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haben.
Der Gemeindrath Pfungen & das Statthalteramt
Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4, und
Art. 3, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit an den
Vorwerken ihrer Spinnerei in Pfungen während
den Korrektionsarbeiten an der Töß und der Reparatur des Ablaufkanals, in Fortsetzung der
vom Statthalteramt Winterthur ertheilten 14tägigen Bewilligung täglich um einige Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden, &
daß die Arbeitszeit für den Einzelnen unter keinen
Umständen die gesetzliche Zeit von eilf Stunden im
Tage überschreite.
2. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 16. Septbr. um die Bewilli-
Unter Bezugnahme auf den bundesgerichtlichen
Entscheid vom 17. Juli d. Js., wonach dießseitige Regierung zur Auslieferung des Jakob Oertli an die Regierung von Thurgau behufs Verbußung einer Gefängnißstrafe von 6 Wochen verpflichtet wird, stellt
letztere mit Schreiben vom 6. dieß das Gesuch um polizeiliche Zuführung Oertlis;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Der Regierung des Kantons Thurgau ist zu
erwiedern:
„Unter Bezugnahme auf Euer geehrtes Schreiben
theilen wir Euch mit, daß durch unsere Justiz- & Polizeidirektion das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, bereits unterm 21. Juli d. Js. unter Uebermittlung des betr. bundesgerichtl. Entscheides in Auslieferungssachen Oertli angewiesen wurde, demselben Nachachtung zu verschaffen. Im Uebrigen wurde nicht ermangelt, genannter Amtsstelle diesen Auftrag heute in Erinnerung zu bringen.
Indem wir uns vorbehalten, Euch sr. Zt. über
den stattgehabten Vollzug in Kenntniß zu setzen, benutzen wir etc.“
11. August 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Franz Wirth, von
weise erhältlich wäre.
2. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Gemeindsarmenpflege Steinmaur & an den Bezirksrath Dielsdorf,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Jahresbericht geht an die bestellte Kommission zur Antragsstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei mit folgender Zuschrift an den h. Bundesrath gegen dessen Beschluß vom 28. Juni d. Js. in Sachen des Apotheker Sautter in Genf der Rekurs
an die h. Bundesversammlung zu erklären:
„Mit Beschluß vom 28. Juni d. Js. haben Sie
den Rekurs des Apotheker Sautter in Genf gegen
die von unserer Stelle erfolgte Abweisung seines
Gesuches um Bewilligung zu Errichtung einer Apotheke in der Stadt Zürich, in der Hauptsache gutgeheißen, unter Hinweis auf Art. 31 der Bundesverfassung, den Sie als auf die Apotheken anwendbar erachten. Es ist nun sowol für unsere Medizinalgesetzgebung als für die Gesetzgebung betreffend die Hygienie von großer Bedeutung, einen endgültigen Entscheid über die Anwendung
2. Hrn. G. Brodtmann, in Zürich, Sicherheitsstreichkerzchenfabrik, in Oerlikon,
3. ” Gebr. Meyer, mech. Holzwaarenfabrik, in
Küsnacht,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den Genannten & den betreffenden Statthalterämtern.
Herr Heinrich Lips, Bau- & Möbelschreinerei in
Altstetten sendet mit Zuschrift vom 21. März d. Js.
seinen Werkstätte-Verordnung ein & ersucht, nachdem sich die Arbeiter damit einverstanden erklärt
Knaben erster Ehe zu sorgen, was dem Schäubli bei
seiner Verehelichung bekannt gewesen sei; das in
Fact. C erwähnte Anerbieten bleibe immerhin aufrecht erhalten.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in seiner Antwortschrift vom 29. Juni Abweisung des Rekurses und verweist im Uebrigen lediglich auf seine Begründung des rekurrirten Entscheides.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat schon bei einem andern Anlaße
erklärt, daß die Sustentationsbeiträge, welche durch gerichtliche Urtheile in Paternitäts- & Ehescheidungsprozessen fixirt
werden, keineswegs für die Leistungen von Armenunterstützungen maßgebend seien.
Im vorliegenden Falle erscheint es als angemessen, mit
der ersten Instanz die Angelegenheit dadurch zu erledigen,
daß die Armenpflege Steinmaur voll & ganz bei ihrer Erklärung behaftet wird. Für den Mehrbetrag nach mag sich Frau
Schäubli an Nievergelt halten, sofern er im Falle ist, eine solche Leistung machen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, jedoch die Armenpflege Steinmaur in dem Sinne bei ihrer Erklärung
behaftet, daß sie die 50 Fr. auch dann zu bezahlen hätte,
wenn dieser Betrag von Nievergelt weder ganz noch theil-
nicht eingetreten; es sind nun aber die §§ 4, 19, 23, 24 &30,
welche diese Nichtgenehmigung veranlaßt hatten, in Folge
jenes Beschlusses entsprechend abgeändert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiensennereigesellschaft Höri wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst den letzern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 25. Juni d. Js. stellen die Herren
Wilhelm Witt in Zürich und fünf Mitunterzeichner das Gesuch um Genehmigung der Statuten der neu gegründeten Aktienverbindung „Eidgenössische Transportversicherungsgesellschaft“ in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
dem begründet.
ad 1. Die gekaufte Ecke Waldboden liege so,
daß das am Hange wachsende Holz über sie transportirt werden müsse, was leicht Veranlaßung
zu Unannehmlichkeiten geben könne. Durch den
Ankauf werde der Staat unmittelbarer Anstößer
an die Landstraße & zwar ohne erhebliche Opfer
bringen zu müssen, weil der Preis von 1 c per [Quadrgewöhnlichen Ankaufspreis für Waldboden nicht übersteige.
ad 2. Der Rütiwald liege ganz nahe an der
Straße von Kämoos nach Barrenberg, habe aber
bisher keinen Ausweg auf dieselbe gehabt, was um so
nachtheiliger gewesen, als das zunächst in Betracht
kommende Terrain der Staatswaldung der Anlegung eines Weges in der Richtung der bisherigen
Holzabfuhr nicht günstig sei. Der Kaufpreis sei hoch,
wenn man aber berücksichtige, daß durch den anzulegenden Weg ein werthvolles Grundstück in
2 Theile getheilt werde, und der daherige indirekte Schaden im Landpreis inbegriffen sei, so dürfe man letzteren um so weniger als zu hoch bezeichnen, weil dem Oberforstamte kein Mittel
zu Gebote gestanden wäre, den Eigenthümer desselben zur Abtretung zu zwingen.
den
ad 3. Die an J. J. Helbling verkaufte Fläche
liege in der südwestlichen Ecke des Rütiwaldes und
4000.
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Gemeindrath Wipkingen wird mit Bezug
auf das der Bauordnung unterstellte Gebiet der Gemeinde alle diejenigen Verrichtungen übernehmen,
welche durch das Gesetz dem Stadtrathe zugewiesen sind.
3. Dieser Beschluß ist dem Gemeindrathe Wipkingen und dem Bezirksrathe Zürich mitzutheilen und
durch das Amtsblatt zur öffentlich Kenntniß zu
bringen.
4. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der Erstellung neuer Brandmauern in der Irrenanstalt Burghölzli
sind nachstehende Offerten eingegangen:
Fr.
Von den Herren Waller & Boller, Bau¬
Baur & Nabholz, Bau¬
2.
Risbach für
” Hrn. Schnitzler, Baumeister
in Winterthur
Von dem Mindestfordernden scheint es gerathen, Umgang zu nehmen, weil er keine genügende Garantie für eine solide Durchführung
der Arbeit bietet. Die Herren Baur & Nabholz
dagegen haben schon mehrere ihnen vom Staate
fend, beehren wir uns, Ihnen in Anlage unter Rückleitung des Haftbefehls des Amtsgerichtes Hamburg,
das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando dat.
8. Juli zu übermitteln. Götz protestirt zwar vorläufig gegen seine Auslieferung, unter Bestreitung
der ihm zur Last gelegten Verbrechen. Die erhobenen Einwendungen vermöchten indeß eine Verweigerung der Auslieferung nicht zu rechtfertigen, da die materielle Begründetheit derselben
von der requirirenden Gerichtsbehörde zu prüfen
sein wird, und steht demnach unserseits der Entsprechung des Begehrens der k. deutschen Gesandtschaft nichts entgegen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Camillo Jochen, aus Hermsdorf,
bei Geringswalde,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift dat.
24. Mai d. Js. und unsere vorläufige Berichterstattung
vom 11. Juni, betr. die Auslieferung den [sic!] Friedrich Camillo
Jochen aus Hermsdorf bei Geringswalde, beehren wir uns
Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß Jochen nunmehr zur
Haft gebracht worden ist. Dem beigeschlossenen [sic!] Einver-
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
ihren Straßenunterhalt,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern übermittelt mit
empfehlendem Begleitschreiben vom 24. Juni ein vom
31. Mai datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag an die Ausgaben der Gemeinden für ihr Straßenwesen während des Jahres 1880.
Diesem Gesuche sind die Rechnungen für die Jahre 1879
& 1880 sammt den betreffenden Belegen beigelegt,
und es wird zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen angeführt:
Die Ausgaben für das Straßenwesen in den
Jahren 1879 und 1880 hätten eine Steuer von Fr. 7–8
per Faktor erfordert, und für das Jahr 1881 stünde
noch Schwereres bevor, denn im Voranschlage für
das Straßenwesen sei ein Posten von Fr. 4700 aufgenommen und daher eine Steuer von Fr. 5 per Faktor
deklarirt worden, welche voraussichtlich nicht ausreichen werde. Es müsse nämlich eine Straße korrigirt werden, deren Kosten zu Fr. 3000 veranschlagt
seien; ferner habe man nur für die Bekiesung
Fr. 1000 in Aussicht genommen, denn die Länge der
Straße 3. Klasse und der öffentlichen Fußwege im
Gemeindebanne Stallikon betrage über 21,000m.
Unter solchen Umständen könne an eine Schuldentil-
17. September
17. September 1881.
Der Bericht des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 13. Juli, daß Hr. Keller-Rudolf das Rordorfsche
Testament ohne weiteres anerkenne, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Konrad Eser, von Altenburg, Großh. Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9.
Septbr. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Konrad Eser, von Altenburg Großh. Baden an das großh. badische Amtsgericht Waldshut einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 17. Sept.
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Auf ein Telegramm des eid. Departements des Innern lautend:
Vom Bundesrath beauftragt, behufs Organisation der Unterstützung der Bewohner von Elm, Kt.
Glarus, die Bildung eines nationalen Comites zu veranlaßen, richtet das unterzeichnete Departement
eine allfällige kriegsgerichtliche Untersuchung
ohne Beeinträchtigung seiner übrigen Pflichten
übernehmen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Von der Ausschlagung der Wahl des Hrn.
Hauptmann Spöndlin als Stellvertreter des Auditors des kant. Kriegsgerichtes wird Vormerk
am Protokoll genommen.
II. An dessen Stelle wird gewählt:
Herr Heinrich Haggenmacher, von Winterthur, in
Zürich, Infanterie Lieutenant.
III. Mittheilung an den Gewählten und Publikation im Amtsblatt.
Unter Rückschluß der uns unterm 15. Febr. a. c.
übermittelten Akten vom Regierungsrath Basel-Stadt betr. Versorgung eines Jakob Kuhn, geb. 1865,
von Neftenbach, theilt die Direktion des Gefängnißwesens mit, daß der genannte Knabe kürzlich polizeilich in die Korrektionsanstalt Ringweil eingeliefert worden ist & diese Angelegenheit somit
als erledigt betrachtet werden kann.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
habe gegenüber dem Auslande ohnehin einen schweren Stand, auch seien die Etablissements in Töß
durch die Hochwasser von 1876 und 1877 schwer mitgenommen worden & hätten langdauernde Betriebsstörungen erfahren. Auch Hr. Hauser verdiene etwelches Entgegenkommen, weil er neuestens durch
Brandunglück betroffen worden sei.
D. Bei der am 10. dieß veranstalteten Lokaluntersuchung wurde den Gesuchstellern seitens der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eröffnet:
ad 1. Nach Zuschrift der Domänenkassaverwaltung vom 6. August ist es richtig, daß die Herren J. J.
Rieter & Cie, Nachfolger & Inhaber eines dem Hrn.
Ernst zur Krone in Töß bewilligten Wasserrechtes sind & bis anhin den unterm 29. Juli 1841 bestimmten Wasserzins von Fr. 7 88 Rp. bezahlt
haben. Dieses Wasserrecht ist schon längst in dem
Gefälle der Herren Rieter aufgegangen, ohne
daß jedoch irgendwo Vormerk genommen oder Anzeige gemacht worden wäre, und deßhalb wurde es bei Bestimmung des Wasserzinses für das
Schleife–Gefäll übersehen. Die bisher bezahlten
Zinse sind daher bei der Zinsnachforderung in
Abrechnung zu bringen.
ad 2. Dieser Punkt ist bereits schon vor Friedenrichteramt erledigt worden und in der Weisung an das Gericht die Wasserzinsnachforderung
3.
ist & daß Einsprachen zwar erfolgt, jedoch vom Bezirks¬
2.
rathe angebrachtermaßen abgewiesen worden seien;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird zur Erwerbung von
Privatrechten behufs Umbau der Gemüsebrücke, resp.
Anschluß dieser Brücke an die Häuser auf dem linken
Limmatufer gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Stadtrathe Zürich aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff der
Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Zürich je unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
nach erfolgter Ausschreibung der mit Beschluß vom
25. Juni l. Js. genehmigten Brückenbaute in Murzeln
bei Niederwenningen wurden folgende Uebernahmsofferten eingereicht:
Oberbau.
Unterbau.
1655 15 Rp.
in Hadlikon - Hinweil
Rud. Schneebeli,
1550 –
in Wald
Robert Reimann,
2150 –
Johs. Bucher, in Niederwenningen
ten Archivberichtes in der Meinung, daß die demselben zuzuwendende Zahl von Exemplaren auf 50
erhöht werde.
2. Die vom Staatsarchivar ausgerichtete Monatsbesoldung an den außerordentlichen Gehülfen Adolf Schnorf ist vom Staate zu übernehmen.
3. Hrn. Staatsarchivar Strickler wird die Vollendung des bereits begonnenen Gutachtens über
die Organisation der Bezirks- & Gemeindearchive übertragen.
4. Von der Ueberschreitung des Bureaukredites im Betrage von 100–200 Fr. wird Vormerk
am Protokoll genommen.
5. Mittheilung an Hrn. Dr Strickler, an die Finanzdirektion zur Regelung der Finanzverhältnisse unter Zuweisung der Akten und von Disp. 3 an
die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Organisationskomite des Kantonalturnfestes in Thalweil zur Theilnahme an dem auf den 10. Juli angesetzten Feste,
beschließt:
Von einer offiziellen Betheiligung wird Umgang
genommen und bleibt den einzelnen Mitgliedern
überlassen, der Einladung Folge zu geben.
Schärer während seiner wirklichen & nicht bloß
fingirten Niederlassung in der Gemeinde Horgen resp. während seiner Abwesenheit ab seiner
Liegenschaft in Harrüti - Hizel zur Bekleidung
der Stelle eines Mitgliedes des Wahlbureaus Hirzel-Höhe nicht angehalten werden kann; wenn
der Beschwerdeführer indessen während der
Amtsdauer wieder auf sein genanntes Heimwesen
zurückzieht, so ist er verpflichtet, die Funktionen
eines Mitgliedes der erwähnten Behörde wieder aufzunehmen, insofern inzwischen der Gemeindrath die Anordnung einer Ersatzwahl
nicht für nothwendig erachtet.
E. Mit Zuschrift vom 27. Juni rekurrirt
der Gemeindrath Hirzel beim Regierungsrathe
gegen diesen Entscheid der ersten Instanz & verlangt, daß Schärer angewiesen werde, die Stelle eines Mitgliedes des genannten Wahlbureau
für eine Amtsdauer beizubehalten.
Das Gesuch wird namentlich damit motivirt:
Schärer halte sich wie früher bei seiner Familie in Harrüti auf, er arbeite, esse & schlafe
dort. Von einem Umzug in die Gemeinde Horgen sei gar keine Rede & beabsichtige Schärer lediglich, die Stelle als Wahlbureaubeamter
unter fingirten Gründen abzulehnen und die
Behörden zu hintergehen. Hauptsächlich müsse auch
den werde, bei der eine Statutenrevision vorgenommen werden solle und daß der Ausweis über die Stimmberechtigung bei der Bank in Winterthur bezogen werden könne.
Gleichzeitig mit dem Begehren um Uebersendung
dieses Ausweises ersuchte die Finanzdirektion die Bank
in Winterthur um Mittheilung allfällig vorhandener
Vorlagen.
Mit Schreiben vom 7. Juli berichtet die Bank in
Winterthur, daß keine Vorlage existire, gibt aber
folgende Aufschlüsse:
„Die in der Einladung angedeutete Statutenabänderung betrifft das Stimmrecht. Bis jetzt hat nach den
Statuten jede Aktie eine Stimme, wer also 100 Aktien
besitzt, hat auch 100 Stimmen; diese Stipulation
möchten die französ. Aktionäre beseitigen & an
deren Stelle setzen:
„3 Aktien haben eine Stimme, mehr als
10 Stimmen darf Niemand repräsentiren.“
Mit der vorgeschlagenen Abänderung wird bezweckt, den französ. Aktionären, die im Ganzen
wenig Aktien besitzen, aber relativ zahlreich sind,
und wovon die meisten auch, weil sie in der Nähe
von Besançon wohnen, an den Generalversammlungen Theil nehmen, das Uebergewicht in diesen
zu sichern.
Da dieses Uebergewicht aber unbillig ist, auch
dung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an die Statthalterämter Uster & Bülach
& an die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Mit Zuschriften vom 30. Dezbr. 1880, 7. und 14. Jenner und 19. April d. Js. ersuchen Sie uns um Bericht
über die Instandstellung der Fabrikationslokale
nachstehender Zündholzfabrikanten:
1. H. Schätti & Cie in Fehraltorf,
2. E. Hardmeier, in Bendlikon,
3. Gebr. Leemann, in Madetsweil,
vom 25.
4. Schultheß-Sprecher, in Hirslanden [Neumeister]
5. G. Brodtmann, in Zürich [Etablissement in Oerlikon]
6. J. Denzler, in Nänikon.
„Nach Eingang der bezüglichen Berichte, beehren wir uns, Ihnen Folgendes mitzutheilen:
No 1–3 haben ihre Gebäulichkeiten den Vorschriften des bundesräthlichen Regulativs (Regula¬
1880, betr. Einrichtung & Betrieb von Fabriken, welche
Bei Berücksichtigung dieser 3 Punkte berechnet sich die Zinsnachforderung unter Festhaltung
an dem Wasserquantum von 60c‘ oder 1620
der Taxe von Fr. 4 per Pferdekraft für die
Gefälle von 5‘ beziehungsweise 7‘ folgendermaßen:
1. Für Hrn. Hauser = [2 x 5 x 60 x 7,0/20.] + 7 x 1620 x 25/75
4
x 27,93 = 2 x 105 Fr. + 7 x 129 60 = 9 x 27,93 = Fr. 865 83.
2. Für J. J. Rieter & Cie 2 x 7 x 60 x 7/20. x 7 x 1620 x 2,1/75 x 4 – 9 x 7,88
=
2 x 177 Fr. + 7 x 181,20 - 9 x 7,88 = Fr. 1491 48 Rp.
E. Mit diesem Vermittlungsvorschlag wollen sich jedoch die Herren Rieter & Hauser nicht befreunden und wünschen Verminderung der Taxe
von 4 Fr. per Pferdekraft auf 3,50, sowie Nachlaß
eines Jahreszinses auch für ihre sämmtlichen übrigen
Wasserwerke in Töß wegen den oben erwähnten Betriebsstörungen im Betrag von 313 Fr.
Auf letzteres Ansinnen kann aber konsequenterweise gar nicht eingetreten werden, sonst
könnten alle andern Wasserwerke ihre 1877
bezahlten Wasserzinse zurückverlangen, ebenso
wenig kann von der für die Wasserwerke an
der Töß allgemein geltende Taxe von Fr. 4
per Pferdekraft abgegangen werden. Die neueste Betriebsstörung vollends, welche Hr. Hauser in
Folge des Brandes seiner Mühle gehabt hat, darf
bei dem vorliegenden Streit über die Größe
der Zinsforderung gar nicht in Betracht kom-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Rieter & Cie & Hrn. Hauser, Müller, in
Töß, wird gestattet, an Stelle ihres zerstörten Wehres eine
provisorische Stauvorrichtung anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
a. die Stauvorrichtung soll die Höhe des alten festen Wuhres nicht überschreiten.
b. die Direktion der öffentlichen Arbeiten behält
sich das Recht vor, jederzeit eine Abänderung oder die gänzliche Entfernung der Stauvorrichtung zu verlangen. Gleichwol haften die Herren J. J. Rieter & Hauser solidarisch für
allen aus diesem Provisorium entstehenden Schaden und
haben unmittelbar den Schutz der Tößufer auf je 100 m
auf- und abwärts vom Wehr zu besorgen.
c. Die Schutzwand vor dem Kanaleinlauf und die
Kiesfalle sind sofort zu entfernen.
d. Die genannten Firmen haben ungesäumt um eine
staatliche Konzession für ein neues Wehr einzukommen,
welches normal zur Flußrichtung stehen und eine freie
ununterbrochene Oeffnung von 30 m Weite haben soll.
II. Haben die Herren Rieter & Hauser an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an dieselben, an das Statthalteramt
Winterthur, an den Gemeindrath Töß und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
schwerdeschrift der Frau Johanna Bachsler, dahier,
womit sie um Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 9. Juli d. Js. ihre Ausweisung betreffend, nachsucht,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath ist folgendes Antwortschreiben zu richten:
„Indem wir die Beschwerdeschrift der Frau
Johanna Bachsler nebst Beilagen an Sie zurückgehen
lassen, verweisen wir zur Rechtfertigung unserer
Schlußnahme auf die in derselben näher bezeichneten faktischen & rechtlichen Momente & verzichten
auf weitere Berichterstattung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche Versammlung der Synode auf den 8. und 9. November festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 8. und 9.
November die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.