dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
liche öffentlichen Straßen & Fußwege angelegt worden sei,
als Thatsache anzunehmen, daß alle durch jene Beschlüsse nicht
als Gemeindestraßen und Fußwege anerkannten Kommunikationen zu den Flur- & Feldwegen zu rechnen seien & daher
durch die Grundeigenthümer der betreffenden Flurabtheilung darüber disponirt werden könne.
D. Gleichzeitig mit der am 16. April an den Gemeindrath
Wiedikon gerichtete Eingabe beschwerte sich Advokat Schwarz
Namens seiner Auftraggeber beim Bezirksrathe Zürich über
den in fact. A erwähnten Beschluß und ersuchte um Aufhebung
desselben unter im Wesentlichen folgender Begründung:
Gestützt auf ein Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Wiedikon
vom 12. April wird das schon in fact. B Gesagte bestätigt und
ferner Hervorgehoben, daß die mech. Backsteinfabrik & Herr
Dübendorfer als Güterbesitzer in der genannten Flurabtheilung ein gewichtiges Interesse an der Fortexistenz des fraglichen Fußweges bei Bewerbung ihres Grundeigenthums haben.
Ohne diesen Weg würden für beide Grundeigenthümer ganz
erhebliche Inkonvenienzen [bedeutender Umweg etc.] & Entwerthung ihrer dortigen Grundstücke herbeigeführt; zudem
entspringe das Begehren der Dampfziegelei Heurieth um
Beseitigung des fraglichen Weges aus reiner Privatspekulation und nicht etwa aus einem öffentlichen, allgemeinen
Bedürfnisse.
E. Auf diese Beschwerde erwiederte die Güterkommission
Wiedikon, mit Zuschrift vom 22. Mai, daß sie anfänglich selbst
darüber im Unklaren gewesen sei, wer in dieser Angele-
ten Thalgegenden, in welchen Petent sein Hauptabsatzgebiet hat, in den nächsten Jahren nur
das Allernothwendigste gebaut & reparirt werden & ihm auch dadurch ein nachwirkender indirekter Schaden verbleiben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
dem Baumeister Karrer, in Andelfingen, nachdem sich derselbe über seinen für die Ziegelhütte in Dättwyl eingegangenen Pachtvertrag
ausgewiesen haben wird, die für seine Liegenschaft in Andelfingen ausgemittelte Brandschadenssumme von 12,400 Fr. auf Martini 1881 zur
Verfügung zu stellen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum
Vollzuge.
Die Zivilgemeinde Ehrikon, polit. Gemeinde
Wildberg, hat im Laufe dieses Jahres eine kleinere vierrädrige Saugspritze nebst 60 Meter
Schläuchen & weiterm Zubehör neu angeschafft
und dafür laut eingereichter Rechnung & darauf
bezüglichen Belegen im Ganzen Fr. 944 verausgabt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Johannes Schwank in Riesbach, welcher gegen die
Verfügung der Finanzdirektion vom 27. Mai d. Js., betr.
Verweigerung der Patents[e]rtheilung, an den Regierungsrath rekurrirt hat, zieht mit Erklärung vom 8. d. Mts.
den Rekurs zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dieses Geschäft ist als durch Abstand erledigt
abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 15. Juli a. c. stellt Hr. Karl Rud.
Streuli, von Thalheim, in Wädensweil, geb. den 25. Febr.
1862, das Gesuch um Bewilligung zur Aenderung seines Geschlechtsnamens in „Ammann“ indem derselbe diesen Namen seit seiner Geburt getragen habe.
Er sei als Karl Rudolf Ammann erzogen worden, als
solcher in Geschäften angestellt & überall unter diesem Namen bekannt.
Nachdem der Gemeindrath Thalheim auf Antrag
des Vormundes des Streuli dieses an ihn gerichtete
Gesuch dem Bezirksrath Andelfingen zur Genehmigung empfohlen, hat letzterer unt. 18. Mai beschlossen:
beit eine Garantie von 5 Jahren.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Am 29./30. April a. c. verbrannte aus unbekannt gebliebener Ursache die im Jahr 1873 neuerbaute Ziegelhütte des J. Karrer, Baumeister,
in Andelfingen. Der ausgemittelte Brandschaden
beträgt Fr. 12,400.
Da der Brandbeschädigte eine Ziegelhütte
anderwärts gepachtet hat & einstweilen nicht
wieder baut, so kann nach Art. 43 des Gesetztes
vom 4. Mai 1863 die Ausbezahlung dieser Summer
erst nach dem Bezug der Jahresbeiträge erfolgen, d. h. im Monat März/April 1882.
Herr Karrer stellt nun unter Hinweisung auf
seinen durch diesen Brandfall ohnehin erlittenen Schaden von über Fr. 3000, auf hinzugetretenen Wasserschaden in der gepachteten Ziegelhütte in Dättweil, auf die neueste Heimsuchung durch das Hagelwetter und einen amtlich geschätzten Schaden von Fr. 2982, das Gesuch,
es möchte ihm die Brandschadenssumme von Fr. 12,400
ausbezahlt, oder mindestens auf nächsten Martini zur Disposition gestellt werden & fügt
zur weitern Begründung noch hinzu, daß die
22. Juli 1881.]
Eine Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 9. April betr. Nachforschungen nach
Jakob Boßhard, von Oberschlatt, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
fügungen.
Mit Schreiben vom 14. Juli stellt der Verwaltungsrath der Leihkasse in Winterthur das Gesuch um
Wiedererwägung des Regierungsbeschlusses vom
9. Juli, betr. derzeitiges Nichteintreten auf das Gesuch
um Genehmigung der veridirten Statuten dieser Aktiengesellschaft.
Es wird in denselben behauptet & nachzuweisen versucht, daß die Statutenrevision sowol
im Interesse der Aktionäre als der Kreditoren
der Anstalt liege. Auch sei innert Monatsfrist,
wie aus einem beigelegten Zeugnisse des Friedensrichteramtes Winterthur hervorgehe, keine
Bestreitung der Beschlüsse der Generalversammlung erfolgt.
Es kommt in Betracht:
Wenn auf die Genehmigungsfrage eingetreten
werden will, so kann dieß jedenfalls nur unter
I. Der Kanton Zürich betheiligt sich an der projektirten schweiz. Landesausstellung in Zürich mit einem
Beitrage à fonds perdu von 80,000 Franken.
II. Diese Ausgabe ist dem Konto der außerordentlichen Ausgaben zu belasten.
III. Die Ausbezahlung erfolgt in drei Raten in der
Weise, daß die erste Rate, von 25,000 Fr., als Nachtragskredit für 1881 zu verrechnen ist, die zweite und die
dritte im Betrag von 25,000 und 30,000 Fr. in die Voranschläge für 1882 und 1883 eingesetzt werden.
Die erste Zahlung wird fällig mit dem Zeitpunkte der Dekretirung der Bundessubvention.
IV. Der Regierungsrath wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß er im Zentralkomite der Ausstellung durch eines oder mehrere seiner Mitglieder
vertreten sein werde.
V. Mittheilung dem Regierungsrathe zur Vollziehung.“
geht an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
A. Kaspar Müller, Präsident, und Joh. Peter, alt Vorsteher, in Wildenspuch haben sich unterm 15. Oktober v. Js.
in der Eigenschaft als Geranten [sic!] verpflichtet, Fr. 2000 solidarisch für den zu einem Jahre Arbeitshaus verurtheilten Heinrich Landolt von Wildenspuch an die Staatskasse einzubezahlen, wenn letzterer einem Rufe
zum Wiederantritt seiner Strafe nicht Folge leisten
sagen: „An Samstagen & an Vorabenden vor Festtagen dauert die Arbeitszeit nur 10 Stunden“ [Art. 11
des eid. Fabrikgesetzes].
Ferner sind gemäß Art. 7 desselben Gesetzes
Bestimmungen betr. Kündigung der Arbeit & Ausbezahlung des Lohns in die Fabrikordnung aufzunehmen.
2. Herr Leemann wird angewiesen, die Fabrikordnung den angeführten gesetzlichen Bestimmungen gemäß abzuändern, resp. zu ergänzen und dieselbe
mit der Bescheinigung der Arbeiter versehen, wieder
einzusenden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an Hrn. Leemann unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
in Vollziehung der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 12.
Juni 1881, betr. Maßnahmen gegen die Reblaus;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
zu Mitgliedern der dieser Direktion beigeordneten kant. Rebkommission gewählt:
Prof. J. M. Kohler, in Küsnacht,
Dr Gustav Schoch, in Fluntern
Pfarrer Dr Kübler, in Neftenbach,
Kavallerielieut. J. Hch. Lachmann, in Rosenberg - Hombrechtikon,
nicht der Gemeindrath, und was die Kompetenz
der Kirchenpflege zur Verzeigung betrifft, so steht
ihnen dieselbe nach wie vor zu, gleich jedem Privaten
[Also Rückweisung an das Statthalteramt, Administrativ-Polizeisachen].
Der Staatsanwalt:
Zürich den 4. XII. 1878
[sig] Dr Kappeler.
Die Behauptung des Rekurrenten, daß den Untersuchungs- & Anklagebehörden das Recht nicht zustehe, zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Denunziant
in Strafsachen legitimirt und befugt sei, eine Strafuntersuchung zu verlangen, sei so unverständlich &
so unrichtig, daß nichts leichter wäre, als sie „ad
absurdum“ zu führen.
Der § 115 des priv. Ges. Bs. sei durch das neue Strafgesetzbuch und das neue Gemeindegesetz theilweise aufgehoben worden. Allerdings liege dem Gemeindrath
die Handhabung der Sittenpolizei ob; es frage sich
aber, ob in den, dem Gemeindrathe zustehenden Kompetenzen ohne Weitere auch die Befugniß liege, Aufhebung eines Konkubinats unter Androhung der Ueberweisung an die Gerichte zu verfügen, statt solche
bloß beim Statthalteramt zu beantragen. Das Statthalteramt Winterthur behaupte, daß vernünftigerweise die Kompetenz zur Androhung der Ueberweisung nur der Behörde, welche die Anklage zu führen habe, oder coordinirten oder einer übergeord-
Betreffend die Fortsetzung der Glattkorrektion
von Höri bis zur Spinnerei Bülach, Kilom[.] 24.180–25,1,
hat sich ergeben:
A. Die gegenwärtig in Bau begriffene und
weit fortgeschrittene Glattkorrektion von der
Einmündung des Fischbaches bis zur linkseitigen
Gemeindegrenze Höri - Hochfelden erfordert einerseits zu deren vollständiger Wirksamkeit, anderseits zur Sicherung des Geländes vor Ueberschwemmungen weiter abwärts bis zur Spinnerei Bülach
die Fortsetzung auf der letztern Strecke. Es betrifft das Gebiet von Höri & Hochfelden.
Die Pläne wurden beiden Gemeinden zur Rückäußerung zugestellt. In den eingegangenen Antworten erklärte sich Höri vollkommen einverstanden, ebenso Hochfelden, insofern der Regierungsrath nicht nur diesen Theil, sondern auch
die ganze Strecke im dortigen Gemeindebanne
ohne Verzögerung oder Unterbruch korrigire,
und zwar in der Weise, wie die Korrektion bis
anhin ausgeführt worden sei.
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während den
Monaten September & Oktober, nach Ablauf der vom
Statthalteramt vorläufig ertheilten 14tägigen Bewilligung, an je 5 Tagen per Woche täglich um eine Stunde
über die gesetzliche Arbeitszeit von 11 Stunden hinaus zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und den Stadtrath
Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Promotionsordnung für die staatswissenschaftliche Fakultät des Universität Zürich wird genehmigt
und soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Staatsarchivariats d.
d. 5. Sept. 1881, wonach
a[.] ein dem Staate zugehöriger „großer Rotulus
des Großmünsterstiftes“ von dem ehemaligen Staatsarchivar Dr Hotz dem Hrn. Redaktor Fritz Bürkli, in Zürich.
für eine Forderung verpfändet worden,
3. Anders verhält es sich dagegen mit den Arztkosten vom Januar & Februar 1881. Hier ist durch die
Akten konstatirt, daß Rekurrent als behandelnder
Arzt der Familie Risler schon am 26. Januar durch den
Ehemann Risler, sodann mit Brief vom 30. Januar
selbst die Armenpflege Horgen um eine Armenarztbewilligung für Frau Elisabeth Risler-Streuli ersuchte, jedoch am 2. Februar einen abschlägigen Bescheid erhielt. Bei der Annahme, daß der Fall ein dringlicher war, erscheint es daher als gerechtfertigt, und
weder den Bestimmungen der §§ 54 & 55 der Instruktion für die Armenbehörden, noch derjenigen
des § 4 der Verordnung vom 20. Januar 1879, betr.
die ärztliche Behandlung armer Gemeindsbürger,
zuwiderlaufend, wenn dem Rekurrenten der Anspruch
auf eine billige Vergütung der ärztlichen Besorgung
der Frau Risler, welche am 4. Februar im Kantonsspital Aufnahme fand, für die Zeit vom 26. Januar bis
3. Februar gutgeheißen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet; es wird
demnach der erstinstanzliche Entscheid vom 29. März d. Js.
aufgehoben und die Gemeindsarmenpflege Horgen angewiesen, dem Rekurrenten die Arztkosten für Frau
Risler im Sinne der Erwägung 3 zu vergüten.
betreffend diplomatische Vermittlung eines
gerichtlichen Aktenstückes an denselben,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu
erlassen:
„Zufolge Mittheilung der schweiz. Bundeskanzlei vom 14. Sept. d. Js. ist das schweiz. Konsulat in Philadelphia beauftragt worden, die anher geleitete
Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen dem in
Paterson New-Yersey sich aufhaltenden Hch. Scheller
gegen Empfangschein zustellen zu lassen.
Ueber die stattgehabten Insinuationshandlungen hat das Konsulat dem Bundesrath sub. 30.
August d. Js. dahin Bericht erstattet:
Es habe das Dokument nebst dem Zustellungsformular einem befreundeten Notar in Paterson behufs persönlicher Uebergabe an Hch. Scheller übersandt. Dieß sei nach Vorschrift geschehen; allein Scheller habe sich geweigert, den Empfangschein zu unterschreiben. Es sei daher letzterer zurückgeschickt worden, jedoch mit der Erklärung versehen, daß besagte
gerichtliche Verfügung vom Notar Eduard Weiß persönlich dem Scheller übergeben worden sei. – Im Uebrigen habe dieser Notar dem Konsulat folgende Erklärung des Scheller mitgetheilt: „Es habe seine Frau
auf unrechtmäßige Weise eine theilweise Scheidung er-
vor Inkrafttreten dieser Aenderungen den Entscheid
des h. Bundesrathes darüber anrufen könnten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Max Hagen, von Mainz, geb. 1859, gegenwärtig ohne Stelle, wohnhaft in Gassen No 1,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut dem von dem Polizeikommando mit dem Petenten erhobenen Einvernahmsprotokoll ist derselbe
in Bonaduz, Graubünden geboren. Er hat in seiner Jugend die Primarschulen von Katzis besucht, wo seine
Eltern wohnten und sein Stiefvater, Anton Ritzi, den
Schmiedeberuf betrieben habe. Petent sei außerehelich geboren und trage den Namen seiner Mutter Barbara Hagen.
Von Katzis sei er mit seinen Eltern nach Gotteshaus
bei Bischofzell gezogen. Dort seien sie nur 3 Jahre geblieben & dann nach Rorschach gekommen. Im Jahr 1876
sei er mit seiner Mutter von Rorschach fortgezogen.
Sein Stiefvater sei inzwischen gestorben.
Petent sei dann bei M. J. Wyler, Manufakturwaarengeschäft, Rindermarkt, in die Lehre gekommen. Im Jahr 1878 sei er ausgetreten. Er habe dann
für verschiedene Agenturen gearbeitet, so z.B. für die
Annonce-Expedition Fehr, im Selnau, für Bastion
in Oberstraß, in Steinkohlen & Cook.
so mehr haben wir Anlaß, maßgebenden Ortes unser
Begehren geltend zu machen, daß nicht etwa die Zufahrt Goldau–Zug zu Gunsten der Linie Immense–Luzern hintangestellt werde.
Wir halten dafür, daß Ihre Verwaltung bei
unbefangener Prüfung aller Verhältnisse dazu
kommen wird, der Zufahrt Zug–Goldau nicht nur gleiches, sondern besseres Recht zuzuerkennen als der
Zufahrt Luzern–Immensee.
Wir weisen ferner darauf hin, daß Goldau–Zug–Thalweil und Bülach–Schaffhausen gegen die bestehenden Verbindungen nach uns vorliegenden Berichten eine Abkürzung von ca 30 Kilometer geben
wird, somit als Zufahrt für die Gotthardbahn selbst
von größerer Bedeutung ist, als die bei weitem
nicht in diesem Maße abkürzende Linie Luzern–Immensee, ganz abgesehen von der bedeutenderen
Transportmasse die von der nördlichen Zufahrt zu
erwarten ist. Wie uns mitgetheilt wird, werden
die ernstlichen Anstrengungen gemacht, um sowol die
Linie Thalweil–Zug als Eglisau–Schaffhausen zu fördern. Das Trace der ersteren sei nun definitiv
festgestellt & ein detaillierter Kostenvoranschlag entworfen.
Im Weitern darf in Betracht fallen, daß die Erstellung von Zug–Goldau durch die Verlegung des
Tracé Immensee–Luzern beträchtlich erschwert wor-
des Innern 4 Exemplare der unter vorstehenden
Bedingungen genehmigten Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion
zu versehen und es soll das eine bei ihr aufbewahrt,
das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 16. Septbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit an den Vorwerken
in ihrer Spinnerei in Pfungen während den Korrektionsarbeiten an der Töß und der Reparatur des Ablaufkanals zu dieser Spinnerei täglich um einige Stunden verlängern zu dürfen & führen zur Begründung
an: Das Hochwasser vom 2. Septbr. habe den Ablaufkanal von der untern Turbine beschädigt und zum
Theil eingefüllt, so daß diese Anlage bis nach Vollendung
der dortigen Korrektionsarbeiten nicht benutzt werden könne; hiedurch reduzire sich die benöthigte Wasserkraft so sehr, daß ein Theil der Maschinen einige
Stunden über die gesetzliche Zeit arbeiten müsse [gegenwärtig bis Abends 9 Uhr] wofür sie bereits die
vorläufige statthalteramtliche Bewilligung eingeholt
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten die Gebrüder Notz in Eingabe vom 29. November mit
der Begründung, daß es ihnen, wenn ihnen der
Gemeindrath Altstetten die Schwellvorrichtung
beseitigen würde, in der Folge rein unmöglich
wäre, ihre Streuwiese ihrem bisherigen Zwecke
entsprechen zu erhalten.
C. Der Gemeindrath Altstetten, zur Rekursbeantwortung eingeladen erwiederte
darauf unterm 9. Dezember:
Der fragliche Schwellstock im Graben bei
der Streuwiese der Gebrüder Notz sei von denselben ohne Bewilligung des Gemeindrathes erstellt worden. Der Graben sei ein öffentlicher
Abzugsgraben und es bestehe keine Berechtigung,
auch keine der Rekurrenten, den Lauf des Wassers in irgend welcher Art zu hemmen. Gleichwol
werde dieses Wasser von ca 12 Grundbesitzern
zum Wässern ihrer Wiesen benutzt, aber ohne feste
Schwellvorrichtung, mit Ausnahme derjenigen der
Rekurrenten. Auch ohne diese Vorrichtungen könnten diese letztern ihre Wiese bewässern, wenn
sie die Zuleitungsgräben tiefer legen würden, wie
dieß die übrigen Anstößer auch machten und die
Gebrüder Notz es bis vor 3 Jahren ebenfalls hätten
machen müssen.
Fraglicher Hauptabzugsgraben nehme das Wasser
27. September 1881.]
theilte Bewilligung nicht überschritten werde
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Knaben Adolf Ammann, Joh. Ferdinand
und Aline Eugenie Clotilde Dange, von Zürich z. Zt. in
Belgien,
betreffend dessen Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundsrath zu richte:
„In Erwiederung auf Ihr geehrtes Schreiben
vom 23. Sept. d. Js. betr. Bürgerrechtszusicherung und
Heimschaffung des Knaben Ammann, beehren wir uns Ihnen
mitzutheilen, daß der Stadtrath Zürich mit Zuschrift
vom 27. September erklärt hat, daß er den am 17. August 1873 in Saint Josse-ten-Noode, Provinz Brabant, geb. Knaben Adolf Ammann ohne weitern Vorbehalt als in der Stadt Zürich heimatberechtigt anerkenne, & auch bereit sei, denselben aufzunehmen.
Indem wir Sie ersuchen, die k. belgische Gesandtschaft hievon verständigen zu wollen, benutzen wir etc.“
Das Eisenbahndepartement [oder Inspekt.] telegraphiert:
„Departement erhebt keine Einsprache gegen
Fahrplan Winterthur–Konstanz, weil die allgemeinen Interessen besser gewahrt sind als mit dem Pro-
Gemeinden Rorbas und Freienstein gemeinschaftlich
unterhalten wird und letztere Gemeinde schon im
Februar 1880 einen Beitrag von Fr. 200 erhalten hat. Das
Oberforstamt ist nicht der Ansicht, daß aus diesen eigenthümlichen Verhältnissen das Recht zur Bestreitung
der Beitragspflicht abgeleitet werden soll; es handelt sich nicht um eine Steuer, für die das Steuergesetz
maßgebend wäre, sondern um einen Ersatz für an
der Straße angerichteten Schaden, bei der Bemessung
des Beitrages dürfen dieselben jedoch einigermaßen
berücksichtigt werden.
Der richtigste Maßstab für die Feststellung
des Beitrages wäre unter normalen Verhältnissen der Waldwerth im Vergleich zum steuerbaren
Vermögen der betreffenden Gemeinde; aus schon erwähnten Gründen kann aber derselbe hier nicht unbedingt zur Anwendung gelangen & zwar um so
weniger, als Freienstein bereits einen Beitrag erhalten hat, der für die Bemessung desjenigen der
Gemeinde Rorbas in 2 Richtungen in Betracht kommt.
Der Gemeindrath Rorbas hofft auf einen höhern Beitrag als Freienstein verabreicht wurde, weil die
Straßenstrecke links der Töß viel mehr gebraucht
werde als die in der Zivilgemeinde Teufen gelegene,
es dürfte aber dieser Unterschied durch die berührten eigenthümlichen Verhältnisse ausgeglichen werden.
Der Regierungsrath,
vom Albisrieder Dorfbach und dem Berg auf und
habe unterhalb der Eisenbahnlinie sehr wenig Gefäll, daher das Wasser bei nur unbedeutender
Aufschwellung durch die Schwellvorrichtung der
Rekurrenten über die Ufer treten müsse & jedesmal sämmtlichen Besitzern von Mattland großen
Schaden zufüge. Es müsse somit unbedingt Alles
aufgeboten werden, um fraglichen Graben ungehindert Abzug zu verschaffen.
Der Gemeindrath beantrage daher Abweisung
des Rekurses.
D. Hierauf erwiederten nun die Rekurrenten mit Schreiben vom 16. Dezbr. v. Js.: Es sei richtig, daß sie ihren Schwellstock ohne Bewilligung
des Gemeindrathes, jedoch in Uebereinstimmung
mit verschiedenen Anstößern erstellt hätten, da
der fragliche Graben kein Abzugs-, sondern
ein Wässerungsgraben sei. Durch diese Schwellvorrichtung werde weder Schaden angerichtet,
noch könnte nach Beseitigung derselben das
Wasser durch Tieferlegung der Gräben in die
Wiese selbst vertheilt werden. Endlich sei der streitige Wässerungsgraben keineswegs der Hauptabzugsgraben, da ja oberhalb des Eigenthums von
Hrn. Meier-Wäspi Schwellvorrichtungen am nordwestwärts sich ziehenden Hauptabzugsgraben angebracht seien.
die Petentin, sondern die gleiche Frage ist in einer Reihe von Gemeinden desselben Bezirkes zu
erledigen und es rechtfertigt sich schon von dem
Standpunkte des gleichmäßigen Verfahrens, daß
die zwei Abgeordneten des Bezirksrathes und der
Steuerkommission mitentscheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Bis zum Erlasse des revidirten Steuergesetzes
geschieht die Taxation des in Art.137 litt. e des Gemeindegesetzes vorgesehenen steuerpflichtigen
Grundeigenthums von Aktiengesellschaften durch
die gesammte staatliche Steuerkommission unter dem
Vorsitz des Steuerkommissärs; der besteuerten
Gesellschaft steht das Recht der Berufung auf die
Rekurskommission [§ 22] zu.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden & an die Finanzdirektion zu Vollziehung.
Betreffend die Wiederbesetzung der Stelle
eines Fischenzenaufsehers für den Zürichsee macht
die Finanzdirektion in Würdigung der von den
Mitgliedern der kant. Fischzuchtkommission geäußerten Ansichten den Vorschlag, mit Rücksicht darauf,
daß die Revision des kant. Fischereigesetzes nächstens ernstlich in Angriff genommen werde und bis
maligen Weier des Hrn. Vogt und ein Detailplan über
letztgenannte Verbauung] von dem Bezirksrathe
nachträglich genehmigt. Für die am Dorfbache am See
bis oberhalb der Tobelmühle ausgeführten Arbeiten
wird auf den beigelegten Bericht verwiesen, und nur
noch bemerkt, daß die Kosten für Ausräumung, Schwellenlage etc. im Kuserbache [sic!] mit Fr. 3449 35 Rp. & diejenigen für Arbeiten am Heslibache mit Fr. 701 35 Rp., so
weit dieselben den Rechnungen enthoben werden könnten, in der Gesammtsumme von Fr. 57 557 38 Rp. inbegriffen sind.
Es ist aber noch beizufügen, daß die Kosten für
die Bachkorrektion nicht genau ausgeschieden sind, sondern in der Rechnung auch Auslagen für Straßenbauten vorkommen, und daß außer den Abzügen im Betrage von Fr. 10,062 71 Rp. noch Fr. 1677 15 Rp für
Zinsen und Erlös von Kies in Abrechnung kommen, sodaß die zu berücksichtigende Summe sich auf Fr. 45,887
52 Rp reduzirt.
Nach dem Berichte der Inspektion stellt sich die
bezügl. eines Staatsbeitrages zu berücksichtigende
Summe auf Fr. 45,887 52 Rp. Rechnen wir hinzu die
direkten Leistungen des Staates mit Fr. 18,368 79 Rp.,
so ergibt sich eine Gesammtauslage von Fr. 64,256 31 Rp.
Nach § 5 der Verordnung betr. außerordentliche
Staatsbeiträge an Kosten für Bauten an öffentlichen¬
Gewässern, vom 10. November 1880, dürfen die Staats-