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eher, als wie wir vernehmen, daß die Neuwahl des Notars durch den Wahlkreis schon auf den 17. Juli in Aussicht genommen sei.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Nachstehendem Vertrage wird die Genehmigung
ertheilt:
Vertrag
zwischen der Finanzdirektion des Kantons Zürich und
der Genossenschaftsdruckerei in Zürich.
1. Die Genossenschaftsdruckerei verpflichtet sich, die
Korrektur des Inseratentheiles des Amtsblattes vollständig zu lesen & dafür besorgt zu sein, daß der
Text genau mit den eingesandten Manuscripten
übereinstimme.
2. In Fällen, wo ein Zweifel darüber bestehen kann,
ob eine Anzeige aufgenommen werden dürfe oder
nicht, hat sie die Weisungen der Staatskanzlei einzuholen.
3. Für diese Bemühung kommt der Genossenschaftsdruckerei eine Entschädigung von 200 Fr. per Jahr zu,
die sie in der Amtsblattrechnung verrechnet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Wittwe Adele Weiß, geb. Schweizer, in Wien, [vertreten durch Fürsprech Dr C. Bertschinger in Enge] Klägerin
und Appellatin,
betreffend Besteuerung ihres Vermögens für
Kultuszwecke der katholischen Kirchgemeinde Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Der Wittwe Weiß wurde von der katholischen Kirchenpflege resp. Kirchgemeinde pro 1880 die Pfarrhausbausteuer von Fr. 87 50 Rp., sowie an die Deckung
des Defizits der Gemeinderechnung des nämlichen
Jahres ein ebenso großer Betrag, mit hin die Summe
von 175 Fr. verlangt.
B. Hierüber beschwert sich in einer Eingabe vom
3. Jenner d. Js. Fürsprech Dr Bertschinger, Namens seiner
Schwiegermutter und stellte an den Bezirksrath
Winterthur das Gesuch um Aufhebung der obenerwähnten Steuerauflage, indem er zur Begründung
hauptsächlich anführt:
§ 29 des Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen von 1863 sage,
„Die Ausgaben der katholischen Kirchgemeinde werden,
soweit dieß erforderlich ist, durch Steuern der steuerpflichtigen Konfessionsgenossen gedeckt, in welcher
Beziehung die dießfälligen Bestimmungen des Gemeindegesetzes maßgebend sind.“
Wittwe Weiß wohne nun schon seit 14 Jahren nicht
mehr in Winterthur, habe die katholische Kirche dort
Geiser bezeichneten Experten lautet im Wesentlichen
dahin:
Die Lokalbesichtigung habe ergeben, daß die angefochtenen Fensteröffnungen gemauert und mit
Verputz versehen seien, am Aeußern dieser verputzten Mauerfläche sei eine rahmenartige Einfassung aus dünnen ca 9 c. m. breiten Täferladen angebracht und an oder auf diesen Brettchen seien die
Jalousieladen mit Kloben auf Blech angeschraubt.
Die Laden des Parterres hätten gerade, diejenigen
der Etages Winkelbänder. Diese Konstruktion sei
nun derart, daß die dünnen Brettchen, jetzt schon
nicht mehr an die Mauer anschließend, sich werfen
und durch den Einfluß der Witterung bald in Fäulniß übergehen, daß überhaupt wegen der mangelhaften Befestigung bald ein Zustand der Verlotterung eintreten würde. Dasselbe gelte in noch höherem Grade vom Beschläge der Lade, namentlich
von den Winkelbändern, denn es brauche nur eine
ganz geringe Gewalt, um das dünne rostzerfressene
Blech zu brechen und das herabfallen der Laden zu veranlaßen. Wenn also die Anwendung von Holz für solche
untergeordnete Konstruktionstheile an sich keine Verletzung des § 40 wäre, so müßten diese Theile aber doch
solid und ohne Gefahr für die Passanten ausgeführt sein,
was bei der Baute des Hrn. Weinmann nicht zutreffe.
