dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
den die Zäune derselben entfernt, damit Ruppert seine Straße auf Kosten jener Gärten geschehener Ausmarchung nach erweitern kam, das Uebriggebliebene beider Gärten bleibt Hofstatt zu
Zahners neuem Haus; diese Hofstatt darf aber
nie weder überbaut, noch mit Bäumen oder hohen Pflanzen bepflanzt & nur vorübergehend
mit etwas belegt werden. etc.“
B. Da Hch. Zahner auf fragl. Platze einen Garten anlegen wollte, erhob Ruppert Einsprache, worauf dann vor
Friedenrichteramt Turbenthal unterm 21. Juni 1880 zwischen dem Vormund des Zahner, Hr. A. Heußer, daselbst,
und Hrn. Ruppert ein Vergleich zu Stande kam, unter
Vorbehalt der Ratifikation der Vormundschaftsbehörden.
In Art. I und II dieses Vergleiches war bestimmt:
„I. Herr Ruppert gestattet, daß die jetzige Gartenanlage neben dem Zahnerschen Hause fortbestehen dürfe,
mit einer Gartenhecke von 2 ½ Fuß Höhe.
II. Wird dem Hrn. Zahner resp. dem jeweiligen Besitzer
oder Bewohner seines Hauses zugestanden, der Hausfaçade entlang drei Fuß außerhalb derselben Wäsche
aufzuhängen, dagegen nicht weiter außerhalb gegen
die Straße solches gänzlich unzulässig.“
C. Der Gemeindrath Turbenthal ertheilte diesem
Vertrag die Genehmigung.
D. Eine Beschwerde über diese Schlußnahme wurde
gesetzlich garantirte Recht, in der Armenpflege
Sitz und berathende Stimme zu haben, ja deren Wählbarkeit in diese Behörde nicht berühren, dieses Recht
werde den Geistlichen wegen ihres moralischen
Einflusses auf die Armen und ihres Zutrauens
gegenüber Gebenden und Nehmenden verliehen
worden sein.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 77 des Gemeindegesetzes sind sämmtliche Stimmberechtigte [§ 46] unter Vorbehalt
der in § 92 bezeichneten Ausnahmefälle [welche
sich auf den Gemeindrath beziehen] für alle Gemeindeämter wählbar, und nach § 46 desselben
Gesetzes sind als stimmberechtig anzusehen die nach
Art. 16 & 18 der kant. Verfassung stimmfähigen, in
der Gemeinde wohnenden Gemeindebürger und
Niedergelassenen.
2. Daraus folgt, daß Hr. Pfr. Baumann, welcher in Kilchberg wohnt, in der Gemeinde Adlisweil nicht stimmberechtigt & für ein Gemeindeamt
nicht wählbar ist, somit auch die Stelle eines Aktuars der Armenpflege Adlisweil nicht bekleiden
darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde der Gemeindsarmenpflege Ad-
und behufs Feststellung des Büdget pro 1882,
nachdem sich ergeben:
Seit Erlaß des Gesetzes betr. Aushingabe von
Banknoten vom 16. Nov. 1869 figurirt in der Staatsrechnung beständig eine Einnahmepost unter dem
Titel „Gebühr für Banknotenausgabe“. Dieselbe
wurde entrichtet von der Bank in Zürich, welche
für 5 Millionen Franken Banknoten emittirt hat, und von
der in Zürich etablirten Filiale der eid. Bank, der
die Bewilligung ertheilt wurde für 1 Million
Franken Banknoten auszugeben. Die Gebühr betrug 1/2% = 5‰. Nun ist am 8. März d. Js. von
der Bundesversammlung ein Bundesgesetz über Ausgabe und Einlösung von Banknoten erlassen worden, welches in den Artikeln 46 und 53 Folgendes
bestimmt:
Art. 46. Die Banknotensteuer zu Handen der Kantone darf 6 von Tausend der Emission nicht übersteigen.
Befinden sich die Anstalten einer Emissionsbank
auch dem Gebiete verschiedener Kantone, so wird das
steuerbare Emissionsbetreffniß für die einzelnen
Kantone im Verhältnisse des Notenverkehrs der
betreffenden Anstalt zum gesammten Notenverkehr
der Emissionsbank ausgemittelt.
Daherige Anstände entscheidet der Bundesrath.
Innerhalb des nämlichen Kantons muß die Banknotensteuer von allen Emissionsbanken gleichmäßig
einer solchen stattfindet und eine zehnjährige Amortisationsfrist gewählt wird.
3. Bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
6. März 1879, betr. Leistung eines Beitrages an die Ausgaben der politischen Gemeinde, hat es bis Ende 1880
sein Verbleiben.
B. Namens der Einwohner der ehemaligen Zivilgemeinde Heurüti machen die Herren Brunner und
Ziegler mit Eingabe vom 27. April folgende Vorschläge hinsichtlich der von ihnen verlangten Revision
dieses Beschlusses:
a. die erwähnte Schlußnahme vom 12. Februar,
betr. Wiederherstellung der aufgehobenen Zivilgemeinde Heurüti, hat nur die Bedeutung, daß damit den Einwohnern eine Organisation gegeben wird,
um nöthigenfalls auf dem Wege der Erhebung von
Gemeindesteuern die Heurüti durch die gleiche Schlußnahme auferlegten Leistungen an die politische
Gemeinde Elgg aufzubringen. Von Verfolgung anderer Gemeindezwecke wird die rekonstruirte
Zivilgemeinde Heurüti entbunden und deren
Wiederaufhebung mit dem Zeitpunkt in Aussicht
genommen, da sie und zwar in der Form eines
Kapitaleinschusses sich derjenigen Verpflichtungen
entledigt hat, welche ihr durch jene Schlußnahme auferlegt worden sind.
b. Der Zivilgemeinde Heurüti wird von dem
gesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juni d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Abraham Haug wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Dübendorf bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszufertigen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Dübendorf & an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe den Plan & Kostenvoranschlag
für den Bau eines Verbindungsganges [Gallerie]
zwischen den Bureaux der Strafanstalt und dem
Das Statthalteramt Hinsweil übermittelt mit Zuschrift vom 17. Mai die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Ulrich Rechsteiner, Gießer, von Wald, Kt. Appenzell a/Rh., im Etablissement der Firma Kasp. Honegger, in der Joweid
Rüti am 30. April erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Der Verletzte arbeite seit 7 Jahren ununterbrochen und schon früher 4 1/2 Jahre im genannten Etablissement; am Abend des 30. April hatte er Webstuhlstützen zu gießen, bei welcher ihm ein Handlanger
behülflich gewesen sei, den benöthigten Guß aus dem
großen Gießofen mittelst einer sog. Gießpfanne aufzunehmen; diese Arbeit sei ohne Schwierigkeit von
Statten gegangen & hierauf die Oeffnung des Ofens in
üblicher Weise gestopft worden; es habe sich jedoch
der in einer Gießerei sehr oft vorkommende Fall ereignet, daß der in die Oeffnung getriebene Lehmzapfen
durch den noch im Ofen befindlichen Guß & in denselben
eingedrungenen Wind etwas zurückgewichen & in Folge
dessen eine kleine Quantität glühendes Eisen aus dem
Ofen herausgetreten sei. In diesem Moment habe Rechsteiner seine gefüllte Pfanne wegnehmen wollen, wobei
ihm ein Funken aus dem Ofen ins rechte Auge gespritzt
sei & ihm eine Brandwunde verursacht habe.
Laut ärztlichem Zeugniß sei Patient am 2. Mai in
den Kantonsspital transportiert worden, es lasse sich aber
beschließt:
1. Die Bemalung der Außenseite des Obmannamtes mit Ausnahme der Façade des Mittelbaues
und des Abtrittanbaues, wird an Hrn. Julius Spiller,
Maler, in Elgg, auf Grundlage der von ihm eingereichten Einheitspreise vergeben, deßgleichen die Erstellung eines Cementsockels und der Anstrich der Jalousieladen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Dem folgenden Kollektivschreiben der Regierunan die Gotthardbahnverwaltg.
gen von Zürich, Zug, Glarus, Schaffhausen & Thurgau
die Genehmigung ertheilt.
„Als vergangenen Oktober bekannt wurde, daß
Ihre Verwaltung auf Eingabe der Regierungen von
Bern und Luzern um baldige Ausführung der Zufahrtslinie Luzern–Immensee in entgegenkommendem Sinne
eingetreten sei, da glaubten die an der Zufahrtslinie
Zug–Goldau interessirten Kantonsregierungen Grund
zu der Befürchtung zu haben, daß durch jene Bevorzugung nicht nur das Zustande kommen der letzteren
Linie auf lange Zeit hinaus erschwert, sondern sogar
die Vollendung der Hauptlinie gefährdet werden
möchte. Sie richteten deßwegen eine Kollektiv-Eingabe an den h. Bundesrath, als diejenige Behörde,
welcher durch Gesetze und Verträge die spezielle Wah-
In Sachen der Gemeinde Dürnten,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
dortigen Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Juni v. Js. wurde dem Projekt
für den Bau der Brücke über den Bach bei Unter-Dürnten an der Straße I. Klasse No. 12 die Genehmigung ertheilt in der Meinung, daß die Inangriffnahme des Baues erst statt finde, nachdem die Gemeinde
das Bachbett von der Brücke an abwärts entsprechend erweitert und bis auf das unter der
Brücke bestehende Sohlenpflaster vertieft haben werde.
B. Die Gemeinde Dürnten hat seither den
Bach auf der genannten Strecke nach dem beiliegenden Plan und den Profilen korrigirt, &
es stellt nun der Gemeindrath in Schreiben vom
7. v. Mts. das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Fr. 1488 12 Rp[.] betragende Kosten, und um Genehmigung des Verkaufs des durch die Korrektion übrig gebliebenen alten Bachbettes.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Verein der vier schweiz. Rheinsalinen betr. die Frachtentschädigungen für die Salztransporte nach den
Stationsniederlagen getroffenen Uebereinkommen,
lautend:
§ 1.
Die vier schweiz. Rheinsalinen zahlen wie bis¬
Kg.
anhin die Frankatur für sämmtliche Lieferungen
ab Salinen nach den zürch. Stationsniederlagen;
der Kanton Zürich erstattet den Salinen jedoch
einen Theil dieser Frachtkosten zurück & zwar wird
die bisherige Verrechnung beibehalten, welche sich
auf die unterm 24. Dezbr. 1866 und 11. Febr. 1878
mit der Nordostbahn bezw. Nationalbahn abgeder
schlossenen Verträge nebst Anhängen betr. den
Transport von Salzlieferungen nach den Stationsniederlagen stützt & wonach die Salinen für
Salzlieferungen nach den Stationen 60c Frankaturkosten per q ab Salinen nach Zürich als ihren Antheil
zu zahlen verpflichtet waren, während der zürch.
Fiskus an die Salinen den Mehrbetrag der Fracht
rückvergüte. Es beträgt somit die vom zürch.
Fiskus an die Salinen zu entrichtende Rückvergütung auch fernerhin:
Niedergaltt
Bülach
100
Dielsdorf
Lieferungen
Der Entwurf eines Gesetztes über die Polizei an den öffentlichen Ruhetagen wird in zweiter Lesung festgestellt und
soll in dieser Fassung dem Kantonsrathe unterbreitet werden.
Die Jahresberichte der Direktionen des Innern und
des Militär- & Gefängnißwesens werden genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Nikolaus Schaad, von Attiswyl – Bern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Auslieferungsgesuch an die Regierung des Kts. Bern zu richten:
„Unter Mitgabe der Untersuchungsakten in Sachen des Niklaus Schaad, von Attiswyl, Bern, welcher vier
verschiedener Diebstäle angeschuldigt ist, stellen wir, nachdem uns das Statthalteramt Bern zur Kenntniß gebracht,
daß Schaad daselbst verhaftet sei, jedoch gegen seine Auslieferung nach Zürich protestire, bei Euch das Gesuch um
Auslieferung des Requirirten an das Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, bezw. um Beurtheilung & Bestrafung
desselben nach dortigen Gesetzen & Kenntnißgabe des
dereinstigen Strafertheils.“
1. Für das Unterrichtsjahr 1881/82 werden
2.
die untenstehenden Beiträge an Sekundarschüler
verabreicht:
a. Zur Unterstützung dürftiger, jedoch nicht
almosengenössiger Sekundarschüler behufs Erleichtsind]
des Schulbesuchs, in der Meinung, daß die Vertheilung an die einzelnen Schüler den Sekundarschulpflegen zusteht und daß die Verwendung dieser
Beiträge für irgend welche andern Unkosten
und Zwecke der Schule unzulässig ist.
b. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten almosengenössigen Schüler mit Gaben von
je 45 Fr., in der Meinung, daß diese Schüler auf
die unter a bezeichneten Beiträge keinen Anspruch haben. Die Sekundarschulpflegen haben
diese Gaben in 2 gleichen Hälften am Ende des
Sommer- und Winterhalbjahres den Schülern,
resp. deren Eltern oder Vormündern zuzustellen; sollten erstere im Laufe des Schuljahres
austreten, so verlieren sie den Anspruch auf
die betreffende Rate, und es fällt der Betrag
in die Staatskasse zurück.
15. Juni nächsten Jahres Bericht über die Verwendung der Stipendienbeiträge des Staates
Zins zu kurz komme, und die von ihm angefochtene Rechnungsweise eine durchaus irrthümliche sei.
Nachdem Rekurrent die geschichtliche Entwicklung der Vormundschaft Meier geschildert,
führt derselbe an:
Der Vater der Bevormundeten habe nach
der Todeserklärung von dem Großvater in
die unter den Geschwistern Meier stattgefundene
Theilung den Betrag von Fr. 3034 16 Rp einzuwerfen
gehabt, wogegen er aus der Theilung in Wirklichkeit
nur Fr. 3561 83 Rp. erhalten. Die Differenz von
Fr. 472 83 Rp. gehöre nun nothwendig in die Ausgaben.
Ferner sucht Rekurrent nachzuweisen, daß
die Wittwe Elisabetha geb. Hedinger als Gegenleistung
für die ihr testirten Liegenschaften laut Schätzung
zu vergüten gehabt hätte, die Summe von Fr. 1198,
während sie nach dem Inventar nur belastet worden mit Fr. 816. wodurch sich neuerdings eine Differenz von 382 Fr. ergebe.
Die in die Ausgaben zu bringende Gesammtsumme
betrage daher Fr. 854 83 Rp. und würde nach Abzug
der mit Fr. 606 21 Rp. gezeigten Baarschaft ein Vogtguthaben von Fr. 248 62 Rp. bedingen, zu welchem der
Zins für 2 Jahre hinzuzurechnen wäre.
Der Rekurrent habe diese Verhältnisse wiederholt dem Bezirksrathe auseinandergesetzt, allein
entweder begreife derselbe sie nicht, oder wolle seinen
Behauptung des Rekurrenten, es sei kein Bedürfniß zur
Anlegung dieses Flurweges vorhanden.
D. Bei der am 11. Mai stattgefundenen Augenscheinsverhandlung bemerkte Advokat Schwarz, daß
Gemeindspräsident Kaltbrunner in dieser Angelegenheit als Mitglied einer Behörde & als Partei gehandelt
habe, das ganze Verfahren daher unrichtig sei.
Von den vorhandenen Marken stehe die eine in
der Mitte des streitigen Weges, die andere am obern
Ende, die eine sogar ganz in dem von einem Rasenbördchen eingefaßten Rebgrundstücke des Schneider Berger hart an einem Rebstock.
Präsident Kaltbrunner hatte sodann noch erklärt,
daß Zollinger nicht Flurgenosse sei, sowie daß derselbe weder auf dem Verzeichnisse der Berechtigten
figurire, noch je an den Verhandlungen theilgenommen habe.
E. Am 25. Mai hat der Bezirksrath Meilen, im
Wesentlichen von folgenden Erwägungen ausgehend:
Vonrufs hat nicht den mindesten Nachweis dafür geleistet, daß diese Streitangelegenheit beim Zivilgericht anhängig gemacht und ob und wie dieselbe erledigt
worden sei, so daß angenommen werden muß, es habe
der damalige Einsprecher, Heinrich Fierz zum Seegarten, Rechtsvorfahr des Vonrufs, auf seine Einsprache
verzichtet. Dieß muß auch daraus gefolgert werden,
um nichts besser geworden.
B. Durch Berichte des Gemeindrathes & Gemeindammannamtes Wiedikon, des gewesenen Vormundes
H. Schneebeli und des derzeitigen J. Rosenberger,
sowie durch eigene Wahrnehmung der Vormundschaftsbehörden, insbesondere durch Abordnung des
Präsidiums des Bezirksrathes nach Wiedikon
behufs Einziehung von Erkundigungen werden die
den Eheleuten Knecht zur Last gelegten Fehler bestätigt.
C. Der Bezirksrath Affoltern beschloß daher
unterm 4. Mai es seien die Eheleute Knecht auf die
Dauer eines Jahres in eine Korrektionsanstalt zu
versorgen, der Ehemann, sofern es sein Gesundheitszustand erlaubt.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rechtsagent
Wiederkehr in Zürich Namens der Eheleute Knecht
mit Eingaben dat. 18. Mai an den Bezirksrath Affoltern & 24. Juni an den Regierungsrath und beantragt: es solle den genannten Eheleuten die
Bewirthschaftung ihres Gewebes auf ein Jahr auf
Zusehen hin gestattet werden
Rekurrent beschränkt sich darauf, die seinen
Clienten zur Last gelegten Thatsachen zu bestreiten
oder sie als nicht hinreichend bewiesen darzustellen
& produzirt eine Reihe von im Wege der Zirkulation bei Einwohnern Wiedikons gesammelten von
ca 40 Personen unterzeichneten Zeugnissen, welche in-
führen werde, und stehe darüber an, ob die Steuerkommission oder der Gemeindrath die fraglichen
Taxationen vorzunehmen habe, so daß er sich veranlaßt sehe, um Wegleitung in dieser Angelegenheit
einzukommen.
Es kommt in Betracht:
Bisher ist § 137, litt. b. so aufgefaßt worden, daß
die Gemeinden zwar ein Recht haben, das Grundeigenthum in der Gemeinde, welches außerhalb derselben
Wohnenden gehört, zu besteuern, daß sie aber nicht
verpflichtet seien, auf dasselbe zu greifen. Es geht
dieß namentlich aus dem Schlußsatze des § 9 der
allerdings nunmehr aufgehobenen Verordnung
des Regierungsrathes vom 19. Jenner 1867, betr. Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens in den
Gemeinden, hervor.
Es ist auch ganz zweckmäßig, wenn den Gemeinden überlassen wird, von der ihnen durch § 137, litt. b.
eingeräumten Steuerbefugniß Gebrauch zu machen oder
nicht. In manchen Fällen mag es insbesondere in landwirthschaftlichen Gegenden angezeigt sein, im Einverständniß mit den Nachbargemeinden auf die Einnahmen aus der Besteuerung von Grundeigenthum
auswärts Wohnender zu verzichten, weil diese
Einnahmen ungefähr ebenso große Verluste entgegenständen, welche aus der Abschreibung von Steuerkapital zu Gunsten anderer Gemeinden erwachsen
1. Der Gemeindrath Stäfa hat die in § 23 der Verordnung betr. die Leichenschau, die Beerdigung und Kirchhöfe vom 14. Januar 1857 aufgestellte Anordnung
außer Acht gelassen, indem derselbe von sich aus zur Untersuchung der Lokalität Experten bestellte, ohne die Genehmigung des Projektes durch die Sanitätsdirektion nachzusuchen. Wenn nun Gründe vorhanden wären, auf das
Gesuch einzutreten, müßte die sanitätspolizeiliche Untersuchung, so weit möglich, nachgeholt werden.
2. Der Gemeindrath selbst stützt aber sein Gesuch ausdrücklich auf das oben erwähnte Regulativ vom 26. Febr.
1881 und hat dabei übersehen, daß nach § 5 desselben nach
Deckung der Bausumme von Fr. 22,505 79 durch eine Steuer von 2‰, gleich Fr. 25,930 40 Rp., eine restirende
Bauschuld nicht mehr vorhanden ist, so daß die Gemeinde
auf einen Staatsbeitrag keinen Anspruch machen kann;
überdieß figurirt für Gemeindezwecke ein niedriger
Steuersatz [1‰].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Ertheilung eines Staatsbeitrages an Friedhofbaukosten wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der Rechnung und Pläne.
sich gleichwol noch ein Ausfall von 5379 Fr.; ebenso ist im Ganzen noch eine Mehrausgabe von 4564 Fr.
vorhanden, wenn der Fiskus sich verpflichtet, den
Salinen für die Sendungen nach den bezeichneten
Stationen und Rüti, Schwerzenbach, Uster & Wetzikon eine Entschädigung von 5 Fr. per Waggon à
10,000 Kg. zu bezahlen zur annähernden Ausgleichung der von den Salzlieferungen nach den Stationsniederlagen herrührenden Mehrfrachten.
C. Bei Abschluß der Rechnungen über die
Salzlieferungen für den Kanton Zürich pro 1880
brachten die Rheinsalinen pro 1880 Fr. 1239 10c als
denjenigen Frankaturantheil des Staates in Rechnung, welcher vom Zeitpunkte des Vertragsabschlusses [1878] an bis dahin bezahlt worden sei.
Der Saldo wurde vom Salzamte reglirt, jedoch
unter dem Vorbehalt, daß bei dem Uebergang zu
dem neuen Tarife der dem Kanton Zürich noch zurückzuvergütende Betrag von dem Guthaben der
Salinen pro 1881 in Abrechnung gebracht werde. Es
fragt sich nun, ob:
a. den Rheinsalinen, gestützt auf den von der
Nordostbahngesellschaft aufgestellte und mit 1. April
1880 in Kraft getretene Spezialtarif für Kochsalzlieferungen nach den Stationen die Differenz von
Fr. 1012 90c in Abzug gebracht, d. h. die Ueberfracht
nach dem neuen Tarif bezahlt werden soll, oder
Erwerbung eines Kantons- & Gemeindebürgerrechtes erhalten.
Dagegen verweigere die k. preuß. Regierung
die Ertheilung eines Heimatscheines, weil Petent durch
Urkunde vom 1. April 1879 aus dem preußischen
Staatsverbande entlassen sei.
Bis zur Stunde sei es dem Petenten nicht gelungen,
ein Gemeindebürgerrecht zu erwerben.
Am 26. Juli d. Js. sei die Bewilligung .dazu erloschen & Petent habe daher dieselbe mit einem Gesuche
um Verlängerung nach Bern geschickt, welchem Gesuche inzwischen entsprochen worden
Der Gemeindrath Oberstraß drohe dem Petenten, ihn mit seiner Familie auszuweisen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für Oberstraß bis zum Schluß dieses Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. M. A. Leermann von Würzburg,
Bayern, Wirth im Schloß Laufen, bei Dachsen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
24. August 1881.]
Von der Bewilligung der Auslieferung
Lackenbacher durch den Regierungsrath Baselstadt
und Fäh durch der Regierungsrath von St. Gallen,
wird Vormerk genommen.
Der Jahresbericht der Direktion der Finanzen
wird genehmigt.
Nach Einsicht der vom Vorstand der Krankenkasse der
Fabrik- & Handarbeiter der Wahlkreise Horgen & Tahlweil zur Genehmigung eingereichten Statuen dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß da
laut den §§ 3 und 5 der Statuten der Beitritt zum
Verein für Niemanden obligatorisch ist, dieselben der
staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
2. Mittheilung an den Petenten [Hrn. Ed. Leuthold, Färber, bei Hrn. Schuller in Oberrieden] unter
Rücksendung der Statuten.
weder im Interesse des Geschäfts überhaupt, noch
in dem der schweiz. Aktionäre speziell liegt, so ist es
wünschenswerth, daß letztere in der Generalversammlung möglichst stark vertreten seien.“
Herr a. Reg. Rath Ziegler, über seine Ansicht
betr. die vorgesehene Statutenänderung angefragt, bestätigt die Ansicht der Bankdirektion Winterthur vollständig & berichtet gleichzeitig, daß er
dieß Mal an der Generalversammlung nicht Theil
nehmen könne und der Regierungsrath, insofern
er nicht eine direkte Vertretung für angezeigt halte,
eine allfällige Vollmacht auf die Bank in Winterthur ausstellen möchte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Bank in Winterthur wird mit der Stellvertretung des Staates bei der nächsthin stattfindenden Generalversammlung der Aktionäre der Salinengesellschaft Miserey betraut und ihr die bezügliche Vollmacht zugestellt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.
19. Juli 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Wirth, von Außenbach, Gemeinde Moosburg, bayerisches Bezirksamt Sonthofen,
term 2. Juni mit dem Gesuch an den Regierungsrath,
es möchte ihrem definitiv gewählten Lehrer Hrn. Hardmeier,
im Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes eine jährliche Besoldungszulage ertheilt werden.
Die Bezirksschulpflege Pfäffikon unterstützt das Gesuch, indem die unzweifelhaft abgelegene Schule Kohlwies
einem fortwährenden Lehrerwechsel ausgesetzt und die
Gemeinde nicht aus eigenen Kräften eine Besoldungserhöhung
für den Lerher vorzunehmen in der Lage sei.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß die Schule
Kohlwies in der That zu denjenigen gezählt werden könne,
welchen sowol in Anbetracht ihrer Lage als mit Rücksicht auf ihre ökonomischen Verhältnisse [73.000 Fr. Steuerkapital auf 86 Bürger und 69 Haushaltungen] für einen definitiv gewählten Lehrer, der mindestens 3 Jahre an
der Schule zu bleiben sich verpflichtet, eine Besoldungszulage aus Staatsmitteln zugesichert werden dürfe. Da
der betreffende Lehrer noch jung ist & seine Tüchtigkeit
noch zu erproben hat würde eine jährliche Zulage von
Fr. 150 die gute Aufmunterung bilden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldung der
Volksschullehrer,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Lehrer Hardmeier in Kohlwies erhält vom
1. Oktober l. Js. an für die laufende Amtsdauer eine jähr-