dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
August von Schaumburg, geb.
kursmemorial vom 23. Juli in Sachen des Apothekers
A. Sauter erwähnte Schrift des schweiz. Apothekervereins über
die „Verhältnisse der Pharmacie in der Schweiz“ nicht eingegangen sei.
Wir haben nun die Ehre, Ihnen diese Schrift in
der Beilage mit der Bitte zu behändigen, sie zu den betreffenden Akten zu bringen & das unserseits stattgehabte Versehen zu entschuldigen.“
Mit Zuschrift vom 26. Juli übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. J. Peter, Notar, von
Riesbach, Namens des Fürsten Friedrich Wilhelm von Hanau
wohnhaft in Riesbach, welcher am 10. Juli eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 7. Juni d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
motivirt wird:
Ziffer 4, „die Hals- oder Krallenlager“ betreffend:
Die Ansicht, an den Säulen Schmierbecher anzubringen und dieselben mittels Röhren in direkte Verbindung mit den Lagern zu bringen, möge theoretisch wichtig sein, bewähre sich aber im vorliegenden Falle nicht.
Das Turbinenhaus sei in Folge der Transmission ein offenes kaltes Gebäude, worin das Schmieren zur Winterzeit doppelte Vorsicht erheische, und es lasse sich mit
Bestimmtheit annehmen, daß das Oel, namentlich in Röhren, sofort gefrieren würde. Das aufrechtstehende
Lager werde übrigens den Tag über nie geölt, je alle 4, 6–8 Wochen [sic!] werde dasselbe von seinem Reserveoel befreit, neu aufgefüllt & jeweils Morgens vor 6
Uhr nachgefüllt; die ganze übrige Tageszeit habe sich
ein Wärter mit diesen Lagern nicht zu beschäftigen.
Ziffer 6. „Die Seilwellen und Räder sollen an der
Außenseite der Pfeiler verschaalt, d. h. Fußleisten an den
Deckquadern so angebracht werden, daß im Winter
das Ausgleiten auf den Pfeilern verhütet wird.“
An 2 Pfeilern sind solche Vorrichtungen getroffen
worden, mußten jedoch wieder beseitigt werden, indem
sich bis Höhe der Fußleisten Eis gebildet habe. Die Einrichtung war daher noch gefährlicher, als der frühere Zustand. Uebrigens stehen sämmtliche Transmissionspfeiler
auf Schaffhauser Seite & möchte die Gesellschaft deshalb gewärtigen, welche bezüglichen Verfügungen die Behör-
3. Mittheilung an den Petenten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Antwort auf den Rekurs Bölsterli von Rümikon betr. Nichtanhandnahme einer gegen die Flurkommission gerichteten Betrugsklage durch die Staatsanwaltschaft geht an eine aus den Herren Walder &
Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
A. Dem Rudolf Müller, a. Armenpfleger, in Altstetten, wurden im Frühjahr v. Js. verschiedene Werthpapiere entwendet. Durch schwurgerichtliches Urtheil
vom 29. Juni 1880 wurde Sigmund Scheuchzer, von Zürich des Diebstals schuldig erklärt & verpflichtet,
Fr. 2056 30 Rp., Werth der nicht beigebrachten Titel,
sowie Fr. 385 45 Rp. Auslagen für Telegramme, Fahndung etc. zu ersetzen. Mit einem Theile der entwendeten Werthpapiere war der Sohn des Angeklagten,
Friedrich Scheuchzer, nach Amerika entflohen, und es hatte
sich der Damnifikat dem Untersuchungsrichter gegenüber verpflichtet, für alle Kosten einzustehen, welche
eine Verfolgung des Fritz Scheuchzer bis nach New York
zur Folge habe. Der Verfolgte wurde an letzterm
Orte ergriffen und ihm ein Betrag von ca Fr. 2400
zu Handen des Geschädigten abgenommen.
B. Die in Folge der Fahndung erlaufenen Kosten
beziffern sich wie folgt:
ertheilt.
Gleichzeitig wurden auch die vorgelegten Pläne &
Statuten betreffend diese Unternehmen genehmigt.
B. Mit Zuschrift vom 7. Juni machte die eingangs
erwähnte Kommission die Mittheilung, daß nunmehr
sämmtliche Entwässerungsarbeiten ausgeführt seien, und
stellt gestützt auf § 38 des zit. Gesetzes das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten derselben.
Laut der eingereichten Rechnung belaufen sich die
Kosten der Entwässerung der Roosenwiesen auf Fr. 205
31 Rp.
C. Der kantonale Katasterverifikator, Hr. J. Giezendanner, welchem das Gesuch zur Prüfung und Berichterstattung zugestellt worden war, spricht sich in seinem
Gutachten vom 19. Juli im Wesentlichen dahin aus:
Das auf der Westseite in unmittelbarer Nähe der
Ortschaft Dorf und an der Hauptstraße nach Volken
gelegene Entwässerungsgebiet umfasse ca 3 ha.
Die projektirte Anlage sei plangemäß ausgeführt. Zur Aufnahme des in diesem Komplex sich ansammelnden Wassers seien eine entsprechende Anzahl
Quergräben und Drainagen erstellt, welche solches
einem theils offenen, theils gedeckten Hauptkanal zuführen, dessen Gefäll, Weite & Tiefe derart seien, daß
sämmtliches Wasser seinen gehörigen weitern Ablauf habe.
Die Quantität des ablaufenden Wassers im Hauptkanal und das zur Zeit der Besichtigung schon spürbar trocke-
dung der Zeugnisse & an die Staatsanwaltschaft
für sich & zu Handen des Statthalteramtes Bülach
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Frei, Ziegler & Cie in Winterthur, Besitzer der Papierfabrik in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht und Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Den Herren Frei, Ziegler & Cie in Winterthur ist mit Regierungsbeschluß vom 7. Februar 1874 die Bewilligung ertheilt worden den
Ablauf ihrer Papierfabrik bei Wülflingen nach
eingereichtem Situationsplan zu verändern und
direkt in den Zulaufkanal der Bodmersmühle einlaufen
zu lassen, sowie das vorhandene Gefälle zur Vermehrung
ihrer Wasserkraft zu verwenden, – unter Bedingungen.
Die Kanalbaute ist im Jahr 1875 ausgeführt aber im
untern Theil durch das Hochwasser von 1876 wieder größtentheils zerstört worden. Es blieb nichts anderes übrig,
als den Kanal weiter von der Töß weg und mehr landwärts zu verlegen, was dann ohne besondere Konzession geschehen ist. An den konzessionirten Höhenlagen
wurde nichts geändert.
B. Schon unterm 10. April 1877 hat die Verwaltung
der Papierfabrik Anzeige gemacht, daß die Bauten vollendet und der Ablaufkanal nunmehr direkt mit dem
Zulaufkanal der Wasserwerke in der Bodmersmühle
hat
abgerannten Gebäulichkeiten mit Hypotheken
belastet waren, welche er inzwischen à 5% zu
verzinsen habe.
Wenn nun auch der Art. 43 streng genommen
eine jetzt schon eintretende Ausbezahlung der
Brandschadenssumme nicht gestattet, so verdient
das vorliegende Gesuch doch näher erwogen zu
Petent
werden & zwar aus folgenden Gründen:
Der Brandschaden fand statt gerade beim Beginn der Bausaison, wo Karrer auf den größten
Absatz seiner Produktion hoffen dürfte. Daß er
unter diesen Umständen sofort eine disponible
Ziegelhütte in Dättwyl [sic!] gepachtet, anstatt die
beste Fabrikationszeit mit dem Neubau zu
verlieren, der ihn dann allerdings zu einem
ratenweisen Bezuge des Schadenersatzes im laufenden Jahre berechtigt hätte, ist begreiflich und
es dürfte dieser pachtweise Fortbetrieb des Geschäfts wenigstens theilweise als eine Erfüllung
der in Art. 43 für eine frühere Ausbezahlung
geforderten Bedingungen angesehen werden.
