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nur die Baulinie sichern wolle, so müsse er nach
Analogie der §§ 65–67 vorgehen. Nach Ansicht des
Rekursgegners kommt es daher gar nicht darauf
an, ob die Baulinie an & für sich rationell sei oder
nicht. Vielmehr frage es sich nur, ob der Gemeindrath die rechtliche Sicherung der Baulinie erzwingen könne, ohne die gesetzlichen Folgen auf sich zu
nehmen – welche Frage verneint werden müsse.
H. Der Bezirksrath Zürich bezieht sich auf die
Erwägungen seines Beschlusses.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr.
Aufhebung der Bau- & Niveaulinie von der Steinwiesgasse [recte: Steinwiesstrasse] über den
Eidmattstraße, wird als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Hottingen die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen,
an Hrn. Dr Mousson & an Advokat Meyer-Stadler zu
Handen ihrer Klienten, an den Bezirksrath Zürich und
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Ritter, in Uster, vertreten
durch Advokat Wirz, in Uster,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, in Sachen
Albaron in Zürich,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Jakob Ritter, in Uster, ge-
Als Tag der Konferenz könnte in Aussicht genom¬
Reg.
men werden:
Freitag, der 17. Juni 1881, Vormittags 10 Uhr, im
Regierungsrathssaale des Rathhauses in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als Abgeordnete des Kantons Zürich für die Konferenz betreffend Wahrung der Interessen der Zufahrtslinien Thalweil–Goldau werden bezeichnet:
die Herren Regierungspräsident Hafter
Regierungsrath Zollinger.
II. An die Kantonsregierungen von Glarus, Zug,
Schaffhausen & Thurgau, sowie das Initiativkomite Thalweil–Goldau [Präs. Hr. Stadtrath Nabholz in Zürich]
ist folgendes Schreiben zu richten:
„Nachdem die verehrl. Regierungen der h. Stände
Glarus, Zug, Schaffhausen & Thurgau unsere Anregung
betr. weitere Verfolgung der Angelegenheit der Zufahrtslinie Thalweil–Zug–Goldau in zustimmendem
Sinne beantwortet & als Abgeordnete zu einer dießfälligen Konferenz folgende Herren bezeichnet haben:
die Herren Reg. Rath Meyer & Statthalter Dossenbach eventuell Hr. Reg. Rath Dr Hegglin;
eine im Lande des Hrn. Honegger zu erstellende Turbine
leiten und diese Kraft mittelst Drahtseil für die Weberei Mühlebach benutzen zu dürfen.
E. Nach Veröffentlichung dieses Projektes erhob Hr. Mahler ebenfalls Einsprache dagegen.
F. Bei der in Gegenwart des Petenten und
des Einsprechers vorgenommenen Untersuchungen konnte
die Einsprache des Hrn. Mahler nicht erledigt werden.
Dabei zeigte sich folgendes: Beide Parteien beanspruchen das Wasser & das Gefälle des Thalbaches von
dem Auslaufe unter der Turbine der Weberei Mühlebach bis unmittelbar oberhalb der Brücke an der
Landstraße; Hr. Schoch will die zu gewinnende Kraft
auf seine Weberei-Mühlebach & Hr. Mahler dieselbe zur Betreibung einer Säge und Fräse verwenden;
privatrechtliche Einsprachen sind keine vorhanden, es
hat daher der Regierungsrath zu entscheiden, welchem
von beiden das Wasserrecht ertheilt werden solle. Hiefür dürfte folgendes maßgebend sein.
Herr Schoch hat schon unterm 6. November 1885 für
das nämliche Wasser & Gefälle von seinem Kanalauslauf an bis zum Wuhre des Hrn. Diener im Schmittenbach
eine Konzession erhalten & zu diesem Zwecke dann auch
ein Auffangwuhr sowie dem im Plan angegebenen
Weier sammt Ein- & Auslauf unter dem Bahndamm hindurch erstellt; auch hat er dieses Wasserrecht einige
Zeit mit 52 Fr. per Jahr verzinst. Obschon nun Hr. Schoch
lung des Vermögens der Frau zu sorgen,
behaftet, im Wesentlichen mit der Motivierung der Gemeindrath Weiach würde dem
Begehren der Ehefrau wol kaum entgegentreten, wenn die Erhaltung des Vermögens &
die Existenz der Familie durch die Aufhebung
der staatlichen Vormundschaft über die Ehefrau
gefährdet wäre, wie von Seite derselben
geltend gemacht werde. So lange nicht bestimmtere Thatsachen angeführt werden, die dafür
zeugen, daß die Erträgnisse des Frauenvermögens nicht im gemeinsamen Interesse der Familie verwendet werden, möge die Frage
betr. die Fortsetzung der Vormundschaft mit
dem Anerbieten des Mannes gemäß dem gemeindräthlichen Antrag für einmal als erledigt beantragt werden.
C. Hierüber beschwert sich Fürsprech Bucher Namens der Frau Baumgartner mit Eingabe vom 13. März & beantragt, es solle die Fortdauer der
Vormundschaft über Frau Baumgartner angeordnet, eventuell sollen die unteren Instanzen vor Aufhebung der Vormundschaft resp. Uebergabe des Frauengutes im Betrage
von Fr. 10,830 67 Rp. vom Ehemann genügende Sicherheit
bestellen lassen, endlich sollen der Rekurrentin die Kosten abgenommen werden.
Baumgartner habe sich zu einer Zeit da er bereits
haft in Göschenen, Kt. Uri, sucht beim Regierungsrathe
um die Bewilligung nach, an Stelle seines bisherigen
Namens für sich und seine allfälligen Nachkommen
den Familiennamen „Debrun“ führen zu dürfen.
Allfällige Einsprachen gegen diese Namensänderung
sind innert einer zerstörlichen Frist von 4 Wochen
von heute an bei der Direktion des Innern anzubringen.“
2. Nach Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrath über die allfällig eingegangenen Einsprachen
beschließen und, sofern keine derselben begründet erscheint, den Tag festsetzen, mit welchem die
Namensänderung in Kraft treten soll.
3. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 18. April übermittelte der Vorstand der Sennereigesellschaft Bachs die Statuten der letztern & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der eingelegten Statuten zu erwiedern:
„Da die genannte Gesellschaft sich nicht als eine
eigentliche Aktienverbindung mit beschränkter
Haftbarkeit darstellt, so ist eine Statutengenehmigung nicht erforderlich [§ 20 des priv. Ges. Buches].
geben werden, selbst dann nicht, wenn sogar auf einen Staatsbeitrag verzichtet werden wollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Pfungen um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
21. Jenner 1881, betr. den Bau einer Straße II. Klasse
von Pfungen gegen Dättlikon, sowie einer Brücke
über die Töß, wird nicht eingetreten.
II. Trage die Gemeinde Pfungen die Kosten
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Pfungen unter
Rückstellung der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Dättlikon und den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie, Besitzer
der Spinnerei Glattfelden,
betreffend Reduktion des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath setzte mit Beschluß vom
24. Dezember 1880 den jährlichen Wasserzins für das
der Firma J. J. Rieter & Cie gehörende Wasserrecht auf
Fr. 837 fest & forderte sie auf, für die Benutzung der
Wasserkraft von Neujahr 1869 bis zum Neujahr 1879
sehen.
Zum Bau dieser Brücke können die Vorarbeiten, welche für die Kemptbrücke in Illnau gebraucht wurden, ganz gut verwendet werden, & zwar
mußte eine rechtwinklige Lichtöffnung von 6,1 m Breite und 1,5 m Höhe angenommen, statt des Mauerwerkes
von Ackersteinen solches aus Spitzsteinen gebaut und
statt des hölzernen Oberbaues ein solcher von Doppel
T Eisen mit Außenträgern, Zorèseisen und eisernen
Geländen erstellt werden.
Der Voranschlag beziffert sich auf Fr. 4027.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Projekte für eine neue Brücke über die
Surb an der Straße I. Klasse No 21 bei Murzeln
Niederweningen, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung, unter Rückstellung
der Akten und des Planes.
In Sachen des Hrn. Jakob Kägi auf Unterhalden
Rüti,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten von Wuhrbauten,
hat sich ergeben:
Gemeinde die Vorarbeiten zur Beschlußfassung vorgelegt werden, der Angriff der Leute durch Rückweisung, Rekurse etc.
oder durch Verschleppung des Expropriationsverfahrens um
mehr als ein Jahr hinausgerückt werde.
C. Namens des Gemeindrathes Oberrieden bemerkt Hr.
Fürsprech Dr Ryf unterm 12. Jenner d. Js. vorerst in formeller Beziehung, daß der Rekurs verspätet eingereicht worden sei. Was die Angelegenheit betr. Baute selbst betreffe,
handle es sich hier gar nicht um eine Straße zur Verbindung
von Ortschaften in der Gemeinde Oberrieden, sondern
bloß um eine Straße zur Bewerbung von Berggütern &
des Forstholzes. Die 45 Juch. Land im Maurermoos
Horgenberg könnten hier nicht in Betracht kommen, da dieselben nicht zum Banne Oberrieden gehören, und der
Horgenberg Straßen genug habe; zur Erstellung einer
bloßen Güterstraße sei eben die Gemeinde nicht verpflichtet. Neben den unterhalb des Hohes liegenden Gütern komme allerdings die Waldung des Landforstes
in Berücksichtigung, in dieser Beziehung sei eben von
Bedeutung, daß die große Mehrheit, welche gegen die
Motion gestimmt habe, weitaus den größten Theil des
Forstholzes & der Privatwaldungen besitze. – Der
Unterhalt der alten Straße fordere nicht so große
Opfer; einiges Gefälle habe dieselbe allerdings, aber
auch in dieser Richtung werde sehr übertrieben. Für
eine Holzergasse sei die Straße besser & nicht so steil angelegt, wir derartige Straßen in der Gemeinde Horgen;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
in Vollziehung des Gesetzes betr. die Wahlen etc.
vom 7. November 1869 und von §§ 6 und 28 des Gesetzes
betr. die Organisation des Regierungsrathes,
gewählt:
1. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
“ “ Oswald Heer, “ “
Kantonsingenieur Kasp. Wetli, in Hottingen,
Sal. Stadler, Lehrer in Zürich, in Riesbach.
2. In die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek:
Dr J. J. Horner, in Zürich
“
Prof. Dr Heinrich Schweizer, in Fluntern
Herrn
3. In die Aufsichtskommission der medizinischen & naturwissenschaftlichen Sammlungen:
Dr Gustav Schoch in Fluntern, Präsident,
Med. Dr J. U. Friedrich Goll, in Zürich,
Prof. Dr Gustav Huguenin, in Fluntern,
“
Dr Karl Zehnder, in Oberstraß,
Apotheker Weber, in Enge.
4. In die Aufsichtskommission des Gymnasiums:
Arnold Hug, in Hottingen,
Dr
Unterstraß
der Station Bendlikon gemäß eingereichtem Plan
das Expropriationsrecht ertheilt, der Exproprientin
resp. dem Gemeindrath Kilchberg aber aufgegeben,
das nach § 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & Rücksendung des Planes & an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Hinweil,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 22. März sucht der Gemeindrath Hinweil darum nach, daß ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Erweiterung
der Straße II. Klasse außerhalb des Schulhauses
bis zum Bahnhofplatz Hinweil ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtet mit
Eingabe vom 26. April d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom
6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erfolgt seien.
lassen:
„Wir haben die Ehre, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß der h. Kantonsrath in seiner Sitzung vom 20.
dieß Ihnen hochgeehrter Herr! den Dank für Ihre langjährigen ausgezeichneten Dienste in der Eigenschaft
als Mitglied des Obergerichtes und des Handelsgerichtes durch einmüthiges Aufstehen votirt hat.
Indem wir uns dieser Dankesbezeugung anschließen & Ihnen hierüber Urkunde zugehen lassen,
benutzen wir zugleich etc.“
Urkunde.
Der Kantonsrath & der Regierungsrath
des Kantons Zürich
beurkunden
dem Herrn Dr Jakob Escher, in Zürich,
ihren Dank
für seine langjährigen ausgezeichneten Dienste als
Mitglied des Obergerichtes & des Handelsgerichtes.
Unterschriften.
Mit Zuschrift vom 21. Juni übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Adolf Merkle,
Schlosser, daselbst, Namens seines Sohnes Adolf Merkle,
von Ehingen - Württemberg, geb. 1862, wohnhaft in Winterthur, welcher am 15. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
ad 2. In Ausnahmefällen, die zwar im Jahr kaum
ein halbes Dutzend Mal vorkommen, müssen große
Stücke von besondern Formen nach einer gewissen
Zeit der Erstarrung mit thunlichster Schnelligkeit von
einigen Arbeitern aus dem Sand gegraben werden, um dem Zerspringen solcher Stücke & daherigem
bedeutendem Schaden vorzubeugen.
ad 3. Er werde von seinen Kunden für raschere
und ausgedehnte Lieferungen sehr gedrängt & habe
bei Nichtentsprechung zu befürchten, dieselben zu
verlieren; da ihm die nöthigen Gießer nicht sogleich
zu Gebote stehen, so wisse er sich zeitweise nicht anders
zu helfen, als mit Ueberzeitarbeit. Es habe also
nicht die Meinung, daß er während 4 Monaten mit
den 8 Arbeitern fortwährend in Ueberzeit arbeite,
sondern je nach dem er für raschere Ablieferungen der
pressanten Stücke gedrängt werde.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt
Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß den Art. 11, Abs. 4 und
13, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes, bis auf Weiteres
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Gießerei in folgender Weise zu verlängern:
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Für Prüfung und Bereinigung der Jahresberichte der
Direktion pro 1880 wird eine aus den Herren Zollinger
& Spiller bestehende Kommission bestellt.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Jahresbericht geht an die bestellte
Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des R. Hofmann, zum Krönli, Neustadt in
Winterthur,
betreffend Verweigerung der Patentertheilung pro
1881,
hat sich ergeben:
A. In einer Eingabe vom 31. v. Mts. beschwert
sich R. Hofmann über das Verfahren der Polizeibehörde in Winterthur und über die Abweisung seines Gesuches um Ertheilung eines Weinschenkpatentes von Seiten der Finanzdirektion.
Derselbe bemerkt, er bedürfe zwar einstweilen
keines Patentes, da er das Haus aus Aerger verkauft habe
und fortziehe, dagegen mache er den Vorbehalt, daß, wenn
er etwa das Haus wieder an sich ziehen müßte, er das Gesuch um Patentertheilung wieder einreichen würde, und
daß der Stadtrath ihm ein Leumundszeugniß ausstelle, daß
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Deck, Schlossermeister in Unterstraß, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich, resp. der Staatsanwaltschaft,
betreffen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abtheilung Strafsachen, vom 21. Mai d. Js. genehmigt
von der Staatsanwaltschaft unterm 22. gl. Monats,
wurde eine Strafklage des Rekurrenten, gegen
Bauer, Schlosser, in Zürich, betr. falsches Zeugniß, als
Experte, in einem Zivilprozeß, die Anhandnahme verweigert, mit der Begründung, es habe Kläger bis
jetzt in keiner Weise bescheinigt, daß der angeschuldigte Bauer wissentlich ein unrichtiges Gutachten abgegeben habe.
sei
B. Hierüber beschwert sich Deck mit Eingabe vom
30. Mai & beantragt Anweisung an die Untersuchungsbehörden zur Anhandnahme & Durchführung der Strafklage. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt.
1. Zufolge des Erkenntnisses des Bezirksgerichtsvizepräsidiums vom 23. Dezember 1880 werde anerkannt, daß die gelieferte Arbeit keine schlechte sei.
2. Der von Experten als sachgemäß a-bezeichim Einklang mit dem vom Experten H. Bauer selbst
mit andern Schlossermeistern in Zürich aufgestellten
Normaltarif, der übrigens beim Augenschein auch dem
seit einigen Monaten im Kanton Zürich war, im Ktn.
Aargau für Fr. 183 70 Rp. betrieben & in Konkurs bringen lassen. Obschon zu verhüten, habe er aus Gleichgültigkeit & Leichtsinn,
gegen die Ehefrau nicht das Geringste zur Abwendung desselben gethan. Die Alters- & Familienverhältnisse der Eheleute Baumgartner sowie der Charakter des Mannes fordern die Fortdauer der
Vormundschaft. Baumgartner habe seit dem Konkursausbruche sich nie einer ordentlichen Thätigkeit beflissen, noch weniger aus seinem Erwerbe nur
Etwas für Frau & Sohn verwendet, wol aber habe
er in letzter Zeit zu übertriebenen Preisen Reben gekauft und den Sohn, der kaum verpflichtungsfähig sei, genöthigt, ihm für 1000 Fr. Bürgschaft zu leisten. Alle diejenigen, welche Baumgartner kennen, können sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß alles
was derselbe in seine Hand bekommen kann, werde
durchgebracht werden. Der Umstand, daß der Konkurs über Baumgartner im Kanton Aargau ausgebrochen und eine Einstellung bei dem Separatkonkurs im Kanton Zürich nicht erfolgt sei, sei unerheblich. Frau Baumgartner könnte sich zufrieden geben, wenn die Folgen des Konkurses hinsichtlich der
Verwaltung des Weibergutes nach aargauischem
Rechte beurtheilt würde [§§ 254, 62 & 63 des bürgerl.
und sei er statt nach 4 Tagen erst nach achttägiger Haft
entlassen worden. Der Fiskus wäre demnach zur
Restitution der bezahlten Buße verpflichtet.
C. Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, fügt seiner Vernehmlassung vom 25. April
die bezüglichen Bußumwandlungsbeschlüsse des Bezirksgerichtes Winterthur bei, und berichtet über
deren Vollzug folgendes:
Nach wiederholten Vorladungen an die von
Winterthur nach Seebach übersiedelten Eheleute Bollmann zum Antritt der Strafe, welchen Antritt sie
durch allerlei Vorgaben & Zahlungsversprechungen
hinauszuschieben wußten, stellten sich dieselben am
9. Februar d. Js. zum Antritt des Verhaftes, wobei
Vollmann, wie gewöhnlich, wenn er erschienen, betrunken war.
Am 5. Dezember habe er allerdings dem Statthalteramt eine Abzahlung von 20 Fr. geleistet & sei
ihm bei der Inhaltsetzung eröffnet worden, daß
diese 20 Fr. der Gerichtskanzlei zur Abrechnung an
den übrigen Gerichtskosten abgeliefert werden.
Bollmann & seine Frau haben die achttägige Strafe
durchgemacht ohne weitere Einwendung zu erheben.
Die beiden Umwandlungsbeschlüsse blieben demnach
rechtskräftig & wurden vollzogen. Erst nach Erstehung der Strafe haben die Bollmann die 20 Fr. zurückverlangt, da man sie für die übrigen Gerichtskosten
tion Thalweil zur Uebernahme des Festes bewogen
habe. Der Gemeindrath Thalweil hat einen Beitrag
von 400 Fr. zugesichert und die Einwohnerschaft freiwillige Beiträge im Betrage von 2000 Fr. gezeichnet. Die frühern festgebenden Sektionen haben
jeweilen einen Staatsbeitrag von 400 Fr. erhalten.
Der Regierungsrath,
in theilweiser Revision eines Beschlusses vom 30. März,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Das Organisationskomite des dießjährigen
Kantonalturnfestes in Thalweil erhält einen Staatsbeitrag von 450 Fr., jedoch ohne Präjudiz für die Zukunft.
2. Mittheilung an die Petenten & an die Erziehungsdirektion mit der Einladung zur Verabreichung eines nachträglichen Beitrags von 150 Fr. aus dem freien Kredite des Regierungsrathes.
Die Schulgemeinde Wiedikon gelangt durch Zuschrift dat.
10. Februar an den Regierungsrath mit dem Gesuch um
Abtrennung vom bisherigen Sekundarschulkreis Außersihl-Wiedikon zum Zwecke der Bildung eines eigenen
Sekundarschulkreises.
Die Sekundarschulpflege Außersihl, sowie die Bezirksschulpflege unterstützen das Begehren, halten jedoch den Zeitpunkt der allgemeinen Erneuerungswahlen
Fr.
für Verschiedenes [Assekuranz etc.]
Auf Grundlage dieser Rechnung ergibt sich für
die Gemeinde Richtersweil nach den unter B. des
Verzeichnisses betreffend die Vertheilung der Staatsbeiträge aufgestellten Grundsätzen ein Staatsbeitrag von 360 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Nach erfolgter Berichtigung der Angaben
in der tabellarischen Uebersicht, welche von der Gemeinde eingereicht wurde, wird der von der Staatskasse für Richtersweil auszurichtende Beitrag pro
1879 auf 360 Fr. festgesetzt.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung & an die Armenpflege Richtersweil
unter Rücksendung der eingelegten Rechnung.
In Sachen der Baugesellschaft für eine Petersstraße in Zürich,
betreffend Gesuch um Betheiligung beim Aktienkapital,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Auf dem Wege mündlicher Besprechung mit dem
& zwischen 7 & 8 Uhr Abends spedirt werden. Wenn
die Abendpost erst nach 6 Uhr eintreffe, so können
nicht einmal mehr die pressantesten Speditionen &
Berichte erledigt werden. Ein Abgang von Zug 827
zwischen 7 & 8 Uhr gewähre außer bessern Anschlüssen
auch den Arbeitern passende Gelegenheit zur
Heimkehr.
Dieses Begehren mag, soweit es Oberwinterthur allein angeht, gut begründet sein; allein mit
der Entsprechung wäre nur einer von vielen Stationen gedient. Zug 825 in Verbindung mit 828
gibt eine sehr passende Nachmittag-Verbindung
von Zürich aus in die äußern Gegenden des Kantons & der angrenzenden thurgauischen Gebiete;
es wären gewiß eine Reihe berechtigter Klagen zu
gewärtigen, wenn von 9 Uhr früh bis Abends gegen 4 Uhr kein Zug von Winterthur in der Richtung nach Konstanz verkehren würde. Eher wäre ein späterer Abgang des Zuges 827 zu befürworten, doch darf nicht übersehen werden, daß
dann die Ankunftszeit in den äußern Stationen
eine späte wird [Konstanz 945] & der Anschluß
nach Singen-Schaffhausen verloren geht.
Es beschließt daher der Regierungsrath,
I. Das Begehren des Gemeindrathes Oberwinterthur um spätern Abgang des Zuges 827 ab Winterthur wird der Direktion der Nordostbahn zu
mindestens drei Jahre, per Jahr auf Fr. 675 angeschlagen – Fr. 2025, so daß sich der Gesammtschaden auf
rund Fr. 4400 beläuft.
Die Direktion hält dafür, es sei gerechtfertigt,
die Geschädigten von Staatswegen etwelchermaßen
zu bedenken.
Da aber die Gemeinde, welche ihren betroffenen
Bürgern doch viel näher steht, als der Staat, sich bloß
zu einer Totalleistung von Fr. 250 herbeiläßt, so
darf der Staat um der Konsequenzen willen auch
nicht so hoch gehen, und muß eine Unterstützung im
doppelten Betrage des Gemeindebeitrages als
das äußerste erlaubte Maß betrachtet werden.
Endlich muß noch bemerkt werden, daß der Gemeindrath Rafz wol besser im Stande ist, den Staatsbeitrag unter die Betreffenden zu vertheilen, als
die Staatsbehörde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Rafz wird zu Handen der
beschädigten Rebenbesitzer in der Laubegg aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag in gleicher Höhe wie der bezügliche Beitrag der
Gemeinde, jedoch nicht über 400 Fr., ausgerichtet, in der
Meinung, daß der Gemeindrath Rafz sich vorher über
von Meilen verwendet; damit die Berufung auf § 137
litt. a des Gemeindegesetzes beseitigt und ebenso die Anwendung von § 137 litt. c desselben Gesetzes dadurch eludirt, daß er den Hrn. Koller nicht als Inhaber oder Besitzer eines Gewerbes gelten lasse. Durch den in Fact. A
erwähnten regierungsräthlichen Entscheid sei interpretirt, daß es Fälle gebe, wo gleichzeitig doppeltes Domizil in zwei Gemeinden angenommen werden müsse, was
allerdings den realen Lebensverhältnissen entspreche,
übrigens auch von der eid. Administrativ- & Bundesgerichtspraxis längst anerkannt sei. Hier liege nun ein
solcher Fall vor, indem Hr. Koller als Kommanditär bei
der Glashandlung Müller & Notz in Zürich betheiligt sei,
wo er zugleich arbeite, hier sei sein Vermögen angelegt
und hier werde es produktiv.
E. Sowol der Gemeindrath wie der Bezirksrath
Meilen beantragen in ihren bezüglichen Antwortschriften vom 20. und 22. April Abweisung der Appellation und verweisen im Uebrigen lediglich auf ihre
Begründung des appellirten Entscheides, indem sie noch
beifügen, daß die ganze Deduktion des städtischen Rechtskonsulanten nunmehr dahin falle, weil laut Attestat
der Bezirksrathskanzlei Zürich, datirt 14. April, Herr
Koller im dortigen Ragionenbuch nicht als Kommanditär der Firma Müller & Notz figurire, sondern nur
Angestellter dieses Geschäftes sei.
Es kommt in Betracht: