dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Mindestfordernden Herren Guggenbühl & Müller,
in Zürich auf Grundlage ihrer Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gutheißung des Rekurses des Herrn
C. Blatter-Bindschädler, im Seefeld gegen die von
der Gemeinde beschlossenen Bau- & Niveaulinien der
II. Parallelstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Riesbach hat unterm 10. Okt.
1880 beschlossen:
Die Bau- & Niveaulinien der Parallelstraße
von der Mainaustraße bis zum See bei Zürichhorn, publizirt im Amtsblatte am 22. Juli 1880, werden genehmigt, ebenso prinzipiell deren Erstellung.
B. In Eingabe vom 20. Okt. gl. Js. rekurrirte hiegegen, Namens des Hrn C. Blatter-Bindschädler zur Farbe im Seefeld - Riesbach, Hr. Advokat Meyer-Stadler, in Zürich, indem er im Wesentlichen anführte:
Der obige Beschluß werde durch den Ausdruck
„ebenso prinzipiell deren Entstellung“ derart entkräftet, daß er eine Verletzung der Bauordnung enthalte, indem damit gesagt werden wolle, mit der Ausführung
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend unentgeltliche Aufnahme des Heinrich
Surber, a. Lehrer, von und in Schleinikon in den dortigen
Korporationsgutsverband,
hat sich ergeben:
A. Die Ortschaft Schleinikon, welche mit Dachslern & Wasen eine politische Gemeinde bildet, besitzt ein Kapitalvermögen von 4925 Fr., über welches bis zum Jahr 1838 unter dem
Namen Kirchspielgut, von da an aber bis auf die Gegenwart
unter dem Namen Korporationsgut durch eine Vorsteherschaft von 3 Mitgliedern dem Bezirksrathe Dielsdorf Rechnung
abgelegt wurde. Aus diesem Gute bezahlte man von Zeit zu
Zeit die Armensteuer der Bürger von Schleinikon ganz oder theilweise nach Schöfflisdorf & wurden auch Beiträge an die Erstellungskosten von Brunnen gegeben.
B. In einer an den Bezirksrath Dielsdorf gerichteten Eingabe vom 17. März d. Js. führte Hr. Heinrich Surber hauptsächlich an:
Er besitze seit 1845 Grundeigenthum in Schleinikon & habe im
Jahr 1848 das dortige Bürgerrecht erhalten. nachträglich habe
er sich auch um den Beitritt in das erwähnte Kirchspiel – resp.
Korporationsgut beworben und sei ihm dieser gegen eine Einkaufsgebühr vom 80 Fr. gestattet worden; Verwalter Bucher
habe dann die Einkaufssumme von sich aus auf 20 Fr. reduzirt,
was jedoch nie genehmigt worden sei; er [Surber] habe diesen
ihm als angemessen erschienenen Betrag bezahlt und glaubte nun,
daß wenn er auch durch seine Bürgerrechtserwerbung von 1848
nicht Antheilhaber am besagten Kirchspielgut geworden wäre, er
Hauser und Biedermann und einiger Anstößer
an den fraglichen Wässerungsgraben dargethan,
daß durch die Schwellungen der Gebrüder Notz Schaden an den Wiesen angerichtet worden sei und daß
bei anhaltendem Regen, wie im letzten Spätjahr,
der Graben in Folge seines gestärkten Abflusses
ausgetreten und die Kommunikationstraße zur
Fabrik der Herren Hauser & Biedermann unterbrochen worden sei.
H. Die vom 10. Mai datirte Rekursbeantwortung der Gebrüder Notz versucht die
Darstellung des Gemeindrathes Altstetten zu widerlegen, fördert aber auch keine neuen Gesichtspunkte zu Tage.
