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rathe Meilen & beantragte Aufhebung der Schlußnahme der Gemeindsbehörde Küsnacht namentlich aus folgenden Gründen:
Die Weierstraße sei von jeher als Kommunikationsstraße von der Ortschaft Itschnach nach Zollikon benutzt worden mit quasi öffentlichem Charakter. Darüber nun, ob die Zollikoner Allmendstraße Flurstraße
sei oder den Charakter einer öffentlichen Straße habe,
herrsche zur Zeit Streit & dürfe bis nach Erledigung
desselben gegen die Rekurrenten nicht vorgegangen werden.
Es dürfe auch, wenn diese Straße als öffentliche
erklärt & ihre Herstellung ausgeführt werde, Küsnacht der Creirung der Weierstraße als eine öffentliche Kommunikationsstraße, eher entsprechen.
C. Der Gemeindrath Küsnacht trägt mit Zuschrift
vom 30. Juli 1880 auf Abweisung des Rekurses an, weil
unter allen Umständen, auch wenn die Weierstraße früher oder später als öffentliche erklärt würde, wofür
kein Bedürfniß vorhanden sei, doch mindestens eine durchgehende Verbesserung dieser Straße von Seiten der Flurgenossen vorausgehen müßte.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 4.
Septbr. v. Js. wurde der Rekurs abgewiesen und eine
Verfügung des Gemeindrathes Küsnacht vom 30. Juni
1880 bestätigt.
Die erste Instanz ging hiebei hauptsächlich von fol-
deren Gründen auf das Requisit eines vollen zweijährigen Aufenthaltes in der Schweiz verzichten möchte, lag im vorliegenden Falle nicht vor. Betreffend
die Motive welche bei der Erwerbung dieses Bürgerrechtes ohne Zweifel vorgewaltet haben, war
dem Regierungsrathe in keiner Weise etwas bekannt geworden. Zu einer speziellen Prüfung des
Requisites des zweijährigen Aufenthaltes hat sich
der Regierungsrath um so weniger veranlaßt, als
der Bewerber bereits auf Grundlage des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876, welches im Art. 2 nicht bloß
einen zweijährigen Aufenthalt, sondern den zweijährigen ordentlichen Wohnsitz verlangt, die Bewilligung zur Einbürgerung erhalten hatte.
Wir haben im Kanton Zürich kein Gesetz
welches den Verwaltungsbehörden die Ermächtigung ertheilen würde, ein Bürgerrecht, das in
kompetenter Weise ertheilt worden ist, zu kassiren.
Es will uns scheinen, daß wie die Dinge
liegen, vor Allem die dritte Alternative, welche
das Bundesrecht stellt, ins Auge gefaßt, bezw. durch
den Bundesrath das Nöthige geschehen sollte, um
darüber ins Klare zu kommen, ob Sandvoß & seine Familie zur Zeit noch als Angehörige des deutschen Reiches
betrachtet werden, bezw. betrachtet werden können.
Jedenfalls ist nicht zu bezweifeln, daß Sandvoß im
Jahre 1879, nachdem er seine Entlassung aus dem preußi-
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. März d. Js. stellt Herr
Gregor Bauer, in Zürich, welcher kaufsweise in den Besitz des Hôtel Bahnhof daselbst gekommen ist, das Gesuch
um Uebertragung des durch Regierungsbeschluß
vom 2. Mai 1879 bewilligten Tavernenrechtes auf seinen Namen & um Bewilligung, diesen Gasthof zum
„Bayerischen Hof“ nennen zu dürfen.
B. Der Stadtrath & der Bezirksrath Zürich empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 392,
bisher zum Hotel Bahnhof, nunmehr zum „Bayerischen
Hof“ in Zürich auf den Namen des Hrn. Gregor Bauer,
daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Mit Zuschrift vom 30. April zeigt Hr. G. Duttweiler, II. Rechnungsrevisor an, daß er Willens sei, mit
Ende Mai aus seiner Stellung auszutreten, da er bei
seiner gegenwärtigen Beschäftigung die nothwendige Befriedigung nicht finde & ihm auf Anfangs Juni
Es kann sich also lediglich um die Erstellung von Trottoirs handeln.
In dem § 17 des Baugesetzes ist allerdings vorgeschrieben, daß da, wo es den Forderungen des Verkehrs entspreche an den Straßen erhöhte Trottoirs
anzubringen seien. Diese Vorschrift hat aber jedenfalls nicht den Sinn, daß eine Gemeinde auf Begehren einer andern angehalten werden könne, gegen
ihren Willen eine solche Arbeit sofort auszuführen.
Vielmehr wird es der betreffenden Gemeinde überlassen werden müssen, die Straßen successive nach
einem von ihr aufgestellten Plane & in Berücksichtigung ihrer finanziellen Mittel mit Trottoirs
zu versehen.
Uebrigens hat der Gemeindrath Riesbach in
seiner Rekursbeantwortung die Sache nicht rundweg von der Hand gewiesen, sondern sich bereit erklärt, mit Hirslanden wegen Erstellung eines Trottoirs auf der obern Seite der Straße ein Anschluße an die bereits erstellten in Unterhandlungen zu
treten. Wenn nun der Gemeinde Hirslanden so sehr
an dieser Verbesserung liegt, so ist ihr der Weg
gewiesen, auf welchem sie hoffen kann, ihr Ziel zu
erreichen – allerdings nicht bloß auf Unkosten
der Gemeinden Riesbach & Hottingen, sondern auch
mit eigener Anstrengung, resp. mit einer ihren Interessen entsprechenden Betheiligung an den Kosten.
der Zivilvorsteherschaft Neftenbach.
Von diesen beiden Protestationen ist diejenige
unter 1 laut schriftlicher Erklärung vom 13. Dezbr.
1880 durch Uebereinkunft erledigt worden. Desgleichen
ist die zweite als erledigt zu betrachten, indem die
Einsprecherin sich bei der Lokalunterhandlung durch
die Erklärung, daß eine gesetzliche Schadenersatzpflicht bestehe, für befriedigt erklärte.
C. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist gegen
die Ausführung des Projektes nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Schmidli, im Roosacker - Neftenbach wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem
Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last
fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem sog. Buchholz
einen Weier anzulegen, das Wasser des Tobel- & Hubbaches an geeigneter Stelle aufzufassen, dasselbe
mittelst offener & gedeckter Leitung in den Weier zu
zum Betrieb einer Knochenstampfe zu verwenden,
Alles nach eingelegtem Situationsplan & unter folgen-
den Angehörigen konzedirt werden.
Besteht nun aber, wie wir hinreichend nachgewiesen zu haben glauben, ein zwingendes Recht auf
Duldung des Weltkongresses auf zürch. Boden
nicht, so muß es bei uns sowol, wie anderwärts
der Convenienz der Behörden anhingestellt bleiben, ob sie Verhandlungen, die Anstoß erregen
und gefährliche Bestrebungen verfolgen und die
freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu andern Staaten stören könnten, entgegentreten wollen oder nicht und im einzelnen Falle wird sich die
Staatsbehörde einer Republik in ihrer Convenienz
am richtigsten durch die deutlich gestaltete öffentliche Meinung bestimmen lassen.
Bei dieser Sachlage kommt nichts darauf an,
das am Kongresse öffentlich verhandelt werden
soll, auch nicht, daß die Gefahr der Ruhestörung vorzugsweise darin liegen dürfte, daß hiesige Bürger
nun einmal die Besammlung der Sozialisten aus
aller Herren Länder bei uns nicht dulden wollen.
Eine polizeiliche Unterbrechung der Versammlung mitten im Verlauf der Verhandlungen und die Aufrechthaltung der Ordnung komme die Störung woher sie wolle, bliebe immerhin eine schwierige Aufgabe, und deßhalb sind Präventivmaßregeln, deren Statthaftigkeit mit Grund nicht bestritten werden kann, vorzuziehen.
Höhe der Brückenöffnungen eingehalten sind; auch die
Fundation und Konstruktion der Brückenjoche gibt
zu keinen Bemerkungen Veranlaßung. Die Brückenbaustelle ist auf dem Lokale bereits abgesteckt
und die Ausführung der Brücke unter die Kontrole
des Personals der Flußkorrektion gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Detailplänen für die projektirte eiserne
Brücke über die Töß bei Au - Kollbrunnen wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell unter
Rückstellung der Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Hirslanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Korrektion einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. April 1880 verwendete sich Herr
A. Stroheker, Advokat Namens einer Anzahl Bewohner
von Hottingen & Hirslanden, beim Bezirksrathe Zürich
für eine Korrektion der Kreuzbühlstraße durch die
beiden betheiligten Gemeinden Hottingen & Riesbach. Ein
gleiches Gesuch reichte der Gemeindrath Hirslanden ein.
B. Der Gemeindrath Riesbach erklärte in seiner Be-
feldstraße und der Dufourstraße resp. dem projektirten Quai.
Die Bauliniendistanz an der Seehofstraße soll
12m betragen, wovon 6m auf die Fahrbahn & je 3m
auf die Trottoirs entfallen würden.
Das Niveau dieser 169,5 m langen Straße fällt
von der Seefeldstraße bis gegen den See resp. das
projektirte Quai mit 3,3‰. Beim Hause der Frau
Wittwe Zuppinger kömmt das neue Niveau der Seehofstraße nur um ca 0,20m höher als die Thürschwelle
zu liegen, so daß es sich hier nur um eine Entschädigung
handeln kann, welche der Genehmigung des Projektes
keinen Einhalt thun wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Gemeindrath Riesbach vorgelegten
Pläne über die Bau- & Niveaulinien an der Seehofstraße in Riesbach werden genehmigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter Zustellung des einen genehmigten Plandoppels
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten und des andern Plandoppels.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
gurirt & könne daher in Ermanglung dieses Requisites
auch eine Mehrheit von Stimmberechtigten, wenn nicht vorher eine Berathung des Verhandlungsgegenstandes durch
die zuständigen Behörden stattgefunden habe, keine
verbindlichen Beschlüsse fassen.
In materieller Hinsicht wird hauptsächlich betont:
So wenig wie unter der Herrschaft des alten Gesetzes
eine Sekundarschulpflege einen dießbezüglichen Beschluß
ihrer Vorgängerin desavouiren konnte, könne dieß
eine Kreisgemeindeversammlung gegenüber einem früher gefaßten Beschlusse der Sekundarschulpflege. Diese Schlußfolgerung gelte jedoch nur bezüglich der Besoldungszulage des Hrn. Beglinger, nicht aber für
diejenige des zweiten Lehrers.
F. Die Kreisvorsteherschaft schildert in ihrer Rekursbeantwortung vom 26. März an Hand des Gemeindeprotokolls & der Anträge der Sekundarschulpflege
nochmals den aktengenmäßen Sachverhalt ohne auf das
Materielle der Angelegenheit selbst einzutreten; der
Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner Antwortschrift
vom 30. März Abweisung des Rekurses, indem er auf
die seinem Entscheide zu Grunde liegenden Erwägungen,
sowie ganz besonders auf die Rekursbeantwortung
der Sekundarschulkreisvorsteherschaft verweist.
Es kommt in Betracht:
1. Zunächst ist in Uebereinstimmung mit dem Bezirksrathe zu konstatiren, daß im vorliegenden Streitfalle
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von der Trennung des bisherigen Primarschulkreises Trüllikon [bestehend aus den Schulgemeinden
Trüllikon, Rudolfingen, Truttikon & Wildensbuch] in 2
selbstständige Primarschulkreise,
1. Trüllikon, inclus. Rudolfingen & Wildensbuch,
2. Truttikon
wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnisßgabe.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Mai
a. c. wurde die Direktion des Gefängnißwesens eingeladen, einen Vorschlag einzubringen für Bestellung einer Expertenkommission zur Werthung der zur Korrektionsanstalt Uitikon gehörenden Gebäulichkeiten,
Liegenschaften und des Mobiliars behufs allfälliger
Uebernahme dieser Anstalt durch den Staat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Experten für die Werthung der Liegenschaften & Inventargegenstände in der Korrektionsanstalt Uitikon werden gewählt:
Die Herren Regierungsräthe Dr Stößel & Hauser
erhalten Urlaub für die Dauer der Bundesversammlung.
[Präsidial-Verfügungen:
4. Juni 1881
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der Große
Rath des Kts. Freiburg am 19. Mai d. Js. ein Gesetz erlassen habe, in welchem der Kanton Freiburg erkläre,
sich vom Konkordat vom 5. August 1852 betr. die Bestimmung & Gewähr der Viehhauptmängel A. S. IV. 210
zurückzuziehen, geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
7. Juni 1881]
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es die schweiz. Gesandtschaft in Paris
beauftragt habe für Prolongation des Handelsvertrages mit Frankreich hinzuwirken, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Ein Mahnschreiben des Bundesrathes, es sei die
Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, daß der
Genuß jeglichen Schweinefleisches nur nach gutem
Durchkochen desselben gefahrlos sei, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 7. Mai übermittelte der Vorstand der Sennereigesellschaft Seegräben - Ottenhausen
die Statuten der letztern und sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktienverbindung „Sennereigesellschaft Seegräben - Ottenhausen“, wird
im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunter-
sorgt wurde, deren Amtsdauer schon im Frühjahr
1880 zu Ende ging & welche nach stattgefundener
Erneuerungswahl der Kommission keine Pflicht und
auch kein Recht mehr hatte, fortzuamten.
2. Ueber dieses Vorgehen durfte sich die
neu gewählte Rechnungsprüfungskommission mit Recht
beschweren & es kann ihr, wenn auch seither die Gemeinderechnungen pro 1879 nicht nur von der Gemeindeversammlung, sondern auch vom Bezirksrath
abgenommen worden sein werden, nicht verwehrt werden, von der ihr gesetzlich zustehenden Befugniß
der Untersuchung der Gemeindlade nachträglich
noch Gebrauch zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen, an
die dortige Rechnungsprüfungskommission & an den Bezirksrath Winterthur, an erstern unter Rücksendung des
rekurrirten Beschlusses.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Heinrich Wolfram von
Würzbach - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
schaft wegen kleiner Differenzen, Launen, momentanen Abneigungen ungebührlich oft zum Wahlgeschäft zusammenberufen werden muß. Es steht aber nichts
entgegen, unter ganz besondern Umständen Ausnahmen von diesem Grundsatze zu gestalten & ein solcher besonderer Fall scheint nach den Angaben des Rekurrenten und dem Gutachten des Stadtrathes hier
allerdings vorzuliegen. Die Entsprechung wird um
so leichter, als es sich um ein Gemeinwesen wie Winterthur handelt, dem es nicht schwer werden wird, einen
Ersatz zu finden & für das der Amtszwang überhaupt
nicht die Bedeutung hat, wie für ein kleines Dorf mit
einer beschränkten Zahl von zur Bekleidung von Beamtungen tüchtigen Einwohnern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird gutgeheißen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des rekurrirten Beschlusses, an die Gesundheitskommission und den Bezirksrath Winterthur.
Die von der Direktion des Innern vorgelegten
Weisungen zu den Referendumsvorlagen werden
genehmigt.
Der Regierungsrath,
Ges. Buches für den Ktn. Aargau].
Wenn der Bezirksrath auf den Mangel von
Thatsachen dafür, daß der Ertrag des Frauenvermögens nicht für die Familie verwendet werde, abstelle, so müsse wol der letzte Rappen durchgebracht
sein, bevor man annehmen dürfte, es sei Vorsorge
nothwendig. Es komme da übrigens nicht der üblere
oder bessere Wille des Ehemannes allein in Frage
sondern hauptsächlich seine Stellung, als Nutznießer
& Schuldner seiner zu Verlust gekommenen Gläubiger.
Außer dem Weibergut zu 2/3 seine 33 Gläubiger mit
Fr. 5048 79 Rp. laufende & 5 Gläubiger mit Fr. 8531 80 Rp.
ausgewiesenen Forderungen im Konkurse des Baumgartner ganz zu Verlust gekommen & können den
Kridaren jederzeit verfolgen. Wie man einem Manne gegenüber, der ein ordentliches eigenes und den
größern Theil von der Frau eingebrachten Vermögens
von 31,150 Fr. durchgebracht, der durch unhaushälterisches Leben & Leichtsinn fallit geworden & keine
Gewähr für Besserung & ordentliche Thatkraft biete,
die Frau mit so nichtssagenden Redensarten preisgeben könne, sei dem Vormunde unverständlich und
entspreche jedenfalls nicht dem Sinne und Geist der
§§ 162 lit. b des priv. Ges. Buches & 155 und 156 des
Gesetzes betr. des Konkursverfahren, welche den
Vormundschaftsbehörden zur Pflicht machen zu schützen,
was noch zu schützen sei. Seit 1876 habe nun der Ehemann
nach erfolgter Genehmigung der zu leistenden Kaution durch die Finanzdirektion.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
Publikation im Amtsblatt.
In No 41 des Amtsblattes sind die Stellen des
Direktors der Strafanstalt, des Oekonomie-Verwalters, des Pfarrers und des Arztes [zugleich Kasernenarzt] derselben zur Wiederbesetzung auf eine neue
Amtsdauer ausgeschrieben worden & gelten die bisherigen Inhaber dieser Stellen als angemeldet. Weitere
Anmeldungen auf diese Stellen sind keine eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Gefängnißdirektion
erwählt für eine neue Amtsdauer:
Zum Direktor der Strafanstalt:
Karl Gottlieb Wegmann, von Zürich.
Herr
Zum Oekonomie-Verwalter derselben:
Johannes Leemann, von Hirslanden.
Zum Pfarrer derselben:
“
W. Kupferschmid, von Burgdorf.
Zum Arzt [zugl. Kasernenarzt]:
“ Med. Dr G. Welti, in Unterstraß.
und beschließt im Weitern:
I. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
II. Mittheilung an die Gewählten und an die Direktion
der Finanzen.
des Staates über Versicherungen von Fahrhabe etc. vom
21. Dezember 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 und
alle weiter erlassenen oder noch zu erlassenden
Vorschriften bezüglich des Versicherungswesens
genau zu beachten & darnach zu verfahren habe.
III. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
IV. Mittheilung an die Gesuchstellerin durch das
Mittel von deren Generalagenten Hrn. E. Brunnschweiler, in St. Gallen [Poststraße 24] an Hrn. Aeberli,
in Riesbach [Seefeld 54] und an die Finanzdirektion
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei die Eingabe des Hrn. Goll der Staatsanwaltschaft zu überweisen und diese einzuladen,
auch gegen Hrn. Hauser den Prozeß zu führen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
30. Mai 1881.
Der Regierungsrath hat,
nenflüchtig im bad. Amtsblatt ausgeschrieben &
im Signalement, das übrigens mit dem Otto’s übereinstimme, als „schwächlich“ bezeichnet werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Theodor Otto zum Aufenthalt in der Stadt
Zürich für die Dauer des laufenden Jahres Bewilligung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Zivilgemeinde Feuerthalen hat am 15. Jenner
d. Js. beschlossen, es seien die nöthigen Schritte zu
thun, um einen althergebrachten Badeplatz am Rhein
oberhalb Feuerthalen, gegen dessen weitere Benutzung der gegenwärtige Eigenthümer des Landes
Schwierigkeiten in den Weg lege, auch fernerhin zu
dem genannten Zwecke erhalten zu können. Gütliche Unterhandlungen blieben ohne Erfolg, es wird
deshalb an den Regierungsrath das Gesuch um Bewilligung zur Expropriation gestellt.
In gesundheitspolizeilicher Richtung ist die Erwerbung und Errichtung eines eigenen öffentlichen
Badeplatzes für die Gemeinde Feuerthalen ein
absolutes Bedürfniß, die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterstützt daher das oben erwähnte
Gesuch als im öffentlichen Interesse liegend.
jenes Verzeichnis aus irgend einem Grunde nicht
oder nicht mehr maßgebend sei.
Nun sprechen aber die Lokalverhältnisse nicht
zu ihren Gunsten; die Anlage der Straße ist nicht
dieselbe oberhalb wie unterhalb der Salsterbrücke;
eine Vermarkung der Straße hat nicht stattgefunden; wann und wie die Korporation auf ihr Eigenthum zum Zwecke der Erstellung einer öffentlichen
Straße Verzicht geleistet habe, ist nicht einmal angedeutet, geschweige nachgewiesen worden.
Ebenso wenig entscheidend ist die Thatsache, daß
bei der im Jahr 1866 erfolgten notarialischen Fertigung verschiedener Servituten die „öffentliche
Straße“ als Ausgangspunkt angegeben wird.
Als das belastete Grundstück wird ausdrücklich
die Waldabtheilung Berg der Holzkorporation
bezeichnet, was durchaus inkorrekt gewesen wäre,
wenn die streitige Wegstrecke den Charakter einer öffentlichen Straße gehabt hätte. Es scheint
vielmehr, daß das Dienstbarkeitsrecht nur Solchen
hat eingeräumt werden sollen, welche von der
anerkanntermaßen öffentlichen Straße [unterhalb
der Brücke] über das Korporationsland [Flurweg]
bis zum Brückli über den Mühlebach gehen, resp.
fahren wollen. Daß Vertreter der Gemeinde bei
diesen Fertigungen mitgewirkt haben, ist nicht ersichtlich & war dazu bei Begründung einer Servi-
direkt erledigt, wovon wir Sie gefälligst Notiz zu nehmen ersuchen.“
II. „Mit Zuschrift vom 2. Mai d. Js. erinnern Sie uns
daran, das wir Ihnen noch einen Bericht über die Erledigung der Untersuchung betr. eine am 29. Dezbr. a. p. auf
der Zürich–Zug–Luzerner-Linie zwischen Altstetten
& Urdorf stattgefundene Eisenbahngefährdung schulden.
Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß wir
auf Ihre dießfällige Zuschrift vom 7. Febr. a. c. unterm
14. Febr. unsere Staatsanwaltschaft mit der Ueberweisung des Falles an die Gerichte durch die Justiz- & Polizeidirektion beauftragen ließen.
Die Staatsanwaltschaft berichtet nun, daß gegen
das dießfällige Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich
vom 16. April vom Angeklagten Rud. Brunner, von
Oberurdorf Appellation erklärt wurde, daß indeß der
Fall demnächst von der Appellationskammer des Obergerichtes in Zürich zur Verhandlung kommen wird.
Wir werden nicht ermangeln Ihnen sr. Zt. über
die Erledigung des Prozesses Mittheilung zukommen zu
lassen.“
III. „In Beantwortung Ihres Erinnerungsschreibens vom 2. Mai d. Js. haben wir die Ehre, bezüglich der
Punkte 1, 2 & 4 auf die anliegenden Zuschriften, bezüglich
des Punktes 3 auf unsern Bericht in Sachen d. d. 14. Mai
zu verweisen & benutzen etc.“
Oberamt Rentlingen, & Friedr. Albert Griemer [sic!], von Grötzingen, Oberamt Nürtingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 20. Dezbr.
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung des Niklaus Ruoff, von Genkingen & Albert
Hiemer, von Grötzingen an das Untersuchungsrichteramt
beim Landgericht Stuttgart einladen, beehren wir uns, Ihnen
mitzutheilen, daß laut Bericht des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, die reklamirten Individuen am 23.
Dezember v. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert
worden sind.“
Der Regierungsrath hat
betreffend Rückleitung eines vollzogenen Rogatoriums
des Gerichtshofes der Seine in Strafsachen gegen Theodor Lecarmas und Frau Fischer,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen:
„Ihrem verehrl. Schreiben vom 24. Mai Folge gebend, haben
wird das Rogatorium des Gerichtshofes der Seine betreffend die
Einvernahme Hrn. Pfister-Bürgi in Richtersweil in der
Strafsache gegen Theodor Lecarmus [sic!] & Frau Fischer dem Statthal-