dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
teren dießfälligen Eröffnungen gewärtig, den Anlaß etc.“
II. Dem Comite der rechtsufrigen Zürichseebahn zu
erwiedern:
„Der Regierungsrath von Schaffhausen hat bei
den betheiligten Kantonsregierungen die Frage
einer gemeinsamen Eingabe an den Bundesrath zu dem
Zwecke angeregt, die Rechte der an den Moratoriumsverträgen betheiligten Gegenden gegen eine allfällige Schädigung durch die Ausbezahlung von Dividenden seitens der Nordostbahngesellschaft zu wahren; es hat der hierseitige Regierungsrath seine Zustimmung zu diesem Vorgehen ausgesprochen & gewärtigt die weitern Eröffnungen dieser Behörde.“
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Das Oberforstamt legte unterm 17. Mai zwei neue
Wirthschaftspläne über die Staatwaldungen am rechten
Seeufer und zu Seen und Weißlingen, sowie zwei neue
Hauungspläne für die Staatswaldungen bei Uster, zu
Grüningen und Bubikon, Hegi und Andelfingen sammt den
Berichten über die Ergebnisse der 10 jährigen Revision
der über diese Waldungen bestehenden Wirthschaftspläne zur Genehmigung vor und bemerkt, daß die neuen
Hauungspläne für das begonnene Jahrzehnt eine erhebliche Erhöhung gegenüber dem abgelaufenen Jahrzehnt
nachweise.
Der Regierungsrath hat,
zu erhalten, mehr als auf & es wird daher angezeigt sein,
dieselben der Militärverwaltung selbst weiters verfügbar zu belassen.
Da nun aber die Verwaltung des Korpsmaterials
an den Bund übergegangen ist, die beiden Zeughäuser
an der Sihl und das Parterre des Zeughauses J als
Kriegsdepot der VI. Division an den Bund vermiethet
sind, & die Werkstätten nur noch theilweise in Betriebe
erhalten werden müssen, so ist die einfache Konsequenz
die, daß auch auf Verminderung der allgemeinen Verwaltungskosten Bedacht genommen werden muß. Während bis anhin der Zeughausdirektion ein Zeugwart
als Gehülfe & Stellvertreter beigegeben war, so kann
in Zukunft diese gesammte Verwaltung in eine Hand gelegt werden.
Allerdings ist die gegenwärtige Buchführung bei
der Zeughausverwaltung eine sehr weitschichtig angelegte, aber es sollte auch hierin möglich sein, eine einfachere Form der Rechnungsführung in Anwendung zu
bringen. Das kant. Militärgesetz sieht zwar bei der
Zeughausverwaltung einen Zeughausdirektor und einen
Zeugwart vor, allein dasselbe hat in Folge der eidgen.
Militärorganisation nur noch zum kleinen Theile Gültigkeit & soll nächstens nach Eingang des eid. Verwaltungsreglements revidirt werden, so daß es sich rechtfertigt, bei Vornahme der nächstens stattfindenden Neuwahlen der kant. Beamten dem Bedürfnisse entsprechend,
einer einzigen Seite her möglich sei, allzugroße
Unzukömmlichkeiten veranlaße.
C. Der Gemeindrath Wädensweil, zur Vernehmlassung aufgefordert, erwidert mit Schreiben vom 1. dieß:
Das fragliche Geleise sei bereits erstellt und
so nahe an das Aufnahmsgebäude herangerückt,
daß dessen innerer Strang unter das Vordach
deßselben reiche. Bei jedem Zug müßten die Personen drei Geleise überschreiten, was als ein
Uebelstand bezeichnet werden müsse. Jedenfalls
wünsche der Gemeindrath, daß die Nordostbahn veranlaßt
werde, die Geleise zwischen dem Hauptgeleise & dem Aufnahmsgebäude beim Eintreffen von Zügen frei zu halten
und das Verschieben der Wagen während dieser Zeit einzustellen, ferner beantragt derselbe, es möchte an die
Geleisegenehmigung der Vorbehalt geknüpft werden,
die Beseitigung des Geleises zu verlangen, wenn sich
daraus für die Zukunft besondere Uebelstände zeigen
sollten.
D. Die Straßeninspektion, von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit der Untersuchung der
Angelegenheit beauftragt, erstattet folgenden Bericht:
Das neue Geleise, in dem beigelegten Plan mit
einer rothen Linie bezeichnet, sei nichts weiter als eine
Verbindung des Geleises beim Güterschuppen mit dem
Hauptgeleise, wodurch der Verkehr mit Gütern bedeu-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Dürnten gegen den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betr.
Ableitung des Straßenwassers beim „Wilden Mann“
zu Neu-Tann wird als unbegründet abgewiesen & der
bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Trage der Gemeindrath Dürnten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten
unter Zustellung des eingereichten bezirksräthlichen
Beschlusses, an Hrn. Schlatter, an den Bezirksrath Hinweil & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Schreiben vom 26. Jenner & 2. Februar d. Js. gibt
Advokat Pfenninger in Zürich, Namens einer Anzahl von
über 30 Grundbesitzern aus den Gemeinden Fischenthal und Wald, die zugleich Grundeigenthum in den
angrenzenden Theilen des Kantons St. Gallen haben,
von folgendem Konflikte Kenntniß.
Der Kanton St. Gallen & dessen Gemeinden besteuern diese auf ihrem Territorium gelegenen Liegenschaften für den Staat & für die Ausgaben der Ge-
dere Organe bestellen. Der Kanton Zürich ist in dem
fraglichen Gebiete nicht mit den vorgeschrittenen Staaten
gegangen; ein Hauptgrund mag u. A. in der bestehenden
unrichtigen Organisation liegen.
Ein vom gegenwärtigen Katasterverifikator eingereichter Entwurf eines Gesetzes über das Katasterwesen
nimmt einen Kantonsgeometer in Aussicht. Eine solche Stelle
dürfte creirt werden, sobald der Umfang der Arbeiten
durch gesetzliche Bestimmungen näher präzisirt sein wird.
Während bisanhin die Nachführungen Sache des Katasterverifikators waren, wäre es in Zukunft wol
besser, analog dem Vorgehen anderer Staaten, wie Baden, Württemberg, Bayern, Bern, Thurgau etc. diese Arbeit mehreren Geometern zu übertragen. Durch Bestätigung von Geometern in der Nähe der Vermessungsgebiete würden die Reisekosten wesentlich vermindert.
Ebenso könnten auf diese Weise die Geschäfte rasche
Erledigung finden, ein Umstand, der bei der gegenwärtigen Einrichtung leider vielfach Anlaß zu begründeten Klagen gibt.
Die Triangulation des Kantons wurde sr. Zt. durch
die topographische Aufnahme [1843] veranlaßt und ist
auch nur mit Rücksicht auf diesen Zweck ausgeführt. Für
Katasterzwecke soll sie nicht genügen. Außerdem können
wichtige Punkte in Folge von Verwachsungen & Rutschungen etc. nicht mehr benutzt werden.
Die Nachtheile der jetzigen Einrichtung bestehen darin,
weil bis dato ein regelmäßiger Austausch von
Strafurtheilen unter den Kantonen nicht stattfand & weil die Gemeinden eine Kontrole über
die Gewohnheitsvaganten & Bettler nicht führen.
b. Die Ueberwachung des Hausirhandels selbst &
der Personen, welche denselben betreiben, werde
eine viel rationellere sein, da das Kommando mit
den im Lande stehenden Polizeisoldaten in engerem Kontakt stehe, als die Direktion & Kanzlei
der Justiz & Polizei.
c. Es werde die Handhabung der Fremdenpolizei
überhaupt, namentlich aber der Sicherheits- und
Gerichtspolizei dadurch wesentlich erleichtert.
C. Die Handhabung des Hausirwesens würde
Hr. Hauptmann Wolf, gemäß seinem Anerbieten, unter eigener Verantwortlichkeit übertragen und
würde die von demselben geleistete Kaution von
Fr. 8000 zugleich auch für allfällige Schädigung des Fiskus aus
dieser Amtstätigkeit haftbar erklärt.
D. Die Einschätzung in die in § 5, Klasse I, II & III und
die in § 7 litt. a & b, und, sofern es sich um Produktionen
und Schaustellungen in geringerem Umfang handelt, die
in § 7, litt. c der Vollziehungsverordnung aufgeführten
Patentsteuerkategorien geschieht unter Berücksichtigung
der Vorschrift des § 9 zit. durch das Polizeikommando, nach
einem von der Direktion genehmigten Tarif.
Patentbewerbungen für die übrigen Kategorien
Uebertrag.
auf die Zulage, welche Hr. Friedrich im Betrage von Fr. 600 pr. Jahr bezogen hat, pro
I. Semester ausgerichtet und der Nachgenuß
in Anerkennung der langjährigen Dienste
pro rata der ganzen Jahresbesoldung berechnet werden. Zu obiger Summe hinzu wären
dann noch auszubezahlen:
Zulage pro I. Semester [1/2 von Fr. 600]
Außerordentlicher Besoldungsnachgenuß
pro rata der Zulage [1/4 von Fr. 600]
–.
65.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Fr.
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, obigen Betrag dem Waisenamte Zürich zu Handen der Hinterlassenen des Verstorbenen aushinzugeben und unter den
Büdget-Titeln I. C. 2 und IXV a & b zu verrechnen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Egg, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Auflegung der Kosten für eine Expertise
für eine Straßenbaute III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Bei Anlaß der Korrektion der Bollerrainstraße
vom Dorfe Hinteregg bis zur Korporationswaldung muß-
zlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bekanzahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Meilen,
dem Gemeindrath Küsnacht, der Notariatskanzlei,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, dem Hrn. Bebie, der
Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinrich Bebie, im Turgi - Kantons Aargau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen
vom 22. Juli 1880 suchte Hr. Bebie um die Bewilligung nach, im Risbach neben der Tobelmühle ein festes Wuhr von Holz mit einer Höhe von 0,8 m über
der Bachsohle erstellen zu dürfen, um das Wasser
des Baches in seinen bestehenden Kanal zu leiten.
B. Innert der nach Vorschrift stattgefundenen
Veröffentlichung des Projektes wurde von dem
Besitzer der Tobelmühle, Hrn. Bantli, Einsprache dagegen erhoben, – dieselbe aber bei der Lokalverhandlung wieder zurückgezogen.
C. Bei der Gegenwart eines Bevollmächtig-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An die Regierungen der Kantone Thurgau, Schaffhausen, Glarus, Zug & Schwyz wird folgendes Schreiben eingerichtet:
[Siehe Schreiben & Bericht beigebunden]
Mit Zuschrift vom 14. Mai übermittelte der Verwaltungsrath der Chocoladenfabrik an der Sihl in Zürich die in
der Generalversammlung vom 13. Mai revidirten Statuten
der letzten und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der Aktiengesellschaft „Chocoladenfabrik Zürich an der Sihl“ wird
im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und nebst
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, die Ausgabe der Hausirpatente in der obbezeichneten Weise an das Zentralbureau des Polizeikorps zu übertragen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen des Polizeikommando.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verabreichung des Besoldungsnachgenusses an die Hinterlassenen des verstorbenen Heinrich
Friedrich, Staatsarchivargehülfe,
nachdem sich ergeben:
427
Unterm 10. Juni starb der seit 40 Jahren im Staatsdienste thätige Staatsarchivargehülfe Heinrich Friedrich.
Die Kanzlei des Waisenamtes Zürich, stellt nunmehr das
Gesuch um Ausbezahlung des Besoldungsnachgenusses.
Die Hinterlassenen, welche mit demselben in ungetrennter Haushaltung gelebt haben, haben vom
Staate noch zu fordern:
Besoldung vom 1.–10 Juni [1/3 der Monatsrate
von Fr. 116 65
Gesetzlicher Besoldungsnachgenuß:
11.–30. Juni [2/3 der Monatsrate von Fr. 116 65 Fr.] Fr.
1. Juli–30. Sept. [1/4 der fixen Jahresbe¬
–
soldung von Fr. 1400]
Billigerweise sollte den Hinterlassenen
2.
gebe:
1. der Flur- & Feldweg No 53 fange erst „beim Mühlebach am Rumensee“ an, und diese Stelle sei im Flura….
protokoll ausdrücklich als das Ende der Kühgasse,
welch letztere unbestreitbar öffentliche Straße
sei, benannt, und von hier ziehe sich der Flurweg
bergaufwärts gegen die Steinklappe nicht aber
schon von der Salsterbrücke aus bis zum Mühlebach am Rumensee. Letztere Strecke erscheine
im Flurprotokoll nirgends als Flurweg, im Gegentheil werde derselben im Flurprotokoll überall als einer öffentlichen Straße gerufen. So z. B.
bei der Fertigung des Fahrwegrechtes zu Gunsten
von Joh. Ernstes Oberwiese vom 28. Juni 1866, wo
es heiße: „Auf der Waldabtheilung Berg der
Holzkorporation Zollikon lastet Fahrwegrecht
von der öffentlichen Straße aus, die gegen den
großen Weier führt, am nördlichen Ende des
Pachtlandes über den Mühlebach in die Oberwiese.“
Die hier benannte öffentliche Straße, könne keine andere sein, als die streitige Straßenstrecke.
3. Ebenso bei der Fertigung des Fußwegrechtes zu
Gunsten der Geschwister Scheller & Huber in Rumensee, lautend: „Auf der Waldabtheilung Berg
der Holzkorporation Zollikon lastet:
b. Fußwegrecht von der öffentlichen Straße
hindern, daß Gemeindebehörden ihren Mitgliedern
nach eigenem Ermessen Entschädigungen zuerkennen.
Die Gemeindeversammlung darf ihre bezügliche Kompetenz gar nicht delegieren.
Damit ist aber nicht statuirt, daß die Gemeindeversammlung zu anderweitigen Besoldungen, Entschädigungen & Taggeldern nichts zu sagen habe; im Gegentheil folgt aus der allgemeinen Fassung vom lemma 1
des zit. §, sowie des § 160 zur Genüge, daß die Gemeindeversammlungen jedenfalls befugt sind, Beschlüsse betr.
die Regulirung des Besoldungswesens zu fassen, welche
sich auf alle Beamten und Bediensteten der Gemeinde
beziehen, vorgehältlich des Rechtes der Aufsichtsbehörden, in denjenigen Fällen einzuschreiben, in welchen die
Interessen des öffentlichen Dienstes in Folge ungenügender Entschädigung Noth leiden würden.
2. Wenn nach den vorstehenden Ausführungen
das Recht der Gemeindeversammlung, in Beziehung auf
die Fixirung der an Beamte und Bedienstete auszurichtenden Entschädigungen maßgebende Normen aufzustellen,
feststeht, so muß anderseits darauf gehalten werden,
daß dieses Recht in einer Weise ausgeübt werde, welche
der Bedeutung desselben entspricht.
Es muß daher als angemessen erachtet werden,
daß, wie das Gemeindegesetz vom Jahr 1866 in § 123 dieß
ausdrücklich verlangte, Aenderungen in den Besoldungsverhältnissen bezw. Reduktionen vorgängig der
Übertrag
die von der Finanzdirektion
selbst angesetzten Fr. 28,104. 76
unter Abzug von Fr. 7000, welche bereits am Werth des
Komissariatsgebäudes
21,104. 76.
abgezogen, also
22,992. 34.
175,138. 34.
so erhalte man
als den Totalbestand des Briner’schen Vermögens
vom 30. Juni 1878.
Von diesem Tage an bis zum Todestag [6. Jenner
1879] konnte nicht nur kein Zuwachs mehr stattfinden, sondern im Gegentheil entwerthen sich die
starken Vorräthe an Manufakturen noch sehr
bedeutend, so daß bei einer Inventarisation am
6. Jenner 1879 ein noch wesentlich tieferer Vermögensstand zum Vorschein gekommen wäre.
C. Der Stadtrath Zürich, veranlaßt sich über
die Beschwerde auszusprechen, findet es dürfte eine
Reduktion der Steuersumme auf Fr. 212,000 angezeigt sein, und begründet dieß wie folgt.
In der Nachsteuergrundlage von Fr. 220,000
seien einbezogen die beiden Vorerlöse von 43,900 &
44,097 Fr. nehme man nun die vorerwähnte pr. 30.
Juni 1878 ein Vermögen von Fr. 152,146 nachweisende
Berechnung als völlig richtig an, so sei dazu nicht nur
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Mit Zuschrift vom 8. Juni sucht Hr. U. Hagenbuch,
Advokat in Wädensweil, dafür nach, Sie möchten dahin wirken, daß das in Sachen des Ludwig Heinrich Frisch,
von Kulmbach, an die k. bayerische Regierung gerichtete Gesuchschreiben um Wiederaufnahme der Ehefrau
Frisch & ihrer 3 minderjährigen Kinder ins bayerische
Heimatrecht & Ausstellung eines Heimatscheines für dieselben, seine baldige Erledigung finde.
Indem wir Ihnen diesen Wunsch unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 31. März d. Js. zu gefälliger Berücksichtigung kundgeben, benutzen wir etc.“
9. Juni 1881
Der Bericht des Handels- & Landwirthschaftsdepartement auf hierseitiges vom 17. Mai, dahin gehend,
daß statt einer eid. Verordnung betr. Vorschriften
über Verkauf, Transport & Aufbewahrung von
Zündhölzchen zunächst im Auftrag des Departements
ein einheitliches Kreisschreiben der Fabrikinspektoren an die Zündholzfabrikanten erlassen werde,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
1. Die Beschwerden des Hrn. Joh. Güttinger gehen zur erstinstanzlichen Erledigung an den Bezirksrath Dielsdorf.
2. Mittheilung an den Beschwerdeführer, an
den Gemeindrath Affoltern b/H. & an den Bezirksrath
Dielsdorf, an letzteren unter Zustellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 30. März übermittelte das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Hrn.
Jakob Erwin, Verwalter, von Mülhausen - Elsaß,
geb. 1825, wohnhaft in Großandelfingen, welcher
am 16. Jenner d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Großandelfingen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. März d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 4 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Großandelfingen bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbür-
der er nachgelebt habe; das mittelst letzterer angeordnete Verfahren entspreche auch alleine den Vorschriften des Gesetzes betr. die Benutzung öffentlicher Gewässer. Jetzt komme in Frage, ob die Privateinsprache des Gegners begründet sei, & darüber
schwebe zur Stunde noch Streit vor den von diesem
selbst angerufenen kompetenten Gerichten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Rekurrent habe nachträglich ein Urtheil des
Bezirksrathes Hinweil vom 28. August 1879 zu
den Akten gegeben. Im faktischen Theile desselben sei namentlich die Abschrift eines Tauschvertrages vom 24. Februar, bezw. 2. April 1834 zwischen
den Vorgängern der Herren Hotz & Honegger
enthalten, welches wichtige Aktenstück leider bei
Erlaß früherer Verfügungen gefehlt habe.
Dieser Tauschvertrag bilde die Grundlage
des von der Regierung unterm 12. Juni 1834 genehmigten Vertrages, um dessen Auslegungen und
Konsequenzen es sich handle.
Die Hauptbedingung, unter welcher die oberhalb situirte Partei der untern Wasser zur Benutzung überlasse, sei nach Ziff. 1 des Tauschvertrages: die Einrichtungen sollen so getroffen werden,
daß zu keiner Zeit dem Vertäuscher [Abtreter]
etwa unter sein Wasserrad nach jetziger [damaliger] Höhe Hinterwasser zugezogen werde. Dagegen
da die Gefahr der Verschleppung der Pocken nach Herrliberg jedenfalls vorhanden gewesen, und der Umstand, daß dieß nicht wirklich geschehen, nicht als Grund
für Ablehnung der durch die Untersuchung etc. erlaufenen Kosten angeführt werden könne; die Gesundheitskommission stehe daher im vollem Rechte, sämmtliche erlaufenen Kosten von den Betreffenden sich rückvergüten zu lassen.
In Sachen des Gemeindrathes Feuerthalen,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erweiterung des Friedhofes daselbst,
hat sich ergeben:
A. Nach Ausführung des hierorts unterm 18. März
1880 genehmigten Bauplanes stellt der Gemeindrath
Feuerthalen unter Beilage des Planes und der Kostenrechnung, welch‘ letztere sich auf Fr. 2323 86 Rp. beziffert,
mit Zuschrift vom 14. März d. Js das eingangserwähnte
Gesuch & bemerkt dabei, daß die politische der Kirchgemeinde für Abtregung des Friedhofes 8000 Fr. vergütet habe & in Folge dessen in den Fall gekommen sei,
10,000 Fr. zu erheben.
B. Gemäß den übereinstimmenden Gutachten des
Bezirksarztes von Andelfingen und des Staatsbauinspektors ist die ganze Anlage nach Plan ausgeführt, die Umfassungsmauer in gutem Zustande & die
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet;
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der eingelegten Akten & an die Staatsanwaltschaft
für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen.
In Sachen der Herren Meyer & Cie in Winterthur,
vertreten durch Rechtsagent Heß-Pfenninger, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft, in Sachen C. Joh. Faust, von Goßau,
betreffend beträglichen Bankerott,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. Febr. 1881, von der Justiz-
& Polizeidirektion am selben Tage genehmigt, hatte die
Staatsanwaltschaft die oben erwähnte Untersuchung
sistirt.
B. Hiegegen beschwert sich Namens der Herren
Meyer & Cie Rechtsagent Heß-Pfenninger und sucht
um Aufhebung dieser Verfügung nach.
Im vorliegenden Falle liege nicht nur leichtsinniger Bankerott im Sinne des § 194 Ziff. 2 des Strafgesetzes, sondern beträglicher Bankerott im Sinne von
steuerregister fallen gelassen worden.
Es kommt in Betracht:
1. Die Deduktion des sog. Rechtsgutachtens, welches
vom Gemeindrath Außersihl eingereicht worden, ist in
keiner Weise stichhaltig; denn gerade das, was das
Gutachten als etwas Absurdes darstellen will, besteht
wirklich zu Recht & hat bisher im Kanton Zürich immer
gegolten, da derselbe, abgesehen von der Besteuerung der Aktiengesellschaften für Gemeindezwecke,
keine Grundsteuer, sondern nur die Vermögenssteuer kennt. In Folge dessen ist sogar nicht bloß das
„auswärts“, d. h. außerhalb der Domizilgemeinde
liegende Grundeigenthum steuerfrei, wenn der Besitzer nachweist, daß er „unter pari“ steht, d. h. kein
Vermögen besitzt, sondern auch das in der Wohngemeinde selbst gelegene.
2. Wenn in Rücksicht auf Liegenschaften, welche sich im
Besitze von Gemeinden befinden, andere Steuergrundsätze angewendet werden wollten, so müßten sie erst
durch neue gesetzgeberische Bestimmungen festgestellt
werden.
In Beziehung auf das Grundeigenthum, welches die
Stadtgemeinde Zürich in Außersihl besitzt, ist noch besonders hervorzuheben, daß die Stadt Zürich dasselbe
vorherrschend nicht selbst bewirkt oder zu bewerben
gesonnen ist, sondern es ist das Industriequartier für
die Ansiedlung von Gewerbe bestimmt, welche ohne
hier wohnend und den wirklich hier wohnenden steuerpflichtigen Gemeindegenossen gleichgestellt zu
betrachten.
c. Sie habe somit an alle Gemeindelasten zu
kontribuiren und könne & dürfe man keine eximiren.
d. Da sie katholisch sei, so sei sie also auch den
Ausgaben der kathol. Kirchgemeinde Winterthur
[§ 29 des zit. Kirchengesetzes] tributär.
F. In seiner vom 11. April datirten Beantwortung der Appellation trägt der eingangsgenannte Hr. Dr Bertschinger auf Bestätigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses an, indem er am Schlusse
seiner Antwortschrift die in derselben dargelegten
thatsächlichen & rechtlichen Verhältnisse in folgende zwei
Sätze resümirt:
1. Wittwe Weiß sei nicht Glied der kathol. Kirchgemeinde & nicht im Banne derselben wohnhaft gewesen.
2. Das Vermögen, das besteuert werden wolle,
gehöre zwei Protestanten.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt mit
Zuschrift vom 26. April [eingegangen den 11. Mai]
ebenfalls Abweisung der Appellation und verweist im Uebrigen lediglich auf seine Begründung
des appellirten Entscheides, sowie auf die Beantwortung des Hrn. Dr Bertschinger.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der erstern Instanz,
wie namentlich auch an zweckmäßiger Einrichtung
für bequemen Transport der Kranken, nichts zu wünschen übrig.
In Betracht:
Daß der Bezirksarzt sein Gutachten in empfehlendem Sinne abgegeben hat, daß aber nach bisheriger
Uebung bei Bemessung eines Staatsbeitrages nur
die eigentlichen Wagenbaukosten in Berücksichtigung gezogen werden,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Außersihl wird an die Kosten von
Fr. 1370 für Erstellung eines Krankentransportwagens
ein Staatsbeitrag von Fr. 460 bewilligt, welcher
auf Rechnung des betreffenden Büdgets der Sanitätsdirektion zu bezahlen ist.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der Baubeschreibung & an die Sanitätsdirektion zur Zahlungsanweisung.
In Sachen des Initiativkomite für die Linie
Thalweil–Zug–Goldau,
betreffend weitere Auszahlung des Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Septbr. 1880 bestimmte der Regierungsrath dem Initiativkomite für die Linie Thal-