dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
doch nach § 25, Abs. 3 des neuen Gemeindegesetzes Nutzungsberechtigter sei & zwar zufolge mehr als zehnjähriger Niederlassung; – eventuell stellte Hr. Surber das Gesuch um Festsetzung
der schuldigen Einkaufsgebühr.
C. Mit Zuschrift vom 26. März bestreitet die eingangserwähnte Vorsteherschaft, daß das fragliche Gut ein Kirchspielgut sei & versucht nachzuweisen, daß jenes Gut lediglich ein unter dem Namen „Korporationsgut“ verwaltetes Privatgut
sei. Eine Einkaufsgebühr in dieses Gut sei nie festgesetzt worden;
es werde auch nicht verlangt, daß eine solche von den Oberbehörden fixirt werde & könne Niemandem der Beitritt in das
selbe gestattet werden. Nun sei zwar einzig dem Hrn. Surber
die in fact. B berührte ausnahmsweise Begünstigung zu Theil
geworden und habe man für ihn gleich wie für andere Theilhaber die Armensteuer von 8 Fr. bezahlt,; da aber vom Beschwerdeführer nur 20 Fr. Einkaufsgebühr entrichtet worden seien, habe
der Verwalter die Weisung erhalten, Hrn. Surber diesen Betrag unter Abrechnung jener 8 Fr. wieder zurückzuerstatten.
Dem Verwalter stehe durchaus kein Recht zu, für die Korporation derart verbindliche Geschäfte abzuschließen. Ferner
wird gesagt, daß nur die ursprünglichen Bürger Schleinikons
Antheilrecht und Mitgenuß an dem fraglichen Vermögen beanspruchen können.
D. Am 28. April hat der Bezirksrath Dielsdorf in Erwägung:
a. Das fragliche Gut stellt sich nach Art seiner Entstehung
und der Verwendung seiner Erträgnisse als ein öffentliches
Gut dar; wird es aber als ein Separat- oder Nutzungsgut betrach-
Hs.
Schneider
In Sachen des Hrn. Ferdinand Homberger, in Riedikon - Uster,
3.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 2. März suchte Hr. Homberger beim Statthalteramte Uster um die Bewilligung nach, in seinem
Grundstück „Bühlen“ zwischen Nossikon und Riedikon
einen Weier anzulegen, um im Winter Eis gewinnen zu
können.
B. Nach Veröffentlichung dieses Projektes wurden
nachstehende Einsprachen dagegen erhoben:
Jakob Brunner, Ziegler.
C. Bei der Lokaluntersuchung den 21 Mai d. Js. im
Beisein des Gesuchstellers und der Einsprecher konnten
4.
alle Einsprachen beseitigt werden, indem vom Petenten die alten Wasserrechte zugesichert und versprochen
wurde, den westlichen Weierdamm einen Meter weit von
der im Terrain liegenden Brunnenleitung weg zu erstellen.
No 21 b und 22 b des Polytechnikums eingegangenen
Offerten vor & beantragt Vergebung der Arbeit an
den Mindestfordernden, Hrn. Bucher-Pfenninger, Parquetier, in Enge für seine Preiseingabe von Frk. 1593. Der
Voranschlag beträgt Fr. 1800.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung buchener Riemenböden in den
Zeichnungssäälen No 21 b und 22 b des Polytechnikums
wird an den Mindestfordernden, Hrn. Bucher-Pfenninger, Parquetier, in Enge, auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Höri,
betreffend Erstellung einer neuen Brücke über
die Glatt bei Niederhöri,
hat sich ergeben:
A. Nachdem im Verlaufe der Glattkorrektion
die Ausgrabung des neuen Bettes bei Niederhöri
auf die projektirte Höhe bei der dortigen Brücke stattgefunden hatte, zeigte es sich, daß die Fundamente der
Widerlager und des Brückenpfeilers ungenügend tief
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Schulvorsteherschaft Tanne – Bäretsweil gelangt
mit dem Gesuch um Verabreichung einer Besoldungszulage für ihren definitiv gewählten Lehrer im Sinne von
§ 4 des Besoldungsgesetzes an den Erziehungsrath.
Die Bezirksschulpflege Hinweil begutachtet das Gesuch in ablehnendem Sinne, indem sie dafür hält, daß die
Schule Tanne weniger isolirt sei als diejenige in Fehrenwaldsberg, für welche der Erziehungsrath das Attribut „abgelegen“ nicht zugelassen habe.
Der Erziehungsrath schließt sich dieser Anschauung an
und ist im Weitern der Ansicht, daß die Behörden in nächster
Zukunft kaum in die Lage kommen werden, mit außerordentlichen Staatsmitteln einem Lehrerwechsel an der Schule Tanne vorzubeugen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß keine genügende Veranlaßung vorhanden, die
verlangte Zulage zu ertheilen,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird auf das Gesuch der Schulvorsteherschaft
Tanne um Verabreichung einer Besoldungszulage im
Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes an ihren definitiv
gewählten Lehrer nicht eingetreten.
zu antworten:
Von der Erhebung der Liebessteuer, welche durch
Regierungsrathsbeschluß vom 10. Sept. d. Js. angeordnet worden ist, können nur diejenigen Gemeinden
ausgenommen werden, in welchen das ganze Gebiet
und sämmtliche Einwohner geschädigt sind.
In allen übrigen Gemeinden ist Gelegenheit
zur Spende von Liebesgaben zu geben; jedoch kann
in Gemeinden, in welchen bedeutender Schaden vorhanden ist, von einer Sammlung von Haus zu Haus abgesehen werden.
2. Die Direktion des Innern ist ermächtigt,
auf allfällige bei ihr eingehende ähnliche Begehren
im Sinne der obigen Erwägungen zu antworten.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Altstetten,
Dättlikon und Hütten unter Weglassung von Disp. 2.
Das vom Bundesrath anhergesandte statistische Jahrbuch für das Großherzogthum Baden XII Jahrgang 1879
III. Abth. geht an das statistische Bureau der Direktion
des Innern.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit Zuschrift vom 1. Sept. die Akten über die vom Gemeindammannamt Rüti vorgenommene Untersuchung, betreffend
die von Kaspar Spörri, Dreherlehrling, von Bärentsweil,
wohnhaft in der Schütte - Rüti, am 20. August in der mech.
Dättlikon, Watt, je
Zünikon, Alten, Buch, Flaach Gräslikon,
O. Stammheim, Thalheim, Bachs - Thal,
50.
Oberhasle, je
Dättlikon, Iberg, Buchs,
je
60.
Waltalingen, Stadel, je
für 94 Schulen zusammen 15,480 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 1880 suchte
die Zentralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft [Präs. Hr. Prof. Dr H. Kiekelin, in Basel]
um Ertheilung eines Beitrages an ihre Ausgaben pro 1881 nach und brachte durch ihre Zuschrift vom 3. August d. Js. den im Beschlusse des
Regierungsrathes, datiert 4. Dezember 1880, verlangten Rechnungsausweis bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der schweiz. statistischen Gesellschaft ist wie bisher ein Staatsbeitrag von 300 fr. aus dem Kredite
des Regierungsrathes [Büdget Titel A. XIV] zu
verabfolgen[.]
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanz¬
Fr.
direktion zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung des Abtretungsgesetzes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 16. August d. Js. sucht der Gemeindrath Wiedikon darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes zu
Erwerbung von Land behufs Fortsetzung des rechtseitigen Trottoirs der Albisstraße vom Hause No 72 des
Hrn. Gemeindrath Dübendorfer längs den Grundstücken
Flurb. No 1540 & 1541 bis No 1549 ertheilt werde.
B. Durch Beschluß vom 2. Juli abhin ist dem Plane
über die Bau- & Niveaulinien die regierungsräthliche Genehmigung ertheilt worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
und gestützt auf § 7 lemma 3 der Verordnung betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wiedikon wird zur Erwerbung
von Land behufs Fortsetzung des rechtseitigen Trottoirs der Albisstraße gemäß eingereichtem Plan
das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriati[o]n
Am 24. Mai 1878 habe sich in Turin mit Regine Tholes verheiratet. Der dortige französische Konsul habe die
Heirat vollzogen.
Durch Vermittlung eines Hrn. Schläpfer, eines Verwandten der Herren Gebr. Sulzer in Winterthur habe er bei
denselben Arbeit erhalten.
Er habe seine Frau mitgebracht, das Kind dagegen
in Turin zurückgelassen.
Ausweisschriften besitze er keine. Den Ausweis über
seine Verehelichung habe er vor einiger Zeit dem französ.
Gesandten in Bern anläßlich eines Gesuches zugesandt,
jedoch seither noch nicht zurückerhalten. Er werde denselben reklamiren & wol auch bekommen.
Ob seine Verehelichung in seiner Heimat ausdrücklich anerkannt sei, oder nicht, wisse er nicht. Alles was
in dieser Angelegenheit habe geschehen müssen, sei durch
das französ. Konsulat in Turin geschehen.
Seit er erwachsen sei, habe er sich als Gießer bethätigt, in dieser Branche arbeite er auch in Winterthur und zwar im Accorde.
Er komme auf einen Lohn von Fr. 0 40 Rp. pr. Stunde,
hoffe aber, künftig höher zu kommen.
Leumundszeugnisse habe er nirgends verlangt,
wol aber Arbeitszeugnisse;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
A. Im Schreiben vom 3. Febr. l. Js. machte der Gemeindrath von Adlisweil die Anzeige, auf der Sihlbrücke daselbst seien die Trottoirs sehr stark durchlaufen und die Streichhölzer zwischen Trottoir & Fahrbahn
seien durch Anfahren von Fuhrwerken so zerrieben,
daß sie leicht mit Fuhrwerken überfahren & diese gefährdet werden könnten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Untersuchung der Brücke hat sich ergeben, daß auf den beiden Trottoirs ein Theil des
obern Belages schadhaft ist und ergänzt werden muß,
wozu es ca 26m2 tannene Bretter von 0,06m Dicke
bedarf; die Längenbalken oder Streichhölzer zwischen Trottoir & Fahrbahn sind auf der Oberfläche abgefahren und von unten auf faul, und müssen neu
erstellt werden. An den beiden Einfahrten in die
Brücke ist der obere, aus eichenen Brettern bestehende Belag der Fahrbahn auf ca 3m Länge schadhaft,
und die Bekiesung auf der Fahrbahn und auf den beiden Zufahrten allmählig zu hoch geworden, so daß
sie nun mindestens 0,10m abgetragen werden muß.
Es erfordert daher:
a. Zwei neue Längenbalken zu Trottoir & Fahrbahn
von je 50,65m Länge und 0,24m und 0,24m Dicke
deren obere Ecken gegen die Fahrbahn mit Winkeleisen zu beschlagen sind.
b. Ergänzen des obern Trottoirbelages mit 0,06m
wägung:
1. Die von den Herren Johs. Pfenninger & Konsorten erhobenen Einwendungen sind unerheblich, soweit sie die
Vorlage resp. Nichtvorlage des Stimmregisters, die
Wahl der Stimmzähler, die Anwesenheit von Nichtstimmberechtigten und die Beschränkung der Diskussion
betreffen, weil einerseits die erhobenen Einwendungen
theils durch das allein maßgebende von den Stimmzählern als richtig anerkannte Protokoll wiederlegt sind, und anderntheils sich darstellen als Verletzungen der §§ 51 und 52 des Gemeindegesetzes, ohne
daß eine gehörige Geltendmachung der Einsprachen an
der Versammlung selbst stattgefunden hat, resp. soweit
eine solche Einsprache erfolgt ist, dieselbe auch Berücksichtigung gefunden hat.
2. Dagegen liegt unbestrittenermaßen weiter vor
eine Verletzung der §§ 50 und 130 des zit. Gesetzes. Die
Akten, welche Bezug hatten auf die Turnplatzfrage und
auf die Dekretirung der Steuern, waren den Stimmberechtigten nie zur Einsicht aufgelegt, auch wurde vor Dekretirung der Schulsteuer ein gehöriger Voranschlag nicht
angefertigt. Die Verletzung dieser beiden Gesetzesbestimmungen muß die Nichtigkeit der betreffenden
Verhandlungen nach sich ziehen, da das Gemeindegesetz
mit Bezug hierauf nicht vorschreibt, daß auch diese
Mängel an der Versammlung selbst gerügt werden
müssen, sondern die Erfüllung dieser Vorschriften mit
Wir halten dafür, es sollte nöthigenfalls eine
spezielle Oberleitung für den Telephondienst organisirt werden, damit es rascher als seit einem Jahre
mit den Vorbereitungen & Einrichtungen vorwärts
gehe.
Sollte die Bundesverwaltung nicht entschlossen
sein, energischer vorzugehen, so müßten wir im Interesse der Sache wünschen, daß neuerdings Konzessionen
an Private ertheilt würden, an welche im Allgemeinen etwa folgende Bedingungen geknüpft werden könnten: 1. Die Anlage hat nach einem allgemeinen, von der Bundesverwaltung zu genehmigenden Plane zu erfolgen. 2. Der Bund bestimmt
die Maximalgebühren, welche beansprucht werden
dürfen. 3. Rückkaufsrecht nach fünf Jahren.
Indem wir unser Gesuch geneigter Würdigung
bestens empfehlen, versichern wir Sie etc.“
II. Der kaufmännischen Gesellschaft in Zürich wird
mitgetheilt, daß der Regierungsrath seine Verwendung beider Landesbehörden in dem von ihr
mit Schreiben vom 28. Juni d. Js. gewünschten Sinne
habe eintreten lassen.
Die Sanitätsdirektion übermittelt einen zwischen
der Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau und den
Erben der verstorbenen Frau Friedensrichter Müller,
in Rheinau, abgeschlossenen Kaufvertrag über 2 Vierling
rechten vorzugehen.
2. Mittheilung an die Petentin und an das Statthalteramt Meilen.
Die von der Militärdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Drommer in Winterthur
betr. Militärsteuertaxation geht an eine aus den
Herren Hauser & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Von der Mittheilung der Finanzdirektion, daß
sie in Ausführung des Beschlusses vom 6. August 50 Stammaktien der Nordostbahn zu 400 Fr. per Ende dieß an
C. W. Schläpfer, in Zürich verkauft habe, wird Vermerk
genommen.
In Ausführung des Regierungsbeschlusses vom
9. Juli 1881 betr. die Taxation der Nordostbahngesellschaft für die Gemeindesteuer der Gemeinde Glattfelden hatte die Finanzdirektion am 13. Juli 1881 den Hrn.
Kantonsrath Bräm, in Buchs mit der Durchführung der
nöthigen Maßnahmen beauftragt.
Es gibt nun letzterer mit Zuschrift vom 29. Juli
sein Mandat der Finanzdirektion zurück, da laut
einer Mittheilung des Gemeindrathes Glattfelden eine
freiwillige Verständigung zwischen ihm und der
Nordostbahn stattgefunden, wonach das Steuerkapital
erst 715 Abend statt schon 645 ab Zürich gehen.
Sie weisen darauf hin, daß eine beträchtliche Anzahl
von Bureauangestellten & Arbeitern von Altstetten,
Höngg, Albisrieden, Schlieren, Dietikon etc. in ihren
Arbeitsstellen in Zürich erst um 7 Uhr frei werden;
nach dem Fahrplanprojekt könnten sie erst um 88 Uhr
von Zürich wegkommen, hätten also in Zürich mit unnützem Warten eine Stunde zu verlieren, die sie zu
Hause besser als im Wartsaal des Bahnhofes verwenden könnten. Es werde auf diese Weise die Benützung
der theuren Abonnements ungebührlich erschwert.
Es kommt in Betracht:
Das gleiche Postulat ist schon anläßlich des Sommerfahrplanes gestellt worden, damals aber unberücksichtigt geblieben, weil die Herstellung einer
Spätverbindung mit Basel via Lötzberg also richtig erschien, daß die Rücksicht auf die petitionirenden Abonnenten aus dem Limmatthal zurückstehen
mußten, zumal sich im Sommer eine Stunde Warten verschmerzen ließ.
Anders verhält es sich über den Winter. Da
gelangt Zug 28 bezw. 318 nur bis Stein; es steht nichts
entgegen, Zug 28 wieder nach 7 Uhr von Zürich abgehen zu lassen. Man gewinnt dadurch die Anschlüsse
an die Züge 196 und 108. Allerdings haben bei der
projektirten Verlegung die von Waldshut & vom
Bötzberg kommenden Passagiere, welche abwärts
früher immer beharrlich bestritten habe.
In Betracht:
1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich,
daß lediglich in Folge der unrichtigen Behauptungen
des Rekurrenten, die Originalzeugnisse mit gemeindammannamtlicher Beglaubigung versehen, der
Untersuchungsbehörde eingereicht zu haben, diese
Akten nicht schon früher demselben aushingegeben
worden sind, und daß ein Verschulden der Untersuchungsbeamten nicht vorliegt, wie denn
überhaupt die Strafklage des Gloor in formell
und materiell richtiger Weise behandelt und
erledigt worden ist.
2. Die Verhängung einer Ordnungsbuße
von 20 Fr. durch das Statthalteramt auf die Anhebung des Rechtstriebes durch Gloor, rechtfertigt sich vollkommen, da Rekurrent bezüglich des Verbleibens der reklamirten Papiere
von genannter Stelle alle wünschbare Auskunft
erhalten hatte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksen-
Das Statthalteramt Winterthur macht verschiedene Einwendungen, trägt jedoch nicht auf Abweisung des Gesuches an, weil nichts vorliege, das der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Gründe Eintrag thun
würde.
verlän¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mechan. Werkstätten in
Obertöß während drei Monaten, täglich um zwei Stgern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Töß, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Mittelst Erklärung vom 27. August zieht Fürsprech
Dr Honegger, in Zürich, Namens des Johannes Wintsch Landwirth, und der Wittwe Margaretha Wintsch in Unter-Illnau den am 25. Juli d. Js. gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 10. Juni, betr. Flurwegverhältnisse, gerichteten Rekurs zurück.
seinen Beschluß allerdings an die Beschwerde der
Frau Strickler angeknüpft & anknüpfen müssen,
weil die Beschwerdeschrift direkte an den Bezirksrath gerichtet gewesen, während das Entlassungsbegehren des Vormundes an das Waisenamt
und erst durch dessen Vermittlung an den Bezirksrath gelangt sei. Materiell aber sei der rekurrirte Beschluß nicht auf die Beschwerde der Frau
Strickler gestützt. Der Bezirksrath sei nicht auf
die Frage eingetreten, ob die Frau Strickler zur
Beschwerde legitimirt sei, habe auch nicht untersucht,
ob ihre Beschwerde begründet oder in allen Richtungen unbegründet seien [sic!], sondern er habe sich
auf die beiden Aktenstücke gemeinsamen Punkte
des gestörten Verhältnisses & des Begehrens um
Entlassung des Vormundes beschränkt.
Das eventuelle Begehren der Rekurrentin
erscheine vollends als ein müssiges. Wenn ein Vormund entlassen werde, bevor ein neuer gewählt
sei, was sehr häufig vorkomme, so müsse immerhin
der Entlassene die Uebergabe an den Neugewählten besorgen & somit bis zu dessen Ernennung
zu handeln fortfahren, was dem Waisenamt Zürich wol bekannt, & auch Voraussetzung des Bezirksrathes bei seinem Beschlusse gewesen sei;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen,
noch nicht entscheiden, ob ein bleibender Nachtheil aus
der Verletzung entstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 9. Juni macht die Gelatinefabrik Winterthur, in Oberwinterthur [verantwortlicher
Leiter Hr. Simeons] die Anzeige, daß sie in ihrer vom
Regierungsrath unterm 14. Dezbr. 1878 genehmigten Fabrikordnung nachstehende Aenderungen habe eintreten lassen:
a. In § 2. Die Kontrole der Arbeitszeit durch
Marken betreffend, ist außer Kraft gesetzt.
b. § 5, den Décompte betreffend, ist dahin abgeändert, daß den Arbeitern ein zweitägiger statt
eines eintägigen Taglohnes am Zahltag einbehalten
wird;
und ersucht um Genehmigung dieser Abänderungen.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Der Bundesrath begleitet das Bundesgesetz über
Ausgabe und Einlösung von Banknoten vom 8. März 1881
mit folgendem Beschlusse, d. d. 28. Juni: „Das vorstehende,
unterm 26. März 1881 öffentlich bekannte, Bundesgesetz
wird hiemit gemäß Art. 89 der Bundesverfassung in
Kraft und mit dem 1. Januar 1882 als vollziehbar erklärt.“
Die Uebergangsbestimmungen des zit. Gesetzes geben
keine nähern Anhaltspunkte darüber, von welchem
Zeitpunkte an die Banknotengebühr gezogen werden
kann, ob von dem Zeitpunkte an, da das Gesetz in
Kraft trat, oder erst von Neujahr 1882 an. Die Finanzdirektion setzte deshalb das eid. Finanzdepartement in
Anfrage, um dasselbe um Interpretation dieses Beschlusses zu ersuchen. Das genannte Departement gibt
nun die Auskunft, daß das Bundesgesetz über Ausgabe und Einlösung von Banknoten laut Bundesrathsbeschluß vom 28. Juni zwar an diesem Tage in Kraft erwachsen, aber erst vom 1. Januar 1882 an als vollziehbar erklärt worden sei. Die Steuerpflichtigkeit der
Emissionsbanken nach Art. 45 des Gesetzes beginnen deshalb erst mit dem künftigen Jahre, wie überhaupt
das ganze Gesetz erst mit diesem Zeitpunkte faktisch in Wirksamkeit treten werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Banknotengebühr, welche gestützt auf das
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor über
Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte & Angestellte des Regierungsrathes für das erste Halbjahr
1881.
Dabei bemerkt sie, daß sie die Ausbezahlung der
des
1.
unter II aufgeführten Zulagen nicht unter die ebendaselbst genannten Spezialtitel verweisen würde,
wenn nicht schon pro 1880 dieser gleiche Umweg zur Erhöhung des Kredites von Fr. 20,000 XIV b. Entschädigung
an Beamte und Kanzleiangestellte eingeschlagen worden wäre.
Ihre dießmalige Zustimmung erfolge auch nur
unter der bestimmten Voraussetzung, daß diese Besoldungsverhältnisse nach ihrer anläßlich der Revision des Organisationsgesetzes gemachten Anregung entweder durch Anhang zu diesem Gesetze oder durch Spezialgesetz geordnet werden.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den in dem folgenden Tableau aufgeführten Beamten & Angestellten sind für das I. Semester 1881 die
beigesetzen Gehaltszulagen zu verabfolgen.
II. Nachstehend bezeichnete Zulagen sind unter den bei¬
3.
gesetzten Budgettiteln in Rechnung zu bringen:
suchung konstatirte, daß dieselbe Geschlechtskrank
sei.
F. Der Polizeivorstand der Gemeinde Außersihl erklärt sich mit Zuschrift, dat. 30. Juni mit der
polizeilichen Ausweisung der Bachsler einverstanden.
In Betracht:
Rekurrentin hat in keiner Weise dargethan,
daß sie gegen die Ausweisungsverfügung vom Jahr
1877 ein weiteres Rechtsmittel ergriffen habe. Diese Verfügung muß demnach als in Kraft bestehend
betrachtet werden. [Art. 45, Abs. 2 & 3 der Bundesverf.]
Aus den Akten, sowie aus der eigenen Darstellung der Rekurrentin ergibt sich, daß dieselbe
schon wegen eines schweren Vergehens bestraft
worden ist & daß dieselbe einen die öffentliche
Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel führt. Es
erscheint demnach die Stadtpolizeibehörde befugt,
der Bachsler den Aufenthalt zu verweigern und
rechtfertigt es sich auch aus denselben Gründen, die
Bachsler aus dem Kt. Zürich polizeilich auszuweisen.
Art. 45, Abs. 2 & 3 der Bundesverf. & § 33, Abs. 2, 3 und 4
des Gesetzes betr. das Gemeindewesen & § 40 des Ges.
betr. das Armenwesen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde der Johanna Bachsler unbegründet.
II. Trage dieselbe die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-
26. September 1881.]
der Boßhard von Seen anerkenne, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 24. Sept. ersucht Hr. Prof. Dr Krönlein, Direktor der chirurgischen Klinik zum Zwecke
einer Erholungsreise um Gewährung eines Urlaubes
von 14 Tagen vom 26. l. Mts an & schlägt als Stellvertreter Hrn. Sekundarzt [sic!] Dr Lüning vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und
die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Veranlaßung weiterer diplomatischer
Erhebungen über den in Amerika verstorbenen
Johannes Steiger, von Hirslanden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Indem wir Ihre Bemühungen behufs diplomatischer Erhebungen über den zwischen St. Louis & Vicksburg auf dem Schiffe „Grand Tower“ verstorbenen
Johannes Steiger, von Hirslanden, zunächst angele-