dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
chen. Aus seinen Zeugnissen & dem Wanderbuche ergebe sich, daß er überall unklagbar gearbeitet habe und
daß keine Strafen oder polizeiliche Maßregeln über
ihn haben verhängt werden müssen.
Rekurrent habe sich freiwillig unter Vormundschaft
gestellt & dürfe nun hinsichtlich der Wiederaufhebung
der Vormundschaft nicht ungünstiger gestellt werden,
als ein erklärter Verschwender, der gemäß § 424
das privatrechtl. Gesetzbuches schon nach zwei Jahren, wenn
er sich gebessert habe, Aufhebung der Vormundschaft
verlangen könne. Widmer habe sich nun seit ca 6 Jahren
gut & unklagbar aufgeführt & werde sich nun jedenfalls
nicht wieder Verschwendung zu Schulden kommen lassen,
übrigens könne ja in diesem Fall jederzeit wieder gegen
ihn eingeschritten werden.
Widmer mache sich anheischig, seinem Kinde Fr. 5000
zu schenken & diesen Betrag den Vormundschaftsbehörden zu Verwaltung zu übergeben, in der Meinung,
daß auch allfällige nachkommende Kinder dieser Schenkung theilhaftig werden sollen, alles unter der Bedingung, daß wenn der Vater Widmer sich während
mehrerer Jahren gut aufgeführt hätte, derselbe die
Schenkung widerrufen könnte.
C. Der Gemeindrath Oberrieden macht in seiner Vernehmlassung geltend, die Zeugnisse, insbesondere das
Wanderbuch geben über die moralische Aufführung des
Rekurrenten keine Auskunft. Aus der Zeit der Abwe-
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Hinweil wird an sein
dießjähriges Bezirksschießen ein Staatsbeitrag von
120 Fr. aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine bewilligt in der Meinung, daß dieser Beitrag nur
zu Sektionswettprämien verwendet werden darf.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Mit Zuschrift vom 26. April macht der Feldschützenverein Hottingen die Mittheilung, daß er beabsichtige, auf den 15. Mai mit einigen benachbarten und
befreundeten Sektionen vorläufig 6 Vereine mit ca
150–180 Mann ein Sektionswettschießen abzuhalten gedenke [sic!] & verbindet damit das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschließt:
I. Für das am 15. Mai in Hottingen stattfindende
Sektionswettschießen wird aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine ein Beitrag von 60 Fr. bewilligt in der Meinung, daß derselbe zu Sektionswettprämien verwendet werden soll.
Der schweiz. Unteroffiziersverein hält am 14. & 15.
der Straße II. Klasse in keiner Weise nachtheilig sein
kann, und daß dadurch auch der Abfluß des Straßengrabenwassers in keiner Weise gehemmt wird; denn der
vorhandene Seitengraben der Straße entspricht vollkommen den gesetzlichen Vorschriften & es wird derselbe nach seiner heutigen Anlage – ausgenommen besondere Naturereignisse – für den Wasserabfluss auch
genügen.
2. Gestützt hierauf kann es sich dießfalls nur noch
um die Frage handeln, ob Hr. Schlatter im Recht gewesen sei, das Straßenabwasser, welches nach der Behauptung des Gemeindrathes vor der Anlage seinen
Abfluß in das Schlatter’sche Grundstück gefunden haben soll, in den Straßengraben zu fassen & weiter
abwärts zu leiten. Nun erscheint aber diese Frage
als eine rein zivilrechtliche, über welche von Seite
der Verwaltungsorgane nicht entschieden werden kann.
2. Von diesem Gesichtspunkte aus erscheint auch der
vom Gemeindrath Dürnten gegen Schlatter erlassene Befehl insoweit als unrichtig, daß dadurch ein
Rekurs an den Bezirksrath provozirt wurde über
eine Streitfrage deren Entscheid an die Kompetenz der
Gerichte fällt, weßhalb der Gemeindrath die erlaufenen Kosten zu übernehmen hat.
E. Der Gemeindrath Dürnten sucht mit Schreiben vom 12. Jenner 1881 um Aufhebung dieses Beschlusses nach. Im Wesentlichen reproduzirt er die schon in
von Fr. 32.23 Rp. & Fr. 20.30 Rp. aufgehoben werden.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom Februar
1874 bis Neujahr 1881 hat Herr Schollenberger an die
Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 200.80 Rp.
zu entrichten.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 23. August 1873 aufzunehmen.
IV. Petent hat gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in seinen Kösten [sic!] in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
V. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde, die Notariatskanzlei Wülflingen, die Finanzdirektion & die Direktion öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
von Plan & Akten.
Betreffend Grenzverhältnisse zwischen den Kantonen Zürich & Schaffhausen bei Eglisau,
hat sich ergeben:
A. Das eid. Stabsbureau ersucht mit Schreiben vom
12. v. Mts. um Untersuchung der Grenzverhältnisse zwischen Zürich & Schaffhausen, da in den Karten der bei-
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die beleuchtenden Berichte zu diesen Vorlagen abzufassen & dem Regierungsrathe zur Genehmigung
zu unterbreiten.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Das Kantonsrathsbureau theilt mit, daß der Kantonsrath am 11. April die Vorlage betreffend Einreichung eines Initiativbegehrens bei der Bundesversammlung für die Errichtung einer ständigen Handels-
& Gewerbekammer, sowie einer Zentralstelle für
Landwirthschaft gutgeheißen habe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, 600 Exemplare der Vorlage drucken zu lassen.
II. An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage 300 Exemplare des Initiativbegehrens des hierseitigen Kantonsrathes, um Errichtung einer ständigen eidgenössischen
Handels- & Gewerbekammer sowie einer Zentralstelle
für die Landwirthschaft zu Handen der H. Bundesversammlung zu übermachen & benutzen etc.
Für den ersten Kreis:
Herr Ulrich Ott, in Zürich,
für den II. Kreis:
“ Jakob Trichler, in Winterthur,
für den IV. Kreis:
Friedrich Schmid, in Bülach,
Jakob Egli, in Hinweil.
6.
Zum II. Staatsanwalt:
Herr Otto Kronauer, von Winterthur,
7.
Herr Traugott Koller, von Winterthur,
und beschlossen:
I. Mittheilung an die Gewählten mittelst Urkunde,
an die Direktion der Finanzen, bezüglich 5 an die Statthalterämter & bezügl. 6 & 7 an das Obergericht mit
folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath in heutiger Sitzung den Hrn. Otto Kronauer,
von Winterthur, als ersten, den Hrn. Traugott Koller,
von Winterthur als zweiten Staatsanwalt und den
Hrn. Melchor Oeberli als Abwart des kant. Gerichtsgebäudes auf eine fernere Amtsdauer von 3 Jahren
bestätigt hat.“
II. Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
Der Regierungsrath
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Arnold Bölsterli, Bauarbeiter,
dato im Kantonsspital Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich,
da sich ergeben:
A. Am 27. Mai d. Js. verunglückte der beim
Abbruch der „Trümplerthurmes“ beschäftigt gewesene Bauarbeiter Arnold Bölsterli, von Außersihl,
in dem demselben beim Ablegen eines Balkens, das
Bein doppelt gebrochen wurde.
B. Unterm 30. Mai verfügte das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, mit Genehmigung der
Staatsanwaltschaft, es sei eine Strafuntersuchung nicht
anzuheben. Zur Begründung der Verfügung war vom
Statthalteramt angeführt worden, daß, da der Verletzte sich selbst einer Fahrläßigkeit schuldig gemacht
habe, indem er auf derjenigen Seite gegangen sei, auf
welche der Balken abgeworfen werden sollte, was
ganz verkehrt gewesen sei, so könne seine Verletzung
nicht der Handlungsweise seiner Mitarbeiter, welche
allerdings auch eine fahrlässige gewesen sei, zugeschrieben werden.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich Rekurrent & beantragte nochmalige genaue Untersuchung des
Falles, mit der Begründung: Der geschädigte Bölsterli sei nie über die thatsächlichen Verhältnisse einver-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Ammann zu Handen der
Frau Zimmermann & an die Staatsanwaltschaft für
sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Barbara Schärer, Dienstmagd,
bei H. Diethelm, Magazingasse 10, Außersihl, Rekurrentin gegen eine Sistirungsverfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, resp.
der Staatsanwaltschaft betr. Körperverletzung,
da sich ergeben:
A. Am 8. Dezember v. Js. begab sich die Familie
Baumgartner von Grenzach, Baden, gewesene Kellnerin bei Wirth Diethelm in dessen Wohnung, um angeblich zurückgelassene Kleidungsstücke daselbst
abzuholen. Zwischen der allein in der Wohnung
anwesenden Dienstmagd Barbara Schärer und
der Baumgartner kam es bald zu Thätlichkeiten,
wobei die Erstere von der Letzteren in den Finger gebissen wurde. Die vom Statthalteramt
Zürich auf die Klage der Schärer angehobene
Strafuntersuchung wegen Körperverletzung ergab hinsichtlich der Urheberschaft des Streites
wie insbesondere Hinsichtlich des subjektiven Thatbestandes des Verbrechens keinen Schuldbeweis
zu öffnen.
Der Gemeindrath Regendorf weigerte sich dessen,
gestützt darauf, daß das Oeffnen des fraglichen Baches
seit undenklichen Zeiten auf den Besitzern des anstoßenden Grundstückes gelastet habe.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf hieß unterm 30.
Dezember 1880 gestützt auf § 35 des Gesetzes betr.
die Benutzung der Gewässer & das Wasserbauwesen
vom 14. April 1872, die Beschwerde gut & wies den Gemeindrath an, für die Reinigung des Baches gemeinsam mit den Beschwerdeführern zu sorgen.
C. Der Gemeindrath Regensdorf sucht mit Zuschrift
vom 31. Jenner 1881 um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses nach, indem er zur Begründung im
Wesentlichen anführt:
a. die Straße II. Klasse grenze nicht unmittelbar an
den Bach, sondern es sei letztere dem Anstößern
zugemarkt;
b. es komme nicht ein eigentlicher Bach, sondern bloß
ein Abzugsgraben in Frage, auf den das vom Bezirksrath angerufene Gesetz keine Anwendung finde;
c. übrigens handle es sich nicht um Folgen außerordentlicher Naturereignisse, wie z. B. massenhafter
Geschiebsablagerungen, welche ein Entgegenkommen
der Gemeinde rechtfertigen würden, sondern bloß
um die alljährliche ordentliche Reinigung des Grabens.
Salzdirektor:
Albert Fischer, von Küsnacht.
Verwalter des Bergwerkes Käpfnach.
Heinrich Burkhard, von Käpfnach.
und beschlossen:
I. Die Wahlen werden unter dem Vorbehalte
getroffen, daß die Gewählten sich alle durch die Gesetzgebung mit Bezug auf ihre Stellen allfällig eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben.
II. Herr Wanger, Gehülfe der Staatskasse, ist auf
den 11. Juli 1881 zu entlassen.
III. Von den Wahlen ist den Gewählten & der Finanz¬
Kunz
direktion Kenntniß zu geben und es sind dieselben
im Amtsblatte zu veröffentlichen.
IV. Die Finanzdirektion wird eingeladen über die
gegenwärtige Stellung der beiden Rechnungsrevisoren Antrag zu bringen.
In No 41 des Amtsblattes sind zur Wiederbesetzung auf eine weitere Amtsdauer von 3 Jahren
folgende Stellen ausgeschrieben:
1. Sekretär der Militär- & Gefängnisdirektion,
2. Kanzlist derselben,
3. Gehülfe des Kontrolbureau,
4. Kantonskriegskommissär,
5. Gehülfe desselben,
VII. Direktion des Sanitätswesens:
Hievon wird den Kantonsregierungen, dem Bundesrath & dem Kantonsrathe mit folgenden Schreiben Mittheilung gemacht:
I. An sämmtliche h. eid. Stände.
Getreue liebe Eidgenossen!
„Es haben die Stimmberechtigten des hierseitigen Kantons in
den verfassungsgemäßen Erneuerungswahlen am 1. Mai d. Js. zu
Mitgliedern des Regierungsrathes auf eine dreijährige Amtsdauer gewählt:
rich,
J. C. Zollinger, in Zürich,
Joh. Eschmann, in Richtersweil
Adam Hafter, in Hottingen,
Stößel, in
Zü¬
Joh. Jakob Spiller, in Winterthur,
Karl F. Walder, in Unterstraß.
gierung¬
Nach heute erfolgter Konstatirung der Wahlergebnisse
Dr J.
durch den Kantonsrath hat der Regierungsrath für das Amtsjahr bis 1. Mai 1882 zu seinem Präsidenten
den Herrn Regierungsrath A. Hafter,
zu seinem Vizepräsidenten
den Herrn Regierungsrath J. J. Spiller,
gewählt.
Indem wir Euch ersuchen hievon Vormerkt nehmen zu
ten zu bezeichnen. Im Fernern wolle sie beweisen, daß sie über 30 Tage arbeitsunfähig gewesen,
& daß sie für immer einen steifen Finger durch die
Verletzung davon tragen werde & beruft sie sich
dießfalls auf den Bezirksarzt.
E. Aus einem zweiten Gutachten des Bezirksarztes vom 10 April ergibt sich, daß die Schärer
einen erheblichen bleibenden Nachtheil aus der
Verletzung nicht davontragen werde, das vielmehr der verletzte Finger wahrscheinlich die
völlige Beweglichkeit wieder erhalten werde.
F. Das Statthalteramt Zürich hält in seiner
Vernehmlassung, unter Verweisung auf die Motivirung der Sistirungsverfügung, an seiner
Ansicht fest, daß trotz den von der Baumgartner gethanen Aeußerungen, die Verletzung doch
nicht absichtlich herbeigeführt worden sei; es gehe
dieß aus der ganzen Art & Weise, wie sie entstanden sein müsse, hervor.
G. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, aus den vom Untersuchungsbeamten angegebenen Gründen.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger
Geschäftsführung von Seiten der Untersuchungsbehörden [§ 771 Ges. betr. zürch. Rechtspflege.].
Mit Einsicht auf die bevorstehende Gesammterneuerung des Kirchenrathes ist eine Außerordentliche Versammlung der Kirchensynode behufs Bildung
des Dreiervorschlags für die Antistesstelle, und
Vornahme der Wahl zweier Mitglieder des Kirchenrathes erforderlich, und es hat der Kirchenrath
dieselbe auf den 14. Juni l. Js. vertagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 14. Juni l. Js.
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und die Direktion öffentlichen Arbeiten.
Herr Pfarrer Wunderli in Lufingen stellt
mit Eingabe vom 26. Febr. das Gesuch um eine Vikariatsentschädigung wegen mehrmonatlicher ärztlich bezeugter Krankheit, wobei sich ergibt, daß
er während 4 Monaten die Pfarrgeschäfte nicht
zu besorgen im Stande war, und noch für längere
vielen, auch in der Nähe von Bauma durch den † Geologen A. Escher von der Linth vorgenommenen Untersuchungen hin. Gegen die Schürfbewilligung hat die Bergwerksverwaltung, nach dem eine bezügliche Bekanntmachung des
fraglichen Gesuches stattgefunden hat, nichts einzuwenden;
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johannes Kolb, in Cannstatt, wird die
Bewilligung ertheilt, innerhalb der in der vorgelegten Karte bezeichneten Grenzen nach Kohlen zu schürfen
unter der Bedingung, daß derselbe kein Grundstück
antaste, ohne sich vorher mit dem betreffenden Grundeigenthümer verständigt zu haben; Petent hat sich bei der
Finanzdirektion über Erfüllung der Bedingungen
auszuweisen. Die Schürfbewilligung wird auf ein
Jahr ausgestellt.
II. Sollte in der Folge ein abbauwürdiges Kohlenflötz aufgefunden werden, so ist Hr. Kolb gehalten, bei
dem Regierungsrathe um die Bergbaukonzession
nachzusuchen.
III. Mittheilung an Hrn. Kolb & an die Finanzdirektion zu Handen der Bergwerksverwaltung.
Der Regierungsrath,
hinsichtlich eines Rekurses des J. Meister-Pfenninger
zum Platanenhof, in Winterthur gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 17. März 1881, betr. Ver-
tiativkomite entschlossen, um weitere Einzahlung von 30% des bestimmten Staatsbeitrages
nachzusuchen, mit dem Bemerken, daß die Rechnung, das Protokoll & die Akten des Comites dem
Regierungsrath jederzeit zur Einsicht freistünden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Gemäß dem unterm 18. Septbr. 1880 gefaßten Entscheide und unter Berücksichtigung der
eingereichten Rechnung sowie des einläßlichen
Berichtes über die bis jetzt ausgeführten Vorrbeiten] dürfte es sich rechtfertigen dem Gesuche
zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Initiativkomite Thalweil–Zug–Goldau wird von dem ihm unterm 18. Septbr. 1880
bestimmten Staatsbeitrage eine weiter [sic!] Abschlagszahlung von 30% oder Fr. 1050 aus Kredit KIV.
a. 5. verabfolgt.
II. Habe es im Uebrigen bei den Bestimmungen des Beschlusses vom 18. Sept. 1880 sein Verbleiben.
III. Mittheilung an das Initiativkomite &
Voradie Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes.
Zuschrift:
„Durch Schreiben vom 12. hui gibt uns der h.
Bundesrath Kenntniß, daß das Gesetz betr. den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen mit genanntem Tage in Kraft getreten & fortan allein maßgebend sei, sowie daß derselbe die Aufsicht über die
Auswanderungsagenturen Ihrem Departemente übertragen habe. Wir haben hievon gebührend Vormerk genommen & beeilen uns, Ihnen mitzuteilen,
daß wir unserseits die Justiz- & Polizeidirektion
mit der Besorgung der das Auswanderungswesen
betreffenden Geschäfte betraut haben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Mitglieder des Kantonsrathes, mit
Datum vom 16. Mai, ist folgendes Einladungsschreiben zu erlassen:
„Sie werden in Gemäßheit der §§ 1 & 3 des Gesetzes über eine Geschäftsordnung des Kantonsrathes vom 24. April 1870, hiemit eingeladen, sich
Montags den 23. Mai 1870, Vormittags 10 Uhr zur
konstituirenden Sitzung des Kantonsrathes auf dem
Rathaus dahier einzufinden.“
II. Behufs Ernennung des Alterspräsidiums und
Herstellung eines genannten Verzeichnisses sind sämmtliche
beginnende ordentliche Session des Kantonsrathes auszuschließen hätte, ersuchen wir Sie, dieser Liste noch beifügen zu wollen:
1. Antrag des Regierungsrathes betr. Staatsbeitrag an die schweiz. Landesausstellung in Zürich;
2. Nachtragskreditbegehren betr. Elevation eines Dampfkessels in der Irrenheilanstalt Burghölzli.
Die Schützengesellschaft der Stadt Zürich berichtet
mit Zuschrift vom 30. Mai, daß sie auf ihrer Schießstätte im
Sihlhölzli vom 12.–19. Juni ein Ehr- & Freischießen abzuhalten gedenke. Bei Aufstellung des Schießplanes sei hauptsächlich darauf Rücksicht genommen worden, den Militärschützen
Gelegenheit zu bieten, sich mit wenig Kosten & guter Chance
am Wettkampfe zu betheiligen; als Scheibenbild werde
die eid. Ordonanzscheibe aufgestellt. Im sog. Militär-Ehrenstich fallen nach Abzug der Unkosten die gelösten
Doppel & allfällige Ehrengaben den Schützen zu, welche
gleichmäßig auf die geschossenen Punkte vertheilt werden, so
daß der Schütze sicher sei, für jeden Treffer wieder eine
Gabe zu erhalten.
Die Schützengesellschaft der Stadt Zürich ersucht um
Gewährung einer Ehrengabe zur Unterstützung dieses Freischießens
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
änderlichkeit der Wassermenge der definitive
Wasserzins festgesetzt werde, eventuell, daß
der in Rechnung gebrachte Faktor von 4. Frk.
per Pferdekraft auf 3. Frk. reduzirt werde.
3. Nochmalige Prüfung der im Regierungsbeschlusse vom 27. Novbr. 1880 verlangten Zinsnachzahlung, da eine Veränderung der Konzession von 1849 nicht absolut nothwendig gewesen, und wenn allfällig aus Versehen früher
der Wasserzins unrichtig berechnet worden sei, so
sei er geneigt, den nach dem alten Gesetze rektifizirten Jahreszins für eine Anzahl von Jahren
nachzubezahlen, jedoch nur aus Gründen der Billigkeit und um den Prozeßweg zu umgehen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad 1. Da die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom
13. dieß drei Urtheile des Bezirksgerichtes
Bülach & des Obergerichtes übermittelt, welche
sämmtlich, konform dem Wortlaute des
§ 657 des Privatgesetzes, zu Gunsten des
Hrn. Stahel sprechen, so erscheint es angezeigt,
den Fischereiartikel fallen zu lassen.
Dem Begehren des Hrn. Stahel, der unterm
27. Novbr. v. Js. bestimmte Wasserzins möchte
als provisorisch erklärt werden kann entsprochen werden, in der Meinung, daß er bis
gig waren, und gerne wird besonders der Kanton
die Gelegenheit ergreifen, um durch Darbietung einiger zu seiner Verfügung stehenden Räumlichkeiten,
so lange dieselben nicht mit Nothwendigkeit anderweitig vergeben werden müssen, ohne Entgegennahme von Zins dem Institut an die Hand zu gehen.
Es bleibt dabei freilich zu beachten, daß das in
Frage kommende Salzamtsgebäude aus Anlaß des
Quaiprojektes der Stadt Zürich dem Verkauf entgegensteht und deshalb die Einräumung der fraglichen Lokalitäten nur auf unbestimmte Zeit mit Ansetzung einer kurzen Kündigungsfrist und ohne die
Verpflichtung zu einem allfälligen Ersatz beim
Wiederentzug erfolgen kann. Dieselben haben bei
der letzten Vermiethung einen jährlichen Zins von
600 Fr. ertragen.
Der Regierungsrath,
auf den gemeinsamen Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Für die schweiz. Schulausstellung in Zürich werden zur Aufstellung eines Theils ihrer Sammlungen die
drei im Erdgeschoß des Salzamtsgebäudes außerhalb
der Bureaulokalitäten gelegenen Zimmer zu unentgeltlicher Benutzung provisorisch eingeräumt.
II. Beheizung & Reinigung ist Sache der Schulausstellung.
III. Der Finanzdirektion bleibt eine vierteljähri-
2. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens
für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Petition betreffend Sozialistenkongreß geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
Die vom Ministère de travaux publics in Paris anhergesandten Exemplare Notige sur les Elevateurs et
Plans inclinés pour Canaux par M. J. Hirsch, Ingenieur des Ponts et Chaussées, Alas Paris Imprim: national gehen das eine an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, das andere an das eid. Technikum.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Direktion der Riunione Adriatica di Sicurtà
[Adriatischer Versicherungsverein] in Triest stellt mit
Schreiben vom 23. d. Mts. das Gesuch um Bewilligung zum
Betriebe des Feuerversicherungsgeschäftes im Kanton Zürich & gibt zu diesen Behufe in rechtsverbindlicher Weise
die Erklärung ab, daß sie rücksichtlich aller im Kanton
Zürich abgeschlossenen Geschäfte den Gerichtsstand des Kantons
anerkennen & sich den Entscheidungen der Kantonsgerichte nach
Maßgabe der hier geltenden Gesetze unterwerfen werde.
Die genannte Gesellschaft hat als Generalagenten für
die Kantone der Ostschweiz bestellt: Hrn. E. Brunnschweiler in
St. Gallen und denselben ermächtigt, im Kanton Zürich Agenturen zu errichten, sobald die Konzession ertheilt sein wird;
„In Beantwortung Ihrer geschätzten Zuschrift
vom 23. Februar a. c. die Bewirkung der Freilassung
des Hermann Heß, von Unterspitzwies - Turbenthal, dießseitigen Kantons, Soldat in der französ. Fremdenlegion
in Tiaret, aus dem französ. Militärdienst betreffend,
beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß
Petent einen guten Leumund genießt & demnach als
Ihrer Verwendung würdig empfohlen werden kann,
sowie, daß wir das Gesuch des Hermann Heß, Sie möchten durch Ihre gefällige Intervention die Freilassung deßselben von den französ. Behörden zu erwirken suchen, unserseits aufnehmen & unterstützen.
Leider war es uns trotz mehrfacher Reklamationen nicht möglich, vom Gemeindrath Turbenthal
ein anderes, mehr in der üblichen Form gehaltenes Zeugniß, als das beigeschlossene zu erhalten.
Erst durch das Schreiben des Gemeindrathes Turbenthal dat. 17. Mai haben wir bezüglich der Vermögensverhältnisse des Petenten genügende Auskunft erhalten. Hermann Heß wurde unterm 26. Novbr. 1880 nach
erlangter Volljährigkeit der Vormundschaft entlassen.
Sein Vermögen betrage laut Schlußrechnung Fr. 770 21C
& liegen hiefür im Waisenarchiv Turbenthal als Hypothek
ein Schuldbrief von 700 Fr.
Da Heß selbst eine Entlassung & Heimbeförderung
wünscht & für die bezüglichen Kosten auf sein Vermögen Anweisung gibt, so stehen wir nicht an, für die Fr. 50