dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nahmen, damit dieselbe erhalten bleibt und soweit ergänzt wird, daß sie auch für Katastervermessungen benutzt werden kann.
Bestellung des richtigen Personals für die Besorgung der Nachführungen & Instruktion desselben, damit dieses sehr wichtige Geschäft nach einheitlichen klar festgestellten Normen ausgeführt werden kann.
Sammlung der Materialien, welche die Grundlage zur Durchführung des projektirten Gesetzes betr. Flureintheilung [Güterzusammenlegung]
bilden soll.
e.
Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes über
das Katasterwesen.
Das Vermessungswesen ist mit den wichtigsten Culturinteressen so einig verwachsen, daß es einer größern
Würdigung und Aufmerksamkeit bedarf. Nach den
vielfachen Erfahrungen der letzten Dezenien ist es
im Interesse der Ordnung und der Oekonomie, nicht
eine Sammlung einzelner von einander unabhängiger
Lokalvermessungen anzulegen, sondern eine nach den Prinzipien der höheren Geodäsie organisirte Landesvermessung in
Aussicht zu nehmen. Wie der Vermessungskunde in der Wissenschaft in Folge ihrer großen Bedeutung & Ausdehnung
eine selbstständige Stellung eingeräumt werden muß, ebenso muß auch die Staatsadministration für die Ausführung,
resp. Leitung & Ueberwachung dieser Angelegenheit beson-
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Das gemeinschaftliche Katasterbureau für Zürich
& Ausgemeinden hat sich seinerzeit unter Genehmigung
des Staates konstituirt & es wurden die bezüglichen
Nachführungen nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeführt. Es haben diese Gemeinden den §§ 3 und 4
der regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Mai
1874, betreffend theilweise Abänderung bezw. Ergänzung der Verordnung vom 16. November 1865
über die Bestellung eines Verifikators für Katastervermessungen, sowie die Nachführung der Grundpläne
und des Grundkatasters, wo das Verhältniß der Gemeinden mit eigenen Geometern normirt ist, vollständig Genüge geleistet, und daher auch Anspruch
auf die übrigen Bestimmungen in dieser Verordnung.
Eine solche ist die Art & Weise des Bezuges der bezüglichen Gebühren, und man hatte dieß offenbar in
§ 2 grundsätzlich aussprechen wollen, während § 4
nur die Höhe der Gebühren bestimmt, welche diese Ge-
jetzt für nahezu die vollen Verpflichtungen aufkommen
müssen. Jeder Regreß auf die Mitgaranten wurde von
diesen unter verschiedenen Vorwänden abgelehnt; die
Veranstaltung von Konferenzen, die Anrufung der Intervention der h. Regierung des Standes Aargau – Alles
blieb erfolglos. Ein von der Stadt Winterthur gegen
die aargauischen Städte angestrengter Prozeß brachte
zwar am 22. September. 1880 die grundsätzliche Anerkennung
der Zahlungspflicht dieser Städte seitens des aargauischen Obergerichtes, jedoch mit der Beigabe, daß diese
Pflicht erst nach vollendeter Liquidation der S. N. B.
in Kraft erwachse.
Es ist der Stadt Winterthur schwer geworden,
neben ihren übrigen starken Engagements auch noch für
die aus dieser Solidargarantie erwachsenden Pflichten aufzukommen; es gelang ihr aber bis jetzt, sich aufrecht zu erhalten & nicht nur die Coupons für 1878, 1879
und 1880 einzulösen, sondern auch noch die auf sie entfallende Quote von 7/18 des Obligationskapitals allmälig selbst zu erwerben – Dank den schweren Steuern, die es sich in den letzten Jahren auferlegte, Dank
dem Einschreiten hochherziger Einwohner, die als „städtischer Kreditverein“ mit Vorschüssen eintraten, Dank
auch der Beihülfe des Staates, der, so weit es sich mit
den Rücksichten auf seine eigene Oekonomie & mit den
Rücksichten auf die übrigen Landestheile vertrug mit
Darlehen & Beiträgen der Stadt Winterthur beistand.
ten sich beim Bezirksrathe Bülach unter Berufung auf
Art. 11 der zürch. Staatsverfassung über ungesetzliche
Konstituirung des Gemeindrathes Rafz, indem sie
anführten, daß Hr. Gemeindrath Graf mit den Hrn.
Gemeindrathsschreiber Schweizer & Gemeindrath Salomon Sigrist in Raft verschwägert sei.
B. In seiner Rekursbeantwortung vom 9. Januar
d. Js. sagt der Gemeindrath Rafz im Wesentlichen folgendes:
Gemeindrath Graf & Gemeindrathsschreiber Schweizer haben sich mit 2 Schwestern verehlicht, ebenso
sei die erste Frau des Gemeindrath Graf die Schwester gewesen der verstorbenen Frau des Salomon Sigrist, Gemeindrath; die erste Ehe des Gemeindrath Graf
sei gerichtlich geschieden worden. Von Graf & Sigrist
resp. von ihren verschwesterten Frauen seien Kinder
vorhanden.
C. Am 27. Januar hat der Bezirksrath Bülach in Erwägung, daß der rechtliche Begriff der Schwägerschaft
zwischen den Gemeindräthen Graf & Sigrist gleichwol fortbestehe, wenn auch die Scheidung der I. Ehe des Hrn. Graf
erfolgt sei, sowie daß die Existenz der Schwägerschaft zwischen Gemeindrath Graf & Gemeindrathsschreiber Schweizer nicht bestritten werden könne, – beschlossen:
1. der Rekurs ist begründet und der Gemeindrath Rafz
eingeladen:
a. für die beiden Mitglieder Graf & Sigrist eine Neu-
rath Zollinger
zu seinem Präsidenten:
den Herren Regierungsrath Spiller
gewählt,
und die Direktion durch Beschluß besetzt wie folgt:
I. Direktion des Innern:
Walder.
II. Direktion der Justiz & Polizei:
Dr Stößel.
III. Direktion der Finanzen:
Zollinger.
Stellvertreter:
IV. Direktion des Militärs- & Gefängnißwesens:
Hafter.
Herr
V. Direktion des Erziehungswesens:
mann.
Vorstand:
Spiller.
VI. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung den Genannten & an die betreffenden Statthalterämtern.
Mit Zuschrift vom 23. Mai sucht Samuel Leutwyler, von Leutwyl, Kt. Aargau, wohnhaft und in Arbeit
in der Herzogenmühle - Wallisellen, dafür nach, es möchte ihm bewilligt werden, seinen am 14. November 1868
geborenen Knaben Karl als Arbeiter in die Fabrik
schicken zu dürfen, und führt zur Begründung an:
Als armer Mann gehen er und seine Frau in die
Zuppingersche Spinnerei, wo sie kaum das Essen für ihre
Familie verdienen, welche außer ihnen noch aus 3 Kindern bestehe, von denen der 12 1/2 jährige Karl das älteste sei. Diesen in die Sekundarschule zu schicken vermöge er einerseits nicht, anderseits habe derselbe
wenig Anlagen für Schulfächer, zudem sei er den Tag
über ohne Beschäftigung & Aufsicht & scheine sich eher
zu verschlimmern, als dieß bei regelmäßiger Arbeit
ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit Eingabe dat. 20. Mai, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen nicht erhoben worden seien;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 und gemäß
§ 6 der zit. Verordnung,
beschloßen:
I. Dem Gemeindrathe Meilen wird zur Erwerbung
von Land behufs Korrektion des Neuweges als Verbindungsstraße von der Kirchgasse nach Hofstetten - Meilen gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprienten, resp. dem Gemeindrath Meilen aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff der
Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & unter Rücksendung des Planes & an das Statthalteramt Meilen.
Die Herren Schelling & Cie in Horgen ersuchen mit
Zuschrift vom 16. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Cardenfabrik wäh-
gung der unter Ziff. 1–3 gemachten Ausstellungen genehmigt werden.
II. Mittheilung an die Sennereigesellschaft Höri
[Präs. H. J. Gaßmann] unter Rücksendung der eingesandten Statuten und unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Ende April gehen die Verträge über Lieferung
von Fleisch[,] Brod & Milch für die Irrenheilanstalt Burghölzli zu Ende und würden diese Lieferungen daher
neuerdings zur Konkurrenz ausgeschrieben. Daraufhin
sind für die Lieferung von Fleisch 6, von Brod 11 & von
Milch 2 Offerten eingegangen.
Bezüglich der Lieferung von Fleisch variren
Preise zwischen 4 & 5 Rp. per Kilo unter dem jeweiligen
Fleischpreis der Fleischhalle Zürich. Der bisherige Lieferant, dessen Lieferungen zwar, obwol derselbe einen
ungünstigen Lieferungsvertrag eingegangen war, wol
die
befriedigten, kann nicht berücksichtigt werden, da
seine Preise bedeutend höher, als diejenigen verschiedener anderer Konkurrenten sind. Dagegen dürfte
der frühere Lieferant Zingg, dessen Lieferungen befriedigten, & der auch seine Offerte niedrig hält, berücksichtigt werden.
Statt des früher verwendeten Bollbrodes wurde
im abgelaufenen Jahre versuchsweise Brod aus Einzugmehl eingeführt, welches nach Angaben von Direktion
sen Gemeindswaldparzelle „Simmelenstaudenhau“ und
anerbietet sich, den daherigen Abgang am Waldareal durch neue Anpflanzung auf bisher nicht zur
Holzerziehung benutztem Boden zu ersetzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung:
daß die fragliche Waldparzelle auf drei Seiten von Ackerfeld umgeben sei, auf das der nachzuziehende Hochwald einen nachtheiligen Einfluß geübt hätte und daß dieselbe ohne irgend welchen
Nachtheil für die übrigen Waldungen gerodet
werden könne,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bassersdorf wird die Bewilligung zur Rodung und zum Verkauf der Gemeindswaldparzelle Simmelenstaudenhau mit einem Flächeninhalt von 1,4620 h. a. mit der Bedingung ertheilt, daß sie auf Ersatz des daherigen Flächenabgangs am Bestand der Waldung
Bedacht zu nehmen habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bassersdorf.
Durch den Gemeindrath Fischenthal stellen 63 Besitzer von Privatwaldungen im dortigen Gemeindsbann
das Gesuch um Entlassung ihrer sogenannten Weidhölzer
heißung des Rekurses, indem er zur Begründung desselben erörtert, wie nothwendig es sei, die Weierstraße als eine öffentliche zu erklären.
F. In seiner vom 10. November datirten Beantwortung des Rekurses verweist der Gemeindrath Küsnacht auf die schon vor erster Instanz gemachten Auseinandersetzung und beantragt Abweisung der Rekurrenten.
Der Bezirksrath Meilen trägt in seiner Antwortschrift vom 16. November 1880 ebenfalls auf Abweisung
des Rekurses an & verweist im Uebrigen lediglich
auf seine Begründung des rekurrirten Entscheides,
indem er noch beifügt, daß anläßlich der ordentlichen
Straßenvisitation die fragliche Flurstraße einer Besichtigung unterworfen & in einem bedenklichen Zustande
gefunden worden sei.
Es kommt in Betracht:
Nicht bestritten wird, daß die Weierstraße zur Zeit
als Flurstraße klassifizirt ist, wie auch die Fortsetzung
auf dem Gebiete von Zollikon bis an den Salsterbach
in diese Kategorie gehört [Entscheid des Regierungsrathes vom 28. Mai 1881].
Ebenso ist nicht zweifelhaft, daß diese Straße sich
zur Zeit in einem sehr bedenklichen Zustande befindet.
Es ist überhaupt ein Nachweis nicht geleistet, daß der
vom Gemeindrathe Küsnacht unterm 30. Juni 1880 gefaßte, und vom Bezirksrath Meilen bestätigte Be-
Der Jahresbericht der Militärdirektion geht
an die bestellte Kommission zur Antragstellung.
Herr Friedrich Autenheimer, Direktor des kantonalen Technikums in Winterthur, suchte mit
Zuschrift vom 30. Mai die sofortige Entlassung von
der Leitung der genannten Anstalt und den Rücktritt als Lehrer auf Schluß des laufenden Semesters
nach. Die Aufsichtskommission sprach hierauf Herrn Autenheimer gegenüber den Wunsch aus, er möchte der
unter seiner Mitwirkung gegründeten Schule seine
Dienste als Lehrer noch ferner widmen, während
dieselbe den Rücktritt als Direktor auf Ende des
Sommersemesters befürwortete. In einer zweiten
Zuschrift, dat. 9 dieß, erklärt sich Herr Autenheimer
bereit, seine Lehrstelle im bisherigen Umfang von
10–12 wöchentlichen Stunden weiter zu bekleiden.
Der Erziehungsrath unterstützt das Rücktrittsgesuch in dem von der Kommission befürworteten Sinne.
Die Erziehungsdirektion behält sich vor, ihren Antrag
betr. Wiederbesetzung der Stelle erst dann einzubringen, wenn das zur Zeit dem Erziehungsrath
unterbreitete revidirte Reglement auch vom Regierungsrath seine Genehmigung erhalten haben
wird, indem bei den bezüglichen Vorberathungen
nicht unwesentliche Modifikationen in der Stellung
eines Direktors des Technikums vorgenommen wurden.
die von den französ. Behörden doch kaum beabsichtigt werde. In ganz ähnlicher Lage befinde
sich die Rothfärberei. Daher sollte bei Zeiten auf
Erstreckung der Unterhandlungsfrist auf weitere
sechs Monate hingearbeitet werden, damit unsere
Industrie vor schwerem Schaden bewahrt & die
nöthige Zeit genommen werde, um die französ.
Behörden über die absolute Unannehmbarkeit
verschiedener Positionen des Zolltarifs aufzuklären, und Geneigtheit für besseres Entgegenkommen
zu erzielen.“
II. An die Regierungen der Kantone Bern,
Luzern, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen,
Appenzell a/Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau
& Thurgau ist folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Euch in Beilage eine Abschrift des Schreibens zu übermachen, das wir unterm heutigen Tage betr. einen neuen Handelsvertrag mit Frankreich bezw. auf Erstreckung
der Unterhandlungsfrist hiefür an den h. Bundesrath gerichtet haben & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Revisionsgesuches des Hrn. J. Isler-Hiestand, in Zürich, betreffend Anordnung der Inventarisation über sein Vermögen, & eines Berichtes der Finanzdirektion dahingehend, daß sie keinen Anstand nehmen wer-
falls auch befahren werden, sei eine nutzlose Ausrede, denn nicht nur sei letzteres für Fuhrwerk & Fuhrmann gefährlich, sondern es bleibe auch für Fußgänger keine Passage mehr frei. Eine Schale von 3‘
Breite für den Wasserabfluß sei überhaupt gar
nicht nöthig, eine solche von 1 1/2‘ Breite, womit Rekurrent ebenfalls einverstanden wäre, würde vollständig genügen. Zur Erhärtung dieser Behauptung
rufe er die lokale Beschaffenheit & Augenschein des
Regierungsrathes an. Die letzte Ueberschwemmung
sei lediglich unbefugten Wasserzuflüssen, namentlich
vom Feuerweier her, zuzuschreiben.
B. Mit Schreiben vom 26. Februar d. Js. beantwortet der Gemeindrath Erlenbach den Rekurs
in der Hauptsache folgendermaßen:
Gerade in jener Gegend sei sonst für gehörigen
Wasserabfluß gut gesorgt, jedenfalls aber so, daß von
einer Zuleitung fremden Wassers gegen die Islerstraße
selbst bei größern Regengüssen durchaus nicht die Rede
sein könne. Wenn Rekurrent in seiner Beschwerdeschrift
sich namentlich auf einen Beschluß der Flurgenossenschaft
vom Herbst 1880 berufe, um den spätern zu entkräften, so
sei dagegen zu erwiedern, daß eine solche Schlußnahme
nie erfolgt & vom Gemeindrathe entschieden in Abrede
gestellt werden müsse. Schon bei den ersten Vorarbeiten durch Sachkundige habe Rekurrent Beschwerde eingereicht & da in dieser Schrift gegen die Erstellung einer Schale
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der H. Baumann & Cie in Winterthur, vertreten durch Advokat Imhof, daselbst,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. Dezember v. Js. erhob Advokat Imhof in Winterthur Namens Baumann & Cie,
Maler & Farbwaarenhändler, daselbst, Strafklage
gegen Edmund Müller, Maler, in Wyl, wegen Betruges, indem derselbe bei dieser Firma Farbwaaren & Oele im Betrage von Fr. 280 15 Rp. bestellt
& laut Fact. vom 9., 11. & 31. August 1880 erhalten habe, zu einer Zeit, da er faktisch insolvent & bereits
„ausgeschätzter Schuldner“ war. Die Waaren habe
er dann verkauft oder versetzt und sei so dem
Verkäufer ein Schaden im angeführten Betrage
erwachsen.
B. Bei seiner Einvernahme vor Bezirksamt Wyl
bestreitet der Angeschuldigte das Vorhandensein
einer betrüglichen Absicht. Zur Zeit der Aufnahme
der Bestellungen sei er nur von einem Hause in Basel rechtlich betrieben worden; die Waaren habe er
Brandausbruche wirksam entgegentreten zu können.
Die bezüglichen Erstellungs- resp. Anschaffungskosten
belaufen sich für die Gemeinde laut der Zusammenstellung
des Gemeindrathes im Ganzen auf Fr. 2343. 50.
Der Gemeindrath Rheinau stellt nun mit Zuschrift
vom 3. November 1879 unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom
22. Jenner 1879 das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Beitrages an diese Ausgaben.
Ein nachträglich eingefordertes Gutachten bezeichnet die in Frage kommende Wasserversorgung als
technisch gut und solid erstellt & es dürfe daher das Werk
in rühmender Weise hervorgehoben werden.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde gestalten sich folgendermaßen:
1,029,000.
Das Steuerkapital
140.
der
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten 5 Jahren & zwar jedes Jahr im Ganzen 2,60‰
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Rheinau wird, in Anwendung der
Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträgen an Feuer-
meindegesetzes an den Regierungsrath zu weiterer
Vorbehandlung & neuer Vorlage zu geeigneter Zeit
überwiesen werden,
beschließt:
Ueberweisung an die Direktion der Finanzen
und des Innern zur Antragstellung.
Das Postulat des Kantonsrathes, vom 20. Juni 1881,
lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
a. Dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen des Gesetzes
betr. die Wahlen etc., und der bezüglichen Verordnung,
insbesondere diejenige betr. die Unterziehung der
Protokolle durch das Bureau des Wahlkörpers – Präsident, Schreiber & übrige Mitglieder – ihre volle Anwendung finden;
b. für die von den Wahlbureaux anzufertigenden
Protokolle betr. Kantonsrathswahlen ein einheitliches
Formular einzuführen & die Wahlvorsteherschaften anzuweisen, ihrem Protokolle je die Originalprotokolle
der Gemeinds-Wahlbureaux beizulegen, jedenfalls in
demselben auch die gemeindeweisen Stimmergebnisse
auszuführen,
geht an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom 20.
Herr Büchi, Verwalter der Korrektionsanstalt in Kalchrain,
“ Kantonsrath Diener, Baumeister, in Männedorf,
Bezirksrichter Boller, in Egg,
und denselben speziell folgende Fragen zur Beantwortung vorgelegt:
a. Welchen Werth hat das Gut Uitikon vom rein landwirthschaftlichen Standpunkte aus bezw. unter der
Supposition, daß es zu rein landwirtschaftlichem
Betriebe liquidirt werden sollte?
b. Welchen Werth ist dem Gute zum Zwecke der Verwendung als Korrektionsanstalt beizumessen, unter der Voraussetzung, daß die Anstalt für Aufnahme von durchschnittlich 40 Detinirten eingerichtet werden soll & welche neuen Kosten würden den aus dieser Einrichtung erwachsen?
c.
Welchen Werth hat das vorhandene bewegliche Inventar?
II. Mittheilung an die Gewählten & an die Anstaltspflege Uitikon.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Kantonsrathspräsidenten folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Ihre Einladung zur Bezeichnung derjenigen Traktanden welche der Regierungsrath dem
von Ihnen entworfenen Verzeichniß für die am 20. dieß
nie besucht, könne also nicht Konfessionsgenossin sein und
gehöre zu keiner Kategorie der in § 137 das Gemeindegesetzes als steuerpflichtig erklärten Personen; zudem
habe die Klägerin gar nie auf dem Staatssteuerregister
figurirt, wol aber ihr Vater & nach seinem Tode die Kinder Jakob & Melanie Weiß, welche beide reformirt
seien, nicht aber die Mutter Wittwe Weiß in Wien. Das
in Winterthur liegende Nutzungsvermögen der letztern sei Eigenthum der Kinder Weiß, die Mutter habe
davon nur den Zinsgenuß. Eine Einkommenssteuer für
die Gemeinde gebe es aber nicht & die Kapitalsteuer
treffe die Eigenthümer; diese seien aber im vorliegenden Falle reformirt, somit nach § 133 des Gemeindegesetzes steuerfrei.
C. Auf diese Klage erwiedert mit Zuschrift vom
5. Februar die katholische Kirchenpflege Winterthur im Wesentlichen Folgendes:
Laut vorliegendem Zeugniß des Steuerbureau
Winterthur, datirt 10. Jenner d. Js., figurire die Klägerin auf dem dortigen Steuerregister pro 1880 mit
einem steuerbaren Vermögen von 175,000 Fr. und
es seien von diesem Betrage durch Advokat Künsli
als Vermögensverwalter die Staats- & Gemeindesteuern der Stadt Winterthur pro 1880 bezahlt worden.
Wittwe Weiß sei Nutznießerin dieses Vermögens &
es sei dasselbe gegenwärtig in Werthtiteln in der
städtischen Schirmlade deponirt, weßhalb auch die Klä-
vorgeschrieben? Offenbar darum, um das Publikum
vor Betrügereien die im entgegengesetzten Falle so
leicht verübt werden könnten & trotz Gesetz & Vorschrift
absichtlich noch verübt werden, zu schützen.
Allerdings ist diese strenge Kontrole für manchen
Bäcker & Brodverkäufer, der nach bestem Wissen &
Gewissen zu handeln glaubt, etwas hart, aber auf
der andern Seite muß doch zugegeben werden, daß
eine ungleiche Anwendung des Gesetzes zu den verderblichsten und abenteuerlichsten Konsequenzen
führen müßte.
E. Hierüber beschwert sich der Vorstand des Konsumvereins Horgen & beantragt die Aufhebung des rekurrirten Beschlusses.
Die Rekurrenten beschweren sich zunächst über
Verschleppung des Entscheides durch den Stellvertreter des Statthalteramtes.
Zur Begründung führen die Rekurrenten im
Wesentlichen an, das Gesetz über den Brodverkauf leide an einem Widerspruch; dadurch, daß der Gesetzgeber eine Fehlergrenze feststelle, durchbreche er selbst
den Grundsatz der in § 1 des zit. Gesetzes enthalten und in
§ 2 näher prazisirt [sic!] sei. Durch das Verdunsten der Bestandtheile an Wasser im Brode ergebe sich eine erhebliche Gewichtsdifferenz, die daraus resultirende Gewichtsdifferenz falle zu Lasten der Konsumenten,
sofern dieß ja durch Gesetz selbst so bestimmt sei.
in Anwesenheit einer Abordnung des Bezirksrathes
Andelfingen statt. Das Ergebniß derselben war, daß
die Abgeordneten von Winterthur unter Vorbehalt
der Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinde ihre Forderung auf Fr. 25,000 ermäßigten, dagegen baare Bezahlung verlangten. Da die Gemeinde aber eben nicht im Besitze dieser Geldmittel ist, so
wurde der Vorschlag gemacht, es solle der Staat entweder die Waldungen käuflich erwerben oder den
nöthigen Vorschuß leisten.
C. Es erscheint als die Pflicht des Staates, diesem
ausnahmsweise schwer bedrängten Gemeindewesen
in der Beschaffung der benöthigten Mittel behülflich
zu sein, um das von Winterthur vorgeschlagene
Arrangement zu Stande zu bringen und die sonst
drohende Insolvenz-Erklärung der Gemeinde Thalheim zu verhindern.
Eine solche Intervention des Staates kann aber
der Konsequenzen wegen nur dann erfolgen, wenn
auch der Staat für das zu bewilligende Darleihen
gesichert erscheint.
Laut Gemeindegutsrechnung von 1880, ergänzt
durch mündliche Mittheilungen über seitherige Veränderungen, und unter Reduktion der Forderung
von Winterthur auf Fr. 25,000 stellt sich der dermalige Bestand von Aktiven und Passiven in runden
Ziffern folgendermaßen:
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei zur Zeit auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Advokat Ryf in Horgen.
Die Akten betreffend den Steuerrekurs der
Erben der Regula Heidelberger-Hotz werden einer aus den Herren Regierungsrath Eschmann und
Spiller bestehenden Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath,
Dampfkesselanlage zu der Heizeinrichtung auf der
Männerseite in der Irrenheilanstalt Burghölzli
ein Kredit von 2000 resp. 2300 Fr. & zur Anschaffung
einer Glättemaschine ein solcher von 1500 Fr. zu bewilligen wäre,
beschließt:
1. Die Frage betreffend Anschaffung einer Glättemaschine ist pro Büdget 1882 zu behandeln.
2. Betreffend die Dampfkesselbaute ist vor
einer definitiven Schlußnahme noch ein Gutachten
des schweiz. Dampfkesselvereins über die Beschaffenheit des Kessels zu den Akten zu bringen.
3. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.