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cher er das älteste ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz & Polizedirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die Stadt
Winterthur für das laufende Jahr zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Heinr. Knecht und Sus. geb.
Treichler, von Wettsweil, in Wiedikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Einweisung in eine Zwangsarbeitsanstalt,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wettsweil beantragte
unterm 17. April d. Js. bei dem Bezirksrathe Affoltern die Einweisung der unter Vormundschaft stehenden Eheleute Knecht, in eine Arbeitsanstalt. Die Eheleute Knecht haben das ihnen im Jahr 1879 auf Zusehen
hin zur Bewirthschaftung überlassene Heimwesen in
Wiedikon durch Arbeitsscheu & Liederlichkeit in Verfall gebracht, und sei ihre Oekonomie in erheblichem Maße zurückgegangen, so daß ein längeres
Gewährenlassen bald den gänzlichen Untergang des
Vermögens derselben zur Folge haben würde.
Trotz wiederholter Androhung der Versorgung in
eine Arbeitsanstalt sei das Verhalten der Eheleute
In Sachen des Gemeindammann Güller, in Oberstraß,
als Rekurrenten gegen eine Sisirungsverfügung
werden – nachdem nun die Rekursbeantwortung
der Justiz- & Polizeidirektion eingegangen – die Akten einer aus den Herren Reg. Räthen Hauser & Walder
bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Hinscheid des Hrn. Eichmeister Egli, in Hinweil erledigte Stelle eines Eichmeisters des IV. Kreises,
nach Prüfung der dießfalls eingegangenen Anmeldungsakten,
und Einsicht eines Zweiervorschlags der Justiz- & Polizeidirektion,
lautend auf die Herren
J. Kaspar Weber,
gewählt:
Herrn J. K. Weber, Mechaniker, in Hinweil,
und beschlossen:
I. Der Gewählte hat auf der eid. Eichstätte einen
Kurs durchzumachen.
II. Mittheilung an denselben mittels Urkunde, an
die Statthalterämter Hinweil, Meilen & Uster & an die
Finanzdirektion.
das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden ist und daß Einsprachen zwar erfolgt, jedoch
der Art seien, daß sie ihre Erledigung in dem gemäß
§§ 23 & 24 des Expropriationsgesetzes anzuordnenden
Verfahren finden werden, im Prinzipe also die Pflicht
zur Abtretung nicht bestritten werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Feld-Meilen wird zur Erwerbung von Land behufs Erweiterung des Turnplatzes gemäß eingereichten Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. dem
Gemeindrath Meilen aber aufgegeben, das nach § 8
& ff. der Verordnung des Reg. Rathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Meilen für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Meilen unter Mittheilung
der eingelegten Planskizzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des a. Notar Rudolf, von Zürich, in Rio
Janeiro verhaftet,
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe folgende von dem Oberforstamte abgeschlossenen Kaufverträge über An- und Verkauf von Waldboden zur Genehmigung vor:
1. Einen Kaufvertrag mit Hrrn. Trümpler und
Gysi in Oberuster, nach dem eine ca 90m2 große
Fläche Waldboden, die zwischen der Staatswaldung
Oberuster-Wald und der Straße von Uster nach
Wetzikon liegt, um Fr. 10 in das Eigenthum des
Staates übergeht;
2. Einen Kaufvertrag mit Hrn. Rud. Frei in
Kämoos - Bubikon, laut dem derselbe zur Anlegung eines Holzabführweges aus der Staatswaldung Rütiwald auf die Kämoos– Barrenberger-Straße ca 480m2 Wiesland zu 44,4c per m2
[Quadratfuss]] incl. Entschädigung für Durchschneidung etc. an den Staat abtritt;
3. Einen Kaufvertrag mit J. Josef Helbling in
Rappersweil, nach dem der Staat dem letztern
ca 1 ha Waldboden von der Staatswaldung Rütiwald zum Preise von Fr. 1000 per Juchart verkauft, und
4. Einen Kaufvertrag mit Hrn. Jakob Honegger
in Wurstbrunnen, über ca 1 Juchart Waldboden
im Eichholz, Gemarkung Dürnten, zum Preise
von 2c per
Der Abschluß dieser Verträge wird mit Folgen-
ermächtigt die in ihrem Berichte vorgeschlagenen
Reparaturen an der Sihlbrücke bei Adlisweil ausführen zu lassen.
2. Diese Arbeit wird an Hrn. Franzetti, Bauunternehmer, in Adlisweil, auf Grundlage seiner Preiseingabe vergeben.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
In Sachen der Herren Gebrüder Heußer, zur Säge
bei Hütten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
dat. 5. April 1880, suchten die Herren Heußer um die
Bewilligung nach, auf dem linken Ufer der Sihl bei
der neuen Brücke unterhalb Oerischwand eine Sägemühle erstellen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine
Einsprache dagegen erhoben worden.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung hatten
die Petenten mit der Arbeit bereits begonnen.
Das Gebäude wird in der Nähe der Brücke erstellt,
das Wasser der Sihl wird ca 170m oberhalb, ohne
Fangdamm, in einen geschlossenen Kanal, durch diesen
nächstfolgenden Jagdzeit untersagt.
3. Hievon ist den Ständen Thurgau & St. Gallen
durch folgendes Missiv Kenntniß zu geben.
„Wir haben die Ehre, Euch mitzutheilen, daß wir
in Bestätigung der von den Herren Polizeidirektoren der Kantone Thurgau, St. Gallen & Zürich in ihrer
Konferenz vom 30. April d. Js. getroffenen Abmachungen heute beschlossen haben, die Flugjagd während
des kommenden Monats September, die Rehjagd
aber für die ganze Dauer der nächstfolgenden Jagdzeit zu untersagen.“
4. Mittheilung an die Polizeidirektion behufs Vollziehung, sobald auch St. Gallen seine Zustimmung ertheilt
haben wird.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Heinrich Müller, von Embrach,
in Newburgh,
betreffend Nachforschung nach dessen Aufenthalt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 25. Juni d. Js. und unter Verdankung Ihrer bezügl. Bemühungen betreffend die Ausmittlung
des Aufenthaltes des Jb. Hch. Müller, von Embrach,
in Newburgh, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß
zur Folge hatten.“
H. Der Bezirksrath Zürich hat daher am 21. Juli
d. Js. beschlossen:
„Der Rekurs des Hrn. A. Egolf wird als begründet
erklärt, d. h. es ist Rekurrent berechtigt gewesen,
das Kamin mit dem im Querschnitt eingezeichneten Vorsprung über die Hausmauer aufzuführen.“
J. Gegen diesen Beschluß ergriff der Stadtrath
Zürich mit Schreiben vom 9. August d. Js. Rekurs an
den Regierungsrath, wobei Alles früher Gesagte
wiederholt und noch hinzugefügt wurde:
Wenn die Planvorlagen des Hrn. Egolf in Grundrissen und Schnitt nicht mit einander übereingestimmt
hätten, so sollte man doch viel eher annehmen dürfen, daß die Folgen mangelhafter Planvorlage einzig den Unternehmer treffen sollten. Der Visumstempel auf dem Querschnittplan könne keine andere Bedeutung haben, als die Hinweisung auf den
Stadtrathsbeschluß und das Datum desselben. Im
Fernern könne die Bemerkung, es hätten die unvollständigen Pläne zur Ergänzung zurückgewiesen werden sollen, doch kaum ernst gemeint sein, da
das ein doppeltes, ja dreifaches Studium der sämmtlichen Baupläne erfordern würde. Die Behörde dürfe
eben verlangen, daß die Pläne richtig eingereicht
würden, und daß für allfällige Unkorrektheiten
nicht sie, sondern der Bauende verantwortlich gemacht
Schreiber in Meilen vor.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Herren Notar Stierli, in Greifensee & Schreiber in Meilen werden als Experten der genannten
Kommission beigegeben.
II. Herr Reg. Rath Hauser wird ersucht, die Verhandlungen der Kommission zu leiten.
III. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Hauser.
Die Mittheilung des Bundesrathes betr. seinem
Beschluß vom 23. August über Ausweisung des
Flüchtlings Peter Krapotkin aus dem Gebiete der
Schweiz geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Vollziehung.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 12.
Juni 1881 betr. Ertheilung von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft und das Halten von
Zuchtstieren wird durchberathen und definitiv festgestellt.
Präsidial-Verfügungen
29. August 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Zell,
komite & speziell der Vorstand besteh, hat der Kassier
desselben Personalkaution bis zum Betrage von
10,000Fr. geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es werden dem Zentralhülfskomite in Andelfingen speziell für den Ankauf von Saatgut
Vorschüsse bis auf den Betrag von 50,000 Fr. bewilligt.
2. Die Finanzdirektion ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt, und es bleibt ihr
überlassen, hinsichtlich der Compabilität allfällig gutscheinende Vorschriften aufzustellen.
3. Das Hülfskomite ist gehalten in Beziehung
auf die Verwendung dieser Vorschüsse allfälligen
besondern Weisungen der genannten Direktion
oder der Direktion des Innern, Folge zu geben,
2.
und es sind dieselben, wie das Statthalteramt Andelfingen, jederzeit berechtigt, von den Büchern
& Scripturen Einsicht zu nehmen.
4. Mittheilung an das Hülfskomite in Andelfingen, an
das Statthalteramt Andelfingen & an die Direktionen der
Finanzen & des Innern.
Herr Heinrich Blank, Gießerei & Maschinenfabrik in
Uster, ersucht mit Zuschrift vom 26. August um die Be-
untersuchung gegen Wicki-Frey & Sohn, in Zürich zurückziehen,
beschließt:
I. Es ist hievon am Protokoll Vormerk zu nehmen.
II. Mittheilung an das Advokaturbureau Flad und
Notz, an Hrn. Wicki-Frei [sic!] & an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Nach Einsicht einer Zuschrift der Standeskommission des
Kantons Glarus dat. 29. Juli d. Js., womit sie darum nachsucht, daß Zimmermann Jakob Tschudi, in Schwanden, dato
in Habgenbuch, auf geeignet scheinendem Wege veranlaßt
werde, ein auf die Klage der Barbara Bräm, von Engi,
unterm 30. Juli 1875 gegen ihn erlassenes Urtheil des
dortigen Ehegerichtes betr. Vaterschaft anzuerkennen,
und eines Berichtes des Statthalteramtes Winterthur
vom 24. passati,
beschließt der Regierungsrath,
Es sei unter Rücksendung der Akten [und des vom
Statthalteramte erhobenen Einvernahmsprotokolls] der
Standeskommission Folgendes einzuberichten:
„In Folge Eurer Zuschrift vom 29. Juli abhin betr. die
Vaterschaftsklage der Barbara Bräm, von Engi, haben
wir durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur versucht, den beklagten Jakob Tschudi, in Hagenbuch,
zu einer Anerkennung des wider ihn erlassenen ehegerichtlichen Urtheils zu bewegen; es ist dieß aber so wenig ge-
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es seien die Rekurse des Hrn. Fürsprech Niggeler
in Bern Namens der Herren Schmid-Henggeler in Gattikon - Thalweil & Robert Fierz in Neumünster mit nachstehender Zuschrift an das Bundesgericht zu beantworten:
„Wir erlauben uns, in Sachen des Hrn. Robert
in Neumünster, den Antrag auf Abweisung zu stellen
bezw. Sie zu ersuchen, Sie möchten erkennen Hr. Schmid-Henggeler & R. Fierz seien pflichtig, ihre Aktien auf die
Spinnerei an der Lorze, in Baar, im Kanton Zürich zu
versteuern.
Wir nehmen im Voraus an, daß Sie im Besitze
sein werden
a. von der Verfügung unserer Finanzdirektion
vom 11. Februar d. Js.,
b. von unserm Beschlusse vom 30. März d. Js. in Sachen des Hrn. Schmid-Henggeler,
von der Verfügung der Finanzdirektion vom
28. April 1881 und
von unserm Beschlusse vom 21 Mai d. Js. in Sachen
des Hrn. Robert Fierz.
Die faktischen Verhältnisse sind in diesen Beschlüssen enthalten & wir finden somit nicht für nothwendig, dieselben zu wiederholen, sondern glauben, unserer Auf-
135.
Gesammtbetrag für 87 Sekundarschulen
a. Fr. 9755, b. Fr. 4845, Total Fr. 14,600.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Durch erziehungsräthlichen Beschluß dat. 20. Februar
1878 wurde für die Sekundarschule Illnau ein zweites
Schullokal in Rykon eingeräumt, auf die angeregte
Trennung des Sekundarschulkreises Illnau dagegen
zur Zeit nicht eingetreten, weil die abzutrennenden Gemeinden sich in der Frage des Schulorts nicht einigen
konnten. Da eine bezügliche Verständigung aber auch
in der Folge nicht erzielt wurde, vollzog der Regierungsrath unterm 14. April 1880 die vorläufige
Trennung des bisherigen Sekundarschulkreises, indem er
die Schulgemeinde Rykon - Effretikon, dem Primarschulkreis Lindau und die zur Schulgemeinde Bisikon gehörenden Höfe Moosburg, Bietenholz und Vogelsang dem
neu zu bildenden Sekundarschulkreis zuwies und an
den neuen Kreis die Einladung ergehen ließ, sich zu konstituiren, die Anerbietungen der Bewerber um den
Schulort entgegenzunehmen und eine bezügliche Vernehmlassung der Sekundarschulkreisgemeinde einzureichen.
Die Angehörigen der Schulgemeinde Rykon - Effretikon
sowie diejenigen der genannten Höfe reichten hierauf
eine Verwahrung ein und verlangten durch separate
den ist. Die betheiligten Gegenden haben sich, wenn auch
ungern, diese Verlegung gefallen lassen, sie hegten
dabei aber doch die bestimmte Erwartung, daß selbstverständlich die Quote, welche hiedurch am Baukapital der Hauptlinie erspart werde, nach der Vollendung dieser vor Allem dem Bau der Zufahrt Zug–Goldau zugewendet werde. Wir hoffen nicht, daß diese gerechte Erwartung werde getäuscht werden.
Wir erlauben uns endlich, Sie daran zu erinnern, welch wesentlichen Antheil die unterzeichneten
Stände am Gelingen der Rekonstruktion des Gotthardunternehmens genommen haben, in starkem Gegensatze zu der ablehnenden Haltung der an der Zufahrt Immensee–Luzern betheiligen Kantone. Es
dürfte diese Erinnerung wol geeignet sein, ein Gewicht
mehr in die Waagschale für Zug–Goldau zu werfen.“
Am 28. Juni starb Kaspar Kuhn von Wiedikon, 3. Kanzlist der Brandassekuranzkanzlei. Obschon für die erledigte Stelle der bisherige Gehülfe Hr. Kottinger, welcher jetzt schon die Funktionen des altersschwachen Hrn.
Kuhn besorgte, in Aussicht genommen wird, so erscheint
eine öffentliche Ausschreibung doch angezeigt. Laut § 50 des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
die Gebäude im Kanton Zürich [O. S. XIII. 186] beträgt die fixe
Besoldung des III. Kanzlisten Fr. 1300, nebst welcher gemäß Regierungsbeschluß vom 4. Mai 1872 noch eine Zulage von 300 Fr.
östlichen Flügel derselben vor, welcher zugleich als Weg zur Kirche für die Bewohner des
erwähnten Flügels und des Saales VI zu dienen
hätte. Nach dem zu mäßigen Preisen aufgestellten Voranschlage würden sich die Kosten dieser
Baute auf Fr. 2300 belaufen. Die Direktion der
Strafanstalt anerbietet sich nun in Schreiben vom
15. dieß, diese Arbeit um die Summe von Fr. 2000
auszuführen, welcher Betrag dem im Büdget
hiefür vorgesehenen Posten genau entspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung des Verbindungsganges zwischen den Bureaux der Strafanstalt und dem östlichen Flügel derselben gemäß dem vorgelegten
Plane wird der Verwaltung der Strafanstalt auf
Grundlage ihrer Offerte übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten und des Planes.
Präsidial-Verfügungen
10. September 1881.
Der Regierungsrath
beschließt:
weiß, und daß wol Hr. Sauter für Errichtung homöopathischer Apotheken sich kaum auf sein Diplom wird
berufen können.
Aus dem Rekurse des Hrn. Sauter geht endlich ziemlich deutlich hervor, daß es ihm gar nicht um die
Errichtung & Betrieb einer regelrechten Apotheke zu thun
ist, da er seine Abnehmer außerhalb suchen, oder einen Großhandel treiben zu wollen erklärt, was
Beides außerhalb den regelrechten Betrieb einer öffentlichen Apotheke fällt & daher auch nicht konzedirt werden darf. Am allerwenigsten aber empfindet man hier
ein Bedürfniß darnach, das von Hrn Sauter in Genf schwunghaft betriebene Fabrikationsgeschäft für Geheimmittel &
Spezialitäten durch Ertheilung der Konzession für Errichtung einer öffentlichen Apotheke zu sanktioniren.
Im Anschluß an diese Gegenbemerkungen, zu
welchen der Rekurs des Hrn. Sauter zunächst Veranlaßung gegeben, beehren wir uns, über die Stellung, welche der zürch. Regierungsrath in dieser Frage glaubte einnehmen zu müssen, noch einige kurze Betrachtungen anzustellen.
Es darf hier wol erwähnt werden, daß wir über
die Zeiten hinaus sind, da man mit dem Zauberworte
„Freiheit“ alles Mögliche glaubte lösen & regeln zu
können. Der Erlaß von Gesetzen und Verordnungen
betr. die öffentliche Gesundheitspflege und den Verkehr
mit Lebensmittelns ist nur möglich mit der Voraussetzung der Berechtigung zu ebenso vielen Beschrän-
Zeit nicht bei der Mutter wohnt, sondern es genügt
der ausgesprochene Wille der Mutter und die Zustimmung der Vormundschaftsbehörden, das gesetzlich garantirte Recht für sich zu beanspruchen.
3. Aus dem in Erwägung 1 Gesagten rechtfertigt
es sich aber vollständig, daß die Vormundschaftsbehörden verlangen, daß alle minderjährigen Kinder
der Familie, sofern sie wenigstens im Kanton Zürich
sich aufhalten, mit der Mutter in das neue Bürgerrecht
aufgenommen werden.
4. Da eine dauernde Armenunterstützung seitens
der bisherigen Heimatsbehörde bestritten wird, gestaltet sich im concreten Falle die Sache einfach so, daß
die Frau Moesta gestützt auf das Gesetz ihr Gesuch um
Aufnahme ins Bürgerrecht auch auf das zweite Kind
Anna Emilie ausdehnt, und es unterliegt wol keinem
Zweifel, daß der Stadtrath Zürich demselben ebenfalls entsprechen wird.
5.Bezüglich des bei ihrem Vater in St. Louis, Amerika, befindlichen minderjährigen Kindes ist eine Entscheidung nicht zu treffen, da dasselbe unter väterlicher
Vormundschaft steht und in Amerika, wie es schein, bleibenden Aufenthalt nehmen soll;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist unbegründet & hat Frau Moesta
geschied. Graf beim Stadtrathe Zürich das Gesuch zu stellen,
welche ihrem Inhalte nach zwar den gesetzlichen Vorschriften in der Hauptsache entspricht, bezüglich der Unterschriften aber noch amtlich zu beglaubigen ist, wofür besorgt
sein zu wollen die Palmert & Cie sich verpflichtet haben;
b. ein Auszug aus dem Ragionenbuch des Bezirkes Zürich d. d. 6. August a. c. &
c. je ein Leumundszeugniß für Hrn. Karl Josef Palmert
von Basel, wohnhaft in Außersihl, Besitzer, – & für Hrn.
Konrad Girsberger, von Zürich, wohnhaft in Hottingen,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Herren Palmert & Cie in Zürich, resp. der gegenwärtige Inhaber dieser Firma Hr. Karl Josef Palmert
von Basel, wohnhaft in Außersihl & dessen Prokuratrager: Hr. Konrad Girsberger, von Zürich, wohnhaft in
Hottingen, werden als Hauptagenten der Feuerversicherungsgesellschaft „Urbaine“ in Paris für den Kanton
Zürich anerkannt, mit der ausdrücklichen Bedingung, daß
falls die Herren Palmert & Cie je die Funktionen der
Hauptagentur Urbaine durch andere Persönlichkeiten ihres Bureau ausüben lassen wollten, sie hiefür vorerst die Bewilligung des Regierungsrathes einzuholen
hätten.
Dabei hat es im Weitern die Meinung, daß die
Herren Palmert & Cie, als Hauptagenten der obgenannten
III. Der Gemeindrath Altstetten trägt die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-,
2. Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Altstetten unter Rückstellung des bezirksräthlichen
Beschlusses, an Gebrüder Notz in Höngg, an den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Betreffend die Reparatur der Dampfkessel im
Polytechnikum und die Kontrolirung des Brennmaterialverbrauches,
hat sich ergeben:
A. Gemäß den beigelegten Untersuchungszeugnissen des Hrn. Strupter, Ingenieur des Vereins
schweiz. Dampfkesselbesitzer, und der Untersuchung vom 11. dieß zeigte es sich, daß nach ersterer
Untersuchung die Dampfkessel No 522 & 523 im Polytechnikum und sodann der Kessel No 525 in der
Ackerbauschule reparaturbedürftig seien. Aus dem Wortlaute des Untersuchungszeugnisses für Kessel 522 & 523 konnte
man entnehmen, daß es sich um kleinere Reparaturen
handle, oder dann nach Bemerkung bei 522 um eine solche, welche wenigstens für einmal noch hinausgeschoben
werden könne. Deßhalb würde bei Gebrüder Sulzer
priation von Land und Gebäude, 55,000 Fr. auf die
Straßenbauten und 19,000 Fr. auf die Dolenbauten. Man
gedenke wol die Baute in zwei Abtheilungen auszuliefern, die eine von der Mainaustraße bis zum Wildbach,
die andere, außerhalb liegende erst später. Das erste
Stück käme auf ca 150,000 Fr. zu stehen.
Seit 1880 & zwar zum ersten Mal pro 1880, sei von
der Gemeindeversammlung kein Budget über die Neubauten mehr gefordert worden.
Nach Begründung dieses Verfahrens und den gewünschten Angaben über die übrigen Bauprojekte
der Gemeinde, führte der Gemeindrath weiter an:
Nach dem Voranschlage pro 1881 sei der Steuerfuß
Fr. 5 70 Rp. per mille. Die sofortige Ausführung der
zweiten Parallelstraße würde dann allerdings den
Steuerfuß um 20 Rp. erhöhen. Aber für das laufende
und das nächste Jahr liege noch nicht die Absicht für
diese Ausführung vor, welche zudem vom Stande der
Quaibaute abhange, da das Straßenprojekt die kürzeste Verbindung zwischen der neuen Limmatbrücke in
Zürich & dem äußern Seefeld bilden werde. Ein Bauprojekt des Baumeister Meili habe den Gemeindrath gezwungen jetzt schon diese Baulinie fest zusetzen , wenn er nicht diese für die spätere Entwicklung der Gemeinde sehr nothwendige Straßenlinie
hätte aufgeben wollen. Und gerade der Rekurs des
Hrn. Blatter gegen die publizirten Baulinien habe
Gestützt auf den weitern Umstand, daß nach dießseitigem Recht der Vater J. Rebsamen zunächst befugt
wäre, als natürlicher Vormund das Vermögen seiner
Kinder zu verwalten, wünschten wird in oberwähntem
Schreiben zugleich zu vernehmen, ob die Verwandten der
Kinder Rebsamen durch die Verwaltung des Vaters
deren Vermögen gefährdet halten, eventuell gestützt
auf welche Gründe dem J. Rebsamen die väterliche Vormundschaft entzogen werden wolle.
Da seither weder die gewünschte Vermögensextradition an das Waisenamt Wetzikon erfolgte, noch überhaupt ein Bericht über den Stand dieser Angelegenheit
erhältlich war, während das Waisenamt mit Recht auf
deren Erledigung dringt, glauben wir nach so langer
Frist einen bezüglichen Bericht in Sachen endlich erwarten zu dürfen.“
17. August 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Eduard Lackenbacher, aus Wien, in
Basel verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Auslieferungsgesuch an die Regierung von Baselstadt zu richten:
„Unter Uebermittlung eines Haftbefehles nebst Auszug aus dem Strafgesetzbuche dießseit. Kantons, welch‘
betreffend Einbürgerung,
da sich ergeben:
A. Aus der Ehe des Heinrich Graf, Spengler, von Niederweningen, und der Louise geb. Moesta sind 4 Kinder hervorgegangen. Seit geraumer Zeit lebt der
Vater mit den zwei ältesten in Nordamerika, und
wohnte die Mutter mit dem Knaben Karl in Zürich.
Sie hat nun im Einverständniß mit Rechtsagent Ganz,
Vormund der hier weilenden zwei Kinder das Bürgerrecht der Stadt Zürich auf Grund des § 25 des Gemeindegesetzes nachgesucht und zugesichert erhalten. Gemeindrath & Bezirksrath, letzterer mittelst Beschluß
vom 24. März d. Js. weigern sich aber diesen Bürgerrechtserwerb nur für eines der beiden hier verbleibenden Kinder zu genehmigen und verlangen, daß
gleichzeitig und in gleicher Weise auf das Töchterchen
Anna Emilie Graf, geb. 1863, in das Stadtbürgerrecht
aufgenommen werde.
B. Hierüber beschwert sich unterm 16. April
der Vormund Rechtsagent Ganz in Zürich, indem er
im Wesentlichen Folgendes anführt:
Es sei nicht in der Macht der Mutter gelegen, beim
Stadtrathe Zürich auch die Einbürgerung der minderjährigen Anna Emilie Graf zu verlangen, da letztere wie der Gemeindrath Niederweningen wisse,
nicht in Zürich wohne, sondern bei einer Damenschneiderin in Riesbach Kost und Logis habe. Zwei andere