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24. August 1881.]
haltenen Schrift des Xenophon, der Cyropàdie, für
deren Untersuchung die für Benutzung der Anabasis
angesetzte Frist im Winter 1877/78 nicht ausgereicht haben.
Wir entsprechen diesem Wunsche, indem wir
zu den genannten Zwecke Ihre Vermittlung nachsuchen und zugleich erklären, daß für sorgfältige
Benutzung und sichere Rücksendung der genannten Handschrift nach Ablauf der gewährten Frist
die nöthigen Maßnahmen getroffen werden sollen.“
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wie uns das Statthalteramt Zürich, Abt.
Strafsachen mittheilt, habe dessen Abgesandter,
Hr. Polizeilieut. Bollier, unterm 24. dieß bei seiner Anwesenheit in Bern als Bevollmächtigter
unserer Behörde und der genannten Amtsstelle an Ihr verehrl. Justiz- & Polizeidepartement das schriftliche Gesuch um Veranlaßung
der Haftnahme des flüchtigen a. Notar Rudolf
von Zürich durch die portugiesischen Behörden
gestellt.
Wir haben die Ehre, das von Hrn. Bollier
gestellte Gesuch zu bestätigen & Ihnen zum Zwecke
der Vollziehung desselben den anliegenden Haftbefehl zu übermitteln.“
wendung des Gesetzes über Ordnungs- und Polizeistrafen das Strafgesetz wegen Ungehorsam nur
in seltenen Fällen werde angewendet werden müssen, und es halte das Statthalteramt diese Anschauung für richtig. Der vom Rekurrenten angeführte Fall besitze keinen präjudiziellen Charakter, die
Ueberweisung sei durch den Stellvertreter des
Statthalteramtes erfolgt & das Gericht habe eine
Buße von bloß 10 Fr. ausgesprochen-
Es beantragt Abweisung des Rekurses unter
Kostenfolge.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Vernehmlassung dat. 19. Juli Abweisung der Beschwerde aus folgenden Gründen:
Die Praxis des Obergerichtes gehe seit den
Jahren 1872 & 1873 dahin, daß das Konkubinat nicht
mehr wie früher als ein selbstständiges Vergehen
betrachtet sondern nur dann zur Strafe gezogen
werden könne, wenn es trotz des Verbotes der
kompetenten Behörden fortgesetzt werde.
Abgesehen von den Gründen, welche gegen
die Kompetenz eines Gemeindrathes zur Erlassung
einer Verfügung auf Trennung eines Konkubinatsverhältnisses angeführt werden könnte, sei
die Verfügung gegen Boltshauser eine ungesetzliche
und habe sie nicht im Falle Ungehorsams die in
§ 80 des Strafgesetzbuches normirten Folgen ha-
A. Mit Schreiben vom 1. August d. Js. ersucht der
Gemeindrath Glattfelden um Wegleitung in Angelegenheit des schriftenlosen Leonhard Abel, von Eberbach, Württemberg, unter nachfolgender Darstellung des
Sachverhaltes.
Abel sei im August 1876 aus württembergischem
Militärdienst in Folge schlechter Behandlung desertirt
und zuerst nach Weiach gekommen. Mehrfache Versuche Heimatsschriften zu erhalten, seien erfolglos geblieben.
Seit 3 Jahren halte sich nun derselbe in Glattfelden
auf, wo er den Wagnerberuf mit gutem Erfolg betreibe. Ein Versuch in das Bürgerrecht daselbst sich
aufnehmen zu lassen, sei gescheitert. Ebenso die beabsichtigte Verehelichung mit einer Ighr. Ernst, von
Dättlikon, mit welcher er zusammenlebe.
Da nun der Gemeindrath gedrängt werde, gegen Abel mit Wegweisung vorzugehen, während ihm
diese Maßregel gegenüber diesem soliden & strebsamen Manne schwer falle, so wünsche er den Weg
bezeichnet zu wissen, der dem bisherigen Zustande
ein Ende & Abel zum glücklichen Ehegatten mache.
B. Bei der hierauf veranlaßten Einvernahme des
L. Abel vor Polizeikommando erklärt derselbe im
Stande zu sein 1200 Fr. Kaution zu leisten, welche er nach
erfolgter Liquidation ihres väterlichen Erbes von
seiner Braut mit Martini erhalten werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Verständigung einzuschlagen, kommen doch, wie gesagt, die Rheinsalinen bei den Lieferungen nach
den Stationen auch dann noch in höherm Maße zu Schaden, wenn der Kanton die alten Frachtentschädigungen zahlt.
D. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, ist
zwischen dem Vorstande der Rheinsalinen & der
Finanzdirektion ein Uebereinkommen unter Ratifikationsvorbehalt getroffen worden, wonach
sich die Finanzdirektion zur Zahlung der bisherigen
Frachtdifferenzen verpflichtet und den Salinen für
die Sendungen nach den vorbezeichneten Stationsniederlagen nebst Rüti, Schwerzenbach, Uster und
Wetzikon eine Entschädigung von 5 Fr. per Waggon
à 10,000 Kg. bezahlt. Eine weitere Hauptbestimmung
ist ferner, daß, insofern innert der Dauer des
Vertrages für Kochsalztransporte zwischen dem
Verein der 4 schweiz. Rheinsalinen & den Bahnadministrationen weitere Vereinbarungen zu Gunsten des Erstern getroffen würden, dannzumal
der Frankaturantheil des Staates für Lieferungen nach den Stationen entsprechend reduzirt
werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen der Finanzdirektion und dem
breiterung der Straße creirt worden sei.
Vielmehr werden sanitare Gründe und um der
Straße den mehr ländlichen Charakter zu wahren,
die Festsetzung dieser zurückgesetzten Baulinie beeinflußt haben.
Wenn einerseits die Behörden prinzipiell voll
& ganz befugt wären, die strikte Einhaltung der Baulinie für den ganzen Bau zu verlangen, so liegt
anderseits kein Grund vor die nach § 6 mögliche
Ausnahme nicht zu gestatten, da wo die durch das
Zurücksetzen einer Baulinie angestrebte Ziele und
Absichten auch in keiner Weise verkümmert werden.
Diese Ausnahme erscheint dann noch um so gerechtfertigter, als der Stadtrath Winterthur, wie der Augenschein zeigte, in andern Fällen eine solche für Bautheile über der Erde. Vortreten von Treppen über
die Baulinie etc. ohne weitere Beschränkungen gestattet.
Immerhin hätte in concreto die zu gestattende Ausnahme den Sinn, daß Hr. Irion sich gegenüber der Stadtgemeinde Winterthur durch Revers notarialisch verpflichte, für den Fall, als das Land zwischen Bau- und
Straßenlinie je zu öffentlichen Zwecken erworben
werde, auf seine Rechnung oder diejenige des Rechtsnachfolgers die Kellermauer ohne Weiters auf die Flucht
der Baulinie zurückzusetzen.
Hiedurch wird der Stadtrath Winterthur in seinen
Rechten hinlänglich und sicher geschützt, hiewiederum kann
Im Jahr 1879 hab er die Entlassungsurkunde aus
dem deutschen Staatsverbunde & bald nachher die Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes
vom Bundesrathe erhalten.
Diese werde nun jedoch nächstens abgelaufen
sein, ohne daß es ihm gelungen sei, ein Gemeindebürgerrecht zu erwerben.
Ueberall, wo er sich darum beworben habe,
so in Birmensdorf, Aesch, Seebach, Mettmenstetten,
Rifferseweil & in einigen Gemeinden des Kts. Aargau
sei er unverrichteter Sache abgewiesen worden.
