dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf der Straße mit einander unterhalten; endlich müsse
erwähnt werden, daß Federn wirklich auch in die Werkstätte, in welcher Koch arbeite, aus dem Federngeschäft
herüberfliegen.“
H. Der Sanitätsrath, welchem die Akten auf dem
Zirkularwege eingetheilt wurdem, hat sich in seiner
Sitzung vom 11. Mai dahin ausgesprochen:
Mit Bezug auf den neusten Pockenfall [Litt. B.]
sei nicht hinlänglich konstatirt, daß derselbe mit dem
Federgeschäft von Heß & Liebmann in irgend welchem
nähern Zusammenhang stehe; es dürfen daher von dieser
Erkrankung keine Schlüsse in der Richtung gezogen werden, daß durch das Federgeschäft die Pocken auch außerhalb das Geschäft verschleppt werden können; innerhalb
des Geschäftes könne durch Reanimation sämmtlicher Arbeiter und durch Desinfektion der Arbeiter & der Waren
verhindert werden, daß die Pocken nicht durch sie aus
dem Geschäfte verschleppt werden; ebenso könne durch
Anbringung der vom Statthalteramt anbefohlenen Ventilationsmittel in ausreichendem Maße dafür gesorgt
werden, daß ohne Belästigung der Nachbarschaft durch
herumfliegen von Federn & Flaum auch die Arbeitsräumlichkeiten so hergestellt werden, daß die Arbeiter in
keiner Weise an ihrer Gesundheit Schaden leiden; es rechtfertige sich daher, so lange nicht nachgewiesen sei, daß
die Eigenthümer des Geschäftes den an sie durch die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes gestellten
1.
beschließt:
I. Er kann um der Konsequenzen willen auf dieses
Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Hrn. Nationalrath Vögelin.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt den
Beschluß dieser Behörde d. d. 11. April betr. Feststellung
des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 27. März 1881,
lautend:
„Der Kantonsrath, nach Einsichtnahme von dem
Berichte seines Bureau über das Ergebniß der
Volksabstimmung vom 27. März 1881,“
wonach sich ergibt:
Gesammtzahl der Stimmberechtigten
72,708
54,083
Votanten
Gesetz betr. Ausbildung & Prüfung von Sekundarlehrern
25,255
Verwerfende
17,337
80
“
Ungültige
11,411
2. Volksinitiative für Abänderung von § 145, Abs. 1
des Gemeindegesetzes.
28,765
12,923
76
12,319
Leere
3. Gesetz betr. Staatsbeiträge an Schulhausbauten.
neues Hauptwuhr zu erstellen, und zwar ca 80 m
oberhalb des bis jetzt bestehenden, da, wo in der
zur Zellweger’schen Spinnerei gehörenden Riedtwiese
die Kempt und der Fabrikkanal am nächste beieinander liegen. Es erfordert dieß einen neuen Einlaufkanal vom neuen Wuhr bis in den Zellweger’schen Kanal; der alte Mühlekanal vom alten Wuhr
abwärts bis zum Vereinigungspunkt würde zugeworfen und an letzterer Stelle ein sog. Leerlauf quer
über die sog. Brandwiese in das Kemptbett angelegt.
Die Gefällsverhältnisse in den Kanalanlagen bleiben
unverändert.
B. Gegen dieses Projekt haben Einsprachen erhoben:
Heinrich Enderli, zur Post in Unter-Illnau
“
“
Joh. Hotz, Waibel
Karl Enderli
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Lokalverhandlungen haben am 30. April stattgefunden und zu einer gütlichen Verständigung mit sämmtlichen Einsprechern geführt. Es steht somit in privatrechtlicher Beziehung der Ertheilung der Konzession nichts im Wege.
Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung ist die Ertheilung der Konzession zulässig, indem der Gesuchsteller sich bereit
erklärt hat, das neue Kemptwuhr als sog. Fallenwuhr zu erstellen in gleichen Dimensionen & gleicher Konstruktion , wie
das dem Hrn. Zellweger-Wäffler unmittelbar oberhalb
an der Kempt durch Konzession vom 31. Dezember 1880 bewil-
Mördern ab. Der Königsmord sei, so lange es der
sozialdemokratischen Partei gestattet sei, ihre Stimme
wenigstens durch ihre politischen Vertreter in den Parlamenten zu erheben, nicht das richtige Mittel zur Erreichung ihres Zweckes. Allerdings [& dieß, bemerkt
Referent sei die Hauptpointe in der Rede Greulichs
gewesen] wenn die Unterdrückung in der gleichen
Weise fortfahre oder noch stärker werde wie bisher,
so müsse es dahin kommen, daß jeder „selbst an seinem
Orte für Gewaltthaten Rache nehme“. Den russischen
Kaiser habe Greulich allerdings mit einem Vieh verglichen, das abgethan worden sei. Stadtpolizist Fäh berichtet speziell über diesen Punkt: Greulich habe, nach
dem er in längerer Ausführung sich über die Sozialdemokratie verbreitet, sich nur kurz über den
Kaisermord geäußert: Mit den Verhältnissen in
Rußland sei es nun allerdings etwas anderes. Bei
der Nachricht von dem Tode Alexanders II habe
ihn ein Parteigenosse gefragt: Du wirst wol auch
heimlich dich gefreut haben? Nein nicht heimlich sondern
laut & offen, sei die Antwort gewesen. „Item vom
russischen Kaiser wollen wir nicht mehr reden, der ist
abgethan“, sei der Schluß der Rede Greulichs gewesen.
Beide Berichterstatter sind darüber einig, daß kein
Redner den „Königsmord überhaupt als Aufgabe der
sozialistischen Partei der Gegenwart hingestellt habe“.
Das Steuerkapital
Die Zahl der steuerpflichtigen Aktivbürger beträgt 50,
diejenige der Haushaltungen 41.
An Steuern für Gemeindezwecke hat die politische
Gemeinde in den letzten fünf Jahren im Ganzen 18‰
oder durchschnittlich per Jahr 3,6‰ bezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Kyburg wird in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträgen an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 an die Kosten
für Erstellung einer Hydranten-Einrichtung sammt Zubehörden ein Beitrag von Fr. 300 aus der Assekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel des
Statthalteramtes Pfäffikon & an die Finanzdirektion
zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Rheinau hat in den Jahren 1778 & 1879
in Verbindung mit der dortigen Pfleganstalt des
Kantons Zürich eine Wasserversorgung mit 15 Hydranten, sowie 4 zweiarmige Standrohre mit Ventil erstellen lassen & 6 Wendrohre sammt Zubehörde angeschafft, um einerseits die Gemeinde genügend mit
Wasser zu versehen, anderseits einem allfälligen
ökonomische Lage Billeters in den verschiedenen
Zeitpunkten, seien nicht zu seinen Ungunsten ausgefallen; sie zu erweitern halte die Staatsanwaltschaft für überflüssig, da dieselben zweifelsohne
keine sichern Resultate ergeben werden, jede dießfällige Beweisantretung rufe naturgemäß dem
Versuch des Gegenbeweises & es liege kein bestimmtes Faktum vor, von welchem ausgegangen werden könnte.
Sie beantragt Abweisung des Rekurses.
Die Direktion der Justiz & Polizei schließt sich
der Beantwortung der Staatsanwaltschaft an.
Der Regierungsrath,
in Betracht: daß seitens der Staatsanwaltschaft weder offenbarer Irrthum noch Nachlässigkeit in der Untersuchung vorliegt,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Direktion
der Justiz & Polizei für sich und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
A. Mit Verfügung vom 14. Febr. 1881 hatte die
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Hrn. Arnold Rüegg, Buchdrucker, von Wädensweil, dat. 11. Jenner d. Js. in
welcher derselbe seinen Rücktritt von der Stelle
eines Mitgliedes der Kommission für das Gewerbewesen erklärt;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Rücktrittserklärung des Herrn
Rüegg ist unter bester Verdankung seiner geleisteten langjährigen Dienste Vormerk zu nehmen.
2. Mittheilung an denselben.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegten Beantwortungen der Rekurse Jakob Zehnder,
von Weißlingen & Geschwister Lüthi, in Stäfa, betr.
Sistirungsverfügungen, gehen an eine aus den Herren
Walder & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Kirchenrath hat am 28. März 1881 beschlossen:
1. Falls Hr. a. Pfarrer Heiz definitiv an die Pfarrstelle in Albisrieden gewählt wird, so hat er vom
Tage seiner Installation an, die gesetzliche Pfarrbesoldung nach den Dienstjahren im Betrage von
2800 Fr. jährlich zu beziehen, in der Meinung, daß
hierin der ihm durch Regierungsbeschluß vom 7.
Oktober 1876 festgesetzte Ruhegehalt von 1600 Fr.
die Einkommenssteuer entrichten? Versteuert ja doch
schon der Arbeitgeber das Vermögen, den Gewinn und
das Einkommen.
Indem wir Sie um Abweisung des Begehrens
des Kantons Schaffhausen ersuchen, versichern wir etc.“
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Dänikon betr. Patentverweigerung an Wittwe Hug, geht
an eine aus den Herren Eschmann & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Gemeindrath Illnau theilt unterm 30. v. Mts.
mit, daß die dortige Gemeinde beschlossen habe von der
Kemptthalstraße aus bis zur Eisenbahnstation Unter-Illnau einen neuen Fußweg zu erstellen, daß es aber
nicht möglich geworden sei, die nöthigen Landabtretungen zu erwirken. Er suche daher um Ertheilung
des Expropriationsrechtes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
das Gesuch für begründet und das Projekt als den
von Gesetz verlangten öffentlichen Interessen dienend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Illnau um Er-
beschließt:
An den Regierungsrath des Kantons Aargau wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Durch Urtheil des Obergerichtes Euers Kantons vom
22. Sept. 1880 ist die Klage der Stadt Winterthur gegen
ihre aargauischen Mitgaranten am 9 Millionen Anlehen
der S. N. B. im Prinzip gutgeheißen, wenn auch zur Zeit
als verfrüht angebracht abgewiesen worden, letzteres mit
der Motivirung, daß die Liquidation der S. N. B. noch keine vollendete Thatsache sei. Diese Thatsache ist nun perfekt
geworden; mit Beschluß vom 15. März 1881 hat das Bundesgericht die Liquidation der S. N. B. als vollendet &
abgeschlossen erklärt, & damit ist die Zahlungspflicht der
aargauischen Garantiestädte vollkommen liquid geworden.
Es berichtet nun der Stadtrath von Winterthur, daß dessenungeachtet die aargauischen Städte sich nicht bemüßigt gefunden haben in ihre Büdgets pro 1881 irgend welche Post für Erfüllung der Garantiepflicht aufzunehmen, weder zur Abtragung der alten Schuld an Winterthur für die Zinsenquoten
von 1878–1880, noch für die Einlösung des mit Mai 1881 neuerdings fälligen Coupons. Im Gegentheil sei von einer dieser Gemeinden von Zofingen ein Akt erfolgt, welcher die
Situation noch ganz bedeutend erschwere & verschlimmere &
das mitgarantierende Winterthur in hohem Grade erschrecke & gefährde. Es habe nämlich die Aktivbürgergemeinde Zofingen, unter dem Vorwande, daß nicht sie,
sondern die Einwohnergemeinde die Garantie eingegangen
re Entlassungen nämlich die des Spenglers & des
Wagners ohne Nachtheil vorgenommen werden & es
sind solche bereits angeordnet. Wenn sich von Zeit
zu Zeit für einzelne Handwerke wieder etwas Arbeit ansammelt, so wird es leicht sein, vorübergehende,
für Ausführung solcher Reparaturen passende Arbeiter zu erhalten, wenn die Lokalitäten und der nöthige
Werkzeug zu Verfügung stehen.
Nachdem es daher aus dem Vorgesagten als wünschbar erscheint, für die hie und da nothwendig werdenden Reparaturarbeiten in Friedenszeiten die erforderlichen Vorrichtungen zu besitzen, um so mehr wäre
das der Fall, wenn irgend ein längerer Felddienst eintreten sollte. Ein weiteres Bedenken, einen Theil unserer Zeughauswerkstätten in Folge Miethe durch fremde
Personen betreiben zu lassen, ist die vermehrte Feuergefährlichkeit. Anschließend an die Munitionsmagazine
diese Werkstätten in fremden Betrieb zu wissen ohne die
Möglichkeit, eine direkte Aufsicht ausüben zu können,
müßte immer eine unbehagliche Situation sein. Zudem
ist der Hof der Zeughausverwaltung, wo oft beim Fassen
oder Abgeben durch Truppen oder bei Reparaturen
werthvolle Gegenstände herumliegen sicher abgeschlossen, während beim Betriebe gewisser Werkstätten
durch Fremde die Sicherheit nicht mehr garantirt wäre.
Alle diese Nachtheile wiegen den einzigen Vortheil, einen allfälligen Miethzins von einzelnen Werkstätten
anstalt ein Aktivum ausmachte, das selbstverständlich
der Besteuerung unterliege, auch wenn dasselbe im betreffenden Jahre keinen Zins getragen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Petenten kann nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung an denselben.
