dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Anstellung von Gemeindedienern, die Wahl & Besoldung
der Hebammen [inbegriffen die Anschaffung von Geräthschaften für dieselben], sowie die Anstellung von Förster, soweit diese in Folge der Zutheilung zu den Forstkreisen nothwendig wird. Ist die eine oder andere
der Zivilgemeinden mit der Erfüllung ihrer Obliegenheiten säumig, so steht der politischen Gemeinde die
Befugniß zu, das Mangelnde auf Kosten der betreffenden Zivilgemeinde nachzuholen, was auch für den Fall
Geltung haben soll, wenn bei einer Aufhebung dieser
Vereinbarung eine Zivilgemeinde mit Erfüllung ihrer Verpflichtung im Rückstande ist, bezw. wäre
dannzumal von ihr angemessener Ersatz gemäß § 5,
Abs. 1 des zit. Gesetzes zu leisten.
Weitere Ersatzleistungen als die alljährlich auf
Grundlage des Gemeindesteuerprinzipes zu verlegenden Ausgaben der politischen Gemeinde haben die
Zivilgemeinden während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages nicht zu übernehmen.
B. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt in seinem
Gutachten vom 19. August d. Js. den fraglichen Vertrag zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Vertrage zwischen der politischen Gemeinde Seen und den genannten Zivilgemeinden wird ge-
Vernehmlassung und behalten uns vor, Ihnen demnächst eine nähere Motivirung einzureichen.
Indem wir im Uebrigen als selbstverständlich annehmen, daß diese Rekurserklärung das
Inkrafttreten Ihres Beschlusses vom 28. Juni suspendiren werde, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Das Statthalteramt Horgen übermittelt mit
Zuschrift vom 29. Juni einen Bericht des dortigen
Gefängißwärters, woraus sich ergibt, daß in
letzter Zeit zwei Gefangene in dort Versuche zum
Ausbrechen gemeldet haben & daß es einem derselben gelungen sei, auf den Weidenraum zu kommen
und so mehr Zufall gewesen, daß dieser Fluchtversuch noch rechtzeitig entdeckt worden sei. Da der
Gefangenwart aber im Erdgeschoß wohnen müsse, dagegen die Gefangenenzellen sich im Dachraum befinden, so sei beim besten Willen eine ausreichende Aufsicht der Gefangenen nicht möglich; wenn in einer Gefängnißzelle etwas unrichtig vorgehe, so müsse er
das meist von nebenan befindlichen bessern Gefangenen erfahren & es wäre daher einmal am Platz,
mit dem früher schon befürworteten Projekte, die
Wohnung auf den obern Stock zu verlegen, Ernst zu
machen. Eine hierauf von der Gefängnißdirektion
mit Beiziehung des Statthalteramtes vorgenommenen
III. Größerer Neubau ebenfalls im Spitalquartier.
Vierstöckiger Hauptbau über dem Malergäßli mit einstöckigem Doppelanbau, würde an Raum ergeben:
Abwartswohnung
Magazine im Erdgeschoß
zum Verwerthen.
Wohnungen im III. und IV. Stock
Amtszimmer
Zellen, wovon 40 Einzelzellen mit Total 70 Betten.
Kostenvoranschlag 402,000 Fr., welche sich für die Bezirkslokalitäten auf 236,000 Fr. reduziren nach Abrechnung
des Kapitalwerthes, den die Mietzinse repräsentiren.
Hiebei ist der Bauplatz mit 96,000 Fr. veranschlagt.
mit
IV. Gefängnißbau in dem städtischen Berieselungsfeld zwischen Affoltern & Schlieren.
Hier weist der Plan
Gefängnißzellen wovon 32 Einzelzellen und 16 Doppelzellen mit 64 Betten.
Ferner noch 2 große Arbeitssääle.
Kostenvoranschlag 175,000 Fr. ohne Bauplatz etc.
V. Uebernahme des Schlosses Regensberg durch
Kauf oder Miete.
