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Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Uster ist zu erwiedern:
In dem Beschlusse vom 29. Okt. 1879 ist nachgewiesen worden, daß der Gemeindrath Uster mit
Zuschrift vom 27. Juni 1852 die Bereitwilligkeit
der Gemeinde zur Uebernahme der Verpflichtungen eines Bezirkshauptortes erklärt und auch
seither in Sachen gehandelt habe. Der Gemeindrath kann nun aber nicht als das Organ der Zivilgemeinde aufgefaßt werden. Allerdings ist
auch hierorts bekannt, daß in der Folge die
bezügliche Verpflichtung auf die letztere abgeladen worden ist, daher ohne daß der Regierungsrath dabei mitgewirkt hat. Derselbe muß
sich daher nach wie vor an den Gemeindrath wenden,
und es diesem anheim geben, seinen Kontrahenten zur
Erfüllung anzuhalten. Er hält deßwegen der Regierungsrath nach wie vor an seinem Beschlusse vom
2. April d. Js. fest, allerdings in der Meinung, daß sich
jener Beschluß nur auf die nöthigen Räumlichkeiten beziehe & daß wenn seitens der Bezirksbehörden
ungebührliche Ansprüche gemacht werden wollten, was
zwar nicht behauptet wird, gegen eine derartige Belastung die Gemeinde Einsprache beim Regierungsrathe erhoben werden könnte. Im Uebrigen wäre eine
17. Mai 1881]
vernehmen, auch andere Kantonsregierungen, in
Uebereinstimmung mit unserer Anschauung, dasselbe
Ansuchen an Ihre h. Stelle gerichtet haben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Seit dem 18. April d. Js. befindet sich in unserer
kant. Irrenheilsanstalt Burghölzli eine geisteskranke
Dienstmagd, Therese Buck, von Herrenzimmern, Oberamt Rottweil, Württemberg. Die Verhältnisse in genannter Anstalt sind jedoch derart, daß namentlich
auf der Weiberabtheilung beständig Platzmangel
herrscht, so daß oft heilbare Fälle aus dem Kanton
Zürich selbst abgewisen werden müssen.
Es hat daher die Anstaltsdirektion bereits
den Versuch gemacht, die Kranke, welche ohne Nachtheile für ihre oder Anderer Gesundheit transportfähig ist, auf privatem Wege in ihre Heimat zu
transferiren, diese Versuche sind jedoch erfolglos geblieben.
Wir müssen Sie daher ersuchen, bei der deutschen Gesandtschaft die Ihnen nöthig scheinenden Schritte
zur Verbringung der Kranken in ihre Heimat anordnen & uns über den Erfolg Ihrer Bemühungen
I. Es werden auf eine Amtsdauer von 3 Jahren
folgende Wahlen getroffen:
Zum Secretär:
Zu Kanzlisten:
Kaspr Steidinger, von Hottingen,
Gemeindschrbr. Weber, v. Dübendorf, provisor,
mit Amtsantritt 1. Juli
Zum Kantonsingenieur:
Kaspar-Wetli, von Männedorf,
Zu dessen Adjunkten:
F. v. Marchion, von Vallendas, Bündten,
Zu Kreisingenieuren:
I. Kreis: Herr A. Hohl, von Grub, in Zürich,
II. “ “ Heinrich Spiller, von Elgg,
“ Jakob Egli, v. Herrliberg, in Außersihl.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, demselben mit Rücksicht auf sein vor[t]geschrittenes
Alter & seine 46 jährige Dienstzeit einen Gehülfen beizugeben.
Zum Katasterverifikator:
J. Giezendanner, von Zürich, Ingenieur, wegen bevorstehender Aenderung der stelle nur provisorisch,
Zum Bauinspektor:
Otto Weber, von Dürnten, in Unterstraß,
Zum Bauaufseher:
Diethelm Bühl, von Oberurdorf, in Wiedikon.
te Wasserwerk erstellt habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet über die vorgenommene Messung der Wasserkraft:
Das Wasser wurde in einer regelmäßigen Kanalsektion gemessen und beträgt 0,025 m3 per Sekunde, ist
aber in diesem Quantum höchstens die Hälfte des Jahres
vorhanden. Das Gefälle beträgt nach Abzug von
0.158 m für die Zuleitung 10.5 m, deßhalb die Wasserkraft 10.5 x 1000 x 0.025 / 75 = 3.5 Pferdekräfte. Nach oben
gemachter Bemerkung kann nur das Minimum des gesetzlichen Zinses, also 3 Fr., angenommen werden, es resultirt daher ein jährlicher Wasserzins von Fr. 10.50, das
erste Mal zahlbar mit Neujahr 1882. Für die Zeit vom
7. Juli 1879 bis Neujahr 1881 hat Herr Bachmann gemäß
§ 18 des Wasserbaugesetzes Fr. 15. 75 nachzubezahlen.
Gegen vorstehenden Bericht, welcher dem Hrn. Bachmann mitgetheilt wurde, hat derselbe innert der angesetzten Frist keine Einsprache erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Jakob
Kaufmann in der Benklen - Hinweil unterm 7. Juli 1877
konzedirte Wasserrecht wird auf Fr. 10. 50 festgesetzt
und ist zum ersten Mal mit Neujahr 1883 zu entrichten.
Für die Zeit vom 7. Juli 1879 bis Neujahr 1881 hat Herr
58,749.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 25. l. Mts. ersucht die Spitalpflege Winterthur unter Einsendung von Auszügen aus der Jahresrechnung, sowie aus dem Jahresberichte pro 1880 um Verabreichung des üblichen
Staatsbeitrages von 75 Rp. per Verpflegungstag.
B. Gemäß dem Jahresberichte betrug die Zahl
der im Berichtsjahr verpflegten Patienten 744,
welche zusammen 17,084 Verpflegungstage halten.
Davon waren 380 Kantonsbürger, 170 Schweizerbürger & 194 Ausländer. Die Zahl der durchschnittlich an
einem Tage verpflegten beträgt 46,67.
Demnach Ueberschuß der Ausgaben
Die Gesammtkosten belaufen sich per Tag & per Kopf
auf Fr. 3. 186.
D. In Anbetracht des ziemlich bedeutenden Rückschlages, sowie namentlich mit Rücksicht darauf, daß
der Einwohnerspital Winterthur eine so große Zahl
Patienten verpflegte, welche sonst größtentheils
in dem ohnehin fast stets ausgefüllten Kantonsspital
hätten untergebracht werden müssen, hält die Sanitätsdirektion für billig, dem Gesuche der Spitalpflege Winterthur zu entsprechen.
65.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung behufs Erhebungen bei den russischen Behörden in der Ehescheidungsangelegenheit der Eheleute Pawlonski-Raimund aus
Warschau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu richten:
„Ihrem Gesuchschreiben vom 25. Mai Folge gebend,
haben wir den Bundesrath und dieser sodann das Generalkonsulat in St. Petersburg ersucht, die nöthigen Erhebungen darüber zu veranlaßen, ob Franz Ignaz Pawlonski aus Warschau, verehlicht gewesen, eventuell ob
seine Ehefrau geb. Raimund sich noch am Leben befinden.
Herr Konsul Semadeni in Warschau, dem dieses
Geschäft vom Generalkonsulat überwiesen worden sei,
ersucht nun, wie Sie der beiliegenden vom Bundesrath
mit Schreiben vom 14. dieß übermittelten Abschrift
gefäll. entnehmen wollen, um Mittheilung, ob Pawlowsky [sic!] früher in Warschau Postangestellter gewesen
sei & ob die Erhebung eines Trauscheines erforderlich sei.
Indem wir dießfalls Ihrer gefälligen Rückäuße-
B. Gegen dieses Projekt sind keine Einsprachen
geltend gemacht worden.
C. Mit Schreiben vom 21. v. Mts. übermittelte
sodann Hr. Jakob Gut, Wuhrmeister der untern Strickwuhrkorporation, den Situationsplan für einen
Wässerungsgraben sammt Einlaufschleuße, wonach
der obere Einlauf bei Kil. IV+585 angebracht werden sollte. Dabei wird der Wunsch ausgesprochen,
es möchte in Anbetracht der unwesentlichen Abänderungen dieses Projektes gegenüber dem
frühern von einer nochmaligen Ausschreibung
abgesehen werden.
D. Bei der Lokaluntersuchung ergab sich, daß
die neue Einlaufschwelle ungefähr an der gleichen
Stelle in den Hochwasserdamm der Glatt eingesetzt
werden soll, wo vor der Hochwasserkatastrophe
im Jahre 1876 das frühere Strickwuhr sich befand.
Eine zweite Ausschreibung des Konzessionsgesuches ist
nicht nöthig, da eine wesentliche Aenderung der Wässerung nicht vorgenommen werden will.
E. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht steht der
Ausführung dieser Baute nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Gemeindrath Jakob Gut, Wuhrmei-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an den Bezirksrath
Dielsdorf für sich und zu Handen des Gemeindrathes Affoltern b/H.. unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Anna Langmeier geb. Opp, von Buchs
wohnhaft in Hofstetten, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Einleitung staatlicher Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Der Ehemann der Rekurrentin, Joh. Landmeier,
Heinrichner, aus dem Krähstall bei Buchs, verreiste am 16.
April 1867 nach Nordamerika & ist seither unbekannt geblieben. Seit dieser Zeit hielt sich die Frau Langmeier
im elterlichen Hause in Hofstetten auf und verwaltete
das von ihren Eltern ihr zugefallene Vermögen selbstständig & besorgte die Erziehung ihres Sohnes Andreas
Langmeier. Da nun dem genannten Langmeier von seinem verstorbenen Vater Heinrich Langmeier ein Erbtheil
von 114. Fr. 30 Rp. zufiel, beantragte der Gemeindrath
dessen Bevormundung wegen Abwesenheit & bezeichnete
belangt, so muß der Umstand im Auge behalten werden, daß die Straße nicht als solche II. Klasse anerkannt
wurde, sondern eine Nebenstraße ist & bleibt. Für
den Beitrag an die Kosten von Straßen II. Klasse ist
für Illnau die Quote von 251‰ angesetzt, womit
sich bei einem Kostenbetrage von 11,400 Fr. ein Beitrag von 2861 Fr. 04 Rp. ergeben würde. Im vorliegenden Falle dürfte es angemessen sein, den Beitrag auf die Hälfte der letztgenannten Summe anzusetzen, resp. denselben auf 1500 Fr. abzurunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten der
Straßenbaute III. Klasse von Rykon über Würglen
bis in die Kemptthalstraße ein Staatsbeitrag von
1500 Fr. aus dem Kredit C. b. 2. bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen,
sowie der technischen Vorarbeiten, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
Sie behaupten, daß bei der gegenwärtigen Fahrordnung sowol für Geschäftsleute als Weiterreisende, insbesondere aber für Bureauangestellte & Andere, die von
Haus aus täglich ihrer Beschäftigung in Winterthur nachgehen, ungebührlich viel Zeit verloren gehe. Sie weisen
speziell auf den Schulbesuch aus dem Tößthal hin, der bei
der projektirten Fahrordnung verunmöglicht würde;
die Eltern würden gezwungen, ihre Kinder in Winterthur in Pension zu eben, was mit großen Mehrausgaben verbunden wäre.
Es hat der Regierungsrath von jeher bei Begutachtung der Fahrpläne das allgemeine Postulat aufgestellt,
das Arbeitern & Schülern Gelegenheit geboten werde, zu
Anfang der Arbeit, bezw. der Schule, also im Sommer
auf 7 Uhr früh in den Zentren Zürich & Winterthur sich
einzufinden; es muß dieses Postulat auch gegenüber der
Tößthalbahn aufrecht erhalten & von ihr verlangt werden,
daß sie, wenn nicht anderweitige gewichtige Gründe, welche die antragstellende Direktion im Moment nicht
zu entdecken vermag, entgegenstehen, Zug II um mindestens 25 Minuten früher in Winterthur ankommen lassen.
Fatal bleibt allerdings, daß dann für die Weiterreisenden nicht etwa köstliche Zeit gewonnen wird, wie die Petenten meinen, sondern der sonst schon unangenehme Aufenthalt in Winterthur um eine weitere halbe Stunde verlängert wird; es erscheint das aber als der geringere
Uebelstand.
es ist
a-nicht-a wahrscheinlich, daß die ganze Einwohnerschaft
der sämmtlichen 31 Gemeinden, in deren Auftrag die
Kommission handelt, so unanim mit der Verlegung
einverstanden wäre.
Zur Zeit hätte die beanspruchte Intervention
auch kaum Aussicht auf Erfolg. Die neuen Fahrpläne
sind in Kraft getreten und es hält schwer und ist oft
mit ziemlich weitreichenden Aenderungen verbunden, einen Zug auf eine ganz andere Tageszeit zu verlegen. Wie aus der Petition hervorgeht, widersetzt
sich die Nordostbahn entschieden dieser Verlegung.
Es hat nun das Departement jüngst den Grundsatz
kundgegeben, daß es sogar bei Fahrplanprojekten
nur dann sich dazu verstehen könne, einer Eisenbahngesellschaft eine Aenderung ihres Projektes zuzumuthen, wenn ganz unzweifelhaft weitgewichtigere
Interessen für die Aenderung sprechen. Diesen
Grundsatz wird es in noch strengerer Weise zur
Anwendung bringen, wenn es sich nicht um ein Fahrplanprojekt, sondern um einen schon zu Kraft
bestehenden Fahrplan handelt. Kann überdieß noch
die Nordostbahn mit einigem Anschein auf Erfolg die
gerichtliche Schadenersatzforderung in Aussicht
stellen, so wird weder der Bund dieses Risiko laufen wollen, noch könnte der Regierungsrath sich dafür engagiren. Die Gegend aber wird, wenn sie
den Mehrkostenbetrag von 6000 Fr. gutmachen will,
und Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, an den Gemeindrath und die
Notariatskanzlei Illnau, an die Finanzdirektion und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Plan.
In Sachen des Gemeindrathes Pfungen, Revisionspetenten,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse und einer
Brücke über die Töß,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Pfungen stellt mit Eingabe
vom 18. März d. Js. das Gesuch, es möchte der Regierungsbeschluß vom 21. Januar 1881, betr. den Bau einer Straße II. Klasse nach Dättlikon und einer Brücke
über die Töß, in Revision gezogen und dabei folgende
Punkte berücksichtigt werden:
1. Wenn der Verkehr der Gemeinde Dättlikon von
irgend welcher Bedeutung wäre, so hätte schon längst eine
Straße II. Klasse von der Winterthur–Weiacher Hauptstraße über das Wartbad nach Dättlikon erstellt werden müssen. Daß es nicht geschehen, beweise, daß kein
Bedürfniß vorhanden sei, und es erscheine sonderbar,
daß nunmehr nur ein kurzes Straßenstück zwischen der
Landstraße bei Neupfungen und der Straße III. Klasse
die Färberei sie so prompt als möglich bediene, es
sei ihnen aber mit ihrer gewohnten Arbeitszeit von
10 1/2 Stunden nicht möglich, den gestellten Anforderungen
zu genügen.
Der Gemeindrath Thalweil begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Horgen beantragt ebenfalls Entsprechung desselben, immerhin in der bestimmten Voraussetzung, daß ein Zwang nicht stattfinde
und nur Erwachsene Verwendung finden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, je nach Bedürfniß täglich um 1/2 bis 1 1/2 Stunden über die gesetzliche Zeit
von 11 Stunden hinaus zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und an den Gemeindrath Thalweil, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Müller, Gärtner, in Riesbach, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend falsches Zeugniß,
da sich ergeben:
A. Ein Zivilprozeß in Sachen H. Müller, Gärtner,
in Riesbach, als Kläger gegen den Fürsten von
Hanau, daselbst, als Beklagten, betr. Schadenersatzforderung aus Vertragsbruch, war vom Bezirksgericht Zürich und von der Appelationskammer des
Obergerichtes zu Ungunsten des erstern entschieden
worden. Auf diese Urtheile scheinen die Aussagen
des als Zeugen angerufenen J. Ullmann von Eschenz,
Diener beim Beklagten, von wesentlichem Einfluß
gewesen zu sein.
B. Da Müller Anhaltspunkte dafür zu haben glaubte, um den J. Ullmann das wissentlich falschen Zeugnisses
zum Nachtheil des Klägers in den fraglichen Zivilprozeß überführen zu können, erhob er beim Statt-
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr.
Handhabung der Bauordnung mit Bezug auf die Konstruktion der Lichtöffnungen an seinem Neubau an der Gießhübelstraße in Wiedikon, wird abgewiesen und der
bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage derselbe die zweitinstanzliche Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Wiedikon &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Eine Anregung des Hrn. Staatsschreibers Stüßi betr.
Abschaffung der Legalisation der Heimatscheine geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der von Staatsarchivar Dr Strickler vorgelegte Gesammtbericht über seine amtliche Thätigkeit geht
an den Regierungspräsidenten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe & Speisepatentgebühren für das Jahr 1881 eingegangenen Rekursen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
zu übermitteln.
In Sachen der Herren Gustav Ferner & Mitbetheiligte auf Itschnach - Küsnacht, vertreten durch Advokat
Schwarz, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Korrektion der sog. Weierstraße, welche die Fortsetzung der auf dem Gemeindsgebiete von
Zollikon liegenden Allmendstraße bildet,
hat sich ergeben:
A. In Folge des schlechten Zustandes der als Flurstraße klassifizirten Weierstraße hatte der Gemeindrath
Küsnacht verfügt, es sei diese von den Flurgenossen in
Ordnung zu stellen. Die pflichtigen Anstößer und Wegberechtigten lehnten aber die Herstellung der Straße
ab und verlangten Aufnahme derselben unter die öffentlichen Straßen.
Hierauf wurde den Betheiligten eine Frist angesetzt,
um gemäß § 41 des Gesetzes von 1862, betr. die Anlegung offener Flur- & Feldwege, der gemeindräthlichen
Verfügung vom 8. April 1880 nachzukommen & wurden
ferner verschiedene Bedingungen festgesetzt, nach deren
Erfüllung der Gemeindrath das weitere Begehren um
Aufnahme der Weierstraße unter die öffentliche Straßen
in Berathung ziehen werde.
B. Hierüber beschwerte sich Namens der Herren
Fenner & Genossen Advokat Schwarz in Zürich beim Bezirks-
über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus im Betrieb
halten zu dürfen und von diesen wiederum einige
größere mit ca 6 Arbeitern während ca 4 Wochen
bis Abends 10 Uhr bei schichtenweiser Ablösung zu
beschäftigen, da sie in Folge sehr pressanter Aufträge theils für die Motoren-Anlage am Arlbergtunnel, theils für Spinnmaschinen fürs Ausland mit
den fraglichen Maschinen im Rückstande seien.
Der Gemeindrath Töß begutachtete das Gesuch
unterm 31. Mai in entsprechendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur dagegen beanstandet in seinem Gutachten vom 2. Juni das Gesuch, indem den Petenten für ihr Etablissement ununterbrochener Betrieb bewilligt sei.
Auf eine Anfrage der Direktion des Innern berichtet nun das eid. Handelsdepartement mit Zuschrift
vom 13. Juni, daß sich die von ihm bewilligte Nachtarbeit nur auf ca 4–5 Arbeiter der fraglichen Werkstätten erstrecke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die Werkzeugmaschinen in ihren Werkstätten in Ober-Töß
während 2 Monaten täglich zwei Stunden über die
gesetzliche Arbeitszeit von 11 Stunden hinaus im Be-
d. Js. betr. Vornahme der Erneuerungswahlen des Kantonsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Für die Vollendung der im ersten Wahlgang am 1.
Mai nicht zu Stande gekommenen Wahlen von Mitgliedern des Kantonsrathes ist der zweite Wahlgang am 15.
Mai vorzunehmen.
2. In diesem Wahlgang engscheidet das relative
Mehr der abgegebenen Stimmen.
3. Es sind im Uebrigen für diesen Wahlgang dieselben Vorschriften wie für den ersten Wahlgang zu beobachten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
1. Mai in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich,
Horgen & Uster stattgefundenen zweiten Wahlganges
für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Im Bezirk Zürich.
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr J. J. Bryner-Bruppacher, Kaufmann, in Zürich,
II. Im Bezirk Horgen.
5.
a. Zu einem Mitgliede des Bezirksrathes:
Herr Friedensrichter Heinr. Schmid, in Richtersweil.
gasse, Zürich.
Einzugbrod zu 12. Rp. per Kilo unter dem Brodschlag
des Zürcher Bäckervereins je zur Hälfte an Bäcker Hauser in Riesbach & Bäcker Baumann-Strohecker, daselbst.
Einschneidbrod [875 Gramm] à 7 Rp. per Stück unter dem Brodschlag des Zürcher Bäckervereins an
Bäcker Fortdran, Zeltweg, Zürich.
Semmeln, Brod & Butterschilde [erstere ca 320
Gramm, letztere ca 160 Gramm] zu 50 Rp. pr. Dutzend
Stück [3 Schilde] an denselben.
Marktmilch zu 16 1/2 Rp. per Liter je zur Hälfte
an Hardmeier zur alten Post in Zumikon und Graf
in Itschnach - Küsnacht.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
In Sachen des Hrn. Konrad Vonrufs, zum Weinberg
in Erlenbach, vertreten durch Advokat Schwarz in
Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erstellung einer gepflästerten Schale
längs der Flurstraße im Isler - Erlenbach,
hat sich ergeben:
A. Da in Folge starker Regengüsse die Islerstraße
in Erlenbach in den letzten Jahren zu wiederholten Male arg beschädigt worden, das letzte Mal am 7. August
1880, so beschloß der Gemeindrath Erlenbach, damit das
Absicht erhoben.
D. Das Statthalteramt Zürich macht in seiner Vernehmlassung, unter Verweisung auf die
Motivirung der rekurrirten Verfügung geltend, der Kläger habe von seiner Berechtigung,
das Miethverhältniß zu lösen, keinen Gebrauch
gemacht, und was der Gemeindrath Außersihl
mit dem Trachler gehabt, gehe den Vermiether
nichts an; die weitere Ausübung des Miethbesitzes [durch Aftermiether oder indem die Wohnung leer gelassen werde] sei deßwegen doch
möglich gewesen. Es wäre Sache des Klägers gewesen, entweder die Aftermiether wegzuweisen,
oder aber ihnen anzuzeigen, daß sie nicht mehr
dem Angeschuldigten, sondern jetzt ihm zu zinsen
haben.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter
Hinweisung auf die Akten und die Vernehmlassung des Statthalteramtes Abweisung der Beschwerde,
im Wesentlichen aus den vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion.
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Handlung geschehen sei;
im Wesentlichen aus den vom Statthalteramt Zürich
Abth. Strafsachen, & der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft
für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Heinrich Dolder, Metzger, von Außersihl,
betreffend Beschwerde über Verweisung in die Zwangsarbeitsanstalt Kappel,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 2. April wurde vom Bezirksrath Zürich auf Antrag der Armenpflege Außersihl, Dolder
auf die Dauer eines Jahres in die Zwangsarbeitsanstalt
Kappel verwiesen, resp. die unterm 3. April 1880 über denselben angeordnete Detention um ein weiteres Jahr verlängert.
B. Hierüber beschwert sich Dolder mit Eingabe vom 11.
April a. c. & sucht um Entlassung aus der Anstalt nach unter
Berufung auf sein Wohlverhalten und unter Verweisung