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Zivilstandsgesetz entfallenden Gebühren.
Dabei beantragte Koller nachträglich in die Ausgaben zur Ausgleichung 400 Fr. für Kanzleiaushülfe aufzunehmen.
Diese Anträge wurden trotz der von Hrn. Gemeindrathsschreiber Schwarzenbach in Thalweil gegen die Zulässigkeit der Abstimmung erhobenen Protestation mit
118 gegen 82 Stimmen angenommen.
B. Mit Eingabe vom 14. Dezbr. 1880 rekurrirte
der Letztere gegen diese Schlußnahme der Gemeindeversammlung Thalweil an den Bezirksrath und verlangte Aufhebung derselben namentlich aus folgenden Gründen:
Koller habe in seinem Referat über den ersten Antrag
die Sportelnansätze in den meisten Fällen zu hoch angesetzt
und dabei auch die Sporteln des Gemeindrathes in die Kanzleisporteln miteingerechnet.
Nach § 83 des Gemeindegesetzes sei die Festsetzung a-der
Gemeindrathsschreibers Sache des Gemeindrathes, da dieser sowol den Schreiber wie den Zivilstandsbeamten wähle. Der Gemeindrath habe ihn [Schwarzenbach] im Mai
1880 unter den bisher bestandenen Verpflichtungen für
drei Jahre im Amte bestätigt & es seien anläßlich dieser Wahl die bisherigen Besoldungsverhältnisse [Fr. 3000
Zulage zu den Sporteln als Gemeindrathsschreiber und
Zivilstandsbeamter] nicht abgeändert worden.
Koller wolle nun diese 3000 Fr. als fixes Einkommen be-
verwaltung in Mitleidenschaft gezogen worden sei.
Zur Abhülfe dieser Uebelstände habe das Forstamt
an der Stelle, wo ein viel gebrauchter Holzabfuhrweg aus dem Hauserholz auf die alte Straße ausmünde, eine zwischen dieser und der neuen Straße
liegende Landparzelle gekauft, auf der ohne erhebliche Schwierigkeiten ein Holzabfuhrweg erstellt werden könne. Der Preis für diese 182 m2 Land zu
55,55C oder Fr. 101. 10C im Ganzen sei allerdings
etwas hoch, habe aber trotz der seit mehreren Jahren wiederholt angeknüpften Verhandlungen nicht
tiefer gebracht werden können. Da die Kaufsumme
nicht hoch sei & der angekaufte Boden nach Anlegung
der Straße direkt keinen Produktionswerth
habe, so dürfte es zweckmäßig sein, diesen Betrag aus der Correntkasse zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen dem Oberforstamt und Heinrich
Hägi in Hausen a/A. abgeschlossenen Kaufvertrage über
Land zu einem Holzabfuhrweg aus dem Hauserholz
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der Kaufbetrag ist aus der Correntkasse des
Oberforstamtes zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
weigerung der Patentertheilung,
gestützt auf den Bericht der Stadtpolizei Schaffhausen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staat-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath & das Statthalteramt Winterthur & an die Finanzdirektion.
Die Firma Kaspar Honegger, Gießerei und mech. Werkstätten, in Rüti, ersucht mit Zuschrift vom 1. Juni um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Eisendreherei von jetzt an bis Ende August täglich um
2 1/2 Stunden verlängern zu dürfen und führt zur
Begründung an: In Folge sehr pressanter Aufträge
in dieser Abtheilung sei sie zu diesem Gesuche gezwungen; im nicht entsprechenden Falle könne sie
wegen nicht rechtzeitiger Ablieferung der bestellten
Maschinen in arge Verlegenheit & wäre genöthigt,
eine Anzahl Schlosser zu entlassen, da die Dreherei diesen nicht genug Arbeit zu liefern vermöchte.
Der Gemeindrath Rüti begutachtet das Gesuch,
mit welchem die betreffenden Arbeiter einverstan-
ner, von Trüllikon, dato wohnhaft in Feuerthalen,
betreffend, beehren wir uns Euch in Anlage nebst
dem Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes
Andelfingen dat. 20. Mai und den von dieser Stelle
erhobenen Akten, ein ärztliches Zeugniß von Dr
Stierlin und eine Zuschrift der Armenpflege Trüllikon zu übermitteln, mit der Anfrage, ob Ihr unter gegebenen Umständen auf dem gestellten Begehren beharren resp. ob Ihr auf die Auslieferung
des Hablützel zur Zeit verzichten eventuell ob Ihr
vorerst eine nochmalige Untersuchung des Geisteszustandes des Hablützel durch den Bezirksarzt anbegehren wollet.
Euerer gefäll. weiteren Entschließung & Rückäußerung entgegensehend, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Josef Salewski, von Kowno, Polen,
Schreiner bei Hrn. Trüb, Werdgasse, Außersihl,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent betheiligte sich im Jahr 1846 als Soldat
bei der polnischen Insurektion und flüchtete sich sodann nach der Schweiz. Seit 17. Juni 1871 hielt sich derselbe in Zürich und den Ausgemeinden, zuletzt in
Außersihl als Schreiner auf & zwar mit Aufenthalts-
Dr P. Schweizer seine Stelle als Staatsarchivar
laut Zuschrift d. d. 22. Juni d. Js. auf Ende Juli nächsthin anzutreten gedenke.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Laut § 5 der Statuten der zürch. Winkelriedstiftung vom 4. Novbr. 1877, vom Regierungsrath
am 29. Dezbr. selben Jahres genehmigt [S. Amtsblatt
1878 pag. 49] wird das Verwaltungskomite bestellt
„1. aus einem Mitgliede, welches der Regierungsrath wählt.“
Wie aus einer mündlichen Mittheilung des Hrn.
Reg. Rath Walder hervorgeht, hatte er seinerzeit
als Direktor des Militärwesens ohne besondern
Wahlakt diese Mitgliedschaft übernommen und bis
heute fortgeführt,
in Erwägung:
daß es mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung
der Winkelriedstiftung und die Beiträge des
Staates an dieselbe angemessen erscheinen mag, den
jeweiligen Direktor des Militärwesens mit der
Vertretung in dem genannten Comite zu betrauen,
wählt:
zum Vertreter in das Comite der zürch. Winkelriedstiftung den Hrn. Reg. Rath Eschmann
und beschließt:
auf sich vereinigt hatte, & dießfalls nur eine Ergänzungswahl getroffen werde.
E. Der Bezirksrath Bülach verweist in seiner
vom 12. März datirten Beantwortung des Rekurses lediglich auf seine Begründung des rekurrirten Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Die Hauptfrage, um welche es sich im voliegenden
Falle handelt, ist von großer Bedeutung, da eine
Bestimmung der kant. Verfassung [Art. 11] interpretirt werden muß, welche die rechtsgültige Besetzung
sowol der Gerichtsbehörden wie der Verwaltungsbehörden beschlägt. In Uebereinstimmung mit dem
h. Obergerichte, dessen Gutachten in dieser Angelegenheit einzuholen für angemessen erachtet wurde,
hält der Regierungsrath dafür, es sprechen überwiegende Gründe dafür, daß der in Folge Schwägerschaft einmal eingetretene Ausschließungsoder Ausstandsgrund auch nach Auflösung der
die Schwägerschaft begründenden Ehe fortzudauern habe. Wenn nämlich das durch die Schwägerschaft herbeigeführte Freundschafts- oder Pietätsverhältniß, welches den Grund der Ausschließung bildet, einmal bestanden hat, so wird
dasselbe in der Regel auch nach Auflösung der betreffenden Ehe fortbestehen. Ausnahmsweise kann
sich dieß anders verhalten. Es geht aber nicht an, im
Der Regierungsrath, nimmt Kenntnis von einer
Mittheilung des Regierungsrathes von Appenzell a/Rh.
betreffend seine Neubesetzung. Mit derselben ist
die Anzeige verbunden, daß in Folge des eingetretenen Wechsels im Landammannamte nunmehr beiden
der Sitz der Behörde & daß an Stelle der frühern
Bezeichnung „Standeskommission“ die Bezeichnung
„Regierungsrath“ getreten sei.
Der Vorstand des kant. Feldschützenvereins [Steiner-Höhe in Neumünster] verdankt die ihm vom
Regierungsrathe zugewandte Ehrengabe.
Der Direktion des Innern werden die nachbezeichneten Drucksachen zu den Akten überwiesen:
1. Rechenschaftsbericht der Basler Lebensversicherungsgesellschaft pro 1880;
2. Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes der Basler Transportversicherungsgesellschaft, pro 1880.
Die eingegangenen 3 Exemplare Monatsbericht
über die Arbeiten an der Gotthardbahn sind in üblicher Weise zu vertheilen.
Herr Prof. G. v. Wyß, Zürich, stellt mit Schreiben
vom 29. dieß das Gesuch, daß allfällig dem Regierungsrath direkte zugehende Unterschriftenbogen betr.
auf ein günstiges Zeugniß des Joh. Schnorf-Widmer, Landwirth, in Hottingen, dat. 8. April 1881. Er wünsche den Sommer über seinem Berufe nachzugehen, was der Gemeinde
nur recht sein könne.
Der Beschluß des Bezirksrathes betr. Verlängerung
der Dauer der Detention sei ihm zwar mündlich vom Verwalter der Anstalt Kappel eröffnet, eine schriftliche Ausfertigung dagegen sei ihm nicht behändigt worden.
Aus der Anstalt sei er einstweilen mit Bewilligung
des Hrn. Verwalters ausgetreten.
C. Der Bezirksrath Zürich beantragt Abweisung
der Beschwerde im Interesse der Ruhe & Sicherheit unter Verweisung auf die Begründung des frühern Detentionsbeschlusses. Aus demselben geht hervor, daß Dolder ein liederlicher, arbeitsscheuer, störrischer Mensch sei, & daß derselbe bereits wegen Todschlages zu sechs Jahren Zuchthaus
verurtheilt war & wegen seiner Drohungen allgemein
gefürchtet sei;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten
Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet & demnach Dolder
neuerdings auf die Dauer eines Jahres in die Arbeitsanstalt Kappel zu verbringen.
II. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Außersihl.
sind durchaus günstig, die angefertigten Aparate in
kompleter Weise vorhanden & entsprechen sowol den
vertraglichen Bestimmungen als den geometrischen
Anforderungen. Mit Rücksicht darauf könnte daher
ein Staatsbeitrag ertheilt werden. Diese Vermessung hat
aber noch nicht die Eigenschaft eines eigentlichen Katasters, um
als amtliche Grundlage für den Grundeigenthumsverkehr zu dienen; ein Staatsbeitrag kann jedoch nicht
verabfolgt werden, bevor dieß der Fall ist. Im Gesetze
betreffend Bereinigung der Grundprotokolle vom
20. April 1854 ist in § 24 bei Bereinigungen mit Grundlage einer unterstaatlicher Aufsicht vorgenommenen
Vermessung ein Beitrag in Aussicht gestellt und ebenso im Nachtragsgesetz vom 22. Oktober 1860 an Vermessungen ohne Bereinigung, wenn letztere vom betreffenden Landschreiber als nicht nöthig erachtet wird.
Da die Gemeinde Wollishofen mit der Vermessung
keine Bereinigung verbunden hat, so fehlt dem Gesuche das erwähnte Gutachten.
Wenn nun auch eine totale Bereinigung, so zweckmäßig sie wäre, nicht durchführbar ist, so sollte doch
wenigstens ein Exemplar der von den betheiligten
Grundeigenthümern als richtig anzuerkennenden
Pläne beim Notariat deponirt werden, für welches
ein entsprechendes Grundbuch auszufertigen ist, das
nebst den analog den Plänen angegebenen Grundstück[n]ummern die weitern ergänzenden Angaben ent-
C. Anstatt an dem Tößwuhr die verlangten
Aenderungen vorzunehmen, haben die Herren Rieter & Hauser unterm 21. Oktober 1873 ein neues
Konzessionsgesuch gestellt, dahin gehend, es möchte
Ihnen gestattet werden, den ehemaligen Fallensteg der Spinnerei Niedertöß auf das Neumühlewehr zu verlegen, behufs Ermöglichung des Aufziehens des Aufstellbrettes bei eintretendem Hochwasser.
Verschiedene Einsprachen & die Hochwasser von
1876 & 1877 haben die Behandlung des Konzessionsgesuches bis zum Jahr 1877 verhindert und auf eine
bezügliche Vorlage ist seither wegen den Korrektionsarbeiten & den nothwendigen anderweitigen
Aenderungen am Wuhr nicht eingetreten worden.
D. Alle diese Umstände waren bis jetzt Ursache,
daß der Wasserzins immer noch nicht festgesetzt
werde konnte. Da aber die 1878 konzessionirten Wasserwerksanlagen schon volle 10 Jahre,
sogar schon länger im Betrieb sind, so erscheint
es angezeigt, zur Verminderung weiterer Zinsverluste wenigstens einen vorläufigen, der Wirklichkeit annähernd entsprechenden, Waßerzins
festzusetzen.
Hiefür ergibt sich:
a. Neumühle des Hrn. Heinrich Hauser:
Bisheriger Wasserzins lt. Beschluß v. 14. Nov. 1873 Fr. 27 93 Rp.
Proposition für die Uebernahme der Anstalt nach
ihrem wahren Werthe machen & übertriebenen Forderungen wirksam entgegentreten zu können, während bis anhin alle, wenn auch weitgehende Unterstützungen als ungenügend von den betheiligten
Gemeinden erklärt und die Organe des Staates gleichsam als übelwollend gegenüber der Anstalt bezeichnet wurden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Der Vertrag mit der Anstaltspflege von Kappel geht an die Gefängnißdirektion zurück, mit
der Einladung, die Unterhandlungen mit der Anstaltspflege weiter fortzuführen, in dem Sinne, daß
der Beitrag des Staates per Verpflegungstag
den Betrag von 50 Rp. keinenfalls überschreiten
darf, und das der letzte Satz von Art. 6 „Sollte
der Staat aus irgend welchem Grunde etc.“, gestrichen werde.
II. Die Gefängnißdirektion wird ferner eingeladen, einen Vorschlag einzubringen für Bestellung einer Expertenkommission, welche dem Regierungsrathe zum Zwecke der Unterhandlungen für
Uebernahme der Anstalt Uitikon durch den Staats folgende Fragen zu beantworten hat:
a. Welchen Werth hat das Gut Uitikon vom rein
gerin als Nutznießerin dasselbe zu versteuern
habe. Die katholische Kirchgemeinde Winterthur sei
eine vom Staate durch das Gesetz von 1863 anerkannte Kirchgemeinde, und es finden daher auf dieselben in Besteuerungssache etc. die gleichen gesetzlichen Bestimmungen, wie bei jeder andern Gemeinde Anwendung. Wenn nun der Staat und die Stadtgemeinde Winterthur das Recht haben, Witwe Weiß
mit einem Vermögen von 175,000 Fr. zur Besteuerung heranzuziehen, so habe die katholische Kirchgemeinde das gleiche Recht, da die Klägerin katholischer Konfession sei.
D. Am 18. Februar hat der Bezirksrath Winterthur erkannt:
1. Die Klage ist begründet & wird demnach die
der Klägerin von der katholischen Kirchgemeinde Winterthur auferlegte Gemeindesteuer aufgehoben.
2. Die letztere hat die erlaufenen Kosten zu tragen.
Der Bezirksrath ging bei diesem Entscheide von
folgenden Erwägungen aus:
Witwe Weiß wohne seit 14 Jahren in Wien und
besitze in hier kein Grundeigenthum; der § 137 des
Gemeindegesetzes könne daher auf sie keine Anwendung finden, indem sie keiner der dortigen Kategorien angehöre; die Klägerin sei somit in Winterthur
weder für eigenes Vermögen noch für solches, von welchem
beide wohnhaft in Winterthur, welche am 8. Juni d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Stadtgemeinde
Winterthur aufgenommen worden sind, und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 7. April
d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung des Landesrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen der Petenten unter Rücksendung von 2 Aktenstücken resp. eines Familienscheines, an den Stadtrath Winterthur & an die Direktion der Finanzen
resp. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 29. Mai gelangen die Bevollmächtigten der an der Linie Schaffhausen–Winterthur
interessirten Gemeinden [Hrn. Gemeindrathspräsident Arbenz in Andelfingen & Genossen] mit dem
Gesuch anher, es möchte, da eine Früherlegung des
Zuges 32 N. O. B. vom Bundesrathe nicht unterstützt worden, nunmehr dahin gewirkt werden, daß Zug 40 auf
den frühern Morgen verlegt werde. Sie weisen darauf hin, daß für einen Güterzug mit Viehtransporten
der Mittag eine ungeeignete Jahreszeit sei. Allerdings
habe die Nordostbahn gegen diese Verlegung eingewendet, daß sie hiedurch für das Sommerhalbjahr eine
Mehrausgabe von 6000 Fr. hätte; diese Mehrausgabe aber in keinem Verhältniß zu den Einbußen, welche die Gegend aus der projektirten
Fahrordnung erleide.
Es kommt in Betracht:
Die Verlegung des Zuges 40 auf den Morgen
hätte zur Folge, daß Andelfingen und die übrigen
betheiligten Gemeinden von 10 Uhr Vormittags bis
1/2 4 Uhr Abends keine Verbindung mit Winterthur
hätten. Es muß als fraglich erscheinen, ob nicht diese
Lücke als ein Uebelstand empfunden würde, der
die Vortheile der Verlegung aufwöge. Bevor der
Regierungsrath für diese Forderung eintreten
könnte, müßte jedenfalls der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, sich darüber auszusprechen,
In Betracht:
Zug 501 könnte ganz wol eine halbe Stunde
früher in Winterthur eintreffen & es ist nicht daran
zu zweifeln, daß damit gewisse Vortheile verbunden wären. Es ist aber doch zu beachten, daß weder von Arbeitern noch von Schülern noch von
Gemeindebehörden irgend welche bezügliche Petite eingingen, was schließen läßt, daß das Bedürfniß nach einer früheren Morgenverbindung nicht
so dringlich ist, es ist im fernern zu beachten, daß
es sich hier nicht wie anderwärts um eine Aenderung des Fahrplanes gegen früher handelt. Sowol
im Sommer 1879 als 1880 langte der Zug ebenfalls
7.30 in Winterthur an; es liegt daher in der projektirten Anlage des Zuges 501 keine Verkürzung von Abonnenten wie dort, wo dieselben sich
seinerzeit auf einen passenden Fahrplan eingerichtet hatten, in der berechtigten Voraussetzung, daß
es bei diesem günstigen Fahrplan verblieben werde, und nun durch Aenderung des Planes ihnen die
Möglichkeit, die Bahn zu benutzen, benommen & dieselben zum Domizilwechsel oder zum Aufgeben
der Erwerbsgelegenheit gezwungen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wunsch um frühere Einführung des Zuges
Arbeitszeit hinaus arbeiten zu lassen.
Das Statthalteramt Dielsdorf schließt sich
dieser Empfehlung an, hält aber dafür, daß, da es
sich eben um Mädchen handle, 1 Stunde tägliche Mehrarbeit genug wäre, besonders dann, wenn dieselben Mädchen fortwährend zu derselben angehalten würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenzwirnerei in Neerach während eines Monates
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 5–7
Arbeiterinnen täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiterinnen verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Dielsdorf und an den Gemeindrath Neerach,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
fochtenen Anschauungen im Widerspruch gestanden habe;
im Wesentlichen aus den vom Statthalteramt Horgen
geltend gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- & 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rückstellung
des rekurrirten Beschlusses an das Statthalteramt
und den Gemeindrath Horgen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Moritz Eduin Hahn,
von Großröhrsdorf bei Dresden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 4. Januar d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Moritz Eduin Hahn, von
Großröhrsdorf bei Dresden an die Staatsanwaltschaft
beim k. sächsischen Landgericht Freiburg, einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 25. Mai d. Js. an die requirirende Be-
4. Enge. [10 Mutationen mit 29 neuen Nummern].
Die erforderlichen Nachführungen in dieser Gemeinde bleiben gegenüber denjenigen der Vorjahre ziemlich zurück. Von den bezüglichen Veränderungen sind zu erwähnen: die Landanlagen am See und
im Rietgraben, einige Neubauten, Grundstücktheilungen
und Straßenabtretungen im Villenquartier und an
der Stocker- Clariden- & Bederstraße. Die Gesammtkosten betragen Fr. 905 15 Rp., & der Beitrag würde sich
auf ca Fr. 300 belaufen.
5. Fluntern. [6 Mutationen mit 17 neuen Nummern].
Hier sind die Veränderungen ebenfalls unbedeutend und
umfassen nur einige Neubauten, Theilungen & Tausche im
Plattenquartier. Die Gesammtkosten betragen Fr. 233 15 Rp.
und der Beitrag ca Fr. 80.
Was nun die Arbeiten selbst anbetrifft, so sind solche
in allen diesen Gemeinden, soweit es das Originalmaterial erlaubt, durchaus vorschriftsgemäß ausgeführt. Im
Laufe der letzten Jahre wurde die Anschaffung einer ziemlichen Anzahl von Ergänzungsblättern [ca 110] erforderlich und es hat der Staat laut § 19 der Verordnung vom
16. November 1865 betr. Bestellung eines Verifikators
die Kosten zu übernehmen. Ein einstweiliger Beitrag von
Fr. 150 zu Handen des gemeinschaftlichen Katasterbureau
dürfte hier am Platze sein.
6. Winterthur. Die neue Gestaltung der Stadtverwaltung in diesem Jahr ergab in der Besorgung der geo-
daher der gegenseitige Verkehr behufs Auskunftertheilung u. s. w. ein sehr leichter ist, was in Zürich und
Ausgemeinden nicht zutrifft.
Anders verhält es sich bei Geschäften, die nicht
zur Fertigung kommen, da muß allerdings das Katasterbureau für den Bezug selbst sorgen.
In Ihrem Schreiben vom 8. Mai 1880 erklären
Sie sich bereit, den Notaren eine dießfällige Anweisung zu ertheilen. Wir erlauben uns daher, das höfliche Gesuch an Sie zu richten, Sie möchten die Notariate Zürich, Außersihl & Oberstraß anweisen, die
Gebühren der durch das gemeinschaftliche Katasterbureau in Zürich besorgten Nachführungsarbeiten,
wenn solche zu notarialischen Akten gelangen bei Fertigung derselben zu Handen der betreffenden Gemeinden zu beziehen.“
II. Von dieser Zuschrift ist den Gemeindräthen von
Zürich, Fluntern, Außersihl & Wiedikon Mittheilung zu
machen & derselben im Weitern beizufügen:
Mit Bezug auf den beigelegten neuen Vertragsentwurf betr. das Gemeinschaftliche Katasterbureau
liegt zwar noch kein Gesuch um Genehmigung desselben
vor; dasselbe enthält im Allgemeinen die genügenden Bestimmungen für richtige gesetzliche Besorgung der Katasternachführungen; immerhin sollte der Art. 2 noch dahin
ergänzt werden, daß der dem Katasterbureau vorstehende Geometer im Besitze des Patentes für Konkor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Gemeinde Oberglatt hat die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats, 2 Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Oberglatt,
an den Vormund Hs. Jakob Vogel und an den Bezirksrath Dielsdorf, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9. April
ist die Direktion des Innern eingeladen worden, die
Frage zu prüfen, ob nicht der Beschluß des Regierungsrathes vom 30. März in der Richtung zu modifiziren sei, daß Garantien für die Forterhaltung
der permanenten Schulausstellung, welche mit dem
Gewerbemuseum in Verbindung stehe, gesucht werden.
Aus den Akten & Rechnungen ergibt sich, daß
zwar aus dem für die Gewerbemuseen in Zürich &
Winterthur bestimmten Staatsbeitrage von früher
20,000, nunmehr 15,000 keine Quote direkt an die
Schulausstellung abgegeben worden ist.
Indessen hat mit Zuschrift vom 17. Juli 1877 die
Kommission des Gewerbemuseums in Zürich bei der
Erziehungsdirektion die Genehmigung folgender Fassung von § 1 des für die permanente schweizerische