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rung entgegensehen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gegenseitige Mittheilung der Strafurtheile zwischen den Kantonen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 9. d. Mts. ersucht uns
das eid. Justiz- & Polizeidepartement unter Verweisung auf Ihr Kreisschreiben vom 29. Dezember v. Js.,
betreffend die gegenseitige Mittheilung der Strafurtheile zwischen den Kantonen, in Erwägung unsers
bezüglichen Schreibens vom 29. Jenner d. Js. diejenige Behörde des Kantons Zürich zu nennen, von welcher diese Mittheilung an die anderen Kantone geschehen werde.
Indem wir diesem Wunsche hiemit nachzukommen
uns beeilen, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß wir im dießseitigen Kanton die Staatsanwaltschaft in Zürich als diejenige Stelle bezeichnet
haben, welche die von zürch. Gerichten aller Instanzen
über Angehörige anderer Kantone ausgefällten Strafurtheile an die resp. heimatlichen Behörden mitzutheilen hat.
Im Weitern erlauben wir uns, die Anregung
zu machen, daß die Urtheile deutscher, französischer,
direktion mit der Erziehun¬
Der Eingabe ist beigelegt ein Formular für die
Aufnahme, sowie Erläuterungen zu demselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Sanitätsdirektion ermächtigt, für
Anlegung einer Irrenstatistik eine besondere Irrenzählung im Kanton anzuordnen.
II. Es sei die Sanitätsdirektion eingeladen, sich betreffend einer Ausdehnung dieser Statistik auf die
schwachsinnigen Kinder [Idioten] mit der Erziehungsgsdirektion in Einvernehmen zu setzen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet, sie
habe, nachdem sie dem Regierungsrath, unterm
28. März d. Js. über den Stand der Angelegenheit
der Erstellung eines Friedhofes in der Ziegelwiese
beim Strickhof gestützt auf das Gutachten des vom
Bezirksgerichte Zürich bestellten Experten Bericht
erstattet, sich um einen andern schicklichen Platz
für Verlegung des Spitalfriedhofes umgesehen und
durch Vermittlung des Gemeindspräsidenten in
Oerlikon und des Präsidenten der dortigen Gesundheitskommission die Zusage erhalten, daß sowol
die Behörden von Oerlikon, als auch die Privaten
mit einer Verlegung des Spitalfriedhofes in die Ge-
Hirzel von Zürich vom Kirchhof zu St. Anna, welcher
nunmehr geräumt werden müsse, in den Zeughaushof &
zwar hinter das 32 lb. Geschütz Mercur bei der kleinen
Baumgruppe & begründet dieses Gesuch damit, daß dieses Denkmal sr. Zt. vom zürch. Artillerie-Offizierskorps dem langjährigen Zeugherrn & Lehrer & Freund
gestiftet worden sei & sich der Zeughaushof zur Ausstellung desselben ganz besonders schicke & eine Wiederholung solcher Gesuche nicht zu befürchten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Versetzung des von dem zürch. Artillerie-Offizierskorps im Jahre 1844 dem eid. Oberst. Artillerie-Inspektor & Zeugherrn Salomon Hirzel gewidmeten
Grabdenkmals von dem Friedhof zu St. Anna in den
Zeughaushof hinter die 32 lb. Geschütze wird auf Zusehen hin gestattet in der Meinung, daß dem Staate hiedurch keinerlei Kosten verursacht werden und die
Wegräumung dieses Grabsteines jederzeit angeordnet werden kann, sofern derselbe einer anderweitigen Benutzung des betreffenden Platzes hinderlich sein sollte.
II. Mittheilung an das Artillerie-Collegium.
Die Direktion öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für Erstellung von Cementplättliboden in der Pfleg-
Oekonomieverwaltung der bisherige Lieferant im
Allgemeinen gute Milche verabfolgt hat, derselbe auch
für ein ferneres Vertragsverhältniß alle Gewähr bietet & seine Offerte zu 15 1/4 Rp. für ganze & zu 14. Rp. für
Marktmilch nunmehr die niedrigste ist, so beantragt
die Aufsichtskommission, es möchte die Milchlieferung
für die Strafanstalt für ein Jahr an Hrn. Jb. Bindschedler in Richtersweil vergeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Die Milchlieferung für die kant. Strafanstalt vom 1. Mai 1881 bis dahin 1882 wird zu 15 1/4 Rp.
für ganze und zu 14. Rp. per Liter für Marktmilch an Hrn.
Jb. Bindschedler, in Richtersweil, vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Hinweil
berichtet mit Zuschrift vom 24. April, daß die Sektionen dieses Vereins unterm 8. Mai in Tann bei Rüti
ein Sektionswettschießen abhalten werden & verbindet damit das Gesuch um Bewilligung eines Beitrages an dieses Schießen. Der Termin zähle gegenwärtig 13 Sektionen mit 303 Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
im Widerspruch stehen. Der Gemeindrath Wädensweil halte sich für berechtigt, den Heimatschein des
Kyburz auf so lange zu Gunsten der Ehefrau zurückzubehalten, bis für dieselbe von der heimatl. Behörden andere Ausweisschriften beigebracht seien.
C. Durch Verfügung des Statthalteramt Horgen vom 4. April wurde der Gemeindrath Wädensweil aufgefordert, den Heimatschein des Kyburz
zu Handen des Polizeidepartements Solothurn
herauszugeben mit der Begründung:
Der Ehemann sei das Haupt der Familie und
habe die Ehefrau demselben in seine Wohnung resp.
Wohnort zu folgen. Es könne dem Kyburz der
auf seinen Namen ausgestellte Heimatschein nicht
vorenthalten werden, auch wenn, was übrigens
nicht feststehe, der Frau Kyburz vom Ehemann bewilligt worden wäre, denselben für sich, behufs Niederlassung in Wädensweil zu deponiren.
Gemäß § 30, Abs. 2 des Gemeindegesetzes dürfen
Ausweisschriften nur in Fällen von strafrechtl. Verfolgung mit Beschlag belegt werden. Dem Gemeindrath Wädensweil sei übrigens unbenommen, der
Frau Kyburz auch ohne Ausweisschriften den Aufenthalt in der Gemeinde zu gestatten, immerhin auf
dessen eigene Verantwortlichkeit.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Wädensweil mit Eingabe dat. 5. April & beantragt
jenem Entlassungsgesuche erstanden, neuerdings ein Gesuch um Begnadigung eingerichtet.
Es kommt in Betracht:
1. Künzli ist nach den Militärstrafgesetzen viel stärker bestraft worden, als wenn das gleiche Vergehen
nach dem zürch. Strafrecht beurtheilt worden wäre.
2. Nach dem Zeugnisse der Beamtenkonferenz hat
sich Künzli in der Strafanstalt gut gehalten, er hat den
Schlosserberuf erlernt & fände gute Anstellung bei
Herr Knecht, Schlosser, in Wollishofen.
3. Die Begnadigung kann nach § 219 des Militärstrafgesetzes vom Regierungsrath auf das Gutachten des
Großrichters geschehen, diese Begutachtung ist schon letztes Jahr in empfehlendem Sinne ertheilt worden.
4. Während bei den nach dem gewöhnlichen Strafrecht
Verurtheilten bei gutem Verhalten nach 2/3 seiner
hatte Künzli schon am 28. November 1879 2/3 seiner Strafe erstanden, dessen ganze Strafzeit geht mit dem 28.
März 1883 zu Ende, somit würde die Begnadigung
betragen 1 3/4 Jahre oder etwas mehr als 1/6 der
Strafzeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs & des Gefängniswesens,
beschließt:
I. Johannes Künzli, von Hinweil, geb. 1843 ist nach er-
eine Wasserkraft von 43.2 Pferden. Diese würden
vollständig verloren gehen, und demnach ca 8 Pferdekräfte mehr, als bei der Glattbruggmühle.
Aus dieser Vergleichung, sowie überhaupt aus dem
Preis per Pferdekraft geht hervor, daß die Forderung
nicht besonders überspannt ist.
