dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ausgesprochener Scheidung sei über die Entlassung der
selben von der Vormundschaft neuerdings Beschluß
zu fassen.
Die Verhältnisse dieser Vormundschaft seien nun
aber so einfach, daß die gewöhnliche staatliche Vormundschaft ausreiche, und keine Veranlaßung vorhanden sei, um Familienvormundschaft einzuleiten.
Dagegen habe der Gemeindrath nichts einzuwenden,
wenn der bei der Mutter wohnende Sohn Andreas
Langmeier, weil mit allen Verhältnissen vertraut,
die Vogtstelle übernehme.
Dieser Beantwortung schließt sich mit Zuschrift
vom 2. Juni auch der Bezirksrath an.
Es kommt in Betracht:
1. Die Bestimmung von § 317 lit. f. des priv. Ges. Buches,
nach welcher über unbekannt Abwesende staatliche
Vormundschaft einzuleiten ist, ist eine zwingende, und
kann durch keine Ausnahmsfälle umgestoßen werden.
Daß der Ehemann Langmeier unbekannt abwesend ist,
wird nicht bestritten, und da ihm hiedurch unmöglich
ist, die eheliche Vormundschaft über seine Frau auszuüben, hat der Staat durch Bestellung eines Vormundes für die Frau an dessen Stelle zu treten. Wenn dieß
bis dahin nicht geschehen, kann solche Versäumniß den Grundsatz selbst nicht umstoßen.
2. Der Umstand, daß Scheidungsklage eingeleitet
ist, ändert ebenfalls am Prinzip nichts. Abgesehen
unter die Stimmberechtigten zuzustellen.
V. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß gebracht und sämtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken zugestellt.
Mit Zuschrift vom 19. April stellte der Bankrath
der Zürcher Kantonalbank in Zürich das Gesuch um
Bewilligung der Ausgabe unverzinslicher Kassascheine
im Nennwerth von 1000 Fr. bis zum Totalbetrage
von 5 Millionen während der Mai- & Martini-Periode, um einen prompten & bequemen Verkehr
für das Publikum sowol als die Bank erzielen
zu können.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß die in Aussicht genommenen Kassascheine thatsächlich den Banknoten gleich zu stellen sind, daß aber
der Regierungsrath keine Kompetenz besitzt, die
Ausgaben von Banknoten der Kantonalbank zu bewilligen;
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Kantonalbank.
Laut Bericht der Direktion öffentlichen Arbeiten hat Advokat Forrer Namens der Bauernwiesen-
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an den
Gemeindrath, den Bezirksrath Meilen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 31.
Dezember 1880 wurde der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen:
a. ungesäumt die nöthige Vorsorge zu treffen,
um die vom Auskaufe der Zivilgemeindegenossen in Frottenmatt & Boden [Pfäffikon] aus
dem Zivilgemeindsverbande Wermatsweil
[Uster] herrührenden Gelder beförderlichst
unter öffentliche Verwaltung zu bringen;
b. nach eingeholtem Gutachten des Gemeindrathes
Pfäffikon dem Regierungsrath einen Antrag
darüber vorzulegen, in welcher Weise diese
Mittel, welche früher dem Zivilgemeindezwecke gedient haben, zu verwenden seien.
B. Mit Beschluß vom 22. April d. Js. beantragt der
Bezirksrath Pfäffikon, es sei:
a. die vom Auskaufe der Zivilgemeindegenossen in
Frottenmatt & Boden aus dem Zivilgemeindsverbande in Wermatsweil führende Kapitalsumme im Betrage von 2464 Fr. 15 Rp. dem Gemeindrathe resp. der politischen Gemeinde Pfäffikon in Verwaltung zu übergeben, in der Mei-
3247.
wuhren von zusammen 40 m Länge & vergl.: 0,8 m Höhe,
und sind mittelst einer Doppeleiche starker, mit Flechtwerk verbundener Pfähle erstellt. Die Kosten per
lfd. m betragen Fr. 6. 79.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dürnten wird zu Handen des
Hrn. Jakob Hardmeier, daselbst, ein Staatsbeitrag von
Fr. 200 an die Kosten der Korrektion der Jona oberhalb der Eisenbahnbrücke Rüti verabfolgt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten & an
die Direktion öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach Ausschreibung der Maurerarbeiten für
den Bau des Brunnenwiesen- & Killenwuhres in Glattfelden sind nachstehende Offerten eingegangen:
Gottlieb Meier, Maurermeister in
2972. 60.
Glattfelden
3217. 40.
F. Straßer, in Zurzach
Denzler,
Ehrensperger & Burkhardt, in Oberstraß
40.
Der Voranschlag ist auf Fr. 3047 20 Rp. angesetzt.
Da nun einerseits die Eingabe der Mindestfordernden, Walder & Denzler, unklar ist, anderseits der sehr
stellung überwiesen worden war, bestellte als Experten Hrn. Bezirksrath Strehler, der die Sache an Ort
& Stelle untersuchte & nun einen ausführlichen Bericht
vorlegt, aus dem sich im Wesentlichen ergibt:
Die verrutschten Reben, zusammen ca 54 Aren
messend, liegen nördlich vom Dorfe Rafz in der
obersten Partie des Weinberges in der Laubegg.
Oberhalb derselben befinden sich Wiesen, welche in
Folge des vielen Regens ins Rutschen gerathen sind
& damit auch die erwähnten Reben zum großen Theile zerstört haben, so daß dieselben im jetzigen Zustande werthlos sind. Da die Lage für den Weinbau
sehr günstig ist, so erscheint es auch am rationellsten, Boden wieder mit Reben zu bepflanzen.
Die Instandstellung & Wiederbepflanzung erfordert aber bedeutende Opfer.
Vor Allem aus ist eine gründliche Drainirung
nothwendig, sodann muß das Grundstück planirt
werden & erst nachher kann man an die Bepflanzung
mit Wurgelreben, resp. an das Vergruben eines
Theils der noch vorhandenen Stöcke schreiten. Die
Kosten dürften sich ungefähr folgendermaßen stellen:
Drainage
Planie
Fr.
“
2200
Anpflanzung
Dazu kommt noch der Ausfall an Weinertrag für
B. Auf Antrag des Advokat Dr Meili Namens
der Wittwe und Kinder Klöti wurde durch Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 25. Jenner der bisherige Vormund, Hs. Jb. Klöti in Hinweil, seiner Stelle entlassen und zum Vormund der Familie Klöti ernannt:
Hr. Hs. Jakob Klöti, Kaufmann, in Zürich.
C. Ein bezügliches Revisionsgesuch des Gemeindrathes Uster wurde vom Bezirksrath Uster durch
Beschluß vom 9. März abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Uster mit Eingabe dat. 19./30. März und beantragt
Aufhebung der bezirksräthlichen Beschlüsse vom 25.
Jenner & 9. März. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
In Folge verschiedener bestrittener Weibergutsforderungen und Handlungen sei die Wittwe
Klöti mit den Waisenbehörden in ein etwas gespanntes Verhältniß getreten und habe Alles in Bewegung gesetzt, um den bisherigen Vormund zu beseitigen. Da der Gemeindrath die Ueberzeugung gewonnen habe, in der Bestellung des Vormundes die richtige
Person getroffen zu haben, so habe er diesem Drängen
nicht nachgeben zu sollen geglaubt. Durch den Tod der
Wittwe Klöti, am 11. Febr. d. Js., haben sich dann die
Verhältnisse bedeutend geändert; gleichwol sei das
Revisionsgesuch des Gemeindrathes Uster abgewiesen
und eine, für diese Stelle speziell nicht gerade die ge-
Glattfelden während drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach
und an den Gemeindrath Glattfelden, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a. der Gesuchschreiben des Hrn. H. Suter-Strehler,
in Zürich vom 27. April um Genehmigung der gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten
Pläne über das von ihm erstellte Fabrikgebäude für eine mech. Werkstätte in Außersihl;
b. des empfehlenden Gutachtens des eid. Fabrikinspektors Hrn. Schuler, in Mollis, vom 1. Mai;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt
& die Bewilligung zum Fabrikbetriebe ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Hrn. Schuler
eid. Fabrikinspektor, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Außersihl.
ben & habe daher der Beamte keinen Grund zu
anderen Fragen gehabt & habe er es dem Kläger
überlassen müssen solche zu bezeichnen, um so mehr,
als Müller vorher erklärt habe, wenn er Fragen stellen dürfe, werde er den Ullmann sicher
hineinführen.
In Betracht:
daß die rekurrirte Sistirungsverfügung
weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruft [§ 771 des Rechtpflegegesetzes],
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3. Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Anna Katharina Baumgartner,
geb. Hauser, in Stadel, vertreten durch Fürsprech Bucher,
in Regensberg, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vom Auskauf der Zivilgemeindegenossen
von Frottenmatt & Boden herrührende Kapitalsumme
im Betrage von Fr. 2464 15 Rp. nebst den Zinsen ist
dem Gemeindrathe resp. der politischen Gemeinde
Pfäffikon zu[r] Verwaltung zu übergeben, in der
Meinung, daß die öffentlichen Bedürfnisse der Höfe
Frottenmatt & Boden von der politischen Gemeinde befriedigt würden, soweit die Zinsen der erhaltenen Summe reichen, und daß die politische Gemeinde Pfäffikon von diesem Ertrage Nichts für sich zu
beanspruchen habe.
2. Mittheilung an den Bezirksrath und den Gemeindrath Pfäffikon, an letztern für sich und zu Handen der frühern & gegenwärtigen Hofbewohner von
Frottenmatt & Boden, an die Herren a. Kommandant J. J.
Guyer, in Pfäffikon & Heinrich Berchtold in Frottenmatt,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Hrn. Heinrich Benz, Schulpfleger, und
Konsorten, in Dietlikon, Beschwerdeführer über die
von der dortigen Gemeindsschulpflege am 10. Mai getroffene Wahl des Schulgutsverwalters
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29.
den gewesen seien, da die Verstorbene ca 20 Jahre
bei der gleichen Herrschaft in Dienst gestanden mit
einem Monatslohn von 78–80 Fr. außer dem ganzen
Unterhalt; auch habe sie einmal gegenüber dem oben
erwähnten Bekannten geäußert, sie habe ein Testament gemacht.
Auf Wunsch des Hrn. Welti beehren wir uns, Sie
um Ihre gefällige Intervention in dieser Angelegenheit zu ersuchen & Sie zu bitten, dafür sorgen
zu wollen, daß vor Allem der Todschein der Verstorbenen anher gelange sowie auch, daß womöglich
eine Abschrift des Testamentes bezw. der Nachlaß selbst den hierseitigen Erben der Verstorbenen ausgehändigt werde.
Indem wir Ihre dießfälligen Bemühungen
zum Voraus bestens verdanken, benutzen wir etc.“
13. Mai 1881.]
Der Bescheid des Eisenbahndepartement betr. Geleiseanlage in Wädensweil geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Bericht des Bundesrathes auf hierseitiges vom
30. April, dahingehend, daß die Angaben betr. des Kind der Barb. Fahrner
von Wytikon mit Bezug auf dessen Uebergabe an eine kinderlose Gräfin, der
Frau eines russisch[en] Gesandtschaftssekretärs unrichtig sein müssen, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
beständig gute, stetig wirkende Stoffe zu halten &
zu präpariren, & dieselben zu staatlich vorgeschriebenen Taxen abzugeben, wenn sie nicht eines gewissen Absatzes sicher sind; daher die Beschränkung der
Zahl der Apotheken nach der Bevölkerungszahl; der
Apotheker soll in seinem Fache ein gebildeter, allen Anforderungen gewachsener, dabei aber auch
charaktershalber zuverlässiger Mann sein, der nicht
um schnöden Gewinnes willen geringere Waare liefert, als der Arzt sie mit seinen Verordnungen erwarten darf, aber ebensowenig soll er, um existiren zu können, zum Verkauf von Geheimmitteln oder
zur Heilpfuscherei gedrängt, oder wenigstens dazu gebracht werden, wegen Mangels an ehrlichem Auskommen dafür seine Entschädigung zu suchen.“
Herr Robert Landolt, Spiralbohrerfabrik, in
Küsnacht, ersucht mit Zuschrift vom 8. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während drei Monaten für 2 Arbeiter je nach Bedürfniß täglich um 1 bis 2 Stunden [Sonntags ausgenommen] verlängern zu dürfen und führt
zur Begründung an, die gesetzliche Arbeitszeit reiche
ihm zur Ausführung eines pressanten Auftrages nicht
aus.
