dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Gemeinde Hottingen habe allerdings im November 1874 das vorliegende Projekt im Allgemeinen
genehmigt von einer Vollmachtertheilung zur Ausführung & Expropriation sei aber keine Rede gewesen.
Eventuell werde eine etwelche Verschiebung der
Baulinie verlangt, in der Weise, daß nicht bloß das Land
der Rekurrenten in Anspruch genommen werde.
2. Herr Meyer-Stadler
Die Gemeinde habe den Plan für die fragliche Straße
schon am 1. November 1874 gutgeheißen. Hr. Knabenhans
sei Anstößer an diese Baulinie & habe im laufenden Jahre daran bauen wollen. Der Gemeindrath habe das Projekt genehmigt, Hr. Arter-Koch aber dagegen inhibirt, weil
das Baugespann nicht 5‘ von seinem Grundstücke entfernt
sei, und die Baulinie keine Gültigkeit habe. Durch rechtskräftiges Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich sei sodann
die Inhibition gutgeheißen worden, weil der Gemeindrath unterlassen habe, die Genehmigung des Regierungsrathes einzuholen. In Folge dessen habe Hr. Knabenhans
ein neues, dem Gesetze entsprechendes Gespann aufgestellt,
der Gemeindrath habe dasselbe jedoch nicht genehmigt,
weil dasselbe in die Baulinie der projektirten Straße
vorspringe.
Er müsse verlangen, daß der Gemeindrath Hottingen entweder das von Hrn. Knabenhans eingereichte & noch
nicht gehandelte Bauprojekt publizire, oder aber
die Baulinie der Gemeinde und sodann dem Regie-
Abhaltung & Beseitigung gesundheitsschädlicher
Einflüsse & zwar unter viel schwierigern Verhältnissen hinwirken soll, einer unrichtigen Anwendung
einer Verfassungsbestimmung zu opfern. Der richtige
Apotheker ist nicht vorzugsweise Handels- oder Geschäftsmann, sein Beruf gehört durchaus zu den wissenschaftlichen; sein Hauptberuf ist die Arzneibereitung &
da wirkt er nicht nur mit seiner persönlichen Thätigkeit, sondern auch mit dem von ihm gekauften, verarbeiteten & gelieferten Stoffe; er theilt mit dem
Arzt die Verantwortlichkeit für den Erfolg; seine
Verantwortlichkeit geht aber noch weiter: Von
dem Stoffe, den er für die Arzneien verwendet,
hängt größtentheils die Wirkung ab. Der Stoff muß
so beschaffen sein, daß der Arzt bei Verordnung
desselben sich auf die beabsichtigte Wirkung muß
verlassen können. Daher die scharfe Kontrole über
und die weit gehenden Ansprüche an die Apotheken.
Daß mit der absolut freien Konkurrenz das Gleiche
erreicht werden könne, wie mit einer durch das
Konzessionssystem begründeten, bei demselben
aber auch berechtigten scharfen Staatsaufsicht ist eine
jener Illusionen, wie sie in neuester Zeit schon oft
solchen Schlagwörtern gegenüber sich als irrig &
schädlich zugleich erwiesen haben. Wo Pflichten sind,
da müssen ihnen aber auch entsprechende Rechte gegenüberstehen. Man kann den Apothekern nicht zumuthen,
theilt werden, indem in keinem Falle mehr beansprucht würde, als nach Maßgabe der wirklich
verbauten Summen.
2. Es wird ferner darüber Auskunft gewünscht,
zu welchen Gunsten der Beitrag in Anspruch genommen werden wolle, ob zu denjenigen des Staates
Etablioder zu denjenigen der Gemeinden & Privaten.
Hierüber kann zur Zeit eine bestimmte Antwort nicht ertheilt werden; der Kanton Zürich wird
sich vorbehalten, den Bundesbeitrag nach Maßgabe
der Steuerlasten überhaupt in billiger Weise
auf die Einwohner zu vertheilen & im Besondern
die Lasten & Vortheile der einzelnen Gegenden,
die mit den Flußkorrektionen verbunden sind, in
Berücksichtigung zu ziehen.
