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datirt 9. Juli 1880, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetztes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wiedikon bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Hanvon
den des Petenten, an den Gemeindrath Wiedikon
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. Mai übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes
Hottingen Namens des Hrn. Waldemar Paul Robert
geb. 1861, wohnhaft in Hottingen, welcher am 30.
April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
dikon mit Schreiben vom 21. Dezbr. 1880, resp. 12. März
1881, das eingangserwähnte Gesuch & legte Plan & Rechnungen bei, nach welch’ letzterm die Kosten der Anlage
des neuen Friedhofes und der nöthigen Zufahrtsstraße
auf 25,649 Fr. zu stehen kommen.
B. Wie sich der Bezirksarzt unterm 27. Febr. 1878
über das Friedhofprojekt in sanitarischer Hinsicht günstig ausgesprochen hat, so weiß auch der Staatsbauinspektor in seinem gutachtlichen Berichte vom 11. Juni d. Js. über
die Ausführung des Projektes wesentlich nichts auszusetzen & bemerkt derselbe, die ganze Anlage sei eine
sehr einfache, was neben dem angemessen ausgestatteten
städtischen Friedhofe so sehr hervortrete, daß man
versucht sei zu sagen, diese Friedhofanlage sei auch
gar zu bescheiden, und ferner, die Rechnungen seien richtig & stimmen, soweit noch kontrolirbar, mit den ausgeführten Arbeiten überein.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Bei Anwendung des § 4 des Regulatives betr. Ertheilung von Staatsbeiträgen an Neubauten & Hauptreparaturen von Friedhöfen vom 26. Febr. 1881 trete
einzig der Fall ein, daß von obigen Fr. 25,649 24 Rp.
abzurechnen seien: 250 Fr. für Bepflanzung, verausgabt an den Sigrist, sodaß die bereinigte Bausumme Fr. 25,399 24 Rp. betrage. Da bei 6,425,000 Fr.
steuerbarem Vermögen, bei 741 Haushaltungen und
889 Mann der Ertrag einer Steuer von 2‰ sich auf
beurtheilt worden sei. Das bezügliche Gutachten des
Hrn. Kappeler vom 19. Dezbr. 1879 ging dahin, daß die
Aufsichtskommission hier nicht kompetent sei, das Gesuch
in Behandlung zu ziehen, und daß ein Begnadigungsgesuch in diesem Falle bei der Bundesversammlung zu stellen sei, von der Ansicht ausgehend, daß, da Künzli
nach dem eid. Militärstrafgesetze bestraft sei, auch
nur die Bundesbehörden kompetent seien, eine bezügliche erkannte Strafe abzuändern.
In Folge dieses Bescheides erwirkte Künzli ein zweites Gutachten bei Hrn. Dr Zürcher, der die entgegengesetzte Ansicht vertrat, daß nämlich die Aufsichtskommission kompetent sei, auf das Gesuch von Künzli einzutreten, in dem nach § 433 des Bundesgesetzes für die Strafrechtspflege der eid. Truppen eine Begnadigung oder
Rehabilitation bei den durch kant. Kriegsgerichte verurtheilten Personen Sache der Kantone sei.
Unter Beilage dieses Gutachtens erneuerte Künzli
unterm 4. Mai 1880 bei der Aufsichtskommission sein
Entlassungsgesuch, die Beamtenkonferenz sprach sich
schon bei Anlaß des ersten Gesuches dahin aus, daß Künzli sich in der Strafanstalt gut gehalten habe. Er habe
mit großem Eifer die Schlosserei erlernt, sei fleißig
bei seiner Arbeit gewesen & habe nicht Verkehr mit
Andern. Er sei ein ziemlich begabter und verständiger Mann & habe auch ein lebhaftes Bestreben gezeigt,
sich noch weiter auszubilden & sei daher einer der besten
bei der Erneuerungswahl von den betreffenden Beamten wiederum Kaution zu verlangen, besteht somit
nicht mehr, es wäre denn, daß mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Obliegenheiten eine Garantie verlangt werden wollte. Die Bürgschaft
für den Sekretär der Brandassekuranzkanzlei betrug
Fr. 10,000, [§ 50 des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandassekuranzanstalt für Gebäude vom 4. Mai 1863].
für den Sekretär der Abgabekanzlei Fr. 5833 33 Rp.
[20 der Verordnung zum Gesetz betr. die Verwaltung
des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte];
für die Kreisingenieurs [§ 2 des Gesetzes betr. die Besoldung der obern Straßen- & Wasserbaubeamten Fr. 5833 33.
Aus dem Wortlaute der Bestimmungen, welche die Bürgschaft verlangten, ist zu entnehmen, daß die genannten Beamten nur wegen Besorgung des Kassa- & Rechnungswesens
Kaution leisten mußten. Bei dieser Gelegenheit ist auch
die Frage zu ventiliren, ob nicht ebenfalls davon Umgang genommen werden will, von dem Kantonsingenieur
Bürgschaft zu verlangen. Die Pflicht zur Beibringung einer
solchen stützt sich auf den bereits zit. § 2 des Gesetzes
betr. die obern Straßen- & Wasserbaubeamten vom 28.
Herbstmonat 1832. Da diesen Beamten keine Gelder
zur Ausbezahlung anvertraut werden müssen und er auch
keine Rechnungen stellen muß, so scheint der Vorschlag gerechtfertigt.
Bei folgenden Stellen:
Jahre gefordert, wozu der Staat vollkommen berechtigt gewesen wäre.
Nach dem Angeführten sind die von Hrn. Schollenberger gemachten Einwendungen nicht stichhaltig;
ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung ist nicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des dem Hrn. Heinrich Schollenberger zur Schloßthalmühle bei Wülflingen
laut Urkunde vom 5. Oktober 1837, 12. März 1851, 31. März
1855 & 23. August 1873 zustehenden Wasserrechtes an der
Töß wird folgendermaßen festgesetzt:
Grundschwelle der Falle am Gewölbeanfang
422.141
beim Grafenstein
Obere Sockelecke am Hause zum Grafen¬
426.986
stein auf Straßenseite
Obere Kante der Stirnmauer am
424.956
Gewölbeende [Mitte]
423.250
Wasserspiegel daselbst
D.
Fixpunkt Eingemauerter viereckiger
Mühlensteinquader an der nordöstli¬
423.948
chen Gartenecke neben der Mühle
Sockelhöhe an der südöstlichen Ecke
B.
der neuen Scheune
Herr Regierungspräsident Dr Stößel erhält für
die Dauer der Session der Bundesversammlung Urlaub.
Herr Prof. Thomann erklärt durch Zuschrift vom
19. März auf Schluß des Schuljahrs seinen Rücktritt von
der Stelle eines Rektors des Gymnasiums.
Seitherige Unterhandlungen haben ergeben, daß eine
etwelche Enthaltung von Schulstunden ohne ökonomische
Einbuße Hrn. Thomann veranlaßen könnte, wenigstens
einstweilen die betreffenden Funktionen weiter zu bekleiden.
Die Stelle eines Rektors des Gymnasiums ist in
Folge der wachsenden Frequenz dieser Anstalt eine sehr
mühevolle geworden, so daß ein Lehrer in Zukunft
dieselbe kaum länger zu übernehmen in der Lage
sein wird, als er durch die Vorschrift des Amtszwangs
dazu verbunden ist. Schon der frühere Rektor konnte
nur durch die Gewährung eines besondern Vikariats für einen Theil des Unterrichts zu längerm Verbleiben in seinem Amte veranlaßt werden. Seither
hat die Zahl der Parallelen noch zugenommen & es wird für die
Zukunft schon die vollständige Parallelisirung in allen 7
Klassen in Aussicht zu nehmen sein, ja es werden, wie die dießjährige Erfahrung schon gezeigt hat, 2 Parallelabtheilungen
in den untern Klassen nicht einmal genügen. Die Last der
Rektoratsgeschäfte wächst aber nicht nur in Folge der steigenden Schülerfrequenz, sondern der Pflichtenkreis wird
räthliche Genehmigung einzuholen.
III. Der Stadtrath Zürich trägt die erstinstanzlichen [Fr. 11. 20] & die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Herren Labhard & Ulrich,
den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
rigen Pfarrdienste in der Weise bei Festsetzung
seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe mit 1. Juli
1881 ins 14 Dienstjahr, somit ins vierte Jahr der dritten Besoldungsklasse [2600 Fr.] eintretend zu betrachten ist.
2. Bezüglich einer allfälligen Pensionirung
des Hrn. Felix bei Verhinderung desselben zur Ausübung seiner Funktionen behält sich der Regierungsrath freie Hand vor.
3. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Boßhard, von Oberschlatt,
geb. 1831, dato unbekannt abwesend,
betreffend Aufenthaltsausforschung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Ihre gefällige Vermittlung in nachfolgender Angelegenheit in Anspruch
nehmen zu müssen.
Jakob Boßhard, von Oberschlatt, hies. Kantons,
geb. 1831, zuletzt wohnhaft gewesen in Friltschen, Kts.
Thurgau, hat sich im Jahre 1860 aus der Heimat entfernt & ist seither nie mehr eine Nachricht von dem
Abwesenden dorthin gelangt. Genannter Boßhard
ist Ende fünfziger Jahre aus neapolitanischen Mili-
reche, 73 m lang, ca 0,80 m hoch Flechtwerk aus einer
einfachen, mit Stauden durchflochtenen Pfahlreihe bestehend, 96 m lang ca 0,70 m hoch. Rechnet man die
Kosten für Wippenwuhr Fr. 3 50 und für Flechtwerk
Fr. pro lfdn. m. so werden dieselben zusammen Fr. 447,5
betragen, überdieß ist Hr. Kägi an seinem Lande stark
beschädigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Kägi, auf Unterhalden, Bauma
wird an die Kosten der in seinem Grundstücke längs der
Jona erstellten Schutzbauten ein Staatsbeitrag von
150 Fr. bestimmt, immerhin in der Meinung, daß die
Gemeinde demselben einen mindestens eben so grossen Beitrag verabreiche und dafür der Direktion
der öffentlichen Arbeiten den Nachweis leiste.
II. Mittheilung an Hrn. Kägi & an den Gemeindrath
Rüti.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer bezüglichen Zuschrift des Kantonsrathsbureau,
beschließt:
An Herrn Oberrichter Dr Jakob Escher eine Dankes-Urkunde mit folgendem Begleitschreiben zugehen zu
D. Das Oberforstamt zur Meinungsäußerung
darüber eingeladen, ob die Waldung Thalheims
käuflich übernommen werden solle & welchen Werth
dieselbe besitze, empfiehlt den Ankauf nicht, da,
abgesehen von der Uebernutzung während den
letzten fünf Jahren die Waldung für den Staat
keinen höhern Werth repräsentire als denjenigen
für die Gemeinde, ebenso keinen höhern Ertrag abwerfe, es dürfe im Gegentheil vorausgesetzt werden, daß der Ertrag für den Staat geringer sei,
weil letzterer hohe Arbeitslöhne bezahlen müsse,
während die Gemeindegenossen Thalheim ihre auf
die Instandstellung gerichteten im Winter auszuführenden Arbeiten nicht hoch anschlagen. Uebrigens
eigne sich die Gemeindewaldung Thalheims auch
sonst nicht wol zu einer Staatswaldung, weil die Entfernung zu den nächsten Staatswaldungen zu groß
sei & dadurch die Bewirthschaftung vertheuert
werde. Ueberdieß handle es sich nicht um einen zusammenhängenden Complex, sondern um 8 verschiedene
Parzellen. Den gegenwärtigen Werth schätzt das
Oberforstamt auf Fr. 36,000, nach Wegnahme der Oberständer in den bis jetzt nicht übernutzten Forstbezirken aber auf Fr. 21,200;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Der Gemeinde Thalheim a/d. Thur wird, voraus-
Als Mitglieder des Sanitätsrathes & der Aufsichtskommissionen von Rheinau, Kantonsspital & Burghölzli
werden auf eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt:
a. Sanitätsrath.
Professor Dr Cloetta, in Zürich,
“ Krönlein, in Fluntern
Dr med. Zehnder, in Oberstraß,
Rath Eschmann,
Bezirksarzt Dr Müller, in Winterthur,
“
a. Apotheker L. Meyer, in Zürich,
“
Prof. Zangger, in Zürich.
Richtersb. Aufsichtskommission Rheinau.
Oberstlieut. Fenner, in Enge,
Bankpräs. Boßhardt-Sacot, in Riesbach,
“
Bezirksarzt Dr Sigg, in Andelfingen,
c. Aufsichtskommission Kantonsspital:
Diggelmann-Eßlinger, in Zürich,
Wädens¬
Abegg-Arter, in Zürich,
a. Bezirksarzt Dr Werdmüller, in Unterstraß.
d. Aufsichtskommission Burghölzli:
“
Bezirksarzt Dr Heß, in Uster,
a. Kantonsrath Leemann-Wirz, in Riesbach,
weil,
W.
H. C. Bodmer, zur Arch, in Zürich.
II. Mittheilung an die Gewählten.
Während ihre Häuser bis jetzt an einem freien Platze
gelegen, und so die Annehmlichkeit einer schönen Aussicht & lebhaften Verkehres genossen haben, würden
sie durch das städtische Projekt vom freien Verkehr
abgeschlossen, und in Hinterhäuser umgewandelt, was
selbstverständlich deren Werth herabdrücken müßte.
b. Ferner drohen diesen Häusern durch die Anlage
eines Häusercarré von über 60‘ Höhe weitere Nachtheile, da denselben bei der geringen Entfernung von
ca 11–13 m Sonnenlicht & Heiterkeit entzogen werde.
c. Die das Häusercarré umfassenden Straßen kommen erheblich höher zu liegen, als das gegenwärtige
Niveau der jetzt bestehenden Häuser. In Folge dessen
werde das Regenwasser von allen Seiten gegen
die letztere hin abfließen, was selbstverständlich
auch bei der sorgfältigsten Ableitung sanitarische
Nachtheile nach sich ziehe.
d. Uebrigens werde es dem Stadtrathe mit dem
Projekte kaum wirklich Ernst sein. Vielmehr walte
wol bloß die Absicht ob, die Anlage des neuen Stadthausquartiers zu beschleunigen, ohne zur Expropriation zu schreiten. Hiegegen müßten sich aber die Rekurrenten verwahren, insofern dieß auf ihre Kosten und
Interessen geschehen sollte. Entweder möge der Stadtrath ihre Häuser expropriiren oder das ganze
Projekt vorläufig noch ruhen lassen, bis ihm die
Verhältnisse dessen vollständige Durchführung erlauben.
Im Uebrigen habe dann Bürkli die Mörder
des russischen Kaisers in längerer Rede mit Wilhelm
Tell verglichen, Niemand wage diesen letztern für
einen Mordbuben zu bezeichnen, obschon sich Tell ebenso
sehr gegen seine angebliche rechtmäßige Obrigkeit versündigt habe, wie die Mörder Kaiser Alexanders.
Ein anderer in der Versammlung Anwesender,
alt Stadtpolizist Fäh, berichtet speziell über diesen
Theil der Rede Bürklis noch ausführlicher: Die russischen Nihilisten seien für eine große erhabene Idee
eingestanden & haben für diese ihr Leben in die Schanze geschlagen, während Tell ja selbst [nach Schiller] gerufen: Für die armen Kindlein die unschuldigen etc. Letzterer habe also seine That nur aus egoistischen Zwecken
für sich & seine Familie gethan, während die Nihilisten
selbstlos ein ganzes Volk von vielen Millionen von
einem Tyrannen befreit haben. Bei dieser Gelegenheit
sei dann allerdings durch die bedeutendste Kraftstelle
der Czar mit einem reißenden Thiere verglichen worden, das blindlings & gedankenlos hinmorde. So Bürkli.
Greulich, alt Redaktor der Tagwacht & nunmehr
wie Bürkli ebenfalls Schweizerbürger [gegenwärtig
von Hirslanden] habe zunächst eine Parallele gezogen
zwischen der Sozialdemokratie & dem Nihilismus. Man
habe die erstere für die Thaten eines Hödel und eines
Nobiling verantwortlich machen wollen; allein die
Sozialdemokratie lehne jede Solidarität mit jenen
rer der Kirchgemeinde Wildberg, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Johannes Knecht zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Wildberg wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 2. Juni übermittelte das
Statthalteramt Uster das Protokoll über die
am 22. Mai stattgefundene Wahl des Hrn. Konrad Paur, von Zürich, bisheriger Pfarrverweser in Egg, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Egg, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Konrad Paur, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Egg wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
de, dem Wunsche des Isler gemäß dafür zu sorgen,
daß durch den Steuervorstand der Stadt Zürich
nach § 28 des Steuergesetzes die Inventarisation
über die Vermögen- & Einkommensverhältnisse desselben angeordnet wird, falls der Regierungsrath
ihr diese Beschwerde zur Erledigung überweisen
sollte;
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird der Finanzdirektion
zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
Herr alt Notar Gysler, in Zürich, Namens des Hrn.
Boller-Tschudi, zum Hecht, daselbst, rekurrirt gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 28. v.
Mts., wodurch dem Nachlasse des verstorbenen Jakob
Boller, wohnhaft gewesen in Ludretikon - Thalweil,
eine Steuernachzahlung von Fr. 284 auferlegt wurde.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die fragliche Nachsteuer sei auf Veranlaßung
des Gemeindrathes Thalweil beschlossen worden, indem diese Behörde berichtet habe, daß Fr. 9000 als Schenkung an Hrn. Boller-Tschudi in Anfang des Inventars,
aber nicht unter den Aktiven kompariren.
Diese Annahme sei aber nach der Rekursschrift
unrichtig und der Gemeindrath Thalweil erkläre nun
vom 25. März d. Js. Beschwerde wegen ungebührlicher Verschleppung der Steuerrekurse, Inventarisationen u. s. w. Im Jahr 1880 sei sein Vermögen zu
8000 Fr., sein Einkommen zu 6000 Fr. taxirt worden.
Dagegen habe er Rekurs erhoben, eventuell Anordnung einer Inventarisation verlangt. Als aber
in Sachen nichts geschehen sei, habe er sich an Hrn. Regierungsrath Landolt gewendet, der versprochen
habe, hievon Notiz zu nehmen & die Sache zu beschleunigen. Mittlerweile habe die Steuerbehörde, veranlaßt durch den Verkauf des Gasthofes zum Schiff, sein
Vermögen sogar auf 60,000 Fr. gesteigert, und statt
Schutz zu finden – den er doch sofort wieder bei Hrn.
Finanzdirektor Landolt nachgesucht, – werde er nunmehr für einen Betrag von über 700 Fr. rechtlich betrieben.
Zur Vernehmlassung eingeladen, erklärt
a. die Finanzdirektion: daß weder ihr noch ihrer
Kanzlei etwas bekannt sei, daß Petent sich in
Steuersachen auf eine Rekursinstanz berufen
habe;
das Statthalteramt: daß es von einem Inventarisationsbegehren des Hrn. Joler keine Kenntniß habe, und daß es auffalle, daß derselbe
zugleich von einem Rekurse spreche, des Entscheides der Rekurskommission aber keine Erwähnung thue.
weil–Zug–Goldau an die Kosten für die Anfertigung der technischen Vorarbeiten einen Staatsbeitrag von Fr. 3500, & es wurden Fr. 1500 dieser Summe
ausbezahlt, in der Meinung, daß weitere Beitragsquoten nach Maßgabe geleisteter Ausweise verabfolgt würden.
B. Mit Schreiben vom 18. März theilt nun das
Initiativkomite mit, daß die Herren Oberingenieur Weiß in Bern & Ingenieur Unmuth in Unterstraß seither sowol eine topographische Aufnahme
des für die Tracirung in Frage kommenden Terrains bewerkstelligt, als auch ein Trace vorläufig festgestellt, dasselbe in den Hauptplan
eingezeichnet & davon ein Längenprofil erstellt
hätten. Die Kosten für diese Arbeiten beliefen
sich – wie aus einem spätern Schreiben des Comite vom 28. März hervorgeht – auf Fr. 10,554
27 Rp. Damit seien aber die finanziellen Mittel
des Comite für den Augenblick völlig erschöpft,
und doch sollten noch Copien des Hauptplanes &
Längenprofiles, dataillirte [sic!] Berechnungen der
Erdbewegung & der Kosten angefertigt werden;
auch seien noch schwierige Verhandlungen mit der
Gotthard- & Nordostbahn, eventuelle der Eisenbahnbank, ferner mit vier Kantonsregierungen & dem
Bunde zu erledigen, wodurch viele Druckarbeiten
veranlaßt werden dürften. Daher habe sich das Ini-
mächtiger Weise ins Werk gesetzt habe, so habe sie das
Verbot des Gemeindrathes selbst veranlaßt & deßgleichen die Expertise, für deren Kosten sie auch einzustehen habe. Darum werde um Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung nachgesucht.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 10. dieß
hebt die Korporationsverwaltung Egg hervor, daß
sie bei den großen Opfern, die sie an die Korrektion
dieser Straße bringe, ein Recht habe, auf solide Ausführung der Arbeit zu drängen. Da der Gemeindrath
einer raschen Baute in diesem Sinne allderlei Verzögerungen entgegensetzt, müsse er jedenfalls auch die
dadurch verursachten unnöthigen Kosten bezahlen.
D. Das Statthalteramt Uster hält in seiner Rekursbeantwortung an seiner Verfügung fest, um so
mehr, als eine solide Ausführung der Straße nicht nur im
Interesse der Korporationsverwaltung sondern auch in
demjenigen der ganzen Gemeinde liege.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält dafür, daß die Ansicht der Korporationsvorsteherschaft
Hinteregg betr. die Legung des fraglichen Prügelroostes die richtige war, der Gemeindrath Egg gab also die Veranlaßung zu einer Expertise & hat daher
auch die dadurch veranlaßten Kosten zu zahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
28. April/12. Mai und 14. Mai Abweisung der Beschwerde.
Wenn der Gemeindrath die zum Schutze des Frauenvermögens getroffenen Maßnahmen, durch die
er sich größere Verantwortlichkeit auflege, als
durch die Ausübung der Vormundschaft selbst, als genügende Sicherheit betrachte, so könne der Bezirksrath nicht für einen Entscheid im gegentheiligen Sinne
sein. Für die Erhaltung des Vermögens sei die Frau
gesichert & das scheine ihr auch die Hauptsache zu sein.
Die gegenüber der Nutznießung des Mannes geäußerten Bedenken seien offenbar auch etwas
übertrieben, denn die Frau selbst sei ja im Konkurse des Mannes am meisten geschädigt worden,
der Ehemann lebe in der selben Haushaltung mit der
Frau & habe demnach ein Interesse daran, daß die
Erträgnisse des Frauenvermögens gemeinsam genossen werden können. Wenn der Ehemann nicht, wie
so viele Falliten auf die Nutznießung des Weibergutes verzichtet habe, so müsse die Gefahr wol nicht
so groß sein.
Wenn die Vorsorge des Gemeindrathes sich als
unzureichend erweise, könne derselbe, wie die Ehefrau, jederzeit ihre Anträge wieder erneuern.
In Betracht:
Der § 162 lit. b des priv. Ges. Buches in Verbindung mit den §§ 155 & ff des Gesetzes betreffend das
Konkursverfahren statuirt die Pflicht der Vormund-
gesetzt, daß die Zürcher Kantonalbank die Einwilligung ertheile, daß die durch Wegnahme der Oberstände in den verpfändeten Gemeindswaldungen
erzielten Erlöse zur Abtragung der Schuld an den
zürch. Fiskus verwendet werden dürfen, ein Anleihen im Betrage von 25,000 Fr. à 4% per annum bewilligt und zwar unter folgenden Bedingungen:
I. Der zu Gunsten der Kantonalbank auf ursprünglich 55,000 Fr. lautende Schuldbrief ist durch die Notariatskanzlei Andelfingen auf 21,000 Fr. zu reduziren.
II. Nachgehend dieser Summe wird eine kanzleiische Verschreibung zu Gunsten des Staates von 25,000 Fr. verrichtet; zur
Verminderung der Kosten begnügt sich der Staat vorderhand
mit der kanzleiischen Aufprotokollirung, behält sich aber
das Recht vor, jederzeit die Ausfertigung des Titels zu
so
verlangen.
Die sich ergebenden Kosten fallen zu Lasten der Gemeinde Thalheim.
III. Da bei einem Schatzungswerthe von
eckt
nur noch
sich die Gemeinde Thalheim
1. zur sofortigen Aushingabe eines dem Freischulfonde angehörenden vorstandsfreien Schuldbriefes
nicht an, dem Nothrufe von Winterthur noch einmal
Folge zu geben & Euch den ganzen Ernst der gegenwärtigen Lage vorzustellen, mit dem dringlichen Ersuchen um Eure thatkräftige Mithülfe zur Abwendung
einer imminenten Gefahr.
Bis jetzt hat Winterthur allein die ganze Last
jener unheilvollen Garantie getragen. Obwohl
schon mehrere Jahre überschuldet & für andere Verpflichtungen stark in Anspruch genommen, hat es die
ihm zufallende Quote von 7/18 des Obligationskapitals allmälig selbst erworben; es hat sich in den
Jahren 1879 und 1880 eine Steuer von 10‰, im laufenden Jahr eine solche von 7‰ auferlegt, es hat
die Mithülfe des Privatvermögens hochherziger
Einwohner in Anspruch genommen, um die Coupons
von 1878, 1879 & 1880 allein einlösen zu können, da
Eure Garantiestädte in unbilligster Weise ihren Antheil an der gemeinsamen Last zu tragen sich weigerten. Der Staat seinerseits ist der Stadt mit bedeutenden Beiträgen & Darlehen, soweit sich dieß
nur irgend mit den Rücksichten auf seine Oekonomie und den Rücksichten auf die andern Landestheile vertrug, beigesprungen, um ihr zu ermöglichen,
ihren laufenden Verpflichtungen gerecht zu werden.
In Anbetracht dieser Leistungen wird es nicht
anmaßlich erscheinen, wenn wir die bestimmte Erwartung
auszusprechen uns erlauben, daß nun, da die Nothla-