dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ersatzbezug die Taxation des Staatssteuerregisters zu Grunde zu legen. So lange letztere Taxation nicht abgeändert ist, kann auch keine Reduktion des Ersatzes eintreten. Im Uebrigen ist ja
dem Rekurrenten seitens der Militärdirektion
schon die Rückerstattung von zu viel Bezahltem
zugesichert worden für den Fall als er [eventuell
durch Beibringung einer bezüglichen Bescheinigung
des Gemeindrathes seiner Heimat] einer Reduktion
des betreffenden Ansatzes im Staatssteuerregister bis Ende dieses Jahres veranlaßen kann;
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten an das Sektionsbureau Winterthur & an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend provisorische Besetzung der Stelle eines
Statthalteradjunkten in Winterthur,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 11. August übermittelt die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des Hrn. Müller, Adjunkt des
Statthalteramtes Winterthur, um Bestimmung eines
Stellvertreters in diesem Amt für diejenige Zeit,
welche zwischen dem Eintritt des Hrn. Müller ins
Bezirksgericht Winterthur und der Aufnahme der Ge-
Kompetenz erforderlich gewesen wäre. Es kann
daher dem Gemeindrathe hinsichtlich der zu seiner Kenntniß gelangenden Konkubinate auf Grund des § 94,
Ziff. 9, litt. g lediglich die Pflicht zustehen, derartige
Fälle den gemäß § 118 kompetenten Behörden, zunächst
den Statthalterämtern, Verwaltungspolizei, zu verzeigen, welche ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um der zit. Vorschrift ein Genüge zu leisten; insbesondere muß es diesen Behörden
überlassen bleiben, Verfügungen auf Trennung des
Verhältnisses unter Androhung der Ueberweisung
wegen Ungehorsams zu erlassen & dieser Androhung
Nachachtung zu verschaffen.
Es muß dieß um so eher festgehalten werden,
als durch die Uebertragung dieser Kompetenz an
den Gemeindrath der letztere in ein ungehöriges
Verhältniß zu einer ihm übergeordneten Behörde treten würde, was folgerichtig unzweifelhaft
zu Kollision Anlaß bieten müßte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
unter Rückstellung von 3 Aktenstücken & an die Staats-
Werkstätten, in Winterthur, ersuchen mit Zuschriften vom
1. Sept. abermals um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer Gießerei während den Monaten September & Oktober bis Abends 7 1/2 Uhr [also um 1 Stunde täglich], und zwar an je 5 Tagen per Woche, verlängern zu dürfen und führen zur Begründung an: Die Veranlaßung dazu sei dieselbe, wie in ihrem Gesuche vom 14. Juni d. Js., nämlich, daß die Herren Joh. Jak. Rieter & Cie in Töß äußerst pressante Lieferungen übernommen haben, für deren Ausführung
diese um ähnliche Bewilligung eingekommen seien; da dieses
Etablissement fast seinen ganzen Bedarf an Eisenguß bei
ihnen [den Petenten] decke, so habe die Ueberzeitarbeit
für dasselbe nur dann Werth, wenn sie mit den Gußlieferungen nicht im Rückstande bleiben, was bei der gewöhnlichen Arbeitszeit der Fall wäre. Im Weitern fügen die Petenten bei, daß trotz mehrmaligem Ausschreiben in allen möglichen Zeitungen, ihr Arbeitspersonal
nicht auf die Höhe gebracht werden konnte, die sie zur
Bewältigung ihrer Bestellungen nöthig haben.
Stadtpolizeiamt Winterthur begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt, unter
Hinweis auf die in seiner Begutachtung des ähnlichen Gesuches der Herren J. J. Rieter & Cie in Töß gemachten Einwendungen, ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
des mit Urkunde vom 17. Juni 1854 dem Hrn. Kaspar
Honegger ertheilten Wasserrechtes in der Hub bei Wald,
bewilligt, sein Auffangswehr im Hubbache ca 460 Fuß
weiter bachaufwärts zu verlegen. Unterm 15. Mai
1875 erhielt derselbe die fernere Bewilligung, das
Wasser des Hubbaches unterhalb seiner Fabrik zu
fassen und in Röhren auf eine im Tobel, ca 880 Fuß
unterhalb der Fabrik, anzubringende Turbine
zu leiten und die Wasserkraft mittelst Transmission auf seine Fabrik zu benutzen.
B. Auf eine von Hrn. Honegger erhaltene Anzeige ward diese Anlage untersucht & gefunden,
daß Alles dem Plan und den Urkunden gemäß erstellt ist. Zugleich wurde in Gegenwart des Hrn.
Honegger ein neben der östlichen Ecke des Weiers,
bei p im Plan gesetzter Stein als Fixpunkt bestimmt, und die Wasserkraft vermessen, wobei
sich Folgendes ergab:
Die Wassermenge beträgt 0,0081m3 pr. Sekunde,
das Gesammtgefälle 164,80m, wovon aber 0,80m für
die Leitung abzurechnen sind & es bleibt also als
nutzbares Gefälle 164m. Demnach beträgt die
Wasserkraft 0,0081 x 1000 x 164 = 17,7 Pferdekräfte.
Diese Wasserkraft ist konstant; nach § 15 des Gesetzes,
betr. die Benutzung der Gewässer, muß hier der
Wasserzins pr. Jahr & pr. Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden. Derselbe beträgt daher 17,7 x 4 = Fr. 70 80 Rp.,
lt. Schlußrechnung No IV über den Bau von
Pfahl No 0 bis No 8+10 auf
lt. Rechnung über die gemeinsam
mit Embrach fortgeführte Baustrecke auf den für die politische Gemeinde Winkel zutreffen,
den Kostenantheil auf
5357 29
Gesammtkostensumme, die von der
politischen Gemeinde Winkel zu
tragen sei
Während nun früher die Kirchgemeinden die Kosten für den Bau solcher Straßen getragen hätten, wie
denn auch die politische Gemeinde Winkel vielfach an
Straßenbauten im Kirchgemeindsbanne Bülach habe beitragen müssen, sei dagegen die oben zitirte
Baukostensumme einzig von der Gemeinde Winkel zu
tragen.
Dieses Opfer sie für die kleinere Gemeinde so
bedeutend, daß sie sich gezwungen sehe, um Gewährung eines Staatsbeitrages nachzusuchen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese Straße III. Klasse von Winkel nach Embrach
ist nach den Vorarbeiten der Ingenieure Laubi &
Ehrensprenger ausgeführt; die Anlage scheint technisch
richtig zu sein, denn die Straße befindet sich gegenwärtig in ganz gutem Zustande. Die größte Steigung
Beschlusses – Anerkennung der von der Schulgemeinde
gefaßten Beschlüsse wünscht & hiebei hauptsächlich mit
Bezug auf die bezirksräthlichen Erwägungen anführt:
ad 2. Die Steuer von 3/4‰ sei von der Versammlung als zweites für sich unabhängiges Traktandum einstimmig gutgeheißen worden. Dieß sollte ein deutlicher
Beweis dafür sein, daß sich die Gemeinde mit der mündlichen Berichterstattung über den Voranschlag zufrieden gegeben habe.
Hinsichtlich des Turnschopfes habe eine Anfrage der
Sekundarschulpflege Stäfa vom 16. Febr. d. Js. vorgelegen, welche den Anwesenden mündlich vorgetragen
worden sei; Zeichnungen & Kostenvoranschläge seien im Versammlungslokal ausgeheftet gewesen.
ad 3. Gemäß § 105 des Gemeindegesetzes sei allein
die Schulvorsteherschaft berechtigt gewesen, den Antrag betreffend der Turnschopfplatzfrage vor die Versammlung zu bringen.
Die Minderheit welche sich bei der Abstimmung
über dieses Traktandum ergeben, habe nur diesen
Beschluß & nicht auch denjenigen über die Dekretirung
einer Schulsteuer an den Bezirksrath rekurrirt.
F. In ihrer vom 28. Juni datirten Beantwortung
des Rekurses schließen sich die Herren Johannes Pfenninger
und Konsorten aus Kirchbühl im Wesentlichen der Auffassung des Bezirksrathes an & verlangen, daß eine zweite Versammlung der Schulgemeinde auf gesetzlichem We-
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon und an den Gemeindrath Kyburg, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Zivilgemeinde Obersteinmaur,
vertreten durch Advokat Dr J. Ryf, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
betreffend Aufhebung eines Beschlusses der
erwähnten Zivilgemeinde vom 27. März 1881,
über Ausscheidung der dortigen Zehntenverhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Bei der Liquidation des Zehntens durch
die Zivilgemeinde Obersteinmaur wurden successive
die Zehntengläubiger ausbezahlt und blieb jene
auf diese Weise den Zehntenpflichtigen gegenüber
Kreditorin. Schon vor Jahren hatte die Liquidation
und Rechnungsstellung nicht ihren gehörigen Gang, so
daß besondere Maßregeln für Ordnung der
Verhältnisse nöthig wurden. Nachdem Hr. Bezirksrath Gaßmann in Riedt - Neerach den Zehnten bereinigt hatte und die Schuldverhältnisse jedes einzelnen Pflichtigen geordnet worden waren, be-
weitern Nachweises.