3. Wird über gewisse Beziehungen zwischen
den Flußkorrektionen und Industriellen [sic!]
ssementen Aufschluß gesucht. Aus unsern Vorlagen
sei nicht nur ersichtlich, daß der Schutz der letztern
sehr wesentlich in Betracht komme, sondern auch, daß
die Anlagen zur Wasserfassung für dieselben in
vielen Fällen wesentlich zur Verwilderung des
Wasserlaufes & also zum Bedürfniß der Korrektion
beigetragen haben, und daß namentlich auch die Aenderung oder die Beseitigung dieser Anlagen bedeutende Kosten verursachen. Unter solchen Umständen
liege die Frage nahe, ob solche Aenderungen nicht von
bei den von ihm übernommenen Arbeiten am
Schulhause Brunschhofen & bei Wirth Prauer in Wyl
verbraucht; die Schuldpflicht habe er nie bestritten.
C. Durch Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur, Abth. Strafsachen, dat. 15. Jenner a. o., genehmigt von der Staatsanwaltschaft unterm 16. d.
Mts., wurde das Verfahren sistirt, da, gesetzt
der Beschuldigte habe an Baumann einen Betrug
verübt, derselbe erst in dem Momente vollendet gewesen wäre, wo die bezogenen Waaren jenem in Wyl ausgeliefert wurden, mithin das Vergehen auch dem Gebiete des Kts. St. Gallen verübt
wäre.
Es wurde daher dem Geschädigten überlassen,
beim Bezirksamt Wyl klagend aufzutreten.
D. Hierüber beschwert sich Advokat Imhof Namens Baumann & Cie in Winterthur & beantragt Anweisung an die Anklagebehörden die Untersuchung
gegen Ed. Müller weiter zu führen, mit der Begründung:
Das Delikt sei in Winterthur vollendet worden,
da der Frachtführer [die Eisenbahn] der Stellvertreter des Empfängers sei & mit der Abgabe an die
Bahn rechtlich die Auslieferung an den Angeschuldigten erfolgte. Sodann sei ja die Versendung auf
Rechnung & Gefahr des Empfängers erfolgt.
E. Das Statthalteramt Winterthur bemerkt in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, in Abweichung von dem Beschlusse vom 30.
April 1881 die Untersockel am Hauptgebäude des
pathologischen Institutes aus Dielsdorfer Steinen
ausführen zu lassen.
2. Die Bauinspektion wird eingeladen, in Zukunft Abweichungen von einem regierungsräthlich festgestellten Bauprogramm nur unter Vorbehalt der Ratifikation durch die kompetente Behörde anzuordnen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten für sich & zu Handen der Bauinspektion.
15. Juni 1881.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 12. Juni in den politischen Gemeinden des Bezirkes
Pfäffikon stattgefundenen ersten Wahlganges für die
Ersatzwahlen zweier Mitglieder der Bezirksschulpflege
sammt den von den Wahlbureaux eingesandten
Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr Gemeindrathspräsident Albert Moos, in Weißlingen.
Der Regierungsrath,
Unbestrittenermaßen befindet sich gegenwärtig
die Familie Aeppli, welcher 3 Kinder angehören, in
äußerster Armuth & Dürftigkeit. Angenommen nun
auch, es sei die in der Rekursbeantwortung enthaltene Darstellung der Lebensweise & Charaktereigenschaften des Aeppli & seiner Ehefrau richtig und
haben daher dieselben ihre Nothlage zum großen
Theil selbst verschuldet, so sind nun einmal die
Verhältnisse derart, daß das Unterstützungsbegehren nicht ganz unberücksichtigt gelassen werden
kann. Nach den vom Bezirksrathe selbst gemachten Wahrnehmungen und namentlich dem in fact. A
erwähnten ärztlichen Zeugniß ist Aeppli mit
zwei körperlichen Leiden behaftet, welche es ihm
wol noch für längere Zeit, wenn nicht für immer
unmöglich machen, durch Arbeit Wesentliches
für sein & seiner Familie Fortkommen zu leisten.
E. Gegen diese Schlußnahme langte am 23. März
eine Rekursschrift der Armenpflege Maur ein, welche dem Bezirksrath Uster und von diesem dem
Aeppli zur Beantwortung übermittelt wurde.
In einer Zuschrift vom 12. April erklärt nun Aeppli
auf eine Reklamation der Bezirksrathskanzlei hin,
daß er die Rekursschrift nebst seiner Beantwortung durch die Post nach Uster zurückgesandt habe;
die fraglichen Aktenstücke sollen aber weder dem
Bezirksrathe noch dessen Kanzlei eingegangen sein.
die
von Fr. 3000 auf Präs. Reggensinger; der zürch.
Fiskus behält sich vor, diesen Titel unter Verminderung der Schuldsumme von Fr. 25,000
um den gleichen Betrag definitiv zu übernehmen, oder aber zu künden;
zu Bezahlung von Fr. 6000 bis längstens Mar¬
2.
tini 1881, welche aus bereits gekündeten Restanzen eingehen werden;
für pünktliche Abtragung dieser Summe von
Fr. 6000 und, sofern der Fiskus die Aufkündigung
des Schuldbriefes von Fr. 3000 auf Präs. Roggensinger beschließen sollte, auch für den Eingang dieses Betrages haben sich 6 habhafte Gemeindsgenossen als Bürgen & Selbstzahler zu
verpflichten.
IV. Betreffend die dann noch restirende Summe
von Fr. 16,000 verpflichtet sich die Gemeinde Thalheim
im Allgemeinen, daß verfügbar werdende Beträge
aus der Liquidation von Guthaben & insbesondere aus
den Holzschlägen ausschließlich zu Abzahlungen an den
Fiskus verwendet werden, im Speziellen zu nachstehenden Abzahlungen:
“ Betrag des Restes des gekündet[en] Freischulfondes “ “ “ 1883
“ Erlös weiterer Holzschläge bis längstens Ende 1884.
sein wird.
Mißbilligung findet, wird eine bedeutungsvolle
Thatsache, die nämlich, daß 30,670 Bürger und Einwohner des Kantons gegen die Abhaltung des
Weltkongresses protestiren, entweder schlechterdings ignorirt, oder dann der Versuch gemacht, dieser Thatsache eine maßgebende Bedeutung deßhalb abzustreiten, weil die Unterzeichner in Wahrheit nicht
beabsichtigt haben, den Regierungsrath zu so weitgehenden Maßregeln zu veranlaßen.
Wir glauben nicht, daß wir berechtigt wären, den
Petenten etwas Anderes zu unterschieben, als was
aus dem Inhalte des Gesuches klar hervorgeht, daß
der Kongreß auf zürch. Boden untersagt werden solle.
Dabei räumen wir unbedingt ein, daß Kundgebungen dieser Art nicht geeignet sein können, die
Regierung zu Schlußnahmen zu verleiten, welche gegen das Grundgesetz des Staates verstoßen würden,
und legen wir daher nach wie vor das Hautgewicht auf
die Frage, ob das Verbot des Kongresses vor dem
Art. 3 der zürch. Verfassung zu Recht bestehen könne.
Trotz Allem, was uns entgegengehalten werden
will, können wir nicht finden, daß wir die zitirte Verfassungsvorschrift unrichtig interpretirt haben.
Daß die Gewährleistung des freien Versammlungsrechtes durch unsere Kantonsverfassung die Fremden nicht mit einschließt, wird nicht nur durch die Ueberschrift „staatsbürgerliche Grundsätze“ sondern auch durch
Kts. Solothurn Herausgabe der bei der Gemeindrathskanzlei Wädensweil deponirten Ausweisschriften
[Heimatschein] des Theodor Kyburz, Schreiner, von
Niederliesbach, Kt. Solothurn, Kyburz sei im November
1879 von Richtersweil, wo er niedergelassen war, weggezogen mit Zurücklassung seines Heimatscheines zu Gunsten der Ehefrau, welche gemäß Vereinbarung noch
bis Mai 1880 in dort hätte bleiben sollen. Entgegen
dieser Verständigung sei Frau Kyburz vorerst nach
Schönenberg & dann nach Wädensweil gezogen, wo sie den
auf den Ehemann lautenden Heimatschein deponirt und
darauf hin Niederlassung erhalten habe. Bisherige Reklamationen des Kyburz und des Oberamtes Olten
beim Gemeindrath Wädensweil seien ohne Erfolg geblieben.
The¬
B. In seiner Rückäußerung über das Begehren des
Polizeidepartements Solothurn macht der Gemeindrath
Wädensweil geltend, die Aushingabe des Heimatscheines an Kyburz werde nur deßwegen verlangt,
um die Ehefrau Kyburz dadurch zu zwingen, zu ihrem
Mann zurückzukehren. Ein solcher Zwang sei nun aber
odor Kyburz & dessen Familie; die Ehefrau habe nun
denselben deponirt, sie habe sich klaglos verhalten,
finde in Wädensweil ihr Auskommen und würde die
Ausweisung derselben mit den durch die Bundesverfassung garantirten Rechten der Schweizerbürger
holt & hauptsächlich noch beifügt, daß Frau Freitag bloß Aufenthalterin sei und sie wie jede Dienstmagd von heute auf morgen aus ihrem Dienst entlassen werden könne, weßhalb er [Haab], falls
der Beschluß betr. Verweigerung der Niederlassung aufrechterhalten werden sollte, das eventuelle Gesuch stelle, es möchten die Behörden angewiesen werden, der Frau Freitag das Recht
einer Aufenthalterin einzuräumen.
F. Der Stadtrath, sowie der Bezirksrath
Zürich beantragen in ihrem bezüglichen Antwortschreiben Abweisung des Rekurses. Ersterer
verweist im Uebrigen lediglich auf seine in Fact C
enthaltene Berichterstattung, da die thatsächlichen
Verhältnisse in diesem Berichte von der Rekursschrift nicht in Zweifel gezogen werden. Ebenso
hält der Bezirksrath an seinem Standpunkt im
rekurrirten Beschlusse fest, indem er beifügt, daß
die gleichen Gründe, welche für Nichtbewilligung
der nachgesuchten Niederlassung sprechen, auch für
die bloße Aufenthaltsbewilligung gelten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Stadtrathes Zürich [Fact C] und die Rekursbeantwortung
der ersten Instanz,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
pflicht nach Oberglatt mit der Behauptung, die Steuerverleger seien nicht vorschriftsgemäß angelegt worden.
In einer an den Bezirksrath Dielsdorf gerichteten
Beschwerdeschrift vom Oktober 1880 behauptete der
Gemeindrath Oberglatt, daß die streitigen Steuerverleger pro 1877, 78 & 79 durchaus nach Vorschrift angefertigt & publizirt & das Schulgut Hofstetten, gemäß einem
frühern regierungsräthlichen Entscheide zu einer Steuerforderung von Fr. 180, das Kirchengut Oberglatt
zu einer solchen von Fr. 175 berechtigt seien.
Auf diese Beschwerde trat der Bezirksrath
Dielsdorf unter Auferlegung der Schreibgebühren
an den Beschwerdeführer nicht ein, aus folgenden
Gründen:
Die Erklärung des Gemeindrathes Oberglatt,
daß die fraglichen Verleger gehörig angelegt seien,
könne keinem Zweifel unterstellt werden. An der
Hand solcher Verleger aber sei die Steuerforderung
liquid, und müsse auf zivilrechtlichem Wege geltend
gemacht werden. Wenn der Verleger selbst oder dessen Ausschreibung vom Pflichtigen wolle angefochten werden, so hätte eine solche Klage von diesem selbst
& während der hiefür anberaumten Frist beim Bezirksrath anhängig gemacht werden müssen.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 22.
Jenner d. Js. stellt der Gemeindrath Oberglatt das
Gesuch um Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides
rung und des Wasserzinses betriff, so gibt es, wie
oben schon angedeutet worden ist, Werke, welche seit
alter Zeit bestehen, & für welche keine Konzession vorhanden ist, und solche aus neuerer Zeit, die sich auf Konzessionen stützen, welche die bezüglichen Rechte & Pflichten feststellen. Ebenso gibt es Werke, von welchen
keine Gebühren bezogen werden, nämlich alle diejenigen, welche vor 1816 keine bezahlt haben, und andere, neuere, von welchen Gebühren von 3–4 Frk.
per Pferdekraft und Jahr bezogen werden.
Alle diese letztern Fragen mit Ausnahme
der Ausscheidung der Kosten, welche gemäß privatrechtlichen Verpflichtungen Einzelnen zufallen,
scheinen für die Frage der Subventionirung für
den Bund kaum von irgendwelchem Gewichte sein
zu können.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Adolf Schoch, am Mühlebach,
Fischenthal, und
des Hrn. J. Mahler, Schreiner, in der Bodmen
Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 25. Juni 1880 suchte Hr. Schoch um die Bewilligung
doch etwas
Belich sein wird, den Passagieren jegliches Warten in
Wallisellen zu ersparen, so lassen sich bei gutem Eingünstigere Anschlüsse erzielen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An die Verwaltung der Tößthalbahn folgendes
Schreiben zu richten:
„In Anschluß übermitteln wir Ihnen einen Beschluß des Regierungsrathes betreffend eine Einwendung
gegen Ihr Sommerfahrplanprojekt.
Ihre Anregung betr. Anschluß Ihres ersten Zuges an den um 8 Uhr ab Rappersweil gehenden V. S. B.
Zug haben wir der Direktion dieser Bahn bezw. dem
eid. Eisenbahndepartement, mit Empfehlung übermittelt.“
Es wird in die Berathung der von der Sanitätsdirektion vorgelegten Verordnung betr. Reinhaltung der öffentlichen Gewässer eingetreten und
dieselbe in erster Lesung in anliegender Form
festgestellt.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde über die gesetzliche Zeit von
11 Stunden hinaus zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und an
den Gemeindrath Außersihl, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Nach Einsicht von
1. dem Verwaltungsrath der Chocoladenfabrik a/d. Sihl in
Zürich,
2. den Herren Haußer & [?S]eubert, Cigarrenfabrik in
Winterthur,
3. Herrn Emil Baumann, mech. Schreinerei, in Horgen,
4. “ H. Zimmermann, Sohn, Baumwollspinnerei in
Weißlingen,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihren Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
habe der Erwerber nach Ziff. 3 und 8 die Zusicherung erhalten, daß der Abtreter oder oberhalb situirte den Kanal vom Hauptwuhr hinweg
bis zur Abgabestelle unterhalb der Walke so
herstelle, daß beim Mittelwasserstand alles Wasser
der Jona in des Erwerbers Kanal geleitet werden könne und solle.
Der Vertrag vom 12. Juni enthalte die nähern
Bestimmungen zur Ausführung des Tauschvertrages
& der Schlußartikel 8 sage wörtlich „werden
diejenigen Punkte des Tauschbriefes, welche durch
vorstehende neuere Verkommniß nicht erläutert oder abgeändert worden, des Gänzlichen
bestätigt.“
Die in Art. 2 angeführten Dimensionen und
Gefälle des Zulaufkanals werden ohne Zweifel dem damaligen Mittelwasser der Jona entsprochen haben und haben nach bestehenden Einrichtungen beurtheilt werden können; weniger
sicher sei man hinsichtlich des untern neu zu erstellenden Kanals zur Verhinderung von Hinterwasser, deßhalb die Reserve in Art. 7 betreffend eine künftige Expertise.
Offenbar sei den Wasserwerken die Berechtigung für alles Wasser der Jona zugestanden und
es sei nicht gedenkbar, daß sich die beiden Betheiligten eine Beschränkung durch die Kanaldimensi-
stellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Aenderung der Pläne für den Umbau der Gemüsebrücke,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 13. November
v. Js. wurde den Plänen für den Umbau der Gemüsebrücke die Genehmigung ertheilt. Mit Schreiben
vom 28. April d. Js. legt nun der Stadtrath die Pläne über ein etwelchermaßen abgeändertes Projekt zur Genehmigung vor.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Abweichungen vom genehmigten Plan bestehen
in einer etwelchen Verbreiterung der Brückenbahn
unterhalb des Gasthofes zum Schwert, wo im Interesse
einer einfachen Konstruktion der eisernen Träger anstatt nach der Linie a b. nach derjenigen a c angeordnet wurde. Behufs leichterer Zugänglichkeit der projektirten Gemüsehalle unterhalb derselben ist ein überhängendes Trottoir von 2 m Breite vorgesehen, welches auch bei Bemessung der Ausdehnung der verlangten Vertiefung des Limmatbettes berücksichtigt
wurde. Dieses Trottoir soll nur erstellt werden,
sofern die Gemüsehalle wirklich zur Ausführung gelangt. Ferner mußte in Folge der Vertiefung des
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 8. April, mit
welcher das Inkrafttreten des Auslieferungsvertrages mit Großbritannien mitgetheilt wird, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Mit Zuschrift an die Direktion öffentlichen
Arbeiten d. d. 14. April 1881 berichtet Hr. Nationalrath Vögelin: Der demokratische Verein von
Zürich & Umgebung wünsche die Frage über das
Recht freier Versammlungen in der Schweiz, zunächst
mit Bezug auf den beabsichtigten Sozialistenkongreß zur öffentlichen freien Besprechung zu bringen. Als Referenten seien die Herren Vögelin und
Kurti bezeichnet. Da gewünscht werde, die Versammlung nicht in einem Wirthschaftslokal abzuhalten,
die Tonhalle aber den Petenten nicht habe eingeräumt werden können, so gelangen sie an den Regierungsrath mit dem Ersuchen, ihnen auf Samstag
den 16. April Abends den Schwurgerichtssaal zu
diesem Zwecke einräumen zu wollen.
Sie hoffen bei dem tief gehenden Interesse, das
die Frage biete, eine Versammlung zu vereinigen,
deren Zahl & Haltung dem von ihnen erbetenen Lokal entspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
chen der Eheleute Fürst-Seul, betreffend Ehescheidung,
zu übermitteln, mit dem Gesuche, demselben durch Vermittlung der französ. Behörden der in Paris, rue St. Maure No 60
wohnenden Beklagten Ernestine Fürst-Seul gegen anher
zurückzuleitenden Empfangschein zustellen zu wollen, indem wir zugleich diesen Anlaß benutzen etc.“
Von der Neukonstituirung des Bureau des Kantonsrathes wird Vormerk genommen.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der Rekurs des
Regierungsrathes betreffend Verlegung des Zuges 32, Nordostbahn abgewiesen worden sei geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Die politische Gemeinde Opfikon hat gestützt auf § 12 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 27. Brachmonat
1875 in ihrer Versammlung vom 8. dieß beschlossen, sich vom
bisherigen Schulkreis Kloten abzutrennen und einen selbstständigen Primarschulkreis zu bilden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Von der Abtrennung der politischen Gemeinde Opfikon vom Primarschulkreis Kloten und deren Konstituirung als selbstständiger Primarschulkreis wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Konsumvereins Horgen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Verfahren beim Brodverkauf,
da sich ergeben:
A. Ueber die Konsumbäckerei Horgen wurden vom Gemeindrath Horgen zu wiederholten
Malen Polizeibußen verhängt, weil deren Brodlaibe den Vorschriften des Gesetzes betr. den Verkauf von Brod etc. vom 20. Brachmonat 1864 und
der Verordnung des Regierungsrathes vom 18. August 1864 hinsichtlich des Gewichtes nicht entsprochen. In
Folge dessen hatte der Vorstand des Konsumvereins
beschlossen, daß in Zukunft jedem Käufer das Brod
vorgewogen und ihm ein allfälliger Gewichtsmanko
durch entsprechende Brodergänzung gutgemacht
werde und gab hievon dem Gemeindrathe Horgen
Kenntniß.
B. Der Gemeindrath Horgen erklärte durch Beschluß vom 14. Jenner & 5. Febr. 1879 dieses Verfahren
beim Brodverkauf als gesetzlich unzulässig.
C. In einem dießbezüglichen Rekurs an das
Statthalteramt Horgen macht der Konsumverein geltend, er bezwecke mit dieser Maßregel lediglich
das konsumirende Publikum vor Schaden & Nachtheil
mend, auf der Station Mettmenstetten anhalte.
Sie verlangen, daß die sämmtlichen Züge die Station Mettmenstetten bedienen & verweisen zur Begründung auf folgende Umstände:
1. diene die Station Mettmenstetten auch den Gemeinden Hausen, Kappel, Riffersweil & Maschwanden,
insbesondere veranlaße das Bad Albisbrunn im Sommer
eine bedeutende Personenfrequenz;
2. beweise die tägliche dreimalige Postverbindung nach Hausen & zurück, daß ein lebhafter Personenverkehr bestehe;
3. nehme das Anhalten der beiden Schnellzüge in
Mettmenstetten sehr geringe Zeit weg, die im übrigen
Lauf des Zuges gut wieder eingebracht werden könne.
Sollte aber Zug 63 entgegen dem Wunsche aller Betheiligten
nicht als Personenzug eingerichtet werden, dann sollen demselben mindestens bis Zug Wagen III. Klasse angehängt werden. Die Mehrzahl der Passagiere aus dortiger Gegend reisen III. Klasse & wollen nicht genöthigt sein, entweder
bis Abend 7 Uhr zu warten oder die hohen Zuschlagstaxen zu bezahlen. Wenn der Fahrplan bleiben sollte,
so werden die Leute aus den obern Gegenden wieder zu
Fuß nach Zürich reisen.
Die Fahrtordnung der Züge auf dortiger Linie, wie
sie seit Jahren bestanden, habe ganz gut gepaßt; es sei
nicht zu begreifen, wie man dazu komme, immer Abänderungen vornehmen zu wollen.