dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tenten als gewesener Seminarist befriedigend aus.
D. Der Bezirksrath Winterthur beantragt mit
Schlußnahme vom 4. März ebenfalls Entsprechung
des Gesuches & zwar gestützt auf folgende Erwägung:
Seit durch die neue Staatsverfassung die Volljährigkeit auf den Zeitpunkt des zurückgelegten
20 Altersjahres festgesetzt wurde, hat es der Bezirksrath sich zum Grundsatz gemacht, Volljährigkeitsgesuchen nur in Ausnahmsfällen & wenn ganz
besondere dringende Gründe dasselbe unterstützen,
zu entsprechen. Ein solcher Fall liegt nun hier allerdings vor. Petent ist durch die obwaltenden Verhältnisse gleichsam gezwungen, das Geschäft seines verstorbenen Bruders zu übernehmen & hat in den 2 Jahren, während welchen er dem Geschäfte vorgestanden, den Beweis geleistet, daß er trotz seiner Jugend der Führung desselben gewachsen sei. Sollte
indessen die Vormundschaft fortdauern, so würde dieselbe dem freien, vortheilhaften Geschäftsgange nur hemmend in den Weg treten und ist daher
in diesem Falle die Aufhebung der Vormundschaft
ein dringendes Bedürfniß;
in Anwendung der §§ 422 & 423 des privatrechtl.
Gesetzbuches,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
I. Petent ist volljährig erklärt.
auszuführen; die nicht rechtzeitige Ausführung pressanter Aufträge würde große Nachtheile für ihn
nach sich ziehen.
Der Stadtrath Zürich begutachtet das Gesuch, da
Petent wirklich durch Bestellungen gedrängt sei und
sich nicht mit Anstellung einer größern Zahl von Arbeitern helfen könne, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich stadträthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten täglich um 1–2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den
Stadtrath Zürich, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschriften vom 29. März übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche
sundheit der Arbeiter zu schützen, welch letzteres bei den
gegenwärtigen Einrichtungen unmöglich, bei einer Verlegung
des Geschäftes aber durch die alsdann mögliche natürliche Ventilation ganz gut durchzuführen sei! Eine wirksame Kontrole
der vorgeschriebenen technischen Vorrichtungen sei eine Sache
der Unmöglichkeit; deßgleichen auch die im statthalteramtlichen Entscheid in Disp. II verlangte Ueberwachung des Betriebes des Geschäftes.
Was sodann die in Disp. III verlangte Wiedereinhaltung
des sr. Zt. vom Bezirksarzt angeordneten Desinfektionverfahrens seitens Heß & Liebmann anbelange, so sei diese sr. Zt.
vom Sanitätsrath dekretirte Maßregel schon durch Erlaß vom 10. Sept. 1880 wieder aufgehoben worden, was in
vollständigem Widerspruch mit Disp. III der statthalteramtlichen Verfügung stehe.
Bezüglich der Auflage der Kosten des erstinstanzlichen
Rekursverfahrens im Betrage von Fr. 39. 40 an die Gesundheitskommission Riesbach halte letztere, die im Glaube gestanden, nur ihre Pflicht gethan zu haben, dafür, es sollten die
selben den Herren Heß & Liebmann, welche sie durch ihren Gewerbsbetrieb, und die Nichtausführung angeordneter Maßregeln verschuldet haben, auferlegt werden.
Zum Schlusse ersucht die Gesundheitskommission Riesbach, es
möchte die von ihr erlassene Verfügung vom 26. August 1880
betr. Verlegung des Federngeschäftes Heß & Liebmann mit neu
zu bemessender Frist aufrecht erhalten werden.
E. Das Statthalteramt zur Beantwortung dieses Rekurses
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß
§ 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Sekundarschulhausbaukom[m]ission Meilen
wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung eines neuen Sekundarschulgebäudes nebst Turnplatz
an der projektirten „Neuwegstraße“ in Hofstetten
Meilen, gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. dem
Gemeindrath Meilen aber aufgegeben, das nach
§§ 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes
weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten, & an das Statthalteramt Meilen für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Meilen unter Rücksendung des Situationsplanes.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses der Sekundarschulkreisgemeinde Dübendorf betreffend Leistungen
als Schulort geht an eine aus den Herren Dr Stößel
& Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Herrn Regierungsrath Zollinger wird ein Urlaub
von 14 Tagen gewährt.
B. Das Polizeikommando befürwortet diese Zuweisung dieses Dienstzweiges im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
a. Die Ausgabe der Patente geschehe durch das
Zentralbureau richtiger, leichter, konsequenter & einheitlicher, als durch die Kanzlei der Direktion.
Um zu konstatiren, ob die persönlichen Erfordernisse zur Erwerbung eines Patentes [§ 8 des Gesetzes & §§ 2 [1 & 2 des frühern Entwurfes [der Verordnung] vorhanden seien, stehen dem Polizeikommando
folgende Mittel zu Gebote:
1. Ein vollständiges, fortlaufendes Register aller
im Kanton seit Jahren verurtheilten Personen.
2. Die regelmäßig im eid. Polizeianzeiger erscheinenden Verzeichnisse der wichtigern Strafurtheile anderer Kantone.
3. Ein vollständiges Verzeichniß aller seit Jahren
auf der Hauptwache eingebrachten Bettler & Vaganten, sowie allfällige Bestrafungen.
4. Regelmäßig im eid. Polizeianzeiger erscheinende Verzeichnisse der in den andern Kantonen vollzogenen Ausschaffungen von gewohnheitsmäßigen Bettlern & Vaganten.
5. Ferner die persönliche Bekanntschaft einer Reihe
von Polizeisoldaten mit den Gewohnheitsverbrechern & Vaganten. Die Leumundszeugnisse
der Gemeindräthe allein seien nicht zuverlässig,
gend des dortigen neuen Friedhofes einverstanden
seien & daß die letztern geneigt seien, das benöthigte
Land zu einem billigen Preise abzutreten, wenn der
Regierungsrath von der Verlegung des Spitalfriedhofes nach der Ziegelwiese abstehe.
Nachdem vom Bezirksgericht Zürich zur Verhandlung des Prozesses auf den 15. Juni Tag angesetzt worden, haben, um unter vorliegenden Verhältnissen einen Urtheilsspruch unnöthig zu machen, der
Vertreter der Prozeßparteien in Oerlikon, Herr
Fürsprech A. Goll und der Direktor des Sanitätswesens unter Ratifikationsvorbehalt folgenden Vergleich abgeschlossen:
1. Die Einsprachen der Kläger gegen die Anlage &
Benutzung des Spitalbegräbnißplatzes in der
Ziegelwiese beim Strickhof wird beklagtischerseits anerkannt.
Dagegen lassen die Kläger die Einsprache ge¬
2.
gen die Abwasservorrichtung des Pockenspitals
& gegenüber der Erklärung der Beklagten,
wonach stetsfort die erforderliche Vorsorge
dafür getroffen wird, daß die Verunreinigung
des Baches durch gehörige Reinigungs- & Desinfektionsarbeiten im Spital selbst ausgeschlossen ist,
fallen.
3. Die Kosten des Prozesses trägt die Beklagte, dagegen verzichten die Kläger auf Prozeßentschädigung.
etzung
Stellvertreter:
IV. Direktion des Militärs- & Gefängnißwesens:
V. Direktion des Erziehungswesens:
VI. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
VII. Direktion des Sanitätswesens:
–
mit dem Beifügen, daß, da nach Ablauf von zwei
Jahren Hr. Reg. Rath Hafter die Direktion der öffentlichen
Arbeiten während zwei Amtsdauern bekleidet haben
wird, dannzumal wieder auf die Besetzung der Direktion einzutreten sei.
Von dem Beschluß betr. Besetzung der Direktion ist
ferner den Direktionen des Regierungsrathes und den
Stadthalterämtern durch Protokollauszug Kenntniß zu
geben.
IV. Auftrag an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Es werden ferner in offener Abstimmung gewählt:
n.
Zu Abwärten:
Obmannamt:
von
Kantonales Gerichtsgebäude:
Melchior Oeberli, von Männedorf.
Rathhaus:
Wittwe Anna Gujer, von Zürich.
in der Meinung, daß die Gewählten sich allen durch
Gesetze mit Bezug auf ihre Stellen eintretenden Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen haben.
II. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde,
an die Direktion der Finanzen & Publikation im Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Zur definitiven Wahl werden zu den bisherigen Bedingungen vorgeschlagen:
Sekretär der Sanitätsdirektion:
Med. Dr U. Peter, von Töß.
Kanzlisten der Sanitätsdirektion:
Emil Schultheß, von Bubikon,
da
J. Kaspar Holder, “
Kantonschemiker:
4. Heinrich Lips, Bau- & Möbelschreinerei, in Altstetten,
12–18 Arbeiter, jedoch ohne Motor;
5. Heinrich Rüegg, Stickerei, in Lipperschwendi - Bauma,
13 Arbeiter, kein Motor;
6. Heußer & Seubert, Cigarrenfabrik, in Winterthur,
12 Arbeiter, kein Motor;
7. Ed. Hardmeier, Zündwarenfabrik, in Bendlikon - Kilchberg, 20–30 Arbeiter, ohne Motor;
8. F. Schultheß-Sprecher, Zündholzfabrik, in Hirslanden,
10 Arbeiter, ohne Motor;
9. Gebr. Leemann, Zündholzfabrik, in Madetsweil - Russikon, 5 Arbeiter, ohne Motor;
10. Jakob Weilenmann, Zündholzfabrik, ebendaselbst,
4 Arbeiter, jedoch keine fremden, ohne Motor.
Betreffend die Nummern 1, 2, 3, 5, 6 & 7 ist die Frage
der Unterstellung unter das Fabrikgesetz nicht bestritten.
Ueber No 4 haben wir Hrn. Fabrikinspektor Schuler
um seine Ansicht ersucht & es hält derselbe in seiner Zuschrift, vom 12. April dafür, es solle dieses Etablissement nicht als Fabrik erklärt werden, so lange die
höhere, bisher übliche Minimalzahl vom 25 nicht überschritten & kein Maschinenbetrieb eingeführt sei, womit wir einverstanden sind.
Die Zündholzfabriken verlangen nicht unter
das Gesetz gestellt zu werden, weil ihre Geschäfte zu
klein seien.
Herr Fabrikinspektor Schuler äußert sich in sei-
führt ohne daß seitens der Interessenten irgend ein
Anstoß hinzu gegeben worden sei.
Die angeblichen großen Opfer, welche der Einführung dieses Zuges entgegenhalten werden, würden
sich in Wirklichkeit sehr reduzieren & wäre man gerne
geneigt, eventuell Zug 4.06 dafür fallen zu lassen. Die
als Ersatz des Mittagzuges gebotene Dampfbootfahrt, die bis Zürich volle zwei Stunden brauche, genüge Geschäftsleuten nicht. Eine so dichte & in solchem
Maße industrielle Bevölkerung, wie diejenige des
linken Zürichseeufers, welche drei Viertheile der Alimentation der Bahn ausmache, habe bei Festsetzung
der Lokalzüge gewiß Anspruch auf Berücksichtigung
der Arbeits- & Essenszeit. Die Fahrten zwischen Zürich
& Richtersweil sollen so eingerichtet sein, daß es möglich werde, den einen halben Tag nach Belieben und
Bedürfniß, den Vor- oder Nachmittag ganz & voll
den Geschäften zu Hause widmen zu können, den andern halben Tag ohne Stärkung der Essenszeit auswärtigen Geschäften nachzugehen.
Endlich beschweren sich die genannten Gemeindräthe
noch über die gar langen Aufenthalte der Gemischten Züge
auf den Stationen, ohne daß für solche Aufenthalte ein
Bedürfniß vorliege. Sie wünschen, daß die Fahrzeiten dieser Züge abgekürzt werden; wenn wegen
ausnahmsweisen Güterzudranges der Zug sich etwa
verspäte, so werde jeder Passagier sich das gerne gefal-
Spezialkommission der Gemeinde Wipkingen d. d. 24.
Mai 1881, zu entnehmen belieben, wünscht man dort
die Errichtung einer Eisenbahnstation an der Nordostbahnlinie oberhalb der Eisenbahnbrücke über die Limmat.
Die Größe der Bevölkerung von Wipkingen und besonders die günstige Lage für eine weitere Entwicklung
lassen eine Haltestelle an der Nordostbahn, welche die
Ortschaft mitten durchschneidet, als wünschenswerth erscheinen. Die Anlags- & Betriebsverhältnisse der Bahn sind
jedoch derart, daß eine einläßliche Prüfung der Sache
weitern Schritten nothwendig vorauszugehen hat.
Eine solche Untersuchung, namentlich hinsichtlich der Angaben der Petenten über anderweitige ähnliche Verhältnisse, vorzunehmen, dürfte Niemand besser in der
Lage sein, als Ihre h. Behörde. Wir erlauben uns daher, das eingangs erwähnte Gesuch Ihnen zur nähern
Prüfung zu übermitteln und empfehlen Ihnen dasselbe
zu thunlichster Unterstützung.“
II. Mittheilung an die Eisenbahnkommission Wipkingen [Hr. Pfenninger-Widmer].
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung einer Baulinie über den Hottingerboden,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Novbr. 1880 setzte der Gemeindrath Hot-
des Magistrates der k. k. oesterreichischen Reichshaupt- & Residenzstadt Wien zufolge vom 29. August
1880 datirten Dekretes der k. k. niederoesterreichischen Statthalterei das dortige Staatsbürgerrecht mit Heimatberechtigung in Wien erworben
hat & daher laut ebenfalls amtlich beglaubigter
Erklärung vom 14. März 1881 auf ihr bisheriges
Schweizerbürgerrecht verzichtet, – um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
Nach den vorliegenden Akten sind die in Art.
6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht
auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von
Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt und die Berichterstattungen sowol des Stadtrathes Winterthur wie des dortigen Bezirksrathes, letztere
vom 29. März, schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß § 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinds- & Kantons- beziehungsweise Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, derselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
gen Joh. Albaron in Zürich po fahrläßige Körperverletzung wurde vom Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen durch Verfügung vom 9. Mai d. Js. genehmigt
von der Staatsanwaltschaft unter demselben Datum,
sistirt, weil eine kriminaliter strafbare Fahrläßigkeit offenbar nicht vorliege.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Advokat Wirz in Uster, Namens Jakob Ritter mit Eingabe vom 28. Mai & beantragt Fortsetzung der Untersuchung, unter Bezeichnung neuer Beweismittel für
die Schuld des Albaron.
C. Die Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung
und Einsendung der Akten eingeladen, berichtet, daß
sie die Vervollständigung der Untersuchung in den
vom Rekurrenten beantragten & weiteren Richtungen angeordnet habe, nach deren Ergebniß sich sodann
das weitere Verfahren richten werde.
In Betracht:
Nachdem dem Begehren um Aktenvervollständigung welches in jedem Stadium des Verfahrens an die
Untersuchungsbehörden selbst gerichtet werden kann [§ 777
des Rechtspflegegesetzes]; entsprochen worden ist, fällt
damit ohne Weiteres der Gegenstand der Beschwerde
dahin & ist nun lediglich zu gewärtigen, ob Rekurrent sich
dem a-neuen-a Resultat der neu angehobenen Untersuchung
befreunden könne oder nicht;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Widmer zu freier Disposition aushinzugeben; andernfalls würde eine derartige Schenkung ohnehin keine
hinreichende Sicherheit bieten, da ja der Vater als
Verwalter des Vermögens seines Kindes volle Dispositionsfähigkeit über dasselbe besitzt, so lange ihm
nicht die väterliche Vormundschaft entzogen ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als zur Zeit unbegründet
abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Stroheker [sic!], in Zürich, zu Handen des Widmer unter Rücksendung der eingelegten
Akten, an den Bezirksrath Horgen und den Gemeindrath
Oberrieden.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Justiz- & Polizeidirektion:
Für die zu Handen des Polizeikorps abonnirten 205
Exemplare des „Allgemeinen schweiz. Polizeianzeigers
[Jahrgang 1880]“ berechnet die Direktion der Justiz & Polizei des
Kts. Bern zu unsern Lasten die Summe von 1230 Fr. und erweist sich
danach der sub. Tit. III. c. 2 des Voranschlages pro 1881 angesetzte
Kredit von Fr. 1100 als unzureichend.
Die Ueberschreitung des Büdgetansatzes rührt davon her, daß
des Wohles ihrer Kinder seitens der k. k. Regierung
beanspruchen zu dürfen.
Ihr Anwalt Hr. Dr Bayer in Budapest hat ihr
nun angerathen, ihr Anliegen durch die schweiz. Behörden unterstützen zu lassen & wir stehen nicht an
der an uns gerichteten Bitte Gehör zu geben & Sie,
hochgeachteter Hr. Minister, gestützt auf vorgewiesene Dokumente & die Zeugnisse der Unterbehörden,
ergebenst zu ersuchen, beim k. ungar. Staatsministerium Ihren Einfluß verwenden zu wollen, damit
der Frau Janny möglichst bald eine günstige Antwort
zu Theil werde.
Indem wir zum Voraus Ihre dießfällige
Mühe bestens verdanken, haben wir die Ehre etc.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Stadtrath Winterthur verlangt, daß Zug 501
ca um 7 Uhr in Winterthur eintreffe aus Rücksicht auf
Schüler, Arbeiter etc.
Im Uebrigen will der Stadtrath die gemäß
dem Regierungsbeschluß vom 7. Oktober 1871 betreffend Uebertragung der Eisenbahnkonzession Winterthur–Weiach von der Nordostbahn übernommenen Verpflichtungen erfüllt wissen & wahrt dießfalls die Rechte der
Beschlußfassung & Berichterstattung zu übermachen &
es theilt uns nun dieselbe durch Zuschrift vom 23. Juni
mit, daß sie geneigt sei, für Durisch eine wöchentliche
Unterstützung von 2 Fr. zu leisten, falls jedoch dieser
Unterstützungsbeitrag nicht genügen sollte, behalte
sie sich die Heimschaffung desselben vor.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Herrn Staatsarchivar Dr Paul Schweizer
in Tübingen ist durch Kanzleimissiv zu berichten:
„Mit Zuschrift vom 22. Juni d. Js. theilen Sie dem
h. Regierungsrathe mit, daß Sie Ihr neues Amt auf
Ende Juli anzutreten gedenken, in der Voraussetzung, daß Ihnen dann später etwa im Herbst oder
im nächsten Jahre ein Urlaub von einigen Wochen
gewährt würde, damit Sie noch einzelne Archive
des Auslandes ansehen und die Materialsammlung
für eine seit längerer Zeit in Angriff genommene
Arbeit abschließen könnten.
Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
der h. Regierungsrath sich mit dem angesetzten Termin für Antritt Ihres Amtes einverstanden erklärt und daß die Ertheilung des in Aussicht genommenen Urlaubes keinen Anstand finden wird.“
II. Es ist sowol dem Hrn. Staatsarchivar Dr Strickler als der Finanzdirektion mitzutheilen, daß Herr
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Keller-Hochstraßer in Gibsweil,
betreffend Beschwerde über eine Vogternennung,
da sich ergeben
A. Mit Eingabe dat. 23. Mai a. c. beschwert sich
Rekurrent über einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 18. Mai, durch welchen derselbe zum Vormunde des vorbehältlich des gerichtlichen Entscheides
wegen Verschwendung bevogteten Jakob Halbheer,
von Hinweil, im Neuhaus, Schaufelberg, Gemeinde
Fischenthal, ernannt wurde.
B. Der Bezirksrath Hinweil, zur Vernehmlassung
eingeladen übermittelt einen Beschluß dat. 28. Mai,
demzufolge Rekurrent als Vormund des Halbheer ent-
kannt abwesenden Ehemann nichts einwenden lasse,
obschon sie ohne Zweck sei, da das geringe angefallene Vermögen der vormundschaftlichen Verwaltung
nicht bedürfe. Bezüglich Vormundschaft über die Ehefrau wird darauf hingewiesen, daß seit der vor
13 Jahren erfolgten Entfernung des Ehemannes die
Rekurrentin für sich und ihren damals minderjährigen Sohn die ökonomischen Interessen gewahrt habe,
und eine solche Vormundschaft nach der Volljährigkeit
des Sohnes viel weniger Bedürfniß sei als früher. Dazu komme, daß Frau Langmeier laut eingelegtem
Zeugniß gegen ihren Gatten Scheidungsklage eingeleitet habe. Für den Fall der Abweisung des Gesuches um Nichteinleitung der Vormundschaft rechtfertige sich dann aber die Bestellung des volljährigen Sohnes zum Vormunde aus dem Grunde, weil
er mit den sämmtlichen Verhältnissen genau vertraut sei, während beim bestellten Vormund Andreas Langmeier in Buchs dieß nicht zutreffe.
G. Der Gemeindrath Buchs bemerkt in seiner
Zuschrift an den Bezirksrath vom 26. April d. Js.:
Die Einleitung der Vormundschaft über die Eheleute
Langmeier auf Grund unbekannter Abwesenheit
des Ehemannes sei gerechtfertigt. Der Umstand, daß
Scheidungsklage von der Ehefrau eingeleitet worden, schließe die gesetzliche Grundlage dieser Vormundschaft über die Frau nicht aus, sondern erst nach
Zweifel der Gemeinde Außersihl eine nicht unerhebliche Vermehrung der Steuerkraft bringen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Die Gemeinde Außersihl hat die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Rücksendung des regierungsräthlichen Erkenntnisses vom 24. Mai 1876, an den Stadtrath und den
Bezirksrath Zürich.
In Sachen der Gesundheitskommission Riesbach, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Sistirung der Dislokation des Federngeschäftes Heß & Liebmann,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. August 1880 verfügte die Gesundheitskommission Riesbach in Anwendung der §§ 12 & 15
der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden, es sei der Betrieb des Bettfederngeschäftes Heß
& Liebmann außerhalb des Bereiches der stark bevölkerten Quartiere der Gemeinde Riesbach zu verlegen
und werde ihnen zu diesem Ende hin eine perem[p]torische
1. Das Begehren des Stadtrathes Zürich, soweit sich
dasselbe auf § 137 litt. c des Gemeindegesetzes stützt, fällt
von vorneherein mit der Erklärung der Bezirksrathskanzlei Zürich, daß Hr. Koller nicht als Kommanditär der
Firma Müller & Notz in Zürich eingetragen sei, dahin.
Es wäre ohnehin schwierig oder unmöglich, einen Kommanditär als „Inhaber oder Besitzer“ des betreffenden Geschäftes zu qualifiziren; nachdem konstatirt ist, daß Hr. Koller bloßer Angestellter des Geschäftes ist, kann nach der Auseinandersetzung der
Appellationsschrift selbst von einer Berufung auf
§ 137 litt. c des Gemeindegesetztes nicht mehr die Rede sein.
2. Zu Gunsten seiner Ansprache stützt sich der Stadtrath Zürich darauf, daß Hr. Koller in Zürich ein Zimmer
gemiethet habe & während mindestens 5 Tagen der
Woche darin wohne & auch die Nacht daselbst zubringe.
Dieser Umstand kann indessen nicht entscheidend sein.
Es konvenirt Hrn. Koller, ein Zimmer in einem Privathause zu miethen, anstatt sich in einem Gasthofe einzuquartiren, wodurch sein bloß vorübergehender Aufenthalt in Zürich allerdings schärfer markirt würde. Noch besser würde es Hrn. Koller ohne Zweifel zusagen, jeden Abend zu seiner Familie zurückzukehren,
wenn die Verkehrsgelegenheit geeigneter wäre, in
welchem Falle dann die Frage seiner Besteuerung in Zürich überhaupt nicht aufgeworfen würde.
sters Tochter, von Wilchingen, Kts. Schaffhausen, gegenwärtig laut Angabe ihrer Eltern wohnhaft bei Konrad
Gisel, in Dubuque, Grafschaft gleichen Namens, Staat
Iowa, Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Genannte Louise Gisel stand bis Sommer 1880 bei dem
Angeschuldigten in Diensten & wanderte im Juli v. Js.
nach Amerika aus.
Im Interesse der Untersuchung ersuchen wir
Sie, gefäll. dahin wirken zu wollen, daß die Gisel
durch Vermittlung des Konsulates in Chicago namentlich darüber einvernommen werde, ob & welche Mißhandlungen dem Söhnlein Arnold von Seite seiner Eltern
zugefügt worden sind, sei es durch unmenschliche Züchtigung, sei es durch Einsperren in einen dunkeln
Keller, in Ofenwinkel & Wandkasten, sei es durch Entzug oder ungenügende Verabreichung von Nahrung.
Indem wir Ihnen das bezügliche Rogatorium
des Statthalteramtes Andelfingen beischließen, benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joachim Kräher, Mechaniker, wohnhaft
angeblich in Frauenfeld, & Kons.,
betreffend Beschwerde über Auferlegung einer
Ordnungsbuße durch das Statthalteramt Winterthur
po Nichtabgabe von Schriften,
da sich ergeben: