dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Behauptung von der Rekurrentin nicht widerlegt,
ja nicht einmal bestritten worden. Daraus geht hervor,
daß das Straßengesetz in dem vorliegenden Falle
nicht zur Anwendung kommen kann. Ebenso wenig das
Gesetz betr. die Flurwege, denn es handelt sich nur
in ganz minimem Grade um die Kosten der Wegkorrektion, hauptsächlich aber um die Kosten der
Brückenbaute. Folglich ist hier nach den Vorschriften
des Gesetzes betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt zu verfahren.
Gemeinde & Korporation sind Anstößer an den
Salsterbach, resp. an die Brücke & demgemäß nach
§ 11 des Gesetzes die Kosten nach Maßgabe ihrer Interessen auf beide zu verlegen. Wenn nun die erstere die Hälfte der Kosten des Brückenbaus trägt,
so darf diese Leistung gewiss als genügend betrachtet werden, zumal die Brücke und der Flurweg
fast ausschließlich der Holzkorporation dienen und
die Flurberechtigten mit derartigen Kosten gänzlich
belastet werden könnten. Auch nach § 20 des zit. Gesetzes ist die Kostenvertheilung als richtig zu betrachten.
F. Die Direktion des Innern, zur Prüfung der
Angelegenheit auch ihrerseits eingeladen, berichtet,
daß ihr im Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die richtigste Erledigung dieser Streitan-
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Kreisschreiben vom 28. April theilt das
schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
mit, daß, da das Gesetz über die Fabrikation
und den Verkauf von Zündhölzchen vom 23. Dezbr.
1879 lediglich von der Verordnung des gelben Phosphor handle, und das Regulativ vom 25. Mai 1880
nur Bestimmungen enthalte, welche den Schutz der mit
der Fabrikation beschäftigten Arbeiter bezwecken,
es der Ansicht dieser Stelle zufolge, Sache der kant.
Regierungen sei, zum Schutze des Publikums Vorschriften über den Verkauf, Transport und die
Aufbewahrung der Zündhölzchen zu erlassen, insofern solche durch die Feuer- oder Explosionsgefahr
erheischt werden.
Wir können nicht umhin, bei diesem Anlaß an
Sie das Ersuchen zu stellen, die Frage prüfen zu wollen, ob es nicht im Interesse des Handels- & Verkehrs
mit diesen Fabrikaten, sowie aus allgemeinen
sicherheitspolizeilichen Gründen, sich rechtfertigen
würde, anstatt der verschiedenartigen kant. Vorschriften eine einheitliche Verordnung über diese Materie von Bundeswegen zu erlassen.
Wir glauben auf eine ernstliche Prüfung dieser Frage um so eher rechnen zu dürfen, als wie wir
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt & es ist der Steuernachzahlung ein Vermögen von
14,000 Fr. zu Grunde zu legen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an die
Finanzdirektion.
Die politische Gemeinde Hirzel, umfassend die 3 Schulgemeinden Hirzel-Kirche, Hirzel-Höhe & Spitzen, wünscht
vom bisherigen Sekundarschulkreis Horgen abgetrennt
zu werden und mit Beginn des Schuljahres 1881/82 einen eigenen Sekundarschulkreis zu bilden.
Der Besuch der Sekundarschule Horgen aus den 3 genannten Gemeinden ist in Folge der Entfernung sehr erschwert, und obgleich die letzern zusammen über 200 Schulkinder zählen, wird die Sekundarschule doch zuweilen
nur von 2–5 Schülern benutzt. Da der Beitrag der politischen Gemeinde Hirzel an das Kassadefizit der Sekundarschule Horgen jährlich ca 1200 Fr. beträgt, befindet
sich Hirzel in der Lage, für eine eigene Sekundarschule
keine erheblich größere Ausgaben in Aussicht nehmen
zu müssen.
Aus den Akten & aus einer Lokalinspektion hat
sich ergeben:
a. Die Frequenz der zu gründenden Sekundarschule
erscheint einstweilen dadurch gesichert, daß 14 Väter
sich verpflichtet haben, ihre Kinder derselben zu übergeben, wodurch die Zahl der Schüler voraussichtlich auf
II. Mittheilung an Hrn. Friedrich.
Von der Konstituirung des Regierungsrathes Basel-Stadt wird Vormerk genommen.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl, Revisionspetenten,
gegen
den Stadtrath Zürich, Revisionsopponenten,
betreffend Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens der Stadtgemeinde Zürich in der Gemeinde Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Durch Erkenntniß vom 24. Mai 1879 erklärte
der Regierungsrath die Appellation des Stadtrathes Zürich gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich betr.
Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens der Stadt
Zürich in Außersihl als begründet und legte der Gemeinde Außersihl die Kosten auf.
B. Der Gemeindrath Außersihl stellt das Gesuch
um Revision dieses Entscheides, indem er sich namentlich auf ein eingeholtes Rechtsgutachten bezieht und im
Uebrigen bemerkt:
Durch den regierungsräthlichen Entscheid werde
der Gemeindehaushalt empfindlich betroffen, da er
eine jährliche Steuereinnahme von 3000 Fr. einbüßen &
dieselbe durch eine Steuererhöhung von 1/3‰ ersetzen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Bauma aufgestellten modifizirten Bauordnungen für die beiden Zufahrtsstraßen zur dortigen Bahnstation, resp. der Festsetzung der Bau- & Niveaulinien für dieselben wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma unter Rücksendung des genehmigten Planes & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegten Beantwortungen der Rekurse Hotz in
Wald c. Honegger, betr. Wasserrecht & des Stadtrathes
Winterthur betr. Forderung für Lieferungen an Flußkorrektionskosten gehen die erstere an eine aus den
Herren Spiller & Walder, die letztere an eine aus den
Herren Präsident Dr Stößel & Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich
und Winterthur erstattet über die diesen beiden Anstalten vom Kantonsrath bewilligte Staatssubvention pro 1880 im Betrage von Fr. 15,000 den gemäß
§ 8 des Statuts alljährlich einzureichenden nunmehr das
eignetste Persönlichkeit, als Vormund bezeichnet
worden. Bereits habe der seit einem Jahr fungirende Vormund alles zu bester Zufriedenheit der
Waisenbehörden besorgt und gehe die Liquidation
des beweglichen Eigenthums ihrem Ende entgegen;
es müßte daher eine Aenderung in der Vogtbestellung von großem Nachtheil für die Kinder Klöti sein.
Unrichtig sei, daß die Nomination des J. Klöti, Kaufmann, in Zürich, dem Wunsche des verstorbenen Rud.
Klöti entspreche, denn es habe sr. Zt. die Wittwe
ganz andere Vorschläge gemacht. Der vom Gemeindrath bezeichnete Vormund sei der nächste Verwandte der Kinder Klöti, derselbe habe auch der Wittwe und den Kindern nach Bedürfniß Vorschüsse
gemacht & für deren Unterhalt wie recht und anständig gesorgt. Die Kinder müssen jetzt endlich einmal versorgt werden und seine dießfallsige
Verträge bereits abgeschlossen, es müsse indeß
vorerst die Frage der Vogtbestellung endgültig
erledigt sein.
Der Gemeindrath entschlage sich aller Kosten,
die durch dieses Vorgehen erwachsen sollten; es erscheine ihm überhaupt unbegreiflich, wie für Minderjährige in dieser Weise gehandelt werden könne
ohne Ermächtigung der zuständigen Waisenbehörde. Im Falle der Abweisung seines Begehrens entschlage sich der Gemeindrath aller Verantwortlichkeit
Finanzdirektion ein Gesuch der Frau Fürst-Seul,
zum Zillerthal, Häringgaße 16 in Zürich, um Ertheilung
eines Weinschank- & Speisepatentes für das Jahr 1881 abgewiesen, gestützt auf den Bericht des Stadtrathes Zürich,
wonach die Petentin im Verdacht der Kuppelei stehe.
B. Hingegen rekurrirt Fürsprech Dr Meili Namens der Frau Fürst. Es wird bestritten, daß an
dem erhobenen Vorwurf auch nur ein Jota wahr
sei, unter Hinweis auf die Beschränktheit der lokalen Verhältnisse, die nicht erlauben würden, ein
solches Gewerbe zu betreiben, auf die klaglose
frühere Wirthschaftsführung der Frau Fürth sowol
in der Stadt als in Ausgemeinden & auf ein Zeugniß von Gästen.
Aus der Anschuldigung des Verdachtes der Kuppelei könne nicht Nachtheiliges gefolgert werden; im
Gegentheil sei damit gesagt, daß gegen Frau Fürst im
wahren Sinn des Wortes nichts Nachtheiliges bekannt
sei, sonst hätte man gewiß bestimmtere Beweise beigebracht.
C. Der Stadtrath Zürich verweist in seiner Rekursbeantwortung auf Polizeirapporte, aus denen hervorgehe, daß die Frau Fürst mit der Kupplerin Bischofberger in nahen Beziehungen stehe,
& daß ihr auch vom Polizeikommissar ihres frühern
Wohnortes Schaffhausen kein günstiges Zeugniß
ausgestellt werde. Sie lebe getrennt von ihrem
auf 10 Jahre ist von der Ansicht ausgegangen worden,
daß bei Erwerbung von Grundeigenthum auch die
Rechte und Beschwerden auf den Käufer übergehen,
und daß in diesem Falle das Wasserwerk vorher in
seinem vollen Umfange benutzt worden sei, ohne
hat
daß von Seiten der Besitzer der dafür schuldige
Wasserzins vollständig bezahlt worden sei.
Wenn nun nach dem Gutachten der Staatsanwaltschaft ein rechtlicher Grund nicht vorliegt, den Wasserzins für die Benutzung der Wasserkraft vor
1873 zu fordern, so beträgt derselbe von Neujahr
1873 bis Neujahr 1879, also für sechs Jahre nur noch
6 x Fr. 569 95 Rp. = Fr. 3419 70 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. In Revision des Regierungsrathsbeschlusses vom
12. März d. Js. wird auf die Nachzahlung der rückständigen Wasserzinse für die Wasserkraft der
Spinnerei Glattfelden durch die Firma J. J. Rieter
& Cie in Winterthur für die Zeit von Neujahr 1873
für die Benutzung dieser Wasserkraft von Neujahr
1873 bis Neujahr 1879 an die Domänenkasse des Staates sofort die rückständigen Wasserzinse im Betrage
von Fr. 3419 70 Rp. nachzubezahlen.
dieselbe
nen Bedingungen sind mit wenigen Ausnahmen schon
in den, dem Vorfahr des Hrn. Bandtli, Hrn. Heinrich
Aeberli, unterm 27. Juni 1874 & 2. Juli 1875 ertheilten Wasserrechtsurkunden enthalten.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ferdinand Bantli auf der Forch - Maur,
als gegenwärtigen Besitzer der Tobelmühle im
Berg - Küsnacht, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Urkunden
& nicht dem Staate zur Last fällt, nachträglich bewilligt, statt des Wasserrades in seiner Mühle
eine Turbine, und ob der Mühle, bei h im Plane,
einen kleinen Weier anzulegen, Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die den Weier bildenden Dämme sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit
ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfalls-
rungsrathe zur Genehmigung vorlege.
D. Von dem Gemeindrath Hottingen wurde auf diese Rekurse erwiedert:
Die Liegenschaften der Rekurrenten bilden einen
sog. Theil des Hottingerbodens der Anfangs der 70er
Jahre ca 18 verschiedenen Eigenthümern zugehört & sich
zur Erstellung eines Quartiers geeignet habe. Die betr.
Grundeigenthümer haben deßhalb schon im Jahr 1863
einen Bauplan anfertigen lassen, und beim Beginne
der Bauentwicklung habe es sodann der Gemeindrath am Platz gefunden, einen Plan für das ganze
Gebiet anfertigen zu lassen, um Privaten bei Erstellung ganzer Quartiere und einzelner Häuser gemäß
§ 68 der Bauordnung auf diesen Plan verweisen zu
können. Viele Private haben demselben beigestimmt
& auch nach demselben ihre Neubauten erstellt.
Auch die rekurrirte Baulinie sei dem Plane entnommen & eigentlich faktisch bereits ausgeführt, da
sowol am innern als am äußern Theile derselben
Gebäude an dieselbe gestellt worden.
E. Der Bezirksrath Zürich hieß am 17. Febr. 1881 die
beiden Rekurse gut und hob den Beschluß des Gemeindrathes Hottingen vom 29. Novbr. 1880 betr. Festsetzung
der im Streite liegenden Baulinien auf. Dabei stützte er
sich auf folgende Erwägungen:
1. Der Gemeindrath Hottingen stütze die Ausschreibung der fraglichen Baulinien auf § 68 der Bau-
zur Betreibung seiner Mühle, Säge und Drehmaschine
zu verwenden, unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Wuhr soll eine lichte Weite von mindestens
6.6 m und leicht ziehbare, bewegliche Schwelladen von
mindestens 1.0 m Höhe erhalten, und rechtwinklig zur
Kempt angelegt werden. Zur Vermeidung von Ueberfüllung des Zulaufkanales ist am Einlaufkanal
eine solide Sperrfalle und am Vereinigungspunkt des
alten Mühlekanales und des Zellwegerschen Kanals ein
fester Ueberfall von mindestens 5.0 m Länge sammt
Losschutzkanal & Losschutzfalle zu errichten.
2. Vor Beginn der Arbeit hat der Unternehmer
über Konstruktion & Anlage des Wuhres der Direktion der öffentlichen Arbeiten genaue Detailpläne
zur Genehmigung vorzulegen.
3. Für die Höhenlage der neuen Anlagen ist folgendes Nivellement maßgebend:
Wenn die Oberfläche der Mitte der Deckplatte
511.889
bei der Fabrik als Fixpunkt gesetzt wird
und der neben der neuen Wuhrschwel¬
510.835
le geschlagene Fixpfahl a
sowie der neben der neuen Losschütz- u.
509.850
Ueberfallstelle geschlagene Fixpfahl b
so soll
508.500
A. Grundschwelle des neuen Fallwuhres
B. Oberkannte der beweglichen Schwell-
Laut Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach vom
2. Dezember 1880 sei Frau Freitag noch nie gerichtlich
bestraft worden & somit günstig beleumdet; dann
spreche zu ihren Gunsten die Thatsache, daß sie ihr Auskommen durch Arbeit zu erwerben suche, was bei
„Dirnen“ nicht vorzukommen pflege. Eine Barbara
Schmelzer habe die Wirthschaft zur Helvetia an der
Ankergasse gemiethet und da sie krank geworden,
habe die Rekurrentin die Führung des Geschäftes übernommen, daß sie auch jetzt noch betreibe.
Noch wird darauf hingewiesen, daß eine Härte in der Ausweisung der Frau Freitag liegen würde, denn es
würde ihr dadurch thatsächlich das Brod entzogen.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 8. März
beantragt der Stadtrath Zürich Abweisung der Rekurrentin gestützt auf folgende Thatsachen:
1. Frau Freitag sei in Luzern 2 Mal wegen Kuppelei
bestraft worden und zwar:
a. durch Urtheil des Bezirksgerichtes Luzern vom
7. April 1877 mit Gefängniß und
b. durch rechtskräftiges, aber noch unvollzogenes
Urtheil desselben Gerichtes vom 18. Septbr. 1880
mit Arbeitshaus.
Mit Ihr sei bestraft worden wegen des gleichen
Vergehens ein gewisser J. L. Faller von Kammersrohr,
Kt. Solothurn, in Luzern, jetzt wohnhaft in Zürich.
2. Laut einem Bericht der Polizeibehörde Luzern
sprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstätten während 3 Monaten für ca 50 Mann, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich bis Abends 8 Uhr
zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Stadtrath
Zürich und an den Gemeindrath Unterstraß, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß das badische Ministerium die Heimnahme des im hiesigen Spital befindlichen Titus Hafner, von Leibertingen beschlossen habe, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
In Sachen des Herrn H. Schollenberger, zur
Schloßthalmühle, Wülflingen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsrathsbeschluß vom 23. August 1873
wurde dem Hrn. Heinrich Schollenberger die staatliche Bewilligung ertheilt, an seinem Mühlewerk statt der bisherigen 3 Wasserräder ein einziges Wasserrad von
18‘ Höhe und 10 Fuß Breite zu errichten & die ihm gemäß
ältern Urkunden zustehende Wasserkraft durch das
neue Rad auszunutzen, jedoch ohne irgend welche Aenderung am Zulaufkanal. Dabei wurde bestimmt,
daß nach Beendigung der Baute die ganze Wasserwerksanlage untersucht, die Höhenlage derselben
fixirt & der Wasserzins neu bestimmt werden solle.
B. Nach einer Mittheilung vom 18. Februar 1874
sind die bewilligten Veränderungen vollendet, und es
ist die Messung der Wasserkraft vorgenommen worden. Dieselbe ergab folgendes Resultat:
Bisheriger Wasserzins für das Mühlewerk laut
Vermessungsbericht vom 13. Dezbr. 1851 & Regierungsbeschluß vom 27. Febr. 1865 bei 4,6‘ Gefälle & 24 c‘
Wassermenge Fr. 32.23.
