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nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879 & gemäß § 6
der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Hettlingen wird zur Erwerbung von Land für die Vollendung des Baues der Straße
III. Klasse Station Hettlingen–Riedthof gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprienten, resp. dem Gemeindrath Hettlingen aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Planes & unter Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Winterthur.
A. Mit Verfügung vom 1. Febr. 1881 hatte die Finanzdirektion das Gesuch des Jakob Widmer zur blauen Fahne, in Winterthur, um Ertheilung eines Wirtschaftspatentes für das Jahr 1881 abgewiesen, da Petent bezw.
seine Ehefrau die Kellnerinnen anhalte, sich der Prostitution zu ergeben, diese Handlungsweise aber dem
§ 6.1 des Wirthschaftsgesetzes zuwiderlaufe.
B. Hiegegen rekurrirt Jakob Widmer mit Zuschrift
vom 17. Februar. Der Vorwurf, den die zitirte Verfügung ihm mache, sei unwahr & könne einzig & allein
auf der Denunziation der Kellnerin Josefine Scheck basiren,
und der Anpassung an die Bedürfnisse der Reisenden
nicht hinter dem Projekte der Nordostbahn zurück
stehen würde.
Wenn nun noch Lokalinteressen wichtiger Art
hinzukommen, dann wird die Waage gewiß stark zu
Gunsten unsers Verlangens sich senken.
Auf diese Lokalinteressen haben wir schon vor
einem Jahr in aller Einläßlichkeit hingewiesen und
beziehen uns auf jene Auseinandersetzungen. Nach einer Statistik, welche auf Wunsch der Regierung von
Schaffhausen die Direktion der Nordostbahn geliefert
hat, wohnen an der Linie Schaffhausen–Winterthur
45 Abonnenten mit Jahres-[,] Halbjahres- & Vierteljahresabonnement für tägliche Fahrten, – man darf sagen
45 sichere Passagiere für den ersten Zug. Von diesen
seien 10 Schüler, 11 Arbeiter, also 21 Personen, welche
jeden Morgen auf 7 Uhr in Winterthur sein sollten und
welche mit ihren Abonnements die, wenn auch stillschweigende, Zusicherung erhalten haben, auf den Beginn ihrer Arbeitszeit in Winterthur zu sein; anders läßt sich
dieser Vertrag bona fide nicht auffassen. Zu diesen 21
kommt wahrscheinlich noch eine Anzahl Commis & Lehrlinge,
die zwar ohne gerade ihre Stellung riskiren zu müssen,
erst um 8 Uhr in ihren Arbeitsstellen sich einfinden dürfen, denen es aber vom größern Vortheil wäre, wenn
sie schon um 7 Uhr ihre Arbeit beginnen könnten. Es geht
nicht an, daß man diesen Leuten die Gelegenheit, die man
gründet ab mit der Begründung:
1. Der § 2 des Gesetzes betr. den Brodverkauf vom
20. Juni 1864 sagt klar & deutlich, daß das der Gewichtskontole unterliegende Brod nur in Laiber von 1,
2, 3 & 4 lb. verkauft werden dürfe & die regierungsräthliche Verordnung zu diesem Gesetze bezeichnet
Uebereinstimmung mit § 4 des zit. Gesetzes, daß da,
wo dieses Maximum überschritten werde, das Brod
zu Gunsten der Gemeindsarmen weggenommen und
zudem der Bäcker resp. Brodverkäufer mit Polizeibuße belegt werde. Im Fernern bestimmt der § 4 da
die Gemeindräthe den Brodverkauf zu überwachen
und die Beschaffenheit, das Gewicht und die Bezeichnung
der Brode zu prüfen haben.
Endlich ist durch einen Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Dezbr. 1877 die Kontrole über das zum
Verkauf angebotene Brod sowol hinsichtlich des Gewichtes als der Qualität den Gesundheitskommissionen
übertagen worden.
2. Nach diesen klaren und strickten Gesetzvorschriften kann es einem rechtlichen Zweifel nicht
unterliegen, daß das Brod nur in bestimmten Gewichten verkauft werden darf & daß es unzulässig ist,
bei Ueberschreitung der Maximal-Gewichtsdifferenz den Manko durch Bruchzusätze zu ergänzen.
Wozu wäre sonst die so strenge Controle des Gewichtes
tion der Poliklinik macht die Anregung, daß eine
zweite Assistenzarztstelle geschaffen werde. Der
Erziehungsrath unterstützt dieses Gesuch und sucht um
die Ermächtigung nach, die Stelle einstweilen in provisorischer Weise zu besetzen unter Aussetzung der
für den ersten Assistenzarzt bisher üblichen jährlichen
Entschädigung von Fr. 600, wobei diese Behörde sich vorbehalten würde, später Bericht und Antrag über Ordnung der Besoldungsverhältnisse des Personals der
Poliklinik [incl. Direktor] einzubringen, sofern sich
das Bedürfniß eines ständigen zweiten Assistenzarztes durch weitere Erfahrungen herausstellen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für Besorgung der medizinischen Poliklinik
der Hochschule wird einstweilen in provisorischer
Weise die Stelle eines zweiten Assistenzarztes geschaffen und für dieselbe eine jährliche Entschädigung
von Fr. 600 ausgesetzt.
2. Der Erziehungsrath ist eingeladen, die Stelle
vorläufig provisorisch zu besetzen und über die definitive Ordnung der Verhältnisse des poliklinischen
Instituts später Bericht & Antrag zu hinterbringen.
3. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, darüber Bericht & eventuell Antrag einzubringen, ob nicht
eine gewisse Kontrole der Patienten, welche die Poli-
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und
an den Gemeindrath Seegräben, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr. R. Rieter, Gießerei & mechan. Werkstätten in
St. Georgen - Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 12.
April neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Werkstätte während
6 Wochen mit 8–10 Arbeitern je nach Bedürfniß täglich
um 2–3 Stunden verlängern zu dürfen, um die Ausführung der in seinem frühern Gesuche vom 28. Febr.
d. Js. erwähnten äußerst dringenden Arbeiten zu
befördern & die sehr kurzen Liefertermine für die
neuen Bestellungen einhalten zu können.
Anbei bemerkt Petent, daß die tägliche Arbeitszeit in seinem Geschäfte nur 10 1/2 Stunden betrage.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt
Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuchs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschießt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige 10 1/2 stündige Arbeitszeit in seiner
mech. Werkstätte während weitern 6 Wochen je
nach Bedürfniß täglich um 2–3 Stunden zu ver-
den Erstern, welche ergeben habe, daß eine Infektion
nicht vorliege, die Fahrt nach Herrliberg bewilligt
worden. Der Bezirksarzt habe dann der Gesundheitskommission Herrliberg die Rechnung gestellt und diese dieselbe bezahlt, sei aber mit ihrer Forderung um Rückvergütung von den fraglichen Personen, die in sehr
guten ökonomischen Verhältnissen stehen, abgewiesen
worden und zwar unter dem Vorwande, die Untersuchung habe herausgesellt, daß die Personen gesund und
daß somit eine Untersuchung unnöthig gewesen sei. Die
Gesundheitskommission wünsche nun vom Regierungsrathe Wegleitung für ihr Verhalten, namentlich
für die Zukunft.
Herr Bezirksarzt Frei bestätigt im Wesentlichen
das von der Gesundheitskommission Herrliberg Vorgebrachte & fügt bei, er habe den Eisenbahnwagen,
in welchem die pockenverdächtigen Personen angekommen, sofort ausrangieren & desinfiziren lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei der Gesundheitskommission Herrliberg zu erwiedern:
Der Präsident der Gesundheitsbehörde habe unter
den vorliegenden Verhältnissen richtig & nach den sachbezüglichen Vorschriften [namentlich § 17 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden] gehandelt,
der Gemeindrath Wiedikon:
Durch die bezirksräthliche Erledigung vom 17. Juli
v. Js. sei dem Gemeindrathe die Möglichkeit benommen
worden, einer thatsächlichen Umgehung des § 40, Abs. 1
des Baugesetzes durch Weinmann vorzubeugen, was
ihn wol ermuthigt haben möge, auch die Bestimmungen
des Abs. 2 des zit. § 40 zu umgehen. Die Behauptung
Weinmanns, die Brettchenverkleidung der Fenster
bilde einen Theil der Verschlußladen, sei unhaltbar,
denn diese Brettchen seien für die Befestigung der
Hacken für Fenster und Vorfenster unerläßlich, weil
das liederlich ausgeführte Mauerwerk keine Anhaltspunkte dazu biete. Widerspreche eine solche
Bauerei handgreiflich dem klaren Wortlaute des
Gesetzes, so müßte vollends bei Sturm & Ungewitter
der Verkehr an diesem Hause vorbei sehr gefährdet
werden. Die von Weinmann zitirten Beispiele
von Häusern in der Stadt passen nicht, weil an diesen
die Holzverkleidungen auf solidem massivem Untergrunde solid befestigt seien, während an seinem Hause ein
einfaches Brett oder eine kleine Holzwand auf eine lotterige Backsteinmauer aufgepappt sei. Aus allen
diesen Gründen beantrage der Gemeindrath Gutheißung
seines Beschlusses, resp. Abweisung der Beschwerde
Weinmanns.
E. Der Bericht des vom Bezirksrathe in dieser
Angelegenheit in der Person des Hrn. Stadtbaumeister
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Dem Inhaber des Rektorats am Gymnasium
und des Hausrektorats der Kantonsschule wird in
provisorischer Weise eine jährliche Besoldung von
5000 Fr. zugesichert mit der Verpflichtung zu 16 wöchentlichen Unterrichtsstunden.
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, dem Prorektor des Gymnasiums in provisorischer Weise eine
jährliche Besoldungszulage von 100 Fr. zuzuliefern.
III. Das Rücktrittsgesuch des Hrn. Rektor Thomann
wird für einmal als durch Rückzug erledigt betrachtet.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Ihrem Kreisschreiben vom 27. Juli v. Js. im Anschluß zu weiterer
Amtshandlung eine Optionserklärung des Hrn. Julius
Waller, von Bassersdorf, geb. 1853, Sohn des früher
in Mülhausen - Elsaß heimatberechtigten Konrad Waller zu übermitteln. Herr Waller hält sich in geschäftlicher Vertretung seines kranken Bruders vorüber-
lichen Steuerwege verlegt werden. Zur Begründung dieses Begehrens führen sie an:
Mettmenhasle habe die Kiesgrube in der Nähe
und sein Straßennetz mit Leichtigkeit unterhalten können, während Oberhasle & Niederhasle keine Kiesgruben besitzen, sondern das Material in derjenigen zu Mettmenhasle holen müssen. Diese Entfernung vermehre die Ausgaben & erhöhe die Beitragspflicht in ungebührlicher Weise. Dazu komme, daß diese größern Gemeinden den kleinern bei Abstimmungen immer überlegen seien und so die Ausführung
von Bauten in ihren Gebieten über Verhältniß herbeiführen.
Nassenweil könne seiner isolirten Lage wegen
sich bei Vergebung von Arbeiten nicht betheiligen.
Die beiden größern Gemeinden haben so große Gemeindegüter, daß sie nach Bestreitung aller Ausgaben noch Bürgernutzen ausgeben können, während
die kleinern Gemeinden alles aus der Tasche bezahlen
müssen. Es sei daher nur der Billigkeit angemessen,
daß größere – reichere Theile den kleinern und ärmern entgegenkommen.
C. Der Gemeindrath Niederhasle trägt darauf
an, daß das Begehren der Zivilgemeinden Mettmenhasle und Nassenweil abgewiesen werde, theils weil
schon das Gesetz selbst einen Voraus von einzelnen
Gemeinden gegenüber andern nicht verlange, theils
treffen insbesondere die Erweiterung des Bahnhofs, Neubauten in St. Georgen, die Neuberechnung der Quartiers
zwischen Lind- & Kreuzstraße, Flächenausscheidungen behufs
Pfandbereinigung im Neuwiesenquartier, verschiedene
kleinere Theilungen im Thalgut und die veränderte Gemeindegrenze gegen Oberwinterthur.
Die Gesammtkosten dieser Arbeiten betragen
Fr. 1676 80 Rp., der Drittheil derselben belauft sich auf
ca 550 Fr., es kann daher für Winterthur mit den oben angeführten 450 Fr. an die Triangulation im Ganzen ein Staatsbeitrag von Fr. 1000 bestimmt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Städten Zürich nebst Ausgemeinden & Winterthur
werden an die Kosten der gemäß § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Mai 1874 vollzogenen Nachführungen der Katasterarbeiten während des Jahres 1880 nachstehende Staatsbeiträge verabreicht:
1000.
6.
Wiedikon
80.
Fluntern
Gemeinde
von der angeordneten forstpolizeilichen Beaufsichtigung derselben.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß
a. Die Frage, ob ein Grundstück als Wald oder Weide zu betrachten sei, nicht nach der Benutzung desselben in den Notariatsprotokollen, sondern nach seinem gegenwärtigen Zustande zu beantworten sei;
b. eine strenge Ausscheidung des Waldes von dem
angrenzenden Wies- oder Weidland desselben Eigenthümers und eine Vermarkung der Grenze zwischen
beiden gegenwärtig nicht gefordert wird & nach den
bestehenden Gesetzen und Verordnungen erst dann
verlangt werden könnte, wenn die fraglichen
Privatwaldungen als Schutzwaldungen erklärt
würden.
c. laut Verfügung der Direktion des Innern
vom 2. Oktober 1877 die Staudenborde zwischen Wiesen und Aeckern & isolirte Waldparzellen, die nicht
mehr als eine Hektare Flächeninhalt besitzen, nicht
in die Verzeichnisse über die unter forstpolizeiliche Aufsicht gestellten Privatwaldungen einzutragen sind, wenn sie nicht am steilen Hängen oder an Bachoder Flußufern liegen;
d. die Aufforstung zwischen größern & kleineren,
mit Holz besteckten Flächen liegenden Wies- & Weidlan-
Fr. 14,450 gedeckt. Indem das Initiativcomite
darauf hinweist, daß der Kanton Zürich in jüngster
Zeit Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien der
Wädensweil–Einsiedeln-Bahn unvermuthet erzielt
habe, glaubt dasselbe, daß dieser nachträgliche
Beitrag vielleicht in der Form einer Verkaufsprovision seine Rechtfertigung finden dürfte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschloßen:
I. Dem Initiativcomite für eine Eisenbahn Biberbrücke-Gotthardbahn wird aus dem durch
Verkauf der Aktien der Eisenbahngesellschaft
Wädensweil–Einsiedeln erzielten Erlöse der Betrag von 600 Fr. welcher als Verkaufsprovision
in Rechnung gebracht werden soll, ausgerichtet.
II. Mittheilung an dasselbe sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
betreffend Genehmigung der Pachtsteigerungsrödel über die dem Staate gehörenden Liegenschaften in Möhlin, Kt. Aargau,
nachdem sich ergeben:
Herr Geometer Stocker, in Möhlin hat unterm
17. März die dem Staate gehörenden Liegenschaften
in dort nun verpachtet und übermacht die betreffenden Steigerungsrödel. Nach denselben ergibt sich
Gemeindammann Frei in Weißlingen betr. Betrug sistirt
und es war diese Verfügung von der Direktion der
Justiz & Polizei genehmigt worden.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Jakob
Zehnder in Dettenriedt - Weißlingen mit Zuschrift
d. d. 17. März, beim Regierungsrath eingegangen
am 1. April 1881.
C. Nach § 1071 des Rechtspflegegesetzes müssen
Beschwerden über das Verfahren & die Verfügungen der Staatsanwaltschaft innerhalb zehn Tagen
von der Eröffnung der betreffenden Verfügung
an gerechnet der obern Instanz schriftlich eingereicht werden;
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als verspätet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Christian Wollnik [sic!], von Pitschen,
Schlesien, geb. 24. März 1858, Schneider, ledig, zur Zeit
in Arbeit bei August Otto, Schneider, Rößligasse, 8, Zürich,
14. Mai 1881]
erhobenen Akten wieder zurückleiten, benutzen
wir etc.“
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Gesundheitsscheine, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
16. Mai 1881.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Ergänzung unsers Schreibens vom letzten
Samstag betreffend Zug 32 der Nordostbahn, Schaffhausen–Zürich, wollen wir uns noch erlauben
beizufügen, daß der Anschluß an zwei badische Züge
auf welchen Anschluß seitens des Tit Departements
großes Gewicht gelegt zu werden scheint und der
auch allerdings der wichtigste der für das Projekt
der Nordostbahn vorgebrachten Gründe ist, nicht
die Bedeutung hat, die man ihm so von vorneherein zugestehen geneigt sein möchte. Eine nähere
Prüfung ergibt folgendes:
Nach dem letztjährigen Sommerfahrplan, der
wahrscheinlich auf kommenden Sommer wieder maßgebend
sein wird, kommen die erwähnten ersten badischen Züge[,] der eine von Waldshut, der andere von Konstanz.
Nun wird wol Niemand mit dem letzten Zuge von
In Betracht:
Eine polizeiliche Intervention im Sinne des Begehrens
des Rekurrenten würde sich höchstens in dem Falle rechtfertigen, wenn ein motivirtes Begehren um Wegnahme des Kindes im Interesse der Pflege und Erziehung
desselben von Seite der kompetenten Behörden des
Kts. Schwyz gestellt wäre.
Da aber die Ehefrau Heusler, resp. in deren Namen die Mutter und der Schwager derselben, gegen
die Wegnahme des Kindes & dessen Versorgung beim
Vater Protest erheben, so muß Rekurrent, sofern er
hiezu befugt zu sein glaubt, mit seinem Begehren sich an
die Zivilgerichte, in concreto an das Bezirksgerichtspräsidium Zürich, wenden. [cfr. Gesetz über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23. Brachmonat 1831,
§ 1, und Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege vom 2. Christmonat 1874, §§ 577 & ff.];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich mit der
Einladung die von Hensler reklamirten Akten an denselben zurückgelangen zu lassen & an den Rekurrenten
unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Sekundarschulhausbaukommission Meilen reicht
mit Zuschrift dat. 5. dieß das Gesuch um Bewilligung der
Expropriation behufs Erstellung eines neuen Sekundarschulhauses nebst Turnplatz ein unter Beilage eines Situationsplans und näherer Bezeichnung des Expropriationsprojektes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. November 1879 betreffend Abtretung
von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der Sekundarschulhausbaukommission Meilen eingetreten werden darf, sind vorhanden und es werden die Akten dem
Statthalteramt Meilen übermittelt mit der Einladung,
nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6.
März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
Mit Zuschrift vom 3. Mai 1881 nimmt die Direktion
der schweiz. Schulausstellung in Zürich von dem Umstand, daß drei Räumlichkeiten im Erdgeschoße des
Salzamtsgebäudes zur Vermiethung bereit stehen, Veranlaßung, darauf aufmerksam zu machen, wie trefflich dieselben dem Bedürfniß der permanennten [sic!] Schulausstellung dienen könnten und bittet um wo möglich
an die Domänenkasse des Staates sofort die Summe
von Fr. 5699 50 Rp. zu entrichten. Die Firma suchte
hierauf um Revision dieses Beschlusses nach, der Regierungsrath beschloß aber unterm 12. März d. Js., auf dieses Gesuch nicht einzutreten. Da dessen ungeachtet die Firma J.
J.
Rieter auf ihrem Standpunkt beharrte, erhielt die
Domänenverwaltung den Auftrag, die Forderung
rechtlich einzutreiben, & als die Firma dann den Entscheid
der Gerichte anrief, wurde die Staatsanwaltschaft eingeladen, die Rechte des Staates geltend zu machen. Diese letztere erklärte jedoch, sie sei bei Prüfung der
Akten der Firma J. J. Rieter & Cie, betr. die verlangte Nachzahlung von Fr. 5699 50 Rp. für Benutzung der
Wasserkraft der Spinnerei Glattfelden für die Zeit
von Neujahr 1869–1879, zu dem Schlusse gekommen,
daß die genannte Firma, wenn die Gerichte die Interpretation des Wasserbaugesetzes durch die Verwaltungsbehörde anerkennen würden, persönlich für Nachbezahlung der ausständigen Zinstheile seit der Uebernahme des Werkes hafte, für das aber, was vor dem
Jahre 1873 von dem Besitzer des belasteten Grundstückes
hätte bezahlt werden müssen, gesetzlich nicht haftbar
sei. Es werde daher vorgeschlagen, die Forderung
entsprechend zu reduziren.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Berechnung der Wasserzinsnachforderung
Dr Haab, in Zürich.
5. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
Erziehungsrath Näf, in Riesbach,
Sekundarlehrer Ryffel, in Zürich,
Prof. Dr A. Meyer, in Hottingen,
Winterthur,
in
Lebhart-Labhart, in Enge.
6. In die Aufsichtskommission der Thierarzneischule:
a. Bezirksrichter J. G. Erni, in Weiningen,
Thierarzt A. Trachsler, in Oerlikon,
Dr Karl Meyer, in Zürich.
7. In die Aufsichtskommission des Technikums:
“
“
Bühler-Egg, Fabrikbesitzer “
Privatdozent Bourcait, in Zürich,
Kantonsrath Honegger, in Medikon - Wetzikon
Architekt Pfau, in Winterthur,
Staatsschreiber Stüßi, in Zürich,
“
Privatdozent Otto Meister, in Thalweil,
“
Friedrich Krebs Gymnasiallehrer, in Winterthur,
8. In die Aufsichtskommission des Seminars:
Prof. Dr Gerold Meyer von Knonau, in Riesbach,
Herrn
Sekundarlehrer Egg, in Thalweil,
Pfarrer J. Emanuel Grob, in Hedingen,
“
Kantonsrath Peter-Hüni, in Riesbach,
Dr
“
Med. Dr Brunner, Sohn, in Küsnacht,
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit
den Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letzern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 19. April stellte der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft Chocoladenfabrik Zürich a/d. Sihl das Gesuch um Bewilligung der
Emission von grundversicherten & jährlich zu 5% verzinslichen Inhaberobligationen à 500 Fr. bis auf den
Betrag von 35,000 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Aktiengesellschaft „Chocoladenfabrik Zürich a/d. Sihl“ wird im Sinne der §§ 1100 & 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt zur
Ausgabe von auf den Inhaber lautenden & jährlich
zu 5% verzinslichen, grundversicherten Obligationen
von je 500 Frk. bis auf den Betrag von 35,000 Frk.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie Veröffent-
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion.
beschlossen:
An den Bundesrath folgender Bericht zu erstellen:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
dat. 29. März, sowie das Schreiben Ihres Justiz- und
Polizeidepartements vom 9. Mai, die Auslieferung
des Anton Wisnewski, von Warschau, betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die
wiederholten sorgfältigen Nachforschungen der Polizei in Zürich & Ausgemeinden nach Wisnewski resultatlos geblieben sind.
Veranlaßt durch die Notiz in der Note der
k. russischen Gesandtschaft vom 26. März – einem
von Wisnewski abgesandten Briefe zufolge wohnen derselbe in Zürich [Karl Kürst 10] sind die
polizeilichen Rechergen [sic!] auch auf diese Persönlichkeit ausgedehnt worden. Aus dem bezüglichen
Rapporte des Polizeikorpskommando ergibt sich nun,
daß ein Individuum dieses Namens hier nicht bekannt ist. Ein Karl Kürsten, Musiklehrer, wohnhaft
gewesen Neumarkt, Zürich No 1, hat sich von ca 3 Jahren von hier unbekannt wohin entfernt & soll über
denselben hierorts nichts mehr vernommen worden sein.
Indem wir Ihnen angeschlossen den Verhaftsbefehl nebst übrigen von der russischen Gesandtschaft