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beschließt:
1. Dem Hrn. Ingenieur v. Marchion wird auf
Ende dieß die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Adjunkten des Kantonsingenieurs ertheilt.
2. Mittheilung an Hrn. v. Marchion und an die
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der beigelegten Aktenstücke.
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie & Heinr.
Hauser, Müller, beide in Töß,
betreffend Wuhrbaute,
hat sich ergeben:
A. Das Hochwasser vom 2. September d. Js. hat etwas mehr als die rechtseitige Hälfte des Tößufers der Herren Rieter & Hauser oberhalb der Nordostbahnbrücke bei Töß weggerissen, worauf die Wasserwerkbesitzer sofort Anstalten trafen, mittelst
eines festen Fangdammes den unterbrochenen Wasserzulauf zu ihren Werken wieder herzustellen. Die
Herren Rieter & Hauser hatten jedoch unterlassen,
hiefür gemäß § 25 des Wasserbaugesetzes vom
Jahr 1876 die staatliche Bewilligung einzuholen; auch
war im Stadium der Vorarbeiten nicht ersichtlich,
was eigentlich gebaut werden wollte, und wurde deßhalb das Statthalteramt Winterthur mit Verfügung
vom 7. dieß veranlaßt, jede weitere dießbezügliche
dung des Meilischen Nachlasses sprach, – und stellten Sie
den damals noch ausstehenden Bericht des Konsulates in
Montreal in Aussicht.
Veranlaßt durch eine erneuerte Einfrage des Gemeindrathes Oberwinterthur über den Verbleib des Todtenscheines für Meili erlauben wir uns Ihnen diese Angelegenheit in gefällige Erinnerung zu bringen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emanuel Heymann, in Drahtzug, Hirslanden,
betreffend Beschwerde über eine von der Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Rekurrent hatte sich mittelst fälschlichen Gebrauchs
eines seinem Bruder Heinr. Hymann-Fould, in Luzern, gehörenden Wechselformulars auf betrüglichem Wege von
einem Geschäftsfreunde des letztern den Betrag von
Fr. 103 40 Rp. verschafft und es verlangte Geschäftsagent
Arnold dahier, als hiezu bevollmächtigter Vertreter des
Hymann-Fould von dem Rekurrenten Rückzahlung
dieses Wechselbetrages.
B. Der letztere bezahlte die Wechselsumme, forderte
aber in Folge dessen die Aushingabe des Wechsels und erhob sodann, als Arnold verlangte, daß vorerst auch noch
eine andere Forderung seines Mandanten getilgt werde,
ansonst strafrechtliche Verzeigung des verübten Betru-
chentliche Stunde à Fr. 200 per Stunde reduzirt.
III. Mittheilung an Hrn. Langsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist zu Gunsten der im Laufe dieses Jahres durch
Hochgewitter oder Ueberschwemmungen geschädigten Einwohner des Kantons Zürich eine Liebessteuer zu erheben.
2. Die Gemeindräthe haben dafür zu sorgen, daß die
Liebessteuer durch Mitglieder der Gemeindebehörden
von Haus zu Haus eingesammelt und das Erträgniß an Geld
bis spätestens am 12. November d. Js. an die Staatskasse
abgeliefert werde. Bis zum gleichen Zeitpunkte ist der
Direktion des Innern ein Bericht über den Ertrag und die
allfällige Zweckbestimmung einzelner Gaben zu erstatten.
3. Betreffend Gaben an Naturalien, welche den Gemeindräthen zur Verfügung gestellt werden, sind dieselben eingeladen, besondern Bericht mit ungefährer Angabe des Werthes der betreffenden Gaben an die Direktion des Innern einzureichen, welche im Einverständniß mit den bestehenden Hülfskomites beförderliche Verfügung treffen wird.
4. Verein & Hülfsgesellschaften, welche Sammlungen von
Liebessteuern veranstalten, werden ersucht, den Ertrag
derselben entweder dem Gemeindrathe ihres Ortes oder
wie bisher der Staatskasse, jeweilen unter Anzeige an
lesungen pag. 214 & ff. finden. Wenn dieß die zweiten
Rekurrenten noch immer nicht beruhigt, so verweisen
wir sie ferner auf das von den Kulturstaaten anerkannte sog. Fremdenrecht, welches den Ausländern gleiche Behandlung wie den einheimischen zu Statten kommen läßt und zwar sowol im Zivil- & Strafrecht als auch im Zivil- & Strafprozeß [Weiske Rechts-Lexikon IV. 355]. Das Vereinsleben äußert sich zumeist in Formen, welche dem Zivilrecht angehören,
also nach dem vorhin Gesagten auch Fremden zugänglich sind. Anders gestaltet sich aber die Sache, wenn
Vereine politische Wirksamkeit entfalten wollen.
Dazu bedürfen die Mitglieder der politischen Rechte, deren Quelle die Verfassung des Landes, nicht
das Fremdenrecht ist. In Ausübung politischer Rechte werden von der zürch. Verfassung nur die im Kanton
niedergelassenen Schweizerbürger den Kantonsbürgern
gleichgestellt [Art. 17], und es ist unmöglich, aus der
Verfassung nachzuweisen, daß auch nur ein Theil derartiger Befugnisse Landesfremden habe gewährleistet
werden wollen. Wären Zweifel möglich, so dürfte
nicht zu Gunsten der Letztern interpretirt werden,
weil nicht zu präsumiren ist, daß die Absicht des Volkes dahin gegangen sei, seine eigene Machtbefugniß
im Interesse Fremder einzuschränken.
Daß die Bestrebungen des Sozialisten Kongresses eminent politischen Charakters sind, bedarf keines
veräußert und verstellt werden. Die Gefahr
der Entdeckung wäre doch zu groß, da nicht nur
der Gemeindammann, sondern auch der Viehinspektor,
die Vorsteher der Viehleihkassen, oder andere
Pfandgläubiger von der Verpfändung Kenntniß
haben & überdieß wenigstens in den Dörfern, wie auch
auf Höfen so ziemlich jeder Viehbesitzer nicht nur mit
dem Viehbesitz des Nachbars, sondern auch mit seinen Verhältnissen bekannt ist. Für den regulären,
ehrlichen Viehverkehr, dessen Schädigung, oder Beeinträchtigung zu bedauern wäre, dürfte kaum zu
befürchten sein, daß er nicht durch die betreffenden Bestimmungen des allgemeinen Rechts hinlänglich geschützt wäre.
Die Haupt- und wol einzige Gefahr liegt unsers Erachtens sowie auch nach der Ansicht der von
unserer Sanitätsdirektion angefragten Experten darin, daß solche Stücke Vieh ohne besondere
Veranlaßung wie Erkrankungen etc. heimlich an
die Schlachtbank verkauft werden. Da in keinem
Verkehr. wie im Viehverkehr die Gefahren, welche
durch Umgehung der Gesetzgebung, gleichviel gehe
dieselbe vom Kanton, oder vom Bunde aus, erwachsen können, die Ueberwachung namentlich aus sanitärpolizeilichen Gründen nothwendig machen, so wird,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die medizinische Fakultät der Hochschule ist eingeladen, § 5 der Promotionsordnung vom 25. Jenner 1879
in dem Sinne abzuändern, daß bei Vertheilung der Gebühren der Rektor und der Sekretär der Hochschule mit denselben Beträgen wie in den Promotionsordnungen der übrigen Fakultäten berücksichtigt werden.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes Winterthur,
beschließt:
I. Es sollen auch die Wasserbeschädigten vom Anfang dieses Monats in der Vertheilung der für die Sturm- & Hagelbeschädigten vom 26. Juli in Aussicht genommenen Liebessteuer bedacht werden.
II. Die Gemeinden, welche auch solchen Antheil Anspruch
machen wollen, sind durch Publikation im Amtsblatt eingeladen, sich vor dem 18. Sept. bei der Direktion des Innern
behufs Anordnung der Schadenschätzung, anzumelden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen
9. September 1881.
Mit Zuschrift vom 7. Sept. berichtet das Handels- & Land-
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Weieranlagen ausschließlich auszuüben und es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Herr Homberger hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
Der Gemeindrath Wiedikon legte mit Begleitschreiben vom 10. Juni die Pläne über die Bau- & Niveauli-
geb. 1818, ledig, Landwirth steht seit 1859 wegen Verschwendung [leichtsinniger Geschäftsführung] unter staatlicher
Vormundschaft. Der Prozeß war obergerichtlich ausgetragen worden. Ein im Jahr 1876 gestelltes Entvogtigungsgesuch wurde sub. 27. März gl. Js. vom Regierungsrath
als unbegründet abgewiesen, ebenso auf diesen Beschluß bezügliches Revisionsbegehren durch Regierungsbeschluß von 27. Juni gl. Js. wegen Mangels neuer erheblicher Revisionsgründe.
Laut Rechnung vom Jahr 1879 betrug sein Vermögen
Fr. 9093 28 Rp. [9068 Fr. 28 Rp. Kapital + 25 Fr. Fahrhabe].
Im Jahr 1877 strebte Jb. Hatt eine Eheverbindung
mit seiner Beihälterin Frau Anna Lieber geschied. Wellauer in Rümikon an, wogegen der Gemeindrath
Alten wegen gerichtsärztlich konstatirter Geisteskrankheit des Ehewerbers Einsprache erhob, welche bis vor
das Bundesgericht gezogen wurde, in welcher Instanz
jedoch Hatt von seinem Ehevorhaben abstand, & das
obergerichtliche Urtheil vom 25. Juni 1878, welches ihm
das fernere Zusammenleben mit Frau Lieber untersagte, anerkannte. Dieselbe belangte Jb. Hatt nämlich auf Vaterschaft, welcher Prozeß dann aber wegen des am 14. November während der Geburt erfolgten Hinschiedes des von Hatt anerkannten Kindes
durch Beschluß des Bezirksgerichtes Winterthur vom
31. Dezbr. 1878 als erledigt abgeschrieben wurde.
Da nun Hatt nach wie vor bei der Lieber sich auf-
2. Mittheilung an die Petentin, an die Finanzdirektion, an das Statthalteramt Zürich und an
den Gemeindrath Außersihl.
Anläßlich eines Gesuches um Bewilligung zur Errichtung eines hôtel garni wird eine aus den Herren
Finanzdirektor Hauser und Justizdirektor Spiller
bestehende Kommission ersucht, die Frage zu prüfen,
welches Verfahren überhaupt in Hinsicht auf Geschäfte dieser Art inskünfitg Platz zu greifen habe, und
hierüber Antrag zu stellen.
Der Monatsrapport per Juli des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zu den Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift von gestern stellt Hr. Marc.
Dufraisse Inspektor der Urbaine, Feuerversicherungsgesellschaft in Paris Namens der Direktion dieser Gesellschaft das Gesuch, die Herren Palmert & Cie in Zürich, als Hauptagenten der obgenannten Gesellschaft für den herwärtigen Kanton anzuerkennen.
Diesem Gesuche sind beigelegt:
a. Eine sowol vom Administrator, als vom Direktor
der fraglichen Gesellschaft unterzeichnete, auf die Herren
Palmert & Cie lautende Vollmacht dat. Paris, 4. August 1881,
beschließt:
1. Herr Heinrich Breitinger von Zürich wird in seiner Eigenschaft als ordentlicher Professor für neuere
Sprachen an der philosophischen Fakultät I. Sektion der
Hochschule für eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
2. Mittheilung an den Gewählten.
In Sachen des Herrn Ulrich Stahel, Metzger und
Speisewirth in Weißlingen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. v. Mts. stellt Hr. Ulrich
Stahel, Metzger & Speisewirth in Weißlingen,
das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
auf sein ihm zu Eigenthum zustehendes Haus No 39,
daselbst.
B. Der Gemeindrath Weißlingen und der
Bezirksrath Pfäffikon empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Ulrich Stahel, Metzger & Speisewirth
in Weißlingen, wird auf sein Gesuch auf das bezeichnete Haus für die gesetzliche Dauer von zwan-
Alfred Stumbé von Belfort eine Aufenfhaltsbewilligung [sic!] für die Stadt Winterthur für das laufende Jahr zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kinder des Jakob Boßhard †, von Seen,
zur Zeit in Rorschach,
betreffen Ausübung der Vormundschaft durch die
Heimatbehörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an die Regierung des
Kts. St. Gallen zu erlassen:
„Zurückkommend auf unser Schreiben vom 9. Juli d.
Js., womit wir um Euere gefällige Intervention
behufs Vollzugs der vom Gemeindrathe Seen, dießseitigen Kantons, in Bezug auf die in Rorschach dortseitigen Kantons befindlichen Kinder des verstorbenen Jakob Boßhard von Seen getroffenen vormundschaftlichen Maßnahmen ersuchten, verdanken wir zunächst den Erfolg Euerer dießfälligen Bemühungen.
Der Gemeindrath Seen ist nun nämlich in der Lage,
den ihm seitens des Gemeindrathes Rorschach sub. 29.
Juli 1881 proponirten Verzicht nicht blos auf die Verwaltung, sondern auch auf die Besteuerung des Vermögens der Kinder Boßhard unter der Voraussetzung zu
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. August 1878 wurde mit dem Verein der vier schweiz. Rheinsalinen ein neuer Vertrag betr. die Salzlieferungen für den Kanton Zürich
abgeschlossen & hiebei in Art. 4 bestimmt, daß das
Salz franko Magazine Zürich & Winterthur geliefert
und die Regulierung der Frachtentschädigungen für Salzlieferungen nach den Stationsniederlagen in bisheriger Weise statt finden solle. Gemäß dieser Bestimmung bezahlten die Salinen bei Lieferungen nach
den Salzdepôts auf den Stationen der Nordostbahn
60c per q als Antheil an die Frachtkosten; für den
Mehrbetrag über diese 60c hinaus, welche den Frachtkosten eines q Salz ab Saline bis Bahnhof Zürich
gleichkommen, würde dagegen der Kanton belastet.
B. Nun hat seither die Nordostbahngesellschaft ihre
Taxen erhöht & sind auch diejenigen für die Salzlieferungen von der Erhöhung betroffen worden. Nach dem gegenwärtigen Spezialtarif für Kochsalztransporte
beträgt die Fracht ab Saline
Niederglatt
Dielsdorf
Bülach
Eglisau
Affoltern
aufgehoben oder verändert werden. Das Waisenamt Rorschach hat dieß denn auch in der That anerkannt, was aus seiner Zuschrift vom 28. August 1880
hervorgeht. Der Gemeindrath Seen hat nun, nachdem die Wittwe Boßhard mit den beiden Kindern
bis zum Oktober 1879 dort gewohnt hatte, zwar wol
seine Zustimmung gegeben, daß dieselbe mit den Kindern zu ihren Verwandten nach Bergfelden Oberamt Sulz, Württemberg, ziehe, hat dagegen keine
Kenntniß von deren Wegzug von Bergfelden nach
Rorschach gehabt und insbesondere nie seine Einwilligung gegeben, daß dieselben bleibenden Wohnsitz
in dort nehmen, namentlich hat der Gemeindrath,
nachdem er von der außerehel. Niederkunft der
Mutter Kenntniß erhalten hatte, unterm 19. Febr. 1881
beschlossen, es seien die Kinder Boßhard der Wittwe
Rosa Boßhard wegzunehmen und unter den Augen
des Vormundes bei der Familie Rickenmann in
Schweikhof zu versorgen, wozu er mit Rücksicht
auf das sittliche & geistige Wohl der Kinder verpflichtet war.
Wir zweifeln nicht daran, daß Ihr dem
berechtigten Begehren des Waisenamtes Seen
Nachachtung verschaffen werdet und indem wir
Euerem gefäll. seinerzeitigen Berichte unter Rückleitung der beigeschlossenen 10 Aktenstücke entgegensehen, benutzen wir etc.“
ter Androhung der Ueberweisung an das Gericht
wegen Ungehorsams.
C. Gegen diese Verfügung und „sonstiges Verfahren weiterer Beamten“ beschwert sich Gloor
mit Eingaben vom 27. Juni, 4. & 19. Juli. Ein bestimmt
formulirtes Begehren des Rekurrenten sowie
eine Begründung eines oder mehrerer Beschwerdepunkte sind den Eingaben nicht zu entnehmen,
welche im Wesentlichen lediglich allgemeine Betrachtungen & Verdächtigungen von Beamten enthalten.
D. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantragt Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der verhängten Ordnungsbußen, sowie Ahndung der neuen Ausfälle und
Verdächtigungen gegenüber den in Sachen betheiligten Beamtungen.
Rekurrent sei wiederholt zu mündlicher
Vernehmlassung auf die Kanzlei der Staatsanwaltschaft zitirt worden, damit den unaufhörlichen Reklamationen und Trölereien desselben endlich durch Vorweisung der dortselbst
liegenden Akten ein Ziel gesetzt werden könne.
Gloor sei nicht erschienen & habe dann endlich mit
Zuschrift an die Staatsanwaltschaft vom 17. Juli zugegeben, daß die Originalakten niemals bei den
Strafuntersuchungsakten gelegen haben, was er
Der Gemeindrath Hochfelden begutachtet das Gesuch, da die angebrachten Gründe richtig seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Bülach beantragt, gestützt
auf das gemeindräthliche Gutachten, ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
in Hochfelden während 3 Monaten in der von
ihm angesuchten Weise täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis, an das Statthalteramt Bülach und an den
Gemeindrath Hochfelden, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 13. Juli übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. J. Lienhard, Gemeindrathsschreiber, in Zollikon, Namens des Hrn. Martin Auer,
Speisewirth, von Waldsee - Württemberg, geb. 1834, wohnhaft in Zollikon, welcher am 26. Juni 1881 eventuell in
35682
35,181
50,382
1880
49,532
also eine Vermehrung von nahezu 1/3.
Rechnet man noch hinzu die Entschädigung für Aufnahmen und Entlassung der Gefangenen [60 Rp. pr. Mann]
für das Vorführen vor Verhör [30 Rp.] dem Antheil an
Arbeitsverdienst etc. so stellt sich bei der Vermehrten
Frequenz der der Gefangenwart mit dem Kostgeld von
1 Fr. zum Mindesten so gut, wie in frühern Jahren mit
Fr. 1 20 Rp. bei der geringern Zahl der Gefängnißinsaßen.
Die Gefängnißwärter von Zürich & Winterthur,
welche sich ausschließlich ihrer dießfälligen Aufgabe
widmen müssen, kommen Alles in Allem auf eine ganz respektable Besoldung bei ca 10,000 Verpflegungstagen,
es haben dieselben auch freie Wohnung etc. In den übrigen Bezirken haben die Gefängnißwärter noch allerlei Beschäftigung & daher auch noch andere Einnahmen;
diejenigen von Horgen & Meilen sind Waibel des Bezirksrathes & Abwart des Bezirksgebäudes & haben freie
Wohnung und angemessene Entschädigung. Die Gefangenwärter von Affoltern, Hinweil, Andelfingen, sind nebenbei Landwirthe, diejenigen von Uster, Pfäffikon,
Dielsdorf & Bülach betreiben Wirthschaften & theilweise
auch Landwirthschaft. In diesen Landbezirken wird ein
bedeutender Theil der Funktionen der Gefangenwärter
statt die Stange seitwärts von sich zu halten, dieselbe hintenhergehend mitten vor sich zu nehmen; die
nämliche Fräse sei, wenn in den Werkstätte aufgestellt,
mit Verdeck versehen, welches an der Decke aufgehängt sei; überhaupt sei für Sicherung der Arbeiter in
dieser Werkstatt nichts versäumt worden. Er habe
nun Hrn. Etzensberger gerathen, ein Verdeck am Fräsentisch anzubringen, welches dann auch beim Gebrauch
außerhalb der Werkstatt an der Fräse bleibe und
bei den Arbeiten wenig hinderlich sei; Hr. Etzensberger
habe sich mit diesem Vorschlag vollkommen einverstanden erklärt & sei gewillt, diese Schutzvorrichtung von
sich aus anzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der getroffenen Anordnung des Hrn. Ingenieur Hirzel-Gysi wird Vormerk genommen.
2. Im Uebrigen ist für den Regierungsrath keine
Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in
dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Weiach und des
Hrn. Etzensberger und an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis.
1882 zu entrichten ist. Dagegen werden die Konzessionäre von der fernern Entrichtung des bisherigen
Zinses von Fr. 91 15 befreit. Für die Benutzung der
vermehrten Wasserkraft von Ende März 1877 bis Neujahr 1881 hat die Firma an die Domänenkasse sofort
die Summe von Fr. 330 20 zu bezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 7. Febr. 1874 aufzunehmen.
IV. Die Herren Frei, Ziegler & Cie haben in ihren Kosten die Bestimmungen I, II & III des gegenwärtigen
Beschlusses im Notariatsprotokoll vormerken zu lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
V. Haben dieselben an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an die Firma Frei, Ziegler & Cie unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei, an den
Gemeindrath Wülflingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der für Erstellung buchener Riemenböden in den Zeichnungssäälen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei an das Obergericht folgendes Schreiben
zu erlassen:
eid. Justiz- & Polizeidepartement frägt mit
Kreisschreiben vom 17. August die Kantonsregierungen an, ob sie den Erlaß eines Spezialgesetzes von
Seite des Bundes in weiterer Ausführung des Art. 64
der Bundesverfassung für den Viehverkehr als nothwendig, oder ob sie die Bestimmungen des demnächst
in Kraft tretenden Bundesgesetzes über das Obligationsrecht betr. „Kauf und Tausch“ als genügend
erachten, und bemerkt dabei, daß in einem frühern Entwurfe zudem vorhin erwähnten Gesetze
ein besonderer Abschnitt über die Gewährleistung im Viehhandel, durch welchen das Konkordat
von 1852 ersetzt werden sollte, enthalten gewesen
sei, daß dann aber nach verschiedenen Vorberathungen die betreffende Kommission diese
Materie in der Meinung ausgeschieden habe, daß
dieselbe durch ein Spezialgesetz zu ordnen sei; im
Fernern wird dann aber vom eid. Justiz- & Polizeidepartement bemerkt, es werde in neuerer Zeit
öfter die Ansicht geltend gemacht, es dürfte auch
diese Art des Mobiliarverkehrs dem gemeinen
Rechte, also den Bestimmungen „Kauf & Tausch“ im sie-
2. Die Genehmigungsformel des Regierungsrathes solle lauten:
„Die vorliegende Staatsrechnung wird vom
Regierungsrathe unter Vorbehalt der einschlägigen Zensurberichte genehmigt und der Druck derselben beschlossen.“
[Unterschriften]
3. Die Finanzdirektion wird eingeladen,
das Hauptbuch und sämmtliche Spezialrechnungen
für die Dauer einer Woche unter Anzeige an
den Regierungsrath auf dem Kanzleitisch des
Regierungsrath aufzulegen.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgemeinde Feld-Meilen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 6. August d. Js. suchte die Schulgemeinde Feld-Meilen darum nach, daß die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land behufs Erweiterung des Turnplatzes ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit Eingabe vom 12. Sept. d. Js., daß dieses Projekt gemäß § 3
der Verordnung des Reg. Rathes vom 6. März 1880 betr.