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teramte Horgen zur Erledigung übermittelt, und beehren uns, das von genannter Amtsstelle erhobene Einvernahmsprotokoll in Beilage einzubegleiten.“
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Joh. Basilius Geisel, von Krillberg - Thurgau, dato in Horgen im Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an die Justizdirektion dat. 30. Mai
d. Js. stellt das Statthalteramt Luzern das begehren um
Auslieferung des vom Obergericht des Kantons Zürich zu
zwei Jahren Zuchthaus verurtheilten, dato im Strafverhaft in Horgen befindlichen Joh. Basil. Geisel, zum Zweck der
Beurtheilung desselben zu bewilligen, immerhin unter dem
Vorbehalt, daß Geisel nach der erfolgten Beurtheilung in
Luzern behufs Erstehung der in hier verhängten Strafe un-
I. Es ist dem Hrn. Regierungsrath Zollinger für die
Besorgung der Geschäfte der Finanzdirektion seit dem
Tode des Hrn. Landolt [10. Febr.–23. Mai] eine Gratifikation von 500 Fr. zuerkannt.
II. Dieselbe ist auf den Büdgettitel A. I. a. zu nehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Zollinger & an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Heinrich Schmid in Gattikon - Thalweil, ersucht mit Zuschrift vom 10. Mai Namens seiner Arbeiter
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Baumwollweberei während den Sommermonaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und
führt zur Begründung an: Der schöne Mehrverdienst,
den seine Arbeiter verflossenes Jahr durch die bewilligte Mehrarbeit gehabt haben, mache es ihnen auch dieses Jahr wünschenswerth, den während der Winterszeit
gehabten Minderverdienst mit einer Stunde täglicher
Mehrarbeit wieder einholen zu können, wozu er seinerseits gerne Hand biete.
Der Gemeindrath Thalweil & das Statthalteramt
Horgen empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regel-
ler-Rordorf in Cacaokuatan Soconusco Mexiko,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unterm 2. Oktober 1880 haben wir in der Nachlaßangelegenheit des Karl August Rordorf von Zürich Ihre
gefäll. Dazwischenkunft in Anspruch genommen um durch
das Mittel des schweiz. Konsulates in Mexiko dem Hrn.
Jakob Christof Keller-Rordorf von Neukirch, Kanton
Thurgau, wohnhaft bei seinem Sohne H. Keller-Rigaud
in Cacaokuatan Socanusco, in Mexiko:
1. den seine Frau, Pauline Keller, geb. Rordorf betreffenden Inhalt des Testamentes des Karl August
Rordorf eröffnen &
2. von ihm eine Erklärung entgegennehmen zu lassen, ob er Namens seiner Gattin das Testament
anerkenne & endlich
3. falls Keller die Anerkennung verweigern sollte,
ihm zugleich eine angemessene Frist anberaumen
zu lassen, innerhalb welcher er einen, den Testamentsvollstreckern [Hrn. a. Oberrichter Gwalter
& H. Syz-Landis in Zürich] zu bezeichnenden hiesigen
Bevollmächtigten zu bestellen habe, welcher beauftragt sei, vor den hiesigen Gerichten seine Einsprachen gegen das Testament des Erblassers durch
Aufhebung einer Klage geltend zu machen, Alles
unter der Androhung, daß im Falle Stillschweigens
Polizei-Offiziers, Hauptmann Wolf.“
Die ersten Berichte über diese Verhandlungen gingen offenbar durch die Neue Zürcher Zeitung
in die Oeffentlichkeit über, welche in ihrer No 79 vom
21. März ein Referat hierüber enthält.
Die Zürcher Nachrichten in ihrer No 74 vom 30.
März bringen bloß einige allgemeine Bemerkungen, die sich unschwer auf das Referat der N. Z. Z.
zurückführen lassen.
Auch andere größere & kleinere Blätter berichten über die stattgehabte Versammlung, allein es ist
leicht ersichtlich, daß Alles was über dieselbe berichtet worden ist, auf die N. Z. Z. zurückzuführen ist.
Weder die „Arbeiterstimme“ noch der „Sozialdemokrat“ hat bisher ein Referat über jene Versammlung
gebracht.
Ich habe deshalb bei meinen Nachforschungen zunächst den in dem Artikel der N. Z. Z. genannten Zuhörer ausfindig zu machen gesucht & ihn dann selbst gesprochen. Derselbe versprach mir ein vollständig sachliches Referat über die stattgehabten Vorkommnisse
zu geben, sofern hiebei sein Name nichtweilen verschwiegen werde.
Er berichtete mir folgendes:
Den Vorsitz in der betreffenden Versammlung
führte ein gewisser Morf [Referent kennt ihn nicht, hat
nur dessen Name in der betreffenden Versammlung
F. Gestützt auf diesen Bericht und folgende Erwägungen:
1. das Gesetz betr. eine Bauordnung vom 30. Juni 1863
bestimmt in § 35: Der Bauunternehmer hat nur gute
und dauerhafte Materialien & diese in angemessener
Weise zu verwenden. Er soll bei den Einrichtungen &
Anordnungen für die Ausführung der Baute auf die
Sicherheit der Arbeiter und der Vorübergehenden
Bedacht nehmen;
in § 41: Alle Mauern & übrigen Konstruktionstheile sollen die für ihre Bestimmung erforderliche
Stärke erhalten.
2. Nach dem Expertenberichte des Hrn. Stadtbaumeister Geiser hat Rekurrent Weinmann die obengenannten Gesetzesbestimmungen verletzt und ist
anzuhalten, eine sichere & solide Konstruktionsart
an seiner Baute im Gießhübel anzuwenden, hat der
Bezirksrath Zürich unterm 2. April 1881 beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Rud. Weinmann, Schützengasse 9 in Riesbach, gegen den Beschluß der Baukommission des Gemeindrathes Wiedikon vom 18. Dezbr.
1880, wird abgewiesen.
II. Herr Weinmann wird angewiesen, die Konstruktionsart der Laden und die Befestigung der
Kloben an der Mauer bei seiner Baute im Gießhübel
Wiedikon in einer Weise vorzunehmen, daß keine
Gefahr für vorübergehende Menschen mehr bestehe
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, 1 Exemplar
der von Lithograph Hofer herausgegebenen Witterungsbülletins auf ein weiteres Jahr für das Lesezimmer
zu abonniren.
II. Die Abonnementsgebühr von 40 Fr. ist aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes zu bestreiten.
Der Regierungsrath,
da sich ergeben:
Herr Regierungsrath Zollinger besorgte seit dem Tode des Hrn. Regierungsrath Landolt [10. Febr. 1881] bis
jetzt die Leitung der Finanzdirektion als deren Vorstand ad interim. Das Gesetz hat den Fall einer solchen
interimistischen Geschäftsführung nicht vorgesehen und
deßwegen auch nirgends eine Honorirung solcher Dienste festgestellt. Es kann aber keinen Zweifel unterliegen, daß wer in dieser Weise die Verpflichtungen eines Amtes übernimmt, auch Anspruch auf eine angemessene Entlohnung hat. Das Maß dieser Entlohnung wird sich
nach dem Umfang der übernommenen Mühe bestimmen.
In dieser Hinsicht ist im vorliegenden Falle auch zu berücksichtigen, daß Hr. Zollinger schon vor dem Tode des Hrn.
Landolt als dessen Stellvertreter während drei Vierteljahren die Finanzdirektion zu führen hatte,
nach Einsicht eines Antrages der Stellvertretung der
Finanzdirektion,
beschließt:
tischer Revolutionär, sondern eher geeignet ist,
die sozialdemokratischen Ideen bei seinen eigenen
Parteigenossen in Mißkredit zu bringen & lächerlich zu machen.“
Wir haben in dieser Angelegenheit uns noch
nicht zu weitern Maßnahmen veranlaßt gesehen &
gewärtigen allfällige Anordnungen der Bundesbehörden.“
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur gelangt durch Zuschrift dat. 28. März mit dem Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrags für Bildungszwecke
an den Regierungsrath. Die beigelegte Jahresrechnung für das Schuljahr 1879/80 zeigt einen Aktivsaldo von Fr. 1796 40 gegenüber Fr. 1378 95 im Vorjahr. Für Unterrichtsstunden wurden Fr. 1014 65 verausgabt, wovon Fr. 746 70 für Sprachstunden, welche
am Technikum ertheilt werden. Wenn einerseits
die Bestrebungen des Vereins seinen Mitgliedern
geistige Anregung und Förderung zu bieten, Anerkennung verdienen, so muß auf der andern Seite
hervorgehoben werden, daß der Staat dem Verein
eine nicht zu unterschätzende Unterstützung durch Eröffnung des Unterrichts am Technikum gewährt & mit
15. Juni 1881.]
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu verder
öffentlichen.
2. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu
nehmen und nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl des
zweiten Mitgliedes der Bezirksschulpflege Pfäffikon
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Die Herren Schwarzenbach & Weidmann in Thalweil ersuchen mit Zuschrift vom 10. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenfärberei während 3 Monaten je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen und führen zur Begründung an: Die zürch. Seidenstoff[f]abrik sei seit einigen Tagen mit sehr umfangreichen
Aufträgen betraut worden, in Folge dessen sei ihre
[der Petenten] Seidenfärberei für längere Zeit
sehr stark beschäftigt. Da den Fabrikanten zur Ablieferung dieser Bestellungen nur sehr kurze Termine gewährt werden, so sei es äußerst wichtig, daß
Behörden des frühern Heimatortes zu; weder waren diese Rechte durch den Erwerb eines neuen Bürgerrechtes ohne weiteres dahin gefallen – denn dadurch wurde zunächst nur das Verhältniß eines
Doppelbürgers begründet, – noch war bereits
eine andere Vormundschaftsbehörde in Funktion
getreten, denn der abschließende Vogtbericht ging
erst später ein und erst im Februar fand die Uebertragung der Vormundschaft an die Waisenbehörde in Zürich statt. Formell war also der Bezirksrath Hinweil befugt, die rekurrirte Schlußnahme
zu treffen, und da hin auch einer Anfechtung aus materiellen Gründen nicht unterstellt werden kann, so
ist dieselbe aufrecht zu erhalten.
2. Allerdings kann es auf diesem Wege ermöglicht werden, die Pflicht der Unterstützung Armer
auf andere Gemeinden abzuladen, allein es finden
sich – wenn solche Verzichte nicht aus materiellen Gründen angefochten werden können – im Gesetze keine
Anhaltspunkte, welche es den Behörden des neuen Bürgerortes ermöglichten, mit Erfolg dagegen anzukämpfen.
Sind die Voraussetzungen des § 25 lemma 3 des Gemeindegesetzes vorhanden, so kann auch die bedingungslose
Aufnahme ins Bürgerrecht verlangt werden, und wäre
es unstatthaft, sie mit Rücksicht auf allfällige Armenlasten nur unter dem Vorbehalt zu gewähren, daß das
frühere Bürgerrecht beibehalten werde. Auch wo ein
len lassen.
C. Der Gemeindrath Horgen bezeugt, daß er einem
Zug an Stelle des Mittagschiffes ebenfalls den Vorzug
geben würde.
In Betracht:
Das Postulat um Einlage eines Mittagszuges Richtersweil–Zürich, welche Einlage freilich noch weitere
Aenderungen nach sich ziehen würde, ist schon wiederholt gestellt worden.
Es ist z. B. bei Anlaß der Behandlung des Winterfahrplanes ein abgeändertes Schema für die Lokalzüge Zürich–Richtersweil eingereicht worden, das
dem genannten Postulate, wie auch dem dringlichen
& wiederholten Verlangen um eine Bergfahrt um
ca 1/2 5 Uhr Abends Erfüllung gewährt hätte. Die
Direktion der Nordostbahn hat sich aber bisher nicht
veranlaßt gesehen, diesem Begehren von sich aus zu
entsprechen. Sie ist vom Eisenbahndepartement hiezu
auch nicht angehalten worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es werden die genannten Postulate der Direktion der Nordostbahn neuerdings zu geneigter Prüfung
und eventuellen Entsprechung empfohlen.
II. Mittheilung an dieselbe & an das Eisenbahndepartement.
30. Mai 1881.]
her als politischer Flüchtling in der Schweiz. Von seiner Frau & seinen Kindern habe er seither keine Kunde mehr erhalten und die Bemühungen, welche er
selbst und die aargauischen Behörden gemacht haben, um aus Warschau Papiere über seine Verehelichung zu erhalten, seien erfolglos geblieben.
Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Zürich und
des Obergerichtes beehren wir uns nun an Sie das
ergebene Ansuchen zu stellen, Sie möchten durch Vermittlung der russischen Behörden wo immer möglich
ermitteln lassen, ob & wann Pawlowsky getraut
worden sei, und wenn ja, ob seine Ehefrau Karolina
Pawlowsky geb. Raimund sich noch am Leben befinde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich [Einvernahme des Konsuls Hefti in Christiania Norwegen
in Sachen Handelsbank Zürich c. Frau Kuhn geb. Hößli,
in Zürich]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Gesuchschreiben
zu richten:
„In Beilage übermachen wir Ihnen ein Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen der Handelsbank in Zürich gegen Frau Margaretha Kuhn geb.
vergüten hätte.
B. Die Holzkorporation lehnte die Bezahlung der
ihr zugetheilten Quote ab, worauf der Gemeindrath
sich an den Bezirksrath wandte, welcher dann auch unterm 25. August 1880 den oben berührten Vertheilungsplan gestützt auf § 20 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer guthieß.
C. Hierüber beschwert sich Namens der Holzkorporation das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger mit Eingabe vom 16. Septr. 1880. Rekurrent
stellt den Antrag, es möchte auf den Vertheilungsplan
nicht eingetreten, sondern dem Gemeindrathe überlassen werden, die Holzkorporation auf dem Rechtswege zu belangen, sofern er glaube, die Kosten
ganz oder theilweise derselben aufbürden zu können. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die sog. Kühgasse, welche den obern Theil von Zollikon mit Itschnach verbinde, sei in ihrer ganzen Ausdehnung bis an die Gemeindegrenze, & nicht bloß bis
an den Bach, wie der Gemeindrath angebe, eine
öffentliche Straße & deßwegen nebst der Brücke
über den Salsterbach von der Gemeinde zu unterhalten. Die Frage sei nun, ob die Holzkorporation eine privatrechtliche Pflicht habe an den Unterhalt dieser Straße beizutragen oder sogar allein
die betreffenden Kosten zu tragen. Die Korporation
zusammenfassen: gebt uns den vorjährigen Sommerfahrund stimmen somit mit einem voriges
plan wieder!
Jahr vom Regierungsrath aufgestellten Postulate
überein, daß in diesen Fahrplänen etwas größere Stabilität beobachtet & ohne Noth keine wesentlichen Aenderungen daran angebracht werden möchten. Die
einzige Abänderung, die wir als wirkliche Verbesserung ansehen können, ist die Verlegung von Zug 64
[vorigen Sommer 66]; dagegen vermögen wir in der
Umwandlung von Zug 63 [voriges Jahr 61] in einen
Schnellzug in der geplanten Ausdehnung keinen rechten
Sinn zu ersehen; die um eine halbe Stunde [eventuell
um 15 Minuten, wenn der Zug von Zug bis Luzern Schnellzug bleibt & Altstetten & Urdorf übergeht] frühere Ankunft in Luzern, durch welche wahrscheinlich gar kein
neuer Anschluß von Bedeutung genommen wird, wiegt
die Nachtheile, die aus dem Uebergehen der zürch. Stationen entstehen, bei Weitem nicht auf;
beschließt der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
I. Es ist zu verlangen, daß Zug 62, mindestens an
Werktagen, auf der Station Altstetten anhalte.
II. Im Uebrigen ist, wenigstens was die zürch.
–
Stationen betrifft, der vorjährige Fahrplan auch dieses Jahr zur Anwendung zu bringen, mit der von
der Direktion der Nordostbahn projektirten Aenderung in Zug 64 & mit eventueller Uebergehung von
und den Kindern Klöti von seiner vorläufigen
Vogtbestellung nicht rechtzeitig Mittheilung gemacht
habe.
In Betracht:
1. Die formellen Einreden der Parteien können
nicht als stichhaltig anerkannt werden:
a. Der Rechtsbeistand der Kinder Klöti erscheint durch
die Genehmigung & Aufnahme seiner Anträge durch den
Bezirksrath sowol als auch durch die materielle Einlassung des Gemeindrathes auf die frühern Rechtshandlungen &
Begehren desselben als zur Sache legitimirt.
b. Gegen den am 16. März insinuirten Beschluß des Bezirksrathes vom 9. März wurde mit Eingaben, eingegangen den 26. und 30. März vom Gemeindrath Beschwerde
eingelegt; die Rekursfrist ist demnach richtig eingehalten.
c. Der Administrativprozeß in Vormundschaftssachen
ist durchaus formlos, insofern gesetzliche Bestimmungen
lediglich hinsichtlich der Legitimation zur Ergreifung
von Rechtsmitteln gegen Maßnahmen der Vormundschaftsbehörden und hinsichtlich der Frist zu Einreichung
aufgestellt sind; insbesondere existiren durch Gesetz
normirte Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung
von Rechtsmitteln in der von der Vertretung der Kinder Klöti behaupteten Weise überall nicht.
2. Die staatliche Vormundschaft über Minderjährige
bezweckt, in Ersetzung der väterlichen Vormundschaft,
die bestmögliche Wahrung der Interessen der Vögtlinge.
Anstalt nach ihrem reellen Werthe der Staat wahrscheinlich besser fahren würde, als wenn er seine Beiträge noch höher stipuliren müßte, als wie sie proponirt worden sind.
Da der Staat als Partei gegenüber den betheiligten Gemeinden erscheint, so dürfte es am richtigsten
sein, wenn eine Kommission von Experten, bestehend
aus einem tüchtigen Landwirthe, einem Baumeister &
einem Verwalter einer ähnlichen Anstalt, bestellt
würde, um den wirklichen Werth die [sic!] Liegenschaft &
der Anstalt überhaupt in folgender Weise zu konstatiren:
a. Welchen Werth hat das Gut vom rein landwirthschaftlichen Standpunkte aus?
b. Welchen weiteren Werth haben die Gebäulichkeiten
und deren Einrichtungen, soweit dieselben nicht
zum landwirthschaftlichen Betriebe nöthig sind, resp.
welchen Werth hat das Besitzthum in Uitikon, nach
seiner bisherigen Einsichtung zum Zwecke der
Verwendung als Korrektionsanstalt?
c. Welchen Werth hat das vorfindliche bewegliche Inventar?
d. Inwieweit ist diese Liegenschaft überhaupt geeignet
zur Verwendung als Korrektionsanstalt und
welche Kosten sind weiter noch zu verwenden bei
Aufnahme von durchschnittlich 40 Korrektionellen?
An der Hand einer solchen Expertenschätzung
würde die staatliche Behörde in den Stand gesetzt, eine
Aufenthaltsverhältnisse zwischen der Schweiz und
ausländischen Staaten.
Herr Arnold Sulzer in Landikon - Birmensdorf,
ersucht mit Zuschrift vom 8. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei während 6 Wochen täglich um 1 à 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an, er habe einen größern Auftrag für
das Ausland übernommen, welchen er prompt abliefern müsse. – Die nachgesuchte Verlängerung betreffe nur 6–8 erwachsene Arbeiter, welche sich
freiwillig hiezu melden.
Der Gemeindrath Birmensdorf sowol als das
Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während sechs
Wochen für ca 8 Arbeiter täglich um 1–1 1/2 Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und an
ihr nach den betreffenden Verträgen & Konzessionen obliegenden Leistungen nicht bestritten, sondern dadurch, daß
sie Stundung verlangt habe, die Verpflichtungen ausdrücklich als wirklich bestehende anerkannt. Die Nordostbahngesellschaft dürfe deshalb keine Dividenden ausbezahlen, so lange sie den eingegangenen Verbindlichkeiten nicht nachgekommen sei.
B. Der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen, von
der Ansicht ausgehend, daß die bei den Eisenbahnunternehmungen Bülach–Schaffhausen, Etzweilen–Schaffhausen, Koblenz–Stein, Thalweil–Zug & rechtsufrige Zürichseebahn
interessirten Kantone in dieser Angelegenheit Stellung nehmen & ihre Rechte wahren sollten, richtet an den Regierungsrath die Anfrage, ob nicht etwa ein kollektives
Vorgehen der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen &
Thurgau beim Bundesrath am Platze sei;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Regierungsrath von Schaffhausen zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 17. Mai d. Js. ersucht Ihr uns um
unsere Vernehmlassung darüber, ob wir uns zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den verehrl. Regierungen von Schaffhausen, Thurgau & Aargau beim h.
Bundesrathe behufs Wahrung der Rechte der an den mit
der Nordostbahngesellschaft vereinbarten Moratoriumsverträge betheiligten Gegenden gegenüber der drohenden Beeinträchtigung durch die Ausbezahlung von Di-
Wettstein zum Seminardirektor auf 3 Jahre die
Verlängerung der Amtsdauer des Genannten als
Lehrer um ein Jahr statt, indem die letztere auf
den Endtermin derjenigen als Direktor angesetzt
wurde. Hr. Dr Wettstein wünscht nun, daß die Erneuerungswahl als Lehrer vor 1. Mai l. Js. stattfinde, da die beiden Wahlen durchaus als getrennte Akte zu betrachten seien & ihm jede Legitimation fehlen würde, das neue Schuljahr als Lehrer
anzutreten, wenn die Amtsdauer auf Schluß laufenden Monats ihr Ende erreiche.
Der Erziehungsrath theilt diese Anschauung und
empfiehlt die Vornahme der Erneuerungswahl des
Hrn. Dr Wettstein als Seminarlehrer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Dr Heinrich Wettstein von Fällanden
wird in seiner Eigenschaft als Lehrer der Naturwissenschaften am zürcherischen Lehrerseminar in
Küsnacht auf eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Wettstein.
Der Erziehungsrath schlägt vor auf Grundlage
von § 138 des Unterrichtsgesetzes einstweilen noch nach
bisherigen Grundsätzen unbesoldeten Professoren und
müßte, wodurch voraussichtlich noch mehr vermöglichere Leute auswandern. Dieß wäre nun nicht nur für
die finanziellen Verhältnisse dortiger Gemeinde ein harter Schlag, sondern es würde damit eine Steuer-Ausnahme präjudizirt, welche nach seiner Ansicht gegen Verfassung & Gesetz verstoße.
Auch heute noch stelle er sich auf den Standpunkt,
daß für die Besteuerung der Stadt Zürich § 137, litt. b,
ausreiche, welcher deutlich sage, daß nur die grundversicherten Schulden in Abzug gebracht werden dürfen. Mit dieser Bestimmung stehe der regierungsräthliche
Entscheid im grellsten Widerspruch.
C. Diesen Ausführungen ist ein „Rechtsgutachten“
beigelegt, das aber nicht unterzeichnet ist. Es behauptet
dieses Gutachten, der Entscheid des Regierungsrathes
müsse gerade deßhalb als im Widerspruch mit § 137,
litt. b. des Gemeindegesetzes betrachtet werden, weil
die Konsequenz dieser Entscheidung die sei, daß alles
auswärts gelegene Grundeigenthum steuerfrei ausginge, gleichviel, ob grundversicherte Schulden darauf
haften oder nicht, sobald der Eigenthümer nachzuweisen
vermöchte, daß er unter pari stehe.
D. Von der Finanzdirektion wird berichtet, daß
seit 1870 im Staatssteuerregister kein Gemeindevermögen der Stadt Zürich mehr notirt sei. In gleicher Weise seien in den letzten Jahren die Gemeindegüter von
Winterthur, Wiedikon, Oberstraß u. s. w. aus dem Staats-
c!] 20 steigen und in den ersten zwei Jahren wenigstens nicht unter 15 sinken wird.
b. Die ökonomischen Verhältnisse der beiden
Schulkreise gestalten sich folgendermaßen:
13,961.
1112.
zel
282.
2296.
Es ist unzweifelhaft, das auch der Sekundarschulkreis Hirzel in ökonomischer Beziehung den gesetzlichen Anforderungen zu genügen vermag.
c. Die Frage des Schulorts wird dadurch einigermaßen komplizirt, daß zwei Schulgemeinden bezügliche Anerbietungen machen & der eigentliche Mittelpunkt des neuen Kreises weder in der einen, noch
in der andern, sondern zwischen beiden gelegen ist.
Die Schulgemeinde Hirzel-Höhe anerbietet eine
“
sofort bezugsfähige Lokalität in ihrem Schulhaus
nebst Lehrerwohnung, sowie unentgeltliche Uebernahme der Beheizung & Reinigung. Die Schulgemeinde Hirzel-Kirche erklärt sich bereit, ein im Erdgeschoß liegendes Zimmer als Unterrichtslokal auf
ihre Kosten herzurichten, zu unterhalten & unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, ebenso will sie
Beheizung & Reinigung auf ihre Kosten übernehmen
und Turnplatz nebst Turngeräthen zur Benutzung
abtreten.
Beide angebotenen Lokalitäten vermögen bil-