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wenn auch keineswegs befriedigend, denn er bringe die Zinsen nur unvollständig heraus & arbeitete also immer noch mit Schaden; dieser sei aber bei 12 stündiger Arbeit kleiner als bei 11 stündiger & sei er eher
in der Lage, Garn verkaufen zu können, statt das
Lager noch mehr anhäufen zu müssen.
Die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne, da die
dürftigen Existenzmittel der Arbeiter sowol als
auch die unbefriedigende Rendite des Geschäftsinhabers ohne Zweifel bestehen.
Die Statthalterämter Bülach & Uster empfehlen,
gestützt auf die gemeindräthlichen Gutachten, ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath
,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Spinnereien in Wallisellen & Dübendorf während weitern drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich, Samstags ausgenommen, um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Bülach und
nicht fortbestehen, und es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um in Sachen Ordnung zu schaffen.
Da der Abschluß der Staatsrechnung erfolgen muß,
so sind, ähnlich wie in frühern Jahren, die entsprechenden Quoten zu normiren. Zu bemerken ist, daß hiebei nur Zürich, Außersihl, Enge, Wiedikon & Fluntern,
welche im Besitze von vorschriftsgemäßen Katastern sind, in Betracht gezogen werden können, daß
dagegen die übrigen Ausgemeinden aus schon in frühern Berichten angegebenen Gründen immer noch
nicht berücksichtigt werden können.
1. Zürich. Hier wurden 47 Mutationen mit 88
neuen Nummern gemacht und es umfassen dieselben
namentlich wieder das Bahnhof- & Spitalquartier,
dann die Bereinigung des Rennwegquartiers in Folge der Abtragung des Raines, der Veränderungen
an der Börsenstraße, Erweiterung der Pelikanstraße, ferner die Bauten im Selnau- & Stadelhoferquartier. Die Gesammtkosten für diese Arbeiten
betragen Fr. 2349 90 Rp. Der in § 4 der erwähnten Verordnung in Aussicht gestellte Drittel als
Staatsbeitrag würde nun zwar ca Fr. 800 betragen.
Bei Berücksichtigung des schon in frühern Berichten erwähnten Umstandes, daß der große Maßstab die
bezüglichen Arbeiten bedeutend umständlicher und
daher kostspieliger macht, als in den Landgemeinden, darf der Staatsbeitrag ganz füglich auf 700 Fr.
lichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Expropriationsbewilligung für die Anschlüsse der im Umbau begriffenen Gemüsebrücke an das linke Limmatufer wird nebst den Plänen dem Statthalteramte Zürich zugestellt, mit der Einladung, nach
§§ 3 & 4 der Verordnung des Regierungsrathes
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Stadtrath Zürich.
11. Mai 1881.
Herr G. Nüßli-Näf, in Pfäffikon ersucht mit
Zuschrift vom 28. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei
& Färberei während der Monate Mai, Juni & Juli
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und
führt zur Begründung an, es sei ihm bei 11 stündiger
Arbeitszeit nicht möglich, die knappen Lieferfristen
einiger größerer Aufträge einzuhalten.
In Sachen der Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Vertheilungsplan über die Kosten
der Ausbesserung des sog. Klosterwuhres,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Unterengstringen legte
dem Bezirksrath Zürich die Rechnung vor über die
Reparatur des sog. Klosterwuhres am linken Limmatufer, mit dem Antrage, es seien dieselben im Betrage von Fr. 701 40 Rp. dem Kloster Fahr aufzulegen, gestützt auf ein Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 21.
Juni 1869, dahin lautend, es liege dem Kloster Fahr
resp. dem jeweiligen Besitzer desselben, die Erstellung und Unterhaltung der Wuhrung vor den den
Klägern zustehenden, an die Limmat anstoßenden Grundstücken ob, und zwar so lange, als das Kloster den
Mühlekanal in bisheriger Weise benutze.
Die Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr
anerkannte die betreffende Servitut, hielt aber
dafür, daß nach den §§ 17 und 21 des Flußkorrektionsgesetzes ein Theil der erwähnten Pflichten an
die politische Gemeinde übergehe, und daß auf eine
kleine Berücksichtigung des Klosters, das circa
1/2 Km Privatwuhrung an der Limmat zu besorgen habe, wol Anspruch gemacht werden dürfe.
Der Bezirksrath Zürich betonte vorerst, daß
senheit unter staatliche Vormundschaft gestellt und zu
seinem Vormund ernannt: Hr. Andreas Langmeier, im
Krähstall bei Buchs.
II. Frau Langmeier ist mit ihrem Begehren abgewiesen und der Gemeindrath Buchs aufgefordert, ungesäumt und unter eigener Verantwortlichkeit auch über
sie die Vormundschaft auszuüben & einen Vormund zu
bezeichnen.
III. Der Gemeindrath hat beförderlichst das Vermögen des Ehemannes sowol als das der Frau zu
inventiren, und die Inventare zur Genehmigung
einzusenden.
F. Gegen diesen Beschluß beschwert sich mit Eingabe vom 12. April 1881 die Frau Langmeier, und
verlangt in erster Linie, daß von Einleitung einer
Bevogtigung über sie Umgang genommen werde, eventuell, wenn solche eingeleitet werden müsse, ihr
Sohn Andreas Langmeier in Hofstetten zu ihrem
und ihres unbekannt abwesenden Ehemanns Vormund ernannt werde, wobei indeß auch die Frage
in Betracht zu ziehen wäre, ob es sich nicht rechtfertige, im vorliegenden Falle eine Familienbevogtigung einzuleiten. Die Beschwerde wird unterstütz von dem volljährigen Sohne & dem von dem
Bezirksrathe bestellten Vormunde Andreas Langmeier. In derselben wird zugegeben, daß sich gegen Einleitung der Vormundschaft über den unbe-
um zwei Stunden verlängern zu dürfen, um anderseitiger Stockung & nachheriger Ueberhäufung von Arbeit vorbeugen zu können. Petent bemerkt, daß
die normale Arbeitszeit in seinem Etablissement nur
10 Stunden betrage.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt Zürich
begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten für einige Arbeiter täglich um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Zürich, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Laut Schreiben des Bauamtes Winterthur vom 21.
v. Mts. beabsichtigen die Herren Gebrüder Sulzer daselbst, ihr Hauptgebäude der ehemaligen Gußwaaren-
werden, was zusammen vielfache Betriebsstörungen verursache & sie nöthige, ganze Arbeitssääle wochenlang
stehen zu lassen; sie sehe nur in verlängerter Arbeitszeit die Möglichkeit, einen Theil des Produktionsausfalles zu decken & ihren Arbeitern den Verdienst
zu erhalten.
Der Gemeindrath Seegräben begutachtet das Gesuch, da die Angaben der Firma Heinrich Kunz richtig
seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls
Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer untern Spinnerei in Aathal bis Ende Juli mit der Hälfte ihrer Arbeiter
täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil &
an den Gemeindrath Seegräben, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
des weder verlangt wird, noch nach den bestehenden
Gesetzen verlangt werden kann;
e. die forstpolizeiliche Aufsicht sich in den nicht
als Schutzwaldungen erklärten Privathölzern
nur insoweit auf den Bezug des Holzes aus denselben erstreckt, als es die Rücksichten auf die Erhaltung des Bodens, die Nachzucht wieder neuen Bestandes und den Schutz der Waldungen der Nachbarn
absolut erfordern &
f. Waldrodungen ohne Schwierigkeiten gestattet werden, wenn der zu rodende Boden bei anderweitiger Benutzung auf die Dauer größere Erträge
zu geben verspricht als bei seiner Erhaltung als
Wald.
beschlossen:
I. Auf das Begehren der 63 Petenten um Entlassung ihrer sog. Weidhölzer von der forstpolizeilichen Aufsicht kann nicht eingetreten werden.
II. Der Gemeindrath Fischenthal wird dagegen
eingeladen, das Verzeichniß der unter Aufsicht gestellten Privatwaldungen im Sinne vorstehender Erwägungen zu revidiren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
für sich & zu Handen der Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
ten des Hrn. Bebie und des Einsprechers vorgenommenen Untersuchung zeigte sich Folgendes:
Herr Bebie beabsichtigte das Wasser von dem
Wuhr in das Kett zur Tobelmühle & durch dieses in
seinen Kanal zu leiten. Bei der Unterhandlung haben sich aber die Parteien dahin verständigt, daß
Hr. Bebie das Wasser nicht durch das Kett, sondern
außerhalb durch das Land des Hrn. Bantli in geschlossener Leitung nach der rothen Linie im Plane in seinen Kanal führen will.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung kann hier
ein festes Wuhr in der projektirten Höhe von 0,8 m
über der Bachsohle nicht gestattet werden, sondern es
muß die Oberfläche des festen Wuhres annähernd
der Bachsohle entsprechen, auf welcher dann ein leicht
bewegliches Schwellbrett angebracht werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Bebie, im Turgi, Kanton
Aargau, als gegenwärtigem Besitzer des mit Urkunde vom 28. August 1819 dem Hrn. Kaspar Brunner von Erlenbach bewilligten Wasserrechtes unterhalb der Tobelmühle, im Berg - Küsnacht, wird,
unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
den. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallkante mindestens 0.3 m
unter der Dammkrone liegen, die erforderliche
Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
3. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der Arbeitszeit geschwellt werden.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
b.
Sohle an Ueberfall
860.
Einschnitt an einer Birke neben dem Weier
923.
Sohle am Kanaleinlauf
westlich
6.
3.
h.
Zentrum des Wasserrades [Radius 2.7
425.
Kanalsohle am Auslauf, Ende des Gefälles
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Säge bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhalte-
9. Mai 1881.]
in Hamburg verstorbenen Jakob Frick, von Knonau,
mit Bemerkungen betr. Nachlaßverhältnisse geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso der Bericht des Bundesrathes auf hierseitiges vom 19. März, daß Adolf Vogt am 7. April ausgeliefert worden sei.
Mit Schreiben vom 28. v. Mts. sucht der Stadtrath
Zürich zu Ermöglichung der Anschlüsse der im Umbau
begriffenen Gemüsebrücke an die Häuser des linken
Limmatufers, d. h. an den Gasthof zum Schwert und die
Häuser No 2 und 8 in der Schipfe, da längs den beiden
letztern das zur Verbindung mit dem Schipfiplätzchen
bestimmte, überhängende Trottoir angebracht werden sollte, um Ertheilung des Expropriationsrechtes
gemäß § 3 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten nach. Es soll damit theils die Beseitigung
wirklicher oder vermeintlicher Rechte der betreffenden Häuserbesitzer, welche durch Anlehnung der
Brücke an deren Gebäude und die Höhenlage der
Brückenbahn gegenüber bestehenden Fenstern verletzt werden sollten [§ 1 des zit. Ges.], theils die Beiziehung des dortigen Grundbesitzes zu Beiträgen
an die Kosten der Umbaute [§ 17] bezweckt werden.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffent-
Herr Emil [sic!] Freyler, Kaufmann, in Zürich, stellt
mit Zuschrift vom 7. d. Mts. das Gesuch um dessen Anerkennung als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft „La Confiance“ in Paris für
den Kanton Zürich an Stelle des zurückgetretenen
Hrn. H. Hochstraßer & Morf in Zürich, & legt seinem Gesuche eine bezügliche Vollmacht der Direktion genannter Gesellschaft, sowie ein vom Stadtrathe
Zürich ausgestelltes, günstig lautendes Leumundszeugnis bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Emil Freyler, Kaufmann, in Zürich,
wird als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft „La Confiance“ in Paris für den Kanton Zürich, an Stelle der bisherigen Hauptagenten Herren
Hochstraßer & Morf anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe & vom 21. Dezbr. 1853, sowie der hiezu {hiezu?}
erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27.
Juli 1880 & alle weiter ertheilten oder noch zu erlassenden, das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach zu verfahren habe.
Wassers eine vollkommene sei oder nicht, kommt nach dem
neuen Gesetz nicht mehr in Betracht, ebensowenig die
Konstruktion & die Leistungsfähigkeit der Motoren.
Im vorliegenden Falle kommen die Punkte F & G
des Nivellements in Betracht, d. h. die Oberkante des
festen Ueberfalles am Zulaufkanal unmittelbar
bei der Mühle oder der Oberwasserspiegel am
Radauflauf und die Wasserspiegelhöhe des Ablaufkanals am Gewölbende unterhalb dem Sägerad. Am
9. Dezember v. Js. betrug der Höhenunterschied zwischen
Oberwasserspiegel & Unterwasserspiegel 2.33 m, die
Kanallänge zwischen F & J 110 m, somit das wirklich
nutzbare Gefälle nach Abzug von 0.1% nöthigem Zwischengefälle 2.22 m. Mit Rücksicht auf die zeitweise
vorkommende Rückstauung der Töß sind noch weitere
0.22 m abgerechnet worden, sodaß auf die ca 330 m
lange Kanal- & Tößstrecke vom Ablauf der Mühle
bis zum Auffangswuhr der Papiermühle [Konzessionsmäßige Höhe der Schwelladen daselbst] noch ein
Zwischengefälle von genau 0.82 m übrig bleibt. Werden die bei Hochwasser gezogenen 0.855 m hohe Schwelladen am Wuhr noch mitgerechnet, so kann eine
Rückstauung der Töß nur höchst selten und nur bei
ganz außerordentlichem Hochwasser eintreten.
Diese Zahlen zeigen wol genügend, daß das nutzbare Gefälle für die Schloßthalmühle mit 2.0 m eher
zu niedrig berechnet ist, in keinem Falle aber zu hoch,
29. Juni 1881.]
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 26. Juni in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Meilen stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen zweier Mitglieder
und des Präsidenten des Bezirksgerichtes, sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
a. Zwei Mitglieder des Bezirksgerichtes:
Herr Kantonsrath Edwin Kunz, in Stäfa,
“ Gemeindrathspräs. Jb. Rämann, in Ober-Meilen.
b. Zum Präsidenten des Bezirksgerichtes:
Herr Bezirksrichter Joh. Meier, in Uetikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
der Referent der Pflege dem Antrag auf Erhöhung
zurückgezogen & die Genehmigung der bisherigen Zulage empfohlen habe, seien diese sämmtlichen Anträge verworfen worden.
An der Kreisversammlung selbst seien keine Einsprachen oder Beschwerden gegen die gefaßten Beschlüsse
geltend gemacht worden.
D. Am 9. Febr. hat der Bezirksrath Hinweil den
Rekurs als unbegründet abgewiesen, indem er hiebei namentlich von folgenden Erwägungen ausging:
Es müsse zugegeben werden, daß, bevor die
Sekundarschulkreisgemeinde gesetzlich organisirt
war, es in der Kompetenz der Sekundarschulpflege
lag, Zulagen zu Lehrerbesoldungen zu kreiren.
Diese Kompetenz sei nun aber nach § 4, litt. c des
Gesetzes vom 19. Mai 1878, betr. die Sekundarschulkreisgemeinden, auf die genannten Gemeinden
übergegangen. Nach dem zit. Gesetze lag es daher
auch in der Befugniß der Sekundarschulkreisgemeinde Wetzikon-Seegräben, in ihrer Versammlung
vom 12. Dezbr. 1880, nachdem die Besoldungszulage an die Lehrer zur Behandlung gebracht worden waren, statt auf die von der Sekundarschulpflege
beantragte Erhöhung der bisherigen Zulagen einzutreten, dieselben gänzlich aufzuheben, gleichviel, ob
die betreffenden Zulagen sr. Zt. von der Sekundarschulpflege für den Lehrer oder die Lehrstelle be-
vom 6. März 1880 zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Meilen.
In Sachen der Städte Zürich nebst Ausgemeinden &
Winterthur,
betreffend Bestimmung von Staatsbeiträgen an die
Kosten der Katasternachführungen im Jahr 1880,
Dauer
hat sich ergeben:
Die Stadt Zürich & ihre sämtlichen Ausgemeinden besitzen seit 1875 ein gemeinschaftliches Katasterbureau,
welchem die vorkommenden Vermessungsarbeiten in
diesen Gemeinden durch einen gegenseitigen, regierungsräthlich sanktionirten Vertrag überbunden worden
sind. Dieser Vertrag, obschon er schon mit Ende 1878 abgelaufen war, wurde noch für einige Zeit provisorisch
beibehalten, seit mehr als einem Jahr soll derselbe aber
nunmehr aufgehoben sein & in Folge dessen sind auch einige Gemeinden von diesem gemeinschaftlichen Katasterbureau zurückgetreten. Dieses bietet deshalb die Requisiten nicht mehr, welche § 3 der Verordnung vom
24. Mai 1874 betr. die Nachführung der Grundkataster vorschreibt. Nach Mittheilung des Katasterverifikators lassen zwar noch die Gemeinden Zürich, Enge,
Außersihl, Wiedikon, Fluntern & Unterstraß die bezüglichen Arbeiten durch dieses Bureau besorgen,
11. Mai 1881.]
Der Gemeindrath sowol wie das Statthalteramt Pfäffikon empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Pfäffikon, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Herr F. Gagg-Spörri in Wald ersucht mit Zuschrift
vom 20. April um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei von Anfangs
Mai an während drei Monaten täglich um eine Stunde
verlängern zu dürfen, um die beschleunigte Ablieferung größerer Ordres einhalten zu können.
Der Gemeindrath Wald und das Statthalteramt
Hinweil empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
April 1881 bezüglich der Straße von der Straße
I. Klasse in Uster bis Niederuster, Disp. I und II,
wird unter folgenden Bedingungen die Genehmigung
ertheilt:
1. Die Höhe des Straßenniveaus beim Uebergang
über den Aabach ist um so viel zu erhöhen, daß die
freie Oeffnung zwischen der Bachsohle und der Unterkante des Brückenträgers wenigstens 2 m beträgt.
2. Bei Ausmessung des Staatsbeitrages sind die
Mehrkosten für eine außerordentliche Straßenbreite von 6 m für eine Straße II. Klasse in Abrechnung zu bringen.
II. Auf eine Abänderung der Disp. III im Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1880 wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, sowie der technischen Vorarbeiten.
In Sachen des Hrn. Jakob Hardmeier, in Dürnten,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dürnten berichtet mit
Schreiben vom 29. März abhin, es seien im Jahr 1878 durch
das Hochwasser der Jona oberhalb der Eisenbahnbrücke
bei Rüti am rechten Ufer bedeutende Strecken-Landes
den, daß aber das Gesetz betr. das Medizinalwesen
vom Jahr 1854, in welchem die Bestimmung betr. die Apotheker und die Einrichtung der Apotheken enthalten ist,
zwar von etwas andern Gesichtspunkten ausgehend,
als wie sie von Hrn. Sauter in den Vordergrund gestellt
werden wollen, allerdings Bestimmungen aufgenommen
hat, wie sie sowol in Art. 7 der Verfassung vom Jahr
1831, wie auch in Art. 21 der Verfassung vom Jahr 1869
vorgesehen sind, Bestimmungen nämlich, durch welche die
gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften, „welche das
öffentliche Wohl erfordert“ ausdrücklich vorbehalten sind. Es ist auch Niemandem eingefallen, die Bestimmung des Art. 21 der Verfassung vom Jahr 1869 gegen die Bestimmungen des Gesetzes betr. das Medizinalwesen vom Jahr 1854 betr. die Apotheken ausführen zu wollen; man hat vielmehr dasjenige, was
in den Bestimmungen betr. die Apotheken enthalten
ist, als durch das öffentliche Wohl gefordert, anerkannt
und es haben auch die fraglichen Bestimmungen durchaus nicht
den Charakter einer monopolitischen oder Privilegien
schaffenden Begünstigung, sondern lediglich denjenigen der Vorsorge für das öffentliche Wohl & des Bestrebens, Unheil, das durch leichtsinnigen, oder frevelhaften Geschäftsbettrieb entstehen könne, abzuwenden.
Die Konzessionsgebühren, welche in § 25 des Gesetzes für
20jährige Konzessionen noch enthalten sind, sind sehr unbedeutend & kommen gegenüber den in Art. 31 litt a &
Beigabe eines Personenwagens zu einem Güterzuge
die frühere Gelegenheit zur Heimkehr geboten werden.
Im Fernern wünschen sie, daß Zug 25b in Dietlikon anhalte.
D. In einer weitern Eingabe machen dieselben
Gemeindräthe darauf aufmerksam, daß von 518 bis
952 kein Zug in der Richtung nach Winterthur in
Dietlikon anhalte, so daß sie nur mit bedeutendem
Zeitverluste nach Winterthur, Frauenfeld, Schaffhausen, ins Tößthal etc. namentlich zum Besuche der dortigen Märke gelangen könnten. Um Zug 203 zu
benutzen, müßten sie nach dem ca 1 Stunde entfernten Bassersdorf wandern, während fast gleichzeitig
Zug 33 an der nahen Station Dietlikon vorbeifahre.
Es müsse wohl möglich sein, den Zug 33 in Dietlikon
anhalten zu lassen.
Zug 211 habe besonders den zahlreichen Milchlieferanten dortiger Gegend trefflich gedient. Fortan sollten sie entweder von 11–1 unthätig in Zürich verweilen, oder dann von 1218 an von Bassersdorf aus mit
ihren Geräthschaften den weiten Heimweg zu Fuß antreten. Wenn nun berücksichtigt werde, wie sehr
die Landwirthe mit der Zeit & namentlich mit der
schönsten Tageszeit haushalten müssen und daß der
schon gedrückte Preis gerade der Milch für die Produzenten keine weitern Lieferungskosten vertrage,
so werde man den Wunsch gerechtfertigt finden, es