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F. In seiner vom 12. Mai datirten Beantwortung
der Appellation trägt der Beklagte auf Abweisung
des Klägers an, indem er hauptsächlich anführt:
Seit der Anhängigmachung dieser Verwaltungsstreitigkeit habe der § 145 des Gemeindegesetzes durch
die Volksabstimmung vom 27. März d. Js. den gesetzlichen Zusatz erhalten, daß die periodische Revision
des Staatssteuerregisters auf die Gemeindesteuern
des gleichen Jahres keine rückwirkende Kraft habe.
Damit sei auch die Forderung des Appellanten auf
Rückerstattung der Gemeindesteuern für das Jahr 1879,
in welchem die Revision des Staatssteuerregisters
stattfand, erledigt. Die Bemerkung des Hrn. Blattmann,
daß diese Appellation unter die Herrschaft des
frühern Gesetzes falle, und nach der frühern geltenden
Praxis beurtheilt werden müsse, sei deswegen unrichtig & daher bedeutungslos, weil durch die Volksabstimmung vom 27. März das frühere Gesetz nicht geändert,
sondern demselben nur eine präzisere Auslegung gegeben worden sei, welche mit der in Wädensweil
fortwährend befolgten Praxis übereinstimmend sei &
an welche Auslegung sich nunmehr die Behörde zu halten habe. Unter diesen Verhältnissen werde auch
nicht auf die Steuerausrechnungen der Jahre 1873 & 1876
nicht einzutreten sein.
G. Der Bezirksrath Horgen beantragt in seiner Antwortschrift vom 25. Juni ebenfalls Abweisung der
des § 31 der Bundesverfassung auf die Ausübung
des Apothekerberufes zu erhalten und beehren
wir uns deßwegen Ihrer h. Behörde zu Handen der h.
Bundesversammlung den Rekurs gegen Ihren Beschluß vom 28. Juni zu erklären. Wir werden zu
diesem Schritte auch durch eine Eingabe des zürch.
Apothekervereins veranlaßt, der uns dringend
ersucht, eine endgültige Interpretation des Art. 31
der Verfassung durch die gesetzgebende Behörde des Bundes zu provociren, und wir halten dafür, daß, nachdem „die Verhältnisse der Pharmacie
in der Schweiz“ durch die speziell hiefür bestellte
Kommission des schweiz. Apothekervereins zu Handen der Behörden & des Medizinalpersonals der
Schweiz bearbeitet & herausgegeben worden sind,
es sich kaum rechtfertigen würde, die Sache als
durch Ihren Rekursalentscheid abgethan zu betrachten; wir glauben, gerade diese Schrift, die nach
unserer Rekursbeantwortung herausgekommen,
werde dazu beitragen, die hier in Betracht kommenden Fragen in das richtige Licht zu stellen und zu
einer in den Interessen des Publikums liegenden, formell wie materiell wichtigen Erledigung zu führen.
Was die Begründung des Rekurses betrifft,
so verweisen wir in erster Linie auf unsere über
den Rekurs Sautter Ihrer h. Stelle eingereichte
Minderjährigkeit bevormundeten Kinder des verstorbenen Jakob Boßhard, von Seen, dato bei ihrer
Mutter Wittwe Rosa Boßhard geb. Ranser in Rorschach von Seiten des Waisenamtes Rorschach anerkannt
werden.
Die thatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles
und die Beschwerdepunkte beliebet Ihr den zur gefälligen
Einsicht mitfolgenden Originalschriften der gen. Vormundschaftsbehörde zu entnehmen. Indem wir uns im Uebrigen auf die Ausführungen dieser Behörden beziehen[,]
nehmen wir insbesondere Veranlaßung auf folgende
Momente zu verweisen.
Das im Kanton St. Gallen geltende Territorialprinzip in Vormundschaftssachen kann im vorliegenden Fall deßhalb nicht Platz greifen, weil die Vormundschaft über die Kinder Boßhard nach dem Tode ihres Vaters von Seiten der heimatlichen Behörden
und auf Grund des zürch. Gesetzes eingeleitet und
bisher von keiner Seite beanstandet, durchgeführt
worden ist. Die einmal bestellte Vormundschaft
hat fortzudauern gleichviel ob die Vögtlinge ihr Domizil in der Heimatsgemeinde haben, oder ob sie mit
oder ohne Zustimmung der Waisenbehörden außerhalb
des Kts. Zürich sich aufhalten. Die Bestimmung des Wohnsitzes steht dem Vormunde resp. den Vormundschaftsbehörden zu & darf dafür nur mit deren Einwilligung
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einem
durch die Direktion des Innern mitgetheilten Beschlusse der Regierung von Thurgau , wonach Angehörige dieses Kantons auch an den Hagelschaden, welchen
sie auf Grundeigenthum im Kt. Zürich erlitten, durch
die thurgauischen Behörden Beiträge an den dortseitigen Liebesgaben erhalten, und umgekehrt, und
daß auch solcher im Kt. Zürich erlittene Schaden durch
die Behörden des Wohnsitzes der geschädigten Eigenthümer solle abgeschätzt werden.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 19. April 1881 sucht der Stadtrath Zürich darum nach, daß ihm die Bewilligung der
Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung
von Privatrechten behufs Umbau der Gemüsebrücke
resp. Anschluß dieser Brücke an die Häuser auf dem
linken Limmatufer ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe
vom 20. Juli 1881, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
Ihrer gefälligen Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
da sich ergeben:
1. Advokat Pfenninger sucht Namens des Gemeindrathes Riesbach dafür nach, daß der letztere befugt
erklärt werde, auf 1. Oktober die Abtretung derjenigen Objekte zu verlangen, welche zum Zwecke
der Herstellung der Düfourstraße aus dem Grundbesitze der Herren Wirz-Kölliker, Seidenfabrikant,
& Bodmer, Seidenfärber, in Riesbach, in Anspruch
genommen werden müssen. Dieses Begehren sei schon
bei Anlaß des Schätzungsverfahrens gestellt worden, und rechtfertige sich deshalb, weil die Interessen
der Gemeinde schwer geschädigt wurden, wenn nicht auch
dieser Theil der Straße ohne Verzug fertig erstellt
werden könnte; für richtigen Entscheid des in Aussicht
stehenden Streites über die Größe der Entschädigung entstehe deshalb keine Gefährde, indem der
Schaden nach wie vor festgestellt werden könne.
2. Herr Kreisingenieur Hohl, zum Berichte aufgefordert, beantragt Entsprechung des Gesuches,
indem die Voraussetzungen des § 54 des Gesetzes
betr. Abtretung von Privatrechten zutreffen.
3. Von der Direktion der Justiz & Polizei wurde den Abtretungspflichtigen von dem Gesuche
Nach der beiliegenden Rechnung und dem
von dem Bezirksrathe genehmigten Verleger
betragen die Gesammtkosten
davon ziehen sich ab:
Erlös für übrig gebliebenes Bachbett
bleiben als Nettokosten:
an diese zahlt die Gemeinde ein Drittel
somit bleiben
Dieser Rest wurde vom Gemeindrathe auf
die Bachanstößer vertheilt [Seite 4 des Verlegers]
er hofft aber, der Staat werde sich an die Gemeiligen, um die Ausgaben für die Anstößer, die
alle der ärmern Klasse angehören und von
denen manchem die Bezahlung seiner Quote
unmöglich wäre, reduziren zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dürnten wird an die Kosten
der Korrektion des Baches bei Unterdürnten
ein Staatsbeitrag von 400 Fr. auf Rechnung des
Titels III. C. d. ertheilt.
2. Der Verkauf des übrig gebliebenen Bachbettes an die betreffenden Uferanstößer wird
genehmigt.
th¬
sandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur
Juni/5. Juli um die Bewilliersuchen mit Zuschrift vom 16.
gung, die regelmäßige Arbeitszeit in der Carderie und in den Vorwerken ihrer Baumwollspinnereien in Kollbrunnen &Sennhof während 3 Monaten täglich um 1 1/2–2 Stunden verlängern zu dürfen
und führen zur Begründung an: In der ersten Spinnerei werde dieß nothwendig in Folge vorzunehmenden Aenderungen in den Maschinen & deren Eintheilung.
In der zweiten Spinnerei werde die Ueberzeit bedingt durch den Umstand, daß ihre Abnehmer gegenwärtig vorzugsweise gröbere Garne verlangen,
für welche die Carderie & Vorwerke nicht genug zu
liefern vermögen. Um einer Stockung in der Arbeit
Arbeiter Interesse die genannten Maschinen täglich etwas länger laufen zu lassen, indem sie beifügen, daß nur 30–50 der Arbeiter zur Verwendung kommen & Niemand gezwungen werde, länger
zu arbeiten.
Die Gemeindräthe Zell & Kyburg begutachten das
seines frühern Aufenthaltes in Zürich für seine Operationen über Gebühr hat bezahlen lassen, & übrigens dafür gesorgt ist, daß auch ohne seine Mithülfe
im Kanton Zürich der an Leichdorn leidenden Menschheit Linderung verschafft werden kann, die billiger zu stehen kommt als bei Hrn. Goujou der Fall zu
sein scheint.
Die Sanitätsdirektion hat bei Verweigerung
der gewünschten Bewilligung in ihrer Kompetenz
gehandelt, und es liegt in diesem Falle kein Grund
vor, dieselbe zu einer Aenderung ihrer Schlußnahme zu veranlaßen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Goujou wird als unbegründet abgewiesen.
II. Habe derselbe die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Zeitpunkt des Bezuges der auf das
Bundesgesetz über Ausgabe und Einlösung von Banknoten sich stützenden Banknotengebühr,
Zündhölzchen mit explosiven Bestandtheilen herstellen, entsprechend ausgeführt.
No 4 berichtete mit Zuschrift vom 24. Mai, er werde das Zündwarenfabrikationsgeschäft aufgeben,
resp. zu verkaufen suchen & die vorzunehmenden Veränderungen seinem Nachfolger überlassen.
No 5 hat seine Fabrik neu erstellt, deren Ausführung laut Bericht des Gemeindrathes Oerlikon
vom 21. Juli allen gesetzlichen Vorschriften vollkommen entspreche.“
Betreffend No 6 kann, wie unsere Direktion
des Innern meldet, z. Zt. noch kein bestimmter Bericht abgegeben werden, da die vorgeschriebenen Einrichtungen nur theilweise ausgeführt seien. Eine letzte Mahnung zur vollständigen Erfüllung seiner
Verpflichtungen sei dem Besitzer am 14. Juli angelegt worden mit der Androhung, daß ihm
die weitere Fabrikation untersagt werde, falls
er sich noch länger weigern sollte, die erforderlichen Einrichtungen zu erstellen.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Gestützt auf das Ergebniß der letztjährigen
Untersuchung der öffentlichen & Waisengüter der
Gemeinde Adlisweil faßte der Bezirksrath Horgen den Beschluß, es dürfe der in Kilchberg niedergelassene Hr. Pfarrer Baumann nicht mehr Aktuar
will wegen Mangels einer richtigen Adresse seinem
Sohne nicht weiter geschrieben haben, da derselbe offenbar seinen letzten Bericht nicht erhalten habe. Baldige Nachrichten über ihren Sohn wäre den Eltern
Wild sehr erwünscht.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Regierung von Schaffhausen,
betreffend Begehren um Auslieferung des Rud.
Hablutzel von Trüllikon,
da sich ergeben:
In Erwiederung dießseitiger Zuschrift vom
20. Mai d. Js., die Auslieferung des Rudolf Halblützel
betreffend, macht die Regierung des Kantons
Schaffhausen mit Schreiben vom 27. Juli die Eröffnung,
daß sie nach dem eingesandten Aktenmaterial den
Beweis, daß Rudolf Halblützel in einer die Exekution
der Strafe unmöglich machenden Weise geisteskrank
sei, für nicht erbracht erachte und – sofern in Bezug auf den Geisteszustand des Hablützel nicht neue
Momente hinzugekommen seien, auf der Auslieferung
des Genannten beharren müsse.
Herr Bezirksarzt Sigg in Andelfingen, welcher unterm 3. August zu einem nochmaligen Gutachten über den Geisteszustand Hablützels veranlaßt wurde, berichtet, daß derselbe laut Aussage
seiner Mutter bei der Oekonomieverwaltung des
derung, bezw. Elevation des Dampfkessels auf der Männerabtheilung der Irrenheilanstalt Burghölzli Veranlaßung gegeben habe, vor, aus welchen sich im Wesentlichen ergibt, daß bei Kessel 523 1–3 mm tiefe Rostflecken an den Rauchröhren, welche die Ersetzung einer solchen nothwendig machten; daß die Kessel
536 & 537 hinten und vorne, wo sie auflagen 1–2 mm
Abrostung vorkam, welche Beseitigung des Rostes &
neuen Anstrich nothwendig machte, gefunden wurde; im
Uebrigen theilt sie mit, daß die bauliche Umänderung,
welche dadurch veranlaßt worden, sowie die Herstellung der Brandmauer nun vollendet seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei hievon Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Die Sanitätsdirektion erstattet den verlangten
Bericht über die Frage der Wärterkurse am Kantonsspital.
Hievon wird Vormerk genommen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gestattung der Kaminbaute des Hrn. A.
Egolf, Baumeister, im Bahnhofquartier in Zürich,
hat sich ergeben
wird in Verbindung mit den Bezirks- & Gemeindsbehörden, sowie den Hülfskomites, unsere Direktion des Innern besorgt sein.“
2. Die Finanzdirektion wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß die Staatskasse sofort eine besondere Conto für die Liebesgaben eröffnet und von
den Eingängen der Direktion des Innern behufs
weiterer Verfügung & Publikation im Amtsblatt
Kenntniß gibt.
3. An den schweiz. Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Am 21. v. Mts. sind eine größere Anzahl von
Gemeinden unsers Kantons durch Sturm & Hagelschlag sehr schwer geschädigt worden. Noch sind
die Ergebnisse der Schätzung des Schadens nicht
zusammengestellt, es ist aber nicht zu bezweifeln,
daß die Summen, welche sich ergeben, sehr hohe
sein werden. Die Erhebung einer Liebessteuer
ist zur Nothwendigkeit geworden. Bereits
treffen Geldsendungen ein, welche weiter an
die Gemeinden & Hülfskomite zu befördern sind.
Wir erlauben uns nun, darum nachzusuchen,
daß sowol den Hülfskomités, wie überhaupt für
Geldsendungen & Briefe, welche ausdrücklich als
„Liebessteuer für die Sturm- & Wetterbeschädigten des Kts. betreffend“ bezeichnet sind, Portofreiheit bewilligt werden möchte.“
anbelangend, werde der Vorschlag gemacht, den Erlös, bestehend in ca 3600 Fr. an die Kapitalkasse abzuliefern, die Ausgaben für das angekaufte Land
[ca 230 Fr.] aus der Kurrentkasse zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vorliegenden Verträgen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der aus dem Verkaufe des Waldbodens
erzielte Erlös ist der Kapitalkasse zuzuwenden, der vom Staate zu bezahlende Kaufpreis ist
dagegen der Kurrentkasse zu entnehmen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen des Oberforstamtes mit der
Kaufpreise pr. Metereinheit zu bestimmen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf
erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für Erstellung einer Badwasserleitung im
Kantonsspital in Verbindung mit der städtischen
Wasserleitung vor, nämlich:
2356 40.
2327 15.
4.
Langmeier
2. Nach heutigem Zustand ist anzunehmen, daß
die genannte Bretterwand von einem mittlern
Hochwasser bald umgelegt werde. Es wollen jedoch
die eisernen Pfähle zu größerer Festigkeit mit
Eisendraht verankert werden und scheint der Fangdamm noch mit Stauden & Kies solider & wasserdichter
gemacht werden zu wollen.
3. Wegen Bau einer neuen Einlauffalle an der Töß
und wegen des Brandes der Hauser’schen Mühle war das
Wasser seit mehreren Wochen abgestellt. Heute ist die Falle vollendet und das Wasser wieder eingeleitet worden,
was aber ohne den genannten Fangdamm bei dem gebrochenen
Wehr gar nicht möglich wäre. Beide Betheiligten setzen
nun Werth darauf, den Fangdamm bis zur Wiederherstellung des Wehres als Provisorium fortbestehen lassen
zu dürfen, bzw. noch zu vervollständigen.
4. Beim heutigen Wasserstand ließ sich noch nicht genau
erkennen, ob das Fundament des weggerissenen Wehrtheiles noch vorhanden ist oder nicht. Die Herren Rieter
& Hauser glauben das erstere und hoffen, einfach das
alte Wehr wieder herstellen zu dürfen, eventuell solle
der Staat einen angemessenen Beitrag leisten, wenn das
Wehr verändert werden müsse. Immerhin mußten die
Herren Wehreigenthümer anerkennen, daß das alte
Wehr weder der Konzessionsbestimmung von 1864 entsprochen habe, noch überhaupt für die Wassermenge der letzten Hochwasser genüge, und daß ein neues Wehr von hin-
10. September 1881.]
Soviel scheint sich uns aus den vorliegenden Akten mit Gewißheit zu ergeben, daß die Vorzüge Ihres
neuen Projektes namentlich sich auch mit Rücksickt auf
den Postverkehr größer, die Nachtheile desselben
geringer sind, als diejenigen des zuerst eingereichten
und kommen wir daher zu dem Begehren, es sei das
letzt eingereichte in Ausführung zu setzen.“
III. Mittheilung an das Eisenbahn- & Postdepartement & an die Direktion des Innern.
Auf Hierseitiges vom 16. August antwortet der
Regierungsrath Genf, daß die Interessirten sich weigern,
daß die Vermögensverwaltung aus dem Nachlaß der
Frau Rebsamen-Moscheln dem Hrn. J. Rebsamen anvertraut werde. Das Schreiben geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
12. September 1881.
Telegramm an die Standeskommission Glarus.
„Können wir betr. Unglück in Elm behülflich sein
und wie? Ersuchen um Bericht.“
[sig] Hafter Reg. Präs.
Die Standeskommission von Glarus antwortet
mittelst Telegramm:
„So anerkennenswerth Ihr gütiges Anerbieten,
können einstweilen keinen Gebrauch davon machen.
möchte – nach der bisherigen Frequenz zu urtheilen – eine eigene Sekundarschule kaum für die Dauer in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu bevölkern, während der Bestand eines Sekundarschulkreises Rykon - Effretikon - Lindau nach allen Richtungen
als gesichert betrachtete werden darf.
5. Der Umstand, daß durch die Kreirung eines
Sekundarschulkreises mit den Schulort Rykon eine
politische Gemeinde zwei Sekundarschulen erhält,
während die benachbarte keine solche in ihrer Mitte
hat, muß allerding als eine Schwierigkeit bezeichnet
werden, kann aber nicht ausschlaggebend sein, da die
Rücksicht auf die durch die Trennung geförderten Interessen der Schule weit überwiegt, diese Trennung aber
wie ausgeführt, nur mit Rykon als Schulort durchgeführt werden kann.
6. Die von Lindau in Aussicht gestellten freiwilligen Leistungen stehen zwar den von Rykon angebotenen voran, immerhin wurde das früher von jener Seite
gemachte Versprechen unentgeltlicher Erstellung der Schullokalitäten nicht erneuert, und es ist auch das von Rykon
zu bringende Opfer um so mehr der Anerkennung werth,
als von dieser Seite die Pflichten eines provisorischen
Schulorts in den abgelaufenen 3 Schuljahren bereitwillig getragen wurden.
7. Es ist anzunehmen, daß die in der Frage des Schulorts nicht zusammengehenden Betheiligten nach gefallenem
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. J. Ritter zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Sternenberg wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von Hrn. Fritz Fessel in Horgen
im Auftrage des „Allgemeinen Krankenunterstützungsvereins der Handwerker & deren Hülfsarbeiter im Kanton Zürich“ mit Zuschrift vom 29. Juni neuerdings zur
Genehmigung eingereichten, nunmehr dem Regierungsbeschluß vom 4. Juni entsprechend ergänzten Statuten
dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 27 des Polizeigesetzes von 1844 für Handwerksgesellen etc. die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese
Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu
versehen und es soll das eine bei ihr aufbewahrt,
das zweite der Direktion des Sanitätswesens. das
schon lange, namentlich aber im Laufe dieses Sommers
das Bedürfniß für bessere Verwahrung des frisch
geschlachteten Fleisches gefühlt und für Herstellung eines Fleischkellers die Bauinspektion mit Erstellung
von Plänen und Voranschlag durch Vermittlung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragen lassen; ebenso verlangte sie von dem Bauunternehmer
der Hauptbauten, Hrn. Heinr. Landolt, von Klein-Andelfingen, eine Eingabe für die Uebernahme dieser Baute,
mit welchen [sic!] auch bauliche Reparaturen im Metzglokal selbst verbunden sind; dieser stellte eine Detailrechnung auf, die sich auf 2505 Fr. beläuft, erklärt
sich aber schließlich zur Uebernahme der Baute um
2000 Fr. bereit.
Neben dieser Uebernahmsofferte kam eine andere von Karl Erb, Maurer, von Rheinau, um die runde
Summe von 1500 Fr.
