschiedene Uebelstände damit nicht gehoben. Die Gefängnißzellen im
Dachboden sind von einander durch leichtere Scheidewände getrennt, so daß man ziemlich gut hört,
was in der Nebenzelle vorgeht. In Folge dessen
ist es auch möglich, daß Untersuchungsgefangene
durch Zurufen mit einander verkehren können &
das Statthalteramt konstatirt bereits zwei Fälle, wo
ein Untersuchungsgefangener von einer andern Zelle aus förmlich instruirt und so die Untersuchung
erschwert worden sei.
Schon wiederholt sind die Uebelstände im Bezirksgebäude von Horgen in den Rechenschaftsberichten des Regierungsrathes erwähnt worden &
Veranlaßung zu Verhandlungen im Kantonsrath
gewesen. Im Jahr 1878 hat der Regierungsrath am
Schluss seiner Beantwortung des bezüglichen Postulates des Kantonsrathes sich so ausgesprochen: „Im-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen vom 8. Hornung 1872 vorzugsweise zu diesem Zwecke zu Hülfe genommen werden könne; der Wortlaut desselben „den Kantonen bleibt unbenommen, …
besondere Scheine auszugeben zum Zwecke einer
Kontrolirung bloßer Ortsveränderung der
Hausthiere ohne Handänderung z.B. bei deren Sömmerung & Winterung“ scheint uns zu stringent zu
sein, als daß wir es versuchen möchten, lediglich
darauf gestützt eine Bestimmung zu dem beiderseits
im Auge gehaltenen Zwecke aufzustellen.
Wir halten es auch nicht für nothwenig,
daß für Veräußerungen von Zucht- & Nützthieren
innerhalb des gleichen Inspektionskreises, sofern dieselben nicht an die Schlachtbank verkauft
werden, zum Schutze allfälliger Pfandrechte
besondere Bestimmungen aufgestellt werden. Die
Bestimmungen des allgemeinen Rechts, auf welche
in Ziff. 3 Ihres Beschlusses vom 4. März 1873 verwiesen ist, sollte unter normalen Verhältnissen
genügen, da kaum angenommen werden darf,
daß innerhalb der gleichen Inspektionskreise, die
in der Regel mit den politischen Gemeinden, welche ja auch den Wirkungskreis des Gemeindammanns ausmachen, zusammenfallen, verpfändete
Stücke zur Fortbenutzung als Zucht- oder Nützthiere
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht haben werde.
Um vom Bundesrath diese Bewilligung erlangen zu können, müssen folgende Bedingungen & Förmlichkeiten gemäß dem zit. Bundesgesetze beobachtet
werden:
Der Bewerber hat entweder die Geburtsscheine
seiner Ehefrau & Kinder oder einen von kompetenter Behörde ausgestellten Familienschein vorzulegen & sich ferner darüber auszuweisen, daß er seit
zwei Jahren in der Schweiz den ordentlichen Wohnsitz gehabt habe [Art. 2 des nämlichen Gesetzes]; Ferner ist dem Bundesrath die Entlassungsurkunde aus dem
bisherigen Staatsverband einzusenden.
Sobald gestützt auf diese Ausweise jene Bewilligung erbracht sein wird; ist das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes nebst den betreffenden
Akten zu Handen des Regierungsrathes dem Statthalteramte Winterthur einzureichen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Das Zentral-Hülfskomite für die Hagelbeschädigten im Kanton Zürich stellt mittelst Eingaben
vom 1 September d. Js. das Gesuch, daß ihm von
2.
Seite des Regierungsrathes ein Kredit bis auf
50,000 Frk. für die Beschaffung resp. Bezahlung von