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den erklären würde, nachdem Sie selbst vielleicht
mit uns gefunden hätten, es sei das neue Projekt vorzuziehen. Allerdings erhoben wir seinerzeit gegen
das Projekt, wie es vorliegt, keine Einsprache. Damals
gingen nämlich abweichende Begehren nur aus Oberwinterthur ein & wir glaubten annehmen zu dürfen,
daß die übrigen, fast ausschließlich landwirthschaftlichen Gegenden, nach andern Richtungen als nach
Winterthur–Zürich nicht viel Verkehr haben würden
und denselben deßwegen mit Ihrem Vorschlage gedient sei. Die in letzter Woche eingelaufenen Petitionen zeigen aber, daß unsere Voraussetzung
irrig war & damit ändert sich auch unser Urtheil über
das Fahrplanprojekt. Wenn übrigens unser Einverständniß mit dem Sommerfahrplanprojekt nicht
einmal den Effekt hatte, daß dasselbe im Sommer
unverändert zur Ausführung gebracht wurde, so
darf jenes Einverständniß gewiß noch viel weniger
für die neue Winterfahrplanperiode präjudizirlich sein.
Was die Einsprachen der Gegend zwischen Etzweilen & Konstanz anbelangt, so können dieselben kaum
maßgebend werden. Die Ankunftszeit würde für Etzweilen ca 830, für Konstanz 935–40, eine halbe Stunde später als nach dem Sommerfahrplan; es ist dieß noch
keine ungewöhnlich späte Stunde. Der Verkehr über
Konstanz hinaus gegen Romanshorn wird sich selbst-
nehmlassung mitgetheilt.
Mit Zuschrift vom 22. dieß berichtet nun der
Gemeindrath, daß er sich bezüglich dieser Angelegenheit mit dem Statthalteramte dahin geeinigt, im Plainpied des Gefängnißgebäudes einen geeigned großen,
gut verschließenden Schrank zu erstellen mit passender
innerer Eintheilung, und gewärtigt die Genehmigung
der Justiz- & Polizeidirektion.
Das Statthalteramt Bülach beantragt in Zuschrift
an die Staatsanwaltschaft vom 25. dieß, den Vorschlag
des Gemeindrathes Bülach einstweilen zu acceptiren,
und die Staatsanwaltschaft schließt sich diesem Antrag
mit Schreiben vom 26. dieß an;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die vom Gemeindrath Bülach proponirten
Archivräumlichkeiten für das Statthalteramt werden acceptirt.
2. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Bülach.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Glattfelden,
betreffend Gesuch um Wegleitung gegenüber dem
schriftenlosen Deserteur Leonhard Abel, von Eberbach,
da sich ergeben:
mäß § 3 und § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes vom
19.Mai 1878. die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Seen und der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Mit Zuschrift vom 14. September übermittelte das
Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Albrecht, in Boppelsen, Namens der Brüder Ludwig, geb. 1866, und Karl Créange, geb. 1863, von
Mannheim - Baden, wohnhaft in Biel, Kt. Bern, welche
am 24. Juli d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Boppelsen aufgenommen worden sind
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 30. Juli d. Js., beigebracht haben,
um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Brüdern Ludwig & Karl Créange wird
gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Boppelsen bestätigt unter der
Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantons-
sellen ersucht mit Zuschrift vom 15. Juli neuerdings
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seinen Spinnereinen daselbst und in Dübendorf
wenn möglich während 6 statt 3 Monaten täglich um
eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an, daß er froh sein müsse, auch Aufträge in gröbern, für seine Einrichtung weniger passenden Nummern zu erhalten, die es nothwendig machen,
daß einzelne Kategorien von Maschinen länger
arbeiten.
Der Gemeindrath Wallisellen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne:
Das Statthalteramt Bülach beantragt, gestützt
auf die gemeindräthliche Empfehlung, ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4, des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Spinnereien in Herzogenmühle & Dübendorf während weiteren drei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung unter Beifügung der Begrün-
Die Anlage- und Baukosten des fraglichen Friedhofes betragen laut Rechnung
101,512 94
Abzurechnender Betrag
Bereinigte Baukosten
Mit Rücksicht auf die Steuerfaktoren 210,900,000 Fr Vermögen,
4000 Haushaltungen & 5500 Mann
im Jahr 1880 = 220,400 Fr. würde die
abzurechnende Steuer von 2‰ [§ 5
440,800 –
des zit. Regulativs] betragen
Es bleibt somit nichts zu berücksichtigen
Der Regierungsrath[,]
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
mit Rücksicht darauf, daß die Stadtgemeinde Zürich wegen anderweitiger Ausgaben einen ziemlich
hohen Steuersatz dauernd zu trage hat,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Zürich wird ein
Staatsbeitrag von 2000 Fr. an ihre Friedhofbaukosten ertheilt, welche Summe für Rechnung des
betreffenden Büdgets der Sanitätsdirektion pro
1882 sr. Zt. auszubezahlen ist.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des Planes der Rechnung & Belegen.
In Sachen des Herrn Hermann Benz zur Krann in
Affoltern a/A.,
somit nach § 59 des Gemeindegesetzes Grund vorhanden
sei, den Beschluß anzufechten.
Dagegen könne, wie der auf Wunsch des Rekurrenten vorgenommene Augenschein dargethan habe,
von einer materiellen Schädigung des Eigenthums
des Hrn. Blatter durch das Projekt keine Rede sein,
und ebenso sei die Ausführung des Projektes für die
künftige Entwicklung der Gemeinde unverkennbar
von hoher Bedeutung, gehe also keineswegs über
die Zwecke derselben hinaus.
G. Gestützt auf diese Erwägungen hat der Bezirksrath Zürich unterm 5. Mai die Beschwerde der Hrn. C.
Blatter gegen den Beschluß der Gemeinde Riesbach
vom 10. Okt. v. Js. begründet erklärt, und den Gemeindrath Riesbach eingeladen, die Angelegenheit
nochmals vor die Gemeinde zu bringen und dieselbe
unter Vorlage von Plänen & Kostenberechnungen zu veranlaßen, einen Beschluß zu fassen, wodurch das Projekt soweit in das Stadium der Verwirklichung gebracht wird, daß es rechtskräftig zu wirken im
Stande ist.
H. Gegen diesen Beschluß ergriff der Gemeindrath Riesbach unterm 31. Mai den Rekurs an den Regierungsrath, indem er die Motivirung des bezirksräthlichen Beschlußes als nicht stichhaltig erklärte, da sie schon
durch ihren eigenen Schlußsatz widerlegt werde. Es
wolle dem Ausdrucke „prinzipiell“ in dem angefochte-
nere Land lassen schließen, daß, wenn auch die in Betracht kommende Fläche nicht sehr groß sei, doch diese Entwässerungsanlage ihrem Zweck entspreche, und dieselbe nebst dem landwirthschaftlich größern Nutzen namentlich auch dem naheliegenden Dorf in sanitarischer &
ästhetischer Beziehung unverkennbare Vortheile biete.
Was die dem Staat gehörende, in unmittelbarer
Nähe der entwässerten Fläche liegende Kiesgrube betreffe, so könne hinsichtlich des höhern Beitrages, welchen die genannte Kommission zu erhalten wünscht, keine Rücksicht genommen werden; diese Grube sei erst
in entwässertem Zustande gekauft & gehörig bezahlt
worden.
Der Katasterverifikator, welcher die in Fact. B
erwähnte Rechnung nebst den Belegen geprüft und
richtig befunden hat, hält dafür, daß im vorliegenden Fall ein Staatsbeitrag im Sinne von § 3 des zit.
Gesetzes gerechtfertigt sei und beantragt daher die
Ertheilung eines solchen in der Höhe von 10% der betreffenden Kosten, also von 200 Fr.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 38 des Gesetzes von 1864, betreffend Bewässerung & Entwässerung größerer
Grundflächen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist an die Kosten der Entwässerung der sogenann-
9. September 1881.]
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 13[,] Abs. 1 & 2
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
in seinem Etablissement für einen kleinen Theil seiner Arbeiter abwechslungsweise Nachtarbeit eintreten zu lassen, unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen, an letzern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 8. Sept. übermittelt das Handels- u. Landwirthschaftsdepartement einige Exemplare des Reglements zum Bundesgesetz betr. Kontrolirung von Gold- & Silberwaaren mit der
Einladung zur Bekanntmachung. Dieselbe geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
beischließen, stellen wir ein Interesse eines beschleunigten Vollzugs der Auslieferung Esers das Gesuch,
Ihren definitiven Entscheid schon nach Eingang des auf diplomatischem Wege betriebenen Auslieferungsbegehrens fassen zu wollen, da wir unserseits gegen
dasselbe nichts einzuwenden haben.“
Nach Einsicht der von den Herren J. H. Landis & Cie,
Reiseartikel-Fabrik, in Oerlikon, mit Zuschrift vom
23. August zur Genehmigung eingereichten abgeänderten
Fabrikordnung.
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende abgeänderten Fabrikordnung
wird im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an die Herren
Landis & Cie in Oerlikon unter Rücksendung der Fabrikordnung[.]
worden sei, auch der Katasterverifikator die Vermessungsarbeit als durchaus befriedigend & zweckmäßig ausgeführt bezeichne, trage es kein Bedenken, die Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Vermessung gemäß § 24 des Gesetzes
von 1854, betreffend die Bereinigung der Grundprotokolle, und § 4 des Ergänzungsgesetzes von 1860
zu empfehlen, und zwar in dem vom Verifikator
in seinem erwähnten Berichte bezifferten Betrage
von 2430 Fr., resp. 1500 Fr., indem nach dem Berichte
die Kosten der Triangulation und Verifikation
ungefähr diese Summe ausmachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Bereinigungskommission Wiedikon ist an die
Kosten der Katastervermessung verbunden mit Grundbereinigung, im Betrage von ca 18,500 Fr. ein Staatsbeitrag von 2430 Fr., gemäß § 24, resp. § 4 der Gesetze vom 20. April 1854 & 22. Oktober 1860, betr. Bereinigung der Grundprotokolle, zu verabfolgen.
2. Von dieser Summe, an welche 930 Fr. schon ausgerichtet wurden, sind die restirenden 1500 Frk.
aus dem Kredite für Beiträge an Grundbereinigungen [Budget Tit. A. II. c. 9] zu bezahlen.
3. Mittheilung an die genannte Kommission [Vizepräs. Hr. J. C. Wydler, a. Bez. Rath in Wiedikon] und an die
richtet worden, auch in Zukunft erhalten bleibe, und
daß die dazu nöthigen Anschlüsse, soweit sie nicht in den
neuen Fahrplanprojekten vorgesehen sein sollten,
hergestellt werden.
In Unkenntniß der Fahrplanprojekte der westschweizerischen Bahnen sind wir nicht in der Lage zu beurtheilen, inwieweit die Fortdauer dieser Verbindungen gesichert ist, oder durch welche Veränderungen
für deren Herstellung gesorgt werden könnte. Es ist
der ganzen Sachlage nach Aufgabe des Tit. Eisenbahn- &
Postdepartements, das allein das hiezu nöthige Material besitzt, die Verhältnisse des Eisenbahnverkehrs auf weitere Strecken und dessen Zusammenhang
mit dem Postverkehr zu prüfen und, soweit es in seiner Kompetenz liegt, für Verbesserung in diesen
Zuständen zu sorgen. Wir unsererseits müssen uns darauf
beschränken, die Anregung der kaufmännischen Gesellschaft Ihrer geneigten Prüfung & Unterstützung
zu empfehlen. Wir ersuchen Sie, uns gemäß § 5 der
Verordnung rechtzeitig in Kenntniß zu setzen, sofern
etwaige übrig bleibende Differenzen von Ihrer h.
Stelle nicht im Sinne unserer Begehren erledigt würden
& müssen wünschen, auch von Ihren allfälligen Verfügungen über nachträgliche Fahrplanänderungen, wie z. B.
letzten Sommer das Ueberfahren der Station Knonau und
das Arrangement des Morgenzuges Winterthur–Konstanz,
so zeitig Kenntniß zu erhalten, daß wir eventuell noch
beschließt:
Es sei die Zuschrift des Obergerichtes vom 4.
Juni d. Js. betr. die Frage, ob nicht in irgend einer Weise gegenüber Art. 4 des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen dafür gesorgt werden
solle, daß die bisher nach § 2 des kant. Gesetzes betr.
den Vieverkehr über alle in einem Inspektionskreis
verkauften Thiere bestandene Kontrole beibehalten bezw. wieder neu eingeführt werden könne, mit
Folgendem zu beantworten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 4. Juni d. Js. leben
Sie uns unter Verweisung auf eine von Ihnen bereits unterm 4. März 1873 gemachte Anregung die Frage vor,
ob nicht gegenüber der Fassung von Art. 4 des Bundesgesetzes über politische Maßregelungen
Viehseuchen mit Rücksicht auf die Sicherung von Pfandrechten an Viehstücken, bezw. Realisierung derselben
gesorgt werden solle, daß die bisher nach § 2 des
kant. Gesetzes betr. den Viehverkehr über alle
in einem Instruktionskreis verkauften Thiere bestandene Kontrole beibehalten, bezw. wieder eingeführt werden könne.
Mit Bezug auf die Stellung unsers kant. Gesetzes
betr. den Viehverkehr zum Bundesgesetz über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen theilen wir
mit Ihnen die Anschauung, daß durch Art. 38 des
Bundesgesetzes die fragliche Bestimmung des § 2 des
Einsprachen nur von Seite des Hrn. Weinhändlers
Bezirksrathes Zürich vom 30. Juni abgewiesen worden sei & gegen diesen Beschluß keine Einwendung
erhoben wurde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß
§ 6 der zit. Verordnung
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Enge wird zur Erwerbung
von Land behufs Korrektion der Brandschenkestraße gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp.
dem Gemeindrath Enge aber aufgegeben das nach
§ 8 u. ff. der Verordnung des Regierungsrathes
weiter erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & Rücksendung der Plankopie & an
das Statthalteramt Zürich.
Der Gemeindrath Wollishofen übermittelt mit Zuschrift vom 16. Juni gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes den Bericht über die von ihm vorgenommene
Untersuchung, betreffend die von Joh. Heinrich Hürlimann [sic!], von Zell, in der Reparaturwerkstätte der Baum-
langt werden. Im Expropriationsprozeß ist dem
Abtreter von Privatrechten auch das Recht eingeräumt, gegen den Umfang der verlangten Abtretung Einsprache zu erheben. Wenn z. B. ein oder mehrere Grundeigenthümer, die zur Abtretung ihres
Grundeigenthums zum Zwecke der Errichtung eines
Schießplatzes angehalten werden, einwilligen würden, eine Servitut für Abhalten der Schießen auf
ihrem Boden bestellen zu lassen, so würde kaum eine
Behörde dieselbe[n] zwingen, das Eigenthum, über
welches geschossen werden muß, wirklich abzutreten.
Welche bleibende Vorrichtungen [Kugelfang, Scheibenstände, Blendungen etc.] auf einem Schießplatze
angebracht werden müssen, hängt sehr von den lokalen Verhältnissen ab & es müssen sich die Behörden
volle Freiheit wahren in jedem Spezialfalle zu bestimmen, was vom Standpunkte der Sicherheit aus nöthig ist, und es können deßhalb auch keine allgemein
gültigen Normen aufgestellt werden. Da letztes
Jahr in der Gemeinde Horgen ebenfalls ein mehrjähriger Streit betr. die Errichtung eines neuen Schießplatzes vor dem Regierungsrathe seine Erledigung
gefunden hat, so legen wir eine Abschrift der
Erwägungen mit dem bezüglichen Beschlusse bei, in der
Meinung, daß sie sich dann hieraus ihren Verhältnissen entsprechend werden orientiren können.
II. Mittheilung an die Petentin.
dieser Bezirke am 21. Juli sehr schwer geschädigt hat;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
in Anwendung der Verordnung vom 2. März
1878, betr. Erhebung & Vertheilung von Liebessteuern,
beschlossen:
Es wird zu Gunsten der am 21. Juli durch Gewitter- & Hagelschaden betroffenen Einwohner der beschädigten Gemeinden des Kantons Zürich die Erhebung
einer Liebessteuer bewilligt.
Die Militärdirektion ist bei Anlaß des Vorschlages für die Wahl eines Zeughausverwalters, in welcher Stelle laut früherem Beschluß des Regierungsrathes die Funktionen der bisherigen Zeughausdirektion
und des Zeugwartes vereinigt wären, eingeladen
worden, zu untersuchen, ob nicht mit Rücksicht auf die
Inhaber der beiden Stellen einstweilen diese Verwaltung so geordnet werden könnte, daß Beiden noch ein
gewisser Geschäftskreis bleiben könnte, ohne daß dadurch
das für die Zeughausverwaltung angesetzte Budget
erheblich überschritten würde. Das Resultat dieser
weitern Untersuchung ist nun Folgendes.
Bekanntlich ist der Zeugwart noch Verwalter des
eid. Kriegsdepot in Zürich und bezieht dafür jährlich
Fr. 1000. Die Militärdirektion stellte beim eid. Militärdepartement das Ansuchen, es möchte die Besor-
Einladung hin, folgenden Inhalts:
„Sämmtliche Güterbesitzer hiesiger Gemeinde nebst übrigen Einwohnern werden eingeladen zu einer Gütergemeindeversammlung auf Sonntag Morgen 10 Uhr den 3. April im
„Falken“ dahier zur Behandlung folgender Traktanden:
1. Eingehenlassen des Döltschifußweges.
2. Abnahme der Rechnungen pro 1880.
3. Besprechung btr. des obern Saumweges.
Wiedikon den 27. März 1881.
Die Kommission“.
4. Diese „Gütergemeindeversammlung & Güterkommissionkann nur eine privatrechtliche Korporation sein, aber nicht
ein Organ für öffentliche Gemeindeinteressen. Als ein solches
Organ hat sie keine Berechtigung & kann nicht dafür anerkannt werden; die zürch. Gesetzgebung kennt ein solches
öffentliches Organ nicht;
hat der Bezirksrath Zürich am 2. Juni beschlossen:
I. Die Beschwerde der mech. Backsteinfabrik und des
Hrn. J.J. Dübendorfer in Wiedikon ist als begründet erklärt und demnach der Beschluß der dortigen Gütergemeindeversammlung vom 3. April d. Js. aufgehoben.
II. Die Letztern resp. die Güterkommission wird als
Organ für öffentliche Gemeindeinteressen nicht anerkannt
& mithin als solches aufgelöst.
G. Mit Eingabe vom 2. Juli rekurrirt der Gemeindrath Wiedikon beim Regierungsrathe gegen diesen
Entscheid der ersten Instanz und stellt das Gesuch es möchte
onsverfahrens abzuwarten, die Einrichtung und Benutzung einer, Schulzwecken dienlichen Anstalt um
ein Jahr aufschieben muß, während bei sofortigem
Vorgehen die Benutzung noch in diesem Sommer
möglich ist;–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuch der Schulgemeinde Regensdorf
wird entsprochen, und der Abtretungspflichtige angewiesen, sofort die fragliche Wiese der Gesuchstellerin zu überlassen.
II. Mittheilung an die Gesuchstellerin, an das
Statthalteramt Dielsdorf & an den Abtretungspflichtigen mit dem Auftrage, sich binnen 8 Tagen
von der Mittheilung dieses Beschlusses an, darüber auszusprechen, ob er von dem ihm laut § 54
des Abtretungsgesetzes zustehenden Rechts, Kaution
und Verzinsung der Entschädigungssumme vom
Tage der Ueberlassung der Wiese an zu verlangen, Gebrauch machen wolle.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Verkauf einer weitern Anzahl
von Stammaktien der Nordostbahn,
da sich ergeben:
Nachdem der Staat Zürich zu verschiedenen
Malen größere Posten Nordostbahn-Stammaktien
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Spenglerarbeit für das
pathologische Institut wird an die Mindestfordernden, Herren Ott & Gubelmann, Spenglermeister in Hottingen & Riesbach, auf Grundlage ihrer Offerten vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Staatsanwaltschaft erklärt sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 3. Septbr. d. Js. bereit, ihre
Sistirungsverfügung zu modifizieren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen,
die Staatsanwaltschaft zu veranlaßen, dem Rekurrenten eine modifizirte Sistirungsverfügung zugehen lassen, und es wird gewärtigt, ob auch gegen
diese abgeänderte Sistirungsverfügung ein Rekurs
angemeldet werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Justiz- & Polizeidirektion.
1965 40.
Der Mindestfordernde Hr. Lang kann nicht
wol berücksichtigt werden, da sich die Arbeit für
einen Brunnenmacher nicht eignet & er daher genö¬
20.
thigt wäre, dieselbe einem andern Handwerker
zu übertragen; auch wäre wahrscheinlich eine Nachforderung zu befürchten. Der Andermindestfordernde dagegen, Hr. Mechaniker Gull, hat schon
in verschiedenen Staatsgebäuden solche Einrichtungen ausgeführt, weßhalb auch diese Arbeit ihm
übertragen werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Badwasserleitung im
Zürich
Kantonsspital wird an Hrn. Mechaniker Gull
in Außersihl auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Kaspar Keller im Schmidtenbach - Fischenthal,
betreffend Wasserzins,
dem Staatsdienste scheidenden Hrn. Sekretär
Krauer,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, dem Hrn. Sekretär Krauer eine einmalige Gratifikation aus dem Kredit für
Flußkorrektionen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen.
In einer Eingabe vom 12. April macht der Staatsbuchhalter darauf aufmerksam, daß durch die Schlußnahme des Kantonsrathes betr. Konzentrirung des
Kassawesens der Buchhaltung eine bedeutende Vermehrung ihrer Geschäfte erwachsen sei, so weisen
z. B. die Monate Januar bis April 1880 zusammen
eine Belegezahl von 2500 auf, während in den gleichen Monaten des laufenden Jahres zusammen 4000
Ausgabeposten haben eingetragen werden müssen.
Gleichzeitig vermehren sich aber auch die Einnahmenposten, so seien allein durch die Zutheilung des
Kostgeldes für die Versorgungsanstalten
in Rheinau & zu Spannweid der Buchhaltung 3000
Posten mehr zum Eintrag überwiesen worden.
Früher sei die Buchhaltung der Staatskasse, welche die Ausfertigung & Versendung der Besoldungsquittungen besorgt habe untergeordnet gewesen,
Zunächst verweisen wir auf unsere Beantwortung der an den Kantonsrath gerichteten Beschwerde,
[Beilage 1] und unterbreiten Ihnen auch die Copie einer uns unterm 30. Juli aus dem Kreise der Petenten zugegangenen Vernehmlassung zur gefälligen Würdigung [Beilage 2].
Wir haben das fragliche Verbot erlassen, weil
uns schien, daß dasselbe im Interesse der Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung durchaus nothwendig
sei. Jene ungünstige Stimmung, welche sich in unserer
Bevölkerung dem Kongresse gegenüber kund gibt,
ist noch nicht beseitigt; sie wird anhalten, so lange das
was die 30,670 Petenten anstreben mit allen Mitteln bekämpft, und versucht wird, die Bedeutung
dieser Kundgebung des Volkswillens zu vermeiden; um so mehr als das Organ der schweizerischen Sozialdemokraten, die Arbeiterstimmen sich
darin gefällt, dem Volke und der Regierung offenen
Trotz entgegen zu setzen, indem es fortwährend erklärt, daß der Kongreß unbedingt auf dem Boden
des Kantons Zürich werde abgehalten werden.
Was zunächst die Legitimation der Rekurrenten zur Beschwerdeführung anbelangt, so hängt dieselbe davon ab, ob Rechte, die ihnen verfassungsgemäß zustehen, verletzt worden seien.
Nun ist das Verbot nur gegen die Ausländer
gerichtet. Auffallender Weise hat aber kein einziges