I. Der Bezirksrath Zürich beharrt in
seinem Antwortschreiben vom 21. Juli auf seinen frühern Standpunkte und trägt auf Abweisung des Rekurses an.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der hier in Betracht kommende Graben ist ein
Theil des von Albisrieden und Altstetten herkommenden Baches; von der Nordostbahnlinie zieht
er sich in ziemlich gerader Linie gegen die
Streuwiese der Gebrüder Notz und verläuft sich
unterhalb der streitigen Schwellvorrichtung in
die anliegenden Wiesen um dieselben zu bewässern.
meindesteuern aus dem Jahr 1879 eröffnet werden müßten und weist lediglich darauf hin, daß sowol ein Bericht
& Antrag der kantonsräthlichen Kommission für die
Frage des Steuerwesens über die Volksinitiative betr.
Abänderung von § 145, Abs. 1 des Gemeindegesetzes,
als auch vom Kantonsrath in seinen Verhandlungen vom
15. Novbr. 1880 [1. Amtsblatt Texttheil 1880, S. 985 & 992] die
in dem Initiativbegehren liegenden Grundsätze gebilligt worden seien.
Für den Fall, daß die Forderung des Hrn. Blattmann
als begründet erklärt werden sollte, stellt der Gemeindrath Wädensweil eine Gegenforderung vom 343. Fr.,
welche derselbe aus folgendem Verhältniß herleitet:
Kläger hätte pro 1873 für einen zu wenig versteuerten Betrag Nachzahlung leisten sollen. Versteuert wurden damals 40,000 Fr., schließliche Taxation der Expertenkommission 110,000 Fr., demnach zu wenig versteuert 70,000 Fr.
Im Jahr 1873 betrugen die Gemeindesteuern Fr.4 90 Rp.
pro mille; es hätte somit Hr. Blattmann für das Jahr
1873 eine Nachzahlung von 343 Fr. zu leisten gehabt, welche
Forderung inzwischen noch nicht verjährt sei.
D. Am 29. März hat der Bezirksrath Horgen den
vom Beklagten entwickelten Anschauungen im Wesentlichen beigestimmt, indem er u. A. sagt, daß die bisher
vom Regierungsrathe dem zit. § 145 zu Grunde gelegte Interpretation beinahe unausführbar gewesen & deßhalb auch unhaltbar geworden sei; mit Rücksicht darauf
9. September 1881.]
wirthschaftsdepartement, daß der Bundesrath beschlossen habe: es seien sämmtliche Holzbearbeitungswerkstätten, welche ganz oder theilweise in geschlossenen
Räumen betrieben, in welchen Motoren verwendet &
mehr als 5 Arbeiter beschäftig werden, dem Fabrikgesetz zu unterstellen.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Antragsstellung.
Herr Ferdinand Ernst, Tuchfabrik, in Pfungen ersucht
mit Zuschrift vom 3. Sept. um die Bewilligung, für einen kleinen Theil seiner erwachsenen Arbeiter, welche sich freiwillig dazu melden, Nachtarbeit eintreten
lassen zu dürfen, die er abwechslungsweise stattfinden ließe, und führt zur Begründung an: In Folge
des Hochwassers sei ein Theil seiner Kanäle zugeschweworden, so daß es nicht mehr möglich sei, sein Etablissement vollständig in Betrieb zu setzen.
Da die Wasser noch zu hoch gehen, um die Situation
beurtheilen zu können, so könne er heute noch nicht sagen,
wie lange er diese Arbeitszeitverlängerung bedürfe.
Der Gemeindrath Pfungen begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
mmt
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
eine Viertelstunde Ruhepause bewilligt wird und
zwar Vormittags von 9–9 1/4 Uhr & Nachmittags von
4–4 1/4 Uhr.
An Vorabenden von Sonn- & Festtagen endigt
die Arbeitszeit eine Stunde früher als an den übrigen Werktagen;
und ersuchen um Genehmigung dieser Abänderung,
welche an der Normalarbeitszeit nichts ändere,
sondern nur die Ruhepausen fixire.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der vorgeschlagenen Abänderung von § 4
der Fabrikordnung der Petenten wird gemäß Art. 8
des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Es sind 4 Exemplare der abgeänderten Fabrikordnung der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
und an die Petenten.
