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hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich
vom 5. November 1880 stellte Hr. Fürsprech Schwarz
in Zürich Namens des Hrn. Fenner aus Itschnach das Gesuch,
es möchte der Gemeindrath Zollikon angehalten werden, die Straße von Itschnach über Rumensee bis an die
Gemeindegrenze Zollikon–Küsnacht, welche das einzige
Kommunikationsmittel zwischen Itschnach & Zollikon bilde, wieder in gehörigen fahrbaren Zustand zu stellen
& künftig in einem solchen zu erhalten.
Zur Begründung wurde angeführt:
Die Straßenstrecke, um welche es sich handle, ziehe
sich unter dem Namen „Kühgasse“ von der beidseitigen
Gemeindegrenze oder von dem sog. Mühlebach abwärts über die Tobelbachbrücke bis in die alte
Landstraße bei Zollikon und sei laut dem Gemeindeprotokoll Zollikon und dem Verzeichniß der öffentlichen Straßen und Wege dieser Gemeinde als öffentliche Straße klassifizirt & immer als solche angesehen,
resp. beworben worden. Der Gemeindrath Zollikon
behaupte zwar, der Theil der Straße von der Tobel-
[Salster] bachbrücke bis zur Mühlebrücke sei ein bloßer
Flurweg, diese Behauptung beruhe aber auf einer Verwechslung mit dem Flurweg No 53, welcher aus der Kühgasse
bei der Mühlebachbrücke aufwärts gegen den Berg
führe.
B. Der Gemeindrath Zollikon beharrte auf der
mit Zuschrift vom 28. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Färberei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde, eventuellalle 2
Tage um 2 Stunden, verlängern zu dürfen und führt
zur Begründung an, er könne für seine zahlreichen
& pressanten Färberei-Aufträge mit der gewöhnlichen Arbeitszeit unmöglich mehr auskommen.
Der Gemeindrath Oberwinterthur begutachtete
das Gesuch unterm 4. April in seinem ganzen Umfange
in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur, [bei welchem das
gemeindräthliche Gutachten erst am 13. April einging]
empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Färberei währen drei Monaten täglich um eine Stunde, nöthigenfalls
jeden 2. Tag [Samstags ausgenommen] um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Mittheilung an denselben[,] an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur &
an den Gemeindrath Oberwinterthur, an letzern mit
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Winterthur, dat. 1. März wurde Joachim Kräher, Mechaniker, von Affeltrangen, gemäß §§ 1–4 des Polizeigesetzes betr. Handwerksgesellen, Fabrikarbeiter etc,
einer Ordnungsbuße von 6 Fr. verfällt, weil er seit Herbst
1880 bei Ulrich Dietrich, zur Alpenrose, in Winterthur,
sich aufhalte, ohne Schriften in dieser Gemeinde deponirt
zu haben. Eine gleiche Buße wurde dem U. Dietrich auferlegt, weil derselbe dem Kräher Aufnahme gewährt
habe, ohne für Schriftenabgabe besorgt gewesen zu sein.
B. Hierüber beschwert sich Kräher für sich & Namens
Ulrich Dietrich mit Eingabe dat. Winterthur den 17. März
& beantragt Aufhebung der beiden Bußen.
Zur Begründung wird angeführt, Kräher besitze
noch heute ein Eisenbahnabonnement für tägliche Rückfahrt nach Frauenfeld & gehe aus einem eingelegten
Zeugnisse des Gemeindammannamtes Frauenfeld vom
13. März hervor, daß Kräher daselbst als Niedergelassener behandelt & daß seine Abwesenheit in
Folge der Anstellung in Winterthur als vorübergehende betrachtet werde. Er bleibe nur an solchen
Tagen in Winterthur über Nacht, wenn vom Arbeitgeber das Arbeiten über die Zeit verlangt werde
& Rekurrent dann den letzten Zug nicht mehr erreichen
könne.
C. Das Statthalteramt Winterthur beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Juli 1881.]
Die Mittheilung des Obergerichtes, daß es zum
Präsidenten für das laufende Jahr den Hrn. Dr Steuli
gewählt und die bisherigen Beamten & Waibel bestätigt habe, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Verwaltungsrathes der Nordostbahn d. d. 29. Juni, dahin gehend, daß er die Auffassung des Protestschreibens vom 20. Juni weder vom
Standpunkte des Rechtes noch von demjenigen der Billigkeit aus als begründet erachte & deswegen seinen
Antrag an die Generalversammlung nicht abändere,
wol aber den Protest dieser Versammlung vorlegen werde, geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Eine Mittheilung des Stadtrathes Zürich betr. vorgekommene Uebertretungen der Vorschriften betr.
die Fleischschau geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
Die Mittheilung des Obergerichtes auf Hierseitiges vom 4. Juni, daß es die Notariatskanzleien von
Zürich, Oberstraß & Außersihl angewiesen habe, die Gebühren für die vom gemeinsamen Katasterbureau in
Zürich besorgten Nachführungsarbeiten, wenn diese zu
notarialischen Akten gelangen, jeweilen bei der notarialischen Fertigung zu Handen der betreffenden Ge-
resp. um Beschlußfassung, daß benanntes Vermögen in
dort versteuert werden soll, und ebenso um Gutheißung der beiden Forderungen rückständiger Steuerbeträge in das Kirchengut Oberglatt & Schulgut
Hofstetten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angefügt:
Um das Vermögen der Anna Barbara Marthaler für seine Wohngemeinde Oberhasle steuerpflichtig zu machen, habe sich der Vormund Vogel
vom Gemeindrathe Niederhasle für die Mutter des
Vögtlings eine Niederlassungsbewilligung ausstellen
lassen & den Behörden von Oberglatt vorgegeben,
dass von nun an die Mutter & Tochter einen selbständigen Haushalt führen werden. Die Mutter sei dann
aber doch bei ihrem Vater geblieben & die Tochter
habe gar nie oder nur besuchsweise daselbst gewohnt.
Auf Grund dieser formellen Niederlassungsbewilligung habe nun der Vormund Abschreibung des Vermögens im Steuerregister Oberglatt & Uebertragung desselben nach Oberhasle verlangt. Wenn
der frühere Gemeindrath diese Steuerübertragung nichtweilen geduldet habe, so liege darin noch
keine Verzichtleistung auf eine vollständige Besteuerung in die verschiedenen Güter der dortigen
Gemeinde, um so weniger, als sich der Gemeindrath
wiederholt angestrengt habe, dieses Steuerverhält-
In Sachen des Julius Ernst Hofer, in Zürich, geb.
1856, wohnhaft gewesen in Göschenen, Kt. Uri, betr. Gesuch um Bewilligung der Aenderung seines Familiennamens
in „Debrun“, berichtet die Direktion des Innern dem
Regierungsrathe, daß auf die Folge des bezüglichen
Regierungsbeschlusses vom 23. April d. Js. stattgefundene
öffentliche Ausschreibung hin einzig die Mutter des Petenten, Wittwe Maria Heer, geschied. Hofer, von Märstetten, Kt. Thurgau, mit Zuschrift, dat. 4 Mai, Einsprache
gegen die fragliche Namensänderung in dem Sinne
erhoben habe, sie wünsche, daß der von ihrem Sohn in
Aussicht genommene Familienname „Debrun“ durch den
etwas schätzenswertern Namen „Herzog“ ersetzt werde.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Die von der Mutter des Petenten angeführten
Gründe können, weil unstichhaltig, nicht berücksichtigt
werden; gestützt auf die vom Stadtrath & dem Bezirksrathe Zürich abgegebenen Gutachten vom 9. und 16.
April kann nun mehr dem Gesuchsteller entsprochen
werden, da weitere Einsprachen gegen diese Namensänderung nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird bewilligt, an Stelle seines
bisherigen Namens für sich und seine allfälligen Nachkommen den Familiennamen „Debrun“ zu führen.
Die Herren Baumann älter & Cie in Zürich, ersuchen
mit Zuschrift vom 27. April um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenstoffweberei in Höngg von Anfang Mai bis Ende Juni
täglich um 11/2 Stunden verlängern zu dürfen und
führen zu Begründung an: In Folge der fortwährend
gedrückten Lage der Seidenindustrie seien sie gezwungen, alle nur möglichen Modeartikel strikte
nach Vorlagen der Besteller anzufertigen & gerade die gegenwärtig gesuchte Ware bringe
einigermaßen Störung in den sonst geregelten Gang
ihrer Fabrikationsweise, in dem die Vorarbeiten
für die Weberei selbst mehr als gewöhnliche Zeit in
Anspruch nehmen. Abgesehen davon, daß sie die eingegangene Lieferzeit oft nicht einhalten können, seien sie in der fatalen Lage, einen Theil ihrer Weber Tage lang feiern zu lassen, was sie durch die
nachgesuchte Verlängerung zu verhüten suchen.
Der Gemeindrath Höngg & das Statthalteramt
Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Höngg
während zwei Monaten täglich um 11/2 Stunden zu ver-
C. Vom Stadtrath Zürich wurde die vorstehende Beschwerde folgendermaßen beantwortet:
ad a. Durch die projektirte Anlage werde allerdings
der Verkehr der Häuser der Rekurrenten mit dem
Stadthausplatze beschränkt, indem nach Erstellung des
neuen Häuservierecks statt der bisherigen freien Zufahrt vom Stadthausplatz her nur eine Durchfahrt
von 4 m offen bleibe. Dagegen werde eine 4
breite Zufahrt gegen die Bahnhofstraße hin erstellt, während bisher in dieser Richtung keine berechtigte Verbindung bestanden habe, und gegen
die Kappelergasse, zu welcher früher nur ein enges
Gäßchen von 1.8 m Breite vorhanden gewesen, sei
ebenfalls eine 4 m breite Zufahrt in Aussicht genommen. Somit bleiben nach Erstellung der Anlage
den alten Häusern von drei Seiten ungehinderte
Zufahren von 4 m Breite offen. Einen rechtsgültigen
Anspruch auf stete Offenhaltung des ganzen Stadthausplatzes haben die Besitzer dieser Häuser nicht.
Auch schließe der Zwischenraum von 12–15 m Breite,
welcher gemäß dem Plan zwischen den alten und
neuen Häusern übrig bleibe, jede rechtliche Einsprache
gegen die Erstellung neuer Häuser aus.
ad b. Bei dem erwähnten Abstand zwischen den
alten & neuen Häusern könne eine Einsprache betr.
Entzug von Sonnenlicht & Heiterkeit nicht geltend
gemacht werden, da nach § 21 des Baugesetzes eine sol-
der Tachlisbrunnenstraße an sehr steil, ca 12%, und
ziemliche tief eingeschnitten, deßhalb zur Erbauung
von Wohnhäusern längs derselben wenig geeignet,
und es sei keine Aussicht vorhanden, daß an derselben bald ein weiteres Gebäude erstellt werde.
Das eingegangene Baugesuch der Bierbrauerei
Haldengut für Erstellung eines Sudhauses als Anbau an das dortige Brennereigebäude habe den Anlaß gegeben, wenigstens für den längs des Grundstückes der Bierbrauerei sich hinziehenden Theil der
Straße die Baulinien festzusetzen, und zwar so,
daß sie mit einer spätern Korrektion der ganzen
Straße in Einklang käme.
B. Gegen dieses Projekt sind nach dessen Veröffentlichung keine Einsprachen erhoben worden.
Die Lokalbesichtigung hat ergeben, daß weder gegen die Bau- noch gegen die Niveaulinie etwas einzuwenden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den von der Baupolizeikommission Winterthur
vorgelegten Plänen für die Bau- & Niveaulinien
des westlichen Theils der obern Haldenstraße längs
des Grundeigenthums der Bierbrauerei zum Haldengut wird die Genehmigung ertheilt.
Die Direktion des Innern berichtet:
Von einigen Gemeindsbehörden etc.
[siehe Beilage]
Ein Antrag der Direktion des Innern, betr.
Besteuerung der Eisenbahngesellschaften, Kompetenzfragen, geht an die Direktion der Finanzen
zur Prüfung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen unter Bezugnahme
auf Ihr in Folge einer Zuschrift der k. bayerischen Gesandtschaft in Bern an uns gerichtetes Schreiben
vom 14. Mai, worin Sie Aufschluß über die rechtlichen
Eigenschaften und die Qualität der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur wünschen, – die
uns durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur eingesandten Statuten und den 8. Geschäftsbericht
des Verwaltungsrathes dieser Aktiengesellschaft,
umfassend das 7. Betriebsjahr vom 1. Juli 1879 bis zum
30. Juni 1880, sowie eine, die Fragen der k. bayer.
Gesandtschaft in jeder Beziehung erschöpfende Berichterstattung des Stadtrathes Winterthur vom 25. Mai
Der Regierungsrath,
in Sachen des Alfred Widmer, Schreiner, von Oberrieden, in Altstetten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
14. Dezember 1880 wurde das Begehren des Alfred
Widmer, Schreiner, von Oberrieden, wohnhaft in Altstetten, welcher nach dem Tode seiner Eltern auf einen
Antrag des Gemeindrathes Oberrieden auf Bevogtigung
wegen Verschwendung, sich freiwillig unter staatliche
Vormundschaft gestellt hatte, um Aufhebung dieser Vormundschaft abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Advokat Strohecker in
Zürich Namens Widmer & beantragt Aufhebung der
Vormundschaft indem er zur Begründung anführt:
Rekurrent habe als Schreinergeselle seit einigen
Jahren im Auslande und der Schweiz sich aufgehalten und
selbstständig sein Fortkommen gefunden, so daß das in
vormundschaftlicher Verwaltung befindliche Vermögen
von 8000 auf 10,000 Fr. angewachsen sei. Seit ca einem
Jahr sei er verehelicht & wünsche nun wieder selbstständig
sein Vermögen zu verwalten und ein eigenes Geschäft
zu etabliren. Ueber sein Verhalten seit seiner Abwesenheit seien nie Klagen laut geworden, seine Vormünder haben sich denn auch nur günstig über ihn ausgespro-
Ansichten zu vernehmen. Von den Flurgenossen haben 10
unbedingt, 2 bedingt, schriftlich ihre Zustimmung gegeben.
Der 13. aber [Rekurrent] sei gar nicht angefragt, jenes
gemeindräthliche Schreiben ihm weder vorgelegt, noch derselbe jemals eingeladen worden, an einer Versammlung theilzunehmen. Die Schlußnahme, auf welche gegründet die Herstellung der Straßenschale auf 3‘ Breite und
Verengung der Fahrbahn hätte ausgeführt werden sollen, sei also schon formell ungültig & ungesetzlich [vrgl.
§§ 7, 8 & 9 des Flurgesetzes & § 51 & ff des Gemeindegesetzes].
Aber auch materiell sei jener Zirkularbeschluß unhaltbar. Jeder Flurberechtigte könne verlangen, daß der
Fahrweg nach gesetzlicher Vorschrift erstellt resp. belassen werde & dieses gesetzliche Recht dürfe nicht durch
Mehrheitsbeschlüsse geschmälert werden. In § 38 des
Flurgesetzes sei bestimmt, daß die Kronenbreite einer
solchen Straße wenigstens 8‘ betragen müsse, über
diese Breite dürfen die Genossenschaften nach freiem Ermessen gehen, nicht aber darunter. Sowol der
stattgehabte Augenschein, als der bezirksräthliche
Befund konstatiren nun, daß durch Anlegung einer
zweiten Schale für den Wasserabfluß von 3‘ Breite
die Straße nur noch 6–7‘ breit würde, was absolut
gesetzwidrig wäre. Der Fahrweg sei für ihn [den Rekurrenten] ein wirkliches Bedürfniß, weniger für
die andern Genossen. Die Vertröstung, es könne bei
einer weniger gewölbten Schale dieselbe nöthigen-
einen Vormund in Hinweil zu bestellen, es werde
durch diesen Umstand die vormundschaftliche Verwaltung erschwert & vertheuert. Schon nach dem
Tode des Vaters Klöti habe der Gemeindrath
Uster mit Kaufmann Klöti in Zürich Unterhandlungen betr. Uebernahme der Vogtstelle gepflogen und ihn bewogen, die Stelle zu übernehmen,
habe dann aber gleichwol wenige Tage nachher
den Jb. Klöti in Hinweil ernannt.
In formeller Beziehung macht Advokat
Meili geltend, der Rekurs des Gemeindrathes
Uster sei unstatthaft, weil verspätet. Gegen den
Beschluß des Bezirksrathes habe der Gemeindrath
nicht das ihm zunächst liegende ordentliche Rechtsmittel ergriffen, er habe es vorgezogen zu dem
außerordentlichen Rechtsmittel der Revisionsbeschwerde zu greifen; damit habe er auf einen Rekurs
verzichtet und sei der rekurrirte Beschluß als ungültiger zu betrachten.
F. Unter Verweisung auf die Akten und die Motivirung des rekurrirten Beschlusses beantragt der
Bezirksrath Abweisung der Beschwerde, in dem er lediglich bemerkt, die Bestätigung des gewesenen Vormundes sei deßhalb hier ganz unerheblich, weil dem
Bezirksrathe damals eine Beschwerde gegen den
gemeindräthlichen Vogtvorschlag nicht vorlag & war
wol aus dem Grunde, daß der Gemeindrath der Wittwe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist an den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Eine von uns ernannte, aus hervorragenden
Vertretern der im Kanton Zürich vorhandenen
Industriezweige bestehende Kommission befürwortet, daß der h. Bundesrath betr. einen neuen Handelsvertrag mit Frankreich vor Allem sich mit der
Regierung des vereinigten brittischen [sic!]
behufs gemeinsamen Vorgehens in Verbindung
setzen möchte, weil die Interessen Englands und
der Schweiz identisch seien.
Wir hegen kein Bedenken, uns dieser Ansichtsäußerung anzuschließen & Ihnen dieselbe
zu übermitteln.
Im fernern theilen wir Ihnen vorgängig
unserm bis Ende dieses Monats abzugebenden
Gutachten jetzt schon gemäß dem Wunsche der
Expertenkommission mit, daß die Ansicht herrscht,
es würde unsere Baumwollindustrie in eine
äußerst unglückliche Lage kommen, wenn ein Abänderung der Zollansätze des französ. Zolltarifs nicht erhältlich wäre. Die in Aussicht genommenen Zölle müßten insbesondere in Rücksicht auf die Feinweberei & Stickerei vollständig gleich einer absoluten Prohibition wirken,
Beide verneinen dieß auf meine ausdrückliche Frage
des Bestimmtesten.
Es wird deßhalb auch vom Referenten der Neuen Zürcher Zeitung der Passus in seinem Rapport in No 79
vom 21. März dahin lautend: „Die Doktrin des politischen Meuchelmordes wurde gutgeheißen & andere
Fürsten vor dem Schicksal des Kaisers gewarnt“ indirekt selbst als unrichtig bezeichnet.
Der Reporter der N. Z. Z. ist ein noch ganz
junger Mann deutscher Nationalität, der offenbar
den politischen Verhältnissen, namentlich aber mit
schweizerischen, fast gar nicht vertraut ist & der
wie es mir scheint pflichtschuldigst glaubte, in seinem
Berichte etwas schwarz malen zu müssen. Seine heutige mündliche Darstellung macht einen wesentlich andern Eindruck als derjenige ist, den man beim Lesen des betreffenden Artikels in der N. Z. Z. erhält.
Heute bezeichnet er jene Versammlung mehr als eine
politische Charlatanerie als gerade bedrohlichen
Charakters, namentlich bestätigt er, daß die Rede
und Haltung Bürklis diejenige eines politischen Harlequins & überhaupt Humbug war.
Es stimmt dieß auch vollkommen mit dem, was
wir von Bürkli sonst wissen. Sein Benehmen am 2.
April an der Versammlung im alten Schützenhaus
zeigt „deutlich, daß derselbe, wenn auch dem Willen,
so doch nicht dem Einfluß nach, ein gefährlicher poli-
in der Gemeinde Dietlikon neue Nahrung gegeben
wird, wie sich dem auch außer der Minderheit der
Schulpflege 21 Stimmberechtigte wiederum zum Rekurse veranlaßt gesehen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die von der Gemeindsschulpflege Dietlikon am
10. Mai getroffene Wahl eines Schulgutsverwalters
wird kassirt.
2. Der Mehrheit der Gemeindsschulpflege Dietlikon wird für ihr Verhalten in dieser Angelegenheit
ein Verweis ertheilt und die Schulpflege unter Androhung angemessener Ordnungsbuße für den Fall
weiterer Renitenz eingeladen, innert 10 Tagen, von
der Mittheilung an gerechnet, eine neue Wahl aus
ihrer Mitte zu treffen.
3. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege Dietlikon zu Handen der rekurrirenden Minderheit
dieser Behörde, an Hch. Benz, Schulpfleger daselbst & an
das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung eines
Aktenstückes.
In Sachen der katholischen Kirchenpflege Winterthur [vertreten durch die Herren Brunner & Ziegler, Advokaturbureau daselbst], Beklagte und Appellantin
gegen
ge Gloors am 11./12. Febr. a. c. sistirt & die Zivilprozeßakten in Sachen Gloor & Neukomm am 15. Febr. a. c.
dem Bezirksgericht Bülach übermittelt worden sind,
woselbst sich demnach das von Gloor offenbar verlangte Originalaktenstück befinden müsse.
In Betracht:
daß die vom Beschwerdeführer reklamirten Akten nicht in Handen der Untersuchungsbehörden liegen, was demselben übrigens bereits unterm 14.
März von der Kanzlei der Staatsanwaltschaft mitgetheilt worden ist, die Bezirksgerichte & deren Kanzleien aber nicht unter der Aufsicht der Administration befunden stehen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschloßen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3. Frk.
Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der für den
Umbau der Stützmauer am Botanischen Garten erforderlichen Arbeiten sind nachstehende Offerten eingegangen:
und den Antrag der Staatsrechnungsprüfungskomission,
beschließt:
I. Dem Regierungsrathe wird für die weiteren baulichen Einrichtungen und für Mobiliaranschaffungen für
die Korrektionsanstalt Ringweil ein Nachtragskredit im Betrage von 15,000 Fr. pro 1881 ertheilt.
II. Mittheilung dem Regierungsrathe.
geht an die Gefängnißdirektion zur Vollziehung.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
daß diese Behörde am 11. dieß den Antrag betr. Feststellung der Zahl der von den Wahlkreisen zu wählenden
Mitglieder des Kantonsrathes zum Beschluß erhoben
habe, wird Vormerk genommen unter Mittheilung an
die Direktion des Innern zur Vollziehung
Das Kantonsrathsbureau übermittelt die Referendumsvorlagen:
die Ertheilung von Prämien zur Förc.
derung der Landwirthschaft & das Halten von
Zuchttieren,
und ersucht um Anordnung der Volksabstimmung &
um Beigabe von beleuchtenden Berichten zu diesen
Vorlagen.
Der Regierungsrath,
geben und das Ergebniß der Abstimmung überdieß,
nach Bezirken & Gemeinden geordnet, durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Hievon wird Vormerk genommen.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 11. April 1881
betr. Nachtragskredit für eine neue Fundamentirung
des Rathhauses, lautend:
Der Kantonsrath,
auf den Bericht & Antrag des Regierungsrathes mit
Zuschrift vom 12. März 1881,
und dem Antrag der Staatsrechnungsprüfungskomission,
beschließt:
I. Für eine neue Fundamentirung der westlichen
Seite der Umfassungsmauer des Rathhauses wird dem
Regierungsrathe ein Nachtragskredit von 18,000 Fr.
bewilligt.
II. Mittheilung dem Regierungsrathe.
geht an die Direktion öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 11. April
1881 betr. Nachtragskredit für die Anstalt Ringweil
lautend:
Der Kantonsrath,
auf den Bericht & Antrag des Regierungsrathes
dat. 12 März 1881,
von den dortigen Behörden lediglich als eine
vorübergehende behandelt wird;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten für sich & zu
Handen des Ulrich Dietrich & an das Statthalteramt
Winterthur unter Rücksendung der Akten.
Herr Friedrich Felix, von Parpan, ordinirt im Kt.
Graubünden 1855, von 1855 bis 1870 Pfarrer in Peist
& Tamins, von 1870 bis jetzt Pfarrer in Affeltrangen, wurde am 20. März l. Js. von der Gemeinde
Wülflingen an ihre Pfarrstelle berufen, & sucht
darum nach, daß ihm die Hälfte seiner außerhalb
des Kantons geleisteten Pfarrdienste bei seiner
Besoldung angerechnet werden möchte.
Der Kirchenrath empfiehlt die Berücksichtigung des
Gesuches in üblicher Weise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Felix seine bishe-