dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Herr Bollinger leistet für die Solidität der
neuen Bedachung gegen Wasser, Schnee & Frost eine Garantie von 5 Jahren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Dürnten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Ableitung von Straßenwasser,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dürnten ertheilte unterm
21. Oktober 1880 dem Hrn. Konrad Schlatter, Wirth in
Neutann, den Befehl, bei der Höherlegung seines
Gartens das Straßenabwasser durch einen Seitengraben oder vermittelst einer Schale zu fassen & ohne
Schaden für die Straße abzuleiten.
B. Ueber diese Verfügung beschwerte sich Namens des Hrn. Schlatter Advokat Wartenweiler, in
dem er zur Begründung anführte: Das dem Herrn
Schlatter seit 3 Jahren gehörende Haus zum „Wilden
Mann“ sei von jeher durch einen gehörig unterhaltenen Straßengraben von der Straße getrennt
gewesen. Dieser Graben führe alles Abwasser ab
der Straße beim Grundstücke des Hrn. Schlatter
vorbei & abwärts, und der Gemeindrath könne
den Rekurrenten niemals zwingen, das Wasser
Sie beschweren sich ferner darüber, daß Zug 65 zeitiger als früher von Zürich abgehe & finden sich hierein gegenüber allen anderen Gegenden verkürzt, die noch
spätere Abendverbindung von Zürich her haben.
In Summa geht ihr Verlangen dahin, daß der vorjährige Sommerfahrplan auch dieses Jahr zur Ausführung
komme.
3. Den spätern Abgang des Zuges 65 von Zürich befürwortet ferner eine große Anzahl von Betheiligten mit Namensunterschrift, unterstützt vom Gemeindrath Altstetten.
Ein verweisen darauf, daß die meisten Bureaux
Werkstätten erst um 7 Uhr geschlossen werden, so daß
es den Angestellten, Arbeitern & Arbeiterinnen von Altstetten, Höngg, Albisrieden & weiterhin, die ihre Abonnements gelöst haben, nicht möglich wäre, den Zug 65 zu benützen, wenn es in der projektirten Anlage bliebe.
Die Abonnementspreise haben, sagen sie, eine solche
Höhe erreicht, daß die Direktion der Nordostbahn statt für
die Abonnenten die Benutzung der theuer bezahlten Billets
zu erschweren oder zum Theil illusorisch zu machen, viel eher
denselben freundliches Entgegenkommen bezeigen dürfte.
Schon im gegenwärtigen Winterfahrplan seien die Interessen der Petenten in keiner Weise berücksichtigt worden. Leider haben sie damals versäumt, sich rechtzeitig um Abhülfe zu verwenden. Jetzt aber, da ihnen wieder die gleiche Rücksichtslosigkeit drohe, seien sie genöthigt,
gehend in Marseille auf.“
Die Schulgemeinde Dätweil, von der Bezirksschulpflege angehalten, in der Nähe des Schulhauses
einen Garten & einen Turnplatz anzulegen, kann sich mit dem
Eigenthümer des abzutretenden Landes über den Preis
nicht verständigen, und gelangt an den Regierungsrath mit
dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation.
Die Bezirksschulpflege Andelfingen hat das Projekt vorläufig genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welche nach dem
Gesetz vom 30. November 1879 betr. die Abtretung von
Privatrechten, auf das vorliegende Gesuch der Schulgemeinde Dätweil eingetreten werden darf, sind vorhanden & es werden die Akten dem Statthalteramt Andelfingen übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der
§§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & an die Schulvorsteherschaft Dätweil.
Die Direktion öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der verschiedenen,
Frage kommenden Kosten zurück, & der Bezirksrath
Zürich hält an seinem gefaßten Beschlusse fest.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der vom Gemeindrath Unterengstringen ausgeführte Uferschutz an der a-Limmat-a betrifft eine Strecke
von ca 200 m Länge am linkseitigen Limmatufer unterhalb der Staatsbrücke bei Unterengstringen.
Dieser Uferschutz wurde hauptsächlich nothwendig
wegen des vom Kloster Fahr erstellten, in den
Fluß hinausragenden fliegenden Wuhres. Durch dasselbe findet eine Verschiebung des Stromstriches
nach dem linken Ufer statt, wodurch dasselbe
unterspült und abgeschwemmt wird, was einen vermehrten, kostspieligeren Uferschutz zur Folge hat.
Eine Ueberschreitung der Grenzen des regelmäßigen Unterhaltes liegt hier nicht vor, indem durch
Versäumniß der betreffenden Arbeiten in den letzten Jahren jetzt größere Kosten entstanden sind. Der
neue Uferschutz ist aus Pfählen von 0.15 m Dicke &
Flechtwerk ausgeführt, bedarf indessen der wiederholten Unterhaltung, damit derselbe bei der bedeutenden Auskolkung des Limmatbettes & dem steilen
Ufer nicht fortgeschwemmt wird.
In Folge des oben Angeführten ist die Bezahlung
der auferlaufenen Kosten Sache des Klosters Fahr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
gung eines Auffangwuhres zu fassen[,] von da durch
die bestehende Röhrenleitung in den Weier und von
diesem in geschlossener Leitung auf eine im Lande
des Hrn. Honegger, ca 25 m oberhalb der Straßenbrücke zu erstellenden Turbine und unterhalb derselben wieder in den Bach zu leiten und die dadurch
zu gewinnende Wasserkraft mittelst der Transmission
auf seine Weberei zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1. Auf dem bereits bestehenden Auffangswuhr darf ein
leicht bewegliches Schwellbrett von 0,15 m Höhe angebracht,
muß aber bei jedem Anschwellen des Baches beseitigt werden.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der gewöhnlichen Arbeitszeit geschwellt werden, auch ist der jeweilige
Besitzer desselben verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch
den Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt
folgendes Nievellement:
a. Sohle am Kanalauslauf der Weberei
40,232,
40,312,
b. Oberfläche des Auffangwuhres
40,468,
“ Stirne des Schwellbrettes
c. Röhreneinlauf in den Weier
40,133,
d. Fensterbank, Falz, an der Fabrik, Nordseite,
43,578,
nächst der nördlichen Ecke
e. Gewölbscheitel der Straßenbrücke, obere Seite
39,960,
36,264.
f. Bachsohle oberhalb der Brücke, Ende des Gefälles
4. Alle in der dem Hrn. Johannes Schoch für die Weberei
kante mindestens 0,40 m unter der Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit
einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Das Wasser darf in dem Weier nur von
Abends 7 Uhr bis Morgens 5 Uhr gesammelt werden,
von Morgens 5 bis Abends 7 Uhr soll dasselbe frei
und ungehindert dem Wasserwerke des Hrn. Bebie
zufließen.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Derselbe hat für allen Schaden, der durch die
Anlage oder durch die Benutzung des Weiers entstehend sollte, zu haften.
5. Der Weier und die Wasserleitungen sollen
solid und wasserdicht erstellt, einer in gutem
Zustande erhalten und im Winter so viel als möglich vor Kälte geschützt werden.
6. Die Turbine soll mit einer, bei derselben
anzubringenden Leerfalle versehen werden, die
bei Abstellung der Werke sofort zu öffnen ist, auch
ist der Besitzer der Tobelmühle verpflichtet, den
Besitzer der Thalmühle sofort in Kenntniß zu setzen,
wann, aus welchem Grunde, und wie lange der Wasserzufluß zur Thalmühle gestört wird.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
migung eingereichten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6 des
Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür
zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern
4 Exemplare der Statuten eingereicht werden. Diese
Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen und es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem
Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem
Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich & zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Pfäffikon
berichtet mit Zuschrift vom 17. Mai, daß im Juni das alljährliche Bezirksschießen in Pfäffikon abgehalten werde & verbindet damit das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Verwendung zu Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
die Südbahn einer Späterlegung des Zuges 28 um eine
halbe Stunde anbequemen können.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird verlangt, daß Zug 28 der Nordostbahn
gleich wie vorigen Sommer, d. h. mit Abgang von Zürich
um frühestens 705 Abends angelegt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn
& an das Eisenbahndepartement.
1. Das Statthalteramt Affoltern wirft die Frage
auf, ob nicht Zug 250, der von Zürich nach Zug als Güterzug gehe, einen oder zwei Personenwagen mitnehmen könnte; es gäbe dieses eine erwünschte weitere Verbindung.
Dieselbe Stelle wünscht, daß Zug 63 [457 ab Zürich]
als Personenzug ausgeführt werde, wie früher immer der
Fall gewesen, oder zum Mindesten in Mettmenstetten
halte, wo Postanschluß nach Riffersweil, Hausen, Kappel,
Maschwanden & Knonau sei.
2. Die Gemeindräthe Birmensdorf, Aesch & Uitikon
wünschen, daß Zug 62 [410 ab Luzern] wie früher in Birmensdorf anhalte & daß ferner Zug 63 die Station Birmensdorf bediene. Nach dem Projekt wäre von 152
bis 702 Abends für die dortigen Anwohner keine Gelegenheit von Zürich nach Hause zurückzukehren.
meinde Albisrieden.
gerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Großandelfingen
& die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 1. April übermittelte das Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am 27. März
stattgefundene Wahl des Hrn. Rud. Heiz, bisheriger Pfarrverweser in Albisrieden, zum Pfarrer der Kirchge¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Rudolf Heiz zum Pfarrer der Kirchgemeinde Albisrieden wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
auf Antrag eines Mitgliedes,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten täglich um eine halbe Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Friedrich Steinfels, in Zürich, ersucht mit
Zuschrift vom 5. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seifenfabrik
einstweilen während drei Monaten täglich, Samstags ausgenommen, um 1–2 Stunden verlängern zu
dürfen & führt zur Begründung an: Er sei auf längere Zeit hinaus dermaßen mit Bestellungen überhäuft, daß es ihm –, trotzdem das Personal so vollzählig sei, als die Räumlichkeiten gestatten – unmöglich sei, dieselben mit der erforderlichen Promptheit
vereins berichtet mit Zuschrift vom 7. Juni a. c., daß
das alle zwei Jahre wiederkehrende Zentralschießen
in diesem Jahre in Küsnacht abgehalten werde; der
Verband bestehe gegenwärtig aus 20 Sektionen mit
ca 700 Mitgliedern. Der Vorstand ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen
behufs Verwendung zu Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem kantonalen Infanterieschießverein wird
an sein dießjähriges Zentralschießen in Küsnacht ein
Staatsbeitrag von Fr. 500 aus dem Kredite für die
freiwilligen Schießvereine verabreicht, unter der
Bedingung, daß diese Summe ausschließlich zu Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an den Vorstand des kantonalen
Infanterieschießverein & an die Direktion des Militärs zum Vollzug.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Herstellung eines Friedhofes und
einer Zufahrtsstraße,
hat sich ergeben:
A. Nach Ausführung des hierorts unterm 5. März
1878 genehmigten Bauplanes stellte der Gemeindrath Wie-
derselben wären Oeffnungen ins Freie anzubringen,
welche mit einem sehr engen Drahtgitter versehen wären.
Die schwereren Staubtheile würden sich auf dem Boden des
Raumes ablagern, die leichtern [der so belästigende Flaum]
würden von den Sieben zurückgehalten, die von Zeit
zu Zeit gereinigt werden müßten. Ja, man könnte die
Luft durch einen zweiten Ventilator durch eine zwischen
2 Drahtgitter gelegte Baumwollschicht durchsaugen lassen.
So erhielten die Arbeiter stets reine Luft, die Anwohner wären von Staub & Flaum nicht belästigt.“
Herr Bezirksarzt Frey fügt bei, daß eine Dislokation
des Geschäftes an einen Ort, dessen Umgebung nicht überbaut
& bewohnt sei, entschieden im Interesse der Gesundheit der
Arbeiter liege. Unter gegenwärtigen Verhältnissen
könne das beste Ventilationsmittel, das Oeffnen der
Fenster, nicht in Anwendung kommen, weil die Nachbarschaft belästigt würde, während dieß abseits von Wohnungen geschehen könnte.
Die dritte Frage, ob das Geschäft & dessen Betrieb eine
Infektionsgefahr involvire, muß, wenn man bedenkt, daß
dasselbe schon mehrmals der Ansteckungsherd von Pockenkranken war, bejaht werden.
Die vierte Frage, ob eine Dislokation des Geschäftes
geeignet sei, eine Infektionsgefahr zu beseitigen, beantwortet Hr. Bezirksarzt Frey dahin: Eine Dislokation ist
nicht geeignet die Infektionsgefahr zu beseitigen oder auch
nur erheblich zu vermindern, weil die Bedingungen, die
den seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in der Eisendreherei ihres Etablissements bis Ende August täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an den Gemeindrath Rüti, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Heinrich Kunz, in Zürich ersucht mit Zuschrift
vom 25. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer untern Spinnerei in Aathal - Seegräben mit etwa der Hälfte Arbeiter längstens bis
Ende Juli täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an, sie sei in dieser Spinnerei damit beschäftigt, einen Theil der Handspinnstühle
durch Selfactors zu ersetzen; in Folge dessen müsse
das Triebwerk fast durchgehends ebenfalls verändert
Der Regierungsrath,
in Sachen Heinrich Manz, Lithograph, von Wyla,
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 11. März 1881,
betreffend Rückzug einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Mit Zustimmung des Waisenamtes Wyla wurde vom Vormund der Kinder des Lithographen Manz,
H. Manz, Verwalter der Waschanstalt in Winterthur,
Strafklage gegen deren Vater beim Statthalteramt
Zürich erhoben, weil derselbe einen Theil der den Kindern gehörigen, aus dem Konkurs Manz geretteten Mobilien versetzt hatte.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
11. März wurde das Gesuch des Lithograph Manz um
Aufhebung dieser Strafklage abgewiesen und demselben mit Rücksicht auf unanständige & beleidigende
Ausdrücke in seiner Eingabe vom 25. Februar eine Ordnungsbuße von 5 Fr. aufgelegt.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 1. April & beantragt dessen Aufhebung und
Rückziehung der gegen ihn erhobenen Strafklage.
Zur Begründung führt derselbe im Wesentlichen an:
In Folge von Verbindlichkeiten die er insbesondere aus dem Nachlaß seines Vaters habe übernehmen
müssen, sowie durch Verluste im Geschäft & den Wegzug
von Kunden sei Rekurrent in Konkurs gekommen &
die privatrechtliche Verpflichtung zum Unterhalt
und zur Erstellung des Wuhres in den Vordergrund trete & auch nach § 20 des zit. Gesetzes bei der
Kostenvertheilung vorbehalten sei, und ferner, daß
die Oekonomieverwaltung nicht anführe, daß das
Maß ihrer Verpflichtung überschritten worden sei,
folglich die Bestimmung des § 21 cit. betr. Zahlung von
1/3 durch die Gemeinden hier nicht zur Anwendung
kommen könne.
B. Der Bezirksrath hat demnach unterm 17. Febr.
d. Js. den Vertheilungsplan genehmigt, in der Meinung, daß das Kloster Fahr allein die betreffenden Kosten zu tragen habe.
C. In dem vom 28. Febr. d. Js. datirten Rekurs richtet sich die Oekonomieverwaltung hauptsächlich gegen
die Größe der Kosten und ist der Ansicht, daß die
betreffenden Arbeiten nicht als bloße Unterhaltungsarbeiten zu taxiren seien, und folglich ein Theil
der Kosten dem Gemeinderath Unterengstringen
überbunden werden müsse, um so mehr, als das
Kloster 1 1/2 Km Privatwuhrpflicht habe und auch durch
die Steuerquote im Kanton Zürich schon an Privatwuhrungen beitragen mußte.
D. Der Gemeindrath Unterengstringen beruft sich in der Rekursbeantwortung auf das erwähnte bezirksgerichtliche Urtheil & weist jede Inanspruchnahme der Gemeinde an die Deckung der in
liege vielmehr der Stadt Zürich ob, den Nachweis
zu leisten, daß Hr. Koller Inhaber oder Besitzer
eines in der Stadt betriebenen Gewerbes sei. Dieser Nachweis sei aber nicht geleistet, weder durch
die Erklärung des Hrn. Koller vom 13. Dezember
1880, noch durch die in der Klage angeführten Momente; es könne daher der § 137 litt. c. des Gemeindegesetzes keine Anwendung finden, da schon in Folge des
Wortlautes bloße Angestellte oder Geschäftsführer
nicht in Betracht kommen können, sondern nur die „Inhaber oder Besitzer eines Gewerbes. Endlich habe sich
dann auch der Regierungsrath in einem Entscheide
vom 1. November 1870 [Siehe Amtsblatt, Texttheil,
Seite 888, No 465] ganz entgegen dem vom Stadtrathe Zürich eingenommenen Standpunkt ausgesprochen.
D. Gegen obiges Erkenntniß appellirt mit Zuschrift
vom 2. April an den Regierungsrath Hr. Dr G. Mousson
Namens des Stadtrathes Zürich und stellt das Gesuch,
es möchte das Vermögen des Hrn. C. A. Koller je zu
einer von beiden Parteien vereinbarenden
Quote steuerbar erklärt werden.
Zur Begründung wird das schon vor erster Instanz Gesagte wiederholt & im Wesentlichen beigefügt:
Der Bezirksrath habe die theoretische Definition vom
Domizil „als dauernder Mittelpunkt der geschäftlichen, familiären & öffentlichen Wirksamkeit eines Menschen“ zu Gunsten
daß Zug 46 in Effretikon anhalte & Zug 307 in Korrespondenz mit diesem Zuge von Effretikon abgelassen werde. Sie weisen darauf hin, daß Zug 46 in Winterthur Anschlüsse von Etzweilen, Romanshorn, Schaffhausen, Waldshut, St. Gallen & Bauma aufnimmt, während
Zug 230 mit dem Zug 707 nach dem Projekte korrespondiren soll, ein reiner Lokalzug sei. Nach dem
Projekte müßten die Anwohner dortiger Linie schon
zur Mittagszeit Schaffhausen, Lindau, Romanshorn, St.
Gallen, Waldshut, Etzweilen, das Tößthal verlassen,
um entweder in Winterthur 3 Stunden auf Zug 230 oder
in Winterthur 1 Stunde auf Zug 226 & dann in Effretikon 2 Stunden auf Zug 707 zu warten.
Die durch das Anhalten von Zug 46 in Effretikon versäumte Zeit könne nicht in Betracht kommen,
da dieser Zug von Zürich abgemischter Zug sei. Die
um 30. Minuten verlegte Abfahrt von Zug 707 von
Effretikon ziehe keinerlei Uebelstände nach sich, zumal
im Sommer. In Wetzikon habe der selbe keinen Anschluß, und es sei immerhin billiger, daß die von
Zürich kommenden Reisenden 30 Minuten in Effretikon warten müßten, als daß eine ebenso große
Zahl von Reisenden entweder schon Mittags die
Nordostschweiz zu verlassen & dann eine 6 Mal längere Zeit in Winterthur oder Effretikon zu warten gezwungen wären.
G. Herr Maggi im Kemptthal ersucht, daß Zug 25b
beigegangen & erst um 1/2 10 Uhr bei Wunderli zur
Arbeit gekommen, wofür Zeugen:
Frau Wunderli, Feldeggstraße, Riesbach,
Otto & Joh. Brugger, Gärtner
3. Baur sei um 6 Uhr nicht direkt die Feldeggstraße hinaus sondern die Mainaustraße gegen Hottingen hin gegangen, wofür Zeugen:
Zimmermann, Geschirrhändler, Hornegg - Riesbach.
4. Das Bäumchen, das Baur um 6 Uhr auf der Achsel
getragen habe, sei stärker & anders gebaut gewesen
als das bei Wunderli gesetzte, wofür Zeuge:
Zimmermann, Geschirrhändler - Riesbach.
Eventuell beantragt Rekurrent Aufhebung des
bezügl. der Kostenauflage vom Untersuchungsbeamten gestellten Antrages, da die Klägerin immerhin
eines Rosenbäumchens verlustig gegangen sei und
die Annahme, es sei ihr von Jemandem genommen worden, der mit Bäumen handle, gerechtfertigt gewesen sei. Die Geringfügigkeit des Werthes des gestohlenen Gegenstandes kann nicht maßgebend sei.
D. Das Statthalteramt Zürich beantragt in seiner Veranlassung:
Die neu vorgebrachte Behauptung, daß Baur nicht direkt um 1/2 7 zu Wunderlis gegangen sei, hätte Rekurrentin behufs Ergänzung der Akten beim Statthalteramt stellen können. Klägerin & Angeschuldigter
seien übrigens förmlich durch das Statthalteramt ein-
vom 25. Febr. d. Js. seien die beiden genannten Personen als Bordellhalter bekannt; haben sich von dort
seit der letzten Verurtheilung fortgemacht & seien
zur Zeit behufs Straferstehung im Fahndungsblatt ausgeschrieben.
3. Nach vorliegenden Polizeirapporten sei die
Rekurrentin Geschäftsführerin in einer seit Neujahr
an der Ankergasse Nr. 4 auf den Namen einer Frau
Fischer etablirten Wirthschaft zur „Helvetia“ und genannter Faller liefere in diese Wirthschaft den Wein
und verkehre dort.
Hienach seien die Requisite für die Ausweisung
gemäß § 33 des Gemeindegesetzes erfüllt; zumal
die Oberbehörden in frühern Fällen die Frage bejaht haben, daß Kuppelei zu den schweren Vergehen
zu zählen sei.
D. Am 12. März hat der Bezirksrath Zürich in
Würdigung der vom dortigen Stadtrath angeführten Momente, welche die Wegweisung der Rekurrentin rechtfertigen, den Rekurs als unbegründet abgewiesen.
E. Mittelst Zuschrift vom 29. März rekurrirt
Fürsprech Haab gegen den erstinstanzlichen Entscheid
beim Regierungsrath und verlangt Aufhebung des
selben resp. des Wegweisungsbeschlusses des Stadtrathes Zürich, indem er zur Begründung seines Begehrens das schon vor erster Instanz Gesagte wieder-
die Einleitung: Das Volk des Kantons Zürich gibt sich kraft
„seines Selbstbestimmungsrechtes folgende Verfassung“ bewiesen. Ferner spricht dafür Art. 2, welcher die Gleichheit
vor dem Gesetze und im Genusse staatsbürgerlichen
Rechte den Bürgern – ohne die Fremden mit einzuschließen – zuspricht, und Art. 17, welcher hinsichtlich
der politischen Rechte ausdrücklich die im Kanton
Zürich niedergelassenen Schweizerbürger den Kantonsbürgern gleichstellt, nicht aber einem Jeden, der
als Fremdling vorübergehend unsern Boden betritt.
In weiterer Ausführung der Art. 2 und 17 der Verfassung werden dann in § 40 des Gemeindegesetzes
vom 27. Brachmonat 1875 die politischen Rechte der
niedergelassenen Schweizerbürger näher fixirt;
bezüglich der Niederlassungsrechte der Ausländer
wird in § 34 dess. Gesetzes auf den Inhalt der bezüglichen Staatsverträge abgestellt.
Wie die zürch. Verfassung zunächst für die
Kantonsangehörigen und sodann auch für die im
Kanton niedergelassenen Schweizerbürger gegeben ist, so ist es die Bundesverfassung ausschließlich für die Schweizer, was schon im Eingang der Verfassung klar und unzweideutig ausgesprochen ist.
Ein Ausländer kann nur dann und insoweit die in
der Verfassung garantirten Rechte und Begünstigungen für sich in Anspruch nehmen, als dieselbe
sie ihm ausdrücklich zugesteht, oder, sofern durch