Gemäß Ausweisung der Gotthardbahngesellschaft übermittelt das Bureau der Rechnungsrevision der genannten
Gesellschaft behufs Vertretung des Kantons Zürich bei der
am 27. Juni stattfindenden Generalversammlung die Stimmkarte, gültig für 200 Stimmen. Die zur Behandlung kommenden Vorlagen sind dagegen noch nicht eingetroffen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von dem dem Kanton Zürich nach Maßgabe der an
das Gotthardbahnunternehmen geleisteten Subvention zustehenden Stimmrechte ist bei der nächstens stattfindenden Generalversammlung Gebrauch zu machen & werden als Vertreter des Regierungsrathes bezeichnet
die Herren Regierungsräthe Hauser & Spiller.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
gleich treten kann mit der Bedeutung, welche der
Früherlegung des ersten Zuges Schaffhausen–Winterthur für die betheiligte Gegend unsers Kantons hat.
Bezüglich des letzten Punktes machen wir auch
noch darauf aufmerksam, daß wenn unser Vorschlag
angenommen wird, es möglich sein wird, in einem Vormittag von der Gegend außerhalb Winterthur,
auch von Schaffhausen nach Zürich & wieder nach
Hause zu kommen mit 2 1/2 Stunden Aufenthalt in Zürich,
während nach dem Projekte der Nordostbahn für
diesen Fall ein Aufenthalt von nicht ganz einer Stunde, also eine ganz ungenügende Zeit zur Abwicklung
irgend welcher Geschäfte, gewährt wäre.
Wenn die Möglichkeit auch nicht schwer ins Gewicht
fällt, so ist es doch eine Bequemlichkeit mehr für das
Publikum, die grad für den Landmann, dessen Zeit im
Sommer kostbar ist, sich als Gewinn darstellt.“
17. Mai 1881
Der Regierungsrath,
betreffend die Anregung des schweiz. Handels- &
Landwirthschaftsdepartements zum Erlaß von kant.
Vorschriften über den Verkauf, Transport und die
Aufbewahrung von Zündhölzchen,
nach Einsicht eines Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 28. April d. Js. und eines
Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
rens c. Heinrich Billeter in Uelikon-Stäfa,
betreffend Diebstahl,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. März hatte die Staatsanwaltschaft das obgenannte Verfahren sistirt unter
Motivirung: es liege weder in objektiver noch insbesondere in subjektiver Beziehung genügend Indizien zur Fortführung der Untersuchung vor.
B. Hiegegen rekurrirt mit Schreiben vom 24. März
Fürsprech Dr Giesker Namens der Geschwister Lüthy,
unter Angabe einer Reihe von Lücken der Untersuchung, deren Vervollständigung in diesen Richtungen er verlangt.
C. Die Staatsanwaltschaft beantwortet am
1. April diesen Rekurs dahin: daß die Geschwister
Lüthy am 11. Juli 1876 eine Summe von ca 3400 Fr. an
Baar im Hause gehabt, könne nach ihrer Ueberzeugung durch Beweismittel wie die vor der Denunziation benannten, zur Zeit gar nicht mehr hergestellt werden. Wenn sie auch erhebliche Beträge vereinnahmt haben, so sei damit noch nicht für die behauptete Thatsache dargethan; sie können diese
Summe auf die eine oder andere Art verausgabt,
angelegt, verwendet haben. Noch weniger aber
werde sich herstellen lassen, daß eine solche Summe
ihnen abhanden gekommen sei; ihre eigenen Behauptungen fallen hier wenig in Betracht; sie scheinen im
gehend zu motiviren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer bezüglichen Eingabe der kauf¬
[sic!] Gesellschaft Zürich, dat. 6. Mai, und eines
Vorschlages der Direktion des Innern und der ihr beigeordneten Kommission für das Handelswesen,
beschließt:
1. Zu dem fraglichen Zwecke wird eine Kommission
bestellt, bestehend mit Einschluß der Mitglieder der
Handelskommission aus folgenden Personen, welche gleichzeitig den betreffenden Sektionen zugetheilt werden:
I. Sektion für Handel, Industrie & Gewerbe im
Allgemeinen.
der Handelskommission.
ch.
Fritz Rieter,
Konrad Kramer-Frey, in Zürich
Direktor Autenheimer, in Winterthur.
II. Sektion für die Seidenbranche.
in
“
III. Sektion für die Baumwoll-Spinnerei-Weberei & Druckerei.
45.3.
Neues Gefälle 5 Fuß oder 1.5 Meter
Wassermenge 60 Kub. Fuß oder 1620 Kg.
Zahl der Pferdekräfte 1620 x 15 / 75 =
75
Jährlicher Wasserzins à Fr. 4 per Pferdekraft = 4 x 32.40
Fr. 129 60 Rp.
Zinsnachzahlung für die letzten 10 Jahre [129 60 - 27.93]
= Fr. 1016 70 Rp.
b. Schleife der Herren J. J. Rieter & Cie:
Neues Werk, bisher ohne Zins.
Nutzbare Gefälle 7 Fuß oder 2.1 Meter.
Wassermenge per Sekunde 60 Kub. Fuß oder 1620 Kg.
Jährlicher Zins à Fr. 4 per Pferdekraft 4 x 45.3 = Fr. 181 20 Rp.
Zinsnachzahlung für die letzten 10 Jahre = Fr. 1812.
E. Vorstehende Zinsberechnung wurde den Wasserwerksbesitzern mitgetheilt und es haben nur die Herren
Rieter & Cie gegen die Nachzahlung Protest erhoben.
Die Direktion öffentlichen Arbeiten hält
diesen Protest für nicht gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
J. J. Rieter & Cie in Obertöß & Hrn. Heinrich Hauser zur
Neumühle daselbst unterm 7. Mai 1870 bewilligte
Wasserrecht an der Töß wird vorläufig folgender-
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Freyler, durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, an die Direktion der
Feuerversicherungsgesellschaft „La Confiance“ in
Paris und an die Direktion der Finanzen unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hrn. Scherer, zur Krone, in Außersihl,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 31. v. Mts. stellt Herr
Jakob Scherer, in Außersihl, welcher durch Kauf
Eigenthümer der Wirthschaftsgebäulichkeiten und
des Tavernenrechtes zur Krone daselbst geworden
ist, das Gesuch um Uebertragung des letzern
auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Außersihl und der Bezirksrath Zürich empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 16 zur Krone in Außersihl auf den Namen des Hrn.
Entscheiden, wie solche in den Rechenschaftsberichten
des Regierungsrathes [1868, Seite 261; 1870, Seite 233 &
1875, Seite 116] enthalten seien, nicht anerkannt werden könne; daher wünsche die Sekundarschulpflege,
daß das von ihr sr. Zt. dem Hrn. Beglinger ausgesprochene Recht gewahrt & dagegen der Beschluß der Sekundarschulkreisgemeinde mit Bezug auf die fragliche
Besoldungszulage annullirt werde.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 5. Jenner
d. Js. sagt die Kreisvorsteherschaft folgendes:
Die Rechnungsprüfungskommission habe in der Frühjahrsversammlung bei Abnahme der Schulgutsrechnung
verschiedene Postulate gestellt, unter denen auch die
Besoldungszulage an die Lehrer figurirt haben & wobei
verlangt worden sei, daß die Sekundarschulpflege
hierüber einer nächsten Versammlung bestimmte Anträge zur Genehmigung vorlege. Auf den Traktanden für die
Versammlung vom 12. Dezbr. 1880 habe dann dieses Postulat
figurirt; es sei aber die Sekundarschulpflege nicht spezielle darauf eingetreten, sondern habe eine Besoldungserhöhung resp. Zulage für Hrn. Beglinger von 400 Fr.
& ebenso viel für die zweite Lehrstelle beantragt,
welch letztere sie zur definitiven Besetzung empfohlen habe. Ueber das Verhältniß der bisherigen
Zulagen sei weder vom Referenten, noch von einem andern Mitgliede der Sekundarschulpflege der Kreisversammlung Aufklärung gegeben worden, und trotzdem
nunmehr entsprochen hat,
beschlossen:
1. Dem vorliegenden Plan wird die Genehmigung
ertheilt & Petent angewiesen, nach Vollendung der Bauten dem Regierungsrath behufs Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen.
2. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich, an den Gemeindrath
Oerlikon & an den Petenten.
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. Mathys-Hauser in Zürich mit Zuschrift vom 7. März gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Planes nebst
Baubeschreibung über die von ihm in Außersihl zu erstellende Spirituosenfabrik;
b. der zustimmenden Gutachten der Baukommission Außersihl vom 8. Febr. & des Hrn. Fabrikinspektor Schuler in
Mollis vom 20. März;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt & Petent
angewiesen, nach Vollendung der Baute der Direktion
des Innern Anzeige zu machen.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und
den Zug benutzt haben, gegen eine Verlegung des
Abganges des Zuges 28 auf 640 & verlangt, daß derselbe wie bis anhin etwa nach 7 Uhr von Zürich abgelassen werde.
Bekanntlich werde im Sommer in Bureaux, Werkstätten etc. bis 7 Uhr oder doch mindestens bis 1/2 7 Uhr
gearbeitet, so daß es bei der projektirten Fahrordnung nur dem geringsten Theile möglich wäre, diesen
Zug zu benutzen, während alle Anderen, darunter viele Minderjährige beiderlei Geschlechts, bis gegen 8
Uhr in der Hauptstadt herumbummeln & unnötig Zeit und
Geld verlieren müßten.
Es kommt in Betracht:
Der geforderte spätere Abgang von Zug 28 ab Zürich
hätte entsprechend späteren Abgang von Turgi und Brugg
und damit entsprechend längeres Warten der von Waldshut bezw. Basel kommenden Passagiere im Gefolge. Da
es sich aber um einen Zug handelt der nur noch bis Aarau
bezw. Olten geht so hat dieser Uebelstand wol geringere Bedeutung, als die von dem Petenten mit Recht
vorgehaltenen Zeitverluste & anderweitigen Gefahren, wie sie aus der projektirten Fahrordnung für
die hierseitigen Abonnenten folgen würden. Es ist zu
bemerken, daß vorigen Sommer Zug 28 um 712 ab Zürich ging; die längern Wartezeiten in Turgi & Brugg
werden diesen Sommer so gut in den Kauf genommen
werden können, wie voriges Jahr. Es wird sich wol auch
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Zivilgemeinde Feuerthalen um Expropriation eines Badeplatzes am
Rhein oberhalb des Dorfes wird nebst Plan und
Akten dem Statthalteramte Andelfingen zur weiteren Behandlung zugestellt.
II. Mittheilung an dasselbe.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Auf erfolgte Beschwerde ab Seite des
Bezirksgerichtes & des Bezirksrathes Uster sowie
der dortigen Bezirksrathskanzlei beschloß der
Regierungsrath unterm 25. Oktober 1879:
I. Der Gemeindrath Uster wird aufgefordert, den
ihm als Vertreter des Bezirkshauptortes obliegenden Verbindlichkeiten ein Genüge zu leisten & insbesondere mit thunlichster Beförderung
dafür zu sorgen, daß eine gehörige Beheizung der Räumlichkeiten möglich sei und in unklagbarer Weise stattfinde.
II. Bis dieses geschehen, wird die Finanzdirektion
die Ausbezahlung weiterer Raten an die vom
Staate der Gemeinde zu leistende Entschädigung
Auf die von der Schulgemeinde Hofstetten geführten Beschwerden hin, sei schon durch Regierungsbeschluß vom 6. Februar 1875 jene Niederlassung als
rechtskräftig & das Begehren, daß Mutter & Tochter
Marthaler nach Hofstetten Schulsteuern bezahlen,
für unstatthaft erklärt worden. Seither haben sich
die Verhältnisse nicht wesentlich geändert. Die Tochter sei zwar behufs besserer Ausbildung im Sommer
1877 in auswärtige Pensionen gegangen, zu welchem
Behufe ihr der Heimatschein ausgefertigt worden,
seit Mai 1880 aber halte sie sich nun wieder wie zuvor
bei ihrer Mutter in Oberhasle auf; eine Veränderung des Domizils, welche Einfluß auf die Besteuerung haben könnte, sei also in Wirklichkeit nicht erfolgt. [§ 132 des Gemeindegesetzes].
Wenn gegen die Rechtsgültigkeit der Niederlassung
im Jahr 1875 nichts habe eingewendet werden können,
so sei dieß heute noch weniger möglich, und falle daher
der Rekurs nicht nur materiell sondern auch als
formell unbegründet dahin.
D. In seiner Antwortschrift vom 13. Febr. beantragt
der Bezirksrath Dielsdorf ebenfalls Abweisung des
Rekurses & Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides, spricht jedoch dabei die Ansicht aus, er halte in
Gemäßheit eines frühern regierungsräthlichen Beschlusses die Tochter Marthaler nur für so lange nach
Oberhasle steuerpflichtig, als sie sich daselbst aufgehal-