Es kommt ferner hinzu die Rücksicht, welche
man der von Hagelwetter so schwer heimgesuch¬
Landes
amtliches Zeugniß über einen dießfälligen Schaden von Fr. 2982 ausgewiesen & es darf wol auch
angenommen werden, daß in den Hagelbeschädig-
Es werde der Untersuchungsbehörde „vorab dem
Statthalteramt“ das Recht bestritten, über die Zuständigkeit der rekurirenden Behörde Gericht zu
sitzen. Nur wo seine eigene Kompetenz in Frage
komme, stehe ihm dieß Urtheil darüber zu, andere
Kompetenzfragen werden vom Richter entschieden.
Wenn aber auch unsere Anklagebehörden wegen anderer als bloß eigener Inkompetenz eine Klage von
der Hand weisen dürften, so doch jedenfalls nur
dann, wenn die Inkompetenz eine ganz offenbare
sei. Letzteres sei nun aber hier nicht der Fall.
Die rekurrirte Verfügung selbst setze in ihrer Begründung voraus, daß die in § 115 des priv.
Gesetzbuches statuirte Strafbarkeit des Konkubinats auf dem Wege einer Verfügung auf Trennung
desselben unter Androhung der Ueberweisung an
die Gerichte wegen Ungehorsam realisirt werden
könne. Zum Erlaß einer derartigen Verfügung
sei nun aber nicht nur das Statth. Amt, Abth. Verwaltung, sondern auch der Gemeindrath kompetent,
früher sei eine Gemeindebehörde, der Kirchenstillstand hiezu gemäß Gesetz & Rechtspraxis als kompetent betrachtet worden [Z. Z. I. 145. ff]. Dadurch,
daß der Kirchenstillstand dieser Verfügungskompetenz entkleidet worden sei, sei die Handhabung
der Sittenpolizei in den Gemeinden auf den Gemeindrath übergegangen. Es ergebe sich dieß schon
geschriebene Administrativverfahren im Gange &
bis zum Schätzungsverfahren gediehen sei, sofort
an die Expropriation abzutreten.
Die Gesuchstellerin sucht darzuthun, der in § 54
als Voraussetzung einer solchen Verfügung genannte bedeutende Nachtheil für den Exproprianten, bestehe in concreto darin, daß die Schulgemeinde,
wenn ihr nicht sofortige Ausführung bewilligt werde, nicht mehr im Stande sein werde, in diesem
Sommer den auf fraglicher Weise projektirten
Turnplatz einzurichten.
B. Durch Verfügung vom 23. Juli a. c. forderte
die Justizdirektion vom Statthalteramt Dielsdorf
einen Bericht darüber ein, ob die Voraussetzungen
des § 54 des Abtretungsgesetzes zutreffen, und
setzte dem Abtretungspflichtigen eine Frist von 8
Tagen an, um allfällige Einwendungen schriftlich anzubringen.
C. Mit Schreiben vom 2. August äußert sich das
requirirte Statthalteramt, es halte dafür, daß
die Voraussetzungen des § 54 durchaus zutreffen.
Der Abtretungspflichtige hat die ihm angesetzte Frist nutzlos verstreichen lassen.
In Betracht:
Es kann als bedeutender Nachtheil im Sinne des
Gesetzes gelten, daß die Gesuchstellerin, wenn sie gezwungen wird, die Durchführung des Expropriati-
verabfolgt werden kann. Eine Ersatzwahl für Hrn.
Kottinger wäre nicht zu treffen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die durch Todesfall erledigte Stelle eines 3. Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei mit einer Besoldung von
1500 Fr. per anum [sic!] wird zur freien Bewerbung ausgeschrieben.
II. Vollziehung des Beschlusses durch die Finanzdirektion.
Unterm 20. Januar 1881 stellte Hr. Notar Hägeli in
Wädensweil das Gesuch um Ausrichtung der Zulage pro
1880, wie dieselbe im Jahr 1879 festgestellt worden war.
Die Finanzdirektion berichtet: Durch Regierungsbeschluß vom 21. Januar 1881 sei Hrn. Notar Hägeli eine
Zulage von 960 Fr. zuerkannt worden; im Jahr 1879 habe dieselbe 950 Fr. betragen; die Besoldung pro 1880 rühre
daher, daß im Jahr 1879 bloß 17,700 Fr. vertheilt worden
seien, während der Regierungsrath im folgenden
Jahr den vollen Kredit von 18,000 Fr. in Anspruch
genommen habe.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist vorliegendes Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
haben, das Richtige getroffen habe oder aber nicht.
Im Verfolge der in Paris erhobenen Reklamation wurde dann von dortiger Direktion
ein ihr unterstellter Inspektor hieher abgeordnet, um die Verhältnisse an Ort & Stelle zu studiren, und, wie die Finanzdirektion zwar nur vermuthen muß, denn ein dießfälliges Mandat wurde ihr von dem betreffenden Hrn. nie bekannt
gegeben, wahrscheinlich gutfindende Maßnahmen
zu treffen.
Diesem Inspektoren wurden dann von Seite
des Chefs der Assekuranzkanzlei die Klagen dieser letztern gegen den betreffenden Hauptagenten
offen & rückhaltlos vorgetragen, woraufhin dann
nach Verfluß einiger Tage ein Besuch des betreffenden Inspektors in Begleit des Hauptagenten
der „Urbaine“ auf der Assekuranzkanzlei folgte,
welcher, wie aus den Akten hervorgeht, zum Resultate hatte, daß der Vorstand dieser Kanzlei sich
gezwungen sah, gegen die beiden Besuchenden eine
Strafklage wegen Bestechung auszuheben.
Im weitern Verlaufe dieser Angelegenheit
wurde dann dem Vorstande der Finanzdirektion,
sowol von dem erwähnten Inspektoren der „Urbaine“, als wie auch von dem betreffenden Hauptagenten, Hrn. Eugen Scheiter, dahier, die Demission
des letztern schon sub. 16. d. Mts. in Aussicht gestellt,
tretungspflichtigen nicht ein bleibender & fester Scheibenstand errichtet werden dürfe.
Der Regierungsrath,
in
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es ist der Schießplatzkommission Wädensweil zu
erwiedern:
Die eid. Militärorganisation bestimmt in Art. 225,
daß die Gemeinden pflichtig seien, die für die Schießübunise unentgeltlich anzuweisen.
Die Verordnung des Bundesrathes vom 29. Nov.
1876 verlangt, daß die Schießplätze eingerichtet seien
auf eine Schußweite von mindestens 400 Metern,
ebenso muß auch auf 225 & 300 m geschossen werden
können.
Es ist nun selbstverständlich, daß wenn nicht auf
Wedem Wege der freiwilligen Vereinbarung mit den
Grundeigenthümern eine passende Lokalität für Abhaltung dieser Militärschießen erhältlich gemacht
werden kann, auf dem Wege der Expropriation
vorgegangen werden kann. Was dann aber die Frage anbetrifft, ob unter allen Umständen auf dem Wege der Expropriation der Eigenthümer zur käuflichen
Abtretung seines Grundstückes gezwungen werden
könne, oder ob derselbe nur eine Servitutbelastung
zu übernehmen habe, so kann ersteres wol nicht immer ver-
lich durch falsche Vorgaben darüber, daß von Außen
eingebrachtes Vieh aus dem Inspektionskreise, von abgelegenen Höfen etc. stamme & hierin besonders gewisse
Viehhändler eine besondere Virtuosität entwickeln, eine Verschärfung der Kontrole über das Schlachtvieh
durchaus nicht gerechtfertigt erscheinen. Dazu gibt
nun Art. 10 des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen lautend: „In den Metzgereien ist eine sanitarische Kontrole des Schlachtviehes
einzuführen“, eine vollständig genügende in keiner Weise zu beanstandende, oder einzuschränkende Grundlage.
Gestützt auf diesen Artikel muß es den Kantonen freistehen, dafür zu sorgen, daß nicht mit Umgehung und
Verletzung des Bundesgesetzes selbst Vieh, das von
Außen hereingekommen, aus irgend welchen Gründen als aus dem Inspektionskreis kommend meistens
mit möglichster Schnelligkeit & Heimlichkeit an die Schlachtbank geschmuggelt werde. Hiezu bedürfe es besonderer Scheine, die vom Metzger gleich den Gesundheitsscheinen für Vieh, das aus andern Inspektionskreisen eingeführt wird, an den Fleischhauer
abgegeben werden müßten. Wenn solche Scheine
für Schlachtvieh aus dem Inspektionskreise selbst beigebracht werden müssen, so hat es keinen Reiz mehr,
falsche Angaben über die Herkunft des Schlachtviehes,
ob aus, oder außer dem Inspektionskreis zu machen &
ist damit eine Garantie mehr auch dafür gegeben, daß
C. In Beantwortung dieser Beschwerde sagt
der Bezirksrath Horgen mit Zuschrift vom 29. Juni
Folgendes:
Obschon er anerkenne, daß Hr. Pfr. Baumann
in der Stellung als Aktuar der Armenpflege Adlisweil dieser sehr vorzügliche Dienste geleistet,
so habe der Bezirksrath doch zu keinem andern
als dem erwähnten Beschlusse gelangen können,
wenn er nicht einer wissentlichen Umgehung des Gesetzes sich schuldig machen wollte.
In jener Schlußnahme sei verlangt worden, daß der Aktuar einer Armenpflege ein
Stimmberechtigter der betreffenden Gemeinde
sein müsse, da derselbe berathende Stimme habe.
Heute gehe der Bezirksrath noch weiter, indem
er die Frage aufwerfe ob die Armenpflegen
und deren Schreiber nicht lediglich aus Gemeindebürgern zu bestellen seien, weil das Armenwesen rein bürgerliche Sache sei, welche
Frage schon hie und da aufgeworfen worden sei,
indem man es für unbillig hielt, daß Solche Steuern
dekretiren helfen, Unterstützungen bestimmen &
Versorgungen anordnen, welche an die bezüglichen
Ausgaben auch nicht einen Centime besteuern müssen, und
deren Liebstes es oft sei, arme Bürger zu drangsaliren und zu chicaniren. Mit der Aufwerfung dieser Frage wolle der Bezirksrath das den Geistlichen
beiträge einen Drittheil der Baukosten nicht übersteigen & werden nach Maßgabe der ökonomischen Kräfte
der Gemeinden bemessen. Wenn nun auch die Gemeinde
Küsnacht nicht zu den ökonomisch übel situirten Gemeinden gehört, so waren die Ueberschwemmung[en] vom
Jahr 1878 & deren Folgen so tief eingreifend in die
Oekonomie des Gemeindehaushaltes, und wurde das
schon durch den Regierungsbeschluß vom 23. März
1879 anerkannt, daß der Staat, incl. der bereits
bezahlten Fr. 18,368 79 Rp., also circa Fr. 21,418 77
demnach der Gemeinde Küsnacht aus Conto VIII C. d. noch
ca Fr. 21,418 77 Rp. – Fr. 18,368 79 Rp. oder rund
Fr. 3000 auszurichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Kosten
der Korrektion des dortigen Dorfbaches & der bezüglichen Uferbauten ein weiterer Staatsbeitrag
von 3000 Fr. auf Rechnung des Tituls VIII C. d. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht unter
Rückstellung der Rechnungen & Belege & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und Pläne.
C. In seiner Berichterstattung vom 2. Juli d. Js.
erklärt der Gemeindrath Kl. Andelfingen, von der
nun einmal beschlossenen Versorgung Hatts nicht abgehen zu können, indem er die Befürchtung ausspricht,
daß wenn Hatt nicht mehr versorgt sei und ihm der Aufenthalt bei Frau Lieber in Rümikon gestattet werden sollte, der
Gemeindrath sich wieder mit einer Eheeinsprache zu befassen
und überdieß das Nachsehen hätte, wie Hatt nach und nach
sein Vermögen einbüßen und schließlich dem Armengute
zur Last fallen würde.
D. Der Bezirksrath Andelfingen spricht sich mit Zuschrift vom 31. August d. Js. in gleichem Sinne aus, indem
er bemerkt, daß Alle welche Hatt persönlich kennen
& nicht beabsichtigen, denselben auszubeuten, darin einig seien, daß er nicht befähigt erscheine, sein Vermögen selbst zu verwalten & für sich selbst zu sorgen. Der
Bezirksrath hält es für möglich, daß die leichtsinnige
Geschäftsführung Hatts mit seinem geistigen Defekt im
Zusammenhange stehe, und führt an, daß dessen Mutter geisteskrank gewesen, und sein Schwestersohn Konrad Weidmann wegen Geisteskrankheit im Burghölzli habe
versorgt werden müssen. Im Weitern wird unter
Hinweis auf übereinstimmende ärztliche Gutachten die
Geisteskrankheit des Hatt konstatirt und die Versorgung desselben in der Anstalt Kappel als eine Maßnahme dargestellt die bezweckte, ihn dem verderblichen Einflusse der übel beleumdeten Beihälterin Frau
gung dieses eid. Depots direkt dem Kanton Zürich
übertragen und diese Entschädigung mit Rücksicht auf
verschiedene andere Leistungen, die der Kanton dem
Bund unentgeltlich machen muß, angemessen erhöht
werden. Mit Hülfe dieser erhöhten Entschädigung
hoffte man eine Ausgleichung zu finden, wo innert
den Schranken des Budgets es ermöglicht gewesen
wäre, einstweilen in der Zeughausverwaltung beide Stellen beibehalten zu können. Es ist nun nach
der bezüglichen Antwort des Chefs der eid. Kriegsmaterialverwaltung Aussicht vorhanden, daß
der Bund mit der Honorirung dieser Besorgung
des eid. Depots etwas höher gehen wird, vielleicht
bis auf 1500 Fr., dagegen wünscht derselbe direkt
mit diesem Verwalter zu verkehren und so auch
zu honoriren, es könnte ihm dann aber gleichgültig
sein, ob der Zeugwart oder der Zeughausdirektor
diese Funktion übernehmen würde.
Nachdem der Zeugwart seit Jahren die hiesigen
Depots des Bundes besorgt hat, ist zur Zeit keine
Veranlaßung vorhanden eine Aenderung vorzuschlagen und es wäre nun möglich, unter Anrechnung
dieser in Aussicht stehenden Besoldungszulage des
Bundes und etwelcher Reduktion der Besoldungen
dieser Stellen überhaupt innert dem büdgetirten
Kredite die beiden Stellen einstweilen provisorisch
beizubehalten, um dann bei der bevorstehenden Re-
zur Begründung an, es sei ihm eine bedeutende
Bestellung auf Seidenwebstühle eingegangen und
sei er laut Vertrag gezwungen dieselben bis Ende
Oktober d. Js. zu liefern, wozu ihm die gewöhnliche
Arbeitszeit nicht ausreiche.