Hier wäre vorhanden oder theilweise noch zu erstellen
2 Zellen à 3 Betten
b. Herr Hotz sich zu dem genannten Hrn. Bürkli geäußert hat, es besitze neben dem Rotulus noch andere
Aktenstücke aus dem Archiv,
beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt, gegen
Staatsarchivar] Hotz nach den beiden genannten Richtungen auf dem Wege des Strafverfahrens vorzugehen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Beilage des Schreibens des Hrn. Staatsarchivar Dr
Schweizer & an das Staatsarchiv.
Herr Regierungsrath Spiller erhält auf 3 Wochen Urlaub ab Bettag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Eisenbahn- & Handelsdepartements zur Beschickung der Fahrplankonferenz auf den 14. & 15. September nächsthin,
beschließt:
I. An diese Konferenz wird Herr Regierungsrath Dr
Stößel abgeordnet.
II. An das Eisenbahndepartement wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath den Hrn. Reg. Rath Dr Stößel als Abgeordneten für die am 14. & 15. dieß in Bern stattfindenden Fahr-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An den Stadtrath Winterthur sei folgendes Kanzleimissiv zu richten:
„Sie haben seinerzeit die Intervention des Regierungsrathes angerufen, um zu bewirken, daß der
Staat Aargau einstweilen für die aargauischen Garantiestädte insoweit eintrete, daß er die Garantie für den
letztfälligen Mai-Coupon übernehme.
Durch die Bekanntgabe der Antworten des
Bundesrathes & des Regierungsrathes von Aargau
sowie durch einen Bericht des Hrn. Reg. Rath Hauser
über den Verlauf der von ihm zwischen verschiedenen
zürch. und aargauischen Mitgliedern der Bundesversammlung in Bern veranstalteten Konferenz ist Ihnen zur Kenntniß gekommen, was wir mit Gegenwärtigem noch als Antwort des Regierungsrathes auf Ihre Eingabe konstatiren sollen, daß die Intervention keinen Erfolg gehabt hat & irgend weitere Schritte in dieser Richtung als fruchtlos angesehen werden müssen. Dabei sollen wir Ihnen aber
mittheilen, daß seinerzeit, wenn nach eingeleitetem
Konkursverfahren gegen die aargauischen Städte
mehr Hoffnung für den Beistand des Kts. Aargau gehegt werden kann, der Regierungsrath gerne bereit
sein werde, seine guten Dienste in gleichem Sinne wieder eintreten zu lassen.“
betrug.
Effretikon
orbas
Pfäffikon
Diese Erhöhung der Frachtansätze hat für die Rheinsalinen nicht nur die Folge, daß ihnen für die Frachten
des nach Zürich gelieferten Salzes eine Mehrausgabe von 40 % erwächst; es trifft sie der weitere Nachtheil, daß die bisher von Zürich den Rheinsalinen zugestandene Rückvergütung für das nach den Stationsniederlagen gelieferte Salz kleiner als früher
wird, weil die Taxerhöhung über Zürich hinaus verhältnißmäßig gering ist. Einige Stationen bezahlen sogar weniger Fracht als Zürich, und streng
genommen müßte z. B. für das nach Eglisau gelieferte
Salz umgekehrt der Staat noch eine Entschädigung
von den Rheinsalinen erhalten, weil die Fracht
nach dort nur 72c [Zürich 85c] per q beträgt, während wir früher bei 60c Fracht nach Zürich & 74c
nach Eglisau mit 14c Rückerstattung an die Salinen
belastet wurden. Aus der vom Salzamte angefertigten Tabelle ergibt sich, daß der Kanton, wenn
die alten Ansätze zur Anwendung gebracht werden, für die Zeit vom 1. April, mit welchem Tage
die neuen Tarife in Kraft getreten sind, bis Schluß
des Jahres 1880 an Ueberfracht für die Salzliefe-
A. Der Stadtrath Zürich bewilligte mit Beschluß vom
23. Novbr. v. Js. dem Hrn. A. Egolf, Maurermeiser, an der
Schützengasse in Zürich, die von demselben projektirten Neubauten auf der Bauabtheilung XX des Bahnhofquartiers,
gemäß den vorgelegten Plänen, allerdings mit einigen
Vorbehalten bezügl. des Daches und der Balkone.
B. Bei der Ausführung der Baute stellte sich nun
heraus, daß Hr. Egolf im Hofraum einer seiner Neubauten, außerhalb der Façadeflucht ein Dampfkamin baute, welches in den vorgelegten Plänen nur ungenügend eingezeichnet war. Mit Verfügung vom 28.
Februar d. Js. verlangte der Bauherr der Stadt Zürich sofortige Einstellung dieser Kaminbaute bis nach
Genehmigung einer neuen dießbezügl. Planvorlage. Dessen ungeachtet wurde das fragliche Kamin weiter gebaut,
und zwar bis auf die Fensterbankhöhe der ersten Etage
mit 60 cm und von da bis in die III. Etage mit 40cm
Façadenflucht umzubauen. Unterm 24. Mai erhielt
der städtische Polizeivorstand den Auftrag, den Weiterbau des Kamins polizeilich zu verhindern, und Hrn.
Egolf ward zugleich eine Frist von 8 Tagen angesetzt, um
das planwidrig erstellte Kamin zu beseitigen, und zwar
unter Androhung von Exekution.
ausländisches Mitglied der Association sich gefunden, das im Vertrauen auf das ihm durch die
Verfassung gewährleistete „gute Recht“ und aufgemuntert durch die energische Beihülfe ab Seite
hierländischer Genossen und Freunde es hätten wagen wollen, den Rekursweg zu beschreiten.
Die schweiz. Sozialisten sind nicht legitimirt,
weil ihr verfassungsmäßiges Recht nicht beeinträchtigt ist, da Niemand sie hindert, sich behufs Besprechung ihrer Vereinsangelegenheiten beliebig
zu besammeln, einen schweiz. Kongreß abzuhalten,
oder einen Weltkongreß, wo er immer außerhalb zürch. Gebiete statthaben mag, Theil zu nehmen.
„Den Kantonseinwohnern“ steht ein Beschwerderecht nicht zu, weil kein Grund vorhanden ist, Gesammtinteressen der Staatsangehörigen, welche in ihren
verfassungsmäßigen Rechten gar nicht bedroht sind,
zu wahren, zumal nur eine internationale Verbindung, nicht aber das zürch. Staatswesen oder die schweiz.
Eidgenossenschaft am Zustandekommen des Kongresses
interessiert sein kann.
Vielfach ist uns verdeutet worden, wir hätten richtiges gethan, die Beantwortung der Petition einfach dem Bundesrathe anhin zu geben. Dieser Ansicht können wir nicht beipflichten. Der Weltkongreß soll auf dem Territorium des Kantons
Zürich statthaben. Hier zunächst wird Ruhe & Ordnung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Aargau zu richten:
„Aus der in der beiliegenden Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom 20. Juli, welche wir uns nach
gemachtem Gebrauche wieder zurückerbitten, enthaltenen Schilderung der Verhältnisse des Gottlieb Bollinger,
Holzscheiter, von Schmidrued, wohnhaft in Winterthur,
wollet Ihr entnehmen, daß letzterer mit seiner Ehefrau und 3 minderjährigen Kindern in eine ökonomisch sehr bedrängte Lage gerathen ist, sowie daß er auf
wiederholte, an seine Heimatgemeinde gerichtete Gesuche um Unterstützung noch nie eine bezügliche Antwort erhalten hat.
Da eine Unterstützung dieser Familie durch ihre
Heimatbehörde als dringend nothwendig erscheint,
sehen wir uns veranlaßt, Euch unter Hinweis auf
Art. 45, Abs. 5 der Bundesverfassung zu ersuchen, die
Heimatgemeinde Schmidrued anzuhalten, der Familie
Bollinger ausreichende Unterstützung zukommen zu lassen,
indem sonst nichts Anderes übrig bliebe, als diese Familie wegen Verarmung auszuweisen.
Euere baldige Antwort in dieser Angelegenheit gewärtigend, benutzen wir etc.“
Basel[,] gleichen Inhaltes geht an eine aus den Herren Hauser
& Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, pro August, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Ein Schreiben des Regierungsrathes Bern dat. 2.
September betr. Freizügigkeit der Geistlichen geht an den
Kirchenrath zur Begutachtung.
Der anhergesandte Entscheid des Bundesrathes auf
die Eingabe von Ziegler Brauchli in Berg, Thurgau und
Genossen betr. die Anwendung des Fabrikgesetzes auf
die Ziegeleien, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Das Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung
bestätigt den Empfang des Schreibens vom 20. August
& zeigt an, daß nachdem Hr. Bundesrath Buchonnet
als Präsident der schweiz. Ausstellungskommission sein
Einverständniß erklärt, die Vertreter des Regierungsrathes durch Cooptation des nach dem allgemeinen
Statut schon vollzähligen Kollegiums zu Mitgliedern
des Comites werden angenommen werden.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
an Sie das höfliche Ansuchen sich an der zur Anhandnahme der Angelegenheit auf Mittwoch den 21. Sept.
Vormittags 10 Uhr im Ständerathssaal zu Bern
zusammentretenden Konferenz durch eine Delegation vertreten zu lassen & uns vom Bestand desselben Kenntniß geben zu wollen – wird verfügt:
I. Der Direktor des Innern Hr. Dr Stößel, wird
eingeladen, die Konferenz vom 21. Sept. Namens
der Regierung von Zürich zu besuchen eventuell
einen bezüglichen Vorschlag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an denselben.
Da Herr Dr Stößel sich bereit erklärt, diese
Mission anzunehmen, so wird an das eid. Departement des Innern folgende Zuschrift gerichtet:
„Auf Ihre telegraphische Einladung vom 27.
dieß, haben wir Hrn. Reg. Rath Dr Stößel, Direktor des Innern, als unsern Vertreter auf die
zur Bildung eines nationalen Comites behufs
Organisation der Unterstützung der Bewohner
von Elm, Glarus, am 21. dß. in Bern stattfindenden Konferenz abgeordnet. Indem wir Ihnen
hievon Kenntniß geben etc.“
19. September 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Scheller, von Thalweil, z. Zt.
in Paterson New-Yersey, Nordamerika,
desto weniger nach § 59 des Gemeindegesetzes als ein unhaltbarer zu erklären;
hat der Bezirksrath Dielsdorf durch Beschluß vom 27.
Mai die Beschwerde der Herren Schärer & Kons. als begründet erklärt und den angefochtenen Beschluß der Zivilgemeinde Obersteinmaur aufgehoben.
E. Im Auftrage der letztern rekurrirt Hr. Dr
J. Ryf mit Zuschrift vom 22. Juni an den Regierungsrath
und ersucht um Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides,
indem er in der Hauptsache auf die an den Bezirksrath gerichtete Beantwortung des Rekurses der Gegenpartei verweist & namentlich noch beifügt:
Wenn man, wie es richtig sei, davon ausgehe, daß
der Beschluß vom 27. März eine Interpretation, nicht eine
Abänderung des frühern Beschlusses war, so liege darin
keine Begünstigung einzelner Pflichtiger zum Schaden des
ganzen Gutes; aber selbst wenn dieß darin läge, so wäre
gleichwol noch kein Grund zur Anfechtung vorhanden. Mit
der Begründung, daß durch die beschlossene Abschreibung
keine Gemeindezwecke gefördert werden, könnte jeder
Vergleich, jeder Verzicht einer Gemeinde getroffen werden
und wenn die Oberbehörde so sachlich [nicht bloß formell]
prüfen könnte, ob ein Beschluß Gemeindezwecke fördern
& je nach ihrer Auffassung einen Beschluß aufheben könnte,
so wäre die Selbstständigkeit der Gemeinden aufgehoben.
Mit der bloßen Aufstellung der Behauptung, daß Rücksichten
der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt seien, habe der
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtpolizeivorstandes Zürich & des Polizeivorstandes Außersihl unter Rücksendung der Akten & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich & zu Handen des Polizeikommandos mit der Einladung die Bachsler aus dem
Kanton Zürich polizeilich auszuweisen.
Mit Zuschrift vom 28. Juni bringt der Verwaltungsrath der schweiz. Volksbank in Bern [Filiale in
Zürich] zur Kenntniß, daß der Regierungsrath
des Kts. Bern anläßlich der Genehmigung der im
April d. Js. revidirten Statuten dieser Gesellschaft
folgende Abänderungen in denselben vorgenommen
habe:
a. der zweite Satz des § 8, lautend:
„ebenso sind nicht wählbar die Mitglieder von
Verwaltungsräthen anderer Bankinstitute“ – sei
gestrichen worden;
b. In § 14, litt. a seien die Worte „und Festsetzung ihrer Amtsdauer“ beigefügt worden;
und sucht, damit für das ganze Institut die
nämlichen Statuten zur Geltung kommen können,
um die Genehmigung der in obigem Sinne zu treffenden Abänderungen nach.
Der Regierungsrath,
für sämmtliche kündbare Kapitalien von 4 1/2% und
darüber eine Zinsreduktion von 1/4% in der Meinung,
daß die Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 1/4%, wo
sie nicht schon von Mai an zugesichert sei, im Allgemeinen vom nächsten Martini an eintrete, bei
Bessergestaltung der Geld Verhältnisse aber wieder
aufgehoben werden könne.
C. Mit Schreiben vom 19. August und zum
Zwecke der Aufstellung des Spezialbüdgets pro
1882 frägt die Domänenverwaltung an, ob diese
Herabsetzung um 1/4% sich auch auf die Conto Corrent-Guthaben bei der Staatskasse erstrecke und nennt
zugleich als die bedeutendsten Kreditoren der Staatskasse pr. Ende Juli d. Js.:
Domänenkasse
Brandassekuranzfond
Fr.
461,276.
Kath. Kirchenfond
323,326.
Spitalfond
333,119.
Fond für das höhere Volksschulwesen
249,077.
Dotationsfond der Hochschule
207,664.
Kantonal Armendfond
180,603.
Fond der Wäckerling
Stiftung
82,780.
Viehscheinstempelfond
75,300.
Winkelriedstiftung
44,350.
Fond für invalide Fabrikarbeiter
45,300
Irrenfond
37,241.
Uebertrag
Kt. Zürich, im Bezirke Zürich 12 Einbruchsdiebstähle
verübt und 4 versucht zu haben.
Da Schneeberger in Colmar verhaftet ist, so stellen
wir an Sie das Gesuch, bei der deutschen Reichregierung,
dessen Auslieferung an das requirirende Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, erwirken zu wollen.
In der Gewärtigung Ihrer entsprechenden Maßnahmen benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kindes Sophie Schuppisser, uneheliche Tochter der Henriette Schuppisser, von Oberwinterthur, in Paris,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
14. Mai d. Js., die Uebernahme der Sophie Schuppisser,
uneheliche Tochter der Henriette Schupisser, von Oberwinterthur, in Paris, betreffend, beehren wir es Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß der Gemeindrath
Oberwinterthur die Sophie Schuppisser nunmehr als Angehörige dortiger Gemeinde anerkennt und demgemäß mit der schweiz. Gesandtschaft in Paris behufs
Verbringung des Kindes in die Heimat direkt in
Verbindung sich gesetzt hat.
Einer Mittheilung der Armenpflege Oberwin-
Genehmigung zu entziehen, wenn sich dieses als nothwendig herausstellen sollte.
II. Dieser Beschluß ist auf Kosten des Gemeidrathes Hottingen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
unter Rücksendung eines Doppels der genehmigten Verordnung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da die von Hrn. Professor Seder am Technikum in
Winterthur für die Abänderung der Dekorationsmalerei am Mittelbau der Obmannamtes neu entworfenen Skizzen vom Regierungsrath nicht
acceptirt wurden, schlug die Direktion der Technik uns daselbst vor, den unterm 18. September v.
Js. in dieser Angelegenheit abgeschlossenen Vertrag aufzuheben. Mit Verfügung vom 30. v. Mts.
wurde dieser Vertrag thatsächlich gelöst und die
Bauinspektion beauftragt, mit Hrn. Julius Spiller,
in Elgg, einem gewesenen Schüler des Technikums
in Winterthur, welcher an der Malerei des Obmannamtes mitgearbeitet hatte, in Betreff der Fortsetzung dieser Arbeit in Verbindung zu treten.
Die Direktion legt nun eine Preiseingabe
des erwähnten Malers Spiller, in Elgg vor, wonach
der Quadratmeter der anzustreichenden Mauer-
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 18. Dezbr. 1880,
B. Durch diesen Beschluß wurde die Beschwerde des Rekurrenten abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 10. Januar & 6. Febr. 1881 an
die Direktion der Justiz & Polizei und 19. Sept. an den
Regierungsrath verlangte Schweizer neuerdings Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Anhandnahme der fragl. Strafklage.
D. Durch Verfügung vom 16. Febr. d. Js. wies
die Direktion der Justiz & Polizei die Klage von
der Hand, da dem Beschwerdeführer auf frühere
wiederholte ganz gleiche Materie beschlagende Beschwerden hin insinuirt worden war, daß &
aus welchen Gründen seinem Ansinnen nicht entsprochen werden könne.
E. Ungeachtet erhaltener Belehrungen stellte
Schweizer mit Eingabe vom 1. März, 6. Juni, 12. Juli
& 16. Septmbr. d. Js. dieselben Begehren.
Die Sprache des Rekurrenten ist namentlich
in den Eingaben vom 1. März und 12. Juli derart,
daß sie, wäre nicht der Beschwerdeführer offenbar
mit einer fixen Idee behaftet, strenge Ahndung
verdiente.
Aus den im Beschlusse vom 18. Dezbr. 1880 und
in der Verfügung der Direktion der Justiz & Polizei
durch die Frau besorgt und wenn auch verlangt werden
muß, daß der Gefangenwärter voll und ganz seiner
Pflicht nachkomme, so kann derselbe die Hälfte der Zeit,
wo nicht mehr, seinen Nebenbeschäftigungen widmen; oder
umgekehrt ist bei mehreren Wirthschaft & Landwirthschaft
die Hauptbeschäftigung & die Gefängnißwärterstelle die
Nebenbeschäftigung. Aus diesen Umständen fällt auch die Argumentation der Eingabe für die Meisten dahin, daß ein Gefangenwart mit seiner Familie bei gegenwärtiger Entschädigung kein genügendes Auskommen habe, indem eine lohnende Nebenbeschäftigung nicht möglich sei.
Die Gefängnisdirektion glaubt daher, daß bei der
gegenwärtig größeren Frequenz der Bezirksgefängnisse
von Beurtheilten vom Bezirke Zürich aus durch Verder
setzung in die übrigen Bezirksgefängnisse mit ca 15000
Verpflegungstagen & bei den gegenwärtigen Lebensmittelpreisen eine Erhöhung des Kostgeldes nicht einzutreten habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
ion des
I. Das Gesuch der Gefäng[niß]wärter um Erhöhung des Kostgeldes für die Gefangenen in den Bezirksgefängnissen
wird zur Zeit abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
4. August 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird im Amtsblatt folgende Publikation
erlassen:
[„]Bekanntmachung.
Bei verschiedenen Anäßen hat sich bereits eine höchst erfreuliche Theilnahme an dem schweren
Unglück kund gegeben, das am 21. v. Mts. eine beträchtliche Zahl von Einwohnern unsers Kantons betroffen hat. Die Erhebung der vom Regierungsrathe
bewilligten Liebessteuer wird erst stattfinden,
nachdem die Periode der Hagelschläge für diesen
Sommer vorbei sein wird. Es wird aber zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß Liebesgaben, bestimmt zu sofortiger Linderung von Nothständen
verwendet zu werden, schon jetzt der Staatskasse
abgeliefert werden können. Der Empfang wird
den geehrten Spendern bescheinigt und das Verzeichniß der Eingänge im Amtsblatt publizirt werden.
Für die geeignete Kontrole über die Verwendung,
unter Rücksichtnahme auf die abschließliche Vertheilung gemäß der Verordnung betr. Erhebung
und Vertheilung von Liebessteuern vom 2. März 1878,
eigenen Regimentes im Hause zu begeben, erfordert weder die Gastfreundschaft, noch gereicht dieß den Hausherrn zu Ehre, noch mehrt es den Glanz und das Ansehen des Hauses. Wir glauben nicht, daß die Verfassung unsers Kantons jemals vom Volke angenommen und vorbehaltslos vom Bunde genehmigt worden
wäre, wenn man sie im Sinne der zweiten Rekurrenten hätte deuten wollen.
Was eine ständeräthliche Kommission [Bundesblatt
1872, Band III pag. 136 in Sachen Jansen] auf die Frage
ob ein Ausländer, zumal wenn derselbe nicht in der Schweiz
niedergelassen ist, befugt sei, die Bestimmungen der
schweiz. Bundesverfassung zu seinen Gunsten anzurufen, geantwortet hat, halten wir auch zutreffend auf
den vorliegenden Fall.
Wir glauben – sagt dieselbe – diese Frage
grundsätzlich verneinen zu müssen. Wie schon der
Eingang der Bundesverfassung klar ausspricht, ist dieselbe ausschließlich für die Schweizer gegeben, sie gewährt ihnen Rechte und Garantien für ihre persönliche Freiheit und ordnet den Organismus als selbstständiger Staat, dessen Bürger sie sind. Sie legt ihnen
aber auch manigfache Pflichten auf & beschränkt ihre
Thätigkeit mittelst aufgestellter Vorschriften dem öffentlichen Gemeinwesen gegenüber bestehen für den Ausländer nicht; ihm kann es vollständig gleichgültig sein, welche
kurrenten gemachten Einwurf der Entstellung des wahren Sachverhaltes widerlegt und im Uebrigen auf ihre
Rekursbeantwortung vor erster Instanz abstellt.
F. Der Bezirksrath Horgen beantragt in seiner Antwortschrift vom 25. Juni ebenfalls Abweisung des Rekurses & hält im Uebrigen an den Ausführungen des
rekurrirten Beschlusses fest.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent fordert von der heimatlichen Armenpflege des Wattenmachers Risler von Horgen, wohnhaft
in Dachelsen - Mettmenstetten, die Bezahlung der Kosten
für ärztliche Behandlung der Familie des letztern in
den Jahren 1879 und 1881 [Januar & Februar]. Von der
Armenpflege wird diese Forderung, gestützt auf die
Bestimmungen der §§ 54 & 55 der Instruktion für die Armenbehörden [von 1854], welche von der Sorge für ärztliche Hülfe handeln, bestritten, da Rekurrent weder
bestellter Armenarzt für die Gemeinde Mettmenstetten
sei, noch von Seite der Armenpflege Auftrag zur ärztlichen Behandlung der Familie Risler erhalten habe.
2. Was nun die Arztkosten pro 1879 betrifft, so
ist vom Rekurrenten weder nachgewiesen, noch auch nur
behauptet worde, daß er damals von der Armenpflege mit der ärztlichen Behandlung der genannten Familie beauftragt worden sei und kann daher die Armenpflege auch nicht zur Bezahlung verpflichtet
werden.