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II. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 28
Mai 1881 in Sachen des Konsumvereins Horgen Rekurrentin gegen das Statthalteramt Horgen betr.
Verfahren beim Brodverkauf wird aufgehoben.
III. Mittheilung an den Konsumverein Horgen, an
das Statthalteramt Horgen, an die Justiz- & Polizeidirektion & an die Sanitätsdirektion an letztere mit der
Einladung, dem Regierungsrath über die bezügliche
Revision der einschlägigen Gesetze & Verordnungen
Antrag zu hinterbringen.
Dem Herrn Staatsschreiber Stüßi wird ein Urlaub
von 3 Monaten gewährt.
Ein Bericht der Justiz- & Polizeidirektion betr. das
Postulat des Kantonsrathes vom 28. Januar 1880 über
die Frage der Wechselprotesterhebung geht an die
Finanzdirektion zu den Akten betr. Revision des
Notariatsgesetzes.
Der Jahresbericht der Direktion des Sanitätswesens wird genehmigt.
Nach Einsicht
a. der Berichterstattungen der Statthalterämter Andelfingen & Winterthur vom 22. Juli über den Gewitter- & Hagelschaden, welcher eine Anzahl Gemeinden
geändert, es sei aber auch nicht nothwendig. Die Rekurrenten seien der Ansicht, daß, wenn die Sache wieder vor die Gemeinde gebracht würde, sie um die
Korrektion kämen, schon aus dem Grunde, weil dieselbe Kosten verursache.
Aus allen diesen Gründen müßten sie um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses bitten.
G. Der Gemeindrath Außersihl wiederholt in
seiner vom 6. Juli datirten Rekursbeantwortung
seine schon früher angeführten Gründe und betont
noch besonders, daß die Gemeindeversammlung jederzeit berechtigt sei, einen früher gefaßten Beschluß
wieder in Erwägung zu ziehen & nach Gutbefinden wieder abzuändern.
H. Der Bezirksrath Zürich beharrt laut
Schreiben vom 21. Juli auf seinem früher eingenommenen Standpunkte.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage kommende Straßenkorrektion
betrifft die Straße II. Klasse Feldegg–Wipkingen–Höngg und umfaßt die Strecke von oberhalb der
städtischen Gasfabrik bis zur Limmatbrücke bei
Wipkingen in einer Länge von ca. 950m.
Die Straße besitzt die richtige Fahrbahnbreite,
bei dem bedeutenden Verkehr fehlt es derselben aber
an wenigstens einem Trottoir und der nöthigen Ab-
Hartmann Krauer-Widmer, in Hottingen &
Dr Robert Keller, in Winterthur,
und beschlossen:
Diese Wahlen sind im Amtsblatte zu publiziren
und es ist von denselben den Gewählten durch Zustellung von Urkunden Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung
Oberamtes Böblingen,
Emil Götz, aus Hüfingen, Amtsbezirk Donaueschinwürtt.
gen,
Friedrich Camillo Jochen, aus Hermsdorf - Sachsen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferungen folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschriften vom 4.
resp. 26. Juli d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung von No 1 an das
k. württ. Amtsgericht Biberach, von No 2 an das Amtsgericht Hamburg & von No 3 an die Staatsanwaltschaft
Bautzen, einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß die reklamirten Individuen am 23. resp. 28.
Juli d. Js. an die requirirenden Behörden ausgeliefert
Familie Risler übernommen, und erst jetzt, nachdem vom
Pflichtigen nichts erhältlich gewesen sei, die Armenpflege
in Mitleidenschaft ziehen wollen; daß dieß aber durchaus
nicht angehen könne, dafür sprechen nicht nur die zitirten
Gesetzesvorschriften, sondern es spreche dafür auch die
Natur der Sache, daß die Gemeinden, die ohnehin durch
Verabreichungen von Unterstützungen je länger je mehr
in Anspruch genommen werden, nicht stärker belastet
werden, als sie nach dem Gesetze belastet werden können,
und daß Willkürlichkeiten der Konsequenzen wegen absolut nicht auf Rechnung einer Gemeinde statthaben können, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz rekurrirt Hr. Dr Gampert mit Eingabe vom 18. April an
den Regierungsrath, indem er sagt, daß im Entscheide
des Bezirksrathes verschiedene sonderbare Anschauungen und sogar Entstellungen des wahren Sachverhaltes
vorkommen und wünscht der Rekurrent einen prinzipiellen Entscheid darüber, ob ein Arzt, der einen almosengenössigen Kranken behandle und seinem Gelü[b]de
gemäß auch behandlen müsse, einer Armenpflege gegenüber, die sich ihrer Verpflichtung zum Arzt entschlage, ein Recht besitze oder keines.
E. In ihrer vom 29. April datirten Beantwortung
trägt die Armenpflege auf Abweisung des Rekurses an,
indem sie die thatsächlichen Verhältnisse bezüglich der verweigerten Armenarztbewilligung schildert, den vom Re-
konferenz für die Winterfahrpläne einzunehmen.
„In Anbetracht des Umstandes, daß die linksufrige Seethalbahn und die Dampfboote derselben Transportgesellschaft angehören, daß die Eisenbahnzüge & Dampfschifffahrten sich theils ergänzen, theils in Influenz stehen, daß endlich durch den Moratoriumsvertrag an die Stelle der
getreten sind, glaubt der Regierungsrath des Kantons Zürich,
daß es in seinem Rechte und in seiner Pflicht liege, seine Begutachtung der Fahrtenpläne auch auf die Dampfboote auszudehnen, und er erlaubt sich nachstehend, Sie auf deren Beseitigung zu dringen, wobei er im Großen & Ganzen gerne
anerkennt, daß im Uebrigen der vorliegende Fahrtenplan
bestrebt ist, den Verkehrsbedürfnissen entgegenzukommen.
1. Seit Langem wird darüber geklagt, daß ab Zürich
die erste Morgenfahrt eines das rechte Ufer bedienenden Schiffes auf 810 hinausgeschoben ist.
Die Stationen von Feldmeilen aufwarts [sic!] könne erreicht werden
mittelst Bahnzug 520 und Umsteigen in Horgen 610.
Zollikon, Küsnacht, Erlenbach und Herrliberg sind aber
außer aller Verbindung in den Frühstunden & wir möchten
deßhalb die Einschaltung eines Frühschiffes für diese untern
Gemeinden dringlich befürworten.
2. Während der Kreuzverkehr zwischen Richtersweil
& Stäfa nichts zu wünschen übrig läßt & auch die Verbindungen von Stäfa & Männedorf nach Wädensweil als genügen-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rorbas wird an die Kosten für
Unterhaltung der Straße II. Klasse von der Abzweigung von der Winterthur-Weiacher-Straße bis
zum Teufenbach für die Jahre 1872/80 aus der Staatsforstkasse ein Beitrag von 200 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rorbas & an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
be sie das Getriebe am Wellbaum reinigen wollen,
während dasselbe im Gange war, wozu sich eines
hiefür bestimmten Wischers & Baumwollabgang bedient
habe. Bei dieser Verrichtung sei letzterer vom Wellbaum erfaßt und ihre Hand ins Getriebe nachgezogen worden. Schnell habe sie den Baumwollabzug
fallen lassen, aber eben so schnell habe das Getriebe
ihren Rockärmel erwischt und ihr den rechten Arm
mitgerissen, wobei derselbe gebrochen worden sei
und sie überdieß noch mehrere Rippenbrüche & andere Verletzungen erlitten habe; sie sei gleichen
Tages in den [sic!] Kantonsspital transportirt worden.
Der ärztliche Befund vom 5. August konstatirt
vollständige Heilung der Patientin, und gehe dieselbe
bereits seit 4 Tagen wieder in die Fabrik.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten, und an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
ten Roosenwiese in Dorf ein Staatsbeitrag von
200 Fr. aus dem Kredite für Unterstützung von Entwässerungen [Budget Tit. A. II. c. 8] zu ertheilen.
2. Mittheilung an die genannte Kommission [Präs.
J. Bretscher, in Dorf] unter Rücksendung der betreffenden Akten & an die Direktion des Innern zur Zahlungsanweisung.
Der Vorstand der Schießplatzkommission Wädensweil theilt mit, daß die dortigen verschiedenen Schützengesellschaften die Erstellung eines neuen Schießplatzes,
eventuell die Erweiterung des bisherigen anstreben.
Hiebei stehe in Aussicht, daß Privateigenthum expropriirt werden müsse & voraussichtlich freiwillige
Abtretung von den betreffenden Grundeigenthümern nicht werde zugegeben werden.
