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b. der Fiskus für die Salzdepôts auf den Stationen der Nordostbahn diejenige Ueberfracht zu
bezahlen habe, welche sich auf den bei Abschluß des Salzvertrages gültig gewesenen Tarif stützt.
Angesichts der Thatsache, daß die Rheinsalinen
auch bei den ihnen von der Nordostbahn zugesichervon ca 4000 Fr. erleiden, würde es als Unbilligkeit erscheinen, wenn aus der Tariferhöhung durch
die Nordostbahn Nutzen gezogen werden wollte;
denn mit dem gleichen Rechte könnten die Rheinsalinen, falls die Taxen während der vertraglich festgesetzten Zeit nicht so reduzirt würden, daß sie sich
dann zumal noch niedriger stellen würden als zu
Zeit des Vertragsabschlusses, wozu es freilich schwerlich kommen wird, ein Begehren um Reduktion des
vom Staate zu bezahlenden Frankaturantheils von
der Hand weisen.
In dem Vertrage vom Jahr 1878 heißt es daß
die Regulirung der Frachtentschädigungen für Salzlieferungen nach den Stationsniederlagen in bisheriger Weise stattfinden solle. Ob bei einem allfäligen
Prozesse die Gerichte in dem Sinne entscheiden würden, daß der neue Tarif der Nordostbahn zur
Geltung kommen solle, ist nicht mit Sicherheit anzunehmen und erschien es deßhalb richtiger, den Weg der
Sei das Auslieferungsbegehren der Regierung
von Schaffhausen folgendermaßen zu beantworten:
„Mit Schreiben vom 20. Juli abhin richtet Ihr an
uns das Ansuchen um Auslieferung des in 2 Fällen vom
dortigen Kantonsgerichte wegen Amtsehrverletzung
zu 4 resp. 3 Wochen verurtheilten J. M. A. Leermann, von
Würzburg, Bayern, Wirth im Schloß Laufen bei Dachsen,
behufs Verbüßung dieser Strafen.
Leermann, von dem uns zunächst berichtet wurde,
daß er abwesend sei, erklärte später vor Statthalteramt, daß er gegen die Auslieferung protestire.
So sehr wir nun auch Auslieferungsbegehren benachbarter Kantone in entgegenkommendem Sinne zu behandelt gewohnt sind, können wir uns doch in diesem
Falle nicht en[t]schließen Eurem Gesuche zu entsprechen, weil
das in Frage liegende Vergehen nicht nur unter den
in Art. 2 des Bundesgesetzes betr. die Auslieferung
von Verbrechern aufgezählten Verbrechen komparirt,
sondern auch, weil das Vergehen der Amtsehrverletzung
nicht mehr wie früher als besonderes Vergehen in unserm
Strafgesetze behandelt wird & wir darum auch nicht im
Falle wären, die Entsprechung an die Bedingung zu knüpfen,
daß Ihr uns gegebenenfalls gleiches Entgegenkommen
zeigen werdet.
Indem wir die erwähnte Strafurtheile wieder beischließen, benutzen wir etc.“
I. Das Gesuch des Hrn. Wanner, alt Speisewirth an der Bahnhofstraße um Bewilligung zur Betreibung eines Hôtel garni in seinem Hause No 80 kann nur
dann bewilligt werden, wenn er nach Maßgabe des
Gesetzes vom 11. Mai 1832 um die Bewilligung eines
Tavernenrechtes einkommt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, bei dem
Entwurfe eines neuen Wirthschaftsgesetzes die Stellung
solcher Hôtel garnis in Auge zu fassen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath
Zürich & an das Statthalteramt Zürich.
Zur definitiven Antragsstellung über die Angelegenheit der käuflichen Ablösung des Strickhofgutes
von Spitalgut wird die Finanzdirektion eingeladen, mit dem Beifügen, daß ein Verkaufsrecht im
Sinne des § 1456 u. ff. des privatrechtl. Gesetzbuches
vorzubehalten sei.
In Sachen des Hrn. Julius Uster, Grundbesitzer
am Sonnenquai, Zürich, vertreten durch das Advokatenbureau Honegger & Zuppinger, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Anwendung des Expropriationsgesetzes,
hat sich ergeben:
[Siehe Beilage]
Uebertrag
Fond für Polytechnikumsbaute
28,117.
18,000.
Invalidenfond des kant. Polizeikorps
13,100
Hochschulfond
D. Die Finanzdirektion mit Beisitzern ist geneigt, diese Anfrage dahin zu beantworten, daß
auch hier überall 4 1/4% als den Zeitverhältnissen
Fr.
entsprechend angenommen werde.
Was den direkten Verkehr zwischen Staatskasse und Domänenkasse betrifft, so bleibt das
Endergebniß dasselbe.
Dagegen erleichtert die Herabsetzung des
Zinsfußes bei den Vorschüssen der Separatfonds
die Corrent Rechnung des Staates; dabei ist nicht
zu vergessen, daß alle diese Fonds früher nur 4%
erhielten und daß das Hinaufgehen auf 4 1/2% ebenfalls nur im Einklang mit den Verhältnissen des
damaligen Geldmarktes war.
Nun ist aber die Finanzdirektion mit Beisitzern
im Zweifel, ob durch den frühern Beschluß des
Regierungsrathes auch die Bestimmung des Zinsfußes für die Separatfonds delegirt werden wollte & sie wünscht mit der gegenwärtigen Vorlage
einen Beschluß des Regierungsrathes zu veranlaßen,
damit hierüber behufs Aufstellung des resp. Büdgets Klarheit herrsche;
gierungsrathe Rekurs angehoben. Die zur Begründung
desselben von ihm aufgestellten Behauptungen stimmen
im Wesentlichen mit den dem Bezirksrath eingegebenen
überein. In ziemlich weitläufiger Auseinandersetzung
weist derselbe darauf hin, wie er durch die, in Folge Austretens des Saalanderbaches im Jahr 1876, an seinem
Lande eingetretenen Schädigungen sich veranlaßt gefunden habe, mittelst Beschwerde an den Regierungsrath die Korrektion des Baches zu verlangen, welche
nun allerdings ausgeführt sei, aber besser hätte bewerkstelligt werden können, wenn der Bach auf
eine größere Strecke in gerader Linie gezogen
worden wäre; immerhin haben schon diese Arbeiten dem Uebelstande ziemlich abgeholfen.
Namentlich sucht aber Rekurrent hervorzuheben, daß der Gemeindrath den § 4, Abs. 2 des einschlägigen Gesetzes gänzlich außer Acht gelassen habe.
Auch verstoßen der Kostenverleger, wie der Entscheid
des Bezirksrathes, gröblicher Weise gegen das Gesetz, zumal nach § 21 des bezügl. Gesetzes die Gemeinde im vorliegenden Falle einen Beitrag von
mindestens 1/3 Theil der Gesammtkosten zu leisten hätte.
F. Der Gemeindrath Bauma, in seiner Vernehmlassung vom 24. August l. Js., erwiedert, daß von 7 betheiligten Anstößern Rekurrent der einzige sei, der
gegen den angefertigten Kostenverleger Einsprache
erhoben habe, was um so unbegreiflicher erscheine, da
accepriten, daß dieselben auch seitens der zuständigen st. gallischen Kantonalbehörden Nachachtung finde in
dem Sinne namentlich, daß die Steuerpflicht mit dem Jahr
1881 beginne. Im Weitern ermächtigt der Gemeindrath Seen den Vormund der Boßhardschen Kinder,
Hr. Rud. Boßhard in dort, seine Vögtlinge bei ihrer
Mutter Wittwe Boßhard in Rorschach zu belassen, mit
der Weisung jedoch, sich von Zeit zu Zeit über die Art
und Weise ihrer Erziehung zu informiren, und nichtbefriedigendenfalls dem Gemeindrathe über anderweitige Unterbringung derselben Bericht & Antrag zu
hinterbringen. So lange die Kinder Boßhard nun bei
ihrer Mutter bleiben, bleibt der Vormund angewiesen, derselben die Zinse des Vogtvermögens abzüglich der Auslagen für Verwaltung & Besteuerung u. s. f.
