dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Erstellung der Dampfwasserheizung und Ventilation im pathologischen Institut sind von drei schweiz.
Firmen Offerten eingegangen, & zwar jeweilen für Heizung
& Ventilation getrennt, wobei bemerkt werden muß, daß
diese Trennung nicht statthaft ist, weil beide sich auf einander beziehen & in der Ausführung sich berühren.
Die Eingabe der Herren Stirnemann & Cie ver¬
Fr.
“
Ventilation
“
In einer spätern Eingabe wird die Offerte auf
Fr. 13,400 reduzirt.
Zu dieser Eingabe ist zu bemerken, daß das vorgeschlagene Ventilationssystem für das Sektionsgebäude
jedenfalls ungenügend ist. Wie man nämlich anderwärts
erfahren hat, so muß für solche Räumlichkeiten mindestens
eine dreimalige Lufterneuerung per Stunde verlangt
werden.
Stirnemann & Cie wollen nun für beide Gebäude,
Hauptgebäude & Sektionsgebäude, nur das Sektionssystem anwenden, d. h. sie bringen in den Mauern Kanäle an, durch welche im Winter mittelst der Temperaturdifferenz die Luft erneuert wird; im Sommer findet diese Erneuerung durch eben diese Kanäle statt, jedoch vermittelst einer künstlich durch Gasflammen erzeugten Luftströmung. Die Ventilation, resp. die einfache Ventilation
seine Pflichten gemäß § 143 des priv. Ges. B. nicht mehr
erfüllt & sei auch nicht im Stande genügende Sicherheit für
das Weibergut zu leisten, die Frau sei daher befugt,
genügende Sicherheit zu verlangen, resp. ihm die Dispositionsbefugniß über ihr Vermögen zu verwehren
§§ 153 & 157 des priv. Gesetzbuches.
Eventuell sei die vom Ehemann zu leistende Sicherheit so zu normiren, daß die Frau beruhigt sein
könne. Die Deposition der Titel in der Schirmlade
genüge nicht, da damit ein Mißbrauch nicht ausgeschlossen sei, indem ja doch der Mann, der das Verwaltungsrecht habe, dieselbe von Zeit zu Zeit in die Hände bekommen müsse.
Die Ehefrau bezwecke durch diesen Rekurs wirksameren Schutz ihrer Interessen zu erhalten, verzichte
indeß auf ihr selbstständiges Recht, Sicherstellung gemäß §§ 153, 156, 157 des priv. Gesetzbuches zu begehren, nicht.
D. Der Gemeindrath Weiach beantragt die Bestätigung des rekurrirten Beschlusses; der Ehemann
habe nie mehr als die Nutznießung des Frauenvermögens verlangt & durch die nunmehrige Deposition
desselben in der Schirmlade und das Verbot an die
Schuldner, an Baumgartner Kapitalzahlungen zu machen, sei die Ehefrau genügend gesichert.
E. Der Bezirksrath beantragt, unter Einsendung
der Akten der I. und II. Instanz, mit Zuschriften dat.
lier sollen die ökonomischen Verhältnisse des Verstorbenen mißliche gewesen sein & wird der Nachlaß nur in einigen Fahrhabegegenständen bestehen.
Gleichwol müssen die Vormundschaftsbehörden dringend wünschen, daß beförderlich ein Inventar über
den gesammten Nachlaß des Alfred Bollier durch
gefällige Vermittlung des kompetenten Konsularagenten und der Ortsbehörden in Crajowa aufgenommen und den heimatlichen Behörden mitgetheilt
werde.
Wir stellen daher an Sie das Ansuchen, gefl.
Ihre Dazwischenkunft behufs Erhebung dieses Vermögenstatus eintreten lassen zu wollen und verbinden damit zugleich zu Handen des Konsulates die
Mittheilung, daß wenn Frau Bollier momentaner
Unterstützung bedürftig sein sollte, solche verabreicht werden kann und daß der Vormund des Kindes Victoria Bollier, Hr. Polizeilieut. F. Bollier, in
Zürich, den Betrag zurückerstatten wird.“
30. Juni 1881.
Die Antwort des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 3. März betr. Nachlaß des Kaspar Näf, von Dübendorf, in Paterson geht an die Staatskanzlei zur Erledigung.
als Vormund Hrn. Andreas Langmeier im Krähstall
bei Buchs, welcher bei der Liquidation des Heinrich Langmeier’schen Nachlasses bereits als außerordentlicher
Vormund mitgewirkt hatte.
B. Die Ehefrau Langmeier dagegen ersuchte mit
Zuschrift vom 1. März d. Js. an den Gemeindrath Buchs,
von ihrer Bevogtigung Umgang zu nehmen, indem sie
sich hauptsächlich darauf bezog, daß sie ohne anderweitige Unterstützung sowol ihre Vermögensangelegenheiten, als die Erziehung ihres Sohnes unklagbar
besorgt habe, von dem sie nun wirksam unterstützt
werde. Mit Rücksicht auf den weitern Umstand,
daß sie auf jeden Genuß am Vermögen ihres Mannes verzichte & selbst keiner Beihülfe bedürfe, hält
Frau Langmeier ihre Bevormundung für überflüssig.
C. Der Gemeindrath Buchs unterstützte das Begehren der Frau Langmeier, da deren einziger & volljähriger Sohn bei ihr wohne & alles Zutrauen verdiene, sie daher auch, wenn nöthig, mit Rath & That unterstützen werde.
D. Seither gelangte zur Kenntniß des Bezirksrathes Dielsdorf, daß Frau Langmeier eine Auskaufssumme von 6000 Fr. zu gut habe, die jedoch unversichert sei.
E. Unterm 24. März d. Js. beschloß der Bezirksrath
Dielsdorf:
I. Johannes Langmeier ist wegen unbekannter Abwe-
löscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 an die Kosten
für Erstellung einer Hydranteneinrichtung mit Zubehörden ein Betrag von 360 Fr. aus [der] Kantonal-Assekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen & an
die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Uetikon a/See hat im Oktober 1879 einen
neuen Schlauchwagen angeschafft, sowie einen kleinen
Feuerweier im Kleindorf & im Juni 1880 einen großen im
Großdorf erstellt.
Die bezüglichen Kosten belaufen sich laut Bericht
des Statthalteramtes Meilen auf Fr. 2067, wovon jedoch Fr. 88 für Erstellung einer angrenzenden Bachmauer in Abrechnung zu bringen sind, erstellt sich
somit der Kostenbetrag der fraglichen Objekte auf
Fr. 1979.
Der Gemeindrath Uetikon stellt mit Eingabe
vom 5. Oktober 1880 unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Jenner 1879 das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an diese Ausgaben und das Statthalteramt Meilen
empfiehlt dasselbe zur Berücksichtigung, indem es den
Feuerweier als sehr zweckmäßig bezeichnet.
bühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer in Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Hrn. Stulz unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Hottingen & an die
Direktion der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 31. Jenner
d. Js., worin Sie uns von dem Bericht & Antrag des
eid. Fabrikinspektorates des I. Kreises über die industriellen Armenanstalten des Hrn. Kaspar Appenzeller
in Brüttisellen, Wangen & Tagelswangen Kenntniß
geben, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
mit dem Antrage des Hrn. Schuler einverstanden sind, diejenigen „Internen“ der genannten Anstalten, bei denen
mindestens ein durchschnittlicher Drittheil der sonst üblichen Arbeitsstundenzahl auf den Unterricht in Schulfächern oder häuslichen Arbeiten entfällt, als Zöglinge & nicht als Fabrikarbeiter zu betrachten & somit den
Urdorf stattgefundene Eisenbahngefährdung, sowie unsere bezügliche vorläufige Berichterstattung vom 21.
Mai d. Js., beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß R. Brunner, Landwirth von Urdorf durch Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes vom
27. Mai d. Js. der Gefährdung eines Eisenbahnzuges
für schuldig erklärt worden ist. Die Ausfertigung
des Urtheils soll dem Berichte der Staatsanwaltschaft
zufolge direkt an Ihre h. Stelle übermittelt worden sein.“
Der Regierungsrath hat,
betreffen Handhabung der Fremdenpolizei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Kreisschreiben vom 5. April d. Js.
laden Sie uns ein, ein Verzeichniß aller derjenigen im
Kanton Zürich sich aufhaltenden Ausländer aufzunehmen, welche sich selbst als politische Flüchtlinge bezeichnen, oder von denen die Behörden anzunehmen berechtigt sind, daß sie sich in aktiver Weise, in Vereinen, als
Schriftsteller, Korrespondenten u. s. w., mit den politischen Angelegenheiten fremder Staaten befassen.
