dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ligen Anforderungen nur in bescheidenem Maße zu
entsprechen, und mit der Zeit wird ein Neubau kaum
zu vermeiden sein. Wenn das im Schulhaus zur Höhe
sich befindliche Zimmer in Beziehung auf Lage und
Größe theilweise vorzuziehen wäre, so dürfte
doch die Schulgemeinde Höhe für die weit zerstreuten Einwohner des Sekundarschulkreises Hirzel schwerlich als Schulort bezeichnet werden, da sie mit Rücksicht auf die Schuleinwohner von Spitzen & Sihlbrücke
als zu wenig im Zentrum liegend bezeichnet werden
muß. Dazu kommt, daß Hirzel-Kirche die große
Mehrzahl der Schüler liefert, was wol auch in
Zukunft der Fall sein wird. Im Weitern muß der
Umstand ins Gewicht fallen, daß Hirzel-Kirche in unmittelbarer Nähe des Schulhauses gutes Trinkwasser besitzt & die Anlegung eines Turnplatzes in Hirzel-Höhe mit Schwierigkeiten verbunden wäre.
Da sämmtliche Schuleinwohner die sofortige Eröffnung der Schule dringend wünschen, und der Bezug
des Schulzimmers in Hirzel-Kirche noch nicht erfolgen
kann, so könnte wol – immerhin unter gleichzeitiger
Bezeichnung des Schulortes in Hirzel-Kirche – gestattet
werden, die Schule einstweilen im Schullokal in Hirzel-Höhe zu eröffnen, bis die vom Schulort angebotene
Lokalität in gehörigen Stand gesetzt sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
halteramt Zürich unterm 22. Sept. 1880 Strafklage
gegen denselben. Die Untersuchung wurde indeß durch Verfügung des III. Adjunkten vom 30.
Oktober, genehmigt von der Staatsanwaltschaft
am 1. Novbr. 1880, sistirt, weil der Schuldbeweis
nicht erbracht und auch nicht zu erbringen sei.
C. Unterm 22. März 1881 verlangte Müller mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, die Wiederaufnahme der Strafuntersuchung gegen Ullmann wegen falschem
Zeugniß, unter Berufung auf eine Anzahl Zeugen, deren Aufenthalt ihm erst jetzt zur Kenntniß gekommen sei.
Die Einvernahme der Zeugen und die Konfrontation des Angeschuldigten mit dem Kläger
ergab kein neues Resultat, und wurde daher die
Untersuchung unterm 31. März, mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft vom 4. April, neuerdings
sistirt, mit der Begründung, es sei ein Beweis
dafür nicht erbracht, daß Ullmann in dem Zivilprozesse Müller c. Fürst. von Hanau willentlich
falsches Zeugniß abgegeben habe.
D. Hierüber beschwert sich H. Müller mit Eingaben vom 15. & 19. April a. c. & beantragt Wiederaufnahme der Untersuchung resp. Ueberweisung
des Ullmann an das Gericht wegen falschem
Zeugnisse.
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihren mechan. Werkstätten während weitern drei Monaten, mit ca
180 Arbeitern je an 4 Tagen per Woche bis Abends
8 Uhr, d. h. bis auf 12 1/2 Stunden pr. Tag zu verlängern
unter der Bedingung daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Winterthur, an letzere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
In Sachen des Gemeindrathes Wülflingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Untersuchung der Gemeindlade durch
die Rechnungsprüfungskommission,
hat sich ergeben:
A. Nachdem bereits von der vorher im Amte
gestandenen Rechnungsprüfungskommission die Rechnungen über die Verwaltung der öffentlichen Güter der Gemeinde Wülflingen vom Jahr 1879 geprüft worden & erst am 6. September 1880, nach welcher
Zeit die Rechnungen der Gemeindeversammlung zur
Abnahme vorgelegt wurden, eine Untersuchung der
hörde ausgeliefert worden ist.“
In Sachen des Herren Eduard Habisreutinger
zum Hôtel Habis, in Zürich,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. Februar d. Js. stellt
Herr Eduard Habisreutinger, in Zürich, welcher
durch Kauf Eigenthümer der Wirthschaftsgebäulichkeiten und des dem Hrn. K. Frei-Wepfer durch Regierungsbeschluß vom 31. Mai 1879 ertheilten Tavernenrechtes zum Hôtel Habis daselbst geworden ist, das Gesuch um Uebertragung des letztern
auf seinen Namen.
B. Sowol der Stadtrath als der Bezirksrath
Zürich empfehlen dieses Gesucht zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 394
zum Hôtel Habis in Zürich auf den Namen des Hrn.
Eduard Habisreutinger daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten & an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat
Der Regierungsrath,
in Sachen des Gemeindrathes Kilchberg Namens
der dortigen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 18. März d. Js. sucht der
Gemeindrath Kilchberg darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs besserer Verbindung des Mönchhofes & des Paradies mit der
Bahnstation Bendlikon ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Horgen berichtet mit Eingabe dat. 28. April d. Js., daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
März 1880, betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen
Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen nicht
erhoben worden seien;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6
der cit. Verordnung
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Kilchberg, resp. der dortigen Gemeinde wird zur Erwerbung von Land behufs
besserer Verbindung des Mönchhofes und des Paradies mit
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Oekonomieverwaltung des
Klosters Fahr gegen Bezahlung der Reparaturkosten
des sog. Klosterwuhres am linken Limmatufer wird als
unbegründet abgewiesen.
2. Dieselbe trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung des
rekurrirten Beschlusses & der Rechnung, an den Gemeindrath Unterengstringen & den Bezirksrath Zürich.
Die Firmen Escher, Wyß & Cie in Zürich ersucht mit
Zuschrift vom 5. März um die Bewilligung, während
vier Wochen in ihrer Gießerei 20 Mann täglich zwei
Stunden über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
arbeiten lassen zu dürfen & führt zur Begründung
an: Die Einhaltung fester Liefertermine für diverse Arbeiten, deren Ausführung nur durch eingeübte Arbeiter geschehen könne, veranlaße sie zu
diesem Gesuche.
Der Stadtrath Zürich begutachtet das Gesuch, da die
Petentin wirklich durch Bestellungen gedrängt sei & sich
nicht mit Anstellung einer größern Zahl von Arbeitern
helfen könne, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem stadt-
schaftsbehörden, die Fortexistenz der Familie eines Falliten, insbesondere die Erhaltung des Weibergutes
für dieselbe zu sichern, gegenüber den im Konkurse
des Mannes zu Verlust gekommenen Gläubigern. In der
That kann auch im vorliegenden Fall den von Seiten
des Rekurrenten gegen die Uebertragung der ehelichen Vormundschaft an den Rud. Baumgartner geltend gemachten Bedenken eine Berechtigung nicht abgesprochen werden, und haben selbst die untern Instanzen
dieselben nicht ganz als unbegründet und nicht bestehend
erklären können.
Immerhin scheint es sich nach der Aktenlage [namentlich mit Rücksicht auf das Zutrauen der unteren
Vormundschaftsbehörden] nicht zu rechtfertigen, dem
Ehemann die eheliche Vormundschaft definitiv zu entziehen. Es ist indeß die Aufhebung der staatlichen
Vormundschaft über die Frau Baumgartner und
die Uebertragung der Vermögensverwaltung
über das Weibergut an den Ehemann an die Bedingung zu knüpfen, daß derselbe für das Kapital hinreichende Sicherstellung leiste. Als eine solche kann nun
aber, wie dießfalls bereits mehrmals entschieden
worden ist, die bloße Deposition der Schuldtitel
in die Schirmlade nicht anerkannt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde begründet.
Staatsverträge eine gleiche Behandlung der Angehörigen dieses Staates wie der eigenen in gewissen,
genau bestimmten Materien vereinbart & festgesetzt ist, oder endlich, sofern solche Rechte und Befugnisse [wie z. B. hinsichtlich des Rechtes auf Schutz
der Ehre, der persönlichen Sicherheit, der wolerworbenen Privatrechte, sowie hinsichtl. der Anwendung humaner Grundsätze im Strafrechte u. s.
der Ausfluß sind von internationalen Grundsätzen die innerhalb der Kulturstaaten allgemein
anerkannt & thatsächlich Einheimischen wie Fremden gegenüber gehandhabt werden, gleichviel ob
sie in den resp. Verfassungen & Staatsverträgen ausdrücklich niedergelegt seien oder nicht.
