dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kinder befinden sich bei ihrem Vater in St. Louis,
Nordamerika & bestehe nun vormundschaftliche Obsorge über dieselben nicht. Auf diese drei nicht in
Zürich wohnenden Kinder könne sich daher der Schlußsatz von § 25 des Gemeindegesetzes nicht beziehen.
Auch komme hinzu, daß die Tochter Anna Emilie
bisher von der Armenpflege Niederweningen habe
unterstützt werden müssen, was die Stadt Zürich
ebenfalls nicht verpflichte, dieselbe in ihr Bürgerrecht aufzunehmen. Sollte trotzdem das Bürgerrecht
unentgeltlich ertheilt, eventuell die nöthige Auskaufssumme zur Verfügung gestellt werden, so sei der
Vormund sofort bereit, ein bezügliches Begehren
beim Stadtrathe Zürich zu stellen.
C. Der Gemeindrath Niederweningen bemerkt
in seiner Rekursbeantwortung vom 7. Mai, daß
Emilie Graf bald auf dem Lande, bald bei ihrer Mutter untergebracht gewesen, und er habe nicht wissen
können, daß sie jetzt in Riesbach sei.
Von dauernder Unterstützung seitens der Armenpflege sei keine Rede, da in frühren Jahren der
Vater solche geleistet, und die Armenpflege lediglich
für die Lehrzeit 200 Fr. bezahlt habe.
Nach § 23 des Gemeindegesetzes könne eine Wittwe
die Aufnahme ihrer minderjährigen Kinder in das
zu erwerbende neue Bürgerrecht verlangen, sei
aber nicht berechtigt, das eine oder andere derselben
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Nürensdorf bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich einert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Nürensdorf & an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt
mit Zuschrift vom 26. Juli die Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die
von Albert Bünzli von Theilingen in der mech.
Buntweberei des Hrn. C. Moos in Weißlingen am
18. Juni erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Der Verunglückte sei als Aufseher der Spulerei und Zettlerei im genannten Etablissement
angestellt, am Abend des 18. Juni etwas vor halb
sechs Uhr habe derselbe bemerkt, daß ein
Triebriemen von der Rolle gefallen sei, worauf er sich in den untern, 2. Saal begeben habe,
um den Oberaufseher von dem Vorfall zu
benachrichtigen, damit dieser die Turbine abstellen und der Riemen wieder auf die Rolle
benten Titel des Bundesgesetzes über das Obligationsrecht, unterstellt werden.
„Wir erlauben uns nun, Sie zu ersuchen,
nach den von Ihnen gemachten Erfahrungen Ihre
Ansicht über die uns von der eid. Behörde zur
Beantwortung zugewiesene Frage ebenfalls mitzutheilen.
Da das eid. Justiz- & Polizeidepartement
die Ansichten der Kantonsregierungen mit „möglichster Beförderung“ keimen zu lernen wünscht,
müssen wir Sie ersuchen, diesem Wunsche auch Ihrerseits möglichst Rechnung zu tragen.
Bei dieser Gelegenheit theilen wir Ihnen mit,
daß die uns mit Schreiben vom 4. Juni überwiesene Frage betr. die Differenzen, welche sich bezüglich der Ausstellung der Gesundheitsscheine im
Viehverkehr zwischen dem Bundesgesetz „über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen“ und dem kant.
Gesetz „betr. dem Viehverkehr“ ergeben, von einer
durch unsere Sanitätsdirektion einberufene Kommission von Fachmännern, welcher auch die Währschaftsfrage vorgelegt worden, vorberathen wird
und daß die Resultate der Berathung über die von
Ihnen uns vorgelegte Frage in nächster Zeit Ihnen werden zur Kenntniß gebracht werden können.“
Nach Einsicht einer Zuschrift der J. Dalpschen Buch-
zum Erlaß eines neuen Gesetzes die Frage, ob die in
Meilen befindliche Zuchtanstalt weiter betrieben
werden solle, nicht zur Entscheidung komme, die Stelle
eines Fischenzenaufsehers provisorisch wieder zu
besetzen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Finanzdirektion,
zum Fischenzenaufseher für den Zürichsee provisorisch
d. J. bis zum Erlaß eines neuen kant. Fischereigesetzes,
gewählt:
Herrn Jakob Wunderli, von Meilen,
und im Weiteren beschlossen:
I. Mittheilung an den Gewählten.
II. Veröffentlichung dieser Wahl nebst der damit
verbundenen Begründung im Amtsblatt.
In Sachen der Herren Honegger & Boßhard und
F. Schelling, Architekten, in Zürich,
betreffend Reduktion der Kaufpreise für die von
denselben erworbenen Bauplätze im Bahnhofquartier,
hat sich ergeben:
A. Am 10. November 1877 wurde an die Herren
Honegger & Boßhard in Zürich der Bauplatz No. 6 der
Bauabtheilung X im Bahnhofquartier zum Preise
von Fr. 230 per m2 verkauft. Die Baupläne, welche
von den Käufern alsdann dem Stadtrath Zürich zur
rath Elgg hauptsächlich Folgendes:
1. Mit den in litt. a und d [Fact. B] gemachten
Vorschlägen der Revisionsagenten sei er einverstanden.
2. Der Vorschlag b. werde von ihm dahin modifizirt, daß von der Auskaufssumme von 445 Fr.
das wirklich reine, zur Theilung gekommene Zivilgut Heurüti im Betrage von 617 Fr. 76 Rp. in Abrechnung gebracht und der Saldo dieser Auskaufssumme vom 1. Januar 1881 an bis zur Zahlung à 4 1/2%
verzinst werden solle, entsprechend dem regierungsräthlichen Beschlusse und analog der gleichen
Auflage für die Zivilgemeinde Elgg.
Die Amortisationsfirst sei um ein Jahr zu verlängern, jedoch Heurüti freizustellen, die Abtragung seiner Schuld auch früher vorzunehmen.
3. Hinsichtlich des Vorschlages c wird die Abänderung gewünscht, daß auch bezüglich der Jahresbeiträge beide Zivilgemeinden auf gleiche Linie gestellt werden & Heurüti statt drei alle fünf rückständigen Jahresbeiträge zu zahlen verpflichtet
werde.
D. Der Bezirksrath Winterthur, welcher die
beidseitigen Vorschläge geprüft hat, stimmt laut
seinem bezüglichen Gutachten vom 8. Juni den Vorschlägen des Gemeindrathes Elgg bei, welche geeignet
seien, allen billigen und gerechten Forderungen zu
Sind die Beklagten nicht schuldig, an den zürcherischen Fiskus an Wasserzinsen für die Jahre 1870 bis
1880 nachzubezahlen:
2.
Fr. 1743 60 Rp.
Herren J. J. Rieter & Cie
Hauser
967 50
C. Mit Eingabe vom 3. August stellten dann die
Herren Rieter & Cie für sich und Hrn. Hauser das Ansuchen,
es möchte, wenn immer möglich, auf außergerichtlichem Wege über diese Nachzahlungen eine Verständigung angestrebt werden, die Gesuchsteller
hätten die bisher bezahlten Zinse immer als richtig
angesehen, seien deshalb von der Nachforderung
solcher Summen überrascht worden & genöthigt gewesen, gegen dieselben ins Recht zu treten. Im Besondern wird angeführt:
1. Es sei vergessen worden den von Rieter & Cie
für einen vom vormals „Ernst“ jetzt „Hauserschen“
Gefälle ihnen zugefallenen Antheil bisher bezahlten
Wasserzins von Fr. 7 88 Rp. in Abzug zu bringen.
2. Das neue Wasserrechtsgesetz sei erst mit Mai
1872 in Kraft getreten und deßhalb der Wasserzins
für 2 Jahre nach altem Gesetz & nicht nach neuem Gesetz zu fordern.
3. Für die Nachzahlung dürfte billigerweise
eine Ermäßigung dadurch eintreten, daß pr. Pferdekraft und Jahr das gesetzlich zuläßige Minimum
von 3 Fr. angenommen werde. Die Maschinenindustrie
zu 80,000 Fr. angesetzt worden[,] mit dem Beifügen, daß
die seit 1879 verlegten Gemeindesteuern nachbezahlt
werden und daß diese Vereinbarung kein Präjudiz für die Zukunft sein solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Sei hiemit die Angelegenheit als erledigt anzusehen und der der Finanzdirektion am 9. Juli 1881 ertheilte Auftrag zur Vollziehung des in Frage stehenden Beschlusses zurückgezogen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
10. August 1881.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges vom 4. dieß, dahin gehend, daß die Postverwaltung
bereits Portofreiheit zu Gunsten der Liebesgabe
für Wetterbeschädigte bewilligt habe, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Regierungsrathes des Kantons Thurgau,
betreffend Gesuch um Auslieferung des Jakob
Oertli, Schmid, von Ossingen, in Veltheim,
da sich ergeben:
eine Anfrage der Steuerkommission Winterthur,
betreffend Besteuerung der Eisenbahnen,
beschließt:
I. Der Entscheid wird verschoben in Gewärtigung
einer bezüglichen Vernehmlassung der Direktion des Innern.
II. Die Direktion des Innern wird zu beförderlicher Vernehmlassung eingeladen.
III. Mittheilung an diese und an die Finanzdirektion.
Die Gemeinde Hittnau hat in ihrer Versammlung vom
7. August den Neubau einer Straße III. Klasse von der
Straße II. Klasse oberhalb Oberhittnau aus bis zur Ortschaft
Wylen beschlossen und zwar nach Projekt I des beigelegten Situationsplanes, weil die bisherige Straße mit 15 bis
20% Steigung beinahe unfahrbar geworden ist. Mit Schreiben vom 6. dieß sucht nun der Gemeindrath Hittnau um
die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß
bei vorliegendem Projekte die zur Ertheilung des Expropriationsrechtes nothwendigen Requisiten vorhanden
sind, und daß somit dem Gesuche entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Hittnau um Bewilligung
29. August 1881.]
Haftbefehls auf Mühl verständigt worden.
Indem wird den uns von Ihnen einbegleiteten
Haftbefehl bei solcher Sachlage ebenfalls wieder
an Sie zurückgelangen lassen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich, in Prozeßsachen J. Furrer, Lohnkutscher, in Außersihl gegen
die schweiz. Nordostbahn, puncto Forderung aus Frachtvertrag-Einvernahmen des Kaufmanns Pèe Bierdümpfel in Paris,–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„In der beim Bezirksgerichte Zürich anhängigen Prozeßsache des J. Furrer, Lohnkutscher, in Außersihl, Kläger, gegen die schweiz. Nordostbahn, Beklagte, betreffend Forderung aus Frachtvertrag wird:
a. die Einvernahme des P. de Bierdumpfel [sic!], negociant in Paris, place d‘ Anvers No 2 als Zeugen über folgenden Beweissatz : „daß die am
2. Mai 1879 durch die Zeugen Pe de Bierdümpfel,
von Belfort aus an Oschwald-Brügger, Schmidgasse 5, in Zürich, versandten 4 Hektoliter Rothwein, bezeichnet P. de B. 1124/25 einen Werth von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Josef Bösch, von Ebnat, wird in seiner Eigenschaft als Lehrer für Baufächer am Technikum für eine
weitere Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
2. Mittheilung an den Gewählten.
Durch Regierungsbeschluß dat. 14. August 1875 wurde
Hr. Dr Arnold Rossel, von Prêles [Bern] auf 6 Jahre zum
Lehrer am kant. Technikum in Winterthur gewählt und es ist
also dessen Amtsdauer bereits abgelaufen.
Gestützt auf das Gutachten der Aufsichtskommission beantragt der Erziehungsrath die Erneuerungswahl des genannten Lehrers auf neue Amtsdauer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Hr. Dr Arnold Rossel, von Prêles [Bern] wird in
seiner Eigenschaft als Lehrer der Chemie am kant. Technikum in Winterthur auf eine weitere Amtsdauer von 6
Jahren bestätigt.
2. Mittheilung an den Gewählten.
Bei Vertheilung der in § 138 des Unterrichtsgesetzes
vorgesehenen Gratifikationen an unbesoldete Professoren und Privatdozenten an der Hochschule können für das
wenig Autorität habe, um in einer Wirthschaft
Ordnung zu halten, beigepflichtet werden müsse,
dieß doch kein genügender Grund zur Verweigerung dieses Patentes sei, da zur Zeit eben viele
Wirthschaften bloß unter Leitung einer Frau stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet und es wird
die Finanzdirektion eingeladen, das verlangte
Patent zu ertheilen, mit der Bedingung jedoch,
daß die Wirthschaft unter polizeiliche Aufsicht
gestellt werde.
II. Mittheilung vom Dispositiv an die Rekurrentin, vom Ganzen an den Gemeindrath Außersihl, an den
Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Auf Hierseitiges vom 20. August antwortet
das Obergericht, daß es mit dem Vorschlage zur Bestellung einer Kommission in Notariatssachen einverstanden sei und als Abgeordnete die Herren Obergerichtspräsident Dr Sträuli & Oberrichter Schäppi
bezeichnet habe.
Es wünsche aber, daß schon zur ersten Kommissionssitzung Sachverständige im Notariatsfach beigezogen werden möchten & schlage zu dem
Ende die Herren Notar Stierli, in Greifensee und
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem dießjährigen Budget, welches nächstens der
h. Regierung vorgelegt werden wird, ist die Fortsetzung des Längswuhres auf dem linken Ufer unterhalb dem Mühlebach bis zu dem 1879 von der Gemeinde Pfungen erstellten Wuhre, sowie die normale Durchführung des Vorlandes auf dieser Strecke
vorgesehen. Durch diese Arbeit würde wenigstens
auf dem linken Ufer das Normalprofil hergestellt
und die Abflußverhältnisse wesentlich verbessert.
Für eine sofortige Erstellung des gewünschten Längswuhres fehlt zur Zeit das nöthige Holz.
Es könnte nun mit dem Schließen der Wuhrlücke
beim Turbinenhaus durch den Bau eines ca 150m langen Längswuhres sofort begonnen werden, wenn die
hiebei Interessirten die Lieferung des Holzes zu annehmbaren Preisen übernehmen wollen.
In erster Linie kämen ca 50 q Mischelholz [Erlen, Hasel etc. schlank 5 m lang, höchstens 6cm dick]
ca 120 q Streuholz [kürzeres Mischelholz, auch Dornen] und ca 55 q Tannäste zur Verwendung. Der
nachherige Bedarf an Weidenholz beträgt ca 135 q.
Der Aushub für die Wuhrung würde zum Damm
verwendet, der aber erst mit dem aus der Abgrabung des Ufers unterhalb gewonnenen Material
fertig erstellt werden wird.
dung an: Behufs rascher Vollendung äußerst pressanter Arbeiten, wofür ihm sehr kurze Liefertermine gestattet worden seien, und in Folge sonstiger Anhäufung von Bestellungen, deren Ausführung für lange Zeit sein Personal aufs
äußerste in Anspruch nehme, sehe er sich genöthigt,
1/2 Stunden, zu verlängern.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, für 10–12 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden über die gesetzliche
Zeit von 11 Stunden hinaus zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt & das Stadtpolizeiamt Winterthur, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
winterthur, an den Bundesrath zu Handen der schweiz.
Gesandtschaft in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihr geehrtes Schreiben
vom 21. Juli beehren wir uns, Ihnen per Postmandat den
inzwischen von der Armenpflege Oberwinterthur erhältlich gemachten Betrag von 33 Fr. 55 Rp., Kosten der
Heimschaffung des von seiner Mutter in Paris verlassenen unehelichen Kindes Sophie Schuppisser, von Oberwinterthur, zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Paris, zurückzuvergüten.
Im Weitern haben wir nicht ermangelt, die Armenbehörden Oberwinterthur zur Berichtigung der
laut Ihrem Schreiben vom 23. September & beigefügten Belegen Fr. 692 73 Rp. betragenden Verpflegungskosten für genanntes Kind zu veranlaßen.“
Der Entscheid des Bundesrathes mit welchem der
Rekurs der Johanna Bochsler, von Rohrbachgraben,
gegen den Beschluß des Regierungsrathes wegen Entzug der Niederlassung abgewiesen wurde, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Präsidial-Verfügungen.
sein. Wir wollten damit in die Prärogative des
Bundesrathes nicht eingreifen; aber wenn wir fanden,
daß genügende Anhaltspunkte vorlägen[,] (Komnende Fremde, die zum Kongreß abgeordert würden, auszuweisen, so durften wir weiter schließen,
daß die Verweigerung der Aufnahme landesfremder
Genossen, als eine weniger empfindlich wirkende
Maßregel, um so mehr gerechtfertigt sei.
ma)
Nun werfen uns die Rekurrenten vor, daß
wir die Verfassung des Kantons gebrochen hätten.
Bisher ist sogar bezweifelt worden, ob nicht schon
die Deutung, welche wir dem Art. 16 der Bundesverfassung gegeben haben & wonach das Vereinsrecht
nur den Bürgern gewährleistet ist, eine Verfassungsverletzung involvire. Nunmehr scheint der dießbezügliche Streit nicht weiter fortgesetzt werden zu
wollen.
Bezieht sich Art. 3 auf die Landesfremden?
Wir sagen Nein. Es wird überall als selbstverständlich betrachtet, daß durch die Grundgesetze des Staats
nur die Rechte der Angehörigen desselben bestimmte
werden. Eine Verfassung, durch welche ausnahmslos alle
staatsbürgerlichen Rechte zum Gemeingut aller Menschen gemacht und denselben förmlich gewährleistet
würden, wäre allerdings „hoch- und freisinnig“ dar wohneben aber auch widersinnig und es könnte die
Liberalität leicht verhängnißvoll werden. Sich des
zwingende Gründe keinerlei Zumuthungen zu weitern Halten, die deren Gang beeinträchtigen könnten,
gemacht werden. Solche zwingenden Gründe liegen unserer Ansicht nach hier nicht vor. Es mag für den Personenverkehr von Wallisellen genügen, daß Zug 209,
der eine halbe Stunde vor Zug 9 durchfährt, die Passagiere nach Winterthur mitnimmt, wo sie dann in den
Schnellzug übersteigen können.
ad. 2. Ein Nachweis für das Bedürfniß des Anhaltens von Zug 33 in Effretikon ist nicht gegeben;
Gemeindrath Wallisellen beschränkt sich darauf zu sagen, daß man ihn hiefür dringend ersucht habe. Es
der
kann daher diesem Verlangen nicht wol Rechnung getragen werden.
ad. 3. Das Begehren um einen Arbeiterzug
bis Dietlikon nach 7 Uhr Abends hat allerdings Berechtigung & ist auch vom Regierungsrathe schon gestellt worden. Die Erfüllung scheiterte aber daran,
daß die Direktion der Nordostbahn neue Züge
auf diese Linie nicht einführen will und erklärt, keinen Güterzug mehr zu Verfügung zu haben, der allenfalls unter Beigabe eines Wagens III. Klasse um jene Zeit von Zürich abgelassen werden könnte. Es
ließe sich fragen, ob nicht besser Zug 21 über Kloten,
Zug 229 über Wallisellen geführt würde; wahrscheinlich würden sich aber gegen diese Vertauschung
sens zugewiesen. Ein Ersatz an das politische Gemeindegut gemäß § 5, Abs. 3 des zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt in seinem
Gutachten vom 19. August d. Js. den fraglichen Vertrag
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Vertrage zwischen der politischen Gemeinde Oberwinterthur & den genannten Zivilgemeinden wird gemäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes von 1878, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
sowie der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung eines Doppels des eingesandten Vertrages.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für
die Ausführung der Spenglerarbeit an pathologischen Institut vor und beantragt Vergebung dieser Arbeit an die Mindestfordernden, die Herren Ott, in Hottingen & Gübelmann, in Riesbach, welche sich anerbieten,
die Arbeit gemeinschaftlich um die Summe von Fr. 3015 60.
auszuführen.
beschließt:
1. Dem Grafen Friedrich August von Schaumburg
wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzerer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach &
an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von den Herren Boli & Göbeler,
Guanofabrik, in Altstetten, mit Zuschriften vom
21. Mai/28. Juli zur Genehmigung eingereichten Statuten der
obligatorischen Kranken- & Unterstützungskasse
für ihre Arbeiter,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6
des Gesetzes betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom Jahr 1859, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
nehmen und eventuell mit derselben unterhandeln.
