dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es kommt in Betracht:
1. Die erste Instanz ist der Ansicht, der sogenannte Döltschifußweg sei ein öffentlicher Fußweg. Diese Ansicht stützt sich lediglich darauf, daß
die Bereinigungskommission denselben in einem Verzeichnisse unter dem Titel „Oeffentliche Straßen und
Fußwege“ aufführt.
2. Schon in seiner Eingabe an den Bezirksrath Zürich vom 20. April d. Js. hat der Gemeindrath Wiedikon
diesem Verzeichnisse alle & jede Beweiskraft abgesprochen, indem er aufführt, das Verzeichniß sei nur insofern richtig, als es die ausgemarkten und mit Katasternummern
versehenen Straßen & Fußwege enthalte. Die Klassifikation aber sei eine ganz willkürliche, da zur Zeit der
Grundbereinigung nie ein Beschluß betreffend neue Ausscheidung zwischen öffentlicher & privaten Wegen gefaßt worden sei. Beschlüsse in dieser Richtung seien einzig in den Versammlungen der politischen Gemeinde
vom 26. Mai 1861 und 8. Septbr. 1865 gefaßt worden.
In den am Protokoll enthaltenen Verzeichnissen der
öffentlichen Straßen und Flurwege, wie sie durch jene
Beschlüsse festgestellt worden seien, finde sich der Döltschifußweg nicht.
3. Abgesehen davon, daß die erste Instanz in den Erwägungen zu ihrem Entscheide diesen Ausführungen keine
Beachtung schenkt, hat sie offenbar übersehen, daß den
Bereinigungskommissionen überhaupt keinerlei Mandat
betr. Jagdverhältnisse, haben wir die Ehre Euch weiter mitzutheilen, daß wir im Sinne der Abmachungen der Konferenz vom 30. April d. Js. auch mit der
Beschränkung der allgemeinen Jagd auf die Zeit vom
1. Oktober bis Ende November völlig einverstanden
sind.“
b. An Thurgau.
… einverstanden
„Bezug nehmend
sind [Wie oben]
In Hinsicht auf die Rehjagd wäre uns erwünscht,
speziell zu vernehmen, ob auch Ihr gewillt seid, dieselbe für die nächste Jagdperiode gänzlich zu verbieten, und bitten deshalb um Euere dießfällige Eröffnung.“
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
27. Juli 1881.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 24. Juli in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich & Winterthur stattgefundenen ersten
Wahlgangs für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Bezirk Zürich.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
tet, so ist es immerhin ein Gut ohne Theilrechte und nicht ein
eigentliches Koporationsgut. Wenn daher die in den §§ 106 &
107 des Gemeindegesetzes vorgeschriebene Kontrole der
Behörden immer ungehindert ausgeübt und geduldet
wurde, so kann sie von der Ortschaft Schleinikon nicht so
leichthin abgelehnt werden.
b. die Frage betr. Forderung einer Einkaufsgebühr ist
damit, daß der Beschwerdeführer das Bürgerrecht von
Schleinikon besitzt, vollständig geklärt. Es bleibt im vorliegenden Falle gleichgültig, ob das fragliche Gut im Verzeichnisse der Bürgereinkaufsgebühren aufgenommen sei oder nicht.
Zwar würde der bereits einbezahlte Betrag im Verhältniß
zur Größe des Gutes gar nicht zu gering erscheinen, allein
wenn der Beschwerdeführer auch gar nichts bezahlt hätte,
so ist er durch den Eintritt ins Bürgerrecht in alle diejenigen
Rechte gelangt, die irgend ein anderer dortiger Bürger besitzt. Mit dem Bürgerrecht der politischen Gemeinde ist bei
dem Beschwerdeführer zugleich auch das Bürgerrecht des Ortes, wo er von jeher wohnte, verbunden, denn, würde er mit
dem erstern nicht zugleich das letztere früher erworben haben, so wäre dessen Besitz begründet in der Ersitzung im
Sinne von § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes. Da es nun im Genusse der bürgerlichen Rechte keinen Unterschied geben kann,
ob das Bürgerrecht durch Geburt, Einkauf oder Ersitzung erworben worden sei, so kann dem Beschwerdeführer weder
die Bezahlung einer Einkaufsgebühr in das fragliche Gut zugemuthet, noch kann ihm die Theilnahme an dessen Nutzung vor-
Vögtling rechtsverbindlich, sobald die kompetente
Behörde ihre Genehmigung ertheilt resp. der auf Behinderung des Rechtsgeschäftes an die obere Vormundschaftsbehörde gerichtete Rekurs von dieser abgewiesen & hievon an den betheiligten Dritten Mittheilung gemacht ist. § 382 des priv. Ges. Bs.
2. Durch die ertheilte Ratifikation des Rechtsgeschäfts hat der Dritte, durch Vermittlung des Vormundes resp. der Vormundschaftsbehörden mit dem Vögtling kontrahirende, ein Privatrecht erworben, &
zwar ist der Erwerb dieses Rechtes zurückzubeziehen
auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes.
cfr. § 382 u. Blüntschli, Commentar zum priv. Ges. Buch.
§ 382.1 u. Ullmer, Commentar, Präjud No 576 & 600.
3. Der Umstand, daß ein Dritter welcher als selbstständige Person den Verfügungen der Vormundschaftsbehörden nicht unterworfen ist, ein Recht erworben hat,
bewirkt, daß diese Behörden nicht mehr befugt sind, im
Wege der Revision auf einen Ratifikationsbeschluß
in einer Weise zurückzukommen, die für jenen den
Entzug dieses Privatrechtes oder auch nur eine Beschränkung in dem Genusse desselben involviren könnte. Es sind vielmehr vom Moment der Ertheilung
der Ratifikation der Vormundschaftsbehörden und
der Mittheilung dieses Beschlusses an den betheiligten
Dritten, lediglich die Gerichte kompetent, Streitigkeiten über die Existenz und den Umfang des abge-
zig Jahren von heute an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Fr. 600 ein Tavernenrecht No 400, zum Rößli, ertheilt, in der Meinung , daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu könne, falls
a der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zu
Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
das das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann; an den Gemeindrath Weißlingen & an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat,
plankonferenz bezeichnet hat.
Zugleich theilen wir Ihnen mit, daß die Direktion
der Nordostbahn uns auf wiederholtes Ansuchen ein neues
Fahrplanprojekt für die Linie Winterthur–Singen–Konstanz vorgelegt hat, das wir durch anliegendes Zirkular den betreffenden Petenten zur Vernehmlassung
zustellen. Wir werden Ihnen bis spätestens Montags den
12. dieß unsern Beschluß bezüglich dieses Projektes zugehen lassen.“
Bei Gelegenheit der Revision ihrer Promotionsordnung hat die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule
für den Rektor eine Gebühr von 30 Fr. aufgenommen,
in der Meinung, daß dann auch der medizinischen Fakultät, welche von allen Fakultäten allein dem Rektorat
keinen Antheil an den Promotionsgebühren zuwendet,
zugemuthet werde, eine entsprechende Entschädigung
aufzunehmen. Unter derselben Bedingung ist dieselbe
auch bereit, für den Sekretär der Hochschule nachträglich noch eine Gebühr von 15 Fr. vorzusehen.
Der Erziehungsrath unterstützt diese Anregung
namentlich auch mit Rücksicht auf die Bestimmung von
§ 146 Lemma 4 des Unterrichtsgesetzes, welche dem Staat die
Verpflichtung des Ersatzes auflegt, wenn die dem Rektor
der Hochschule zukommende Gebühren die Summe von Fr. 600
jährlich nicht erreichen.
Der Regierungsrath,
klären, daß wir zur Uebernahme der Auslieferungskosten bereit sind.
Ihren weitern Mittheilungen in Sachen
entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um Veranlaßung weiterer
Erhebungen über den Stand des Nachlasses des in Ontario Canada verstorbenen Rud. Meili von Altstetten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgendes Erinnerungsschreiben zu richten:
„In Folge unsers Gesuchschreibens vom 12. Juni
vor. Js., betreffend Erhebungen über den Stand des
Nachlasses des in Ontario-Dunderbai Prince Arthurs
Landing Canada, verstorbenen Rudolf Meili, von
Altstetten, dießseitigen Kantons, hatten Sie die Gefälligkeit uns mit Schreiben vom 23. August v. Js.
mitzutheilen, daß Sie die Konsulate in Montreal und
Chicago angewiesen haben, die geeigneten Nachforschungen anzustellen und einen Todtenschein für genannten Meili zu erwirken.
Gleichzeitig theilten Sie uns in Abschrift einen
bezüglichen Bericht des Konsuls Eneris in Chicago
dat. 3. August 1881 mit, der von gänzlicher Verschul-
stattung vom 5. August mit, daß der vom Regierungsrathe beanstandete Art. 15 des Vertrages, welcher
die Gemeinde Außersihl dem Gerichtsstande des Kantons
Basel-Stadt unterwirft, laut Zuschrift der Basler Handelsbank, dat. 26. Juli, von dieser fallen gelassen und
daher aufgehoben worden sei; dagegen wolle dieselbe
keinerlei Konzessionen für Aenderung des Zinsfußes
von 4 1/2% machen, weil derselbe den gegenwärtigen
Verhältnissen vollkommen entspreche & Anzeichen vorhanden seien, welche für die nächste Zeit auf eine Aenderung des Geldstandes hindeuten.
Der Gemeindrath Außersihl hoffe unter diesen
Umständen auf Genehmigung des Vertrages und beantrage der Bezirksrath nunmehr ebenfalls Gutheißung
desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Gegen den vom Gemeindrath Außersihl mit
der Basler Handelsbank abgeschlossenen und von der
Gemeindeversammlung Außersihl am 26. Juni d. Js. genehmigten Vertrag über ein Anleihen von 1,300,000 Fr. werden, nachdem Art. 15 dieses Vertrages von der Basler Handelsbank fallen gelassen worden ist, keine Einwendungen erhoben.
2. Der politischen Gemeinde Außersihl wird unter Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 12. März d. Js.
liche Besoldungszulage aus Staatsmitteln im Betrage
von 100 Fr.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Kohlwies.
Die Aufsichtskommission der Turn- & Waffenübungen
an der Kantonsschule gelangt durch Zuschrift dat. 16.
August l. Js. an den Erziehungsrath mit dem Gesuch, es möchte die Erneuerungswahl dieser Kommission einstweilen nicht
vorgenommen und die bezüglichen Funktionen den beiden
Aufsichtskommissionen der Industrieschule und das Gymnasiums übertragen werden. Sie begründet dieses Gesuch
einerseits mit der in Folge neuerer Beschlüsse der Behörden vollzogenen Aufhebung der Kadettenkorps
& der damit zusammenhängenden stärkern Betonung der
eigentlichen Leibesübungen, welch letztern in den
übrigen Lehr- und Stundenplan eingereicht seine und
ohne Schwierigkeit der Beaufsichtigung durch die bestehenden 2 Aufsichtskommissionen unterstellt werden
können.
Der Erziehungsrath erklärt sich mit dieser Anschauung einverstanden und hält dafür, daß bei Besetzung
der Aufsichtskommissionen der Industrieschule & des
Gymnasiums immerhin auf dem speziellen Unterrichtszweig der Türme und Waffenübungen Rücksicht
genommen oder für die letztern soweit nöthig einzelne Fachmänner zur Beurtheilung der Leistungen herbeigezogen werden können.
31. August 1881]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen &
an den Gemeindrath Langnau, an letztere mit der
Ausweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Escher, Wyß & Cie, Gießerei und mechan.
Werkstätte in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 23.
August um die Bewilligung, die regelmäßiger Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstätten während 3 Monaten für ca 50 Mann täglich bis Abends
8 Uhr [also um 2 Stunden] verlängern zu dürfen,
& führt zur Begründung an, sie sei in Folge Anhäufung einer größern Anzahl höchst pressanter Bestellungen zu diesem Gesuche genöthigt.
Der Stadtrath Zürich, der Gemeindrath Unterstraß & das Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
erscheint es zur Zeit nicht als angezeigt, die Armenpflege
Grüningen zu weitern Leistungen anzuhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Gemeindsarmenpflege Grüningen, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten, & an den Bezirksrath Hinweil.
Mit Zuschrift vom 13. Juli übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon das von Hrn. Jakob Leemann
[Nachfolger von Gebr. Leemann], Zündholzfabrikant,
in Madetsweil - Russikon, erlassene Arbeitsregulativ, resp. Fabrikordnung zur Genehmigung. Dabei
bemerkt Hr. Leemann in seinem Begleitschreiben vom
9. Juli, er habe deßhalb das Einverständniß der Arbeiter nicht einholen können, weil er gegenwärtig keine
solchen beschäftige; dagegen werde er zur Winterszeit,
wo die landwirthschaftlichen Arbeiten eingestellt sein
werden, Arbeiter einstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegende Fabrikordnung kann nicht
genehmigt werden, weil dieselbe den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht. Es ist nämlich im 3. Satz zu
Gebiete der Stadt betroffen [sic!] werden sollte, bescheinigt und habe das Statthalteramt Zürich sich
mit jener Androhung einverstanden erklärt.
Weitere Erkundigungen in Außersihl etc. haben ergeben, daß die Bachsler nur ihre Schriften
deponirt, dagegen in ihrem Lokal in der Schipfe
No 29, gewohnt habe. Am 15. Juni sei dann die Rekurrentin wegen Strichgehens arretirt & dem kant.
Polizeikommando in Zürich zur Ausschaffung zugeführt
worden, letztere Stelle habe sie indeß wieder
entlassen.
Das Polizeikommando der Stadt Zürich stellt
in Hinblick auf den Umstand, daß die Ausweisungsverfügung von 1877 nicht rekurrirt worden sei
und auf die Thatsache, daß die Bachsler auch jetzt
noch keines makellosen Lebenswandels sich befleißige,
das Ansuchen, es wollen die Begehren derselben abschlägig beschieden und der Kantonspolizei Weisung gegeben werden, die Bachsler auszuschaffen.
D. Das Statthalteramt Zürich beantragt unter
Verweisung auf die Rapporte der Stadtpolizei Zürich
Abweisung der Beschwerde & polizeiliche Ausschaffung
der Bachsler.
E. Aus einem nachträglich eingegangenen Berichte
des Stadtpolizeikommissariats ergibt sich, daß die
Bachsler am 29. Juni neuerdings wegen Strichgehens
arretirt und bestraft wurde. Die ärztliche Unter-
Die Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung &
insbesondere des übereinstimmenden Vorgehens ab
Seite mehrerer Kantone wurde ohne weiteres anerkannt, und mit Rücksicht hierauf von den Vertretern St. Gallens & Thurgaus die zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß im Falle Einspruchs ab
Seite einzelner Jäger der Bundesrath die im Entscheide vom 7. Sept. 1877 kund gegebene Auffassung
nicht festhalten würde.
Es wurde dem zufolge vereinbart, den resp.
Regierungen zu beantragen, es sei die Flugjagd einzustellen und die allgemeine Jagd auf den 1. Okt. d. Js.
zu eröffnen und mit Ende November zu schließen.
Laut Zuschrift vom 3. Juni hat sich der Regierungsrath des Kts. Thurgau mit dieser Vereinbarung
einverstanden erklärt, in der Voraussetzung, daß
die Maßregel in den 3 Kantonen gleichmäßig durchgeführt werde.
Späterhin hat das Polizeidepartement Thurgau
weiter propagirt, die Rehjagd gänzlich zu verbieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Es ist die allgemeine Jagd auf den 1. Oktober zu eröffnen und mit Ende November zu schließen.
2. Die Flugjagd wird für den folgenden Monat
September und die Rehjagd für die ganze Dauer der
ner Reife von magern Jahren einen reichlichen Ertrag erwarten zu dürfen glaubte, ist nicht allein für dieses Jahr
seiner Früchte baar, sondern auf mehrere Jahre hinaus
geschädigt. Auch an Häusern & Scheinen ist beträchtlicher
Schaden entstanden. Die Zeit von weniger als einer
halben Stunde hat hingerichtet, um für unsern Kanton
einen Verlust im Betrage von mehr als zwei Millionen
Franken herbeizuführen.
Durch diesen schweren Schicksalsschlag sind die größtentheils wenig bemittelten Landwirthe der betroffenen
Gegenden tief gebeugt. Sie bedürfen zum Theil der
Mithülfe, um nur das Saatgut für das kommende Jahr zu beschaffen. Aber auch für den Winter und die Zeit bis zur
nächsten Ernte muß gesorgt werden, da es Vielen an den
nöthigsten Vorräthen oder den Mitteln zum Ankauf derselben gebricht. Ein Hülfskomite übernahm die Aufgabe,
die erste Hülfe zu bieten, und es haben eine nicht unbeträchtliche Zahl von edeln Gebern innerhalb & außerhalb der Marken unsers Kantons zur vorläufigen Handreichung Gelder gespendet. Allen, die bereits zur
Linderung der Noth beigetragen haben, unsern herzlichsten Dank! Es ist aber noch weitere sehr kräftige
Hülfe nöthig, um das entstandene Unglück zu mildern!
Wir haben das Vertrauen, daß diese Hülfe nicht ausbleiben werde, und stützen dasselbe auf den Opfersinn
unserer Mitbürger, der sich bei vielen Veranlaßungen schon bekundet hat. Wol ist auch schon davon gespro-
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Leihkasse Dietikon wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt &
nebst den letz[t]ern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Gesellenkrankenkasse Stäfa mit Zuschrift vom
18. Septbr. zur Genehmigung eingereichten revidirten
Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuen wird gemäß § 27 des Polizeigesetzes von 1844 für Handwerksgesellen etc. die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des
Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden.
1000
225
Kanzlist d. Erziehungsdir.
Bölsterli
100
2000
Buchhalter beim Zeugamt
Schätti
250
3800
Kantonskriegskommissar
Baltisweiler
4 Fr. Tag¬
Hülfskraft beim Innern
Morf
geld
” d. Abgabenkanzlei
Benker
50
Abwart im Casino
Aeberli
Nur für die beiden
Obmannamt
Semester d. Js. dann
aufs Büdget zu nehmen.
Der Regierungsrath,
auf Mittheilung der Justiz- & Polizeidirektion, daß
der Sekretär Hr. Haggenmacher eine anderweitige
besser besoldete Stelle anzunehmen gedenke,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, der Sekretär Hrn. Haggenmacher mit Rücksicht
auf dessen tüchtige Leistungen eine Besoldungszulage
von 200 Fr. per Jahr zu geben.
II. Dieser Betrag ist als Kreditüberschreitung in
der Rechnung ersichtlich zu machen & zu begründen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
Polizei & der Finanzen.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die 20 jährige Dienstzeit des aus
hinaus respektirt zu werden, so wenig zieht sie die
Bevölkerung anderer Länder irgendwie in Betracht.
Ein Recht in dem beanspruchten Sinne kann daher aus der
Verfassung nicht hergeleitet werden. Und soweit völkerrechtlich der freie Verkehr geschützt wird, müssen
sich auch die Bürger Einschränkungen, welche ausnahmsweise und aus Rücksichten für das Staatswohl auferlegt
werden, unterziehen.
Das Opfer, das die Regierung nun den Preis der
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verlangt, sollte nicht schon fallen. Es sind unbestrittenermaßen
bloß drei Delegirte, welche die sozialdemokratische
Partei der Schweiz zum Kongreß abzuordnen hat.
[Nach dem Protokoll über den Kongreß in Wyden
[Beilage 3 Seite 50] haben die deutschen Sozialdemokraten beschlossen, 2 Vertreter abzuordnen]
Auf die solidarische Verbindung der Genossen
kommt es für die vorwürfige Frage nicht an; sie sind
deßhalb nicht bessern Rechtes. Auch würde unter diesen Umständen unerheblich sein, wenn wirklich die
hieseitigen Genossen zum Kongresse eingeladen hätten.
Sie behaupten das mit Entschiedenheit, werden aber
durch die von Genf ausgegangenen Einladungsschreiben ebenso entschieden wiederlegt.
Wenn nun aber weder Staatsverträge noch Verfassung die Regierung gehindert haben, die rekurrirte Schlußnahme zu fassen, so wird dieselbe an
reduzirt, nämlich:
ad 3. Unter der Herrschaft des alten Gesetzes
ist für alle Wasserwerke an der Töß, wie überhaupt an allen jetzigen Gewässern I. Klasse, das
gesetzliche Maximum von 5 Fr. a. W. oder Fr. 7 30 Rp.
per Einheit berechnet worden, soweit nicht Wässerungsrechte bestehen. Ebenso ist nach neuem Gesetz
immer das Maximum von 4 Fr. per Pferdekraft
berechnet und keineswegs zu hoch, weil überall
das Wasserquantum unter mittlerem Stand angenommen ist. Konsequenterweise kann hievon
nicht abgegangen werden und kann für die Wasserwerke in Töß speziell auf die Wasserzinsbestimmung vom 1. August 1859 und die damalige
Zinsnachforderung verweisen werden, welche
nie bestritten worden ist. Wenn überhaupt billige Rücksicht genommen werden will, so mag die
Zinsnachforderung bei beiden Wasserwerken um
einen Jahreszins reduzirt werden, wegen den längere Zeit andauernden Betriebsstörungen, welche die Hochwasser von 1876, 1877 und 1878 denselben
verursacht hatten. In gleicher Weise mußte dann
auch bei dem unterhalb liegenden Wasserwerk
des Hrn. Schollenberger zur Schloßthalmühle
verfahren werden.
Zivilgemeinde Elgg an die politische Gemeinde von
4000 Fr. bis Ende 1880 hat es sein Verbleiben.
Hiebei bemerken die Revisionspetenten noch
Folgendes:
Der Ausgleich sei als ein untheilbarer zu verstehen und insbesondere werde die Kapitalleistung
von Heurüti [Ziffer b] von derjenigen der Zivilgemeinde Elgg [Ziffer d] abhängig gemacht.
Da dieser Vorschlag wie schon ein früherer, unberücksichtigt gebliebener darauf berechnet sei, ein
kräftiges, leistungsfähiges Gemeindewesen für die
politische Gemeinde Elgg zu schaffen und die Zivilgemeinde Elgg, weil im Besitze eines großen Kapitalvermögens, nicht die geringste Schwierigkeit
habe, die vorausgesetzte Kapitalzuwendung
an die politische Gemeinde zu leisten, so dürfte sich
der Ausgleich auch von einem höhern Gesichtspunkte aus empfehlen, wenn anders die im Gemeindwesen eingetretene Reaktion noch für solche
Betrachtungen zugänglich sei, und was den Abzug
des Gemeindegutes der ehemaligen Zivilgemeinde Heurüti an der Kapitalleistung anbetreffe,
so habe sich ja der Gemeindrath Elgg, prinzipiell
mit einem solchen in seiner Eingabe vom 23. Dezbr.
1880 bereits einverstanden erklärt.
C. In seiner vom 28 Mai datirten Begutachtung des Revisionsgesuches sagt der Gemeind-
1800
Uebertrag:
Unterschlagenen Staatsgebühren
21.
Von dieser Summe ziehen sich jedoch
welche die Notariatskanzlei noch nicht vertheilt hat, weil
die Finanzdirektion durch Verfügung vom 13. Oktober 1880
der Notariatskanzlei Turbenthal die Weisung ertheilte, nur
diejenigen Posten zu bezahlen, bei welchen gar kein Zweifel
bezüglich deren Rechtmäßigkeit vorhanden sei und allfälligen Einsprachen der Bürgen von vornherein abgewiesen
werden müßten. Die Ursache, welche die Finanzdirektion
zu dieser Verfügung veranlaßte, lag in der Wahrnehmung, daß die Bürgen den größten Theil der Eingaben
im Konkurse Peter zu bestreiten Miene machten. Die
Notariatskanzlei Turbenthal wollte indeß das Risiko
nicht übernehmen und sistirte deshalb die Zahlung.
D. Die Herren Fürsprech Dr Aebli, in Zürich, Vertreter
des Staates in Sachen Peter & Staatsanwalt Kronauer, darüber angefragt, ob durch Ausbezahlung einer weitern Summe der Rechtsstandpunkt verändert werde und ob nicht
von Seite der Amtsbürger eine Einsprache gegen die zur
Auszahlung kommenden Posten zu gewärtigen sei, sprachen
sich übereinstimmend dahin aus, daß die Rechtsstellung des
Staates in prozessualischer Hinsicht gegenwärtig nicht
mehr verschlimmert werde, im Gegentheil könne dieß
für den Staat nur ein neues Argument mehr dafür bieten, daß die volle Amtskaution von den Bürgern ent-