dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einzelnen Falle zu prüfen, ob der Tod des einen Ehegatten oder eine erfolgte Ehescheidung eine Aenderung der frühern freundschaftlichen Beziehungen
zur Folge gehabt habe oder nicht. Diese Ansicht steht
auch im Einklang mit speziellen Bestimmungen der Verfassungen mehrerer schweiz. Kantone & der Gesetzgebung betreffend die Rechtspflege in Deutschland
& Frankreich.
2. Sobald diese Hauptfrage im Sinne des Entscheides der ersten Instanz gelöst ist, müssen auch
die Folgerungen welche der Bezirksrath daraus
gezogen hat, als richtig anerkannt werden. Es
kann durchaus nicht angehen, zu statuiren, wie die
Rekurrenten dieß wünschen, daß bloß für dasjenige Mitglied der Behörde eine Ersatzwahl zu
treffen sei, welches in einem frühern Wahlgange
die geringere Stimmenzahl erhalten habe. Die Wählerschaft muß, nachdem die beiden Wahlen kassirt
sind, vollkommen frei sein in der Wiederbesetzung
derselben, und es hat, wie der Bezirksrath weiter
ganz richtig folgert, nachdem die Neuwahlen getroffen sein werden, auch eine Neuwahl des Schreibers der Behörde stattzufinden.
3. Aus dem Angeführten geht hervor, daß der
Bezirksrath vollständig sachlich und sehr richtig
entschieden hat. Wenn daher die Rekurrenten
dem Bezirksrathe und insbesondere der Kanzlei dieser
betreffenden Gemeinden an die Korrektionskosten unter Anrechnung von Zinsen gutzuschreiben.
Es kommt in Betracht:
Nach § 1049 des privatrechtlichen Gesetzbuches ist die Vorstellung einer Gegenforderung zur
Kompensation nur dann zuläßig, wenn sie mindestens gleichzeitig mit der Forderung fällig ist. Nun
hat aber der Staat keine fällige, aus Flußkorrektionen herrührende Forderung an Winterthur;
dagegen allerdings aus Zinsen. Wenn Winterthur Kompensation seines Guthabens mit dieser letztern
Forderung verlangt, so ist die Finanzverwaltung
dieser Gemeinde im Rechte, und müßte von jedem
Richter in demselben geschätzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die nöthigen Anweisungen zu geben, welche dem Stadtrathe Winterthur die Möglichkeit
geben, das Guthaben im Betrage von 13,811 Frk.
bei der Tilgung der Zinsforderung des Staates im
Betrage von 15,750 Fr in Anrechnung zu bringen.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur &
an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen
Arbeiten.
pro 1880,
20. März und des Hrn. Fabrikinspektors Schuler in Mollis
vom 6. April;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
geht
hat der Regierungsrath,
beschloßen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt und
die Bewilligung zum Betriebe der Zündholzfabrikation ertheilt unter der Bedingung, daß die Arbeitsplätze nach Vorschrift von § 14 des bundesräthlichen Regulativs vom 25. Mai 1880, betr. Einrichtung
& Betrieb von Fabriken, welche Zündhölzchen mit
explosiven Bestandtheilen herstellen, eingerichtet werden.
2. Die Petenten sind verpflichtet, von der Erfüllung dieser Bedingung dem Regierungsrath Anzeige zu machen.
3. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
des Schreibens des eid. Handelsdepartements, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Russikon.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Uebersicht des Resultates der Katasterrevision a-der Gebäudeassan das Staatsarchiv.
zutragen.
Der Sanitätsdirektion wurde dann mit Eingabe vom 27. Mai von Hrn. Prof. Dr Forel eine einläßliche Motivirung für Vornahme der Irrenzählung vorgelegt & von dieser dem Sanitätsrathe
mitgetheilt, der sich in seiner Sitzung vom 18. Juni
mit derselben im Allgemeinen einverstanden erklärte; in dieser Motivirung wird zunächst auf die
Verhältnisse des Kantons Zürich mit seinen dießfälligen Leistungen hingewiesen und dabei bemerkt,
es dürfe sich nicht nur darum handeln, die Irren als
solche zu erkennen, sie durch Unterbringung in Anstalten gegen Andere & Andere hin wieder vor ihnen
zu schützen, sondern eine Aufgabe der Irrenpflege
sei auch die, der Verbreitung des Irrsinns durch
Vererbung und auf andere Weise entgegenzuarbeiten & es sei Pflicht des Staates, Kontrole auszuüben
& Schutz zu gewähren nicht nur innerhalb, sondern
auch außerhalb der Anstalten.
