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eingeladen, hält im Allgemeinen an seiner Verfügung
vom 9. März 1881 fest.
F. Eine vom 11. April mit 90 Unterschriften von Anwohnern der Kreuzstraße & Umgebung versehene Petition
unterstützt den Rekurs der Gesundheitskommission Riesbach
unter Hinweisung auf die Unannehmlichkeiten, welche durch
das Herumfliegen der Federn & des Flaumes den Bewohnern
dieser Gegend berichtet werden und die Gefahr, welche in der
Möglichkeit der Verbreitung der Pocken durch das Geschäft
liege & weist namentlich auch darauf hin, daß das große „Hôtel
& Pension zum Schwanen“ am Mühlebach in nächster Nähe liege.
G. Ueber einen aus der nächsten Umgebung des Geschäftes unterm 9. Mai zur Kenntniß der Sanitätsdirektion gelangten Pockenfall berichtet der den Pockenspitalbesorgende Assistenzarzt der medizinischen Klinik Herr Nauwerk,
Folgendes:
„Der pockenkranke Koch macht über sein Verhältniß
zum Federngeschäft Heß & Liebmann folgende Angaben:
Das Geschäft selbst habe er seit Januar nicht mehr betreten,
früher habe er im Auftrag seines Arbeitgebers [Hrn. Zimmermeister Koch, Eigenthümer des Hauses, in welchem Heß & Liebmann
ihr Geschäft betreiben] in den fraglichen Lokalitäten hin &
da Reparaturen vornehmen müssen; einen intimen Verkehr mit einer Person, die bei Heß & Liebmann arbeite, habe
er nie gehabt; dagegen sei es Regel, daß sich die Arbeiter
des Federgeschäftes und des Geschäftes, in welchem Koch arbeite, jeweilen Morgens & Mittags vor Arbeitsbeginn
Die Bezirksschulpflege hat das Projekt vorläufig
genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welche nach dem
Gesetz vom 30. Nov. 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der Schulgemeinde Regensdorf eingetreten werden darf, sind
vorhanden, & es werden die Akten dem Statthalteramt Dielsdorf übermacht, mit der Einladung nach
Vorschrift des §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6.
März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
& an die Schulgemeinde Regensdorf.
Das Organisationskomite des Kantonalturnfestes in Thalweil gelangt an den Regierungsrath
mit dem Gesuch um Revision des Beschlusses vom 30.
März, bezw. Zusicherung eines erhöhten Staatsbeitrages, da das Fest zwei Tage daure, die Unterbringung & Verpflegung von ca 1000 Turnern, die Herrichtung der nöthigen Plätze, die Erstellung der Geräthe, die Erbauung einer größeren Hütte, die Ausgaben
in einer Weise steigern, daß nur die Hoffnung auf angemessene Staats- & Gemeindeunterstützung die Sek-
Herr Prof. Dr Forel habe schon vor der Vornahme
der eid. Volkszählung vom 1. Dezbr. 1880 eine Zählung
der Geisteskranken angeregt; da aber die von der
Bundesbehörde ausgegebenen Formulare hiefür, in
Abweichung von frühern Volkszählungen keine Rubrik enthalten und andere Schwierigkeiten sich der
Verbindung der Irrenzählung mit der Volkszählung entgegengestellt haben, sei davon Umgang
genommen worden, die Irrenzählung für den Kanton
Zürich mit der Volkszählung von 1880 in Verbindung
zu bringen; nachher sei dann Hr. Prof. Dr Forel zu
einer Sitzung des Sanitätsrathes eingeladen worden,
um seine Ansichten über die Nothwendigkeit einer
Irrenzählung, sowie über die Art und Weise der
Vornahme derselben zu entwickeln, ebenso habe
derselbe in einem Vortrag der medizinisch-chirurgischen Gesellschaft nach eingehender Motivirung
den Antrag gestellt, daß die Direktion des Sanitätswesens darum angegangen werden möchte,
genaue statistische Erhebungen über die Geisteskranken im Kanton Zürich zu veranstalten, worauf die Gesellschaft beschlossen:
1. es sei dieser Antrag zu unterstützen & als dringlich zu erklären;
2. es sei der Sanitätsdirektion gegenüber ihre
Bereitwilligkeit auszudrücken, zur Förderung und
Durchführung der Angelegenheit ihr Möglichstes bei-
geschehen könnte; er wisse daher nichts besseres mit dem
Knaben anzufangen, als ihn in die Fabrik mitzunehmen;
wenn auch das Gesetzt dieß nicht erlaube, so hoffe er,
man werde ihm die Ausnahme gestatten, besonders
da der Knabe groß und stark sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß seinem Gesuche
nicht entsprochen werden könne, weil durch Art. 16 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Verwendung von Kindern, welche das 14. Altersjahr
noch nicht zurückgelegt haben, zur Arbeit in der Fabriken unbedingt verboten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an das eid. Post- und
Eisenbahndepartement zu richten:
„Mit Schreiben vom 24. d. Mts. theilt die kaufmännische Gesellschaft in Zürich uns mit, daß sie sich an
Ihre h. Stelle gewendet habe, es möchte dafür gesorgt
werden, daß der um 4 Uhr 50 Nachmittags in Zürich
abgehende und um 9 Uhr in Bern eintreffende Zug
noch am gleichen Abend nach Freiburg befördert werde,
weil für die Korrespondenz damit ein ganzer Tag ge-
A. Die Armenpflege Richtersweil berichtet,
daß bei der Vertheilung der Staatsbeiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1879
für Richtersweil unrichtige Angaben zu Grunde ge¬
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legen haben müssen, da der Ausgabenüberschluß
in Wirklichkeit ein wesentlich größerer sei. In
den vom Armengutsverwalter ausgesetzten Summen für Unterstützungen seien diejenigen Ausgaben nicht inbegriffen, welche die im Armenhause versorgten Armen verursachen. Nach Hinzurechnung dieses Betrages falle auch Richtersweil
unter die Gemeinden, welche auf einen Staatsbeitrag Anspruch haben.
B. Nach vorgenommener Prüfung der vom Armengutsverwalter ausgestellten Uebersichtstabelle an Hand der Rechnung ergibt sich, daß nur
die Ausgaben für auswärts versorgte Arme
aufgeführt & diejenigen für die im Armenhaus Versorgten weggelassen wurden.
Die Einnahmen für das Armenwesen betranach Abzug der Steuern
16,743.–
Die Ausgaben betragen
26,097.–
Bei den Ausgaben sind in vorstehender Bilanz
in Abzug gebracht:
der
schwerdebeantwortung, daß er die fragliche Korrektion ebenfalls für wünschbar halte, daß dieselbe
aber für die Gemeinde Riesbach ohne allen Vortheil
sei und sehr viel kosten würde. Schon im Jahr 1878
seien von den Bauverwaltungen Hottingen & Riesbach drei verschiedene bezügliche Projekte ausgearbeitet worden, von welchen das I. Fr. 120,000, das II.
Fr. 135,000 und das III. Fr. 165,000 kosten würde, abgesehen von den auf viele Tausende ansteigenden Entschädigungen für erschwerte Einfahrt in die Herrschaftsgüter auf der Südseite der Straße. Zu einer solchen Ausgabe aber könne die Gemeinde sich nicht entschließen.
C. In ähnlichem Sinne spricht sich der Gemeindrath
Hottingen aus.
D. Der Bezirksrath Zürich anerkannte die Wünschbarkeit der Korrektion, wies indessen mittelst Beschlusses vom 9. Sept. 1880 die Petenten, resp. Beschwerdeführer, ab, gestützt darauf, daß man den Gemeinden
Hottingen und Riesbach nicht zumuthen könne, die fragliche Korrektion, deren Kosten in gar keinem Verhältniß zu dem voraussichtlichen Gewinn stünden – auszuführen.
E. Ueber diese Abweisung beschwert sich der Gemeindrath Hirslanden mit Eingabe vom 10. November 1880,
gestützt auf folgende Gründe:
a. Das Bedürfniß einer Korrektion sei unbestritten. Der Verkehr, den die Kreuzbühlstraße zu vermitteln
fallen daselbst höchstens
C. Oberkante des festen Ueberfalles
509.400
an der Losschützstelle
oder gleich der Höhe des alten bisherigen Ueberfallswuhres.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
Zu diesem Zwecke ist bei jedem Herannahen von Hochwasser durch Oeffnen der Wuhrfallen nach Bedürfniß für
möglichsten Wasserabfluß zu sorgen.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben &
Nassenweil in dieser Richtung der politischen Gemeinde umso größere Lasten überbinde.
E. Mit Eingabe vom 6. Dezember beschweren
sich die Zivilgemeinden Mettmenhasle & Nassenweil
über das vom Bezirksrath Dielsdorf abgegebene
Gutachten, welches die Abweisung ihres Begehrens befürwortet & tragen auf Gutheißung des letzern
an, indem sie im Wesentlichen anfügen:
Gegenüber der Einrede des Gemeindrathes Niederhasle [Fact. C] könne auf die durch Regierungsbeschluß vom 7. Febr. 1880 genehmigte Vereinbarung
zwischen der politischen und der Zivilgemeinde Kloten verwiesen werden, welche Genehmigung an die
Bedingung geknüpft worden sei, daß die Zivilgemeinde den zur Deckung eines Passivums von 36,000 Fr.
noch nöthigen Betrag von 1500 Fr. zu übernehmen und
an den Bau und Unterhalt der Straße III. Klasse jeweilen bis auf Weiteres einen Viertheil zum Voraus
beizutragen habe & dieß trotz der Eisenbahnschuld
& obschon die Zivilgemeinde Kloten durch den Uebergang der Straßenlast an die politische Gemeinde
verhältnißmäßig mehr belastet worden sei.
Die Mehrbelastung der politischen Gemeinde Niederhasle durch die Zivilgemeinden Mettmenhasle &
Nassenweil, wie sie der Bezirksrath darstelle müsse
bestritten werden. Im Gegentheil, Mettmenhasle
werde mehr belastet, kaum mehr aber die politische
ten von 30. X. 1879 zu einem Beitrag verpflichtet werden könnte;
in Erwägung:
daß von einem höhern Werthe des Rathhauses
und des kant. Polizeigebäudes in Folge Durchführung der Petersstraße nicht gesprochen werden
kann, weil der Staat niemals dazu kommen wird,
diese Gebäude ihrem jetzigen Zwecke zu entfremden;
§ 17 des zit. Gesetzes bei Ausführung des Projektes nicht zur Anwendung gebracht werden kann, weil
nur solche Eigenthümer zur Leistung eines Beitrages
an die Kosten angehalten werden können, deren
Liegenschaft durch das Unternehmen in ungewöhnlicher
Weise Nutzen erwachte, was gegenüber dem Staate
nicht behauptet werden kann;
jedoch mit Rücksichten darauf, daß bei Durchführung der Petersstraße eine kürzere & bessere
Verbindung zwischen dem kant. Polizeigebäude
und dem Bezirksgefängniß im Selnau hergestellt
wird, ein Beitrag sich rechtfertigen läßt;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist auf das Büdget pro 1882 ein Beitrag von
2000 Fr. als Staatsbeitrag an die Durchführung der
Petersstraße in Zürich zu setzten, in der Meinung,
daß dieser Betrag der Stadt Zürich auszubezahlen
sei, sofern sie dieses Projekt ausführt & auf alle und
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Gegenwärtige Konzession hat Petent in seinen
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten
Fr. 5 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Glattfelden, der Notariatskanzlei & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgender Bericht zu erstatten:
Kinder willen als nothwendig.
Es kommt in Betracht:
Die ärztliche Untersuchung hat ergeben, daß
der Patient gesundheitlich sich keineswegs in so
schlimmer Lage befindet, wie er selbst dieß glaubte
oder vorgab. Dagegen befindet sich die Familie
Aeppli, sei es durch die Schuld der Eheleute Aeppli
namentlich des Familienvaters, sei es ohne dieselbe,
jedenfalls in großer Armut, und das Benehmen der
Armenpflege Maur ist nicht korrekt. Wenn sie den
Familienvater für arbeitsscheu hält, so weiß sie, welche
Mittel sie gegen ihn ergreifen kann, wie sie auch
die Frage in Erwägung ziehen mag, ob nicht die
Kinder wegzunehmen & anderweitig zu versorgen seien. In Betreff der vom Bezirksrath zuerkannten einmaligen Unterstützung steht der
Armenpflege selbstverständlich frei, dieselbe in
Nahrungsmitteln zu liefern
Im Uebrigen ist zu erwarten, daß die Armenpflege Maur künftig über Unterstützungsgenössige mehr aus eigener Anschauung berichte, und
ferner zu verlangen, daß sie dem Bezirksarmenreferenten nicht mehr schreibe, sie sende in
einem gegebenen Falle keine Antwort, da ein
solches Benehmen nicht als ein ordnungsgemäßes
angesehen werden kann.
Der Regierungsrath,
walde betreffend, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß zufolge Rapport des Polizeikommando Zürich der genannte Jochen in Zürich & Ausgemeinden nicht hat ermittelt werden können. Schriften
hat derselbe nie deponiert. Einem Bericht der Staatsanwaltschaft am Landgericht Bautzen zufolge, soll Jochen
selbst von Zürich aus Nachricht von sich gegeben haben;
vielleicht durfte die requirirende Stelle im Falle sein,
nähere Anhaltspunkte bezüglich Aufenthaltes desselben
zu machen.
Wir werden nicht ermangeln die Fahndung auf
in un¬
Jochen fortzusetzen & ersuchen wir Sie demgemäß, die
zur Einsicht beigefügt gewesenen Aktenstücke [Abschrift
des rechtskräftigen Urtheils & des Wortlautes von § 263 des
sern Händen belassen zu wollen“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Steiger, von Hirslanden,
betreffend Aufenthaltsausforschung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Johannes Steiger, geb. 31. Januar 1832, ursprüng-
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche oder Reklamationen
von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe.
Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen legt seinen Monatsrapport pro März 1881 vor. Derselbe geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Herr J. Kindlimann-Reifer, in Winterthur ersucht mit
Zuschrift vom 30. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Spinnerei & Weberei
in Weißenthal bei Kyburg während 3 Monaten
täglich eine Stunde verlängern zu dürfen, da
mit ihm die rechtzeitige Ausführung einiger pressanter Bestellungen, welche innert einer bestimmten
Lieferzeit geschehen müsse, ermöglicht werden könne.
Der Gemeindrath Kyburg begutachtet das Gesuch,
vorausgesetzt, daß gegen die betreffenden Arbeiter kein Zwang ausgeübt werde, in empfehlendem
Sinne.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
daß sämmtliche auszuführende Arbeiten in einer Hand liegen
und in Folge dessen eine Kontrole um so weniger möglich
ist, als die den Verifikator überwachende Direktion von
den einlaufenden Geschäften in der Regel nur Kenntniß erhält, wenn dieselben ungebührlich lange verschleppt werden, und daß im fernern der Verifikator durch das
Nachreisen in die Gemeinde mit durchgeführter Katastervermessung viel Zeit verliert & zu außergewöhnlichen
Kosten veranlaßt wird. Es ist daher absolut nothwendig,
daß eine raschere & billigere Erledigung der Geschäfte,
eine intensivere Durchführung der Vermessungssarbeiten im Allgemeinen, eine Regelung der Instandhaltung
der Aparate, sowie eine bessere Ueberwachung des Geometerpersonals überhaupt angestrebt werde.
Zur Erreichung dieser Ziele bedarf die Direktion
der öffentlichen Arbeiten jedoch geeignete Fachexperten, welche mit diesen Materien gehörig vertraut
sind & welche die ganze Angelegenheit näher zu prüfen
& bezügliche Vorschläge auszuarbeiten hätten. Da in
Folge dessen die gegenwärtige Stellung des Katasterverifikators wesentlich umgestaltet wurde, so empfiehlt es sich, bei Anlaß der Erneuerungswahlen diese
Stelle bis nach Erledigung der Angelegenheit nur
provisorisch zu besetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an Pfanner, an die Armenpflege
Hombrechtikon & den Bezirksrath Meilen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Mit Eingabe vom 9. April d. Js. rekurrirt die
Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Dürstelen - Hittnau,
im Namen der letzern gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon vom 11. März d. Js., durch welchen der Zivilgemeinde die Kosten für die Expertise einer
Brunnenleitung auferlegt worden sind.
Diese Kosten seien erwachsen weil Hr. Rüegg-Grimm
einen Beschluß der Zivilgemeindeversammlung an den
Bezirksrath rekurrirt habe, von welchem dann die
Gemeinde beauftragt worden sei die Angelegenheit
durch einen Experten untersuchen zu lassen. Da nun
der Expertenbericht die von der Gemeinde getroffene Einrichtung als praktisch & vortheilhaft anerkannt habe, so sei es nicht angemessen, daß sie die
Kosten der Expertise bezahlen solle während dieselben
lediglich durch Hrn. Rüegg-Grimm veranlaßt worden
seien, welcher eine Aenderung der von der Gemeinde getroffenen Einrichtung verlangt habe.
Es kommt in Betracht:
Herr Rüegg-Grimm hat die Abänderung der
von der Gemeinde getroffenen Einrichtung nicht als
Privater sondern als Bürger der Zivilgemeinde
ster, in Andelfingen;
c. die Schreinerarbeit an Hrn. H. Himmel, Schreiner, in Andelfingen.
3. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der
Akten & Pläne.
In Sachen des Hrn. Jakob Egli, in der Stöckrüti
Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
d. d. 12. Mai 1880 suchte Hr. Egli um die Bewilligung
nach, in seinem eigenen Lande ein Wasserwerk
erstellen zu dürfen.
B. Nach stattgefundener Veröffentlichung des
Projektes wurde von den Herren H. Tobler & Joh.
Boli Einsprache dagegen erhoben, laut Erklärungen vom 25. November 1880 & 10. Jenner 1881 aber
wieder zurückgezogen.
C. Bei der Untersuchung zeigte es sich, das Hr.
Egli zur Betreibung des projektirten Wasserwerkes das Wasser des Riedbaches bei a im Plane fassen, von da in einen anzulegenden Weier & von
diesem auf das Werk und etwas unterhalb wieder
in den Bach leiten will.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
[§ 5 Ziff. 1. c. des Ges. resp. § 6 der Verordnung, § 5. Ziff. 1. a.
des Ges. resp. § 5 Klasse IV & V der Verordnung; § 5,
Ziff. 2 des Ges. resp. § 9, Abs. 3 der Verordnung, und § 5
Ziff. 5 des Ges. resp. § 7 litt. c. der Verordnung, soweit es
sich um Produktionen und Schaustellungen in größerem Umfange handelt] sind vom Kommando der Direktion schriftlich zur Taxation zu unterbreiten, welche die Einschätzung von sich aus eventuell mit Zuziehung der Direktion der Finanzen, der Statthalterämter, der Ortsbehörden & Sachverständigen vornimmt.
E. Die Ablieferung der eingenommenen Patentgebühren erfolgt direkt durch das Polizeikommando
an die Staatskasse; dagegen verbleibt die Rechnungsstellung über die Einnahmen an Krämer- & Hausirpatentgebühren nach wie vor bei der Kanzlei der
Justiz- und Polizeidirektion. Die Ablieferungen an
die Staatskasse haben zu erfolgen nach Maßgabe
des § 6 der Verordnung betr. die Finanzverwaltung
vom 6. August 1879, je auf Ende eines Monats, eventuell so bald Beträge von 500 resp. 1000 Fr. eingenommen worden sind.
F. Die Kontrole über die dießbezügliche Geschäftsführung des Zentralbureau des Polizeikorps wird
ausgeübt:
a. wie bisher
1. durch die Direktion der Justiz & Polizei;
lassener Bürger des Kantons Thurgau im Kanton Zürich
wol nicht mehr Rechte beanspruchen wollen, als ein mit
Bezug auf den Ausweis über seine Befähigung ihm gleichstehender Bürger oder Einwohner des Kantons Zürich.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann noch auf
Art. 31 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 & verwahrt sich im Voraus dagegen, daß etwa litt. b derselben hier angewendet werden wollte.
Abgesehen von der Frage, ob durch die Bundesverfassung wirklich alle Gebiete des öffentlichen Lebens erschöpft seien & vor Allem aus der Frage, ob
Materien von solcher Wichtigkeit nur durch einen
Verfassungsartikel ohne nähere Ausführung durch die
Gesetzgebung erledigt werden können, glauben wir
nicht, daß Art. 31, namentlich auch nicht litt. b desselben, hier überhaupt zur Anwendung kommen kann.
Es handelt sich hier nicht um Handel & nicht um Gewerbe
im Sinne dieses Artikels; litt. b will auch nur Beschränkungen gegen den allgemeinen Grundsatz der Freiheit des Handels und der Gewerbe in dem Sinne einführen, daß durch Import von Waren oder Vieh
nicht Epidemien oder Viehseuchen eingeschleppt werden
können.
Dagegen darf hier wol angeführt werden, daß
die Freiheit von Handel & Gewerbe im Kanton Zürich schon
durch die Verfassung vom Jahr 1831 eingeführt, durch die
Gesetzgebung namentlich vom Jahr 18378 durchgeführt wor-
daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in
den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
8. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, sowie dieselben vorstehenden nicht
wiedersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Petenten haben diese Konzession in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
III. Petenten haben an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramt Affoltern,
dem Gemeindrathe Ottenbach, der Notariatskanzlei
Affoltern, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug auf
Disp. I Ziff. 7 der Finanzdirektion und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
nachzukommen, auch werde der Bezirksrath nicht ermangeln,
falls bei dem Einzug der dubiosen Posten sich Verluste ergeben sollten, dem Gemeindrath anzuweisen, die betreffenden Vormünder zum Schadenersatz anzuhalten.
In Betracht:
Nach der Aktenlage kann von einer nachlässigen oder
ahndungswürdigen Geschäftsführung von Seite des Bezirksrathes Winterthur resp. seiner Kanzlei nicht die Rede sein;
wol aber kann es sich fragen, ob nicht dieser Vorwurf dem
Gemeindrathe Turbenthal gegenüber begründet ist. Eine
Fahläßigkeit letzterer Stelle in der Behandlung von
vormundschaftlichen Geschäften zu ahnden, ist indeß zu
nächst Sache des Bezirksrathes Winterthur & ist jetzt kein
Grund vorhanden, um anzunehmen, daß derselbe nöthigenfalls von seiner Befugniß nicht den richtigen Gebrauch
machen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerde zur Zeit keine weitere Folge
zu geben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 6 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an J. Flachsmann in Kempten zu Handen des Jakob Schneider unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Winterthur.