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hieseitigen Magazine des Bundes wie bis anhin zu besorgen.
Auf die übrigen Stellen sind keine weitern Anmeldungen eingegangen, als diejenigen von a. Kreiskommandant Städeli für die Stelle eines Kreiskommandanten für den Kreis Glatt- & Wehnthal; die seit seiner
Nichtwiederwahl vor 3 Jahren zu Tage getretenen
Unregelmäßigkeiten müßten dazu führen, daß seine
Anmeldung nicht berücksichtigt werden könnte, auch wenn
die betreffende Stelle durch Rücktritt des bisherigen
Inhabers vakant wäre.
Die Direktion empfiehlt durchweg die Wiederwahl
der bisherigen Inhaber der Stellen.
Obe¬
Der Regierungsrath,
auf den Vorschlag der Militärdirektion,
erwählt auf eine neue Amtsdauer,
Zum Direktions-Sekretär:
r-Lieutenant der Artillerie,
Zum Kanzlisten:
Konrad Kern, von Außersihl,
Herrn
Zum Gehülfen des Kontrolbureau:
“
Jakob Lüssi, von Wyla, in Außersihl,
Zum Kantonskreiskommissär:
Wilh. Baltischweiler, v. Laufenburg in Zürich, Major.
Rüti, in
Zum Gehülfen desselben:
Heinrich Staub, von Schönenberg, in Außersihl,
erwähnten Gemeindebeschlusses.
E. Am 19. Febr. hat der Bezirksrath Horgen in Erwägung:
1. Dem Rekurrenten ist die fixe Besoldung als
Gemeindrathsschreiber & Zivilstandsbeamter nicht
reduziert worden, sondern es handelt sich nur
um den Entzug von Sporteln, worüber folgendes zu
bemerken ist:
Der Bezug der Brandassekuranzsteuer nach § 50,
Abs. 5 des Gesetzes betr. das Brandassekuranzwesen
von 1863, ist Sache der Gemeindräthe, wofür sie jährlich
mit 2 Rppn. von 1000 Fr. der Versicherungssumme ihrer Gemeinde entschädigt werden.
Nach § 34 des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer von 1870 haben die Gemeindräthe nach Anleitung der Finanzdirektion die
Vervollständigung der Steuerregister, den Bezug
der Steuer und die portofreien Ablieferung der
Beträge an die Staatskasse zu besorgen und es erhält der Gemeindrath für den Bezug 1% des abgelieferten Betrages.
Nach diesen Gesetzesstellen und im Einklang mit § 94,
Ziff. 5 des Gemeindegesetzes, wonach das Steuerwesen
den Gemeindräthen zu besorgen obliegt, fällt somit
der Bezug der Brandassekuranz- und der Staatssteuer
unter die Geschäftszweige der Gemeindräthe & wenn
diese vom dem ihrem nach § 88 des Gemeindegesetzes
15. Juni 1881.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Halder, aus Weildorf, badischen
Bezirksamts Ueberlingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 10. Juni d. Js. theilen
Sie uns mit, daß sie die vom großh. badischen Staatsministerium beantragte Auslieferung de Josef Halder, Bierbrauer aus Weildorf, bad. Bezirksamt
Ueberlingen bewilligt haben & laden uns ein die Auslieferung desselben auf denjenigen Zeitpunkt anzuordnen, an welchem er die in Zürich über ihn verhängte Strafe erstanden haben werde.
Wie nun aber das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen berichtet, wird Halder noch von verschiedenen Untersuchungsämtern anderer Kantone reklamirt, so zuerst vom
Bezirksamt Rheinfelden, Aargau, dann vom Bezirksamt
Rorschach & vom Polizeikommissariat St. Gallen. Vom Bestehen dieser Auslieferungsbegehren ist denn auch auf eine
bezügliche vorläufige Einfrage, dem großh. Amtsgericht Offenburg sr. Zt. direkte Mittheilung gemacht worden. Die Auslieferungsbegehren der genannten außerkantonalen Stellen wurden zwar nicht im diplomatischen
Wege vermittelt, sondern von den selben an das Statthalteramt Zürich gestellt. Gleichwol gewärtigen wir Ihren
und der ihr beigeordneten Kommission für das Gewerbewesen,
beschließt:
1. An die Kosten des Modellirkurses in Horgen
wird der Modellirschulkommission Horgen ein Staatsbeitrag von 120 Fr. aus dem Kredite für Gewerbe &
Handel [Büdget Tit. A. II. b. 1.] bewilligt.
2. Mittheilung an die Kommission [Präs. Hr. M.
Trachsler, Schreiner, in Horgen], sowie an die Direktion des Innern zur Zahlungsanweisung.
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. Gust. Brodtmann, in Zürich mit Zuschriften vom 14./22. März gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Planes
über ein in Oerlikon neu zu erstellendes Fabrikgebäude für Herstellung von Sicherheitszündkerzchen ohne Phosphor;
b. eines Gutachtes des Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor in Mollis vom 24. März;
c. eines solchen des Gemeindrathes Oerlikon vom 1.
April, in welchem derselbe keine Einsprachen gegen das
Projekt erhebt;
d. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
nach dem Petent dem Verlangen des Hrn. Schuler
durch Verlegung des Magazins für Rohmaterialien
te an einer sumpfigen Stelle ein sog. Prügelrost angebracht werden und es verlangt die Korporationsverwaltung, welche sich an der Baute mit einem Beitrage von 2000 Fr. betheiligt hat, daß dieser Roost
tiefer gelegt werde, als im Plane vorgesehen war.
Der Gemeindrath Egg wollte am Plane festhalten und
untersagte die Tieferlegung des Roostes, worauf die
Korporationsverwaltung einen Expertenentscheid
verlangte. Der vom Statthalteramt Uster ernannte
Experte, Hr. Ingenieur Müdispacher in Mönchaltorf,
entschied in seinen Gutachten zu Gunsten der Korporationsverwaltung, worauf das Statthalteramt verfügte, es solle bei der Baute des fraglichen Roostes
dieses Gutachten berücksichtigt werden und dem Gemeindrathe die Fr. 6 50 Rp. betragenden Kosten der
Expertise auflegte.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirte mit Schreiben vom 28. Mai der Gemeindrath Egg an den Regierungsrath, indem er zur Begründung ansuchte:
Der von Hr. Ing. Müdispacher entworfene Korrektionsplan habe an der fraglichen Stelle einen ziemlichen Einschnitt vorgesehen, was aber gerade der
Korporationsvorsteherschaft nicht konvenirt, & worauf
sich der Gemeindrath zu einer Reduktion des Einschnittes um 0,30 m verstanden habe. Wenn nun nachher
die Vorsteherschaft ihren Irrthum eingesehen, Tiefersetzung des Roostes verlangt, und dieselbe in eigen-
Mit Zuschrift vom 1. April 1881 ersucht Hr. Dr Otto Roth,
Assistenzarzt der Gebäranstalt, um Entlassung von dieser Stelle. Nachdem dieselbe zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, hat sich als einziger Bewerber der
bisherige Unterassistent, Hr. Med. Pract. Hans Meier [sic!], von
Nänikon gemeldet.
Die Direktion der Gebäranstalt zur Begutachtung dieser Anmeldung eingeladen, empfiehlt die
in
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr O. Roth als Assistenzarzt der Gebäranstalt wird Notiz genommen.
II: Als Assistenzarzt der Gebäranstalt mit einer
Baarbesoldung von 1000 Fr. nebst freier Station in
der Anstalt und sofortigem Amtsantritte wird
gewählt:
Dr
Herr Med. Pract. Hans Meier, von Nänikon.
III. Mittheilung an den Gewählten und an die Finanzdirektion.
Von einer Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
daß am 1. Mai d. Js. im ersten Wahlgange zu Mitgliedern des Regierungsrathes erwählt worden seien:
auf das Wasserrecht am Thalbache Verzicht leistete, sodaß der Regierungsrath unterm 16. August 1879 dasselbe kraftlos erklärte, fällt doch zu Gunsten des Hrn.
Schoch ins Gewicht, daß er mit dieser Wasserkraft mindestens 20 Arbeiter mehr als bis jetzt beschäftigen
könnte, während Hr. Mahler für den Betrieb seines projektirten Geschäftes außer seiner eigenen Person höchstens eines oder zwei Arbeiter bedürfe.
G. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ausführung weder des einen noch des andern Projektes etwas
entgegen. Gestützt auf die §§ 4 & 11 des Gesetzes betr.
die Benutzung der Gewässer dürfte dieses Wasserrecht
Hrn. Schoch zuerkannt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Mahler wird nicht eingetreten.
II. Dem Hrn. Adolf Schoch, am Mühlebach - Fischenthal,
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und nicht dem
Staate zur Last fällt, zur Vermehrung der Wasserkraft
seiner Weberei die Bewilligung ertheilt, nach dem eingegebenen Plan das Wasser des Thalbaches in der
Nähe seiner Weberei, bei B im Plane, mittels Anbrin-
Gemeindlade vorgenommen worden war, stellte die
im Frühjahr 1880 neugewählte Rechnungsprüfungskommission, welche sich in ihren Rechten beeinträchtigt
glaubte, an den Gemeindrath Wülflingen das Begehren daß ihr neuerdings die Gemeindlade zur Untersuchung deren Inhaltes geöffnet werde, was ihr
jedoch verweigert wurde.
B. Auf erhobene Beschwerde hin wies der Bezirksrath Winterthur durch Beschluß vom 10. Nov.
1880 den Gemeindrath Wülflingen an, dem Begehren der Rechnungsprüfungskommission zu entsprechen,
hauptsächlich darauf gestützt: Wo kein Gemeindeausschuß besteht, hat die Rechnungsprüfungskommission
die gleichen Befugnisse & Pflichten, & wer eine Verwaltung zu überwachen hat, dem steht auch jederzeit das Recht zu, eine Untersuchung desselben
vorzunehmen, namentlich ist aber eine neu gewählte
Rechungsprüfungskommission nicht nur berechtigt,
sondern es liegt vielmehr in ihrer Pflicht, sich über
diejenigen Verwaltungen, die sie zu kontroliren
hat, Klarheit zu verschaffen & von dem Stand des
Archives Einsicht zu nehmen. Dabei ist ihr nicht vorgeschrieben, wie viele solche Untersuchungen sie vorzunehmen habe, sondern es bleibt dieß ganz ihrem
Gutdünken überlassen; auch ist sie dabei nicht an eine bestimmte Zeit gebunden.
C. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes re-
tend erleichtert werde. Dasselbe sei bei dem Aufnahmsgebäude vorbei, so viel als der Betrieb es gestattet, in den Boden versenkt, so daß von einer wirklichen Gefahr bei irgend welcher Aufmerksamkeit keine Rede sein könne.
Das Verlangen des Gemeindrathes, daß die Geleise zwischen dem Hauptgeleise & dem Aufnahmsgebäude beim Eintreffen von Zügen frei zu halten seien, habe
der bei der Untersuchung anwesende Oberingenieur
der Bahn, Hr. Weiß, als im eigenen Interesse der Bahn
liegend, anerkannt. Den zweiten Punkt, betreffend
die Beseitigung des Geleises, wenn sich darauf später besondere Uebelstände zeigen sollten, halte die
Inspektion für zu weit gehend, & glaube, es sollte dem
selben keine Folge gegeben werden, da ja die Bahngesellschaft ohnedieß für Alles haften müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird
folgendes Schreiben erlassen:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 18. März abhin haben
Sie uns die Beschwerde des Gemeindrathes Wädensweil
über die Erstellung eines neuen Geleises im Bahnhofe
Wädensweil zur Vernehmlassung zugestellt. Unsere
Straßeninspektion, welche wir mit der Untersuchung
waltungsbehörden bisher nie entschieden worden.
Sie bezieht sich aber auch auf die Gerichtsbehörden.
Es würde uns nun interessiren, zu vernehmen,
ob Ihnen vielleicht Entscheide betr. die Besetzung der
Gerichtsbehörden bekannt sind. Wir würden uns überhaupt verpflichtet fühlen, wenn Sie uns mit Bezug auf
die vorwürfige Frage, welche die Interpretation
einer Verfassungsbestimmung implizirt, gef. Ihre Ansicht mittheilen wollten.“
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Schreiben vom 14. März d. Js. stellt Hr. Albert
Daiber, diplomirter Apotheker, von Geroldsweil a/L,
zur Zeit Gehülfe in der Pharmacie von Eidenbenz und
Sturmer, in Zürich, das Gesuch um Ertheilung der Konzession für Errichtung einer öffentlichen Apotheke im
Innern der Gemeinde Enge.
Der Bezirksrath Zürich, im Sinne des §§ 22 &
23 des Gesetzes betr. das Medizinalwesen zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, trägt, gestützt
auf einen Bericht des Gemeindrathes Enge, auf Entsprechung an, da dieselbe von letzterm befürwortet werde.
Namens des Sanitätsrathes wird dahin referirt:
Das Gesuch für Errichtung einer Apotheke in
Enge könnte vom pharmaceutischen Standpunkt aus
ernste Anfechtung erleiden. Die Gemeinde Enge zäh-
III. Herr Steinacher hat an die Kanzlei der Direktion öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem
Gemeindrath Goßau, der Notariatskanzlei Grüningen und der Direktion öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes, sowie
von Disp. I Ziff. 7 der Finanzdirektion Kenntniß gegeben.
In Sachen
der Herren J. J. Rieter & Cie in Töß und
Herrn Heinrich Hauser, zur Neumühle, ebendaselbst,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Mai 1870 wurde den genannten
Wasserwerksbesitzern im Anschluße an die Wasserrechtsurkunde vom 19. November 1864 die Bewilligung ertheilt:
1. in der Neumühle statt der bestehenden Wasserräder Turbinen einzusetzen;
2. das Wasser von da aus in einem ca 1200 Fuß langen
Kanal auf ein neues mechan. Gewerbe [Schleife] zu lei-
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß, da zur Zeit nicht feststeht, daß von Seite des
Beschwerdeführers rechtzeitig ein Rechtsmittel gegen die Taxation ergriffen worden sei, insbesondere unklar ist, ob er sich auf die amtliche Inventarisation oder die Rekurskommission berufen
hat, von Gutheißung der Beschwerde betr. Rechtsverweigerung nicht die Rede sein kann, vielmehr
zunächst gewärtigt werden muß, ob Petent im Falle
sei, des Genauern anzugeben, welche Begehren er
gestellt & an welche Behörde er seine bezügliche
Eingabe gerichtet habe,
auf Bericht und Antrag der Verordneten Kommission,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird, zur Zeit wenigstens, als
unbegründet, abgewiesen.
2. Petent trägt die Ausfertigungsgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
auf das Gesuch des Kunstvereins Winterthur vom
21. April um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
vom 15.–29. Mai in Winterthur stattfindende Kunstausstellung,
lassung des Statthalteramtes Zürich.
Abgesehen davon, daß die Klage von dem Bevollmächtigten des Rekurrenten in aller Form zurückgezogen worden sei, sei der Thatbestand der
Drohung von Verbrechen im Sinne des § 91 des Strafgesetzbuches im concreten Fall gar nicht vorhanden
& könnte es sich höchstens um Verbalinjurien handeln,
falls auch hier nicht der animus injuriandi [sic!] überhaupt
ganz fehle.
In Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung
§ 771 des Gesetzes betr. die Rechtspflege.
2. Ueber die Kostenauflage entscheiden die Gerichte, in concreto das Bezirksgericht Zürich & mag
daher ein bezügliches Begehren bei dieser Stelle eingereicht werden. § 775 des zit. Gesetzes.
3. Wenn der Vertreter des Rekurrenten den
übernommenen Auftrag nicht gewissenhaft & den Anordnungen gemäß erfüllt hat, so mag Rathgeb denselben dießfalls zur Verantwortung ziehen §§ 1166
& ff des privatrechtl. Gesetzbuches;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
c. die Zimmerarbeit an Hrn. Stähli, Zimmermeister, in
Wiedikon,
d. die Spenglerarbeit an Hrn. Walder, Spengler, in
Hottingen,
e. die Schlosserarbeit an Hrn. H. Bühler, Schlosser, in
Enge,
f. die Glaserarbeit an Hrn. H. Brunner, Glaser, in Hirslanden,
g. die Malerarbeit an Hrn. J. Näf, Maler in Bendlikon,
2. Die Direktion öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, einen Ventilator nach System Kündig ausführen zu lassen.
3. Mittheilung an die Direktion öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Mit Zuschrift vom 29. März d. Js. haben Sie uns die
Abschrift eines an Sie gerichteten Schreibens des Bundesgerichtes mitgetheilt, welches gestützt auf die Akten im
Ehescheidungsprozesse Sandvoß [sic!] Ihnen anheim stellt, ob es
nicht angezeigt erscheine, Maßnahmen betr. die Invalidirung der Naturalisation des Ehemannes Sandvoß zu treffen, oder bei den zürch. Behörden anzuregen, oder andere
Juli 1869, stellen wir an Sie das ergebene Ansuchen, bei der französ. Regierung die allgemeine
Fahndung, eventuelle die Verhaftung & Auslieferung
des Schneeberger veranlaßen zu wollen.“
23. Juni 1881.
Die Herren Gebrüder Sulzer, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 14. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Eisengießerei während ca 40 Arbeitstagen mit dem ganzen
Personal der Erwachsenen [ca 400 Mann] an je 5
Tagen pr. Woche um 1 Stunde verlängern zu dürfen,
& führen zur Begründung an: Die Veranlaßung
liege darin, daß die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie
in Töß äußerst pressante Lieferungen übernommen haben, für deren Ausführung diese um ähnliche Bewilligung eingekommen seien; da dieses
Etablissement fast seinen ganzen Bedarf an Eisenguß bei ihnen [den Petenten] decke, so habe die
Ueberzeitarbeit für dasselbe nur dann Werth,
wenn sie mit den Gußlieferungen nicht im Rückstande bleiben, was bei der gewöhnlichen Arbeitszeit
der Fall wäre.
Sowohl der Stadtrath als das Statthalteramt
Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Der Regierungsrath
beschließt:
Frage
I. Der Konferenz zur Besprechung der Frage
der Dividendenzahlung der Nordostbahn wird der
Regierungsrathssaal eingeräumt.
II. Als Vertreter des hierseitigen Regierungsrathes zu dieser Konferenz werden die Herren
Divi¬
Präsident Hafter & Reg. Rath Hauser bestellt.
III. Mittheilung an die Gewählten und an den Regierungsrath Schaffhausen mit folgendem Schreiben:
„Auf die von Eurem Hrn. Regierungspräsidenten an das unterzeichnete Präsidium gerichtete Anfrage vom 2. Juni hat der Regierungsrath beschlossen,
dendenzahlung der Nordostbahn seinen Sitzungssaal
dahier zur Verfügung zu stellen. Zugleich bezeichnete
er zu seinen Abgeordneten an diese Konferenz die
Herren Präsident Hafter & Regierungsrath Hauser.
Indem wir euch hievon Kenntniß geben benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Wahl der Aufsichtskommission des botanischen Gartens, der Kantonalbibliothek, der medizinischen und naturwissenschaftlichen Sammlungen, des
Gymnasiums, der Industrieschule[,] der Thierarzneischule,
des Technikums, des Seminars,
In Sachen der Gemeinde Oberrieden,
betreffend Bau einer neuen Bergstraße,
hat sich ergeben:
A. Von 9 Bewohnern der Gemeinde Oberrieden
wurde in der Gemeindsversammlung vom 9. Mai v. Js.
eine Motion für Erbauung einer Bergstraße anstatt
der bisherigen vom Dörfli bis auf den sog. Mutterplatz nebst einem Projekt für den Zug mit Länge &
Gefällsvermessung & ungefährem Kostenanschlag zur
Behandlung vorgelegt. Die Gemeinde beschloß aber
auf den Antrag des Gemeindrathes, zur Zeit auf die
meinde zu beziehen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
In Sachen der politischen Gemeinde Hagenbuch
Schneit,
betreffend Korrektion einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Schon seit mehreren Jahren ist das thurgauische Straßendepartement wiederholt ersucht worden,
dafür besorgt zu sein, daß die ca 130 m lange Straßenstrecke Hagenbuch–Frauenfeld von der Kantonsgrenze bis zur Einmündung in die Straße II. Klasse
Aadorf–Frauenfeld, soweit sie im Kanton Thurgau
liegt, in einen bessern Zustand gebracht, resp. dem
Straßenstücke auf zürch. Gebiet, welches im Jahre 1875
korrigirt worden ist, angepaßt werde. Im Speziellen
wird für einmal die Verbreiterung einer 175.5 m
langen Straßenstrecke von der Kantonsgrenze bis
zur Kreuzstraße nach Aawangen verlegt, und die
Gemeinde Hagenbuch hat sich durch Gemeindsbeschluß
vom 13. März d. Js. hiezu bereit erklärt.
B. Der Bezirksrath Winterthur fand die
Korrektion fraglicher Straße ebenfalls nothwendig,
& hat daher am 29. März d. Js. beschlossen:
1. Es sei das Straßenstück von Profil 92 bis 97 a-+
nach dem im Jahre 1871 aufgenommenen Plan auf
eine Kronenbreite von 5.0 m zu korrigiren resp.
zu verbreitern und
2. die Genehmigung des Regierungsrathes hierfür
nachzusuchen.
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 4. April
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Heinrich Wolfram von
Würzbach - Bayern, an den Untersuchungsrichter des
Landgerichts Würzburg einladen, beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 8. April 1881 an die requirirende Behörde
ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Untersuchungssachen gegen Mathäus Keller, alt
Lieutenants von Truttikon & Kons.
betreffend gröbliche Verletzung der Elternpflicht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben gerichtet:
„In Untersuchungssachen gegen Mathäus Keller,
alt Lieutenants von Truttikon, Bezirk Andelfingen &
Kons., betreffend gröbliche Verletzung der Elternpflicht [§ 142 des zürch. Strafgesetzbuches] begangen
an den z. Zt. ca 3 1/2 Jahre alten Söhnlein Arnold, welche
Untersuchung gegenwärtig bei dem Statthalteramt Andelfingen anhängig ist, wünscht die letztere Amtsstelle
die protokollarische Einvernahme der Louise Gisel, För-
erworben habe; im Fernern ist erforderlich eine hinsichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigte spezielle Erklärung
des Sennhauser, daß er für sich und seine Ehefrau auf sein
hierseitiges Gemeinds- und Kantonsbürgerrecht Verzicht
leiste, welche Erklärung hierorts aufzubewahren ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Heinrich Sennhauser um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds-, Kantons-, bezw. Schweizerbürgerrecht ist zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. J. Berchtold zu Handen des Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an
den Gemeindrath Herrliberg & den Bezirksrath Meilen.
Die Werkzeug- & Maschinenfabrik Oerlikon ersucht mit Zuschrift vom 5. Mai um die Bewilligung, mit
dem Personal ihrer Gießerei und der Montirungswerkstätten während 3 Monaten, soweit es die Verhältnisse jeweilen absolut gebieten, an je 4 Tagen
der Woche 2 Stunden länger, d. h. 12 1/2 Stunden, arbeiten lassen zu dürfen, um mit einer Anzahl Aufträge
welche ihr in letzter Zeit zugekommen seien & für die sei
zum Theil verhältnißmäßig nur kurze Lieferfristen eingehen mußten, auf die vereinbarten Termine fertig werden zu können.
Der Gemeindrath Oerlikon begutachtet das Gesuch, in Anbetracht der sprechenden Gründe, in empfeh-
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
unter Rückstellung des einen genehmigten Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Schreiben vom 9. dieß bringt der Gemeindrath Zell zur Kenntniß, daß die dortige politische Gemeinde beschlossen habe, im Verein mit der Gemeinde
Weißlingen eine Straße III. Klasse von Hinter-Rykon
nach Schwendi in einer Länge von ca 4300 Fuß zu
bauen. Während nun die Gemeinde Weißlingen den
Bau der Straße bereits in Angriff genommen habe,
werde dagegen die Gemeinde Zell durch die zu hoch
gespannten Forderungen einiger Landabtreter in ihrem Vorgehen gehemmt, und sie siehe sich daher veranlaßt, um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachzusuchen.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ergibt sich, daß die genannte Straße nach
einem richtigen Plane gebaut werden soll. Da der
Bau von Straßen III. Klasse in die Kompetenz der betreffenden Gemeinden fällt, sind also die Voraussetzungen, unter welchen die Abtretungen von Privatrechten bewilligt werden darf, vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,