Das Resultat unserer dießbezüglichen Erhebungen finden Sie in beigeschlossenem Verzeichniß eingetragen und glauben wir damit Ihrer Auflage ein Genü-
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde
Uetikon sind folgende:
4549 35 Rp.
Das Gemeindegut beträgt
2,014,400.–
Das Steuerkapital
“
Die Zahl der steuerpflichtigen Aktivbürger beträgt 283 &
diejenige der Haushaltungen 233.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den letzten 5 Jahren im Ganzen 34‰ oder durchschnittlich 6,8‰
per Jahr bezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Uetikon wird, in Anwendung der
Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 an die Kosten für
Erstellung zweier Feuerweier & Anschaffung eines neuen
ein Beitrag von
abreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen & an die Finanzdiverrektion zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
aus
diesen Etablissementen selbst zu bestreiten wären,
sei es aus Grund unberechtigter Eingriffe in das
Regime des betreffenden Flusses, sei es auch nur
wegen der großen Vortheile, welche dieselben
schon von der Korrektion überhaupt genießen
und welche es unbillig erscheinen lassen, daß auch
noch die nöthigen Aenderungen an ihren Werken
mit Hülfe von Staats- bezw. Bundesbeiträgen bewerkstelligt werden. Eine weitere Frage sei die,
ob diese Werke vom Staat konzessionirt gewesen
& ob er dagegen Gebühren bezogen habe.
Bei der Korrektion unserer Flüsse handelt
es sich allerdings nicht allein um den Schutz der Landwirthschaft, sondern auch derjenigen des Verkehrs,
der Gewerbe und der Großindustrien, überhaupt
von allem, was von dem Zustande der betreffenden Gewässer abhängt, was alles zusammen auch die
Grundlage für den Wohlstand des Landes bildet. Wenn
gesagt wird, daß die Anlage der Wasserfassung für
die industriellen Etablissemente in vielen Fällen
wesentlich zur Verwilderung des Wasserlaufes und
also zum Bedürfniß der Korrektion beigetragen
haben, so möchte diese Auffassung durch nähere Prüfung der Sache sehr erheblich modifizirt werden.
Aeltere Pläne & Karten zeigen, daß gerde [sic!] die beiden Flüsse Töß & Glatt vor dem Anfang der neuen
Industrien in einem viel schlimmern Zustande waren,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
1. Das Gesuch der Armenpflege von Dänikon
um Ertheilung eines Hausirpatentes an Frau Wittwe Hug ist abgewiesen.
2. Mittheilung an die Armenpflege Dänikon
unter Zusendung der Zeugnisse & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen per Mai, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Präsidial-Verfügung
11. Juni 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Camillo Jochen, aus Hermsdorf bei Geringswalde,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgender Bericht zu
erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Zuschrift
vom 24. Mai d. Js. die Auslieferung des Hutmachers
Friedrich Camillo Jochen aus Hermsdorf bei Gerings-
ten Briner von
für die Versteuerung müssen aber
94,000.–
noch hinzugezogen werden
als Frauenvermögen,
somit ist bereits in diesen
durchaus liquiden Ansätzen die Selbsttaxation überschritten.
44,079.–
Rechnet man hinzu
dem Vorerlöse auf dem Kasernenplatze, so ergeben sich
oder wenn man mit der Finanzdirektion am Werthe der Liegenschaf¬
28,401.–
ten weiter abrechnet
als Steuergrundlage
3. Von dem Rekurrenten wird weiter geltend
gemacht, daß in den in Frage kommenden Jahren so ungünstige Chancen für den Geschäftsbetrieb obgewaltet haben, daß nicht nur für die zweite Hälfte
des Jahrs 1878 eine Vermögensvermehrung nicht
zu erzielen gewesen, sondern daß überhaupt jede
Steigerung der Selbsttaxation unthunlich sei, wie auch
die Firma erst im Jahr 1879 – das hier allerdings
nicht in Betracht fällt – vermocht habe, die in den
Vorjahren erlittenen schweren Verluste zum größern Theile einzubringen. Es wäre zu wünschen gewesen, daß diese Darstellung besser nachgewiesen
worden wäre. Indeß darf, was wenigstens die Schil-
Oberkannte des Ueberfalles am Zulauf¬
423.065
kanal oberes Ende
423.030
unteres Ende
Daselbst Grundschwelle der Losschutz¬
421.750
falle gegen die Töß
Quaderhöhe der Kanaleinfassung am
Wasserradauflauf
Mitte Radzapfen des 4.65 m hohen
423.637
Ponceletrades
Grundschwelle im Kanal ob dem Säge¬
421.046
radauflauf
421.629
Wasserspiegel daselbst
Grundschwelle am Gewölbende des
K.
Ablaufkanals unterhalb der Säge
Wasserspiegel daselbst [Gewölbscheitel
420.700
422.052]
Fixpunkte.
untere Spitze der eisernen Dreieckplatten an den Widerlagern des Fallen¬
420.202
steges der Papiermühle am linken Ufer
420.132
rechten Ufer
Oberkante der beweglichen, 0.855 m hohen
420.100
Schwellende am Wuhr
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Heinrich
Schollenberger zustehende Wasserrecht wird auf Fr. 186
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Neujahr
1882 zu bezahlen ist, wogegen die bisherigen Wasserzinse
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 14.
Jenner d. Js. wurde der Rekurrentin die nachgeführte Niederlassung gestützt auf § 33 des Gemeindegesetzes verweigert, weil sich aus verschiedenen Polizeirapporten ergeben habe, daß die Petentin übel
beleumdet sei.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrirte mit Eingabe vom 28. Jenner an den Bezirksrath Zürich Fürsprech Haab, Namens der Frau Freitag und ersucht um
Aufhebung derselben, indem er den stadträthlichen
Beschluß als gesetzwidrig bezeichnet und sagt, es müßte
dieses Prädikat auch dann noch Geltung haben, wenn
Frau Freitag wirklich einen schlechten Leumund genießen würde.
Das Gesuch ist im Wesentlichen wie folgt motivirt:
§ 33 des cit. Gesetzes bestimme ganz konform der Bundesverfassung, daß die Niederlassung nur solchen
Personen entzogen werden dürfe, welche schon wiederholt wegen schwerer Vergehen bestraft worden seien und außerdem einen die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel führen. Die
Freitag sei nun weder wegen schwerer Vergehen
bestraft worden, noch führe sie einen schlechten Lebenswandel; der Stadtrath wage es daher nicht, sie
des einen oder andern zu bezichten. Daraus Folge, daß
der rekurrirte Beschluß dem Gesetze widerspreche.
Altstetten und vielleicht Urdorf durch Zug 63, sofern auf eine etwelche Beschleunigung dieses Zuges
Werth gelegt wird.
Eventuell wird zum aller mindesten eine Ankunft des Zuges 252 in Zürich auf 75 Uhr V. und
ein Abgang des Zuges 65 von Zürich nicht vor 715
Abends verlangt.
Herr Pfarrer Eugster verlangt, daß Zug 252
wie voriges Jahr ca um 7 Uhr & nicht erst um 720 früh
in Zürich anlange. Er habe zwei Knaben, welche
die Kantonsschule in Zürich besuchen & hiefür ihre
Abonnements gelöst haben. Nach dem Fahrplanprojekt würde ihnen der Besuch der ersten Unterrichtsstunde verunmöglicht; sie müßten entweder
den Weg zu Fuß machen, trotz Abonnements, wie sie
übrigens jetzt schon bis zum Inkrafttreten der Sommerfahrpläne zu thun gezwungen seien & dann sich
in Zürich verkostgelden.
In gleicher Lage, wie Petent, befinden sich noch
verschiedene Eltern an der ganzen Bahnlinie bis
Affoltern.
Diesem Begehren schließt sich eine Anzahl Abonnementen [Schüler, Kanzlisten, Commis, Arbeiter] unterschriftlich an.
Dasselbe Begehren stellen die Gemeindräthe
von Birmensdorf, Aesch & Uitikon.
Die Beschwerdeschriften enthalten im Wesentlichen nichts, das nicht bereits in den bisherigen Untersuchungen vorgebracht worden
wäre. Speziell behauptet Rekurrent das Vorhandensein eines Widerspruches in den Depositi¬
[sic!] des Ullmann vor Bezirksgericht am 20. Mai
1880 & bei der Konfrontation am 1. April 1881 &
will hier uns die Schuld desselben konstatiren.
Rekurrent bemerkt sodann, der Adjunkt habe
wol aus Unkenntniß der früheren Aussagen
Ullmanns, das Inquiriren ihm überlassen.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist
sie auf die Beantwortung des III. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich, in welcher nochmals das
ganze Aktenmaterial gewürdigt & der angebliche
Widerspruch in den Aussagen Ullmanns als nicht
bestehend nachgewiesen wird. Der Untersuchungsbeamte kommt neuerdings zu dem Schluß, es liege
nicht der mindeste Beweis dafür vor, daß Ullmann absichtlich & wissentlich die Unwahrheit
gesagt habe, und verwahrt er sich im Fernern
gegenüber der Anschuldigung, als habe er aus Unkenntiß der Akten seine Pflicht bei der Konfrontation nicht gehörig erfüllt. Schon bei der ersten
Konfrontation & bei der frühern Untersuchung
sei Ullmann sich in seinen Aussagen immer gleich geblienen
gebung der Baulinien in keiner Weise Verzicht
auf die projektirte Quartieranlage geleistet werde.
E. Der Bezirksrath Zürich wies unterm 4. Novbr.
1880 den Rekurs der Herren Schmid & Kons. ab., indem
er im Wesentlichen die vom Stadtrath angeführten
Gründe zu den seinigen machte.
F. Hierüber beschweren sich die Herren Labhard
und Ulrich & Genossen mittelst Eingabe vom 3. Dezbr.
1880: Zur Begründung des Rekurses berufen sie
sich auf ihre an den Bezirksrath gereichte Rekursschrift und fügen derselben bei:
a. Ihre Einsprache gelte nicht bloß den vom
Stadtrathe fallengelassenen Baulinien, sondern dem
ganzen Bauplan der Abtheilung III. Sie verlangen,
daß derselbe in einer ihren Interessen Rechnung
tragender Weise geändert, oder daß der Stadtrath angehalten werde, ihre Häuser auf dem Expropriationswege zu erwerben.
b. Es handle sich hier um einen noch nie dagewesenen Fall von so beispielloser Unbilligkeit, daß
es sich rechtfertige, hiegegen dem betroffenen
Bürger Schutz zu gewähren, selbst wenn nicht das
strenge Recht es erfordern sollte. Der Stadtrath
weiche von seiner bisher geübten Praxis bei Expropriationsfällen ab & wolle die Häuser der Rekurrenten
durch den Bauplan im Werthe herabdrücken, um dann
später dieselben zu einem Spottpreise zu erwerben.
in Zürich erlauben, würde den Arbeitern & Angestellten von Affoltern gestatten, die Bahn bis nach Affoltern statt wie nach dem Projekte nur nach Oerlikon zu benutzen, würde endlich willkommenen Anschluß
an die Züge 108 von Bülach, 230 von Winterthur und
196 von Richtersweil geben.
In Betracht:
daß zwar durch diese Abänderung einige andere Anschlüsse etwas verschlechtert werden, daß
aber diese Verschlechterung gegen die Vortheile,
welche die Verlegung bringen wird, nicht in Anschlag
fallen kann, daß auch die durch die gewünschte Verlegung um etwas verlängerte Dienstzeit des Stationspersonals zumal zur Sommerzeit gegenüber dem
Vortheile der bessern Anpassung an die Verkehrsbedürfnisse zurückstehen muß,
beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
I. Es ist das genannte Verlangen der Gemeindräthe
von Regensdorf & Buchs der Direktion der Nordostbahn zu thunlicher Berücksichtigung zu empfehlen.
II. Mittheilung an dieselbe & an das Eisenbahndepartement.
Der Gemeindrath Oberwinterthur wünscht,
daß die Züge 825 & 827 im Zusammenhang mit den Hauptkorrespondenzen in Winterthur zwischen 3 & 4 Uhr
nung, daß die öffentlichen Bedürfnisse der Höfe
Frottenmatt & Boden von der politischen Gemeinde befriedigt würden, soweit die Zinsen der erhobenen Summe reichen, und daß die politische
Gemeinde Pfäffikon von diesem Ertrage Nichts
für sich zu beanspruchen habe;
b. von der Zinsvergütung der Kapitalsumme
seitens der Bürger von Frottenmatt & Boden
Umgang zu nehmen.
Es kommt in Betracht:
Es steht nichts entgegen, daß Disp. a im Antrage des
Bezirksrathes genehmigt werde; hingegen ist, abgesehen
davon, daß von den Bewohnern der Höfe Frottenmatt &
Boden weder ganz noch theilweise auf die Zinsenvergütung verzichtet wird, und den Verwaltungsbehörden kaum ein Recht zusteht, von der vollständigen
Herausforderung öffentlicher Gelder Umgang zu nehmen,
um so weniger Veranlaßung vorhanden, zu erkennen,
daß von den Zinsen zu abstrahiren sei, als die Verwaltung des von der Zivilgemeinde Wermatsweil
herausgegebenen Gutes bisher eine einheitliche gewesen ist und durch eine Nichteinforderung der Zinsen sogar die rechtlich schwer zu lösende Frage aufgeworfen
würde, wem anders als dem Territorium, für das
sie bestimmt waren, sie zu Gute kommen sollten. Sie könnten jedenfalls nur zu einem verwandten öffentlichen
Zwecke verwendet werden.
D. Die ursprünglichen Beschwerdeführer beantworten diesen Rekurs dahin:
a. der Mühlebach bilde genau die Grenze zwischen ihrem Grundstücke & der Straße, die gegentheilige Behauptung des Gemeindrathes sei folglich
unrichtig;
b. der Bach könne nicht als bloßer Abzugsgraben betrachtet werden, denn er nehme alles vom Berge ob Regensdorf herkommende Wasser auf;
c. der in den Mühlebach einmündende Hollenbach habe bei den Hochwassern in den letzten Jahren massenhaft Geschiebe in erstern abgelegt, die vorzunehmenden Arbeiten können daher nicht als bloße Reinigungsarbeiten taxirt werden, sondern es betreffen dieselben eine gründliche Herstellung des Baches.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf berichtigt zunächst den angefochtenen Beschluß dahin daß nicht § 35
des Wasserbaugesetztes, sondern das Gesetzt betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt vom 10. Dezbr. 1876 zur Anwendung komme.
Im Uebrigen äußert er sich dahin:
Der in Frage stehende Graben gehöre seiner Bedeutung nach unzweifelhaft zu den öffentlichen Gewässern. Wenn es sich nun um eine Reinigung desselben
im Sinne von § 17, Abs. 1 des Gesetzes betr. die Korrektion der Gewässer handle, so sei die Ausführung
dieser Arbeiten gemäß Absatz 3 des zit. § nicht von
15. Juni 1881.]
gefäll. weitern Entscheid, ob Halder von Zürich direkt
an das großh. badische Amtsgericht Offenburg auszuliefern sei, oder ob vorerst den weiter vorliegenden Begehren der schweiz. Amtsstellen entsprochen werden soll.
Indem wir von vorliegendem Sachverhalt Ihnen
Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Wilhelmine Schnerr, von Königsbach - Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das Auslieferungsgesuch der Regierung von
St. Gallen folgendermaßen zu beantworten:
„Unter Bezugnahme auf Euer mit Schreiben vom
15. dieß an uns gerichtetes Gesuch um Auslieferung der
vom Bezirksamte des Seebezirks in Uznach wegen
Diebstahls strafrechtlich verfolgten Wilhelmine Schnerr
von Königsbach, Großh. Baden beehren wir uns, Euch
mitzutheilen, daß wir mit Rücksicht darauf, daß die
selbe des eingeklagten Delikts geständig ist, & gegen
ihre Auslieferung keine Einwendung erhob, deren
Zuführung an die requirirende Amtsstelle unterm 17.
dieß angeordnet haben.
Gleichzeitig benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Hettlingen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 9. März d. Js. sucht der Gemeindrath Hettlingen darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land für die Vollendung des Baues
der Straße III. Klasse Station Hettlingen–Riedthof, ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Winterthur berichtet mit
Eingabe dat. 12. April d. Js., daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß
gebracht worden ist & daß Einsprachen zwar eingegangen, welche dem Gemeindrathe Hettlingen zu geeigneter Berücksichtigung im weitern Verfahren
zugestellt worden seien, indem sie sich nicht auf die Einräumung des Rechtes zur Anwendung des Expropriationsverfahrens, sondern lediglich auf das Maß der Auszumittelnden Entschädigung bezogen haben;