dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
angefaulter Bestandtheile bestehend, und eines Neuanstriches bedürftig sind.
An der Brücke unterhalb Stäg ist eine Strebe
und zwei Stücke der Mauerschwellen, auf welche
sich die Streben stemmen, defekt, ebenso einzelne Schaalbretter und Spangen der obern Wand. Die untere
Wand wurde voriges Jahr neu hergestellt. Auch die
Geländer erfordern Reparaturen, um wieder die
nöthige Sicherheit zu bieten. Die Widerlager sind
an ihrem Fuße durch Böschungspflaster gestützt, von
welchem vor dem rechtseitigen Widerlager ein
Stück weggerissen ist, das behufs Erhaltung des Uebrigen wieder hergestellt werden muß.
Bei der Brücke oberhalb Stäg, welche als Hängend Sprengwerk konstatirt ist, wirkt gegenwärtig nur das letztere & es hat sich die bahn deßhalb
in der Mitte bereits um ca 20cm gesenkt, um so
mehr, als die Streben mit der horizontalen nur einen Winkel von 9 1/2° bilden. Die untern Theile
der vier Hauptsäulen sind verfault, ebenso müssen die
Unterzüge und ein Stück Mauerschwelle ersetzt werden. Zur Vornahme dieser Reparaturen wird die
Brücke zum Theil durch Entfernung der Chaussirung
zu entlasten und zu heben sein, wenigstens so weit,
um die Brückenmitte wieder annähernd auf die ursprüngliche Höhe zu bringen.
An der Brücke im Boden sind nur untergeordne-
Zahner die Prozeßkosten und die Entschädigungen auf sich
zu übernehmen sich verpflichten.
H. Der Bezirksrath Winterthur nimmt mit Zuschrift dat.
13. Mai/16. Juni den Antrag der untern Vormundschaftsbehörde auf, unter derselben Bedingung der Uebernahme der allfälligen Kosten und Entschädigung durch die
majorennen Kinder Zahner.
I. Namens H. [sic!] Ruppert macht Advokat Dr E. Zuppinger
in Zürich mit Zuschrift vom 29. Juni geltend, daß durch
die Abschreibung des Streites am Protokoll des Friedensrichters in Folge des waisenamtl. genehmigten Vergleichs und die Mittheilung dieser Abschreibung, sowie
durch die Mittheilung der Abweisung des Rekuses
vom 4. Dezbr. 1880 ihm aus dem Vergleiche Rechte erwachsen, welche durch keine Revision alterirt werden
können, und daß die Frage, ob der Vergleich gültig und
rechtsverbindlich geworden, nur durch die Gerichte entschieden werden könne.
K. Die Erwägungen, welche die Direktion der
Justiz & Polizei bestimmen, die Abweisung des Revisionsgesuches zu befürworten, sind folgende:
1. Bei allen im Namen von Bevormundeten abgeschlossenen Rechtsgeschäften, welche zu ihrer Perfektion der Genehmigung der Vormundschaftsbehörden
[Waisenamt oder Bezirksrath §§ 372 & 374 & 378 des priv.
Gesetzbuches] bedürfen, wird die Rechtshandlung des
Vormundes resp. der Vormundschaftsbehörde für den
ben können weil:
a. sie nicht vom Gemeindrathe ausging
b. der gegebene Befehl die gesetzliche Kompetenz
jeder Behörde überstieg.
ad a. Der Befehl sei vom Polizeiamt der Stadt
Winterthur erlassen worden und diese Stelle habe
die Ueberweisung an das Gericht erlassen. Wenn
die Behauptung des Rekurrenten, daß die ehemals der Kirchenpflege eingeräumten Befugnisse
hinsichtlich der Handhabung der Sittenpolizei nun auf
den Gemeindrath übergegangen seien, richtig wären, so hätte doch unbedingt nur der Gemeindrath in
corpore, nicht aber eine einzelne Abtheilung desselben, in specie das Polizeiamt, das Recht zum Erlaß eines Befehls zur Auflösung eines Konkubinatsverhältnisses unter der Androhung der Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams.
könne dießfalls verwiesen werden auf die konstante Praxis des Obergerichtes in Kuppeleifällen
[§ 122 des Strafgesetzbuches], derzufolge für jeden einzelnen Fall eine spezielle Verzeigung der
Gesammtbehörde des Gemeind- resp. Stadtrathes gefordert und nicht einmal eine allgemeine Delegation des Polizeiamtes zur Behandlung solcher Angelegenheiten anerkannt werde.
ad b In der Verfügung vom 28. März 1881
werde dem Boltshauser anbefohlen: entweder die
daß nicht nur sie und der Knabe Karl, sondern auch die Tochter Anna Emilie in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
aufgenommen werden.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben für sich & zu Handen
der Frau Moesta & an den Bezirksrath Dielsdorf für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Niederweningen unter
Rücksendung der Akten.
I. Es ist an den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Die Unmittelbarkeit des telephonischen Verkehrs
bietet Vorzüge gegenüber dem Telegraphen, die sehr
zu schätzen sind. Für Handel und Industrie ist es, besonders
in schwierigen Zeiten, wichtig, daß sie die Errungenschaften
der modernen Technik sich möglichst dienstbar machen.
Nun ist leider zu konstatiren, daß es im Gegensatz
zur Einführung des Telegraphen mit den Einrichtungen
des Telephonverkehrs sehr langsam geht. Es kommen
uns Klagen zu, deren Begründetheit wir nicht bestreiten können, und wir sind daher so frei, uns an den h.
Bundesrath mit der Bitte zu wenden, dafür sorgen zu
wollen, daß binnen möglichst kurzer Frist sowol eine telephonische Verbindung zwischen Zürich, Winterthur & Schaffhausen, wie auch der größern Industrieorte des Kantons
unter sich & mit Zürich erstellt werde.
4. Juli 1881.]
Das vom Bund als unbestellbar zurückgesandte
Rogatorium in Sachen Furrer, in Außersihl c. Nordostbahn geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Großmann, in Zürich, Niederdorfstraße 60,
betreffend Nachforschung nach dem Aufenthalt der
Frau Luise Schultz, angeblich in China,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Kaspar Großmann, von Zürich, stellt hierorts
für sich & Namens seiner Ehefrau Barbara verwittwete Stehle das Gesuch um Intervention behufs
Ausforschung des Aufenthaltes der Tochter der Frau
Großmann aus erster Ehe, Louise geb. Stehle, geboren
in Hedingen, Kts. Zürich, im April 1848, Ehefrau des Hch.
Schultz von Stralsund, gewesenen Kapitains auf dem
k. preuß. Schiff „Rosa Böttcher“. Einem Bericht der Polizeidirektion in Stralsund, dat. 21. April d. Js. zufolge
soll Schultz und dessen Ehefrau in Shanghai, China,
sich aufhalten & dort Gastwirtschaft betreiben. Da
die Eheleute Großmann auch ein erbrechtliches Interesse an der Durchführung dieser Aufenthaltsausfor-
Behufe des Weinankaufs zu denken – der müßte zwei
Tage auf ein Geschäft verwenden, das er, wenn der
gewünschte Anschluß erzielt würde, in einem abmachen könnte.
2. Die Gemeindräthe von Knonau, Maschwanden
& Kappel, der Einwohnerrath Steinhausen, der Zivilgemeindevorstand Roßau, die Aebtissin des Klosters Frauenthal und verschiedene Privaten verlangen, daß Zug 55 in Knonau anhalte.
Gegenüber der früheren genügenden Bedingung der Gegend habe man in letzter Zeit eine
bedenkliche Aenderung eintreten lassen; namentlich werde die Station Knonau in einer so rücksichtslosen Weise behandelt, daß dagegen entschieden
Protest eingelegt werden müsse. Wenn auch für
den Sommer dem von der Direktion der Nordostbahn
vorgebrachten Argumente der Begünstigung der
Fremden durch einen Schnellzug die Berechtigung
nicht abgesprochen werden könne, so falle dasselbe jedenfalls für den Winter dahin. Mit Fug und
Recht dürfe verlangt werden, daß dieser Zug,
der ja alle zugerischen und luzernerischen Stationen bediene, auch in Knonau anhalte; von sachkundiger Seite sei den Petenten mitgetheilt worden,
daß die wenigen Minuten leicht eingebracht werden
könnten. Ob die von der Nordostbahn vorgebrachte Behauptung, daß Knonau dem Personenverkehr
nien der Bremgartner- und einer Fortsetzung der
Albisstraße zur Genehmigung vor.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Baulinien für die Korrektion der Bremgartnerstraße sind in einer Distanz von 12 m angenommen worden, die Fahrbahn soll eine Breite
von 7 m und die beiden Trottoirs eine solche von
je 2,5 m erhalten. Diese Straßenstrecke hat eine
Länge von 125 m.
Das Niveau derselben steigt von der Zurlindenstraße bis zur Birmensdorferstraße auf
obige Länge mit 1,1%. Diese Straßenkorrektion
erfordert durchgehends eine kleine Auffüllung
über dem vorhandenen Terrain, welche höchstens
0,44 m beträgt.
An der Albisstraße wird beabsichtigt, auf
80 m Länge vom Hause No 72 an bis zur Brauerei
Uto auf der Westseite ein Trottoir anzulegen. Die
Bauliniendistanz ist auf 12 m festgesetzt worden,
von welcher der Fahrbahn 6 m, dem Trottoir 2
zukommen; die Baulinie liegt demnach auf der Ostseite
der Straße um 4 m. hinter der Fahrbahn zurück.
Das Niveau dieser Straße erleidet durch diese Korrektion ganz unbedeutende Veränderungen, es steigt auf 80 m Länge mit 1%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
leitung des Regenwassers, wofür der horizontalen
Lage der Straße wegen durch unterirdische Ableitung gesorgt werden sollte. Wie dieß auszuführen
sei, das werden die hiefür anzufertigenden Pläne etc.
erzeigen.
Dem Gemeindebeschluß vom 18. Januar 1874
lag eben kein spezieller Plan zu Grunde. Der Ausführung hätte also die Vorlage & Genehmigung
eines solchen mit Kostenvoranschlag sowol durch
die Gemeinde als den Bezirksrath vorangehen
sollen.
Durch den Beschluß des Bezirksrathes vom 5.
Mai 1881 wird die Wegleitung zu weiterm Vorgehen in richtiger Weise gegeben.
Es ist daher Abweisung des Rekurses begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren J. J. Hotz & Konsorten
in Außersihl gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betr. Korrektion der Hardthurmstraße, wird
abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
noch das Gesuch der Sekundarschulpflege um Abtretung
des Schulhausplatzes, noch weniger ein schriftlicher Antrag der Schulvorsteherschaft.
4. An der Beschlußfassung haben 2 Votanten Theil genommen, die nicht stimmberechtigt gewesen seien.
5. Sei der Minderheit nicht Gelegenheit geboten worden, ihre Ansicht geltend zu machen, indem nach einem
von einem Mitgliede der gesuchstellenden Behörde
gefallenem Votum die Verhandlung abgebrochen und
zur Abstimmung geschritten worden sei.
6. Gegen die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften sei an der Versammlung Protest erhoben worden.
B. Das Präsidium der Schulgemeindeversammlung
bemerkt in seiner vom 14. Mai datirten Beantwortung des Rekurses, daß an jener Versammlung kein
Protest wegen Verletzung gesetzlicher Bestimmungen
erhoben worden sei.
C. Aus dem Protokoll der Schulgemeinde ergibt sich, daß ein Nichtstimmberechtigter sich aus der
Versammlung entfernt hat, daß die Rechnungen die gesetzliche Zeit den Stimmberechtigten zur Einsicht offen lagen
& daß auch der Diskussion gehörig Rechnung getragen
worden ist, daß dagegen weder ein Budget, noch, mit
Bezug auf die Turnschopffrage, ein schriftlicher Antrag
der Schulpflege den Stimmberechtigten offen gelegt worden
D. Am 25. Mai hat der Bezirksrath Meilen in Er-
Der Regierungsrath,
auf Einladung des Regierungsrathes Nidwalden zur vierhundertjährigen Feier des Stanser Verkommnisses auf
den 12. Oktober,
beschließt:
I. An diese Feier das Präsidium und die Kanzlei abzuordnen.
II. Mittheilung an die Betreffenden.
An Landammann und Regierungsrath des Kantons
Unterwalden nid dem Wald, wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Mit geschätzter Zuschrift vom 31. August d. Js. ladet
Ihr uns zur Theilnahme an der vierhundertjährigen
Feier des Stanser Verkommnisses auf den 12. Oktober d. Js.
nach Stans ein.
Euere freundeidgenössische Einladung bestens verdankend, haben wir zu unsern Abgeordneten an
diese Feier die unterzeichneten Präsident & Staatsschreiber abgeordnet.“
Ein Gesuch der Staatskanzlei um Verbesserung der
Heizeinrichtungen geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Prüfung und eventuellen Entsprechung.
Die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei & mechan.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Folgendes Geschäft als erledigt abzuschreiben:
Auftrag an die Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. Entwurf eines Gebührenregulativs für Arbeiten in privatem Interesse d. d.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Eine Zuschrift des Landesausstellungskomite betr.
Berücksichtigung des Unterrichtswesens in der Ausstellung geht an die Finanzdirektion zu gutfindender
Verwendung.
Die Kommission für Ausgleichsverhandlungen mit der
Stadt Zürich wird bestellt aus den Herren Eschmann, Spiller
& Hauser, diejenige für Revision des Organisationsgesetzes aus den Herren Dr Stößel, Spiller & Hauser.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die bundesräthliche Intervention zu Gunsten der italienischen Bauunternehmer F. Jardini & Cie
behufs Erhebungen über den Stand ihres Prozesses gegen
die schweiz. Nordostbahngesellschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an das Obergericht zu
38 Rp.
Uebertrag
Davon ziehen sich ab:
ferner die Posten No 66, 67, 68,
69 & 71 als nicht durch Hochwas¬
3595 21
ser herbeigeführt, mit
10,062 71
zusammen
Fr. 47,494 67Rp.
6467
bleiben somit Summa
Unterm 22. März 1879 hatte der Regierungsrath
beschlossen:
Für die aus der Wiederherstellung von Schäden
nach dem Hochwasser vom Juni 1878 & aus der Bachräumung entstandenen Kosten im Betrag von Fr. 18,368
79 Rp., wird die Gemeinde belastet. Führt sie dagegen bis 1. Mai 1880 sowol die Verbauung des Wildbaches im Berge, als auch diejenige im untern Laufe
nach vom Bezirksrath Meilen zu genehmigenden
Plänen aus, so wird obige bereits bezahlte Summe
auf Kosten des Staates genommen & der Gemeinde ein
weiterer je nach den Verhältnissen zu bemessender
Staatsbeitrag aus dem Conto für Hochwasserschaden
zugesichert.
Diese Arbeiten sind nun vom See bis oberhalb
der Tobelmühle im Berg ausgeführt, und auch die Pläne
[ein Längenprofil des Baches von der Mühle bis an
den See, ein Plan über eine Ufermauer am Felsenegg,
ein Plan über den Bach und die Verbauung beim ehe-
zirksrath Winterthur.
Mittelst Eingabe vom 8. Juni a. c. an den Regierungsrath suchen die Bezirksgefängnißwärter um Erhöhung des
Kostgeldes für die Gefangenen nach & wünschen Festsetzung
desselben auf den früheren Betrag von Fr. 1 20 Rp pr. Tag,
eventuell Erhöhung von Fr. 1 auf Fr. 1 10 bis Fr. 1 15 Rp. Zur
Begründung ihres Gesuches führen dieselben an, daß die
Voraussetzungen, unter denen das Kostgeld von Fr. 1
auf Fr. 1 20 Rp. im Jahr 1873 erhöht wurde, jetzt noch vorhanden seien, die Lebensmittel seien nicht billiger geworden,
theilweise eher theurer. Die Besoldung wäre bei einem
erhöhten Kostgelde keine zu große, um sich mit Familie
anständig durchzubringen, die Besoldung anderer Staatsangestellten sei gegenüber früher auch erhöht worden.
Es kommt in Betracht:
Die Behauptung, daß die Lebensmittelpreise gegenwärtig eben so hoch, theilweise höher stehen als im
Jahr 1873, ist nicht ganz richtig. Während die Preise
für Fleisch, Butter etc. ziemlich gleich geblieben sind wie damals, ist der Brodpreis & demnach auch derjenige der
Mehlspeisen, die immer die Hauptnahrung der Gefangenen ausmachen, noch billiger als damals. Auch der
Fleischpreis ist während den Jahren, da die Gefangenkost
mit 1 Fr. 20 Rp. bezahlt wurde, mehrere Jahre auf 80,85,
einmal auf 90 Rp. per 1/2 Ko gestanden, während derselbe jetzt 70 und 75 Rp. beträgt und das Hackfleisch in
stellte der Stadtrath Zürich Namens der Stadtgemeinde unterm 16. Juli 1879 das Gesuch um einen
dießfälligen Staatsbeitrag und um darauf eintreten zu können, mußten Plan[,] Rechnung & Belege unterm 26. Juli eingefordert werden & gingen solche erst
mit Schreiben vom 13. Januar 1880 ein. Nachträglich
wurde unterm 22. März noch der Bericht über
die Steuerkräfte der Stadtgemeinde, der zur
Anwendung kommen sollte, eingesandt.
C. Unterm 24. März 1880 wurde die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ersucht, die fraglichen Friedhofbauten untersuchen & begutachten zu lassen. Aus
dem am 29. Juni 1880 eingegangenen Gutachten desselben
ist im Wesentlichen Folgendes hervorzuheben:
Die Anlage ist – incl. die Gebäulichkeiten e & i
und das Eingangsportal – bis zur Linie A–B vollendet, während die hintere Hälfte, gegenwärtig
noch Wiese & Baumschule, für spätere Zeiten reservirt ist.
Bezüglich des Punktes, ob die gemachten Ausgaben dem Zwecke & dem wahren Bauwerthe entsprechen,
muß dieß bejaht werden. Soweit eine Kontrole der
Rechnung möglich, stimmen sie mit der Ausführung
überein. Die Einheitspreise sind allerdings nicht die
niedrigsten, sondern eher etwas über dem Mittel,
dafür ist aber die Arbeit eine beinahe durchwegs gute
und solide.
staatliche Organe und Gesetze das ihm fremde Land
sich gebe, da er ja einem andern Staate angehört. Er
kann nicht verlangen, daß gewisse Begünstigungen,
welche für den Schweizer einzig bestehen, und denen
auch wieder Pflichten entsprechen, die er nicht zu erfüllen hat, auch ihm zu Theil werden. Eine Ausnahme von
dieser Regel, von diesem Grundsatze, gibt es allerdings für diejenigen Ausländer, die einem Staate
angehören, mit welchem die Schweiz einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, der die gleiche Behandlung
der Angehörigen dieses Staates wie der eigenen in
gewissen näher bezeichneten Materien festsetzt.
Ein so exzeptionelles Recht, wie es die zweiten
Rekurrenten für Landesfremde beanspruchen, könnte
nur zugestanden werden, wenn die Verfassung dasselbe expressio verbis zugesichert hätte. Aus der allgemeinen Fassung des Art. 3 kann es nicht hergeleitet werden, eben weil davon auszugehen ist, die
zürch. Verfassung sei – wie diejenige anderer
Staaten – für die Staatsgenossen nur bestimmt.
Aus der Genesis der Verfassung ergibt sich
nur, daß man die bekannten Spezialgesetze vom
Jahr 1844 und 1846 hat beseitigen wollen. Auch das
Protokoll des Verfassungsrathes liefert keine Anhaltspunkte für die gegnerische Darstellung. Nirgends ist davon die Rede, daß auch Ausländern ein
Vereins- & Versammlungsrecht garantirt werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur & an die Direktion der Finanzen und des
Militärs.
Die Herren Gebrüder Sulzer, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 13. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech.
Werkstätten während 72 Arbeitstagen mit ca 200
Mann, um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen und
führen zur Begründung an: Mit ihrer gewöhnlichen Arbeitszeit von 10 1/2 Stunden kommen sie
in äußerste Bedrängniß betr. rechtzeitiger Ab-
ihr auferlegten Kapitaleinschusse von 445 Fr. an
die politische Gemeinde Elgg das frühere Gemeindegut, welches zufolge Beschlusses des Reg. Rathes
vom 26. Juni 1872 bei Aufhebung der Zivilgemeinde Heurüti den Schulverbänden, zu welchen die
einzelnen Höfe eingetheilt waren, zugewiesen worden ist, im Betrage von 683 Fr. in Abzug gebracht und
es trägt die Zivilgemeinde Heurüti den 3762 Fr.
betragenden Rest in folgenden Raten an die politische Gemeinde Elgg ab:
zweiten Drittheil, 1254 Fr. bis Ende 1882 sammt
einem Jahreszins à 4 1/2%, berechnet vom letzten
Drittheil;
Den letzten Drittheil, 1254 Fr. ohne Zins bis Ende 1883.
c. Gleichzeitig mit der ersten Rate des Kapitaleinschusses, also bis Ende des laufenden Jahres 1881,
werden auch die der Zivilgemeinde Heurüti für
die Jahre 1878, 1879 und 1880 auferlegten Jahresbeiträge à 200 Fr., zusammen 600 Fr., der Gemeinde
Elgg bezahlt.
d. Die Zivilgemeinde Elgg leistet ihren Beitrag an die politische Gemeinde Elgg ebenfalls in
der Form des Kapitaleinschusses im Betrage von
100,000 Fr. und es ist derselbe bis spätestens Ende
1883 zu bewerkstelligen. Bei den Einzahlungen der
Wir können diese Verschlimmerung, welche sich
schon im Sommerfahrtenplan 1881 geltend machte, nichts anderem zuschreiben als der Ausdehnung des früher von Horgen abgehenden Dampfbootkurses 13 auf Richtersweil bezw.
