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Hauptberuf ist die Arzneibereitung, und wirkt er
nicht nur mit seiner persönlichen Thätigkeit, sondern
auch mit dem von ihm gekauften, verarbeiteten &
gelieferten Stoffe; er theilt mit dem Arzte die
Verantwortlichkeit für den Erfolg; seine Verantwortlichkeit geht aber noch weiter: von dem Stoffe,
den er für die Arzneien verwendet, hängt größtentheils die Wirkung ab. Der Stoff muß so beschaffen
sein, daß der Arzt bei Veränderung desselben sich
auf die beabsichtigte Wirkung muß verlassen können. Daher die scharfe Kontrole über und die weitgehenden Ansprüche an die Apotheken. Daß mit
der absolut freien Konkurrenz das Gleiche erreicht werden könne, wie mit einer durch das Konzessionssystem begründeten, bei demselben
auch berechtigten scharfen Staatsaufsicht, ist eine jener Illusionen, wie sie in neuester Zeit schon oft
solchen Schlagwörtern gegenüber sich als irrig
und schädlich zugleich erwiesen haben. Wo Pflichten sind,
da müssen ihnen aber auch entsprechende Rechte gegenüberstehen. Man kann den Apothekern nicht zumuthen, beständig gute, stetig wirkende Stoffe zu halten, zu präpariren
und dieselben zu staatlich vorgeschriebenen Tagen abzugeben, wenn sie nicht eines gewissen Absatzes sicher sind;
daher die Beschränkung der Zahl der Apotheken nach der
Bevölkerungszahl; der Apotheker soll in seinem Fach ein
gebildeter, allen Anforderungen gewachsener, dabei
ist die Untersuchungsbehörde in concreto das
Statthalteramt durchaus befugt [§ 770 Gesetz betr.
Rechtspflege § 122 in fine per analog]. Die Verfügung auf
welche der Strafantrag sich stützt, ist von einer Behörde ausgegangen, welche zum Erlaß einer solchen durch gesetzliche Bestimmungen nicht autorisirt ist.
Die Androhung war nur gegen Boltshauser, nicht
aber auch gegen die Frau Schießer gerichtet, weßhalb
eine Ueberweisung der letztern auf Grund des § 80 des
St. G. B. nicht statthaft wäre.
Die aufgeworfene Frage, ob der Gemeindrath oder
eine bestimmte Unterabtheilung desselben befugt seien,
Verfügungen auf Trennung eines Konkubinatsverhältnisses unter der Androhung der Ueberweisung an die
Gerichte im Falle des Ungehorsams zu erlassen, ist zu verneinen.
Diese Befugniß des Gemeindrathes würde voraussetzen, eine ausdrückliche, gesetzlich statuirte Uebertragung derselben, wie dieß im § 115 des priv. Ges.
Buches, im § 118 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen
vom 25. April 1866 & in § 190 litt. e des Gesetzes betr.
das Kirchenwesen vom 20. August 1861 der Fall war.
Mit Zuweisung der Handhabung der Sittenpolizei
an den Gemeindrath ist nun aber die in § 115 des priv.
Ges. Bs. dem „Kirchenstillstand“ eingeräumte Befugniß nicht auch ausdrücklich jenem übertragen worden,
was wol für diese ausnahmsweise Erweiterung seiner
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion & an die
Flurkommission Rümikon, den Rekurrenten auf Verlangen gegen Einklage der Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-,
2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Herr Goujou, Chirurgien pédieure, aus Frankreich,
beschwert sich, daß ihm die Sanitätsdirektion die Bewilligung zur Ausübung des Leichdornschneidens für
den Kanton Zürich nicht ertheilt habe, trotzdem er sich
früher einer Prüfung unterzogen und ihm im Jahre
1875 ein Patent auf 2 Jahre ertheilt worden sei.
Es kommt in Betracht:
Aus den Prüfungsakten vom 18. Febr. 1875 ergibt
sich, daß es sich damals nur um eine Erlaubniß zur
Ausübung des Leichdornschneidens nach § 6 lemma 2
des Medizinalgesetzes handelte, und nicht um ein eigentliches Patent als Chirurg. Wenn auch von der
damaligen Sanitätsdirektion dem Hrn. Goujou diese Erlaubniß in der Form eines Patentes auf 2 Jahre
ertheilt worden ist, so hindert das die jetzigen Behörden nicht, zur Zeit eine solche Erlaubniß nicht mehr zu
erneuern, indem nach oben zit. Gesetzesparagraphen
die Sanitätsdirektion befugt, nicht aber verpflichtet
ist, solche Erlaubniß zu ertheilen.
Eine Verweigerung ist im vorliegenden Fall
um so eher am Platze, als durch verschiedene Attestate nachgewiesen ist, daß Hr. Goujou sich während
19. Juli 1881.]
Inzwischen benutzen wir etc.“
Die Direktion der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 11. Juli neuerdings um die Bewilligung die gewöhnliche 10 1/2 Stunden Arbeitszeit in den verschiedenen Werkstätten
ihres Etablissements während 3 Monaten an je 4 Tagen per Woche für ca 160 Arbeiter bis Abends 8 Uhr,
d. h bis auf 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen & führt
zur Begründung an: Sie haben die ihnen unterm
9. April d. Js. für 3 Monate ertheilte Bewilligung nicht
vollständig nutzen können, weil die Arbeiter selbst zeitweise Unterbruch verlangt haben, namentlich aber
weil einzelne Lokomotivbestandtheile, die sie vom
Ausland beziehen müssen, nicht rechtzeitig eingelangt seien.
Dadurch seien einzelne Arbeiter in Rückstand gekommen
& haben sie zudem eine weitere Bestellung auf ganz kurzen Liefertermin übernehmen müssen, dabei erklären sie, daß es auch dieß mal nicht möglich sein werde, die nachgesuchte Ueberzeit ganz auszunutzen.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bezirke Affoltern & Horgen
Johannes Schneebeli, Maurermeister, in Affoltern a/a.
Konrad Isler, a. Friedensrichter, in Wädensweil.
C. für den III. Kreis.
Bezirke Meilen & Hinweil.
Heinrich Haas, Ingenieur, in Kapf - Stäfa.
J. Kaspar Keller, a. Kreisger. Präs. in Fischenthal.
D. für den IV. Kreis
Bezirke Uster & Pfäffikon.
Heinrich Schlumpf, Sohn, Maurermeister, in Uster.
Kuhn, Zimmermeister, in Rykon - Illnau.
E. Für den V. Kreis.
Bezirke Winterthur u. Andelfingen.
Kleinandelfingen.
Jakob Landolt,
F. Für den VI Kreis.
Bezirke Bülach und Dielsdorf.
Da zur Zeit, in Folge einer gegen die bisherigen
Kreisschätzer dieses Kreises dieses Frühjahr bei der
Finanzdirektion eingegangenen Beschwerde auf Amtspflichtverletzung, gegen diese Kreisschätzer eine strafrechtliche Untersuchung noch schwebend ist, so wird die
Wahl der Schätzer für diesen Kreis einstweilen, & bis
nach Erledigung der fraglichen Untersuchung, noch aufgeschoben.
Die getroffenen Wahlen erfolgen in der Meinung,
daß die Gewählten sich allen durch Gesetze oder Verord-
weisen, eine um ebenso viel längere Wartezeit
in Turgi resp. Brugg. Das kann aber nicht scher
in Betracht fallen, da die Zahl dieser Reisenden,
besonders im Winter, unvergleichlich geringer sein
wird, als die Zahl der Reisenden, denen durch die
projektirte Fahrordnung zugemuthet werden
will, Tag um Tag in Zürich eine Stunde auf den Zug,
der sie heimführen soll, zu warten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist zu verlangen, daß Zug 28 über Winter
erst ca 712 von Zürich abgehe.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn & an das schweiz. Eisenbahndepartement.
Der Gemeindrath Hüttikon sowie einige Einwohner von Dänikon wünschen, daß während des Winters Zug 812 eine Stunde früher ab Zürich gehe. Sie
sagen, daß diese Route speziell dem Lokalverkehr
diene; die Geschäftsleute und Landwirthe jener Gegend haben aber nächtlicher Weile in Zürich nichts mehr
zu thun & es sei lästig für sie, ohne Beschäftigung
in Zürich bleiben & dabei noch ihr gutes Geld verbrauchen zu müssen.
Es kommt in Betracht:
Es ist richtig, daß Zug 812 ohne wesentlich Beein-
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Die Herren Heußer haben an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Horgen, der Notariatskanzlei Wädensweil, dem Gemeindrath Hütten
und dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes [mit Bezug auf das
Fischerrecht vide Disp. I. Ziff. 7 der Finanzdirektion] und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Küsnacht,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der Korrektion und der Uferbauten am dortigen Dorfbache,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 16. April d. Js. berichtet der
Gemeindrath Küsnacht, es seien nun die von den Professoren Pestalozzi & Landolt bezeichneten Uferversicherungen & Verbauungen am dortigen Dorfbache,
bis auf einige kleinere, im obern Theile des Baches noch
nöthig befundenen Wuhrungen & die Brückenbaute bei
der Tobelmühle [diese sind jetzt auch ausgeführt] vol-
Nach Einsicht der von Hrn. Robert Strehler, in Zürich, mit Zuschrift vom 30. Mai zur Genehmigung eingereichten „Allgemeinen Verordnung“ der Spinnerei
Wollishofen zur Verhütung von Unfällen,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen „Allgemeinen Verordnung“
wird im Sinne des Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Verordnung beigesetzt werden und
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an den Petenten unter Rücksendung der Verordnung.
Die Spinnerei Wollishofen ersucht mit Zuschrift
vom 30. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit während 3 Monaten täglich um 1–2
Stunden verlängern zu dürfen, um ganz sicher zu
sein, übernommene Aufträge, an welche von Seite
der Besteller scharfe Bedingungen geknüpft seien,
rechtzeitig ausführen zu können.
Dabei bemerkt die Petentin: Wenn es nicht
durchaus nöthig werde, so werde sie die Arbeit
nicht bis 2 Stunden verlängern; sie wünsche jedoch,
auf die Turbine und unmittelbar unterhalb der Säge wieder in die Sihl geleitet.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Gebrüder Heußer, zur Säge, in
Hütten, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, an der Sihl, bei der Brücke unterhalb Oerischwand, ein Wasserwerk, nach Plan, zu
erstellen und zu dessen Betreibung das Wasser
der Sihl ca 170m oberhalb, bei a im Plane, ohne
Fangdamm, in einen geschlossenen Kanal, durch diesen auf die Turbine, und unmittelbar unterhalb,
bei c im Plane, wieder in die Sihl zu leiten, unter
folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche der Grundschwelle am Kaa.
691.
naleinlauf
Stirne der Schwellfalle am Kanal¬
692,60.
einlauf
Mit Zuschrift vom 10. Septbr. schreibt Hr. Friedr.
Bürkli, in Zürich: Wenn dadurch, daß er den Rotulus,
wegen welchem Hr. Dr Hotz jetzt sogar verhaftet sein solle,
dem Staatsarchiv zurückstelle, dieser dann von weiterer
strafrechtlicher Verfolgung verschont werde, so sei
er gern bereit, ihn ohne weiteres einzuliefern, nur
müßte Hr. Hotz ihn dazu ermächtigen, indem er Hr.
Bürkli sonst den Prozeß von ihm zu gewärtigen
hätte.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Hrn. Friedr. Bürkli zu antworten, daß
er sich mit seinem Anliegen an den Untersuchungsbeamten wenden möge; der Regierungsrath sei zur
Zeit nicht in der Lage, auf die vorgelegte Frage
Antwort zu geben.
II. Mittheilung an Hrn. Friedr. Bürkli & an
die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 7. September übermittelte
das Statthalteramt Uster das Gesuch des Hrn. alt
Gemeindrathschreiber Weber in Dübendorf, Namens
des Hrn. Abraham Haug, Schuhmacher, von Ostdorf
Württemberg, geb. 1842, wohnhaft in Dübendorf,
welcher am 13. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dübendorf aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundes-
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Bülach wird an sein
dießjähriges Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von
100 Fr. aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine verabreicht unter der Bedingung, daß diese Summe zu Sektionswettschießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
In Sachen des Gemeindrathes Wallisellen, Namens der politischen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung des dortigen Begräbnißplatzes,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. April 1879 genehmigte die Sanitätsdirektion gestützt auf ein Gutachten des Bezirksarztes unter gewissen Bedingungen den Plan über
die Erweiterung des fragl. Begräbnißplatzes. Neu
stellt der Gemeindrath Wallisellen nach Ausführung
des Projektes das eingangs erwähnte Gesuch und
legt darüber Rechnung vor, nach welcher die Baukosten Fr. 6281 70 Rp. betragen.
B. Gemäß dem Gutachten der Staatsbauinspektion
erscheint die Rechnung, soweit sie nachgeprüft werden
kann, als richtig und die Ausstellung, daß das Abwasser statt in den Dorfbach nur in den Schmidten-
III. Mittheilung an den Appellanten unter Rückach,
forderung des erstinstanzlichen Entscheides, an den Gemeindrath Wädensweil & an der Bezirksrath Horgen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Gemäß der Bestimmung des § 12 des Gesetzes betr.
die Wahlen und die Entlassung der Beamten und Angestellten vom 7. Novbr. 1869 haben auch für die Stellen der
Kreisschätzer für die Gebäudeschätzungen Neuwahlen statt
zu finden. Demzufolge wurden durch hierseitiges Kreisschreiben vom 18. v. Mts. die Bezirksräthe eingeladen,
die nach § 20 des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich
in
vom 4. Mai 1863 dießfalls erforderlichen Doppelvorschläge einzusenden. Diese Vorschläge sind nun sämmtlich eingelaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der dießfälligen Vorschläge der Bezirksräthe, sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
wählt:
zu Kreisschätzern für die Gebäudeschatzungen im
Kanton Zürich auf eine neue Amtsdauer:
A. für den I. Kreis.
Bezirk Zürich.
Heinrich Boßhard, Zimmermeister, in Hottingen.
B. für den II. Kreis
F. Der Bezirksrath Zürich beantragt mit Zuschrift
vom 30. Juni Abweisung des Haupt- & eventuellen Begehrens der Rekurrentin, mit der Begründung:
Das nun zum zweiten Male gestellte Begehren des
Hrn. Böppli um Entlassung von der Vogtstelle über
Strickler werde vom Waisenamt nur darum verweigert, weil dasselbe durch eine Beschwerdeschrift
der Gattin des Bevormundeten, die das Waisenamt formell & materiell nicht anerkannte, veranlaßt sein solle.
Gesetzt auch, die Annahme des Waisenamtes sei richtig, so liege in diesem Zusammenhange der Beschwerdeschrift der Frau Strickler & des Entlassungsbegehrens des Hrn. Böppli nur eine Bestätigung dessen,
was überhaupt aus den Akten hervorgehe, daß
nämlich eine solche Störung des Verhältnisses zwischen
Vormund & Gattin des Bevormundeten bestehe, die
ein gedeihliches Wirken des Ersteren unmöglich mache,
& welche den Bezirksrath veranlaßt habe, dem nur
zu begründeten Entlassungsbegehren zu entsprechen.
Wenn auch das Mißverhältniß sich nicht auf den
Vogt und den Bevogteten beziehe, sondern auf
den Vogt und des letztern Gattin, so sei eben unter obwaltenden Verhältnissen eine Besorgung
der Vormundschaft ohne häufigen Verkehr mit
Frau Strickler gar nicht möglich.
In formeller Beziehung habe der Bezirksrath
G. Gegen diesen Beschluß ergriff Hr. Irion
unterm 7 Juli l. Js. Rekurs an den Regierungsrath, indem er theils auf die frühere Begründung seines Baugesuches verweist, theils im
Wesentlich noch hinzufügt, daß an der Königsstraße in Stuttgart dem Banquier Sontheimer
werde in Wirklichkeit die Baulinie durch die
hervortretenden Grundmauern jeder Baute,
sowie durch Jaucheträge unbeanstandet überschritten. In jedem Falle dürfte ihm eine Ausnahme von der Regel gestattet werden, wobei
er alle wünschbare Garantie zu bieten bereit sei.
In einem Schreiben vom 25. Juli führt Herr
Irion noch an, daß in Riesbach einem dort niedergelassenen Russen sogar die Anlage eines Tunnels
unter der Straße durch gestattet worden sei,
und er ersucht um beförderlichste Erledigung
dieser Angelegenheit.
H. Der Stadtrath Winterthur verweist
in seiner vom 2. August datirten Rekursbeantwortung auf die Motivirung seiner erstinstanzlichen Rekursentscheidung, erklärt eine
Kellerbaute für einen integrirenden Bestandtheil eines Gebäudes, die vortretenden Mau-
architektonischen Gliederungen darin gänzlich fehlten.
Außerdem sei der geschäftliche Verkehr mit
Hrn. Egolf nicht sehr angenehm und habe er sich sonst
auch eine Ueberschreitung der Baulinie zu Schulden
kommen lassen. Uebrigens hätte er genügend Zeit gehabt,
dem Begehren einer neuen Planvorlage für das Kamin nachzukommen; er habe jedoch durch sein stetiges Ignoriren der Anordnungen der Behörden diese zu strengerm Einschreiten genöthigt.
G. Der Bezirksrath Zürich gelangte in seinen Erwägungen zu dem Resultate, daß der Stadtrath
Zürich die Ausgleichung der Differenzen in den vorgelegten Plänen hätte verlangen sollen, bevor er
sie genehmigte. Das Argument betreffend die Ungültigkeit der Zeichnung im Querschnitt falle dahin, weil
auch dieser Plan das gleiche Visumstempel wie die
andern Pläne trage. So inkorrekt das Verfahren
des Rekurrenten gewesen sei, so habe ihm doch das
durch die Plangenehmigung ertheilte Recht nicht entzogen werden können, welches er zudem einmal
mündlich und einmal schriftlich vertheidigt habe.
„Die Vergleichung der Verfügungen des Bauherren,
resp. des Stadtrathes vom 28. Februar, 14. und 24. Mai 1881
beweist auch, daß die Auseinandersetzungen des Rekurrenten eine Modifikation der Auffassung der Behörde über die faktischen Verhältnisse, wenn auch nicht bis
zur vollen Anerkennung des wirklichen Thatbestandes,
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Küsnacht und an den Bezirksrath Meilen
unter Rücksendung von 2 Aktenstücken.
In Sachen der Bereinigungskommission Wiedikon,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Bereinigung des Grundprotokolls und der Katastervermessung dortiger
Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. März d. Js. stellt die
genannte Kommission unter Bezugnahme auf ein im
Dezember 1875 an den Regierungsrath gerichtetes
Gesuchschreiben neuerdings das Begehren um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die ca 18,500 Fr.
betragenden Kosten dieses Unternehmens.
B. Das Obergericht, welchem nach Eingang des bezüglichen, vom 1. Juni datirten Berichtes des kantonalen Katasterverifikators, Herrn J. Giezendanner,
die Akten zugestellt worden waren mit der Einladung, das Gesuch zu begutachten, spricht sich mit
Zuschrift vom 14. Juni folgendermaßen aus:
Nachdem seinerzeit vom Obergerichte die Bereinigung des Grundprotokolls Wiedikon in Verbindung mit der geometrischen Vermessung des
Grundeigenthums bewilligt & letztere gemäß den
dießfälligen gesetzlichen Vorschriften durchgeführt
2. Juli 1881.
An die Direktionen des Regierungsrathes ist
folgendes Zirkular zu richten:
Am 24. Jenner 1881 hat der Regierungsrath eine Kommission mit Hrn. Regierungsrath Dr Stößel
als erstem Mitglied bestellt mit dem Auftrage, ein neues Organisationsgesetz zu entwerfen. Gleichzeitig wurden die Direktionen des Regierungsrathes eingeladen,
der Kommission ihre Bemerkungen & Vorschläge darüber
einzureichen, was sie an der gegenwärtigen Organisation ihres Geschäftskreises oder im Allgemeinen
als der Abänderung bedürftig erachten & in welcher
Weise nach ihrer Ansicht die betreffenden Verhältnisse
abzuändern wären.
Da der Kommission bis heute noch keine Vernehmlassungen zugekommen, während kaum anzunehmen, daß
nicht diese oder jene Abänderung als wünschbar erachtet
werden, so beehren wir uns, im Auftrage des Regierungsrathes Ihnen jene Einladung in gefällige Erinnerung zu bringen.
Präsidial-Verfügungen
Die Mittheilung des Obergerichts, daß es die sämmtlichen Schätzer und Ersatzmänner für die Abtretung von
Privatrechten auf eine neue Amtsdauer bestätigt habe,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in
dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung der Akten, an das Gemeindammannamt Wiedikon & an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis.
Gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes machte
der Gemeindrath Weiach mit Zuschrift vom 7. April
die Mittheilung, daß Jakob Christof Hafner, Mühlemacher, von Birmersdorf, am 2. April in der mechan.
Werkstätte des Hrn. Jakob Etzensberger, in Weiach,
beim Rebstickelfräsen durch den Stoß eines Stickels
auf die Magengegend verunglückt & an den Folgen
dieses Unfalles gestorben sei.
Die Direktion des Innern betraute hierauf Hrn.
Ingenieur Hirzel-Gysi, in Winterthur, Mitglied
der Fabriksektion, mit der Vornahme einer Untersuchung in Bezug auf allfällig zu treffende Schutzvorrichtungen im Etablissement des Hrn. Etzensberger & es erstattet nun Hr. Hirzel folgenden Bericht:
Der Verunglückte sei ein geübter Arbeiter gewesen, habe jedoch die Unvorsichtigkeit begangen,
haben, um Genehmigung derselben.
Die Direktion des Innern berichtet:
In seinem Gutachten vom 12. April beantragte der eid. Fabrikinspektor, Hr. Schuler, in Mollis,
es solle das Geschäft des Hrn. Lips nicht als Fabrik
erklärt werden, so lange die Höhere, bisher übliche Minimalzahl von 25 Arbeitern nicht überschritten & kein Maschinenbetrieb eingeführt sei; es
bedürfe daher auch die vorgelegte Werkstätte-Verordnung der staatlichen Genehmigung nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß, da
sein Geschäft dem eid. Fabrikgesetz nicht unterstellt
sei, seine Werkstätte-Verordnung der staatlichen Genehmigung nicht bedürfe.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an H. Lips unter Rücksendung seiner Verordnung.
Herr Fürsprech Dr Spöndlin in Zürich, Hauptmann,
erklärt mit Zuschrift vom 1. Juli, daß er die neuerdings ihm übertragene Stelle des Stellvertreters des Auditors des kant. Kriegsgerichtes
nicht weiter bekleiden könne, da er als Kassationsrichter und Mitglied verschiedener städtischer
Kommissionen zu sehr in Anspruch genommen sei, um
24. August 1881.
Ihre gefälligen Bemühungen der Wohnort der Ehefrau bekannt geworden, das bisher angeordnete
Ediktalverfahren eingestellt & an die Ehefrau die
anliegende Vorladung erlassen. Wir ersuchen Sie
ergebenst, diese Vorladung der Frau Karolina
Pawlonski geb. Reymond, wohnhaft in Kamonictz
Podolski, Provinz Podolien, in Russisch-Polen zustellen und einen bezüglichen Empfangschein erheben zu lassen.“
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 21. August in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Winterthur stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl des Adjunktes des Statthalteramtes Winterthur sammt den von den Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Zum Adjunkten des Statthalteramtes Winterthur:
Herr Alfred Ziegler, Fürsprech, in Hottingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu