dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
habe, sei sehr groß, die Straße habe aber keine Trottoirs, keine Dolen und werde durch die auf der Südwestseite befindlichen Bäume stark beschattet.
b. Nun kommen hier § 26 des Straßengesetzes, sowie
die §§ 16 und 17 der städtischen Bauordnung zur Anwendung, die Gemeinden Hottingen & Riesbach seien also verpflichtet, theils die schattigen Waldbäume zu beseitigen, theils
Dolen und Trottoirs zu erstellen.
c. Dem gegenüber könne der Kostenpunkt nicht in
erster Linie in Betracht fallen. Zudem sei hervorzuheben, daß die angeblichen Kosten der Korrektion sehr
übersetzt seien und daß mit viel geringern Opfern
eine befriedigende Verbesserung erreicht werden könne.
Schließlich wird die Forderung eines durchgreifenden Umbaues auf die Anbringung von Trottoirs
reduzirt.
F. Der Gemeindrath Riesbach beharrt in seiner
Rekursbeantwortung zunächst auf der Richtigkeit
der von ihm aufgestellten Zahlen & betont neuerdings,
daß eine Korrektion einzig & allein der Gemeinde
Hirslanden zu gut käme, während Riesbach gar keinen Nutzen davon hätte.
Auf die von Hirslanden zit. Gesetzesbestimmungen übergehend, bemerkt der Gemeindrath:
a. Der § 26 des Straßengesetzes handle allerdings u. A. von der Distanz, auf welche Waldbäume
möchte Zug 211 über Wallisellen-Dietlikon instradirt werden; unbestreitbar würde Zug 41 sich besser
für Kloten-Bassersdorf eignen.
Zug 16 sei vom dortigen Publikum stets stark
frequentirt worden, da er schon um 1 Uhr in Zürich
anlange & jedermann zur Besorgung seiner Geschäfte
daselbst Zeit gegeben, auch die Verbindung mit dem
Bezirkshauptorte Bülach in zweckmäßiger Weise hergestellt habe. Nach dem Entwurfe hätte Dietlikon von
848 bis 136 keine Verbindung mit Zürich, während es
dort möglich sein sollte, den Zug 36, der alle andern
Stationen bediene, auch in dort halten zu lassen. Es
sei das wol nur ein Versehen im Entwurfe.
Endlich wird mit Rücksicht auf die Anstalt Brüttisellen & auf die in den Etablissements von Winterthur
beschäftigten Arbeiter dortiger Gegend gewünscht,
daß entweder Zug 230 über Dietlikon gehe oder
Zug 46 in dort anhalte.
E. Die Knaben-Arbeitsanstalt Brüttisellen
stellt folgendes Begehren:
1. Zug 203 solle über Wallisellen & Dietlikon mit
Halt in letzterer Station geführt werden; – oder dann
solle Zug 33 Dietlikon bedienen.
2. Zug 16 solle über über [sic!] Dietlikon mit Bedienung dieser Station geleitet werden; – oder dann solle
Zug 36 in Dietlikon anhalten.
3. Zug 230 soll über Dietlikon mit Bedienung die-
meinden. Diese Steuern werden als Grundsteuern veranlagt & bezogen. Daraus ergebe sich eine sehr drückende
Belastung dieser Vermögensbestandteilen der zürch. Angehörigen, die um so empfindlicher für dieselben sei, weil
der Kanton Zürich sie ebenfalls besteuere und in der
Taxation den Charakter der st. gallischen Steuer als
Grundsteuer nicht zur Geltung kommen lasse.
Die Folge der Anwendung dieser verschiedenen Systeme der Steuerveranlagung sei nun für die Petenten eine Doppelbesteuerung.
Jede Reklamation bei den st. gallischen Behörden
sei erfolglos, indem sie sich auf ihr Territorium stützen
und ein eid. Gesetz betr. Doppelbesteuerung fehle bis
jetzt noch.
Die Petenten suchen nun darum nach, der Regierungsrath möchte die geeignet scheinenden Schritte zur
Lösung dieses Konfliktes, vielleicht durch Anordnung
einer Konferenz vornehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es sei folgendes Schreiben an die Regierung des
Kantons St. Gallen zu erlassen:
„Eine Anzahl Grundbesitzer aus den Gemeinden
Fischenthal & Wald, die zugleich Grundeigenthum in
den angrenzenden Gemeinden des Kantons St. Gallen
haben, beschweren sich darüber, daß der Kanton St. Gallen
durch eine Motion verlangt, welche in der Zivilgemeindeversammlung vom 31. Oktober 1880 zur Behandlung
kam. Von 37 anwesenden Stimmberechtigten sprachen sich
nur 23 für Beibehaltung der neu erstellten Wasservertheilung aus; es scheint also mehr als ein Drittheil der
anwesenden Stimmberechtigten die Ansicht des Motionsstellers getheilt zu haben. Der Zivilgemeindebeschluß
vom 31. Oktober 1880 mußte übrigens unter allen
Umständen aufgehoben werden, weil die Versammlung nicht gemäß § 50 des Gemeindegesetzes zusammenberufen worden war. Immerhin blieb der Zivilvorsteherschaft unbenommen, gegen Disp. 2 des Bezirksrathsbeschlusses vom 26 November 1880, welcher das Gutachten eines Sachverständigen verlangte, zu rekurriren,
wenn sie dasselbe als ungerechtfertigt betrachtete.
Da sie dies nicht gethan hat, so fallen schon aus diesem
Grunde die Kosten der Expertise zu Lasten der Zivilgemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Zivilgemeinde Dürstelen hat die zweitinstanzlichen Ausfertigungskosten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon & an die
Zivilvorsteherschaft Dürstelen an letztere unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
reduzirt werden.
2. Außersihl. [64 Mutationen mit 234 neuen
Nummern]. Diese Gemeinde weist wieder die meisten Arbeiten auf dem Gebiete der Katasternachführungen auf, und es beziehen sich dieselben nebst
einer Reihe von gewöhnlichen Grundstücktheilungen wesentlich auf die vielen Neubauten und
Straßenkorrektionen, sowie Straßenverbreiterungen, namentlich im Quartier der städtischen
Materialverwaltung & Gasfabrik, bei den Aktienhäusern & im Industriequartier, beim Feldegg, an der Damm- & Klingenstraße, der Brauer-
& Lagergasse u. s. w.. Die Gesammtkosten belaufen
sich auf Fr. 2878 40 Rp., & es würde der Drittel ca
Fr. 950 ausmachen; es darf aber, da bei dem festgesetzten Maximum von Fr. 1000 diese Gemeinde
im letzten und in den frühern Jahren wesentlich zu
kurz kam, dieses Jahr ebenfalls das Maximum,
also Fr. 1000 angenommen werden.
3. Wiedikon. [20 Mutationen mit 110 neuen
Nummern]. Die hier nachzuführenden Veränderungen wurden ebenfalls durch einige Theilungen
und Neubauten, dann besonders noch durch die Korrektionen der Sihl- Bühlgarten- Friedhofs- und
Löchlistraße, die Falkengasse & die Sihl veranlaßt.
Gesammtkosten Fr. 1064 30 Rp., hievon würde ein Drittheil oder ca 350 Fr. bezahlt.
den Gemeindrath Birmensdorf, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 23. April d. Js. übermittelte der
Vorstand der Sennereigesellschaft Uerikon, in Stäfa, die
Statuten der letztern & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktienverbindung „Sennereigesellschaft Uerikon“ wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das neue Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft im Amtsblatt
bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Nach Einsicht der vom Vorstande des obligatorischen
Krankenvereins der Arbeiter in der Fabrik des Hrn. J.
Fiesler in Oerlikon mit Zuschriften vom 14. April/12. Mai zur Geneh-
Zum Kreiskommandanten des Militärkreises Winterthur:
Jakob Pfenninger, von Seen, Major,
Zum Kreiskommandanten des Militärkreises Glatt-Wehnthal;
Lucas Haußer, in Oerlikon, Hauptmann,
Zum Kommandanten des Militärkreises Oberland:
Robert Reimann, von Wald, Bat. Kommandant,
Zum Kommandanten des Militärkreises Zürich:
Johannes Knopfli, von Zürich, Hauptmann,
Zum Kommandanten des Militärkreises O/See:
Hermann Kunz, von Oetweil, Kommandant,
und beschließt im Weitern:
I. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
II. Mittheilung an die Gewählten & an die Direktion
der Finanzen.
