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bis zur Stunde aber ist dieselbe noch nicht eingegangen und erscheint es nunmehr angemessen, eine solche
nicht mehr länger abzuwarten, sondern offiziell in
Sachen weiter vorzugehen.
Durch einen seither von der Direktion der
„Urbaine“ weiters anhergesandten zweiten Inspektor, ließ dieselbe bei der Finanzdirektion das
Gesuch stellen, es möchte von dem im Verlaufe der
Verhandlungen angedrohten Schritte, beim Regierungsrathe auf Konzessionsentzug gegenüber der
„Urbaine“ anzutragen, doch Umgang genommen
werden, indem die Direktion dieser Gesellschaft
dafür zu sorgen sich verpflichte, daß ihre Vertretung im hiesigen Kanton einem Mann übertragen werde, dessen Charakter & Stellung volle
Garantie dafür bieten müsse, daß Zustände, wie die
bisherigen, nicht wiederkehren können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Dem Hrn. Eugen Scheiter wird die, demselben
unterm 3. Juli 1869 vom Regierungsrathe ertheilte
Anerkennung als Hauptagent der „Urbaine“, Feuerversicherungsgesellschaft in Paris, wieder entzogen.
Ueber die interimistische Besorgung der Geschäfte
dieser Hauptagentur bis zur definitiven Neubestellung
derselben, hat sich die Direktion in Paris mit der Fi-
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Benken & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. August übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathsschreiber Bebin, in Riesbach, Namens des Hrn. Amandus
Pappert, Maler, von Hünfeld - Preußen, geb. 1849,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 10. Juli d. Js. evenbezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
14. Februar d. Js., beigebracht hat, – um Ertheides
lung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist von Herrn
Pappert bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Amandus Pappert wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in da Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Be-
230m und es wurde Erneuerung im nämlicher Konstruktion Fr. 4 per laufenden Meter = Fr. 920 kosten.
Wenn nun anstatt dieser hölzernen Brustwehr eine
steinerne erstellt würde, d. h. steinerne Pfosten mit eisernen Siederwöhren als Zwischenstangen, so würden sich
zwar die Kosten auf Fr. 6 10 Rp. per laufenden Meter
oder auf Fr.1400 stellen, dafür aber wäre die Solidität
dieser Konstruktion weit größer und der Unterhalt
derselben bedeutend geringer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, zu geeigneter Zeit das hölzerne Geländer längs der Straße I. Klasse No 3 am linken Rheinufer in Eglisau durch eine steinerne Brustwehr mit
eisernen Zwischenstangen nach beigelegtem Plane
ersetzen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine am 19. vor. Mts. vorgenommene Untersuchung
der drei hölzernen Straßenbrücken in Stäg [sic!] & Baden
bei Fischenthal hat ergeben, daß dieselben mehrerer
Reparaturen, vornehmlich in Auswechslung schadhafter
nen das eine im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen
ist, sollen gestempelt werden.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll in sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten enthalten
sein und nebst den fraglichen Abänderungen auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen des Hrn. Jakob Blattmann, zur Eichmühle,
in Wädensweil, Klägers & Appellanten gegen den
dortigen Gemeindrath, Beklagten & Appellaten,
betreffend verweigerte Rückerstattung von pro
1879 zu viel bezahlten Gemeindesteuern,
hat sich ergeben:
A. Das steuerpflichtige Vermögen des Klägers
ist durch die Finanzdirektion von 100,000 auf 50,000 Fr. reduzirt worden. Die Gemeindesteuern pro 1880 wurden
von dem 100,000 Fr. betragenden Steuerkapital bezogen, während den Gemeindesteuern pro 1879 das frühere
Staatssteuerregister als Grundlage diente. Die zu viel
bezahlten Steuerbeträge pro 1880 wollte man daher dem
Hrn. Blattmann zurückerstatten, deren Abnahme dieser
jedoch verweigerte, indem er für 1879 ebenfalls denjenigen Betrag reklamirte, den er über das aus der
Taxation vom 50,000 Fr. hinaus sich ergebende Betreffniß
übertragene Bauten zu voller Zufriedenheit aus¬
&
geführt, und haben sich ferner laut mündlicher
Erklärung der Bauinspektion verpflichtet,
für ihre Gesammtforderung von Fr. 4000 auch allfällig nöthig werdende Abänderungen an Gas-[,]
Dampf- & Wasserleitungseinrichtungen auszuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der neuen Brandmauern
in der Irrenanstalt Burghölzli sammt den damit
Heizungsim Zusammenhang stehenden Aenderungen
Wasserleitungseinrichtungen werden den Herren Baur & Nabholz, Baumeister, in Riesbach,
auf Grundlage ihrer Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter
Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die hölzernen Schutzwehren längs der Straßen
I. Klasse No. 3 dießseits des Rheines in Eglisau sind so
schadhaft, daß eine gänzliche Erneuerung derselben erforderlich ist.
Die Länge dieser hölzernen Brustwehr beträgt
gewandelt werden könnte, wenn Herr Peter
einen schon längst gefaßten Beschlusse des Regierungsrathes einmal entsprechen und seine Stelle
als Gemeindrath von Außersihl niederlegen würde.
In Folge dessen hat dann Herr Peter-Stutz beim
Bezirksrathe Zürich seine Entlassung als Mitglied
des Gemeindrathes Außersihl eingereicht, welche
unterm 11. August von dieser Behörde auch angenommen wurde.
Eine inzwischen vom Gemeindrathe Außersihl
eingelangte Zuschrift vom 9. Juli, in welcher derselbe darauf hinweist, daß in Zukunft eine Collision zwischen dem von Hrn. Peter bekleideten
Staats- und Gemeindeamte nicht mehr vorkommen
werde, konnte die Finanzdirektion nicht dazu
bewegen, dem Regierungsrathe die Abänderung
des fraglichen Regierungsbeschlusses vorzuschlagen und es ist auch seither die gemeindräthliche
Zuschrift zurückgezogen worden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Herr Jakob Peter-Stutz wird nunmehr definitiv zum II. Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei gewählt. Derselbe hat sich allen gesetzlichen Aenderungen ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterziehen.
II. Mittheilung an den Gewählten.
An die Nordostbahndirektion folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 4. Sept. stellen Sie uns
einen neuen Fahrplanentwurf für die Linie Winterthur–Etzweilen–Konstanz und Etzweilen–Singen vor, in welchem die Züge 827 & 829 dem
hierseitigen Verlangen gemäß später gelegt
erscheinen.
Sie bemerken dazu, daß Sie diesen Entwurf weder acceptiren noch vertreten könnten;
es sei absolut enthunlich, den Zug 827 von 23
Nachmittags auf 353 zurückzustellen, da dadurch
alle Anschlüsse desselben über Singen und Konstanz
hinaus verloren gingen. Auch würde dadurch,
sagen Sie, der Nachmittagsverkehr ab Zürich und
Winterthur in der Richtung gegen Stammheim & zurück
verunmöglicht und die direkte Verbindung der
Linie Konstanz–Stein nach Winterthur, deren letzter Zug schon Mittags 1 Uhr ab Konstanz ginge, der
Art benachtheiligt, daß ernstlich von einem solchen
Projekt nicht die Rede sein könne.
Wir haben Ihr neues Projekt den betreffenden Gemeindräthen zur Vernehmlassung mitgetheilt und alle sind einstimmig darin, daß dieses eine
den Interessen der Gegend vortrefflich dienende
Fahrordnung sei und daß deren Verwirklichung
lebhaft begrüßt würde. Sie halten dafür, daß
diese
die Direktion des Innern, abzugeben.
5. Die Gemeindräthe haben die Kundmachung des
Regierungsrathes betr. Erhebung der Liebessteuer, welche ihnen in der nöthigen Anzahl durch die Staatskanzlei
zugesandt werden wird, durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen.
6. Die Direktion des Innern wird eingeladen, sofort
nach Eingang der erwähnten Berichte, dem Regierungsrathe Anträge betr. die Verwendung der Liebesgaben vorzulegen.
7. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen
und den Gemeindräthen in Separatabzügen zuzustellen.
Der Regierungsrath
an die Bewohner des Kantons Zürich.
Mitbürger!
Schweres Unglück hat eine Reihe von Gemeinden
unseres Kantons betroffen.
Am 21. Juli d. Js. entlud sich, vorzugsweise über den
östlichen Theil unsers Kantons ein Hochgewitter, das in
Verbindung mit einem außerordentlich heftigen Sturme,
der die stärksten Bäume knickte oder entwurzelte, auf
einer Fläche von ca 7000 ha. entsetzliche Verwüstung anrichtete. Ueberall wo das Ungewitter in seiner vollen
Heftigkeit tobte, erschien die Gegend wie in eine Winterlandschaft umgewandelt. Kahl standen die Bäume da, öde & leer
waren die Felder. Der Weinstock, von dem man nach ei-
tonsrathe behufs Wiederbesetzung der Stelle eines
kaufmännischen Mitgliedes des Handelsgerichtes [für Hrn.
Jb. Oberholzer, in Wald, dessen Wahlablehnung vom Kantonsrath angenommen wurde] folgenden Doppelvorschlag
zu unterbreiten:
Eduard Bühler, in Winterthur [Baumwollspinnerei und
Weberei]
Julius Schwarzenbach, in Thalweil, [Seidenfärberei].
Indem wir uns beehren Ihnen hievon in Erledigung
Ihrer bezüglichen Zuschrift vom 12. dieß Kenntniß zu geben, versichern wir Sie u. s. f.“
In Folge eines stattgefundenen Unglückfalles
wurde die Direktion der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen, in Flurlingen durch Regierungsbeschluß vom 2.
August 1879 eingeladen, im Turbinenhaus und an den
Transmissionen ihres Etablissements verschiedene
Schutzvorrichtungen anbringen zu lassen.
Mit Zuschrift vom 12. Mai d. Js. theilt nun das Statthalteramt Andelfingen mit, daß von der „Wasserwerkgesellschaft Schaffhausen“, wie es sich selbst überzeugt habe, die in Disp. I des zit. Beschlusses anbefohlenen
Schutzvorrichtungen, mit Ausnahme derjenigen in Postulat 4 und 6, ausgeführt worden seien, – und übermittelt zugleich einen Bericht der Direktion genannter
Gesellschaft, dat. 16. April d. Js., worin die Unterlassung
der Ausführung der beiden Postulate folgendermaßen
langte, an den Gemeindspräsidenten gewiesen. Weitern Aufschluß geben die Protokolle nicht, weder sind
die weitern Verfügungen der Flurkommission, noch
die Beschlüsse der Flurgenossenschaft ersichtlich. Am
17. Februar d. Js. beschlossen nun 5 von den im Flurprotokoll bezeichneten Flurgenossen mit allen gegen eine
Stimme, derjenigen des Vonrufs, den Weg in bisheriger Richtung längs dem Graswege beizubehalten und
bei Ausmarkung in 3‘ Kronenbreite die noch bestehende obere Marklinie als solche zu behandeln.
B. Namens des Hrn. Vonrufs beschwerte sich Advokat Schwarz beim Bezirksrathe Meilen über dieses
Verfahren und verlangt, daß dasselbe aufgehoben,
bezw. der beschlossene Flurweg als solcher nicht anerkannt werde, indem er im Wesentlichen anführt:
Es handle sich um die Anlegung eines neuen, bisher nie bestandenen Flurfußweges und seien daher
die Vorschriften der §§ 36 & ff. des Flurgesetzes von
1862 maßgebend. Gegen das neue Projekt werde
namentlich auch deshalb Einsprache erhoben, weil:
1. Die Flurgenossen kein Recht haben, von Vonrufs
auf seinem Boden und durch seine Reben die Anlegung des Flurweges zu verlangen, indem der Rechtsvorfahr des Vonrufs schon früher gegen das gleiche
Projekt Einsprache erhoben habe und die Flurgenossen dasselbe haben fallen lassen;
2. kein Bedürfniß zur Anlegung eines Flurweges
pfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt
ebenfalls Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten[,] vom 1. August an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Wülflingen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Bureau des Kantonsrathes zu richten:
„Unsere Direktion des Innern Namens der Kommission für das Handels- Fabrik- & Gewebewesen ist im Falle
gemäß § 52 des Rechtspflegegesetzes von 1874 dem h. Kan-
Mit Zuschrift vom 15. Sept. ersucht Hr. Prof. Dr
Hüguenin, Direktor der medizinischen Klinik um Gewährung eines Urlaubes von 16–18 Tagen & schlägt als
Stellvertreter seinen Assistenzarzt Hrn. Dr Nauwerk vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrage der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und die
vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Hüguenin.
Auf das Gesuch der Gemeindevorsteherschaft Freienstein um Bewilligung zur Abholzung, Rodung und
bleibender landwirthschaftlicher Benutzung von ca
1,9 ha ihrer Gemeindswaldung im Hinterriebberg
gegen Aufforstung von ca 2,7 ha Riedtland im
Irchel,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß
1. der zur Rodung bestimmte Waldboden nahe am
Eheleute Gysling-Honold mit Eingabe an den Regierungsrath vom 3. Sept. d. Js.[.] Zur Begründung wird darauf abgestellt, daß die in Art. 45 der schweiz[.] Bundesverfassung
geforderten Requisite bei ihnen nicht zutreffen, indem
sie sich im Besitze ihrer bürgerlichen Rechte und Ehren
befinden und sich nie eines schweren Vergehens schuldig
gemacht haben. Sie anerkennen zwar, daß sie „eine
Anzahl Polizeibußen“ erhalten haben und außerdem
am 6. Dezbr. 1880 wegen Kuppelei mit Gefängniß und
Geldbußen, ferner die Ehefrau Gysling-Honold am 1. Juli
1880 aus dem gleichen Grunde ebenso bestraft worden seien. Sie geben auch die am 27. Juli 1880 erfolgte
Ausweisung ihres Sohnes zu. Eventuell gewärtigen Sie
unter Berufung auf ein ärztliches Zeugniß des Hrn. Dr
Walder, in Zürich[,] Sistirung des Abschubes bis nach erfolgter Genesung des Ehemannes Gysling.
C. Der Stadtrath Zürich stellt in seiner Rekursbeantwortung vom 13. Sept. d. Js. auf die konstante
Praxis ab, daß Kuppelei zu dem schweren Verbrechen
zählt, und will dem Umstand, daß die Ehefrau nur einmal gerichtlich wegen Kuppelei bestraft worden sei,
keine Bedeutung beimessen, weil sie als Ehefrau ein nothwendiges Domizil & zwar dasjenige des Ehemannes habe.
Die Entscheidung der Frage, ob wegen der Krankheit des
Ehemannes der Vollzug des Ausweisungsbeschlusses aufzuschieben sei, wird dagegen der Justiz- & Polizeidirektion
anheimgestellt.
und Hrn. Gemeindrath J. J. Dübendorfer, daselbst, erhob
Hr. J. R. Schwarz, Advokat, in Zürich, mit Zuschrift vom
16. April Einsprache gegen diesen Beschluß und ersuchte
den Gemeindrath Wiedikon die Vollziehung desselben zu hindern, weil der Döltschifußweg ein öffentlicher Fußweg sei und über dessen Fortexistenz, Veränderungen etc. nur die Gemeinde oder deren gesetzmäßige Organe gültige Beschlüsse fassen können.
C. Der Gemeindrath Wiedikon übermittelte
diese Beschwerde dem Bezirksrathe Zürich mit dem
Ansuchen, den Kompetenzstreit erledigen zu wollen.
Hiebei gab der Gemeindrath hauptsächlich noch folgende Aufschlüsse:
Der Döltschifußweg diene lediglich als Feldweg
für die Güterbesitzer in Heurieth, Döltschi etc. & habe
die Gemeinde nie mit dessen Unterhalt befaßt.
Ueber die Klassifikation der eigentlichen Gemeindestraßen und Fußwege sei von den Gemeindeversammlungen am 26. Mai 1861 & 8. Septbr. 1865 Beschluß gefaßt worden, und es sei in den im Protokoll über
die Gemeindeverhandlungen enthaltenen spezifizirten Verzeichnissen der Döltschifußweg nirgends aufgeführt. Seit jener Zeit habe man eine neue Klassifikation nicht als nothwendig erachtet, und es sei daher, auch ohne daß anläßlich der in den Jahren 1867–1870
in Wiedikon vorgenommenen Katastervermessung
nebst Grundbereinigung ein Verzeichniß über sämmt-
an den Bauherren zurückgewiesen oder, sofern der
Stadtrath dieses Vorgehen als zu umständlich erachtete, nur bedingungsweise genehmigt werden sollen.
Bedingungen anderer Art wurden dem Genehmigungsbeschluße beigefügt, der Kaminbaute jedoch mit keiner Silbe Erwähnung gethan.
2. Die maßgebenden einzureichenden Pläne sind
allerdings in § 27 der Bauordnung näher bezeichnet.
Das schließt jedoch nicht aus, daß der Bauherr zur Verdeutlichung des Projektes nicht noch weitere Vorlagen einreichen dürfe und muß es dem Stadtrath überlassen
bleiben, dieselben zu würdigen oder nicht. Seine Stellung diesen gegenüber bekundet er dadurch, daß er
sie entweder visirt oder nicht visirt. Thut er das erstere, so wird dadurch der Beweis geleistet, daß
er sie zum Gegenstand einer Prüfung machte, und da
hätte er unbedingt auf die vorhandene Inkongruenz der Pläne kommen müssen. Hat aber diese nähere
Durchsicht trotz Visum entweder gar nicht oder nur
flüchtig stattgefunden, so kann nicht der Bauherr für
diese Unterlassung verantwortlich gemacht werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr. die Ka-
listen der Brandassekuranzkanzlei,
sowie eines Vorschlages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Zum III. Kanzlisten der kant. Brandassekuranzkanzlei wird gewählt:
Herr Julius Kottinger, bisheriger Kanzleigehülfe.
II. Die gesetzliche Besoldung desselben beträgt Fr. 1500.
III. Der Gewählte hat sich allen gesetzlichen Aenderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen.
IV. Mittheilung an den Gewählten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 7. Juli a. c. stellt der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins das Gesuch
um Verabreichung eines Beitrages an die Unterstützungskasse des genannten Vereins für das Jahr
1881 und legt No 7 der schweiz. Feuerwehrzeitung
vom 1. Juli a. c. bei, worin die Rechnung pro 1880
über diese Unterstützungskasse enthalten ist.
Diese Rechnung, welche vom Zentralausschuß
und den Rechnungsrevisoren geprüft & genehmigt
worden ist, zeigt:
A. An Einnahmen:
Jahresbeiträge der Sektionen
[wovon aus dem Kanton Zürich
Fr. 593 oder 7,347%]
2. Die Korrektion entspreche dem Bedürfnisse nicht
und könne auch unmöglich von anhaltender Dauer sein.
3. Die Kosten seien zu groß. Er hätte die ihm obgelegene Strecke um höchstens 20 Fr. herstellen können.
4. Habe der Gemeindrath vor Beginn der Arbeit
weder einen Plan anfertigen lassen, noch eine bezügliche Auspfählung vorgenommen, so daß also den betreffenden Anstößern jeder Weg zur Einsprache
abgeschnitten worden sei.
5. Habe über die Ausführung der Arbeit auch
keine Absteigerung stattgefunden und trage das
ganze Verfahren des Gemeindrathes das Gepräge,
als sei er darauf ausgegangen, recht viele Kosten zu
verursachen.
D. Der Bezirksrath, in Berücksichtigung, daß die in
Frage liegende Bachkorrektion unter staatlicher Aufsicht
vollzogen und die dießfälligen Arbeiten den bestehenden Vorschriften gemäß ausgeführt worden seien, fand
die vorgebrachten Einsprachegründe gegen den bezüglichen Kostenverleger für nicht stichhaltig, und beschloß
sodann unterm 22. Juli d. Js.:
„Die Einsprache des Salomon Rüegg in Saaland
gegen den Kostenverleger der Korrektion des Saalanderbaches ist nicht begründet & wird daher dieser Verleger genehmigt.“
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes hat
nun Hr. Rüegg mittelst Eingabe vom 15. v. Mts. beim Re-
die Zeit wegen den demnächst beginnenden Ferien an
der Kantonsschule drängt, anderseits Hr. Bucher schon
manche Arbeiten dieser Art zur Zufriedenheit ausgeführt hat, dürfte die Ausführung auch dieser Arbeit ihm übertragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung buchener Riemenböden im Zeichnungssaal No 33 und im Lehrzimmer No 7 der Kantonsschule wird an Hrn. Bucher-Pfenninger, Parquetier,
in Zürich auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
2. Herr Bucher hat für diese Arbeit vom Tage der
Abnahme derselben angerechnet, eine Garantie von
drei Jahren zu leisten.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet, daß durch
den am 25. Juni d. Js. erfolgten Hinschied des bisherigen
Inhabers Jakob Egli, von Hinweil, die Stelle eines
Eichmeisters des IV. Kreises erledigt sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
der Armenpflege Adlisweil sein. – Gründe:
Nach dem Gesetze sei der Armenpflege allerdings freigestellt, einen Aktuar inner- oder
außerhalb ihrer Mitte zu bestellen; immerhin
aber könne es keine andere Meinung haben, als
daß ein Stimmberechtigter in der fraglichen Gemeinde zu dieser Stelle wählbar sei, und dieß um
so nothwendiger, als der Aktuar berathende
Stimme habe. Da nun Hr. Pfr. Baumann in Kilchberg niedergelassen sei, so sei er mit logischer
Konsequenz in Adlisweil nicht stimmberechtigt und
deßhalb auch nicht für die Stelle eines Aktuars der
Armenpflege Adlisweil wählbar.
B. Mit Eingabe vom 22. Mai beschwert sich die
Gemeindsarmenpflege Adlisweil beim Regierungsrath über den bezirksräthlichen Beschluß & verlangt Aufhebung desselben namentlich aus folgenden Gründen:
a. Es könne der Aktuar auch außerhalb der
Behörde aus Nichtmitgliedern bestellt werden;
die Stelle sei unbesoldet;
b. Wenn der bisherige Aktuar auch nicht in
Adlisweil wohne, so stehe er doch als Pfarrer der
politischen Gemeinden Adlisweil & Kilchberg, welche zusammen eine Kirchgemeinde bilden, in einem
andern Verhältniß als jeder beliebige Bürger in
Kilchberg.
oder 18 Aren & 5 Quart = 9 Aren Wiesen, anstoßend
an die Wiesen der Pflegeanstalt und zu deren Abrundung dienend, zur endgültigen Ratifikation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem fraglichen Ankauf die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 2. April d. Js. macht Hr. G. Brodtmann, in Zürich,
die Anzeige, seine Bauten für eine Sicherheitsstreichkerzchenfabrik in Oerlikon seien soweit vorgerückt,
daß er mit der Fabrikation beginnen könne, & ersucht um die Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes.
Der Gemeindrath Oerlikon, zur Berichterstattung darüber eingeladen, ob die Bauten dem vom
Regierungsrath vom 2. April d. Js. genehmigten
Plan entsprechend ausgeführt seien, bezeugt in seiner Zuschrift vom 21. Juni, daß die fraglichen Fabrikbauten sich bei der Besichtigung vollständig
nach Plan erstellt erwiesen haben, so daß in dieser
Beziehung kein Hinderniß bestehe, dem Petenten die
Betriebsbewilligung zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betreffend Unterstützung des Knaben Johannes
Nievergelt, von Neerach,
hat sich ergeben:
A. Anna Schäubli, geb. Schmid, Ehefrau des Rekurrenten, hat aus der durch Urtheil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 31. Dezember 1879 geschiedenen
Ehe mit Johannes Nievergelt von Neerach einen Knaben Johannes, geb. 1876, und ist verpflichtet, denselben bis zum 12. Altersjahr zu verpflegen und zu
erziehen, wogegen ihr der Vater des Knaben einen
jährlichen Unterhaltungsbeitrag vom 80 Fr. zu bezahlen hat.
Um die Bezahlung des pro 1880 verfallenen Beitrages von ihren frühern Ehemanne zu erwirken,
betrieb Frau Schäubli denselben rechtlich, jedoch erfolglos.
Hierauf gelangte Schäubli an die Gemeindsarmenpflege Steinmaur mit dem Gesuche um Bezahlung des Kostgeldes, auf welches Begehren dieselbe nicht einzutreten beschloß, so lange der Vater des Knaben sich im Kanton aufhalte.
B. In einer an den Regierungsrath gerichteten und von der Direktion des Innern dem Bezirksrathe Dielsdorf zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesenen Eingabe vom 26. April d. Js.
beschwert sich Schäubli über den abweisenden Bescheid der Armenpflege Steinmaur & verlangt, daß