dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
17. Mai 1881]
in Kenntniß setzen zu wollen.“
Die vom Departement des Innern anhergesandten Beschlüsse des leitenden Ausschusses über
die Regelung der Maturitätsverhältnisse [betr.
die Medizinalprüfungen], gehen an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
18. Mai 1881
Die Firma Heinrich Kunz, in Zürich, ersucht mit Zuschrift
vom 7. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Rorbas während 3 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an: Einige Lieferungskontrakte, welche sie in letzter Zeit übernehmen konnte, beschlagen vorzüglich die groben Garne; die bestehenden Vorwerke genügen nicht, um die Spinnstühle die
volle, gewöhnliche Arbeitszeit laufen zu lassen. Um
nun den Arbeitern an den Spinnstühlen ihren Verdienst
ungeschmälert zu erhalten, wünsche sie die Arbeitszeit mit den Arbeitern am Vorwerke in der angeführten Weise zu verlängern.
Der Gemeindrath Rorbas begutachtet das Gesuch
mit welchem die Arbeiter gerne einverstanden seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Bülach beantragt, gestützt auf
das gemeindräthliche Gutachten, ebenfalls Entsprechung
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
H. Suter, Schifflimacher, in Hinweil, unterm 12. April
1882 bewilligte Wasserrecht am Sackbache wird auf
Fr. 11 65 Rp. festgesetzt und ist zum ersten Mal mit
Neujahr 1882 zu entrichten.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 12. April 1879 aufzunehmen.
3. Petent hat diese Bestimmung des Wasserzinses
in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme
durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
4. Mittheilung an Hrn. Suter unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, die Notariatskanzlei, die Finanzdirektion und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Joh. Weber, zur Mühle Würg¬
Illnau,
len
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Juni 1880 wurde dem Hrn. Weber
in Erweiterung eines durch Beschluß vom 10. Mai 1870
konzedirten Wasserrechtes die Bewilligung zur Auf-
allfällige Kündigung des Bezirkshauptortes selbstverständlich dem Regierungsrath einzureichen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wipkingen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 2. März 1881 sucht der Gemeindrath Wipkingen darum nach, das ihm die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Verbreiterung der Straßenstrecke vom Pfarrhaus Wipkingen bis in die alte Hönggerstraße ertheilt
werde.
B. DAs Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe dat. 4. Mai, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom
6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen
Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen innert der angesetzten Frist nicht erhoben wurden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November. 1879, und gemäß § 6
der zit. Verordnung,
Neuer Wasserzins gemäß den Bestimmungen von
§§ 14 & 15 des Wasserbaugesetzes:
Nutzbares Gefälle [wegen zeitweiser Rückstauung der Töß reduzirt]
ca 46.5
2.
Zahl der Pferdekräfte 1750 x 2.6/75
Kg.
Fr. 4.
Zins per Pferdekraft
Urkunde 65
“ 186.
Jährlicher Wasserzins [64.5 x 4]
Zinsnachzahlung gemäß § 18 des Gesetzes.
Das abgeänderte Mühlewerk ist seit Februar 1874
in Betrieb; mit Rücksicht auf die Betriebsstörungen beim
Hochwasser von 1876 darf jedoch die Nachzahlung des vermehrten Zinses auf die Dauer von 6 Jahren beschränkt
werden. Hienach beträgt die Nachzahlung [186.00 – 52.53]
x 6 = Fr. 800.80 Rp.
C. Dieser Vermessungsbericht wurde unterm 10.
März d. Js. dem Hrn. Schollenberger mitgetheilt;
mit Schreiben vom 28. v. Mts. machte derselbe gegen
denselben folgende Einwendungen:
Das nutzbare Gefälle sei mit 2.0 m zu hoch angegeben. Nach den frühern Wasserzinsbestimmungen
seien nur 1.89 m angenommen worden, nämlich
5.6‘ = 1.38 m für das Mühlewerk.
1.7‘ = 0.51 m “ “ Sägewerk.
