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Die Aufsichtskommission und der Erziehungsrath schlagen vor, Hrn. Autenheimer die Dienste zu verdanken, welche dieser Beamte bei Gründung, Organisation & Leitung geleistet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist Hrn. Autenheimer von Stilli [Aargau]
der nachgesuchte Rücktritt von der Stelle eines Direktors des kant. Technikums in Winterthur auf
Ende September l. Js. bewilligt.
2. Mittheilung des Dispositives an Hrn. Direktor Autenheimer unter Verdankung der bei der
Gründung, Organisation & Leitung des Technikums
geleisteten Dienste.
Herr Professor Heim erklärt durch Zuschrift
dat. den 14. dieß, daß es ihm wegen Berufspflichten
unmöglich sei, die auf ihn gefallene Wahl in die
Aufsichtskommission der Industrieschule anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
wählt:
Als Mitglied der Aufsichtskommission der Industrieschule:
Herr Rudolf Escher, Professor am Polytechnikum[,]
in Unterstraß
de, welche Hr. Schuler zur Unterstellung resp. Nichtunterstellung der bezeichneten 23 Etablissemente veranlaßten, mitgetheilt hatten, mit den Anträgen desselben einverstanden.
Inzwischen hat sich laut Ragionenbuch die
Firma Forrer & Richard in Richard & Cie umgeändert.
Da nun letztere gegen die Mittheilung des
Hrn. Schuler, daß ihr Geschäft unter die Fabriken eingereiht werde, protestirt, fanden wir uns veranlaßt,
denselben um seine Ansicht anzugehen, & es spricht sich derselbe in seinem bezüglichen Schreiben vom 1. April
folgendermaßen aus:
„Nachdem in letzter Zeit wiederholt Fälle
bekannt geworden, in denen Hadern die Infektion
mit Pockengift bewirkt, dürfte es wol gerechtfertigt sein, auf die Hadernsortirungsanstalten die Bezeichnung als insalubre Gewerbe anzuwenden. Geschieht
dieß, so kommt auch die niedrigere Minimalzahl [von
mehr als 5 Arbeitern] in Betracht, nach welcher sich die
Qualifikation eines Etablissements als Fabrik regelt
und die Richardsche Anstalt fällt unter das Fabrikgesetz. Von diesem Gesichtspunkt aus kann ich Ihrem
ursprünglichen Antrag nur beipflichten, Hadornsortirereien, auch mit weniger als 25 Arbeitern, als Fabriken zu behandeln.
Wir erklären uns mit Hrn. Schuler einverstanden &
anwaltschaft,
da sich ergeben:
A. Jakob Trachsler-Egli, Dienstmann, dato
in der Strafanstalt in Zürich, hatte im Hause des
Schwarz in Zürich, an der Militärstraße 8 Außersihl, eine Wohnung gemiethet, in welcher er an einen Aftermiether B. Keller, ein Wohngemach für
den monatlichen Zins von 20 Fr. vermiethet hatte.
Unterm 26. Juni 1880 wurde Trachsler vom Gemeindrath Außersihl wegen Kuppelei ausgewiesen,
resp. am 21. Juli v. Js. dem Bezirksgerichte Zürich
überwiesen, und im Oktober gl. Js. brach über denselben der Konkurs aus. Gleichwol ließ Schwarz
den Trachsler die Wohnung fortbenutzen bis
zum 1. Dezember 1880, an welchem Tage letzterer
auszog & Trachsler seinerseits bezog von seinem
Aftermiether bis & mit März 1881 die monatliche
Miethzinsbeträge fort.
B. Schwarz erhob herauf gegen Trachsler
Strafklage wegen Betruges im Betrage von
120 Fr., die Strafklage wurde jedoch vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, nicht an Hand
genommen. Durch Verfügung vom 28. April a. c.,
genehmigt von der Staatsanwaltschaft unter demselben Datum, mit der Begründung: „Da Kläger wie aus seiner eigenen Darstellung hervorgehe, dem Angeschuldigten niemals erklärt habe,
geeignet scheinende Schritte zur Klarstellung der Staatsangehörigkeit des Ehemannes Sandvoß einzuleiten.
Es wird von Ihnen gleichzeitig bemerkt, daß
Sie die erste dieser Alternativen nicht in Berücksichtigung ziehen können aus den in Ihrem Entscheide vom 21.
Juni 1880, welchen Sie ebenfalls in Abschrift beilegen,
enthaltenen Gründen. Dagegen laden Sie uns ein, die
zweite Alternative zu prüfen.
Nach Akt. 41 hat der Gemeindrath Hedingen unterm
29. September 1879 zu Handen des Hrn. Sandvoß bezw. des
h. Bundesrathes folgende Erklärung ausgestellt.
„Herr Sandvoß wünscht in hiesiger Gemeinde das
Bürgerrecht zu erwerben & hat die nöthigen Papiere vorgelegt, und namentlich auch nachgewiesen, daß
er seit zwei Jahren klaglos in der Schweiz gewohnt hat.
Wir geben Hrn. Sandvoß diese Erklärung, damit
der h. Bundesrath die Bewilligung zur Erwerbung
ertheile.“
Gestützt auf diese Erklärung und die Urkunde
betr. Entlassung des Gesuchstellers nebst seiner Familie aus der preußischen Staatsangehörigkeit, haben Sie,
von der Annahme ausgehend, Petent habe seit zwei Jahren
in Hedingen, Ktn. Zürich, gewohnt, welche allerdings in der
Erklärung des Gemeindrathes Hedingen nicht ihre volle
Bestätigung findet, dem C. A. H. Sandvoß die Bewilligung
zur Erwerbung eines schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes ertheilt.
beschule
ligung nicht überschritten werde.
Eine Zuschrift des eid. Departements des Innern
begleitet von einem Berichte betr. das Verhältniß
der schweiz. Schulanstalten zu den Programmen für die
eid. Maturitätsprüfungen von Prof. C. Vogt geht an
die Direktion des Erziehungswesens zu Akten.
Mit Schreiben vom 3. März d. Js. übermittelt der
Gewerbeverein Wald einen Auszug aus der Rechnung
betr. die daselbst veranstaltete Gewerbeausstellung.
Es erzeigt die Rechnung einen Vorschlag von Fr. 1701 90 Rp.,
welcher hauptsächlich zur Unterstützung der vom genannten Verein gegründeten & beaufsichtigten Gewer¬
Die Verloosung ergab nicht nur keinen Gewinn,
sondern hatte eine Auslage zur Folge.
Zur Begründung des Gesuches um einen Staatsbeitrag wird insbesondere noch angeführt, daß der erzielte Vorschlag fast ausschließlich der unentgeltlichen Arbeit der Betheiligten zu verdanken sei. So habe das 18 Mann starke Finanzkomite die Kasse, den Billet- & Losverkauf, ja sogar die Garderobe unentgeltlich besorgt. Die Wache habe während vier Wochen durchschnittlich 10 Mann täglich erfordert, sei aber von
den Vereinsmitgliedern unentgeltlich ausgeführt worden.
Der Regierungsrath,
wahl anzuordnen & dafür zu sorgen, daß einer
dieser beiden nicht wieder gewählt werde, resp.
sofern dieß dennoch der Fall sein sollte, nur derjenige als gewählt erklärt werde, welcher im
nämlichen Wahlgange die meisten Stimmen erhalten habe;
b. nach erfolgter Besetzung dieser beiden Stellen
die Wahl des Schreibers vorzunehmen & zwar
unter Berücksichtigung von Art. 11 der Staatsverfassung und des hierauf bezüglichen Regierungsbeschlusses vom 29. August 1874.
2. Die Kosten sind von der Gemeinde Rafz zu tragen.
D. Mit Eingabe vom 11. Febr. beschweren sich die
Rekurrenten über den in obigem Beschluß vorgeschriebenen Wahlmodus, indem dieser gegen alle
Praxis verstoße & zudem ungesetzlich sei.
Sodann bestreiten die Rekurrenten Schmidli &
Graf die Richtigkeit der von ihrem Mitrekurrenten
Franz Bächi beim Bezirksrathe Bülach erhobenen Einsprache hinsichtlich der Schwägerschaft zwischen den Gemeindräthen Graf & Sigrist, weil durch den Scheidungsakt diese Schwägerschaft faktisch untergegangen sei.
Schließlich wünschen die Rekurrenten, daß, da
die Wahl der Gemeindräthe durch die Urne stattgefunden habe, dasjenige der beiden Gemeindrathsmitglieder auszutreten habe, welches bei den Erneuerungswahlen im Mai 1880 das kleinste Stimmenmehr
schweiz. Handelsdepartement den Kantonsregierungen im Wesentlichen folgende Mittheilungen:
In nächster Zeit steht die Anhandnahme der Unterhandlungen über die Revision des Handelsvertrages
von 1864 zwischen der Schweiz & Frankreich bevor.
Seit den im Jahr 1876 in der Schweiz angestellten
Untersuchungen & den damals angefertigten Gutachten hat sich die Sachlage wesentlich verändert. Jenen
Untersuchungen diente als Grundlage der französische Entwurf eines neuen Tarifes mit der Umwandlung der Werthzölle in spezifische Zölle. Nun hat
Frankreich einen neuen Generaltarif mit Gewichtszöllen & spezifischen Zöllen festgestellt. Auch haben sich
die Werthverhältnisse der industriellen Produkte seit 1876 bedeutend verändert. Es können daher
die frühern Berichte der Kantonsregierungen den
Instruktionen für die bevorstehenden Unterhandlungen mit Frankreich nicht mehr zur Richtschnur dienen, sondern es bedürfen dieselben einer Revision.
Um diese Arbeit so rasch als möglich zu Ende
zu führen, ladet das Departement ein, ihm bis
Ende Mai Bericht zu erstatten, welche Aenderungen am Vertrage von 1864 in Bezug auf Text &
Tarifsätzen, resp. an den einzelnen Positionen des
neuen französischen Zolltarifes im Interesse der hierseitigen Produktion & des Handels mit Frankreich
gewünscht werden, und diese Wünsche genau & ein-
Winterthur gegen 7 Uhr Vormittags zum Anschluß an
Zug 8 N. O. B. anzuordnen. Wie das Tit. Departement
selbst bemerkt, ist die Sachlage ganz dieselbe wie voriges Jahr; es sind keine neuen Gründe hinzugekommen, welche für die von der Nordostbahn projektirte Fahrordnung sprechen würden; es wird deßwegen auch Ihr Entscheid wieder in gleicher Weise ausfallen müssen, wie damals.
Wir verkennen keineswegs, daß die projektirte Fahrordnung gewisse Vortheile gegenüber
der von uns gewünschten Ordnung darbietet, daß
sowol der Verlust der Anschlüße an zwei badische
Züge, sofern, was wir nicht zu beurtheilen vermögen,
ein solcher Verlust wirklich eintritt, als auch die längere Wartezeit in Winterthur für diejenigen Passagiere, welche von Schaffhausen nach andern Linien als
nach Zürich hin reisen, von einzelnen dieser Passagiere
unangenehm werde empfunden werden; es mag sein,
daß, wie die Nordostbahndirektion angibt, einige Reisende bei Annahme unserer Forderung vorziehen werden, von Schaffhausen über Waldshut nach der Westschweiz zu fahren, statt über Zürich, und es ist begreiflich, daß sie diesen, wenn auch noch so geringen, Verlust
ch
von sich abzuwenden versucht. Alle diese Gründe
und andere werden nicht vorgebracht – vermögen aber die für die Verlegung sprechenden Momente nicht zu schlagen. Wenn Zug 32 nach unserm Wuns¬
verwaltung die Mittel in der Hand, oder kann sich
eventuell die Mittel geben lassen, um den nöthigen
Zwang auszuüben.
Es liegt große Gefahr im Verzuge; wir ersuchen Euch deßhalb, mit möglichster Beförderung
Euch über das gestellte Verlangen schlüssig machen &
uns von Eueren Entschließungen Kenntniß geben zu
wollen, im Uebrigen den Anlaß benutzend etc. etc.“
An den Stadtrath Winterthur wird folgendes Kanzleimissiv gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath Ihren Wünschen um Intervention bei
der Regierung des Kantons Aargau behufs Uebernahme der Garantie für den dießjährigen Mai-Coupon des 9 Millionen Anle[i]hens des S. N. B. entsprochen, zugleich aber auch dem h. Bundesrathe von der
Sachlage Kenntniß gegeben hat, in der Meinung, daß
wenn seitens der Regierung von Aargau keine befriedigende Antwort erfolgen sollte, die Bundesbehörde um ihre guten Dienste zur Vermittlung angegangen würde.
Wir sollen Sie ersuchen, diese Mittheilung zur
Zeit noch als eine konfidentielle zu behandeln & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
fassung & Benutzung des von Effretikon herfließenden Wassers ertheilt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Weber hat die bewilligten Veränderungen nach Vorschrift ausgeführt & es kann der
Wasserzins bestimmt werden. Für die Bestimmung
sind folgende Faktoren maßgebend:
Bisheriger ins gemäß Beschluß vom 1. Mai 1880,
auf Neujahr 1881 das erste Mal zu
Fr. 8. 80.
entrichten
Gefällsvermehrung nach Konzession
vom 12. Juni 1880
Wassermenge per Sekunde während
30 / 75
der gewöhnlichen Arbeitszeit
1.5
14.
Vermehrung der Pferdekräftee
80.
Zinsvermehrung bei einer Quote von
Fr. 6.
Fr. 4 per Pferdekraft
Hienach beträgt der neue Wasserrechtszins für die Mühle Würglen
& ist das erste Mal mit Neujahr 1882 zu bezahlen.
C. Gegen die mitgetheilte Vermessung hat Hr. Weber
innert der angesetzten Frist keine Reklamation erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Gemeindräthen zugestellten Regulativ betr. Beiträgen
an die Kosten von Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner
1879 die dießfälligen Begehren innert Jahresfrist nach
der Erstellung einzureichen sind, muß das Gesuch
aber als verspätet angebracht bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Enge um Verabreichung eines Beitrages an die Erstellungskosten
der Hydranten dortiger Gemeinde kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Hofstetten hat im Jahr 1875 eine neue Abprotzspritze mit Schläuchen angeschafft,
deren Kosten sich auf 780 Fr. belaufen. Es stellt nun
die dortige Zivilvorsteherschaft mit Zuschrift vom
28. März d. Js. an den Regierungsrath das Gesuch um
Verabreichung eines Beitrages an diese Kosten.
Hiebei kommt in Betracht, daß seit Beschaffung dieser Spritze bereits 5 volle Jahre verflossen,
während lauf dem den Gemeindräthen zugestellten
Regulativs betr. Beiträge an die Kosten von Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 die dießfälligen Be-
meindeeintheilung begrenzt sind, eine Station in der
Regel mehrere Gemeinden umfaßt & in Folge dessen Collisionen zwischen den Ansprüchen der verschiedenen
Gemeindräthe unvermeidlich wären.
C. Das Statthalteramt Horgen theilt in seiner Vernehmlassung zwar die Ansicht des Gemeindrathes Wädensweil, daß für diese Gemeinde ein zweiter Polizist Bedürfniß sei, will indeß einen bestimmten Antrag nicht stellen. Sofern dem Begehren nicht entsprochen werden könne, da es sich doch lediglich um
Handhabung der Fremdenpolizei handle, welche allerdings in erster Linie Sache der Gemeindepolizei sei, so
werde eben der Gemeindrath Wädensweil, um dem
längst gefühlten Bedürfnisse zu entsprechen, zur Anstellung eines zweiten Gemeindepolizisten schreiten müssen.
Hinsichtlich der Einfrage des Gemeindrathes Wädensweil betr. die Befugnisse der Gemeindebehörden gegenüber dem kant. Polizeisoldaten, bestreite er die
Behauptung angestellt zu haben, es stehe den Gemeindebehörden gegenüber den kant. Polizeisoldaten keinerlei Befugnisse zu.
Bei Anlaß des Ausfluges der Polytechniker habe er
sich allerdings gegen Einberufung von mehreren kant.
Polizeisoldaten ausgesprochen, einestheils um nicht durch
polizeiliche Ueberwachung zu reizen, andertheils weil
die Handhabung der Polizei in diesem Fall Sache der
Gemeindebehörde gewesen sei, welche immerhin behutsam
„Unter thunlicher Berücksichtigung der von Ihrer
bezüglichen Kommission geäußerten Anregungen & Anträge zu dem von uns seinerzeit vorgelegten Entwürfen
einer Vollziehungsverordnung zum Gesetze betr.
den Markt- & Hausirverkehr vom 13. Juni 1880 hat unsere Direktion der Justiz & Polizei jenen ersten Entwurf theilweise umgearbeitet & beehren wir uns,
Ihnen die Verordnung in der neuen Fassung als Vorlage des Regierungsrathes zu unterbreiten“
Zum Vertreter des Regierungsrathes an der
am nächsten Donnerstag stattfindenden Konferenz betr.
Stellungnahme zu der beabsichtigten Vertheilung
von Dividenden durch die Nordostbahn wird in Verhinderung des Hrn. Reg. Rath Hauser für diesen Hr.
Reg. Rath Walder bezeichnet.
[Präsidial-Verfügungen]
13. Juni 1881.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der Magistrat der Stadt München durch Beschluß vom 15. März
die Ehe Schenk-Habersaat ratihabirt habe, geht an die
Direktion der Justiz- & Polizei zur Erledigung.
14. Juni 1881.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 30. April d. Js. sind die Arbeiten für das
rend ca 3 Monaten täglich um 2–3 Stunden verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an, es sei ihnen die Ausführung sehr pressanter Aufträge in der
gesetzlich bestimmten Arbeitszeit nicht möglich.
Der Gemeindrath Horgen begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Horgen schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an, immerhin unter der
bestimmten Voraussetzung, daß ein Zwang gegen die
Arbeiter nicht angewendet werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
3 Monaten, vom Tage der Mittheilung angerechnet,
täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen
& den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
Bachmann an die Domänenkasse sofort die Summe von
Fr. 15. 75 nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Urkunde vom 7. Juli 1877 aufzunehmen.
3. Petent hat diese Bestimmung des Wasserzinses in
seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu
lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein
notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung
hierüber auszuweisen.
4. Mittheilung an Hrn. Bachmann unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes, die Notariatskanzlei,
die Finanzdirektion, und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Um die in den 20er Jahren vorgenommene Glattkorrektion oberhalb Oberglatt wirksam zu machen, und
die große Sumpffläche zwischen Oberglatt, Rümlang, Seeb
und Kloten entwässern zu können, ist es nothwendig,
den Wasserspiegel der Glatt bis unterhalb der Hofstetter Mühle erheblich zu senken, und zu diesem Zwecke
das Wuhr dieses Werkes, welches hauptsächlich die Stauung bewirkt, vollständig zu entfernen. Das Projekt
beruht auf einer Vertiefung der Flußsohle von Oberglatt bis Hofstetten um 1.3 m unter die Grundschwelle
des Mühlewehres und der Vermehrung des Gefälles von
bühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
der Abschrift des erstinstanzlichen Entscheides, an
den Gemeindrath Wülflingen & den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen der Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Entzug der Besoldungszulagen für
die Sekundarlehrer Joh. Beglinger & Konrad Graf in
Folge eines Beschlusses der Sekundarschulkreisgemeinde
Wetzikon-Seegräben,
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Beglinger wurde durch Beschluß der erwähnten Sekundarschulpflege vom 4. Febr. 1873 eine jährliche Besoldungszulage von 300 Fr. und dem Inhaber der
zweiten, provisorisch besetzten Lehrstelle alljährlich
gestützt auf Beschlüsse derselben Behörde eine solche von
200 Fr. zuerkannt. Ein Antrag der Sekundarschulpflege, dahin gehend, es sei auch die zweite Lehrstelle definitiv zu besetzten und die Besoldungszulage für beide
Lehrer auf je 400 Fr. zu erhöhen, wurde von der Sekundarschulkreisgemeinde in ihrer Versammlung vom
12. Dezember 1880 mit 97 gegen 56 Stimmen in dem
Sinne verworfen, daß die zweite Lehrstelle noch nicht
zu besetzen & von nun an den beiden Lehrern gar kei-
Direktion in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage der Auffangsschwelle vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2 m
Länge & 0.21–0.24 m Stärke, und auf 0.45 m
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, den Gemeindrath
von vormundschaftlichen Geschäften durch den Bezirksrath resp. Gemeindrath Turbenthal,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 21. März 1880 beschwert sich
J. Flachsamen, in Kempten, Namens des bevormundeten
Jakob Schneider, Sohn, von Hutzikon - Turbenthal, im
Grüt - Wetzikon über schleppende Behandlung von Geschäften von Seite des Bezirksrathes Winterthur resp. des Gemeindrathes Turbenthal.
Die Vogtrechnung über das Vermögen Schneider
pro Martini 1879 sei durch Beschluß des Bezirksrathes
vom 27. Oktober 1880 an den Gemeindrath Turbenthal
zurückgewiesen worden. Da bis gegen Ende des Jahres
1880 die Rechnung nicht an den Bezirksrath zurückgelangt
sei, habe Schneider sich bei letzterem in besonderer
Eingabe hierüber beschwert, welche Beschwerde sub. 28.
Dezember zur Beantwortung & genannten Berichterstattung an den Gemeindrath Turbenthal gewiesen worden sei. Auf persönliche Information in der Bezirksrathskanzlei Winterthur habe der Beschwerdeführer
vernommen, daß bis 16. Febr. 1881 die berichtigte Rechnung
resp. Beantwortung der Beschwerde noch nicht eingegangen sei. Auf briefliche Anfrage an dieselbe Stelle vom 20. Febr. & 10. März a. c. habe er gar keine Antwort
erhalten. Er verlange, daß nunmehr der Bezirksrath
angewiesen werde unverzüglich Beschluß zu fassen &
daß die fehlbaren Instanzen zur Verantwortung ge-
den Herren Honegger und Hotz auf beiderseitige
Reklamationen hin eine Frist von 6 Wochen angesetzt
wurde, sei, um ihre Wasserwerkskanäle nach früherm Bestande mit den Vorschriften des Vertrages vom 12. Juni 1834 in Einklang zu bringen, oder
auf gesetzlichem Wege um Beibehaltung derselben
einzukommen, deshalb gerechtfertigt. Da der fragliche Bestand der Wasserwerksanlage im Wesentlichen keine öffentlichen Interessen, sondern gemäß
dem oben auseinandergesetzten Sachverhalt nur
Privatverhältnisse der beiden Parteien beschlage,
& kein Grund für den Staat vorliege, den einen
oder andern Berechtigten an der vollständigen Benutzung des disponibeln Wassers zu hindern, so müsse
hingegen, nachdem Hr. Hotz der Verfügung vom 14.
Juli 1880 nachgekommen, die Verfügung vom 25. März
1880 betr. Anordnung von Exekution für so lange
als zu weit gehend betrachtet werden, als nicht die Gerichte endgültig über die gegenseitigen Rechte und
Pflichten der Parteien entschieden haben.
Gestützt auf das oben Angeführte trage sie daher auf Sistirung der unterm 30. März angeordneten Exekution an.
In Betracht:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten des
genauern unterrichtet, hält die rekurrirte Verfügung nicht mehr aufrecht; sie kann auch nicht zu Recht
Der Regierungsrath,
in Sachen des Heinrich Bollmann, von Theilingen - Weißlingen, vertreten durch Advokat Imhof in Winterthur,
betreffend Gesuch um Entschädigung wegen ungesetzlichen
Verhafts,
da sich ergeben:
A. Laut Auszug aus dem Spruchbuch des Bezirksgerichtes Winterthur, in Polizeisachen dat. 7. November 1879
wurden unter genanntem Tage die Eheleute Heinrich und
Appoline Bollmann, von Theilingen - Weißlingen, wohnhaft
gewesen in Winterthur, wegen ausgezeichneten Betruges
je zu 8 Tagen Gefängniß & je zu 40 Fr. Buße verurtheilt.
Da bei erfolglosem Rechtstrieb beiderseits die Buße
unerhältlich war, wurde dieselbe durch Beschluß des
Bezirksgerichts Winterthur vom 4. August 1880 je in
8 Tage Gefängniß umgewandelt und dieser Beschluß
vom Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, in
der Folge dann exequirt.
B. Advokat Imhof stellt nun mit Eingabe an den
Regierungsrath vom 21. April gestützt auf Art. 7. l. 2
der Staatsverfassung das Gesuch um Entschädigung wegen
ungesetzlichen Verhalts, indem er zur Begründung anführt:
Bollmann habe im Laufe des Jahres 1880 den Verhaft abgesessen & laut Beilage No 2 am 5. Dezember
Fr. 20 an die ihm auferlegte Buße abbezahlt. Als der
Rest nicht bezahlt wurde, sei dessen Verhaftung erfolgt,