Wo liegen die Grenzen, innert welchen die Ausübung
des Vereinsrechtes zu schützen ist?
Nach dem Wortlaute des Art. 3. unterliegt das
Vereinsrecht keinen andern Beschränkungen „als denjenigen des allgemeinen Rechtes“. Gegnerischerseits
wird nun gesagt, es sei darunter nur das im Kanton geltende Zivil-Strafrecht zu verstehen und es
finde die Theorie der Staatsgefährlichkeit gewisser
Meinungsäußerungen keine Grundlage in der Verfassung. Allein unter dem Ausdruck „allgemeines
Recht“ kann nicht ausschließlich zürch. Recht verstanden
sein. Wir werden denselben richtigen interpretiren,
wenn wir die Staatsverträge, völkerrechtlichen
Grundsätze und das eidgenössische Recht einbeziehen, deren ausnahmsweise Anwendung schon unser Strafgesetz [§ 3] vorsieht.
Staatsverträge kommen nun freilich in vorliegendem Falle deßhalb nicht in Betracht, weil dieselben
niemals dahin tendiren, die Ausübung politischer Rechte
zu sichern. Man will zwar aus dem Umstande, daß die
Staatsverträge die Gleichstellung Fremder mit den
Staatsangehörigen auch bezüglich der Person im Auge
haben, herleiten, daß den Angehörigen solcher Staaten das Vereinsrecht gerade so gut wie den Bürgern
zu Statten komme. Es bedarf aber wol keiner weitern
Begründung, daß dieß, soweit es sich um Versammlun-
per Ster & 250 Ster Tannenholz à Fr. 10 per Ster Franko
Bahnhof Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Mit Zuschrift vom 25. August d. Js. und unter Beilegung einer Baurechnung & zweier Pläne stellt der Gemeindrath Stäfa, gestützt auf das erlassene Regulativ
betreffend Ertheilung von Staatsbeiträgen an Neubauten
& Hauptreparaturen von Friedhöfen, das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die gehabten Kosten der
Erweiterung des dortigen Friedhofes im Betrage von
Fr. 22,505 Fr. 79 Rp. und bemerkt dabei, daß der Plan
von Hrn. Ingenieur Haas angefertigt und die Baute
durch die Herren Burkhard & Ehrensperger in Zürich ausgeführt worden, nachdem die bestellten Sachverständigen,
die Herren J. J. Vontobel in Dürnten & Baumeister Diener,
in Männedorf, sowie auch die Gesundheitskommission, das
besten Zeugniß abgegeben hatten.
Nach einem Berichte des Chefs des statistischen Bureaus
waren die Steuerkräfte der politischen Gemeinde Stäfa
pro 1880 welche zur Deckung ihrer Jahresausgaben bloß
eine Steuer von 1‰ erheben mußten, folgende:
Steuerkapital
Fr. 11,188,200.
Haushaltungen
831
Männer
946
Summe der Steuerfaktoren
12,965,20.
Es kommt in Betracht:
Die Niveaulinie steigt vom Drahtschmidlisteg
auf 15,5 m. Länge mit 4,5% und weiter bis zur
Landstraße auf 33,8 m. Länge mit 16%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrathe Unterstraß vorgelegten Pläne für die Bau- & Niveaulinien des Drahtschmidlifußweges von der Wipkingerstraße bis zum
Limmatsteg beim Drahtschmidli wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
unter Rückstellung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückschluß der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Zeichnungssaal No 33 und im Lehrzimmer No 7
sollen buchene Riemenböden erstellt werden, wofür
im Voranschlage eine Summe von 1500 Fr. mit Einschluß
einiger kleinerer Arbeiten angenommen ist. Nun anerbietet sich Hr. Bucher-Pfenninger, Parquetgeschäft
in Zürich, mit Schreiben vom 29. Juni, diese Arbeit
mit Inbegriff des Umlegens von Blindböden, der
Erstellung von Eichenfußleisten und des zweimaligen
Einölens um Fr. 6 pr. m2 auszuführen. Da nun einerseits
dingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühren von Fr. 50 bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen des Petenten unter Rückstellung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Kloten und die
Direktion der Finanzen.
Mi Zuschrift vom 13. Juli stellte Hr. Alois Joachimsthaler, Wirth, von Seewiesen - Oesterreich, geb.
1851, wohnhaft in Zürich, welcher am 2. Januar 1878 ins
Bürgerrecht der Gemeinde Rafz aufgenommen wurde,
das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Petenten ist unter Rückstellung der eingelegten zwei Aktenstücke zu erwiedern, es könne auf sein Gesuch erst eingetreten werden, nachdem
er die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht haben werde.
Um vom Bundesrath diese Bewilligung
erlangen zu können, müssen folgende Bedingungen
ges erfolgen würde, unterm 1. August d. Js. beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, gegen Arnold Klage wegen Erpressung.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, sistirte
jedoch durch Verfügung vom 12. August d. Js. die Untersuchung, in Erwägung, daß das Geschäftsbureau Arnold
hier nur im Auftrage und Einverständniß von Heymann-Fould
gegen den Kläger vorgegangen sei und keinen rechtswidrigen Vortheil habe erlangen, sondern nur einen,
wenn auch vielfach bestrittene Forderung habe geltend machen wollen.
Diese Sistirungsverfügung wurde sub. 13. August
von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
D. Hierüber beschwert sich E. Heymann mit Zuschrift
von
an die Justizdirektion vom 25. August 1881, indem er lediglich die Klagebegründung vor Statthalteramt reproduzirt, ohne etwas Neues vorzubringen.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung des
Rekurrenten. Heymann könne sich allerdings mit einigem
Recht auf das Schreiben des Vertreters seines Bruders
vom 4. Juli 1881 dafür berufen, daß er habe glauben
können, er werde gegen Leistung der Wechselsumme ohne
Weiteres das Falsifikat aushin erhalten und von Strafklage
Denunciation die Zahlung der Restforderung zu erlangen nicht als Versuch von Erpressung [§ 116 c des St. G. B]
oder als Nöthigung [§ 148 ibid] qualifiziert werden,
II. Von Seite der Zivilgemeinde Heurüti ist an die
politische Gemeinde Elgg ein Kapitalbeitrag von
Fr. 3827 24 Fr. zu leisten, welcher spätestens bis Ende
1885 abzutragen ist. Bis zur vollständigen Einzahlung
findet Verzinsung à 4 1/2%statt. Die für die Jahre 1876
bis & mit 1880 rückständigen fünf Jahresbeiträge à 200 Fr.
sind beförderlich im Laufe diese Jahres der politischen
Gemeinde zu entrichten.
III. Nach Erfüllung der in Disp. II aufgeführten
Verpflichtungen soll die Zivilgemeinde Heurüti wieder aufgelöst werden.
IV. Mittheilung an die Petenten, an den Gemeindrath Elgg & den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen des Jakob Kunz, Gemüsehändler, von
Bächelsrüti - Grüningen, in Riesbach, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. April d. Js. beschwerte
sich Kunz bei der ersten Instanz über die heimatliche
Armenpflege, weil diese sein schon vor ca 2 Monaten an sie gerichtetes Unterstützungsgesuch bisher
unberücksichtigt gelassen habe, und stellt das Begehren, es möchte die Armenpflege angehalten
werden, ihm für sich und seine Familie einen Unterstützungsbeitrag von 80 Fr. aus dem Armengute
In Betracht:
Daß nach dem Berichte des Hrn. Hohl sich nicht bezweifeln läßt, daß im Allgemeinen die Voraussetzungen vorhanden sind, unter welchen nach dem Gesetze sofortige Abtretung begehrt werden kann,
indeß bei der Aussicht, daß demnächst der gerichtliche Augenschein statthaben wird, es sich empfiehlt,
dem eventuellen Begehren des Hrn. Wirz Rechnung
zu tragen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Herren Bodmer & Wirz sind verpflichtet auf 1. Novbr. nächsthin die zum Zwecke der Herstellung der Düfourstraße in Expropriation
fallenden Objekte an die Expropriantin abzutreten.
II. Die Letztere hat die Kosten, bestehend in
der Ausfertigungsgebühr, zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Parteien.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des bevormundeten Jakob Hatt, von Alten,
zur Zeit in Rümikon - Elsau,
betreffend Gesuch um Aufhebung seiner Versorgung in der Armenanstalt Kappel,
da sich ergeben:
A. Jakob Hatt, von Alten, Klein-Andelfingen
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 25. Juni
l. Js. hat Hr. Autenheimer die gewünschte Entlassung
als Direktor des Technikums auf Schluß des Sommersemesters erhalten und es ist die Stelle auf 1. Oktober
l. Js. neu zu besetzen.
Gestützt auf § 50 des Reglements betr. das Technikum
dat. 9. August 1881 hat die Aufsichtskommission in ihrer Sitzung
vom 8. dieß die Frage geprüft, welcher Lehrer der Anstalt am besten geeignet sei, die Funktionen eines
Direktors zu übernehmen und ist hiebei zu der einstimmigen Ansicht gelangt, daß Hr. Langsdorf den Oberbehörden für die betreffende Wahl zu empfehlen sei.
Herr Langsdorf hat seit Eröffnung der Anstalt
im Jahr 1874 die Stelle eines Lehrers für Mathematik
& Physik in vorzüglicher Weise bekleidet und sich bei
der Aufsichtsbehörde den aus seiner Stellung in Glarus bereits mitgebrachten Ruf eines trefflichen Lehrers ungeschmälert erhalten und die allgemeine Anerkennung seiner Kollegen sowie die ungetheilte Ach-
Restzahlung dagegen so lange verweigert worden,
als ihm die gesetzlichen Erwerbstitel für das verkaufte Land – welche bei dortigen Zuständen schwer erhältlich sind – zugestellt werden.
Als nun auch dann zumal von Konsul Monet keine Ausrechnung erfolgte, soll durch das genannte Advokaturbureau die bundesräthliche Intervention
nachgesucht worden sein, was dann einen Bericht der
Bundeskanzlei vom 12. Febr. 1879 zur Folge hatte, welcher die Verzögerung der Liquidation in der
Schwierigkeit ihrer Durchführung entschuldigte.
Wie beiliegende Copie zeigt, wurde eine an
den Käufer der Meierschen Liegenschaften, Herrn
Lenggeli, direkte gestellte Anfrage über den
Stand der Angelegenheit unterm 27. Febr. d. Js. dahin
beantwortet, daß es von 2 1/2 Jahren seinen Schuldrest an Hrn. Vizekonsul „Sprüngli“ entrichtet, freilich erst im Oktober des verflossenen Jahres den rechtmäßigen Kauftitel erhalten habe. Demnach dürfte
erwartet werden, daß das schweiz. Konsulat in
Montevideo endlich in der Lage wäre, über
diese Liquidation Schlußrechnung stellen zu können.
Indem wir dem Resultat Ihrer dießfälligen
Bemühungen entgegen sehen, benützen wir etc.“
In Sachen des Stadtrathes Zürich Namens der politischen Gemeinde der Stadt Zürich,
dung eines Vermögenszeugnisses betreffend Tschudi
eingeladen.
Wie Ihr nun der bezüglichen Berichterstattung
des Gemeindammannamtes Hagenbuch entnehmen wollet, bestreitet der in dort wohnende Jakob Tschudi, Zimmermann, von Schwanden, mit dem Paternitätsbeklagten identisch zu sein & verweigert
demnach die Annahme des Urtheils, das wir wieder als unbestellbar an Euch zurücksenden.
Indem wir Euere weitern Schritte in Sachen gewärtigen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Ehefrau des wegen Geisteskrankheit bevormundeten Hch. Zahner, Elisabetha geb. Meili, in Turbenthal und deren volljährige Kinder
Anna und Rudolf, Revisionspententen gegen einen
Beschluß des Regierungsrathes vom 4. Dezbr. 1880,
betreffend vormundschaftlichen Maßnahmen
da sich ergeben:
A. Unterm 9. November 1878 wurde ein zwischen Heinrich Zahner & Joh. Ruppert, Müller, in Turbenthal abgeschlossener Kauf- & Servitutsvertrag
notarialisch gefertigt, demzufolge in Art. 9 bestimmt wurde:
„Die bis jetzt bestehenden Gärten Zahner und
Ruppert gehörend, hören auf zu existiren & wer-
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 28. Juni ersucht der Verwaltungsrath der Leihkasse Winterthur um Genehmigung der von
der Aktionärversammlung am 27. Mai d. Js. revidirten
Statuten.
B. Von Seite des Hrn. Johannes Schneider, Wartstraße
667, in Winterthur, ist mit Eingabe vom 21. Juni Einsprache
gegen die nachgesuchte Genehmigung erhoben worden.
C. Die Genehmigungsfrage kann ohne Weiteres erledigt
werden, da die Verhältnisse klar vorliegen.
Es kommt hiebei in Betracht:
Von der Generalversammlung ist beschlossen worden, es haben die bisherigen Aktionäre ihre Aktienguthaben, abgesehen von dem in den Reservefond
fließenden Agio bis auf den doppelten Betrag zu erhöhen. Dieser Beschluß ist aber durchaus unstatthaft; ebenso fallen selbstverständlich die Konsequenzen dahin, welche in den Ziffern 4 & 6 der Anträge an die Generalversammlung gezogen & von der Aktionärversammlung
angenommen worden sind.
§ 1351 des privatrechtlichen Gesetzbuches bestimmt ausdrücklich:
„Die Aktionäre sind zu Mehreren als zur Einzahlung des Aktienbetrages nicht verpflichtet.“
Desgleichen erklärt § 3 der Statuten der Leihkasse Winterthur vom 5. Juni 1869:
„Jeder Aktionär kann nur für den Nominalbe-
Rechtsverletzungen.
In Betracht:
1. Rekurrent gibt in seiner Rekurseingabe zu, daß die
Wohnung Rosengasse 9[,] Riesbach, nicht von ihm selbst, sondern
von seiner Frau gemiethet worden, welche von ihm wegezogen, und daß er bei derselben bloß ein Zimmer gemiethet habe. Es wird nun nicht behauptet, daß der Beklagte Sträuli in dieses Zimmer eingedrungen sei, sondern ausdrücklich gesagt „in die Wohnung der verführten
Ehefrau“. Letztere erhebt keine Klage, sondern scheint
vielmehr die Besuche des Sträuli, auch gegen den Willen
des Damés, zu billigen, wodurch der Begriff des widerrechtlichen Eindringens [§ 87 des Strafges.] ausgeschlossen ist.
2. Eine Klage auf Ehebruch ist nicht angehoben worden;–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird abgewiesen und die rekurrirte
Verfügung gutgeheißen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-,
2. Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Rekursbeantwortung Heimann, c. Staatsanwaltschaft
betreffend Erpressung sowie diejenige in Sachen Zberg,
& bemerkt dabei: Hr. Prof. Hüguenin, der diese Zeit
über hier bleibe, würde die Freundlichkeit haben, im
Verein mit Hrn. Dr Schlutheß seine Funktionen im Kantonsspital zu besorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird Hrn. Prof. O.
Wyß bewilligt und die von ihm vorgeschlagene
Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller.
C. In Eingabe vom 30. Mai beschwerte sich Hr. Egolf
beim Stadtrathe Zürich über dieses Vorgehen & berief
sich auf seine von dieser Behörde genehmigten Pläne,
in denen zwar, soweit sie die Grundrisse der Etagen
beträfen, die Einzeichnung des angefochtenen Dampfkamins fehle, wogegen es aber im Grundrisse des Kellergeschoßes und besonders im Querschnitte sehr deutlich eingezeichnet sei, und zwar vom Terrain aus bis über
das Dach mit 60cm Stärke, bei der größern Dicke
der Kellermauer jedoch kön[n]e im Kellergeschoß das
Kamin nicht so weit vorspringen.
D. Demnach ließ der Stadtrath Zürich am 7. Juni
die Egolf’sche Kaminbaute einfach abbrechen.
E. Namens des Hrn. Egolf ergriff nun Dr Ryf unterm 17. Juni l. Js. gegen die erwähnten Beschlüsse
und das Verfahren des Stadtrathes Rekurs an den
Bezirksrath Zürich, indem er zur Begründung in der
Hauptsache folgendes anführte:
Im Querschnittplane sei das Dampfkamin so deutlich eingezeichnet, daß kein Zweifel darüber hätte bestehen können, daß es ausgeführt werden solle. Die
Weglassung desselben in den Grundrissen der Stockwerke sei einem Versehen des Zeichners zuzuschreiben.
Hätte auf diese Ungenauigkeit, welche durch die Deutlichkeit der Zeichnung im Querschnitte aufgehoben werde,
Gewicht gelegt werden wollen, so hätte man den Rekurrenten vor Genehmigung der Pläne anhalten müssen, diese