Seine Mutter sei weder im Besitze von Vermögen, noch von Erwerbsfähigkeit;–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Max Hagen von Mainz, eine Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich für das laufende Jahr
zu ertheilen in der Meinung, daß Petent innert dieser Frist seine Einbürgerung vollziehe und unter
der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf dieser
Frist Ausweisung erfolgen würde.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Weber, von Bakenheim b. Frankfurt a/M., geb. 1852, verheiratet, wohnhaft Münstergas-
in empfehlendem Sinne, da sich der Betrieb der Spinnerei nicht besser einrichten lasse als in der von Herrn
Winkler projektirten Weise.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches indem es bemerkt, es
habe die nachgesuchte Bewilligung bereits auf 14 Tage
ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß den Art. 11, Abs. 4, 13 &
16, Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt
den Fabrikbetrieb in seiner Spinnerei nach der von
ihm beigelegten Art tourenweise einzurichten & zwar,
nach Ablauf der vom Statthalteramt ertheilten 14 tägigen Bewilligung, während drei Monaten, sofern nicht
vorher geeigneder [sic!] Wasserstand eintritt, unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den
Gemeindrath Turbenthal, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 10. August übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Gebhard Mengen,
Abgeordneten an der Generalversammlung der Aktionäre der Nordostbahn als aus den Zeitungen bekannt sein wird, hat diese Versammlung beschlossen, nahezu den ganzen sog. Reinertrag des Betriebes des
Jahres 1880 als Dividende im Betrage von 5.78% den
Priotritätsaktionären auszurichten. Wenn nun zwar
zu erwarten, daß die zunächst betheiligten Eisenbahnkomites in erster Linie alle zulässigen Mittel versuchen werden, um die Ausführung dieses Beschlusses
unmöglich zu machen und beim Bundesrathe bereits
die Suspension der Auszahlung der Dividende ausgewirkt haben, so scheint es dem hierseitigen Regierungsrathe, daß auch die protestirenden Regierungen diese Nichtbeachtung ihrer Einsprache nicht so ohne
weiteres hinnehmen, sondern auch ihrerseits mit allen
in ihrer Macht liegenden Mitteln dahin wirken
sollten, daß die Nordostbahngesellschaft in besserer
Weise für ihre Erstarkung sorge & sich zur Erfüllung der schweren ihr obliegenden Verpflichtungen
fähig mache.
Wir wollen Euch deßwegen ersuchen, die
Aktion, welche Ihr in so verdankenswerther Weise
angebahnt habt, weiter fortzusetzen und die betheiligten Regierungen neuerdings zur Beschickung
einer Konferenz zu veranlaßen, die das weitere
Vorgehen zu berathen hätte.“
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Schweizer, Meßmer, in Rafz,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Vogternennung,
da sich ergeben:
A. Heinrich Schweizer, Meßmer, in Rafz, wurde
vom Gemeindrath Wyl zum Vormund der Ehefrau &
Kinder des im Konkurse befindlichen Johannes Angst,
Meßmer, von Wyl, ernannt, beschwerte sich indeß
über diese Ernennung beim Bezirksrathe Bülach, indem
er geltend machte, er sei mit der Familie Angst nicht
verwandt, wie diese behaupte, wohne von derselben entfernt & werde namentlich im Sommer durch die
Obliegenheiten seines Amtes in Anspruch genommen.
menpflege Horgen auf die Bestimmung der §§ 54 & 55
der Instruktion zum Armengesetze, indem sie sagt, daß
Hr. Dr Gampert keine der dort vorgeschriebenen Requisite erfüllt, sondern lediglich Bezahlung seines Arztkontos verlangt habe.
C. Am 29. März hat der Bezirksrath Horgen in Erwägung:
„Wie die Gemeindsarmenpflege Horgen anführe, sind
die Armenärzte nach § 54 der Instruktion für die Armenbehörden angewiesen, die ärztliche Behandlung von
Armen auf Kosten des Armengutes nur auf Empfehlung der Armenpflege zu übernehmen; oder doch, wo
nun der Dringlichkeit des Falles willen sofort Hülfe geleistet werden muß, der Armenpflege unverzüglich
davon Kenntniß zu geben.
Da Hr. Dr Gampert nicht nur nicht Armenarzt sei,
sondern zudem weder die eine noch die andere dieser
genannten Bestimmungen beachtet resp. erfüllt habe, obschon er hierauf früher ein Mal bezüglich der nämlichen
Familie von der Armenpflege Horgen aufmerksam gemacht worden sei, & Hr. Dr Gampert vorerst den Familienvater Risler zur Bezahlung der Arztrechnung angegangen habe, von diesem aber nichts erhältlich gewesen sei, so müsse angenommen werden, der Beschwerdeführer habe von vornherein auf die ökonomische
Belastung der heimatlichen Armenpflege verzichtet,
also auf seinen [sic!] Risiko hin die ärztliche Behandlung der
und ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit Neujahr 1881 zu entrichten, wogegen dann der bisher
mit Fr. 29 90 bezahlte Zins wegfällt. für die Zeit
vom 15. Mai 1877 bis Neujahr 1880 hat Hr. Honegger,
gemäß § 18 des Gesetzes, Fr. 107 40 nachzuzahlen.
C. Dieser Vermessungsbericht wurde Hrn. Honegger mit Verfügung vom 2. Juni mitgetheilt, und
es ist keine Einsprache gegen denselben erhoben
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Als Nachtrag in das in der Urkunde vom
31. Mai 1873 enthaltene Nivellement ist aufzunehmen:
p. Oberfläche des Steines neben der östlichen Wei¬
18,33.
erecke, Fixpunkt
II. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 17. Juni 1854, 31. Mai 1873 & 15. Mai 1875 ertheilte, jetzt im Besitze des Hrn. Johs. Honegger, zur
Flora in Wald befindliche Wasserrecht am Hubbache
wird auf Fr. 70 80 festgesetzt, und es ist dieser Betrag zum ersten Male mit Neujahr 1881 zu entrichten.
Dagegen fällt der bisher bezahlte Wasserzins von
Fr. 29 90 weg.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 15. Mai
1877 an bis Neujahr 1880 hat Hr. Honegger sofort die
Nachdem nun in der Sitzung der Aufsichtskommission der Strafanstalt vom 20. Juli a. c. die Rechnung für das Jahr 1880 abgenommen worden ist und
gegenüber dem Verwalter die beste Zufriedenheit
nicht nur bezüglich der ausgezeichneten Rechnungsführung, sondern speziell mit Hinsicht auf das in den gegenwärtigen Zeitverhältnissen besonders günstige Resultat [wie die Staatsrechnung aufweist] ausgesprochen
wurde, und Herr Lehmann nach der Ueberzeugung
der Kommission sich seit Beginn seiner Wirksamkeit
an der Strafanstalt alle Mühe gegeben hat, ertragfähige und ersprießliche Arbeitszweige einzuführen, so erachtet es die Aufsichtskommission als angezeigt, daß dem Verwalter für seinen Diensteifer
& seine guten Leistungen eine Anerkennung geboten
werde, um so mehr, da er gegenüber den andern
Verwaltern an den kantonalen Anstalten zu gering besoldet ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Dem Oekonomie-Verwalter der kant. Strafanstalt Hrn. Lehmann wird aus dem Kredite für Besoldungszulagen für das erste Halbjahr 1881 eine Zulage
von 200 Fr. zuerkannt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.
fällt die oben berührte konstitutionelle Seite der
Frage ins Gewicht. Die Bewilligung zum Betriebe
eines Hôtel garni mit dem ausgesprochenen Zwecke
der Fremdenbeherbergung kann nur auf dem Wege
der Gesetzesrevision ausgesprochen werden & bis dahin
hat Petent auf den Titel und den Betrieb eines Hôtel
garni zu verzichten, oder dann nach Vorschrift des Gesetzes um ein Tavernenrecht einzukommen.
3. Ganz aus den gleichen Gründen muß auch das
eventuelle Gesuch des Petenten um Bewilligung einer
niedigern Rekognitionsgebühr, welche der Stadtrath
von Zürich insoweit unterstützt, als er auf die Hälfte derjenigen anträgt, welche ein wirkliches Hôtel
von gleicher Bedeutung bezahlen müßte, abgelehnt
werden. Unsere Gesetzgebung kennt bis zur Stunde dieses Mittelding zwischen einem Privathaus mit
ausgeliehenen, möblirten Zimmern und einem Hôtel
einmal nicht und die Bemessung der Rekognitionsgebühr hätte auch für dieses Etablissement innerhalt
den Schranken des Gesetzes & nach der bestehenden
Observanz zu geschehen, welch‘ letztern dahin geht, alle
Tavernen in der Stadt Zürich mit der Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. zu belegen und den größern oder
kleinern Geschäftsbetrieb durch die Taxation der jährlichen Einkommen zu berücksichtigen.
Auf diese Art kann auch Hrn. Wanner sein Recht
werden, indem er, sofern er auf das Bewirthen sei-
Der Regierungsrath
beschließt:
Die eingelangten Exemplare des Obligationenrechtes sind in üblicher Weise den Gemeinden zuzustellen, der Rest den Mitgliedern des Regierungsrathes, den Direktionen & ihren Kanzleien, dem Obergerichte und seiner Kanzlei und den Bezirksgerichten
zu vertheilen.
Herr Staatsarchivar Strickler legt dem Regierungsrath seinen letzten Jahresbericht, sowie einen
allgemeinen Bericht über den Zustand des Archives
in gedruckter Anlage vor & wünscht zu wissen, wie
sich der Regierungsrath, dem 10. Exemplare dieses
Berichtes zugestellt werden, an den Kosten des
Druckes allfällig zu betheiligen gedenke.
Um mit verschiedenen rückständigen Geschäften
nachzukommen, stellte er einen außerordentlichen
Gehülfen ein [Hr. Adolf Schnorf] & besoldete denselben einen Monat lang, konnte jedoch deßwegen
das längst begonnene Gutachten über die Organisation der Bezirks- & Gemeindearchive doch nicht zum
Abschluß bringen.
Schließlich macht er die Mittheilung, daß der
bisherige Bureaukredit für dieses Jahr wegen außerordentlichen Anschaffungen nicht völlig ausreicht &
daß ein Nachtrag von 100–200 Fr. erforderlich sein wird.
neten Behörde zustehen sollte. Werde jene Kompetenz
den Gemeindräthen zuerkannt, so werde ihr Verhältniß zum Statthalteramt verkehrt, indem dieses
dann gezwungen sei, je nach Launen & Willkür der ihm
untergeordneten Gemeindebehörden Personen zu
kriminalisiren, welche den unter Androhung gerichtlicher Ueberweisung erlassenen Verfügungen jener nicht nachkommen, auch wenn es selbst finde, die
Verfügungen seien zu weitgehend, übelangebracht
u. s. w.
Im vorliegenden Fall sei von der Stadtpolizeibehörde nicht einmal versucht worden, durch eine
Ordnungsbuße den Zweck zu erreichen, ja es sei
Boltshauser nicht einmal persönlich vorgeladen und
einvernommen worden. Man habe dem Mann einfach befohlen, sich binnen 2 Monaten wieder zu verehelichen! und als er es nicht gethan, habe man ihn
wegen Ungehorsam verklagt & zwar nicht bloß
ihn, sondern auch seine Beihälterin & frühere eheliche Gattin, gegen welche die Androhung der Ueberweisung gar nicht gerichtet gewesen sei. Es hätte
das Polizeiamt Winterthur nicht einmal einen Insinuationsnachweis erbringen können, wenn nicht
der Angeschuldigte selbst so gutmüthig gewesen
wäre, den Befehl dem Statthalteramt vorzuweisen.
Der Comentator des neuen Strafgesetzbuches
bemerke zu dem § 80 ibid., daß durch richtige An-
ersterm Aktenstücke Ihr entnehmen wollt, daß Edugen Erregung öffentlichen Aergernisses strafrechtlich
verfolgt wird – stellen wir an Euch das Gesuch um Auslieferung desselben zu Handen der requirirenden Amtsstelle.
Euerer gefälligen Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“
18. August 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Georg Fäh, Kassier, in Benken, Bezirk
Gaster, St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
we¬
Sei folgendes Auslieferungsgesuch an die Regierung
des Kts. St. Gallen zu richten:
„Wie Ihr mitfolgenden Untersuchungsakten entnehmen wollt, ist Joh. Georg Fäh, Kassier, in Benken,
dortseitigen Kantons beschuldigt, und dringend verdächtigt der Gehülfenschaft bei einem von Jakob Pfister
im Brunnenhäusli - Hirzel begangenen betrüglichen
Bankerotte.
Das Statthalteramt Horgen, mit dieser Untersuchung betraut, wünscht demnach die Auslieferung des
in Abänderung des frühern – folgenden Doppelvorschlag dem h. Kantonsrathe hinterbringt:
Hermann Leemann, Firma Mégroz & Portier
in Zürich [Seidenstoffhandel].
Mit Zuschrift vom 29 Juli übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathschreiber Bebie in Riesbach Namens des Emil Levi, von
Königsberg - Preußen, geb. 1863, wohnhaft in Fluntern, welcher am 10. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 1. März 1880, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes
an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
2.
1. Dem Emil Levi wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht der
Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
nanzdirektion zu verständigen.
2. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
3. Die Generaldirektion der Urbaine, Feuerversicherungsgesellschaft in Paris, ist einzuladen,
ungesäumt – und spätestens binnen der nächsten sechs
Wochen – einen Vorschlag für Bestellung der Hauptagentur im Kanton Zürich, nach Vorschrift von § 1 des
Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852 einzureichen,
ansonst die unterm 28. Novbr. 1840 dieser Gesellschaft ertheilte Bewilligung zum Geschäftsbetriebe als erloschen und aufgehoben erklärt würde.
4. Der Regierungsrath behält sich vor, nach erfolgter Neubestellung der fragl. Hauptagentur eine allgemeine Revision der von dem nunmehr beseitigten
Hauptagenten Hrn. Scheiter abgeschlossenen Versicherungsverträge anzuordnen.
5. Mittheilung an Hrn. Scheiter, in Zürich, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, an die Generaldirektion der Urbaine in Paris & an die Finanzdirektion
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Vereins der vier schweiz. Rheinsalinen,
betreffend Regulierung der Frachtentschädigung für
die Salztransporte nach der Stationsniederlagen,
bar gemacht werden könnte;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen und
demnach der erstinstanzliche Entscheid vom 28. April d. Js.
bestätigt.
II. Der Bezirksrath Dielsdorf wird eingeladen,
zu prüfen und dem Regierungsrath einen Antrag darüber vorzulegen, ob nicht das sog. Korporationsgut in
Schleinikon, sei es durch Einverleibung in ein anderes
öffentliches Gut, sei es unter fortgesetzter Separatverwaltung einem bestimmten Zwecke dienstbar zu machen sei.
III. Auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-[,] 2. Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind aus dem sog. Korporationsgute zu
bezahlen.
IV. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Dielsdorf und an a. Lehrer Surber in Schleinikon,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Auf das Gesuch des Hrn. Joh. Knecht, Müller, in
Raad - Wald um Bewilligung zur Rodung einer Parzelle Privatholz im Lettenholz, Gemeinde Wald,
hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß der Boden der fraglichen Waldparzelle sich nach Lage und Beschaffenheit zur landwirthschaftlichen Benutzung eignet, die
bach einmünde, dießfalls unerheblich.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Steuerfaktoren der Gemeinde Wallisellen sind:
Vermögen 2,500,000, Haushaltungen 150, Männer 180,
in Folge dessen eine Steuer von 2‰ 5660 Fr. erträgt;
nach Abrechnung dieser Summe von den Baukosten
von Fr. 6281 70 verbleibt eine restirende Bauschuld
von Fr. 621 70, und es ist der Staatsbeitrag gemäß § 5
des Regulativs betr. Ertheilung von Staatsbeiträgen an Neubauten & Hauptreparaturen von
Friedhöfen vom 26. Febr. 1881 nach der vorgeschriebenen I. Klasse zu berechnen, nämlich 5% der restirenden Bauschuld von Fr. 621 70 = Fr. 31 08.
Die Sanitätsdirektion beantragt, diese Summe
auf 60 Fr. zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Wallisellen wird
ein Staatsbeitrag von 60 Fr. an ihre Friedhofbaukosten ertheilt, welche Summe für Rechnung des betreffenden Budgets der Sanitätsdirektion pro
1882 sr. Zt. auszubezahlen ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen
unter Rücksendung der Baurechnung und an die Sanitätsdirektion.
schaft stehen sollte, eine gehörig beglaubigte Bewilligung
seines Vormundes vorzulegen und sich ferner darüber
auszuweisen, daß er seit 2 Jahren in der Schweiz seinen
ordentlichen Wohnsitz gehabt habe [Art. 2 des nämlichen
Gesetzes]; ferner ist dem Bundesrath die Urkunde über
die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband einzusenden.
Sobald gestützt auf diese Ausweise jene Bewilligung
erbracht sein wird, ist das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes nebst den betreffenden Akten zu Handen des Regierungsrathes dem Statthalteramte Dielsdorf einzureichen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Johs. Gysling, & Frau Elise geb.
Honold, vom Goßau, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Stadtrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 23. August
d. Js. wurde mit Rücksicht auf mehrmalige polizeiliche und gerichtliche Straferkenntnisse gegen die Eheleute Gysling-Honold von Goßau, wohnhaft dahier, wegen Kuppelei, denselben die Niederlassung auf dem Gebiete der Stadt entzogen und ihnen unter Androhung von Exekution befohlen, die Stadt binnen 14 Tagen zu verlassen.
B. Gegen diesen Ausweisungsbeschluß rekurriren die