Es ist anerkennend beizufügen, daß auch die Ortsbürgergemeinde von Zofingen einen bedeutenden Posten
der fraglichen Obligationen im Betrage von 1,650,000 Fr.
zu eigen erworben hatte, und Winterthur wenigstens
um die Zinsen dieses Postens nicht belangt wurde.
Durch Beschluß des h. Bundesgerichtes ist nun die
Liquidation der S. N. B. auf den 15. März 1881 als
vollendet & abgeschlossen erklärt worden. Dessen ungeachtet haben, wie der Stadtrath von Winterthur meldet,
sich die aargauischen Städte nicht bemüßigt gefunden, in
ihre Büdgets pro 1881 irgend welche Post für Erfüllung
der Garantiepflicht aufzunehmen, weder für die Abtragung
der alten Schuld an Winterthur für die Zinsenquoten
pro 1878–1880, noch für die Einlösung der mit Ende Mai
1881 neuerdings fälligen Coupons. Im Gegentheil sei
von einer dieser Gemeinden, von Zofingen, ein Akt erfolgt, der die Situation noch ganz bedeutend erschwere und
verschlimmere & das mitgenommene Winterthur in hohem
Grade erschreckte und gefährde. Es habe nämlich die Ortsbürgergemeinde von Zofingen unter dem Vorwand,
daß nicht sie, sondern die Einwohnergemeinde die Garantie eingegangen habe, ihren Besitz von 1,650,000 Fr.
an Obligationen des fraglichen Anlehens veräußert, sodaß nunmehr das volle Obligationenkapital, soweit
es nicht im eigenen Besitze von Winterthur sei, die Zinsforderung an Winterthur stellen werde. In der That sei von
solchen Obligationären in den ersten Tagen des Mai d. Js. sofort
für den Bau eines Operationsgebäudes in der Thierarzneischule erforderlichen Arbeiten sind nach den beigelegten Zusammenstellungen der Bauinspektion eingegangen:
Steinhauerarbeit,
Glaser, in Hirs¬
13
1.
Zimmerarbeit:
23
Spenglerarbeit:
Hrn.
4.
Glaserarbeit:
Walder, Spengler, in
19
Maurerarbeit:
5.
Außerdem hat Hr. Baumeister Boßhard, in Wiedikon,
eine Gesammteingabe im Betrage von Fr. 11,500 gemacht
welche aber, weil sie der Ausschreibung nicht entspricht
& zu hoch gehalten ist, nicht berücksichtigt werden kann.
Es wird nun bei nachstehenden Arbeiten Vergebung an
die Mindestfordernden beantragt:
lishofen, für Fr. 6580. 70 Rp.;
dikon für Fr. 2561. 50 Rp.;
tern für Fr. 176. 90 Rp.;
für Fr. 227. –;
landen, für Fr. 431 und
B. Die Straße wurde wirklich ausgeführt, &
es sucht nun der Gemeindrath Illnau mit Schreiben vom 4. dieß unter Einsendung der Rechnung
mit Belegen und der technischen Vorarbeiten, um
Verabreichung eines möglichst hohen Staatsbeitrages nach.
C. Die Direktion öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße ist in allen Theilen plangemäß
& solid erstellt, es fehlt einzig noch die Vermarkung, und auch für diese liegen die gehauenen
Steine schon bereit.
Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung
ist von der Inspektion geprüft & mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden. Die Kosten
der Straßenbaute belaufen sich nach derselben
auf Fr. 11,562. 52, nämlich:
52.
a. Landerwerb
8198. 41.
b. Eigentliche Baukosten
“
Von diesem Betrage sind 125 Fr. für Ankauf
von Kiesland, welches nur zum Theil für die fragliche Straße erforderlich ist, abzuziehen & wird
so die maßgebende Summe rund auf 11,400 Fr.
reduzirt. Bei dieser Annahme kommt der lfd.
[die Straße ist 1180 m lang] auf Fr. 9. 65 zu stehen.
Was nun die Größe des Staatsbeitrages an-
senheit Widmers seien gar keine Nachrichten über denselben eingegangen, das konstatire auch der Bericht des frühern Vormundes H. Berchtold, und zugleich aber auch die
Thatsache, daß der Vögtling nie lange am gleichen Platze
geblieben sei. Der Beweis, daß Widmer sich moralisch
gebessert habe, sei nicht erbracht, wol aber die Thatsache
unbestritten, daß derselbe nicht einmal an dem Tage
an welchem er in der Heimtatgemeinde sein Gesuch um
Entlassung von der Vormundschaft vorgebracht habe,
nüchtern erschienen sei. Es wäre auch zu gefährlich
jetzt den Rekurrenten von der Vormundschaft zu
entlassen, um solche dann, wenn er in seinen frühern
Leichtsinn zurückfalle, wieder einzuleiten, da eben
gewöhnlich die heimatlichen Behörden von dem Treiben ihrer auswärts wohnenden Angehörigen erst dann
Kenntniß erhalten, wenn diese ihr Vermögen bereits
durchgebracht haben. Die Schenkung zu Gunsten der
Kinder hält der Gemeindrath in der anerbotenen Weise nicht für statthaft, übrigens auch zu wenig Sicherheit gegen ungehörige Verwendung bietend. Er beantragt daher, den Widmer zur Zeit der Vormundschaft
nicht zu entlassen.
D. Der Bezirksrath beantragt ebenfalls Abweisung des Rekurses, indem er im Weitern geltend
macht:
Es könne in der Weise wie Widmer es offerire
eine gültige Schenkung nicht begründet werden, sodann
aus dem Mangel an Marken deutliche hervor.
Endlich müsse das Bedürfniß einer öffentlichen
Straße in der fraglichen Richtung unbedingt bestritten werden.
F. Der Bezirksrath Zürich hält an den Erwägungen
des rekurrirten Beschlusses fest.
Es kommt in Betracht:
1. Im Verzeichnisse der öffentlichen Wege, welches
der Gemeindrath Zollikon nach Vorschrift des § 27
des Gesetzes betr. die Eintragung von Grunddienstbarkeiten etc. vom 22. April 1862 angelegt hat, wird
als Endpunkt der Kühstraße „der Bach außerhalb
dem Gemeindeland“ angegeben. Daß diese Grenzbezeichnung undeutlich sei und ebenso wol zur Darstellung der Rekurrenten passe, kann nicht gesagt
werden. Am Salsterbach hört das Eigenthum der
Gemeinde auf; zwischen ersterm und dem Mühlebach
liegt dasjenige der Korporation Zollikon; damit
stimmt auch ein zu den Akten gebrachter Plan vom
Jahre 1859. Zwingende Gründe, die Straße weiter
fortzusetzen, bestehen nicht; die Korporation hatte
eine öffentliche Zufahrtsstraße & damit war ihren
Bedürfnissen genügt.
2. Dem gegenüber können die Beweismomente
der Rekurrenten für die angebliche Ausdehnung der
öffentlichen Straße bis zum Mühlebach unmöglich als
genügend erachtet werden. Sie hätten zu zeigen, daß
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Sie um Ihre gefällige Vermittlung in folgender Angelegenheit zu ersuchen.
Im Juni 1880 wanderte die Frau Elisa Zehnder
geb. Siedler, geb. 1849, von Ottenbach, dießseitigen Kantons, nach Nordamerika aus, wo sie bald nachher [in
Philadelphia] starb. Ihre Verlassenschaft, bestehend
in einem kleinen Vermögen von ca 250Fr., soll sich
in Handen des schweiz. Konsulates in Philadelphia befinden. Ein außereheliches Kind der E. Zehnder ist vom
Gemeindrath Ottenbach bevormundet & befindet sich
dato in Altstetten, Kt. Zürich, in Pflege und wünscht
nun die genannte Vormundschaftsbehörde die Aushingabe dieses Vermögens zu eigener Verwaltung.
Wir stellen demnach an Sie das Ansuchen, gefälligst
diesen Nachlaß zum Zweck der Verwaltung für die
Erbin der Zehnder anher leiten zu wollen.
Ihren gefäll. weitern Berichte in dieser Angelegenheit entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Jahresbericht des Kinderspitals Hottingen
wird der Sanitätsdirektion zugestellt.
In Sachen des Hrn. Gregor Bauer, Speisewirth in
Zürich,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Eglisau,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 16. April d. Js. sucht der Gemeindrath Eglisau darum nach, daß ihm die Bewilligung der
Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung
Land behufs Anlage eines öffentlichen Fußweges durch
die sog. Hubreben gegen Buchberg ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Eingabe
vom 12. Mai d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zur öffentlichen Kenntnißnahme gebracht worden
ist und daß Einsprachen nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion &
gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
nur einen Verwalter als Vorsteher des Zeughauses zu
wählen statt zwei wie bisher, da nicht zu zweifeln ist, daß
diese provisorische Anordnung nachträglich durch die
Erlassung des revidirten kantonalen Militärgesetzes
sanktionirt wird.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht & Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Bei den bevorstehenden Erneuerungswahlen
der kant. Beamten & Angestellten werden die beiden
Stellen eines Zeughausdirektors & eines Zeugwartes provisorisch bis zum Erlaß des neuen kant. Militärgesetzes vereinigt & es wird diesem Beamten unter dem
Titel „Zeughausverwalter“ die Leitung der ganzen
Zeughausverwaltung unter Aufsicht der Militärdirektion übertragen.
II. Die Militärdirektion wird eingeladen, behufs weiterer Erzielung von Ersparnissen und Vereinfachung bei der Zeughausverwaltung dem Regierungsrath sr. Zt. Bericht & Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Schulgemeinde Regensdorf gelangt durch
Zuschrift dat. 12. dieß an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Bewilligung der Expropriation eines Thurnplatzes, da sie sich mit dem Eigenthümer über den Preis
des abzutretenden Landes nicht verständigen kann.
lassen & an dessen Stelle Kaspar Keller, Kreisschätzer
im Mühleberg - Fischenthal, ernannt worden ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als gegenstandslos geworden,
am Protokoll abzuschreiben.
II. Seien die Ausfertigungs- & Stempelgebühren aus dem
Vermögen des Halbheer zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Hinweil.
Von der durch den Bundesrath erfolgten Uebermittlung 1 Exemplar der Uebersicht der Strafrechtspflege im Großh. Baden pro 1879 wird Vormerk genommen und das Exemplar der Justiz- & Polizeidirektion
zugestellt.
Von der Mittheilung des Staatsrathes Neuenburg betreffend seine Konstituirung wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung des Regierungsrathes
Thurgau, daß er mit der Konferenz betr. Zug–Goldau
einverstanden sei & dieselbe durch Hrn. Vogler beschicken
werde unter Zustellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
sich kaum bestreiten lassen.
3. Dafür, daß Zug 8 über die Station Wallisellen
geführt wurde, liegt kein genügender Grund vor. Zug 6
der N. O. B. kommt um 658 nach Zürich, Zug 80 der
V. S. B. um 720; es ist damit für eine genügende
Morgenverbindung, zumal im Sommer, gesorgt.
4. Ebenso verhält es sich mit Zug 211. Es ist schwer
zu glauben, daß Schüler & Angestellte einen Zug, der
schon um 1125 ab Zürich geht, benutzen, um zum Mittagessen nach Hause zu kehren, da doch die höhern Schulen & die Bureaux erst um 12 Uhr geschlossen werden.
5. Dagegen hat die Forderung, daß den sehr
zahlreichen Arbeitern, welche aus dem von den Stationen Wallisellen & Dietlikon bedienten Gebieten
in Zürich Arbeit haben, Gelegenheit geboten werde, Abends
etwas nach 7 Uhr [715–730] nach Hause zurückzufahren,
ihre volle Berechtigung & es ist nicht recht einzusehen,
wie die Betriebsleitung der N. O. B. dazu kommt,
die im vorigen Winter gebotene Gelegenheit wieder zurückzunehmen. Es kann der Bahngesellschaft
überlassen bleiben, ob sie den Zug 223 in entsprechender Weise verlegen oder sonst einem nach 7 Uhr ab
Zürich gehender Güterzug bis Dietlikon einen oder
zwei Personenwagen mitgeben oder in anderer
Weise fürsorgen will; daß aber diese einmal vorhandene Verbindung auch in Zukunft bleibe, das wird billigermaßen erwartet werden dürfen.