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er mit seiner Familie in die Heimatgemeinde kommen könne, wo er jederzeit bereitwillig aufgenommen und von der Armenpflege einer gehörigen
Aufsicht unterstellt werde.
C. Am 18. Mai hat der Bezirksrath Hinweil in
Erwägung:
a. Die Angaben des Beschwerdeführers sind
durch die Beantwortung der Armenpflege & die
derselben beiliegenden Aktenstücke derart wiederlegt worden, daß daraus nicht angenommen werden darf, es habe die Armenpflege ihre
Pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer und
dessen Familie bis zur Zeit nicht erfüllt.
b. Die faktischen Verhältnisse ergeben also
keinen Grund, die Armenpflege Gründingen zur
Leistung der vom Beschwerdeführer Kunz geforderten weitern Unterstützung anzuhalten, zumal ein
Beweis dafür durchaus nicht vorliegt, daß die Eheleute Kunz bei gutem Willen, gehöriger Thätigkeit & haushälterischem Sinn nicht im Stande seien,
sich & ihre drei Kinder mit Ehren durchzubringen.
c. Wenn nun aber Kunz weitere Unterstützungen von der Armenpflege beanspruchen
will, so hat die letztere auch das Recht, demselben
nebst seiner Familie eine Unterkunft in der Heimatsgemeinde anzuweisen, damit ihr die Aufsicht
über die Unterstützung ermöglicht wird, die Be-
B. In Verbindung damit könnte wol auch die laut
Regierungsbeschluß vom 15. Jenner l. Js. verlangte
Kontrolirung des Brennmaterialverbrauches in den
Staatsgebäuden in der Art durchgeführt werden, daß
man untersuchte, wie geheizt würde. Da es bei der
Verschiedenheit der Heizeinrichtungen sehr schwierig
wäre, hinsichtlich des Quantums eine zuverläßige
Aufsicht zu führen und es auch sonst allerlei Inconvenienzen mit sich bringen dürfte. Bekanntlich spielt die Art
des Heizens bei Dampfkesseln bezüglich Unterhalt derselben & möglichster Ausnutzung des Brennmaterials
eine große Rolle. Möglicherweise würde sich ein Erfolg zeigen, wenn während der Heizsaison ein gelernter und erfahrener Heizer der Reihe nach und in Kehrerdung sämmtliche Feuerungsanlagen des Staates besuchte
und dabei über vorgefundene Mängel belehrte & sie
korrigiren, sowie Bericht darüber erstatten würde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bedauert
zunächst, daß sie von den vorbezeichneten weitgehenden Reparaturen erst Kenntniß erhielt, nachdem der
größere Theil der Arbeit bereits ausgeführt war.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Sache gemacht werden mußte, und es würde wol Niemand die
Verantwortlichkeit der Unterlassung übernehmen
wollen. Auch rechtfertige es sich, die Gebrüder Sulzer,
als Verfertiger der Kessel, um die Ausführung der
Arbeit anzugehen. Der Regierungsrath dürfte daher
beschließt:
Es ist dem eid. Departement des Innern zu berichten:
„Wir haben die Ehre, Ihnen zu Handen des Bundesrathes den in Art. 12 des Bundesgesetzes betreffend Zivilstand & Ehe vorgeschriebenen Bericht über
das Ergebniß der Inspektionen der Zivilstandämter
des Kantons Zürich zu übermitteln.“
Mit Zuschrift vom 1. Juli übermittelte der Vorstand der Sennhüttengesellschaft Ignaz [Sennw.] die Statuten der letztern & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Statuten zu erwiedern:
Da jene Sennhüttengesellschaft sich nicht als eine eigentliche Aktienverbindung mit beschränkter Haftbarkeit darstellt, so ist eine Statutengenehmigung
nicht erforderlich [des privatrechtl. Gesetzbuches].
In Sachen der Schulvorsteherschaft Kirchbühl - Stäfa,
Rekurrentin gegen einen Beschluß der Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Aushebung von Beschlüssen der Schulgemeindeversammlung Kirchbühl, dat. 1. Mai 1881, wegen
ungesetzlichen Verfahren in derselben,
Frau Schießer binnen Frist von zwei Monaten zu
ehelichen oder sich von derselben zu trennen. Der
erstere Theil dieses Ediktes sei widersinnig, es
stehe Niemandem zu einen solchen Befehl zu erlassen
und Boltshauser hätte demselben beim besten Willen
kaum nachkommen können.
