dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
für eine konstante Wasserkraft zu Fr. 4 per Jahr &
per Pferdekraft angenommen werden, und es kann eine Reduktion des Zinses nur stattfinden, wo die
nöthige Wassermenge nicht das ganze Jahr vorhanden
ist, was aber hier nicht zutrifft. Mit Rücksicht auf die
Konsequenzen gegenüber andern Wasserwerksbesitzern darf die Frage der Kosten für den Unterhalt
des Kanales und der Reußufer für eine Reduktion
des Wasserzinses nicht in Berücksichtigung gezogen
werden.
Die Wassermenge beträgt 1,45 m3, das Gefälle
1,037 m, demnach die Wasserkraft 1,45 x 1000 x 1,037
75
20,05 Pferdekräfte. Der Wasserzins berechnet sich
also, da die Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden
muß, auf 20,05 x 4 = Fr. 80 20 Rp. per Jahr und ist in
diesem Betrage zum 1 Mal auf Neujahr 1882 zu entrichten, wogegen dann der bisher bezahlte Wasserzins
von Fr. 21 87 Rp. wegfällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Jakob Beerli, Müller in Ottenbach, unterm 2. Mai
1838 bewilligte, jetzt im Besitz der Herren Bodmer
& Hürlimann befindliche und mit Urkunde vom 11. Juni
1881 erweiterte Wasserwerk an der Reuß bei Ottenbach
In Sachen des Hrn. Heinrich Hotz, zum Lindenhof in Wald, Rekurrenten,
und
des Herrn Johannes Honegger, zur Flora, daselbst,
Rekursgegner,
betreffend Wasserrecht,
da sich ergeben:
A. Behufs Ordnung bestehender Differenzen
hatte sub. 14. Heumonat v. Js. die Direktion der öffentlichen Arbeiten den Parteien Frist anberaumt um ihre
Wasserwerkskanäle mit den Vorschriften des Vertrages vom 12. Juni 1834 in Einklang zu bringen
oder um Beibehaltung derselben auf dem gesetzlichen Wege sich zu verwenden. Hr. Hotz that das letztere
und suchte um Bewilligung nach, seinen obern Spinnereikanal in der bestehenden Höhe von 16‘‘ beibehalten zu dürfen, wogegen Hr. Honegger Einsprache
erhob. Eine Frist zum Zwecke der Anhängigmachung
der Helvetia um Genehmigung seiner Ernennung zum
Hauptagenten dieser Gesellschaft für den Kanton Zürich nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr J. H. Fehr in Zürich wird als Hauptagent der
Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in St.
Gallen, für den Kt. Zürich anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr.
Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahr habe
etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 & alle
weiter ertheilten oder noch zu erlassenden, das Versicherungswesen betreffenden Vorschriften genau zu
beachten & darnach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. J. H. Fehr durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich, an die Direktion der Helvetia in St. Gallen & an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der antiquarischen Gesellschaft des Kantons Zürich,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag,
hat der Regierungsrath,
Kopfgeld im Minimum
Zulagen des Staates à 60 Rp. pr. Tag
Total
oder mind. Fr. 8 pr. Woche.
Entsprechend dem Vertragsentwurfe für die Anstalt Kappel glaubte die Gefängnißdirektion auch für
Uitikon die Leistung des Staates auf die einfachste &
richtigste Weise damit zu normiren, daß die Zahl
der Verpflegungstage einzig als maßgebend zu
betrachten sei. Mit Rücksicht auf die ökonomischen
Verhältnisse und die Leitung der Anstalt überhaupt wurden derselben offerirt per Verpflegungstag 10 Rp. mehr als für Kappel[,] also 70 Rp. per
Tag[,] in den Vertragsentwurf aufzunehmen. Im fernern wurde noch bestimmt, daß als Entschädigung für
die Kleidung, welche die Anstalt nach bestehendem
Reglement ganz übernimmt, jährlich Fr. 60 von den
Gemeinden resp. den Zahlungspflichtigen zu unterrichten
sei.
Damit würden die Kosten für Versorgung eines
Detinirten in Uitikon pr. Jahr ausmachen:
60.–
200.–
Entschädigung für die Bekleidung
255. 50.
Beitrag des Staates mit 70 Rp. pr. Verpflegungstag.
50.
oder ca Fr. 10 per Woche.
Ein in diesem Sinn der Anstaltspflege in Uitikon
Art. 32 der Bundesverfassung noch konzedirten Eingangs- & Verbrauchssteuern kaum in Betracht.
Was nun das Bedürfniß von homöopathischen
Apotheken betrifft, so erlauben wir uns einfach darauf aufmerksam zu machen, daß man bei uns zur Zeit
weder von Prüfungen für homöopathische Aerzte, noch
von Prüfungen für homöopathische Apotheker etwas weiß
und daß wol Hr. Sauter für Errichtung homöopathischer
Apotheken sich kaum auf sein Diplom wird berufen
können.
Aus dem Rekurse des Hrn. Sauter geht endlich
ziemlich deutlich hervor, daß es ihm gar nicht um die Errichtung und den Betrieb einer regelrechten Apotheke
zu thun ist, da er seine Abnehmer außerhalb zu suchen,
oder einen Großhandel betreiben zu wollen erklärt,
was Beides außerhalb den regelrechten Betrieb einer
öffentlichen Apotheke fällt & daher auch nicht konzedirt
werden darf. Am allerwenigsten aber empfindet man
hier ein Bedürfniß darnach, das von Hrn. Sauter in
Genf schwunghaft betriebene Fabrikationsgeschäft für
Geheimmittel & Spezialitäten durch Ertheilung der Konzession für Errichtung einer öffentlichen Apotheke
staatlich zu sanktioniren.
Im Anschluß an diese Gegenbemerkungen, zu
welchen der Rekurs des Hrn. Sauter zunächst Veranlaßung gegeben, beehren wir uns über die Stellung,
welche der zürch. Regierungsrath in dieser Frage
rischen Kantonskarte, finden sich noch auf dem Lokal vor. Zwischen den Nummern 76 & 79 stehen nun
allerdings, wie das revidirte Blatt ergibt, weitere rohe, bis zur Oberfläche eingegrabene Tufsteine
ohne Zeichen, und gelten diese als sog: „Zehntenmarkstein“. Für die Hoheitsgrenze haben dieselben keine
Bedeutung.
Aehnlich verhält es sich mit der Kantonsgrenze
zwischen Rüdlingen & Ellikon. Hier galt von jeher
die Mitte des jeweiligen Rheins als Kantonsgrenze zwischen Zürich & Schaffhausen. Bei dem unregulirten Lauf sind Ufer & Inseln veränderlich,
deßhalb wurde auf der zürch. Karte keine fixe
Grenzlinie eingezeichnet. Die Grenzen des Besitzthumes der beidseitigen Gemeinden weichen von
der bezeichneten Hoheitsgrenze ab; so gehört das
sog. Rüdlinger Feld der Gemeinde Rüdlingen.
Dieser Auffassung entsprechend ist in dem Vertrag zwischen den Kantonen Zürich & Schaffhausen vom
30. August 1870 betr. Rheinbrücke bei Rüdlingen &
Rheinkorrektion von hier bis Ellikon unter Anderm
bestimmt, daß als künftige Grenze zwischen beiden
Kantonen die Mitte des neuen Rheinbettes angenommen
sei. Da die Korrektion noch nicht durchgeführt ist,
so ist die Bezeichnung der Kantonsgrenze, wie sie
in der zürch. Kantonskarte enthalten ist, wol
die einzig passende & richtige.“
25. Juni 1881.]
zur Erledigung.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an des eid. politischen
Departement zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 21. Juni
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen
die Ertheilung des Exequaturs an den zum k. deutschen Konsul in Zürich [für Hrn. Ph. E. Mark] ernannten Hrn. Rudolf Schoeller keine Einwendungen zu
erheben haben.“
29. Juni 1881.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 26. Juni in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Pfäffikon stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege sammt den von Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Zu einem Mitgliede der Bezirksschulpflege:
Herr August Tappolet, Pfarrer, in Lindau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
29. Juni 1881.]
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen und nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Waisenkommission Horgen,
betreffend Vermittlung der Inventarisation
des Nachlasses des Alfred Bollier, von Horgen in Crajowa Rumänien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Am 27. März d. Js. starb in Crajowa, Kr. Kolju,
Rumänien, ein Alfred Bollier, von Horgen, hies. Kantons, mit Hinterlassung einer Wittwe Josefine geb.
Koch und eines Töchterchens Victoria, vier Jahre alt.
Letzteres wurde wegen Minderjährigkeit unter
Vormundschaft gestellt & als dessen Vormund Fritz
Bollier, von Horgen, Polizeilieut. in Zürich bezeichnet.
Nach brieflicher Mittheilung der Wittwe Bol-
Unterm 15. Juni beschloß dann das Bezirksgericht
Zürich:
„Beiden Parteien wird aufgegeben, binnen 14 Tagen von der Mittheilung an die vorbehaltene Genehmigung des Vergleiches einzureichen, unter der Androhung, daß sonst der Prozeß neuerdings zur Schlußverhandlung vertagt würde.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem unterm 14. Juni von der Direktion des Sanitätswesens mit dem Vertreter der
Prozeßparteien von Oerlikon abgeschlossenen Vergleich die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Bezirksgericht Zürich & an
die Sanitätsdirektion.
Namens der Zivilgemeinde Eidberg [Seen] frägt
Hr. Johannes Ott, Zivilgemeindeschreiber daselbst, mit Zuschrift vom 13. Juni an, ob Personen, welche das politische Gemeindebürgerrecht bereits besitzen und seit
10 Jahren in der Zivilgemeinde wohnen, die Einkaufsgebühr ins Zivilgemeindebürgerrecht zu bezahlen
haben oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
da einerseits bei der gegenwärtigen Lage der
Bahnunternehmung von einer Vermehrung der Züge
keine Rede wird sein können, anderseits die in der
Hauptverkehrsrichtung der Schweiz gehenden Schnellzüge nicht mal durch Anhalten auf kleinere Stationen in ihrem Anschlüssen beeinträchtigt werden können,
dritterseits aber doch auch die anwohnende Bevölkerung in ihren Verkehrsinteressen nicht zu arg beeinträchtigt werden darf, so empfiehlt es sich wol hier,
diese auch schon anderwärts zur Befriedigung des
Publikums getroffene Einrichtung, die von der Bahnunternehmung keine Opfer verlangt, da ja die Billets
von einem der Güterzugbegleiter kontrolirt werden können & der Zug in seiner Bewegung auf die Passagiere keine Rücksicht zu nehmen braucht.
Es beschließt daher der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
I. Das Begehren der genannten Gemeindräthe wird
der Direktion der Nordostbahn zu geneigter Prüfung
& thunlicher Berücksichtigung empfohlen.
II. Mittheilung an diese Direktion & an das Eisenbahndepartement.
Herr jur. pract. Wolff, in Weiningen, protestirt
Namens einer größern Anzahl von Abonnenten der
Linie Zürich–Baden, die seit Jahren in Folge ihres Erwerbes Abends den ca um 7 Uhr von Zürich abgehen-
Wenn man auch annehmen wollte, daß die Aussagen der Scheck falsch seien, so geht doch aus den Akten
hervor, daß
a. die Kellnerinnen in dieser Wirthschaft immer nach
kurzer Zeit wechseln,
b. die Wirthschaft allgemein in üblem Rufe steht,
c. die Getränke öfters über die Gasse geholt werden mußten,
d. die Wirthsleute unter sich im Streite leben,
alles Thatsachen, die keine Gewähr bieten, daß eine ehrbare Wirthschaft geführt werde [§ 6. Abs. 1 des Gesetzes].
Es beschließt daher der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath & das Statthalteramt Winterthur & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Adolf Köhler, von Riga, Musiker,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Adolf Köhler, Musiker, von Riga, angeblich Militärflüchtling, verheirathet, kinderlos, wurde unterm 10. Nov.
& U. Strickwuhrkorporation in Glattfelden beim
Bezirksgerichte Bülach eine Klage betr. Wuhrbaute
& Schadenersatz gegen den Staat erhoben & es ist
bereits zur Hauptverhandlung auf Dienstag den 10. Mai
nächsthin Tag angesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Prozeß gegen die beiden genannten Korporationen durch die Staatsanwaltschaft führen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung der
Akten zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen]
25. April 1881.
Ein Schreiben des Handels- & Landwirtschaftsdepartements, mit welchen dasselbe sich mit hierseitigen Anschauungen d. d. 14. April, betr. Unterstellung
der Appenzeller’schen Anstalten unter das Fabrikgesetz einverstanden erklärt, wird der Direktion
des Innern zur Erledigung zugestellt.
26. April 1881.
Die Einladung des Rektors der Hochschule zum Stif-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Waisenkommission Winterthur folgendes
zu antworten:
In Art. 5 des Niederlassungsvertrages von 1864
zwischen der Schweiz & Frankreich ist festgesetzt, daß die
Angehörigen des einen der beiden Staaten, die im andern wohnhaft sind, im Falle der Ausweisung wegen Verarmung jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder aufgenommen werden sollen.
Von uns in einem frühern derartigen Fall um seine Intervention bei den französ. Behörden angegangen, machte der Bundesrath darauf aufmerksam,
daß Frankreich an seine dürftigen Angehörigen im Auslande keine Unterstützungen gewähre, sondern erwarte, daß sie im gegebenen Nothfalle gleich den Einheimischen verpflegt werden, gleichwie die französ. Gesetzgebung in dieser Beziehung keinen Unterschied
mache zwischen Franzosen & Ausländern, die in Frankreich wohnen.
Es würde daher eine Verwendung für die Gewährung einer Unterstützung erfolglos sein & im äußersten Falle nichts übrig bleiben, als die Ausweisung nach
Art. 5 des zit. Niederlassungsvertrages.
Im Anschlusse übermitteln wir Ihnen noch eine
von der Kanzlei der Direktion des Innern angefertigte Zusammenstellung über die Niederlassungs- und
schaft angeführten Gründen, und
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Regensdorf
und er Zivilgemeinden Adlikon, Regensdorf & Watt,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Regensdorf & die Vorsteherschaften der zu dieser politischen Gemeinde
gehörenden Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der Zivilgemeinden Watt am 20. Februar, Regensdorf am 6.
März & Adlikon am 20. März, sowie der politischen
Gemeinde Regensdorf am 3. April d. Js. genehmigt
worden ist und im Wesentlichen dahin geht:
Den Zivilgemeinden bleiben ihre bisherigen
Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen außer
den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878
zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens und der
Durch diesen Widerspruch schaffe das Gesetz selbst eine Quelle von Polizeiübertretungen; es erzeuge,
was es verhüten sollte und entspreche deßhalb in
keiner Weise der Forderungen der Gerechtigkeit.
G. Das Statthalteramt Horgen beantrag Abweisung des Rekurses.
Die Amtsstelle enthalte sich eines Urtheils darüber, ob eine Revision des Gesetzes betr. den Brodverkauf vom 20. Juni 1864 im Sinne der Ausführungen der Rekurrenten praktisch wäre, so lange
eine Revision aber nicht stattgefunden habe, könne
doch das noch in Kraft bestehende Gesetz nicht einfach
ignorirt werden, sondern es müsse dasselbe respektirt werden.
Im Fernern gesteht das Statthalteramt eine Berechtigung des Vorwurfes der Geschäftsverschleppung
im vorliegenden Falle ein. Zur Entschuldigung resp.
Rechtfertigung wird vorgebracht, einerseits die Geschäftsüberhäufung auf der Bezirksrathskanzlei und
der Umstand, daß die Prozessparteien ihrerseits
mit der Verschiebung des Entscheides einverstanden gewesen seien. Endlich sei der Stellvertreter in Folge seiner Stellung zum gewesenen Statthalter Schäppi, der zugleich Präsident des Konsumvereins Horgen war, in der unangenehmen Lage gewesen, wenn er nach seiner Ueberzeugung habe handeln wollen, einen Entscheid zu treffen, welcher mit der von seinem direkten Vorgesetzten ver-
wollen, benutzen wir den Anlaß, Euch, getreu, liebe Eidgenossen mit uns dem Schutze Gottes getreulich zu empfehlen.“
II. An den h. schweiz. Bundesrath in Bern.
„Wir haben die Ehre, Ihnen die Mittheilung zu machen, das der Regierungsrath in seiner heutigen konstituirenden Sitzung den Hrn. Regierungsrath A. Hafter zu seinem Präsidenten, den Herrn Regierungsrath J. J. Spiller
zum Vizepräsidenten gewählt hat, mit Amtsdauer bis
1. Mai 1882.
Zum Vertreter des Regierungsrathes bei der
Linthkommission wurde Hr. Reg. Rath Hauser, Direktor
der Finanzen, ernannt; als dessen Suppleant wiederum
Hrn. Reg. Rath Zollinger bestätigt.“
III. An den Kantonsrath.
„Wir haben die Ehre, Ihnen zu Kenntnis zu bringen,
daß der Regierungsrath in seiner heutigen konstituirenden Sitzung zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 881/82 den Hrn. Reg. Rath A. Hafter, zum Vizepräsidenten den Herrn Reg. Rath J. J. Spiller gewählt und die
Direktion besetzt hat, wie folgt:
I. Direktion des Innern:
Reg.
II. Direktion der Justiz & Polizei:
III. Direktion der Finanzen:
den Zürich und Meilen,
hat sich ergeben:
A. Herr Koller ist mit seiner Familie in Meilen
niedergelassen & versteuert daselbst 130,000 Fr. Vermögen; daneben hat er in Zürich ein Zimmer gemiethet
und erklärt, dort mindestens 5 Tage der Woche zu wohnen und zu schlafen. Gestützt hierauf wollte der Stadtrath Zürich eine Quote des steuerbaren Vermögens
des Hrn. Koller zur Besteuerung in Zürich heranziehen,
welchem Begehren der Gemeindrath Meilen jedoch
nicht entsprach, was den Stadtrath veranlaßte, unter Hinweis auf einen Beschluß des Regierungsrathes vom 27. Okt. 1877, betr. Besteuerung der sog.
Sommeraufenthalter, einen Entscheid des Bezirksrathes Meilen zu provoziren.
B. Mit Eingabe vom 28. Februar trägt der Beklagte auf Abweisung des Klägers an, namentlich aus folgenden Gründen:
Die Familie Koller [Ehefrau, 6 Kinder & das benöthigte Dienstpersonal] wohne in einem in Meilen gemietheten Hause das ganze Jahr ununterbrochen; Hr.
Koller übe alle ihm als Niedergelassenen zustehenden Rechte dort aus und seine Kinder besuchen sämmtliche
das ganze Jahr hindurch die dortigen Schulen.
Zum Begriffe des Sommeraufenthaltes genüge entschieden nicht, daß bloß das Familienhaupt in Zürich ein
Zimmer gemiethet habe sondern es gehöre dazu, daß
ihnen bisher immer geboten hat, und auf deren Wiederkehr sie sich verlassen haben, ohne Weiteres entziehe. Wenn die Direktion der Nordostbahn findet,
sie könne diese Abonnenten entbehren & es bringen
ihr jene paar Reisenden nach der Westschweiz, welche
bei Annahme unseres Vorschlages vielleicht die Route
über Waldshut benutzen würden, mehr Gewinn, so
soll sie diese Aenderung wenigstens so frühzeitig ankündigen, daß die Anwohner sich darnach richten können
& nicht durch Lösung von werthlosen Abonnements in
Schaden gerathen.
Zu diesen Abonnenten, die gegen 7 Uhr in Winterthur sein müssen oder sein möchten, kommen, wie wir
letztes Jahr auseinandersetzten, noch alle Jene, welche
wegen Absatz landwirthschaftlicher Produkte möglichst
früh im nächsten Zentrum Winterthur sein wollen. Es
treten dazu die Rücksichten auf den amtlichen Verkehr
mit der Hauptstadt Zürich, der eine unangenehme Störung erleiden müßte, wenn der erste Zug von Andelfingen erst 912 in Zürich einträfe.
Wir leben [in] der Hoffnung, daß Sie in gleich eingehender Weise wie voriges Jahr die für Abänderung des Nordostbahnprojektes vorgebrachten Gründe würdigen und
auch dieß mal den wichtigeren und zahlreicheren Interessen die Ehre gebend, verlangen werden, daß Zug 32
gegen 7 Uhr in Winterthur eingeführt werde.
uns, Ihnen hierüber folgende Mittheilungen zu machen:
„1. Wird gesagt, daß nach hiesigem Schreiben vom
29. Juni 1880 mit dem Gesetz betr. die Korrektion der
öffentlichen Gewässer bezweckt worden sei, den Lauf
der betreffenden Gewässer im Verlaufe einer möglichst kurzen Reihe von Jahren zu korrigiren. Ferner
gehe das im Beschlusse des Kantonsrathes vom 21. Juni
1880 ausgesprochene Begehren bezüglich der noch auszuführenden Korrektionen dahin, daß die Bundesbeiträge an dieselben nach Maßgabe der jeweilig projektirten Bauten geleistet werden. Bisher sei nun in
allen Subventionsbeschlüssen die Anzahl der Baujahre
& hienach das Maximum der jährlichen Beitragsleistung festgesetzt worden, und es sei anzunehmen, daß
die Bundesversammlung auch in diesem Falle darauf
halten werde, die jährliche Belastung der Bundesfinanzen durch die verlangte Beitragsleistung, sowie die Dauer derselben zum Voraus zu normiren
& das Departement müsse deshalb wünschen, vom
Regierungsrathe in dieser Beziehung weitere Aufschlüsse zu erhalten, als sie bisher vorliegen.
Die Länge der Bauzeit wurde nie genau fixirt;
man nahm aber an, es möchte die Ausführung der dringenden Bauten etwa 10 Jahre in Anspruch nehmen. Der
bisherige Verlauf entspricht annähernd dieser Voraussetzung. Die Bundesbeiträge könnten immerhin auf eine für den Bund konvenirende Weise ver-
werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung
der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall
anzubringen, dessen Ueberfallkante mindestens um
0.5 m tiefer als die Dammkrone liege, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett
versehen sein soll.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Knochenstampfe bewilligt & soll ohne nachgeführte und
erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig
benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist Hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
I. Dem Schießverein Uhwiesen wird an das im
Juni d. Js. stattfindende gemeinsame Schießen ein
Staatsbeitrag von Fr. 60 auf Rechnung des Kredites
für freiwillige Schießvereine verabreicht unter
der Bedingung, daß dieser Beitrag zu Sektionswettprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unsere Zuschrift an die Regierungen der Kantone
Glarus, Zug, Schaffhausen & Thurgau, betreffend Veranstaltung einer Konferenz zur Wahrung der Interessen der Zufahrtslinie Thalweil–Zug–Goldau zur
Gotthardbahn, wurde allseitig in zustimmendem Sinne
beantwortet, & es wurden als Vertreter bezeichnet:
Reg. Rath Meyer, & Statthalter Dossen¬
Zug:
bach event. Herr Reg. Rath Dr Hegglin,
“ Vogler.
Hr.
“
Thurgau:
Das Initiativkomite für die Linie Thalweil–Zug–Goldau ist im Falle, der Konferenz die nöthigen Vorlagen zu machen, und es dürfte als angezeigt erscheinen, dasselbe in der Konferenz vertreten zu lassen.
Ebenso sind die Abgeordneten für den Kanton Zürich
noch zu bezeichnen.