dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Arbeit im Tößbett sofort zu untersagen.
B. Mit Eingabe vom 8. Sept. stellen nun die
Herren J. J. Rieter & Cie das Gesuch, es möchte die
Verfügung des Statthalteramtes dahin modifizirt
werden, daß ihnen gestattet werde, den angefangenen provisorischen Fangdamm zu vollenden, damit nicht ein Theil ihres Etablissements gänzlich
stille stehen müsse und sie in bittere geschäftliche Verlegenheit gebracht würden.
C. Bei der unterm 12. dieß vorgenommenen Lokaluntersuchung hat sich Folgendes herausgestellt:
1. Die bereits ausgeführten Arbeiten bestehen
im Schlagen von eisernen Pfählen, theils Eisenbahnschienen, theils Rundeisen in Abständen von 1.2–1.5
Meter und in einer schiefen geraden Linie von ca
45° gegen die alte Wehrrichtung Fluß aufwärts, ungefähr 13 m lang, bis auf die Mitte der Tößbreite.
Diese Pfahlreihe ist zur Zeit mit Brettern hinterlegt & fließt heute eine Wasserdicke von ca 45cm,
auf der Einlaufschwelle gemessen, in den Zulaufkanal. Es wird beabsichtigt, noch weitere
30–40cm aufzustauen, indem das jetzige Zuflußquantum kaum zur Hälfte für den Betrieb der
Werke hinreiche, und über dieß soll nach Erforderniß der Fangdamm bis an das linke Tößufer fortgesetzt werden, wenn der Wasserstand der Töß abnehmen sollte.
rungen nach den Stationen in toto Fr. 1239 10c bezahlen müßte, nach den neuen Tarifen aber nur Fr. 226 20c.
Die Differenz beträgt somit Fr. 1012 90c. Als die
Rheinsalinen den Vertrag mit dem Kanton Zürich
abgeschlossen haben, sind dieselben jedenfalls von
der Annahme ausgegangen, es werden die nach Eröffnung der Bötzbergbahn ermäßigten Salzfrachten
unverändert fortbestehen. Durch die Erhöhung der
Taxen für sämmtliche Salzlieferungen des Kantons
Zürich [das Bezugsquantum von 1880 angenommen]
erwächst den Rheinsalinen eine Mehrausgabe von
9524 Fr., auch wenn der Kanton mit dem bisher von
ihm für die Stationen bezahlten Frankatur-Antheil belastet wird. Wie in Erfahrung gebracht
werden konnte, ist es indeß den Bemühungen der
Rheinsalinen gelungen, bei der Nordostbahn eine
Begünstigung bez. der neuen Frachtansätze auszuwirken; dieselbe besteht darin, daß den Rheinsalinen bis auf Weiteres auf allen Salztransporten
in Wagenladung von 10,000 Kg., welche in Pratteln,
Aeugst, Rheinfelden oder Möhlin mit Frachtbriefen
für Zürich, Winterthur, Landquart, Maienfeld oder
Chur aufgegeben werden, sei es daß die Kartirung
direkt an die Bestimmungsstation erfolgt, oder unterwegs eine Reexpedition stattfindet, eine Rückvergütung von 10. Fr. per Wagen zugesichert ist. Werden
die Rückvergütungen in Anschlag gebracht, so ergibt
den wäre.
5. Nach dem Gesagten müssen die sämmtlichen Erwägungen, welche die erste Instanz zu ihrem Entscheide geführt haben, als hinfällig betrachtet werden.
Es kann von einem Uebergriffe einer Korporation
in die Spähre [sic!] der öffentlichen Interessen keine Rede
sein, und es muß denjenigen, welche sich allfällig als
in ihren Privatrechten geschädigt betrachten, überlassen werden, den Schutz der Gerichte anzurufen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wiedikon
ist als begründet erklärt und demnach der erstinstanzliche Entscheid vom 2. Juni d. Js. aufgehoben.
II. Die erstinstanzlichen Beschwerdeführer [mech.
Backsteinfabrik Wiedikon & Gemeindrath J. J. Dübendorfer, daselbst] haben die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon,
an die erstinstanzlichen Rekurrenten & an den Bezirksrath Zürich, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen der Vorsteherschaft für das Korporationsgut Schleinikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
einzusehen, warum dieser Theil separirt & nicht
mit den übrigen Differenzen in ein und demselben
Entscheide klar gelegt werden sollte.
2. Mit Bezug auf die Sache selbst sind die beiden Abschiede der Vormundschaftsbehörden so vollständig in die einzelnen Details eingehend, daß lediglich auf diese verwiesen werden darf. Schon der
bezirksräthliche Abschied hatte die Differenzen durch
Feststellung der einzelnen Beträge auseinandergesetzt;
dann aber tritt der Abschied des Gemeindrathes vom
15. Januar 1881 in so erschöpfender Weise auf die einzelnen vom Rekurrenten behaupteten Unrichtigkeiten ein, daß um nicht bereits Gesagtes zu wiederholen,
die Justiz- & Polizeidirektion diesen Abschied in seinem
ganzen Umfange richtig erklären kann.
Rücksichtlich des Vogtguthabens ist namentlich hervorzuheben, daß dasselbe sammt Zins nicht nur [obgleich nicht existent] verrechnet ist in dem Posten von
Fr. 879 69 sondern auf pag. 9 [jedoch ohne Zins] zum zweiten Male abgezogen wird.
Vergleicht man aber die richtig ausgeführte Bilanz mit einer Baarschaft von Fr. 1046 21 gegenüber
der vom Vormund gezeigten, nach welcher er ein Guthaben von Fr. 80 10 Rp. beansprucht, so scheint es unter
allen Umständen in der vormundschaftlichen Verwaltung an einer exakten Kassaführung zu mangeln;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
derselben beträgt ca 11%, jedoch nur auf eine Länge von 50m, sonst würde sie in jeder Beziehung den
Anforderungen an eine Straße II Klasse entsprechen.
Die Rechnung befindet sich in arithmetischer Richtigkeit, doch sind darin verschiedene Posten aufgeführt,
welche bei Ertheilung von Staatsbeiträgen nicht in
Berücksichtigung kommen können, so diejenigen für Aufsicht der Gemeindsbehörden, Zinsen von entlehnnten
Kapitalien, Wirthschaftsausgaben etc. im Betrage
von ca 2000 Fr; sodaß nur noch ca 11,000 Fr. zu berücksichtigen wären.
Nach der Quotentabelle für Staatsbeiträge an
Straßenbauten II. Klasse hätte Winkel auf einen Beitrag von 231‰ der Kosten Anspruch. Zwischen Winkel und Embrach hätte nun wol eine Straße II. Klasse, anstatt einer solchen III. Klasse erstellt werden dürfen, deßhalb ist auch ein reduzirter Staatsbeitrag gerechtfertigt.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Winkel wird an
die Kosten der Straßenbaute III. Klasse von Winkel
nach Embrach ein Staatsbeitrag von Fr. 1000 auf Rechnung des Titels VIII C. b. 2. ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Winkel unter Rückstellung der Rechnung und Belege und an die
27. Juli 1881.]
Herr David Ritter, Gemeindspräs. in Wiedikon.
II. Bezirk Winterthur.
a. Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr Gottfried Müller, Statthalteramtsadjunkt in Winterthur
b. Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Wulp, in Zell.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachfrist
den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir sind im Falle, Ihnen das uns mit Schreiben
vom 19. dß. zur Weiterbeförderung übersandte
Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der
Eheleute Fürst-Seul anmit zurückstellen zu müssen,
da laut Mittheilung der Bundeskanzlei Frau Fürst
am 19. dieß auf Kosten der schweiz. Gesandtschaft in
Paris in die Heimat befördert wurde und nun sich
ge angeordnet werde. In der Rekursbeantwortung
ist bemerkt, es sei auch gegen Traktandum 2 [Erhebung
einer Schulsteuer] Rekurs eingeleitet worden.
G. Der Bezirksrath Meilen beantragt in seiner
Antwortschrift vom 2. Juli ebenfalls Abweisung des
Rekurses, verweist im Uebrigen lediglich auf seine
Begründung des rekurrirten Entscheides & wünscht
im vorliegenden Falle noch die Ansicht des Regierungsrathes darüber zu vernehmen, ob man es hier wirklich mit einer Vorsteherschaft im Sinne des § 105 des
Gemeindegesetzes zu thun habe [vrgl. hiezu §§ 75 &
76 desselben Gesetzes].
Es kommt in Betracht:
1. Die Erwägungen, von welchen die erste Instanz
bei Ihrem Entscheide ausgegangen ist, sind zutreffend.
Es ist auch richtig, daß die Vorsteherschaft der Schulgemeinde nicht als eine solche im Sinne von § 105 des
Gemeindegesetzes angesehen werden kann, da sie
aus vier, statt aus drei Mitgliedern besteht, und
der Schulverwalter von der Gemeindeversammlung anstatt nach § 119 des Gemeindegesetzes von der betreffenden Gemeindebehörde, hier der Vorsteherschaft, gewählt worden ist.
2. Nachdem die Vorsteherschaft in gesetzlicher
Weise bestellt sein wird, steht nichts entgegen, daß sie
in der Angelegenheit betr. Ueberlassung des nöthigen Terrains an die Sekundarschulpflege für Erstel-
250.
Geldwerthverhältnissen und Lebensbedürfnissen sind
nun aber die dießfälligen Besoldungsumsätze durchaus ungenügend geworden und es hat, in Würdigung
dieser Thatsache, der Regierungsrath seit 1873 den betreffenden Angestellten alljährlich Besoldungszulagen
bewilligt, welche Zulagen jeweilen aus der Brandassekuranzkassa, aus der das Personal der Assekuranzkanzlei gesetzlich besoldet wird, ausgerichtet
worden sind.
Diese Besoldungszulagen haben pro II. Semester
1880 gemäß Regierungsbeschluß vom 24. Dezember
1880 betragen:
Zulagen
Jahresgehalt
a. Ordentliches Personal
100.
Jb. Peter
150.
K. Kuhn
3.
H. Schäppi
75.
b. Außerordentliches Personal.
J. K. Gujer
4
100.
J. Kottinger
4
4
50.
J. A. Altorfer
eld
4.
W. Müller
U.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Der allgemeine Bericht über den Zustand des
Archivs, der ungefähr die Hälfte der kleinen Brochure ausmacht, ist für die Verwaltungsbehörden
von Interesse; ebenso hat die Zusammenstellung
der Archivberichte seit dem Jahre 1870 etwelchen
Werth. Da jedoch der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro 1880 in Winterthur gedruckt wird
& der durch Hrn. Strickler angeordnete Satz hiefür
nicht verwendet werden kann, auch der Druck der
frühern 10 Berichte nicht als absolut nothwendig erscheint, so dürfte eine Betheiligung des Staates bis
zur Hälfte der Erstellungskosten den Verhältnissen
entsprechen, in der Meinung, daß die dem Staat zuzuwendende Zahl von Exemplaren auf 50 erhöht werde.
Die vom Staatsarchivar ausgerichtete Monatsbesoldung an den außerordentlichen Gehülfen Adolf
Schnorf ist vom Staate zu übernehmen & Hr. Strickler um die Vollendung des Gutachtens über die
Organisation der Bezirks- & Gemeindearchive
zu ersuchen.
Von der Ueberschreitung des Bureaukredites im Betrag von 100–200 Fr. ist lediglich Vormerk am Protokoll zu nehmen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Der Staat übernimmt die Hälfte der Erstellungskosten des von Hrn. Dr Strickler angeordne-
Pflichten nachzukommen.
B. Ueber diese Schlußnahme des Gemeindrathes Hirzel vom 23. April 1881 beschwerte sich Hr.
Schärer mit Eingabe vom 3. Mai beim Bezirksrath
Horgen, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Er sei aus der Gemeinde Hirzel weggezogen
und habe sich in Horgen niedergelassen, wo er auch
die Steuern bezahle; zum Beweise hiefür deponire er einen Schriftenempfangschein der dortigen
Gemeindrathskanzlei, datirt 30. März d. Js., sowie
einen Steuerzeddel der Gemeinde Horgen, wonach er
die im April 1881 verfallene Einwohner[-] & Sekundarschulsteuer am 29. April bezahlt habe.
C. Auf diese Beschwerde erwiederte der
Gemeindrath Hirzel hauptsächlich Folgendes:
Schärer sei im Stande bei etwelchem guten
Willen seinen Pflichten als Wahlbureaubeamter
ganz gehörig nachzukommen und könne der Gemeindrath den Beschwerdeführer unter den vorliegenden Verhältnisses durchaus nicht freiwillig
entlassen, weil dadurch die gesetzlichen Wahlbestimmungen später gänzlich umgangen werden
könnte.
D. Am 2. Juni hat der Bezirksrath Horgen beschlossen:
Die Beschwerde ist insoweit begründet, als
Dieser Graben scheint von jeher dem Wässerungszwecke gedient zu haben. Vor ca 3 Jahren
haben nun die Gebrüder Notz behufs leichterer Aufstauung des Wassers in den Graben einen Fallenstock mit beweglichem Schwellbrett angebracht,
jedoch ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 27 des Gesetzes betr. die Benutzung der
Gewässer und das Wasserbauwesen eingeholt
zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Altstetten
wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksrathes vom 16. April 1881 in der Meinung gutgeheißen, daß die fragliche Wässerungseinrichtung nach
§ 27 des Gesetzes über Benutzung der Gewässer zu
behandeln und demnach der Fortbestand und die
Benutzung des Schwellstockes von der Bewilligung
des Regierungsrathes abhängig ist.
II. Den Gebrüder Notz in Höngg wird aufgegeben, die erstellte Schwellvorrichtung im Meierwiesengraben in Altstetten nicht zu benutzen, bis
hiefür gemäß § 27 des Wasserrechtsgesetzes die
staatliche Bewilligung ertheilt und zwar unter Androhung von Ordnungsbußen im Unterlassungsfalle.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
Leihkasse in Winterthur.
Mit Zuschrift vom 16. Juli übermittelte das
Statthalteramt Bülach das Gesuch des Hrn. Oberstlieut.
Adolf Bürkli, in Zürich, Namens seines Vögtlings
Emil Friedrich Hagemann, Schuhmacher, von München,
geb. 1864, wohnhaft in Kloten, welcher am 22. Mai
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Kloten aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 12. Juli
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Emil Friedrich Hagemann wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und sine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Kloten bestätigt unter der Be-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen eines Ersuchschreibens des zürch. Obergerichts betr. diplomatische Vermittlung der Insinuations
einer Zahlungsaufforderung an Heinr. Scheller bei
Hrn. Jakob Weidmann, Seidenfärberei, in Paterson,
New-Jersey, Amerika,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Juli d. Js. stellt das
zürch. Obergericht das Gesuch es möchte durch diplomatische Vermittlung dem Heinrich Scheller, bei Jakob
Weidmann, Seidenfärberei, in Paterson, New Jersey,
Amerika folgende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidium Horgen betr. Zahlungsaufforderung zu
Gunsten der früheren Schwiegermutter des Scheller &
dessen Frau mitgetheilt & von demselben eine Empfangsbescheinigung erhoben werden;–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
24. August 1881.]
nehmen und nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde,
wie auch der betreffenden Behörde [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Bauunternehmer Jardini & Cie in
Solothurn,
betreffend Beschwerde wegen Prozeßverschleppung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei der dießfalls gefaßte Beschluß des Obergerichtes dem Bundesrathe zu Handen der k. italienischen
Gesandtschaft mit nachfolgendem Schreiben einzubegleiten:
„Ihrem mit Schreiben vom 30. Juni auf den
Wunsch der italienischen Gesandtschaft an uns gerichteten Informationsgesuche betr. den Stand des seit 1877
pendenten Zivilprozesses in Sachen der italienischen
Bauunternehmer F. Jardini & Cie c. die schweiz. Nordostbahngesellschaft, Folge gebend, haben wir das Obergericht zu einer bezüglichen Berichterstattung veranlaßt.
Wir sind nun endlich in den Stand gesetzt, Ihnen
in Beilage den in Sachen gefaßten Beschluß des Obergerichtes, worin der Gang und nunmehrige Stand dieses Prozesses einläßlich dargestellt wird, zu Handen
seiner Stellung als Vormund mit Martini 1878 abgelegten Rechnung über das Vermögen der Kinder
des verstorbenen Heinrich Meier, Kirchmeier, von
Hüntwangen hatte der Bezirksrath Bülach in ausführlichem Abschiede eine Reihe unrichtiger Ansätze
berichtigt und sodann gestützt auf diese Berichtigungen den Abschluß der Rechnung selbst nebst Zeiger
festgestellt, mit dem Auftrage an den Vormund,
die nun zu stellende neue Rechnung auf den bezirksräthlichen Abschluß zu basiren.
B. Der Vormund stellte nun zwar die Rechnung
von Martini 1880 auf diese Grundlage, brachte
jedoch in den Posten „Allerlei“ der Ausgaben
einen Mehrbetrag von Fr. 879 69 Rp., welchen er
im bezirksräthlichen Abschied der 1878er Rechnung
als übersehen bezeichnet.
C. Der Gemeindrath Hüntwangen anerkannte
diese Korrektur nicht, sondern stellte in motivirtem Rechnungsabschiede die ihm richtig scheinende Bilanz her, und es wurde dieser Abschied vom Bezirksrathe unterm 12. Mai 1881 in allen Theilen
bestätigt.
D. Mit Rekursschrift vom 12. Juni beschwert
sich Gemeindammann Meier gegen beide Abschiede
[78er & 80er Rechnung], und führt an, daß er mit der
von den Vormundschaftsbehörden aufgestellten
Rechnungsweise um den Betrag von ca 850 Fr. nebst
serer Zuschrift vom 9. Juli zu übermitteln die Ehre
hatten.
Unsere vom 12. Juni datirte Beantwortung
lautet im Wesentlichen folgendermaßen:
Hr. Sauter stützt sich zuvorderst auf den Wortlaut seines Diploms, das ihn berechtige, seinen Beruf
in sämmtlichen Konkordatskantonen auszuüben etc.
Art. 1 des Konkordates über Freizügigkeit
des schweiz. Medizinalpersonals bestimmt, daß Jeder,
der in einem konkordirenden Kanton die Bewilligung zur Praxis als Arzt, Apotheker oder Thierarzt
erlangen will, sich über seine Befähigung durch ein
Diplom der gemeinsamen Prüfungskommission auszuweisen habe; demjenigen, welcher im Besitze eines
unbedingt lautenden Diploms sei, dürfe dann in keinem der konkordirenden Kantone die Bewilligung
zur Berufbetreibung verweigert werden, sofern
er im Uebrigen den in den betreffenden Kantonen bestehenden gesetzlichen Anforderungen Genüge leiste.
Es hat unsers Wissens noch Niemand behauptet, daß durch das angeführte Konkordat irgend
eine der sachbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben worden sei, und es ist bei allen diesen interkantonalen Konkordaten, wie bei internationalen Staatsverträgen, immer nur darauf angekommen, daß die durch die Konkordate, bezw. Staats-
Eine Herabsetzung der Anlage um 1.5m entsprechend der Höhe des künftigen Niederwassers
in der Glatt neben dem alten Stauwehr wäre nun
ohne eine entsprechende Einbuße an Kraft nicht möglich, indem das unterhalb vorhandene Gefäll ebenfalls verwerthet wird. Es wurde deshalb das neue
Auffangswehr um 350m weiter Glattaufwärts verlegt,
und der Zulaufskanal zur Spinnerei um ebenso viel
verlängert. Dadurch wird es möglich, die bisherige
Stauhöhe beizubehalten und die Wasserkraft der Fabrik ungeschwächt zu erhalten immerhin mit einer Stauung des Niederwassers oberhalb dem neunen Wehr
um ca 38cm was aber von keinem erheblichen Nachtheil für die Umgebung sein wird, da sich dieselbe
nur etwa 200m aufwärts fühlbar macht und der
gegenwärtige Wasserstand nirgend erreicht wird.
Auf den Hochwasserstand hat diese Stauung keinen
Einfluß.
Durch Beibehaltung der Höhe der Schwellbrettoberkante beim neuen Wehr gleich der gegenwärtigen Höhe der Ueberfallskante des alten Wehres wird
dem erforderlichen Gefälle der verlängerten
Kanalstrecke mehr als genügend Rechnung getragen, wenn berücksichtigt wird, daß diese letztere
Höhe die konzedirte Höhe um 7cm übersteigt und
es in der Konzession überdieß heißt:
„Der Direktion der öffentlichen Arbeiten bleibt
lingen, bisheriger Statthalteramtsadjunkt in
Winterthur, als Mitglied des dortigen Bezirksgerichtes gewählt und diese Wahlen heute von
uns anerkannt worden sind.“
28. Juli 1881.]
Von der Mittheilung des Bundesrathes in
Schreiben vom 26. dieß, daß er dem neugewählten deutschen Konsul Hrn. Rud. Schöller, in Zürich,
das Exequatur ertheilt habe, wird am Protokoll Notiz genommen. Das Schreiben geht
an die Direktion des Innern zu den Akten.
In Sachen des Eduard Boßhard, in Feuerthalen, & Genossen, Rekurrenten gegen die Regierung von Schaffhausen betr. Doppelbesteuerung,
[S. Prot. v. 4. Juni 1881, Seite 820] hat das Bundesgericht durch Erkenntniß vom 9. Juli den Rekurs
als begründet und den Kanton Schaffhausen als nicht berechtigt erklärt, die Rekurrenten für ihr Einkommen
in Besteuerung zu ziehen. Das Urtheil geht an die Finanzdirektion zu den Akten.
An das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement ist folgendes Schreiben zu richten:
„Sie haben, mit Zuschrift vom 27. dß, uns gefälligst
darauf aufmerksam gemacht, daß die in unserm Re-
2. Herr Schärer hat die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3. Fr. Staats-,
2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Gemeideräthe Hirzel & Horgen, an Schärer in Harrüti - Hirzel
& an den Bezirksrath Horgen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mittelst Zuschrift vom 30. Juli d. Js. hat sich Hr.
Joh. Pfister in Schwarzenbach an die Justiz- &
Polizeidirektion gewendet, um sich darüber zu
beschweren, daß er von der Stelle eines Spritzenkommandanten nicht entlassen werde, von der genannten Direktion jedoch den Bescheid erhalten, daß
die „Ablehnung von Gemeindeämtern“ sie nicht berühre.
Pfister scheint sich hierauf an das Statthalteramt
Uster gewendet zu haben, das ihn jedoch mit Verfügung
vom 18. August abwies.
Gegen diese Verfügung rekurrirt Pfister mit
Eingabe vom 22. August, und es ist dieselbe der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen worden.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch der Rekurrent in seiner weitläufigen Eingabe sich auf das Gemeindegesetz zu stützen
sucht, so ist nicht darauf, sondern vielmehr auf den Umstand zu achten, daß der Gemeindrath Schwarzenbach
Rebenbesitzern je zur Hälfte gehörte & dann bei
der Flurbereinigung als Flurweg ausgemarkt worden ist. Da diese Markung jetzt aber nicht mehr vollständig ist, so muß eine neue richtige Ausmarkung durch den Gemeindrath als Nachfolger der frühern Flurkommission vorgenommen werden, wobei selbstverständlich zu berücksichtigen ist, daß kein Theil an seiner
bestehenden Rebenanlage geschädigt wird. Aus dem
bloßen Fehlen der Markenbeschreibung im Wegverzeichniß und der zur Zeit mangelhaften Markung ist
aber angesichts der übrigen Verhältnisse ein Schluß
auf ein Nichtbestehen des Weges nicht zulässig;
die Beschwerde als unbegründet abgewiesen
und der Gemeindrath Erlenbach eingeladen, die Ausmarkung des Flurweges No 3 auf 3‘ Breite vorzunehmen und sodann die Flurverzeichnisse zu ergänzen.
F. Gegen diesen Entscheid der ersten Instanz rekurrirt mit Eingabe vom 24. Juni Advokat Schwarz Namens
des Hrn. Vonrufs an den Regierungsrath & verlangt
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses unter im
Wesentlichen folgender Begründung:
In den Erwägungen der ersten Instanz sei die
Doppelstellung des Gemeindrathspräsident Kaltbrunner
als Beamter & als Partei zugegeben worden & leide
deßhalb der rekurrirte Beschluß an Nichtigkeit. Die Behauptung, daß der im Jahr 1863 gefaßte Beschluß, betr. Dekretirung des fraglichen Flurweges, in ungesetzlicher Weise durchge-