Die Bauinspektion trägt darauf an, daß die Arbeit Hrn. Landolt um die Summe von 2000 Fr. unter der
Bedingung übergeben werde, daß er nebst der Garantie für Solidität überhaupt auch diejenige für die Sicherheit während der Baute selbst übernehme, was um so mehr
erforderlich ist, als in dem gleichen Gebäude die Metzgerei fortgetrieben werden muß.
Die Direktion schließt sich diesem Antrage an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
1. Das Gesuch des Karl Rudolf Streuli um Aenderung seines Geschlechtsnamens in Ammann wird genehmigt.
2. Der Vögtling wird eingeladen, beim Regierungsrathe die Bewilligung zur Führung des neuen
Geschlechtsnamens nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Karl Rudolf Streuli wird bewilligt,
für sich und seine allfälligen Nachkommen den Familiennamen Ammann zu führen.
II. Mittheilung an den Vormund des Hrn. Ammann
& an den Gemeindrath Thalheim für sich und zu Handen
des dortigen Zivilstandsamtes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Götz, Kaufmann, aus Hüfingen,
Amtsbezirk Donaueschingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgender Bericht zu
erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
dat. 20. Juli d. Js., die Auslieferung des Kaufmann Emil
Götz, aus Hüfingen, Amtsbezirk Donaueschingen betref-
vorgesehen sind, Bestimmungen nämlich, durch welche
die gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften, „welche
das öffentliche Wohl erfordert,“ ausdrücklich vorbehalten sind. Es ist auch Niemandem eingefallen, die
Bestimmung des Art. 21 der Verfassung vom Jahr 1869
gegen die Bestimmungen des Gesetzes betr. das Medizinalwesen vom Jahr 1854 betr. die Apotheken aufzuführen zu wollen; man hat vielmehr dasjenige, was
in den Bestimmungen betr. die Apotheken enthalten ist,
als durch das öffentliche Wohl gefordert, anerkannt
& es haben auch die fraglichen Bestimmungen durchaus
nicht den Charakter einer monopolistischen oder Privilegien schaffenden Begünstigung, sondern lediglich
denjenigen der Vorsorge für das öffentliche Wohl
und des Bestrebens, Urtheil, das durch leichtsinnigen oder
frevelhaften Geschäftsbetrieb entstehen könnte, abzuwenden. Die Konzessionsgebühren, welche in § 25 des
Gesetzes für 20 jährige Konzessionen noch enthalten sind,
sind sehr unbedeutend und kommen gegenüber den in
Art. 31, litt. a und Art. 32 der Bundesverfassung nach
konzedirten Eingangs- & Verbrauchsteuern kaum in
Betracht.
Was nun das Bedürfniß von homöopathischen
Apotheken betrifft, so erlauben wir uns einfach, darauf aufmerksam zu machen, daß man bei uns zur Zeit
weder von Prüfungen für homöopathische Aerzte, noch
von Prüfungen für homöopathische Apotheker etwas
Joh.
Gegend stark bewaldet ist und aus der Abholzung
& Rodung keine Nachtheile für andere Waldungen
erwachsen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Joh. Knecht, Müller, in Raad - Wald,
wird die Bewilligung zur Abholzung, Rodung und
bleibenden landwirthschaflichen Benutzung seiner
ca 1 ha großen Privatwaldparzelle im Lettenholz,
Gemeinde Wald, ertheilt.
II. Mitteilung an den Petenten.
Mit Zuschriften vom 30. August resp. 2. September
übermittelte das Statthalteramt Zürich die Gesuche
berg - Bayern, geb. 1817 & seines volljährigen Sohnes Peter Rudolf Klein, geb. 1861,
Sachsen, geb. 1841,
beide wohnhaft in Riesbach, welche am 10. Juli d.
Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden sind und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 16. Dezbr.
1880 resp. 1. April 1880 beigebracht haben, – um
Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr