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bald dieser Rekurs erledigt sein werde, werden auch
die Behörden von Küsnacht das Erforderliche in Sachen
thun.
C. Am 4. Juni d. Js. hat der Regierungsrath den
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen gerichteten Rekurs der Herren Gustav Fenner und Mitbetheiligte auf Itschnach - Küsnacht, betreffend Korrektion der Weierstraße, als unbegründet abgewiesen, wodurch zugleich der Streit über den Charakter dieser Kommunikationsstrecke als Flurstraße entschieden wurde.
D. Mit Schreiben vom 18. Juni d. Js. berichtet die
Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf eine
von ihr vorgenommene Lokalbesichtigung, daß der
Rekurrent durchaus auf die beiden Flurstraßen
[Weier- & Bühlstraße] angewiesen sei. Die Weierstraße sei aber bei nasser Witterung sozusagen
ganz unpraktikabel, und auch die Bühlstraße bedürfe bei der Einmündung in die alte Seestraße, resp.
bei den dort befindlichen Häusern einer Verbesserung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt.
1. Der Gemeindrath Küsnacht wird eingeladen, beförderlichst die nöthigen Schritte für gehörige Instandstellung der beiden Flurstraßen [Weier- und Bühlstraße[]] zu thun.
Zufolge dieser Berichterstattung hat Hr. Konsul
Semadeni von der Schwester des Genannten, der begüterten Wittwe Jankowska in Warschau, persönlich die Versicherung erhalten, daß sich Pawlowsky
in Telechów [sic!], mit der Tochter des Bürgermeisters
dieser Stadt, Fräulein Karolina Raimond [sic!], wirklich
verehelicht habe, daß aus dieser Ehe zwei Söhne hervorgegangen, von denen der eine, Lucien, sich im
Hospital des „Kindes Jesus“ in Warschau befinde und der andere, Ladislaus, in Lublin angestellt sein soll. Die
Mutter Karolina Pawlowska geb. Raimond, lebe
noch und wohne gegenwärtig in Kamienietz, Podolski, Gouvernements Padolic.
Mit dieser Angabe der Schwester des
Pawlowski, daß derselbe mit Karolina Raimond
verehlicht gewesen, stimmt die dem Hrn. Konsul von
der Postverwaltung konfidentiell ertheilte Auskunft überein.
Sofern nicht weitere Begehren gestellt
werden, betrachtet der Bundesrath diese Angelegenheit als erledigt und erhebt demnach seine gehabten Portiausgaben von 3. Fr. durch Nachnahme.
Ferner beehren wir uns die Copie des Berichtes beizulegen, den Hr. Konsul Samedini [sic!] in Warschau aus Auftrag des Bundesrathes erstattet hat.
Genehmigen Sie etc.“
Gesandtschaft vom 3. dieß, betreffend Urkunden des
Spitals zu Lindau, haben wir die Ehre folgende Aufschlüsse zu geben:
Die in erster Linie vom Magistrat zu Lindau
gewünschten Stiftungsurkunden des Spitals sind im Zürcher Staatsarchiv weder im Original noch in Copie vorhanden. Dagegen befinden sich daselbst mehrere aus St. Gallen & Konstanz herstammende Aktenstücke betreffend
das Spital zu Lindau, theils in handschriftlichen, theils
in seltenen gedruckten Sammlungen. Ein Verzeichniß der
in Frage kommenden Stücke ist beigelegt. Gegen eine
Einsichtnahme der Akten in unserm Archiv hätten wir
nichts einzuwenden.“
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Auf Veranlaßung der schweiz. Gesandtschaft in Paris
gelangten Sie durch Zuschrift vom 25. August d. Js. mit
dem Gesuch an uns, Ihnen mitzutheilen, ob die Gemeinde Lindau den am 21. Januar 1881 in Paris geborenen
Knaben Rudolf Wegmann, Sattlers, von dort, welcher
von seinen Eltern verlassen worden ist, als Bürger von
Lindau anerkenne und denselben heimzunehmen bereit sei.
Wir beehren uns nun, Ihnen beigeschlossen den un-
tes aus dem Spitalvermögen an den Staat,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dem Regierungsrath einen bezüglichen Bericht & Antrag für den Kantonsrath vorzulegen.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Herrn Jakob Isler-Hiestand, Speisewirth, in No 22, Limmatquai - Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. v. Mts stellt Herr J.
Isler-Hiestand, in Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein Haus zum Mühlerad
No 22 am Limmatquai. Petent führt an:
Das projektirte Gasthaus enthalte außer den
Hauptlokalitäten noch zwölf Zimmer, welche zur
Beherbergung von Reisenden geeignet seien. In Bezug auf seine persönliche Befähigung zur Betreibung
eines Gasthofes erwähne er nur, daß er in Zürich
vor kurzer Zeit noch ein gleiches Geschäft betrieben
habe.
B. Der Stadtrath Zürich empfiehlt dieses Gesuch zur Entsprechung & führt in seinem Berichte an,
daß die Räumlichkeiten für den Zweck eines kleinen
Gasthofes III. Ranges entsprechend, die Abtrittseinrich-
beschließt:
I. An die Tit. Direktion der Nordostbahn ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 31. August
[ad. No 15489 III] lehnen Sie es ab, die verlangte
Aenderung des Fahrplanes Winterthur–Singen–Konstanz
zu vollziehen, insbesondere wegen der zu gegenwärtigenden Einsprachen von Seiten der Gegend zwischen Etzweilen & Konstanz. Sie berufen sich darauf, daß an
den Konferenzen des Sommerfahrplanes die nun beibehaltene Fahrordnung ausdrücklich genehmigt worden
sei und daß die Regierung des Kantons Thurgau sich
mit Ihrer Vorlage bereits vollkommen einverstanden erklärt habe.
Es vermögen diese Einwendungen noch nicht uns
von unserm Gesuche abzubringen, das vorerst nur
dahin ging, Sie möchten unter Berücksichtigung der
gestellten Postulate ein neues Projekt entwerfen, das
dann erst nach der Prüfung zu unterstellen wäre. Wir verlangen auch nicht ein gedricktes [sic!] Projekt, sondern werden uns gerne mit einem schriftlichen Vorschlage begnügen, den wir allfällig den Petenten in Vervielfältigung mittheilen würden. Es ist wol möglich, daß
bei Vergleichung der beiden Projekte die betheiligte Gegend Ihre erste Vorlage vorzieht; es ist aber
auch ganz wol gedenkbar, daß die Regierung des
Kts. Thurgau sich mit Ihrer neuen Vorlage einverstan-
Uebertrag:
2.
Beiträge von 8 Kantonen
[St. Gallen & Bern je Fr. 1000, Zürich
Fr. 500, Appenzell a/Rh., Thurgau,
Aargau, Glarus je Fr. 100 & Schaffhausen Fr. 50]
Fr.
Beiträge von Versicherungsgesell¬
3.
schaften [Schweiz. Mob. Vers. Gesellschaft, Helvetia & Bâloise je Fr. 500]
1615 40.
Summa der Einnahmen
19,103 – Rp.
B. An Ausgaben:
Entschädigungen für 62 Fälle
[Fr. 35–200] [davon für 7 Fälle
aus dem Kanton Zürich Fr. 560 od. 6,924%].
904 50.
Verwaltungskosten
4.
10,115 40.
Geldablieferungen
Passivsaldo der Rechnung pro 1879
Summa der Ausgaben
19,233 90 Rp.
130 90 Rp.
Passivsaldo pro 1880 mithin
Der Reservefond stellt sich mit 31. Dezember 1880
auf Fr. 35,368 10 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
den in Disp. 1, litt. a & b gestellten Bedingungen
geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die am 27. Mai d. Js. von der Generalversammlung der Aktiengesellschaft „Leihkasse in
Winterthur“ angenommenen revidirten Statuten
werden unter folgenden Vorbehalten genehmigt:
a. Gegen die bisherigen Aktionäre darf
in Beziehung auf die Umwandlung ihrer
Aktien, resp. weitere Einzahlungen überhaupt keinerlei Zwang ausgeübt werden,
also insbesondere § 11 der revidirten Statuten keine Anwendung finden.
b. Den bisherigen Aktionären müssen, auch wenn
sie keine weitern Einzahlungen leisten, alle
Rechte gewahrt bleiben, welche den Aktionären überhaupt zukommen, sie dürfen
nicht, wenn sie neue Einzahlungen allfällig
verweigern, in ihren wolerworbenen Rechten
benachtheiligt werden.
2. Von den eingelegten, auf Stempelpapier ausgefertigten und mit den Originalunterschriften versehenen zwei Exemplaren der Statuten ist das eine
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrath Wiedikon vorgelegten
Plänen über die Bau- & Niveaulinien für die Bremgartnerstraße, von der Birmensdorfer bis zur Zurlindenstraße, und für die Albisstraße vom Hause No 72 bis zur
Liegenschaft Brauerei Uto wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rückstellung des einen genehmigten Plandoppels und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückschluß der übrigen Akten.
Mit Schreiben vom 18. Mai brachte der Gemeindrath Unterstraß zur Kenntniß, daß er für
den Fußweg von der Wipkingerstraße bis zum
Limmatsteg beim Drahschmidli die Bezeichnung der
Grenzen des öffentlichen Grundes vorgenommen und
Bau- und Niveaulinien dafür aufgestellt habe, gegen
welche innerhalb der gesetzlichen Frist keinerlei
Einsprachen erfolgt seien. Die bezüglichen Pläne würden nun zur Genehmigung vorgelegt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die festgesetzte Bauliniendistanz des Drahschmidlifußweges beträgt 8,7 m, die Breite des
öffentlichen Grundes und die Breite des Fußweges
sind zu 2,7 m angenommen.
ne im Wesentlichen folgendes:
Während die alte Glatt vom Fabrikkanal
abwärts sich nur als ein seitlicher Wildschutz aus
dem Kanal vermittelst Ueberfall & schmaler
Schleuße darstellt, geht das neue Glattbett in
nahezu gerader Fortsetzung der obern Korrektionsstrecke etwa 90m neben jenem Ueberfall vorbei nach der Brücke bei der ehemaligen Obermühle und dem eigentlichen Wildschutz
aus dem Kanal oberhalb der Spinnerei, von
welcher Stelle an die Glatt früher eine Strecke weit
durch das Fabriketablissement korrigirt wurde.
Bei Kilom. 24,34 ist ein neues Wehr für den
Spinnereikanal projektirt & bei Kilom. 25 ein
zweites Ueberfallswehr zur Vermittlung mit der
tiefer gelegenen Glattfohle weiter abwärts. das
Gefälle der Sohle beträgt bis zum zweiten Wehr wie bei
Höri 1.8 per mille und weiterhin 2 per mille. Der Niederwasserspiegel im neuen Glattbett kommt neben
dem alten Wehr um 1.5m tiefer zu liegen als die
durch die Fabrikanlage bedingte Stauhöhe.
In der Konzession für die Spinnerei vom 4. Juni
1862 heißt es nun unter den Bedingungen:
10. „Die Petenten und ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, bei einer allfälligen Glattkorrektion ihre sämmtlichen Anlagen in ihren Kosten tiefer zu legen,
wenn solches erforderlich werden sollte.“
im Sinne der §§ 1100 & 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Bewilligung ertheilt zur Ausgabe von auf den Inhaber
lautende und jährlich zu 4 1/2% verzinslichen Obligationen à 1000 Fr. bis auf den Betrag von 1,300,000 Fr.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rücksendung des Vertrages, sowie des Zins- & Amortisationsplanes, und an den Bezirksrath Zürich, sowie
Veröffentlichung von Disp. 2 dieses Beschlusses durch das
Amtsblatt.
Der Bezirksrath Hinweil bring dem Regierungsrathe zur Kenntniß, es habe eine Zivilgemeinde des dortigen Bezirkes an den Bezirksrath das Gesuch gestellt, er möchte gemäß den Bestimmungen von
§ 137, litt. b des Gemeindegesetzes eine Taxation des
liegenschaftlichen Besitzstandes von auswärts wohnenden Steuerpflichtigen vornehmen. Der betreffende
Gemeindrath, zur Berichterstattung eingeladen, habe
erklärt, es seien diese Taxationen bisher nur auf
Gebäude und den größern Grundbesitz beschränkt
geblieben und dieses Verfahren sei gleichmäßig
von allen umliegenden Gemeinden gehandhabt worden; ein weiteres Vorgehen erscheine ihm nicht nur als
ein sehr schwieriges, sondern als ein gehässiges und
knorziges. Der Bezirksrath halte seinerseits dafür,
daß allerdings eine strenge Durchführung der erwähnten Gesetzesbestimmungen zu Schwierigkeiten
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der
Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt
und das vierte Exemplar den Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen der Rekurrenten unter Rücksendung
der Statuten.
In Sachen des Hrn. Med. Dr Gampert, in Ottenbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Vergütung von Arztkosten für die
Familie des Wattenmacher Risler, von Horgen, wohnhaft in Mettmenstetten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Febr. d. Js. beschwerte
sich Hr. Med. Dr Gampert beim Bezirksrathe Horgen
über die dortige Gemeindearmenpflege, weil ihm
diese die Ertheilung einer Armenarztbewilligung resp.
die Bezahlung der Arztrechnung pro 1879 & 1881 für die
faktisch almosengenössige Familie Risler verweigert
habe.
B. Hinsichtlich dieser Beschwerde beruft sich die Ar-
chen worden, daß der Staat sich mit einem erklecklichen Beitrage betheiligen solle; allein es wird diese
Nothwendigkeit, sei es überhaupt, sei es in Rücksicht
auf den Betrag eine um so geringere sein, je ansehnlicher die freiwillige Hülfeleistung sich gestaltet, und
wir hoffen, es mögen alle unsere Mitbürger von
dem Gefühle bestellt sein, daß einem freien Liebeswerke nie viel höherer sittlicher Werth zukommt, als er
jemals einer zwangsweise erhobenen Steuer zugestanden werden kann.
Zu dem Unglück, welches der Sturm- & Hagelschaden
verursacht hat, ist dasjenige der Ueberschwemmungen
zu Anfang dieses Monats in verschiedenen Thalschaften
unsers Kantons gekommen. Noch ist der betreffende Schaden nicht geschätzt. Voraussichtlich wird er sich aber als
beträchtlich herausstellen, und er ist um so empfindlicher als, soviel bisher bekannt, vielfach ebenfalls
unbemittelte Personen, namentlich auch in Gegenden
betroffen worden sind, die bereits unter dem Hochgewitter vom 21. Juli schwer gelitten haben.
Wir empfehlen der werkthätigen Theilnahme alle
unsern durch unabwendbare Naturereignisse geschädigten,
in Noth befindlichen Mitbürgern aufs Wärmste! Es wird
unsere angelegentliche Sorge sein, die Liebesgaben so
zu verwenden, daß die Wohlthat derselben zum vorhandenen Nothstande in möglichst entsprechendem Verhältnisse
steht. Möge der Herbstsegen, soweit er noch nicht eingebracht
den Stand dieser Angelegenheit entgegen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sache des Johann Georg Hoegerl, aus Regensburg, dato in Winterthur verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht Eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
vom 28. Juni d. Js., die Auslieferung des Johann Georg
Högerl, von Regensburg, Bayern, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter Rückschließung der zur Einsicht übermittelten drei Aktenstücke zur Kenntniß zu
bringen, daß Högerl in Winterthur zur Haft gebracht
worden ist. Da zufolge beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen, Högerl gegen seine Auslieferung keine
Einsprache erhebt, so steht unserseits nichts entgegen, daß
dem Ansuchen der k. bayerischen Gesandtschaft baldmöglichst entsprochen werde.
Indem wir Ihrer gefälligen weiteren Entschließung entgegensehen, benutzen wir etc.“
I. An den Regierungsrath Schaffhausen wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wie Euch sowol aus den Berichten Euerer Herren
11. August 1881.]
Außenbach, bayer. Bezirksamt Sonthofen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 22.
Juli d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Franz Wirth, von Sonthofen,
bayer. Bez. Amts Sonthofen an das k. baierische Bezirksgericht Weilheim einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 10. August d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert
worden ist.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung der den
Kindern des in Palenque [Mexiko] verstorb. Dr Albert
Jakob Koller, von Enge, zukommenden Erbsquote am
Nachlasse ihres Großvaters Salomon Koller, von Enge,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath über den Stand dieser Angelegenheit folgender Bericht zu erstatten:
„Nachdem wir nicht ermangelt[,] dem Gemeindrath
Enge Ihr verehrl. Schreiben vom 11. Juli d. Js. nebst der
in Absicht beigefügten Depesche Ihres Konsulates
in Mexiko betr. Ausfolgung des den Kindern des in
wünschbar ist, ihrem eigenen Verdienste nachgehen.
In letzter Zeit trägt sie sich mit dem Gedanken, ihre
Tochter in Amerika aufzusuchen, was auszuführen
ihr indeß nicht möglich, so lange sie nicht der Last
der Erhaltung der kranken Louise enthoben sein
wird.
Aus diesen Gründen erlauben wir uns,
Sie neuerdings um Ihre gef. Vermittlung zu ersuchen, damit diese französ. Angehörige in einer
heimatl. Anstalt untergebracht werde, und müssen
wir darauf drängen, daß diese Angelegenheit von
Seiten der französ. Behörden endlich ein Mal einer
möglichst beförderlichen Erledigung zugeführt werde.
Indem wir Ihnen gleichzeitig ein Zeugniß
des Dr A. Studer über den Gesundheitszustand
der Louise Moritz zuzuleiten uns beehren, benutzen wir etc.“
Weber, Werner,
24. August 1881.]
der k. italienischen Gesandtschaft resp. der Beschwerdeführer Jardini & Cie übermitteln zu
können.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
befördert zu Hauptleuten bei der Artillerie
die bisherigen Oberlieutenants:
Schach, Max, 1855, von Bäretsweil, in Zürich,
Batterie 37,
und beschließt im Weitern:
I. Den Betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Folgende Zuschrift an den schweiz. Bundesrath zu richten:
„Herr Prof. Dr A. Hug zur Zeit Rektor der
zürch. Hochschule richtet das Gesuch an uns, auf diplomatischem Wege die nochmalige Aushingabe des Cad.
Gr. No 1640 der Bibliothèque Nationale in Paris
zu erwirken, welche derselbe während 4 Monaten zu benutzen wünscht zum Zwecke einer Vergleichung der zweiten in dem bezeichneten Band ent-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen eines Gesuches der Schulgemeinde Regensdorf, dat. 19. Juli a. c.,
betreffend sofortiger Abtretung eines dem Präsidenten Gujer, in Regensdorf eigenthümlichen Grundstückes im Sinne des § 54 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. Juli d. Js. ersucht die Schulgemeinde Regensdorf zu beschließen, es habe Präsident J. Gujer die Wiese, um deren Expropriation
es sich handle & bezüglich welcher das Gesetz vor-
18. Juli 1881.]
an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 17. Juli ersucht Hr. Professor
Dr Horner, Direktor der ophthalmologischen Klinik
des Kantonsspitals um Gewährung eines Urlaubes
für die Monate August & September, welchen er zum
Zwecke des Besuches des internationalen medizinischen Kongresses in London benutzen & zugleich seine
eigentlichen Ferien daran schließen möchte. Als Stellvertreter schlägt er die Assistenzärzte Herren Dr Dr
Knies und Vetsch vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird Hrn. Prof. Horner bewilligt und die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abordnung eines Vertreters des Staates an die Generalsversammlung der Aktionäre der
Salinengesellschaft Miserey,
nachdem sich ergeben:
Mit Schreiben ohne Datum meldet der Präsident der
Salinengesellschaft Miserey, daß die Generalversammlung am 26. Juli nächsthin in Besançon stattfin-
sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muss einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen,
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Einlaufschwelle vermittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Marchstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m
Stärke und auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
das Recht vorbehalten, die Reduktion Falle
und des Ueberfallwehres um 5‘‘ [15cm] zu verlangen, wenn sie es in wasserbaupolizeilicher Beziehung für nothwendig erachtet, oder wenn allfällige
Klagen über zu hohe Aufstauung des Wassers als begründet erfunden werden sollten.“
Die gewünschte weitere Stauung um 30cm wäre
dagegen dem Prinzip der Korrektion entgegen.
Was den Willenhofer Feuergraben betrifft, so floß
auch bisher das Wasser desselben nicht dem Kanal der
Spinnerei zu und wäre die Benutzung desselben oder
die Einmündung in die Glatt ob dem Weh der Höhenlage wegen kaum zu bewerkstelligen. Durch
die Glattkorrektion bei Höri kann übrigens das
Wasser aus dem neuen Bett nicht mehr in jenen Graben einlaufen, ohne daß derselbe bedeutend vertieft würde, wozu wenig Aussicht vorhanden ist.
Hinsichtlich des Profils des neuen Glattbettes
entspricht dasselbe der Strecke bei Höri bis zum
Fabrikwehr, unterhalb zieht sich dasselbe mit Rücksicht
auf den Entzug des Kanalwassers an der Sohle vermittelst flächerer Böschungen um 3.6m enger zusammen. Der Kostenvoranschlag für die Glattkorrektion in beschriebener Ausdehnung beträgt 70,000 Fr.
und für die neue Kanalanlage mit Wehr 27,000 Frk.,
welcher Theil vom Etablissement zu übernehmen
wäre.
lendet, & von Hrn. Oberforstmeister Landolt in jeder
Beziehung als befriedigend bezeichnet worden. Mit
diesem verbindet der Gemeindrath, gestützt auf § 21
des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen
Gewässer & deren Uferunterhalt, das Gesuch um einen
angemessenen Staatsbeitrag an die Fr. 51,100 betragenden Kosten.
Diesem Gesuche sind beigelegt ein Gutachten der
Herren Pestalozzi & Landolt, ein Beschluß des Regierungsrathes, ein Gutachten von Hr. Forstmeister Kramer, ein Beschluß des Regierungsrathes Meilen, die Spezialrechnungen für die Bauten in den Jahren 1878, 1879
und 1880, sammt Belegen & die von Hrn. Forstmeister Kramer angefertigten Pläne & Profile.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be¬
27.
richtet:
Die Prüfung der Rechnungen hat ergeben, daß,
mit Ausnahme einer Differenz von Fr. 1 in Beleg No 44
der Rechnung pro 1879, dieselbe mit den Belegen übereinstimmt.
Demnach betragen die Ausgaben:
1879
9500 11.
1880
ferner für die bereits ausgeführten
Bauten im obern Bachgebiete & bei
3000.
der Tobelmühle
kungen der unbedingten Freiheit des Verkehrs und
individuellen Handels im Allgemeinen.
Der § 1 des zürch. Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege lautet: „Es ist Aufgabe
des Staates und der Gemeinden, die öffentlichen Gesundheitsinteressen zu fördern und auf die möglichste
Abhaltung und Beseitigung gesundheitsschädlicher
Einflüsse einzuwirken.“ Daß dieß nur auf dem Wege vielfacher, stetiger Eingriffe in die Freiheit des
Verkehrs durchgeführt werden kann, beweist die
Ausführung dieses Satzes durch das ganze in neuester
Zeit erlassene und zur Ausführung gekommene Gesetz.
Gegen die Durchführung dieses Gesetzes könnte
mit gleichem Recht der Art. 31 der Bundesverfassung mit seiner Gewährleistung des Handels & der
Gewerbe auf jeden Schritt und Tritt angerufen
werden.
Auf diesem Standpunkt angelangt, wird man
wol kaum dazu kommen, ein älteres Gesetz, das
dem gleichen Zwecke dienen und in seiner Sphähre
ebenfalls auf möglichste Abhaltung und Beseitigung
gesundheitlicher Einflüsse, und zwar unter viel
schwierigeren Verhältnissen, hinwirken soll, einer
nur richtigen Anwendung einer Verfassungsbestimmung zu opfern. Der richtige Apotheker ist nicht
vorzugsweise Handels- & Geschäftsmann, sein Beruf gehört durchaus zu den wissenschaftlichen; sein