dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
folgendes Schreiben in doppelter Ausfertigung zu
erlassen:
„In Beantwortung des von Hrn. A. Fick Namens
Dr jur. H. Fick im Auftrage der politischen Gemeinde
Seen eingereichten Rekurses, welchen Sie uns unterm
11. April 1881 mit Frist bis zum 30. April behufs
Geltendmachung allfälliger Gegenbemerkungen
überwiesen haben, verweisen wir lediglich auf
§ 59 des Gemeindegesetzes von 1875, bezw. Art. 48
der Staatsverfassung von 1869 & konstatiren noch,
daß am 19. Juli 1879 unter im Wesentlichen gleicher Begründung, wie im Entscheide vom 5. Februar
1881, der vom Rekurrenten übrigens gar nicht
einmal produzirt worden ist, ein Rekurs der
Eisenbahnkommission der politischen Gemeinde Seen
abgewiesen wurde, ohne daß es damals oder unter gleichen Verhältnissen in andern Gemeinden,
Jemandem eingefallen ist, die Frage der Verfassungsverletzung aufzuwerfen.“
In Sachen der Sennereigesellschaft Höri,
betreffend Genehmigung von Statuten einer
Aktiengesellschaft für eine Fettkäsereigeschäft,
kommt in Betracht:
1. § 4 der eingelegten Statuten bestimmt, daß
bei Veräußerungen von Aktien, oder bei eintretendem Konkurse eines Mitgliedes der Gesellschaft
da sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
17. März d. Js. stellt der Gemeindrath Wädensweil
das Gesuch um Stationirung eines zweiten Polizeisoldaten für dortige Gemeinde, indem er zur
Begründung im Wesentlichen anführt:
Seit das Statthalteramt seinen Wohnsitz in
der Gemeinde Wädensweil habe, werde die Thätigkeit des dort stationirten Polizeisoldaten ausschließlich für diese Amtsstelle in Anspruch genommen. Zudem werden die Anforderungen betr.
Handhabung der Fremdenpolizei im Hinblick auf die
zahlreiche Bevölkerung und den durch die Eisenbahn-
& Dampfschiffverbindungen gesteigerten Fremdenverkehr, welcher zugleich eine Vermehrung der
Vaganten und sonstiger zweifelhafter Individuen
im Gefolge habe, einen zweiten Polizeisoldaten voll
& ganz bestätigen.
Im Weiteren ersucht der Gemeindrath unter
Hinweis auf einen Spezialfall, in welcher der Polizeikommission die Befugniß zur Requirirung der
Polizeistation zur Bekämpfung von Exzessen einer Anzahl Polytechniker vom Statthalteramte bestritten
wurde, – um Wegleitung zu weiterm Verhalte
B. Das Polizeikommando beantragt unterm
19. dieß Abweisung des Gesuches. Hiebei gibt es zu,
rechte von verschiedenen Grundeigenthümern in Verbindung, betreffend welche theils Verträge über Entschädigungen abgeschlossen, theils Unterhandlungen im Gange sind.
Die Entschädigungen dürften aber den Betrag von circa
2000 Fr. nicht übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Vertrage betreffend Ankauf des
zur Mühle an der Glatt in Hofstetten gehörenden Wasserrechtes um den Betrag von Fr. 38,000 wird die Genehmigung ertheilt.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, behufs Entschädigung der mit dem Mühlewuhr zusammenhängenden Wiesenwässerungen bezügl.
Verträge abzuschließen & im Weitern die nöthigen
Maßnahmen auszuführen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Gustav Fenner in Itschnach - Küsnacht,
vertreten durch Fürsprech Schwarz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Instandstellung der Straße Itschnach–Rumensee–Zollikon,
dem Winterfahrplan, statt mit dem vorjährigen
Sommerfahrplan vergleicht, keine Erklärung bei.
Angesichts der großen Summen bedrohter Interessen muß der Regierungsrath neuerdings mit
aller Entschiedenheit an der Forderung festhalten,
daß wie bisher der Zug vor 7 Uhr in Winterthur
anlange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird verlangt, daß ein etwas vor 7 Uhr
Morgens in Winterthur anlangender Zug von
Schaffhausen nach Winterthur geführt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn & an das Eisenbahndepartement.
A. Der Stadtrath Winterthur beschwert sich neuerdings
über die mangelhafte Berücksichtigung der Verbindungen nach
Glarus & Chur, indem einerseits die Wartezeiten von 25,
32, 35, 37, 43, 44, 46 Minuten in Wallisellen zu lang seien,
anderseits wiederum die Influenz von Zug 6 der Nordostbahn & Zug 81 der Vereinigten Schweizerbahnen
fehle. Er verweist dießfalls auf seine frühern Eingaben & glaubt, das geübte Verfahren als eine beleidigende Rücksichtslosigkeit bezeichnen zu müssen.
Dieselbe Beschwerde erhebt auch die kaufmännische Gesellschaft Winterthur. Sie weist auf den regen
Mit Schreiben vom 19. April d. Js. suchte der Gemeindrath Hedingen unter Beilegung eines bezüglichen
Vertragsentwurfes um die Verwendung des Regierungsrathes beim schweiz. Postdepartement dafür nach,
daß in dortiger Gemeinde eine Telephonstation in Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau
Affoltern a/A. eingerichtet werden möchte. Mit Verfügung vom 27. gl. Mts. wurde dem Gemeindrath ein
dießbezüglicher Verpflichtungsschein zugestellt und es
ist derselbe nunmehr unterzeichnet zurückgesandt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Der Gemeindrath Hedingen geht uns unter Anlage des bezüglichen Verpflichtungsscheines um unsere
Intervention behufs telephonischer Verbindung der
dortigen Ortschaft mit Affoltern a/A. an. Wir stehen
in Folge dessen nicht an, Sie zu ersuchen, Sie wollen für
beförderliche Einrichtung einer Telephonstation in
Hedingen in Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau Affoltern a/A. besorgt sein.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hedingen und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
weil ein solcher in Hinsicht auf die bestehenden Verhältnisse in den Gemeinden, betr. die Steuerfaktoren & den Umfang der Straßennetze, überhaupt
nicht gerechtfertigt wäre.
D. In seinem Gutachten vom 11. September 1880 beantragt der Bezirksrath Dielsdorf [welcher die
Akten mit Begleitschreiben vom 14. Oktober einsandte]
die Genehmigung der in Fact A erwähnten Schlußnahmen der betheiligten Gemeinden, in der Meinung,
daß die Begehren der Zivilgemeinden Mettmenhasle
& Nassenweil als unbegründet dahin fallen und die
Zivilgüter von Niederhasle & Oberhasle immerhin für
die Steuerbetreffnisse der Einwohner dieser letztern Gemeinden haften, sofern die Einwohner es verlangen und insoweit der Ertrag der Zivilgüter, ohne Erhebung von Steuern für die eigenen Gemeindsbedürfnisse, ausweiche. In Bezug auf Mettmenhasle &
Nassenweil findet der Bezirksrath, daß die Vergleichung
der Steuerfaktoren der einzelnen Zivilgemeinden
mit der Größe ihres Straßennetzes, das der politischen Gemeinde übertragen wurde, jene kleinern
Gemeinden die politische Gemeinde in weit höherm
Maße belasten, als die größern, Niederhasle und
Oberhasle, & zwar derart, daß der für Mettmenhasle einzig günstig einwirkende Umstand, nämlich
das in der Nähe befindliche Straßenmaterial, die
Differenz nicht zu heben vermögen, während gerade
schluß unrichtig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen und der erstinstanzliche Entscheid vom 4. Septbr. 1880 bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Gemeindrath Küsnacht & den Bezirksrath Meilen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mittels Erklärung vom 18. Mai ziehen die Herren
Fritz Müller, A. Schwarz & H. Honegger in Wülflingen
den am 6. Mai gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 11. März d. Js., betr. Aufhebung eines
Beschlusses der politischen Gemeinde Wülflingen hinsichtlich der Regulirung ihres Brunnenwesens, gerichteten
Rekurs zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird von der Rückzugserklärung Vormerk am Protokoll genommen & die Angelegenheit
damit als erledigt erklärt.
2. Die Rekurrenten haben die Ausfertigungsge-
lung von Ordnungsbußen nach Analogie der von
den Gerichten verhängten Ordnungsbußen, als
statthaft erklärt.
Demgemäß ersucht Rekurrent um die Ermächtigung zur Umwandlung der Ordnungsbuße
in zwei Tage Strafverhaft.
D. Der Bezirksrath Meilen beantragt Abweisung
der Beschwerde unter Verweisung auf die Motivirung des rekurrirten Beschlusses;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an Gemeindammann Schultheß in Meilen & an den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Stäfa,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 31. März 1881 sucht der Gemeindrath darum nach, daß ihm die Bewilligung der
Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Schießplatzes
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen,
d. d. 15. Juni 1880, suchte Hr. Bantli, als jetziger
Besitzer der Tobelmühle in Berg - Küsnacht, um die
Bewilligung nach, statt des Wasserrades in seiner
Mühle eine Turbine, und bei der Mühle einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Innert der Frist, der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben
der Gemeindrath Küsnacht & Hr. Heinrich Bebie,
im Thurgi - Aargau, als Besitzer der etwas unterhalb liegenden Thalmühle, Einsprache dagegen erhoben.
C. Bei der Untersuchung und Unterhandlung
auf dem Lokale konnten beide Einsprachen erledigt werden. Dabei zeigte sich Folgendes:
Herr Bantli hatte das Wasserrad bereits entfernt, die Turbine erstellt, und mit der Erstellung
des Weiers ob der Mühle begonnen, ohne jedoch an
den Gefällsverhältnissen etwas zu verändern, oder
verändern zu wollen.
D. Die Einsprache des Gemeindrathes Küsnacht
geht dahin, daß der jeweilige Besitzer der Tobelmühle für allen Schaden der durch einen allfälligen Umbau des Weiers entstehen sollte zu haften
habe. Die in der Einsprache des Hrn. Bebie enthalte-
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
14. Mail 1879 suchte Hr. Steinacher als jetziger Besitzer dem Hrn. J. H. Zangger, Drechsler, unterm 10. März
1849 ertheilten Wasserrechten am Dorfbach zu Goßau
um Bewilligung nach, seinen Ablaufkanal von der Stelle
aus, wo derselbe in den Wildbach ausläuft, entweder unter dem Wildbach und der alten Straße hindurch, oder
längs desselben unterirdisch um 60 Meter verlängern
zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation des Projektes
haben Einsprachen dagegen erhoben:
1. Jakob Weber,
Schuster
“
“
3. Jakob Bodmer,
4. Heinrich Künzli,
5. Albert Weber,
C. Bei der in Gegenwart der Petenten und der
Einsprecher vorgenommenen Lokaluntersuchungen zeigte sich, daß Hr. Steinacher den Ablaufkanal theils
im Wildbach, theils demselben entlang, um 36 Meter
verlängert hat, ohne eine Einsprache erledigt oder
eine bezügliche Bewilligung erhalten zu haben. Bei
den Unterhandlungen konnte nur die Einsprache des
Hrn. Albert Weber erledigt werden, die übrigen Einsprecher geben an, es werde ihnen durch die Leitung
das für ihre Bedürfnisse nöthige Wasser entzogen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem Fort-
Der Gemeindrath Küsnacht und das Statthalteramt Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten für zwei Arbeiter je nach Bedürfniß täglich, Sonntags ausgenommen, um 1 bis 2 Stunden
zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen und an den
Gemeindrath Küsnacht, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
betreffenden Wahl vorgenommen werden. Ferner
ist erforderlich, daß falls die Initiative nicht von der
Gemeindebehörde ausgeht, welcher ein Beamter oder
Bediensteter zunächst unterstellt ist, derselben Gelegenheit gegeben werde, der Gemeindeversammlung ihre
Ansicht kund zu geben. Es ist daher eventuell der Motionsweg zu betreten.
3. In Anwendung dieser Grundsätze ist der rekurrirte Gemeindebeschluß vom 19. Dezember 1880
sowol betreffend die Einnahmen aus Sporteln, sowie
die Aussetzung eines erhöhten Kredites für Kanzleiaushülfe aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 19.
Dezember 1880 bestätigt.
2. Die Gemeinde Thalweil hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Rechnungsprüfungskommission
Thalweil unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides, an den dortigen Gemeindrath & an den
Bezirksrath Horgen.
Basel nach Waldshut fahren, um dort zu übernachten und dann am folgenden Morgen von Waldshut
über Schaffhausen nach Winterthur u. s. w. zu reisen;
es kommt also einerseits nur der Verkehr von Waldshut und den Stationen Thiengen, Oberlauchringen,
Grießen, Erzingen, Wilchingen, Neunkirch, Beringen,
Neuhausen nach Winterthur & weiter via Schaffhausen
in Frage. Ebenso haben die Stationen von Konstanz
bis Singen mit Zug 822 eine Morgenverbindung nach
Winterthur, die sie um 759 an letztern Ort bringt,
es kommt also anderseits nur der Verkehr der Stationen Gottmadingen, Thayingen & Herblingen mit
Winterthur & darüber hinaus in Betracht. Wir können uns zur Beurtheilung der Wichtigkeit dieser
nach unserm Vorschlage nun wegfallenden Anschlüsse
füglich auf die Statistik des Gesammtverkehrs der paar
in Betracht kommenden schaffhauserischen Stationen über
Schaffhausen in das Gebiet unsers Kantons berufen.
Es ergibt sich auch übrigens ohne Statistik, daß die Bedeutung des Anschlusses dieser ersten Züge nach Winterthur hin aus diesen paar rein agrikolen Gemeinden, die in allen Beziehungen, amtlichem Verkehr, Absatz ihrer Produkte, allfälligen Besuchen von Schulen & Comptoir, allfälliger Arbeit in Werkstätten,
ihr Verkehrszentrum in Schaffhausen haben – und
für ihre Verbindung mit Schaffhausen ist ja gesorgt
eine ganz minime sein muß & in keiner Weise in Ver-
von
II. Rechnungsrevisor:
Karl Lienhard, von Zürich.
Verifikator der notarial. Staatsgebühren:
Heinrich Schoch, von Oberwinterthur.
Herr
Kassenkontroleur:
Gottlieb Knell, von Töß.
Kanzlisten der Finanzkanzlei:
Albert Boller, von Wipkingen.
Ulr. Gasser, von Andelfingen, provisorisch.
Kanzlisten der Abgabekanzlei:
Heinrich Hägi, von Hausen.
Jakob Seitz, von Hottingen.
Kanzlisten der Brandassekuranzkanzlei:
Jakob Bodmer, von Hottingen.
“ Peter, v. Fischenthal, provisorisch, in der Meinung, daß das Provisorium erste dann in ein Definitivum umgewandelt werden könnte, wenn Hr.
Peter einen schon längst gefaßten Beschlusse des
Regierungsrathes einmal entsprechen & seine Stelle
als Gemeindrath von Außersihl niederlegen würde.
Kasp. Kuhn, von Wiedikon,
Heinrich Schäppi, von Horgen.
Gehülfen der Domänenverwaltung:
Christian Heer,
provisorisch
Heinrich Thomann,
II. Sei der Bezirksrath Dielsdorf angewiesen, die
staatliche Vormundschaft über die Ehefrau des Rud.
Baumgartner geb. Hauser im Sinne der obigen Erwägung noch so lange fortbestehen zu lassen, bis der Ehemann für da Weibergut hinreichende Sicherstellung
geleistet hat.
III. Seien die Kosten des Verfahrens vor allen
Instanzen dem Ehemann auferlegt.
IV. Mittheilung an Advokat Bucher in Regensberg zu Handen der Frau Baumgartner & an den
Bezirksrath Dielsdorf für sich und zu Handen des Gemeindrathes Weiach unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
Seien an den Bundesrath folgende Schreiben zu richten:
I. „Unter Bezugnahme auf Ihr Erinnerungsschreiben
vom 1. Mai a. c. beehren wir uns, Ihnen folgendes zur
Kenntniß zu bringen:
Auf Ihre vereehrliche Zuschrift dat. 1. Jenner a. c.
in Nachlaßsachen Ferd. Holdampf aus Klausenburg,
haben wir mit Zuschrift vom 7. Jenner das Obergericht des
Kts. Zürich ersucht, die gewünschten Akten direkt der k. k.
oesterreich. ungarischen Gesandtschaft in Bern oder dem
Tit. Waisenstuhl in Komorn zustellen zu lassen & wurde dann
durch Missiv dat. 15. Jenner die fragliche Angelegenheit
Großen Rathe gewesen und beschäftige die industriellen und komerziellen Kreise der dortigen Bevölkerung lebhaft.
Der Regierungsrath wünsche nun, ehe es weitere
Schritte in dieser Sache thue, zu vernehmen, ob in andern Kantonen, wo größere Städte mit lebhaftem
Lokalverkehr bestehen, die Absicht herrsche, gegen
die beabsichtigte Aenderung des Posttaxengesetzes
in irgend einer Weise Einsprache zu erheben,
–
und ersuche, ihn wissen zu lassen, ob die hierseitige
Regierung in der erwähnten Angelegenheit irgend
welche Schritte thun wolle, oder ob sie mit dem Vorgehen des Bundesrathes einverstanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Zuschrift des Regierungsrathes des Kantons
Basel-Stadt vom 15. Juni ist dem Stadtrathe Zürich für
sich und zu Handen der Gemeindekommission für Zürich
& Ausgemeinden zur beförderlichen Vernehmlassung zuzustellen.
2. Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Basel-Stadt zu richten:
„Wir beehren uns, Euch in Erwiederung auf
Eure Zuschrift vom 15. Juni mitzutheilen, daß bei
uns bis jetzt von keiner Seite Begehren um Intervention gegen die beabsichtigte Aenderung des Post-
Privatdozenten für ihre Bethätigung an der Hochschule
im abgelaufenen Semester Gratifikationen zu verabreichen, indem sich die Behörde vorbehält, nach nunmehrigem Inkrafttreten des Gesetzes betr. die Ausbildung der Sekundarlehrer für die Zukunft einen
modifizirten Modus der Vertheilung solcher Gratifikationen in Vorschlag zu bringen.
Nach näherer Prüfung der Sachlage können folgende Dozenten, bezw. Vorlesungen Berücksichtigung
finden:
Theologische Fakultät.
2
Staatswissensch. Fakultät.
Zürcher Zivilprozeß
Meili,
Knies,
Medizin. Fakultät.
18
Spezielle Arzneimittellehre
Goll,
der
2
Augenspiegelkurs I
Ueber Hernien
Philosophische Fakultät.
a. Philos. philol. histor. Sektion
15
3
deutsche Literatur
Honegger,
12
4
Stilist. rethor. Uebungen
Geschichte der neuesten Zeit
Neuere Verfassungsgeschichte
Dändliker,
Vedische Hymnen
Kägi
Russische Gramatik
Haag,
folgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 & gemäß
§ 6 der zit. Verordnung,
beschloßen:
I. Der Schulgemeinde Regensdorf wird zur
Erwerbung von Land behufs Errichtung eines Thurnplatzes gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. dem Gemeindrath Regensdorf aber aufgegeben, das nach
§§ 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Dielsdorf zu Handen
des Gemeindrathes Regensdorf.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Schulgemeinde Oberembrach,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 3. April d. Js. sucht die Schulgemeinde Oberembrach darum nach, daß ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land zur Errichtung eines Thurnplatzes
ertheilt werde.
1.
in den Besoldungsverhältnissen definitiv angestellter Lehrer innerhalb der Amtsperiode erzweckte.
II. Die Sekundarschulkreisgemeinde hat die erst- &
zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben, an die Vorsteherschaft der Sekundarschulkreisgemeinde & an den Bezirksrath Hinweil,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Th. Koller, Notar, in Thalweil, Namens
der Mehrheit der dortigen Gemeindeversammlung vom
19. Dezbr. 1880, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Kassation des Gemeindebeschlusses hinsichtlich der zu vereinnahmenden Sporteln,
hat sich ergeben:
A. In der erwähnten Gemeindeversammlung stellte
Notar Koller den Antrag, es sei ins Büdget des Gemeindegutes pro 1881 folgende Einnahmepost aufzunehmen:
2000 Fr. als muthmaßlicher Ertrag:
2.
“ Gebäudeassekuranzsteuer [2%];
3.
nach § 158 des Gemeindegesetzes entfallenden kontrollirbaren Sporteln;
nach § 4 der Vollziehungsverordnung zum
der Rechtstrieb gegen Winterthur angehoben worden.
Es stehen nun der Stadt keinerlei Mittel für diese nicht
vorauszusehende Ausgabe zu Gebote; eine neuerliche
Insinuation an die Mitgaranten sei mit einer wiederholten Verweigerung der Zahlung beantwortet worden; der Rechtstrieb gegen Winterthur werde rascher
durchgeführt sein, als der Rechtstrieb gegen die aargauischen Städte, so daß Winterthur zuerst vor der Katastrophe stehen werde, die im Verlaufe dann freilich auch
die aargauischen Städte treffen würde, welche bei dieser Eventualität nicht nur für die Zinsen, sondern auch
für das Kapital aufzukommen hätten.
Dem Ansuchen der Stadt Winterthur entsprechend
haben wir heute an die h. Regierung des Standes Aargau das Ansinnen gestellt, daß die, im Hinblick auf die
vollkommene Liquidität der Zahlungspflicht der aargauischen Garantiestädte, gegenüber den Gläubigern des
9 Millionen Anlehens die Garantie für den Mai-Coupon 1881 übernehme & damit der Stadt Winterthur für
so lange Sicherheit verschaffe, bis die rechtlichen
Auseinandersetzungen zwischen Garantiestädten
zum Austrage gebracht seien, und gewärtigen nun
deren Entschließung.
Wir können aber nicht umhin, zugleich Ihrer h.
Behörde von der Sachlage Kenntniß zu geben und Sie
zu ersuchen, der Angelegenheit Ihre geneigte Aufmerksamkeit schenken zu wollen, uns vorbehaltend, nöthi-
am 27. Dezember 1879 vor dem Gerichtsschreiber der
Grafschaft St. Clair abgegebenen Erklärung, wonach jener
beabsichtigt, auf das Schweizerbürgerrecht zu verzichten,
und Bürger der Vereinigten Staaten zu werden, – stellt
Hr. J. Berchtold in Uster mit Zuschrift vom 8. April das Gesuch um Entlassung des Sennhauser, sowie seiner Ehefrau
Seline geb. Appert, aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
B. Das Gesuchschreiben wurde nebst Beilagen dem
Bezirksrathe Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Herrliberg & allfällig weiterer Betheiligter überwiesen, um nach Art. 7, Abs. 1 des Bundesgesetzes betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vom 3. Juli 1876, zu verfahren & nach § 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes Bericht zu erstatten.
C. In den eingegangenen Berichterstattungen des
Gemeindrathes Herrliberg vom 9. und des Bezirksrathes
Meilen vom 11. Mai wird gesagt, daß dem Gesuche Nichts
entgegenstehe, sobald Art. 6 litt. C des zit. Bundesgesetzes
erfüllt sein werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Betracht:
Von den Bedingungen, unter denen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, sind von
Sennhauser nicht erfüllt worden, bezw. er hat sich nicht darüber ausgewiesen, daß er wirklich das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Nordamerikas für sich und seine Ehefrau