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meindrathe wichtiger zu sein, dagegen taucht dann
wieder die Frage auf, ob die Gemeindesteuerkommission ein selbstständiges Collegium bilde, wer dessen Vorsitz führe und an welche Stelle oder Behörde allfällige Berufungen gegen diese Taxation zu richten
seien.
Seither wanderte die Angelegenheit zwischen den
Direktionen des Innern und der Finanzen hin & her,
von denen jede der andern die Antragstellung zuhalten wollte. In seiner jüngsten Sitzung wies der
Regierungsrath den Gegenstand neuerdings an die
Finanzdirektion.
Es kommt in Betracht:
Durch das Gemeindegesetz vom Jahr 1875 sind die
Gemeinden nicht nur berechtigt, die in der Gemeinde
domizilirten Aktiengesellschaften für dasjenige
Vermögen, für welches sie die Staatssteuer entrichten, zu beklagen; sie sind überdieß berechtigt,
das in ihrem Territorium liegende Grundeigenthum
von Aktiengesellschaften für deren vollen Werth zu
besteuern. [litt. e] Wer diese letztere Besteuerung
vorzunehmen habe und welche Rekursinstanz anzuweisen sei, darüber spricht sich das Gemeindegesetz nicht
aus. Aber auch das Steuergesetz gibt einen direkten
Anhalt nicht. Wol ist nach demselben das durch die
Taxationsbehörden festgesetzte Staatssteuerregister
maßgebend für die Gemeindesteuerregister. Allein
würden. Dazu kommt, daß die Verhandlungen betreffend die Zu- & Abschreibungen im Steuerregister sehr
zeitraubend, mühsam und kostspielig werden können.
Wie aus der Berichterstattung des Gemeindrathes
Wetzikon hervorgeht, hat derselbe im Einverständnisse
mit den umliegenden Gemeinde sich darauf beschränkt,
Gebäude und größern Grundbesitz auswärts Wohnender zur Besteuerung in der Gemeinde Wetzikon
heranzuziehen. Es stimmt dieß wiederum insofern
mit der oben zitirten Verordnung von 1867 überein, als nach § 3 derselben, bezw. nach dem Gemeindegesetze von 1866, Grundstücke, auf welchen keine Wohn- & Gewerbsgebäude standen, und ebenso
Gemeinde- & Korporationswaldungen nur einer reduzirten Steuerleistung unterworfen waren.
Ein wol zu beachtender Unterschied zwischen
dem Gemeindegesetze von 1866 & demjenigen von 1875
besteht darin, daß nachdem erstere in den Gemeindeversammlungen auch die Besitzer von Wohn- & Gewerbegebäuden stimmberechtigt sind, welche nicht in der
Gemeinde wohnen, jedoch an die Gemeindelasten beizutragen haben & Schweizerbürger sind. Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtig geltenden Gemeindegesetzes
ist dieses Stimmrecht dahingefallen. Um so unbilliger
wäre es nun, wenn man nach dem Wegfalle des korrespondirenden Stimmrechtes die Steuerpflicht betr. das
Grundeigenthum außerhalb der Gemeinde wohnender
dicken tannenen Brettern ca 26m2.
c. Ergänzen des obern Belages der Fahrbahn an
beiden Eingängen mit 0,06m dicken tannenen Brettern
ca 20m2.
d. Schrauben, Klammern etc.
e. Abtragung der Bekiesung auf der Brücke und
den beiden Zufahrten, ca 45m3 à 1 Fr.
Daraufhin wurden von einigen Baumeistern für
diese Arbeiten Kosteneingaben verlangt und es sind folgende eingegangen:
1. Von Hrn. Meili, Baumeister, in Wollishofen, von
zusammen Fr. 1400.
2. Von Hrn. Franzetti, Bauunternehmer in Adlisweil
in einer Aversalsumme von Fr. 1380.
3. Von Hrn. Rhyner, Zimmermann, in Adlisweil,
ohne das Abtragen der Bekiesung Fr. 895 55.
Letzte Forderung ist nun viel zu niedrig, als daß
die Arbeit dem Hrn. Rhyner, der arm ist & keinen
Verlust tragen kann, übergeben werden könnte,
es erscheint daher angezeigt, diese Arbeit dem Hrn.
Franzetti für seine Forderung von Fr. 1380 zur Ausführung zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
strikte Ausführung des regierungsräthlichen Beschlusses würde die Petenten zwingen, den Bewohnern zu
künden, Getäfel & Wandkästen wegzureißen und zu den
an diesem Hause bereits erlittene Verlusten noch ca
Fr. 3000 auszugeben, so daß sie dieser Last erliegen
müßten. Schließlich werde dringend um einen Augenschein nachgesucht.
C. Der Stadtrath Winterthur spricht in seiner
Rekursbeantwortung vom 25. Juli l. Js. zunächst sein
Erstaunen darüber aus, daß die Petenten, nachdem sie
1 1/2 Jahre über den angefochtenen Regierungsbeschluß
hätten dahin gehen lassen, es noch wagen, um Revision
desselben nachzusuchen. Zudem befänden sich Petenten
auf dem nämlichen Standpunkt, wie ihr Rechtsvorfahr
Hr. Fahrner, und wüßten auch nichts Neues von irgend welchem Belang vorzubringen. Wenn auch ein
II. Stock die projektirten Veränderungen, wie sie
aus den beigelegten Plänen ersichtlich seien, nicht
zur Ausführung gelangt seien, so habe das keine entscheidende Bedeutung, denn die im Erdgeschoß und
ersten Stockwerk ausgeführte Umbaute sei allein
schon von solcher Tragweite, daß sie die Anwendung
der Bestimmung betr. die Brandmauer in der Höhe
des ganzen Gebäudes nothwendig mache. Ob die strikte
Durchführung des regierungsräthlichen Entscheides für
die Petenten zu einer erdrückenden Last würde, vermöge der Stadtrath nicht zu beurtheilen. Es werde da-
Ihrem Orte weiter keiner Anfechtung unterliegen. Ob
dieses Vorgehen angezeigt gewesen sei, ob dasselbe
als polizeilich administrative Maßnahme zureichend
motiviert erscheine, wird nicht vom Bundesgerichte zu
entscheiden sein. Es ist deshalb auch nicht nöthig nach dieser Seite hin die Schlußnahme weiter zu rechtfertigen,
und kann dießfalls einfach auf das bereits Gesagte
und auf die Beilage 1, 3 & 5 verwiesen werden.
Der Weltkongreß ist auch von Ferne nicht so
harmlosen Wesens, wie man glauben machen will.
Er festigt die Organisation einer internationalen
gemeingefährlichen Verbindung. Solchen Bestrebungen Vorschub leisten heißt die eigenen staatlichen Institutionen und die freundnachbarlichen Beziehungen zu andern Staaten gefährden.
Wir wissen wol, daß Präventivmaßregeln
nicht anwendbar sind gegen Vereine, welche unter
dem Schutz der Verfassung stehen, falle aber die
ebenerwähnte Voraussetzung dahin, so kann der
Anwendung solcher Vorkehren nichts im Wege stehen.
Wir wenden ein Mittel dieser Art an, gegen Ausländer, die wir auf unserm Territorium nicht
zu dulden pflichtig sind; es ist der einfachste & gelindeste Weg, die drohende Gefahr der Ruhestörung zu beseitigen.
Vereine mit politischen Bestrebungen, die
unvereinbar sind mit dem Staatsprinzip, sind feind-
27. September
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Bau eines ca 150 m langen Längswuhres behufs Schließung einer Wuhrlücke beim Turbinenhaus des Hrn. Ernst in Pfungen sofort in Angriff
nehmen zu lassen, wenn die hiebei Interessirten die Lieferung des Holzes zu annehmbaren Preisen übernehmen wollen.
2. Mittheilung an Hrn. Ferdinand Ernst in Winterthur für sich und zu Handen der übrigen Petenten, an
den Gemeindrath Pfungen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Herr R. Rieter, Gießerei und mech. Werkstätte
in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 20. Sept, neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in der Gießerei während 4 Monaten für
ca 12 Arbeiter je nach Bedürfniß täglich um 1–2
Stunden, und in der mech. Werkstätte eventuell
auch Schreiberei während 2 Monaten für ca 10–15
Arbeiter täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an, er werde noch
immer für raschere Vollendung längst rückständiger äußerst pressanter Arbeiten gedrängt & gehen
den dieses Kantons treffen werden.
Herr Ingenieur Hirzel-Gysi, Mitglied der Fabriksektion, in Winterthur, welchem der Bericht des
Statthalteramtes nebst den frühern Akten übermittelt worden sind, spricht sich in seinem Gutachten vom
15. Juli in längerer Auseinandersetzung folgendermaßen
aus:
Im großen Ganzen könne er sich mit den von der
Wasserwerkgesellschaft Schaffhausen getroffenen Sicherheitsvorrichtungen an ihren Turbinen & Getrieben
befriedigt erklären, mache sich dagegen erbötig, die
von ihm erwähnten Schmiermittel [Mineralöle], welche sich zum Schmieren von Transmissionen vorzüglich
eignen, sowie deren Bezugsquelle der Gesellschaft
mitzutheilen, insofern sie geneigt sein sollte, dieselben zu probiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die unter den Ziffern 4 & 6 des Regierungsbeschlusses vom 2. August 1879 der mech. Bindfadenfabrik
Schaffhausen in Flurlingen gegebenen Anweisungen
werden zurückgezogen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen für
sich & zu Handen der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen, in
Flurlingen, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, und
an den Regierungsrath des Kantons Schaffhausen.
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während weitern drei Monaten
an je 4 Tagen per Woche für ca 160 Arbeiter
bis Abends 8 Uhr d. h. 1 1/2 Stunden über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus, zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und das Stadtpolizeiamt Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
21. Juli 1881.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Wunsch unsers Obergerichtes beehren
wir uns, Ihnen ein Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich d. d. 28. Juni 1881 in Ehescheidungssachen
der Eheleute Fürst-Seul zu übermitteln, mit dem
ergebenen Ersuchen, dasselbe der Frau Ernestine
Fürst geb. Seul bei M. B. Weber, rue St. Haure, No 60
Paris gegen Erhebung eines Empfangscheines zustellen lassen zu wollen.
tersuchung als eine leichtsinnige zu bezeichnen. Müller
sei mit den Angeklagten auf bekanntschaftlichem Fuße,
habe die Tochter auf Bälle eingeführt; es sei daher leicht
erklärlich, wenn er gegen die Angeklagte möglichst
schonungsvoll vorgegangen sei; dieses Prinzip habe
sich durch die ganze Untersuchung geltend gemacht.
2. Seien dem Vater Güller die Vorladungen zu
den einzelnen Zeugenverhören zu spät zugekommen,
einmal erst nach dem Verhör, so daß es demselben
unmöglich gewesen sei, jeweilen für gehörige Vertretung zu sorgen. Rekurrent selbst sei bis 16. Juni
Militärdienst gewesen und es habe Adjunkt Müller
gerade diese Zeit zur Durchführung der Untersuchung
benutzt, um dem Rekurrenten die Gelegenheit des
Zugegenseins zu entziehen.
3. Sei die Darstellung der Staatsanwaltschaft
betr. Aussagen der Zeugen eine höchst einseitige und
unüberlegte. Verschiedene von dem Ankläger angerufene Zeugen seien gar nicht berücksichtigt worden.
Der Hauptzeuge werde ohne irgend welchen Anhaltspunkt als befangen qualifizirt, während die auf
der Anklagebank sitzenden, von hundert & hundert
Personen ihres schlechten Lebenswandels wegen verachteten und zu allen Schlechtigkeiten fähigen Personen noch auf den Händen getragen und in ihrem Thun
und lassen [sic!], selbst wenn sie Diebstahl begehen, bestärkt
werden.
gegen Hch. Neukomm, Holzhändler, in Rafz, unter Einlegung von amtlich beglaubigten Abschriften von
Zeugnissen verschiedener Personen. Die Klage wurde indeß von der Staatsanwaltschaft unterm 11./12.
Februar sistirt, weil es sich nicht um einen strafbaren
Betrug, sondern um eine Streitklage zivilrechtlicher
Natur handelte, welcher Forderungsstreit durch Urtheile des Bezirksgerichtes Bülach vom 1. April 1879
und der Appellationskammer des Obergerichtes vom
23. Oktober 1880 zu Gunsten des Neukomm entschieden worden war.
Gloor reklamirte hierauf beim Statthalteramt
Bülach, der Staatsanwaltschaft, der Bezirksgerichtskanzlei Bülach und der Obergerichtskanzlei und bei
der Direktion der Justiz & Polizei resp. dem Regierungsrathe angeblich von ihm eingelegte Originalzeugnisse. Da solche bei keiner der genannten Amtsstellen lagen, wurde Rekurrent überall abgewiesen, worauf er mit Rechtsbott vom 14. Juni
gegen Statthalter Meier, in Bülach, persönlich
Rechtstrieb anhob für Ende Januar eingesandte
Akten, bestehend in 9 unterzeichneten und beglaubigten Zeugnissen oder deren Werth 2500 Fr.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Bülach vom 14. Juni d. Js. wurde dem Gloor eine
Ordnungsbuße von 20. Fr. auferlegt & derselbe
ferner angewiesen, den Rechtstrieb zu stellen, un-
merhin darf die gründliche Abhülfe, sei es durch Erstellung eines eigenen Gebäudes für die Gefangenen,
sei es durch Verlegung der Gefängnißzellen aus dem
Dachboden in das 3te Stockwerk des jetzigen Bezirksgebäudes nicht aus dem Auge gelassen werden.“
Nachdem sich die vorhandenen Uebelstände immer
in vermehrtem Maße fühlbar machen, so ist es
Sache des Regierungsrathes, einmal auf sichere
Abhülfe zu dringen. Die Gefängnißzellen von
Horgen sind noch die einzigen im Kanton, die sich
in solcher Höhe, zu oberst im Dachraum mit nur
hölzernem Treppenzugang vorfinden, und es
ist dieser Zustand zu beängstigend mit Rücksicht auf die
Möglichkeit eines allfälligen Feuerausbruches, um so
mehr, als diese Räume nicht direkte vom Gefangenwart beaufsichtigt werden können, da er im Erdgeschoß wohnt.
Da die jetzigen Verhältnisse für Ausführung
von Bauten günstig sind, so darf dem Bezirkshauptort
Horgen wol zugemuthet werden, einmal mit Ernst
an die Beseitigung des Uebelstandes zu gehen, was
wol am richtigsten mit Erstellung eines eigenen Gefängnißgebäudes mit 16–20 Einzelzellen und zwei
Arbeitsräumen für die Gefangenen und einer Gefängnißwärter-Wohnung geschehen würde, da eine
Veränderung in dem jetzigen Bezirksgebäude um
nur einigermaßen zu genügen, ebenfalls bedeuten-
er als Mitglied der eid. Expertenkommission für Erneuerung des französ. Handelsvertrages ab 15. August mehrere Tage abwesend sein werde, wird Vormerk genommen.
In Sachen der Gemeinde Wipkingen,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für das Straßenprojekt von der Langgasse
in Unterstraß nach dem Eisenbahnübergang in
Wipkingen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung in Wipkingen
beschloß am 28. September 1879 die Anlage der eingangs erwähnten Straße als Fortsetzung der Langgasse in Unterstraß und genehmigte die aufgelegten Pläne und Bau- & Niveaulinien.
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieses Projektes sind keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
C. Das Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen um
Genehmigung dieser Bau- & Niveaulinien wurde für
so lange zurückgelegt, bis für die projektirte
Straße die städtische Bauordnung eingeführt sei.
Unterm 7. August l. Js. faßte dann die Gemeindeversammlung den Beschluß, es sei diese Straßenstrecke
von der Langgasse in Unterstraß bis zur Eisenbahn in Turwiesen unter die städtische Bauordnung
zu stellen.
3. die Reste der Thurkorrektion von Flaach
bis Thalheim.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad 1. Diese Straße erscheine wegen ihrer Bedeutung an sich nicht sehr dringend, da die obern
Gemeinden durch gute Straßen mit der nächsten
Bahnstation Thalheim verbunden seien. Die Betheiligung der Einwohnerschaft bei den Arbeiten
der Thurkorrektion werde zeigen, ob die Anhandnahme dieser Straßenbaute aus den vom Bezirksrathe angegebenen Rücksichten wünschenswerth sei.
ad 2. Zur Zeit stehen dem Bau der Thurbrücke
bei Alten mit Rücksicht auf den Stand der Thurkorrektion ernstliche Bedenken in technischer Hinsicht entgegen. Ueberdieß wäre die Ausführung
Sache einer mechanischen Werkstätte & einiger
Maurer, also keineswegs geeignet, der Einwohnerschaft der Gegend Arbeitsverdienst zu verschaffen.
ad 3. Für Anhandnahme der Ausführung der
Reste der Thurkorrektion sei bereits Vorsorge
getroffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern &
an den Gemeindrath Hausen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an die vom Kantonsrathe bestellte Kommission für Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes pro 1880 zu richten:
„Wir haben auch dieses Jahr die Ehre, Sie zu ersuchen, den Vorständen der einzelnen Direktionen
unserer Behörde, über deren Verwaltung im abgelaufenen Jahr 1880 Sie irgend welche spezielle Aufschlüsse zu verlangen im Falle sein werden, von diesen Punkten vorgängige Mittheilung zu machen und
dieselben dadurch in die Lage zu versetzen, sich vor
Ertheilung der verlangten Aufschlüsse über diese
Punkte genügend orientieren zu können.“
II. Eine gleichartige Zuschrift ist an die kantonsräthliche Kommission für Prüfung der Staatsrechnung
zu richten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau hat
nigen Kantone, welche vor 1874 keine Medizinalordnun¬
Schutzwehren einfach
gen besaßen.
Wir sind der Ansicht, daß es sich gerade im Zeitalter
der Gründerei wol der Mühe lohne, in solchen Fragen etwas vorsichtig vorzugehen, und, während man sich dieser
gegenüber zu Aufstellung von neuen Schutzwehren, wie
Gesetze gegen den Wucher etc., genöthigt sieht, in einer
Frage, bei der von ihr Gesundheit & Leben der Mitmenschen zu einem Spekulationsgegenstand gemacht worden
durch eine mindestens nicht nothwendige Interpretation
eines Verfassungsartikels wegzuräumen. Wir können
auch nicht glauben, daß gerade diese Frage als einer der Kompromißpunkte für Durchbringung der
Verfassung von 1874 habe hingenommen werden müssen.
Unter allen Umständen aber glauben wir,
daß nachdem durch die schon erwähnte einläßliche Eingabe des Apothekervereins für alle die Pharmacie
betreffenden Fragen für die eid. Legislative ein
reiches Material geschaffen worden ist, es nicht angeht, gelegentlich eines Rekurses nur die eine Frage
der Limitation herauszugreifen und ohne Rücksicht auf den Zusammenhang zu erledigen.
Wenn der h. Bundesrath im Uebrigen die
Befugniß der Kantone, über die Ausübung & Besteue-
gen zu politischen Zwecken handelt, durchaus unrichtig
ist. Kein Staat hat je einen derartigen Anspruch erhoben.
Gegen Verletzung des Völkerrechtes richtet sich
die Bestimmung des Art. 41 des Bundesgesetzes über das
Bundesstrafrecht, und ohne Zweifel müßten derartige Ausschreitungen im Kanton Zürich verübt, nach dem
Bundesstrafrecht geahndet werden.
Das eidgenössische Rech hat selbstverständlich die
Bundesverfassung zur Grundlage. Wo dieselbe unbeschränkt zur Anwendung kommt, kann keine Rede
davon sein, daß gegen das Thun & Treiben eines Vereines überall erst dann eingeschritten werden könne,
wenn angefangenes Verbrechen vorliegt.
Liegt eine Verfassungsverletzung darin, daß
durch das Verbot den Schweizerbürgern die Möglichkeit benommen worden ist, die fremden Genossen
auf zürch. Territorium zu empfangen?
Die ersten Rekurrenten behaupten, das Vereinsrecht kenne keine nummerischen oder örtlichen Grenzen. Allein wenn die Regierung befugt ist, Fremden
das Betreten zürch. Territoriums und folglich auch
die Theilnahme am Kongresse zu untersagen, so kann
es nicht mehr dem Gutfinden der hiesigen Sozialisten
anheimgegeben werden, ob das Verbot zur Ausführung
kommen soll oder nicht. So wenig als unsere Verfassung
den Anspruch erhebt über die Grenzen des Kantons
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
In Erwiederung auf dießseitiges Auslieferungsgesuch vom 25. August betr. a. Notar Rudolf, von
Zürich, theilt das eid. Justiz- & Polizeidirektion Namens des Bundesrathes mit, daß der Flüchtige in
Rio Janeiro verhaftet worden sei.
In Folge Beschlusses des Bundesrathes vom 8. d.
Mts. sei die Auslieferung bei der brasilianischen
Regierung durch den schweiz. Generalkonsul in dort
nachgesucht worden.
Hiebei wird die Erwartung ausgesprochen, daß
der Regierungsrath keinen Anstand nehmen werde,
dem Bundesrathe die Kosten der Auslieferung, die
in einem ähnlichen neuern Falle [Auslieferung von
Niederist aus Nordamerika] sich annähern auf
10,000 Fr. belaufen haben, zu ersetzen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem eid. Justiz- & Polizeidirektion zu
Handen des Bundesrathes Folgendes zu erwiedern:
„Indem wir Ihre geschätzten Mittheilungen
über den neu mehrigen Stand der Angelegenheit betr.
die Auslieferung des in Rio Janeiro verhafteten
a. Notar Rudolf, von Zürich, sowie die gehabten Bemühungen Ihnen zu Handen des h. Bundesrathes bestens
verdanken, beehren wir uns gleichzeitig Ihnen zu er-
Summe von Fr. 107 40 nachzubezahlen.
III. Disp. II des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 15. Mai
1875 aufzunehmen.
IV. Herr Honegger hat in seinen Kosten die Bestimmungen I und II des gegenwärtigen Beschlusses
im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen, &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Herr Honegger hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rücksendung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Die Rekursbeantwortung der Finanzdirektion
in Sachen Frau Anna Niederer, in Außersihl, geht zur
Antragstellung an die bestellte Kommission.
Eine Anregung von Fisch, Wild & Cie, in Brugg betr.
die Verwendung ihrer Separatabdrücke vom Bundesgesetz über das Obligationenrecht als Beilage zum
Amtsblatt wird der Justiz- & Polizeidirektion zur
Antragstellung überwiesen.
oder dort wieder wegnehmen etc.; ja die Verarbeitung des Lehms in Handziegleien findet immer
seltener ganz im Freien statt, da man es für vortheilhafter findet, durch Erstellung leichter Baracken
oder Bedachungen den lästigen Unterbrechungen
der Arbeit durch schlechtes Wetter vorzubeugen.
Von den Ziegeleien, die als Fabriken betrachtet
werden, gibt es überhaupt wenige, die noch auf
Schlagplätzen arbeiten lassen; dieß kommt ganz vorzugsweise in den ganz kleinen, ohne Maschinen, vor,
die sehr oft nur das Anhängsel eines größern
landwirthschaftlichen Betriebes bilden & vermöge
ihrer kleinen Arbeiterzahl dem Gesetz nicht unterworfen werden.
Die Petenten weisen auf die Unbill hin, daß ihre
Etablissemente auf die Fabrikliste kommen, nicht aber
die Mühlen & Brauereien. Sie sind aber ganz im
Irrthum, da bekanntlich auch solche Geschäfte, wenn die
Arbeiter nicht in demselben wohnen & beköstigt werden,
als Fabriken betrachtet werden. Fatalerweise sah man
sich zu dieser Ausnahme durch den Wortlaut von Art.
des Gesetzes gezwungen; es ist wol begreiflich, daß
die Ziegler einigen Anstoß daran nehmen, wenn eine
benachbarte große Mühle gestützt hierauf frei ausgeht. Doch trifft Ein Grund für Anwendung des Gesetztes bei den Ziegeleien zu, der bei den andern
zwei Industrien wegfällt: Während man selten oder
lizeiaufsicht gestellt.
Die dießfälligen Akten liegen bei.
Am 15. Novbr. 1879 wurde das Gesuch des B. Niederer um Ertheilung der Patente für das Jahr 1880
wieder gestützt auf § 6, 1 abgewiesen. Der Gemeindrath Außersihl bezieht sich in seinem Antrage
auf Abweisung auf eine Denunziation von Bewohnern der Lagergasse, führt aber in der Rekursbeantwortung keine speziellen Thatsachen an. Die
übrigen Akten enthalten nichts nachtheiliges über
die Familie Niederer. Die Angabe, daß die Wirtschaft Niederer von der Stadtpolizei Zürich geschlossen worden sei, bestätigt sich nach eingezogener Erkundigung nicht; es liegt hier eine Verwechslung mit
der Verweigerung der Petenterneuerung vor.
Gestützt auf diese Ausführung & die Akten
trägt die Finanzdirektion auf Gutheißung des
Rekurses an, in der Meinung, daß die Wirthschaft
der Frau Niederer unter spezielle Bauaufsicht zu
stellen sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Der Frau Anna Niederer an der Lagergasse
Außersihl, wird das Wirthschaftspatent ertheilt,
die Wirthschaft aber unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt.