dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
welchem Zwecke die genannte Bank in Anfrage zu
setzen ist.
In Erwägung:
Für die eid. Bank kann für das nächste Jahr die bisherige Emission als für das Büdget maßgebend betrachtet werden;
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Zürch. Kantonalbank ist gestützt auf das
Bundesgesetz über Ausgabe und Einlösung von Banknoten [Art. 46] zur Bezahlung einer kantonalen
Banknotengebühr von 5‰ ihrer Emission anzuhalten,
vom Datum des Inkrafttreten des Bundesgesetzes ab.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Von einem Telegramm des Rathsherr Zweifel dat. 16.
September lautend: Bericht der regelmäßigen Wache
auf dem Berg lassen mehr Hoffnung, daß Dorf Elm verschont bleibt – wird Vormerk genommen.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Gouyon in Zürich, betr. Patentverweigerung als Fußheilkünstler geht an eine aus den Herren
Eschmann & Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen auf
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeindeversammlung hat am 1. Mai
mit 24 gegen 19 Stimmen beschlossen, es sei der Sekundarschulpflege das zur Erstellung eines Turngebäudes auf
dem Schulhausplatz benöthigte Terrain zu überlassen.
Hierüber beschweren sich beim Bezirksrathe Meilen 14 Stimmberechtigte [die Herren Johannes Pfenninger
& Genossen aus Kirchbühl] & verlangen Aufhebung
dieses Beschlusses, weil folgenden gesetzlichen Bestimmungen kein Genüge geleistet worden sei:
1. das Stimmregister sei nicht vorgelegen [§ 51 litt. a
des Gemeindegesetzes].
2. Herr Leemann, Fergger, sei Mitglied der Rechnungsprüfungskommission Kirchbühl & Hr. Ingenieur Haas
Mitglied der Sekundarschulpflege; trotzdem habe man
sie zu Stimmzählern gewählt, was nach § 51 litt. b des
zitirten Gesetzes nicht angehe.
3. Nach § 5 des nämlichen Gesetzes müsse der Antrag der betreffenden Gemeindebehörde in Schrift
verfaßt sein, vor der Versammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht offen liegen & die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen etc., sowie die auf die Verhandlungen bezüglichen Akten den Stimmberechtigten womöglich vom Tage der Ankündigung an, zur Einsicht vorliegen.
Diesen Bestimmungen sei nicht nachgelebt worden, außer den
Rechnungen sei gar nichts vorgelegen, weder im Voranschlag für die mutmaßlichen Einnahmen und Ausgaben,
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Eingabe vom 20. d. Mts. stellen Jgfr. Maria
Kuhn & Frau Emilia Meier, geb. Kuhn, beide wohnhaft
in Wiedikon, als Erben des am 28. Juni a. c. verstorbenen Kasp. Kuhn gewesener III. Kanzlist der kant. Brandassekuranzkanzlei, das Gesuch, es möchte ihnen, nach
Maßgabe der Bestimmungen der §§ 13 & 14 des Gesetzes vom 27. Oktober 1856 betr. Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze geordnet sind, der
Besoldungsnachgenuß bewilligt werden.
Die Gesuchsteller bringen vor, es seien die
ökonomischen Verhältnisse des verstorbenen Kuhn,
zufolge langjähriger Kränklichkeit desselben
derart ungünstig gestaltet, daß sie [die Erben]
nur die Wahl hätten, entweder den Nachlaß auszuschlagen, oder aber die vorhandenen Passiven aus
eigenen Mitteln zu decken, wofern nicht der nachgesuchte Besoldungsnachgenuß gewährt werde.
Nach von der Finanzdirektion eingezogenen
Erkundungen sind diese Angaben durchaus richtig und sind auch die Bedingungen des § 14 des zit.
Gesetzes erfüllt, indem der verstorbene Kuhn mit
den Gesuchstellern, wie diese auch vorbringen,
wirklich in unzertrennter Haushaltung gelebt hat.
Das Verwandtschaftsverhältniß der Gesuchsteller zum verstorbenen Kanzlisten Kuhn wird durch
zwei mit dem Gesuche eingereichte Auszüge der Zivil-
entsprechen.
Die Zivilgemeinde Heurüti sei den jährlichen
Beitrag von 200 Fr. an die politische Gemeinde Elgg
nicht nur für die Jahre 1878, 1879 & 1880 schuldig, sondern
auch für die zwei vorhergehenden Jahre, und werde
sie dadurch nur der Zivilgemeinde Elgg gleichgestellt,
welche ihren jährlichen Beitrag von 4000 Fr. während der gleichen Zeit bezahlt habe. Immerhin werde
der Zivilgemeinde Heurüti noch eine besondere Begünstigung dadurch zugewendet, daß ihr die Einzahlung ihres frühern Gemeindegutes im Betrage von
Fr. 617 76 Rp. in das politische Gemeindegut erlassen
werde.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Begehren der Petenten
theilweise begründet, aber auch die Vorschläge des
Gemeindrathes Elgg und des Bezirksrathes Winterthur als durchaus der Billigkeit entsprechend anzusehen seien, und in der Hoffnung endlich diese Angelegenheit definitiv erledigt zu sehen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Zivilgemeinde Elgg hat ihren Beitrag an
die politische Gemeinde Elgg im Betrage von 100,000 Fr.
in Form eines Kapitaleinschusses spätestens bis Ende 1883
zu leisten. Bis zur vollen Einzahlung findet Verzinsung à 4 1/2% statt.
daß ihr dieses Recht eingeräumt werde, damit sie
im Nothfalle Gebrauch davon machen könne.
Der Gemeindrath Wollishofen sowol als das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine, nöthigenfalls um zwei Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich
und an den Gemeindrath Wollishofen, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 17. Juni übermittelte die Baugesellschaft der Peterstraße in Zürich ihre Statuten
und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
10. Septbr. um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihren beiden Spinnereien in Wetzikon
vom 26. dieses Monats an bis Ende des Jahres täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen
zur Begründung an:
In letzter Zeit seien ihnen zahlreiche und pressante Bestellungen mit kurzen Lieferfristen eingegangen, welch letztern sie nur durch Mehrarbeit
gerecht werden können, im andern Falle riskiren
sie Dispositionswaare oder Abzüge für allfällige Preisdifferenzen; dabei bemerken sie, daß
die erforderliche Mehrleistung ihren in beiden
Spinnereien beschäftigten 190 Arbeitern einen nicht
unbeträchtlichen Lohnzuschuß einbringe.
Der Gemeindrath Wetzikon und das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihren Spinnereien in Wetzikon bis Ende des Jahres, vom 26. Septbr. an gerechnet täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Hr. Irion von seinem Privatrechte, ohne Schädigung der
öffentlichen Interesses, einen von ihm gewünschten Gebrauch machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Unter ausdrücklicher Wahrung des Prinzips,
wonach die Einhaltung einer Baulinie sich nicht nur auf die
Bautheile über der Erde, sondern auf den Bau in seinem
vollen Umfange bezieht, wird der Rekurs gutgeheißen, in
der Meinung, daß nach Maßgabe von § 6, Abs. 2 der Bauordnung für die Städte Zürich & Winterthur die Pläne für die
Kellerbaute zu genehmigen sind, unter der Bedingung, daß
Rekurrent sich, für sich und seinen Rechtsnachfolger, gegenüber dem Stadtrath Winterthur mittelst Revers notarialisch verpflichtet, auch Verlangen die Kellermauer
auf seine Rechnung in die Flucht der Baulinie zurückzusetzen für den Fall, daß das Land zwischen Bau- und
Straßenlinie zu öffentlichen Zwecken verwendet werden
sollte.
II. Die Kosten, bestehend in Fr. 25 für Expertise & Lokalbesichtigung, sowie 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu Handen der Staatskanzlei werden dem Rekurrenten auferlegt.
III. Mittheilung an Hrn. Irion unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten und an den Stadtrath und den Be-
Vereine um Anordnung von in ihr Gebiet einschlagenden Wanderlehrvorträgen wird, soweit die hiefür gewonnenen Kräfte ausreichen, auf Kosten des
Staates entsprochen.“
Herr G. Bindschedler in Bülach ersucht mit Zuschrift
vom 5. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei in Hochfelden während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen in der Meinung, daß ein
Theil seiner Arbeiter am Morgen früher zu beginnen, und der andere Theil am Abend länger zu arbeiten hätte, und führt zur Begründung an:
In Folge des anhaltend trockenen Wetters sei
der Wasserstand der Glatt ein so niedriger geworden, daß er den größten Theil seiner Maschinen nicht
11 Stunden in Betrieb halten könne; die Folgen davon
seien bedeutender [sic!] Minderverdienste der Arbeiter &
ganz empfindlicher Schaden für ihn selbst. Die schon längst
in Aussicht genommene Dampfmaschine könne erst zur
Ausführung kommen, wenn die bevorstehende Glattkorrektion beendigt sei und festgestellt werden könne,
wie stark der Hülfsmotor gemacht werden müsse. Mit
der nachgesuchten Verlängerung bezwecke er, seinen
eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, die bereits eingetretenen Versäumnisse theilweise nachzuholen & seine Kundsame beizubehalten.
Diese Nichtanhandnahme wurde von der Staatsanwaltschaft am 13. August genehmigt.
C. Mittelst Rekurs an den Regierungsrath
von 23. August beschwert sich Damés über diese
Klageabweisung & führt im Wesentlichen an:
Es sei nunmehr konstatirt, daß sich seine Frau und
Mehlhändler Sträuli des Ehebruchs schuldig gemacht
haben. In Folge dessen möchte es vom moralischen &
rechtlichen Standpunkte aus als unzulässig erscheinen, wenn Sträuli als Verführer der Ehefrau
Damés straflos ausgehen sollte.
Daß die Klage nicht früher erhoben worden,
habe seinen Grund darin, daß Kläger bis dahin
an die Untreue seiner Frau nicht geglaubt habe.
Es wird daher neuerdings beantragt, die Klage
gegen Sträuli wegen Hausfriedensbruch an Hand zu
nehmen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses mit der Begründung, daß einerseits eine Hausfriedensstörung im Sinne von § 87
des Strafgesetzbuches, nicht vorliege, weil die Wohnung der Frau Damés gehörte, Kläger somit nicht
zur Klage legitimirt sei, andererseits aber eine Ehebruchsklage nicht gestellt sei, woraus sich vermuthen ließe, es beruhe die jetzt beabsichtigte Klage
auf andern Zwecken, als auf der bloßen Absicht,
Genugthuung zu erlangen für angeblich erlittene
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Ehrikon wird in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879
an die Kosten ihrer neu angeschafften Saugspritze
sammt Schläuchen und weiterm Zubehör ein Beitrag
von Fr. 150 aus der Brandassekuranzkassa verabreicht.
II. Mittheilung von Dispositiv an die Zivilvorsteherschaft Ehrikon durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Zustellung der eingereichten Originalrechnungen & an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Zivilgemeinde Kirchuster hat in den Jahren 1879 und 1880 eine Wasserversorgung erstellen, und um dieselbe auch für Feuerlöschzwecke verwendbar zu machen, im Leitungsnetze Hydranten anbringen lassen. Die dießfälligen Erstellungs- resp. Anschaffungskosten belaufen sich laut einer in Beilage
No 4, Seite 13, enthaltenen Zusammenstellung auf
Fr. 10,777 75 Rp und sind durch eingereichte Original-Rechnungsbelege ausgewiesen.
Die Vorsteherschaft der genannten Zivilgemeinde
stellt nun mit Zuschriften vom 13. März & 18. Mai a. c.
gabe nachgekommen zu sein, wenn wir Sie ersuchen,
die in den fraglichen Beschlüssen enthaltene Motivirung berücksichtigen zu wollen.