Der Rekurs sei sodann auch wegen Verspätung abzuweisen. Nach der Insinuationsnotiz des
Polizeiamtes auf der rekurirrten Verfügung,
sei letztere jenem am 26. Juni zugekommen, wogegen die Beschwerde des Stadtrathes dem Regierungsrathe erst am 7. Juli zugekommen sei, somit
gemäß § 1071 des Gesetzes betr. die Rechtspflege
verspätet.
Es scheine ihr die Inkompetenz des Polizeiamtes zu einem Handeln in solcher Sache evident &
die Vorschrift des § 80 des Strafgesetzbuches, daß
die Verfügung von einer kompetenten Behörde
ausgehen müsse, zu klar, als daß sie unterlassen
könnte diesen Standpunkt stark zu betonen.
Bezüglich der Befugniß des Statthalteramtes zur Prüfung der Kompetenz des Denunzianten etc. sei lediglich auf den § 770 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege zu verweisen, welches
die, übrigens selbstverständlichen, Rechte der
Behörde, die über Anhandnahme einer Klage zu
entscheiden habe, vollständig klar normire.
nen Gemeindebeschluß eine viel zu große Bedeutung
beigelegt werden, denn die Folgen des Beschlusses der
Gemeinde seien dieselben, ob das betreffende Wort
darin stehe oder nicht, d. h. es könnten Bauten im Areal
der Straße in Wirklichkeit nur dann verhindert werden, wenn an den betreffenden Stellen die Expropriation innerhalb der gesetzlichen Frist durchgeführt würde.
Im Fernern gebe der Gemeindrath die Erklärung
ab, daß er bereit sei, die Ausführung der Straße je
nach dem Bedürfniß & dem Verlangen der Anstößer
an Hand zu nehmen, wie bei der Dufourstraße
bereits der Fall gewesen, wo die Baulinie auf einen
ganz ähnlichen Beschluß hin genehmigt worden sei. Da
endlich die Aufstellung der Baulinie für die II. Parallelstraße im wolverstandenen Interesse aller Anstößer, also auch in demjenigen des Hrn. Blatter sei,
so müsse der Gemeindrath gegen die ihm zugemuthete Verletzung von Rücksichten der Billigkeit gegen
letztern entschieden protestiren & auf Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses antragen.
I. In seiner vom 8. Juni datirten Rekursbeantwortung betont Hr. Fürsprech Meyer-Stadler, Namens
des Hrn. Blatter, daß die vom Rekurrenten so leicht
behandelte Form des gemeindräthlichen Beschlusses der
Würde einer Behörde nicht recht entspreche. Er finde
aber, daß die unbestimmte Fassung des betreffenden Gemeindebeschlusses, wie sie im Worte „prinzipiell“ ent-
& Förmlichkeiten gemäß dem zitirten Bundesgesetz
beachtet werden:
Der Bewerber hat entweder die Geburtsscheine
seiner Ehefrau & Kinder oder einen von kompetenter Behörde ausgestellten Familienschein vorzulegen und sich ferner darüber auszuweisen, daß
er seit zwei Jahren in der Schweiz den ordentlichen
Wohnsitz gehabt habe [Art. 2 des nämlichen Gesetzes];
ferner ist dem Bundesrathe die Entlassungsurkunde
aus dem bisherigen Staatsverband einzusenden.
Sobald gestützt auf diese Ausweise jene Bewilligung erbracht sein wird, ist das Gesuch um Ertheilung des Landrechtes nebst den betreffenden
Akten zu Handen des Regierungsrathes dem Statthalteramte Bülach einzureichen.
Mit Zuschrift vom 17. Juli übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Joh.
Christlieb Friedrich, Schreiner, von St. Egidien - Sachsen, geb. 1840, wohnhaft in Oberwinterthur, welcher
am 15. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
–
5.
Rob. Reimann, in Wald
Birmensdorf
3.
1230
H. Weidmann, in Rorbas
rbau
6.
Lägern Steinbruchgesellschaft
4.
Schneebeli,
Rud. Schneebeli, in Hadlikon
64.
Die Uebernahmsofferten für den Unterbau von Rud.