Für die Irrenzählung kommen hauptsächlich 3 Fragen in Betracht: 1. Ermittlung der Zu- & Abnahme
der Zahl der Geisteskranken im Lande unter Berücksichtigung der einzelnen Krankheitsformen;
2. Ermittlung der Verpflegungsverhältnisse der Geisteskranken und deren Zweckmäßigkeit; 3. Ursache
der Ueberfüllung der Anstalten, Grundlage für eine
richtigere Organisation der Irrenpflege.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juni d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Adolf Merkle wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur und
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 23. Juni übermittelte das Statthalteramt Winterthur die Gesuche
1. des Hrn. Josef Anton Zumstein, Kaufmann, von Greßoney
la Trinité [Italien], geb. 1832,
Karl Gilg, Bauführer, von Neumühl - Baden,
geb. 1847,
und daß die von Hrn. Schollenberger verlangte
Reduktion auf 1.70 m nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht statthaft ist.
Die in Rechnung gebrachte mittlere Wassermenge von 65 c‘ oder 1750 Kg. wird von Hrn. Schollenberger nicht angefochten, und kann er dafür auch
nicht fordern, daß der Zins per Pferdekraft auf
3 Fr. per Jahr angesetzt werde. Seit Petent seinen
Zulaufkanal in direkte Verbindung mit den Kanälen der Etablissements in Töß gebracht, und
wie jene seinen Zulaufkanal zu einem Kanalweier
erweitert hat, ist die angenommene Wassermenge
von 65 c‘ während der gesetzlichen Arbeitszeit eine
ziemlich konstante, bezw. ist sie während der Arbeitszeit in der Regel erheblich größer & nicht so
veränderlich, wie Hr. Schollenberger vorgibt. Das
im Gesetz vorgesehene Minimum von 3 Fr. per
Pferdekraft & Jahr wird nur bei ganz kleinen
Wasserwerken, an Nebenbächen, angerechnet, welche zeitweise fast ganz ohne Wasser sind, nicht aber bei
solchen an Hauptgewässern, wie die Töß, Glatt etc.,
für welche seit Inkrafttreten des einen Gesetzes
überall das Maximum berechnet wird, & auch berechnet werden muß, sofern nicht bestehende Wiesenwässerungen etc. zeitweise eine Veränderlichkeit des Wasserstandes verursachen. Bei dem in
Frage stehenden Wasserwerk ist dieß jedoch nicht der Fall.
in Berücksichtigung:
daß die Rodung der bezeichneten Fläche ohne Nachtheil für den bleibenden Theil des Waldes durchgeführt werden könne, der zu rodende Boden sich zu Kulturland eigne & der angekaufte der Holzerziehung günstig sei,
beschließt:
I. Der Gemeinde Altikon wird die Bewilligung
zu Rodung von ca 11/2 h.a. Waldboden in der südöstlichen Ecke der Gemeindwaldung im Schlatt in der
Meinung ertheilt, daß die angekaufte Privatwaldparzelle in Zukunft als Gemeindwald zu betrachten sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon.
Ein Kreisschreiben des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Vollziehung des Gesetzes über
die Fabrikation von Zündhölzchen geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 5. Mai 1881 übermittelt das
schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement 1 Exemplar des Fabrikinspektionsberichtes von 1880 mit
der Bemerkung, daß der Bericht der Buchdruckerei
Jent & Gaßmann in Bern in Verlag gegeben sei. Das
Schreiben geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
ad. 3.
auf Weiteres jährlich den Betrag von
Fr. 194 zu entrichten habe & daß dem Regierungsrathe das Recht vorbehalten bleibe, jederzeit eine Revision desselben vorzunehmen,
resp. zu geeigneter Zeit den Wasserzins definitiv festzusetzen.
Es ist unbestritten, daß Hr. Stahel schon im
Jahr 1849 seine Wasserkraft ganz erheblich
vergrößert hat & daß schon in der damaligen Konzession die Neubestimmung des Wasserzinses ausdrücklich vorbehalten war. Ebensowenig kann bestritten werden, daß seither
sogar ohne Konzession Hr. Stahel verschiedene Aenderungen an seiner Wasserwerksanlage vorgenommen hat, bis dann endlich
im vorigen Jahre auf die Konzessionsgesuche
von 1866 & 1676 die neue Konzession vom 19. April
entstanden ist und auch der Wasserzins einer
Revision untergezogen wurde. Für letztere
ist jeweilen das zur Zeit bestehende Gesetz maßgebend, und es ist sowol bezüglich der Berechnung des neuen Wasserzinses als auch hinsichtlich der Nachforderung zu wenig bezahlter Jahreszinse ganz nach dem jetzigen Gesetze verfahren worden. Das Gesetz der Verjährung erlaubt nur eine Nachforderung von 10 Jahren, während Hr. Stahel sogar schuldig wäre, für 31. Jahre
schlossen worden seien. Wenn auch die Sekundarschulpflege sr. Zt. als einzige Behörde des Sekundarschulkreises Befugniß hatte, Zulagen zu Lehrerbesoldungen zu beschließen, & Rekurse gegen derartige Beschlüsse von den Oberbehörden abgewiesen worden
sind, so geschah dieß nur, weil eine Sekundarschulkreisgemeinde gesetzlich nicht organisirt war [siehe
die Gründe zum Beschluß des Regierungsrathes, Rechenschaftsbericht von 1875, S. 116]. Nun würde es aber als
ein starker Eingriff in die Kompetenzen der einmal
gesetzlich organisirten Sekundarschulkreisgemeinde
erscheinen, wenn man denselben, gestützt auf derartige Beschlüsse der Oberbehörden, das Recht nehmen
wollte, Besoldungszulagen zu kürzen oder abzulehnen,
welche früher einem Lehrer oder einer Lehrstelle von der Sekundarschulpflege zuerkannt worden seien. Das Gesetz
betr. die Sekundarschulkreisgemeinde kenne solche Ausnahmen nicht und es seien durch dasselbe alle widersprechenden Bestimmungen früherer Gesetze & Verordnungen
aufgehoben worden.
E. Mit Eingabe, datirt 5. März, verlangt die Rekurrentin beim Regierungsrath Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, resp. des mehr erwähnten Beschlusses
vom 12. Dezbr. 1880, indem sie in formeller Beziehung
sagt:
Der behandelte Gegenstand „Entzug der Besoldungszulagen“ habe gar nicht unter den Traktanden fi-
lingen - Baden, geb. 1817,
2. des Lorenz Wehrli, Schreinermeister, von Hüfingen
Baden, geb. 1843,
beide wohnhaft in Hirslanden, welche am 3. April
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden sind und die Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1867 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 25. März
d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hirslanden bestätigt unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hirslanden und an
die Direktion der Finanzen, resp. des Militärs.
Die Dauer der Gesellschaft ist bis zum 31. Dezbr.
1896 festgesetzt, eine Auflösung ist jedoch vorher schon
möglich, wenn außer dem Reservefonds noch 30% des
Aktienkapitals verloren gingen; bis zum Erlöschen
aller Verbindlichkeiten bleiben die Aktionäre bis
zur Höhe ihrer Aktien in Haftung.
Die Bilanz vom Jahre 1879 ergab einen Gewinn
von fl. 176,749. 67 wovon den Aktionären fl. 36 per
Aktie = 9% der Einzahlung zufiel; außer dem Aktienkapital besitzt die Gesellschaft noch ein Betriebsvermögen von fl. 5,832,418 [oestr. Währg.] davon ge¬
1,419,022 der Feuerprämienreserve;
hören
es ist somit die fragliche Gesellschaft als solid zu betreffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Versicherungsverein Riunione Adriatica
di Sicurtà in Triest wird die Bewilligung ertheilt
im Kanton Zürich Versicherung[en] gegen Feuerschaden,
sowie gegen Schaden durch Miethentgang & Betriebseinstellung zufolge Brandes abzuschließen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
II. Herr Robert Aeberli, Buchhalter, in Riesbach, wird
als Hauptagent dieser Gesellschaft für den Kanton
fl.
Zürich anerkannt, in der Meinung, daß derselbe
bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
waltungsgebäude der Jura–Bern–Luzern-Bahn
[Sitzungsaal des Verwaltungsrathes] in Bern stattfindenden Fahrplankonferenzen wird Hr. Staatsschreiber Stüßi bezeichnet.
II. Hievon ist dem Eisenbahndepartement mit folgendem Schreiben Kenntniß zu geben:
„In Folge Ihrer Einladung vom 18. April zur
Beschickung der am 29. & 30. April nächsthin stattfindenden Fahrplankonferenz haben wir zu unserm Abgeordneten an diese Konferenz den mit unterfertigten Staatsschreiber bezeichnet.
Indem wir die Ehre haben, Ihnen hievon Kenntniß zu geben, benutzen wir zugleich etc.
III. Mittheilung an den Abgeordneten unter
Beilage des Einladungsschreibens.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Schreiben vom
19. dieß mit, es habe die dortige Gemeindeversammlung unterm 18. April 1880 den Kaufvertrag für
Erwerbung der Trümpler’schen Liegenschaften am
Sonnenquai, No 1 und 3 genehmigt & die Erweiterung
der dortigen Passage beschlossen. Da die Expropriation des benöthigten Grundeigenthums bereits
stattgefunden hat, der Stadtrath aber die Grundbesitzer, deren Liegenschaften durch diese Erweiterung in ungewöhnlicher Weise Nutzen erwachsen,
zu einem Beitrage an die darauf erwachsenden Ko-