dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
IV. Die Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
V. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen des Gemeindrathes Buchs unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 31. Mai 1881 rekurrirt der
Gemeindrath Dänikon gegen eine Verfügung der
Justiz- & Polizeidirektion betr. Verweigerung der
Ertheilung eines Hausirpatentes an Wittwe Hug. Er
verweist darauf, daß durch diese Verweigerung
der Petentin jeder Verdienst entzogen sei, die
Heimatsgemeinde aber bei den drückenden Armenausgaben Personen dieses Alters keine Unterstützungen gewähren könne. Es werde die Petentin sich leichter zu strafbaren Handlungen
verleiten lassen, wenn sie ohne Vermögen und
Verdienst leben sollte.
Es kommt in Betracht:
Nach § 8 des Gesetzes über den Markt & Hausirverkehr darf ein Hausirpatent nicht ertheilt werden an Personen, die wegen eines gemeinen Verbrechens bestraft worden sind. Die Rekurrentin ist aber mehrfach bestraft wegen Betrug und
Unterschlagung, es ist daher dieselbe abgewiesen.
Demnach hat der Regierungsrath,
4. Die Widerlager & Joche sind an durch die
Wasserbauinspektion zu bezeichnenden Stellen zu
errichten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 11. März theilt der Gemeindrath
Bauma mit, die dortige Gemeinde habe beschlossen,
für die beiden Zufahrtstraßen zur Bahnstation
eine Bauordnung aufzustellen, bestehend aus:
1. Entstutzung einer durch die beiden vorhandenen
Straßen bedingten Niveaulinien und
2. Entstutzung einer Baulinie, über welche hinaus
nicht näher gegen die Straßen gebaut werden
dürfe, wobei für die obere Straße eine Entfernung von 4 1/2 m und für die untere eine solche
von 3,6 m angenommen würde.
Es wird beigefügt, daß weiter gehende Vorschriften nicht erlassen werden könnten, namentlich
sei es nicht möglich zu verlangen, daß alle Gebäude
nicht weiter von der Straße entfernt aufgestellt
werden dürfen.
Gestützt auf § 74 des betreffenden Gesetzes wird
um die regierungsräthliche Genehmigung dieser Bauordnung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
Kosten der Heimschaffung Gutsprache zu leisten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des August Rathgeb, in Dietlikon, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Drohung von Verbrechen,
da sich ergeben:
A. Namens des August. Rathgeb erhob H. Bachmann,
Rechtsagent in Zürich, beim Statthalteramt Zürich Strafklage gegen Salomon Pfaffhauser in Effretikon, wegen Drohung von Verbrechen. Mit Telegramm vom
12. April an das Statthalteramt Bülach, woselbst die
Zeugen hätten einvernommen werden sollen, & mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom gl. Tage, Zog
Bachmann Namens Rathgeb die Strafklage gegen
Pfaffhauser „in Folge Irrthum“ zurück.
B. In Folge dieses Klagerückzuges sistirte das Statthalteramt Zürich durch Verfügung vom 22. April,
genehmigt von der Staatsanwaltschaft den 23. April,
die Untersuchung, & beantragte dem Bezirksrathe,
die Kosten dem Kläger aufzulegen, da angenommen
werden dürfe, daß die Klage eigentlich gar nicht hätte gestellt werden sollen, so daß die Kosten vom Kläger verschuldet worden seien.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rathgeb
mit Eingabe vom 2. und 9. Mai & beantragt Rück-
fin übergeben. Diese angebliche Gräfin soll die Frau
des damaligen Sekretärs der russischen Gesandtschaft
in Bern „Gregorewitsch“ sein & mit diesem im Jahr
1873 oder 1875 von Bern weg nach Kopenhagen gezogen sein.
Da die Elisabetha Fahrner vom Waisenamte
Wytikon bevormundet wurde und seit dem Wegzug
der Pflegeltern von Bern keine Kunde von denselben zur Kenntniß der Behörden gelangt ist, so ersuchen wir Sie, gefälligst die geeigneten Nachforschungen anstellen & uns seinerzeit über deren Resultat
Mittheilung machen zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Michael Wolke, Gürtler, von Warschau,
betreffend Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für das Jahr 1881,
da sich ergeben:
Laut Kontrole der polizeilichen Aufenthaltsbewilligungen ist dem Michael Wolke v. Js. eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Dezember 1880 gegeben
& seither nicht wieder verlängert worden.
Der Gemeindrath Riesbach, wohin Wolke seither
umgezogen, verlangt nun Erneuerung der Bewilligung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschloßen:
1. Die Direktion der Justiz und Polizei wird ermächtigt, dem Petenten eine Bewilligung zum Aufent-
nen Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom
4. Dezember 1880, wurde dem Gemeindrath Dynhard
aufgegeben, durch seine Kanzlei oder einen Bevollmächtigten resp. Kurator ad litem, ein Anschluß an
die Schlußrechnung über das Vermögen der Frl. Bertha
Schneider, von Dynhard, eine Uebergabsrechnung an
dieselbe anfertigen zu lassen.
B. Da dieser Auflage lediglich in der Weise
nachgekommen worden war, daß dem Bezirksrathe
zu Handen der Bertha Schneider eine von der Gemeindrathskanzlei Dynhard im Auftrag des Gemeindrathes und ohne Abschied des letztern gefertigte Uebergabsrechnung dat. Januar 1881 zugestellt wurde, so beschloß der Bezirksrath unterm
28. Jenner d. Js., es sei diese Rechnung an den Gemeindrath Dynhard zurückgewiesen mit dem Auftrag,
dieselbe im Doppel stellen zu lassen, dieselbe zu
verabschieden, die Rechnung, auf welche sie sich basirt, beizulegen und sodann diese Akten innert 8 tägiger Frist wieder einzusenden.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Dynhard mit Eingabe vom 18. Febr. & beantragt Aufhebung dieses Beschlusses mit der Begründung:
In der Begründung zu der Anweisung vom
7. Mai 1880 werde vom Bezirksrath angeführt, „daß
eine solche Uebergabsrechnung den Waisenbehörden gar nicht vorgelegt zu werden brauche.“ Das
Cie,
Firma
Rieter
Pag. 575
v. 21. Mai
IV. Sektion für Seiden- & Baumwoll-Färberei,
für Bleicherei & Appretur.
Weidmann, in Thalweil.
V. Sektion für die Eisenbranche.
Herr
H.
&
VI. Sektion für Farbwaren & chemische Produkte.
VII. Sektion für Klavierfabrikation.
VIII. Sektion für Fleischwaren.
Gottlieb Koller, Metzgermeister, Zürich.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Zum Sekretär der Direktion des Innern:
Herr Jakob Steiner, von Oberstraß,
Zum Kanzlisten derselben:
“ Karl Eschmann, von Schönenberg,
Zum Chef des Bureau für Statistik & Zivilstandswesen:
Herr Rudolf Huber, von Unterembrach.
Zum Kanzlisten dieses Bureaus:
Emil Morf, von Lindau,
Zum Oberforstmeister:
Prof. Elias Landolt, von Klein-Andelfingen,
Zum Forstadjunkten:
Werner Fierz, von Herrliberg.
Zu Forstmeistern
des ersten Kreises:
Herr Gottlieb Kramer, von Berg, in Hottingen
des zweiten Kreises:
“ Heinrich Keller, von Truttikon, in Veltheim,
des dritten Kreises:
“ Werner Wirz, von Zürich, in Winterthur.
des vierten Kreises:
Jakob Rüedi, in Regensberg,
und beschlossen:
Von den getroffenen Wahlen ist den Gewählten durch
Urkunden, sowie der Direktion der Finanzen Kenntniß zu
geben; überdieß sind die Wahlen im Amtsblatte zu
publiziren.
eine andere Stellung in bestimmter Aussicht stehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von dem Rüktritte des Hrn. G. Duttweiler als II.
Rechnungsrevisor wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Die erledigte Stelle ist bei Anlaß der Erneuerungswahlen der Beamten & Angestellten des Regierungsrathes & zwar mit den andern Stellen zur
Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an Hrn. G. Duttweiler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
1. Herrn Sekretär Krauer wird die nachgesuchte Entlassung auf den Zeitpunkt der Wiederbesetzung der Stelle unter bester Verdankung seiner vieljährigen geleisteten Dienste ertheilt & die
Staatskanzlei beauftragt, bei Anlaß der Ausschreibung der in Erneuerungswahl fallenden Staatsstellen diese Vakanz besonders hervorzuheben.
2. Mittheilung an Hrn. Krauer & die Direktion der
öf¬
Die Finanzdirektion hatte mit Verfügung vom 24. Febr.
A. Unterm 5. November 1880 stellte Hr. Jb. Kägi,
auf Unterhalden, Gemeinde Rüti, das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den, durch Großwasser
an seinem Lande entstandenen Schaden.
Mittelst Verfügung vom 20. Dezbr. v. Js. wurde
das Gesuch dem Gemeindrath Rüti zur Beantwortung überwiesen und derselbe zugleich auf die im
Gesetz betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer enthaltenen Bestimmungen aufmerksam gemacht.
B. In Schreiben vom 22. April l. Js. berichtet nun
der Gemeindrath, es habe sich bei einer, von ihm vorgenommenen Lokalbesichtigung ergeben, daß Kägi
bedeutende Schutzarbeiten schon erstellt habe. Einen Beitrag von der Gemeinde werde er erhalten, und es sei auch zu erwarten, daß ein angemessener Beitrag von Seite des Staates ihm zukomme.
C. Am 15. dieß untersuchte der Kreisingenieur die
von Hr. Kägi ausgeführten Wuhrarbeiten und nahm
dabei auch dießfalls Rücksprache mit dem Gemeindrathspräsidenten. Nach Aussage des letzern hat der
Gemeindrath den Schaden auf 800 Fr. geschätzt, und
wird dem Hrn. Kägi einen Beitrag von 150 Fr. verabreichen.
Das Land des Hrn. Kägi stößt in einer bedeutenden Länge an die Jona, die hier einen sehr unregelmäßigen Lauf hat; die von ihm ausgeführten
Wuhrarbeiten sind: Wippenwuhr mit doppelter Pfahl-
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Schürfbewilligung,
nachdem sich ergeben:
A. Herr Johannes Kolb, Bienenzüchter, in Cannstatt,
stellt vermittelst Eingabe vom 9. April das Gesuch, es möchte ihm die Bewilligung ertheilt werden, in der Umgegend von Bauma nach Stein „Glang“ oder Braunkohlen
zu schürfen. Der Ort, wo geschürft werden will, ist
auf der beigegebenen Karte näher bezeichnet. Petent
erklärt sich für allen Schaden, der durch die Nachgrabungen den betreffenden Grundeigenthümern verursacht
werde, einstehen zu wollen.
B. Die Finanzdirektion, welche vermuthete, daß
das Schürfgesuch sich auf Lokalitäten beziehe, wo die betreffenden Fossilien schon seit vielen Jahren entdeckt
worden, machte durch Publikation in den öffentlichen
Blättern das Gesuch bekannt & setzte denjenigen, welche
ein Vorzugsrecht im Sinne des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches zu besitzen glaubten, eine Frist an, um ihre
Ansprachen innerhalb 14 Tagen bei der Finanzdirektion
einzureichen. Die Frist ist indeß verstrichen, ohne daß
solche eingereicht worden sind.
C. Die Bergwerksverwaltung in Käpfnach bezweifelt sehr, daß ein abbauwürdiges Lager vorhanden sei; sie glaubt vielmehr, daß auf ein bloßes „Kohlennest“ gestoßen werde.
Zur Unterstützung ihrer Ansicht weist dieselbe auf die
Bedürfnißfrage, sondern die beständige Opposition der
Gemeinde Pfungen daran Schuld, daß Straße & Brücke
noch nicht erstellt sind.
2. Gemäß dem Beschlusse des Bezirksrathes hat
die Gemeinde Dättlikon die Hälfte der Kosten der in
den Gemeindebann Pfungen fallenden Tößbrücken zu
übernehmen, im Uebrigen aber jede Gemeinde auf ihrem
Territorium selbst zu bauen. Es entspricht diese Kostenvertheilung dem Sinne von § 6 des Straßengesetzes
und den Verhältnissen & es hat auch die Gemeinde Pfungen mit dem vielen Rebgelände, welches sie jenseits
der Töß besitzt, ein erhebliches Interesse an der
Brücke. Uebrigens kommt nicht allein das Interesse
in Frage, sondern auch die gesetzliche Pflicht. Ist
Pfungen in der glücklichen Lage, eine bequeme &
billige Eisenbahnstation zu besitzen, so liegt ihm
eben auch die Pflicht ob, auf seinem Gemeindegebiet
die erforderlichen Verbindungsstraßen nicht nur
für sich, sondern auch für die auf diese Station angewiesenen Nachbargemeinden zu erstellen. Eine
Mehrbelastung der Gemeinde Dättlikon ist daher
nicht zuläßig.
3. Das Straßengesetz enthält keine Bestimmung,
nach welcher eine Gemeinde angehalten werden
kann, an den Unterhalt von Straßen & Brücken
außerhalb ihrem Gebiete beizutragen, sofern nicht
Vertragsverhältnisse anderes bestimmen. Nach § 6
trennung aber wollte der Anstaltspflege nicht conveniren, indem dabei die Verwaltung theurer würde und eine solche Abtrennung wäre doch nötig gewesen, wenn bei Zumessung eines Staatsbeitrages
die Verwaltungskosten ein maßgebender Faktor
hätten sein sollen. Es schien daher richtiger, den Beitrag einfach pr. Verpflegungstag zu bemessen.
Gegenüber einer Forderung von 80 Rp. pr. Verpflegungstag auf dieser Grundlage wurde dann im
Vertragsentwurf ein Antrag von 60 Rp. aufgenommen & von der Anstaltspflege schließlich acceptirt.
Von den weitern Bestimmungen des Vertragsentwurfes sind besonders zu erwähnen:
§ 5, daß die Kost so geboten werden müsse, daß
dieselbe im Nährwerth derjenigen an der kant.
Strafanstalt entspreche;
§ 6, daß bei denjenigen Detinirten, die mehr als
200 Fr. Kostgeld bezahlen müssen, die Hälfte des Mehrbetrages an der Staatszulage von Rp. 60 per Verpflegungstag in Abrechnung falle. Bezüglich der Bekleidung bleibt es bei dem bisher in Kappel eingeführten
Modus; es hat nämlich jeder Eintretende zwei Anzüge
mitzubringen, den Unterhalt und den Ersatz für abgehende Kleidungsstücke nimmt die Anstalt auf ihre
Rechnung.
Die Kosten eines Detinirten in Kappel würden
daher jährlich betragen:
in der Wanne - Stäfa ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit Eingabe vom 19. April, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden ist und daß Einsprachen nicht erhoben worden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschloßen:
I. Dem Gemeindrath Stäfa wird zur Erwerbung
von Land behufs Erstellung eines Schießplatzes in der
Wanne - Stäfa gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprienten resp. dem
Gemeindrath Stäfa aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff.
der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & unter Rücksendung des Acquis für den
Schießplatz & an das Statthalteramt Meilen.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Gemeindrathes Töß,
betreffend Gesuch um Intervention in Vormundschaftssachen Joh. Rudolf Smital, bei der oester.
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent desertirte am 20. Juli 1879 aus Prenzlau, Brandenburg, von dem dort stationirten
VIII. Brandenburger Infanterieregiment No64.
Nachdem er 1/2 Jahr lang dort gewesen, konnte er
die schlechte Behandlung seitens der Unteroffiziere nicht mehr aushalten.
Von dort begab er sich nach Aachen, Stuttgart etc.
Vom 16. April bis 16. August 1880 arbeitete er bei seinem jetzigen, damals in Unterstraß wohnenden
Meister. Dann ging er nach Lyon, wo er bis zum
23. Januar 1881 blieb. Seit 1. April ist er wieder in
Zürich bei Schneider Otto, wo er nebst Kost & Logis
8 Fr. Wochenlohn hat.
Seine Eltern leben zwar noch, sind aber nicht
im Stande, Kaution für ihn zu leisten. Ebenso wenig
kennt er sonst jemand, der dieß thun könnte.
Mit den 8. Fr. per Woche wird er seine Bedürfnisse bestreiten können. In Politik mischt er sich nicht &
ist auch in keinem politischen Verein;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Petenten eine Bewilligung zum Aufenthalte
in Zürich für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Regensdorf
unter Rückstellung des bezirksräthlichen Beschlusses, an
Joh. Meier, Wagner, zu Handen der erstinstanzlichen
Rekurrenten, an den Bezirksrath Dielsdorf unter
Zustellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betr. die Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an
der Seehofstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach macht mit Schreiben
vom 13. dieß die Mittheilung:
Er habe die Bau- & Niveaulinien für die Seehofstraße festgesetzt & unterm 22. März d. Js. publizirt;
dagegen sei einzig von Frau Wittwe Zuppinger beim
Bezirksrath Zürich Einwendung erhoben worden, da
wegen des Niveau eine Entschädigungsforderung gestellt werden wolle. Der Bezirksrath habe Frau Wittwe Zuppinger unterm 5. Mai d. Js. abgewiesen, da Entschädigungsforderungen erst später bei der Publikation
zur Expropriation anzumelden seien. Dem Regierungsrath werden nun die Pläne im Doppel zur Genehmigung unterbreitet.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Seehofstraße ist eine Querstraße von der See-
früher aufgezehrt, so fiele Müller bei Ueberleben
der Gemeinde Wülflingen, indirekt zum Theil auch
wieder dem Staate zur Last.
Der Regierungsrath,
in Modifikation seiner frühern bezüglichen
Schlußnahmen,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Gustav Albert Müller, von Wülflingen soll
in der Anstalt Rheinau um die Tage von 30 Rp., welche Kosten wie bis anhin dem Vormund zu verrechnen sind, Verpflegung finden.
II. Mittheilung an Hrn. Ackermann, zum Sternen, in Winterthur, Vormund des Gustav Albert Müller.
Ein Gesuch Winterthurs um Intervention bei der
Regierung von Aargau betr. Zahlungspflicht der aargauischen Städte an S. N. B. Obligat. wird der Staatskanzlei zugestellt mit dem Auftrag, dem Regierungsrath Entwürfe bezüglich Schreiben an den Bundesrath
und an den Regierungsrath Aargau in der Sitzung vom
Montag Vormittag 10 Uhr vorzulegen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Das am 9. Mai d. Js. eingegangene Gesuch der Zivilvorsteherschaft Thalheim um ein Darlehen aus den Mitteln
davon, daß keine absolute Sicherheit dafür vorhanden, daß die Scheidung wirklich ausgesprochen
wird, bleibt eben die eheliche Vormundschaft solange in ihrer Wirkung, bis die Scheidung rechtskräftig geworden ist.
3. Von Einleitung einer Familienbevogtigung
kann darum keine Rede sein, weil keines der in § 411
des priv. Ges. B. geforderten Requisite vorhanden ist.
4. Da weder Gemeindrath noch Bezirksrath gegen die Bestellung des Sohnes Andreas Langmeier
zum Vormunde über seine Eltern eine Einwendung
erheben, scheint es in dieser Beziehung gerechtfertigt zu sein, dem Begehren der Rekurrentin zu
entsprechen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird mit Bezug auf das Begehren auf Nichteinleitung der Vormundschaft
über die Rekurrentin abgewiesen & der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf bestätigt.
II. Der Bezirksrath Dielsdorf wird eingeladen,
sowol für den Ehemann als die Ehefrau Langmeier den
Sohn Andreas Langmeier in Hofstetten zum Vormund zu ernennen & ihn mit den nöthigen Vollmachten auszurüsten.
III. Auf das Begehren um Einleitung einer Familienvormundschaft wird nicht eingetreten.
landwirthschaftlichen Standpunkte aus?
b. Welchen weitern Werth haben die Gebäulichkeiten und deren Einrichtungen soweit
dieselben nicht zum landwirthschaftlichen Betriebe nöthig sind, resp. welchen Werth hat das
Besitzthum in Uitikon nach seiner bisherigen
Einrichtung zum Zwecke der Verwendung als
Korrektionsanstalt?
c.
Welchen Werth hat das vorfindliche bewegliche
Inventar?
d.
Inwieweit ist diese Liegenschaft überhaupt geeignet zur Verwendung als Korrektionsanstalt & welche Kosten sind weiters noch zu verwenden bei Aufnahme von durchschnittlich 40
Detinirten?
III. Mittheilung an die Gefängnißdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 12. April
d. Js., betr. die Unterstellung der Holzbearbeitungswerkstätten [Bauschreinereien & Glasereien, Sägereien]
unter das eid. Fabrikgesetz, beehren wir uns, Ihnen
folgenden Bericht zu erstatten:
der Angelegenheit beauftragt hatten, berichtet uns:
Das neue Geleise, in dem beigelegten Plane
mit einer rothen Linie bezeichnet, sei nichts weiter als
eine Verbindung des Geleises beim Güterschuppen
mit dem Hauptgeleise, wodurch der Verkehr mit Gütern bedeutend erleichtert werde. Dasselbe sei bei
dem Aufnahmsgebäude vorbei, so viel als der
Betrieb es gestatte, in den Boden versenkt, so daß
von einer wirklichen Gefahr bei irgend welcher Aufmerksamkeit keine Rede sein könne.
Gestützt hierauf sehen wir uns zu keinen Einwendungen gegen den Fortbestand des fraglichen
Geleises veranlaßt.
Indem wir Ihnen den Plan und die übrigen
Akten zurückstellen, benutzen wir etc.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Konkurrenzeröffnung über die
Arbeiten für das pathologische Institut sind im Ganzen 63 Uebernahmsofferten eingekommen. Als Mindestfordernde erscheinen:
58,754. 70.
3.
in Außersihl
Steinhauerarbeit, Waller & Boller,
Seefeld
22,226. 84.
6390.–
nach, das Wasser des Mühlebaches und des Reinspergerbaches beim Kettauslauf seiner Weberei zu fassen &
auf eine im Lande des Hrn. Mahler zu erstellende Turbine zu leiten, um von da aus die gewonnene Kraft
mittelst Transmission auf seine Weberei zu verwenden.
Gegen dieses Gesuch habe nach erfolgter Publikation deßselben Einsprache erhoben:
1. Die Verwaltung der Tößthalbahn,
2. Herr Mahler, Schreiner.
B. Unterm nämlichen Datum suchte Herr Mahler beim Statthalteramt Hinweil um die Bewilligung nach, in seinem Lande in der Bodmen - Fischenthal ein Wasserwerk zu erstellen und zur Betreibung desselben das Wasser und das Gefälle des
Mühlebaches vom Kettauslauf der Weberei Mühlebach zu verwenden.
1. Die Verwaltung der Tößthalbahn,
2. Herr A. Schoch, am Mühlebach - Fischenthal.
C. Bei der Lokalverhandlung konnte keine Einsprache erledigt werden, überdieß erklärte Hr. Schoch
sein Projekt abändern zu wollen. In Folge dessen wurde demselben mit Verfügung vom 12. November 1880
eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um für das abgeänderte Projekt ein neues Konzessionsgesuch zu stellen.
Unterm gleichen Datum wurde dem Hrn. Mahler
mitgetheilt, es könne auf sein Gesuch erst dann einge-
das Vorrecht auf Erwerbung der Aktien zustehe.
Es verstößt diese Bestimmung gegen den Grundsatz,
daß Aktiengesellschaften eigene Aktien nicht erwerben dürfen. Es darf ein solches Verkaufsrecht
nur zu Gunsten der Aktionäre, während beschränkter Frist, nicht der Aktiengesellschaft selbst vorbehalten werden.
2. Statt des Ausdruckes „Buße“ in den §§ 19, 23 & 24 ist
überall der Ausdruck „Conventionalstrafe“ zu setzen [§§
969 & ff des priv. Ges. Buches].
3. § 30 ist insofern vollkommen unklar, als gesagt wird,
Käufer von Aktien seien deswegen noch nicht Gesellschaftsmitglieder, haben kein Recht auf das Gesellschaftsvermögen,
blieben eben bloß Aktionäre & haben dann zu stimmen, wenn es sich um die Aktien selbst handle, in den andern Fällen sich den gefaßten Beschlüssen zu unterziehen.
Es kann nicht zweierlei Klassen von Aktionären geben;
es kann sich nur fragen, ob die Uebertragung einer Aktie in rechtsgültiger Form erfolgt sei oder nicht. Im
ersten Fall ist der Erwerber vollberechtigter Aktionär; im zweiten Falle kann er gegenüber der
Gesellschaft aus seinem Besitze bis nach erfolgter rechtsgültiger Uebertragung keinerlei Ansprüche herleiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschießt:
I. Die eingelegten Statuten können erst nach Beseiti-
treten werden, wenn die Einsprache der Tößthalbahngesellschaft auf gütlichem oder rechtlichem Wege
erledigt sei, in der Meinung jedoch, daß damit dem
Entscheide über die Frage des Vorzugsrechtes gegenüber dem konkurrirenden Gesuche des Hrn. Schoch
nicht vorgegriffen sein solle. Diesem Letztern wurde eine Frist von 4 Wochen angesetzt, um den Nachweis zu leisten, daß er gegen die Tößthalbahnverwaltung beim zuständigen Gerichte den Prozeß
eingeleitet habe.
In Zuschrift vom 18. Jenner l. Js. stelle dann Hr.
Advokat Aebli, Namens des Hrn. Mahler das Gesuch, es möchte die Verfügung vom 12. November v. Js.
dahin abgeändert werden, daß vor Erledigung
der Einsprache der Tößthalbahnverwaltung die
Frage entschieden werde, ob für den Fall der Beseitigung dieser Einsprache die Konzession an Hrn. Mahler zu ertheilen sei. Indessen hat Hr. Mahler seither
in dieser Sache nichts mehr gethan, weil ihm keine Antwort ertheilt wurde.
D. In Eingabe vom 22. November v. Js. suchte Herr
Adolf Schoch beim Statthalteramte Hinweil darum nach,
das Wasser des Thalbaches bei dem Auslaufe seiner Weberei zu fassen, von da durch die bestehende Röhrenleitung in den zum Theil erstellten und noch zu vergrößernden Weier und dann in eisernen Röhren
unter dem Thalbache durch auf das linke Bachufer auf