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Die vom eid. Departement für Handel- & Landwirthschaft eingesandten Berichte über die Phyloxera in der
Schweiz während des Jahres 1880 gehen an die Direktion des Innern zu Akten [1 Exemplar Staatsarchiv].
Diverse Exemplare eines Aufrufes betr. Erfindungsschutz gehen an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Bezirksschießverein Uster berichtet mit Zuschrift
vom 7. Juni, daß der Verein am 19. Juni ein Sektionswettschießen abhalten werde, an welchem 10 Vereine
mit ca 270 Mitgliedern theilnehmen werden & ersucht
um Bewilligung zur Ausrichtung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Verwendung desselben
zu Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Uster wird an sein dießjähriges Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von Fr. 120
bewilligt unter der Bedingung, daß diese Summe zu
Sektionswettprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zum Vollzug.
Der Schützenverein Rickenbach berichtet mit Zuschrift vom 3. Juni, daß am letzten Sonntag dieses Mo-
In Sachen der Herren Bodmer und Hürlimann, in
Ottenbach,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 10. Mai 1881 rekurrirt Hr. Robert Fierz, in Neumünster, dagegen, daß sein steuerpflichtiges Vermögen vom Bezirksgericht auf 250,000 Fr. festgesetzt sei, weil ihm damit für 105,000 Fr., die er als
Betheiligter an den Spinnereien an der Lorze & in Aegeri
schon im Kanton Zug an Staat & Gemeinden versteuert,
eine Doppelbesteuerung auferlegt sei.
Es kommt in Betracht:
Zugegeben, daß die Spinnerei an der Lorze &
ebenso diejenige in Aegeri ihr gesammtes Aktienkapital im Ktn. Zug nach den Bestimmungen dortiger Gesetzgebung versteuern, so ist doch nicht minder richtig,
daß das zürch. Steuergesetz die Besteuerung des Aktienbesitzes verlangt & jenem Umstande keine Rechnung trägt. Die zürch. Behörden haben nun ebensowol wie die zuger’schen die Aufgabe, bestehende Landesgesetze zum Vollzuge zu bringen. Allerdings läßt
sich nicht läugnen, daß durch dieses Vorgehen der Aktionär schwer betroffen wird, & daß eine anderweitige Ordnung dieser Angelegenheit, die dem Letztern
mehr Schutz zu Statten kommen ließe, am Platze wäre;
daß indeß der Einwand, es liege Doppelbesteuerung
vor, nicht durchschlagend ist, wurde schon wiederholt bemerkt, und es hat der Regierungsrath unterm 20. März d. Js. in Sachen Schmid des Nähern
ausgeführt, daß von Doppelbesteuerung strenge genommen nicht gesprochen werden dürfe, indem Zug das Ge-
A. Mit Verfügung vom 3. Jenner d. Js. wurde
dem Gemeindrathe Pfäffikon auf sein Gesuch um
Genehmigung eines abgeänderten Projektes für
die Korrektion des Kemptnerbaches erwiedert,
es seien die von ihm in Aussicht genommenen Arbeiten lediglich als Unterhaltungsarbeiten zu betrachten, welche einer eigentlichen Genehmigung durch
die Oberbehörden nicht bedürften. Wenn nun auch
von einer eigentlichen Korrektion des Baches abgesehen werde, so müsse doch jetzt schon auf eine
gleichmäßige Breite der Bachsohle von 4 m. und
auf eine mindestens einfüßige Böschung der Bachborde gedrungen werden und es müßten alle Waßerausläufe der Wiesenwässerungen mit gedeckten
Cementröhrenleitungen versehen werden. Uebrigens
behalte sich die Direktion jederzeit vor, auf die
sr. Zt. verlangte Korrektion des Kemptenerbaches
zurückzukommen, wenn die jetzigen Arbeiten sich
als ungenügend erweisen würden.
B. Mit Eingabe vom 13. April d. Js. stellt nun
der Gemeindrath Pfäffikon das Gesuch um einen angemessenen Staatsbeitrag an die Fr. 2653 80 Rp. berechneten Kosten der nun ausgeführten Korrektion
des Kemptenerbaches. Bei Zumessung des Staatsbeitrages werde für den in obiger Rechnung figurirenden Posten von 175 Fr., welcher für die Verbauung
des Baches oberhalb seiner Einmündung in den Pfäffi-
det ist Hülfe zu leisten. In der Art & Weise des
Vollzugs hat er sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Er kann hiebei die Verantwortlichkeit, selbst wenn er auf Befehl handeln würde,
nicht von sich abwälzen, eben weil die Gemeindebehörden nicht seine Vorgesetzten sind. Die
nöthige Hülfe leistet er somit nicht in Folge des
Umstandes daß dem Gemeindrathe gewisse Befugnisse
ihm gegenüber zustehen würden, sondern weil dieß in seiner allgemeinen Dienstpflicht liegt.
Was diejenigen ortspolizeilichen Funktionen betrifft, wo nicht wie z. B. bei Ruhestörungen, drohenden
Unglücksfällen etc. Gefahr im Verzuge ist, sondern
die regelmäßig wiederkehrenden sind, wie z. B. Ueberwachung der Wirthschaftslokale, Marktpolizei, Feuerpolizei, so ist die Mithülfe der Polizeisoldaten Sache
der freien Verständigung zwischen ihnen und den Gemeindebehörden. Zwar liegt dem Polizeisoldaten
auch die Pflicht ob, zu Unterdrückung des Bettels
Hand zu bieten, obgleich § 94 Ziff. 8 litt. b diesen Zweig
polizeilicher Thätigkeit den Gemeindebehörden zuweist, wie namentlich auch die Verpflegung und den
Transport kantonsangehöriger Arrestanten.
Befugnisse der Gemeindebehörden gegenüber der
Kantonspolizei können schon aus dem allgemeinen
Grunde nicht zugestanden werden, weil die Stationskreise der Kantonspolizei ganz ohne Rücksicht auf die Ge-
zustehenden Rechte der Delegation der Besorgung eines ihrer Geschäftszweige an den Gemeindrathsschreiber, und zwar unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit, Gebrauch machen und diesen für die Bemühungen
die Sporteln überlassen, so kann dieß Niemand berühren, weil dadurch zwischen den Gemeindräthen &
deren Geschäftsbesorger ein förmliches privatrechtliches Verhältniß entsteht & der Mandatar dem Gemeindrathe nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des zürch.
Obligationenrechtes verpflichtet & verantwortlich ist.
Was die übrigen dem Gemeindrathsschreiber resp.
Zivilstandsbeamten direkte zukommenden Sporteln
anbetrifft, so ist dießfalls zu bemerken:
Nach § 93, Abs. 1 des Gemeindegesetzes ist zwar
den Gemeinden freigestellt, die Mitglieder des
Gemeindrathes, sowie die übrigen Beamten und Bediensteten der Gemeinde für ihre Bemühungen fix zu besolden & in diesem Falle diejenigen Gebühren, welche nach
den Protokollen kontrollirt werden können, zu Handen der Gemeindekasse beziehen zu lassen; aber nach
Absatz 2 des zit. § erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nur bei denjenigen Beamten und Bediensteten,
deren Wahl der Gemeinde zukommt, durch Beschluß der
Letztern; da nun aber der Gemeinde das Recht der Wahl
des Gemeindrathsschreibers und des Zivilstandsbeamten
nicht zukommt, dieß vielmehr nach § 83, lit. a des Gemeindegesetzes und nach § 2 der Vollziehungsverordnung zum
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung des Gesetzes betr. die Wahlen etc.
vom 7. November & § 28 des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes,
wählt:
1. Zum Oberbibliothekar der Kantonalbibliothek:
Herr Prof. Dr Fridolin Fritzsche, in Riesbach,
2. Zum Unterbibliothekar der Kantonalbibliothek:
Herrn Emil Müller, in Zürich,
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
wählt:
1. Zum Rektor des Gymnasiums:
Herr Prof. Konrad Thomann, in Unterstraß,
2. Zum Prorektor des Gymnasiums:
Herr Prof. Dr Hans Wirz, in Zürich,
3. Zum Rektor der Industrieschule:
[In Folge Rücktritts des Hrn. Baltzer]
Herr Prof. Friedr. Hunziker, in Riesbach,
4. Zum Prorektor der Industrieschule:
Oberembrach eingetreten werden darf, sind vorhanden & es werden die Akten dem Statthalteramt Bülach übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift
der §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach und
an den Gemeindrath Oberembrach.
Das kantonale Gymnasium eröffnet das Schuljahr
1881/82 mit nachfolgenden Schülerzahlen in den verschiedenen Klassen:
A. Unteres Gymnasium.
Klasse
36
50
57
50
II.
“
B. Oberes Gymnasium.
“
28
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath sind
der Ansicht, daß mit Ausnahme der III. Klasse des obern
Gymnasiums in allen Klassen Parallelabtheilungen
eingerichtet werden müssen, um den Erfolg des Unterrichts nicht zu gefährden. Während diese Parallelisirung in der II. Klasse oberes Gymnasium auf die Fächer
6. Mittheilung an den Regierungsrath unter
Beifügung sämmtlicher Akten, & an den Gemeindrath Uster.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für eine Abänderung von Disp. III des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 22. Mai 1880 liegen keine
Gründe vor, indem schon die Erhebung der übrigen
Strecke Niederuster–Uster über den Sinn des Gesetzes hinausgeht.
Was die projektirte Anlage der Straße betrifft, so zeigt eine Untersuchung in Beziehung auf
den Aabachübergang, daß derselbe nach der Vorlage beim Bezirksrath, zu niedrig angenommen war
und die freie Oeffnung zwischen der Bachsohle und
der Brückenträger-Unterkante wenigstens 2 m
betragen solle, wie es nachträglich im Längenprofil eingezeichnet wurde.
Eine Fristansetzung für die Ausführung hält die
Direktion nicht für gerechtfertigt, indem der
Straßenbau besser mit der beabsichtigten Aabachregulirung in Verbindung gebracht würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Uster vom 9.
beschließt:
1. Die politische Gemeinde Hirzel wird auf Beginn des Schuljahres 1881/82 vom bisherigen Sekundarschulkreis Horgen abgetrennt & bildet mit dem
1. Mai 1881 einen selbstständigen Sekundarschulkreis
mit dem Schulort Hirzel-Kirche.
2. Die ökonomische Ausscheidung bleibt einstweilen der freien Verständigung der dabei Interessirten überlassen.
3. Die Schulgemeinde Hirzel-Kirche wird bei ihrem Anerbieten der bezeichneten freiwilligen Leistungen als Schulort gehaftet.
4. Der Gemeindrath Hirzel ist unter Hinweis auf
§ 26 des Unterrichtsgesetzes eingeladen, die Wahl
der Sekundarschulpflege anzuordnen.
5. Die Sekundarschule Hirzel wird vorläufig für
das Sommersemester im Schulhause Hirzel-Höhe eröffnet, in der Meinung, daß das Sekundarschullokal
in Hirzel-Kirche unverzüglich eingerichtet und vor
Bezug von der Bezirksschulpflege genehmigt werde.
6. Mittheilung an die Sekundarschulkommission Hirzel.
In Sachen der Frau Theresia Freitag geb. Hochleitner,
von Riesbach, wohnhaft in Zürich, vertreten durch Fürsprech
Friedr. Haab, von Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
dienst gehabt hätte, und daß nicht Noth sondern sein
Leichtsinn ihn veranlaßt haben, die Mobilien der
Kinder zu versetzen.
Aus eingelegten Zeugnissen Unbefangener und
mit den Verhältnissen vertrauten Personen gehe im Weitern hervor, daß Rekurrent in der
That den unsoliden Lebenswandel führe, der ihm
zum Vorwurf gemacht werde, & daß die Pflege &
Erziehung der Kinder in physischer & moralischer
Beziehung vernachläßigt werde.
E. Das Waisenamt Wyla beantragt, unter
Hinweisung auf seine frühern Eingaben, Abweisung des Rekurses & Aufrechthaltung der bezirksräthlichen Schlußnahmen vom 11. März im vollen
Umfange.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt in
seiner Vernehmlassung vom 25. April ebenfalls
Abweisung der Beschwerde unter Verweisung
auf die Akten, durch welche Alles, was Rekurrent
zu seiner Entschuldigung resp. Beschönigung anführe,
widerlegt werde. Im Weitern bemerkt der Bezirksrath, er bezweifle, daß er, entgegen dem
Willen des Vormundes & des Gemeindrathes im Rechte gestanden wäre, deren Vorgehen hemmen zu
können. Wenn Manz die von ihm versetzten Gegenstände wieder einlöse, so falle die Strafklage
von selbst.
das Essen gebracht wurde aus dem Gefängniße
entwichen & gelang es trotz sofortiger Verfolgung und seitheriger eifriger Fahndung bis dahin nicht, des Wirth wieder habhaft zu werden.
Der Gefangenwart soll ein zuverläßiger Mann sein &
bis dahin zu keinen Klagen Veranlaßung gegeben haben.
Die uns übermittelten Transportausweise beehren wir uns Ihnen anmit wieder zuzuleiten, wir
werden indeß nicht ermangeln, die Nachforschungen nach dem Franz Wirth fortsetzen & Ihnen über
ein allfälliges Resultat derselben sr. Zt. Bericht zu
erstatten.“
Der Regierungsrath,
in Sachen des von der Direktion des Innern
vorgelegten Gutachtens an das schweiz. Handelsdepartement in Bern betr. die Unterhandlungen mit Frankreich hinsichtlich eines neuen
Handelsvertrages,
beschließt:
I. Die Vorlage soll mit Datum vom 28. Mai in
der nöthigen Zahl gedruckt und der Bundesbehörde zugestellt werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern &
mauern erstellen. Entgegen dem Beschlusse vom 8.
September 1879 wurden aber die Lichtöffnungen nur
in Holzverkleidung ausgeführt, und einzig die Fensterbänke aus Cement erstellt.
B. Gestützt auf § 40 der Bauordnung anbefahl unterm 18. Dezember v. Js. die Baukommission Wiedikon
dem Hrn. Weinmann die Ersetzung der hölzernen Lichtverkleidungen durch solche von Stein oder Cement,
und setzte ihm dafür eine Frist von 6 Wochen an.
C. Vor Ablauf derselben rekurrirte Herr
Weinmann in Eingabe vom 5. Jenner gegen diesen Beschluß an den Bezirksrath, zur Begründung
im Wesentlichen anführend:
An sämtlichen Lichtöffnungen des fraglichen Hauses seien die Stürze, Gewände & Fensterbänke aus
Cement oder Stein gearbeitet und es finde sich nur auswendig eine ca 3‘‘ breite Holzverkleidung vor, die
eigentlich ein Bestandtheil der Verschlußladen & Vorfenster bilde, wie sich in der Stadt Zürich ähnliche Konstruktionen häufig vorfänden und er selbst an drei
Häusern in Außersihl sie unbehelligt angebracht habe. Es
seien nun 2 1/2 Monate verstrichen, seit er die wegerkannte Arbeit erstellt habe, Verputz & Malerarbeit seien
nun vollendet, Verschlußladen und Vorfenster eingepaßt,
er müßte daher gegen eine nunmehrige Beseitigung derselben
entschieden protestiren.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 26. Jenner bemerkt
In weitläufiger Eingabe, unter Hinweis auf
die Handelslehrlinge, Bureauangestellten, Schüler,
Geschäftsleute, welche den fraglichen Zug benutzen,
treten die Gemeindräthe Affoltern a/A., Wettsweil
Stallikon Bonstetten, Hedingen & Ottenbach mit Entschiedenheit für dieselbe Forderung ein.
Es verlangt auch das Statthalteramt Affoltern
Beibehaltung der vorjährigen Fahrordnung dieses
Zuges.
Es kommt in Betracht:
Schon voriges Jahr sah sich der Regierungsrath
veranlaßt, das bestimmte Verlangen zu stellen, daß
Zug 252 ca um 7 Uhr nach Zürich gebracht werde,
welchem Vorverlegungen denn auch entsprochen wurde.
Um so auffallender ist es, daß jetzt, da doch die
Verkehrsbedürfnisse des Publikums dieselben
geblieben sind, wie vorigen Sommer, wiederum
der Versuch gemacht wird, den Zug 252 weiter
in den Tag hineinzurücken. Es muss seitens des
Regierungsrathes selbstverständlich an dem frühern Postulate festgehalten werden; der vorjährige Sommerfahrplan leistet den Beweis, daß
demselben entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird verlangt, daß Zug 252 auch diesen Sommer
Anstaltsschüler. Er mache durch sein anständiges und
bescheidenes Wesen den Eindruck, daß er seine That bereue
und daß er auch Willens sei, soviel in seinem Vermögen stehe, den angerichteten Schaden zu vergüten. Bei
Begutachtung seines zweiten Gesuches wird dieses Zeugniß
neuerdings bestätigt.
Die Gefängnißdirektion ihrerseits, von der Ansicht
ausgehend, daß hier nicht die bedingte Entlassung nach dem
zürcherischen Strafgesetze in Anwendung kommen könne,
ersuchte den Großrichter Hrn. Prof. Dr Schneider um ein
bezügliches Gutachten betreffend die Kompetenzfrage.
Dieses Gutachten ging nun dahin, daß bei durch das kant.
Kriegsgericht Verurtheilten die Begnadigung nach
§ 219 des Gesetzes über die Militärorganisation des
Kantons Zürich vom 31. März 1852 in diesem Fall Sache
des Regierungsrathes sei.
Eine hierauf von der Gefängnißdirektion veranlaßte Verhandlung ergab, daß betr. das Gesuch des
Künzli die Requisite so ziemlich vorhanden sein dürften,
um eine Begnadigung eintreten zu lassen, sofern noch
einige Sicherheit erzielt werden könnte, daß Vater
Künzli, der ein bedeutendes Vermögen besitzt, sich
herbeilassen würde, den Ersatz des vom Sohne gestifteten Schadens dem Staate theilweise zu garantiren. Es sind aber die bisherigen Unterhandlungen
ohne positives Resultat geblieben & es hat Künzli nachdem er wieder ein weiteres Jahr der Strafzeit seit
am Mühlebach unterm 28. November 1868 ertheilten Wasserrechtsurkunde enthaltenen Vorschriften & Bedingungen
sollen auch für diese Wasserwerksanalgen gültig sein.
III. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür angestellten
Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des
Wasserzinses.
IV. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Herr Schoch hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 16 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem
Gemeindrathe Fischenthal, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, sowie von Disp. I Hrn. Mahler und er Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
bühr ins Gemeindebürgerrecht wurde von Hrn. Hoch
bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Gustav Hoch wird unter Hinweis auf
die in der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß er alle eventuellen Folgen der Nichtentlassung aus dem württembergischen Staatsverbund
an sich selbst zu tragen habe, – gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Zollikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Hrn. Hoch, an den Gemeindrath Zollikon & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Mit Zuschriften vom 20. April übermittelte
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Hrn. Niklaus Wenzer, Landwirth, von Worb-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der Schweiz. Nordostbahn folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Anlage die Beschlüsse zu übermitteln, welche der Regierungsrath
heute bezüglich der Ihr Sommerfahrplanprojekt angehenden Eingaben der betheiligten Anwohner gefaßt
hat.“
II. An das Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„In Anschluß beehren wir uns, Ihnen die Beschlüsse
des Regierungsrathes betr. die Sommerfahrplanprojekte der Eisenbahnen des herwärtigen Kantons zu
übermitteln. Die Kürze der Zeit erlaubt uns nicht,
die Beschlüsse in das Gewand eines Schreibens zu
kleiden; Sie wollen sich deßwegen mit der Form
der Protokollauszüge begnügen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen folgendes Schreiben zu richten:
„Bezüglich Ihres Sommerfahrplanprojektes äußert
Fr. 5400 verursachen dürfte.
Neu liegt für Ausführung dieser Arbeiten mit
Einschluß des Deponirens der noch guten Schiefern
auf dem Dachboden & der Abführung des Schuttes
und Abganges, eine Uebernahmsofferte des Hrn. Bollinger, Dachdecker, in Hirslanden vor, wonach derselbe per Quadratmeter 2 Fr. 70 Rp. verlangt. Aus dem
beigelegten Zeugnisse der Zeughausdirektion geht
hervor, daß die von Hrn. Bollinger im vorigen Jahre
am Flügel G des großen Zeughauses ausgeführte
Umdeckung des Daches während des verflossenen
Winters sich vollkommen bewährt hat. Da zudem Herr
Bollinger für die dießjährige Arbeit, obschon namentlich die Eindeckung des Schwalmendaches am Mittelbau
erheblich mehr Arbeit und Verlust an Material mit
sich bringt, doch den gleichen Einheitspreis wie früher
aufstellt, dürfte die Vergebung der Arbeit an ihn
gerechtfertigt erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Umdeckung des Schieferdaches auf dem Flügel
F und Mittelbau des großen Zeughauses mit unglasirten Holzziegeln aus der Backsteinfabrik Zürich, wird
an Hrn. J. Bollinger, Dachdecker, in Hirslanden, auf
Grundlage seines Einheitspreises vergeben.
seiner dießbezüglichen Vernehmlassung, es habe von
einem eingetretenen Schaden erst in dem Moment die
Rede
sein können, wo der Lieferant keine rechtliche Verfügungsfreiheit über die Sendungen mehr hatte,
also in dem Moment, wo der Adressat die ihm auf Kredit gelieferten Waaren auf der Ankunftsstation in
Empfang genommen habe. Hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit zur Beurtheilung eines allfälligen Versuches des Betruges werde auf § 757 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtpflege verwiesen.
H. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses & dieß um so eher, weil ja ohnehin
dem Inkulpaten das Recht zustehe, die Beurtheilung
durch die hiesigen Gerichte abzulehnen & solche in seinem Heimatkanton zu verlangen, von welche Befugniß Müller voraussichtlich Gebrauch machen werde.
im Wesentlichen aus den vom Statthalteramt
Winterthur, Abth. Strafsachen, & der Staatsanwaltschaft
angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, und an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
gesetzte Bäumchen bei Wunderli von Frau Zimmermann in Augenschein genommen, aber nicht als das ihr
entwendete erklärt, dagegen soll sie unter den
sieben andern dort befindlichen Bäumchen zwei bezeichnet haben, von denen eines das in der Nacht
vom 5. April gestohlene sei. Die gleichfalls beigezogenen, von der Klägerin als Zeugen Otto und Joh.
Brugger, erklärten, daß von den bei Wunderli stehenden Rosenbäumchen keines das bei der Klägerin
entwendete Bäumchen sei.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 30 April d. Js., genehmigt von der Staatsanwaltschaft unter demselben Datum, wurde die Untersuchung sistirt & das Bezirksgericht Zürich der Antrag gestellt, die Kosten vorläufig der Klägerin aufzulegen, mit der Begründung, es spreche auch gar nichts
dafür, daß der Angeschuldigte wirklich den eingeklagten Diebstal verübt habe und erscheine die Behauptung der Klägerin gelinde gesagt unüberlegt.
C. Hierüber beschwert sich mit Eingabe datirt
10./11. Mai Fürsprech Ammann Namens Frau Zimmermann
& beantragt Aufhebung der rekurrirten Verfügung & Wiederaufnahme der Untersuchung, indem
er zur Begründung ausführt:
1. Baur könne das entwendete Bäumchen gegen
ein anderes eingetauscht haben;
2. Baur sei um 6 Uhr beim Hause der Klägerin vor-