dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hervorgehoben werden, daß er in einer Ortschaft,
welche ausschließlich Landwirthschaft betreibe, oft
schwierig sei, zu wichtigen Amtsstellen die geeigneten Personalien zu finden und ohne den Amtszwang dieß gar nicht möglich wäre.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 9. Juli
trägt Hr. Jb. Schärer auf Abweisung des Rekurrenten an, indem er im Wesentlichen das schon vor erster Instanz Gesagte wiederholt und namentlich betont, daß wenn er auch dann & wann aushülfsweise auf seinem in Hirzel gelegenen Gute arbeite,
er in Horgen wohne und schlafe, sowie dort seine
politischen Rechte ausübe und die Gemeindelasten
tragen helfe.
G. Der Bezirksrath Horgen hält in seiner Antwortschrift vom 16. Juli an dem rekurrirten
Beschlusse fest.
Es kommt in Betracht:
1. Der erstinstanzliche Entscheid kann nicht aufrecht erhalten werden, weil eine bedingte, resp.
bloß zeitweilige Entlassung unzulässig ist. Entweder liegt Grund genug vor, Hrn. Schärer zu entlassen; dann hätte der Gemeindrath mit aller Beförderung für eine Ersatzwahl zu sorgen; oder,
es liegt ein solcher Grund nicht vor, in welchem Falle
der Rekurs gutzuheißen und der erstinstanzliche
Rekurrent anzuhalten ist, die ihm obliegenden Pflich-
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 17. November 1867
wurde dem Hrn. Heinrich Bertschinger im Schmittenbach - Fischenthal [sic!] bewilligt, in seinem Gebäude daselbst ein Wasserwerk zu errichten, und zu dessen
Betreibung das Wasser des Lanzenmoosbaches,
sowie dasjenige des Oberschwendibaches, zu benutzen. Unterm 16. Dezember 1871 ward dann
der Wasserzins auf Fr. 26 40. festgesetzt, wovon
auf den Lanzenmoosbach Fr. 20 27. und auf den Oberschwendibach Fr. 6 13. fallen.
B. Der jetzige Besitzer dieses Wasserrechtes,
Hr. Kaspar Keller, hat dann das Recht am Oberschwendibach an Dreher Senn abgetreten, wofür eine besondere Urkunde ausgefertigt, auch
der Wasserzins bestimmt und dieser von Herrn
Senn für das Jahr 1880 bezahlt wurde.
Laut beigelegter Quittung hat nun aber Hr.
Keller für das Jahr 1880 den Zins für beide Rechte mit Fr. 26 48. bezahlt, und es verlangt nun derselbe in Zuschrift vom 19. Januar l. Js Ausscheidung
und Rückerstattung des zu viel bezahlten Zinses.
C. Unterm 15. Mai v. Js. wurde die Inspektion beauftragt, mit Beziehung auf das Wasserwerk
des Hrn. Keller eine nochmalige Vermessung der
Wasserkraft anzuordnen, welche zu folgendem Resultate führte:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu erlassen:
„Wir beehren uns, Sie zu ersuchen durch das
kompetente schweiz. Konsulat die mitfolgende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Horgen insinuiren zu lassen an Heinrich Scheller, wohnhaft gewesen zur Frohburg in Thalweil, nunmehr bei Jb.
Weidmann, Seidenfärberei, in Paterson, New Jersey,
Amerika und von demselben eine Empfangsbescheinigung zu erheben.“
unbedenklich die von der Bauinspektion eingeleiteten
Anordnungen nachträglich gutheißen, und hiefür den
Kredit für Unvorhergesehenes Tit. f [Fr. 3000] in Anspruch nehmen lassen. Dagegen erscheint es für die Zukunft als absolut nothwendig, das gesammte Heizpersonal des Staates in seinen Verrichtungen überwachen zu lassen und das kann nur durch einen erfahrenen Heizer geschehen. Sehr wahrscheinlich könnte dadurch
auch eine Ersparniß an Heizmaterial erzielt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Bauinspektion eingeleiteten Aenderungen betr. Reparatur der Kessel im Polytechnikum werden nachträglich gutgeheißen und es darf
hiefür der Büdgetkredit für Unvorherzusehendes
Tit. f. [Fr. 3000] in Anspruch genommen werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Rechnung der Beheizung der Staatsgebäude im nächsten Winter versuchsweise durch einen Sachverständigen eine Kontrole über das gesammte Heizpersonal, sowie über dessen Materialverbrauch ausüben zu lassen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die betreffende Kommission legt das folgende Protokoll über die Uebergabe des Staatsarchiv an den
neuen Beamten vor.
Kurz nach 9 Uhr Vormittags den 1. August erschien behufs Vornahme der Uebergabe des Archivs, in Abwesenheit des dermaligen Regierungspräsidenten, Herrn
Hafter, dessen Stellvertretern Hr. Reg. Rath Zollinger,
auf dem Bureau des Archivs, allwo sich zur gewohnter
Stunde bereits eingefunden hatten: der demissionirende Staatsarchivar, Dr Joh. Strickler, dessen Nachfolger im
Amte Dr P. Schweizer, sowie des letztern gleichfalls neu
bestellter Adjunkt, Hr. J. H. Labhart-Labhart.
Von einer Verhandlung wurde Umgang genommen,
dagegen sofort zu dem eigentlichen Tagesgeschäfte geschritten, das sich folgendermaßen vollzog:
Zunächst wird im Bureaulokal selbst Rundschau gehalten. Hr. Strickler weist die zahlreichen Register, ältern und neuern Datums, vor & macht in summarischer
Weise auf deren Werth und Gebrauch aufmerksam.
Er öffnet einzelne der interessanteren Fächer des sog.
Schaukastens, der zugleich als Bureautisch dient & erklärt in rapiden Zügen den Inhalt des Büchergestells
zur Rechten des Eingangs, worauf er die zum Theil
äußerst massiven Schlüssel hervorholt.
Folgt nun die Musterung des im gleichen Stockwerk befindlichen, sog. obern oder neuen Archivs, dessen Räume die Akten und Druckschriften der Neu-
glückt, wie bei einem frühern Versuche, wie Ihr dieß
dem beiliegenden Einvernahmsprotokoll entnehmen wollt.
Da wir Zwangsmittel gegen Tschudi nicht anwenden
können, so muß es wol der Klägerin anheim gegeben
werden, bei den hiesigen Gerichten auf Erfüllung des Urtheils zu klagen. Das Einfachste wäre vielleicht, wenn dieselbe den Tschudi durch das Gemeindammannamt Hagenbuch
auf Bezahlung der fälligen Leistungen auf Grund dieses
Urtheils betreiben ließe & falls Rechtsvorschlag ausgewirkt werden sollte, beim Bezirksgerichtspräsidium das
Begehren um Rechtsöffnung – unter Beilegung aller
Beweismittel – stellen würde.
Sollte der Gerichtspräsident trotz Allem den Anspruch als illiquid betrachten und sollte auch das Obergericht als Rekursinstanz die Rechtsöffnung verweigern,
so bliebe noch immer der ordentliche Rechtsweg offen und
wäre alsdann beim Friedensrichteramt Hagenbuch Klage einzuleiten, ob nicht das ehegerichtl. Urtheil zu vollziehen &
Klägerin bei ihren daherigen Ansprüchen zu schützen sei.“
Der Regierungsrath hat,
nach Durchsicht der Fahrtenpläne für die Dampfboote des
Zürichsees[,]
auf den Antrag eines Mitgliedes,
beschlossen:
Es ist an die Nordostbahndirektion nachstehende Zuschrift zu richten und derselbe Standpunkt in der Eisenbahn-
16 Kilometer per Stunde. Kann in einzelnen Ausnahmefällen der Anschluß an Zug 33 nicht erreicht werden, so werden sich die Passagiere so gut zu schicken
wissen, wie in den vielen andern Fällen, in denen
Anschlüsse verfehlt werden.
ad. 2. Es ist anzumerken, daß die Verbindungen in der Richtung Zürich–Luzern diesen Winter
um einen weitern Zug [259] vermehrt worden
sind, der alle drei Wagenklassen führen soll. Leider gestaltet sich diese Begünstigung der Linie im
Ganzen für diversen zürch. Stationen zu einer Benachtheiligung, indem ihnen dafür die Bedienung
durch Zug 55 entzogen wird. An Stelle eines
Personenzuges, der sie auf den Mittag nach Luzern bringt, erhalten sie einen Güterzug, mit
dem sie erst um 1/2 4 Uhr Abends in Luzern anlangen. Mit Recht verlangen insbesondere Hedingen und Knonau eine mindestens gleich gute
Verbindung wie letzten Winter, da Hedingen
mit einer Personenfrequenz von 18,417 [die neunte
unter 15 Stationen der Linie] wol Anspruch auf
bessere Berücksichtigung machen darf, Knonau aber
von der nächsten Station in der Richtung nach Luzern 7 Kilometer entfernt ist und mit seiner Personenfrequenz von 10,665 immer noch beträchtlich
über dem von Zug 55 bedienten Ebikon steht.
Es kommt neu Zug 82 V. S. B. um 934 nach Zürich,
Ziegler, in Winterthur, in Sachen betreffend das
Verbot des Sozialisten-Kongresses glauben wir
von einer weitern Vernehmlassung Umgang nehmen
zu dürfen, da wir in unserer Rekursbeantwortung
das Recht, das Verbot zu erlassen, erschöpfend nachgewiesen haben und ebenso wenig auf unerhebliche
Einwürfe der Gegner eintreten, als bereits Gesagtes wiederholen mögen.“
Die Beantwortung der Justiz- & Polizeidirektion auf den Rekurs des Siebenbürger Kellervereins betr. Sistirung geht an eine aus den Herren
Hauser und Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Gemeindrathes Altstetten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich und der Herren Gebrüder Notz in Höngg,
betreffend Entfernung eines Wasserschwellstockes
in ihren Streuwiesen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Gemeindrathes Altstetten vom 26. November 1880 wurde den Herren Gebrüder Notz, in Höngg, anbefohlen, den Schwellstock
bei ihrer Streuwiese in Altstetten innert 4 Tagen zu
entfernen, bei Vermeidung von Exekution. Ein
Grund für den Befehl war jedoch nicht angegeben.
Es sei der angefochtene Beschluß in formeller & materieller Hinsicht richtig und komme derselbe nicht nur
denjenigen zu Gute, welche die Rechnung nicht anerkannt haben, sondern allen Zehntenpflichtigen. Das
Gemeindegut habe eigentlich keinen öffentlichen Charakter mehr und für wenige Bedürfnisse mehr zu
sorgen, so daß in Zukunft so wenig als bisher Steuern
nöthig werden; die Rechnung dagegen sei unrichtig, weil
sie gerade mit dem rekurrirten Beschlusse nicht genehmigt worden sei, und der zuerst gefaßte Beschluß sage,
es müssen die frühern Zinse wegfallen, resp. in der
Rechnung abgeschrieben werden. Die Betheiligten haben dieselben nie gesehen und geprüft & darum sei der
Nachweis der Kapital- & Zinsforderungen vorbehalten worden.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Die Zehntenverhältnisse in Obersteinmaur haben längere Zeit auch die Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden auf sich gezogen, bis endlich deren Bereinigung durch den Rechnungssteller, Hr. Bezirksrath
Gaßmann, herbeigeführt wurde. Offenbar haben
jene mit dem Beschlusse vom 27. April 1879 ihren Abschluß
gefunden. Dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen
und durch die Errichtung des erwähnten Schuldbuches
und die Anerkennung desselben durch weit aus die größte Zahl der Schuldner neuerdings bekräftigt worden[;]
die bloße Behauptung der Zivilvorsteherschaft, es sei
terials auf die verschiedenen Arbeiten hin, die derselbe im Laufe seiner Amtsdauer ausgeführt hatte,
sowie auch auf all dasjenige was dem neu bestellten
Archivariat weiter zu thun übrig bleiben dürfte.
Um 11 1/2 Uhr war die in oben bezeichneter Weise
vorgenommene Uebergabe beendigt und fand darüber hinaus eine eigentliche Schlußverhandlung
nicht statt.
Die wahrheitsgetreue Abfassung dieses Protokolls, das sofort nach Beendigung des Geschäftes aufgesetzt wurde, bezeugen
Zürich den 1. August 1881
[sig.] Zollinger, Reg. Rath
[sig.] J. Strickler
” Dr P. Schweizer
a. Staatsarchivar.
J. H. Labhart-Labhart.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Das Original des Protokolls ist nach Aufnahme
in das Regierungsprotokoll dem Archiv zur Aufbewahrung zu übergeben.
nicht so leicht verpfändetes Vieh heimlich an die Schlachtbank verschmuggelt wird. Eine derartige Kontrole
wird aber auch durch die im Entwurf betr. „besondere Bestimmungen für den Viehhandel“ § 15, dessen
wir in unserer Zuschrift vom 27. August Erwähnung
gethan, durchaus erforderlich, da nur durch dieselbe die Identität eines Thieres, das wegen Wärschaftsmängeln im Streite liegt, ermittelt werden
kann, die Herstellung der Identität ohne einen solchen
Schein, nachdem die Haut einmal ab von Thiere genommen, aber kaum möglich wäre.
Eine solche auf Art. 10 des erwähnten Bundesgesetzes sich stützende Bestimmung kann in der gegenwärtig in Revision liegenden Verordnung betr. das
Schlachten von Vieh & den Verkauf des Fleisches leicht
und ohne vorauszusehenden Anstand untergebracht
werden.
Wir glauben uns zur Zeit auf diese Erörterungen beschränken zu können & gewärtigen gefällige Mittheilung Ihrer Ansichten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Advokaturbureau Flad &
Notz, womit dieselben den unterm 17. August d. Js. Namens des Siebenbürger Kellervereins, in Klausenburg,
eingelangten Rekurs gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich d. 15. August, betr. Sistirung einer Straf-
In Sachen des Hrn. Heinrich Wanner, alt Wirth,
Bahnhofstraße 80, in Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Errichtung eines Hôtel garni,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Mai d. Js. theilt Herr
Wanner mit: Er beabsichtige in seinem an der
Bahnhofstraße in Zürich gelegenen Hause ein Hôtel
garni und unter der Firma „Wanner Hôtel garni“
einzurichten und zu betreiben & zwar unabhängig
von der im Hause durch eine andere Persönlichkeit betriebene Wirthschaft & ohne daß in diesem
Hôtel garni irgend etwas an Speisen und Getränken verabreicht werde. Da im Kt. Zürich ein
derartiges Geschäft zur Zeit nicht existire, und ihm,
Hr. Wanner, nicht bekannt sei, ob dasselbe der staatlichen Controle unterstellt sei, so stelle er das
Gesuch um Bewilligung des Geschäftes, sofern eine
solche spezielle Bewilligung als nöthig erachtet
werde.
B. Ueber dieses Gesuch spricht sich der Stadtrath Zürich dahin aus:
Ein Hôtel garni sei im Wesentlichen ein Gasthof mit vereinfachtem Betriebe. Die Vereinfachung
bestehe darin, daß
1. für Küche, Keller & Speisesaal sowol die Einrichtungen als das Personal und der Betriebs-
19. September 1881.]
langt; er habe sich allerdings verleiten lassen, um
für seine Kinder einigermaßen zu sorgen, da im andern Falle die Gläubiger alles weggenommen hätten,
– Obligationen zu unterschreiben, er habe indessen
bezahlen und halte nicht dafür, daß eine Versilberung seiner Sachen berechtigt sei, da sein Aufenthalt von jeher bekannt gewesen sei.“
Das Konsulat füge diesem bei, es habe den
Scheller dahin verständigen lassen, daß er obige
Einrede nach dem Wortlaute der Verfügung durch
einen Vertreter in gehöriger Form binnen der
ihm festgesetzten Frist geltend zu machen, oder
dieselbe wenigstens in amtlicher Form vollzogen
bei der betreffenden Behörde binnen besagter
Frist einzureichen habe.
Für Auslagen & Gebühren berechnete das
Konsulat dem Bundesrathe 21 Fr. welcher Betrag
von letzterm mit Zuschlag von Fr. 2 80 Portoauslagen auf uns per Nachnahme erhoben wurde.
Indem wir uns erlauben, um Rückvergütung dieses Betrages von zusammen Fr. 23 80 nachzusuchen, schließen wir erwähnte Erklärung des
Notar E. Weiß hier bei & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
seine
betreffend diplomatische Vermittlung einer gericht-
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den Neubau des städtischen Zentralfriedhofes in Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf ein Gutachten des Bezirksarztes
genehmigte die Sanitätsdirektion unterm 11. Sept.
1873 von 3 Projekten für Anlage eines neuen städtischen Friedhofes, welche sämmtlich ziemlich günstig
befunden worden waren, das mittlere, nördlich
der Badenerstraße im Oberhard gelegenen. Weil
sich von Seite des Gemeindrathes Außersihl Schwierigkeiten gegen diesen Platz erhoben hatten, stellte
der Stadtrath noch das Gesuch, auch ferner den obern
Platz in den sog. Saumgütern, südlich der Badenerstraße, und den untern Platz im Meier’schen
Gute, nördlich der benannten Straße, zur Verwendung nach freier Wahl zu erlauben. Mit Rücksicht
auf das erwähnte, alle drei Projekte behandelnde bezirksärztliche Gutachten wurden hierorts
unterm 5. Oktober 1873 auch die übrigen 2 Projekte
genehmigt.
Die vereinigten Kirchgemeinden entschieden sich damals für den Platz in den sog. Saumgütern im Banne
Wiedikon, welcher in Folge Ankaufs verschiedener Güter einen Komplex von 80,705,7 [Quadrat]m [22. Juch. 1 Vrlg.
B. Nach Vollendung der Anlagen & Gebäulichkeiten
beschließt:
I. Es sei die unter dem Metzggebäude vorzunehmende Kellerbaute nebst den übrigen an demselben vorzunehmenden Ergänzungs- & Reparaturbauten dem Hrn. Heinrich Landolt, Baumeister, von Klein-Andelfingen, um die Summe von 2000 Fr. auf den dießjährigen Kredit betr. die Baute in Rheinau, zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Staatskassaverwaltung ist beauftragt, auch
Liebesgaben entgegenzunehmen, welche für die durch
den Bergsturz in Elm Geschädigten bestimmt sind.
II. Hievon ist durch Publikation im Amtsblatt öffentlich Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern.
Präsidial-Verfügungen
26. September 1881.
Die Erklärung des Regierungsrathes St. Gallen, daß
er auch seinerseits den Vertrag der Gemeinden Seen &
Rorschach betr. vormundschaftliche Verwaltung der Kin-
16. Juli 1881.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Nachlaßsachen Rordorf geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Einladung des Bundesrathes zur Kenntnißgabe von der Einlieferung des Holländers Christoffel Ahasver Wunderlich, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
ngen.]
18. Juli 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalter Hauser, in Wädensweil,
betreffend Urlaub,
da sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß er vom 20./22. Juli ab eine vierwöchige Kur zu machen gedenke, stellt Hr. Statthalter Hauser mit Zuschrift vom 15. dieß das Gesuch um
Gewährung des hiezu benöthigten Urlaubs, während
dessen Dauer sein Stellvertreter, Hr. Bezirksrathsschreiber Treichler die statthalteramtlichen Funktionen
besorgen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Statthalter Hauser wird der nachgesuchte Urlaub bewilligt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der auf Freitag den 15. Juli, Vormittags
10 Uhr anberaumten interkantonalen Konferenz
zur Besprechung der weitern Maßnahmen in
Sachen der Nordostbahn-Dividenden wird der
Sitzungssaal der Regierungsrathes eingeräumt.
II. Als Abgeordnete für diese Konferenz
werden die Herren Hafter & Hauser bezeichnet.
III. An die Regierung von Schaffhausen wird
geschrieben:
„In Erwiederung Euers [sic!] geehrten Schreibens vom 6. Juli beehren wir uns, Euch mitzutheilen, daß wir der von Euch auf Freitag den
15. Juli Vormittags 10 Uhr anberaumten Konferenz zur Besprechung weiterer Maßnahmen
in Sachen der Nordostbahndividende den
Sitzungssaal des Regierungsrathes im hiesigen
Rathhause einräumen und diese Konferenz durch
die Herren Regierungspräsident Hafter &, Regierungsrath Hauser beschicken werden.“
In Sachen der Herren Rob. Schmid-Henggeler, in Gattikon
Thalweil & Robert Fierz, in Neumünster,
betreffend Steuerpflicht resp. Doppelbestimmung,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Halder, Bierbrauer aus
Weildorf, bad. Bezirksamts Ueberlingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„In Auslieferungssachen des Josef Halder aus
Weildorf, bad. Bezirksamts Ueberlingen, haben wir der mit Ihrem geehrten Schreiben vom 17.
Juni an uns gerichteten Einladung zufolge, das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, angewiesen,
diejenigen außerkantonalen Gerichts- oder Untersuchungsbehörden, welche bei dortiger Stelle
das Begehren um Auslieferung Hallers [sic!] gestellt
haben, zu veranlaßen, bei uns beförderlich ihre Auslieferungsanträge zu stellen, ansonst derselbe
von Zürich aus direkt zu Handen des Großh. bad.
Staatsministeriums ausgeliefert werden müßte.
Wir beehren uns nun, den nun mehr eingelangten Bericht des Statthalteramtes Zürich, daß
in Folge erwirkten Verzichts seitens der betreffenden Amtsstellen auf hierseitige Beurtheilung
Halders, der direkten Auslieferung desselben
nach Offenburg nichts mehr im Wege stehe, sobald er
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 28. Juni ersucht der Gemeindrath Außersihl um Genehmigung des zwischen ihm und
der Basler Handelsbank zum Zwecke der Konversion
der bisherigen Gemeindeschulden und zur Verwendung für Neubauten vereinbarten und von der
politischen Gemeindeversammlung am 26. Juni ratifizirten Vertrages über ein Anleihen von 1,300,000 Fr.,
sowie Bewilligung der Emission von 1300 auf den
Inhaber lautenden und zu 4 1/2% verzinslichen Obligation à 1000 Fr., welche innerhalb 65 Jahren zu
amortisiren sind, also im Jahr 1946 zurückgezahlt
sein sollen.
Gleichzeitig macht der Gemeindrath Außersihl
Mittheilung, daß die durch Beschluß des Regierungsrathes, datirt 12. März d. Js., der dortigen Schulgemeinde bewilligte Ausgabe von grundversicherten Inhaberobligationen bis zum Betrage von
285,000 Fr. nunmehr unterbleibe, da auch dieser Kapitalbedarf aus dem neu[e]n Anleihen beschafft werde.
B. Im Auftrage des Regierungsrathes wurde
durch die Direktion des Innern mit Schreiben vom 5.
Juli der Bezirksrath Zürich eingeladen, den erwähnten Anleihensvertrag zu prüfen und mit möglichster
Beförderung das bezügliche Gutachten dem Regierungsrath einzusenden.
Der Bezirksrath theilt nun in seiner Berichter-
zeit, mit der Helvetik beginnend, in sich schließen. Bei
diesem Anlaß macht Hr. Strickler ganz besonders auf
den heitern, dem städtischen Theater nächstliegenden,
zur Zeit aber fast ganz leeren Raum aufmerksam und
weist auf die Gefahren hin, die bei einem Feuerausbruch im Theater zunächst für diesen Theil des Archivs
entstehen müßten.
Im Weitern wird in gleicher Weise eine Wanderung durch die Räume des untern oder alten
Archiv vorgenommen und längere Zeit im Geheimoder Urkundenarchiv verweilt. Es wird der große
eiserne Schrank geöffnet, dessen Inhalt an kostbaren
Urkunden vorgewiesen & Hrn. Schweizer die dazu gehörenden Schlüssel, sowie derjenigen der im gleichen Lokale
befindlichen Münzkastens übergeben, wobei jedoch
von der Oeffnung des letztern Umgang genommen wird.
Nach beendigter Inspektion der beiden Stockwerke des Archivs im Obmannamte verfügt sich die Gesellschaft zum Großen Münster, wo noch immer in einem
Gewölbe zunächst dem Chor eine Partie älterer
Dokumente deponirt ist.
Endlich wird den zwei, bezw. drei Archivräumen im Fraumünster ein kurzer Besuch abgestattet
& dessen Inhalt in Augenschein genommen.
Während der ganzen Handlung wies Hr. Strickler
Schritt für Schritt, soweit es die kurz bemessene Zeit erlauben machte, unter Vorweisung des einschlägigen Ma-
wollspinnerei des Hrn. Zuppinger-Billeter in der
Herzogenmühle am 9. Juni erlittene Körperverletzung.
Aus diesem Untersuchungsbericht ergibt sich Folgendes:
Der Verletzte arbeitete als Mechanikerlehrling in der genannten Werkstätte & mußte an einer
kleinen Drehbank mit horizontalem Bohrer eine eiserne Scheibe durchbohren, dabei habe er mit der
linken Hand mittelst eines Feilenklobens die Scheibe
festgehalten, um das Umdrehen derselben zu verhindern; mit der rechten Hand habe er dieselbe durch
das Getriebe einer Gewindkurbel an den schnell rotirenden Bohrer getrieben. Beim Durchgehen habe der
letztere die Scheibe sammt dem Feilenkloben und der
Hand des Knaben herumgerissen, wobei ihm der Vorderarm um den Bohrerstab gezogen & gebrochen
wurde. Die Untersuchung des Verletzten durch
den Spitalarzt hat ergeben, daß der Unfall eine Arbeitsunfähigkeit von ca 4–5 Wochen zur
Folge haben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in
dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
ruhte.
Unter vorliegenden Verhältnissen war für
den Rekurrenten um so weniger Grund vorhanden,
in solcher Weise sich beim Regierungsrath gegen den
Untersuchungsbeamten und die Staatsanwaltschaft
zu beschweren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Sei dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von 10 Fr.
auferlegt.
III. Trage er die Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft und des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen.
An Herrn Bundesrichter Stamm, in Lausanne, Referenten in Rekurssachen betr. das Kongreß-Verbot
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir beehren uns, Ihnen in Folgendem unsere
Antwort auf die Beschwerde sowol des Comite
der sozialdemokratischen Partei der Schweiz, als
der 541 Kantonseinwohner, gerichtet gegen unsern
Beschluß vom 12. Juni d. Js. zu übermitteln.