dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ordnung; dieser Gesetzesartikel beziehe sich auf den Fall,
wo von Privaten größere Komplexe von Gebäuden
ausgeführt werden, ein Fall, der hier nicht vorliegt,
die Rekurrenten haben kein Baugespann erstellt,
keine Pläne & Baubeschreibungen eingereicht & überhaupt keinerlei Schritte gethan, welche auf die Absicht schließen ließen, daß sie auf ihrem Grund & Boden bauen wollen, einzig Hr. Knabenhans habe längst
eine Einzelbaute projektirt.
2. Wenn der Gemeindrath bei seinem Vorgehen
zugleich den Zweck haben sollte, einer künftig zu erstellenden öffentlichen Straße durch das Grundeigenthum des Rekurrenten eine zweckmäßige Richtung
a-der Bauordnung-a
zu sichern, und zu diesem Behufe die Bestimmungen
benutzen, so wäre nach Analogie der §§ 65 & 66 derselben zu verfahren, und überdieß sei durch gerichtliche Entscheide & durch mehrjährige Praxis festgestellt,
daß in solchen Fällen, d. h. wo Baulinien gezogen werden, die sich nicht auf bestehende, sondern erst noch
zu erstellenden Straßen beziehen & somit den Charakter von Straßenprojekten tragen, zunächst & vorgängig jeder Einwirkung auf Privateigenthum,
die Gemeinde einen förmlichen Beschluß zu fassen habe,
durch welchen sie die Ausführung des Projektes auf
sich innert, und zwar nach Analogie von § 67 der
Bauordnung in dem Sinne, daß wenn die Ausführung nicht binnen zwei Jahren erfolgt, die Beschrän-
1 Kg. Weiß- und Mittelbrod;
5 Rp. unter dem Brodschlage pr. 1 Kg. Weiß- und
Mittelbrod.
Bäckerei & bisherige Lieferantin] um den
Preis von 2 Rp. unter dem Brodschlage per
1 Kg. Brod.
Für Lieferung des Fleischbedarfs.
von 10% für Rind- & Schweinefleisch & von 15%
für Kalbsfleisch unter den jeweiligen Preisen
der Fleischhalle in Zürich;
ferant] um den Preis von 10 Rp. für Rind-
& Kalbfleisch, & von 6 Rp. für Schweinefleisch per
1 Kg. unter den genannten Preisen.
von 11 Rp. per 1 Kg. Ochsen-[,] Kalb- & Schweinefleisch unter den genannten Preisen;
Preis von 10 Rp. pr. 1 Kg. unter den genannten Preisen.
Preis von 12 Rp. für Rindfleisch, und von 10 Rp. für
Kalbfleisch pr. 1 Kg. unter den genannten Preisen.
den
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
2.
deburg-Preußen, geb. 1845,
Baden, geb. 1842,
Karl Oskar Waldemar Grentz, Telegrades Hrn.
phenbauer, von Dresden - Sachsen, geb. 1845,
von New-York, [Nordamerika] geb. 1839,
alle wohnhaft in Enge welche am 13. März eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Enge aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizer bürgerrechtes, datirt 13. Jenner d. Js., 6. November 1880,
9. Dezember 1880 & 30. Juni 1880, beigebracht haben, – um
Ertheilung des Landrechtes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge
bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von je Fr. 50 bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Limmatbettes zum Schutze der schlecht fundamentirten
Häuser Schipfe No 2 und 8, welche vermittelst eines
einfachen Balkenrostes auf der weichen Seekreide
aufliegen, die bis d genehmigte Widerlagermauer
bis unterhalb dieselben fortgesetzt werden. Diese
Mauer wurde in der Richtung der Uferlinie einer allfällig später auf Säulen zu erstellenden Verbindungsstraße
mit der Schipfe gelegt; sie ist bei Anlaß der Abgrabung im Trockenen bis zum Punkte l & bis auf
Hochwasserhöhe ausgeführt worden, und es soll der
dadurch bis an die Häuserflucht gebildete Podest provisorisch zur Anlage einer Fußwegverbindung zwischen der Brücke und dem Schipfeplätzchen benutzt
werden.
