dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet
die Verbreiterung dieser Straßenstrecke ebenfalls
sehr nöthig, namentlich damit die thurgauische Regierung die Verbesserung der Straße II. Klasse von
Hagenbuch nach Frauenfeld ausführen läßt, und da die
Kosten nicht über Fr. 500 betragen werden und die erforderlichen Pläne längst vorhanden sind, erscheint eine
Gutheißung des bezirksräthlichen Beschlusses angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betr.
Erweiterung der Verbindungsstraße Aadorf–Frauenfeld im Gemeindebanne Hagenbuch wird bestätigt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den
Gemeindrath Hagenbuch & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
in Sachen des Herr Hensler-Mäder, a. Lehrer, in Einsiedeln, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Verweigerung der polizeilichen Zuführung seines Kindes,
da sich ergeben:
wählt:
zum Direktor der landwirthschaftlichen Schule im
Strickhof,
den Herrn Joh. Frick, von Uttenberg - Knonau,
und beschließt:
I. Mittheilung hievon an den Gewählten, an die
erstraß.
Direktionen des Innern & der Finanzen & Publikation durch das Amtsblatt.
II. Einladung an die Direktion des Innern, über
die Stellung bezw. Wahl des Hrn. Lehrer Schneebeli
Antrag einzubringen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Finanzdirektion,
folgende Wahlen getroffen:
Finanzsekretär:
Sekretär für das Abgabenwesen:
Heinrich Ehrensperger, von Oberwinterthur.
Sekretär für das Brandassekuranzwesen:
Ulrich Schoch, von Oberwinterthur.
Staatsbuchhalter:
Joh. Baumann, von Wädensweil.
Staatskassier:
Jak. Schrämli, von Zürich.
Domänenkassier:
Konrad Müller, in Unterstraß, provisorisch.
für Fr. 3 90 Rp. per m2 auszuführen, indem er bereit sei, das Material nach Wunsch aus einer der
Backsteinfabriken in Altkirch, Schaffhausen oder Zürich
zu beziehen, welche letztere nun auch glasirte Falzziegel anfertige.
Nun befindet sich aber die Bachsteinfabrik in
Zürich hinsichtlich der glasirten Falzziegel noch im
Stadium der Proben, und es erscheint daher als angezeigt, dieses Material aus der Thonwaarenfabrik
Schaffhausen zu beziehen.
Da der Einheitspreis des Hrn. Bollinger der nämliche
ist wie derjenige für die von ihm im vorigen Jahre gelieferte Arbeit dieser Art, so dürfte es sich rechtfertigen auch diese Arbeit an ihn zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Umdeckung des Schieferdaches auf der Hofseite
des westlichen & östlichen Mittelbaues, sowie des südlichen & nördlichen Zwischenflügels des Polytechnikums
mit glasirten Holzziegeln aus der Thonwaarenfabrik
in Schaffhausen wird an Hrn. Jb. Bollinger, Dachdecker,
in Hirslanden, auf Grundlage seines Einheitspreises
vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung
in seiner Rekursbeantwortung, daß diese Schenkung von Fr. 9000 versteuert worden sei.
Der Rekurs sei daher begründet und sie werde ihre Verfügung als auf unrichtige Voraussetzungen beruhend, zurückziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Die Angelegenheit wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Finanzdirektion.
Die Rekursbeantwortung der Justiz- & Polizeidirektion in Sachen Meier & Kons. [in] Winterthur betreffend Sistirung c. faust wegen betrüglichen Bankerots, geht an eine aus den Herren Walder & Eschmann
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hermann Heß, von Unterspitzwies,
Turbenthal, Soldat in der französ. Fremdenlegion
in Tiaret, Algier,
betreffend Bewirkung der Freilassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
25. Juni 1881.]
Juni, nach welchem der vom Regierungsrath mit
Zuschrift vom 12. Juni zur Genehmigung vorgelegten Vollziehungsverordnung zum Gesetze betr. den
Markt- & Hausirverkehr die Genehmigung ertheilt
wird,
beschließt:
I. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Vollziehung.
II. Aufnahme in die Gesetzessammlung.
[Präsidial-Verfügungen
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Sachen
der Wiederaufnahme der Familie Frisch in Wädensweil in das bayerische Landrecht geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die erforderlichen Einleitungen zur Uebernahme der in der
Irrenanstalt Burghölzli untergebrachten Therese
Buck von Herrenzimmern nach Rottweil getroffen
seien, wird der Sanitätsdirektion zur Erledigung
zugestellt.
Ein Kreisschreiben des eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Einfuhr geeichter Glas- und
Steingutwaaren geht an die Justiz- & Polizeidirektion
a-ähnlicher ökonomischer Interessengemeinschaft wie die Garantiestädte; der Fall Winterthurs
würde unausweichlich auch den
Ruin aller dieser Gemeinden
nach sich ziehen.-a
genfalls Ihre Intervention in Sachen anzurufen.
Abgesehen von dem interkantonalen Charakter,
den der Konflikt bei allfälliger Weigerung der h.
Regierung des Standes Aargau annehmen würde,
stehen so allgemeine Interessen auf dem Spiel, daß die
h. Bundesregierung diesen Vorgängen nicht fremd
bleiben dürfen wird, handelt es sich doch dabei nicht
nur um die vier Garantiestädte, nicht nur um die Interessen der Obligationäre des 9 Millionen Anleihens,
sondern um den Kredit der schweiz. Gemeinden überhaupt, der durch eine Katastrophe, wie sie nun droht,
einen kaum wieder gut zu machenden Schlag erleiden
müßte, zum schweren Schaden nicht nur der materiellen Interessen, sondern auch des Ansehens unsers
Landes. Mit Winterthur stehen eine Anzahl zürch. Gemeinden in
Die h. Bundesbehörden haben seinerzeit ihre guten Dienste geliehen, als es sich darum handelte, die
schweiz. Nordostbahngesellschaft aus schwieriger Lage zu
retten. Sie werden in Anbetracht der noch viel größeren, öffentlichen Interessen, welche nach vorstehenden
Anschauungen in dieser Angelegenheit in Gefährde
stehen, Ihre Mitwirkung nicht versagen.
Wir begnügen uns für einstweilen damit, Ihnen die berührten Verhältnisse zu gefälliger Notiznahme vorzulegen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath
des Schuljahrs 1881/82 vom bisherigen Sekundarschulkreis Außersihl abgetrennt & bildet mit Beginn des
Schuljahres 1882/83 einen selbstständigen Sekundarschulkreis.
2. Die zuständigen Behörden der betheiligten
Gemeinden sind eingeladen, bis zum Zeitpunkt der
Abtrennung sich über die ökonomische Ausscheidung &
die Vertheilung der Lehrkräfte zu verständigen.
3. Mittheilung an die Schulgemeinde Wiedikon.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Deserteurs Heinrich Meier, von Herdern, großf. badisches Amt Waldshut, geb. 1859, Müller,
bei Müller Egli in Pfäffikon in Arbeit stehend,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Am 13. Februar d. Js. desertirte er aus der Garnison Konstanz in Folge Mißhandlung durch die Unteroffiziere. Nachdem er einige Zeit lang Offiziersbedienter gewesen, erkrankte er, mußte jedoch
hernach aufs Neue wieder in den Dienst treten und
wurde nun beständig chikanirt. Das Seitengewehr,
das einzige Stück, das er von seinen Effekten mitgenommen hatte, ließ er durch seine Angehörigen in
Herdern wieder zurückstellen.
Nachdem er zuerst seine Großeltern besucht hatte, begab er sich nach Pfäffikon, wo er seit dem 17.
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt &
die Bewilligung zum Betrieb wird ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen &
an den Gemeindrath Männedorf.
In Sachen der Kommission für Entwässerung der sogen.
Roosenwiesen [sic!] in der Gemeinde Dorf,
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses Unterfangens,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß am 28. August 1880, es
könne dem Gesuche der Petentin erst nach Erfüllung auch der
in den §§ 2 und 17 des Entwässerungsgesetzes von 1864
vorgeschriebenen Bedingungen entsprochen werden.
B. Mit Zuschrift vom 20. Jenner d. Js. erneuerte die
Petentin unter Wiedereinsendung der Pläne und vervollständigten Akten ihr Gesuch.
C. Der kant. Katasterverifikator, Hr. Giezendanner,
welchem durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Angelegenheit zur Begutachtung überwiesen worden war, spricht sich in seiner Eingabe vom
2. Mai hauptsächlich dahin aus, daß nunmehr auch die in
Fact. A erwähnten Bedingungen als erfüllt zu betrachten seien, so daß das Unternehmen, die bezüglichen
Pläne & Statuten genehmigt werden können; er habe näm-
erwähnten Angabe, daß die in Frage liegende Straßenstrecke bloß eine Flurstraße, folglich nicht von der Gemeinde zu unterhalten sei, & produzirte zum Beweise hiefür:
a. ein Verzeichniß der Flur- & Feldwege der dortigen
Gemeinde;
b. einen Auszug aus dem Gemeindeprotokoll vom 24.
April 1864, enthaltend das Verzeichniß der öffentlichen
Straßen & Fußwege der Dorfgemeinde Zollikon;
c. ein Zeugniß früherer & jetziger Straßenwärter,
dahin gehend, daß sie niemals für die Gemeinde an
der Straße außerhalb der Salsterbachbrücke gearbeitet haben.
Dazu wird noch bemerkt, daß die streitige Straße
keineswegs die einzige Verbindung zwischen Itschnach und
Zollikon bilde, sondern daß vom Weier aus eine gute
Straße gegen die Boglern und eine solche gegen Goldbach in die alte Landstraße führe.
C. Der Bezirksrath Zürich wies unterm 29. Januar 1881 die Beschwerde des Hrn. Schwarz als unbegründet ab.
Er stützte sich dabei auf die erwähnten Verzeichnisse,
aus welchen hervorgehe:
1. In dem Protokoll des Gemeindrathes vom 24. April
1866, in welchem die öffentlichen Straßen aufgezählt seien,
figurire unter No 8 „die Kühgasse, Einmündung bei Johannes
Ernsten Haus im Kirchhof bis an den Bach außerhalb dem
Gemeindeland.“
den einzelnen Pflichtigen, sondern von der politischen
Gemeinde zu besorgen, und diese habe allfällig pflichtige Gewerbe oder Grundbesitzer nach Anleitung des
§ 20 in Mitleidenschaft zu ziehen. Sollte aber – wie
die Rekursgegner behaupten – eine Korrektion im
Sinne der §§ 5 & ff des gleichen Gesetzes nothwendig sein,
so sei der Gemeindrath, resp. die politische Gemeinde
nicht minder verpflichtet, ins Mittel zu treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Genehmigung des Inhaltes der bezirksräthlichen
Rekursbeantwortung,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Regensdorf gegen den Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf, betr.
Reinigung des sog. Mühlebaches längs des Baumgartens der Geschwister Meier in Regensdorf, wird als
unbegründet abgewiesen & der rekurrirte Beschluß
in dem Sinne bestätigt, daß die Gemeinde Regensdorf
die fragliche Bachräumung nach Vorschrift des Gesetzes
betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt auszuführen hat.
2. Trage der Gemeindrath die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren nebst Fr. 5 Augenscheinskosten.
10
Geschichte der Pädagogik II. Theil
Hunziker,
Nibelungenlied
Bächtold
Kunstlyrik der Provencalen
Ulrich
Catalanische Version der 7. Weisen Meister
b. Mathem. naturwissensch. Sektion.
Allgemeine Botanik
Dodel
11
Mikroskop. Demonstrationen
Asien
Egli
Repetition der organ. Chemie
Abeljanz
Untersuchungen der Lebensmittel
Allgemeine Zoologie
Keller
Anatomie & Physiologie
Mathematische Geographie
Weilenmann
3
Repetitorium der Zoologie
Asper
Thierische Parasiten
9
Wirbelthiere
2
4
2
Nachweisung der Gifte
Weber
Bestimmung der Cryptogamen
Winter
Methodik des Sekundarschulunterrichts
Näf, Erz. Rath,
Techn.- & Planzeichnen
Ryffel
Leitung der Lehramtsschule für
Hug, J. C.
das abgelaufene Schuljahr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Wintersemester 1880/81 werden nachfol-
Regierung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns Ihre gefällige Dazwischenkunft in folgender Angelegenheit nachzusehen:
Durch Beschluß der Gemeinde Töß, dießseitigen
Kantons vom 19. Oktober 1880, ist Wittwe Louise Pauline Wilhelmine Smital geb. Caflisch von Mährisch -
Neustadt & Znaim, Oesterreich, dato wohnhaft in
Davos, Kt. Graubünden, und deren minderjährige
Sohn Johann Rudolf Smital, in das Bürgerrecht dieser Gemeinde aufgenommen worden. Ueber letzteren ist sodann mit Genehmigung des Bezirksrathes Winterthur, staatliche Vormundschaft eingeleitet & Herr C. Brandauer in Stuttgart als Vormund ernannt worden.
Da gemäß § 3 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches das zürch. Recht für die Verhältnisse der
obrigkeitlichen Vormundschaft in Sachen von Kantonsangehörigen maßgebend ist, so ersuchen wir
Sie, gefälligst dahin wirken zu wollen, daß das,
zufolge beigeschlossener Bescheinigung, beim k. k.
Gerichtsdepositenamte in Wien in die Rubrik
„„Rudolf Johann Smital in Pupillarvermögen““ sub.
30. März 1866 erlegte Vermögen pr. 2900 Ft. in 5%
Metalique Obigationen in die Verwahrung & Ver-
Gemeinde durch Nassenweil; denn namentlich in neuester Zeit werde bei Ausmittlung der Straßenarbeiten die Nähe des Materials, die geringere Steuerkraft etc. schon in Anrechnung gebracht & die meisten
Straßen werden als solche nicht mehr anerkannt.
Gerade der Umstand, daß die Zivilgemeinde Niederhasle & Oberhasle trotz Ablehnung der Ersatzpflicht
ihre Quoten dennoch aus ihren Zivilgütern bezahlen,
spreche für die Billigkeit des Begehrens von Mettmenhasle & Nassenweil. Für die erstere Zivilgemeinden
wäre die Forderung keine erhebliche Belastung, für
die letztere aber eine etwelche Erleichterung, die sich
durchaus rechtfertige. Für Nassenweil wirke der Umstand noch ungünstig mit, daß es sich bei Vergebung von
Arbeiten nicht betheiligen & somit keine Erleichterung
der Steuern herbeiführen könne.
Es kommt in Betracht:
Daß die rekurrirenden Zivilgemeinden Mettmenhasle & Nassenweil durch den Uebergang von frühern Obliegenheiten der Zivilgemeinden an die politische Gemeinde Niederhasle verloren haben, ist nicht
erwiesen. Dagegen ist es angemessen, bei diesem Anlaße die Frage in Erwägung zu ziehen, ob nicht behufs
Stärkung der politischen Gemeinde die Konstituirung
eines politischen Gemeinderathes durch verhältnißmäßige Beiträge der sämmtlichen Zivilgemeinden in Aussicht
genommen werden sollte, wie dieß anderorts bereits ge-
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Eingabe
vom 9. April d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden ist & daß Einsprachen nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6
der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Wollishofen, Namens der
dortigen Gemeinde wird zur Erwerbung von Land behufs Erweiterung der sog. Auglistraße und der Kiesgrube im Felsen Wollishofen gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Exproprientin, resp. dem Gemeindrath Wollishofen aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff, der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Bülach.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Oberst Wehrli, Präsident des Artillerie-Kollegiums Zürich stelle das Gesuch um Bewilligung zur Versetzung des Grabdenkmals des im Jahr 1844 gestorbenen
eid. Oberst. Artillerie-Inspektor & Zeugherr Salomon
Trotze und ohne auf eine förmliche Berechtigung sich
berufen zu können, an politischen Versammlungen
hier theilnehmen wollen. Daß einzelne Mitdelegirte des beabsichtigen Kongresses in ihrer
Heimat zugleich Mitglieder der obersten Landesvertretung sein sollen, bleibt insofern durchaus
unerheblich, als sie auf unserm Boden etwas zu
thun gedenken, das wir nicht gestatten wollen &
was sie zum größten Theil wenigstens auch in ihren Heimatländern zur Zeit nicht thun dürfen.
Aus den angeführten Gründen beantragen
wir Ihnen zu Handen des h. Kantonsrathes, die
Petition resp. Beschwerde des Komitee der sozialdemokratischen Partei der Schweiz als unbegründet abzuweisen & benutzen etc.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Brücke an der Straße I. Klasse No 21 über
die Surb bei Murzeln - Niederweningen ist bereits im Zerfall begriffen, indem die aus Ankersteinen erbauten Widerlager theilweise verwittert sind & der hölzerne Oberbau aus tannenen
Balken & Flecklingen gänzlich morsch ist, sodaß die
Brücke provisorisch mit Unterzügen und Brettern
gesichert werden mußten, um dem Verkehr die nöthige Sicherheit zu verschaffen. Für diese Baute ist im
dießjährigen Büdget ein Posten von Fr. 4000 vorge-
er ein unbescholtener Mann sei.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
an.
Da Hofmann nach seiner Aussage Winterthur verläßt,
so ist sein Rekurs betr. Patentverweigerung als gegenstandslos abzuschreiben. Wenn derselbe später wieder ein Patent brauchen sollte, so wird dannzumal noch
Zeit genug sein, einen Entscheid zu treffen.
Auf das Verlangen des Beschwerdestellers, daß
der Stadtrath ihm ein gutes Leumundszeugniß auszustellen habe, kann der Regierungsrath wol nicht eintreten.
In Uebereinstimmung mit dem Stadtrath trägt daher die Finanzdirektion auf Abweisung des Begehrens
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde des R. Hofmann, Neustadt in
Winterthur, wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben & an den Stadtrath
Winterthur.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Konsumvereins Zürich betr.
Steuerpflicht geht an eine aus den Herren Dr Stößel & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Vorstand des kantonalen Infanterieschieß-
1862.
Die Herren Berchtold in Thalweil dagegen ver¬
Fr.
Ventilation
“
Von den Herren Stirnemann & Cie lief nachträglich
noch die Erklärung ein, daß sie zu dem eingegebenen
Preise ebenfalls Pulsionsventilation mittelst Maschinenbetrieb durch einen Wassermotor, die Lieferung des letztern inbegriffen für das Sektionsgebäude erstellen würden.
Die Kosten für den Betreibe des Motors sind ganz
unbedeutend, indem derselbe während eines Tages zusammen höchstens 1 Stunde in Bewegung gesetzt
wird, d. h. es wird derselbe je nach Bedürfniß per
Tag etwa 6 Mal jeweilen 5–10 Minuten gebraucht.
Da die Firma Sulzer für den Kanton Zürich beung
reits sehr bedeutende und vorzügliche Arbeiten
erstellt hat, so erscheint es angezeigt, die Arbeit
an sie zu vergeben, um so mehr, als die Firma Stirnemann ein bloßes Agenturgeschäft ist und die
Firma Berchtold zu hohe Preise ansetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung der Ventilations- & Heizungseinrichtungen im pathologischen Institut wird an die
gegen die Baumgartner.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, genehmigt von der
Staatsanwaltschaft unterm 7. Jenner d. Js. wurde
die Strafklage gegen die Baumgartner wegen
Körperverletzung sistirt, da die Angeschuldigte die Klägerin offenbar nicht absichtlich in den
Finger gebissen habe, vielmehr angenommen werden müsse, es sei die Schärer der Baumgartner
im Eifer des Streites zufällig in den Mund gekommen. Dagegen wurde die Baumgartner wegen
Störung des Hausfriedens dem Bezirksgerichte
Zürich überwiesen.
C. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich
vom 2. Mai d. Js. wurde sodann die Baumgartner der Störung des Hausfriedens schuldig erklärt.
D. Gegen die Sistirungsverfügung vom 7. Jenner[,]
insinuirt den 13. April, beschwert sich die Barbara
Schärer mit Eingabe dat. 20./23. April & beantragt
Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Fortsetzung der Strafuntersuchung wegen Körperverletzung.
Die Rekurrentin anerbietet den Beweis dafür, daß die Baumgartner sie absichtlich in den Finger gebissen & sich auch nachher im Hause in diesem
Sinne geäußert habe, ohne indeß neue Beweismittel als die bereits in der Untersuchung berücksichtig-
nommen worden und bestreite er die Zulage, als hätte
er selbst sich einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht.
D. Aus der nachträglich vorgenommenen Einvernahme des Bölsterli durch die Polizeistation Oberstraß
ergibt sich, daß die vom Polizeikommissariat Zürich
erhobenen Depositionen der Mitarbeiter vom
Geschädigten als richtig anerkannt werden & daß
er selbst keinen derselben die Schuld zuschieben
kann. Im Weitern erklärt sodann Rekurrent,
daß er die Sistirungsverfügung ruhig hingenommen
hätte, wenn nicht in der Motivirung ihm unrichtiges
Verhalten beim Tragen des Balkens vorgeworfen worden wäre.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses. Zur Begründung macht dieselbe geltend:
Rekurrent sei selbst nicht im Stande, bestimmte
Anschuldigungen zu machen. Der Rekurs sei, wie ja
Bölsterli zugebe, nur mit Rücksicht auf die Art &
Weise der Motivirung der betreffenden Verfügung erfolgt. Die Staatsanwaltschaft halte ebenfalls dafür, daß die Handlungsweise des Geschädigten mit Unrecht „als ganz verkehrt“ bezeichnet
worden sei; richtig sei bloß, daß vor dem Abwerfen des Balkens diejenigen Träger sich hätten entfernen sollen, welche auf der gefährlichen Seite
sich befanden;
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwalt-
bestände der verlängerten Leitung nichts entgegen.
E. Mit Verfügung vom 13. September 1879 wurde sodann Hr. Steinacher mit seinem Gesuche bis nach Erledigung der Einsprache abgewiesen & ihm für sein
unbefugtes Vorgehen hinsichtlich der Röhrenleitung
eine Buße auferlegt.
F. In Schreiben vom 5. April & 6. Juli v. Js. zeigte
hierauf Hr. Steinacher an, daß nunmehr sämmtliche Einsprachen gegen sein Konzessionsgesuch erledigt seien, was
durch den beigelegten Auszug aus dem Zivilprotokoll des Bezirksgerichtes Hinweil bestätigt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Steinacher als Besitzer
des dem Hrn. J. H. Zangger unterm 10. März 1849 ertheilten Wasserrechtes am Dorfbach in Goßau
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhaber der Urkunde & nicht dem Staate
zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, seine Wasserwerksanlagen in ihrem gegenwärtigen
Zustande fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerkanlagen gilt folgendes Nivellement, 460 m über Meer:
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Joh. Weber, zur Mühle, Würglen - Illnau unterm 12.
Juni 1880 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 14. 80
festgesetzt und ist das erste Mal mit Neujahr 1882
zu bezahlen. Der bisher mit Fr. 8. 80 bezahlte Zins
fällt weg.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 12. Juni 1880 aufzunehmen.
3. Petent hat diese Bestimmung des Wasserzinses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der
Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
4. Mittheilung an Hrn. Weber unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, die Notariatskanzlei, die Finanzdirektion und die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Bachmann in Benklen - Hinweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. August v. Jr. theilt Herr
Bachmann mit, daß er das ihm unterm 7. Juli 1877 konzedir-