dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hervor, daß der Konkursit sein Vermögen theilweise verheimlicht & bei Seite geschafft habe, & falle ein solches Vergehen unter § 191. I. c. nicht unter § 194 eventuell § 193.
C. Die Direktion der Justiz & Polizei zur Beantwortung
des Rekurses eingeladen, bemerkt:
Die Beschwerde stelle sich lediglich dar als ein Begehren um Aktenvervollständigung, in dem unter Vorbringung
einer Thatsache, die Sistirungsverfügung der Untersuchungsbehörde zunächst als zur Zeit ungerechtfertigt angefochten werde. Ein derartiges Begehren um Aktenvervollständigung könne nun aber im Strafprozeß in jedem Stadium
des Verfahrens, so auch nach erfolgter Sistirung bei der Untersuchungsbehörde gestellt werden & bedürfe es hiefür des
Beschwerdeweges nicht. [§ 777 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege].
Es erscheint dieser Entscheid um so eher gerechtfertigt,
als, wie sich aus den Akten & aus dem Berichte der Staatsanwaltschaft vom 1. März a. c. Akt. No 59 ergebe, der Rekurrent schon während der frühern Untersuchung alle Veranlaßung gehabt hätte, den Untersuchungsbeamten zur Ausmittlung des Thatbestandes & zur Sammlung der Beweismittel an die Hand zu gehen.
Endlich sei die Beschwerde auch thatsächlich gegenstandslos geworden, nachdem die Untersuchung nach allen vom
Rekurrenten angedeuteten Richtungen weiter fortgeführt
worden & eine neue Entscheidung der Untersuchungs- resp.
Anklagebehörde vorerst zu gewärtigen sei.
Der Regierungsrath,
bei der Betriebsleitung der Nordostbahn wahrscheinlich auch ohne Intervention der Behörde geneigtes Gehör finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petenten.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 1. Mai die Akten über die von ihm
vorgenommenen Untersuchung, betreffend eine von
August Kälin, Dreherlehrling, von Einsiedeln in
der mech. Werkstätte der Firma Kaspar Honegger, in der Joweid - Rüti am 14. April erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Im Auftrage des Werkstattmeisters Bodmer
hatte Kälin verschiedene Gußstücke für eine neu
zu erstellende Schlichtmaschine auszubohren; einer dieser Maschinentheile sei etwas fehlerhaft
gewesen, weshalb Kälin denselben einem in seiner Nähe befindlichen Schlosser zu besichtigen
gab; dieser habe das Gußstück sofort in seinen
Schraubstock eingespannt, um dasselbe zurecht zu
meiseln. Als Kälin sich hierauf wieder an seinen
Platz begeben wollte, habe er, ca 5–6 Schritte
mittelst Kanälen in den Mauern, und hauptsächlich die
natürliche mittelst Oeffnen der Fenster oder wenigstens
der Oberflügel derselben genügt für das Hauptgebäude
vollständig. Für das Sektionsgebäude hingegen, wo ein stets
sich erneuender, intensiver Leichengeruch zu entfernen ist,
genügt sie entschieden nicht, – eine Erfahrung die man
leider anderwärts machen mußte.
Für das Sektionsgebäude ist es daher nothwendig,
neben dem Sektions- noch das Pulsionsystem anzuwenden, d. h. es wird frische Luft mittelst einer Maschine gewaltsam eingetrieben und die schlechte ausgeblasen. Die
Herren Gebrüder Sulzer haben dann außerdem noch 6 der
bekannten rotirenden Hüte angebracht, welche zum Absaugen der Innenluft vortrefflich dienen müssen. Die Herren
Berchtold in Thalweil wollen ebenfalls Pulsion anwenden;
sie reichten in der Folge ein zweites Projekt mit weniger
intensiver Ventilation ein, wodurch die Heizungsanlage
billiger zu stehen käme als nach ihrem I. Projekt, weil
die Lufterneuerung und in deren Folge die Abkühlung
eine geringere wäre. Es kann jedenfalls hierauf nicht eingetreten werden, weil für ein solches Gebäude die bestmögliche Ventilationseinrichtung verlangt werden muß.
Auch die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur verstanden sich in Folge mündlicher Unterhandlungen dazu, ihre
frühere Eingabe im Betrage von Fr. 17,500 zu reduziren
Ventilation
2,000.
in Verbindung gesetzt wird mit Zug 8 N. O. B., so ist
Anschluß an Zug 808 nach Wettingen. Um 743 kommt
man in Zürich an und hat um 745 Anschluß nach Aarau, um 818 nach Bülach, um 750 an den See. Die von
der Nordostbahn projektirte Fahrordnung dagegen
gibt nach Effretikon & Wettingen keine Anschlüsse;
in Aarau langt man, nach 38 Minuten Warten in Zürich
um eine Stunde später an; zur Weiterfahrt mit der
damit
linksufrigen Seebahn hat man in Zürich eine Stunde
zu warten.
Es ist wahr, daß die erwähnten Anschlüsse an
Zug 8 N. O. B. nur nach Aarau & Richtersweil gehen
und erst die folgenden um 2 Stunden später ab Zürich
gehenden Züge direkte Verbindungen weiterhin geben. Den Reisenden dieses ersten Zuges Schaffhausen–Winterthur, welche direkt auf größere Distanzen
reisen wollen, dürfen aber jene entgegengestellt
werden, welche in Geschäften da und dort anhalten
müssen und die gerne mit den frühern Zügen nach Zürich, Baden, Brugg, Aarau oder einer Seegemeinde
reisen, um dort in den verfügbaren 1–2 Stunden
Geschäfte zu machen & dann doch noch mit den Zügen
10 und 185 zeitig weiterzukommen. Wir glauben somit,
daß schon ganz abgesehen vom Lokalverkehr im engern Sinn unser Vorschlag bezüglich der Anschlüsse
Von Herrn Fritz Fessel in Horgen ist im Auftrag
des „Allgemeinen Krankenunterstützungsvereins
der Handweber und deren Hülfsarbeiter im Kanton
Zürich“ ein Statutenentwurf eingesendet worden,
welchem bisher die Firmen Schenkel-Staub, in Horgen & Rüegg-Heitz & Cie in Zürich beigetreten sind.
Die Prüfung des Statutenentwurfes ergibt folgendes:
A. Litt. b. des § 2 bestimmt, daß alle Arbeiter eines
Geschäftes welches der Vereinigung sich anschließe [sic!], zur
Erfüllung der statutengemäßen Pflichten anzuhalten
seien.
Auszunehmen sind gemäß frühern Beschlüssen des
Regierungsrathes diejenigen, welche sich ausweisen,
daß sie bereits bei einer Krankenkasse eingeschrieben seien.
B. Der Litt. c des § 17 ist beizufügen:
„Verfügbare Gelder hat er bei der Kantonalbank anzulegen“;
den § 18
„Ein Doppel derselben ist im Archiv derjenigen Gemeinde aufzubewahren, in welcher die Kasse
ihren Sitz hat.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorgelegten Statuten werden unter Vor-
betreffend Ausübung der ehelichen Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Rud. Baumgartner von Weiach, Ehemann
der Anna Barb. Hauser, ist im Jahr 1876 im Ktn.
Aargau in Geldstag gekommen. Ueber die im Kanton Zürich gelegenen Liegenschaften wurde ein
Separatkonkurs eröffnet und durchgeführt &
hiebei der Kridar im Aktivbürgerrecht nicht
eingestellt. Ueber die Ehefrau war staatliche
Vormundschaft eingeleitet & als deren Vormund
Fürsprech J. Bucher in Regensberg bezeichnet
worden.
B. Auf Ansuchen des Rud. Baumgartner beantragte der Gemeindrath Weiach beim Bezirksrathe Dielsdorf Aufhebung der Vormundschaft
ohne weitere Beschränkung, indem Baumgartner im Aktivbürgerrecht nicht eingestellt sei und
Gründe für Beeinträchtigung der ehelichen Rechte desselben nicht vorliegen. Trotzdem Frau
Baumgartner gegen die Aufhebung der Vormundschaft protestirte & deren Vormund auf
die Gefährdung des Frauenvermögens hinwies,
wurde durch Beschluß des Bezirksrathes dat.
23. Febr. a. c. die Vormundschaft über Frau Baumgartner aufgehoben, indeß der Gemeindrath
Weiach bei seiner Erklärung, für die Sicherstel-
beschließt:
I. Es wird die Staatsanwaltschaft, bezw. Herr
Staatsanwalt Kronauer eingeladen, im Konkurse
des a. Notar Koller in Thalweil die Eingabe der
Forderungen des Staates zu machen und überhaupt die zivilrechtlichen Interessen des Staates
in dieser Angelegenheit zu vertreten.
II. Mittheilung an Hrn. Staatsanwalt Kronauer
und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es werden auf eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt:
Zum Staatsschreiber:
Herr Heinrich Stüßi, von Oberrieden.
Zum Kanzleisekretär:
Herr Johannes Nußbaumer, von Küsnacht.
Zum Staatsarchivar:
Dr Paul Schweizer, von Zürich, Privatdozent
in Tübingen.
unter bisherigen Bedingungen und unter Vorbehalt
der Verständigung mit Hrn. Dr Strickler bezüglich des
Amtsantrittes.
Zum Gehülfen des Staatsarchivars:
Herr J. H. Labhard-Labhard, in Riesbach
mit sofortigem Amtsantritte & unter bisherigen Bedingungen.
des Staates geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
2. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, über die
in diesem Schreiben angeregte Verwendung des Freischulfonds zur Schuldentilgung ein Gutachten abzugeben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und
des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath,
beschließt:
1. Die Militärdirektion wird eingeladen, von einem
Nachbezuge der Militärsteuer für Hrn. Prof. Ziegler für
das verflossene Jahr Umgang zu nehmen.
2. Mittheilung an diese Direktion
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Meilen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 20. April d. Js. sucht der Gemeindrath Meilen darum nach, daß ihm die Bewilligung zur
Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung
von Land behufs Korrektion des sog. Neuweges als Verbindungsstraße von der Kirchstraße nach Hofstetten - Meilen
ist, so entsteht im vorliegenden Falle die Frage, welcher der beiden Kantone das Recht auf die Versteuerung des Einkommens habe.
Zur Lösung dieser Frage sind zwei Wege gedenkbar:
entweder knüpft sich das bessere Recht an die Person des
Erwerbenden resp. an seinen Wohnsitz oder es knüpft sich
an die Mittel, durch welche das Einkommen erworben wird.
Wollte man gemäß der schaffhauser’schen Steuergesetzgebung allgemein das Einkommen da steuerpflichtig
machen, wo die Instrumente seiner Erzeugung liegen,
so würde wol jede feste Norm für die Erhebung und
Zutheilung der Steuer zerfließen. Wie wäre z. B. die
Ausmittlung der Besteuerung des Einkommens für die
Kantone Schaffhausen, Thurgau & Zürich möglich, wenn
ein Arbeiter, in Stammheim wohnend und ein landwirthschaftliches Gewerbe besitzend, die eine Zeit
in einem Etablissement in Stein und die andere Zeit
in Eschenz beschäftigt wäre?
Dieser Auffassung entspricht auch der klare Wortlaut des § 35 des zürch. Steuergesetzes, welcher sagt:
„die im Kanton wohnenden Pflichtigen entrichten
den Gesammtbetrag ihrer Steuer an ihrem Wohnorte“
seinem ganzen Wesen nach. Der Wohnort gibt dem
Pflichtigen Schutz in allen Richtungen, wogegen der im
Kanton Wohnende verpflichtet ist, sein Steuerbetreffniß
beizutragen.
Warum soll der Arbeiter am Orte seines Erwerbes
der Gemeinde Pfungen die Tößbrücke mit geringerer Tragkraft & weniger Kosten erstellt & gleichwol ein großer Staatsbeitrag ertheilt werden könne.
B. Der Gemeindrath Dättlikon hält das Begehren
für unzuläßig und trägt in seiner einläßlichen
Beantwortung auf Abweisung desselben & Bestätigung des angefochtenen Beschlusses an.
Diesem Antrag schließt sich der Bezirksrath Winterthur an.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Es handelt sich grundsätzlich um eine Straßenverbindung II. Klasse zwischen der politischen Gemeinde
Dättlikon und derjenigen von Pfungen, bezw. der
dortigen Eisenbahnstation. Die technischen Vorarbeiten beschränkten sich für einmal darauf, zwischen
der Landstraße beim sog. Neuhaus - Pfungen und der
Straße III. Klasse zwischen Dättlikon & Wartbad
eine Verbindungsstraße über die Töß zu projektiren, damit wenigstens dem Allernothwendigsten
entsprochen sei, während die ebenfalls nöthige
Korrektion der Straße bis Dättlikon, welche auch
in die II. Klasse einzureihen ist, gerade wegen den geringen ökonomischen Mitteln der Gemeinde Dättlikon
noch verschoben bleibt. Schon im Jahr 1872 bei Feststellung des Straßennetzes II. Klasse für den ganzen Kanton
ist eine Straßenverbindung II. Klasse zwischen Dättlikon
und Pfungen in Aussicht genommen worden und es ist nicht
hat sich ergeben:
A. bis E siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Uster hat unterm 9. April
1881 beschlossen:
1. Die projektirte Straße von der Uster–Zürcher-Straße I. Klasse in Uster bis an die Niederuster–Riedikerstraße II. Klasse in Niederuster
ist mit Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes als Straße II. Klasse anerkannt.
2. Diese Straße II. Klasse ist auf Kosten der politischen Gemeinde Uster im Sinne der §§ 5 und 6
des Gesetzes betreffend das Straßenwesen und
auf Grundlage der vorliegenden, von Hrn. Geometer Bachofen angefertigten Pläne mit Berücksichtigung der blau eingezeichneten Linien mit einer
Kronenbreiten von 6 Meter zu erstellen.
3. Die Baute ist bis Ende des laufenden Jahres zu
erstellen.
4. Dem Regierungsrath wird empfohlen auf seinen Beschluß vom 22. Mai v. Js. zurückzukommen
und auch das bereits erstellte, immerhin einen Theil
der ganzen Straße ausmachende Stück von der Uster-Zürcher-Straße I. Klasse an bis zum Bahnhofe Uster
als Straße IIl. Klasse zu bestätigen.
5. Die politische Gemeinde Uster hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
nachdem sich ergeben:
A. Nach Eingabe vom 31. März sucht der Vorstand
der antiquarischen Gesellschaft in Zürich um Ertheilung
eines Staatsbeitrages für das laufende Jahr nach, in¬
Rp.
dem er darauf hinweist, daß die Gesellschaftsrechnung
ohne die Legate im Werth von 1200 Fr. dieses Jahr einen
Rückschlag gemacht hätte.
B. Die Rechnung pro 1880 zeigt folgendes Resultat:
Einnahmen
7996 25
Ausgaben
Saldo
vorjähriger Saldo
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der antiquarischen Gesellschaft des Kantons Zürich
wird die Ausgaben für das laufende Jahr ein Staatsbeitrag von 800 Fr. ertheilt, unter der üblichen Bedingung, daß von den Publikationen je ein Exemplar der Kantonalbibliothek zugestellt werde.
II. Mittheilung an dieselbe [Präs. Hr. Prof. Dr G.
Meyer von Knonau] unter Rückstellung der Rechnung.
In Sachen des Herrn Johannes Steinacher, Drechsler in
Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
dahin gehend, daß ein Postulat des Regierungsrathes, vom 22. Mai 1877, mit welchem die Direktion zu Bericht und Antrag betr. Verhinderung
konzessionswidriger Bauten eingeladen worden
war, abgeschrieben werden möchte, da andere
als die bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht
getroffen werden können,
beschließt:
I. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Direktion öffentlichen
Arbeiten.
Eine Einladung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements zum Bericht über Vorrichtungen
an Wuhren & Schwellen behufs Ermöglichung des
Aufsteigens der Fische, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
In Sachen des Hrn. E. Gamper, Apotheker, in
Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend verweigerte Entlassung als Mitglied der Gesundheitskommission daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. Jenner 1881 sucht Hr.
Gamper, Apotheker, in Winterthur, um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der Gesundheits-
trächtliche Ausgabe erwächst, die übrigens ganz wol nach
Maßgabe des Bedürfnisses auf eine Reihe von Jahren
vertheilt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in Fällen, wo das Bedürfniß es absolut erheischt, für Verwaltungsstellen zur Aufbewahrung von
Geldern und Werthsachen feuersichere Kassaschränke in den
jeweiligen Verhältnissen entsprechender Größe und auf
Grundlage von hiefür vorgesehenen Budgetposten anzuschaffen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Bodmer & Hürlimann, in Ottenbach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern vom
16. Juni 1880 suchten die Herren Bodmer & Hürlimann um die
Bewilligung nach, statt des Wasserrades in ihrer Fabrik eine
Turbine anbringen zu dürfen.
B. Gegen dieses Projekt wurde nach dessen Veröffentlichung keine Einsprache erhoben.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung war die Turbine bereits erstellt, jedoch an den Gefällsverhältnissen nichts
14. Mai 1881
mäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und
an den Gemeindrath Thalweil, an letzern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
in zweiter Berathung der Verordnung betreffend Reinhaltung der öffentlichen Gewässer,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, eine
Bestimmung darüber in die Verordnung aufzunehmen,
wie es gehalten werden solle, wenn eine in Summa
als schädlich zu taxirende Verunreinigung von mehreren partiellen, gleichzeitigen oder successiven Verunreinigungen durch verschiedene Personen herrührt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Präsidial-Verfügungen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Wisnewski, aus Warschau,
kersee mit Querwuhren verwendet worden sei,
die Anwendung der §§ 3 & 9 des Korrektionsgesetzes,
d. h. die Uebernahme von 2/3 dieses Postens durch
den Staat, für die gesammte übrige Rechnung aber
die Anwendung des § 12 desselben Gesetzes verlangt.
Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt,
daß sämtliche Arbeiten im Sinne der Verfügung vom 3. Jenner ausgeführt worden waren, & wenn auch stellenweise
die Dammungen noch unvollständig seien, so komme das
davon her, daß zu wenig Material vorhanden gewesen sei. Auch die Bachsohle habe man nur da nicht auf die
verlangte Breite von 4 Metern gebracht, wo in Folge
dessen eine Schwächung der alten Bachborde eingetreten wäre. Man werde aber dafür sorgen, das Bach &
Dammung allmälig überall dem angenommenen Normalprofile entsprechen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Resultat der vorgenommenen Lokaluntersuchung läuft darauf hinaus, daß alle ausgeführten Arbeiten mit Ausnahme der Erweiterung der Bachbücke
lediglich als Unterhaltungsarbeiten zu betrachten &
noch nicht einmal vollendet sind. Die Erdarbeiten bestanden in der Abgrabung verwachsener Uferstellen, und im Oeffnen der Wässerungsgräben & es
wird das vorhandene Material auf und an den
Bachborden aufgeworfen, ohne daß indeß an eine
ordentliche Aplanirung nach regelmäßigen Profi-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschloßen:
I. Dem Kunstverein Winterthur wird an die Kosten
der dießjährigen schweiz. Kunstausstellung daselbst ein
Staatsbeitrag von 200 Fr. auf Rechnung des freien
Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kunstverein Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Initiativcomite für eine Eisenbahn
Biberbrücke-Gotthardbahn,
betreffend Gesuch um einen weitern Beitrag an
die Vorstudien,
nachdem sich ergeben:
Das Initiativcomite für eine Eisenbahn Biberbrücke-Gotthardbahn, welchem früher schon ein Beitrag an die Kosten der Vorstudien bewilligt
wurde, gelangt neuerdings mit dem Gesuche an den
Regierungsrath, es möchte ihm ein weiterer Beitrag & zwar ein solcher von 600 Fr. verabreicht
werden; ein Theil der Beiträge, auf welche bei
Stellung des ersten Gesuchs gerechnet worden, sei
nämlich ausgeblieben, während die Kosten in Folge
Ausdehnung der Studien & Herbeiziehung des Herren
a. Gotthardbahninspektor Koller sich vermehrt haben
Gegenwärtig können die Kosten auf ca 15,000 Fr. veranschlagt werden, bis jetzt seien aber hievon nur
c. Durch die projektirte Anlage würden die
fraglichen Häuser förmlich eingesargt. Die vom Stadtrath in Aussicht gestellten Passagen führen über fremdes Eigenthum; die Rekurrenten können sich daher damit nicht begnügen, sondern müssen die Erstellung einer
öffentlichen Zufahrt verlangen. Auch halten sie ihren
frühern Standpunkt hinsichtlich des Entzuges von Sonnenlicht & Heiterkeit fest. Es komme nämlich nicht eine Straße
sondern nur ein Hofraum zwischen beide Gebäude
zu liegen, und es erwachsen daher den Rekurrenten
die Vortheile nicht, welche geeignet seien, die Anstößer an eine Straße für den etwelchen Lichtentzug zu entschädigen.
Schließlich wird das Gesuch gestellt, es möchte dem
Stadtrath untersagt werden, die auf der Ostseite
ihrer Häuser gelegenen Bauplätze vor Erledigung des Rekurses zu verkaufen.
G. Bezirksrath & Stadtrath finden sich zu einer besondern Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
Unterm 31. Mai 1879 haben die Rekurrenten gegen die im Amtsblatt vom 16. Mai, S. 990,
ausgeschriebenen Baulinien im Innern der Bauabtheilung III des neuen Stadthausquartiers, sowie überhaupt gegen den von der Gemeindeversammlung am 11. März genehmigten Plan Ein-
den Kantone die Grenzlinie nicht übereinstimmen und
wünscht Kenntnißgabe von dem Resultat, damit die
Grenze in der topographischen Karte richtig eingezeichnet werden könne.
B. Herr Kantonsingenieur Wetli erstattete einen
bezüglichen Bericht, von welchem mit nachfolgendem
Schreiben dem Stabsbureau Kenntniß gegeben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das eid. Stabsbureau wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Ihr verehrl. vom 12. März d. Js. betr. die
Kantonsgrenze Zürich-Schaffhausen haben wir die
Ehre zu erwiedern was folgt:
Die neuerdings vorgenommene Untersuchung
hat dargethan, daß gemäß der am 4. März d. Js. an
Sie erfolgten Mittheilung des Hrn. Kantonsingenieurs Wetli die verschiedene Angabe der Kantonsgrenze nach der zürch. Kantonalkarte und dem
neu revidirten Blatt No 27 Eglisau auf einer Verwechslung der Eigenthumsgrenze mit der Hoheitsgrenze seitens der neuen Revision beruht.
Die Marksteine für die Hoheitsgrenze zwischen Hohenegg & Risibuck bei Eglisau, behauene Marksteine mit Schild & Nummern, entsprechend der zürche-
schehen ist, und es mag insofern der Rekurs als begründet angesehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Bezirksrath Dielsdorf wird eingeladen,
Vorschläge darüber einzubringen, in welcher Weise
durch Beiträge der Zivilgemeinden ein angemessenes Gemeindegut der politischen Gemeinde Niederhasle konstituirt werden könnte.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Diesldorf
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Niederhasle,
sowie der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden, unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Oberglatt, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Besteuerung des Vermögens der bevormundeten Anna Barbara Marthaler von Hofstetten - Oberglatt, wohnhaft in Oberhasle,
hat sich ergeben:
A. Vom Jahr 1872 an hatte der Vormund der
minderjährigen Anna Barbara Marthaler, Hs. Jakob
Vogel in Oberhasle, das Vermögen ersterer circa
Fr. 7000 nach Hofstetten Oberglatt versteuert. Seit
drei Jahren bestritt der Vormund jede weitere Steuer-
schäft [Gewerbe] Zürich den Besitzer der Aktientitel besteuere.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Regensdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Bachreinigung,
hat sich ergeben:
A. Von Seite des Hrn. Johs. Meier, Wagner, von Regensdorf, als Vormund der minorennen Geschwister
Meier, Bauren [sic!], daselbst, und der Jgfr. Barbara Meier,
Nählehrerin, wurde verlangt, daß die politische Gemeinde Regensdorf angehalten werden möchte, den
längs des Grundstückes der Beschwerdeführer und an
der Straße II. Klasse Regensdorf–Dällikon sich hinziehenden Mühlebach gemeinschaftlich mit den Anstößern