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bares Gefälle von 1.7 m.
Er halte es nach dem Wortlaut von § 15 des Gesetzes nicht für zulässig, daß der Maximalzins von 4 Fr.
per Pferdekraft angerechnet werde, da der Wasserstand der Töß sehr veränderlich sei & durch die nunmehr gesetzlich zugelassenen Schwellungen seitens
der obern Wasserwerksbesitzer noch viel veränderlicher werde. Billiger Weise könne nicht mehr, als
3 Fr. gerechnet werden, und es betrage somit der Wasserzins nicht mehr, als 1750 x 1.7 / 75 = 39.7 Pferdekräfte à 3 Fr. = 119 Fr.
Eine Zinsnachforderung sei nicht wol am Platze; eventuell sei dieselbe gemäß obiger Rechnungsweise zu
reduziren & gemäß § 18 des zit. Gesetzes erst vom
dritten Jahre an zu berechnen. Er habe bis jetzt die
vom Staate geforderten Wasserzinsen regelmäßig
bezahlt, und trage keine Schuld, daß der neue Zins
nicht früher berechnet worden sei.
D. Die Direktion öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach § 14 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer & das Wasserbauwesen vom Jahr 1872 ist
als nutzbare Fallhöhe in Rechnung zu bringen der
Höhenunterschied zwischen den mittlern Wasserständen bei der Aufnahme und der Abgabe des Wassers
nach Abzug des erforderlichen Gefälles für allfällige Zu- & Abflußkanäle. Ob die Ausnutzung des
Gefälles zwischen der Aufnahme und der Abgabe des
gesuche abgewiesen habe und verlangt, daß jene angewiesen werde, ihm außer dem Hauszins, den sie für
ihn bezahlen, zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse einen Unterstützungsbeitrag von
40 Fr. zu verabreichen. Zur Begründung seines Gesuches sagt Aeppli, daß Krankheit und insbesondere
theilweiser Verlust des Augenlichtes seinen Nothstand
herbeigeführt haben.
C. In ihrer vom 7. Februar datirten Beantwortung der Beschwerde beantragt die Armenpflege
Maur Abweisung des Beschwerdeführers namentlich aus folgenden Gründen:
Sie bezahle für Aeppli den Hauszins, habe ihn
auch im Krankheitsfall beträchtlich unterstützt und
seine Knaben aus erster Ehe anderwärts versorgt.
Aepplis schwaches Gesicht möge demselben beim Seidenweben zur Nachtzeit hinderlich sein, mache ihn
aber keineswegs arbeitsunfähig; allein Aeppli und
dessen Ehefrau seien träge & bemühen sich nicht, ein ehrliches Auskommen zu finden.
D. Am 26. Februar hat der Bezirksrath Uster beschlossen:
Die Beschwerde ist theilweise begründet & es hat
die Gemeindsarmenpflege Maur dem Aeppli, abgesehen von dem Hauszins, welchen sie ihm bezahlt, einen
Unterstützungsbeitrag von 25. Fr. zu verabfolgen.
Die Erwägungen, welche zu diesem Entscheide
führten, sind hauptsächlich folgende:
Polizeidirektion.
DieHerren Reimann und Spörri in Wald, ersuchen
mit Zuschrift vom 4. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mechan. Baumwollweberei in Laupen während 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung
an: Sie haben noch mehrere Aufträge in Arbeit, welche sie bei der gewöhnlichen Arbeitszeit auf vorgeschriebenen Termin nicht fertig bringen würden, wodurch
ihnen bedeutender Schaden entstehen könnte.
Der Gemeindrath Wald sowol als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuchs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil &
an den Gemeindrath Wald, an letzern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewil-
sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1881 bis den 30. April
d. Js. eingegangenen Rekurse von den betreffenden Statthalterämtern begutachtet dem Regierungsrathe zur Erledigung übermittelt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingegangenen Gutachten der Statthalterämter einer Kommission bestehend aus den Herren
Regierungsräthen Eschmann & Spiller zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
In Antwort auf das hierseitige Schreiben vom
14. d. Mts. betr. die Beschwerde einer Anzahl von
Grundbesitzern aus den Gemeinden Fischenthal und
Wald, welche zugleich Grundeigenthum in den angrenzenden Gemeinden des Kts. St. Gallen haben,
po Doppelbesteuerung, gibt der Regierungsrath
des Kts. St. Gallen mit Zuschrift vom 20. gl. Mts. in
Sachen folgende Aufschlüsse:
„Nach Art. 8 litt. b unsers Staatssteuergesetzes
sind als steuerpflichtig erklärt u. A.: „Alle im
Kanton befindlichen Gebäude & Liegenschaften auswärtiger Eigenthümer, nach dem wahren Werthe und ohne
reichung eines Beitrages an die Kosten dieser Wasserversorgung, welche sich angeblich auf 65,000 Fr. belaufen. [Eine spezielle Kostenberechnung wurde nicht
eingereicht].
In Anbetracht, daß seit Erstellung dieser
Wasserversorgung bereits 3 Jahre verflossen,
während laut dem den Gemeindräthen zugestellten Regulativ betr. Beiträge an die Kosten von
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 die dießfälligen Begehren innert Jahresfrist nach Erstellung einzureichen sind, muß das Gesuch als verspätet angebracht bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Weiach um
Verabreichung eines Beitrages an die Kosten der von
dortiger Gemeinde erstellten Wasserversorgung kann
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an denselben.
Mit Eingabe vom 26. v. Mts. stellt Hr. Albert
Blickenstorfer, zum Ochsen, in Hirslanden, welchem
durch Regierungsbeschluß vom 12. Febr. d. Js. auf die
gesetzliche Dauer von 20 Jahren gegen Bezahlung
einer Rekognitionsgebühr von Fr. 1400 das Tavernenrecht neuerdings ertheilt worden ist, das Gesuch
Fr. 260,000, oder nur derjenige von Fr. 130,000 in Anrechnung gebracht werden könne.
Dem Gemeindrath Bauma ist zu antwortet:
Ein internationales Recht in Steuersachen überhaupt
gibt es nicht. Um der Billigkeit Rechnung zu tragen, wird
es angemessen sein, dasjenige Vermögen frei zu lassen,
welches in Grundeigenthum angelegt ist, das sich in einem
anderen Staate befindet.
Die Herren Gebrüder Tewes, im Industriequartier
in Außersihl, ersuchen mit Zuschrift vom 11. Mai um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Bau- & Möbelschreinerei während 3 Monaten täglich
um 2 Stunden verlängern zu dürfen und führen zur
Begründung an: Sie haben die Schreinerarbeiten für
die beiden Schulhäuser in Außersihl übernommen und
seien daher, um den eingegangenen Verträgen entsprechen zu können, genöthigt, ihre Arbeiter etwas
länger zu beschäftigen; die gegenwärtige Arbeitszeit ihres Etablissements betrage täglich 10 Stunden.
Sowol der Gemeindrath Außersihl als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
[Präsidial-Verfügungen]
25. Mai 1881.
Auf hierseitiges vom 9. April schickt der Bundesrath
das Protokoll über die Einvernahme der Lina Gisel
in Sachen Mathäus Keller. Dasselbe geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
An das Obergericht geht folgendes Schreiben:
„In Erledigung Ihres Verehrlichen vom 2. Mai a. c. erhalten Sie in Anlage den Empfangschein der Frau Fürst-Seul
in Paris für die ihr zugestellte Vorladung in Ehescheidungssachen. Die uns seitens der Bundeskanzlei verrechneten Porti im Betrage von Fr. 2. 60 erlauben wir
uns per Nachnahme zu entheben.“
Dem Herrn J. Wirth in Bauma der bei der Totalrevision von 1879 auf Fr. 260,000 Vermögen taxirt worden
ist, & dann nachgewiesen hat, daß er in Albine - Italien, Vermögen besitze und versteuere, – ist das hierorts zu versteuernde Vermögen für die Jahre 1879 & 1880 auf Fr. 130,000
reduzirt worden.
Nun bittet der Gemeindrath Bauma um Auskunft
darüber, ob für die Armensteuer der ganze Ansatz von
kommission Winterthur nach, weil er dieselbe schon
seit Mai 1877 bekleide & Gründe geschäftlicher Natur ihn dazu nöthigen.
B. In ihrer Begutachtung des Gesuches trägt
die Gesundheitskommission Winterthur auf Entlassung
desselben an, gestützt auf die angeführten Gründe.
C. Unterm 18. Febr. 1881 hat der Bezirksrath
Winterthur beschlossen, es sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen & zwar gestützt darauf, daß Petent bei der Erneuerungswahl ohne Widerrede
die Wahl wieder angenommen & daher auch die angetretene Amtsdauer durchzumachen habe, zumal seine
übrigen Verhältnisse sich in keiner Weise geändert
haben.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Gamper & ersucht um Aufhebung desselben, indem
es sein eigenes Interesse für sein Geschäft erfordere; eine Rückwirkung auf dieses habe sich bereits
fühlbar gemacht, & zudem habe er eine volle Amtsdauer bereits ausgehalten.
E. Mit Eingabe vom 11. März verweist der
Bezirksrath auf die Erwägungen des erstinstanzlichen
Beschlußes & beantragt Abweisung des Rekurses.
F. Der Stadtrath Winterthur, zur Begutachtung
eingeladen, bemerkt: Die Gründe welche Rekurrent
anführe, seien wesentlich geschäftlicher Natur & entziehen sich einer sichern Beurtheilung durch Andere.
niedrige Preis annehmen läßt, daß sie die Arbeit
nicht ausführen könnten, auch sonst die über sie eingezogenen Erkundigungen nicht günstig lauten, erscheint es
angezeigt, von dieser Offerte Umgang zu nehmen.
Um so mehr empfiehlt sich eine Vergebung dieser
Arbeit an den unter No 2 aufgeführten Maurermeister Gottlieb Meier, in Glattfelden, weil er schon mehrere Betonarbeiten schön & solid erstellt hat. Derselbe
anerbietet sich auch, die für diese Bauten erforderlichen Erdarbeiten um Fr. 392 05 Rp. auszuführen, gegenüber dem Voranschlage von Fr. 445 50 Rp. Obgleich nun die Erstellung dieser Erdarbeit durch Regiearbeiter projektirt war, so macht doch theils der billige Preis in erwähnter Offerte, theils die Schwierigkeit der Aufsicht, weil die beiden Baustellen über
400 m auseinanderliegen, es rathsam, auch diese Arbeit
dem Hrn. Meier zu übergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Maurer- & Erdarbeiten für
den Bau der Brunnenwiesen- & Killenwuhren in Glattfelden wird an Hrn. Gottlieb Meier, Maurermeister
in Glattfelden, auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die Schweiz. Gesandtschaft in Wien folgendes
Schreiben zu richten:
„Frau Janny, geb. Schoch, in Hottingen bei Zürich
wohnhaft, Wittwe eines k. k. oesterreichischen Regimentsarztes, wünscht ihre Entlassung aus dem ungarischen Staatsverbande zu erhalten & hat zuständigen Ortes ein bezügliches Gesuch eingereicht. Der Entscheid
des k. ungarischen Ministeriums läßt aber, wie
es scheint, trotz wiederholten Gesuches um Beförderung schon beinahe ein Jahr auf sich warten, während eine baldige Entlassung im Interesse ihres
Kindes, insbesondere auch der Studien ihres Sohnes, der nun bald in das militärpflichtige Alter
eintritt, dringlich ist.
Wittwe Janny hat mit ihren Kindern Ungarn verlassen, als dieselben noch in zartester Jugend gestanden & es sind dieselben in der Schweiz auferzogen
& geschult worden. Sie ist ferner, da ihr Gemahl
gestorben ist ohne Vermögen zu hinterlassen, auf
die Hülfe ihrer hier lebenden Verwandten angewiesen. Dieselben Gründe, welche sie bewogen
haben, Ungarn zu verlassen, halten sie auch jetzt
noch hier fest. Wegen der langjährigen Dienste
ihres verstorbenen Gatten als Regimentsarzt, glaubt
sie übrigens einigen Anspruch auf Berücksichtigung
auf 30 m angenommen, wovon 18 m auf die Hauptöffnung
und je 6 m auf jede der beiden Seitenöffnungen fallen.
Die Breite der Brücken zwischen den Geländern soll
1,2 m betragen, und die Konstruktionsart ist die nämliche, wie sie für den bei Au - Saaland erstellten Steg
angewendet worden ist.
die beiden neuen Brücken kommen ziemlich genau
an dieselben Stellen, wo vor dem Hochwasser von 1879
schon Tößstege bestanden hatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Bauma wird die
Bewilligung ertheilt, bei Dillihaus & bei Seewadel
an Stelle der provisorischen Stege zwei neue hölzerne
Stege von 1,2 m lichter Weite & 30, bezw. 29 m Länge
mit 3 Oeffnungen über die Töß zu erstellen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Mittelöffnung soll bei Dillihaus 18 m, bei
Seewadel wenigstens 17 m und die beiden Seitenöffnungen beider Brücken je 6 m Weite haben.
2. Die Höhe der Unterkante der Träger soll
nicht tiefer liegen als die Oberkannte der normalen
Tößdämme.
3. Die Gemeinde hat die Stege in Zukunft in solidem Zustand zu erhalten.
sein. Im Laufe der Untersuchung gab er indeß zu, er könne
nicht behaupten, daß ihm die Uhr gestohlen worden sei.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, dat. 4. Febr., wurde die Untersuchung sistirt, da nach der
Aktenlage angenommen werden müsse, es sei Borini nicht
durch ein Verbrechen um seine Uhr gekommen, sondern es
sei dieselbe vielmehr bei der Rauferei mit den Angeschuldigten verloren gegangen & da ferner die an Borini verübten Thätlichkeiten nicht unter den Begriff einer Körperverletzung fallen.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
18. Febr. & beantragt Fortsetzung der Untersuchung & Klagestellung wegen Raubversuches, ohne im Wesentlichen neue
Thatsachen vorzubringen.
D. Eine nochmalige Einvernahme des Rekurrenten durch
das Statthalteramt Zürich förderte ebenfalls keine neuen
Anhaltspunkte für die Klage zu Tage, ergab vielmehr, daß
Borini lediglich deßhalb Rekurs ergriffen hatte, um die
Ausrichtung einer Entschädigung zu bewirken.
E. Mit Zuschrift vom 11. April beantragt die Staatsanwaltschaft in Uebereinstimmung mit dem Statthalteramt
Zürich Abweisung der Beschwerde aus den bereits angeführten Gründen, indem sie die ganze Sachlage dahin zusammenfaßt, es sei nicht erwiesen & kaum glaubwürdig, daß
Borini bei fraglichem Anlaß um seine Uhr gekommen sei, jedenfalls aber nicht nachweisbar, daß dieß durch eine strafbare
lassen und gewärtige somit Vorladung.
Sämmtliche Bezirksgerichte, sowie die Expertenkommission haben diesem Wunsche entsprochen und die
Finanzdirektion zu den dießfälligen Verhandlungen
eingeladen.
Eine Ausnahme hievon wollen dieses Jahr die Expertenkommission von Uster machen, deren Obmänner
erklären, daß die Einmischung in die Verhandlungen
der Expertenkommission von Seite der Finanzdirektion
unzulässig sei.
Dieser Bescheid veranlaßt die Finanzdirektion
zu folgenden Bemerkungen:
§ 25 des Steuergesetzes sagt: „die Expertenkommission entscheidet, nachdem sie die Betheiligten oder Steuerpflichtigen gehört.“
Auch der Sinn des § 32 des zit. Gesetzes, wonach
der Pflichtige das Recht und der Steuerkommissar die
Pflicht hat, die Sache persönlich vor der Rekurskommission zu führen, spricht für die Ansicht der Finanzdirektion
betreffend Vertretung des Staates.
Die Vertreter der Finanzdirektion haben sich
bei den Verhandlungen der Expertenkommission stets
so bewegt, daß über ihr Auftreten niemals geklagt wurde.
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 12.
Oktober 1880 wurde die Wittwe und minderjährigen
Kinder des im Juli 1880 verstorb. Albert Hürlimann von
Wiederzell - Bubikon, letztere bevormundet durch
Rechtsagent J. Huber, in Zürich, in Folge zehnjähriger
Kinderlassung in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufgenommen. Diesem Bürgerrechtserwerb hat der Bezirksrath Hinweil als Obervormundschaftsbehörde über
die Kinder Hürlimann unterm 14. Oktober 1880 die
Genehmigung ertheilt.
B. Mit Eingabe vom 24. Oktober 1880 stellten
Wittwe Hürlimann geb. Steiner & Rechtsagent J. Huber,
erstere für sich und ihre Kinder, letzterer Ns. & als Vormund der Kinder Hürlimann beim Gemeindrathe
Bubikon das Begehren um Entlassung der Kinder Hürlimann aus dem Bürgerverbande von Bubikon.
Durch Beschluß des Gemeindrathes Bubikon vom 12. Nov.
1880 wurde die Familie Hürlimann aus dem Bürgerverbande dieser Gemeinde entlassen und der Vormund angewiesen, über die Vermögensverhältnisse der Kinder
Bericht zu erstatten, behufs Abschreibung der Vormundschaft & Uebergabe derselben an die Vormundschaftsbehörden von Zürich, welcher Beschluß vom Bezirksrathe Hinweil unterm 17. November. 1880 genehmigt wurde.
C. Der vom 22. Nov. 1880 v. Js. datirte Vogtbericht des
Rechtsagenten Huber über das Vermögen der Wittwe
in Zürich, Namens des Konrad Vonrufs in Erlenbach mit
Zuschrift vom 25. Jenner d. Js. & sucht um Aufhebung desselben nach unter Kostenfolge für den Gemeindrath Erlenbach,
indem er zur Begründung anführt:
Wenn sich der Gemeindrath für die Ausführung seines Projektes auf ein Uebereinkommen mit der Mehrheit der Flurgenossen stütze, so geschehe dieß mit Unrecht,
denn 1. sei die Islerstraße zur Zeit keine öffentliche
Straße mehr, sondern eine Flurstraße mit darüberführendem öffentlichen Fußweg; als Beweis hiefür diene
das Flur- & Notariatsprotokoll & das Verzeichniß der
öffentlichen Straßen der Gemeinde Erlenbach, 2. habe die
Flurgenossenschaft [bestehend außer dem Rekurrenten aus
noch 12 Grundeigenthümern] in einer Versammlung Ende
August oder Anfangs September 1880 beschlossen, die Straße
wieder in fahrbaren Stand zu stellen & eine der Straße
angemessene Schalung [zürichhalb] auf Kosten der Gemeinde
machen zu lassen, wobei über die Art & Weise der Ausführung vom Gemeindrath den Flurgenossen Vorlage zu hinterbringen und ihrer Genehmigung resp. definitiven Schlußfassung unterbreitet werden sollte. Unterm 19. September
habe sodann der Gemeindrath den Flurgenossen seine
Vorlage über die baulichen Veränderungen der Straße
u. s. w. wirklich gemacht und dieselben angefragt, ob sie
damit einverstanden seien, verneinendenfalls dieselben eingeladen, Dienstags den 31. September Nachmittags
1 Uhr beim untern Jakobsbrunnen zu erscheinen, um ihre
vom 21.
auf das Oberaufsichtsrecht des Staates, noch
auf die Rechte in sich, welche dem Staate nach Maßgabe der bisher geleisteten oder weiter zu leitheilt
stenden Beiträge zukommen.
2. Mittheilung an die Gemeindekommission und
an die Direktion des Innern.
Februar unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses
dem Kirchenrath mit, daß er seit 22. Oktober 1880
durch Krankheit an der Besorgung der Pfarrgeschäfte verhindert gewesen sei, & für letztere theils die
benachbarten Geistlichen, theils Hülfsprediger & Kandidaten ihm Aushülfe geleistet haben. Zu seiner Wiederherstellung bedürfe er aber noch der Frühlings-
Sommermonate, und es wäre für diese Zeit die Abordnung eines ständigen Vikars höchst wünschbar.
Hiefür, sowie für Entschädigung der bisher aushelfenden Geistlichen sucht Hr. Rüdin um Bewilligung
der staatlichen Vikariatsbesoldung für die Zeit
seit dem Beginn seiner Krankheit nach.
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch in Berücksichtigung der Verhältnisse des Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Dekan Rüdin in Grüningen wird
wel¬
2. Mittheilung an die Firma J. J. Rieter & Cie
& an die Direktion der Finanzen & der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herren Jakob Neukomm & Genossen in
Rafz,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Wiederherstellung eines verrutschten Weinberges,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom März 1881 machten Jakob
Neukomm, Joh. Baur, Schneiders, Jakob Baur, Schlosser,
Wittwe Rosine Schweizer und Joh. Baur, Schlosser, sämmtlich in Rafz, die Mittheilung, daß in Folge der Rutschung eines oberhalb ihrer Reben in der Laubegg befindlichen Wiesenkomplexes erstere zu zwei Drittheilen zerstört worden seien. Damit verbanden sie das
Gesuch, es möchte ihnen, da sie alle unbemittelt seien,
von Seite des Staates ein Beitrag verabreicht werden, damit sie in den Stand gesetzt werden, die betr.
Grundstücke wieder herzustellen.
B. Die Gemeinde Rafz liefert den Betroffenen
das nöthige Material [Sperrholz, Pfähle etc.] im
Werthe von Fr. 100–150 & gibt ihnen überdieß ein[en] Beitrag von Fr. 100 Fr. an baar.
cher vom Regierungsrathe dieses Gesuch zur Antrag-
Jakob Scherer, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Außersihl & an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des Hrn. Jakob Hafner, Gemeindammann
in Altstetten,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7. d. Mts. stellt Hr. Jakob
Hafner, in Altstetten, welcher die Gebäulichkeiten
No 161 zum Löwen daselbst, sammt dem dazu gehörenden Tavernenrecht von Jakob Müller käuflich
übernommen hat, das Gesuch um Uebertragung dieses Tavernenrechtes auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Altstetten & der Bezirksrath Zürich empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 376
zum Löwen in Altstetten auf den Namen des Hrn. Jakob
Hafner, Gemeindammann, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Altstetten & an das Statthalteramt Zürich.
Herr J. Joler-Hiestand, in Zürich führt mit Zuschrift
auch zwei Projekte technisch richtig bearbeitet werden sollen, womit auch die Rekurrenten sich einverstanden erklärten. Ebenso waren beide Parteien
einig, daß im Jahr 1883 gebaut werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
und in Gutheißung der Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses & der Rekursbeantwortung
des Bezirksrathes,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Heinrich Schäppi, zum
alten Sternen & Kons. in Oberrieden gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen betr. Anfertigung von technischen Vorarbeiten für die Korrektion der sog. Holzgasse & bezüglich Fristansetzung
wird als unbegründet abgewiesen und der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Rekurrenten tragen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Schäppi für sich & zu Handen
der Rekurrenten unter Rückstellung des bezirksräthlichen Beschlusses, den Gemeindrath Oberrieden, den
Bezirksrath Horgen & die Direktion öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen die gemäß ihrem Schreiben
vom 23. April ergänzte und von Hrn. Friedrich Hagist, in
Zürich, Bevollmächtigten des Hrn. Julius Waller, von
Bassersdorf, ursprünglich aus Frankreich, abgegebene
Optionserklärung, dat. 2. Mai, nebst der Vollmacht &
geht, daß Waller im Jahr 1882 für die Stadt Belfort optirt hat, neuerdings zu übermitteln.“
Mit Zuschrift vom 29. April empfiehlt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Eduard
Beiser, von Dalaas - Vorarlberg [Oesterreich], geboren 1843, wohnhaft in Winterthur, welcher am 20.
April eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Winterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18. März
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des