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und Winterthur.
Dieser § heißt:
„Bei jedem Baue müssen die Baulinie &
das festgesetzte Niveau genau eingehalten werden. Ausnahmen von dieser
Regel soll der Stadtrath nur aus besondern Gründen und unter Anzeige an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestatten, welche unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath die Befugniß zur Einsprache zusteht.“
Eine andere gesetzliche Bestimmung verbreitet
sich über diese Materie nicht, namentlich wird nirgend näher bestimmt, ob sich diese Bestimmung auch
auf die Bautheile unter der Erde bezieht. In dieser Richtung kann nun aber ein ernstlicher Zweifel
nicht bestehen, der Natur der Sache nach, und da
die Beziehung „Bau“ nicht nur der Theil über
der Erde bedeuten kann, sondern das ganze Bauobjekt mit Fundament und Dach in sich schließt,
muß à priori als feststehend betrachtet werden, daß das Festhalten der Baulinie sich auch
auf Bauten oder Bautheile unter der Erde zu beziehen hat.
Dieses Prinzip, das sowol der Stadtrath
Winterthur als der Bezirksrath strenge festhält, ist also auch in der oben angeführten Ausdeh-
Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Forstadjunkt Fierz, der krankheitshalber
seine Funktionen schon seit Mitte Dezember v. Js. nicht
mehr erfüllen konnte, sei am 21. v. Mts. gestorben.
Die Funktionen des Forstadjunkten bestehen in
den Ergänzungen der Waldpläne, der Anfertigung von
Wirtschaftsplänen und in der Beihülfe bei der Führung
der Materialkontrolen und der Statistik. Der Arbeitsunfähigkeit des bisherigen Forstadjunkten wegen konnten in den beiden ersten Richtungen für
dieses Jahr keine größern Arbeiten in Aussicht genommen werden und die Arbeiten der dritten
Art fallen der Hauptsache nach auf das zweite Winterquartal; das Oberforstamt trägt daher darauf an, es möchte die Wiederbesetzung der Forstadjunktenstelle erst auf den 1. Jenner 1882 stattfinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahl des Adjunkten des Oberforstamtes
wird bis zum 1. Jenner 1882 verschoben und es ist das
Oberforstamt ermächtigt, bis dahin nöthigenfalls
für Aushülfe zu sorgen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern.
letzten 5 Jahren einen steten Zuwachs nachweise, eine bedeutende Schlappe erlitten, indem er von den aufgenommenen Bestellungen ca 12% streichen mußte und
dieselben nicht ausführen konnte; er glaube deßhalb wiederholt darauf aufmerksam machen zu
müssen, daß speziell die Art seines Geschäfts mit keiner andern Branche zu vergleichen sei.
Der Gemeindrath Feuerthalen & das Statthalteramt Andelfingen empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 2 Stunden, sowie wenn
nöthig, innerhalb dieser drei Monate während 14
Tagen um drei Stunden zu verlängern, in der Meinung, daß diese letzten 12 Stunden in Abzug gebracht
werden und unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath Feuerthalen, letztern
gebracht werden könne. Da aber der Oberaufseher nicht zugegen gewesen sei, so habe Bünzli vom
Webermeister des 2. Stockwerkes verlangt, er
möchte die Fabrik abstellen, dieser habe aber
dem Bünzli erklärt, er könne und dürfe dieses von sich aus nicht thun, zudem sei es bald Feierabend, wo die Fabrik ohnehin abgestellt werde,
der herabgefallene Riemen hindere nichts und
könne keinen Nachtheil bringen, womit der
Webermeister die Sache für abgethan gehalten & sich an einen Webstuhl begeben habe. Hierauf habe Bünzli einen Sessel herbeigeholt und
den Riemen selbst auf die Rolle bringen wollen, wobei er ins Getriebe gerathen und ihm
der rechte Vorderarm weggerissen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
unter Rückstellung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
seien ja zuerst den Zinsen und erst der Rest dem Kapital
gutgeschrieben worden. Zahlreiche Zinsrestanzen, oft über
zehn, deren Eintreibung drückend geworden wäre, haben bei Anlaß der Rechnungsabnahme zu dem unter fact. A.
erwähnten Beschlusse vom 27. April 1879 geführt. Gestützt
auf diesen Beschluß und die vorgelegten Rechnungen sei
ein neues Schuldbuch angelegt worden, in welches man
die Kapitalien und Zinse eingetragen habe & worin 71
Pflichtige durch eigenhändige Unterschrift ihre Schuldpflicht anerkannten, während 7 andere die Unterschrift
verweigerten und ungeachtet einer schon ertheilten
Prozeßvollmacht es zu dem rekurrirten Beschlusse brachten. Durch diesen sei der frühere Beschluß nicht interpretirt, sondern nur verdreht, und ihm eine ganz andere
Bedeutung gegeben worden, denn ein großer Theil des
Bürgernutzens und des Erlöses von Gerechtigkeitsholz
se einzig den Zinsen von 1868 gutgeschrieben worden,
während nach dem rekurrirten Beschlusse nun diese Zinse alle verloren gingen und die Kapitalguthaben um
so viel sich vermindern würden, mithin für das Zivilgemeindegut zum Nutzen Einzelner, die nicht bezahlt haben, ein bedeutender Schaden entstehen müßte. Der
Beschluß vom 27. März d. Js. sei also ein rechtswidriger
und verstoße gegen § 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes.
C. Namens der Zivilvorsteherschaft Obersteinmaur
beantragte Hr. Dr J. Ryf mit Zuschrift vom 4. Mai Abweisung der Beschwerdeführer, indem er hauptsächlich sagt:
gutem Grunde strikte verlangt. Daran kann nichts
ändern, daß man der Gemeinde detaillirten Aufschluß über die ökonomische Lage mündlich ertheilt habe, sondern es ist nöthig, daß ein schriftliches detaillirtes Budget vorgelegt & von der Gemeinde genehmigt werde, das dann für die Verwaltung in
der Hauptsache für die Ausgaben des Rechnungsjahres maßgebend ist.
3. Anderseits ist der Antrag betr. die Turnschopfplatzfrage auch nicht von der richtigen Behörde ausgegangen, da Anträge an die Schulgemeinde entweder von der Schulpflege ausgehen oder wenigstens von ihr begutachtete sein müssen, sofern nicht
eine besondere Vorsteherschaft von drei Mitgliedern besteht, welche speziell für Besorgung der
ökonomischen Angelegenheiten der Schulgemeinde bestellt
ist [§§ 74 & 105 des Gemeindegesetzes und §§ 37 & 46
des Unterrichtsgesetzes] – beschlossen:
Die Schulgemeindeversammlung Kirchbühl vom 1. Mai
1881 ist aufgehoben, soweit sich die gefaßten Beschlüsse
auf Dekretirung einer Schulsteuer und die Turnschopfplatzfrage beziehen.
E. Gegen diese Schlußnahmen der ersten Instanz rekurrirt die Schulvorsteherschaft Kirchbühl mit Eingabe
vom 21. Juni an den Regierungsrath, indem sie unter
Hinweis auf ein am 12. Juni an den Bezirksrath Meilen
gerichtetes Gesuchschreiben um Wiedererwägung seines
erhoben werden.
Art. 53. Durch dieses Gesetz werden die kantonalen Bestimmungen über Banknotenmission und
allfällig ertheilte Konzessionen und Privilegien
aufgehoben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen
betr. die durch kantonale Gesetze oder Dekrete
errichteten Banken über eine höhere als die in diesem Gesetz geforderte Garantie, über die Banknotensteuern und andere besondere Verhältnisse, soweit sie
nicht mit dem gegenwärtigen Gesetz im Widerspruch
stehen.
Der Bund anerkennt hierauf bezüglich keine
Entschädigungspflicht.
Aus denselben geht nun hervor:
1. daß die Zürch. Kantonalbank von nun an wie
alle andere Banken zu behandeln ist und daß von ihrer Notenmission von 15 Millionen Franken auch eine
Notengebühr entrichtet werden muß;
2. daß der Kanton nicht mehr als 6‰ verlangen
darf, und das gegenwärtige kant. Gesetz mit 5‰
maßgebend sein muß, bis dasselbe modifiziert sein
wird;
3. daß für die eid. Bank, welche auch in Zürich eine
Filiale besitzt, gemäß Art. 46 das steuerbare Emissionsbetreffniß für den Kanton Zürich im Verhältnisse
des Notenverkehrs der Filiale zum gesammten Notenverkehr der eid. Bank ausgemittelt werden muß, zu
4. Juli 1881.]
schung haben, so stellen wir an Sie das Ansuchen, gefälligst Ihre Vermittlung zu Gunsten derselben eintreten zu lassen.
Indem wir Ihren allfälligen Berichten in dieser Angelegenheit entgegensehen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials in Prozeßsachen des J. Furrer, Lohnkutscher, in
Außersihl, gegen die schweiz. Nordostbahngesellschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachstehendes Schreiben an das Obergericht
zu erlassen:
„Mit geehrtem Schreiben vom 18. Mai d. Js. ersuchten
Sie uns in der Prozeßsache des J. Furrer, Lohnkutschers,
in Außersihl, gegen die schweiz. Nordostbahngesellschaft die Einvernahme des P. von Bierdümpfel in
Valence, zu veranlaßen.
Nun wohnt aber der Zeuge, wie Sie der beiliegenden Bescheinigung des Zentralkommissärs in
Valence vom 15. v. Mts. entnehmen wollen, nicht
mehr in Valence, sondern in Paris & dessen Adresse
könne bei Hrn. Tampier, Weinhändler in Bordeaux
erfragt werden.
Dem Rogatorium wurde aus diesem Grunde
keine Folge gegeben, und es wird daher der Beschluß
könne ohne wesentliche Verunstaltung der Waldung und ohne Gefahr für die dem Staate verbleibenden Bestände entholzt und abgetreten werden.
Der Boden sei moorig und eigne sich nicht gut zur Erziehung von Holz. Das auf demselben stehende 10–30
jährige Holz, welches auf Rechnung des Staates abgetrieben und verkauft werde, kümmere auf dem
größeren Theil der Fläche und verspreche nicht
zu einem schönen Bestand heranzuwachsen. Der Käufer wolle das gekaufte Land, dessen Preis nach
der wahrscheinlichen zukünftigen Produktionsfähigkeit bemessen werden [sic!], in ein Streueriedt
umwandeln.
ad 4. Die an J. Honegger verkaufte ca 1 Juch.
große Fläche bestehe aus einer in die Güter des Käufers vorspringenden Waldecke an einem mäßig
steilen Hang. Der Käufer werde dieselbe, nachdem
sie auf Rechnung des Staates entholzt sein werde, roden und landwirthschaftlich benutzen. Der Produktionswerth sei kaum so hoch, wie der Preis,
der Käufer dürfe aber den indirekten Vortheil, Beseitigung der Beschattung seiner anstoßenden Güter, ziemlich hoch anschlagen & habe aus diesem Grunde die Abschließung eines Kaufvertrages gewünscht. Für den bleibenden Wald erwachse
aus der Abtretung kein Nachtheil. Die Verwendung des Erlöses & die Bezahlung des Kaufpreises
halten sei, nicht bloß als eine formelle Licenz zu betrachten sei, sondern es sei darin die Absicht versteckt
gewesen, auf diesem Wege den Beschluß bei der Gemeindeversammlung durchzubringen, was sonst schwerlich
gelungen wäre & was jetzt vertuscht werden sollte.
K. Der Bezirksrath Zürich hält in seiner Rekursbeantwortung vom 25. vor. Mts. daran fest, daß die
projektirte Straße zwar für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Riesbach von Wichtigkeit sei,
und daher ein Gemeindebeschluß, der die Erstellung
derselben nicht nur „prinzipiell“ genehmigen, sondern in rechtlich wirksamer Weise ins Stadium der
Verwirklichung bringen würde, unanfechtbar wäre.
Hingegen sei der Wortlaut des betreffenden Gemeindsbeschlusses derart, daß die Ausführung der Straße
nicht nur in eine ganz unbestimmte Form gewürkt, sondern
sogar bei Vorlage des Ausführungsplanes & Kostensavis von der Gemeinde abgelehnt werden könne, &
daß darin gegenüber von Privaten, deren Baurecht
auf Grund des Gemeindebeschlusses aufs Ungewisse
hinaus beschränkt werden wolle, eine nach § 59 des
Gemeindegesetzes anfechtbare Härte liege. Er beantrage daher Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Anerkennung der erstinstanzlichen Erwägungen
des Bezirksrathes und seiner nachherigen Rekursbeantwortung,
Fr. 45 60 Rp.
plätzen
“ 13 95 “
Depeschen nach Luxemburg
“ 94 90
“ “ New-York
daselbst
3.
Fr. 385 45
C. Müller, welcher den Vater Scheuchzer ver¬
231
geblich für Ersatz des Schadens belangt hatte, stellt nun,
unter Hinweis auf Disp. 4 des Strafurtheils, wonach
er mit seinem Begehren, daß der Fiskus eintreten
solle, auf den Zivilweg verwiesen wurde, an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm aus der Staatskasse
an die Auslagen von Fr. 385 45 Rp. wenigstens 200 Fr. ervorsetzt werden möchten. Er bemerkt dießfalls, diese
Kosten seien lediglich im Interesse der Strafjustiz erstanden & gelten sonach als Untersuchungskosten im eigentlichen Sinne des Wortes. In Fällen, wie der [sliegenden sei es Pflicht des Staates, die Nachforschungen auch über die Landesgrenzen auszudehnen.
D. Die Staatsanwaltschaft berichtet, die Maßregeln, welche der Damnifikat beantragt habe, seien
nur zum Theil ausgeführt werden, namentlich habe
man, der großen Kosten wegen, von einer Verhaftung & dem Rücktransport des Fritz Scheuchzer absehen
müssen; dafür habe man sich des Geldes versichert, mit
welchem derselbe flüchtig geworden sei. Die seiner
Verfolgung wegen erlaufenen Kosten lassen sich in
Die Wassermenge beträgt 0,0058m3 pr. Sekunde, das
Gefälle ist unverändert und beträgt wie früher 83,48m,
daher die Wasserkraft 0,0058 x 1000 x 83,48/75 – 6,45 Pferdekräfte.
Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der
Gewässer wird der Wasserzins per Jahr & per Pferdekraft,
je nach der Veränderlichkeit des Wasserstandes, auf
Fr. 3–4 berechnet. Hier kann derselbe zu Fr. 3 50 angenommen werden und beträgt deßhalb 6,45 x 3,50 = Fr. 22
57 Rp. oder rund Fr. 22 60 per Jahr; in diesem Betrage
ist derselbe das erste Mal mit Neujahr 1882 zu entrichten,
wogegen dann der bisher bezahlte Zins wegfällt.
Demnach hat Hr. Keller für das Jahr 1880 Fr. 3 80 zu
viel bezahlt, dagegen hat er für die Zeit von Martini 1880 bis Neujahr 1881 ebenso viel nachzuzahlen, womit das Ganze ausgeglichen sein dürfte.
D. Mit Verfügung vom 31. Mai wurde Hrn. Keller ein dießbezüglicher Vermessungsbericht zugestellt
und es hat derselbe keine Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 7. November 1867 und 16. Dezember 1871 ertheilte, jetzt im Besitze des Hrn. Kaspar Keller in Fischenthal befindliche Wasserrecht am Lanzenmoosbache
wol gar nie in Brauereien & Mühlen minderjährige Arbeiter findet, trifft man nicht selten in
Ziegeleien solche von 14 Jahren & recht oft auch darunter, bis auf 10 Jahre. Daß es aber höchst nothwendig
sei, diesem Mißbrauch, d. h. der Verwendung so junger Kinder zu einer sehr anstrengenden Arbeit, entgegen zu treten, wird Jeder zugeben, der einmal
gesehen hat, wie diese Kinder von Tagesanbruch bis
in die Nacht hinein, ihr Brett mit mehreren frischen Ziegeln auf dem Kopf, in den oft mehrstöckigen Ziegeleien Treppen auf & abrennen.
Was das eventuelle Begehren der Petenten bezüglich des Normalarbeitstages angelangt, so scheint uns
die Motivirung mehr als schwach. Dieselben ignoriren
vollständig die allgemein zugestandene Nachtarbeit
für die Brenner, die Stellung der Arbeiter in Lehmgruben & auf Schlagplätzen unter Art. 12, also Aufhebung jeder Einschränkung der Arbeitszeit für erwachsene Arbeiter. Eines bleibt allerdings wichtig:
In Folge der kurzen Dauer der Arbeitscampagne [5–5
1/2 Monate] sollte dem Ziegler in dieser kurzen Zeit
ein reichlicher Verdienst ermöglicht sein & dieser ist
nur bei ausgiebigster Ausdehnung der Arbeitszeit
möglich; daher der allgemeine Wunsch der Ziegler,
mindestens in den längsten Tagen über die 11 Stunden hinaus arbeiten zu dürfen. Ohne auf die Frage
einzutreten, ob & in welchem Umfang diesem Wunsche
auszuschließen.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf hält in seiner Beantwortung vom 2. Juni an seinem Beschlusse fest.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 23 lemma 2 des Gemeindegesetzes sichert
einer Wittwe das Recht zu, verlangen zu können, daß
mit ihrer Aufnahme in ein neues Bürgerrecht, gleichviel ob sie dasselbe durch Einkauf oder 10 jährige Niederlassung erwerbe, auch ihre minderjährigen Kinder mit aufgenommen werden.
Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber
offenbar verhindern, daß die Familie bezüglich ihrer
Heimatsberechtigung als Ganzes zerrissen, und durch
die Wahl eines andern Bürgerrechtes durch die Mutter in verschiedenen Gemeinden heimatsberechtigt werde, was schon für die vormundschaftliche Verwaltung
und die mit derselben auszuübende Controle mit
Schwierigkeiten verbunden wäre, und einen unnatürlichen Zustand bilden würde.
2. Es kann wol keinem Zweifel unterliegen, daß
dieses Recht nicht nur einer Wittwe sondern auch einer
geschiedenen Frau, der die Kinder von den Waisenbehörden überlassen sind, zusteht.
Bei dieser Berechtigung handelt es sich neu um die
Aufnahme der Minderjährigen als Gesammtheit, und kann
es darauf nicht ankommen, ob in Folge äußerer Verumständungen, wie Lehrzeit u. dgl., eines der Kinder einige
03.
Forderungen befriedigen zu können. Die genannte Kanzlei
verlangt deshalb noch einen Zuschuß von 9600 Fr, indem sie betont, daß der Zustand der Peter’schen Angelegenheit je länger je mehr unerträglich werde; nicht nur haben diejenigen,
welche in Folge der Unterschlagungen Peter’s Forderungen an den Staat besitzen, darunter zu leiden, sondern auch
der Staat werde durch das Anschwellen der Zinse geschädigt.
Die Ansprachen, welche noch der Erledigung harren, sind:
Konkursmasse
Der Notariatskanzlei Bauma Namens der
des Kaspar Egli zum Holderbaum, in Baume
Rechtsagent Ganz, in Zürich, Namens A. W. Gughenheim, Pferdehändler, in Riesbach
Herr Rud. Jucker, in der Au - Wyla
Zins seit 1877 à 5%
Herr Hs. Hch. Furrer, in der Breite - Wildberg
15.
7.
4.
3 Jahreszinse à 5%
5.
Frau Anna Barb. Rüegg i/d. Breite - Wildberg
475
Johannes Rüegg, in der Au - Wyla
21.
5 1/2 Jahreszinse à 5%
[Posten 3–6 herrührend von nicht abgelösten Vorständen]
J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur
Gebr. Winkler [Hch. Schwarz] in Rykon
[letztere 2 Posten herrührend v. Expropriation]
Uebertrag:
daß von Anfang an ein Flurweg beschlossen worden sei
& seither bestanden habe.
H. Der Bezirksrath Meilen übermittelte mit Zuschrift vom 8. August die Rekursbeantwortung des
Gemeindrathes Erlenbach nebst den übrigen Akten, ohne
sich hiebei zu weitern Bemerkungen veranlaßt zu sehen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Erlenbach & den Bezirksrath Meilen je unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Spinnerei Wollishofen bedarf zu der nothwendig gewordenen Erweiterung des Ablaufkanals auf
der Wollishofer Allmend einen Streifen Land längs
desselben in der Breite vom 3m und das Fuß- & Fahrwegrecht auf einen ebenso breiten Landstreifen außerhalb
des zur Erweiterung nöthigen Landes. Mit den andern Landeigenthümern, durch deren Land der Kanal
führt, z. B. der Waffenplatzkommission habe sich die Spinne-
Mit Zuschrift vom 4. l. Mts. ersucht Hr. Professor Dr
Forel, Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli, um Gewährung eines Urlaubes von 14 Tagen vom 14. September
an behufs Besuches der Versammlung deutscher Aerzte & Naturforscher in Salzburg.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird Hrn. Direktor Forel
bewilligt.
II. Mittheilung an denselben.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 6. dieß übermittelt die Verwaltung des Kantonsspitals einen Vertrag mit den
Herren Schultheß & Schnorf betreffend Lieferung von 200
Ster Buchenholz & 250 Ster Tannenholz für den Kantonsspital und ersucht um Genehmigung dieses Vertrages.
nachdem sich das Oberforstamt für Genehmigung
desselben ausgesprochen, beantragt die Sanitätsdirektion, der Regierungsrath möge fraglichen Lieferungsvertrag die Genehmigung ertheilen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Vertrag mit den Herren Schultheß & Schnorf in
Zürich über Lieferung von 200 Ster Buchenholz à Fr 13 60
Nach Einsicht der von den Herren Richard & Cie
Hadernsortiranstalt, in Zürich, mit Zuschrift vom 19.
Juli zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
welche nunmehr gemäß dem Regierungsbeschluß vom 2.
Juli abgeändert resp. ergänzt ist,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und an
die Herren Richard & Cie, in Zürich unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
In Sachen der Kommission für Entwässerung der
sog. Roosenwiesen [sic!] in der Gemeinde Dorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7.
Mai d. Js. wurde dem fraglichen Unternehmen gemäß
den §§ 1 & 21 des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen, die Genehmigung
auch den Verkehr mit einer Reihe anderer Gemeinden wie Affoltern - Unterfeld, Zwillikon mit seiner
großen Spinnerei, Ottenbach, Jonen, Buckhofen und
verschiedenen andern Gemeinden der Bezirke
Bremgarten & Muri.
4. Das Statthalteramt Affoltern unterstützt
in besonderm Schreiben diese Begehren.
Es kommt in Betracht:
ad. 1. Die Differenz, um die es sich handelt, beträgt 15 resp. 17 Minuten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß Zug 252 für den Winter eine um
8 Minuten längere Fahrzeit haben soll als im Sommer.
Ein Personenzug hat von Zug bis Zürich eine Fahrzeit
von 85 Minuten, der Zug 252 soll nach dem Projekte
eine Fahrzeit von 165 Minuten erhalten. Es mag nun
sein, daß unter ungünstigen Verhältnissen [¨bei
feuchten oder beeisten Schienen, vielem Rangiren
auf allen Stationen] diese Fahrzeit vollauf in Anspruch genommen wird; man darf aber gewiß annehmen, daß das seltene Ausnahmefälle sind; in der
Regel muß die lange Fahrzeit durch unnütze
dem Fahrpersonal wie den Passagieren langweilige Halte auf den Stationen verbraucht werden.
Unter solchen Umständen dürfte wol die fahrplanmäßige Geschwindigkeit von Zug 252 um so viel
erhöht werden, daß er 17 Minuten früher als nach
Projekt in Zürich eintrifft; es gibt dieß nicht ganz
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Riesbach und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 1. August übermittelte das
Statthalteramt Bülach das Gesuch des Hrn. Andreas
Jäckle, Schuhmacher, von Buchenberg - Baden, geb.
1836, wohnhaft in Nürensdorf, welcher am 17. Juli
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Nürensdorf aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Juli, beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr
ins Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2, des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und