Bisheriger Wasserzins für das Sägewerk laut
Beschluß vom 11. Oktober 1859, bei 46 c‘ Wassermenge
und 1.7‘ nutzbarem Gefälle Fr. 20.30.
Somit ganzer Wasserzins Fr. 52.53 Rp.
mögen nicht unverhältnißmäßig mit Schulden belastet sei. Wir nehmen als wahrscheinlich an, daß eine ähnliche Bestimmung auch in den neuen Gesetzesentwürfen aufgenommen werde.
Endlich bleibt uns zu bemerken, daß ein zur Zeit
gegen unsern Fiskus obschwebender Steuerkonflikt
die gleiche Frage betreffend unter dem Titel der
Doppelbesteuerung an das Bundesgericht gezogen werden
will. Sollte der Kläger von Letzterm geschützt werden
– was wir allerdings nicht annehmen – so wäre die Frage
entschieden, der betreffende Artikel auch von der Revision des Gesetztes aufgehoben und die Anregung der Konferenz gegenstandslos geworden.
Ohne Zweifel theilet Ihr nach diesen Aufschlüssen unsere
Anschauung, daß zur Zeit von einer Konferenz Umgang genommen werden möge.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von diesem Schreiben ist Vormerk am Protokoll
zu nehmen.
II. Der Inhalt desselben ist durch Protokollauszug
dem Hrn. Advokat Pfenninger zu Handen der Beschwerdeführer zur Kenntniß zu bringen und es ist den letztern
zu eröffnen, daß ihnen überlassen sei, ihre Beschwerde
beim Bundesgerichte anzubringen oder aber abzuwarten, bis der im Schreiben der Regierung des Kantons
schon wiederholt Reklamationen von Schaffhausen veranlaßt.
Unterm 21. Jenner d. Js. wurde ein beruhigendes
Schreiben an die Regierung von Schaffhausen erlassen,
worin versichert wird, man werde den Zuständen im
Steinhölzli alle Aufmerksamkeit schenken & geeignete Anordnungen zur Ableitung des Wassers treffen.
Nach vorangegangenen Grabungen nach der die
Rutschungen verursachenden Wasserader & Messungen
hat der Kreisingenieur projektirt, für einmal an geeigneter Stelle im festen Felsen, unmittelbar unter der
Wasser führenden & in Bewegung begriffenen Erdschichte, einen ca 40–45 m langen Stollen unterirdisch von
der Halde aus direkt in den Berg zu treiben & das
vorhandene Wasser abzuleiten. Es wurde vorläufig
mit einem Unternehmer die Ausführung der Arbeit
vereinbart & verpflichtet sich derselbe den Stollen
zum Preise von Fr. 17 per lfd. m Länge nach Vorschrift
fertig zu erstellen [Versprießungen, Sperrungen etc.
alles inbegriffen]. Mit den übrigen bereits vorgenommenen Taglohnarbeitern werden sich sämmtliche Kosten auf Fr. 1000–1100 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird er-
In seiner Beantwortung der Beschwerdeschrift des
Hrn. Dr Honegger vom 22. Mai 1880 gibt der Gemeindrath
Hedingen an, daß er seine Erklärung auf zwei Zeugnisse
gestützt habe. Nach welchen Sandvoß in den Jahren 1877,
1878 und 1879 klaglos in der Schweiz gewohnt habe.
Nachdem Sandvoß unterm 12. Oktober eventuell in
das Bürgerrecht der Gemeinde Hedingen aufgenommen worden war, suchte er mit Eingabe vom 27. Oktober 1879 um
die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach, welches
ihm unterm 15. November 1879 durch den Regierungsrath,
nicht wie der Bundesrathsbeschluß vom 21. Juni 1880
irrthümlich annimmt, durch den Kantonsrath ertheilt worden ist.
In Beziehung auf die Erwerbung des zürch. Kantonsbürgerrechtes bestimmt § 19 des Gemeindegesetzes
vom 27. Juni 1875, welchem der Bundesrath unterm 10.
Juli 1877 seine Genehmigung ertheilt hat, daß Ausländer bei der Bewerbung um das Bürgerrecht sich
über einen 2 jährigen Aufenthalt in der Schweiz auszuweisen haben. Im Weitern sagt dann aber § 22:
„Sowol die Gemeinden, als der Regierungsrath
können bei Ertheilung des Gemeindebürgerrechtes
bezw. Landrechtes aus besonderen Gründen von Erfüllung einzelner Requisite [§§ 18 & 19] absehen, sowie
die Einkaufs- bezw. Landrechtsgebühren ganz oder theilweise erlassen.“
Ein Gesuch, daß der Regierungsrath aus beson-
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Egg gegen die
Verfügung des Statthalteramtes Uster vom 18. Mai
d. Js., betr. Legung eines Prügelroostes an der in
Korrektion begriffenen Straße III. Klasse vom Dorfe
Hinteregg bis zur Korporationswaldung, sowie Bezahlung der Expertenkosten im Betrage von Fr. 6 50 Rp.
durch den Gemeindrath Egg wird abgewiesen und die
rekurrirte Verfügung bestätigt.
II. Trage der Gemeindrath die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei[-] und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Egg, an die
Korporationsvorsteherschaft Hinteregg, an das Statthalteramt Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Rud. Weinmann, in Riesbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf die unterm 17. Juli 1880 ertheilte bezirksräthliche Bewilligung baute Hr. Weinmann sein in Riegelwerk ausgeführtes Oekonomiegebäude im Gießhübel in ein Wohnhaus um, und
zwar ließ er die äußere Umfassung aus Mantel-
Inzwischen hatte die Rekurrentin mit Zuschrift
vom 31. März als Nachtrag zu ihrer Rekurseingabe
ein Zeugniß des Hrn. Bezirksarzt Dr Heß, in Uster, dat.
28. März, produzirt, welches im Wesentlichen dahin
geht: „Aeppli sei gegenwärtig gesund, aber die Ernährung etwas mangelhaft; es seien weder persönliche noch erbliche Anlagen zur Lungenschwindsucht
vorhanden, was übrigens nicht ausschließe, daß sich Aeppli
durch mangelhafte Ernährung oder sonstige hygienisch mangelhafte Verhältnisse dieselbe noch aquiriren könne.“
F. Der Bezirksrath Uster beantragt in seiner
Antwortschrift vom 23. April Abweisung des Rekurses aus folgenden Gründen:
Wenn auch nach dem so eben erwähnten Gutachten Aeppli sich körperlich besser befinde als der Bezirksrath früher, wesentlich gestützt auf das Attestat
des Hrn. Med. Dr Stutz angenommen habe, so sei derselbe immerhin, sei es in Folge der frühern Krankheit oder daß ihm, wie das Gutachten des Bezirksrathes sagt, eine gehörige Ernährung mangelt, schwächlich und es sei nicht mal anzunehmen, daß die Familie, in welcher gegenwärtig bloß 2 Kinder leben,
im Stande sei, auch abgesehen von dem Hauszins, sich
selbst durchzubringen, besonders zur jetzigen Zeit.
Dieselbe befinde sich in äußerster Armut und Dürftigkeit und eine etwelche momentane Unterstützung
derselben erscheine überhaupt und besonders um der
in dieser Vormundschaftssache, diese dem Bezirksrathe überlassend.
E. Namens der Kinder Klöti beantragt Advokat Dr Meili Abweisung des Rekurses und Bestätigung der rekurrirten bezirksräthlichen Beschlüssen.
Der Gemeindrath habe die Vorschrift des § 320
des privatrechtl. Gesetzbuches nicht beachtet, indem
Rud. Meili noch auf dem Todbette erklärte, man
möge ja dafür sorgen, daß nicht sein Bruder in
Hinweil als Vormund seiner Kinder eingesetzt
werde, für welche Thatsache nöthigenfalls Zeugenbeweis anerboten werde. Vater Klöti und
dessen Bruder haben schon seit langen Jahren im
Unfrieden gelebt & keinen Verkehr mit einander gepflogen. Auch die Wittwe Klöti habe immer
& so auch noch auf dem Todbette gewünscht, daß J.
Klöti in Zürich als Vormund ihrer Kinder ernannt
werde, wofür wiederum Beweis anerboten
werde. Auch die Kinder haben keine Sympathie
für ihren Oheim in Hinweil und erklären bestimmt, mit demselben nichts zu schaffen haben zu
wollen. Daß der bisherige Vormund etwas für
die Mündel gethan habe, namentlich um die noch
unversorgten Kinder unter gehörige Aufsicht
& Pflege zu bringen, werde bestritten. Es sei unpraktisch für die in Zürich wohnenden Vögtlinge