Unter diesen Umständen halten wir dafür, es
werde jedenfalls nicht vor dem 1. März 1882 möglich
sein, ein Kontrolamt in Zürich in Funktion treten zu
lassen.“
Das von der Erziehungsdirektion vorgelegte Reglement für das Technikum des Kantons Zürich in Winterthur wird genehmigt und dessen Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen.
In Sachen des Gemeindammann Güller, in Oberstraß,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung eines Strafverfahrens gegen
Frau Luise Güller, geb. Meier und Kons. po Diebstal,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Juli 1881 an die Justizdirektion rekurrirt Gemeindammann Güller in Oberstraß, Namens seines Vaters gegen eine von dieser
Direktion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft d. d. 13. Juli, durch welche Verfügung das auf
die Klage des Vaters Güller gegen seine Ehefrau und
Stieftochter wegen Diebstal angehobene Verfahren
sistirt worden war.
Rekurrent behauptet:
1. Es sie die durch den Adjunkten Müller geführte Un-
an den Regierungsrath das Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages an die Kosten dieser Feuerlöscheinrichtungen.
Das in Beilage No 4 vorliegende Expertengutachten des Hrn. Prof. Langsdorf in Winterthur,
spricht sich über das fragliche Werk sehr günstig aus.
Es sagt mit Bezug zunächst auf die ganze Hydrantenanlage, es sei dieselbe eine vorzügliche und unter
sorgfältiger Berücksichtigung aller örtlichen Verhältnisse ausgeführte, und im Weitern dann, in Hinsicht auf die gesammten Einrichtungen, es habe sich gezeigt, daß dieselben in jeder Beziehung den Anforderungen, die man gegenüber den großen Ausgaben mit Recht stellen müsse, entsprechen und in allen
Theilen wol gelungen seien.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Kirchuster sind wie folgt gestaltet:
Das Gemeindegut beträgt: Fr. 28,607.–
Das Steuerkapital beläuft sich auf Fr. 4,409,100.
Die Zahl der steuerpflichtigen Männer ist 455,
diejenigen der Haushaltungen 391.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten fünf Jahren im Ganzen 33,10‰ oder pr. Jahr
durchschnittlich 6,62‰ bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
heit im Burghölzli versorgten Cäsar Hch. Strickler,
von Zürich, Fabrikbesitzer, in Höngg, ernannt.
B. Mit Eingabe dat. 15. Febr. 1881 suchte Hr.
Böppli beim Waisenamt Zürich um Entlassung von
dieser Vogtstelle nach wegen ungeahnter Anhäufung amtlicher Geschäfte, das Waisenamt trat indeß auf das Gesuch nicht ein. Auf den dießbezüglichen Beschluß erklärte Hr. Böppli gegenüber
dem Waisenamt, sein Entlassungsgesuch wenigstens zur Zeit nicht weiter verfolgen zu wollen.
C. Die Ehefrau des bevormundeten Strickler,
Julia, geb. Pfau, verlangte im Wege der Beschwerde an den Bezirksrath Zürich mit Eingabe dat.
18. März 1881 die Entlassung des Notar Böppli
als Vormund ihres Mannes und die Ernennung des
Dr med. Weisflug, in Altstetten, indem sie den Vormund pflichtwidriger Handlungsweise beschuldigte.
In Folge dieser Anschuldigungen erneuerte
Notar Böppli unterm 25. April sein Gesuch um Entlassung von der Vogtstelle.
D. Entgegen dem Antrag des Waisenamtes
Zürich beschloß der Bezirksrath unterm 21. Mai
d. Js., es sei Notar Böppli auf sein Begehren von
der Stelle eines Vormundes des Strickler entlassen & zwar ohne Anerkennung der Richtigkeit
der in der Rekursschrift der Frau Strickler-Pfau
enthaltenen Beschwerden, und sei das Waisenamt