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abgesehen davon, daß bei einer Durchfahrt Lokalitäten angebracht werden können, welche einen
höhern Zinsertrag abwerfen als andere; es kann
hiebei nur auf den Zentralhof in Zürich hingewiesen werden. Der Schaden, welcher von den beiden
Gesuchstellern nachgewiesen werden will, würde
somit durch diese Vortheile mehr als aufgewogen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist den Herren Honegger & Boßhard & F. Schelling,
Architekten, in Zürich, zu erwiedern, daß auf ihr
Gesuch nicht eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Schneeberger, von Ochlenberg,
bei Herzogenbuchsee, Kt. Bern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Auslieferungsgesuch an den Bundesrath zu richten:
„Laut mitfolgendem Verhaftsbefehl nebst Sachdarstellung ist Jakob Schneeberger, von Ochlenberg
bei Herzogenbuchsee beschuldigt, in Gemeinschaft
mit dem Pflästerer Karl Müller, von Trüllikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an das Waisenamt Zürich unter
Rücksendung der Akten & an den Bezirksrath Zürich.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zu Akten.
Die Protokolle der Wädensweil–Einsiedelnbahn und der Nordostbahn über ihre Generalversammlungen gehen an die Finanzdirektion zu Akten.
Ebenso eine Proklamation des Regierungsrathes
Wallis betr. Liebessteuern für das abgebrannte
Isérable
Der Jahresbericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird genehmigt.
Herr Jakob Jäggli, Seidenzwirnerei, Färberei &
mech. Werkstätte, in Oberwinterthur ersucht mit Zuschrift vom 29. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit seiner mech. Werkstätte
während 4 Monaten für 10 Mann, Schlosser & Monteur,
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führt
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Holzlieferungen für das Brennholzmagazin des Staates im Stadelhofquartier Zürich,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt hat die Holzlieferung für das
Brennholzmagazin des Staates in Stadelhofen, nämlich
600 Ster Buchen- & 150 Ster Nadelscheiter, ausgeschrieben & folgende Lieferungsofferten erhalten:
M. Wullschlegel & Bertschy in Zofingen
in
10 –
Wittwe B. Egli im Seefeld
Hch. Rüegg, Müller, in Lufingen [72 Ster Buchenpf.] Fr. 14 –.
Eduard Schneeli , im Seefeld
Schultheß & Schnorf, in Zürich
Für das Buchenholz stellen die Herren Schultheß &
Schnorf in Zürich mit Fr. 13 60 Rp. die niedrigste Forderung, für das Nadelholz stehen die Forderungen
von M. Wullschlegel & Bertschy & Wittwe Egli im Seefeld
mit Fr. 9 50 einander gleich.
Schultheß & Schnorf haben im vorigen Jahr sämmtliches Holz geliefert & zwar laut Bericht des Oberforstamtes zu voller Zufriedenheit, weßhalb dasselbe den
Vorschlag macht, es möchte den Herren Schultheß & Schnorf
für dieses Jahr die Lieferung von 600 Ster Buchenscheitern zum Preise von Fr. 13 60Rp. per Ster übertragen werden.
ner Gäste wirklich verzichtet und einzig & allein die
Beherbergung zu seinem Gewerbe macht, im Einkommen niedriger taxirt wird als ein Hôtel von gleichem Umfang & vollständigem Hôtelbetrieb.
Diese Gleichstellung in der staatlichen Rekognitionsgebühr rechtfertigt sich auch noch damit, daß selbst
für den Fall, als man in der Zukunft die Stellung
solcher Hôtel garnis gesetzlich präzisiren wollte,
dieselben ganz der gleichen staatlichen Kontrole bezüglich Fremden- & Sittenpolizei unterstellt werden
müßten, wie die Tavernen & Wirthschaften überhaupt,
die Ueberwachung nach beiden Richtungen wird in
diesen Hôtel garnis sogar eine weit schwierigere
sein, als da wo mit der Beherbergung eine öffentliche Wirthschaft verbunden ist.
Zur richtigen Würdigung der ganzen Angelegenheit wird noch angeführt, daß mit Schreiben vom
6. August Hr. Wanner nun direkte für seine Person
ein Schenkpatent für das Jahr 1881 verlangt. Ein Speisepatent habe er ja, als Inhaber eines „Hôtel“ garni nicht
nöthig, da ein Speisepatent mit dem Hôtelrecht verbunden sei. Herr Wanner qualifizirt damit sein Etablissement selber als dasjenige, was es eben werden
soll, als ein Hôtel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Jahr
1881. Hernach habe man ihn zum Militärdienst anhalten wollen, was ihn aufs Neue zur Flucht genöthigt habe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten & Familie eine Aufenthaltsbewilertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
laufende
Präsidial-Verfügungen
31. August 1881.
Die Aktiengesellschaft „Spinnerei Langnau“
ersucht mit Zuschrift vom 24. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten für ihr sämmtliches
Personal täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen
& führt zur Begründung an: In Folge Aufstellung
eines neuen Wasserkastens habe die Arbeit in ihrer
Spinnerei während 5 Tagen gänzlich eingestellt
werden müssen und wünsche sie durch die nachgesuchte
Verlängerung das Versäumte einbringen zu können.
Der Gemeindrath Langnau sowol als das
Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
27. Juli 1881]
nerei Wülflingen während drei Monaten, vom
1. August an gerechnet, als Fortsetzung der vom Statthalteramte Winterthur vorläufig ertheilten 14 tägigen Bewilligung täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
und an den Gemeindrath Wülflingen, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Glättli, in Schlieren, ersucht mit Zuschrift vom 12. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Leimfabrik während
einem Monate mit 4–5 erwachsenen Arbeitern je
nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden verlängern
zu dürfen und führt zur Begründung an: Wegen
theilweise bedeutenden Veränderungen in der
Fabrikation sei es ihm nicht möglich, in der gesetzlichen Zeit mit der Arbeit fertig zu werden, bis
alles in geregeltem Gange sei, was wol einen Monat dauern könne.
Der Gemeindrath Schlieren & das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
tonsrathes in Aussicht genommenen Traktanden Kenntniß geben, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
wir der Geschäftsliste den
Gesetzesentwurf betr. Abänderung des Gemeindegesetzes, § 25, Abs. 3, beizufügen wünschen.“
Präsidial-Verfügungen.
1. August 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von Informationen über die Ehe des Fr. J. Pawlonsky [sic!] aus Warschau
mit Karolina Raimund aus Zelechow, in der beim Bezirksgericht Zürich pendenten Scheidungsangelegenheit genannter Eheleute,
nach Eingang eines Antwortschreibens des Bundesrathes vom 26. Juli 1881, nebst beigelegter Copie des
vom Bundesrath zur Berichterstattung veranlaßten
Konsul Semadeni, in Warschau,
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu
richten:
„Mit Bezugnahme auf Ihr Ersuchschreiben vom 5. Juli
1881 in Sachen der Eheleute F. J. Pawlowsky & Karolina
Raimund aus Warschau, beehren wir uns, Ihnen von
dem bundesräthlichen Antwortschreiben Kenntniß zu
geben.
III. Mittheilung an Fürsprech Heß zu Handen der
Rekurrenten unter Rücksendung der erstinstanzlichen Beschlüsse, an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Außersihl & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie und Hch.
Hauser, Müller, beide in Töß, Revisionspetenten
gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend vorläufige Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 23. April d. Js.
wurde für die unterm 7. Mai 1870 ertheilten Wasserrechte der Herren Rieter & Hauser ein vorläufiger
Wasserzins festgesetzt, zahlbar das erste Mal mit
Neujahr 1882, sowie die Zinsnachzahlung für die letzten
10 Jahre, und zwar folgendermaßen:
a. Für die Hauser’sche Mühle: Jährl. Zins Fr. 129 60 Rp.
Zinszahlung Fr. 1016 70 Rp.
b. Für die Rietersche Schleife: Jährl. Zins Fr. 181 20
Zinszahlung Fr. 1812.
B. Gegen die Nachforderung erhöhter Zinse haben die genannten Wasserwerke Prozeß erhoben &
die Staatsanwaltschaft als Klägerin Namens des
Staates bereits Weisung an das Bezirksgericht Winterthur eingeleitet über die Rechtsfrage:
betreten und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Direktion der
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Einlaufes & Ueberfalles vermittelst Setzung eines Marchsteines,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke und auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Die Herren H. Schwarz & J. H. Bühler haben
an die Kanzlei der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden &
[Bahnhof],
1.
se 10, in Arbeit bei der Nordostbahn
3.
Lina Weber, geb. 1877,
?
Jakob Weber, ” 1878,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent wohnt lt. dem mit ihm von Polizeikommando erhobenen Einvernahmsprotokoll schon seit 1871
in Zürich & Umgebung.
Er gibt an, er sei vom 1. Hessischen Infanterieregiment No 81 Comp. 3, in Frankfurt, desertirt.
Er sei der Reihe nach in Arbeit gestanden bei
Schlosser Rüegg, in Unterstraß, dann bei Pfister &
Stutz, Schlosser, in Außersihl, hierauf in der Werkzeugmaschienenfabrik, in Oerlikon, dann bis 1876
bei Stutz, in Außersihl, hierauf bei Schlosser Dems
in Riesbach.
Im Jahr 1875 habe er sich in Außersihl verheiratet. Er habe bis zu dieser Zeit Aufenthaltsbewilligung von der Polizeidirektion erhalten,
die jeweilen erneuert worden sei.
Vom Jahr 1875–1878 habe seine Mutter für
ihn Fr. 1500 in Außersihl kautionirt. Als seine
Mutter nicht mehr habe kautioniren wollen, habe
er sich entschlossen, die ihm wegen Desertion auferlegte Strafe von 10 Monat Festungshaft abzusitzen.
Er habe dieß gethan vom 17. März 1880 bis 12. Februar
Der Regierungsrath hat,
in Sache der Katharina Eleonora Schmidt, von Rosenbach, bayer. Bezirksamt Erlangen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist nachfolgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.
August d. Js., womit Sie uns mit Beschluß eines Haftbefehls nebst Sachverhaltsdarstellung einladen, die
vom Untersuchungsrichteramte am k. Landgerichte
Nürnberg wegen mehrfachen Betruges strafrechtlich
verfolgte und in hier bis Mitte November im Strafverhaft befindliche Katharina Eleonora Schmidt, von
Rosenbach, bayer. Bezirksamt Erlangen, bis zu ihrem definitiven Entscheide über deren Auslieferung in Haft zu
behalten, – beehren wir uns, Ihnen dahin Bericht zu
erstatten, daß die Requirite in ihrer Einvernahme
vor Polizeikommando zugibt, vom Oktober bis Dezember 1879 in Nürnberg verschiedene Betrügereien
begangen zu haben, und demnach gegen ihre Auslieferung keine Einwendung erhebt.
Indem wir die oberwähnten Aktenstücke wieder an Sie zurückgelangen lassen, gegenwärtigen wir Ihre
weitern Anordnungen & benutzen etc.“
Fr.
Zuschriften verschiedenen Datums, daß dieser Beschluß als ein provisorischer betrachtet werde, bis die
Frage des Schulorts entschieden sei, indem sie nur dann
von Illnau abgetrennt zu werden wünschten, wenn
Rykon als Schulort erklärt werde, weil nur dadurch
ihre Sekundarschulverhältnisse verbessert werden
können. Der Regierungsrath erläuterte durch Beschluß dat. 18. Dezember 1880 seinen frühern Entscheid dahin,
daß die definitive Abtrennung erst mit der Erledigung
der Schulortfrage in Kraft erwachsen könne.
Die von den konkurrirenden Gemeinden gemachten Anerbietungen gestalten sich folgendermaßen:
Für ein in der Zivilgemeinde Lindau zu erstellendes Schulhaus werden angeboten:
Baar-Beiträge
Andere Leistungen im Werthe von
Die Zivilgemeinde Rykon – Effretikon anerbietet
6125.
für ein in Rykon zu erstellendes Schulgebäude
in Baar
Fuhrleistungen
4100.
Die Kundgebung der Sekundarschulkreisgemeinde dat. 27. Juni l. Js. betreffend die Bestimmung des
Schulorts lautet zu Gunsten Lindau, wobei allerdings zu bemerken ist, daß die übrigen Interessenten an der Versammlung nicht Theil genommen haben,
gerichte die Erhebung eines Taufscheines wünschbar, keineswegs aber als unerläßlich.
Wir ersuchen Sie demnach, gestützt auf dieses Aktenstück die weiter erforderlichen Erhebungen veranstalten zu wollen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Johanna Bachsler, von Rohrbach, Kt. Bern,
vertreten durch Fürsprech J. Bußmann, in Zürich,
betreffend polizeiliche Ausweisung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe, dat. 13. Juni, beschwert sich Fürsprech
J. Bußmann, in Zürich, Namens der Johanna Bachsler, darüber, daß derselben von Seite der Stadtpolizei Zürich
der Aufenthalt oder der Betrieb eines Geschäftes auf dem
Gebiete der Stadt verweigert werde & stellt das Begehren, daß die städtische Polizeibehörde angehalten
werde, der Bachsler das Domizilrecht, eventuell den
Betrieb ihres Berufes in Zürich zu gewähren.
Die Bachsler sei früher schon sechs Jahre in Zürich
domizilirt gewesen & habe dann nach Erstehung einer
dreijährigen Zuchthausstrafe in der Strafanstalt
Zürich im Herbst 1880 neuerdings auf Stadtgebiet sich
niederlassen wollen. Da ihr dieß verweigert worden sei, habe sie ihre Schriften in Außersihl deponirt und in der Schipfe, No 29, ein Lokal gemiethet.
Seit der Entlassung aus der Strafanstalt habe die
trächtigung der Anschlüsse eine Stunde früher gelegt werden könnte; es ginge dabei einzig die Influenz mit Zug 196 verloren, wogegen andere Anschlüsse verbessert würden. Es muß aber doch ernstlich bezweifelt werden, daß es der Mehrheit der Interessenten besser passen würde, schon nach 6 Uhr
von Zürich und schon 440 ab Winterthur reisen zu
müssen, um überhaupt noch nach Hause zu kommen. So
viel bekannt, haben auch Arbeiter & Angestellte
aus dem Furtthale Beschäftigung in Zürich; es
würden diese wol sofort mit Recht gegen die verlangte Verlegung Protest einlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem gestellten Begehren keine Folge zu
geben.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nordostbahn & an das schweiz. Eisenbahndepartement.
1. Notar Eigenheer, in Affoltern a/a. wünscht, daß
Zug 252 zum Anschluß an Zug 33 nach Zürich gebracht
werde, damit man um 814 in Winterthur sein könnte,
nicht erst um 1033. Schon zum Besuche der Viehmärkte in Winterthur sei das eine zu späte Ankunftszeit;
wer aber erst weiterhin zu thun hätte – und dabei
sei z. B. auch an die öfteren Reisen ins Weinland zum
schäfte durch den neu zu wählenden Adjunkten verfließen wird.
Dieses Gesuch sowol als der von Hrn. Adjunkt
Müller gemachte Vorschlag auf Hrn. Alfred Ziegler, von Winterthur, Advokat in Riesbach, als
Stellvertreter, wird von der Staatsanwaltschaft
zur Genehmigung empfohlen;
1. An die vakante Stelle des Statthalteramtsadjunkten des Bezirkes Winterthur wird bis
zur Neubesetzung der Stelle durch Volkswahl
Hr. Alfred Ziegler, von Winterthur, mit Zuerkennung der gesetzlichen Besoldung, gewählt.
2. Mittheilung an den Gewählten, an Bezirksrichter G. Müller, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Erben des ausgewanderten & verstorbenen Heiner. Meier, Kaspars sel. Sohn von Rümlang,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen
über den Nachlaß des Heinrich Meier,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
werde. Wenn Hr. Egolf vielleicht anfänglich in gutem
Glauben gehandelt habe, daß seine Kaminbaute ebenfalls genehmigt sei, so hätten die hernach folgenden
Verfügungen und Beschlüsse ihn über die ganz andere Auffassung der Sache von Seite der maßgebenden Behörde jedenfalls aufklären können. Diese
Baubehörden hätten von Zeit zu Zeit mit Bauunternehmern zu thun, die alle ihre Verfügungen ignoriren
und nach ihrer Willkür darauf losbauen, in der Berechnung, schließlich die Behörde zu ermüden & ein
nicht weiter beanstandeter fait accompli herzustellen.
In dem Bestreben, auch hier Ordnung zu schaffen, rechne
der Stadtrath auf die Unterstützung der Oberbehörden, d. h. auf Gutheißung seines Rekurses.
K. Die Rekursbeantwortung des Hrn. Dr Ryf,
Namens des Hrn. Egolf, beschränkte sich auf eine Widerlegung der vom Rekurrenten aufgeführten
Argumente mit dem schon früher Gesagten.
L. Auch der Bezirksrath Zürich hält in seiner
vom 1. dieß datirten Rekursbeantwortung an seinen Erwägungen fest und trägt auf Abweisung des
Rekurses an.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Die sr. Zt. dem Stadtrathe zur Genehmigung vorgelegten Pläne waren in mehrfacher Beziehung nicht
übereinstimmend; sie hätten daher zur Vervollständigung
Wittwe Egli hat vor zwei Jahren das Buchenholz in recht befriedigender Weise geliefert, mit
Wullschleger [sic!] -Bertschy hat das Oberforstamt noch nie
verkehrt, letzteres empfiehlt deßhalb die Lieferung
von 150 Ster Nadelscheiter der Wittwe Egli im Seefeld zum Preise von Fr. 9 50 per Ster zu übertragen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen
1. Die Lieferungen für das Brennholzmagazin
des Staates werden folgendermaßen vergeben:
a. Herren Schultheß & Schnorf in Zürich, 600 Ster Buchenscheiter zum Preise von Fr. 13 60 per Ster, franko
Staatsmagazin in Stadelhofen.
b. Wittwe Egli im Seefeld - Riesbach, 150 Ster Nadelscheiter zum Preise von Fr. 9 50 per Ster ebenfalls franko Staatsmagazin in Stadelhofen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich &
zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des Kantons
Thurgau vom 2. dieß, worin dieselbe zum Anschlusse an
eine Eingabe, welche dieselbe an den Bundesrath betr.
die Dividendenzahlung der Nordostbahn gerichtet hat,
einladet,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen
jetzt Aufgabe unserer kantonalen Fischzuchtkommission, uns über die weiter von Ihnen angeregten Punkte ihre Vorschläge einzubringen, die
wir nicht ermangeln werden, beförderlich der
Prüfung zu unterziehen & Ihnen zukommen zu lassen.“
Die von Quästoraten der naturforschenden
Gesellschaft eingesandte Statistik der Farbe der
Augen und Haare der Schulkinder geht, nach Auflage auf dem Kanzleitisch, an das statistische Büreau
der Direktion des Innern.
Die Postulatsbeantwortungen zu Handen
des Kantonsrathes werden genehmigt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Die neuesten Vorkommnisse im Notariatswesen
legen den obersten Behörden des Kantons die ernste
Pflicht auf, ohne Zögerung diejenigen Maßnahmen
zu berathen, welche vorgängig der allgemeinen
Revision des Notariatsgesetzes zu treffen sind,
um dem gefährdeten Bodenkredit unsers Landes
wieder zu befestigen.
Wir glauben deßwegen auf Ihr Entgegenkommen rechnen zu dürfen, wenn wir Ihnen vor-
und verwittert waren, sodaß eine neue Fundation
nicht zu umgehen ist, was eine Ausgabe von Fr. 3800 bis
4600 veranlaßen würde.
B. Da auch der Brückenbelag sehr schadhaft war und
die Ersetzung der alten, gedeckten hölzernen Brücke
durch eine eiserne zur Verschönerung des Ortes beitragen würde, fand sich der Gemeindrath Höri zu
dem Gesuche veranlaßt, es möchte ein Neubau der
Brücke in Betracht gezogen werden und erklärte
sich bereit, den Oberbau auf Kosten der Gemeinde gegen einen angemessenen Staatsbeitrag zu erstellen.
C. Mit Verfügung vom 8. dieß wurde dem Gemeindrath Höri ein ungefährer Kostenvoranschlag
im Gesammtbetrage von 12,000 Fr. aufgestellt & ihm
mitgetheilt, die Direktion der öffentlichen Arbeiten erkläre sich bereit, unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Regierungsrath, die neue Glattbrücke mit der Glattkorrektion ausführen zu lassen,
sofern die Gemeinde binnen einer Frist von 14 Tagen
erkläre, die Kosten des eisernen Oberbaues, eventuell die Hälfte der Kosten der Brückenbaute, mit Vollendung derselben, der Flußkorrektionsunternehmung
vergüten zu wollen.
D. Mit Schreiben vom 17. dieß theilte der Gemeindrath Höri die von der dortigen Gemeindeversammlung am gleichen Tage gefaßte Resolution
mit, wonach die Gemeinde Höri sich verpflichtet, so-
vom 16. Febr. d. Js. angeführten Gründen, &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde Franz Schweizer
nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Frei, in Riesbach, Vormund
des Heinrich Brunner, von Uster, vertreten durch
Geschäftsagent Schneider, in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
dat. 27. Juli a. c.
betreffend vormundschaftliche Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 20. Januar 1881 beschwerte sich Geschäftsagent Schneider, in Riesbach Ns. des
Frei beim Bezirksrath Uster über den Gemeindrath Uster & machte gegen letztern eine Ersatzforderung geltend für Fr. 67 50 Rp., Betrag von vermißten Zinsecoupons, die in schirmlicher Verwahrung
daselbst liegen sollten, und Fr. 11 30 Rp. Beitrag an
den eingetretenen Zinsverlust. Nachdem die reklamirten Coupons sich in der Schirmlade Uster vor-
Der Regierungsrath von Thurgau theilt mit
Schreiben vom 29. Juli seinen betr. die Eröffnung der
dießjährigen Jagdzeit am gleichen Tage gefaßten
Beschluß mit. Aus diesem ergibt sich bezüglich der
Rehjagd, daß dieselbe für die ganze Dauer der
Jagdzeit untersagt worden ist. Das Schreiben wird
der Justiz- & Polizeidirektion zu den Akten überwiesen.
2. August 1881.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens der „mech. Seidenstoffweberei Adlisweil“ in Adlisweil vom 28. Juli um Genehmigung des gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Planes über die Vergrößerung ihres Fabrikgebäudes;
b. des empfehlenden Gutachtens des eid. Fabrikinspektors, Hrn. Schuler, in Mollis, vom 31. Juli;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem vorliegenden Plane wird die Genehmigung
ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen
& an den Gemeindrath Adlisweil.
zu sorgen.
III. Die Gemeinde Außersihl hat die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung.
F. Namens des Hrn. J. J. Hotz & Konsorten ergriff
Fürsprech J. R. Heß in Außersihl mit Eingabe vom
21. Mai gegen diesen Beschluß Rekurs an den Regierungsrath, wobei er im Wesentlichen Folgendes hervorhebt:
Seit dem Gemeindebeschluß vom 18. Januar
1874 sei die Sache einfach hängen geblieben, und als
man sich endlich an den Bezirksrath gewendet habe,
so sei der rekurrirte Beschluß erlassen worden. Die
Frage sei nun die, ob, wenn einmal ein solcher Beschluß erlassen sei, derselbe wieder einseitig abgeändert oder aufgehoben werden könne? Rekurrent
glaube das nicht. Durch den Gemeindebeschluß hätten die
Rekurrenten ein wolerworbenes Recht erlangt,
sie dürften verlangen, daß dieser Beschluß ausgeführt
werde, und davon ohne zwingende Gründe nicht
abgegangen werden. Das Straßenstück[,] welches korrigirt werden müsse, befinde sich in sehr schlechtem Zustand, auf welchem bei Regenwetter fast nicht durchzukommen sei. Die Rekurrenten müßten daher auch auf
dem Begehren um Kanalisation der Straße beharren,
es erscheine diese Maßregel als ein Gebot der Nothwendigkeit. Im Viaduct selbst wurde natürlich nichts