wie früher und auch für die Zeit des damit beseitigten Konfliktes aufzufolgen, sobald die definitive
Erledigung des letztern durch die Schlußnahme Euerer Regierung zur Kenntniß des Gemeindrathes Seen
gelangt sein wird.
Der Bezirksrath Winterthur genehmigt mit Beschluß vom 19. August d. Js. die Schlußnahme des Gemeindrathes in allen Theilen.
Auch wir unsererseits ertheilen denselben unsere
Zustimmung und gewärtigen die Eurige.
Indem wir Euerer dießfälligen Entschließung
entgegensehen, benutzen wir etc.“
Ende dieses Jahres täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen & führen zur Begründung an: Die Furcht,
daß mit Ablauf des Handelsvertrages mit Frankreich
der Eingangszoll für Tücher erhöht werden dürfte,
habe mehrere ihrer Geschäftsfreunde veranlaßt,
ihnen Bestellungen zu ertheilen, mit der ausdrücklichen Bedingung, daß dieselben vor Inkrafttreten eines neuen Vertrages, resp. bis Ende 1882 ausgeführt sein müssen, was ihnen ohne Verlängerung
der Arbeitszeit unmöglich sei.
Der Gemeindrath Wald sowol als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 11, Abs. [sic!] des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Etablissementen bis Ende dieses Jahres, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil und an den Gemeindrath Wald, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die er-
Anlieferungstaxen höher als die gegenwärtige
Fracht bis Zürich [85c] zu stehen kommen, beträgt
der fiskalische Frachtantheil jeweilen die Differenz ab Zürich bis Bestimmungsstation.
§ 5.
Dagegen fallen die Anlieferungskosten für die in § 4
behandelten Stationen, deren Gesammtfracht weniger als
die gegenwärtige Fracht bis Zürich [85c] und mehr
als der frühere Frankaturantheil [60c] beträgt, auf
Rechnung der Salinen, ohne daß der zürch. Fiskus zu einer
Rückforderung auf letztern berechtigt würde.
§ 6.
Dieses Uebereinkommen bleibt so lange in Kraft,
als die Frachttaxen des Spezialtarifs für Kochsalzbeförderungen, d. d. 1. April 1880 unverändert fortbestehen, eventuell bis zu Ablauf des Salzlieferungsvertrages per Ende 1888; würden jedoch während der Dauer derselben zwischen dem Verein der 4 schweiz. Rheinsalinen und den Bahnadministrationen weitere Vereinbarungen zu Gunsten des Erstern getroffen, so bleibt
dem zürch. Fiskus das Recht vorbehalten, jederzeit
von den in vorstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen Umgang zu nehmen und je nach der Lage
der Verhältnisse wieder zu der im Salzlieferungsvertrage bestimmten Regulirung des fiskalischen Frachtantheils zurückzukehren.
wird die Genehmigung ertheilt.
Fabrikliste
4.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, machte mit Zuschriften vom 23. Januar & 25. Juni d. Js. den
Vorschlag, es seien eine Anzahl Etablissemente, welche
theils nicht mehr existiren, theils in Folge ihrer Veränderungen nicht mehr als Fabriken betrachtet werden können, auf der Fabrikliste zu streichen.
Wir haben nicht unterlassen, nähere Erkundigungen über die Verhältnisse der fraglichen Etablissemente einzuziehen & sind heute im Falle, Ihnen vorzuschlagen, daß aus dem Verzeichnisse der Fabriken
folgende Geschäfte gestrichen werden:
bach] [nur Bureau & Ferggerei, die Weber
auf dem Lande gestreut].