Zudem seien jedoch die §§ 35 & 41 des Baugesetzes verletzt.
in Sachen des Franz Salet, Schneider, von Untereggingen, Baden,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschloßen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit gefäll. Zuschrift vom 29. November 1879 theilten Sie uns mit, daß zufolge Berichtes des Regierungsrathes des Kts. Basel-Stadt, ein Franz Salet, Schneider,
von Untereggingen, Amts Bonndorf, am 7. April 1881
an das Kommando des kant. Polizeikorps Zürich werde
zugeführt werden, und daß derselbe nach Erstehung allfälliger hierorts verhängter Strafen dem Amtsgericht Bonndorf zuzuführen & Ihrer h. Stelle über den
Vollzug sr. Zt. Bericht zu erstatten sei. Auf unsere Nachfragen über den Verbleib des Salet erhalten wir
nun vom Polizeikommando des Kts. Basel-Stadt die
Mittheilung, daß Rubr. wegen chronischer Geisteskrankheit am 4. Februar 1881 in die badische Heil- & Pflegeanstalt zu Illnau versorgt worden sei.
Indem wir, unter Rückschließung des bezügl.
Haftbefehles, Ihnen von dieser Erledigung der Angelegenheit Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen politischen Flüchtlings,
Weniamin Goldowsky, von Prodbredse, Gouv. Wilna, Stud.
im Wesentlichen aus den von den untern Vormundschaftsbehörden geltend gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des
Waisenamtes Wyla, je unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Vormund der Kinder Manz
H. Manz, Betriebschef der Waschanstalt Winterthur.
Mit Eingabe vom 20. April d. Js. berichtet der
Gemeindrath Uster, daß er sich veranlaßt sehe, gegen die Schlußnahme des Regierungsrathes vom 2.
desselben Monates betreffend die Gerichtslokalitäten
im Schloß Uster Protest einzulegen & zu bestreiten,
daß die politische Gemeinde als Kontrahentin behandelt, und angehalten werden könne, den Bezirksbehörden auf Kosten dieser Gemeinde andern
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeindrath stellt ferner die Einfrage,
an welche Instanz er sich im Falle der Abweisung
des Protestes zu wenden habe, eventuelle an welche Stelle eine allfällige Kündigung zu richten wäre.
jede weiteren Beiträge an dieses Unterfangen verzichtet.
II. Auf eine Aktienbetheiligung wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten sowie von den Dispositiven an die Baugesellschaft der Petersstraße und
an den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Zivilgemeinde Thalheim,
betreffend Bewilligung eines Darleihens,
nachdem sich ergeben:
A. Als es sich um Erstellung der östlichen Sektion
der schweiz. Nationalbahn handelte, betheiligte sich
die Zivilgemeinde Thalheim bei dem Unternehmen mit einer Subvention von Fr. 55,000 an dem
Aktienkapital und mit 4/1000 behufs Kompletirung
des Baukapitals von 12 Millionen bei dem Obligationenanleihen mit Pfandrecht II. Ranges. Der Betrag, welcher als Aktienkapital einbezahlt werden
mußte, wurde bei der Zürcher Kantonalbank gegen Verpfändung von Liegenschaften enthoben und muß
zu 4 1/2% verzinst werden. Diese Schuld hat sich indessen
in Folge jeweiliger, aus dem jährlichen Erlöse des
Ertrages der Liegenschaften gemachten Abzahlungen
auf Fr. 21,000 reduzirt. Die Summe, welche für die gezeich-
b. Zu einem Ersatzmann des Bundesrathes:
Herr Kantonsrath Höhn-Haab, in Wädensweil.
III. Im Bezirk Uster.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Gemeindammann Pfister, in Uster.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den
Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von
1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
6. Mai 1881
Die Firma Escher-Wyß & Cie in Zürich ersucht mit
Zuschrift vom 4. April um die Bewilligung, während
3 Monaten in ihren verschiedenen Werkstätten zusammen ca 50 Mann bis Abends 8 Uhr arbeiten lassen
zu dürfen & führt zur Begründung an, sie sei mit
einer großen Anzahl Bestellungen überhäuft.
Sowol die Gemeindsbehörde von Zürich & Unterstraß als das Statthalteramt Zürich empfehlen Ent-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der erstinstanzliche Entscheid vom 26. Febr.
d. Js. wird bestätigt.
II. Mittheilung an Jakob Aeppli, an die Rekurrentin & den Bezirksrath Uster, an letztern zwei
je unter Rücksendung der betreffenden Akten,
sowie an den Bezirksarmenreferenten Hrn. Dekan Spinner, in Fällanden.
Mit Zuschrift vom 6. Mai ersucht Hr. Rieter, Gießerei
& mech. Werkstätte in St. Georgen - Winterthur, um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Gießerei
verlängern zu dürfen und zwar:
1. für das Abgießen fertiger Formen an Gießtagen
mit den betreffenden Gießern bis ca 7 Uhr Abends;
2. für das Ausgraben großer Stücke aus dem Sand in
Ausnahmefällen mit 3–6 Arbeitern um einige Stunden &
3. während 4 Monaten mit ca 80 Arbeitern je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden,
indem er zur Begründung anführt:
ad 1. Es könne mitunter vorkommen, daß man mit Abgießen anstatt zur gewöhnlichen Feierabendzeit um 6 Uhr
erst halb 7 oder 7 Uhr, oder gar noch um ein wenigstens später fertig werde; dieß hauptsächlich beim Gießen großer
Stücke, wenn die betreffenden Gießer wegen irgend einem
unvorhergesehenen Hinderniß aufgehalten werden,
Unterhalt der Kommunikationsstraßen 3. Klasse,
sowie der öffentlichen Gewässer. Ein Ersatz an das
politische Gemeindgut gemäß § 5, Abs. 3 des zit. Gesetzes wird nicht geleistet. Die Kosten aller, seit
Neujahr 1878 von der politischen Gemeinde ausgeführten außerordentlichen Bauten werden von
denjenigen Zivilgemeinden übernommen, in deren
Gebiet sie fallen.
B. In seinem Gutachten vom 28. April d. Js.
trägt der Bezirksrath Dielsdorf auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Regensdorf und den Zivilgemeinden Adlikon, Regensdorf & Watt wird gemäß § 3 und § 5, Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Mai 1878, betreffend die
Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Regensdorf,
sowie der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Der Gemeindrath Bassersdorf stellt Namens
der dortigen Gemeinde das Gesuch um Bewilligung
zur Rodung und zum Verkauf der 1,4620 h. a. gros-
Wasser nicht immer mitten auf der Straße, sondern durch
Seitengraben abfließen müsse, auf der Abendseite derselben eine 0,9 Meter breite gepflasterte Schale mit
weniger Wölbung erstellen zu lassen, mit welchem
Projekt auch sämmtliche Landanstößer mit Ausnahme des
Rekurrenten sich einverstanden erklärten.
Mit Eingabe vom 16. September 1880 beschwerte
sich Konrad Vonrufs über dieses Projekt beim Bezirksrathe, wurde aber durch Beschluß vom 18. Dezbr.
gl. Js. abgewiesen und zur Tragung der Kosten verurtheilt, gestützt auf Erwägungen, welche im Wesentlichen
lauten:
„Allerdings wird, wenn die Straßenschale erstellt
ist, die Fahrbreite der Straße auf etwa 6–7‘ eingeschränkt & es kann nicht bestritten werden, daß diese
Breite in gewöhnlichen Verhältnissen nicht ausreichen
würde, allein es ist offenbar der Verkehr auf dieser sehr steilen Straße, auch wenn sie wieder in gehörigen Stand gestellt ist, ein sehr unbedeutender, da die
selbe höchstens mit leeren Wagen abwärts ganz, aufwärts aber nur eine kurze Strecke befahren werden
kann. Die neue Schale soll übrigens so erstellt werden, daß auch das Fahren in der Straßenschale möglich ist. Eine Abweichung von der gewöhnlichen Regel
darf, besonders nachdem alle Flurgenossen, sich damit eiverstanden erklärt haben, hier angewendet werden, sofern der Wasserzufluß es erfordert & das Projekt des Ge-
Die Finanzdirektion wünscht nun, daß der Regierungsrath entscheide ob die Vertretung des Fiskus
bei den Verhandlungen der Expertenkommission in
Steuersachen zulässig sei oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion ist berechtigt, sich bei den
Verhandlungen der gerichtlich bestellten Expertenkommission in Steuersachen für den Fiskus vertreten
zu lassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an das
Bezirksgericht Uster zu Handen der Expertenkommissionen.
Das Oberforstamt berichtet:
Die Staatswaldung Hauserholz liege zwar an der alten Straße von Hausen nach Kappel, es werde aber
diese alte Straße von den Holzkäufern nicht gern befahren, theils weil sie auf einem bedeutenden Umweg
& mit einer scharfen Krümmung nach Hausen führe, theils
weil sie sich bergauf & bergab ziehe. – ca 18 m östlich
von der alten Straße liege die neue Zürich–Zuger-Straße, die gegen Hausen & Kappel den bequemsten
Holzabfuhrweg bilde, zwischen beiden liegen aber Häuser, Privatgüter, über die der Staat kein Wegrecht
besitze. Das Befahren dieser Güter habe zu Schadenersatzklagen geführt, bei denen auch die Staatsforst-
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Erlenbach & den Bezirksrath Meilen, je
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Nach Einsicht:
a. des mit Zuschrift vom 11. April von den
Herren Seiler & Fischer in Wald, gemäß Art. 3 des
eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten
Planes über die Umänderung eines sr. Zt. erworbenen Spinnereigebäudes im Jonathal in eine mechanische Buntweberei;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 15. April;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschloßen:
1. Dem vorliegenden Plan wird die Genehmigung
ertheilt und es werden die Petenten angewiesen, nach
Vollendung der Bauten dem Regierungsrathe behufs
Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen.
2. Mittheilung an Hrn. Schuler, an das Statthalteramt Hinweil, an den Gemeindrath Wald und an
die Petenten.
Herr Jakob Jäggli, Seidenzwirnerei, Färberei
& mechanische Werkstätte in Oberwinterthur ersucht
Es ist dem Petenten folgendes zu erwiedern:
Wer ohne Unterbrechung 10 Jahre lang in einer
und derselben Gemeinde gewohnt hat, kann das Zivilgemeindebürgerrecht ohne Einkauf beanspruchen.
Es geht dieß aus § 6, Abs. 1 des Gesetzes vom 19.
Mai 1878, betr. die Zivilgemeinden, mit vollster Klarheit hervor.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
auf eine neue Amtsdauer von drei Jahren,
gewählt:
zum Auditor des kantonalen Kriegsgerichtes:
Herr Fürsprech Dr Heinrich Giesker, in Zürich, Hauptmann,
zum Stellvertreter des Auditors:
Herr Fürsprech Dr Rud. Spöndlin, in Zürich, Hauptmann,
und im Weitern beschlossen:
I. Den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und
die Wahlen im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches der Künstlergesellschaft
Zürich vom 23. dieß um Wiedergewährung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von ihr unternommenen
Eröffnung der schweiz. Kunstaustellung,
auf Antrag der Finanzdirektion,
I. Dem Bezirksschießverein Pfäffikon wird an
das dießjährige Bezirksschießen ein Staatsbeitrag
von 100 Fr. aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine bewilligt unter der Bedingung, daß diese
Summe zu Sektionswettprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Entlassungsgesuches des Hrn. Staatsarchivar Dr Strickler,
beschließt:
I. Von der Demission des Hrn. Staatsarchivar Dr
Strickler wird Vormerk genommen unter bester Verdankung der langjährigen vorzüglichen Dienste.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Strickler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Entlassungsgesuches des Hrn. Friedrich,
Gehülfe des Staatsarchivars,
beschließt:
I. Dem Hrn. Friedrich zu antworten:
Der Regierungsrath werde erst bei Neubesetzung
der Stelle auf das Entlassungsgesuch eintreten & bei dem
Anlaß auch darüber berathen, wie nach Analogie des § 1156
des Rechtspflegegesetzes in Anerkennung seiner langjährigen treuen Dienste weiter für ihn gesorgt werden könne.
Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6 der
zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Eglisau wird zur Erwerbung
von Land behufs Anlage eines öffentlichen Fußweges durch
die sog. Hubreben gegen Buchberg gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten,
resp. dem Gemeindrath Eglisau aber aufgegeben, das
nach §§ 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Kosten & unter Rücksendung des Planes & an das Statthalteramt Bülach unter Beischließung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Enge hat in den Jahren 1872–1879 mit
einem Kostenaufwande von Fr. 105,393 10 Rp. ein Wasserleitungsnetz erstellt, von welcher Summe speziell Fr. 17,412
80 Rp. auf 77 Hydranten entfallen.
Mit Eingabe vom 24. März d. Js. stellt nun der dortige Gemeindrath an den Regierungsrath das Gesuch
um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten dieser Hydranteneinrichtung, und legt demselben einen Uebersichtsplan der Wasserleitungen sowie einen bezüglichen
Auszug aus den Gemeindgutsrechnungen bei.
In Anbetracht, daß seit Beendigung des fraglichen
Werkes über ein Jahr verflossen, während laut dem den
meinden als Entschädigung an ihre Kosten nebst den
Staatsbeiträgen von den Grundeigenthümern überhaupt beziehen dürfen. Es ist zu erwähnen, daß die
hier in Betracht kommenden Gemeinden, wenn auch nur
das in § 5 der zit. Verordnung festgesetzte Taggeld
von Fr. 12 angenommen wird, einer noch wesentliche
Opfer an diese Arbeiter zu bringen haben, theils
weil die vollen zwei Drittheile der wirklichen Kosten
überhaupt selten berechnet werden können, theils weil
durch den Maximalansatz von Fr. 1000 als Staatsbeitrag
der bewilligte Drittel beinahe nie erreicht wurde &
entsprechende Reduktionen eintreten mußten. Die
durch den kantonalen Geometer besorgten Gemeinden leisten in dieser Beziehung sozusagen gar nichts,
und es fallen daher die betreffenden Kosten ganz
dem Staate und den Grundeigenthümern zu.
Wenn nun der Bezug der Gebühren von den Gemeindrathskanzleien nicht gerade große Kosten verursachen
mag, so ist derselbe jedenfalls viel umständlicher &
unpraktischer, als wenn dieß durch die Notariate
geschieht. Der Geometer kennt vielleicht in den
meisten Fällen die betheiligten Eigenthümer, aber
die Vertheilung der Kosten wird in der Regel erst bei
der Fertigung, wo der Geometer nicht anwesend ist, ausgemacht. Abgesehen davon, daß das Aus- & Zustellen der
Rechnungen an jeden Einzelnen unverständlich ist und Unregelmäßigkeiten des Bezuges fast unvermeidlich sind,
3. Mittheilung an die Petentin & den Stadtrath
& den Bezirksrath Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Auf die uns mit Zuschrift vom 28. März zur
Vernehmlassung übermittelte Beschwerde der Herren Richard & Cie in Zürich, betr. Unterstellung ihrer Hadernsortiranstalt unter das Fabrikgesetz,
beehren wir uns, Ihnen folgendes zu erwiedern:
Mit hierseitigem Schreiben vom 26. April
1879 übersandten wir Ihnen vier Beilagen enthaltend:
I. das Verzeichniß einer Anzahl Firmen, welche
gegen die Unterstellung ihrer Etablissemente unter
des Fabrikgesetz reklamirten;
II. das Verzeichniß von 14 Müllern & Bierbrauern,
welche ebenfalls gegen die Unterstellung Einsprache
erhoben;
III. die Petition von 36 Mühlen-Arbeitern,
welche den Bestimmungen des Fabrikgesetzes unterstellt
zu werden wünschten;
IV. 6 ausgefüllte Fragenbogen von solchen Firmen, welche im Verzeichniß vom 28. Mai/18. Juni 1878 nicht
enthalten waren.
Abzug der Hypothekarschulden“, und in ähnlicher
Weise bestimmt Art. 9 des Gemeindesteuergesetzes:
Besitzer von Gebäulichkeiten & Liegenschaften,
welche nicht im Kantone wohnhaft sind, haben dieselben im vollen, nach Art. 8 ausgemittelten Werthe ohne Abzug von Pfandschulden zu versteuern.
Ihr werdet begreifen, daß es nun diesem klaren
und unzweideutigen Wortlaute des Gesetzes gegenüber nicht thunlich ist, daß die Exekutive hiemit
im Widerspruch stehende Vereinbarungen treffen &
scheint es uns daher von keinem direkten Nutzen zu
sein , daß eine bezügliche Konferenz angeordnet &
unserseits beschickt werde.
Dagegen wollen wir nicht unterlassen zu bemerken, daß wir im Begriffe sind, nächstens in die Berathung eines neuen Steuergesetzes einzutreten und
daß wir nicht unterlassen werden, bei dieser Gelegenheit die gemachte Anregung neuerdings in
Erwägung zu ziehen. Wir fügen noch bei, daß das
vom Großen-Rathe des Kts. St. Gallen am 2. Juni
1877 aber verworfene Gesetz dießfalls in Art.
10 die Bestimmung enthielt, daß bei steuerpflichtigen Liegenschaftenbesitz von Auswärtswohnenden
ein Abzug darauf haftender Schulden insoweit stattfinden dürfe, als der Pflichtige sich darüber ausweise,
daß derselbe im Verhältniß zu seinem übrigen Ver-
glaubte einnehmen zu müssen, noch einige kurze Betrachtungen anzustellen. Es darf hier wol erwähnt werden,
daß wir über die Zeiten hinaus sind, da man mit dem
Zauberworte „Freiheit“ alles Mögliche glaubte lösen &
regeln zu können. Der Erlaß von Gesetzen und Verordnungen betreffend die öffentlichen Gesundheitspflege und den Verkehr mit Lebensmitteln ist nur möglich mit der Voraussetzung der Berechtigung zu eben
so vielen Beschränkungen der unbedingten Freiheit des Verkehrs & individuellen Handeln im Allgemeinen. Der § 1 des zürch. Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege lautet: „Es ist Aufgabe des
Staates & der Gemeinden, die öffentlichen Gesundheitsinteressen zu fördern und auf die möglichste
Abhaltung & Beseitigung gesundheitsschädlicher Einflüsse hinzuwirken.“ Daß dies nur auf dem Wege
vielfacher stetiger Eingriffe in die Freiheit des Verkehrs durchgeführt werden kann, beweist die Ausführung dieses Satzes durch das ganze in neuester
Zeit erlassene & zur Ausführung gekommene Gesetz.
Gegen die Durchführung dieses Gesetzes könnte mit gleichem Recht der Art. 31 der Bundesverfassung mit
seiner Gewährleistung des Handels- & der Gewerbe auf
jeden Schritt & Tritt angerufen werden.
An diesem Standpunkt angelangt wird man wol
kaum dazu kommen, ein älteres Gesetz, das dem gleichen
Zwecke dienen & in seiner Sphäre ebenfalls auf möglichste
Begehren des Bezirksrathes stehe aber auch überhaupt mit dem „Vormundschaftsgesetz“ im Widerspruch. Die vormundschaftliche Thätigkeit finde
ihren Abschluß mit der Abnahme der Schlußrechnung. Der Entscheid über allfällige Differenzen
zwischen dem abtretenden Vormund und dem gewesenen Bevormundeten falle in die Kompetenz
der Gerichte. Es habe daher weder der Gemeindrath Dynhard noch der Bezirksrath weitere Rechnungen zu verabschieden.
D. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
Abweisung des Rekurses.
Die Sache sei formell bereits erledigt. Schon
früher sei eine Uebergabsrechnung verlangt worden und einmal sogar unter Androhung von Ordnungsbuße, welche jetzt durch den Rekurs umgangen werden solle. Solche Uebergabsrechnungen kommen allerdings in der Regel nicht vor
die Behörden, allein in diesem Ausnahmsfalle
hielte sich der Bezirksrath für berechtigt eine
solche zu verlangen.
In Betracht:
Es handelt sich in concreto nicht um den regelmäßigen Fall
der Uebergabe des Vogtvermögens durch den Vormund an
den gewesenen Mündel & ist denn auch bereits in frühern
Beschlüssen des Bezirksrathes, wie insbesondere auch in dem
Rekursalbescheid des Regierungsrathes vom 4. Dezbr. 1880,