Bevor die Schießplatzkommission in dieser Angelegenheit irgend welche rechtliche Schritte einleiten
wolle, möchte sie gerne erfahren, wie es bezüglich solcher Abtretungen gehalten werde, hauptsächlich, ob auf dem Wege der Expropriation der
Eigenthümer zur käuflichen Abtretung seines Grundstückes gezwungen werden könne, oder ob derselbe nur die bezügliche Servitut [Schußlinie & Scheibenstand] zu übernehmen habe. Sodann ferner, ob
auf dem expropriirten Grundstück, auch wenn nur mit Servitut belastet, und allfällig gegen den Willen des Ab-
in seine richtige Lage bringen wollen uns sei
dabei dem die Corde treibenden Riemen zu nahe gekommen, welcher seine Hand erfaßt und um
die Riemenrolle genommen habe, wodurch der Arm
des Müller verdreht worden sei.
Das ärztliche Zeugniß, dat. 20. Nov. 1880, konstatirt den Bruch der Speiche des rechten Vorderarmes und eine Arbeitsunfähigkeit von ca 8 Wochen.
Die bezügliche Anzeige, dat. 25 Juli d. Js., richtete Hr. Ryffel erst auf Veranlaßung des eid. Fabrikinspektors an den Gemeindrath Glattfelden, während nach Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes der Fabrikbesitzer verpflichtet ist, von jeder in seiner
Fabrik vorgekommenen erheblichen Körperverletzung oder Tödtung sofort der kompetenten Lokalbehörde Anzeige zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in
dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an den Gemeindrath Glattfelden & an
das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der
der angeführten Grundlage folgen müssen. Inzwischen hätten sich aber die Verhältnisse derart geändert, daß der Gemeindrath der Gemeindeversammlung
nächstens die Aufhebung jenes Beschlusses vom Jahr 1874
vorzuschlagen gedenke. Die Erstellung des neuen Quais
von der Wipkinger Brücke bis zum Bahnhof und die projektirte Anlage einer Straße in schräger Richtung
von der Limmatstraße nach der Eisenbahnbrücke bei
Wipkingen hätten nämlich die Korrektion der Hardthurmstraße, trotz der nicht zu leugnenden Zunahme ihres Verkehrs in Folge des Baues der Limmatstraße
und der Wipkinger Brücken, überflüssig gemacht, um
so mehr als sie vorzugsweise bloß landwirthschaftlichen Interessen diene und die Anwohner des obern
Theils derselben gar nicht auf die Ausführung der
Korrektion reflektiren. Der schlechte Zustand der
Straße, hinsichtlich des Wasserabflusses, sei zum guten Theil durch die Beschwerdeführer selbst, theils
durch Zuschütten der Entwässerungs- oder Seitengräben, theils durch Unterlassung der Anlage wasserdichter Senkgruben, herbeigeführt worden. Zu einer Kanalisation der Hardthurmstraße könne sich
der Gemeindrath wegen der ungünstigen Niveauverhältnisse und der großen Kosten nicht entschließen; wegen der Verunreinigung des Trinkwassers aber verweise er die Rekurrenten auf
§ 56 des Baugesetzes.
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der „Eidgenössischen
Transportversicherungsgesellschaft“ wird im Sinne
des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 16. Juni,
betreffend das an den Bundesrath gerichtete Gesuch
des Hrn. J. Brauchli, Ziegeleibesitzer, in Berg, Kt. Thurgau, Namens einer Anzahl schweiz. Firmen der Ziegeleiindustrie, dahingehend:
1. Es seien die Ziegeleien als dem eid. Fabrikge-
des Bezirksgerichtes Zürich wieder beigefügt.
Die bundesräthliche Nachnahme von Fr. 1 58 Rp.
erlauben wir uns gleichzeitig nachzunehmen.“
6. Juli 1881.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 15. November 1879 betr. Uebernahme der Verena Witzke geb. Wüst von Rügenwalde und Erstattung der durch die verspätete Uebernahme den zürch.
Behörden erwachsenen Kosten geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
7. Juli 1881.
Der auf Hierseitiges vom 7. Mai übermittelte
Nachlaß der Frau Elise Zehnder-Sidler von Ottenbach,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, gegen ein bezirksgerichtliches Urtheil in Sachen Bebie, in Engstringen
betr. notarialische Staatsgebühren Appellation zu ergreifen.
verbunden sei, und daß sie die in der Konzession von
1874 in Disp. II vorgeschriebene Untersuchung der Wasserwerkanlage gewärtige.
Da auch das Auffangswuhr an der Töß in Folge schwerer Schädigungen beim 76er Hochwasser ausgebaut werden mußte, erstreckte sich die Untersuchung auf die ganze Wasserwerksanlage und es ist der jetzige Zustand derselben durch einen neuen Situationsplan und entsprechendes Nivellement genau fixirt worden. Als Hauptpunkte dienen:
a. Für das Tößwuhr und die Schwellberechtigung
aufwärts, zwei eiserne gleichschenklige Dreiecke, wie sie in der Urkunde vom 31. Mai 1855
beschrieben und an den beiden steinernen Widerlagern des Töß-Fallensteges befestigt sind.
b. Für die Ueberfall- & Wasserspiegelhöhe an der
Vereinigung des Ablaufkanals der Papierfabrik mit dem Zulaufkanal der Bodmersmühle
als Gefällsgrenze zwischen diesen Wasserwerken,
eine gehauene Marche mit eingehauener Kerbe
ist als Fixpunkt noch gegenüber der Fixmarche
an die südöstliche Sockelecke des Mühlehofes gehauen worden.
Die Höhenzahlen des Nivellements sind in Uebereinstimmung gebracht mit dem der Tößkorrektion
schlossenen Rechtsgeschäftes zu beurteilen.
cfr. § 385 pr. G. B. u. Blunschli, Commentar zu § 382. u. § 1
des Ges. über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache
vom 23. Brachmonat 1831.
In Betracht:
Es ist bei Anlaß dieses Revisionsbegehrens zur
Kenntniß des Regierungsrathes gekommen, daß die Frau
Zahner und deren majorenen Kinder seiner Zeit vor
den bezüglichen Schlußnahmen der Vormundschaftsbehörden nicht um ihre Meinung befragt worden waren. Durch diese Unterlassung ist den Behörden eine
für ihre Schlußnahmen wesentliche Grundlage entgangen; es ist anzunehmen, daß der Entscheid sich anders gestaltet hätte, wenn der Widerspruch der genannten Betheiligten sich vorher hätte geltend machen
können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Revisionsgesuch ist begründet & es wird
den Petenten die Bewilligung zur Führung des Prozesses gegen Müller Ruppert in Turbenthal ertheilt,
insofern die majorennen Kinder Zahner sich verpflichten, die Prozeßkosten & allfällige Entschädigungen aus
ihren Mitteln zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Petentin für sich und zu Handen der übrigen Petenten unter Rücksendung der Akten & der geleisteten Kaution von 100 Fr., an den Be-
ten zu erfüllen.
2. Zu dem Entscheide, Hrn. Schärer nicht definitiv, sondern bloß bedingt von der Stelle
eine Mitgliedes des Wahlbureau Hirzel zu entlassen, ist die erste Instanz gelangt, weil sie der
Ansicht ist, es sei die Befürchtung des Gemeindrathes in Hirzel, daß Schärer die Deposition seines Heimatscheins in Horgen nicht länger als bis
zur Erledigung seines Rekurses andauern lassen werde, nicht ohne Grund, und es können Gemeinden durch ein derartiges Vorgehen in große
Verlegenheit gebracht werden.
Aus den Akten und dem ganzen Sachverhalt
ergibt sich, daß offenbar die Deposition eines
Heimatscheines in Horgen und die dortige Bezahlung von Fr. 5 80 Rp. bloßer Mannsteuer
nur Manöver sind, um, wenn möglich, den
Pflichten eines Mitgliedes des Wahlbureau in
Hirzel zu entgehen. Nach wie vor bewirbt
Schärer sein Heimwesen in Harrüti, nach wie
vor befindet sich eine Familie, sind seine Frau
und sechs minderjährigen Kinder in Harrüti. Dort
ist der Mittelpunkt seines Lebens & seiner Thätigkeit;
dorthin kehrt er stets wieder zurück, wenn er vorübergehend sich anderswo befunden hat. Dort ist
sein Wohnort, dort hat er sein väterliches und
wahres Domizil, in dem man ihn aufsuchen muß. In
nach fast den letzten Rang unter den Stationen der
Linie einnehme, richtig sei, vermögen die Petenten
nicht zu beurtheilten. Wenn dem aber so sei, so liege
die Schuld hauptsächlich an der Verkürzung der Fahrgelegenheit; auf diese Weise müßte jede Station
ruinirt werden.
Thatsache sei, daß Knonau der natürliche Stationspunkt für Maschwanden, einen Theil von Kappel, Roßau, Steinhausen, Rumeltikon, Spinnerei
Hagendorn, Kloster Frauenthal und eine weitere
Anzahl kleinerer Ortschaften sei, und daß eine solche Station nicht so leicht auf die Seite gesetzt werden dürfe. Es sei kein loyales Vorgehen, wenn eine
Bahn, die durch gemeinsames Zusammenwirken Aller
gebaut worden sei, nachher nur den wenigen großen
Orten dienstbar gemacht werden wolle.
3. Der Gemeindrath Hedingen verlangt, daß
Zug 55 auch die dortige Station bediene. Es sei dieß
bisher noch jeden Winter so gehalten worden & müsse
auffallen, daß jetzt davon abgegangen werden wolle. Der bisher schon manigfache [sic!] Geschäftsverkehr
der Station werde einen neuen erheblichen Aufschwung nehmen, da demnächst eine bisher in Bonstetten gelegene bedeutende Seidenferggerei nach
Hedingen übersiedeln werde, für deren Angestellte
und Arbeiter gerade dieser Zug 55 sehr bequem
läge. Dann aber vermittle die Station Hedingen
habe es keine Eile. Die Gerichte hätten doch in Sachen Sprüngli c. Stadtrath Zürich den prinzipiellen
Entscheid gefällt, eine Baulinie für eine künftige
Straße durch Privatland könne nur aufgestellt
werden, wenn die Gemeinde das Projekt nicht nur
beschlossen habe, sondern auch bereit sei, zu expropriiren, d. h. die Sache wirklich auszuführen.
Im Fernern liege Zur [sic!] Zeit kein öffentliches
Bedürfniß für diese Straße vor, indem die nur
50 Fuß oberhalb liegende Dufourstraße nicht nur für
die betreffenden Grundstücke genüge, sondern, obschon seit
längerer Zeit begonnen, noch lange nicht vollendet sei. Die
projektirte Parallelstraße gehe daher über die Zwecke der
Gemeinde hinaus und werde eine erhebliche Mehrbelastung der
Steuerpflichtigen nach sich ziehen.
Speziell werde durch die projektirte Straße das sehr
schöne Gut des Rekurrenten in der Mitte durchschnitten,
was letztern dermaßen schädige, daß er der drohenden
Expropriation wegen sein Gut nur zu sehr niederm [sic!] Preise
verkaufen könnte. Da nun die Ausführung der Straße
in den nächsten zwei Jahren nicht wol ersichtlich sei, werde
dadurch Hr. Blatter in seinen Interessen unnöthiger Weise
empfindlich geschädigt.
C. Der Gemeindrath Riesbach spricht sich in seiner vom
17. November vor. Jahres datirten Rekursbeantwortung
im Wesentlichen dahin aus:
Von einer Verletzung der Bauordnung durch den an-
a-im Sinne von § 8 l. 4 des Straßengesetzes keine Rede sein & sei einzig das neu eingelegte Verzeichniß-a,
der bezirksräthliche Beschluß als formell & prinzipiell unrichtig aufgehoben werden, weil der Bezirksrath
unzweifelhaft in Folge eines Irrthums zu dem angefochtenen Entscheide gelangt sei.
Das Gesuch wird hauptsächlich damit motivirt:
zwei in
Es habe sich die Grundlage, gestützt auf welche das Zeugwelches
niß der Gemeindrathskanzlei Wiedikon von 12. April d. Js.
ausgestellt worden sei, sofort als vollständig unrichtig
erweisen, wovon der ersten Instanz eine eingehende,
in fact. C des bezirksräthlichen Beschlusses enthaltene
Auseinandersetzung zugegangen sei; die dort angeführten Thatsachen seien jedoch in den Erwägungen absolut unberücksichtigt geblieben. Das erwähnte Verzeichniß
[fact. F.] sei lediglich eine von der Notariatskanzlei
gefertigte Zusammenstellung der Straßen & Wege, wie sie
im Flurbuch eingetragen seien. Der Theil „Oeffentliche
Straßen, Flur- & Feldwege“ sei nie rein willkürlicher,
wie schon daraus hervorgehe, daß darin die Bezeichnung
„Feldweg“ für Straßen vorkomme, welche schon seit mehr
als 20 Jahren als öffentliche Straßen erklärt worden
seien; es könne demnach von einer Klassifikation
Jahren 1861 & 1865 gefaßte Beschlüsse der Gemeindeversammlung Wiedikon stütze, maßgebend;
der Döltschifußweg sei auch niemals als öffentlicher Fußweg erklärt worden; es habe sich die politische Gemeinde um dessen Unterhaltung und Inden
ern des Fundamentes als eine unabweisbare
Forderung der Technik und glaubt, daß Abweichungen von der Baulinie nur im Falle eines Zurücktretens hinter dieselbe zulässig seien.
I. Der Bezirksrath Winterthur hält unter
Verweisung auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses an dem selben fest und trägt
auf Abweisung des Rekurses an.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Zwischen dem Stadtrathe Winterthur & Herrn
Bierbrauer Irion schwebt ein Administrativprozeß über die Frage, ob es letzterm gemäß
§ 6 des Baugesetzes zu gestatten sei, mit einer
bloß unter dem Niveau des Terrains sich befindenden Kellerbaute um 1,40–2,1m über
werden müsse.
Nach einer unter Zuzug des Hrn. Stadtbaumeister Gryter als Experten unterm 30. August vorgenommenen Lokalbesichtigung ergab
sich Folgendes:
Als Grundlage zur Beurtheilung der Zulässigkeit eines derartigen Versetzens eines
Bautheiles über die festgesetzte Baulinie dient
der § 6 des Baugesetzes für die Stadt Zürich
Dem Verhandlungsprotokoll vom 31. August 1868 pag.
7 ist vielmehr das Gegentheil zu entnehmen.
Auf den Einwurf, die Bezeichnung: „Staatsbürgerliche Grundsätze“ sei nicht richtig, antwortete der
Referent [Hr. S. Bleuler] er anerkenne, daß nicht
alle 18 Artikel ganz konzis unter den Titel I fallen,
aber im Ganzen statuiren diese Artikel doch diejenigen Rechte, welche dem einzelnen Bürger als
Staatsbürger zukommen.
Wir wollen uns über diese Frage nicht weiter
aussprechen; immerhin sei es noch gestattet, auf eine
dießbezügliche, offenbar kundiger Feder entsprungene Erörterung in No 200 des Bund [Beilage 4]
aufmerksam zu machen.
Man hält uns entgegen, daß wenn die „staatsbürgerlichen Grundsätze“ nur auf Kantons- & Schweizerbürgern anwendbar wären, die Fremden gleichsam rechtlos sein müßten. Wir haben darauf schon
in unserer Zuschrift an die kantonsräthliche Kommission geantwortet, und gesagt, daß in Kultur-Staaten die rechtliche Stellung der Fremden – auch ohne
Verfassungsgarantien – hinreichend gesichert sei, und
daß ihr Schutz auf internationalen Grundsätzen basire. Zur weitern Klarlegung der Sache ist gelegentlich der Verhandlung im Kantonsrathe hingewiesen
worden auf die bezüglichen Ausführungen, welche
sich in S. Kaisers Grundsätze schweiz. Politik in 22 Vor-
fond wegfallen und
2. die Gastung in der Regel länger als eine
Nacht bleiben.
Von der jeder staatlichen Ueberwachung entrückten gewöhnlichen Kostgeberei unterscheide sich
diese Art von Hôtel durch den flottanten Charakter seiner Bevölkerung und durch die größere Ausdehnung, welche eine Mehrzahl von Logirenden in mehr als zwei Zimmern in Aussicht nehme.
Mit Rücksicht hierauf, und da das Hotel garni
namentlich wenn im gleichen Hause eine Wirthschaft betrieben werde, zur Umgehung der Vorschriften über Tavernenrechte benutzt werden
könne, scheine es angemessen, den Inhaber des Hotel garni, dem Hôtelier, dem er überdieß
Konkurrenz mache, gleichzustellen, immerhin mit
der Ausnahme, daß ersterer wegen des geringern Umsatzes seines Geschäftskapitals eine ermäßigte Rek[o]gnitionsgebühr & keine Wirthschaftsabgabe zu entrichten habe. eine gewisse
Gefahr sei noch insofern vorhanden, als das Hôtel
garni leichter als der Gasthof zur Verheimlichung von Personen & zur Unzucht benutzt
werden könne, was ein scharfes Einschreiten gegen alle Unregelmäßigkeiten in der Personalkontrole dringend nothwendig erscheinen lasse.
Der Stadtrath wünsche demnach die Aufstellung