dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rücksicht hierauf die Fixirung des Staatsbeitrags
auf 100 Fr. [statt des bisherigen von 150 Fr.] als den
Verhältnissen entsprechend erscheinen muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
erhält an die Kosten seiner Unterrichtsstunden pro 1880
einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Hch. Ochsner]
mit der Einladung, den Staatsbeitrag in der Rechnung
jeweilen als besondere Einnahmepost aufzuführen, &
mit dem Bemerken, daß der Grund für die etwelche
Reduktion des Staatsbeitrags in der Benutzung des Unterrichts am Technikum zu suchen ist.
Die Schulgemeinde Oberembrach gelangt durch Zuschrift vom 3. dieß mit dem Gesuch um Bewilligung der
Expropriation eines Turnplatzes an den Regierungsrath, da sie sich mit dem Eigenthümer des betreffenden Landes über den Preis nicht verständigen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der Schulgemein-
daß die Polizeistation Wädensweil etwas stark
beschäftigt sein möge keineswegs aber, daß die
Anstellung eines zweiten Polizeisoldaten zur Besorgung der Fremdenpolizei wie es der Gemeindrath wünscht, Bedürfniß sei. Das Polizeikommando hält vielmehr mit Rücksicht hierauf, daß § 94,
Ziff. 8 litt. b des Gemeindegesetzes die Handhabung der Fremdenpolizei und die Verhütung des Bettels ausdrücklich der Gemeindepolizei zuweist, auch
diejenige von Wädensweil in erster Linie für verpflichtet. Im Weitern wird an der Hand statistischer
Erhebungen über die in den Monaten Januar und
Februar stattgehabten Arrestationen & Transporten
von Bettlern & Vaganten konstatirt, daß die Leistungen des Polizeisoldaten Lattmann im Gebiete der
Armen- & Fremdenpolizei gerade so bedeutend seien
wie diejenigen jeder andern Station des Bezirkes.
Im Hinblick ferner auf den Umstand, daß die Stationsorte gegenüber den übrigen Gemeinden in
Bezug auf Beihülfe in der Fremdenpolizei durch
die Polizeisoldaten ohnehin im Vortheil sich befinden,
könnte es nicht angehen, der Gemeinde Wädensweil
gleichsam einen Gemeindepolizisten von Staatswegen zu stellen.
Bezüglich der Einfrage des Gemeindrathes Wädensweil betr. die Befugnisse der Gemeindebehörden gegenüber kant. Polizisten spricht sich das Poli-
Dividevidenden an die Aktionäre dieser Bahngesellschaft
anschließen könnten.
Wenn auch der Verwaltungsrath der Nordostbahngesellschaft die Frage der Dividendenzahlung unseres
Wissens bis jetzt noch nicht behandelt hat und somit eine Gegenaktion zur Zeit noch als verfrüht erscheinen möchte, so
läßt sich doch nicht verkennen, daß das Postulat nach Dividen
nden] seitens von Aktionären mit ziemlicher Zähigkeit
festgehalten zu werden wollen scheint und in der Brochure des Hrn. Dr Meili eine beachtenswerthe Unterstützung gefunden hat, und daß es deßwegen ganz
am Platze sein mag, daß die Staatsbehörden jetzt schon
zu dieser Frage Stellung nehmen & diese Stellung öffentlich dokumentiren. Die Sachlage wird eine für alle betheiligten angenehmere werden, wenn Anträge oder
Beschlüsse auf Dividendenzahlung angesichts der bestimmten Willensäußerungen der Staatsbehörden unterbleiben, als wenn diese Behörde erst nach Stellung
der Anträge resp. Fassung der Beschlüsse Protest einzulegen genöthigt wären. Was diese Stellung betrifft,
so ist der hierseitige Regierungsrath ebenfalls einmüthig der Ansicht, daß die Bezahlung einer irgendwelcher Dividende durch die Nordostbahngesellschaft zur Zeit unzulässig sei.
Wir erklären uns somit gerne bereit, uns einer gemeinsamen Eingabe an den h. Bundesrath in angedeutetem Sinne anzuschließen & benutzen Eurer wei-
von Unglück & Gefahr sei keine Rede. Die Straße werde nicht im Winter zur Abfuhr des Holzes bergab benutzt; bergauf sei fast nichts zu führen. Der Gemeindrath ersuche daher um Abweisung des Rekurses.
D. Den gleichen Antrag stellt der Bezirksrath Horgen in seiner Rekursbeantwortung vom 9. Februar
d. Js., indem er auf die verspätete Einreichung des
Rekurses hinweist & im Weitern bemerkt:
Die Befürchtung der absichtlichen Verschleppung
der Inangriffnahme der Straßenkorrektion sei zur
Stunde noch eine verfrühte & durchaus unbegründete.
Seine Ansicht sei keineswegs, daß gleich im Anfange
des Jahres 1883 mit dem Bau begonnen werde, sondern
daß mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde Oberrieden noch eine nicht unbedeutende Straßenschuld abzutragen habe, es sich erst fertige, dem Gemeindrath
eine etwas längere Frist zur Ausarbeitung der technischen Vorarbeiten über ein gewähltes Projekt
& deren Vorlegung an die Gemeindeversammlung einzuräumen, diese Frist sei auf Ende 1882 festgesetzt. Die Ansicht des Bezirksrathes sei hauptsächlich die gewesen,
der Gemeinde Oberrieden Gelegenheit zu geben, ihre
alten Schulden etwas zu reduziren. Sodann müsse
einer Gemeinde, die sich durch Vornahme einer Straßenbaute wieder so große Lasten dekretire, Gelegenheit
gegeben werden, das Projekt gründlich & nicht bloß oberflächlich zu prüfen. Entstehen dann wieder neue Diffe-
sei bei der Liquidation seiner Aktiven sein Vermögen zu Grunde gegangen. Trotz besten Willens habe
er in Folge dessen nicht so viel verdienen können, um
seine Familie vor Mangel zu schützen & habe er daher
aus Noth einige entbehrliche Mobilien der Kinder versetzt.
Die Vorwürfe sein Vermögen verpraßt zu haben
und der Trunksucht zu fröhnen, bestreite er als unbegründet & verweise er dießfalls auf seine Arbeitgeber und Nachbarn.
Die ihm auferlegte Ordnungsbuße sei eine ungerechtfertigte, die angeblich verletzenden Aeußerungen seien, abgesehen von ihrer thatsächlichen Richtigkeit, nicht der Art, daß sie Ahndung verdienten.
D. Der Vormund der Kinder Manz macht in einer Eingabe vom 10. April geltend, daß Lithograph
Manz durch eigene Schuld in Konkurs gekommen sei.
Durch Erbschaften & auf Bürgschaft von Freunden
habe derselbe in kurzer Zeit 25–28,000 Fr. erhalten, gleichwol sei 1879 der Konkurs über ihn ausgebrochen, sein Geschäft habe er mit reichlichen Mitteln eröffnet & durch seine Geschicklichkeit sich Anfangs viele Kunden erworben, einzig der Hang
der Manz zum Nichtsthun & seine Liederlichkeit haben das Geschäft zu Grunde gerichtet. Private Informationen haben ergeben, daß Rekurrent auch
nach dem Konkurse ausreichend Arbeit & Ver-
veranlaßen zu wollen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Heinrich Wolf, Schneiders,
von Maichingen, k. württ. Oberamtes Löblingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Zuschrift
dat. 18. Mai d. Js., die Auslieferung des Friedrich
Heinrich Wolf, Schneidergesellen, von Maichingen
Sendelfingen, k. württ. Oberamtes Löblingen,
betreffend, beehren wir uns, Ihnen in Anlage unter Rückschließung des Haftbefehles des k. württ.
Amtsgerichtes Biberach, das Einvernahmeprotokoll
des Statthalteramtes Horgen mit Wolf, dat. 29. Mai
d. Js. zu übermitteln. Demselben belieben Sie zu
entnehmen, daß der genannte Wolf gegen seine
Auslieferung keine Einsprachen erhebt, und stehen
wir demgemäß nicht an, den Wolf vorbehältlich
Ihres Entscheides, auf den Zeitpunkt der Erstehung
der hierorts über ihn verhängten Strafe [12. Juli
1881] an die requirirende Stelle ausliefern zu lassen.“
J. O. Zollinger,
Johann Eschmann,
Adam Hafter,
Karl Felix Walder,
wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 12. hui
worin er zur Kenntniß bringt, daß das Bundesgesetz betr.
dem Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen mit
genanntem Tage in Kraft trete, und daß die Aufsicht
über die Auswanderungsagenten dem Handels- & Landwirthschaftsdepartement übertragen worden sei, ferner an dießseitige Stelle die Einladung richtet, diejenige kant. Behörde, welcher in Gemäßheit des Art.
des Gesetzes die Besorgung der das Auswanderungswesen betreffenden Geschäfte zugewiesen werden
wollen, dem obgenannten Departemente bekannt
zu geben;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die das Auswanderungswesen beschlagenden
Geschäfte werden der Justiz- & Polizeidirektion zugewiesen.
II: Mittheilung an dieselbe, sowie an das eid.
Handels- & Landwirthschaftsdepartement mit folgender
Die Zivilgemeinde Kyburg hat im Spätjahr 1879
& Frühjahr 1880 eine Wasserversorgung mit 8 Hydranten & 2 zweiarmigen Standrohren erstellen lassen,
Herren
sowie Hydrantenschläuche & 2 Wendrohre angeschafft.
Die bezüglichen Erstellungs- resp. Anschaffungskosten belaufen sich laut von der Zivilvorsteherschaft eingelegter Spezialrechnung auf Fr. 1457. 25.
Dazu kommen noch die Kosten eines nachträglich angeschafften Schlauchwagens im Betrage von 150 Fr.
Ulrich Hofmann in Winterthur vom 5. v. Mts. Somit
Gesammtbetrag der Kosten Fr. 1607. 25.
Die Vorsteherschaft dieser Zivilgemeinde gelangt
nun unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 mit
einem vom 28. Jenner 1881 datirten Gesuche an den Regierungsrath, an diese Ausgabe einen Beitrag aus der
Assekuranzkasse zu verabreichen.
Herr Prof. Langsdorf in Winterthur, der von der
Zivilvorsteherschaft Kyburg mit einer bezüglichen Expertise betraut wurde, spricht sich in seinem Gutachten über
das fragliche Werk günstig aus, indem er dasselbe als
sehr gelungen bezeichnet & das Statthalteramt Pfäffikon
empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Kyburg sind folgende:
Fr. 9000.
Das Gemeindegut beträgt:
dige, nicht aber auch das Wünschbare verfügen zu dürfen.
5. Darüber, ob die Federnballen als Ganzes oder nur
der Inhalt derselben eine Ansteckung verursachen können &
welche Mittel anzuwenden seien, um diese Gefahr zu beseitigen oder doch möglichst zu mindern, gehen die Ansichten der
Herren Experten auseinander & scheint sich auch anderwärts dießfalls noch keine feststehende Praxis gebildet zu haben. Indeß
erscheint es angezeigt, bezüglich dieses Punktes der Ansicht des
ärztlichen Experten zu folgen & das vom Sanitätsrath empfohlene & bisher verfolgte Verfahren auch ferner einzuhalten;
verfügt:
I. Die Verfügung der Gesundheitskommission Riesbach,
wonach das Federngeschäft der Herren Heß & Liebmann bis zum
1. April d. Js. außerhalb der stark bewohnten Quartiere der
Gemeinde zu verlegen ist, wird aufgehoben.
II. Dagegen werden die Rekurrenten angewiesen, den von
der Inspektion schon früher & wiederholt geforderten Ventilator nebst übrigen zu dessen Betrieb nöthigen Einrichtungen
ungesäumt zu erstellen & wird die Gesundheitskommission eingeladen, die Ausführung dieser Arbeiten, die bis zum 1. Juni d. Js.
vollendet sein müssen, zu überwachen.
III. Die Herren Heß & Liebmann sollen weiter gehalten
sein, das vom Bezirksarzt angeordnete & bisher angewendete
Desinfektionsverfahren einzuhalten.
IV. Trage die Gesundheitskommission die ergangenen Kosten,
bestehend in Fr. 24. 30 Experten- 5 Fr. Augenscheins- und den Ausfertigungsgebühren.
tes sein, die Bestrebungen derselben zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Militärs- & Volksmusikvereins um staatliche Unterstützung wird zu
Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Gemäß dem Wunsche der vom Regierungsrathe ernannten Expertenkommission betreffend die Handelsvertragsunterhandlungen mit Frankreich werden weiter als Mitglieder der verstärkten
Handelskommission ernannt:
Speziell für die Rothfärberei [III. Sektion]
Sulzer-Spiller, in Winterthur
Ferner für die Leinweberei:
Kantonsrath Spörri-Schindler, in Wald,
Julius Ernst Kramer, [Firma Kaps. Honegger, in
Rüti].
II. Mittheilung an die Direktion des Innern für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
Ein bezüglicher Rapport der Polizeistation Bauma bestätigt die Deposition Techis & ertheilt ihm das Prädikat
eines ehrlichen, arbeitsamen & anständigen Mannes;
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Techi für das laufende Jahr eine Bewilligung zum Aufenthalt
in der Gemeinde Bauma zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
worfenen Traktandenliste keine weitern Geschäfte anzuschließen haben & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Kantonsrathsbeschlusses vom 20. dieß
betr. Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung
vom 12. Juni,
nach welchem die Gesetzesvorlagen betr. Maßnahme gegen die Reblaus & betr. die Ertheilung von
Prämien zur Förderung der Landwirthschaft angenommen, diejenige betr. das Gewerbewesen verworfen worden,
beschließt:
I. Hievon ist Vormerk zu nehmen.
II. Die angenommenen Gesetze sind in der Gesetzessammlung zu publiziren.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Kantonsrathsbureau
zur Anordnung einer Ersatzwahl in den Kantonsrath
für den ausgetretenen Notar Koller in Thalweil,
beschließt:
Ueberweisung der Einladung an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
bewilligung der Justiz- & Polizeidirektion.
Salewski wird von der Gemeindrathskanzlei
Außersihl, da nichts Nachtheiliges über ihn bekannt
geworden, zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung empfohlen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Josef Salewski für die Dauer dieses Jahres
eine Aufenthaltsbewilligung für Außersihl zu ertheilen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Hrn. Statthalter Meier, in Zürich,
betreffend Urlaub,
da sich ergeben:
Herr Statthalter Meier stellt mit Zuschrift vom
25. dieß das Gesuch um Ertheilung eines vierwöchentlichen Urlaubs behufs Gebrauchs einer Kur in Karlsbad, die er mit künftiger Woche zu beginnen wünscht.
Während seiner Abwesenheit würden die Geschäfte
durch seinen Stellvertreter, Hrn. Bezirksrathsschreiber
Nägeli besorgt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Statthalter Meier wird der nachgesuchte Urlaub für die Dauer von 4 Wochen bewilligt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Handwerks- & Gewerbeverein Stäfa wird
aus dem Kredit für das Gewerbewesen [Büdgt. pro
1880 Tit. II. b. 1] ein Beitrag von 100 Fr. verabfolgt.
2. Mittheilung an den Vorstand des genannten
Vereins [Präs. Hr. Johs. Suter, in Stäfa] & an die Direktion des Innern zu Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Obergericht
des Kts. Zürich zu erlassen:
„In Art. 11 der zürch. Staatsverfassung ist gesagt,
daß in allen Verwaltungs- & Gerichtsbehörden nicht gleichzeitig sitzen dürfen: Vater & Sohn, Schwiegervater &
Tochtermann, zwei Brüder, zwei Schwäger oder Gegenschwaher.
Diese Bestimmung findet sich in Art. 80 des Gemeindegesetzes von 1875.
Nun wird durch einen Rekursfall die Frage aufgeworfen, ob das Verhältniß der Schwägerschaft
bezw. der Ausschließungsgrund auch dann noch bestehe,
wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist.
Unsers Wissens ist diese Frage in Beziehung auf Ver-
Patienten
Die Frequenzliste der medizinischen Poliklinik der Hochschule zeigt in abgelaufenen Dezenium
folgendes Resultat:
1870
1662
1878
2489
“
1880
4230
Die Zahl der bei der medizinischen Poliklinik
Hülfe suchenden Kranken hat sich seit dem Eintritt
des gegenwärtigen Direktors im Jahre 1879 nahezu verdreifacht.
Im laufenden Jahr wird sich allem Anscheine
nach eine weitere Vermehrung ergeben, da bis
Mitte Mai bereits 2501 Patienten behandelt wurden. Die von der Direktion der Poliklinik registrirten Konsultationen betragen durchschnittlich 47
per Tag und deren Gesammtzahl steigt bis Mitte
Mai auf 5340.
Das Hülfspersonal bestand bis zur Stunde aus einem
ersten und einem zweiten Assistenten, welch‘ letzterer
fast ausschließlich für die Führung des Protokolls in Anspruch genommen wird. Von den täglich erscheinenden
Kranken kann nur ein kleiner Theil vom Direktor selbst
behandelt werden, da derselbe während des Semesters
täglich 1–1 1/2 Stunde Klinik zu halten hat.
Die Vermehrung des Hülfspersonals ist also zum
unabweisbaren Bedürfniß geworden und die Direk-
warten müßten.
Schon die bedeutende Erhöhung der Abonnementspreise habe einen starken Rückschlag in den Häuser
& Miethpreisen bewirkt; so sei Pflicht der Gemeindebehörden dafür zu sorgen, daß das Uebel nicht noch
schlimmer werde & nicht die dortigen zum großen Theil
vom Verdienst in der Stadt lebenden Einwohner, wegzuziehen genöthigt werden.
Endlich wünschen die Gemeindräthe, daß als etwelcher Ersatz für den Wegfall anderer Züge die beiden Schnellzüge 9 & 22 in Wallisellen anhalten. Mehr als
20 Jahre sei es möglich gewesen, dieß zu gewähren; es
sei nun nicht recht zu begreifen, daß dieß auf einmal
unmöglich geworden sein sollte.
Dieselben Wünsche übermittelt in besonderer
Eingabe auch J. C. Guggenbühl in Wallisellen.
C. Die Gemeindräthe Wangen & Dietlikon wünschen
mit Rücksicht auf die starke Frequenz der Bahn durch
Arbeiter aus dortiger Gegend, die in Zürich ihren Verdienst haben, daß zwischen 7 & 8 Uhr Abends ein Personenzug von Zürich abgehe, der die Stationen Wallisellen & Dietlikon bediene, da diese Leute sonst den
Zug 89 der V. S. B., der erst 840 von Zürich abgeht,
bezw. den noch spätere Zug der N. O. B. abwarten
müßten. Sie glauben, daß dagegen Zug 223, der als
bloßer Lokalzug wenig Bedeutung habe, eingestellt
werden dürfte. Eventuell sollte zum mindesten durch
ten Wasserrechtes unter gewissen Bedingungen bewilligt, unter welchen auch diejenige des staatlichen Fischerrechtes figurirte. Im gleichen Regierungsbeschluße wurde der jährliche Wasserzins
für die gesammte Wasserrechtsanlage auf 194 Fr. festgesetzt & Herr Stahel für Benutzung des Mehrgefälles während der letzten 10 Jahre zu einer Nachzahlung von Fr. 1611 90 Rp. aufgefordert.
B. Nachdem Hr. Stahel Revision dieses Beschlusses
verlangt hatte, wurde mit Regierungsbeschluß vom
27. November insofern seinen Wünschen Rechnung getragen, als einige Ziffern des Nivellements abgeändert und der Betrag der Nachzahlung auf Fr. 1540
30 Rp. reduzirt ward.
C. Unterm 6. dieß wünscht nun Hr. Stahel neuerdings Revision dieser beiden Regierungsbeschlüsse, und zwar in folgenden drei Punkten:
1. Streichung des Fischereiartikels, Disp. I, Ziff. 7
in der Konzession vom 19. April 1880, da die
betreffenden Anlagen als Privateigenthum
nicht den Bestimmungen der §§ 676–679 unterworfen seien.
2. Umänderung des Disp. II desselben Beschlusses,
betreffend die Wasserzinsbestimmung in dem Sinne,
daß der berechnete Zins einstweilen nur als ein
provisorischer erklärt und erst auf Grundlage
noch zu machender Beobachtungen über die Ver-
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 26. 60
Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath
Neftenbach, der Notariatskanzlei Wülflingen, der
Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung von Akten und
Plan Kenntniß gegeben.
In Sachen der Nordostbahndirektion,
betreffend Erstellung eines neuen Geleises im
Bahnhof Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. März abhin rief der Gemeindrath Wädensweil wegen Erstellung eines neuen
Geleises im dortigen Bahnhofe durch die Nordostbahndirektion die Intervention des schweiz. Eisenbahndepartements an, da er von jener Modifikation eine
Einschränkung des Einsteigeplatzes befürchtet. Die genannte Bahndirektion, hierüber angefragt, erklärte mit Schreiben vom 16. gl. Mts. unter nachträglicher
Einsendung des Planes die Bedenken des Gemeindrathes für unbegründet & suchte um Gutheißung ihres Projek-
den letzten auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
der Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Eingabe vom 5. April 1881 rekurrirt Jakob
Pfanner, in Sood - Adlisweil gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen betr. Armenunterstützung. Er beruft sich namentlich darauf, daß er nicht bloß
arm, sondern auch gebrechlich sei.
Der Bezirksrath Meilen verweist in seiner Beantwortung einfach auf die Begründung seines Entscheides vom 25. März 1881, in welcher gesagt wird,
Pfanner & seine Frau seien noch rüstig & arbeitsfähig,
zudem seien drei Söhne vorhanden, welche nöthigenfalls ihn unterstützen könnten.
Die Armenpflege Hombrechtikon erklärt in
ihrem Schreiben vom 13. April 1881, daß Pfanner,
wenn er es wünsche, einstweilen in das Armenhaus
im Braunensperg aufgenommen werde; dagegen
könne sie sich nicht entschließen, Hauszins oder andere
Schulden desselben zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Erklärung der Armenpflege Hombrechtikon, dahin gehend, daß dem Pfanner die wenigstens einstweilige Aufnahme in das Armenhaus bewilligt sei, wird Vormerk genommen, im Uebrigen
waltung der Vormundschaftsbehörde in Töß ausgefolgt werde.
Indem wir Ihren weitern Berichten über den
Erfolg Ihrer Vermittlung in dieser Angelegenheit
entgegensehen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
in Sachen des Gemeindrathes Wetzikon,
betreffend Gesuch um Intervention bei der Regierung des Kts. Genf in Vormundschaftssachen Kinder
Rebsamen von Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Genf folgendes Schreiben zu richten:
„Ueber die Kinder des Hrn. J. Rebsamen-Moschall von Wetzikon, Kt. Zürich, wohnhaft gewesen
in Genf, ist in Folge Absterbens der Frau Rebsamen-Moschall in Genf Vormundschaft eingeleitet
& deren Erbtheil von Seiten der Mutter in amtliche Verwahrung genommen worden.
Da im Kanton Zürich für die Verhältnisse der
väterlichen und obrigkeitlichen Vormundschaft das
Recht des Heimatortes gilt [§ 3 des privatrechtl.
Gesetzbuches] und da die Kinder Rebsamen in der
Gemeinde Wetzikon dießseitigen Kantons verbürgert sind, stellen wir auf Antrag des Gemeindrathes
Es sind dieß die Firmen:
1. Fierz. J. Gerberei, in Zürich,
2. Stutz, Eduard in Zürich, Gerberei in Außersihl,
3. Ulrich, Friedr., Sägerei & Holzearbeitung in Zürich,
[am 29. April 1880 unter das Gesetz gestellt].
4. Forrer & Richard, Handlung mit wollenen Hadern &
Sortirung derselben, in Zürich,
5. Gerberei zur Schleife in Winterthur,
6. Meier, J. Metallknöpfe & Militärfournituren in
Dänikon.
Dabei bemerkten wird, daß wir uns nicht veranlaßt sehen, weiter auf die Eingaben einzutreten,
da die Klassifikation selbstverständlich nach einheitlichen Grundsätzen zu erfolgen habe, erklärten uns aber
bereit, uns an einer allfälligen Konferenz, welche diese und andere Punkte besprechen würde vertreten
zu lassen.
Mit Zuschrift vom 10. Juni gl. Js. haben Sie uns
mitgetheilt, daß der Inspektor des I. Kreises beantrage es sei den No 1–13 & No 21 & 23 [sämmtliche
in oben erwähnter Beilage I enthalten] sollen
vor dem Entscheide nochmals inspizirt werden; betr.
die 6 in unterer Beilage IV aufgeführten Firmen,
speziell Forrer & Richard wurde nichts bemerkt.
Zu unserem weiteren Schreiben vom 16. August
gl. Js. erklärten wir uns sodann, nachdem Sie uns die Grün-