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des Regierungsrathes
Aargau vom 3. Juni auf hierseitiges vom 23. Mai 1881
betreffend das 9 Millionen Anlehen der S. N. B., womit er wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit ablehnt,
seine Intervention in dem gewünschten Sinne eintreten zu lassen, vielmehr glaubt, daß die hierseitige Regierung sich bei Winterthur verwenden sollte, damit
dieses sich zu den Bestrebungen der aargauischen Städte
behufs Erzielung eines Accomodements herbeilasse,
nach Einsicht eines Schreibens des Bundesrathes, womit
er den Empfang der hierseitigen bezüglichen Zuschrift
bestätigt & sich bereiterklärt, weitern Erörterungen
die gebührende Würdigung angedeihen zu lassen,
eibens
nach fernerer Anhörung eines Referates des Herrn
Regierungsrathes Zollinger,
beschließt:
Von der Erklärung des Hrn. Reg. Rath Hauser, daß
er bereit sei, den Anlaß der Versammlung der Bundesbehörde in Bern zu benutzen, um zusammen mit Hrn.
Reg. Rath Dr Stößel eine Konferenz von zürcherischen
& aargauischen Mitgliedern der Bundesversammlung
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Staatsrath des
Kantons Waadt zu richten:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom 31. Mai
beehren wir uns, Euch das Gesetz vom 7. November
1869, betr. die Wahlen & die Entlassung der Beamten
und öffentlichen Angestellten, sowie die regierungsräthliche Verordnung vom 5. Dezbr. 1877, betr. das
Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen, welche
durch die Urne vorgenommen werden, zugehen zu
lassen, welche in unserm Kanton zur Zeit in Kraft
bestehen.
Der Kanton Zürich kennt die gedruckten Stimmzeddel nicht, sondern es werden von dem zit. Gesetze
in den §§ 17, 32, litt. d & 32, litt b geschriebene Stimmzeddel vorausgesetzt.
Wir sind daher nicht im Falle, Euch über Erfahrungen in der Richtung, wie Ihr es wünscht, berichten zu können; es ist auch, so viel uns bekannt, das
System gedruckter Stimmzeddel in unserm Kanton
bisher nie in Vorschlag gebracht worden.“
Herr Rud. Honegger in Medikon - Wetzikon ersucht mit Zuschrift vom 8. Juni um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Gießerei und
mechan. Werkstätte mit einem Theil seiner Arbeiter
während ca 3 Monaten täglich um eine Stunde ver-
gungen der Comitemitglieder zu verdanken ist & daß
der Staatsbeitrag zu Fortbildungszwecken verwendet werden soll,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Handwerks- & Gewerbeverein Wald wird
aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Budget
pro 1880 Tit. A. II. b. 1] ein Beitrag von Fr. 100 verabreicht.
2. Mittheilung an den Vorstand des genannten Vereins [Präs. Hr. Rob. Reimann, in Wald] & an die Direktion
des Innern zur Zahlungsanweisung.
Der Handwerks- & Gewerbeverein Stäfa stellt das
Gesuch um einen Beitrag an die Kosten der Industrie- und
Gewerbeausstellung des Bezirks Meilen, welche durch
den genannten Verein in Stäfa veranstaltet worden ist.
Die beigelegte Rechnung ergibt trotz des Defizits,
welches aus dem Verloosungsgeschäfte resultirte,
einen Vorschlag von Fr. 2750 34 Rp., welcher größtentheils zu Gunsten der Fortbildungsschule in Stäfa
& für eine Gewerbsbibliothek verwendet wird.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß das günstige Ergebniß der
Ausstellung insbesondere den persönlichen Anstrengungen der Comitemitglieder zu verdanken ist,
trieb zu halten und von diesen Maschinen einige
größere mit ca 6 Arbeitern während 4 Wochen
bei schichtweiser Ablösung bis Abends 10 Uhr zu
beschäftigen unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 16. Juni übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Siegfried in Wipkingen Namens des Hrn.
Joh. Nepomuk Waibel, Mechaniker, von Singen
Baden, geb. 1859, wohnhaft in Wipkingen, welcher
Eram 6. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
theilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
ren ohne Erfolg. Die Zivilvorsteherschaft Uster
hatte unterm 24. Novbr. v. Js berichtet, daß sie das
ihr behändigte Aktenmaterial in einem Forderungsstreite mit dem frühern Schloßbesitzer Hertner
dem Bezirksgerichte vorgelegt habe.
F. Herr Ehrismann dringt auf endliche Erledigung des Gesuches, unter Hinweis darauf, daß ihm
das bei einem Dritten gemiethete Kanzleilokal
auf Maitag nächsthin gekündigt sei.
In Betracht:
Daß dießseitige Stelle schon in ihrer Schlußnahme vom 25. Oktober 1879 die Behauptung des
Gemeindrathes Uster, daß nicht er, sondern die
Zivilvorsteherschaft zu belangen sei, widerlegt,
und die Berechtigung der Bezirksrathskanzlei,
ein geräumiges und ihren Bedürfnissen besser entsprechendes Kanzleilokal zu verlangen, anerkannt
hat; und nun, da sich inzwischen keine Aenderung
in den rechtlichen Verhältnissen vollzogen hat,
kein Grund vorliegt, hievon abzugehen, wol
aber es dringend geboten erscheint, endlich einmal mit aller Entschiedenheit darauf zu dringen,
daß der Bezirkshauptort seinen Verpflichtungen Genüge leiste;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Uster wird aufgefordert,
von mehr als 1 1/2 Fuß Breite immer nur von Klage und
Protest die Rede gewesen, so habe sich der Gemeindrath
selbstverständlich nicht mehr für verpflichtet gehalten,
mit demselben sich in weitere Unterhandlungen einzulassen. In der mit den übrigen Flurgenossen getroffenen Vereinbarung sei von den letztern lebhaft begrüßt worden, daß die politische Gemeinde sich an
den Kosten mit einem namhaften Beitrag betheiligen
wolle, um zu ermöglichen, daß den oft wiederkehrenden Schwemmungen wirksam begegnet werden könne.
Die Islergasse sei ein Flurfahrweg, der mit geladenen
Wagen schon seiner Steigung [25%] wegen nicht ohne
Risiko befahren werden könne, und namentlich seit der
Erstellung der soliden, breiten Zollerstraße weder
vom Rekurrenten noch von den übrigen Grundeigenthümern anders befahren werde, als etwa mit leeren
Wagen um den kurzen Umweg auf der neu angelegten Zollerstraße abzuschneiden. Von einem absoluten
Bedürfniß der Fahrbarkeit des Flurweges für den Rekurrenten könne daher nie gesprochen werden; übrigens soll gerade auf der Strecke, welche derselbe
zum Fahren benutzen könne oder wolle, nach dem
bereits angenommenen Projekt eine starke Röhrenleitung gelegt, & demnach die Fahrbahn eher erweitert
statt verengert werden. Ein fernerer Umstand, welcher
die Korrektion der Islerstraße in projektierter
Weise nothwendig mache, sei der, daß jedesmal wäh-
als selbst nach den Katastrophen von 1876. Erst mit
der Erstellung der neuen Wasserwerke begannen
regelmäßige Kanalisationen zum bessern Abfluß
des Wassers oder Einschränkungen der Bette zur
Gewinnung des nöthigen Terrains. Mit der Industrie begann auch der Werth des Bodens zu steigen,
was wiederum zur bessern Abwehr des Wassers führte. Wenn im Einzelnen solche Bauten sich mangelhaft
& ungenügend für alle Fälle erweisen, so entspricht
das dem natürlichen Gange solcher Entwicklungen &
kann gegenüber den Erfolgen im großen Ganzen kaum
in Betracht kommen. Die Fürsorge des Staates & wol
auch die Einsicht in die Zweckmäßigkeit der Anordnungen & die Möglichkeit der Verfügung über die erforderlichen Mittel entwickelten sich hier wie
in andern Gegenden und Staaten nur allmälig.
Wenn gegenwärtig sich das Bedürfniß zur Regulirung der Gewässer mehr geltend macht, als in früherer Zeit, so ist das weniger eine Folge größerer
Verwilderung der fraglichen Gewässer, als eine
Folge der Steigerung des Werthes des Bodens & der
Nutzbarmachung aller vorhandenen Kräfte.
Was speziell die Frage der Kosten für Entfernung von Wasserwerken oder Abänderungen
an solchen betrifft, so stößt man auf sehr verschiedenartige Verhältnisse. Es gibt alte Werke, deren Ursprung nicht genau nachzuweisen ist, & gerade
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als gegenstandslos geworden am Protokoll abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hieronimus Luft, von Forst, Bezirksamt Bruchsal, Baden, in Arbeit bei Millot, als Eisendreher, wohnhaft Kruggasse No 10,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent war am 9. März 1879 aus der Garnison
Rastatt, woselbst er beim 3. bad. Infanterieregiment No 111,
4. Komp. eingetheilt war, desertirt. Grund hievon war
die brutale Behandlung der Offiziere & zugleich der
Umstand, daß Soldaten in solchen Fällen ihre Beschwerden nur schwer anbringen können & selten Recht
bekommen.
Petent hatte Urlaub genommen, um nach Hause zu
gehen, er war wirklich dort, fuhr dann aber mit dem
Schnellzug nach Basel, wo er den Portiers des badischen Bahnhofes seine Militäreffekten übergab. Nach
kurzem Aufenthalte in Bern & Zürich war er nach einander in Arbeit bei Schlosser Reithaar in Baar, bei
können dieselben zur Aushülfe dort verwendet
werden; so bald sie aber hier entbehrlich sind, wird
die Arbeit in den Gewehrsäälen wieder fortgesetzt.
Wenn daher von der Zeughausverwaltung diese
Magazinarbeiten gehörig beaufsichtigt werden, so
werden die Auslagen hiefür sich nicht wesentlich unterscheiden von denjenigen bei allfälliger Akkordarbeit. Der Betrieb der Dampfmaschine ist für die
Büchsenmacherei unentbehrlich, aber für diese allein
etwas kostspielig. Mit dem Dampf werden auch die
Räume im nördlichen Flügel der Zeughauswerkstätten geheizt. Im Mittelbau [Bureau] und im
südlichen Flügel ist Ofenheizung eingerichtet und es
könnten ohne Zweifel mit dem Abdampf auch diese
Räume erwärmt & dafür eingerichtet werden. Diese
Frage wird gegenwärtig technisch und nach der finanziellen Seite hin untersucht.
Wenn nun die Büchsenmacherei & die Sattlerei
ungefähr im bisherigen Stande fortbetrieben werden müssen, so hat in den andern Gewerkschaften eine
Reduktion nach & nach sich so gemacht, daß nur noch die
verschiedenen Meister Beschäftigung hatten, aber keine
Arbeiter mehr gehalten wurden. Nachdem die Herstellungsarbeiten des in den letztjährigen Brigadeübungen
gebrauchten Ausrüstungsmaterials so ziemlich fertig
sind & voraussichtlich unsere Division bis im Herbste
1882 nicht mehr in Dienst treten wird, so dürften weite-
Quellen derselben, d. h. der Ankauf von Federn aus Gegenden, wo die Pocken fast jahrein, jahraus mehr oder weniger herrschen, dieselben bleiben. Ueber die Frage aber,
welche andern Mittel anzuwenden seien, um die Infektionsgefahr möglichst zu beseitigen, gehen die Ansichten der Herren Experten auseinander.
Herr Dr Schuler nimmt an, daß die Infektion durch uneröffnete Ballen erfolgt sei, und schließt daraus auf die
Nothwendigkeit, ein Mittel zu finden, um gleich Anfangs
die Infektionskeime außenan und inwendig in den Ballen
zu vernichten. Als solches Mittel scheint ihm kein sichereres, um die Kontagien zu zerstören, als die Hitze,
weßhalb er auch die Herren Heß & Liebmann beauftragt habe, durch Fachleute Experimente hierüber
anstellen zu lassen.
Herr Bezirksarzt Frey hält diese Anschauung für einen Irrthum, indem kein einziger Arbeiter, der sich
mit uneröffneten Ballen beschäftigte, erkrankte, sondern nur das weibliche Personal, das den Inhalt
der Ballen zu zerlegen & zu sortiren hatte. Die Frage
der Desinfektion sei sr. Zt. der Gegenstand der Berathung des Sanitätsrathes gewesen & sei damals gethan
worden, was vernünftigerweise gethan werden konnte.
Gestützt auf diese Gutachten wurde vom Statthalteramt, in Betracht:
1. Die Kompetenz der Gesundheitskommission, die
übrigens vom Rekurrenten prinzipiell auch nicht be-
erachten es aus sanitarischen Gründen als geboten, daß Hadernsortiranstalten im Sinne des
zit. Gutachtens unter das Fabrikgesetz zu stellen
seien.
Indem wir Ihren Entscheid in dieser Angelegenheit gewärtigen, versichern wir etc.“
Nach Einsicht der vom Vorstand des Krankenunterstützungsvereins der Arbeiter der Firmen
Böhme, Schwarzer & Cie, Goldleisten- & Rahmenfabrik, in Altstetten zur Genehmigung eingereichten
Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
dafür zu sorgen,
daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4
Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramt zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesendet werden.
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen,
und der erstinstanzliche Entscheid vom 12. März d. Js.
bestätigt.
2. Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2. Frk.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
betreffenden Akten & an den Stadtrath und den
Bezirksrath Zürich.
Herr Heinrich Ryffel, in Glattfelden ersucht mit
Zuschrift vom 27. April um die Bewilligung, während
der nächsten 3 Monaten in seiner Baumwollspinnerei
täglich 12 Stunden arbeiten lassen zu dürfen und
führt zur Begründung an: Die Nichteinhaltung der
Lieferungstermine für die übernommenen Aufträge
hätte bedeutenden Schaden & wahrscheinlich Annullirung der Aufträge zur Folge.
Der Gemeindrath Glattfelden begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt
Bülach empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in
Motion nicht einzutreten.
Gegen diesen Gemeindebeschluß ergriffen die
Motionssteller, Hans Heinrich Schäppi, zum alten Sternen in Oberrieden & Kons., Berufung an den Bezirksrath, welcher unterm 13. November v. Js. den Rekurs theilweise begründet erklärte und die Gemeinde Oberrieden anwies, bis Ende 1882 die technischen Vorarbeiten mit Kostenberechnung über ein frei zu
wählendes Projekt, womit aber den Ansprüchen
der Rekurrenten, wonach durch dieses Projekt die
Holzgasse ersetzt werden solle, so viel als möglich
Rechnung zu tragen sei, ausarbeiten zu lassen, & innerhalb der nämlichen Frist einer einzuberufenden Gemeindeversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom 18.
Dezember 1880 ergriffen die Herren Heinrich Schäppi,
J. Staub & Kons. gegen diesen Beschluß Rekurs, & stellen das Gesuch, es möchte erstens durch andere Fristansetzung Sicherheit geschaffen werden dafür, daß der
Bau fraglicher Straße auf Anfang 1883 begonnen werde;
zweitens jetzt schon das Maximum für das Gefälle der
Straße auf 8% festgesetzt & die Rekurrenten von
der auferlegten Kostenbetheiligung entlastet werden. Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen angeführt, sie könnten sich mit der vom Bezirksrathe angesetzten Frist wol zufrieden geben;
es sei aber zu befürchten, daß wenn erst Ende 1882 der
ordnungen zu treffen.
4. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer
[Weierufer] jederzeit zu betreten & zu begehen.
5. Alle in frühern Urkunden über dieses Wasserrecht enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit
dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Analgen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf
der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1,2 m Länge,
0,21–0,24 m Stärke und auf 0,45 m glatt gehauen
in Bereitschaft zu halten hat;
2.
3. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der Akten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis und
an die Firmen J. & A. Bidermann & Cie in Wetzikon.
Mit Zuschrift vom 19. März übermittelt das Statthalteramt Hinweil die Untersuchungsakten, betr. die von
nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen,
Frau Christine Heß,
Werner Tobler,
“
“
sämmtliche in der Baumwollspinnerei der Herren J. & A.
Bidermann, in Wetzikion.
Aus den genannten Akten ergibt sich folgendes:
ad 1. Brunnhofer arbeite seit Januar d. Js. als Carder
in der Spinnerei der Herren Bidermann; am 1. März sei
er zur Aushülfe an die Zufuhrwalze einer Wattenmaschine
beordert worden, bei welcher Vorrichtung ihm von der
Walze der Mittelfinger der linken Hand erfaßt & arg
zerquetscht wurde.
ad 2. Frau Heß arbeite seit April v. Js. als Ansetzerin
in derselben Spinnerei; bei dieser Arbeit wurde ihr am
3. März von der Seilrolle am Endschild des Selfactors
der kleine Finger der linken Hand erfaßt & dabei
die Fingerspitze sammt dem Nagel weggerissen.
ad 3. Tobler arbeite seit ca. 2 Jahren als Aufstecker ebendaselbst; als er am 5. März sich am
Endschild des Selfactors mit Putzen beschäftigte, wur-
Doppelbürgerrecht besteht, könne nicht etwa den
Vormundschaftsbehörden am neuen Heimatsorte das
ausschließlich maßgebende Wort zugestanden werden;
bei Widerspruch ab Seite der Behörden des andern
Heimatortes würde sich aber die Oberbehörde kaum
veranlaßt sehen, Doppelbürgerrechte zu begünstigen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Zustellung der Akten & an den Bezirksrath Hinweil.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Uster, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
9. März d. Js.
betreffend Bestellung eines neuen Vormundes
für die minderjährigen Kinder des verstorb. Rudolf
Köti von Außersihl,
da sich ergeben:
A. Unterm 3. März 1880 verstarb in Wiedikon Rud.
Klöti, von Uster, mit Hinterlassung der Wittwe Louise
geb. Honegger und dreier minorenner Kinder. Als deren Vormund wurde vom Gemeindrath Uster mit Genehmigung des Bundesrathes, der Bruder des Verstorbenen, Hs. Jakob Klöti, im Lochacker - Hinweil
bezeichnet.
1055
Mitglieder durch Korrespondenzkarten um Mittheilung ihres vollen Namens, Berufs, Wohnortes & Geburtsjahres anzugeben.
III. Das Einladungsschreiben ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
IV. Auftrag an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es wird an die Direktion der Nordostbahn folgendes Kanzleimissiv gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
hierseitige Regierungsrath nur unter der Bedingung
in die Abänderung des Fahrplanprojektes Winterthur–Konstanz mit folgender Fahrordnung,
126 Nachm.
Konstanz an
einwilligen kann, daß die Züge 138 & 131 bis Winterthur ausgedehnt werden. Es scheint dem Regierungsrath, daß den Bedürfnissen der Anwohner von
Winterthur bis Etzwylen schlecht gedient wäre, wenn
der erste Zug gegen Konstanz erst um 1/2 9 ab Winterthur gehen würde.“
Präsidial-Verfügungen
9. Mai 1881.
Der vom Bundesrath übermittelte Todschein des
Namens des Sanitätsrathes wird dahin referirt:
Mit Rücksicht auf das im Kanton Zürich noch aufrechtstehende Konzessionssystem betr. Errichtung von
öffentlichen Apotheken und vom rein pharmaceutischen
Standpunkt aus müsse das erwähnte Gesuch, übereinstimmend mit dem Gutachten der Gemeinde- & Bezirksbehörde, in verneinendem Sinn entschieden werden. Denn
die Stadtgemeinde Zürich besitze bereits 11 öffentliche
Apotheken auf eine Bevölkerung von ca 25,000 Einwohnern. Es treffe daher jetzt schon bloß ca 2300 Einwohner auf eine Apotheke, welches das als normal
angenommene von 1:4000 bei Weitem nicht erreiche.
Die Apotheken seien außerdem durch sämmtliche Stadttheile so situirt, daß in keinem derselben das Bedürfniß nach einem neuen derartigen Institute nachgewiesen werden könne. Jedenfalls müßte eine vollständige Apotheke eingerichtet werden, da unsere bezüglichen Verordnungen das Institut bloß homöopathischer
Apotheken nicht kenne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Das erwähnte Konzessionsgesuch des Apothekers
Sautter wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben.
Mit Schreiben vom 8. April d. Js. stellt Hr. Dr Meili
Namens der Chokoladenfabrik Zürich, an der Sihl, das
Gesuch, es sei der Beschluß des Regierungsrathes vom
19. März d. Js. aufzuheben.
In einer Eingabe vom 14. April d. Js. wird das
Gesuch dahin modifizirt, es sei die Ausführung des
regierungsräthlichen Dekretes für einstweilen zu
sistiren, & mitgetheilt, daß innerhalb eines Monats
ein Revisionsgesuch einlangen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist Hrn. Dr Meili folgendes mitzutheilen:
Der Regierungsrathsbeschluß vom 19. März d. Js.
geht lediglich dahin, daß die von Hrn. Ingenieur Schmid
im Interesse der Sicherheit des Betriebes getroffenen
Einrichtungen beizubehalten seien und daß die an der
Benutzung des Wasserrades Betheiligten die Verpflichtung haben, den Motor sowol wie die Transmission
beim Gebrauch über die gewöhnliche Arbeitszeit
hinaus überwachen zu lassen.
Es ist nun nicht einzusehen, inwiefern eine Sistirung
in der Vollziehung eintreten könnte, da eine Veränderung des bisherigen Zustandes nicht anbefohlen worden ist & die Verpflichtung zur Ueberwachung des Motors und der Transmission beim Gebrauch über die
gewöhnliche Arbeitszeit hinaus, eigentlich als selbstverständlich betrachtet werden sollte. Wenn übrigens Herr
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Enge und an
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 30. März übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die
am 20. März stattgefundene Wahl des Hrn. Sigmund
Wilhelm Fäsi, von Zürich, Pfarrer in Wyla, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Seuzach, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Sigmund Wilhelm Fäsi
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Seuzach wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 30. März übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am
20. März stattgefundene Wahl des Hrn. S. Fr. Felix,
Pfarrer in Affeltrangen, Kt. Thurgau, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wülflingen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,