Weder aus dem einen noch dem andern dieser
Titel folgt nun aber eine gesetzliche, vertragliche
oder moralische Verpflichtung für das Volk & die
Regierung des Kts. Zürich, Ausländern das Recht zuzugestehen, auf zürch. Boden sich zu versammeln und
dabei politische Erörterungen zu pflegen.
Es ist nicht in Uebung, solche Rechte in Staatsverträgen einzuschließen & werden Verträge diesen Inhaltes von den Beschwerdeführern weder
angerufen, noch namhaft gemacht; es gehören aber
auch solche Rechte unstreitig nicht zu denjenigen, welche aus Rücksichten des allgemeinen Rechtes und der
Humanität unter den Staaten gegenseitig den Frem-
so beehren wir uns nunmehr, Sie zu gedachter Konferenz auf Freitag den 17. Juni 1881, Vormittags 10 Uhr
in den Regierungsrathssaal im Rathhause zu Zürich
einzuladen, zugleich bemerkend, daß unserseits die Herren Präsident Hafter & Regierungsrath Zollinger an
dieser Konferenz Antheil nehmen werden und daß wir zu
derselben auch das Initiativ-Comite Thalweil–Goldau
in der Person seines Präsidenten Herrn Stadtrath Nabden
holz in Zürich einladen.“
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von Zeit zu Zeit tauchen immer wieder dieselben
Gesuche um Anschaffung von Geldkassen auf. Bis anhin
wurden dieselben abgewiesen, mit der Begründung,
daß solche Kassen nicht zu den Kanzleibedürfnissen im Sinne
des § 1160 des Gesetzes betr. die Rechtspflege gehören. Dieses Zitat trifft aber in concreto nicht zu, denn Kanzleibedürfnisse sind doch nicht zu verwechseln mit Bureaumobiliar. Mit Rücksicht darauf, daß die betreffenden Gesuche damit motivirt werden, daß es sich um Aufbewahrung von
Geldern und Werthsachen in amtlicher Stellung & unter Verantwortlichkeit der betreffenden Staatsbeamten handle,
erscheint ein Entgegenkommen angezeigt, wenn gleich dadurch
dem Staate durch Anschaffung dieser Kassen eine nicht unbe-
beschlossen:
I. Der Künstlergesellschaft in Zürich wird ein Beitrag von 200 Fr. auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin [Präs. Hr. Prof. R. H.
Hofmeister] sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sekundarschulhausbaukommission,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 5. Mai sucht die Sekundarschulhausbaukommission Meilen darum nach, daß ihr
die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erstellung
eines neuen Sekundarschulgebäudes nebst Turnplatz
an der projektirten „Neuwegstraße“ in Hofstetten
Meilen, ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit
Eingabe vom 20. Juni 1881, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden & daß Einsprachen nicht erfolgt seien;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
erster Instanz vorgebrachten Thatsachen & Gründe &
hebt namentlich noch hervor, daß das Abwasser von
der Straße früher keineswegs durch einen Seitengraben, sondern frei über das Grundstück des Hrn.
Schlatter abgeflossen sei. Auch wird betont, daß der
Gemeindrath gemäß §§ 46–48 des Straßengesetzes
& nach § 94 Abs. 6 und 9 & § 95 Abs. 2 des Gemeindegesetzes
befugt, ja verpflichtet gewesen sei, die öffentlichen Interessen zu wahren & zu schützen.
Sollte aber getreue Pflichterfüllung in Wahrung
der öffentlichen Interessen nicht anerkannt werden, so
wäre es für die Gemeindsbehörden am gerathensten,
künftig hin die Dinge gehen zu lassen, wie sie mögen
F. Von Hrn. Wartenweiler wird Namens des Hrn.
Schlatter auf diese Beschwerde erwiedert:
Nicht nur aus den Behauptungen Schlatters, sondern
aus der ganzen Darstellung des Sachverhaltes durch
den Gemeindrath selbst gehe zur Evidenz die Thatsache
hervor, daß es sich hier lediglich um einen privatrechtlichen Streit handle, der nicht von den Verwaltungsbehörden, sondern von den Gerichten auszutragen sei. Stehe dieses fest, so sei zur Zeit die Frage, wer
in materieller Beziehung Recht habe, eine ziemlich
mässige. Doch glaube Schlatter auch dieser Prüfung
ruhig entgegensehen zu können, wie der vom Bezirksrathe vorgenommene Augenschein dieß darthue.
G. Der Bezirksrath Hinweil verweist auf vorsthen-
auch die Familie und nicht bloß das Haupt derselben
während mehreren Monaten des Jahres sich außerhalb des Niederlassungsortes resp. ständigen Wohnsitzes sich aufhalte. Nicht Zürich, sondern Meilen sei
als Domizil der Familie zu betrachten & dieser folge
auch das Haupt.
C. Am 5. März hat der Bezirksrath Meilen die
Klage als unbegründet abgewiesen, hiebei hauptsächlich von folgenden Erwägungen ausgehend:
Als Domizil gelte nach allgemeinen Grundsätzen
derjenige Ort, den ein Mensch zum dauernden örtlichen Mittelpunkt seiner geschäftlichen, familiären & öffentlichen Wirksamkeit gemacht habe. Das
sei nun aber im vorliegenden Falle die Gemeinde
Meilen; Koller habe daselbst förmliche Niederlassung genommen; er übe dort seine bürgerlichen
Rechte aus, seine Familie wohne fortwährend in
einem festgemietheten Hause & benutze in allen Richtungen die öffentlichen Anstalten der Gemeinde Meilen.
Daran ändere der Umstand gar nichts, daß das Haupt
der Familie neben diesem fest bestimmten und mit Absicht gewählten Domizil noch nebenbei zu seiner Bequemlichkeit in Zürich ein Schlafzimmer gemiethet habe
& sich einen größern Theil der Zeit in Zürich aufhalte; darin könne auch nicht ein Sommeraufenthalt gefunden werden, wie ihn der Regierungsrath in seinem
Entscheide vom 27. Okt. 1877 definirt habe, sondern es
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
des Planes und der Rechnungen.
Mit Schreiben vom 11. v. Mts. überweist der Instruktionsrichter des schweiz. Bundesgerichtes, Hr. Bundesrichter Dr Kopp, dem Regierungsrathe behufs Einreichung allfälliger Bemerkungen zwei Eingaben und
15 Belege in Sachen
a. von 61 Angestellten & Arbeitern der schweiz. Industriegesellschaft in Neuhausen, Kts. Schaffhausen,
welche in den zürch. Gemeinden Feuerthalen,
Flurlingen, Uhwiesen, Dachsen, Benken, Rheinau
& Marthalen wohnen, am Morgen in die Fabrik
in Neuhausen sich begeben & jeden Abend nach
Hause zurückkehren, und welchen sich beschweren,
daß sie von dem Gemeindrathe von Neuhausen angehalten werden, von ihrem Einkommen 1% Staatssteuer für das Jahr 1880 an die Gemeindsbehörde von Neuhausen zu Handen des Schaffhausenschen Staates zu entrichten;
b. von Eduard Boßhard, Martin Müller & Gottfried
Vogel für sich und die übrigen 58 betroffenen Angestellten und Arbeiter der schweiz. Industriegesellschaft in Neuhausen, wohnhaft in Uhwiesen, welche
sich beschweren, daß sie von ihrem Einkommen die
Staatssteuer auch im Kanton Schaffhausen entrichten
müssen und das Gesuch stellen, in erster Linie, daß
weisung der Angelegenheit zu nochmaliger Untersuchung, eventuell Auflegung einer Buße an den gewissenlosen Agenten, Ueberbindung der Kosten an Pfaffhauser etc. etc.
Zur Begründung der Beschwerde macht Rekurrent im Wesentlichen nichts geltend, was er nicht schon
bei seiner Einvernahme vor Statthalteramt Bülach
resp. in der Klageschrift durch seinen Vertreter vorgebracht hätte.
Im Besonderen wird ausgeführt, daß der Agent
gegen das Mandat & ohne Vollmacht die Klage zurückgezogen und ihm nicht nur ungehöriger Weise Kosten verursacht, sondern ihn auch in seiner Honorarforderung
übernommen.
D. Das Statthalteramt Zürich führt in seiner
Vernehmlassung an, die Klage des Rathgeb habe ihm
eine der zahlreichen Klagen auf Drohung von Verbrechen zu sein geschienen, in welchen bezüglich der Intensität der Drohung arg übertrieben werde. In dieser Meinung sei dasselbe durch den Tenor des Klagerückzuges bestärkt worden. Die Sistirung sei unzweifelhaft begründet. Ueber die Kostenauflage haben die
Gerichte zu entscheiden. Die Rechnung des Agenten
möge Rekurrent auf dem ordentlichen Zivilwege
anfechten.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde unter Verweisung auf die Vernehm-
Lieferung von 9460 m Ztr. Altenwaldkohlen Franko Stationen Zürich, Winterthur & Marthalen, ist folgendes:
Weber & Aldinger in Zürich
Wittwe Egli, Seefeld
J. G. Meier, Zürich
F. R. Bindschädler, Zürich
Steinkohlenkonsum Glarus
Fünf weitere Eingaben konnten wegen Unvollständigkeit nicht berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung von 9460 m Ztr. Saarkohlen
[Altenwald] für verschiedene Staatsgebäude wird
an Hrn. F. R. Bindschädler, in Zürich, vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, an die
Erziehungsdirektion zu Handen der Verwaltungen
der Anatomie und des Technikums, an die Sanitätsdirektion für diejenigen von Irrenanstalt, Rheinau & Spital, an die Militärdirektion für Strafanstalt & Zeughaus, an die letztere je unter Zustellung von Exemplaren der Zusammenstellung des
Bedarfes.
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe wird zur Erwerbung
von Land behufs Verbreiterung der Straßenstrecke
vom Pfarrhaus Wipkingen bis in die alte Hönggerstraße gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt; dem Exproprienten, resp. dem
Gemeindrath Wipkingen aber aufgegeben, das nach
§§ 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & Rücksendung des Planes & an das
Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahn- und
Postdepartements,
betreffend Einführung des Sekundärbetriebes
bei der Tößthalbahn, und
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das schweiz. Post- und Eisenbahndepartement folgendes Antwortschreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Einfrage
vom 11. April a. c., betreffend die Einführung des
Sekundärbetriebes bei der Tößthalbahn, beehren wir uns, Ihnen unter Rückschließung des Originalschreibens der Verwaltung der Tößthalbahn,
und dessen Gemeinden von diesen auf ihrem Territorium befindlichen Liegenschaften eine Grundsteuer für den Staat & die Ausgaben der Gemeinden [Kirchen-[,] Schul- & Armenwesen etc.] ohne Abrechnung der Passiven beziehen. Die Folge dieser Steuerveranlagung in Verbindung mit derjenigen des
hierseitigen Kantons erscheint jedenfalls als eine
Doppelbesteuerung.
Um diese Anstände vielleicht auf gütlichem
Wege – wie ein ähnlicher Konflikt zwischen Thurgau & Zürich im Jahre 1875 erledigt wurde – zu
ordnen, erscheint uns eine mündliche Besprechung
zwischen den beiden kant. Vorständen des Finanzdepartements als wünschenswerth.
Indem wir uns erlauben, Euch diesen Wunsch
zur Kenntniß zu bringen, ersuchen wir Euch, uns gefälligst mittheilen zu wollen, ob Ihr denselben mit
uns zu theilen geneigt seien, & bejahenden Falls die
Zeit zu bestimmen, wann die Konferenz bei Eurem
Finanzdepartement etwa stattfinden könnte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Eingabe vom 3. dieß suchte der Gemeindrath
Bauma um Bewilligung dafür nach, bei Dillihaus
Seewadel an Stelle zweier baufälliger provisorischer
Stege zwei neue Brücken nach beigelegtem Plane erbauen zu dürfen. Die Gesammtlänge einer solchen ist
solche stehen einer rationellen Lösung am meisten im
Wege. Bei deren Abänderung oder Entfernung ist
die Nothwendigkeit einer entsprechenden Entschädigung
unvermeidlich. Bei neuern Werken seit den 1820er
oder 30er Jahren, die auf gewissen staatlichen Konzessionen beruhen, trifft man bisweilen auf Bedingungen und Vorbehalte zu Gunsten allfälliger Flußkorrektionen und zu Lasten der Besitzer. Deßhalb ist im Gewässerkorrektionsgesetz in § 9 bestimmt,
daß privatrechtliche Verpflichtungen nicht zu Lasten der
Unternehmung fallen. Solche Verpflichtungen und Vorbehalte sind aber nicht immer so unzweideutig für die
jetzigen Verhältnisse zutreffend, daß nicht verschiedene Ansichten über die Auslegung und Anwendung
walten können, in welchen Fällen schließlich
der Entscheid der Gerichte anzurufen ist.
Hinsichtlich der Kompensation des Vortheils, der
den Wasserwerken aus der Korrektion erwachsen
könnte, ist es wol Sache des Kantons, solche wie andere unmittelbar Interessierte angemessen zu belasten gemäß § 9 & 10 des Gesetzes. Im Allgemeinen handelt es sich, abgesehen von Kommunikationsmitteln und etwas unmittelbarem Staats- & Gemeindegut, nur um Privatinteressen die aber als
ein großer Theil der Gesammtinteressen zu betrachten sind.
Was nun schließlich die Frage der Konzessioni-
sei als vor fünf Jahren.
D. Die Rekursbeantwortung des Notar Koller
spricht sich im Wesentlichen dahin aus:
Nach §§ 93 und 166 des Gemeindegesetzes habe
die Gemeinde das Recht, ihre Bediensteten fix zu besolden & wenn sie dieß thue, so stehe ihr das unzweifelhafte Recht zu, in diesem Falle die Gebühren des
fix besoldeten Gemeindrathsschreibers & Zivilstandsbeamten zu Handen der Gemeindekasse beziehen zu
lassen. Nicht durch speziellen Beschluß des Gemeindrathes, sondern durch das Büdget sei von jeher die Besoldung jener Beamten festgestellt worden. Die Erhebungen über die Besoldungsverhältnisse einer Anzahl der Gemeinde Thalweil hinsichtlich Bevölkerung und
daheriger Arbeitslast gleichkommenden, ja sie darin
weit überholenden Gemeinden habe untrüglich ergeben, daß Thalweil seinen Gemeindrathsschreiber &
Zivilstandsbeamten über alles Maß hoch besolde
& es machte die Gemeinde von ihrem Recht Gebrauch:
Entzug der Sporteln mit Rücksicht auf dessen fixe Besoldung.
Wenn dem Rekurrenten Hrn. Schwarzenbach das nicht
gefalle, so könne er die Stelle quittiren, da er ja
nicht für drei Jahre gebunden sei & jederzeit sein Amt
niederlegen könne, wenn ihm eine erwerbsreichere Stellung winke.
Schließlich ersucht Koller um Gutheißung des mehr-
fräsen ganz unvermerkt in die Fräse gerieth & am
Zeig- & Mittelfinger der rechten Hand erhebliche Verletzungen erlitt.
Laut ärztlichem Gutachten werde insofern ein bleibender Nachtheil resultirten, als das Nagelglied des
Zeigfingers amputirt & auf immer verloren sei; die
Verletzungen werden in ca 3 Wochen wieder geheilt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 28. Mai übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Florian
Meier, Droschkier, von Nenzingen - Baden, geb.
1830, wohnhaft in Wiedikon, welcher am 24. April
d. Js. eventuell in den Bürgerbund der Gemeinde Wiedikon aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,