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2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach,
an den Gemeindrath Wollishofen & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Der von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Jahresbericht geht an die bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes werden eingeladen, die Antworten auf die Postulate des
Kantonsrathes beförderlich der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktionen.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 1./7. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Niedertöß während drei Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und
führen zur Begründung an: In Folge einiger grosser Aufträge fürs Ausland seien sie mit den Garnlieferungen sehr in Rückstand gerathen; für hochfeine Garne, wie sie von sämmtlichen Spinnereien der
Schweiz nur in der ihrigen produzirt werden, sei
momentan ein so starker Begehr eingetreten, daß sie
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs des Gemeindrathes Riesbach abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 5. Mai 1881 bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Rückstellung des erstinstanzlichen Entscheides, an den Bezirksrath Zürich, an Hr. Fürsprech Meyer-Stadler zu Handen
des Hrn. Glatter & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Louise Moritz, aus Lure, Depart.
Haut-Saône, dato in Veltheim,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 24. November 1888, betr.
die Unterstützung der Familie des verstorb. Franz Josef
Moritz-Emmenecker, ursprünglich von Mahsavoux,
Depart. Haut-Rhin, durch Option heimatberechtigt
in Lure, Dep. Haute-Saône haben wir in Erledigung
Ihres verehrl. Ansuchens vom 29. Oktober 1880 Ihnen
zu Handen der französ. Regierung die Optionsurkunde
der Familie Moritz, dat. 27. Juni 1872, übermittelt
& zugleich das Ansuchen gestellt, es möchte diese Regierung veranlaßt werden, möglichst bald die blödsinnige Tochter, Louise Moritz, geb. 17. Jenner 1853,
in eine französ. Irrenanstalt versorgen zu lassen.
Der Gemeindrath Veltheim sucht nun wiederholt dringend darum nach, es möchte dahin gewirkt
werden, daß die Louise Moritz der Mutter abgenommen werde. Die Noth der Familie Moritz soll
größer sein als je. Eine Tochter, welche bisher die
Mutter unterstützte, hat sich verehlicht und ist mit
ihrem Manne nach Amerika ausgewandert. Der älteste Sohn hat die Mutter verlassen & ist unbekannt abwesend; eine jüngere Tochter ist kränklich & wenig
erwerbsfähig. Als einzige Hülfe verbleiben ihr
zur Zeit der Sohn Jakob, geb. 1863, Lerhlin [sic!] in einer
Kesselschmiede, & die Tochter Fanny, geb. 1866, Glätterin, noch schulpflichtig, welche beide jedoch äußerst
geringen Verdienst haben.
Der Zustand der Tochter Louise ist ein bedenklicher, da sie wie ein kleines Kind beständige
Pflege erfordert, & nun zeigt sich in neuerer Zeit
noch Neigung zur Tobsucht.
So lange diese unglückliche Tochter der Frau
Moritz nicht abgenommen wird, kann diese nicht, wie es
wegen ausgezeichneten Diebstals in Strafuntersuchung. Da derselbe sich zur Zeit in Mühlhausen
im Polizeihafte befindet, so stellen wir an Sie das
Gesuch, bei den zuständigen deutschen Reichsbehörden dessen Auslieferung an die requirirende Amtsstelle zu
erwirken.
In Gewärtigung Ihrer gefälligen Entsprechung
benutzen wir u. s. f.“
23. August 1881.]
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Anmit beehren wir uns, Sie zu ersuchen, für
gefällige Uebermittlung der anliegenden vom
Bezirksgericht Zürich in der Ehescheidungssache der
Eheleute Gujer-Fischer, von Schwamendingen erlassenen Vorladung an den Beklagten Jakob Gujer,
in Tel City, Staat Indiana, Vereinigte Staaten
von Nordamerika, sowie für Erhebung & Anhersendung eines Empfangscheines besorgt sein zu wollen.
Indem wir Ihre dießfälligen Bemühungen
zum Voraus bestens verdanken, benutzen wir etc.“
„In Ehescheidungssachen Pawlowski-Reymond
hat nunmehr das Bezirksgericht Zürich, nachdem durch
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion
zu versehen und es soll das eine bei ihr aufbewahrt,
das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das
dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte
Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Nach Einsicht der vom Vorstand des allgemeinen
Unterstützungsvereins für kranke Arbeiter der
Firma F. Böhme & Cie in Winterthur mit Zuschrift vom
9. September zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt
unter folgenden Bedingungen:
a. Verfügbare Gelder sind zinstragend & sicher
anzulegen;
b. die Jahresrechnung ist den Mitgliedern während mindestens 8 Tagen zur Einsicht aufzulegen.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
kwalgentlichst verdanken, theilen wir Ihnen mit, daß wir
dessen Hinterlassenen von dem Inhalte Ihres geehrten
Schreibens vom 10. Sept. und den Beilagen Kenntniß
gegeben, sowie das beigefügte Portemonaie sammt
Inhalten dieselben ausgefolgt haben.
Im Weitern sehen wir uns im Falle, von der
gefäll. Proposition des Tit. Konsulates in St. Louis
puncto eidliche Einvernahme des Kapitäns Lennex Gebrauch zu machen, da gestützt auf solche hierorts die Todeserklärung Steigers ausgesprochen werden könnte.
Wir legen demnach den Originalbrief des Kapitäns
Lennex zu diesem Behufe bei & gewärtigen den Erfolg Ihrer weitern Bemühungen.“
27. September 1881.
In Sachen des Hrn. Ferdinand Ernst in Winterthur, Wasserwerksbesitzer in Neupfungen & Kons.,
betreffend Gesuch um Schließung eines Uferbruches bei Neupfungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. dies verlangen Hr.
Ferdinand Ernst, Fabrikant, in Neupfungen, & Mitpetenten, daß der Uferbruch durch eine Senze geschlossen werde, damit die Kanäle der untern
Wasserwerksanlage, nachdem sie wieder hergestellt sein werden, nicht durch das geringste Anschwellen der Töß wieder mit Kies vollgeschwemmt werden.
rich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Töß,
betreffend Gesuch um Intervention in Vormundschaftssachen Joh. Rud. Seital bei der oester. Regierung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Erinnerungsschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Unter Mittheilung, daß durch Beschluß der Gemeinde
Töß vom 19. Okt. 1880 Wittwe Louise Pauline Wilhelmina Seital geb. Caflisch von Mährisch - Neistadt & Zenaim, Oesterreich, dato wohnhaft in Davos, Graubünden, und deren
minorenne Sohn Joh. Rudolf Seital in das Gemeindebürgerrecht Töß aufgenommen & letzterer durch Herrn C.
Brandauer, in Stuttgart staatlich bevormundet worden sei, stellten wir mit Schreiben vom 23. April d. Js.
bei Ihnen das Gesuch um Ihre gefällige Dazwischenkunft
zum Zwecke der Ausfolgung des bei k. k. Gerichtsdepositenamte in Wien liegenden, 2900 Fl. an 5%gen Mealiques-Obligationen betragenden Pupillarvermögens des Joh.
Rud. Seital an den Gemeindrath Töß zu vormundschaftl.
Verwaltung.
„Da laut uns gewordener Mittheilung ab Seite
des Gemeindrathes Töß diese Vermögensextradition an
her auf Abweisung des Revisionsgesuches antragen.
D. Der Bezirksrath Winterthur findet mit Schreiben vom 3. dieß, daß eine Abänderung des angefochtenen Regierungsbeschlusses nicht gerechtfertigt sei, zumal
die Petenten durchaus keine neuen Gründe zur Unterstützung ihres Gesuches vorbrächten, weßhalb er sich dem
Antrage des Stadtrathes Winterthur anschließe.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
ebenfalls an ihrem früher eingenommenen Standpunkte
fest und trägt in Würdigung der vom Stadt- & Bezirksrathe Winterthur vorgebrachten Gründe auf Aufrechthaltung des angefochtenen Regierungsbeschlusses an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Petenten um Revision des Regierungsbeschlusses vom 29. November 1879 wird als unbegründet abgewiesen.
II. Dieselben tragen die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Herren Wipf und Liggenstorfer, Platanenstraße 16 in Winterthur, an den Stadtrath
und den Bezirksrath Winterthur & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Personen in ausdehnendem Sinne zur Geltung bringen wollte.