Mit Eingabe vom 1. Juli übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die am
26. Juni stattgefundene Wahl des Hrn. J. Ritter von
Uster, bisheriger Pfarrverweser in Sternenberg,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Sternenberg, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
enthalten werden;
beschlossen:
Die Beschwerde des Hrn. Surber ist begründet & die
Ortschaft Schleinikon verpflichtete, den Beschwerdeführer
ohne Einkaufsgebühren am Genusse des fraglichen Gutes Theil
nehmen zu lassen.
E. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz rekurrirt die Vorsteherschaft Schleinikon mit Eingabe vom 13.
Juni an den Regierungsrath und stellt das Gesuch um Aufhebung dieses Entscheides, bezw. um Festsetzung der Einkaufsgebühr für Surber.
In der Begründung ihres Begehrens stützt sich die Rekurrentin im Wesentlichen darauf, daß jenes Gut nach der
Art seiner Entstehung ausschließliches Eigenthum der ursprünglichen Bürger von Schleinikon sei und der Ertrag dieses
Vermögens nach Abzug der Ausgaben für die Thurmuhr
& Verwaltungskosten, zur theilweisen Deckung der Armensteuern und anderer öffentlicher Ausgaben für die
Bürger von Schleinikon verwendet worden sei, sowie
daß vom Regierungsrathe die Einkaufsgebühren in alle
Separatgüter festgesetzt worden seien, mit Ausnahme derjenigen in das fragliche Korporationsgut.
F. Herr Surber schildert in seiner vom 2. Juli datirten Beantwortung des Rekurses in einläßlicher Weise
die Entstehung jenes Gutes, sowie dessen Verwendung,
woraus zur Evidenz hervorgeht, daß das Kirchspielgut
Schleinikon kein vertheilbares korporationsgut ist, son-
Betten
Uebertrag
7 Zellen à 6 Betten
Total
Die noch nöthigen baulichen Einrichtungen werden veranschlagt zu Fr. 20,000. Der Transport von
Zürich aus wird per Gefangenen à 3 1/2 Fr. berechnet.
Da die Kommission des Stadtrathes wünscht, daß
der Regierungsrath sich über diese Projekte ausspreche, so beantragt die Kommission des Regierungsrathes, es sei folgendes Schreiben an den Stadtrath
von Zürich zu richten:
„Die von Ihnen bezeichneten Delegirten zu
den Ausgleichsverhandlungen haben unsern dießfälligen Delegirten verschiedene Pläne für Erweiterung der Bezirkslokalitäten vorgelegt mit dem
Wunsche, daß der Regierungsrath sich über diese
Projekte im Allgemeinen äußern möchte.
Wir müssen uns zunächst gegen die Benutzung
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der Burg Regensberg & gegen die Verlegung der
Gefängnißlokalitäten ins Sihlfeld aussprechen und
weisen Sie in erster Linie auf den Krautgarten hin,
der ohne die Uebelstände darzubieten, wie sie die
Situation inmitten eines dicht bewohnten Quartiers
unvermeidlich mit sich bringt, doch alle Vortheile der
aus der Nähe der Lokalitäten der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Verwaltung fließenden Ersparnisse und Bequemlichkeiten, und der aus der Nähe ei-
Gestützt auf diese Ausstellungen [sic!] ersucht der Rekurrent, es möchte die Sache einem unbefangenen
Untersuchungsrichter überwiesen werden.
B. Der Untersuchungsbeamte, Adjunkt Müller, gibt
an, daß seine ganze Bekanntschaft mit der genannten
Stieftochter des Vater Güller darin bestehe, daß sie ihm
an der dießjährigen Maifahrt des Studentengesangvereins vorgestellt worden sei.
Was die Vorladungen betreffe, so könne es sich
nur um eine einzige handeln, die, soviel Hr. Müller sich
erinnere, der Vater Güller früh genug erhalten, aber
zu spät seinem Sohne, dem gegenwärtigen Rekurrenten,
zugestellt habe. An dieser Verspätung sei aber der Adjunkt
nicht schuld. Uebrigens seien die Zeugeneinvernahmen so
einfach gewesen, daß die Anwesenheit des Rekurrenten
nichts hätte ändern können.
Eine Wiederaufnahme der Untersuchung, ohne daß
neue Beweismittel an Hand gegeben werden, sei kaum
möglich.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung des
Rekurses an. Sie weist auf die Akten hin, aus welchen
sich für jeden Unbefangenen ergebe, daß ein Beweis
für die Schuld der Frau Güller und ihrer Tochter durch
die geführte Untersuchung nicht erbracht sei und überhaupt nicht erbracht werden könne. Dafür, daß Waaren aus dem Laden verschleppt worden seien, liege nichts
vor außer den allgemeinen Behauptungen der Denunzi-
beschlossen:
I. Sei die erledigte Stelle eines Eichmeisters
des IV. Kreises zur Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben und haben die Anmeldungen bis zum 15.
Juli d. Js. an die Direktion der Justiz & Polizei zu
erfolgen.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Ausschreibung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Standeskommission des Kts. Glarus,
betreffend Gesuch um Intervention behufs Vollzug
eines Paternitätsurtheils c. Jakob Tschudi, Jakobs, von
Schwanden, wohnhaft in Hagenbuch bei Elgg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Antwortschreiben an die Standeskommission des Kts. Glarus zu erlassen:
„Wir haben Euerm mit Schreiben vom 17. Juni
an uns gerichteten Gesuche um Insinuation des uns einbegleiteten Paternitätsurtheils des Ehegerichtes des
Kts. Glarus an den Beklagten Jakob Tschudi, Jakobs,
von Schwanden, wohnhaft in Hagenbuch bei Elgg, Folge gegeben, sowol das Gemeindammannamt Hagenbuch
mit der Zustellung dieses Urtheils & Entgegennahme allfälliger Gegenerklärungen des Insinuaten
betraut, als den Gemeindrath Hagenbuch zu Einsen-
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Baulinien & Grenzen des öffentlichen Grundes für diese neue Straße erhalten eine Distanz
von 10m, wovon die Fahrbahn mit Schalen eine Breite von 6,6m einnimmt und für die beidseitigen Trottoirs je eine Breite von 1,7m bleibt. Die Auf- &
Abtragsböschungen sind 1 1/2 füßig projektirt.
Die Niveaulinie dieser projektirten Straße
fällt vom Ende der Langgasse resp. von der
Kronengasse in Unterstraß bis zum Lindenbach mit 2,6%, bleibt dann auf 55m horizontal,
steigt dann auf 855m Länge mit 2%, fällt wiederum auf 523m Länge mit 0,4% & fällt weiter
bis zum Eisenbahnübergang Zürich–Winterthur
auf 81m Länge mit 4%. Vom Eisenbahnübergang ist in der Fortsetzung gegen Wipkingen
anfänglich eine Steigung von 4% angenommen
worden.
Die Erdbewegungen für diese Straße sind
unbedeutend und das Trace durchzieht eine
aussichtsreiche, zu schönen Bauplätzen sehr geeignete Gegend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
bei normaler Arbeitszeit nicht genug zu liefern
im Stande seien. Um ihre Kunden rechtzeitig zu
bedienen & der englischen Konkurrenz Widerstand
leisten zu können, seien sie genöthigt, die Arbeitszeit in der genannten Spinnerei auszudehnen.
Der Gemeindrath Töß & das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Niedertöß
während drei Monaten täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Regierungspräsident Hafter erhält einen
Urlaub vom 22. Juli bis 15. August.
terthur zufolge wird das Kind dieser Tage in der Heimatsgemeinde eintreffen.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung behufs Erhebungen bei den russischen Behörden in dem beim Bezirksgericht Zürich pendenten Scheidungsprozesse der Eheleute
Pawlonsky-Raimond, aus Warschau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei die bezügliche Vernehmlassung des Bezirksgerichtes
Zürich dem h. Bundesrathe mit folgendem Schreiben einzubegleiten:
„In Folge Ihres verehrl. Schreibens vom 14. Juni
d. Js. betreffend die beim Bezirksgerichte Zürich anhängige Ehescheidungssache des Franz Ignaz Pawlonsky,
aus Warschau, – übermitteln wir Ihnen zu Handen
des Hrn. Konsul Lomadeni in Warschau die von uns
durch das Mittel unsers Obergerichtes veranlaßte
Vernehmlassung des Bezirksgerichtes Zürich.
Wie Sie derselben gef. entnehmen wollen, behauptet Pawlonsky, er sei früher in Warschau Postangestellter gewesen und es sei seine Trauung mit
Karolina Raimond seiner Zeit urkundlich festgestellt
worden. Im Fernern erscheint dem genannten Bezirks-
ersten Rang ein, dennoch wird man seine Offerte
nicht wol außer Acht lassen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung des eisernen Oberbaues für
die neue Glattbrücke bei Niederhöri wird an den
Mindestfordernden, Hrn. R. Reimann, in Wald, auf
Grundlage seiner Offerte vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
In Sachen der Gemeinde Winkel,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute III. Klasse von Winkel nach Embrach,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath von Winkel berichtet mit
Schreiben vom 14. Juli, es habe die politische Gemeinde Winkel, um einem längst gefühlten Bedürfniß nachzukommen, eine Verbindungsstraße III. Klasse
gegen Embrach in den Jahren 1877 bis 1881 ausführen
lassen in einer Länge von 1300m. Die Kronenbreite
betrage 4,8m und die Gesammtbreite mit Einschluß
der Seitengraben 6,3m.
Die Baukosten beziffern sich:
fabrik Neuhausen gearbeitet, gegenwärtig stehe er in Arbeit bei Maler Willer in Außersihl. Daher ersuche er um eine Aufenthaltsbewilligung.
Seine Eltern wohnen in Freiburg in der Rößlerschen Fabrik, wo sein Vater Maurer sei.
Für eine allfällige Kaution wolle er sich mit seinen
Verwandten in Verbindung setzen und ersuche daher
um vorläufige Aufenthaltsbewilligung.
Er habe sich nie um sozial-demokratische Tendenzen gekümmert & werde dieß auch in der Schweiz nicht thun.
Florian Wagner [sic!] ist im Fahndungsblatte vom 16. August No 2189 ausgeschrieben. Das dort angegebene Signalement stimmt mit dem Petenten.
Er hat ferner ein Zeugniß der Waggonfabrik
Neuhausen beigelegt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für
Außersihl für das laufende Jahr zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Schweizer, alt Zoller, in Rheinau,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft po Nichtanhandnahme einer Strafklage;
gewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann & an den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 18. April d. Js. haben
Sie uns eingeladen, die Wuhre, Schwellen & sonstige Unterbrechungen des freien Fischzuges in
den Gewässern des hierseitigen Kantons anzugeben & Vorschläge betr. Anbringung von Vorrichtungen für das Aufwärtsschwimmen der Fische [Fischleitern] zu hinterbringen.
Wir haben zunächst durch unsere Direktion
der öffentlichen Arbeiten ein Verzeichniß der sämmtlichen Wuhre und Schwellen anfertigen lassen, das
wir Ihnen in Anlage übermitteln, um Ihrer Einladung wenigstens zu einem Theile nachzukommen. Es ist
minbaute des Baumeister Egolf im Bahnhofquartier, wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath und den Bezirksrath Zürich unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, Hrn. Dr Ryf zu Handen des Hrn. Egolf &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwere des Jakob Bölsterli, von
Rümikon, in Stein a/Rh., gegen eine von der Justiz- & Polizeidirektion vom 22. August genehmigte Verfügung der
Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme einer Betrugsklage gegen die Flurkommission Rümikon,
in Betracht:
Nach § 771 des Gesetzes betr. die Strafrechtspflege hat
die Justizdirektion die Genehmigung einer Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft nur dann zu verweigern,
wenn die Verfügung auf Irrthum oder auf nachläßiger
Geschäftsführung beruht. Es kann im vorliegenden Falle
weder das eine noch das andere behauptet werden,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
rei bereits dahin verständigt, daß für den
abzutretenden Landes vier Rappen und für die
Gestaltung des Fuß- & Fahrwegrechtes auf einem 3m breiten Streifen längs des Kanals eine einmalige Entschädigung von zwei Rappen per [Quadratfuss] bezahlt wird.
uss]
Die Militärdirektion hält nun dafür, es könne auch
der Staat unter den nämlichen Bedingungen dem Gesuche der Spinnerei Wollishofen entsprechen. Das abzutretende Land habe für den Waffenplatz als solchen keine
besondere Bedeutung, indem jenes Territorium einmals von Truppen betreten werde & ebenso wenig jemals für Errichtung von militärischen Werken etc. nöthig werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
an die Spinnerei Wollishofen zur Erweiterung ihres
Kanals auf der Wollishofer Allmend einen Streifen
Land von 3m Breite käuflich à 4 Rp. per [Quadratfper m2] abzutreten & im Fernern auf dem nebean
liegenden Streifen von 3m Breite das Fuß- & Fahrwegrecht gegen eine einmalige Entschädigung von 2 Rp.
[22 Rp. pr. m2] zu gestatten & die dießbezüglichen Verträge abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs an letztere zur Vollziehung.
aber auch charaktershalber zuverlässiger Mann sein,
der nicht um schnöden Gewissens willen geringere Waare
liefert, als der Arzt sie mit seinen Verordnungen erwarten darf, aber ebenso wenig soll er, um existiren
zu können, zum Verkaufe von Geheimmitteln oder zur
Heilpfuscherei gedrängt oder wenigstens dazu gebracht
werden, wegen Mangels an ehrlichem Auskommen dafür seine Entschuldigung zu suchen.
Dem für Abweisung des Sanitär’schen Rekurses geltend Gemachten glaube wir nicht mehr viel beifügen zu sollen, indem wir nicht finden können, daß die
von uns geltend gemachten Gründe in den bundesräthlichen
Erwägungen irgendwie genügend widerlegt seien. Wir
sind jetzt noch der Ansicht, daß keine zwingenden Gründe
dafür vorliegen, den Apothekerberuf, wie überhaupt
alle diejenigen Berufsarten, welche in geordneten Staatswesen unter die Medizinalpolizei gestellt werden, lediglich unter den Gesichtspunkt der Gewerbefreiheit zu
stellen, und wenn auch der h. Bundesrath sich noch so oft
bei gelegentlichen Entscheiden auf diesen Standpunkt gestellt hatte, so müssen wir uns doch erlauben, diese Entscheide als unrichtig zu bezeichnen, indem wir es für einen
schlechten Gewinn halten, wenn alle die schweizerische[n] Staatswesen, welche ein wolgeordnetes System des Medizinal-
& speziell des Apothekerwesens besaßen, durch den Art. 31
der Bundesverfassung vom Jahr 1874 darum gebracht werden sollten zu Gunsten lediglich der Angehörigen derje-
und mit ihm das Statthalteramt Uster auf die Grundsätze abstellen, welche überall in den von der Polizeidirektion genehmigten Feuerwehrordnungen statuirt sind. Es ist auch ganz richtig die Beschwerde erstinstanzlich vom Statthalteramt, nicht vom Bezirksrath erledigt worden. Der zweit- & letztinstanzliche Entscheid
in dieser Angelegenheit muß von derjenigen Stelle
ausgehen, welche die Feuerpolizeiverordnungen zu genehmigen hat, d. h. von der kant. Polizeidirektion [§ 22,
litt. b. Ziff. 8 des Gesetzes betr. die Organisation und
Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen, in
Sachen des Hrn. Joh. Pfister, in Schwarzenbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betr. Ablehnung der Stelle eines Spritzenkommandanten, den endgültigen Entscheid auszufällen.
II. Mittheilung an dieselbe mit den Akten.
In Sachen des Hrn. Konrad Vonrufs in Erlenbach,
vertreten durch Advokat Schwarz, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ausmarkung resp. Dekretirung eines
Flurweges [Islergasse–Schildbord],