dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird von der Rückzugserklärung Vormerk
am Protokoll genommen & die Angelegenheit damit
als erledigt erklärt.
2. Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
von 2 Aktenstücken.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Grundeigenthümerversammlung der Flurabtheilung Heuwirth &
Langwiesen in Wiedikon hinsichtlich der Abtretung des
Döltschifußweges an die Dampfziegelei Heurieth,
hat sich ergeben:
A. Am 3. April d. Js. hat die eingangs erwähnte
Grundeigenthümerversammlung in Folge eines Gesuches
der Dampfziegelei Heurieth in Wiedikon mit Mehrheit beschlossen, dem Döltschifußweg, eingehen zu lassen,
wogegen die Gesuchstellerin die Verpflichtung habe, den
Betrag von 500 Fr. der Güterkommission als Ersatz für das
eingehende Wegrecht an die jeweiligen Unterhaltungskosten der Döltschistraße zu bezahlen.
B. Namens der mech. Backsteinfabrik Wiedikon
den Gemeindrath genöthigt, die Angelegenheit vor
die Gemeindeversammlung zu bringen, welche freilich,
entgegen den Erwartungen des Rekurrenten, das
Projekt angenommen habe.
F. Der Bezirksrath Zürich kommt in seinen Erwägungen zu folgendem Resultat:
Es sei durch wiederholte Entscheidungen festgestellt
worden, daß für die rechtliche Wirkung von Baulinien, welche sich nicht auf schon bestehende, sondern
auf erst anzulegende Straßen beziehen, somit die
Bedeutung von Straßenprojekten haben, ein Beschluß der Gemeinde erforderlich sei, durch welchen
das Projekt in das Stadium der Verwirklichung
gebracht werde. Nun gebrauche aber der Beschluß
der Gemeinde Riesbach vom 10. Oktober 1880 den
Ausdruck „prinzipiell“ offenbar in der entgegengesetzten Tendenz, d. h. um für die Verwirklichung
der Straße möglichst freie Hand zu behalten & weder
an Terrain, noch an das Expropriationsverfahren
gebunden zu sein. Bemerkte doch der Gemeindrath Riesbach in der Begutachtung der Blatterschen Beschwerde
ausdrücklich, es sei für die Erstellung der Straße noch kein
dringendes Bedürfniß vorhanden. Es müsse demnach zugegeben werden, daß in dem Gemeindebeschluß nach seinem Wortlaute und dessen möglichen [sic!] Auslegung & Benutzung eine ungebührliche Verletzung der Rücksichten
der Billigkeit gegen beteiligte Privaten liege, & daß
in Winterthur diese muthmaßlich kleine Reparatur bestellt. Nach Beginn der Arbeit zeigte es sich aber, daß
bei Kessel No 522 die in der Bemerkung eventuell für
später avisirte Reparatur sofort, resp. vor dem nächsten Winter zu bewerkstelligen sei, indem sonst Gefahr im Verzug liege, und es blieb nichts anderes übrig, als diese Arbeit auszuführen, obschon hiefür kein
Kredit vorgesehen war, und auch nicht vorgesehen werden konnte. Die Kosten für diese Reparatur an den
Kesseln 522 & 523 incl. neuen Roststäben Reinigung
& Maurerarbeit werden sich auf Fr. 2000 bis 2500
belaufen.
Das Untersuchungszeugniß bezüglich des Kessels
No 525 in der Ackerbauschule lautet etwas bestimmter. [siehe Kesselwandungen] Der Kesselschmied, welcher die Reparaturen besorgt, sowie die Gebrüder
Sulzer konnten aber dennoch die Kosten nur ungefähr
angeben, was in der Natur der Sache liegt. Ohne
die Maurerarbeit schätzen die Herren Sulzer die Kosten für die Reparaturen des Kessels 525 auf ca 800 Fr.
Nimmt man incl. Maurerarbeit Fr. 1000 an, so wird
hiefür höchst wahrscheinlich die Reparatur bewerkstelligt werden können, auch wenn sich noch mehr reparaturbedürftige Stellen zeigen sollten, als im
Untersuchungszeugniß angenommen sind. Bessern Falles würden sich die Kosten also niederer stellen. Die
Arbeit an diesem Kessen ist nunmehr ebenfalls im Gang.
rgen,
betreffen Entlassung des Hrn. Jakob Schärer
in Hinterrüti - Horgen, von der Stelle eines Mitgliedes des Wahlbureau Hirzel-Höhe,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Schärer, welcher im Mai 1880
in das genannte Wahlbureau gewählt worden
war, mußte, nachdem er zum 4. Male die ihm dadurch erwachsene Pflicht zur Mitwirkung bei
der Zusammenstellung von Abstimmungsergebnissen
versäumt hatte, mit Buße belegt werden, die er
auch bezahlte. Schärer deponirte nun bei der Gemeindrathskanzlei Horgen einen Heimatschein mit
dem Vorgeben, er wohne bei seinem Schwager
auf Hanegg - Horgen. Der Gemeindrath Hirzel
fand sich hierauf zu der Annahme veranlaßt, dieses Vorgeben Schärers wolle bezwecken, den ihm
obliegenden Amtspflichten in der Gemeinde Hirzel zu entgehen, zumal sich die Familie Schärer
gleichwol in Harrüti - Hirzel aufhalte & ihre dort
befindlichen Liegenschaften wie bis anhin berarbeibeite] und bewerbe, weßhalb der Gemeindrath die
Entlassung des Schärer aus dem Wahlbureau-Hirzel-Höhe verweigerte und denselben unter Androhung von Buße aufforderte, seinen dießfälli-
Dorfe liege und zur bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung geeignet scheine;
2. die Rodung stattfinden könne[,] ohne den bleibenden Wald zu gefährden oder dessen Bewirthschaftung
zu erschweren;
3. die Aufforstung der zum Ersatz angebotenen Riedtfläche am Irchel im Interesse einer bessern
Arrondirung der Waldung liege,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Freienstein wird die Bewilligung zur Rodung und bleibenden landwirthschaflichen Benutzung von ca 1,9 ha. Riedtland am
Anleitung der Forstbeamtung aufforste.
II. Mittheilung an die Petentin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Schlußformel der Finanzdirektion zur
Staatsrechnung für das Jahr … ist von der
Staatsbuchhaltung auf Grundlage der Rechnungen
und Inventarien der Verwaltungen etc. dargestellt und von der Finanzdirektion auf ihre Uebereinstimmung mit dem Hauptbuche des Staates geprüft worden.
[Unterschriften]
betreffend Aushingabe der in Folge der frühern
Gesetzgebung von den Advokaten geleisteten Kautionen,
nachdem sich ergeben:
Das Obergericht spricht sich bezüglich der Aushingabe der vor Einführung des Gesetzes betr. die
Rechtspflege vom 2. Dezbr. 1874 von den Advokaten
deponirten Kautionen dahin aus, daß, da seit Erlaß
des zit. Gesetzes mehrere Jahre verstrichen seien,
ohne daß bezüglich dieser Kautionen etwas geschehen
sei, es zweckmäßiger erscheine, noch zuzuwarten,
bis 10 Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes betr.
die Rechtspflege abgelaufen seien, weil in Folge der
dannzumal eingetretenen Verjährung diese Angelegenheit dann ohne weiters erledigt werden könne. Das
Obergericht stehe nicht an, wenn entweder von einem Anwalte die Aushingabe der von ihm sr. Zt. geleisteten
Bürgschaft verlangt werde, oder auch die Finanzdirektion
den Wunschäußern, daß die sämmtlichen Kautionen aushingegeben werden, den erforderlichen Aufruf zu veranstalten, es sei jedoch darauf aufmerksam zu machen,
daß die Kosten eines Aufrufes nur demjenigen, der
einen solchen bestimmt verlange, aufgelegt werden
könnten, somit die Kosten eines allgemeinen Aufrufs
von Fiskus getragen werden müßten. Hinzu käme
noch, daß bei einem allgemeinen Aufruf die Namen
der betreffenden Anwälte speziell aufgenommen werden
zukommen lassen.
Kunz motivirte sein Begehren damit:
Seine Familie sei beinahe ununterbrochen von
schweren Krankheiten heimgesucht worden; namentlich habe die zweite Ehefrau sechs schwere Geburten durchgemacht, in Folge welcher ihre Gesundheit erheblich gestört sei; er selbst leide seit mehr
als 10 Jahren am Abweichen, sei kränklich gebrechlich und daher nur fähig, leichte Arbeiten zu verrichten. In Folge der ungünstigen Zeitverhältnisse
könne er zudem mit dem von ihm betriebenen Gemüsehandel die Haushaltungskosten nicht erschwingen.
B. Die Armenpflege Grüningen widerlegt in
ihrer Zuschrift vom 7. Mai die Schilderungen des
Beschwerdeführers als übertrieben, namentlich
hebt sie hervor, daß wenn auch die Familie Kunz
in theilweiser Noth sich befinde, hievon nicht die erwähnten Krankheiten, sondern hauptsächlich die
Trägheit des Kunz Schuld trage, was durch ein Zeugniß des Hrn. Med. Dr Rohrer, in Riesbach, datirt 13.
April d. Js., bestätigt wird. Seit dem Monat Juli
1879 habe Kunz 197 Fr. an Unterstützungsbeiträgen erhalten.
Der Beschwerdeführer verlange nun neuerdings eine Unterstützung von 80 Fr., welche jedoch
die Armenpflege gestützt auf das ärztliche Zeugniß
verweigert habe; dem Kunz sei eröffnet worden, daß
Es ist dem Regierungsrath des Kantons Thurgau folgendes zu erwiedern:
„Mit Zuschrift vom 2. Juli d. Js. gebt Ihr uns Kenntniß von einem Schreiben, das Ihr in Sachen der Dividendenzahlung der Nordostbahn an den h. Bundesrath
gerichtet habt und wünscht, daß auch wir uns Euerem
Schritte anschließen.
Bevor wir diese Euere Zuschrift erhielten, hatten wir uns schon an die h. Regierung des Standes
Schaffhausen mit dem Ersuchen gewendet, daß dieselbe durch Einberufung einer neuen Konferenz gemeinsam weitere Schritte der betheiligten Kantonsregierungen in der Dividendenangelegenheit anbahne und müssen wir deren Antwort gewärtigen
ehe wir uns im Sinne Euerer Eingabe ebenfalls an den
h. Bundesrath wenden.
Im Uebrigen verdanken wir Euere gefällige Mittheilung bestes & benutzen etc.“
Mit Zuschrift vom 23. Juni 1880 rekurrirte die Gemeinde Glattfelden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach, welcher, entgegen einer höheren Besteuerung, welche der Gemeindrath Glattfelden an der Hand vom Art. 137,
litt. e des Gemeindegesetzes – Steuerpflicht der Aktiengesellschaften – für den vollen Werth ihres in der Gemeinde gelegenen Grundeigenthums – der Nordostbahn auferlegen wollte, den gemeindräthlichen An-
Die Gräberanlage, resp. die Eintheilung des Landes für dieselben, ist eine äußerst zweckmäßige & hübsche,
eine solche von sehr guter Wirkung, namentlich wenn
die projektirten Alleen einmal zur Geltung kommen.
Die 4 dunkelgrün bezeichneten Mittelfelder [vorläufig die beiden nähern, vide Plan] und einige Felder längs den Mauern der Einfriedung sind für Privatgräber reservirt unter der Voraussetzung, daß
dadurch ein erheblicher Theil der Kosten gedeckt werden.
Ueber die Frage, wie hoch die für Privatgräber
reservirten Parzellen einzuschlagen seien, um nach dem
damaligen Standpunkt den betreffenden Betrag von
den Anlagekosten abrechnen zu können, wendete sich der
Staatsbauinspektor auf Veranlaßung der Sanitätsdirektion an Hrn. Stadtbaumeister Geiser, jedoch ohne Erfolg,
weßhalb die Erledigung dieser Angelegenheit eine bedeutende Zögerung erlitt. Mit Zuschrift vom 24. Mai 1881
verlangte sodann die Sanitätsdirektion vom Stadtrathe
Zürich Aufschluß in Bezug auf die Privatgräber & dieser berichtete unterm 15. Juli wesentlich folgendes:
Von Ende 1877 bis 1. Juli 1881 sind für Privatgräber 739 m2 Land auf Zeit abgegeben worden, für welche 51,000 Fr erlöst wurden. Auf der jetzt im Betriebe
befindlichen Hälfte des Friedhofes sind für Privatgräber reservirt 5970 m2, auf dem ganzen Friedhof 11,800 m2.
Es ist aber bei dem geringen Verkauf dieser Gräber
I. Der Zivilgemeinde Kirchuster wird in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879
an die Kosten der Erstellung einer Hydranteneinrichtung und Anschaffung der benöthigten Zubehörein Beitrag von Fr. 2000 aus der Assekuranzkasse
verabreicht.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Kirchuster durch das Mittel des Statthalteramtes Uster
unter Zustellung der eingereichten Originalrechnungen
& an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verzinsung der Vorschüsse der verschiedenen Separatfonds des Staates an die Staatskasse,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 30. März d. Js. beschloß der Regierungsrath, es sei auf den Darlehen des Staates
den
mindestens dieselbe Reduktion des Zinsfußes eintreten zu lassen, wie solche von der Kantonalbankverwaltung beschlossen worden, und der Finanzdirektion in Verbindung mit ihren Beisitzern die
Festsetzung des Zinsfußes im einzelnen Falle anheimgegeben.
B. In Ausübung dieser Kompetenz bewilligt
die Finanzdirektion mit Beisitzern am 14. Mai d. Js.
schlagen, daß eine aus Abgeordneten des Regierungsrathes und des h. Obergerichtes bestehende Kommission,
welche sich durch Experte[n] im Notariatsfach nach Ihrem Gutfinden verstärken würde, bestellt werde
mit dem Auftrage, zu prüfen, was zu geschehen habe,
um ähnlichen Vorkommnissen für die Zukunft vorzubeugen und vielleicht auch die Inhaber der bestehenden Briefe über deren Aechtheit ins Klare zu setzen.
In dieser Erwartung haben wir als dießseitige Vertreter zu dieser Kommission die Herren
Regierungsräthe Hauser & Spiller ernannt & ersuchen
Sie, mit gefälliger Beförderung, auch Ihrerseits die
gutscheinende Anzahl von Delegirten zu bezeichnen & deren Namen uns zur Kenntniß bringen zu
wollen.“
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an die Herren Hauser & Spiller.
Der Regierungsrath
beschließt:
III. An das Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
h. Kantonsrath des Kts. Zürich in seiner Sitzung vom
15. August abhin bezüglich der Subventionirung der
schweiz. Landesausstellung durch den hierseitigen Kan-
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 23. Juni 1881 verlangt Herr Dr
Dannegger seine Entlassung von der Stelle eines II. Assistenzarztes der chirurg. Klinik.
Herr Prof. Dr Krönlein, zur Begutachtung dieses
Gesuches eingeladen, beantragt Entsprechung & schlägt
an die vakante Stelle Hr. Med. pract. Jakob Albrecht,
von Hemmishofen - Schaffhausen, vor.
Der Regierungsrath.
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Von dem Gesuche des Hrn. Dr Dannegger um
Entlassung von der Stelle eines II. Assistenzarztes der
chirurg. Klinik des Kantonsspitals wird Vormerk
genommen.
II. Als II. Assistenzarzt der chirurg. Klinik und zugleich Sekretär der Krankenaufnahmskommission mit einer Besoldung von 400 Fr. für die erste, und einer solchen von 800 Fr. nebst freiem Mittagstisch für die zweite dieser Funktionen wird mit Amtsantritt auf Ende
Sommersemester 1881 gewählt:
Herr med. pract. Jakob Albrecht, von Hemmishofen.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anmeldungen von 43 Bewerbern
auf die in Folge Hinschiedes erledigte Stelle eines III. Kanz-
dritte dem Statthalteramte zugestellt und das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm
20. Mai die Akten über die vom Gemeindammannamt
Wiedikon vorgenommene Untersuchung betreffend die
von Johannes Knöpfli von Ossingen in der mech. Papierfabrik an der Sihl in Zürich am 12. Mai erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Der zur Translokation der Rollmaschine verwendete Flaschenzug sei frisch geölt worden; als
Knöpfli und ein Mitarbeiter etwas stark am Flaschenzug anzogen, sei die Rollmaschine, welche auf
den unter der Diele befestigten Schienen fortbewegt werde, überschnappt, resp. sei dieselbe aus
den Hacken, welche den Lauf derselben aufhalten
sollten herausgehoben & beim Hinunterstürzen auf
Knöpfli gefallen, wobei das linke Schlüsselbein
gebrochen worden sei.
Seither seien die Hacken am Schienengeleise verlängert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
dat. 4. April, sowie unsere Berichterstattung dat.
30. Mai d. Js., die Auslieferung des Franz Wirth,
von Außenbach, Gemeinde Moosbach, bayer. Bezirksamt Sonthofen, betreffend, beehren wir uns, Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß Wirth unterm 24. Juni durch
den in Horgen stationirten Polizeisoldaten Dengler in
Zug verhaftet und eingebracht worden ist. da der gen.
Wirth sich der Verhaftung durch die Flucht zu entziehen
suchte, mußte er durch einen Schuß [in den Arm] zum
Stehen gebracht werden; die Wunde sei indeß bereits
wieder geheilt, wie das Statthalteramt Horgen berichtet; dagegen könne z. Zt. noch nicht mit Bestimmtheit
festgestellt werden, ob die Verletzung einen bleibenden Nachtheil zur Folge haben werde.
Die Ablieferung des Wirth an die requirirende bayer. Behörde wird nach Mitte August erfolgen & ersuchen wir Sie zu diesem Behuf die mit
Schreiben vom 30. Mai an Ihre Stelle zurückgeleiteten Transportausweise gefäll. behördlich an
uns zurückgelangen zu lassen.
Ueber den Vollzug der Auslieferung werden
wir nicht ermangeln, Ihnen sr. Zt. Bericht zu erstatten.
und Hrn. Irion überlassen, die Frage: ob unterirdische Bauten die Baulinie zu respektiren haben,
durch Rekurs an den Regierungsrath zu ziehen.
C. Mit Schreiben vom 28. Mai ergriff nun Hr. Irion
gegen diesen Entscheid Rekurs an den Bezirksrath,
unter Anführung nachstehender wesentlicher Gründe:
Durch seine Kellerbaute werde weder Jemand geschädigt
oder gefährdet, noch solle der Keller zu irgend etwas
verwendet werden, was eine Erschütterung des Bodens, z.B. durch Maschinenbetrieb u. s. w mit sich bringen könnte, sondern derselbe solle einer Vermehrung
der Lagerfässer für sein Bier dienen. Sein Eigenthum
stoße auch nur an eine bedeutungslose Verbindungsstraße. Namentlich aber sei im Baugesetze von unterirdischen Bauten und Beschränkung derselben durch
die Baulinie keine Rede, es dürfte daher im Hinblick
auf die industriellen und sanitarischen Zwecke seines
Projektes eine Ausnahme von der Regel wol gerechtfertigt sein, selbst wenn die Vorschriften für den Hochbau prinzipiell auch auf unterirdische Bauten angewendet werden wollten.
D. Der Stadtrath Winterthur betont in seiner
vom 17. Juni datirten Rekursbeantwortung hauptsächlich, daß § 6 des Baugesetzes: „Bei jedem Bau
müssen die Baulinien und das festgesetzte Niveau genau
eingehalten werden.“ Da also zwischen ober- & unterirdischen Bauten nicht unterschieden werde, und ein Kel-
Hinterrüti - Horgen verzeigt er ein bloßes Scheindomizil, und es muß zur Ehre der Gemeindeverwaltung in Horgen angenommen werden, daß
sie Hrn. Schärer sofort, nachdem sie Kenntniß
von dem wahren Sachverhalt erhält, seinen
Heimatschein zurücksenden wird, da die Deposition eines solchen für bloße Besuche bei einem
Schwager keineswegs erforderlich ist.
Auf die Einwendung, daß Schärer im
der ersten
Schreiben und Lesen nicht besonders bewandert
sei, ist nicht zu achten, weil sie nicht beim Beginne
Instanz behauptet worden ist, ohne daß ein Gegenbeweis irgend versucht worden wäre, es
könne Schärer die Funktionen, welche ihm im
Wahlbureau zugemuthet werden, bei etwelchem
guten Willen sehr wol erfüllen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt
und demnach der erstinstanzliche Entscheid vom
2. Juni aufgehoben, sowie die Androhung neuer
Bußen, falls Schärer sich weigern sollte, seine
Pflichten als Mitglied des Wahlbureau Hirzel-Höhe zu erfüllen, bestätigt.
Versammlungen zu betreten. Das Recht hiezu hat
der Kanton nicht zu Gunsten des Bundes aufgegeben. Kann
er aber Fremde, denen Staatsverträge nicht zu Statten
kommen, einfach wegweisen, so bleibt es ihm auch heimgegeben, ob er sie aufnehmen will oder nicht. In der That
ist dieses in der bundesstaatsrechtlichen Praxis immer
anerkannt worden.
Daß durch unser Verbot bestehende Staatsverträge zum Nachtheil der durch dasselbe betroffenen Fremden verletzt werden, wird schwer nachzuweisen sein, zumal Namen und Herkunft fremder Kongreßbesucher nicht
bekannt gegeben werden [Beilage 3]. Letztere haben
meist allen Grund sich nicht zu sehr zu exponiren, also
auch ihren Namen geheim zu halten. So lange aber
über die Standesangehörigkeit eines Theilnehmers
völliges Dunkel herrscht, so lange nicht eine bestimmte
Person mit dem Anspruche auf Schutz nach Maßgabe
gewisser Staatsverträge auftritt, wird die Frage
der Anwendbarkeit solcher Verträge sich jeder Erörterung einfach entziehen.
Haben wir dargethan, daß es unsere Sache war,
die geeignete Maßnahme zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu treffen, so kann
der Umstand, daß wir zugleich auch im Interesse der
Aufrechterhaltung freundnachbarlicher Beziehungen
der Schweiz zu andern Staaten handeln wollten, der
Rechtsbeständigkeit unserer Schlußnahme nicht hinderlich
lisweil wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselbe und an den Bezirksrath Horgen.
Herr J. C. Winkler in Rennsmühle - Zell ersucht
mit Zuschrift vom 11. Juli um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei und Weberei während 3 Monaten täglich um
1/2 Stunden verlängern zu dürfen und führt zur
Begründung an: Wegen einer Hauptreparatur,
welche er an der Dampfmaschine vorzunehmen
gezwungen sei, trete in seinem Etablissement eine
bedeutende Betriebsstörung ein, indem er während ca 4 Wochen nur mit der Hälfte der Maschinen arbeiten lassen könne; der Umstand sei um
so empfindlicher, weil er gerade jetzt sowol in Garnen
als in Tüchern stark engagirt sei & einige seiner
Abnehmer sogar auf seine Lieferungen sehr pressiren. Mit der nachgesuchten Verlängerung der Arbeitszeit wünsche er den Ausfall einigermaßen zu
decken & den Arbeitern den Schaden zum Theil gut
zu machen.
Der Gemeindrath Zell & das Statthalteramt
Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
weil sie auf diese Weise ihren Standpunkt besser
glaubten wahren zu können.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Die Sekundarschulverhältnisse in Illnau
lassen eine Trennung des bisherigen Kreises als
wünschbar erscheinen, indem bei Unterbringung
der zweiten Schulabtheilung im gegenwärtigen
Schulort eine Neubaute zu erstellen wäre, wobei
trotz der dadurch veranlaßten bedeutenden Opfer
der Sekundarschulbesuch aus dem untern Theil des
Kreises nicht erleichtert werden könnte.
2. Eine Trennung des bisherigen Kreises und die damit verbundene Erleichterung des Sekundarschulbesuchs in den untern Gemeinden kann nicht dadurch zu
Stande gebracht werden, daß man einen erheblichen
Theil der Interessenten zwingt, in weniger günstige Verhältnisse einzutreten.
3. Die durch regierungsräthlichen Beschluß vom 14. April
1880 provisorisch vorgenommene Umgrenzung des neuen
Sekundarschulkreises, welche den örtlichen Verhältnissen
entsprechend ist, weist auf den Schulort Rykon hin, der für
alle Betheiligten eine Verbesserung des bisherigen Zustandes in sich schließt, während der Schulort Lindau diesen Vorzug nicht für Alle zu bieten vermöchte.
4. Der im Falle des Rücktritts von Rykon - Effretikon übrig bleibende Primarschulkreis Lindau ver-
lieferug von übernommenen Bestellungen, weil
ihre nun errichtete Filialwerkstätte in Ludwigshafen, von welcher sie bedeutende Entlastung
des hiesigen Geschäftes schon für die folgenden Monate erwartet hatten, nicht auf den berechneten Zeitpunkt eröffnet werden könne.
Das Stadtpolizeiamt sowol als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4, des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech. Werkstätten während je 4 Tagen in der Woche, von der
Mittheilung an gerechnet, im Ganzen während 72
Tagen für ca 200 Mann um 1 1/2 Stunden über die
gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und
das Stadtpolizeiamt Winterthur, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Walli-