Was nun die Anwendung von § 137, litt. b. auf die
Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Ettenhausen betrifft, so ist klar, daß letztere Gemeinde nicht selbstständig vorgehen kann. Sie ist verpflichtet, sich an die
Taxationen im Steuerregister der politischen Gemeinde zu halten. Es steht aber den Stimmberechtigten jener
Zivilgemeinde frei, sich an die Versammlung der politischen Gemeinde zu wenden und von ihr eine definitive
Schlußfassung zu erwirken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist der Zivilvorsteherschaft Ettenhausen
zu erwiedern, daß die dortige Zivilgemeinde sich bei der
Erhebung von Steuern an das Steuerregister der politischen Gemeinde zu halten habe, so lange nicht die Versammlung der politischen Gemeinde, welche sowol auf dem
Motionswege, wie durch den Gemeindrath veranlaßt
werden könne, sich hierüber auszusprechen, ein von
dem jetzigen abweichendes Verfahren gutzuheißen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon, an
die Zivilvorsteherschaft Ettenhausen & an den Bezirksrath
Hinweil.
Von der Mittheilung des Hrn. Reg. Rath Hauser, daß
tung seiner Schüler erworben. Sein bestimmtes & taktvolles Wesen bilden die Garantie, daß er auch der
Stellung eines Direktors der Anstalt gewachsen sein
wird.
Die Aufsichtskommission hat im Weitern gefunden,
daß der zukünftige Direktor, dessen Funktionen durch
die Bestimmungen des neuen Reglements einigermaßen reduzirt und der Stellung eines Rektors der übrigen
kantonalen Unterrichtsanstalten näher gebracht worden
sind, bei dem bisherigen Besoldungszusatz von Fr. 200
pr. wöchentliche Stunde 15–16 Unterrichtsstunden übernehmen könnte & für einmal mit Fr. 2500 per Jahr als Direktor zu entschädigen wäre.
Der Erziehungsrath schließt sich dieser Auffassung
der Aufsichtsbehörde an und beantragt die Wahl des Hrn.
Langsdorf im angedeuteten Sinne für die laufende
Amtsdauer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Direktor des kant. Technikums in Winterthur mit Amtsantritt auf 1. Oktober gegen eine jährliche Besoldung von 2500 Fr. wird für die laufende Amtsdauer ernannt:
Herr Heinrich Langsdorf, von Honau.
II. Die Lehrstelle des Hrn. Langsdorf wird für die
Dauer seiner Wirksamkeit als Direktor auf 15–16 wö-
388 67.
Bericht und Rechnung vor, umfassend den Zeitraum
vom 1. Januar 1879 bis 31. Dezember 1880.
Aus der Rechnung, welche von den Hausvätern
Brütsch in Wangen und Schenkel in Tagelswangen
sowie von dem Rechnungsrevisorat der Finanzdirektion geprüft und richtig befunden worden ist,
ergibt sich folgendes Resultat:
Saldovortrag von alter Rechnung
Fr.
7969 17.
Ueberschuß der Ausgaben
Saldo auf neue Rechnung
Laut Bericht wurden 51 Töchter unterstützt; von
denselben haben 30 die Lehrzeit ganz bestanden, 17
befinden sich noch in der Lehre und 4 mußten theils
wegen schlimmer Aufführung theils wegen Krankheit
entlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vorliegende Rechnung wird genehmigt und dem
Rechnungssteller unter bester Verdankung abgenommen.
II. Mittheilung an Hrn. K. Appenzeller & an die Finanzdirektion, an letztere unter Uebermittlung des
Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewahrung im Finanzarchiv.
der Landentschädigung sind auf 3000 Fr. veranschlagt.
Für die Korrektion des „Rudolfinger-Bückli“ ist kein
besonderer Plan erforderlich.
Auch die Gemeinde Trüllikon hatte sich im Wesentlichen mit der Ausführung des vorliegenden Projektes einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Bezirksrathe Andelfingen gutgeheißenen Projekte für eine Korrektion der Straße II. Klasse
von Trüllikon nach Benken bei der Mühle zu Trüllikon
und beim „Rudolfinger-Bückli“ wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
unter Zustellung der technischen Vorarbeiten und Pläne,
an den Gemeindrath Trüllikon und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
Pläne.
In Sachen des Herrn Salomon Rüegg, in Saaland
Bauma, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Einsprache gegen einen gemeindräthlichen Vertheilungsplan über die Kosten der Korrektion des Saalanderbaches,
te Reparaturen vorgesehen, da deren Zustand
darauf hindeutet, daß sie nach wenigen Jahren umgebaut werden muß.
Während alle drei Brücken in Eichenholz ausgeführt sind, sollte zu diesen Reparaturen mit Ausnahme der Mauerschwelle nur Tannenholz verwendet werden, weil dieses ungleich billiger ist &
dabei doch bis zu dem nicht ausbleibenden Umbau
der Brücken halten wird. Der letzte Anstrich der
Brücken erfolgte im Jahr 1877, hielt also nicht gar lange Stand; der Grund hiefür wird in der geringen
Haftbarkeit der Farbe auf altem Holz zu suchen sein.
Um die Bauwerke gegen die Witterungseinflüsse so
widerstandsfähig als möglich zu erhalten, kann der
Neuanstrich nicht verschoben werden.
Die Zimmermannsarbeit an den drei Brücken,
mit den nöthigen Hülfsarbeiten & allfälligen Mehrreparaturen zu 628 Fr. veranschlagt, eigentlich,
weil es eigentlich Flickarbeit ist, und die Kosten für
Rüstungen, Schweißen etc. nicht genau bestimmbar sind,
nicht wol zur Verakkordirung, was auch mit der
Wiederherstellung des Böschungspflasters wegen
Kleinheit des Betrages von 30 Fr. der Fall ist. Die
Malerarbeit dagegen kann wol in Akkord ausgeführt werden, wobei es jedoch angezeigt ist, das Ueberdecken weiter Fugen und drgl., wo es nöthig erscheint, auf Rechnung vorzunehmen. Für diese Arbei-
te angegriffen hatte.
Löbell wurde wegen Ehrverletzung [§ 186 des
R. St. Ges.] angeklagt.
Er entzog sich der Hauptverhandlung vor Landgericht
Stuttgart die am 19. Nov. stattfinden sollte, durch
Flucht.
Er kam nach der Schweiz & zwar nach Zürich, wo
er bis zum 12. Juni bei Cäsar Schmid beschäftigt war.
Laut beiliegendem Schreiben der Petenten vom 11. d.
Mts. hat derselbe nun eine Anstellung bei Orell,
Füßli & Cie in Hier.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Reinhold Löbell eine Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jean Gloor, Färber, in Glattfelden,
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt Bülach wegen Auferlegung einer Ordnungsbuße etc.
da sich ergeben:
A. Jean Gloor, Färber, in Glattfelden erhob
unterm 23. Jenner d. Js. beim Statthalteramt Bülach
Strafklage wegen Betruges im Betrage von 2100 Fr.
In Sachen des Hrn. Gustav Mahler, Kaufmann,
von Oberstraß, wohnhaft in London & eingebürgert
in England,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unter Einlegung der vom 11. Februar 1878 datirten Naturalisationsurkunde über die Erwerbung des englischen Staatsbürgerrechtes stellt der
ledige & seit 16 Jahren in England wohnhafte Herr Gustav Mahler, geb. 1847 in Paris – mittels amtlich be-
Hiezu kam dann in jüngerer Zeit noch:
V. Beharrliche Ignorirung namentlich der Vorschriften des § 7 der regierungsräthlichen Verordnung
vom 27. Juli 1880, betr. das Verfahren der Agenten
von Mobiliarversicherungsgesellschaften in Brandschadenfällen.
Auch von auswärts bekam die Assekuranzkanzlei Klagen über die Geschäftsführung & Versicherungsmaxime des Urbaine-Agenten zu hören, & zwar sowol seitens der Gemeindräthe, als namentlich seitens solcher, bei fraglicher Gesellschaft versicherter
Mobiliareigenthümer, welche von einem Brandschaden waren betroffen worden.
Diese Klagen lauteten auf rigoröse Auslegung der
Versicherungs- resp. Polizei-Bedingungen, verspätete
Anhandnahme der Schadensausmittlung & knauserige
Festsetzung der Entschädigung, wenn nicht gar dießfällige Uebervortheilung.
Diese Zustände hatten schon im verflossenen Jahre den Regierungsrath veranlaßt, über die Geschäftsführung der „Urbaine“ an den Staatsrath von
Wallis auf eine bezügliche Einfrage hin, in einer Weise Bericht zu erstatten, die wol dieser letztern Behörde die Vermuthung nahe legen mußte, es werde
der zürch. Regierungsrath sich nächstens veranlaßt
sehen, der fragl. Gesellschaft den Geschäftsbetrieb in
ihrem Kantone zu verwehren.
richten:
„Die italienischen Bauunternehmer F. Jardini & Cie
haben sich bei der k. italienischen Gesandtschaft beschwert,
daß ein von ihnen 1877 bei den zürch. Gerichten gegen
die schweiz. Nordostbahngesellschaft angestrengter
Prozeß nicht seiner Erledigung entgegen zu gehen scheine und haben deren Intervention angerufen, um
eine Untersuchung zu veranlassen, welche Gründe diese für ihre Interessen so schädliche Verschleppung bedingen.
Die genannten Firma macht geltend, daß, obwol sie schon 1874 bis 1876 die Eisenbahnlinie Effretikon–Wetzikon–Hinweil für die gedachte Bahngesellschaft erbaut habe, bis dahin noch nicht dazu gelangt
sei, mit Letzterer ihre Rechnungen zu regeln und ihr
sich auf etwa 260,000 Fr. belaufendes Guthaben zu beziehen.
Die k. italienische Gesandtschaft gelangte demnach mit dem Gesuch an den Bundesrath & dieser mit
Schreiben vom 30. Juni d. Js. hinwiederum an uns, erheben zu lassen, ob der fragliche Prozeß nicht seinen
gewöhnlichen Verlauf nehme, und dahin zu wirken,
daß die dessen Erledigung entgegenstehenden Hindernisse, soweit sie den betreffenden Behörden zur Last
fallen, aus dem Wege geräumt werden.
Wir beehren uns, Ihnen dieses Gesuch zu gefälligen
Berücksichtigung zuzuleiten und sehen Ihrem Berichte über
es handelt sich hier eben um ein Steuerobjekt,
das im Staatssteuerregister gar nicht existirt.
Damit indessen die Gemeinden zu ihrem Rechte
gelangen, ist es unumgänglich nöthig, daß bis zum
Inkrafttreten des revidirten Steuergesetzes, in
welchem auf diese Lücke Rücksicht genommen werden
muß, durch eine Verfügung des Regierungsrathes
das bezüglich Verfahren reglirt wurde.
Den Weg hiefür hat der regierungsräthliche
Entscheid vom 19. Januar 1881 bereits vorgezeichnet; indem der Regierungsrath damals den Entscheid des Gemeindrathes und damit auch denjenigen des Bezirksrathes als von inkompetenter
Stelle ausgehend, kassirte und das Taxationsverfahren des Steuergesetzes als maßgebend erklärte, hat er bereits entschieden, daß die Gemeindesteuerkommission die Taxation vorzunehmen habe und daß ein eventueller Rekurs bei
der Rekurskommission [§ 22] anhängig zu machen sei.
Wenn nun der Gemeindrath Glattfelden noch
die Frage aufwirft, ob bei dieser Taxation nur
die von der Gemeinde gewählten Mitglieder
zu amten haben, oder ob die ganze siebengliedrige Kommission unter dem Präsidenten des Steuerkommissärs zu funktioniren habe, so entscheiden
wir uns für das letztere. Es handelt sich hier nicht nur
um Fragen von großer ökonomischer Tragweite für
Die Zivilvorsteherschaft Rykon - Zell.
D. Aus den verschiedenen Verhandlungen der Parteien hat sich Folgendes ergeben:
Einsprecher No 1, Stahel, steht in einem Vertragsverhältniß mit den Gesuchstellern, betr. Theilung des zwischen
Rämismühle & Rykon nach disponibeln Gefälles, was
von den Gesuchstellern anerkannt wird, für den Staat
selbst können aber solche Privatabmachungen nicht bindend und auch nicht hindernd [sic!] seine Wasserrechtsbewilligungn zu ertheilen, wie er es vom wirthschaftlichen
und wasserbaupolizeilichen Standpunkt aus für zweckmäßig erachtet. Weitergehende Berücksichtigung
kann diese Einsprache also nicht beanspruchen.