Für die Ueberdeckung des offenen Dreiecks beim
Schwert hat sich sr. Zt. C. Fürst beworben; es wurde
aber auf sein Gesuch nicht eingetreten, weil die bestehende Gemüsebrücke ohnedieß schon das größte
Hinderniß gegen eine Verbesserung des Seeausflusses
bildete. Da nun die Brücke erneuert & zur Verminderung der Stauung die Sohle hinreichend ausgestieft wurde, so steht der vom Stadtrathe nachgesuchten Bewilligung dieser Oeffnung nichts mehr im
Wege.
Die Erstellung eines überhängenden Trottoirs
von 2. m Breite stört die Abflußverhältnisse des
Zürichsees nicht. Durch die Verlängerung der Wider-
in
In Sachen der Erben des am 6. Jenner 1879 verstorbenen Joh. Jakob Briner-Sulzer, Kaufmann von Fehraltorf, wohnhaft gewesen in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Schlußnahme vom 30. Sept. v. Js. hat die
Finanzdirektion den Erben Briner eine Steuernachzahlung von 1060 Fr. überbunden. sie bezifferte dabei das steuerpflichtige Vermögen auf 220,000 Fr.,
2 Vorerlöse im Betrage von 43,900 Fr. und 44,097 Fr.
die seit dem Ableben des Erblassers auf 2 Realitäten gemacht worden, enthalten waren. Statt
220,000 Fr. wurden aber nur 180,000 Fr. versteuert.
B. Der Vormund der Kinder Briner beschwert
sich über die Steuerauflage & wünscht Gutheißung
der Taxation des Erblassers. Er lasse die Einwendungen gegen die Werthung der Liegenschaften fallen,
derung der damaligen Geschäftslage im Allgemeinen
angelangt, auch von dießseitiger Stelle eingeräumt
werden, daß sie in der in Frage kommenden Geschäftsbranche in der That keine günstige war. Wenn indeß
ein Vermögenszuwachs für das Jahr 1878 gar nicht
angerechnet und das Vermögen auf rund 200,000 Fr.
veranschlagt wird, so ist wol – zumal die Finanzdirektion in Werthung der Liegenschaften bereits namhafte Konzessionen gemacht hat – allen billigen Rücksichten gebührend Rechnung getragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist theilweise begründet und
wird demgemäß die Finanzdirektion eingeladen,
die Nachsteuer auf Grundlage eines Vermögens von
200,000 Fr. zu berechnen und zu beziehen.
II. Rekurrenten tragen die Hälfte der Kosten,
bestehend in 1 1/2 Fr. Staats-, 1 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an die Finanzdirektion, an das Statthalteramt Pfäffikon, an den
Gemeindrath Fehraltorf & an den Stadtrath Zürich.
Der Vorstand des Militär- & Volksmusikverein des
Kantons Zürich stellt mit Zuschrift vom 8. dieß das Ge-
renzen, so müßten solche erst gewärtigt & könnten
allerdings nicht von heute auf morgen erledigt werden, wenn dann aber die ganze Angelegenheit absichtlich verschleppt werden wollte, so werde der Bezirksrath seinem Beschlusse auf allfällige Reklamation hin schon Geltung zu verschaffen wissen. Das Gefälle der zu erbauenden Straße lasse sich jetzt noch
nicht bestimmen, da man noch nicht wisse, welches Projekt die Gemeinde wähle.
E. Die Direktion öffentlichen Arbeiten beauftragte den Kreisingenieur mit der Untersuchung
der fraglichen Straße, und derselbe erstattet über
die im Beisein des Gemeindspräsidenten, der Herren
Schäppi & Staub als Rekurrenten, & des Hrn. Kantonsrath Hotz, Ns. der Rekursgegner, vorgenommene
Lokalbesichtigung folgenden Bericht:
Die zu korrigirende Straße erstreckt sich
vom Altweg - Dörfli bis an die durch den Landforst gegen den Horgenberg führende Straße und
ist in dem beigelegten Blatt der Kantonskarte mit
Roth, das von den Rekurrenten vorgeschlagene
Projekt annähernd mit Bleistift bezeichnet. Die
Breite der Straße beträgt 2.7–3 m, die Steigung
stellenweise 20–24%, und es ist das Befahren derselben, hauptsächlich im Winter, nicht ohne Gefahr. Daß
eine Korrektion stattfinden müsse, wurde auch von
Hrn. Hotz anerkannt, immerhin in der Meinung, daß ein oder
lich Bürger von Uitikon a/S., seit 30. August 1868 von Hirslanden, Kts. Zürich, gewes. Landwirth, Vater von vier
Kindern, verließ im Mai 1869 heimlich seine Familie und
begab sich nach Nordamerika, wo er während mehr
als 10 Jahren sich ununterbrochen aufhielt. Derselbe
soll auf der Fahrt des Schiffes „Grand Tower“ von St.
Louis nach Vickburg, am 8. November 1879 gestorben &
ca 50 Meilen oberhalb Memphis begraben worden
sein. Es ergibt sich dieß aus einem Briefe des Kapitäns des
Master Steamer „Grand Tower“ H. Gr.e Tr. L. Enox,
aus Memphis Tenn. dat. 9. November 1879, von dem
wir Ihnen in Anlage Copie in Uebersetzung beischließen.
Das Original liegt in den Händen des H. Jakob Leemann,
als Präsident, in Hirslanden & steht wünschendenfalls
zur Verfügung.
Da dem Joh. Steiger seither von Seiten seiner
Mutter Barbara geb. Beer ein Vermögenstheil angefallen ist, und der Regelung dieser Erbschaftsangelegenheit vorgängig eine amtliche Todeserklärung oder
die Beibringung eines amtlichen Todtenscheines stattzufinden hat, so stellen wir auf Ansuchen der dahier wohnenden nächsten Verwandten des Steiger, sowie des
Zivilstandsamtes Hirslanden, an Sie das Gesuch, gefäll.
Ihre Vermittlung behufs Erwirkung eines amtlichen
Todtenscheines für genannten Joh. Steiger eintreten zu
lassen.
Ihren gefäll. weitern Berichten in dieser Ange-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Mittheilung des Bureau des Kantonsrathes, daß letztere Behörde am 20. Juni den Nachtragskredit von 2000 Fr. zur Ausführung der Elevation
der Dampfkesselanlage im Burghölzli mit entsprechender Aenderung der gemauerten Unterlage bewilligt habe,
beschließt:
Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur Erledigung & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom
20. Juni, nach welchem der Gesetzesentwurf betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes
an den Regierungsrath zu weiterer Behandlung und
neuer Vorlegung zu geeigneter Zeit zurückgewiesen wird;
beschließt:
Ueberweisung an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes vom 20.
dieß, nach welchem der Gesetzesentwurf betr. die
Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer und
derjenigen betr. Abänderung der §§ 132 & 137 des Ge-
standener Strafe von 8 Jahren & 3 Monaten für den
Rest der Strafzeit begnadigt & am 30. Juni a. c. aus dem
Zuchthaus zu entlassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens und der Finanzen, an erstere zum Vollzug.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Sofern im Kantonsrath der Antrag gestellt
werde, die Angelegenheit und Subvention der schweiz.
Landesausstellung einer Kommission zu überweisen, sei
dieser Antrag seitens des Regierungsrathes zu befürworten.
II. Sei darauf hinzuwirken, daß die Subvention an die Bedingung geknüpft werde, daß die
im Programm enthaltene Schulausstellung beibehalten
werde und unter Mitwirkung der amtlichen Organe
des Kantons zu Stande kommen.
III. Mittheilung an den Referenten Herrn Regierungsrath Hauser.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
wonnen werde.
Wir stehen nicht an, dieses Gesuch angelegentlichst
zu befürworten, da eine derartige Maßnahme die
kommerzielle Verbindung der Ost- & Mittelschweiz
mit der Westschweiz zu erleichtern geeignet wäre.
Genehmigen Sie etc.“
II. Es ist an die kaufmännische Gesellschaft in Zürich
folgendes Schreiben zu richten:
„Der Regierungsrath hat Ihrem Gesuche vom 24.
d. Mts. betr. bessere Postverbindung mit der Westschweiz folge gegeben & Ihr Petitium dem eid. Post-
& Eisenbahndepartement angelegentlichst empfohlen.
Für die Geltendmachung ähnlicher Wünsche in
späterer Zeit möchten wir Ihnen empfehlen, sich
jeweilen vor dem 12. April und 12. August, also vor
der Begutachtung der Fahrpläne an uns zu wenden.
Es ist wol möglich, daß für diesen Sommer auf Ihr
berechtigtes Begehren wegen verspäteter Geltendmachung desselben nicht mehr eingetreten werden kann.“
In Sachen des Stadtrathes Zürich [vertreten durch
Dr G. Mousson, Advokat daselbst] Kläger & Appellanten
gegen
den Gemeindrath Meilen, Beklagten & Appellaten,
betreffend Repartition des Steuerkapitals des
Hrn. C. A. Koller, Kaufmann, in Meilen, auf die Gemein-
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14.
April d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landesrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Waldemar Paul Robert Richter,
wird gemäß § 21, Abs. 2. des Gemeindegesetzes das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Hrn. Richter, an den Gemeindrath
Hottingen & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Mit Eingabe vom 30. Mai übermittelte das
Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über
die am 22. Mai d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn.
Johannes Knecht, von Wetzikon, Pfarrer in Dorf, zum Pfar-
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hirslanden
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr.
Nichtverpflichtung der Gemeinde Riesbach zur Korrektion der Kreuzbühlstraße, wird als unbegründet abgewiesen und der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Hirslanden die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrathe Hirslanden,
Hottingen & Riesbach, an den Bezirksrath Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das eid. Departement des Innern wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. werden weitere Aufschlüsse über verschiedene Verhältnisse der herwärtigen Flußkorrektionen gewünscht. Wir beeilen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. S. Fr. Felix zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Wülflingen wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Der Handwerksverein Horgen hat einen dreimonatlichen Modellirkurs für junge Handwerker
eingerichtet, welcher Mitte Jenner d. Js. unter der
Leitung des Hrn. Regl, Lehrer an der Kunstgewerbeschule in Zürich, mit 13 Schülern eröffnet wurde. Die
Modellirschulkommission gelangt mit Zuschrift vom
17. Febr. an den Regierungsrath mit dem Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten jenes Kurses.
Eine von der Kommission für das Gewerbewesen für
nothwendig erachtete Inspektion des Modellirkurses,
welche am 20. März durch Hrn. E. Studer, Architekt, in
Winterthur, vorgenommen wurde, lieferte ein ziemlich
befriedigendes Resultat & es steht noch dem Bericht des
Hrn. Studer das vom Handwerksverein Horgen mit Verständniß & Thatkraft ins Leben gerufene Unternehmen auf gesundem Boden & wird gute Früchte tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Während des Winters habe sich Kräher nach allen
eingegangenen Berichten auch während der Nächte in
Winterthur aufgehalten & tragen seine Reisen nach
Frauenfeld mehr den Charakter von Besuchen [namentlich über die Sonntage]. Rekurrent habe dieß bei
mündlicher Besprechung zugeben müssen. Kräher habe
neben seiner festen Anstellung zugegebenermaßen
die Vertretung des väterlichen Holzhandels auf dem
Platze Winterthur. Das Abonnement bilde keinen
Beweis, da ja nicht bewiesen worden sei, daß es auch
regelmäßig benutzt werde. Jeder, der sich überhaupt
im Kanton aufhalte, habe in der betreffenden Gemeinde Schriften zu deponiren, abgesehen davon ob er
später Niederlassung nehmen wolle oder nicht. Uebrigens könne jemand gemäß § 45 des Gemeindegesetzes
an mehreren Orten gleichzeitig Niederlassung [Domizil] haben.
In Betracht:
Aus den Berichten des Statthalteramtes Winterthur,
sowie aus dem eigenen Zugeständniß des Kräher ergibt sich, daß derselbe nicht nur die Tage, sondern in
der Regel auch die Nächte in Winterthur zubringt,
und daß er dort sogar die Vertretung eines Geschäftes besorgt. Daraus erwächst nun aber demselben die Pflicht
an diesem Orte Ausweisschriften zu deponiren. An
dieser Auffassung vermag der Umstand nichts zu ändern daß die Abwesenheit des Kräher von Frauenfeld
le nämlich nach der neuen Volkszählung etwa 4500
Einwohner. Wenn nun auch die zunächst liegenden und
allein in Frage kommenden Gemeinden Leimbach und
Wollishofen mit einbezogen werden wollten, so werde dadurch das aufgestellte Verhältniß 1:4000 jedenfalls noch nicht erreicht. Es trete jedoch hier die
unzweckmäßige Lage der bereits bestehenden Apotheke an der äußersten Grenze der Gemeinde gegen
Zürich in Berücksichtigung. Der Argumentation, daß
der größere Theil der Gemeinde von dem bestehenden Institute keinen Nutzen ziehen könne und daß sich
daher die Errichtung eines neuen, mehr im Innern der
Gemeinde situirten, rechtfertige, könne die Berechtigung nicht abgesprochen werden & es sei daher am
Platze, die Errichtung einer zweiten Apotheke zu befürworten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
in Anwendung der §§ 24–26 des Gesetzes betr.
das Medizinalwesen vom 2. Weinmonat 1854,
beschließt:
I. Dem Hrn. Albert Daiber wird die Konzession
zur Errichtung & Bewerbung einer öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Enge gegen Entrichtung einer Konzessionsgebühr von 500 Fr. für die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren unter den Bedingungen ertheilt,
daß derselbe für die Ausübung der Pharmacie im
ster, in Glattfelden, wird zu Handen der untern
Strickwuhrkorporation daselbst die Bewilligung
ertheilt, die zur Wässerung der sog. Strickwiesen
nöthige Einlaufschleuße in den Hochwasserdamm der
Glatt bei Kil. IV+585 am rechtseitigen Glattufer
nach Plan und unter folgenden Bedingungen einzusetzen:
1. Der Durchbruch des Hochwasserdammes und
der Querwuhren, sowie die Konstruktion der
Schleußenvorrichtung hat nach Anordnung der Wasserbauinspektion zu geschehen.
2. Zur Auffassung des Wassers & dessen Ableitung dürfen im Glattbett keinerlei feste Vorrichtungen gemacht werden, welche bei Anschwellung der Glatt Stauungen veranlaßen könnten.
3. Bei eintretendem Hochwasser ist die Einlaufschleuße gegen die Glatt sorgfältig zu schließen &
stets in allen theilen in gutem baulichen Zuständen zu erhalten.
4. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
rend der Schwemmungen in den letzten drei Jahren
mehrere Schiffsladungen Kies & Steine aus dieser Straße
theilweise in die Straße I. Klasse, theilweise darüber hinaus geschwemmt, die Coulisse unter der Landstraße durch verstopft und so dem Staat, der Gemeinde und Privaten bedeutender Schaden verursacht wurde, was durch Anlage der fraglichen Schale
jedenfalls zum größten Theil beseitigt werde.
Gestützt auf das Angeführte, sowie auf seine
erstinstanzliche Antwortschrift stelle er daher das Gesuch um Abweisung des Rekurses & Bestätigung
des bezirksräthlichen Entscheides unter Kostenfolge
für den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
im Wesentlichen gestützt auf die Begründung
der ersten Instanz & die Rekursbeantwortung des
Gemeindrathes Erlenbach,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
in Sachen des J. Furrer, Bahnkutscher in Außersihl,
Klägers,
gegen
die Direktion der schweiz. Nordostbahn, Zürich, Beklagte,
betreffend Forderung aus Frachtvertrag,
nach Einsicht einer Requisition des Obergerichtes &
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Prozeßsachen [No 329/80] des J. Furrer, Lohnkutschers, in Außersihl, Klägers gegen die Direktion
der schweiz. Nordostbahn, Zürich, Beklagte, betr. Forderung, ist dem Kläger mit Beschluß vom 29. Jenner 1881
der Beweis dafür aufgelegt worden, daß die am 2.
Mai 1879 von Valence s/Rhone von Belfort aus an Oschwald-Brügger, Schneidgasse 5 Zürich, versandten
vier Hektoliter Rothwein, bezeichnet P de B 1124/25,
einen Werth von 1087 Franken 60/100 [Tausend achtzig
und sieben 60/100 Franken] gehabt haben.
Der Kläger hat sich zum Beweise hiefür auf benannte P. de Bierdumpfel, nég. in Valence s/Rhone in Verbindung mit dessen Fakturenbuch als Zeugen berufen.
Einem bezüglichen Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich & des Obergerichtes des Kts. Zürich Folge
gebend, beehren wir uns, Sie um Ihre gefällige Vermittlung zu ersuchen zum Zwecke der Einvernahme
pathologische Institut vom Regierungsrathe vergeben worden, darunter die Steinhauerarbeit an die
Herren Waller & Boller im Seefeld. Dabei waren für
die Untersockel Bollingersteine in Aussicht genommen.
Nachdem diese Vergebung bereits stattgefunden,
bewarb sich die Lägernsteinbruchgesellschaft um die
Lieferung des Sockels in Kalkstein. Da die Arbeiten von Seite der Herren Waller & Boller noch nicht
in Angriff genommen waren, so trat die Bauinspektion in Unterhandlungen mit der Steinbruchgesellschaft zu Dielsdorf und schloß dann mit derselben
einen Lieferungsvertrag über ca 13 m3 zum Preise von Fr. 80 per m3 ab, ohne vorher die Ratifikation der Direktion einzuholen. Dagegen verschaffte
sie sich eine Erklärung der Herren Waller & Koller,
dahin gehend, daß dieselben wegen des Ausfalles dieser Lieferung keine Entschädigung beanspruchen.
Nach allen eingezogenen Erkundungen werden
die fraglichen Untersockel aus Lägernkalkstein mindestens so schön & so solid ausfallen, wie wenn sie aus
Bollingersteinen erstellt würden. Auch erwächst dem
Staate durch diese Abweichung vom frühern Programm
keine Mehrausgabe. Es dürfte sich daher rechtfertigen,
trotz des formell unrichtigen Vorgehens der Bauinspektion die Anordnung der letzern nachträglich gutzuheißen.
Der Regierungsrath,
stellte Antrag hätte als Motion eingebracht werden sollen.
Demselben sei überdieß die Rechnungsprüfungskomission Thalweil mit 3 gegen 1 Stimme nicht
beigetreten.
H. Auch der Bezirksrath Horgen trägt mit Zuschrift vom 27. April auf Abweisung des Rekurrenten Koller & Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides an.
Zudem bemerkt der Bezirksrath, daß die am
Schlusse der Rekursschrift des Notar Koller enthaltenen Worte „er vertraue in dieser Angelegenheit auf die hohe Einsicht des Regierungsrathes“ zum
Mindesten einen scharfen Tadel, wenn nicht eine Ordnungsbuße verdienen, denn es liege in einer solchen
Sprache eine grenzenlose Taktlosigkeit oder eine unlautere Zumuthung gegenüber den Behörden.
Es kommt in Betracht:
1. Den Ausführungen der ersten Instanz kann insofern nicht beigepflichtet werden, als in denselben behauptet wird, nach lemma 2 von § 93 des Gemeindegesetzes erfolge die Festsetzung der Entschädigungen
nur bei denjenigen Beamten und Bediensteten, deren
Wahl der Gemeinde zukomme, durch Beschluß der letztern.
Das Wort „nur“ fehlt im Texte des Gesetzes und
zwar offenbar nicht bloß zufällig; denn der Zweck dieser Gesetzesvorschrift geht zweifelsohne bloß dahin, zu ver-
“In Beantwortung Ihrer verehrl. Einfrage
vom 6. dieß, beehren wir uns, unter Rückleitung der
uns zur Einsichtnahme zugestellten Leumundszeugnisse
Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß die im Kanton Zürich domizilirten Auswanderungs-Unteragenturen:
1. Rudolf Hiltbold, in Zürich,
2. Arnold Egli, von Fischenthal, in Zürich,
Heinrich Gut-Gutzweiler, in Mettmenstetten,
5. Karl Fischer, in Außersihl,
6. Rudolf Bolliger, in Zürich,
zufolge eingegangenen Erkundigungen diejenigen Requisite besitzen, welche gemäß Art. 5, Al. 2 des
Bundesgesetzes betr. den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen vom 24. Christmonet 1880 zur
Ertheilung der bundesräthlichen Genehmigung ihrer
Anstellung erforderlich sind.
Der Unteragent der Agentur Zwilchenbart
in Basel, Markus Neeracher, in Zürich, steht gegenwärtig unter der Anklage der Begünstigung von
betrüglichem Bankerott & ersuchen wir Sie, demgemäß bis nach Schluß der Untersuchung resp. bis nach
erfolgter gerichtlicher Beurtheilung mit der Genehmigung dieses Unteragenten noch zuwarten zu wollen,
und werden wir nicht ermangeln, Ihnen seiner Zeit
über deren Resultat Bericht zukommen zu lassen.“
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Jenner