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beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes seiner Sicherheitsstreichkerzchenfabrik in Oerlikon ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich
& an den Gemeindrath Oerlikon.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken unter den nachstehenden Bedingungen
di Genehmigung ertheilt[.]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt
werden und es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den be[t]reffenden Statthalterämtern.
hielt sah sich der Gemeindrath Alten veranlaßt,
denselben durch eine passende Versorgung aus der Umgebung seiner Concubine hinwegzubringen. Wiederholte Aufnahmegesuche bei der Pflegeanstalt Rheinau waren erfolglos, weßhalb sich dann der Gemeindrath an die Anstalt Kappel wandte, wohin Hatt am
9. Mai 1880 verbracht wurde. Nachdem er 8 Wochen
später daselbst entwich & nach Rümikon zurückkehrte, wurde er durch seinen Vormund wieder dahin
zurückgebracht, wo er sich bis zu seiner zweiten
Entweichung am 11. Juni d. Js. laut Bericht der Anstaltsverwaltung befriedigend verhalten haben
soll.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath dat. Rümikon 11. Juni stellt Jb. Hatt das Gesuch, es möchte
seine Entlassung aus der Anstalt Kappel angeordnet &
ihm die Wahl eines Aufenthaltsortes & seiner Beschäftigung freigestellt werden, eventuell ihn bis
zum definitiven Entscheide dieses Gesuches in Rümikon oder Umgebung bei Wohlverhalten zu belassen.
In Begründung seines Gesuches will Hatt den Rückgang seines Vermögens auf mißglückte Spekulationen
zurückführen & will weder verschwenderisch gelebt
haben, noch je geisteskrank gewesen sein. Seine Verbringung nach Kappel bezeichnet er als eine Verletzung
des Art. 7 der Staatsverfassung & der Vorschriften
der Bundesverfassung.
Zug 10 von Winterthur um 912, Zug 186 vom linken Seeufer um 92; nichts steht somit entgegen, den
Zug 55 um so viel früher abgehen zu lassen, daß er
Zeit zu den verlangten Halten, & vielleicht auch noch
für einen Halt in Bonstetten gewinnt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird der Direktion der Nordostbahn angelegentlichst empfohlen, wenn irgend möglich den
Anschluß von Zug 252 an Zug 33 herzustellen.
II. Es wird verlangt, daß Zug 55 die Station
Hedingen, Knonau, und wenn möglich auch Bonstetten
bediene.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn & an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Der Gemeindrath Wallisellen will „abermals
und immer & immer wieder“ das Gesuche stellen, daß
Zug 9 in Wallisellen und Zug 33 in Effretikon anhalte,
und daß der Arbeiterzug nach 7 Uhr Abends von Zürich
über Wallisellen wieder eingeführt werde.
Es kommt in Betracht:
ad. 1. Wenn es auch den Schnellzügen im Winter
vielleicht eher als im Sommer möglich wäre, etwa
eine Zwischenstation zu bedienen, so dürfen doch
besonders solche Hauptschnellzüge wie Zug 9 ohne
bezahlt habe; dieses Begehren wurde jedoch durch Beschluß des Gemeindrathes Wädensweil vom 14. Febr. d. Js.
abgewiesen.
B. Ueber diese Schlußnahme beschwerte sich beim
Bezirksrath Horgen mit Eingabe vom 21. Februar Hr.
Blattmann und verlangte Rückerstattung der zu viel
bezahlten, 332 Fr. betragenden Steuern, indem er hauptsächlich anführt:
Nach § 145 des Gemeindegesetzes sei für Erhebung der Gemeindesteuern das Staatssteuerregister
maßgebend, welches in dem unmittelbar vorhergehenden Jahr erstellt worden sei. Wenn der Gemeindrath Wädensweil sich veranlaßt gesehen habe, hievon
abzuweichen, so ist die Protestation eines Einzelnen
so wol zu berücksichtigen, als wenn Mehrere dieß
thun würden; im Uebrigen möge der Umstand, daß,
wie der Gemeindrath sage, von keiner Seite Einwendungen
gegen das von ihm eingeschlagene Verfahren beim Bezuge der
Gemeindesteuern pro 1879 erhoben worden seien, darin seinen Grund haben, daß 99% im Vermögen gesteigert, während 1% herabgesetzt worden sei, welch erstern die Anordnung des Gemeindrathes selbstverständlich nur habe nützlich
sein müssen.
C. Der Beklagte machte in seiner vom 3. März datirten
Beantwortung der Klage darauf aufmerksam, daß bei Gutheißung derselben ein förmlicher Conto-Corrent mit vielen
hundert Steuerpflichtigen über Nach- & Rückzahlung von Ge-
schriften der Brautleute Sulkowsky-Jäger, indem
es mittheilt, daß dieselben mit Rücksicht auf die nahe
bevorstehende Niederkunft der Braut wünschen, es
möchte von einer Verkündung dieses Ehevorhabens
am Heimatorte der Braut, Linz, Umgang genommen werden, indem wenn der Verkündungstermin abgewartet werden müßte, die Niederkunft inzwischen eintreten könnte, was die Brautleute genau vermeiden wollten.
Das Zivilstandsamt empfiehlt unter Hinweis auf
die vorliegenden Akten, die kein Ehehinderniß irgend welcher Art konstatiren, das Gesuch zur Entsprechung.
In Betracht, daß der vorgebrachte Grund nicht als
zur Erwirkung eines Dispenses genügend angesehen
werden kann, um so weniger, als ja vorehelich geborene Kinder durch die nachfolgende Ehe legitimirt werden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an das Zivilstandamt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. C. Ganz, Rechtsagent, in Zürich, Namens
& als Vormund der Kinder des Heinrich Graf, Spengler,
von Niederweningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
die Suppe noch billiger zu haben ist. Es kann die Behauptung des Regierungsrathes in seiner Schlußnahme
von 21. August 1880, daß die Kost der Gefangenen höchstens pr. Tag auf 75 Rp. zu stehen komme, jetzt noch aufrechtgehalten werden, ein Beweis hiefür liegt auch in
der Thatsache, daß in der Strafanstalt die Kost per
Mann und Tag auch letztes Jahr wieder wie im Jahr
1897 auf 56 1/2 Rp. zu stehen kommt, von der viele Sträflinge behaupten, daß sie eher besser sei, als in verschiedenen Bezirksgefängnissen.
In der Entschädigung für die Bekräftigung der Gefangenen hat der Gefängnißwärter allerdings den
seiner Besoldung
Kostgeldes vom Jahr 1873 auch der Umstand mitgewirkt
haben, daß die Arbeitslöhne überhaupt gestiegen waren und zwar auf eine Höhe, auf der sie sich in den letzten
Jahren nicht mehr halten konnten, weßhalb sie auch zurückgegangen sind. Es ist nun klar, daß wenn der Gefängnißwärter im Kostgeld eine tägliche Provision von
25 Rp. per Mann angenommen findet, es sich um so besser
stellt, je mehr Gefangene er hat, und seine Mühe nicht im
gleichen Verhältniß wärt, wie die dabei erzielte Mehreinnahme. Seit der Zeit, da das Kostgeld von 1 Fr. auf
Fr. 1 20 Rp. erhöht worden war haben aber die Verpflegungstage für Gefangene in den Bezirksgefängnissen
ganz bedeutend zugenommen.
Es betrugen die Verpflegungstage dieser Gefangenen:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
definitiv zum ständigen Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof, gewählt:
Herrn Heinrich Schneebeli, von Zürich,
seit 1. November 1879 provisorischer Lehrer daselbst,
und zwar auf eine mit 1. November 1885 zu Ende gehen-
Handelsgerichtes und Einladung zur Einbringung eines
Doppelvorschlags für Neubesetzung geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Handels- & Landwirtschaftsdepartements, dat. 10. Nov. 1880,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels- & Landwirtschaftsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen in Beilage das soweit möglich vervollständigte Verzeichniß der in
unserem Kanton bestehenden landwirtschaftlichen &
verwandten Vereine, sammt dem bezüglichen Material [Statuten, Reglemente & Berichte] zu übermitteln.
Von der Direktion des Innern wurden sämmtliche Vereinsvorstände durch Kreisschreiben eingeladen, die gewünschten Angaben anher einzuberichten, sowie Statuten, Reglemente & Berichte, soweit
diese zur Verfügung gestellt werden können, einzusenden.
Diese Vereine stehen nicht unter der Kontrole
des Staates und erhalten von diesem, mit Ausnahme des kant kandwirtschaftlichen Vereins, keine
finanziellen Unterstützungen. Den Begehren der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Auf Ihre Zuschrift vom 12. Juli, betr. Bußverfügung des Bezirksgerichtes Winterthur gegen
die schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur, haben wir beim Statthalteramt Winterthur Erkundigung eingezogen über die Umstände, welche
zu jener Verfügung Anlaß gegeben haben. Dasselbe
übermittelt uns die bezüglichen Akten, welche wir
hiemit zu Ihrer Kenntniß bringen.
Was das Gesuch der Lokomotivfabrik um Gestattung von Nachtarbeit für 4 Mann betrifft, so
müssen wir darauf hinweisen, daß Bewilligungen
für Nachtarbeit gemäß Art. 13, lem. 2, von den Kantonsregierungen, nicht vom Bundesrathe zu ertheilen sind.
Bisher hat uns aber die Lokomotivfabrik das Gesuch, um welches es sich handelt, niemals unterbreitet.
Sollte dieß nachträglich geschehen, so werden wir untersuchen, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen demselben entsprochen werden könne.“
Die Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich ersuchen
mit offenbar irrthümlich vom 5. April statt vom 5. August datirten Zuschrift um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während
Einnahmen an Stempelgebühren für Tanzbewilligungen. Dieselben betragen indeß jährlich bloß circa
Fr. 1000–1100, und werden für Anschaffung von Bureaubedürfnissen verwendet. Sobald das Gesetz betr. die
Polizei an Sonn- & Festtagen angenommen sein wird,
fallen auch diese Gebühren zur Hälfte weg. Es dürfte
deßhalb, nachdem bereits durch Regierungsbeschluß
vom 11. Juni die Kaution des Sekretärs des Brandassekuranzwesens und der Abgabenkanzlei sowie
der Kantons- und der Kreisingenieure in Folge Eingehens der Kassen aufgehoben worden sind, auch billigerweise dem Gesuche des Hrn. Sekretär Haggenmacher & des Kanzlisten Schmid um Befreiung von der
Pflicht zur Bürgschaftsleistung entsprochen werden.
Es haben auch noch andere Direktionen Sporteln in
diesem Betrage zu beziehen & besitzen fast alle Kanzleien sog. Bureaukassen, ohne daß hiefür Kaution
geleistet werden müßte;–
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Sekretär und die beiden Kanzlisten der
Justiz- & Polizeidirektion sind für einstweilen von
der Pflicht zur Kautionsleistung befreit.
II. Mittheilung an die Petenten.
Herr Kaspar Appenzeller, in Zürich, Stifter des
Töchterfonds, legt über die Verwaltung dieses Fonds
Hebung von Nothständen, insbesondere auch zur
Bestreitung der Kosten der Wiederbepflanzung
der geschädigten Grundstücke nicht hinreichen sollten,
diejenigen Vorschüsse aus der Staatskasse zu gewähren, welche nach einläßlicher Prüfung als erforderlich betrachtet werden.
2. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Vollziehung.
II. Die mündliche Berichterstattung wird den
Herren Direktoren des Innern und der öffentlichen Arbeiten übertragen.
III. Mittheilung an den Kantonsrath durch Missiv und an die genannten Direktionen.
Der Bezirksrath Andelfingen berichtet unterm 10. August 1881, daß unzweifelhaft die eingehende Liebesgaben für die Unterstützung der
am 21. Juli vom Hagel & Sturm geschädigten Einwohner des Thurthals nicht von Ferne genügen & daß
der Staat selbst mit seinen Mitteln eintreten müsse.
Die beste Art diese Hülfe zu gewähren, sei nun diejenige der Beschäftigung der arbeitsfähigen
Geschädigten bei öffentlichen Arbeiten. Als solche
öffentliche Arbeiten werden vorgeschlagen:
1. Die Korrektion der Straße II. Klasse von Andelfingen nach Thalheim;
2. die Erbauung einer Brücke über die Thur bei Alten;
Rechnung getragen werden soll, setzen wir außer
Zweifel, daß dieß mittelst Ueberzeitgestattung geschehen kann, ohne daß Art. 11 des Fabrikgesetzes für
die Ziegler außer Kraft erklärt würde.
Wir kommen zu dem Schlusse, daß die Ziegeleibesitzer gegen die Qualifikation als Fabriken
nichts Erhebliches einwenden können & daher ihre Petition unbedenklich abgewiesen werden kann.“
Nach Einsicht der von Hrn. Konrad Buchner, in Zürich,
zur Genehmigung eingereichten Statuten der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter seiner Cementfabrik in Außersihl,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der
Direktion zu versehen und es soll das eine bei ihr
aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt
& das vierte Exemplar dem Petenten zurückge-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 19. Mai d. Js. sucht der Gemeindrath Enge darum nach, daß ihm die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land behufs Korrektion der Brandschenkestraße ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe dat. 14. Juli d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1889 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden sei und daß
Jahren oder im Ganzen von Fr. 330 20. Der
neue Wasserzins von Fr. 179 20 ist mit Neujahr
1882 zu entrichten und es fällt dagegen der bisherige Wasserzins von Fr. 91 15 weg.
D. Mit Verfügung vom 5. März d. Js. wurde
dieser Vermessungsbericht den Herren Frei, Ziegler
& Cie mitgetheilt und es ist seither keine Einsprache dagegen erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
bewi¬
I. Die Höhenlage des [sic!] den Herren Frei, Ziegler & Cie
in Winterthur durch Urkunden vom 7. Febr. 1874
lligten Wasserwerksanlage an der Töß für ihre Papierfabrik bei Wülflingen wird folgendermaßen
festgesetzt:
Wassermarche an der südöstlichen Gartenecke oberhalb dem Mühlhof, Kerbe an derselben [Kopffläche liegt 0,30m höher]
Kerbe an der südwestlichen Sockelecke
des Mühlhofes
Oberkante des Ueberfalls am Zulaufkanal der Bodmermühle
Grundschwelle am Anfang des Zulaufkanals von Beugger
hat sich ergeben:
A. Zwischen den Reben des Konrad Vonrufs und
denjenigen von Jakob Wirz, Gebr. Kaltbrunner, Wittwe
Wirz, Gemeindammann Wirz & Franz Berger führt ein 2
1/2–3‘ breiter mit Gras bewachsener Weg von der Islergasse bis zum Schildbord, welcher von Vonrufs als
in seinem Eigenthum liegend angesprochen wird, während die übrigen oben genannten Grundeigenthümer
behaupten, es sei dieß ein schon längst bestehender
Flurfußweg. Bergshalb der Grundstücke der sog.
Flurgenossen führt dann wieder ein Fußweg, der
unbestrittenermaßen Flurweg ist & von dem aus
die Grundstücke des Vonrufs ebenfalls beworben
werden können. Der streitige Weg ist in dem
amtlichen Verzeichnisse der Flur- & Feldwege der
Gemeinde Erlenbach unter No 3 der I. Flursektion
eingetragen; das Verzeichniß enthält die Anfangsund Endpunkte des Weges, „Islergässli & Grundstück
des Wirz - Siegfried im unterm Schild [Wiesenbord]“,
sowie die Namen der Flurgenossen und giebt [sic!] die Breite des Weges auf 3‘ an, dagegen mangelt die Anzahl der Marken und eine Markenbeschreibung.
Am 31. August 1863 beschlossen die Flurgenossen „Annahme des Weges auf 3‘ Breite“ [Ausgesteck[t]
Dagegen protestirte Heinrich Fierz zum Seegarten,
Rechtsvorfahr des Vonrufs, wurde jedoch mit seiner
Einsprache, worin er zivilgerichtliche Entscheidung ver-
waltung
16. August 1881]
tet Ihr geneigt sein, zur Zeit von einer Auslieferung Oertlis abzusehen, wogegen wir nicht ermangeln werden, nach Verlauf einiger Zeit den
Auftrag ans Statthalteramt zu wiederholen &
sofern neuerdings der Krankheitszustand als
Einsprachegrund geltend gemacht werden sollte,
eine gerichtsärztliche Untersuchung anzuordnen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wetzikon,
betreffend Gesuch um Intervention bei der
Regierung des Kts. Genf in Vormundschaftssachen
Kinder Rebsamen, von Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Erinnerungsschreiben an die
Regierung von Genf zu erlassen:
„Nachdem über die Kinder des Hrn. J. Rebsamen-Moschell, von Wetzikon, dießseit. Katons, wohnhaft gewesen
in Genf in Folge Absterbens der Frau Rebsamen-Moschell
in Genf, Vormundschaft eingeleitet und deren Erbtheil von
Seiten der Mutter in amtliche Verwahrung genommen
wurde, – stellten wir mit Schreiben vom 23. April d. Js.
auf Antrag des Waisenamtes Wetzikon bei Euch das Ansuchen, das in Genf gelegene Waisenamt behufs Vernach hierseitigem Rechte ausfolgen zu lassen.
18. August 1881]
Fäh, sowie die Extradition seiner bereits mit Beschlag
belegten Geschäftsbücher.
Auf den zustimmenden Antrag unserer Staatsanwaltshaft stellen wir daher bei Euch das Gesuch um
Auslieferung des Requiriten unter Mitgabe seiner mit
Beschlag belegten Bücher, sobald er soweit hergestellt
sein wird, um ohne Gefahr für seine Gesundheit dem
Statthalteramte Horgen polizeilich zugeführt werden
zu können.
Euerer gefälligen Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„In Ergänzung unsers Schreibens vom 22. Juli
d. Js. in Sachen Schalcher, beehren wir uns, Ihnen das
anliegende an Hrn. J. M. Benz in Wülflingen adressirte Couvert zu übermachen, das Hr. Vizekonsul Thomson-Rosa in Marankaô auf Veranlaßung der Wittwe Schalcher hergesandt habe, bevor er noch den neuen
Auftrag des Bundesrathes erhalten hatte, in welchem
Couvert verschiedenen auf die Familie Schalcher bezügliche Dokumente enthalten sein sollen.
Wir ersuchen Sie, dieses Couvert dem Adressaten zukommen zu lassen & betrachten damit die Angelegenheit als erledigt, sofern nicht weitere Begehren Ihrerseits gestellt werden.
Schmied in Birmensdorf, auf Grundlage seiner Offerte
vergeben.
II. Die Unterbauarbeiter sind in Regie auszuführen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rücksendung
der Akten und des Planes.
In Sachen des Gemeindrathes Rorbas,
betreffend Gesuch um einen Beitrag an die Unterhaltungskosten einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rorbas stellt, gestützt auf § 17
des Straßengesetzes, das Gesuch um einen Beitrag an die
Unterhaltungskosten für die Straße II. Klasse von ihrer
Abzweigung ab der Winterthur-Weiacher-Straße bis zum
Teufenbach und legt demselben einen Rechnungsauszug sammt
Belegen bei, nach dem für den Unterhalt besagter Straße
in den Jahren 1872/80 Fr. 1853 62c ausgegeben wurden.
B. Laut Bericht des Oberforstamtes wird die in Frage liegende Straßenstrecke für den Holztransport aus
den Staatswaldungen zu Embrach & Teufen benutzt und
gehört daher zu denjenigen, an deren Unterhaltung der
Staat Beiträge zu leisten hat. Die Verhältnisse sind
aber insofern eigener Art, als keine der genannten
Waldungen im Gemeindsbanne Rorbas liegt und der
längere Theil der fraglichen Straßenstrecke von den
hin, daß solche nicht auf die Hälfte ermäßigt, sondern
analog derjenigen der Gasthöfe gleichen Ranges bestimmt werden soll.
D. Die Direktion der Finanzen berichtet:
1. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Einrichtung
und der Betrieb eines Hôtel garni die Aufnahme von
Personen zur Beherbergung für kürzere Zeit bezweckt & nicht gleichbedeutend ist mit einer Vermiethung
von Zimmern an Personen, welche sich der gemietheten
Lokalität für längere Zeit bedienen, Ausweisschriften deponiren und die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ausgewirkt haben.
Diese Konkurrenz mit den eigentlichen Tavernen
tritt um so deutlicher hervor, als im Spezialfalle der
Petent seine Fremden per Omnibus vom Bahnhof abholt
und im gleichen Hause eine öffentliche Wirthschaft „vorläufig“ noch durch einen Pächter, betrieben wird.
2. Durch die bestehende Gesetzgebung erhalten
aber ausschließlich die Tavenenwirthschaften das
Recht zur Beherbergung von Fremden; sie bezahlen
dafür eine auf 20 Jahre berechnete Rekognitionsgebühr, und wenn dieselbe damit auch kein Privilegium
erworben haben, so liegen doch in der Pflicht des
Staates, die bestehenden Tavernen nicht zu schädigen durch die Konzessionirung einer minderbelasteten Konkurrenz.
Weit mehr aber als solche Gründe der Billigkeit,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der schweiz. Nordostbahn
folgendes Schreiben zu richten:
„Wie haben die Ehre, Ihnen in Anlage die
Wünsche & Begehren zu übermitteln, zu welchen
uns Ihre Winterfahrplanprojekte Anlaß geben.
Bezüglich des Fahrplanes der Linie Winterthur–Konstanz wird, wie Sie dem betreffenden Protokollauszug zu entnehmen belieben, eine
Verlegung der beiden Nachmittagszüge auf spätere Stunden gewünscht. Da hiemit wol weitere
Aenderungen des Fahrplanes verbunden sein werden, die wir gerne vor der Fahrplankonferenz
noch prüfen möchten, so ersuchen wir Sie, uns das auf
dieser neuen Grundlage konstruirte Projekt rechtzeitig zukommen zu lassen.“
II. An das schweiz. Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Indem wir die Ehre haben, Ihnen unsere Bemerkungen über das Winterfahrplanprojekt der
schweiz. Nordostbahn in Anlage zu übermachen – die
übrigen geben uns zu keinen Ausstellungen Anlaß
fügen wir bei, daß im Weitern die kaufmännische
Gesellschaft in Zürich uns ersucht, dafür einzutreten, daß
die Verbesserung der Postverbindung zwischen Zürich
& der Westschweiz, wie solche vom 1. Juni d. Js. an einge-
Der projektirte Eisweier hat einen Flächeninhalt
von ca 70 a, derselbe wird gebildet durch Eindämmung der
betreffenden Riedfläche, die größte Höhe des Dammes beträgt 0,96m, zum Schutze gegen Ueberfüllung des Weiers
ist ein Ablauf projektirt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der Bewilligung eines solchen Eisweiers keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bezirksrichter Ferd. Homberger, in
Riedikon - Uster, wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem Grundstück „Bühlen“ einen Weier behufs Eisgewinnung.durch
Aufwerfung von Dämmen zu erstellen und zu diesem
Zwecke das Wasser das dortigen Riedtgrabens in denselben zu leiten – Alles nach Plan & folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden.
An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,