Wegen der zeitlichen Rückstauung dürfe aber
sogar an diesen Gefällen eine Reduktion stattfinden
und anerkenne Petent zur Verzinsung nur ein nutz-
beschließt:
I. Dem Einwohnerspital Winterthur wird für
das Jahr 1880 für 17,084 Verpflegungstage à 75 Rp.
pr. Pflegetag auf Rechnung des Büdget Titels
IX c. 5 ein Staatsbeitrag von 12,813 Fr. verabfolgt.
II. Mittheilung an die Spitalpflege Winterthur.
Namens der Jungfrau Regula Wäckerling in
Uetikon stellt Advokat Ryf in Horgen das Gesuch,
daß dem Pächter Hitz die Pacht der zum Wäckerling’schen Stift gehörenden Güter auf nächsten Martinstag
gekündet werde, da derselbe den von ihr übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Instandhaltung der Güter nicht nachkomme, sondern dieselben vernachläßige.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
In Folge der dießjährigen Berichterstattung
des mit der Aufsicht beauftragten Hrn. Beer, in
Uetikon, sowie einer schon vorher erfolgten Beschwerde des Hrn. Ryf habe sie mit Hrn. Statthalter Wunderli in Meilen & Hrn. Beer eine Besichtigung des Pachtgutes vorgenommen & gefunden, daß
die Reben, von denen ein guter Teil im Laufe dieses Jahres
untergelegt [gegrübt] wurde, allerdings nicht im
besten Zustand seien, was aber möglicherweise
auch noch von der frühern Bearbeitung herrühren
könne, zum Theil durch Hagelschlag & Frost erklärt wer-
an den Gemeindrath Außersihl.
Aus den vom Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift
vom 26. Februar übermittelten Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die von
Melchior Ackermann erlittene Verletzung in der
Baumwollspinnerei der Herren J. & A. Biedermann [sic!]
in Wetzikon, ergibt sich folgendes:
Melchior Ackermann arbeitet seit Mai 1880 in
genannter Spinnerei als Aufstecker; am 5. Febr. gerieth
er mit dem Daumenfinger der rechten Hand in eine Seilrolle des Selfactors, wobei ihm der Finger zerquetscht
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines bezüglichen Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 24. März, welcher
erklärt, daß er schon wiederholt schützende Maßnahmen verlangt habe,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Herren J. & A. Bidermann & Cie werden gemäß Art. 2, Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes angewiesen,
innert Monatsfrist völlig sichernde Einschalungen an den
Seilrollen der Selfacors anbringen zu lassen.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen,
die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen & darüber Bericht zu erstatten.
für 1460,44 A ein Pachterlös von 764 Fr., neu 67 Fr.
niedriger als der frühere. Die Differenz rühre von
der früher zu hohen Verpachtung einzelner Grundstücke her und dürfe das letzte Resultat als ein
günstiges betrachtet werden. Die Pachtzeit wurde
auf 6 Jahre festgesetzt, es steht jedoch jedem Theil
frei nach Verfluß von 3 Jahren die Pacht zu künden.
Wenn ein Grundstück während der Pachtzeit zu
Bauzwecken verwendet oder verkauft werden
sollte, ist die Pacht aufgehoben;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Pachtsteigerungsrödel über die dem Staate
gehörenden Liegenschaften in Möhlin, Kt. Aargau
werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Alljährlich werden die Berufungen der Steuerpflichtigen gegen die Entscheide der Rekurskommission den betreffenden Bezirksgerichten übermittelt, mit dem Ansuchen, sie durch die nach § 30 des
Steuergesetzes von ihnen zu wählenden Expertenkommission zur Entscheidung bringen zu lassen.
Im Begleitschreiben wird dann jedesmal bemerkt, die Finanzdirektion wünsche sich bei den Verhandlungen der Expertenkommission vertreten zu
Schlossermeister Leu in Küsnacht - Schwyz, bei Gebr.
Sulzer, in Winterthur, in der Werkzeugmaschinenfabrik, in Oerlikon, bei Schelling & Cie Holzweid Horgen. Am letzern Orte war er von April 1880 bis Februar 1881.
Von Horgen kam er zu Reichenauer in Zürich & da
er dort einen zu geringen Lohn hatte, so kam er durch
Verwendung von Dr Junker zu Millot.
Am 25. April 1880 sind ihm von einem gewissen
Karl Sturm Fr. 150, die er sich erspart hatte gestohlen
worden.
Er hat bei Millot einen Taglohn von 4 Fr. was zu seinem Unterhalten ausreicht.
Nähere Bekannte oder Verwandte, die für ihn Kaution stellen könnten, hat er nicht. Seine Eltern & Geschwister leben indessen noch & erstere haben Haus und
Güter, so daß sie möglicherweise eine Kaution leisten
könnten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten für die Dauer dieses Jahres eine Aufenthaltsbewilligung für Zürich zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat
bettreffend Auslieferung des Niklaus Ruoff, von Genkingen,
che Einsprache dahin falle, wenn eine Straße von 18‘
Breite [5.4 m] zwischen den Bauten liege. Der Entzug von Aussicht könne ebenfalls keinen Grund zu
Einsprachen bilden.
ad c. Die Ableitung des Regenwassers habe
trotz der etwas tiefen Lage der alten Häuser gegenüber den neu zu erstellenden Straßen durchaus
keinen Anstand. Im Gegentheil sei durch die neuen Dolenanlagen das ganze Kratzquartier sehr gut entwässert
worden, von einem Eintritt sanitarischer Nachtheile
aus mangelhafter Ableitung des Wassers könne keine Rede sein.
ad d. Zur Zeit habe es sich noch nicht um die völlige
Herstellung des neuen Häuservierecks, sondern vorläufig nur um den Verkauf und die Ueberbauung der
Bauplätze No 9, 10 und 11 gehandelt, deren Werth
durch das Stehenbleiben der alten Häuser wenig
beeinflußt werde. Es liege daher für die Stadt keine Veranlaßung vor, gegenwärtig zur Expropriation zu schreiten; sie könne sich aber nicht abhalten
lassen, von dem ihr zustehenden Verfügungsrecht über
die erwähnten Bauplätze Gebrauch zu machen.
D. In der Folge ließ der Stadtrath auf eine Anregung des Bezirksrathes hin die Baulinien fallen,
in der Annahme, daß dadurch die pendenten Rekurse
sich von selbst erledigen. Immerhin fügte er der dießfälligen Mittheilung an den Bezirksrath bei, daß mit Auf-
genden Mietzins nebst einem Unterstützungsbeitrag an die Kosten ihrer Kinder von der Heimatsgemeinde zu erhalten, weßhalb wir Euch unter Hinweis auf Art. 45, Abs. 5 der Bundesverfassung ersuchen, die Heimatgemeinde Buchberg anzuhalten,
der Familie Erzinger ausreichende Unterstützung
zukommen zu lassen, da sonst nichts anderes übrig
bleibe, als diese Familie wegen Verarmung auszuweisen.
Indem wir Euro baldige Antwort in dieser
Angelegenheit gewärtigen, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Zuschrift vom 4. Mai theilt die Waisenkommission Winterthur mit, daß die Wittwe nebst 2 Kindern
des am 8. Dezember 1880 daselbst verstorbenen Martin
Morlock, Mechaniker, von Besançon, weil vermögenslos und vollständig arm, unterstützungsbedürftig seien, sowie das Gesuch um Unterstützung, welche direkt nach Besançon und an das
französ. Vizekonsulat in Zürich gerichtet worden
waren, erfolglos geblieben seien, – & stellt das
Ansuchen, auf diplomatischem Wege die erforderlichen Maßnahmen zu veranlaßen, um der Familie Morlok die nöthige Unterstützung zu verschaffen.
Der Regierungsrath,
Recht & in der Pflicht desselben sowie des Gemeindrathes
Bubikon und des Bezirksrathes Hinweil gelegen, die
Kinder Hürlimann nach Außen zu vertreten und die
Entlassung derselben aus dem bisherigen Bürgerrechtsverbande auszusprechen.
Die Verzichtleistung auf ein Bürgerrecht könne
nicht die Willkür der Vormundschaftsbehörden
des neuen Bürgerortes preisgegeben werden, sofern
nicht für alle uebermittelten unter Vormundschaft stehenden Personen das gesetzlich statuirte Recht des Verzichts auf das vorher besessene Bürgerrecht rein illusorisch werden solle. Hätte der Gesetzgeber die Verzichtleistung auf das Bürgerrecht von Bevormundeten
in die Hände der Vormundschaftsbehörde des neuen
Bürgerortes legen wollen, so würde er solches wol
im Gesetze ausdrücklich bestimmt haben.
Nach dem Antrage des Waisenamtes Zürich wurden das Recht der Wittwe & Kinder auf Berücksichtigung ihrer Wünsche & Begehren in bedenklicher Weise beeinträchtigt.
Die vom Waisenamte Zürich geltend gemachten
Rechtsanschauungen stehen endlich mit der bisherigen Praxis
in striktem Widerspruch.
In Betracht:
1. Zur Zeit, als der Vormund der Kinder Hürlimann
die Genehmigung der Verzichtleistung nachsuchte, standen die Vormundschaftsrechte noch ungeschmälert den
der Buße, von dieser Verfügung Kenntniß.
Mit Rechtsbott vom 23. Novbr. 1880 wurde sodann
die Frau Schmid betrieben, am 17. Dezbr. 1880 erklärte aber die Armengutsverwaltung, daß
die Buße wegen Armuth der Bestraften von der
Armenpflege erlassen worden sei.
B. Das Gemeindammannamt verlangte beim Bezirksrath gestützt auf §§ 1060 & 1062 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege Umwandlung der Buße
in Gefängniß, wurde indeß durch Beschluß vom 5.
März abgewiesen mit der Begründung: Eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung, daß Ordnungsbußen in Gefängniß umgewandelt werden können, existire nicht, die §§ 1060 & ff. & 1120 des zit. Gesetzes beziehen sich zunächst nur auf gerichtliche &
Polizeibußen & sei eine Ausdehnung derselben
auf Ordnungsbußen nicht gerechtfertigt.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 31. März. Der § 1060 zit. spreche einfach von unerhältlichen Geldbußen. Der vom
Bezirksrath eingenommene Standpunkt habe zur Konsequenz, daß nur zahlungsfähigen Personen Ordnungsbußen auferlegt werden können. Das Gesetz
betr. die zürch. Rechtspflege sei als ein „besonderes
Gesetz“ im Sinne des § 6 des Gesetzes über die Ordnungsbußen zu betrachten.
Endlich habe die Praxis schon längst die Umwand-
von letzterer wird nun mit Eingabe vom 19.[,] 21. & 25. dß.
die Anerkennung des Hrn. Robert Aeberli, Buchhalter,
e. Ein
in Riesbach, als Hauptagent der genannten Gesellschaft
für den Kanton Zürich nebst Konzession zum Abschluß von
Versicherungen gegen Schaden durch Miethentgang oder
Betriebsstillstand in Folge von Brand nachgesucht.
Diesem Gesuche ist beigelegt:
a. Ein Accreditivschreiben zu Gunsten des Hrn. E. Brunnschweiler,
Generalagent in St. Gallen
b. Ein günstig lautendes Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Riesbach d. d. 18. dieß für Hrn. Robert Aeberli von
Männedorf, geb. 1848.
c. Ein Exemplar der Statuten.
d. drei Exemplare der Versicherungsbedingungen für
gewöhnliche Versicherungen, Versicherung von
Fabriken & gewerblichen Anlagen & Versicherung
gegen Schäden durch Miethentgang & Betriebstillstand.
Aus den Akten c und e ergibt sich, daß die Riunione
Adriatica di Sicurtà im Jahr 1838 in Triest gegründet
wurde mit einem Aktienkapital von fl 3,300,000 [östr. Whrg.]
wovon 40% eingezahlt sind; zu weiteren Einzahlungen
hat sich die Gesellschaft bis anhin nicht veranlaßt.
Vom jährlichen Gewinn fallen 20% in den Gewinnreservefonds, erreicht dieser eine Höhe von 1 Million, so
wird der Antheil der Gewinne auf 10% reduzirt.
zogen und die Nachläßigkeiten geahndet werden.
B. Der Bezirksrath Winterthur berichtet in seiner Vernehmlassung:
Allerdings habe bis dahin die vormundschaftliche Verwaltung über das Vermögen der Brüder Jakob & Rudolf
Schneider von Seite der bisherigen Vormünder, Waibel
Stahel, in Turbenthal, Advokat Hauser, in Winterthur, Gemeindrath Boßhard, in Tablat & von Seite des Gemeindrathes Turbenthal viel zu wünschen übrig gelassen und
den Bezirksrath schon zu mancher ernsten Verfügung &
Mahnung veranlaßt. In dem neuen Vormund Hr. Nußberger, zum Bären in Turbenthal, glaube er nun den
ersten Mann gefunden zu haben, der Ordnung in die
Sache bringen werde.
Hinsichtlich der Beschwerde über die Kanzlei des Bezirksrathes berichte letztere, daß sie die erste Anfrage
wegen Ueberhäufung mit Geschäften in Folge zweier rasch
aufeinander folgender Sitzungen des Rathes nicht habe
beantworten können. Auch bei Eingang der zweiten
Zuschrift seien pressantere Geschäfte vorgelegen; dann
habe aber auch die Drohung mit der bald nachher erfolgenden Beschwerde die Kanzlei veranlaßt, mit
der Antwort etwas zuzuwarten. Sie glaube sich
einer Nachläßigkeit nicht schuldig gemacht zu haben.
Es sei nun der Gemeindrath neuerdings, unter Androhung von Ordnungsbuße, Frist von 14 Tagen anberaumt worden, um den früher ertheilten Aufträgen
30. Mai 1881.]
Hößli, in Zürich, betr. Forderung, um Einvernahme
des Konsuls Hefti, in Christiania, Norwegen, als Zeugen, mit der Bitte, dieses Gesuch auf diplomatischem
Wege an das zuständige Gericht gelangen lassen
zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Wirth von Außenbach, Gemeinde Moosbach, bayer. Bezirksamt Sonthofen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und eines Berichtes des Statthalteramtes Horgen vom
29. Mai a. c.
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 4. April d. Js., womit Sie uns die Bewilligung der Auslieferung des Franz Wirth, von Außenbach, Gemeinde Moosbach, bayer. Bezirksamtes Sonthofen, an das k. bayer. Bezirksgericht Weilheim, anzeigen, bedauern wir Ihnen zur Kenntniß bringen
zu müssen, daß es uns z. Zt. unmöglich ist, Ihrem Auftrage nachzukommen. Zufolge Berichtes des Statthalteramtes Horgen vom 29. Mai ist der Genannte Franz
Wirth, welcher bis zum 10. Juni im Bezirksgefängnisse
Horgen seine Verhaftstrafe abzubüßen gehabt hätte,
am 15. April Abends ca. 1/2 6 Uhr, als den Sträflingen
501 in Winterthur ist der Tit. Direktion der Nordostbahn zu geneigter Entsprechung zu empfehlen.
2. Die übrigen Bemerkungen des Stadtrathes
Winterthur werden derselben & dem Tit. Eisenbahndepartement zur Kenntniß gebracht.
3. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn, an das Eisenbahndepartement & an die Direktion des Innern.
Der Gemeindrath Dietikon hält es für sehr erwünscht,
daß die Züge 9 und 22 auf dortiger Station anhalten.
Der Zug 213, der um 11.50 in Zürich ankomme, diene der
dortigen Bevölkerung nicht, da man über die Mittagszeit keine Geschäfte abwickeln könne, die beiden übrigen Züge 3 & 17 liegen zu weit auseinander. Es werden auch durch das Herauswerfen der Postsachen aus
Zug 9 Pakete beschädigt. Zug 22 sei während des
Sommers 1880 von der Bevölkerung von Dietikon
& Umgebung stark frequentirt worden.
In Erwägung:
Es sind die übrigen Verkehrsgelegenheiten dieser Station der Art, daß sie sich mit denselben wol
begnügen darf. Der Regierungsrath kann daher nicht
dazu Hand bieten den Gang der Hauptzüge 9 und 22
durch die Forderung von Halten in Dietikon hemmen
zu wollen, soweit nicht die Bahnverwaltung dieß selbst
als zuläßig betrachtet.
Auf die Eingabe des Hrn. Fürsprech Ed. Meyer, in Zürich
worin sich derselbe darüber beschwert, daß ihm die Finanzdirektion eine Abschrift der Bürgschaftsscheine für Notar Koller verweigerte, erwiedert diese Direktion:
Diejenigen Beamten, welche gemäß gesetzlichen Bestimmungen Kaution zu leisten haben, haben die Bürgschaft dem Staate zu leisten und zwar für getreue und
gewissenhafte Geschäftsführung; sie haben also zum
Zwecke, den Staat, wenn auch nicht ganz, so doch einigermaßen, gegen den Schaden, der dadurch entstehen kann,
daß der Beamte seine Obliegenheiten nicht erfüllt,
zu schützen. Der Amtsbürge hafte somit direkte dem
Staat gegenüber, nicht aber gegenüber dritten Personen.
Es sei nun leider Thatsache, daß Notar Koller Fälschung öffentlicher Urkunden etc. sich hat zu Schulden kommen lassen; die Folge davon werde sein, daß die Kreditoren, welche aus dem mit dem Notar gepflogenen
amtlichen Geschäftsverkehr Schaden erlitten haben,
mit ihren Ansprüchen a-gewiß-a zuerst an den Staat sich wenden und diesem es überlassen werden, auf die Amtsbürgen zurückzugreifen. Die Erfahrung werde
ihre Vermuthung bestätigen. Sie könne nicht untersuchen, ob alle diejenigen, welche Abschriften von
den Bürgschaftsscheinen wünschen, wirklich Kreditoren von Koller seien, und müsse es deßhalb darauf
ankommen lassen, daß durch das Gericht eine Abschrift
In Vollziehung des nach § 12 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869 vorzunehmenden Erneuerungswahlen behufs
Bestellung der Kommission für das Fabrik- & Gewerbewesen, welche der Direktion des Innern gemäß § 5 des
Gesetzes vom Jahr 1871 über Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktion
beigegeben ist
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Innern,
den Mitgliedern der genannten Kommission
gewählt:
Sektion Fabrikwesen:
Major Hirzel, in Winterthur,
Rud. Morf, Mechaniker, in Hottingen,
J. Schaufelberger, in Spittel - Wald.
Sektion Gewerbewesen:
Ernst Gustav Spörri, Schreinermeister, in Hottingen,
Kantonsrath Erhard Honegger, in Medikon - Wetzikon,
B. B. Niedermann-Vogel, in Zürich,
und beschlossen:
Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Eingabe
vom 9. Mai 1881, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
ist und daß Einsprachen nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 und gemäß
§ 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Oberembrach wird zur Erwerbung von Land behufs Errichtung eines Thurnplatzes
gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. dem Gemeindrath Embrach
aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff. der Verordnung
des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der Kosten
& an das Statthalteramt Bülach für sich & zu Handen des Gemeindrathes Embrach je unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Waisenamtes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Ausbürgerung der Frau & Kinder des verstorbenen Albert Hürlimann aus dem Bürgerrecht der Gemeinde Bubikon,
lich die bereits begonnenen Arbeiten & die schon ausgeführten Anlagen in Augenschein genommen, mit den Plänen verglichen und sei in der Ueberzeugung bestärkt
worden, daß eine rationelle Abführung des stagnirenden Wassers aus dem muldenartigen und daher
der Versumpfung ausgesetzten Landkomplex sowol
in landwirthschaftlicher, als in sanitarischer und aesthetischer Hinsicht nur von wolthätiger Wirkung sein können;
wenn auch die Fläche nicht sehr groß sei, so liege doch
die Entwässerung derselben, namentlich bei Berücksichtigung des nahen Dorfes im Allgemeinen Interesse; die
Erstellung des Hauptkanals, dessen oberer Theil in geschlossenen Röhren bestehe, entspreche, soweit es der
bloße Augenschein konstatiren konnte, in Richtung,
Gefäll & Tiefe den gemachten Anforderungen und es
sei auch für die nöthigen Seitenleitungen theils durch
offene Graben, theils durch Drainage genügend gesorgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Unternehmen der Entwässerung der sog.
Roosenwiesen in Dorf wird gemäß §§ 1 & 21 des Gesetzes
von 1864, betreffend Bewässerung & Entwässerung von
größern Grundflächen, die Genehmigung ertheilt.
2. Ebenso werden die vorgelegten Pläne & Statuten für dieses Unternehmen genehmigt.
3. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung