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der ihm als Vertreter des Bezirkshauptortes
obliegenden Verbindlichkeit, der Bezirksrathskanzlei ein geeignetes Kanzleilokal zur Verfügung zu stellen, mit thunlichster Beförderung
nachzukommen.
II. Bis dieses geschehen, wird die Finanzdirektion die Auszahlung weiterer Raten an die vom
Staate der Gemeinde zu leistende Entschädigung
sistiren und wird die Bezirksrathskanzlei ermächtigt, erforderlichen Falls auf Rechnung der
Gemeinde ein passendes Kanzleilokal zu beziehen.
III: Mittheilung an die Bezirksrathskanzlei Uster,
an den Gemeinderath Uster & die Finanzdirektion.
Von der Wahl des Hrn. Fischer zum Präsidenten und des Hrn. Brentano zum Vizepräsidenten des Regierungsrathes Aargau wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindraths Wollishofen, Namens
der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 10. März d. Js. sucht der
Gemeindrath Wollishofen darum nach, daß ihm die
tut zu Lasten des Korporationslandes auch keine
Veranlaßung gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Fenner in Itschnach
Küsnacht, gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betr. Instandstellung und Unterhalt der
Straße Itschnach–Rumensee–Zollikon wird als
unbegründet abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt, d. h. die fragliche Straße ist keine
öffentliche & somit auch nicht von der Gemeinde Zollikon zu unterhalten.
2. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei, nebst
den Ausfertigungs- & Stempel- sowie 10 Fr. Augenscheinsgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rückstellung der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Zollikon unter Zusendung der Pläne &
an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten einer Korrektion des Kemptnerbaches,
hat sich ergeben:
phil., dato wohnhaft bei Lehrer Fahrner, Ritterstraße
Hottingen, geb. 1858,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut dem vom Polizeikommando mit dem Petenten erhobenen Einvernahmsprotokoll war derselbe
bis zum Jahr 1878 Schüler der Realschule Krementschuck,
Gouv. Pultawa, dann bezog er die landwirthschaftliche Schule Kiew.
Im April 1879 wurde er denunzirt, einem Andern ein nihilistisches Journal, „Levia“ gegeben zu haben und mußte daher von Kiew flüchten.
Petent erklärt die Denunziation für unrichtig.
Er ging nun zu recht nach Berlin, blieb jedoch dort
wegen Mangels von Schriften nicht lange und kam dann
nach der Schweiz.
Er ging zunächst nach Clarons & lebte dort in der Familie eines russischen Arztes, Emelianoff, beinahe ein
Jahr lang. Er that dieß hauptsächlich zur Befestigung seiner gestörten Gesundheit.
Im August v. Js. begab sich Goldowsky nach Oberstraß & wohnte dort bis zu Anfang dieses Jahres bei
Baumeister Stark.
Seit dem 1. Febr. d. Js. wohnt er mit Unterbruch einer
ca 6 wöchentlichen Reise, die er an die russisch-deutsche Grenze unternommen haben will, bei Lehrer Fahrner in Hottingen.
ten habe; für die Dauer aber, da sie sich anderwärts aufgehalten als in der Heimatgemeinde
steuerpflichtig.
Es kommt in Betracht:
Der Gemeindrath Oberglatt hat nicht richtig gehandelt, indem er statt den vom Bezirksrathe angewiesenen sehr einfachen Weg zu betreten, an die
Oberbehörde rekurrirte. Es ist schwer begreiflich,
wie in dieser Weise vorgegangen werden konnte,
nachdem die erste Instanz die Steuerforderung des
Gemeindrathes Oberglatt als eine liquide erklärt
hatte. Der Rekurs muß daher insofern als unbegründet erklärt werden, als er sehr überflüssig war.
Auf dem Rekurswege werden Steuerstreitigkeiten
in gegebenen Spezialfällen erledigt. Es scheint
aber dem Rekurrenten mehr daran gelegen zu
sein, eine allgemeine Anleitung betr. die Besteuerung des Vermögens der Bevormundeten Anna
Barbara Marthaler zu erhalten, und es kann diesem Wunsche insofern entsprochen werden, als in
Uebereinstimmung mit dem Bezirksrathe in seiner Rückäußerung vom 23. Febr. d. Js. anerkannt
wird, es gehe die feststehende Praxis dahin, daß
Bevormundete in der Niederlassungsgemeinde; bei
Abwesenheit außerhalb des Kantons in der Heimatgemeinde steuerpflichtig seien.
Der Regierungsrath,
9. Das Präsidium der Aufsichtskommissionen des botanischen Gartens, des Gymnasiums, der Industrieschule, der Thierarzneischule, des Technikums
und des Seminars übernimmt der Direktor des Erziehungswesens.
10. Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängniswesens,
beschließt:
I. In die Aufsichtskommission der kantonalen Strafrr
anstalt werden gewählt:
Staatsanwalt Kronauer,
Oberrichter Fehr, in Riesbach,
“
Schmid-Siegfried, Kaufmann, in Zürich,
“
Sekundarlehrer Ulrich, in Außersihl,
Statthalter Meier, in Zürich.
II. Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Vorschlag der Finanzdirektion zu Mitgliedern der kant. Fischzuchtkommission
gewählt:
Herrn Oberst Meister in Zürich,
genieurs des schweiz. Dampfkesselvereins, unter dessen
Aufsicht selbstverständlich auch die Dampfkessel im Burghölzli gestellt sind, schließlich dazu, dem vorhandenen
Uebelstande durch eine Elevation der Kesselanlage mit
entsprechender Aenderung der gemauerten Unterlage
abzuhelfen. Diese Aenderung soll nach dem Gutachten
der Experten ca 2000 Fr. kosten.
Da indessen der laufende Kredit noch durch fortwährende Reparaturen kleinerer Maschinenbestandtheile vollständig in Anspruch genommen wird, so sehen
wir uns veranlaßt, für diese Reparatur den erforderlichen Nachtragskredit von 2000 Fr. bei Ihrer h. Behörde einzuholen. Eine Verschiebung der Arbeit hätte sich kaum
rechtfertigen lassen, da neuerhin die Möglichkeit vorhanden ist, daß bei längerem Zuwarten Gefahr erwachsen
könnte.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufhebung einiger Amtskautionen und
Abänderung von Bürgschaftssummen,
auf den Bericht der Finanzdirektion,
dahingehend:
Die Brandassekuranzkanzlei, die Abgabenkanzlei,
der Chef des kant. Polizeikorps sowie die Kreisingenieurs
sind bis vor kurzer Zeit im Besitze von Kassen gewesen;
nun wurden aber letztere aufgehoben & es besorgt gegenwärtig die Staatskassa den Kassaverkehr. Ein Grund,
habe, ihren Besitz von 1,650,000 Fr. fraglicher Obligationen veräußert, sodaß nunmehr das volle Obligationenkapital, soweit es sich nicht im Besitze von Winterthur selbst befinde, die Zinsforderung an Winterthur
stellen werde & zum Theil auch schon in den erste Tagen des Mai den Rechtstrieb gegen diese Stadt angehoben habe. Es stehen ihr aber durchaus keine Mittel
mehr zu Gebote, um für diese, bei Entwerfung des
Jahresbüdgets nicht vorauszusehenden, Forderungen
aufzukommen, & da die Stadien des Rechtstriebs gegen
Winterthur rascher durchlaufen werden, als diejenigen des Rechtstriebs gegen die aargauischen Städte,
so werde Winterthur zuerst vor der Katastrophe stehen. Nach Winterthur werden aber die aargauischen
Städte an die Reihe kommen, die dann nicht nur um den
Zins, sondern auch um das Kapital werden belangt
werden.
Wenn die Angaben von Winterthur, die zu bezweifeln wir keinen Grund haben, richtig sind, so kann
nur schleunige Hülfe den Konkurs abwenden, der, ob er
nun in offener oder mehr verdeckter Form stattfinde,
in seinen Folgen für das Gemeinwesen verhängnißvoll
wäre & den Kredit aller schweiz. Gemeinden auf lange
hinaus gefährden müßte. Die Regierungen können unmöglich mit verschränkten Armen dem Hereinbrechen
dieser Katastrophe zusehen, ohne sich der schwersten Verantwortlichkeit auszusetzen, und stehen wir deßwegen
Nach den bisher eingehaltenen allgemeinen Grundsätzen, an welchen auch der eid. Fabrikinspektor, Herr
Schuler, in Mollis, in seinen jeweiligen Gutachten festhält, sind Etablissemente mit 5 und mehr Arbeitern &
mech. Betrieb als Fabriken zu betrachten, solche ohne
mech Motoren, welche nicht mindestens 25 Arbeiter
beschäftigen, dagegen nicht.
Die von Ihnen auf der Liste aufgeführten Etablissemente [mit Ausnahme der No 1 & 11, welche zur
Zeit nicht mehr existiren] beschäftigen mehr als jene Anzahl Arbeiter & besitzen mechanische Motoren. Ihrem Verzeichnisse haben wir zwei weitere
Geschäfte beigefügt, von welchen erstens [No 15]
in Ihrer Liste vom 23. Mai/18. Juni 1878 enthalten ist und
letzteres [No 16] durch Ihre Verfügung vom 5. Juli
1880 ebenfalls vorläufig auf die Fabrikliste genommen wurde. Wir können uns mit der definitiven
Unterstellung der genannten Holzbearbeitungswerkstätten mit Rücksicht auf die Gefahren, welche solche
mech. Werkstätten in sich schließen, wol befreunden.
Indem wir ihnen die ergänzte resp. berichtigte Liste retourniren, versichern wir Sie etc.“
Von der Konstituirung des Regierungsrathes Glarus
wird Vormerk genommen.
Mit Kreisschreiben vom 30. April d. Js. macht das
a. Beim Abgießen fertiger Formen an Gießtagen um eine halbe Stunde über die gesetzliche Zeit
von 11 Stunden hinaus;
b. Beim Ausgraben großer Stücke aus dem Sand in
Ausnahmefällen für 3–6 Arbeiter nöthigenfalls um
einige Stunden;
c. Während 4 Monaten für ca 8 Arbeiter, je
nach Bedürfniß, täglich um 1–2 Stunden,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, sowie an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 10. Mai übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche
Nordostbahn, von Altenburg, Herzogthum
Sachsen - Altenburg, geb. 1839,
Baden, geb. 1837,
beide wohnhaft in Zürich, welche am 24. April d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich
aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschrie-
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur ist der ihr für das laufende Jahr zukommende Staatsbeitrag von 15,000 Fr. aus dem Kredite
für Handel & Gewerbe [Büdget Tit. A. II. b.2] zu verabreichen.
2. Die Zentralkommission der genannten Museen
wird eingeladen, das Büdget für 1882 bis spätestens am
20. August d. Js. einzusenden, da sonst auf ein Gesuch um
einen Staatsbeitrag für das Jahr 1882 nicht mehr eingetreten werden könnte, und in diesem Büdget die Vertheilung des Staatsbeitrages auf die verschiedenen Anstalten, inbegriffen permanente Schulausstellung und
Kunstschule Zürich, namhaft zu machen.
3. Mittheilung an Hrn. Oberst Rieter in Winterthur
als Präsidenten zu Handen des Zentralkomite & an
die Direktion des Innern behufs Zahlungsanweisung.
Ein Schreiben des Comite für Begründung der
rechtsufrigen Zürichseebahn um Unterstützung seines
Begehrens, daß der Nordostbahndirektion die Auszahlung von Dividendenzahlungen nicht gestattet werde, geht
an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Ein Schreiben des Bundesrathes d. d. 12. April betr.
Vollziehungsgesetz geht zur Prüfung an die Justiz- und
Bendlikon für Fr. 234.
Bei der Steinhauerarbeit ist Hr. G. Schnitzler, in Winterthur der Mindestfordernde mit Fr. 706, da er aber
kein Steinhauer ist & deßhalb die Arbeit doch nur an einen hiesigen Steinhauer veraccordiren würde, zudem
auch die Preisdifferenz gegenüber den Andermindestfordernden nur unbedeutend ist, so wird Vergebung
an diese, nämlich die Herren Locher & Cie, Baumeister, in
Zürich, für Fr. 723 beantragt.
Endlich liegt noch eine Offerte nebst Plan von Hrn.
Ingenieur Kündig in Winterthur vor für Einrichtung
einer Ventilation in den 4 Absonderungsställen mit
oder ohne Holzarbeit, wovon erstere Fr. 520, letztere
Fr. 400 kosten würde. Die Direktion beantragt dem
Regierungsrathe Ermächtigung zur probeweisen Ausführung eines Ventilators nach System Kündig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten für das Operationsgebäude der
Thierarzneischule werden folgendermaßen vergeben:
a. die Maurerarbeit an Hrn. F. Meili, Baumeister,
in Wollishofen,
b. die Steinhauerarbeit an die Herren Locher & Cie,
Baumeister, in Zürich,
Gemeindrath Eglisau.
Der Gemeindrath Meilen bringt mit Schreiben
vom 20. dieß zur Kenntniß, daß die dortige politische Gemeindeversammlung unterm 27. März l. Js. beschlossen habe, den sog. „Heuweg“ als Verbindungsstraße von der Kirchgasse nach Hofstetten - Meilen
nach dem beigelegten Plane von Ingenieur Bleuler,
in Riesbach, zu korrigiren, und sucht um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für dieses
Projekt nach.
Nach der Ansicht der Direktion öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des
§ 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten
vom 30. Novbr. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um Expropriationsbewilligung für die Korrektion des sog.
„Heuweges“ als Verbindungsstraße von der Kirchgasse nach Hofstetten - Meilen wird nebst dem Plane
dem Statthalteramte Meilen zugestellt, mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrationsverfahren bei Abtretung von Privatrechten
tingen die Bau- & Niveaulinien für eine Straße von der
Hottinger- resp. Steinwiesstraße aus über den Hottingerboden bis zur Eidmattstraße fest.
B. Hiegegen erhoben nach erfolgter Publikation Einsprache:
a. Herr Dr Mousson, Namens der Hrn. Arter-Koch und
der Geschwister Bleuler, zur Eidmatt;
b. Herr Meier-Stadler, Namens des Hrn. Knabenhans-Sigrist, am Klosbach.
C. Die beiden Einsprecher begründeten ihre Protestation im Wesentlichen dahin:
1. Herr Dr Mousson.
Der Gemeindrath Hottingen sei nicht befugt, zur Zeit
Baulinien für eine erste projektirte Straße durch
Privateigenthum aufzustellen. Nach dem obergerichtl.
Entscheide in Sachen Sprüngli gegen den Stadtrath Zürich
müsse nämlich unterschieden werden zwischen Baulinien
an bereits bestehenden Straßen & Baulinien für neue
Quartiere [resp. für Straßen, die erst projektirt seien und durch das Grundeigenthum von Privaten gezogen werden sollen]. Das Obergericht habe die Aufstellung von Baulinien im letztern Falle an bestimmte
Bedingungen geknüpft, welche in der Hauptsache dahin
gehen, daß die betreffende Gemeinde die Ausführung
der projektirten Straße wenigstens in so weit bereits beschlossen habe, als sie bereit sei, die Expropriation der betreffenden Privaten sofort auf sich zu nehmen.
ge Kündigungsfrist je auf Anfang Februar, Mai, August
oder Oktober vorbehalten.
IV. Aus gegenwärtiger Konzession soll für den Fall,
daß die eingeräumten Lokalitäten wieder von der
Schulausstellung verlassen werden müßten, keine Verpflichtung für den Staat zur Anweisung eines Ersatzes folgen.
V. Mittheilung an der Direktion der schweiz.
Schulausstellung [Hrn. Sekundarlehrer A. Koller, in Zürich]
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Schulgemeinde Regensdorf,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. April d. Js. sucht die
Schulgemeinde Regensdorf darum nach, daß ihr die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Errichtung eines
Turnplatzes ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Dielsdorf berichtet mit
Eingabe vom 12. Mai 1881, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht er-
A. Unterm 11. v. Mts. wurde den Herren Bodmer
und Hürlimann der Bericht über die Vermessung der
Wasserkraft ihrer Fabrik an der Reuß daselbst mitgetheilt. In Schreiben vom 1. dieß beschwerten sich die
Fabrikbesitzer darüber, daß der Wasserzins auf
Fr. 4 per Jahr & per Pferdekraft festgesetzt worden
sei, und verlangten, daß dieser Ansatz reduzirt werden möchte. Zur Begründung dieses Gesuches wird
angeführt: Bei einem kleinen Gefälle & einem Kanal
von ca 5000 Fuß Länge hätten sie noch auf ca 250 Fuß
Länge das Reußufer zu schützen, was jährlich tausende von Franken koste. Gegen das bei der Vermessung angenommene Gefälle von 1,073 m und auch gegen die Wassermenge von 1,45 m3 hätten dieselben
nichts einzuwenden, sondern sie müßten ihr Gesuch lediglich auf den kostspieligen Unterhalt des Kanals
& der Reußufer stützen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist ganz richtig, daß die Herren Bodmer & Hürlimann den ca 1500 m langen Kanal, sowie an beiden
Enden desselben das Reußufer auf ca 750 m zu unterhalten haben, dafür fließt ihnen aber im Gegensatz
zu vielen andern Wasserwerksbesitzern für den
Betrieb ihrer Fabrik das ganze Jahr hindurch mehr als
genügend Wasser zu, so daß sie keiner andern Triebkraft bedürfen. Nach § 15 des Gesetzes muß der Zins
Jahre 1876 auf eine solche Klage nicht stark insistirt zu
haben & es finden sich Spuren in den Akten, daß sie
selbst sich untereinander der Veruntreuung beschuldigt haben. In der Erzählung des Thatbestandes müsse neben allerlei Angaben über persönliche Beobachtungen der Jgfr. Lüthy gewiß auffallen, daß
der Dieb neben einer so bedeutenden Geldsumme
noch ein Paar Zwilchhosen habe mitlaufen lassen,
die ihm so wenig Werth haben, dagegen so leicht
zum Verräther werden konnten. Am allerwenigsten würde sich das erklären lassen, wenn Billeter der Dieb wäre; unbegreiflich wäre auch, daß
er acht Tage nach Gelingen des Diebstals sich nochmals
in das Haus der Bestohlenen eingeschlichen hätte. Schon
dieß mache die Anschuldigung Billeters zu einer verdächtigen; es mangle aber auch im Uebrigen an
jedem irgend belangreichen Beweismaterial,
das ihn belasten würde. Das Zeugniß der Jgfr.
Lüthy über ihre Beobachtungen sei natürlich von
wenig Bedeutung, da sie Hauptbetheiligte sei. Die
Zeugnisse der Eheleute Ryffel Akt 30 & 31 seien, selbst
wenn aller Zweifel an der Unbefangenheit dieser
Personen bei Seite gesetzt & nicht von so großem Belange
als die Denunziatin annehme, weil der Zeitpunkt
nicht fixirt sei an welchem Frau Ryffel beobachtet
haben wolle. Die bisherigen Erhebungen über die
den Beitrag der Gemeinde & dessen Vertheilung auf die
Beschädigten genau ausweise.
2. Mittheilung an Jakob Neukomm für sich & zu Handen der übrigen Petenten, an den Gemeindrath Rafz
an die Direktion der Finanzen und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Unterm 28. Januar 1880 ertheilte der Kantonsrath
dem Regierungsrath den Auftrag, bei Anlaß der ihm
übertragenen Revision des Gesetzes über das Notariatswesen auch eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über das Katasterwesen vorzunehmen &
dieselben dem Entwurf des Gesetzes über das Notariatswesen einzuverleiben.
Nach der bestehenden Verordnung des Regierungsrathes über die Bestellung eines Verifikators für
Katastervermessungen, sowie die Nachführung der Grundpläne und der Grundkataster vom 27. Mai 1874 werden die Funktionen eines Verifikators einem vom
Regierungsrath gewählten Beamten übertragen,
der unter der unmittelbaren Aufsicht der Direktion
der öffentlichen Arbeiten steht. Dieselbe kann ihm auch
anderweitige Arbeiten zuweisen, falls ihm das Katasterwesen keine hinlängliche Beschäftigung bietet.
Aus der Ausführung dieser Verordnung ergeben
sich Uebelstände, die unbedingt beseitigt werden sollten; daher kommt auch der vom Kantonsrath ertheilte
des P de Bierdümpfel [sic!], nég. in Valece s/Rhone und der
Erhebung eines Auszuges aus dessen Fakturenbuch durch
das zuständige französ. Gericht & der Einsendung dieses Auszuges mit dem Einvernahmeprotokoll unter
Nachnahme der Kosten.“
Mit Eingabe vom 20. Mai übermittelt das
Statthalteramt Diesldorf das Protokoll über die
am 15. Mai stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrvikar Heinrich Lienhard, in Bilten, Kts. Glarus, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Schöfflisdorf, sowie die
Annahmeerklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
in seiner konstituirenden Sitzung vom 23. Mai 1881
für das Amtsjahr 1881/82,
unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Hrn. Regierungs-
schen Staatsverbande erhalten hatte, längere
Zeit sich in der Schweiz aufhielt; daher ist keineswegs selbstverständlich, wie das Bundesgericht
anzunehmen scheint, daß er von den deutschen Behörden nicht als Ausgewanderter betrachtet werde, wenn er auch seither, ohne Zweifel gestützt auf
schweizerische Ausweispapiere, wiederum seinen
Wohnsitz im deutschen Reich genommen hat. Die deutschen Behörden konnten ihm das Recht der Niederlassung im frühern Heimatland nicht untersagen, da
Art. 8 des Niederlassungsvertrages zwischen Deutschland & der Schweiz hier keine Anwendung findet.
Wir könnten am allerwenigsten Hand dazu bieten, die im Kanton Zürich geschehene Einbürgerung
des Sandvoß zu annuliren, wenn er und seine
Familie dadurch heimatlos würden. Sobald hingegen fest gestellt ist, daß Sandvoß und seine Familie noch als deutsche Angehörige betrachtet
werden, sind wir gerne bereit, die Frage weiter in Erwägung zu ziehen, welche Maßnahmen allfällig betr. Annulirung seiner Bürgerrechtserwerbung getroffen werden könnten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an Hrn. Bundesrichter Broye in Lausanne
seinem Lande abzuführen.
C. Hierauf wurde von dem Gemeindrath Dürnten erwiedert: Haus & Garten des Hrn. Schlatter
befinden sich auf der linken [östlichen] Seite der
Straße von Tann nach Rüti, auf dieser Seite
sei das anliegende Land bei Erstellung der
Straße mehr als 1 1/2 Fuß tiefer gelegen als der
Straßenrand, mit stetigem Abfall nach Südosten;
daher sei damals ein Seitengraben auf dieser
Seite nicht nöthig gewesen. Auf der westlichen Straßenseite sei dagegen das Land immer höher gelegen & deßhalb ein Seitengraben von jeher nöthig gewesen. Von diesem Seitengraben aus gehe
eine Coulisse unter der Straße durch nach der
Ostseite und münde in die Schlatter’sche Liegenschaft
aus. Diese Coulisse existire seit Anlage der Straße
und es sei das Wasser stets durch das jetzt dem Schlatter gehörende Land geflossen, von wo aus dasselbe dann, seinem natürlichen Gefälle folgend, den
Weg nach der Joweid genommen habe. Es sei also gemäß § 696 des Privatrechtes eine ständige Servitut auf Schlatters Grundstück, durch mehr als
zehnjährige Ausübung der Wasserabnahme begründet. Dem Gemeindrath bleibe es gleichgültig, wie
Schlatter dieses Wasser ableite, wenn dasselbe
nur in genügendem Maße und in einer dem Straßenkörper unschädlichen Weise geschehe. Der dem Hrn.
des Kts. Unterwalden Nid
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der
Einladung, den Betrag von 5000 Fr. ohne Zins der eid.
Staatskasse zuzustellen.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich
Abth. Strafsachen, pro April, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die von der Buchhandlung Puttkammer & Mühtbrecht
in Berlin N. W. anhergesandte Broschüre des Landrath
E. O. Schuberth: Zur Finanzirung gemeinnütziger Unternehmen geht an die Finanzdirektion; die Staatskanzlei soll die Zusendung verdanken.
Von der Wahl des Hrn. Durrer zum Landammann,
des Hrn. Wyrsch zum Landesstatthalter & des Hrn. Lüssi
wird Vormerk genommen.
Der Gemeindrath Altikon wünscht Bewilligung zur
Waldrodung einer ca 11/2 h.a. großen, auf drei Seiten von Ackerfeld & Wiesen begrenzten Fläche in der
südöstlichen Ecke der Gemeindwaldung im Schlatt und
bietet dafür Ersatz in einer zu diesem Zwecke angekauften, mindestens eben so großen Privatwaldparzelle.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,