Einsprache No 2, Moos, beansprucht ein Vorzugsrecht
auf das von den Gesuchstellern nachgesuchte Gefälle,
und zwar sowol auf das ganze Gefälle wie eventuell auf einen Theil desselben. Diese Einsprache ist
durch den Regierungsrath zu erledigen bei Behandlung des Wasserrechtsgesuches von Hr. Moos vom
25. Sept. 1879.
Einsprachen 3 und 4 [Bär & Zivilvorsteherschaft
Rykon] sind öffentlicher Natur & verlangen Abänderung des Kanal- & Weierprojektes in der Weise,
daß der Kanal-& Weierdamm nicht direkt an den
Hochwasserdamm der Töß anlehnen dürfen, sondern
daß ein genügender Zwischenraum offen bleibe, wo
allfälliges Stauwasser ab dem oberhalb dem Weier
Zivilgericht der Seine in Paris um Einvernahme
eines in Paris wohnenden Zeugen in Sachen Furrer
c. Nordostbahn, mit der Bitte zuzuleiten, dasselbe
Ihrer Tit. Gesandtschaft zu gefälliger Weiterbeförderung zu übermitteln.“
Die vom Festkomite für das 25jährige Jubiläum des
eid. Polytechnikums eingesandte Druckschrift: „Reden &
Toaste gehalten bei der Feier des 25jährigen Bestehens
der eid. polytechnischen Schule am 31. Juli & 1. August 1880
zu Zürich“ sammt Auszug aus der Festrechnung, geht an das
Staatsarchiv.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 10. September, betr. Erhebung einer Liebessteuer
In Sachen der Herren J. J. Hotz, & Kons. in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksrathes Zürich,
betreffend Korrektion der Hardthurmstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Außersihl hat unterm 18. Jenner
1874 beschlossen, die Thal- jetzt Hardthurmstraße von
der Limmatstraße bis zur Wipkinger Brücke zu
korrigiren & bis auf höchstens 30’ zu verbreitern.
B. Da dieser Beschluß nicht ausgeführt wurde, beschwerte sich Hr. J. J. Hotz für sich & Namens der übrigen
Anstößer der Hardthurmstraße in Eingabe vom 5. Febr.
l. Js. über den Gemeindrath Außersihl & verlangte, daß
derselbe zur Inangriffnahme angehalten werden möchte, da das Wasser aber der Straße keinen Ablauf finde,
so daß sie bei Regenwasser fast nicht gangbar sei, und
daß in Folge dessen das Trinkwasser bei den Häusern
verunreinigt werde.
C. In Schreiben vom 13. April l. Js. motivirte
dann der Gemeindrath Außersihl die Nichtausführung des Eingangs erwähnten Beschlusses im Wesentlichen folgendermaßen:
Die Korrektion fraglicher Straße sei im
Jahr 1874 nur im Prinzip beschlossen worden, da
weder im Plan noch im Kostenvoranschlag bei der
bezüglichen Schlußnahme vorgelegen habe, es hätte
daher noch ein spezieller Ausführungsbeschluss auf
Indem wir Ihre gefälligen Bemühungen
in dieser Angelegenheit bestens verdanken, empfehlen wir etc.“
22. Juli 1881.]
Ein vorläufiger Bericht des Bundesrathes
auf Hierseitiges vom 6. April in Sachen Heinrich
Schalcher geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 4. April ersuchten Sie uns
um unsere Vermittlung behufs Beschaffung von
Auszügen aus den Büchern des Zivilstandsamtes resp. Pfarramtes San Louis Marauhaô
Brasilien, über die aus jenen Büchern ersichtlichen
Verwandten, insbesondere des muthmaßlich dort
verstorbenen Heinrich Schalcher und den
in Abschrift beigeflossenen Bericht des schweiz.
Vizekonsuls in Marauhaô über die Verhältnisse
der nachgelassenen Familie deßselben. Es fehlen
noch die Zivilstandsanzeige über die Trauung &
Geburt der Kinder, deren nachträgliche Beschaffung aber der h. Bundesrath nach seinem Berichte
dem Vizekonsulat bereits aufgetragen hat.“