Es hat nun Hr. Expropriationskommissär Boller in
Egg mit der Familie Opp [jetzige Besitzerin des fraglichen Mühlegewerbes] unterm 23. April einen Vertrag unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossen,
wonach dieselbe an den Staat Zürich zum Zwecke der
Glattkorrektion käuflich abtritt: Die bisher für ihre
Mühle, Säge, Dreschmaschine & Hanfreibe benutzte Wasserkraft, sowie ferner alle Wiesenwässerungsrechte,
welche sie auf ihren Grundstücken im sog. Gries u. d. E.
besessen hat, in der Meinung, daß der Staat über die
ganze Wasserkraft, über das Glattwehr & die damit
in Zusammenhang stehenden Wiesenwässerungsanstalten
von nun an jederzeit frei verfügen zu könne. Hiefür
bezahlte der Staat mit kanzleiischer Zufertigung der
Kaufsobjekte & Ledigung derselben von jeglichen
Pfandrechten und Servituten die Aversalsumme von
Fr. 38,000 und derselbe gestattet der Familie Opp die Benutzung der Wasserkraft noch so lange unentgeltlich, bis
die Direktion der öffentlichen Arbeiten selbst darüber
verfügt.
Mit dem Mühlewehr selbst stehen noch Wässerungs-
räthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während
vier Wochen mit 20 Mann täglich um zwei Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Friedr. Schuler-Schmid, in Wetzikon ersucht
mit Zuschrift vom 23. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 6 Monaten täglich um 1/2 Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an:
Demnächst erfolgende Aufstellung von neuen Maschinen führe einen namhaften Stillstand seines Etablissements mit sich in Gefolge, wofür er seinen Arbeitern Ersatz bieten möchte.
Der Gemeindrath Wetzikon sowol wie das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Cie
maßen festgesetzt und ist das erste Mal mit Neujahr
1882 zu bezahlen.
Fr. 181 20 Rp.
2. Für Benutzung der der Wasserkraft während der
verflossenen 10 Jahre haben Hr. Hauser Fr. 1016. 70 und
die Herren J. J. Rieter & Cie Fr. 1812 sofort an die Domänenkasse des Staates nachzuzahlen.
3. Die Direktion öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, zu geeigneter Zeit die nöthigen Untersuchungen für eine definitive Bestimmung des Wasserzinses
Rieter
vornehmen zu lassen.
4. Die Herren Rieter & Cie & H. Hauser haben gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in ihren Kosten
im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich
nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber
auszuweisen.
5. Mittheilung an die Herren Rieter & Hauser durch
das Mittel des Statthalteramtes, die Finanzdirektion,
die Notariatskanzlei & die Direktion öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Als Abgeordneter an die am 29. & 30. April im Ver-
ge so dringlich geworden & hierseits keine Mittel
mehr vorhanden sind, derselben zu begegnen, von
Seiten Eueres Kantons die Solidarität anerkannt und
damit die Möglichkeit gegeben werde, über die gegenwärtige Krisis wegzukommen. Die Forderung
Winterthurs an seine Mitgaranten ist zur Zeit vollkommen liquid; es handelt sich nur darum, für Winterthur Sicherheit zu gewinnen, bis die rechtlichen
Auseinandersetzungen zwischen den Städten ausgetragen sein werden. Diese Sicherheit zu geben liegt
in Eurer Hand. Winterthur verlangt nichts weiter,
als daß Ihr den Gläubigern des 9 Millionen Anlehens
gegenüber eine Garantie für Bezahlung des Mai
Coupons aussprecht; es hält dafür, daß Ihr um so eher
Euch dazu entschließen dürfet, als ihr zur Zeit ja auch
nicht gezögert, den Finanzausweis Eurer Garantiestädte beim h. Bundesrathe zu begutachten. Eine Gefahr kann Euch aus dieser Garantie nicht erwachsen; wenn
Eure Garantiestädte sich herbeilassen, das Vermögen
der Ortsbürgergemeinde in Mitleidenschaft zu ziehen, wie ja auch Winterthur sein gesammtes Gemeindegut in den Riß geworfen hat, wenn sie sich zu den
selben Steueransätzen herbeilassen, wie sie viele Gemeinden unsers Kantons schon längst & noch auf lange
hinaus tragen, so wird es ihnen ein Leichtes sein, für diese
Zinsen aufzukommen; sollten sie aber diese Leistungen
nicht freiwillig übernehmen wollen, so hat die Staats-
rechnen und in Folge dessen nach § 166 des Gemeindegesetzes die Gebühren im Betrage von 2000 Fr., als der
von ihm selbst fixirten Besoldung, zu Handen der Gemeindekasse beziehen lassen. Wenn nun die Gemeinde
die Gebühren im letzern Sinne beziehen wolle, so müsse
doch diesem Beschlusse vorgängig die nach § 166 bestimmte fixe Entschädigung festgestellt werden, die den
Durchschnittsbetrag der Sporteln ausmachen solle, denn
diese und die bestimmte Zulage des Gemeindrathes zusammen bilde das fixe Einkommen. Es sei nun allgemein
üblich, daß bei der Wahl eines Beamten auf eine gewisse
Zeitdauer auch die Besoldungsverhältnisse für die nämliche Zeit zu gelten haben, in dem mit der Wahl ein Vertragsverhälthniß entstehe, welches nicht willkürlich,
sondern nur nach vorangegangener Begutachtung
durch den Gemeindrath in einer Gemeindeversammlung abgeändert werden könne.
C. In einer Zuschrift vom 20. Jenner d. Js. stimmte
der Gemeindrath Thalweil den in der Rekursschrift
des Hrn. Schwarzenbach niedergelegten Gründen
bei, indem er hauptsächlich sagt, daß wenn die Sporteln laut Antrag des Koller dem Gemeindrathsschreiber entzogen werden müßten, dieß ein Eingriff in die Kompetenz des Gemeindrathes wäre, welcher die Besoldung festgesetzt habe in der Ueberzeugung, daß bei der Vermehrung der Bevölkerung dortiger Gemeinde diese Besoldung heute gerechtfertigter
wird auf Fr. 80 20 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Male mit Neujahr 1882 zu bezahlen ist, wogegen der bisher bezahlte Wasserzins von Fr. 21 87 Rp.
wegfällt.
II. Disp. I dieses Beschlusses ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 11. Juni 1881 aufzunehmen.
III. Petenten haben gegenwärtige Bestimmung
des Wasserzinses in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen und sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei
der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an die Herren Bodmer & Hürlimann
unter Zustellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an den Gemeindrath Ottenbach, an die Notariatskanzlei und an die Direktion der Finanzen und
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Herrn H. Wegmann, Müller, in Unter-Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. März d. Js. stellte Herr Wegmann das Gesuch, es möchte ihm die Bewilligung ertheilt werden, an Stelle des durch die Hochwasser der
letztern Jahre beschädigten Wuhres in der Kempt ein
der Akten.
Der allgemeine Dozentenverein beider Hochschulen in Zürich sucht mit Zuschrift vom heutigen
Tage um Ueberlassung des Rathhaussaales zur Abhaltung eines Zyklus populärer wissenschaftlicher
Vorträge während des nächsten Wintersemesters
unter denselben Modalitäten wie im verflossenen
Winter nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Dozentenvereins der Universität und des Polytechnikums um Ueberlassung
des Rathhaussaales für die populärwissenschaftlichen Vorträge wird, unter Vorbehalt der Verwendung zu amtlichen Zwecken, entsprochen.
II. Von einem Ersatz der Kosten für Beleuchtung
und Bedienung wird aus Rücksicht für die Verwendung der Erträgnisse für die öffentlichen
Sammlungen des Kantons Umgang genommen.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr L. Hermann
zu Handen des Dozentenvereines.
In Sachen des Hrn. alt Gemeindammann Bantli
auf der Forch - Maur,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Die Direktion der landwirthschaftlichen Schule
wird ermächtigt, auf Grund der vorliegenden Bedingungen mit
a. Hrn. Kunz, Bäcker, in Oberstraß, welchem die
Brodlieferung um den geforderten Preis von 4 Rp.
unter dem jeweiligen Brodschlage pr. 1 Kg. Weiß-
& Mittelbrod übertragen werden;
b. Hrn. Gallmann, Metzger, in Oberstraß unter
den gestellten Offerten,
bezügliche Verträge für die Dauer eines Jahres, vom 1. Juli 1881 an gerechnet, abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zu
Handen der Direktion der landwirthschaftlichen
Schule unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes von 1853 betr.
das Armenwesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Bezirksarmenreferenten sind für ihre
Verrichtungen im Jahr 1880 nachfolgende Entschädigungen [in der Regel 10 Fr. für den verwendeten Tag
und 1 Fr. per besuchte Person] aus dem hiefür festgesetzten
Kredite [Büdget Tit. A. XV] auszubezahlen.
de Rekursbeantwortung und auf die Erwägungen seines
Beschlusses und trägt auf Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Eine Lokalbesichtigung hat ergeben, daß vor der
Auffüllung auch unterhalb der Straßencoulisse ein Straßengraben vorhanden war, begrenzt durch ein jetzt noch
sichtbares Rasenbord auf dem Schlatter’schen Grundstück & durch die Straße. Eine körperliche Anstalt, die
das Wasser durch das Schlatter’sche Grundstück zu führen
hatte, war nie vorhanden. Die vom Gemeindrathe Dürnten beanspruchte Grunddienstbarkeit hätte also darin
bestanden, daß das Wasser bisher in freier Weise seinen
Weg durch das tiefer gelegene Grundstück hat nehmen
können.
2. Ob nun eine solche Grunddienstbarkeit im Sinne des
Gemeinderathes zu Ungunsten des Rekursgegners wirklich existirt oder nicht, das zu entscheiden ist zweifellos
Sache der Gerichte und es muß daher der Auffassung des
Bezirksrathes beigepflichtet werden.
3. Wenn der Rekurrent glaubt, daß, durch die Abweisung des Rekurses die Gemeindsbehörden in Zukunft besser thäten, die Dinge gehen zu lassen, wie sie
mögen, anstatt durch getreue Pflichterfüllung die öffentlichen Interessen zu wahren, so übersieht er, daß diese
Abweisung keineswegs den Sinn hat, ihn an der Wahrung öffentlicher Interessen zu hindern, sondern vielmehr möglicherweise bedrohte Privatinteressen zu schützen.
16,110 Fr. belaufe, so würde nach Abzug derselben die
restirende Bauschuld noch Fr. 9289 24 Rp. betragen, und
zur Deckung der ganzen Bausumme wäre eine Steuer
von 3,16‰ erforderlich gewesen; es sei daher der
Staatsbeitrag im Sinne von § 5 des zit. Regulativs
nach der ersten Klasse zu bemessen [bei einer Steuer von 2,1–4‰ Beitrag 5–6% der rest. Bauschuld]
und in Berücksichtigung des regelmäßig hohen Steuersatzes in der Gemeinde Wiedikon [7 1/2–8 Fr. pro ‰]
auf 6% der restirenden Bauschuld, gleich Fr. 557 34 Rp.
oder abgerundet auf 600 Fr. festzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Sei der politischen Gemeinde Wiedikon an die
Kosten der Herstellung eines neuen Friedhofes ein Staatsbeitrag von 600 Fr. auf Rechnung des bezüglichen
Budgets der Sanitätsdirektion pro 1882 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rücksendung des Planes und der Rechnungsbelege.
Von einer Einladung des Organisations-Comite
des kant. Feldschützenfestes pro 1881 zur Theilnahme
an dem Feste wird Vormerkt genommen, von einer
offiziellen Betheiligung aber Umgang genommen.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in dem Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Herr Steinacher hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & der Kanzlei der Direktion öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige
Bescheinigung zu Handen zu stellen.
halten soll. Es erfordern diese Requisiten für die
Gemeinde Wollishofen ganz unwesentliche materielle
Opfer, da Planexemplare genug vorhanden sind, um
dem Notariat ein solches abgeben zu können & die
Kosten eines Grundbuches jedenfalls auch unbedeutend sind.
Im Weitern ist für gehörige Nachführung zu
sorgen, und es dürfte das Zweckmäßigste sein sich dießfalls mit dem Katasterverifikator ins Vernehmen
zu setzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wollishofen wird an die Kosten ihrer Vermessungsarbeiten ein entsprechender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, wenn
a. das in § 3 des Ergänzungsgesetzes betr. Bereinigung der Grundprotokolle vom 22. Oktober. 1860
vorgeschriebene Gutachten des Landschreibers
beigebracht ist, resp. die Pläne und ein entsprechendes Grundbuch beim Notariat in der
Weise deponirt sind, daß deren Angaben als
die einzig richtigen anerkannt werden,
b. entsprechende Vorschläge für die Nachführungen gemacht sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen
Müller, geb. 1825, Kaufmann, Staat New-York, Nord-Amerika.
Da Jakob Heinrich Müller der nächste & einzige
Erbe des verstorbenen Heinrich Sigrist ist, so haben die
dießseitigen Vormundschaftsbehörden ein Interesse daran zu wissen, ob genannter J. H. Müller, geb. 1825, in
Newburg, noch am Leben ist, resp. ob und welche Leibeserben derselbe hinterlassen habe & wo dieselben zur
Zeit sich aufhalten.
Ihren gefälligen Berichten in Sachen entgegensehend, benutzen wird etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Guggenbühl-Sulzer, v. Meilen, in
Bendlikon, bevormundet durch Rud. Guggenbühl, Milchhändler, in Wädensweil,
betreffend Gesuch um Aufhebung einer Strafklage gegen die Vormundschaftsbehörden & um Aufhebung der Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
15. Okt. 1879, bestätigt durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 8. Novbr. 1879 wurde Rekurrent
wegen Geisteskrankheit unter staatliche Vormundschaft gestellt & als Vormund Rud. Guggenbühl, Milchhändler, in Eidmatt - Wädensweil, ernannt.
B. Mit Eingabe dat. Bendlikon 2. Mai an die Kri-
datsgeometer sein soll.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Genehmigung der Pläne für die projektirte Tößbrücke bei Au - Kollbrunnen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Dezbr. v. Js. hat der Regierungsrath dem vom Gemeindrathe Zell vorgelegten Projekte für eine eiserne Brücke mit Holzbelag über die
Töß bei der „Au“ oberhalb Kollbrunnen die vorläufige Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
später noch Detailpläne einzureichen seien, in welchen auf eine Hauptöffnung von 22,5 m & zwei Seitenöffnungen von je 8,0 m sowie auf eine der rechtseitigen Dammhöhe entsprechende Höhe der Trägerunterkanten Bedacht zu nehmen sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Brückenbaute ist an die bekannte Brückenbauwerkstätte Romanshorn verakkordirt und es
haben die Unternehmer unterm 16. Mai die Detailpläne sammt Kräfteplan zur Genehmigung eingesandt. Die Durchsicht der Pläne ergibt nun, daß die
vorgeschriebenen Dimensionen bezüglich Weite und
Rp.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zum
Zwecke der Zahlungsanweisung.
In Sachen der Holzkorporation Zollikon, vertreten durch das Advokaturbureau Honegger und
Zuppinger, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend den Vertheilungsplan für die Kosten
einer Brückenbaute über den Salsterbach und der Korrektion der Flurstraße an dieser Brücke bis an den
Mühlebach,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Zollikon hat die durch das Hochwasser zerstörte Brücke über den Salsterbach an der
sog. Kühgasse wiederherstellen & gleichzeitig die von
dieser Brücke weg gegen die Gemeindegrenze Küsnacht
führende Straße korrigiren lassen. Die Kosten dieser Arbeiten stellen sich folgendermaßen:
Brückenbaute
40 95
Straßenkorrektion
Total
Von dem Gemeindrathe wurde nun ein Vertheilungsplan aufgestellt, wonach die Gemeinde sich an den Kosten
der Brücke mit der Hälfte gleich Fr. 1109 40 Rp. betheiligt,
die andere Hälfte der Brückenkosten & der Betrag der
Straßenkorrektion der Holzkorporation Zollikon
überbunden werden, so daß letztere Fr. 1150 35 Rp. zu