Schließlich erlauben wir uns, Sie auf Ihren Entscheid in Sachen des Gottfried Böppli, Notar in Höngg, vom
23. Mai 1879, welcher ähnliche Verhältnisse berührt wie
die in Frage liegenden & zu Gunsten der regierungsräthlichen Auffassung ausfiel aufmerksam zu machen, &
versichern wir Sie etc.“
Ein Bericht des Bundesrathes auf Hierseitiges vom
11. Mai betreffend Nachlaß der Maria Dorothea
Welti, begleitet vom Todschein & einer Abschrift des
Testamentes geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Besoldungen des Personals der kant. Brandassekuranzkanzlei sind durch das Gesetz vom 4. Mai
1863 betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt
für die Gebäude im Kanton Zürich & theilweise durch Regierungsbeschluß vom 4. Mai 1872 normirt. In Folge
der seit dieser Zeit eingetretenen Umwälzungen in den
& Kunsthandlung in Bern und einer solchen der Firma
Fisch, Wild & Cie in Brugg, wonach Erstere zur Subscription auf das von ihr in allen drei Sprachen herausgegebene eidgenössische Obligationsrecht einladet, Letztere
zur Beigabe an die Amtsblatt-Abonnenten Separatdrucke des Obligationenrechtes offerirt;
–
Nach Einsicht eines Berichtes der Bundeskanzlei
gemäß welchem die Zustellung vom 200 Exemplaren ab Seite des Bundes zu gewärtigen steht, und
eine weitere Zahl à 50 Rp. per Exemplar von dort
her bezogen werden kann,
und da jetzt schon die Mitglieder des Regierungsrathes, die Direktionen und deren Kanzleien, das Obergericht und seine Kanzlei & die Bezirksgerichte je mit 1 Exemplar versehen worden sind, da
ferner die Publikation des Gesetzes auch durch das
zürch. Amtsblatt statthaben wird, und unter dessen
4000 Abonnenten wiederum zunächst die Beamten
kompariren,
wird vom Regierungsrath,
auf Bericht & Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Anerbieten der Eingangs erwähnten Firmen wird abgelehnt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, vom Bunde Exemplare à 50 Rp. anzukaufen.
III. Mittheilung an die genannten Firmen.
beschließt:
Es ist dem Regierungspräsidenten Platscher, in
Schaffhausen, für sich und zu Handen der übrigen Abgeordneten der betheiligten Kantone Folgendes zu erwiedern:
„In der am 15. Juli stattgefundenen Konferenz
betreffend die Dividendenzahlung der Nordostbahn-Gesellschaft ist der allgemeine Wunsch ausgesprochen
worden, es möchte die finanzielle Situation der Nordostbahngesellschaft durch einen Experten geprüft und
von denselben Regierungen ein bezügliches Gutachten abgegeben werden, um sich hierauf gestützt
schlüssig machen zu können, ob man an den Bundesrath
gelangen wolle oder nicht. Wir erklären uns mit dieser Ansicht einverstanden, halten aber dafür, daß eher
auf ein zuverlässiges Ergebniß der Expertise zu hoffen sei, wenn die Expertise nicht von einer Persönlichkeit unternommen werde, sondern hiefür ein
Kollegium von drei Fachmännern bestellt werde. Sofern dieser Vorschlag acceptirt werden sollte, würden wir es für passend erachten, daß jede der betheiligten Regierungen bezügliche Nominationen aufstellte;
wir unserseits haben vorläufig den Hrn. Steinmann-Bucher, in St. Gallen, in Aussicht genommen, ohne indessen hierüber schlüssig geworden zu sein.
Was dagegen die Stellung der Regierungen
im Prozesse betrifft, so halten wir dafür, daß die Pro-
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für eine Straßenbaute III. Klasse von der Straße II. Klasse oberhalb Oberhittnau bis zur Ortschaft Wylen gemäß Projekt I wird
nebst den beigelegten Pläne dem Statthalteramte Pfäffikon zur weitern Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau & an das
Statthalteramt Pfäffikon.
Betreffend die Korrektion der Straßen II. Klasse
Trüllikon–Benken bei der Mühle zu Trüllikon,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Andelfingen hat am 17. August d. Js.
beschlossen:
1. Die Straße II. Klasse von Trüllikon nach Benken ist
bei der Mühle in Trüllikon nach den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten technischen Vorarbeiten, und sodann beim „Rudolfinger-Bückli“ zu korrigiren.
2. Für die Ausführung der Korrektion wird eine Frist
bis 1. Mai 1882 angesetzt.
3. Der Regierungsrath wird um Genehmigung dieser
Korrektion ersucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese technischen Vorarbeiten sind schon im Frühjahr 1878
angefertigt und am 3. August gl. Js. dem Bezirksrathe zur
Beschlußfassung zugestellt worden. Sie erstrecken sich
auf eine Länge von 470m. und die Kosten mit Inbegriff
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Statthalteramtes & der Staatsanwaltschaft,
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Petenten wird entsprochen
und denselben demgemäß ein Schuldnachlaß von 75%
gewährt, sofern sie die restirenden 25% nebst
sämmtlichen erwachsenen Kosten binnen Monatsfrist
von heute an gerechnet, an die Staatsanwaltschaft
einbezahlen.
II. Mittheilung an dieselben und an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werde an die nachstehenden Handwerks-[,]
Gewerbs- und Fortbildungsschulen mit Hinsicht
auf ihre Verhältnisse, insbesondere ihre Stundenzahl,
die Zahl & das Alter der Schüler für das Schuljahr
1880/81 folgende Staatsbeiträge verabreicht:
Zürich
400.
Riesbach
Unterstraß
320.
Kirchuster, Töß, Winterthur je
300.
Rüti
geführten Wünsche hoffen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alfred Stumbé, Gießer aus Paris, zur
Zeit wohnhaft in Winterthur, in Arbeit bei Gebr. Sulzer,
geb. 1856, verheiratet, Vater eines Kindes,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent ist laut dem vom Statthalteramt Winterthur mit ihm erhobenen Einvernahmsprotokolle in
Clichi bei Paris geboren. Seine Eltern heißen Jean
Baptist Stubé & Josephine Mayer. Laut Geburtsschein der Mairie daselbst sei er also heimatgenössig
in Clichi. Sein Vater sei bis zum Ausbruch des deutsch-französischen Krieges in Massmünster, Elsaß, verbürgert gewesen. Im Jahr 1870 habe sein Vater seine Heimat verlassen & sei mit seiner Familie zuerst nach
Olten, dann nach Basel & Utzwyl & zuletzt nach Morgenthal, Kt. Bern gezogen. An jedem dieser Orte habe
sich die Familie nur ein Jahr aufgehalten. Obgleich
sein Vater nicht für Frankreich optirt habe, so sei er
doch durch Vermittlung des französischen Konsulates
in Basel in Belfort immatrikulirt worden.
Von Morgenthal weg sei die Familie nach Turin,
in Italien, gezogen, wo sie bis den heutigen Tag geblieben sei. Petent sei in der Familie geblieben bis
vor einem Monat.
Konkubinate und der Verzeigung ärgerlicher
Vorkommnisse ans Statthalteramt Abtheilung
Administrativsachen zugewiesen, dem letztern
aber die weiter nöthige Vorkehrung überlassen werde.
In Betracht:
1. Beschwerden über Verfügungen der
Statthalterämter und der Staatsanwaltschaft müssen innerhalb 10 Tagen von der Eröffnung der
betreffenden Verfügung an gerechnet, der obern
Instanz schriftlich eingereicht werden. § 1071 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege. Diese Frist ist eine
gesetzliche und es steht daher keiner Behörde zu,
dieselbe auszudehnen. Im vorliegenden Fall ist
die rekurrirte Verfügung dat. 23. Juni, dem
Polizeiamt Winterthur gemäß dessen eigener Notiz am 26. zugekommen. Da der Rekurs des Stadtrathes aber erst am 7. Juli dem Regierungsrathe
eingegangen ist, so ist derselbe aus dem formellen Grunde der Verspätung zurückzuweisen.
2. Aber auch in materieller Hinsicht erscheint
die Beschwerde als unbegründet, da die rekurrirte Verfügung offenbar weder auf Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung
beruht.
Zur Prüfung der Kompetenz der Denunzianten zu der bei ihm angehobenn Strafklage
worden sind.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Julius Fehr, von Rüschlikon, geb. 12.
April 1865, wohnhaft gewesen in Herrliberg,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Nach dem vom Statthalteramt Meilen einbegleiteten Einvernahmsprotokoll ertrank am Mittwoch
den 20. Juli d. Js. Abends 8 Uhr Julius Fehr von Rüschlikon, wohnhaft gewesen bei Jakob Hofmann auf dem
Habühl - Herrliberg, beim Baden im See, beim sog.
Steinrad, in Gegenwart zweier Kameraden & die Leiche ist seither nicht aufgefunden worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Todeserklärung des Julius Fehr, von
Rüschlikon ausgesprochen.
2. Das Zivilstandsamt Herrliberg wird eingeladen, den Julius Fehr, gestützt auf Vorstehendes, in
das Todesregister A einzutragen, gemäß Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 2. Juni 1877.
3. Mittheilung an das Zivilstandsamt Herrliberg & an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der Akten.
tungen und dieß gehe über die Zwecke eines Gemeindewesens hinaus.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf schließt sich in seiner
Antwortschrift vom 27. August der Beantwortung der
Rekursgegner an & hält an der Begründung seines
Beschlusses fest, welcher durch den Rekurs der Zivilgemeinde Obersteinmaur gar nicht widerlegt sei.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zum wesentlichen Inhalte der Erwägungen
des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen &
der erstinstanzliche Beschluß vom 27. Mai d. Js. bestätigt.
II. Die Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an a. Präsident
Schärer für sich & zu Handen der Rekursgegner & an den
Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Staatsarchivariates,
beschließt:
I. An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihres geehrten Schreibens vom
9. dieß, sowie des beigelegten Schreibens der k. bayer.
Der Kommission der Regierungsrathes für Regulirung der Verhältnisse des Staates mit der Stadt Zürich
betreffend die Verpflichtung der Letztern als Bezirkshauptort sind von der Polizeiverwaltung des
Stadtrathes Zürich 5 verschiedene Projekte vorgelegt
worden, wonach durch Neubauten der nöthige Raum
für Amtszimmer und die Gefängnisse geschaffen würde.
Durch die Vorlage dieser Projekte bezweckt die bezügliche Kommission des Stadtrathes vom Regierungsrathe zu vernehmen, welchem von den verschiedenen
Projekten der Regierungsrath den Vorzug geben würde.
Diese Projekte sind folgende:
I. Ausbau im Selnau.
Aufbau eines Stockwerkes auf das Ganze & Anbau eines Flügels gegen die Flößergasse.
Durch diesen Bau würden geschaffen:
Amtszimmer für die Bezirksverwaltung
Einzeln-Gefängnißzellen mit
Zellen mit je 3 Betten
24
Total
64
Kostenvoranschlag 190,000 Frk.
II. Ein Neubau im Spitalquartier. Vierstöckiger
Hauptbau mit zweistöckigem Anbau, gibt Raum für
Abwartswohnung
Amtszimmer
Zellen, wovon 23 Einzelzellen mit 71 Betten.
Kostenvoranschlag Fr. 217,000 mit Bauplatz [Fr. 57,000 gerechnet]
richtet werden müsse, weil die unzweifelhaft vom Staate
in letzter Linie zu deckende Summe dieselbe bedeutend übersteige. Die Bürger werden, wie bei der Ausbezahlung des
ersten Betrages wiederum mit der Einrede kommen, daß
der Staat nicht hätte in die Lücke treten sollen und die einzelnen Geschädigten berechtigt gewesen seien, die Amtsbürgen zu belangen. Es sei jedoch nicht zu befürchten, daß die
Gerichte sich auf diesen Standpunkt stellen werden.
E.] Auch das Obergericht, welches noch um seine Meinungsäußerung angegangen wurde, spricht sich, wie bei Ausrichtung des ersten Vorschusses auch gegenwärtig
wieder für Entsprechung des Gesuches aus, indem es
dafür hält, daß eine möglichst rasche Erledigung der
Angelegenheit wünschbar sei. Es sei ihm nichts bekannt,
was einer weitern Zahlungsanweisung von Seite der
Finanzdirektion entgegenstünde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Notariatskanzlei Turbenthal wird unbeschadet der Rechtsansprüche gegenüber den Bürgen
behufs Regulierung der in fact. B bezeichneten Forderungen ein weiterer Vorschuß von 9200 Fr. bewilligt.
II. Gegenüber der Tößthalbahngesellschaft ist der
Standpunkt einzunehmen, daß die von ihr sr. Zt. eventuell angemeldete Forderung von Fr. 2228 15c so lan-