Stäfa. Man hat diese Ausdehnung vorgenommen, um damit
das Begehren nach einem nach 12 Uhr in Richtersweil abgehenden Bahnzuge nach Zürich abzuweisen; damit ist aber
gleichzeitig der so praktisch eingerichtete Kreuzfahrtenverkehr im obern Zürichsee in die Brüche gegangen.
Ziehen wir nun in Betracht, daß diese in ihren weitern Folgen so zweifelhafte Konzession eines Mittagsschiffes für den Sommer noch anging, zur Winterzeit aber
bei Nebel, Steuerwind & Eisbildung dem verkehrsbedürftigen Publikum weit weniger konvenirt & gewiß
auch nur äußerst spärlich benutzt werden wird, so erneuern wir unser früheres Gesuch, es möchte statt des
Schiffes 1201 ab Stäfa 155 an in Zürich ein Bahnzug ab
Richtersweil eingeführt werden, welcher ungefähr um
die gleiche Zeit in Zürich einzutreffen hätte, wie das jetzige Dampfboot. – Wir verzichten dann gerne auf den
von Niemanden gewünschten, seit einem Jahre eingeführten
gemischten Zug No 406 ab Richtersweil 945
1123.
an Zürich
Mit dieser Aenderung könnte ohne alle Mühe dann auch
der Querfahrtenplan des vorigen Winters wieder eingeführt werden.
Indem wir auf die geneigte Berücksichtigung der an-
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach dat. 16.
Juni wurde der Rekurs als unbegründet abgewiesen & Rekurrent als Vormund bestätigt, im Wesentlichen mit der Begründung:
Durch Verfügung der Justizdirektion sei der
frühere Vormund der Familie Angst entlassen & auf die
von der Frau Angst gemachten Vogtvorschläge, Gemeindrath Sal. Schweizer, in Rafz oder Heinr. Schweizer,
Meßmer, daselbst, einzutreten. Gemäß § 335 des privatrechtl. Gesetzbuches sei die Uebernahme einer Vogtstelle allgemeine Bürgerpflicht, die nur aus erheblichen Gründen z. B. wegen hohem Alter, Krankheit u. s. w. abgelehnt werden könne. Nun sei aber
vom Rekurrenten ein derartiger Ablehnungsgrund
weder behauptet noch nachgewiesen worden.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Heinr.
Schweizer mit Eingabe dat. 8. Juli an den Regierungsrath und beantragt Aufhebung desselben.
Zur Begründung wird vom Rekurrenten nur
angeführt:
Sein Gesundheitszustand sei nicht ein „bestehender“,
was durch ärztliche Conti bewiesen werden könne.
Die besonderen Verhältnisse der Familie Angst
lassen die Bestellung eines Vormundes, der in der
gleichen Gemeinde wie die Bevormundeten wohne,
als wünschbar erscheinen.
Stiftes Einsiedeln auf Empfehlung des Hrn. Pfarrer
Bohrer in Schaffhausen, als Knecht Anstellung gefunden habe.
Weitere Erhebungen bei dem Gemeindrathe Feuerthalen bestätigen diese Mittheilung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Schaffhausen zu richten:
„Euerem erneuerten Auslieferungsbegehren
betr. Rudolf Hablützel von Trüllikon zu Folge haben
wir Hrn. Bezirksarzt Sigg, in Andelfingen zu einem nochmaligen Gutachten über den Geisteszustand Hablützels veranlaßt. Ein solches konnte jedoch
nicht erstattet werden, indem der zu Untersuchende laut Aussage seiner Mutter sich zur Zeit als
Knecht im Kloster Einsiedeln aufhalte. Direkte Informationen bei dem Gemeindrathe Feuerthalen
haben diese Angabe bestätigt.
Bei dieser Sachlage müssen wir es Euch überem Auslieferungsbegehren
lassen, sofern auf dbeharrt werden will, dasselbe bei der Regierung von
Schwyz anzubringen & halten Euch demnach die
zweckdienlichen Akten zur Verfügung.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer an den Bundesrath gerichteten Be-