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te aus kaum entgegenstehende Gründe vorhanden sein.
ger¬
Mit Zuschrift vom 18. August übermittelte das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Hrn. Dr A.
Wolfer, Advokat, in Zürich, Namens des Herrn Karl
Heinrich Hesse, Commis, von Fürth - Bayern, geb. 1858,
wohnhaft in Zürich, welcher am 7. August eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Benken aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Februar 1880,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes
an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herren Karl Heinrich Hesse wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürrecht der Gemeinde Benken bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Land-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an das schweiz. Konsulat in Petersburg in Ehescheidungssachen der Eheleute Welti Spickermann, von Adlisweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das schweiz. Konsulat
in Petersburg zu erlassen:
„Nachdem wir Ihr Schreiben vom 18./30. August
d. Js. dem darin geäußerten Wunsche entsprechend,
nebst dem demselben beigeschlossenen Brief der Frau
Helena Welti, geb. Spickermann, von Adlisweil, dießseitigen Kantons, ihre Scheidungsangelegenheit betreffend, dem Gemeindrathe Adlisweil zur Kenntnißnahme
& bezüglicher Rückäußerung zustellen ließen, können
wir Ihnen den Bericht in Nachfolgendem mittheilen:
Herr Gemeindrathsschreiber Schwarzenbach in Adlisweil wurde von Jakob Welti- Spickermann, dato
in Mannheim, bevollmächtigt, seine Scheidungsklage
vor Gericht zu führen. Gestützt auf den von der Ehefrau Welt brieflich zugegebenen Scheidungsgrund
einer außerehelichen Geburt, habe der Bevollmächtigte die Scheidungsklage beim Friedensrichteramt
Adlisweil anhängig gemacht und Weisung an das hiefür zuständige Bezirksgericht Horgen aushingenommen
und demselben unterm 9. Septbr. behufs Anhandnahme
eingereicht.“
27. Juli 1881.]
in Zürich befinden müsse.
Die ergangenen Porti erlauben wir uns
mit 2 Fr. 10Rp. auf Sie nachzunehmen.“
Die Herren Bänninger & Sallenbach in Rorbas
ersucersuchen mit Zuschrift vom 19 Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Floretspinnerei in Wülflingen während einiger
Zeit täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen
& führen zur Begründung an: In Folge andauernder Trockenheit mache sich in diesem Etablissement
ein bedeutender Wassermangel bemerkbar, so daß
sie per Tag mehr als eine Stunde Arbeitszeit verren, weßhalb sie um verlängerte Arbeitszeit
Der Gemeindrath Wülflingen und das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
hen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Floretseidenspin-
eingeladen, einen neuen Vormund zu bezeichnen.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich das
Waisenamt Zürich mit Eingabe vom 3. Juni 1881 und
beantragt Aushebung desselben & Abweisung des
an den Bezirksrath Zürich gerichteten Rekurses
der Frau Strickler, vom 18. März & des durch diesen
Rekurs veranlaßten erneuerten Entlassungsgesuches des Notar Böppli von der Vogtstelle, eventuell wird beantragt, Abänderung des rekurrirten
Beschlusses in dem Sinne, daß die Entlassung des Hrn.
Böppli nicht sofort, sondern erst auf den Zeitpunkt
zu erfolgen habe, als durch rechtskräftigen Beschluß
ein neuer Vormund über Strickler ernannt sein
werde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
1. Durch die Anerkennung des Entlassungsbegehrens des
Hrn. Böppli von Seiten des letzteren sei der Rekurs
der Frau Strickler-Pfau gegenstandslos geworden.
2. Das Entlassungsgesuch des Notar Böppli sei nur
in Folge der unmotivirten & unwahren Behauptungen
der Frau Strickler erneuert worden, weil Hr. Böppli
diesen Schritt habe thun müssen um seine Ehre und
seinen guten Namen aufrecht zu erhalten.
3. Eine gedeihliche Fortführung dieser Vormundschaft sei nur dann möglich, wenn der Vormund nicht
als willenloses Werkzeug der Launen der Frau Strickler sich unterordne.
Zürich , wonach sich dieselben Namens der sozialdemokratischen Partei der Schweiz über einen Beschluß des
Regierungsrathes, datirt 12. Juni 1884, betreffend Verbot der Abhaltung des projektirten Sozialistenkongresses auf dem Gebiete des Kantons Zürich, beschweren und dessen Aufhebung verlangen,
in Betracht:
1. daß weder die Verfassung noch die Geschäftsordnung dem Kantonsrathe die Stellung einer Rekursinstanz gegenüber Beschlüssen des Regierungsrathes zuweist;
2. daß übrigens der Beschluß des Regierungsrathes
vom 12. Juni den Artikel 3 der zürch. Verfassung nicht
verletzt;
beschließt:
Es wird über den Rekurs der Herren Karl Bürkli
& Genossen zur Tagesordnung geschritten,
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zu
Vollziehung.
Die vom Kantonsrath am 12. Juli überwiesene
Petition der gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons
Zürich betr. Dezentralisation der Krankenanstalten geht an die Sanitätsdirektion zur Antragsstellung.
Die Mittheilung des Kantonsrathes von der Ablehnung des Jakob Oberholzer in Wald als Mitglied des
anten und dem Zeugniß der Frau Rudolf, das die
Staatsanwaltschaft nun einmal nicht als ein unbefangenes ansehe, und das jedenfalls keinen rechtsgenügenden
Beweis bilde. Wie man die Verwendung von Ladenwaaren im Haushalt oder die tauschweise Deckung von Anschaffungen durch solche als Diebstahl, Betrug oder Unterschlagung qualifiziren könne, sei ihr völlig unklar.
Wenn der Rekurrent Hrn. Müller als befangen
betrachtet habe so hätte er ihn ablehnen sollen & können; daß fakultative Vorladungen an den Denunzianten ergangen seien, werde nicht in Abrede gestellt
und es wäre Sache des letztern gewesen, sich nach denselben einzurichten, um so mehr, als der Gang ins Selnau ihn offenbar an keinen andern Geschäften gehindert hätte. Die Zumuthung endlich, daß die Durchführung des Verfahrens hätte verschoben werden
sollen, bis Rekurrent aus dem Militärdienste
zurückgekehrt sei, sei an sich & angesichts des § 784
des Rechtspflegegesetzes mehr als naiv.
D. Die Justiz- & Polizeidirektion schließt sich dem
Antrag der Staatsanwaltschaft an.
Es kommt in Betracht:
Die Klage auf Diebstahl hat sich durch die Untersuchung als eine höchst leichtfertige herausgestellt, jedenfalls aber konnte die Justizdirektion die Genehmigung
der Staatsanwaltshaft
auf Irrthum noch auf fahrläßiger Geschäftsführung be-
vom Bezirksrathe Winterthur unterm 10. September
1880 abgewiesen.
E. Das von Advokat Forrer in Winterthur Namens Frau Elis. Zahner gestellte Begehren um Aufhebung des Entscheides des Bezirksrathes und um Ertheilung von Vollmacht zur Anfechtung des Vergleiches
vom 21. Juni im Wege des Prozesses wurde vom Regierungsrath durch Beschluß vom 4. Dezbr. 1880 abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 17. Febr. 1881 suchen Frau Elisabetha Zahner und deren volljährige Kinder Anna & Rud.
Zahner darum nach, daß der Beschluß vom 4. Dezember
1880 im Wege der Revision aufgehoben werde, in
dem Sinne, daß den Petenten Gelegenheit geboten werde, ihre Sache vor Waisenamt persönlich zu vertreten & dort die Erklärung abzugeben, daß sie auf die
Gartenanlage des förmlichsten verzichten, wodurch
mit dem Verschwinden des Streitgegenstandes auch
der fatale und ohne ihre Zustimmung abgeschlossene
Vergleich gegenstandslos würde.
G. Der Vormund & der Gemeindrath Turbenthal
erklären, den angefochtenen Vergleich in guten Treuen, weil im Interesse der Familie Zahner gelegen, abgeschlossen zu haben. Um indeß von der Familie Zahner später nicht beschuldigt zu werden, sie haben,
einem reichen Gegner zu Gefallen das Recht armer Bevormundeter unterdrückt, seien sie geneigt, Vollmacht
zum Prozeß zu ertheilen, sofern die majorennen Kinder
Unterhaltungsarbeit bezeichnet. Es handelte sich lediglich um Uferschutz im obern Theile und um etwelche Verbreiterung und Reinigung im untern Theile
des Baches. Die Forderung des Rekurrenten gestützt auf § 4, Abs. 2 des Korrektionsgesetzes, betr.
Planauflage, trifft also nicht zu.
Sodann kann doch wol kaum von einer Ueberschreitung der Grenzen der regelmäßigen Unterhaltung gesprochen werden, und deeten [recte: deuten]
Anstrengungen des Rekurrenten, daß im Sinne des
Korrektionsgesetzes durch den Gemeindrath Ordnung
gemacht werde, darauf hin, daß er ein ganz besonderes Interesse an der Ausführung der Arbeiten hatte,
und daß somit der ihm zugemuthete Antheil seinen
eigenen Interessen entspricht. Der Gemeindrath hat
den Vertheilungsplan ganz in Uebereinstimmung mit
dem Gesetzt festgestellt und es muß daher die bezirksräthliche Genehmigung aufrechterhalten, bezw. der Rekurs abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Rüegg wird abgewiesen &
der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon bestätigt.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- und den Ausferti-
Die Direktion der Finanzen legt den für den
Druck bestimmten Auszug aus der Rechnung No 72 über
die Verwaltung der Brandassekuranzanstalt des
Kts. Zürich für das Jahr1880 vor & berichtet:
Mit Ende des Jahres 1880 betrugen:
645,062,075 –.
Die Total Assekuranzsummen
Die Gesammt-Einnahme
–.
Das Total der Ausgaben [worunter
Fr. 531,239 27 Rp. pr. Brandschadens¬
607,170 88 Rp.
vergütungen]
mithin die Rechnungsschuld
von welchem Aktivsaldo, gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 19. März a. c. Fr. 40,000 dem Reservefonds, welcher mit Ende 1879 Fr. 644,371 48 Rp. betra-
beschlossen:
1. Dem Gemeindrathe Glattfelden ist zu erwiedern, der Regierungsrath würde keine Bedenken
tragen, den Leonhard Abel – gestützt auf dessen günstigen Leumund einen Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen, sofern nur seine Person in Betracht käme.
Da indeß Abel beabsichtigt eine Ehe einzugehen, und
obwohl die Herbeischaffung der erforderlichen
Legitimationspapiere kaum gelingen wird, bereits
auch mit seiner Braut zusammenlebt, so kann von Ertheilung einer solchen Bewilligung nicht die Rede sein.
Eine Intervention zu Gunsten des Abel beim
Bundesrath oder bei den Heimatsbehörden erscheint
nach bisherigen Erfahrungen nicht thunlich, & kann
es sich daher nur noch fragen, ob der Gemeindrath
von dem ihm gemäß § 35 des Gemeindegesetzes
eingeräumten Rechte Gebrauch machen will.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden & an Abel, letzterm unter Rücksendung seiner Ausweise.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des K. Meier, Gemeindammann, in Hüntwangen, Rekurrenten gegen den Bezirksrath Bülach,
betreffend Rechnungsabschiede,
da sich ergeben:
A. Im Abschiede zu der vom Rekurrenten in
zeßführung den betreffenden Eisenbahnkomites überlassen werden sollte. Es ist bereits selbst an der Konferenz darauf hingewiesen worden, daß sowol die Verschiedenheit der äußern Situation der verschiedenen Komites als der theilweise Widerstreit der innern Interessen derselben eine gemeinsame Prozeßführung sehr erschweren müßten und es soll sich
auch Hr. Nationalrath Pfenninger, Vertreter des
Comite für eine rechtsufrige Zürichseebahn, dahin
ausgesprochen haben, daß er sich nicht dazu verstehen
könne, die Prozeßführung für die übrigen Kantonsregierungen zu übernehmen.“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Schon seit Jahren hatte sich die kantonale Brandassekuranzkanzlei, welcher die Handhabung der
staatlichen Aufsicht über die Mobiliarversicherungen,
unter der Leitung der Finanzdirektion überbunden
ist, über Unregelmäßigkeiten, oder vielmehr regelmäßige Ungehörigkeiten, im dießfälligen geschäftlichen Verkehre mit der hiesigen Hauptagentur der
französ. Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine zu
beklagen.
Die dießfälligen Klagepunkte waren folgende:
I. Immer & immer wiederkehrende Ueberversicherung, welche vielfach zu Reduktionen auf amtlichen Wege Veranlaßung bot, und in schlimmeren Fällen, wenn die
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konsumvereins Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom
28. Mai d. Js.,
betreffend Beeinträchtigung der Handels- & Gewerbefreiheit im Verfahren beim Brodverkauf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. An das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu Handen des Bundesrathes folgende Rekursbeantwortung
zu erlassen:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 25. Juni d. Js. überweisen Sie uns die Beschwerde der Herren Schäppi und
Hüni, Namens des Konsumvereins Horgen, gegen unsern
Beschluß vom 28. Mai d. Js., betr. Beeinträchtigung der
Handels- & Gewerbefreiheit im Verfahren beim Brodverkauf, mit der Einladung, unsere dießbezüglichen
Gegenbemerkungen Ihnen zukommen zu lassen.
Wir haben seit der Zeit Kenntniß genommen
von Ihrem Beschlusse vom 6. Juni 1881 über die Beschwerde Bühler & Stadlin, Bäcker, in Flüelen, & ersehen daraus, daß Sie die Limitirung des Brodverkaufs auf bestimmte Quantitäten als bundesverfassungswidrig betrachten. Diesem Ihrem Entscheide gegenüber können wir selbstverständlich an unserem
rekurrirten Beschlusse nicht festhalten und heben
denselben auf.“
Die Vorsteherschaft dieser Zivilgemeinde
stellt mit Eingabe vom 24. v. Mts. das Gesuch
um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages.
Ein dem Gesuche beigelegter Expertenbericht des Hrn. Prof. Langsdorf, in Winterthur,
spricht sich über die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit
der Spritze günstig aus, indem er u. A. sagt, die Arbeit an der ganzen Spritze sei eine sorgfältige, das
Material, soweit dieß bei einer Spritze in angestrichenem Zustande beurtheilt werden könne, scheine
durchaus gut zu sein, das Schlauchmaterial, der Einbund der Schläuche, die ganze Spritze, habe sich bei der
Probe sehr gut bewährt; zudem dürfe der Preis von
Fr. 800 als ein sehr mäßiger bezeichnet werden. Auch
das Statthalteramt Pfäffikon bezeugt, daß das Werk
ein gelungenes sei und empfiehlt das Gesuch der Zivilvorsteherschaft zur Entsprechung.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Ehrikon sind folgende:
Das Gemeindegut beträgt Fr. 157 50 Rp.
Das Steuerkapital beläuft sich auf Fr. 136,000,
die Zahl der Aktivbürger ist 37, die der Haushaltungen 31.
An Steuern für Gemeindezwecke hatten die Zivilgemeindegenossen in den letzten fünf Jahren im Ganzen 31,50‰, oder per Jahr 6,30‰ zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nat 1840 über die Auslieferung gesetzlicher Kautionen die Befugniß zur Aushingabe dieser Kautionen ausdrücklich dem Obergerichte zu & beehren
wir uns deßhalb, das Gesuch des Hrn. Dr Junker Ihnen
zu gefälliger Behandlung zu übermitteln.“
A. Mit Zuschrift dat. 30. Juli 1881 rekurrirt Rechtsagent Wiederkehr Namens der Frau Amalie Rölli-Frei, zu, Morgentahl, Brauergasse No 4 in Außersihl gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
d. d. 13. Juli, mit welcher die Ertheilung eines Wirthschaftspatentes an Frau Rölli verweigert worden
war. Rekurrent beruft sich darauf, daß gegen
die Patentbewerberin nichts Nachtheiliges vorliege.
B. Der Gemeindrath Außersihl, zur Vernehmlassung eingeladen, beschränkt sich darauf, zu bemerken, daß der Ehemann Rölli den Tag über seiner Beschäftigung nachgehe und die Frau zu wenig
Autorität haben möchte, in der Wirthschaft Ordnung zu halten. Er hält dafür, daß mindestens die
Wirthschaft unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden sollte.
C. Die Finanzdirektion hält in Beantwortung des Rekurses an ihrer Verfügung nicht mehr
fest, bemerkend, daß wenn auch der Befürchtung
des Gemeindrathes Außersihl, daß eine Frau zu
gen hatte, zugetheilt, und die übrigen Fr. 7684 12 Rp.
auf neue Rechnung [pro 1881] übertragen wurden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Diese Rechnung wird genehmigt.
II. Dieselbe soll gedruckt und ein Auszug davon im
Amtsblatte veröffentlicht werden.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Kantonsrathe folgenden Antrag zu hinterbringen:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Es wird dem Regierungsrathe, vorbehältlich
der Beschlußfassung in der ordentlichen Novembersitzung betr. einen vom Staate zu bestimmenden
Beitrag an die Sturm- & Hagelbeschädigten vom 21.
Juli d. Js., die Ermächtigung ertheilt, soweit vorhandene Mittel und die eingehenden Liebessteuern zur
Bachsler zu keinen Klagen Veranlaßung gegeben
und da sie das Lokal auf längere Zeit gemiethet
und in Zürich selbst ihren Zuspruch habe, so wurde sie
durch die angefochtene Verfügung der Stadtpolizeibehörde empfindlich geschädigt.
B. Mit Zuschrift dat. 17. Juni beschwert sich Fürsprech
Bußmann ferner darüber, daß die Bachsler am 15.
Juni durch Verfügung der Stadtpolizeikommission in ihrer Wohnung verhaftet und der kant. Polizei zugeführt & in Folge dessen von 10 Uhr Vorm.
bis 3 Uhr Nachm. detinirt gewesen sei.
C. Aus der Vernehmlassung des Polizeikommissariats der Stadt Zürich vom 25. Juni ergibt sich daß die
Rekurrentin durch Rekursalbescheid des Bezirksrathes Zürich im September 1877 aus Zürich ausgewiesen worden ist. Als die Bachsler nach Erstehung ihrer Zuchthausstrafe sich wieder zum Aufenthalt in
Zürich angemeldet habe, sei ihr die Bewilligung durch
Verfügung des Polizeivorstandes vom 11. Novbr.
1880 verweigert worden. Nachdem dieselbe gleichwol im Mai d. Js. in der Schipfe No 29 eingezogen
sei, habe ihr das Kommissariat eröffnet, daß sie innert
2 Tagen das städtische Gebiet zu verlassen habe.
Die Bachsler habe sogar unterm 9. Mai d. Js.
unterschriftlich eine Androhung der Ueberweisung
an die Gerichte wegen Ungehorsams im Falle sie nochmals als Landstreicherin, bezw. Streichdirne auf dem
I. Für das Personal der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei werden pro I. Semester 1881, aus der
Brandassekuranzkassa nachfolgende Besoldungszulagen bewilligt:
Jb. Peter
150.
2.
100.
75.
J. K. Gujer
J. Kottinger
H.
K. Kleiner
J.
J. A. Altorfer
Fr.
50.
–
4.
W. Müller
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
die Anfrage der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es soll bei dem bisherigen Verfahren, nach welchem die Art. 13 & 14 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt
sind, auf alle Verwaltungsbeamten & Angestellten Anwendung gefunden, auch fernerhin sein Verbleiben haben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
und die Interpretation eines frühern Beschlusses
vom 30. März d. Js.,
beschlossen:
Die Vorschüsse der verschiedenen Separatfonds
des Staates an die Staatskasse sind bezüglich der Verzinsung in gleicher Weise zu behandeln, wie diejenigen der Domänenkasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Mit anliegendem Schreiben stellt Dr Junker,
Advokat in Zürich, das Verlangen, daß die seinerzeit
von den Kantonsfürsprechern & Prokuratoren geleisteten Kautionen denselben zurückgegeben werden. Es ist nun richtig, daß durch die in § 172 des
Rechtspflegegesetzes statuirte Berechtigung jeder handlungsfähigen Person, ihre Rechte vor Gericht selbst
zu verfolgen oder zu vertheidigen die Advokaten
thatsächlich freigeben und durch § 1198 c. ib. idem das
organische Gesetz über die Advokaten vom 25. Juni
1831 noch ausdrücklich aufgehoben worden ist, und
daß sonach ein Grund zur Zurückbehaltung jener
Kautionen nicht mehr besteht.
Es weist aber § 2 des Gesetzes vom 22. Christmo-
In Vollziehung des Regierungsbeschlusses vom
11. Juni d. Js., betreffend Reorganisation des Vermessungs- & Katasterwesens, legt die Direktion der
öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe folgende Vorschläge für die aus vier Fachmännern bestehenden, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu präsidirende Kommission vor: die Herren Oberst
Meister, Professor Rebstein, Ingenieur Benz und
Notar Karrer, in Außersihl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als Mitglieder in die Kommission für Reorganisation des Vermessungs- & Katasterwesens unter dem Präsidium des Direktors der öffentlichen
Arbeiten werden bezeichnet:
1. Herr Oberst Meister,
2. ” Professor Rebstein,
3. ” Ingenieur Benz, in Zürich[,]
4. ” Notar Denzler, in Winterthur.
II. Mittheilung an die Gewählten.
zu unterbreiten, daß dessen Prüfung noch vor
der Fahrplankonferenz möglich ist.
III. Sie wird ferner ersucht, dabei auf die
unter 2 fact. aufgeführten Wünsche thunlichst Rücksicht zu nehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion der
schweiz. Nordostbahn und an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Die Nichtbedienung der Station Au durch Zug
194 ist für die Bevölkerung der anliegenden
Gegend von Nachtheil; es würde dieser Zug insbesondere auch seitens der Einwohnerschaft
des Dorfes Wädensweil an Sonntagen gerne
zu einem Besuche des Aussichtspunktes auf der
Au benutzt–
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird der Wunsch ausgesprochen, daß
Zug 194 wenigstens an Sonntagen die Station Au
bediene.
II. Mittheilung an die schweiz. Nordostbahn und
an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Der Regierungsrath,
Herr Gouyon, Chirurge - Pedieure, Frankengasse
No 20, Zürich, beschwert sich darüber, daß die Sanitätsdirektion ihm mündlich die Ertheilung eines
Patentes ohne Angabe der Gründe verweigert habe.
der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten zu erwiedern:
Er möge sein Gesuch um ein Patent der Sanitätsdirektion schriftlich einreichen und werde dann einen motivirten Beschluß erhalten. Wenn er mit diesem Bescheid nicht zufrieden sein werde, so könne er
dannzumal mit einem Rekurs an den Regierungsrath gelangen.
II. Mittheilung an denselben & an die Sanitätsdirektion, an letztere unter Anschluß des Briefes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Bülach,
betreffend Genehmigung der von ihm proponirten Archivvorrichtungen für das Statthalteramt in
der Bezirkslokalität Bülach,
da sich ergeben:
Durch Verfügung der Justizdirektion vom 15.
August wurde der im Inspektionsbefund der Staatsanwaltschaft über das Gefängnißgebäude Bülach gerügte
Mangel an unzulänglichen Archivräumlichkeiten für das
Statthalteramt, dem Gemeindrathe Bülach zur Ver-
aufkommen kann, ist es Sache der Armenpflege, für
den Knaben Nievergelt zu sorgen. Selbst durch ihre
seitherige Verehelichung ist diese ihre Pflicht nicht untergegangen. Wenn also demgemäß der Armenpflege
zur Zeit eine Unterstützungspflicht nicht obliegt, so erscheint dagegen die von ihr angebotene Mitwirkung
um so billiger und den Umständen angemessener, als
dieselbe immerhin den weitern Rechten der Frau Schäubli gegenüber Nievergelt unbeschadet ist;
beschlossen: Die Beschwerde ist zwar als unbegründet abgewiesen, die Armenpflege Steinmaur
dagegen bei ihrem in Fact. C angeführten Anerbieten behaftet.
E. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz rekurrirt an den Regierungsrath mit Eingabe vom 8. Juni
Jakob Schäubli & verlangt, daß ihm nicht nur 50 Fr.,
sondern der durch gerichtliches Urtheil stipulirte
Beitrag von 80 Fr. [vom Januar 1880 an] ausbezahlt
werde, welch letzterer Beitrag nach den jetzigen
Zeitverhältnissen nicht zu hoch erscheine, wenn man
bedenke, welche finanziellen Mittel jährlich der Unterhalt und die Bekleidung eines Knaben erfordern;
zudem habe er [Schäubli] nur einen geringen Erwerb
& könne seine Frau zur Zeit gar nichts verdienen.
F. Von der Armenpflege wird in Beantwortung
dieses Rekurses am 12. Juni erwiedert, es sei der
Frau Schäubli die Verpflichtung auferlegt, für ihren