dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Schopfbaute in der Strafanstalt wird an die Oekonomieverwaltung der
Strafanstalt auf Grundlage ihrer Offerte vergeben,
jedoch in der Meinung, daß die im Plane & Voranschlage vorgesehene gemauerten Pfeiler nicht durch
Holzpfosten ersetzt werden dürfen, und daß die
Kloben der Thore ganz durch die Pfeiler durchgehen & außerhalb mit einer Schraubenmutter angezogen werden sollen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
An den Hofseiten des westlichen & östlichen
Mittelbaues und an den Hofseiten des südlichen und
nördlichen Zwischenflügels des Polytechnikums soll
in diesem Jahre die bisherige Schieferbedachung
durch eine solche von glasirten Falzziegeln ersetzt
werden, was sich nach dem Voranschlage der Bauinspektion auf 4200 Fr. beziffern würde.
Nun anerbietet sich laut Eingabe vom 14. dieß
Dachdecker Bollinger in Hirslanden, dieser Arbeit
St. Gallen erwähnte, vor Bundesgericht schwebende
gleichartige Steuerkonflikt seine Erledigung gefunden
haben wird.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Comité für eine rechtsufrige Zürichseebahn und der Regierung des Kts. Schaffhausen, betreffend Erlaß eines Protestes gegen Ausbezahlung einer Dividenden pro 1880 durch die Nordostbahngesellschaft,
nach dem sich ergeben:
A. Vermittelst Eingabe vom 14. v. Mts. zeigt das
Comite für Begründung der rechtsufrigen Zürichseebahn an, daß es, gestützt auf das seinerzeit von der
schweiz. Nordostbahn verlangte und von dem Comite auch
bewilligte Moratorium, gegen eine allfällig von der
genannten Gesellschaft beabsichtigte Dividendenzahlung
Protest beim Bundesrath erhoben habe und stellt gleichzeitig das Gesuch, es möchte der Protest durch den Regierungsrath unterstützt werden.
In seiner Eingabe an den Bundesrath weist das Comite
für seine rechtsufrige Zürichseebahn hauptsächlich auf den
Art. 1 des Zusatzvertrages betr. die Ausführung dieser
Bahn sowie auf die Erwägungen, welche zum Abschlusse
dieses Vertrages geführt haben, hin. Gemäß demselben habe die Nordostbahn, als sie sr. Zt. die Gewährung des Moratoriums nachgesucht habe, die Pflicht zur Erfüllung der
„rechtlich“ suchen müsse.
Indem die Statthalteradjunktur noch einen die
Gerichtskosten auf Fr. 91 25 Rp. beziffernden Rechnungsauszug der Gerichtskanzlei mit dem Bemerken beischließt, daß letztere die reklamirten Fr. 20 einpfänden lasse, beantragt erstere Amtsstelle Abweisung des Bollmann’schen Gesuches, namentlich mit
Rücksicht darauf, daß er nach Eröffnung, daß die 20 Fr.
der Gerichtskanzlei auf Rechnung der übrigen
Kosten abgeliefert werden, keine rechtlichen Schritte
gethan hat, woraus sein Einverständniß abgeleitet
werden durfte;
gestützt auf die Berichterstattung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschossen:
I. Sei das Gesuch als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Imhof zu Handen des
Petenten & an das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Hermann Werchan, Kaufmann, aus Ruhland, Amt Heyerswerda [recte: Hoyerswerda] - Preußen, dato wohnhaft in
Außersihl, Deserteur,
urtheilenden Richter vorgewiesen worden sei.
C. Das Statthalteramt Zürich verweist auf die
Motivirung der rekurrirten Verfügung mit dem
weitern Bemerken, der Experte werde wol seine
Gründe dafür gehabt haben, daß er geringer schätzte,
trotzdem man ihm den Preiskourant vorwies. Gegen die Schatzung des H. Bauer hätte Rekurrent eine
Oberexpertise anrufen können. Uebrigens scheine auch
der Gerichtspräsident in die Schatzung kein Mißtrauen gesetzt zu haben, trotz dem auch ihm der erwähnte Normaltarif vorgelegen habe.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Vernehmlassung vom 3. Juni Abweisung der Beschwerde, unter Verweisung auf die vom Statthalteramt angeführten Gründe;
im Wesentlichen aus den von der Untersuchungsbehörde geltend gemachten Gründen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
3. Es empfiehlt sich jedenfalls, soweit thunlich, Steuerpflicht & Stimmrecht zusammenfallen zu lassen. Vor Allem wird dieß geschehen müssen, wenn es an einem gesetzlichen Fundamente für eine ausnahmsweise Besteuerung fehlt. Hr. Koller hat bisher unbestritten sein Stimmrecht in Meilen ausgeübt, und es ist dieß auch nur dort möglich, es wäre denn, daß er, falls die Stadt Zürich ihm das
Stimmrecht einräumen würde, an den betreffenden
Sonntagen extra von Meilen nach Zürich reisen wollte.
Die Ausübung des Stimmrechtes ist nur in Einer Gemeinde
zulässig, und diese Eine Gemeinde, in welcher das Stimmrecht zur Geltung kommen kann, ist im vorliegenden
Falle Meilen. Dort wohnt seine Familie & das Dienstpersonal; dort besuchen die Kinder die Schule; dort hin
würde auch Hr. Koller zurückkehren, falls er während der Woche von Krankheit befallen werden sollte;
dort ist sein wirklicher Wohnsitz. Es ist nach der Gemeindesteuergesetzgebung ganz in der Ordnung, daß
das Steuerrecht der Gemeinde Meilen unverkürzt bleibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Der erstinstanzliche Entscheid vom 5. März wird
bestätigt.
2. Die Stadtgemeinde Zürich hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die laut Kantonsrathsbeschluß vom 11. April 1881 dem Referendum zu unterstellenden Vorlagen:
Ertheilung von Prämien zur Förderung
2.
der Landwirthschaft & das Halten von Zuchtstieren;
wird auf Sonntag den 12. Juni 1881 angesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, diese Volksabstimmung nach Art. 30 der Verfassung & den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung betr. das Verfahren
bei Wahlen etc. vom 5. Dezember 1877 anzuordnen und
durchzuführen.
III. Die Abstimmungsprotokolle der politischen Gemeinden werden mit den Stimmzeddeln, letztere aber
in besonderer Verpackung & versiegelt, von den Wahlbureaux spätestens am Tage nach der Abstimmung dem
Bureau des Kantonsrathes nach Zürich gesandt.
Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse werden am Tage der Abstimmung durch die kant.
Polizeisoldaten eingeholt.
IV. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die nöthige An¬
3.
zahl von Exemplaren obiger Vorlagen, sowie der darauf
bezüglichen beleuchtenden Berichte & Stimmzeddel drucken
zu lassen und dieselben den Gemeindräthen zur Vertheilung
so müßten doch die nöthigen Aufschlüsse auf dem Notariat geholt und daher dieses immerhin einigermaßen
dießfalls in Anspruch genommen werden.
Das einfachste und richtigste ist es jedenfalls,
wenn jeweilen der Betrag für das betreffende Geschäft bei der Fertigung des bezüglichen Aktes [Kauf
u. s. w.] von den verschiedenen betheiligten und anwesenden Kontrahenten bezogen wird. Von einer fühlbaren, daraus entstehenden Mehrbelastung des Notars
kann wol kaum gesprochen werden.
Wir halten aber auch dafür, daß die Notare laut
obiger Verordnung zu diesem Bezuge verpflichtet
sind, denn wenn die gleichen Arbeiten an den Staat
übergingen, so müßten sie die ganz gleichen Arbeiten
ohne Weiteres thun und es wäre doch gewiß inkonsequent, wenn z. B. beim Notariat Außersihl die
Bezüge der Gebühren für die Nachführungen in Altstetten, welche dem kantonalen Geometer obliegen,
vom Notar gemacht werden müssen, dagegen für
Außersihl & Wiedikon nicht. Ob nun solches zu Handen
der Staatskassa oder der Gemeindekassa geschehen
soll, kann nicht in Frage kommen.
In Winterthur werden diese Bezüge allerdings
durch das Bauamt besorgt, es ist aber hiebei wol zu
berücksichtigen, daß sämmtliche dabei betheiligte Beamtungen [Notar, Katastergeometer, Kassieramt u.
s. w.] in einem und demselben Hause sich befinden
zugestellter Vertragsentwurf fand aber nicht die
Billigung derselben. In ihrer Beantwortung stellte
sich dieselbe auf den Standpunkt, daß ein solcher Vertrag auf eine Grundlage zu stellen sei, daß die bei
Uitikon betheiligten Gemeinden für die Vertragsdauer kein weiteres Defizit zu tragen haben, dasselbe
betrage aber nach den letzten 3 Jahresrechnungen durchschnittlich 11,640 Fr. Bei den durchschnittlich 9300 Verpflegungstagen würde die jährliche Entschädigung
von 70 Rp. per Tag nur 6510 Fr. ausmachen und sie hätten demnach ein ungedecktes Defizit von 5000 Frk.
Wenn auch bei einer größern Zahl von Detinirten
das Verhältniß sich etwas besser stellen dürfte, so
sei doch nicht zu übersehen, daß damit einigermaßen
auch die allgemeinen Verwaltungskosten wachsen;
dem Vertragsentwurfe gegenüber stellt die Anstaltspflege in Uitikon daher das Begehren entweder:
a. Gleichstellung mit Kappel hinsichtlich des Beitrages
nach Verpflegungstagen & fester Beitrag von
jährlich 5000 Fr. zu Deckung der Mehrausgaben oder
b. Erhöhung des Staatsbeitrages pr. Verpflegungstag auf 1 Fr. Auf diese Weise würden sich dann
die Kosten für den Einzelnen pr. Woche auf ca
12 Fr. stellen.
Die Gefängnißdirektion ist nun der Ansicht, daß
diese Begehren an den Staat derart sind, daß denselben niemals entsprochen werden kann. Daß für ei-
Auftrag.
Die Aufgabe, die nach dieser Richtung gelöst werden sollte, besteht in Folgendem:
1. Leitung und Uebermachung der trigonometrischen Kataster- & Waldvermessungen, sowie überhaupt allen geometrischen Arbeiten, für welche nach
den Vorschriften des Geometerkonkordates amtliche Glaubwürdigkeit in Anspruch genommen werden
will.
2. Die Kontrole über die Nachführungen und Instanderhaltung bereits erstellter Aparate.
3. Die Entwerfung bezw. Abänderung der zur
Durchführung der in 1 und 2 bezeichneten Aufgaben
erforderlichen Gesetze und Verordnungen.
4. Vorschläge über Gegenstände, welche mit dem
Vermessungswesen im Zusammenhang stehen.
Demzufolge wäre behufs Erzielung einer Reorganisation des gesammten Vermessungs- & Katasterwesens zunächst folgendes anzustreben:
a. Eine Verordnung, welche in Ergänzung zu der
Konkordatsinstruktion das bei Vermarkung,
Vermessung und Grundkatasteranlegung, sowie
bei Fortführung der Vermessungswerke einzuschlagende Verfahren in technischer & administrativer Beziehung regelt.
b. Genaue Untersuchung des gegenwärtigen Standes der Triangulation & Anordnung von Maß-
Mehreres verlangen. Noch weniger könne eine solche
fordern, daß in einer andern Gemeinde die Vorschriften des Baugesetzes ausgeführt werden, denn
letzteres sei nicht ein allgemeines, sondern ein Ausnahmsgesetz. In dem vorliegenden speziellen Falle
haben die Anstößer an die Straße gar kein Interesse
an der Korrektion und diese werde bloß verlangt
von der Gemeinde Hirslanden, in welcher an der
Fortsetzung der fraglichen Straße gerade keine
Trottoirs vorhanden seien.
H. Der Bezirksrath Zürich hält an seinem Beschluße fest und trägt auf Abweisung des Rekurses an.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Kreuzbühlstraße liegt ganz auf dem Gebiete der Gemeinde Riesbach, grenzt indessen auf der
Nordseite auf eine Länge von ca 200 m an die Gemeinde Hottingen. Ihre Breite entspricht den gesetzlichen Anforderungen an eine Straße II. Klasse, es steht
daher keinem Dritten das Recht zu, eine Verbreiterung derselben zu verlangen. In Folge dessen
fällt jede Inanspruchnahme der Gemeinde Hottingen von vornherein dahin, ganz abgesehen von
den großen Schwierigkeiten & Kosten, mit welchen
eine derartige Korrektion wegen Beseitigung
& Wiederherstellung der Stützmauern des Schindler’schen Gutes zum Kreuzbühl verbunden wäre.
ligte Fallenwuhr. Das alte Wuhr des Hrn. Wegmann war
ein festes Ueberfallswuhr & hat bei jedem Hochwasser Ueberschwemmung der anliegenden Wiesen etc. verursacht. Durch
ein Wuhr mit ziehbaren Schwelladen wird diesem Uebelstand abgeholfen und der Zustand somit wesentlich verbessert.
Die Mühle des Hrn. Wegmann ist ein altes, zinsfreies
Wasserwerk, eine sog. Ehehafte, gehört somit unter diejenigen Wasserwerke, welche im Wasserrechtskataster neu zu
fixiren sind. Der Gesuchsteller will das neue Wuhr sofort
bauen und es wird am richtigsten sein, nach dessen Vollendung das ganze Wasserwerk zu untersuchen und zu fixiren. Ein vorläufiges Nivellement hat bereits stattgefunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Wegmann-Brunner, Besitzer
der Mühle in Unter-Illnau, wird, unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, anstatt
des bisherigen Auffangswuhres an der Kmpt, ca 90 m
oberhalb ein neues sog. Fallenwuhr zu errichten & von
da aus mittelst neuem Einlaufkanal das Wasser der
Kempt durch den Zellwegerschen Ablaufkanal und seinen
eigenen Zulaufkanal seinem Wasserwerk zuzuleiten und
Wenn von Seiten der Beschwerdeführer, unter Verweisung auf eine Notiz in der „Genter-Toekomst“ vom 29. Mai 1881, behauptet werden
will, es sei die sozialdemokratische Partei der
Schweiz, welche ihre Gesinnungsgenossen eingeladen habe, es werden demnach durch das Verbot
unter allen Umständen Schweizerbürger in ihren Rechten verletzt, so widersprechen jeder Behauptung die Thatsachen, daß die schweiz. Fraktion
drei Delegirte zum Kongreß abordnen soll, eine Mittheilung die uns von maßgebender Seite
geworden ist, und daß nach dem Aufruf „an die
Sozialisten aller Länder“, wie er in der „Arbeiterstimme“ unterm 5. März d. Js. veröffentlicht wurde, es eben doch der Generalrath der
sozialistischen Partei Belgiens ist, welcher schon
im Jahr 1880 den Kongreß vorbereitet & auch
jetzt wieder die Einladungen zu demselben erlassen hat. Es beweist das Zitat aus dem belgischen Journale weiter nichts, als daß die schweiz.
Genossen, trotzdem daß über 30,000 Kantonsangehörige gegen die Abhaltung des Kongresses protestiren, an der Tagfahrt festhalten wollen.
Nun richtet sich unser Verbot nicht gegen eine Zusammenkunft schweiz. Sozialisten, sondern gegen den Weltkongreß, d. h. gegen die
fremden Sozialisten, die der Volksstimmung zum
und somit den Bestimmungen der §§ 35 und 41 der
Bauverordnung voll & ganz Genüge geleistet ist.
III. Kosten.
IV. Mittheilung.
G. Gegen diesen Beschluß ergriff Hr. Weinmann mit Eingabe vom 25. April Rekurs an den Regierungsrath, in
dem er einerseits den Expertenbericht als unrichtig darzustellen und den Experten der Parteilichkeit zu verdächtigen sucht, anderseits über die Baukommission Wiedikon &
den Bezirksrath Zürich sich beschwert, daß sie ihrer Beschlußfassung nicht den allein in Frage kommenden § 40 des
Baugesetzes, sondern die §§ 35 & 41 zu Grunde gelegt
hätten. Schließlich verlangt er die Anordnung einer zweiten Expertise.
H. Der Gemeindrath Wiedikon verweist in Schreiben vom 7. Mai einfach auf seine frühere Rekursbeantwortung.
J. Dasselbe thun in Zuschrift vom 21. Mai der Bezirksrath Zürich, d. h. er verweist auf die, seinem Beschlusse vorausgegangenen Erwägungen und trägt auf
Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Erwägungen des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Rud. Weinmann in Riesbach
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der mit Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom 18. dieß übermittelten Akten, betr. angebliche Wahlumtriebe bei der Kantonsrathswahl in
Egg - Maur,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Erwägung:
daß dieser Angelegenheit politische Bedeutung im
Sinne des § 767 des Gesetzes betr. die Rechtspflege nicht
beigemessen werden kann, somit auch keine Veranlassung vorliegt, der Staatsanwaltschaft bezügliche
Aufträge zu ertheilen,
beschließt:
1. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft zu
gutfindender weiterer Verfügung zurückgestellt.
2. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Schwarz, Schustermeister, Petershofstatt, Zürich, vertreten durch J. Pfenninger, Agent,
in Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, resp. der Staats-
fabrik in den Landkomplex ihrer Gießerei & Maschinenfabrik zu verlegen & gleichzeitig dasselbe nach Plan
auf 63 m zu verlängern. Entgegen den Bestimmungen
des § 46 der Bauordnung soll dieses neue Gebäude
keine Brandmauer erhalten & der Stadtrath Winterthur
ist geneigt, theils mit Rücksicht auf den besondern Zweck,
dem dasselbe dienen soll, theils im Hinblick auf die in
der Nähe vorhandenen ausreichenden Löschanstalten für
den Fall eines Brandausbruches, die Ausführung dieser
Baute unter der Bedingung, daß der hölzerne Dachreiter mit feuersicherm Material abgedeckt werde,
zu genehmigen. Es wird daher das Projekt der Herren
Sulzer auch dem Regierungsrathe zur Genehmigung
empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird mitgetheilt,
der Regierungsrath erhebe keine Einwendung gegen
die Ausführung der projektirten Baute der Herren
Gebrüder Sulzer gemäß den eingelegten Plänen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des andern Doppels & der Akten.
Der Regierungsrath,
Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur auf
Grundlage ihrer modifizirten Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Der Stadtrath Winterthur beschwert sich darüber, daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten
einen Betrag von 13,811 Fr., welchen Winterthur
am Staate Zürich zu fordern habe, nicht zur Zahlung
anweise. Es rühre dieses Gutachten theils von Expropriationen her, theils von Holzlieferungen &
Fuhrleistungen für die Tößkorrektion. Die Forderungen aus Expropriation seien liquid; für die
Lieferungen haben die Verträge die Zahlungsbedingungen festgestellt. Eine Kompensation dieses Guthabens mit der Zinsforderung des Staates
betreffend das Darleihen für das Technikum
sei nicht gestattet worden.
Von Seite der Direktion der öffentlichen
Arbeiten wird die Liquidität der Forderung
Winterthurs nicht bestritten; dagegen nimmt sie
grundsätzlich den Standpunkt ein, es seien den Gemeinden, welche Leistungen an Holz & Land für die
Flußkorrektion machen, die Beträge, welche ihnen zukommen würden, nicht auszubezahlen, sondern behufs Kompensation mit den Beiträgen der
zwischen Dättlikon und Wartbad als eine Straße II.
Klasse dekretirt werde.
2. Die angenommene Vertheilung der Kosten der
Tößbrücke sei eine ungerechte, weil die Gemeinde
Pfungen nicht das geringste Interesse an derselben
habe, dagegen die Brücke einzig und ausschließlich
nur für Dättlikon diene. Ueberdieß habe Dättlikon Aussicht, bei Ablösung der Unterhaltungspflicht
des Blindsteges vom Staat so viel zu erhalten, daß
die Gemeinde bei den Brückenbaukosten fast leer
ausgehe.
3. Der Beschluß sei unvollständig, in dem er über
die künftige Unterhaltungspflicht nichts bestimme. Es sei
zwar anzunehmen, daß wie bei dem Bau der Brücke,
so auch beim künftigen Unterhalte die Kosten zu gleichen Theilen von beiden Gemeinden zu tragen seien. Eine bezügliche Bestimmung sei aber nöthig, um
spätern Streitigkeiten wegen der Unterhaltungspflicht vorzubeugen.
4. Sollte noch ein zweites Projekt für eine Brückenstelle etwas unterhalb dem Wuhr von Hrn. Ernst ausgearbeitet und den Gemeinden vorgelegt werden,
damit dieselben dann zwischen beiden Projekten je
nach Kostenpunkt & Sicherheit der Anlage entscheiden
können.
5. Sollte in Erwägung gezogen werden, ob nicht
in Anbetracht der geringen ökonomischen Kräfte
den dürfte, daß dagegen bezüglich der Instandhaltung der Wiesen & Baumgärten durch Beseitigung
verdorrter & Einschlag junger Bäume in entsprechender Zahl & Qualität das Vertragsmäßige geleistet worden sei & daß der Pächter der bisher nur
2 Kühe habe halten können, gegenwärtig deren
drei & ein junges Rind zur Aufzucht halte, sodaß
er mit dem Dünger besser nachkommen könne als
bisher. Die Direktion habe dann dem Hrn. Hitz die
Erwartung ausgesprochen, daß er auf bessere Düngung der Grundstücke im Allgemeinen, namentlich
aber auf bessere Bearbeitung der Reben, hauptsächlich Reinhaltung von Unkraut Bedacht nehme; die Direktion glaube, es sollte diese Mahnung genügen
um, wo wirklich Mängel vorhanden gewesen,
dieselben zu beseitigen & hielte es zur Zeit für
verfrüht & nicht gerechtfertigt, die Pacht zu kündigen, da bisher über Hitz eigentlich nichts Ungünstiges bekannt geworden, bei Jgfr. Wäckerling etwelcher Aberwillen gegen denselben aber
von Anfang an vorhanden gewesen sei, Hitz überdieß
in den letzten ungünstigen Jahren ziemliche Einbußen
erlitten habe. Es dürfte wenigstens abgewartet
werden bis Martini oder Mai 1882; ein Aufsichtsrecht steht der Jgfr. Wäckerling übrigens in keiner
Weise zu.
Der Regierungsrath,
Als Mitglied der eid. Linthkommission:
Herr Reg. Rath Hauser
als Suppleant: Herr Reg. Rath Zollinger.
Hievon wird Hrn. Ständerath Dr Kappeler durch folgende Zuschrift Mittheilung gemacht:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath heute in seiner konstituirenden Sitzung
zu seinem Vertreter in der Linthbehörde den gegenwärtigen Vorstand der Finanzdirektion, Hrn. Reg. Rath
Walter Hauser, in Wädensweil, zu dessen Suppleanten
Hrn. Reg. Rath Zollinger, gewählt hat.“
Als Mitglieder des Comité der Eisenbahnunternehmung
Zürich–Zug–Luzern:
die Herren Reg. Räthe Hafter & Eschmann.
Als Mitglied des Verwaltungsrathes der Nordostbahn:
Herr Reg. Rath Zollinger.
Als Mitglieder des Verwaltungsrathes der Tößthalbahn:
die Herren Reg. Räthe Hauser & Spiller.
Als Mitglieder des Verwaltungsrathes der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti:
die Herren Reg. Räthe Hauser & Spiller.
Als Mitglied des Verwaltungsrathes der Eisenbahnunternehmung Wädensweil–Einsiedeln:
Herr Reg. Rath Walder.
Als Mitglieder des Verwaltungsrathes der Eisenbahnunternehmung Effretikon–Wetzikon–Hinweil:
die Herren Dr Stößel & Eschmann.
Schulausstellung in Zürich zu erstellenden Programms
nachgesucht:
„Mit dem Gewerbemuseum Zürich wird unter
Mitwirkung des H. Erziehungsrathes, der Tit. Stadtschulpflege, des zürch. Schulvereins, und unter Leitung von
Fachmännern eine permanente schweiz. Schulausstellung
verbunden.“
Die Erziehungsdirektion erklärte hierauf, daß
sie gegen die vorgeschlagene Fassung des einleitenden §
nichts einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist im Beschlusse des Regierungsrathes vom 2. April
1881 den unter litt. a & b gemachten Vorbehalten unter lit. c
der weitere beizufügen:
„C. Falls eine Abtrennung der mit dem Gewerbemuseum in Zürich verbundenen permanenten schweiz.
Schulausstellung beabsichtigt wird, hat eine besondere
vertragliche Auseinandersetzung stattzufinden, deren
Genehmigung der Regierungsrath sich vorbehält.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur mit Zuschrift vom 10. April
eingesandten Jahresberichtes über diese Anstalten per
1880,