Seidenzwirnerei, in Horgen [wird nicht
mehr betrieben].
abgebrannt].
Seidenfabrik, in Horgen, [nur 3–4
Arbeiterinnen, Handarbeit].
irrthümlich Weberei & Zwirnerei [ [sic!] ,in Horgen [nur
noch 2 Arbeiter]
Appellation, indem er lediglich auf seine Begründung
des appellirten Entscheides verweist & sich der Beantwortung des Gemeindrathes Wädensweil [Fact. F] anschließt.
Es kommt in Betracht:
Appellant hat nicht die geringsten Nachweise dafür
beigebracht, daß zu der Zeit, da er die Gemeindesteuern des Jahres 1879 bezahlte, er nicht mehr im Besitze des Vermögens gewesen sei, welches das Staatssteuerregister ihm zuschrieb. Der Gemeindrath Wädensweil bezeugt ausdrücklich, daß die Gemeindesteuern
pro 1879 schon bezogen seien, als gegen Ende des Jahres die
Es genügt dieser einzige Grund, um die Appellation als unstatthaft abzuweisen. Der Regierungsrath
hat auch bei der in der Appellation mehrfach berührten Interpretation des § 145 des Gemeindegesetzes
niemals eine Reklamation betreffend Steuerzahlung
oder Rückforderung als begründet erklärt, welche
nicht von einem solchen Nachweise begleitet war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation ist als unbegründet abgewiesen.
II. Appellant hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3. Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
dessen Ueberfallskante mindestens um 0.15 m tiefer
als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite
erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen
sein soll.
2. Für die Anlage des Weiers gelten die im
Plan eingeschriebenen Höhenquoten, woran die horizontal liegenden Staudämme die Quote 100.74m erhalten sollen. Als Fixpunkte werden angenommen:
a. die Höhe der Platte beim Durchlaß unterhalb
der Teuchelrose 5 im Plan mit einer Quote
von 99,26m.
b. die Oberkante der alten Wasserschwelle 13
im Plan beim Ried von Hrn. Ziegler Brunner
mit einer Quote von 99,91m.
3. Petent ist verpflichtet, sowie seine jeweiligen
Besitznachfolger, allfällige Schädigungen, die in Folge
des Baues der Weierdämme entstehen sollten, zu vergüten & die anstoßenden Landbesitzer in allen Beziehungen schadlos zu halten.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen & die Konzession nach Gutdünken zurückzuziehen.
5. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
11. d. Mts.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
2.
I. Den abgeänderten §§ 8 und 14 der Statuten
der schweiz. Volksbank wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
II. Die fraglichen Abänderungen sollen in den
zwei auf Stempelpapier ausgefertigten und mit den
Originalunterschriften versehenen Exemplaren der
Statuten, wovon das eine Exemplar im Archiv der
Direktion des Innern aufbewahrt bleibt und das andere der Gesellschaft wieder zuzustellen ist, sowie
in sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuan,
ten enthalten sein und auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
III Mittheilung an den Verwaltungsrath der
schweiz. Volksbank.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. A. Wittelsbach 1. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich:
Bestätigung des Hrn. Polizeilieut. Bollier als Stellvertreter,
einen Beitrag von 200 Fr. an die Urlaubskosten,
in Anwendung des § 70 des neuen Gesetzes betr. die
Rechtspflege, welcher dem Regierungsrath die Befugniß einräumt, an die Kosten der Stellvertretung ei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und unter Bezugnahme auf Art. 11 der Verfassung & § 12 des Wahlgesetzes von 1869 und in Anwendung des § 68 Abs. 3 des Gesetzes betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die
zürch. Rechtspflege von 1880.
wählt
auf unbestimmte Zeit [provisorisch]
zum außerordentlichen IV. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
Herrn Heinrich Gottfried Bukel, von Stallikon, in
Zürich,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Waisenamtes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entlassung des Notar Böppli von Höngg
als Vormund des Cäsar Heinr. Strickler, von Zürich,
dato im Burghölzli,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
wurde unterm 30. November 1880 Notar Böppli
in Höngg, zum Vormund des wegen Geisteskrank-
Einrichtungen für Zuleitung des Wassers angebracht
werden und es darf im nöthigen Fall nur mit Kiesaufhäufung getarnt werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderung an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte der Weier früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte:
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer [Weierufer] jederzeit zu
den Bürgerverband der Gemeinde Zollikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 23. März d. Js., beigebracht hat,
Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist von Hrn.
Auer bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Martin Auer wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Zollikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Zollikon und an
die Direktion der Finanzen.
verlangt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Für Auszüge aus den Zivilstandregistern ist
nur das Zivilstandsamt kompetent, es fällt daher
die Beschwerde gegen das Pfarramt Rheinau dahin.
2. Dem Begehren um Deplacirung der Zivilstandsregister an das eid. Departement des Innern
in Bern behufs Verifikation, eventuell um Ausstellung einer Ermächtigung zur Einsichtnahme der Register kann zur Zeit nicht entsprochen werden, da
nicht nachgewiesen ist, daß vom Zivilstandsbeamten die verlangten Auszüge verweigert worden seien; im Gegentheil sind laut Bericht die Register zur Einsichtnahme vorgelegt worden, und
ist das Zivilstandsamt bereit, alle Auszüge zu
liefern, welche es gestützt auf die vorhandenen
Akten zu machen im Falle ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Hrn. Rappold wird als
unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren und an das Zivilstandsamt Rheinau.
In Sachen des Gemeindrathes Hirzel, Rekurrenten
in Uebereinstimmung zu bringen. Rekurrent ersuche
um so mehr um Aufhebung der gegen ihn erlassenen
Verfügungen und Gestattung der Kaminbaute mit
60cm Vorsprung vor die Façadenflucht, als ihm nie
eine Rekursfrist angesetzt worden sei & als er gleich
nach Empfang der ersten Verfügung beim städtischen
Bauherrn den Sachverhalt deutlich dargelegt habe.
F. Unterm 5. Juli wurde dieser Rekurs vom
Stadtrathe Zürich im Wesentlichen folgendermaßen
beantwortet:
In § 27 des Baugesetzes sei vorgeschrieben,
daß jeweilen Situationspläne, Grundrisse sämmtlicher
Etagen und 1 Façadenplan zur baupolizeilichen Genehmigung einzureichen seien, von Querschnitten aber
sei nicht die Rede. Ueber die Dispositionen in den
einzelnen Stockwerken könnten denn auch einzig
die Grundrisse als maßgebend betrachtet werden, während die Querschnitte nur für Höhenabmessungen in den Etagen, die Dachform u. s. w. einigen Werth hätten. Nun sei aber das streitige Kamin
gerade in den maßgebenden Plänen, den Grundrissen der Stockwerke, nicht enthalten, man sei daher
wol berechtigt gewesen, über dies in dem unwesentlichen Querschnitte angedeutete Kamin hinwegzugehen;
denn auch in anderer Hinsicht habe es der Unternehmer mit dem Querschnitt nicht genau genommen, indem
die ausgeführten Sockel, Gurtungen und sonstigen
de Amtsdauer, mit einer fixen Jahresbesoldung
von 1500 Fr. nebst freier Station für seine Person in
der Anstalt und mit der Verpflichtung zur Uebernahme der Funktionen eines landwirthschaftlichen
Wanderlehrers.
Hievon ist der Finanzdirektion sowie dem Gewählten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 1. Sept. l. Js. bringt der Gemeindrath Erlenbach zur Kenntniß, die dortige Gemeindeversammlung habe unterm 8. Mai l. Js. beschlossen, als
Fortsetzung der Straße von Roßbächli bis Sonnenberg eine Straße III. Klasse von da bis an die Gemeindegrenze Herrliberg zu bauen & zwar in einer Länge
von 596m und einer Breite von 3,60m.
Für dieses Projekt wird unter Beilegung der erforderlichen technischen Vorarbeiten um die Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen
Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16
des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten
vom 30. Novbr. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Waisenstiftung im Jahr 1859 auf 61,188 Fr. angewachsen
und wird bis zum 31. Dezbr. 1884 von der schweiz. Rentenanstalt à 4% verzinslich verwaltet. Ueber die Verwendung des Fonds, sei es zur Ermäßigung der Beiträge,
oder zur Erhöhung der Renten oder zur Unterstützung
in besondern Nothfällen[,] verfügt die Erziehungsdirektion in Verbindung mit der von der Synode bestellten Aufsichtskommission. Aus den Erträgnissen sind
bis zur Stunde eine Reihe unbemittelter Lehrerwittwen
bei der Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder mit entsprechenden Beiträgen unterstützt worden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung eines Beschlusses vom 27. Novbr. 1880,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Ueberschuß des Fonds zur Unterstützung
der zwei ältesten Primarschullehrer der Landgemeinden
des Kantons Zürich über die Summe von Fr. 3000 im Betrage von Fr. 793 42 wird der Hülfskasse der Wittwen-
& Waisenstiftung für zürch. Volksschullehrer schenkweise
überlassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der Einladung zur Vollziehung an die schweiz. Rentenanstalt.
Die Direktion des Sanitätswesens legt die Rapporte
des Ingenieurs des Vereins schweiz. Dampfkesselbesitzer
über den Zustand der Dampfkessel, welche zu einer Verän-
„Wieder sind wir im Falle, Ihre gefällige diplomatische Vermittlung in nachbeschriebener Nachlaßangelegenheit nachzusuchen.
Ein gewisser Heinrich Meier, Kaspars sel. Sohn
von Rümlang, der im Frühjahr 1868 aus Montevideo, bezw. aus dem Staat Uruguay, wo er sich
ca 60 Acres Land erworben, behufs Regelung
von Preisangelegenheiten auf Besuch in seiner
Heimat verweilte, fand bei seiner im September
gl. Js. vorhablichen Wiedereinschiffung in Marseille
durch Ertrinken den Tod:
Im Einverständniß mit den majorennen Erben des Verstorbenen betraute dann das Waisenamt Rümlang den schweiz. Konsul C. Monet, in
Montevideo, mit der Veräußerung des Meierschen Nachlasses. Da trotz mehrjährigem Warten
noch immer kein genügender Bericht von dem Liquidator über den Stand der Nachlaßangelegenheit
erhältlich gemacht werden konnte, wurde das Advokaturbureau Forrer & Zürcher in Winterthur
zu weiterem Vorgehen ermächtigt. Dasselbe konnte nun ermitteln, daß Hr. Konsul Monet die Meierschen Liegenschaften schon im Jahr 1868 an einen gewissen Christian Lenggeli um 600 Dollars veräußerte, welche Summe mit Martini 1872 nebst
10% Zins fällig gewesen sei. Auf genannten Termin
seien von dem Käufer 400 Dollars einbezahlt, die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während einem Monat, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, für 4–5 Arbeiter je nach Bedürfniß
täglich um 1 bis 2 Stunden zu verlängern unter
Juli
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Schlieren, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Mit Gegenwärtigem beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß in dem unterm 24. d. Mts. stattgehabten ersten Wahlgange
für die Ersatzwahlen in Bezirksbehörden an
Stelle der in Ihre h. Behörde beförderten Hrn.
Dr Konrad Stokar, von Zürich und Georg Sulzer,
von Winterthur, Hr. David Ritter, Gemeindspräsident, von Wiedikon, als Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich und Hr. Gottfried Müller, von Hett-