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Nach § 18 des Wasserbaugesetzes ist der neue
Zins von der Zeit der Benutzung des Werkes an
zu berechnen, im vorliegenden Falle vom Februar
1874 an, wie dieß sr. Zt. Hr. Schollenberger in seinem
Schreiben vom 18. gl. Mts. selbst anzeigte. Von diesem
Zeitpunkt an hat der Staat das Recht, den Zins zu fordern; hat der betreffende Wasserrechtsbesitzer bereits Wasserzins bezahlt, so ist der bezahlte von
dem neuen abzuziehen. Warum der neue Zins nicht
schon seit längerer Zeit berechnet worden ist, hat seinen Grund in dem bald nachher folgenden Projekt
der Papiermühle für direkte Einleitung des Schollenbergerschen Ablaufkanals in ihren Zulaufkanal [was wieder eine Konzessionsänderung zur
Folge gehabt hätte], sowie in den darauf folgenden
Hochwassern, welche das Wasserwerk Schollenberger
schwer geschädigt haben. Es waren dieß eben außerordentliche Ereignisse, und es liegt in der Natur der
Sache & im Interesse der Wasserwerksbesitzer selbst,
daß die Wasserzinsbestimmung verschoben wurde,
bis der Zustand & der Betrieb des Wasserwerkes
wieder ein normaler sei. Letzteres scheint nun der
Fall zu sein, indem Hr. Schollenberger in neuester
Zeit das Mühlwerk bedeutend vergrößert &
verändert hat.
Auf die Zinsnachzahlung ist im vorliegenden Falle
billige Rücksicht genommen & solche nur für 6 statt für 7
Jahr 1880 umfassenden Bericht und Rechnung über den
Gang dieser Anstalten.
Aus diesem Berichte geht hervor, daß:
1. der Ausgabetitel I „Bureauauslagen“ eine Gesammtausgabe von Fr. 1277 72 Rp. zeigt, wovon ca
die Hälfte für Reiseentschädigungen ausgegeben
wurde.
2. der Titel „Gewerbeblatt“ die vertragsgemäß
festgesetzte Summe von 5000 Fr. für Herausgabe dieses Blattes zeigt, welche Summe sich jedoch
durch den voraussichtlich in Zukunft eintretenden vermehrten Leserkreis vertragsgemäß
noch um 800 Fr. reduziren könnte.
3. Der Titel III „Anschaffungen von Ausstellungsgegenständen“ eine Gesammtausgabe von Fr. 8022. 57
zeigt, welche Summe sich auf die Anschaffung von
verschiedenen Erzeugnissen der Industrie und
des Gewerbes vertheilt.
4. die Rechnung mit neuem Aktiv-Saldo von
Fr. 2469. 07 abschließt, wovon jedoch bereits Fr. 1279
auf neue Rechnung verausgabt sind.
Die Rechnung selbst wurde von den beiden
Revisionen dieser Anstalten, sowie von dem Rechnungsrevisor der Finanzdirektion gerecht und unter
Hinweisung auf beiliegenden Zensurbericht richtig befunden.
Der Regierungsrath,
Hensler-Mäder vor Stadthalteramt vorgebrachten
Behauptungen & Verdächtigungen werden als durchaus grundlos bestritten. Sodann verlangt Rekurrent Aushingabe der sr. Zt. dem Statthalteramte Zürich
eingelegten Belege.
C. Das Statthalteramt Zürich beantragt Abweisung
der Beschwerde des Hensler, wegen ungenügender
Legitimation zur Sache.
Die Pflege- & Großmutter des Kindes Frieda
Bertha, Frau Büßer, & Hr. Rysler, dato in Wiedikon,
haben gegen die Wegnahme des Kindes durch polizeiliche Vermittlung protestirt, indem sie behaupten,
Rekurrent biete keine gehörige Garantie für die richtige Pflege und Erziehung des Kindes. Da Hensler sr. Zt.
in Konkurs gekommen, sei über seine Ehefrau & damit
eo ipso auch das von letzterer zu gebärende Kind,
staatliche Vormundschaft eingeleitet worden. Das Statthalteramt habe demgemäß von Hensler Legitimation
zur Sache verlangt, in dem Sinne, daß der Vater in
der Ausübung seiner vormundschaftlichen Rechte gegenüber der Ehefrau & dem Kinde nicht beschränkt,
und daß die Pflege und Erziehung des erst 2 Jahre alten Kindes nicht der Mutter zustehe, sondern dem
Vater überlassen werden dürfe. Die Bescheinigung
des Waisenamtes Einsiedeln, daß das Kind Hensler nicht
unter Vormundschaft gestellt sei, könne nicht als ausreichende Legitimation anerkannt werden.
lagermauer der Brücke auf dem linken Ufer hat
zwar eine Verengerung des Limmatbettes stattgefunden, es wurde aber dadurch nur eine unregelmäßige Bucht abgeschnitten, die auf die Abflußverhältnisse wenig Einfluß hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten
abgeänderten Plänen für den Bau der Gemüsebrücke
und die Verlängerung der linkseitigen Widerlager
bis zum Schipfenplätzchen wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Plänen.
In Sachen der untern Strickwuhrkorporation in Glattfelden,
betreffen Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Juni 1880 veröffentlichte das
Statthalteramt Bülach ein Gesuch der Strickwuhrkorporation in Glattfelden um Bewilligung das Wasser der Glatt zur Bewässerung der Strickwiesen benutzen & zu diesem Zwecke eine Einladungschleuße erstellen zu dürfen.
genden Erwägungen aus:
Offenbar sollen die Flurstraßen so gut wie alle
andern Straßen immer in einem Zustande erhalten
bleiben, der ihrer Zweckbestimmung entspricht, während die im Streite liegende Straße seit den Ueberschwemmungen von 1878 noch gar nie hergestellt worden
sei, sodaß deren Instandstellung jedenfalls nicht mehr
als verfrüht erscheine. Zudem aber sei die Frage,
ob diese Flurstraße jemals unter die öffentlichen
Straßen aufgenommen werde, noch eine so unbestimmte
und noch in so weiter Ferne, daß ein Hinausschieben auf
längere Zeit jedenfalls den Ansprüchen an gute Ordnung nicht entsprechen würde, abgesehen davon, daß die
Gemeinde Küsnacht jedenfalls die Straße früher oder später nicht in einem so verwahrlosten Zustand übernehmen
würde. Selbstverständlich könne es sich bei dieser Korrektion vorläufig nicht um Kunstbauten handeln, aber
so viel Recht habe wol der Gemeindrath als Aufsichtsbehörde, als auch einzelne Berechtigte, zu verlangen,
daß die Straße den Anforderungen an eine ordentliche Flurstraße entspreche. Wenn die Flurgenossen
so lange zugewartet haben bis die Korrektion schwieriger und kostspieliger geworden sei, so tragen sie
lediglich die Schuld selbst daran.
E. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes Meilen rekurrirt an den Regierungsrath mit Eingabe vom
1. Oktober 1880 Advokat Schwarz & stellt das Gesuch um Gut-
Dr Meili im Falle sein sollte, früher oder später einen zuverläßigen Expertenbericht vorzulegen, welcher die Schlußfolgerungen, die aus den Berichten der
Herren Fabrikinspektor in Mollis & Ingenieur Hirzel-Gysi in Winterthur gezogen werden müssen, modifiziren könnte, so würde der Regierungsrath selbstverständlich in Behandlung desselben eintreten.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Meili unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Handelsdepartement zu richten:
„Gemäß den Art. 1 & 17, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes,
beehren wir uns, Ihnen von nachstehenden neuentstandenen Etablissementen im hiesigen Kanton, unter Beschluß der ausgefüllten Fragebogen, Kenntniß zu geben,
und zwar:
1. A. Schmid, Ingenieur, in Zürich, mech. Werkstätte,
mit 20 Arbeitern & Motor;
2. Wyder, Schiller & Cot, Seidenappretur, in Außersihl, zu Anfang des Betriebes 13 Arbeiter und
Motor,
3. H. Suter-Strehler, Fabrik eis. Möbel, Geländer, Drahtgewebe etc. in Außersihl, 16–17 Arbeiter & Motor;
zugestellt, mit der Einladung, nach §§ 3 und 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an den Gemeindrath Enge.
In der Pfundlokalität Fischenthal sind nachstehende Reparaturarbeiten erforderlich:
Anstrich der Außenseiten des mit einem Schindelnbeschlage versehenen Hauses, sammt der Dachverschalung, den Kenneln & Abfallröhren, Anstrich der Jalousieladen, Anfertigung neuer Jalousieladen für
zwei Kranzstöcke, Erstellung eines Palisaden- und
eines Döggelihages u. s. w. Die Bauinspektion hat diese Arbeiten auf Fr. 1400 veranschlagt [Budget Fr. 1500]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die oben aufgezählten Reparaturarbeiten an der Pfrundlokalität Fischenthal
ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Wetzikon an Euch das Ansuchen, das in Genf gelegene Vermögen der Kinder Rebsamen an das
Waisenamt Wetzikon behufs Verwahrung und
Verwaltung nach hierseitigem Rechte ausfolgen
zu lassen.
Da nach dießseitigem Recht der Vater J.
Rebsamen zunächst befugt ist, als natürlicher Vormund der Kinder Rebsamen deren Vermögen zu
verwalten, so wünschten wir zugleich zu vernehmen,
ob die Verwandten der Kinder Rebsamen durch die
Verwaltung des Vaters deren Vermögen gefährdet halten, es eventuell gestützt auf welche Gründe
dem J. Rebsamen die väterliche Vormundschaft entzogen werden will.
Indem wir Euren weiteren gefäll. Berichten
in dieser Angelegenheit entgegensehen, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eid. Handels-
& Landwirthschaftsdepartements, worin zu Handen der italien. Gesandtschaft um Mittheilung der
in den verschiedenen Kantonen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über das Salzregal sowie um gleichzeitige
Uebersendung je eines Exemplares der betreffenden
kant. Gesetze & Verordnungen ersucht wird,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
ihrer zwei Kinder Anna & Joh. Heinrich Weber,
hat sich ergeben:
A. Am 31. Dezember 1880 hat der Regierungsrath einen Rekurs der Wittwe Weber in der Meinung begründet erklärt, daß vor Allem über die Kinder
Weber-Fehr Vormundschaft einzuleiten sei.
B. Mit Zuschrift vom 30. März, eingegangen am
5. April d. Js., übermittelte der Bezirksrath Hinweil
einen Beschluß des Gemeindrathes Goßau, d. d. 5. März,
dahin gehend, es seien gemäß dem Antrage des Vormundes, Hr. Heinrich Sattler, Schreiner, in Zürich, die
Kinder Anna & Joh. Heinrich Weber ihrer Mutter Wittwe Weber, wegzunehmen, weil diese in Beziehung
auf sittliche Erziehung nicht die erforderlichen Garantien biete.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrathsbeschluß vom 31. Dezember 1880
hatte in keiner Weise die Meinung, daß die Gemeindebehörden von Goßau in ihrer pflichtgemäßen Fürsorge für minorennen Angehörigen der Gemeinde irgendwie gehemmt werden sollen, sondern bezweckte
lediglich, daß die Angelegenheit in richtiger Weise behandelt & namentlich auch der Vormund der Betreffenden Kinder gehört werde. Nachdem derselbe, sowie
der Gemeindrath Goßau sich für die Wegnahme & anderweitige Unterbringung der Kinder Anna & Joh. Heinr.
Weber ausgesprochen hat, und der Bezirksrath Hinweil
gehren innert Jahresfrist nach deren Erstellung resp.
Anschaffung einzureichen sind. Es muß daher das vorliegende Gesuch als verspätet angebracht bezeichnet
werden.
Das Vorbringen der Zivilvorsteherschaft gegenüber dem Statthalteramte Winterthur, es sei
nur aus dem Grunde unterlassen worden, rechtzeitig um einen Beitrag nachzusuchen, weil sie zuwarten wollte, bis auch die Kosten des nachher neu erstellten Spritzenhauses konstatirt seien, ist um so
weniger stichhaltig, als an die Kosten der Spritzenhäuser keine Beiträge ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Zivilvorsteherschaft Hofstetten um Verabreichung eines Beitrages an die
Kosten der von dortiger Zivilgemeinde neu angeschafften Spritze kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Weiach hat im Jahr 1877 eine
Wasserversorgung erstellen lassen. Mit Eingabe
vom 25. April d. Js. stellt nun der dortige Gemeindrath an den Regierungsrath das Gesuch um Verab-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschloßen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrliche Zuschrift
vom 5. April betr. den in Canton - China, belegenen Nachlaß des Johann Albert Bryner, von Bassersdorf, Kts. Zürich, beehren wir uns Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß wir die Privatkorrespondenz des Verstorbenen, sowie das Siegelungsprotokoll des k. deutschen Konsulates in Canton
den in Außersihl bei Zürich wohnenden Eltern und
nächsten Erben des Johann Albert Bryner, Kaspar
& Anna Bryner-Altorfer, ausgehändigt haben.
Die Liquidation des Nachlasses betreffend, haben sich die Erben Bryner bereits mit Hrn. Ruff,
dem Freund des Verstorbenen ins Eivernehmen
gesetzt, und übermitteln wir Ihnen nunmehr angeschlossen zur gefäll. Weiterleitung,
1. Zwei Generalvollmachten für Hrn. Ruff in
Canton,
2. Zwei Spezialvollmachten zum Zwecke der Liquidation von Aktientiteln der Chinese Insurance Cy Limited & Hong Kong & Shanghai
Banking Corporation Hong Kong.
Ihrer gefäll. weitern Vermittlung in dieser
Angelegenheit entgegensehend benutzen wir etc.“
Schlatter ertheilte Befehl habe lediglich den Zweck,
diese Wasserableitung zu sichern, damit Schlatter
sie nicht durch Erhöhung des Gartens hemme.
Die Gemeinde könne nicht pflichtig sein, auf ihre
aber
Kosten für diesen Ablauf zu sorgen, & wenn dieser in
eine andere Richtung gezogen und dadurch unten einem
andern Grundstück zugeführt werde, oder wenn durch
Veränderung des servitutspflichtigen Grundstückes
künstliche Vorrichtungen zur Entfernung des Wassers
nöthig werden, so sei es lediglich Sache des Urhebers
dieser Veränderung, die dadurch hervorgerufenen
könne
neuen Verhältnisse zu ordnen; die Gemeinde
deswegen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden,
sondern habe nur darüber zu wachen, daß ihre Rechte
und die öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt
werden.
D. Der Bezirksrath beschloß am 22. Dezember 1880:
1. Sei auf den von Hrn. Konrad Schlatter, Wirth zum Wilden
Mann in Tann - Dürnten gegen einen amtlichen Befehl des
Gemeindrathes Dürnten erhobenen Rekurs materiell nicht
einzutreten, weil der Entscheid über die bezügliche
Streitfrage in die Kompetenz der Gerichte fällt.
2. Habe der Gemeindrath Dürnten die erstinstanzlichen Kosten zu tragen.
Dieser Beschluß basirte auf folgenden Erwägungen:
1. Durch den Augenschein hat sich erzeigt, daß die von
Konrad Schlatter vorgenommene Erhöhung seines Grundstückes
ge geleistet zu haben. Indem wir dieses Verzeichniß
zur Kenntnißnahme Ihnen zuzuleiten uns beehren, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Emilie Bader, von Affoltern b/H.,
betreffend Volljährigerklärung resp. Beschwerde
über einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf dat. 24. März
1881,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. März d. Js. stellte Jgfr. Emilie Bader, Tochter des Ulrich Bader, a. Präsident, von
Affoltern b/H., zufolge Auszug aus dem Zivilstandsregister geb. den 26. Febr. 1862, beim Gemeindrath Affoltern
das Gesuch um Volljährigerklärung mit der Begründung:
Es werden in nächster Zeit in ihrer Familie verschiedene Verträge zum Abschlusse kommen, die ihr
wünschenswerth machen, bei denselben selbstständig
mitwirken zu können.
B. Der Notar der Familie Bader unterstützt das Gesuch seiner Tochter.
C. Der Gemeindrath Affoltern empfiehlt das Gesuch dem Bezirksrathe Dielsdorf zur Genehmigung,
in dem Charakter, Inteligenz [sic!] und Bildung der Petentin hinreichende Garantie dafür bieten, daß sie sich
selbst mit Würde & Vortheil vorzustehen & ihr Vermögen gehörig zu verwalten im Stande sein werde.
Dieser Zweck kann in ersprießlicher Weise nur dann
ersucht werden, wenn der Vormund mit den Bevormundeten auf freundschaftlichen Fuße steht & deren
Zuneigung & Zutrauen voll & ganz besitzt.
3. Da die persönliche Tüchtigkeit des von den Kindern Klöti vorgeschlagenen Hrn. Klöti, in Zürich zur Bekleidung der Vogtstelle von den Rekurrenten früher
vollkommen anerkannt war & auch jetzt nicht ernstlich in
Zweifel gezogen wird & da durch diese Nomination zugleich der gesetzlichen Vorschrift des § 320 des privatr.
Gesetzbuches Genüge geleistet ist, kann in der angefochtenen Maßnahme lediglich die Wahrung der Interessen der Bevormundeten erblickt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Seien die Kosten dem Vermögen der Bevormundeten zu enteehren
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath für sich & zu Handen des J. Klöti in Zürich,
je unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Jakob Schneider, Sohn, von Hutzikon - Turbenthal, in Grüt - Wetzikon, vertreten durch J. Flachsmann in Kempten,
betreffend Beschwerde über schleppende Behandlung
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Herr Johannes Güttinger, in Reckenholz-Affoltern b/H., beschwerte sich schon wiederholt beim Regierungsrath über den Zustand der Fahrstraße vom
Dorf Affoltern nach seinem Hofe, sowie über Brunnenverhältnisse und ungenügenden Wasserabfluß.
Die Beschwerden wurden von der Direktion
öffentlichen Arbeiten dem Statthalteramt Dielsdorf
& dem Gemeindrath Affoltern zur Beantwortung
überwiesen, und es stellte sich heraus, daß die im
Streite liegende Straße nur eine Flurstraße sei
und die Behandlung des Geschäftes in den Ressort
der Direktion des Innern falle. Die Angelegenheit
betreffend Wasserabluß wird von der Direktion öffentlichen Arbeiten als erledigt bezeichnet.
Es kommt in Betracht:
Nach § 5 des Flurgesetzes von 1862 ist der Bezirksrath die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde in
Rücksicht auf Flur- & Feldwege. In Sachen Güttinger
ist nun von Seite des Bezirksrathes noch niemals
ein Entscheid gefaßt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
8. Juni 1881]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalter Moser, in Andelfingen,
betreffend Gesuch um Genehmigung des Hrn. Bezirksrathsschreiber Huber, in Andelfingen, als außerordentlichen Stellvertreter,
da sich ergeben:
Wegen schwerer Erkrankung seines amtlichen Stellvertreters, Hrn. Katastergeometer Landolt, schlägt Hr. Statthalter Moser für die Dauer der gegenwärtigen, mit dem
6. Juni begonnenen Session der Bundesversammlung mit Zuschrift vom gleichen Tage als außerordentlicher Stellvertreter vor:
Herrn Bezirksrathsschreiber Huber, in Andelfingen,
& ersucht um beförderliche Bestätigung dieses Vorschlages;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Herr Bezirksrathsschreiber Huber wird als außerordentlicher Stellvertreter des Statthalteramtes Andelfingen bestätigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
für sich und zu Handen seines außerordentlichen Stellvertreters & an die Staatsanwaltschaft.
in Sachen des Josef Halder, von Weildorf, Bezirksamt Ueberlingen - Baden,
Zug 223, unter der Voraussetzung einer anderweitigen Verbindung von Zürich nach Dietlikon zwischen
7–8 Uhr Abends, über Kloten zu instradiren sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion der N. O. B. und der V. S. B.
werden ersucht, bei Konstruktion der künftigen Fahrplanprojekte möglichst darauf bedacht zu nehmen, daß
a. die Influenzen in Wallisellen sich besser als bisher gestalten;
b. speziell zwischen dem ersten von Winterthur
nach Zürich gehenden & dem ersten von Zürich
nach Chur gehenden Zuge in Wallisellen eine
Influenz hergestellt werde.
II. Es ist auf irgend eine Weise Gelegenheit zu geben, daß die aus der von den Stationen Wallisellen & Dietlikon bedienten Gegend in Zürich arbeitenden Leute zwischen 7–8 Uhr Abends per Bahn auf
die genannten Stationen zurückkehren können.
III. Zug 36 soll in Dietlikon anhalten.
IV. Zug 46 soll in Effretikon & Zug 707 im Anschluß an Zug 46 von Effretikon abgehen.
V. Die Gesuche um Anhalten des Zuges 25b in Dietlikon & Kemptthal werden zur Berücksichtigung empfohlen.
gen betr. Verpflegungskosten gab die Verwaltung
der Anstalt Rheinau den Vormund des Müller für
die nicht bezahlte Hälfte der Verpflegungskosten ans Recht.
Der Vormund erwirkte Rechtsvorschlag; ein Rechtsöffnungsbegehren wurde vom Bezirksgerichtspräsidium
abgewiesen, unter Begründung, es spreche die Wahrscheinlichkeit dafür, daß die fragliche Ausfertigung
richtig gewesen sei, eventuelle müßte vorerst klägerischerseits deren Unrichtigkeit besser nachgewiesen
werden. Die Rekursfrist gegen diesen Entscheid wurde
über Versuchen zu güthlicher Verständigung versäumt, welche Versuche aber resultatlos blieben.
Es wäre sonach wenn der Regierungsrath auf seiner
im letzten Entscheide kund gegebenen Anschauung beharren
wollte, daß hier nicht der Art. 7 der Staatsverfassung,
sondern § 776 des Rechtspflegegesetzes in Anwendung
komme & daß in diesem Falle die Gerichte die Entschädigung zu sprechen haben, der Prozeß darüber, in wie
weit dem Müller aus jener irrthümlichen Ausfertigung ein wol erworbenes Recht erwachsen ist, nicht zu
vermeiden.
Bevor aber dieser Weg betreten wird, empfiehlt
es sich doch, die im letzten Bescheide kund gegebenen Anschauungen einer nochmaliger genauen Prüfung zu unterziehen.
Nach §§ 775 & 776 des Rechtspflegegesetzes hat die Anklagebehörde zugleich mit dem Antrag auf Sistirung
Wiederherstellungsarbeiten in Dietikon betheiligt, und hiefür die Summe von Fr. 3235 75 ausgegeben. Gleichwol dürfte sich im Hinblick auf die ökonomische Lage der Gemeinde die Verabreichung eines
etwelchen Beitrages an die aufgeführten Kosten
rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dietikon wird an die Kosten
der Ausbesserung der Hochwasserschäden ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. auf Rechnung des Kredites
für Wasser- & Uferbauten [C. d.] bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon
unter Rückstellung der eingelegten Rechnung.
In Sachen des Herrn Jakob Schmidli, im Roosacker - Neftenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. August 1880 reichte Hr. Schmidli
beim Statthalteramt Winterthur ein Konzessionsgesuch ein für eine am Tobelbache zu erstellende
Knochenstampfe.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes
wurden folgende Einsprachen dagegen erhoben:
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath, hat am 20. Sept. 1879
die Erhebung der projektirten neuen Straße von
Rykon - Effretikon über Würglen bis in die Kemptthalstraße beim Eisenbahnviadukt in die II. Klasse
abgelehnt, der Gemeinde Illnau jedoch an die Baukosten einen angemessenen Beitrag zugesichert, falls
die Straße nach Projekt I bis Ende 1880 ausgeführt
werde.
sistiren und werden der Bezirksrath sowol
als das Bezirksgericht und deren Kanzleien ermächtigt, auf Rechnung der Gemeinde andere
geeignete Lokalitäten zu beziehen.
B. Als zu Anfang des Jahres 1880 berichtet worden war, daß die Lokalitäten nun mehr gehörig erstellt und der Beschwerde abgeholfen sei, wurde
die vom Staate zu leistende Entschädigung wieder
ausbezahlt. Es stellte sich aber heraus, daß jener
Bericht insofern auf Irrthum beruhte, als den Klagen der Bezirksrathskanzlei nicht begegnet worden war. Es reichte denn auch im April v. Js. Herr
Bezirksrathsschreiber Ehrismann neue Beschwerde
ein & wiederholte die frühern Gesuche.
C. Zur Vernehmlaßung veranlaßt erwiederte
der Gemeindrath Uster, daß die politische Gemeinde keine Verpflichtung anerkenne & deßhalb
das Gesuch der Zivilgemeinde übermittelt habe.
D. Bei einer Besichtigung der Lokalität, welche der Bezirksrathskanzlei im Schlosse Uster zur
Verfügung gestellt werden sollte, fand die Direktion der Justiz & Polizei, daß diese Räumlichkeit, auch wenn sie hergerichtet sein würde, nicht
als genügend acceptirt werden könnte.
E. Wiederholte Aufforderungen, die Beschwerdeschrift des Hrn. Ehrismann sei es mit oder ohne
weitere Vernehmlassung anher zu retourniren, wa-