Schneebeli in Hadlikon mit Fr. 985 50 Rp. und für den Oberbau von Joh. Kd Schneebeli, in Birmensdorf mit Fr. 1205 20
sind die niedrigsten.
1.
Da nun aber Rud. Schneebeli zu weit von der Baustelle wohnt & die Arbeiten für den Unterbau der
verschiedenster Natur sind, so wäre es am zweckmäßigsten, wenn man die Unterbauarbeiten in Regie durch
Arbeiter in dortiger Gegend ausführen ließe, und nur
der eiserne Oberbau an den Mindestfordernden, Hrn.
Joh. Kd Schneebeli, in Birmensdorf, für Fr. 1208 20 verakkordirt würde, Herr Schneebeli hat die Brücke über
den Wuhrebach in Birmensdorf im Jahr 1879 zur vollsten Zufriedenheit erstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der eiserne Oberbau zur Brücke über den
Wildbach in Embrach wird an Hrn. Joh. Kd Schneebeli,
A. Durch Verfügung des Polizeiamtes Winterthur dat. 2. April d. Js. wurde dem Hch. Boltshauser, von
Ottoberg - Thurgau, anbefohlen, entweder die Frau
Schießer, seine geschiedene Ehefrau mit der er wieder im
Konkubinat lebte, binnen 2 Monaten zu ehelichen, oder
sich von derselben zu trennen, unter Androhung der
Ueberweisung an das Gericht wegen Ungehorsams im Unterlassungsfalle.
B. Unterm 21. Juni stellte das Polizeiamt Winterthur auf Grund eines bezüglichen Beschlusses des Stadtrathes vom 11. gl. Mts. beim Statthalteramt, Abth. Strafsachen,
das Begehren, den Boltshauser und seine geschiedene
Ehefrau Barb. geb. Schießer wegen Ungehorsams dem
Bezirksgerichte zu überweisen. Das Statthalteramt
verfügte sodann am 23. Juni, mit Genehmigung der
Staatsanwaltschaft, Sistirung resp. Nichtanhandnahme
des Strafverfahrens mit der Begründung, die unbeachtet gebliebene Verfügung hätte vom Statthalteramt
[Abth. Verwaltung & Polizei] oder von der Kirchenpflege als der gemäß § 115 des privatrechtl. Gesetzbuches
zuständigen Stelle ausgehen sollen.
C. Ueber diese Verfügung, ins. den 26. Juni, beschwert
sich mit Eingabe dat. 5, eingeg. den 7. Juli, der Stadtrath
Winterthur & beantragt Aufhebung derselben und Anweisung an das Statthalteramt zu Anhandnahme &
Ueberweisung der Klage:
Zur Begründung wird geltend gemacht:
4. Der rekurrirte Beschluß & dessen Motivirung bergen die Gefahr in sich, daß Frau Strickler
künftig durch irgend welches intrigante Spiel jeden
ihr mißbeliebigen Vormund beseitigen könne.
5. Herr Böppli sei in Folge seiner besondern Kenntniß der Verhältnisse vornehmlich zur Führung dieser Vormundschaft geeignet & müsse das Waisenamt dessen Entlassung in der Stellung wenigstens
auf so lange wünschen, bis durch Vorlage einer
ersten Rechnung ein Einblick in den Gang der Vermögensangelegenheiten geboten sein werde.
6. Die Frau Strickler sei vom Waisenamt derartig gestellt, daß sie nicht nöthig habe, sich weiter
in die Verwaltung einzumischen, Hr. Böppli besitze
aber auch Selbstständigkeit genug, um sich ihrer
Uebergriffe zu erwehren.
Zur Begründung des eventuellen Rekursbegehrens wird angeführt:
Durch die im rekurrirten Beschluß ausgesprochene Entlassung des Hrn. Böppli höre dessen Mandat auf & existire für denselben keine gesetzl. Verpflichtung, die Funktionen des Vormundes weiter auszuüben. Bis aber ein Vormund wieder in rechtsgültiger
Weise bestellt sei, könne noch längere Zeit vergehen.
Bei der Wichtigkeit der Vormundschaft, könne man
dem Waisenamt nicht zumuthen, das Risiko, das aus diesem Uebelstand resultiren könnte, zu übernehmen.
gefochtenen Gemeindebeschluß könne keine Rede sein, denn
§ 65 derselben besage bloß, die Gemeinde sei befugt neue
Quartiere anzulegen u. s. w. In welcher Weise aber die
bezüglichen Beschlüsse zu fassen seien, werde nicht angegeben,
und noch weniger sei festgesetzt, daß die Genehmigung
der Baulinie und die sofortige Ausführung einer Straße
gleichzeitig beschlossen werden müßten. Vielmehr sei
der Gemeinde das Recht gewahrt, die Baulinien für eine
Straße und deren Erstellung im Allgemeinen oder prinzipiell zu beschließen, bevor sie die Durchführung der
Expropriation für den Bau verlange & zwar habe sie
hiezu zwei Jahr Zeit. Diese Auffassung stimme auch mit
§ 67 der Bauordnung [sic!] & liege überhaupt in der Natur
der Sache, denn während z. B. die Aufstellung der
Bau- & Niveaulinien für die ganze Straße gleichzeitig geschehen müsse, sei es dagegen wol denkbar, daß
die Ausführung der Baute nur stückweise erfolgen
könne, wenn man mit günstiger Gelegenheit und billig
bauen wolle.
Ferner sei die Angabe des Rekurrenten über die
Distanz des betreffenden Straßenprojektes von der
Dufourstraße total falsch, denn die Axen beider
Straßen lägen nicht 50‘ sondern 470‘ auseinander.
Auch könne die untere Hälfte des Bauterrains zwischen der Dufourstraße und dem See ohne die Parallelstraße nur zum geringen Theil zweckmäßig verwendet werden. Das werde auch allgemein eingesehen,
derselbe, auf sein früheres Vorgehen zu schließen, doch
das meiste Interesse an der bezügl. Korrektion habe. Was
den Wortlaut von dem zit. § 4 anbetreffe, so erscheine derselbe hier nicht zutreffend, da es wol nicht
im Sinne des Gesetzes liege, daß in solch unbedeutenden Fällen vorerst Pläne etc. anzufertigen
seien. Dann könne aber auch § 21 des Gesetzes hier
nicht zur Anwendung kommen, denn außer der Korrektion, welche sich auf eine ganz kurze Strecke beschränkte, seien die Arbeiten keineswegs derart
gewesen, daß sie die Grenzen der regelmäßigen Unterhaltung überschritten hätten. Mit
der fragl. Korrektion sei auch kein erhebliches
öffentliches Interesse verbunden, so habe z. B.
auch der Regierungsrath jede Betheiligung
rücksichtlich der Landstraße abgelehnt. Nach alledem sei dann auch der Verleger nach den Bestimmungen von § 11 bezw. § 20 des zit. Gesetzes
angefertigt worden.
G. In seiner Beantwortung vom 3. dieß hält
der Bezirksrath in jeder Hinsicht die seinem bezügl.
Beschlüsse zu Grunde liegenden Erwägungen aufrecht
und ersucht um Abweisung des Rekurses.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon durch regierungsräthlichen Entscheid vom
21. Januar d. Js. wurde die ausgeführte Arbeit als bloße
nicht überschritten werde.
6. September 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Eser, von Altenburg, Großh.
Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Zufolge Requisition des Untersuchungsrichters am Großh. badischen Landgerichte Waldshut
wurde der wegen Meineids strafrechtlich verfolgte
seit 31. August in Nohl, Gemeinde Uhwiesen aufhältliche Konrad Eser, von Altenburg, Großh. Baden, verhaftet und durch das Statthalteramt Andelfingen
einvernommen.
Wie Sie aus beiliegendem Einvernahmsprotokoll gefälligst ersehen wollen, stellt der Angeschuldigte das ihm zur Last gelegte Verbrechen in Abrede und protestirt gegen seine Auslieferung. Die
requirirende Amtsstelle ist demnach vom Statthalteramt Andelfingen veranlaßt worden, die Auslieferung Esers auf diplomatischem Wege zu erwirken.
Indem wir Ihnen ebenfalls noch den Haftbefehl
reichender Breite, richtiger Stellung zur Korrektion und rationell angebrachten Schwelladen Bedürfniß sei & in ihrem besondern Interesse liege.
Es wurde daher der Wunsch ausgesprochen, es möchten
in Bälde allgemeine Dispositionen für ein neues
Wehr gegeben werden, damit ein Konstruktionsplan
angefertigt und zur Genehmigung vorgelegt werden könne.
Aus dem Angeführten ergibt sich, daß die vorgenommenen Arbeiten der Herren Rieter & Hauser nicht
als Wiederherstellungsarbeiten am alten Wehr zu betrachten sind, sondern wirklich als Notharbeiten für
baldige provisorische Zuleitung des Tößwassers. Immerhin hätte auch für diese Arbeit die staatliche Bewilligung nachgesucht werden sollen und verdienen die
Gesuchsteller für ihr unerlaubtes Vorgehen eine Rüge.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bezüglich der Anlage des provisorischen Fangdammes
ist hauptsächlich hervorzuheben, daß in Folge der schiefen
Richtung desselben das linksseitige Tößufer unmittelbar
unterhalb sehr gefährdet erscheint und von da aus das
neue Tößbett weiter abwärts leicht zerstört werden kann,
wie es auf eine[r] Strecke schon geschehen ist. Es ist daher den
beiden Firmen die unmittelbare Sicherstellung der Tößufer in der Nähe des Wehres und überhaupt die Verantwortlichkeit für allen weitern Schaden zu überbinden.
Der Regierungsrath,
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Gemeindrath Zell der Notariatskanzlei Turbenthal und den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes [mit
Bezug auf das Fischerrecht vide Disp. I, Ziff. 9 der
Finanzdirektion] und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Hrn. Erhard Wipf, Steinmetz und
Johannes Liggenstorfer, Zimmermann, an der Platanenstraße in Winterthur, Revisionspetenten gegen einen Regierungsbeschluß,
betreffend Erstellung einer Brandmauer,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 29. November 1879 beschlossen:
Der Rekurs des Hrn. Kaspar Fahrner in Winterthur, Namens seiner Gattin Anna Fahrner,
geb. Schuppisser, wird abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
wonach Hr. Fahrner bei seiner Umbaute im Hause
No 16 an der Platanenstraße auf der Seite gegen
das Haus des Hrn. Architekt Jung hie eine Brandmauer von 30cm Stärke zu erstellen hat, bestätigt.
tungen genügend und in feuerpolizeilicher Hinsicht
Bedenken nicht vorhanden seien.
C. Der Bezirksrath Zürich schließt sich dem Berichte des Stadtrathes an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Isler-Hiestand, Speisewirth
am Limmatquai, No 22, in Zürich, wird auf sein Gesuch auf das bezeichnete Haus für die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1500 ein Tavernenrecht No 399, ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath, behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung
zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetzt
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschafts-
müßten, womit wol die meisten derselben kaum
einverstanden wären;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist die Zuschrift des Obergerichtes mit Folgendem zu erwiedern:
„Die von Ihnen betr. Aushingabe der Kautionen der Advokaten geäußerte Ansicht, noch zuzuwarten, bis zehn Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes betr. die Rechtspflege verflossen seien, weil
in Folge der dannzumal eingetretenen zehnjährigen Verjährung diese Angelegenheit dann ohne
Weiteres erledigt werde, halten wir wirklich für
richtig, und haben wir keine Veranlaßung, den
Wunsch zu äußern, daß sämmtliche Kautionen aushingegeben werden; doch enthalten wir uns einer
Schlußnahme, weil wir finden, daß die Behandlung
der Eingabe, welche Fürsprech Dr Jucker an die
Finanzdirektion gerichtet hatte, nicht in unsere
Kompetenz falle, und allgemeine Maßnahmen nur
durch Sie angeordnet werden können. Die Gründe,
welche uns zu dieser Meinung führten, glauben
wir in unserer Zuschrift vom 27. August niedergelegt zu haben.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erhebung von Banknotengebühren
1. Den von der Gemeinde Wipkingen für
das Straßenprojekt von der Langgasse in Unterstraß bis zum Eisenbahnübergang bei Turwiesen
Wipkingen vorgelegten Pläne für Bau- & Niveaulinien wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstel[l]ung der übrigen Akten & Pläne.
Die Gemeinde Wipkingen hat in ihrer Versammlung
vom 7. dieß beschlossen, die projektirte Straßenstrecke
von der Langgasse – Unterstraß bis zum Eisenbahnübergang in Turwiesen – Wipkingen unter die
städtische Bauordnung zu stellen und es sucht nun der
Gemeindrath Wipkingen in Schreiben vom 8. dß.
nun die regierungsräthliche Genehmigung dieses
Beschlusses nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Wipkingen,
betr. Einführung der städtischen Bauordnung für
die projektirte Straße von der Langgasse – Unterstraß bis zu Eisenbahn in Turwiesen – Wipkingen wird im Sinne von § 76 der Bauordnung
Haftbefehls in Kenntniß gesetzt.
B. Mit Schreiben vom 25. August vermittelt nun der Bundesrath das Auslieferungsgesuch des genannten Amtsgerichtes gegen Mühl
mit der nämlichen Domizilbezeichnung desselben;–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath folgender Bericht zu
erstatten:
„Auf das von Ihnen mit Schreiben vom 25.
dieß auf Veranlaßung des Großh. badischen
Amtsgerichtes Neustadt einbegleitete Auslieferungsbegehren gegen den von genannter Gerichtsstelle
wegen Betrugs und Unterschlagung strafrechtlich verfolgten Ludwig Mühl, von Todtnauberg,
Baden, beehren wir Ihnen dahin Bericht zu erstatten,
daß der Requirirte laut Rapport des Polizeikommandos sich nie bei Hrn. Beckert-Eisele, dahier,
aufgehalten. Derselbe soll dagegen bei einer gewissen Frau Beckert-Eisele unterm Schwert, dahier
in Condition gestanden haben, jedoch seit mindestens 3 Monaten unbekannt wohin vereist sein.
Von diesem negativen Resultat der in
Folge vorläufiger Requisition des Amtsgerichtes Neustadt veranlaßten Nachforschungen ist
dasselbe durch unsere Justiz- & Polizeidirektion
mit Schreiben vom 26. dieß unter Rücksendung des
schloß die Zivilgemeindeversammlung vom 27. April
1879 mit 65 gegen eine Stimme, es sei das ursprüngliche Zehntenkapital, welches durch die Rechnung
gezeigt und nachgewiesen werde, dem Gemeindegut
sammt Zins von Martini 1868 an einzubezahlen, dagegen sollen die frühern Zinse wegfallen, d. h. in
der Rechnung abgeschrieben werden.
Am 16. November 1879 wurde der weitere
Beschluß gefaßt, es habe Hr. Bezirksrath Gaßmann
im Beisein des Verwalters und eines Mitglieds
der Zivilvorsteherschaft mit jedem Zehntenpflichtigen auszurechnen, damit der Verwalter mit dem
Bezug beginnen könne.
Sodann beschloß die Zivilgemeindeversammlung vom 27. März d. Js. mit 44 gegen 21 Stimmen,
es sollen der Bürgernutzen, Gerechtigkeitsholzerlös und was sonst bezahlt und gutgeschrieben worden sei, durchwegs am Kapital abgerechnet und der
Zins nur von Martini 1868 an gerechnet und bezahlt werden;
die ergangenen Kosten habe die Zivilgemeinde zu übernehmen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwerten sich Heinrich Schärer, alt Präsident, und Kons. in Obersteinmaur mit Eingabe
vom 7. April beim Bezirksrathe Dielsdorf und verlangten
Aufhebung dieser Schlußnahme im Wesentlichen unter folgender Begründung:
Die von den Zehntenpflichtigen gemachten Einzahlungen
gung nur gar nicht gedacht werden. Berücksichtige
man vollends noch die dazu kommenden Schul- & Armensteuern, so werde das Gesuch der sehr dürftigen Gemeinde gerechtfertigt erscheinen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unter dem beigelegten Aktenmaterial kann
auf die Rechnung pro 1879 selbstverständlich keine
Rücksicht genommen werden, weil mit Regierungsbeschluß vom 20. November 1880 das Staatsbeitragsgesuch
der Gemeinde an die Straßenausgaben im Jahr 1879
abgewiesen wurde. Die Rechnung pro 1880 wurde dagegen geprüft und als mit den Belegen übereinstimmend gefunden, und es betragen darnach die Ausgaben im Ganzen Fr. 3452 82 Rp. Mit Rücksicht
auf die Dürftigkeit der Gemeinde Stallikon dürfte
ein Beitrag von 700 Fr. als billig erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten
für ihr Straßenwesen während des Jahres 1880 ein
Staatsbeitrag von 700 Fr. auf Rechnung des Titels
VIII. C. c. 2 ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon
unter Rückstellung der eingesandten Rechnungen