III. Die Militärdirektion wird eingeladen, bezüglich
der Stellung der Zeughausbeamten, eventuell nach
bezüglichen Verhandlungen mit dem eid. Militärdepartement Vorschläge einzubringen welche wo
möglich auch die Existenz des Hrn. Wehrli einigermaßen sichern könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Als Mitglied des Verwaltungsrathes der Hypothekarbank in Winterthur:
Herr Reg. Rath Hauser.
und beschlossen: Den Verwaltungsräthen dieser Unternehmungen durch Kanzleimissiv von diesen Wahlen
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach erfolgter Konstituirung
beschließt:
I. Es sind die Amtsstellen der Staatsverwaltung behufs Erneuerung in anliegender Form im Amtsblatte zur
Bewerbung auszuschreiben.
II. Die Direktionen des Regierungsrathes werden eingeladen, dem Regierungsrathe rechtzeitig die nöthigen
Anträge behufs Vornahme der Erneuerungswahlen sämmtlicher ihnen unterstellten Beamtungen & Behörden der
Staatsverwaltung zu stellen.
III. Mittheilung an die Direktionen & Auftrag an
die Staatskanzlei zum Vollzug der Ausschreibung.
Herr Dr Stößel erklärt zu Protokoll, daß er den
Beschluß des Regierungsrathes betr. Nichtausschreibung der
Stellen des Direktors der landwirthschaftlichen Schule und
des Seminardirektors als im Widerspruch mit den Beschlüssen
des Regierungsrathes, welche diese Stellen als Verwaltungsstellen erklären, betrachte.
Durch Regierungsrathsbeschluß vom 27. Novbr.
1880 wurde ein Rekurs des Gemeindrathes Horgen
betreffend Haftpflicht für das von Sektionschef
Sauter hinterlassene Defizit an Militärsteuergeldern als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 23. dieß an das Kreiskommando a/See verweigert Advokat Ryf Namens
des Gemeindrathes Horgen die Verpflichtung, für
Hauser zu zahlen, und wünscht, daß diese Angelegenheit gerichtlich entschieden werde.
Die bis zur Stunde vorgekommenen Differenzen betragen Fr. 1980 85 Rp., welche Summe von Hauser
bezogen, aber nicht abgeliefert worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, gegen den Gemeindrath Horgen den Rechtsweg zu
betreten & dem Kreiskommandanten Kunz in Oetweil
bezügliche Prozeßvollmacht zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
In Sachen der politischen Gemeinde Uster,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse
von der Uster–Zürcher-Straße in Uster bis Niederuster,
bene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Febr. d. Js. resp.
21. Dezember 1880, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechts.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten unter Rücksendung je eines
Aktenstückes an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
In Sachen des Heinrich Sennhauser, von Herrliberg, wohnhaft in Detroit, Staat Michigan [Nordamerika] vertreten durch Agent Jakob Berchtold, in Uster,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unter Einlegung der Abschrift einer von Sennhauser
würde ja im Falle der Säugling nach einigen Monaten mit Tod abginge, der Vater Widmer gleichwol
die Dispositionsfähigkeit über diesen Betrag erhalten.
In Betracht:
1. Die Vormundschaft eines Vögtlings, der sich
freiwillig derselben unterworfen hat, hört auf,
wenn keinerlei Gründe mehr vorhanden sind, um
dieselbe fortdauern zu lassen. Im vorliegenden
Fall haben nun aber die Vormundschaftsbehörden noch
nicht die Ueberzeugung gewonnen, daß der Vögtling
vollkommen im Stande sei, für sein Vermögen selbst
zu sorgen & demselben würdig vorzustehen, was wol
seinen Grund hauptsächlich darin finden dürfte, daß
während der mehrjährigen Abwesenheit des Widmer sein moralisches Verhalten der Cognition der
heimatlichen Behörde entzogen war. Es ist daher
Pflicht der Vormundschaftsbehörde, das vorhandene
Vermögen, namentlich auch mit Rücksicht auf die vorhandene Familie, nicht leichthin, ohne weitere Anhaltspunkte für eine dauernde Besserung des Bevormundeten, der Gefahr des Unterganges auszusetzen.
2. Auf die Schenkungsanerbieten des Widmer zu
Gunsten seines Kindes für den Fall der Entlassung von
der Vormundschaft ist nicht einzutreten. Wenn der Vögtling Zutrauen verdient, so würde sich eine Beeinflussung
des freien Willens hinsichtlich seines Vermögens nicht rechtfertigen, es ist vielmehr dasselbe in diesem Fall dem
dem Secretariat der Justiz- & Polizeidirektion, und
demjenigen der Sanitätsdirektion, sowie bei den Eichmeistern sollten die Beträge der Kautionen abgerundet werden. Die Vorschriften über Beibringung
solcher stützen sich auf Beschlüsse des Regierungsrathes
vom Jahr 1840 & 1844. Die Kaution, welche die Sekretäre der Justiz- & Polizeidirektion & der Sanitätsdirektion zu leisten haben, beträgt je Fr. 5833 33 a. W.
Die Finanzdirektion macht den Vorschlag, dieselbe auf
Fr. 6000 zu erhöhen. Die Kaution der Eichmeister, welche für sorgfältige Aufbewahrung & richtige Verwendung der ihnen übergebenen Mustermaße bisher Bürgschaft im Betrage von Fr. 1458 33 leisten mußten, a-sollte
auf 1500 Fr. festgesetzt werden,-a
sowie auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Kantonsingenieur, die Kreisingenieure, die
Sekretäre des Brandassekuranzwesens und der Abgabenkanzlei haben einstweilen keine Kaution mehr zu stellen.
II. Die Bürgschaftssummen für die Sekretariate werden
je auf Fr. 6000 & diejenigen für die Eichmeister auf Fr. 1500
festgesetzt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Kolb, Bienenzüchter in Cannstatt
Württemberg,
wie bisher auf der Station Kemptthal anhalte.
H. Der Gemeindrath Kloten hält die Verlegung der für die Linie Kloten–Bassersdorf bestimmten Züge für ziemlich passend, wünscht aber einen
vierten Zug auf den Nachmittag & meint, es könnte Zug
223 dort hinüber geleitet werden. Die Kreuzung mit
Zug 86 der V. S. B. dürfte dann in Oerlikon statt in
Wallisellen gesucht werden.
Es kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde wegen der mangelhaften Koinzidenz mit den V. S. B. Zügen in Wallisellen sind begründet, und es dürften die betheiligten Bahndirektionen schon angehalten werden, bei Entwertung künftiger Fahrpläne diesen Unzukömmlichkeiten so viel
als möglich abzuhalten.
2. Das Postulat betr. Herstellung einer Influenz
der Züge 6 der N. O. B. & 81 der V. S. B. aufzunehmen,
hätte bei der voraussichtlichen Erfolglosigkeit keinen
Zweck. Es ist immerhin die Möglichkeit vorhanden, in
einem Tage von Winterthur nach Chur & Glarus & zurück
zu kommen mit einem Aufenthalt von 2 1/2–3 Stunden in
dort.
Doch darf den beiden Bahndirektionen empfohlen
werden, für den nächsten Sommer die Herstellung
der gewünschten Influenz vorzubereiten, daß
dieselbe ohne nennenswerthe Störungen oder Unzukömmlichkeiten für den übrigen Betrieb möglich ist, wird
lendem Sinne.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei und der Montirungswerkstätten während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, mit einem Theil ihres Arbeitspersonals an je 4 Tagen der Woche um
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und
an den Gemeindrath Oerlikon, an letztere mit der
Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Herren Johannes Schmidli, Fuhrhalter,
und Jakob Graf, Sattler, beide in Rafz, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Konstituirung des Gemeindrathes Rafz,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Schmidli, Graf & Franz Bächi beschwer-
onen haben auferlegen, sondern vielmehr gegenseitig die Benutzung im vollen Umfang haben sichern wollen. Die speziellen Bestimmungen
bezüglich der Wasserleitungen nach dem Ausführungsvertrag seien demnach nicht als den oben
angeführten Hauptbedingungen des Tauschvertrages widersprechend anzusehen & haben letztere
ihre volle Gültigkeit.
Wenn die vorgesehenen Dimensionen später
zur Aufnahme des Mittelwassers nicht mehr ausreichten, so könne dieß gar wol eine Folge der inzwischen entstandenen Weieranlage und der daherigen Zunahme des Tagwassers sein.
Gemäß den beiden zusammengehörigen Verträgen könne keine von beiden Parteien die
andern von der Benutzung des jeweiligen mittlern Wassers der Jona ausschließen, soweit es
selbst mit Aenderung der Kanaldimensionen
zugehörigen Einrichtungen ohne Beeinträchtigung
der Gefällstheilung geschehen könne.
Ein bezüglicher Entscheid komme jedoch dem
Gerichte und nicht der Verwaltungsbehörde zu.
Dagegen seien der letztern Behörde gemäß
§ 1 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer
Abänderungen an vorhandenen Einrichtungen, als
Motoren, Kanäle, Dämme etc. zur Genehmigung vorzulegen. Die Verfügung vom 14. Juli 1880, wonach
Herrn Prof. Julius Hemmig, in Zürich,
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Vollziehung des Gesetzes betr. die Wahlen etc.
vom 7. Nov. 1869 & § 28 des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes,
wählt:
1. Zum Direktor des Lehrerseminars in Küsnacht:
Herrn Dr Heinrich Wettstein in Küsnacht,
2. Zum Direktor der Thierarzneischule:
Herrn Prof. Rudolf Zangger, in Zürich,
und beschließt:
Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
aus dem sich ergeben:
A. Gemäß § 1 der vom Kantonsrathe genehmigten Polizeiverordnung zum Gesetz betr. den Marktsund Hausirverkehr vom 13. Juni 1880 wird die
Justiz- & Polizeidirektion ermächtigt, die Patentausgabe dem Zentralbureau des kant. Polizeikorps zu übertragen.
Manne & es sei nicht bekannt, ob & welcher Vormund für die Verbindlichkeiten der Frau Fürst
einstehe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, dass aus dem Berichte des Stadtrathes Zürich hervorgeht, daß die Rekurrentin
für die Führung einer ehrbaren Wirthschaft nicht
genügend Garantien bietet,
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter Bezug
der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Wollishofen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe datirt 19. Febr. d. Js. sucht der
Gemeindrath Wollishofen darum nach, daß ihm die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erweiterung
des sog. Augliweges & der Kiesgrube im Felsen daselbst,
ertheilt werde,
den Hochwasserschaden,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 8. dieß stellt der Gemeindrath Dietikon das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Fr. 8302. 22 betragenden Kosten
der in Folge des Hochwassers vom Sommer 1878 nothwendig gewordenen Arbeiten. Zur Begründung
wird angeführt, daß die Gemeindesteuern pr. Jahr
6 1/2–8 1/2‰ betragen, daß das Steuerkapital sich in
den beiden letzten Jahren vermindert habe & daß
der Gemeinde in nächster Zeit große Ausgaben
für die Reppischkorrektion bevorstehen.
B. Vorstehendes Gesuch wird vom Statthalteramte
Zürich in empfehlendem Sinne befürwortet.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von der Gemeinde ausgeführten Rekonstruktionsarbeiten beschlagen im Wesentlichen
den Transport von Wuhrtannen, den Bau einer neuen Brücke über die Reppisch, die Ausräumung des Reppischbettes & des Schäflibaches, die
Wiederherstellung der ausgeschwemmten Oberdorfstraße etc.
Das eingereichte Kostenverzeichniß gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß.
Allerdings hat sich der Staat im Sommer 1878 bereits durch Stellung von Arbeiterkolonnen an den
meindrathes technisch als richtig erscheint. – Dass der
Islerstraße viel Wasser zufließen muß, ergibt sich
aus ihrer Lage & ist durch deren wiederholte Ausschwemmung genügsam konstatirt; ob ihr aber jetzt Wasser zugeleitet wird, das ihr früher nicht zufloß, ist zum mindesten zweifelhaft; Rekurrent hat darüber keine
Klarheit verschaffen können, daß das Wasser zweckmäßiger anders wohin geleitet werden könnte. Die im
Isler vorhandenen Tollen & Bäche genügen, sofern sie geöffnet sind, für die gewöhnlichen Verhältnisse, ja sie werden noch ausreichen für größere Wasserzuflüsse, selbstverständlich aber nicht für ganz außerordentliche Ereignisse, wie sie in den letzten Jahren vorkamen; für solche
Fälle ist hier eben nicht mal Abhülfe zu schaffen. Nichtsdestoweniger ist es ganz am Platze, wenn der Gemeindrath
solchen Eventualitäten so viel wie möglich vorbeugt. Die
projektirte Ausführung kann nicht als eine fehlerhafte
bezeichnet werden, denn eine räumlich große Schale ist hier
nothwendig; wenn sie [die Schale] auch etwas schmäler
& dafür etwas tiefer erstellt, das nämliche Quantum
Wasser führen würde, so ist doch zu berücksichtigen, daß
enge und tiefe Schalen, namentlich gepflasterte, dem
Wasser vielmehr Anhaltspunkte bieten zu einem Angriffe auf die Seitenfläche & daß die Schale doch nicht so viel verengt werden dürfe, daß die Straße doch noch eine normale Fahrbreite erhalten würde.“
B. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Advokat Schwarz
2. durch die Kassakontrole der Finanzdirektion;
3. durch Monatsrapporte [Auszüge aus dem
Kassabuch] zu Handen der Finanzdirektion.
b. außerdem
1. durch die Zahl der übergebenen, abgestempelten Formulare & die Zahl der ausgegebenen Patente gemäß Patentkontrole;
2. durch ein alphabetisches Register der Patentinhaber, welches gleichzeitig mit der Ausstellung des Patentes nachzuführen ist, und in
welchem neben der Kontrolnummer des Patentes resp. der Nachzahlung auch die jeweils
bezahlte Taxe auf einen Monat berechnet
einzutragen ist.
[Zur Kontrolirung der geleisteten Zahlung
des Patentbewerbers, welche auf dem Patent
vorgemerkt ist, & des Eintrages in den Kontrolbüchern].
3. durch Wochenrapporte über den Kassaverkehr
[Auszüge aus dem Kassabuch unter gleichzeitiger Abgabe der Empfangsscheine der Staatskassa für geleistete Zahlungen à Conto] an
die Direktion resp. Kanzlei der Justiz & Polizei.
G. Der Beginn der Ausgabe der Hausirpatenten durch
das Zentralbureau des Polizeikorps ist auf den 1. Juli
1881 angesetzt;
beschlossen:
Der Stenographenverein Tigurina in Zürich richtet mit Zuschrift, dat. 28. April ein Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine jährlichen Ausgaben,
an den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berücksichtigung:
daß zwar die Bestrebungen des Stenographenvereins anzuerkennen sind, daß jedoch nur solche Vereine & Gesellschaften, welche humanitäre Ziele oder
Bildungszwecke von mehr allgemeiner Bedeutung
verfolgen, mit Staatsbeiträgen bedacht werden können und überdieß die Anschauungen über den Werth
der verschiedenen Systeme noch getheilt sind, daher
im Falle staatlicher Aufmunterung eines einzelnen
stenographischen Systems auch Unterstützungsgesuche
für andere rivalisirende Systeme nicht zurückgewiesen werden könnten,
beschließt:
1. Es kann auf das Gesuch des Stenographenvereins
Tigurina in Zürich um Verabreichung eines Staatsbeitrages der Konsequenzen willen nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Petentin [Lehrer Höhn, in Riesbach].