Der Gemeindrath Oberwinterthur sowol wie
das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Werkstätte
während drei Monaten, für 10 Mann, Schlosser und
Monteur täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Oberwinterthur, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, der be-
Es kann daher der [sic!] Annahme der Offerte der Gemeinde Höri nur empfohlen werden, unter der Voraussetzung, daß die letzte Ratazahlung vor Schluß des
nächsten Rechnungsjahres, d. h. vor Ende Juni 1882 zu erfolgen habe und daß der Erlös der alten Brücke von
den Baukosten in Abrechnung falle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, eine neue Brücke mit eisernem Oberbau
über die Glatt bei Niederhöri im Sinne ihres Berichtes ausführen zu lassen.
II. Die Gemeinde Höri wird bei ihrem Anerbieten eines Beitrages von Fr. 6000 nach Vollendung der
Baute behaftet, in der Meinung, daß die letzte Ratazahlung vor Schluß des nächsten Rechnungsjahres,
d. h. vor Ende Juni 1882 zu erfolgen habe und der
Erlös des Materials der alten Brücke von den
Baukosten in Abrechnung falle.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Höri & die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend die Reparaturen an der Sihlbrücke
bei Adlisweil,
hat sich ergeben:
kant. Gesetzes, laut welcher bei jeder Veräußerung eines mehr als 6 Monate alten Thieres aus
dem Pferde oder Rindviehgeschlecht dem Uebernehmer ein Gesundheitsschein übergeben werden mußte,
als mit dem Bundesgestze im Widerspruch stehend,
aufgehoben sei. Wir halten es auch für begreiflich,
daß für solche Veräußerungen von Zucht- & Nutzthieren innerhalb des gleichen Inspektionskreises
Ausstellung von Gesundheitsscheinen als unnütz betrachtete und deßhalb mit Bezug hierauf eine andere
Bestimmung aufgestellt würde, als wir sie in unserm kant. Gesetze gehabt haben. Wir halten unter solchen Umständen eine Untersuchung über
die Frage, ob bei Erlaß des kant. Gesetzes außer
den sanitärpolizeilichen Gründen auch noch die
Sicherstellung von Pfandrechten in Betracht gezogen wurde, für überflüssig, glauben indessen,
daß der Wortlaut des § 9 des Gesetzes vom 1. Weinmonat 1855, verbis:
„Bei der Wahl soll indeß vorzugsweise auf
Thierärzte, oder beim Mangel an solchen, oder wo
andere Gründe entgegenstehen auf anerkannte
Viehkenner Rücksicht genommen werden,“ eher gegen
diese Auffassung spricht, namentlich wenn derselbe
mit dem § 9 des Gesetzes betr. den Viehverkehr
vom 10. Hornung 1836 verglichen wird, nach welchem
„vorzugsweise der Gemeindammann des Ortes, oder
denselben noch nicht erfolgt ist, während sie namentlich
von der Wittwe Seital dringend gewünscht wird, so stehen
wir nicht an, Ihnen diese Angelegenheit behufs Veranlaßung weiterer Rechargen in gefällige Erinnerung
zu bringen.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von gerichtlichen Aktenstücken an den in Paterson, Nordamerika[,]
aufhältlichen Heinrich Scheller, von Thalweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Wieder sind wir im Falle Ihre gefällige diplomatische Vermittlung in Anspruch zu nehmen, indem wir
Sie ersuchen, die beiliegenden Erlasse des Bezirksgerichtes Horgen in Sachen der Eheleute Scheller-Spörri,
von Thalweil, nämlich:
1. Beschluß vom 22. vor. Mts.
2. Urtheil “ 27. Dezember 1880
dem beklagten Ehemann: Heinrich Scheller, gewesener
Wirth von Thalweil, gegenwärtig in Paterson, Staat New
Jersey, in Nordamerika, bei Jb. Weidmann, Seidenfabrikant, daselbst, durch geeignete Vermittlung zustellen zu lassen und für Erhebung eines Empfangscheines besorgt sein zu wollen.