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me vergütet werden; indem er anführt:
Sei dem Zeitpunkte des Brandes seien bereits 5/4
Jahre verstrichen bevor ihm die Assekuranzsumme ausbezahlt
worden; die einschlägigen Gesetzesbestimmungen, wonach
in Brandfällen, da nicht wieder gebaut werde, eine Ausrichtung erst nach beendigter Steuerablieferung des darauf
folgenden Jahres erfolgen könne, seien ihm zwar bekannt, dessen ungeachtet sei aber der Brandbeschädigte zur Zahlung
der Staats- & Assekuranzsteuern für das zerstörte Objekt
verpflichtet. Dieser Härte des Gesetzes gegenüber glaube
er, dürfe die vollziehende Behörde mehr Recht zur Geltung
kommen lassen & den in oft schweren Fällen hart Betroffenen
nach Verhältniß schützen. Wenn der Eine aus irgend welchen Motiven sofort zum Wiederaufbau schreite, & demselben die Assekuranzvergütung sofort ausbezahlt werde,
wogegen ein Anderer, mindestens gleich Geschädigter, im
Nachtheil bleiben müsse, so werde wol eine solche Bestimmung
in den Augen jedes Unbefangenen als eine ungerechte
erscheinen müssen und den Gedanken wachrufen, daß die
Auslegung einer derartigen Bestimmung nicht im Sinne
des Gesetzgebers gelegen habe – und wenn ja – eine
Revision längst angezeigt gewesen wäre. Eventuell
fordere er Rückvergütung der zu viel bezahlten Staatssteuer vom Jahre 1880, oder des Betreffnisses von dem Vermögenstheil, welcher der Assekuranzsumme gleichkomme,
da Niemand werde Vermögen versteuern müssen, das
er nicht besitze.
unentgeltliche Einräumung derselben. Die gegenwärtig von der Stadt Zürich gebotenen Lokalitäten seien
für die nöthige Ausgestaltung des Institutes ungenügend, wol aber wäre die Möglichkeit einer gedeihlichen Entwicklung eröffnet, wenn wenigstens ein Theil
der Ausstellung im Salzamtsgebäude Unterkunft
finden könnte.
Es ist anzuerkennen, daß die schweiz. Schulausstellung in Zürich dem kantonalen Schulwesen schon jetzt
wesentliche Dienste leistet und durch Ausdehnung ihrer
dem Publikum geöffneten Sammlungen sowie durch
daran geknüpfte Vorträge diese Dienste noch erheblich zu steigern in der Lage sein wird; es besteht auch
noch immer eine gewisse Aussicht, daß das Institut
bei geförderter Entwicklung mit Rücksicht auf die günstige Konfiguration der Schulverhältnisse im Kanton Zürich, welcher zugleich die einzige eid. Bildungsanstalt in seinem Schoße birgt, von Bundeswegen
zur offiziellen Anerkennung eines zentralen schweiz. Institutes gelangen und für das ganze Vaterland zum Quellpunkt eines reichen Bildungslebens sich erheben könne.
Wenn deßhalb schon bis jetzt sowol der Bund als der
Kanton, wie nicht minder Stadt Zürich demselben mit
Hülfsmitteln beigestanden sind, so muß gleichwol zugestanden werden, daß diese Subventionen im Verhältniß zu der zu lösenden Aufgabe & zu den freiwilligen Arbeitsleistungen der Direktion etwas geringfü-
Vorstand der Finanzdirektion suchte ein Abgeordneter der Baugesellschaft für Durchführung der Petersstraße in Zürich, Hr. Koch, Architekt, in Zürich,
darum nach, es möchte sich der Staat bei diesem Projekte durch Uebernahme einer gewissen Anzahl
Aktien betheiligen. Das Aktienkapital beträgt
Fr. 500,000 und ist eingetheilt in 1000 Aktien zu je
Fr. 500. Laut Prospekt will das Projekt ohne einen
Beitrag von der Stadtgemeinde Zürich ausgeführt
werden; nachdem dann aber dem Abgeordneten gegenüber geltend gemacht wurde, daß die Ausführung des
fraglichen Projektes eine Frage von ganz lokaler Natur sei, und die Baugesellschaft für die Petersstraße sich
als eine Aktienverbindung darstelle, die privatwirthschaftliche Interessen verfolge, daß aber der Staat als
Eigenthümer des vis a vis dem Weinplatze in Zürich gelegenen Rathhauses & des kant. Polizeigebäudes ein
besonderes Interesse an der Durchführung des Projektes
nicht besitze, wünschen dieselben, es möchte das Projekt durch Verabreichung eines Staatsbeitrages seine
Unterstützung finden, da demselben der Charakter einer Unternehmung, die die öffentlichen Interessen berühren, nicht abgesprochen werden könne & der Staat
als Eigenthümer des in der Nähe gelegenen Rathhauses & des kant. Polizeigebäudes, deren Werth durch
Ausführung der Petersstraße erhöht werde, gemäß
§ 17 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrech-
nun Ermäßigung dieser Gebühr, indem der Gasthof so eingerichtet sei, daß nur etwa 5 Zimmer für
Beherbergung zur Verfügung stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 12. Febr. d. Js. festgesetzte Rekognitionsgebühr
für Erneuerung des Tavernenrechtes zum Ochsen in
Hirslanden wird von 1400 Fr. auf 1000 Fr. ermäßigt.
II. Mittheilung an den Petenten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beantwortungen des Herrn Rob. Fierz, in Riesbach, betr.
Steuerpflicht & Erben Briner-Sulzer, von Fehraltorf,
betreffend Steuernachzahlung, geht an eine aus den
Herren Spiller & Eschmann bestellte Kommission zur
Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im laufenden Jahre soll an Flügel F des großen
Zeughauses & am Mittelbau desselben, in welchem sich
der Waffensaal befindet, das vorhandene Schieferdach mit unglasirten Holzziegeln aus der Backsteinfabrik Zürich umgedeckt werden, was nach dem Voranschlage der Bauinspektion eine Ausgabe von
Thalheim anerbietet sich nun, diesen ungedeckten Rest bis längstens Martini dieses Jahr abzuzahlen & auch in den folgenden Jahren Alles dasjenige was aus der Liquidation der ausstehenden Restanzen & dem weitern Holzschlage verfügbar wird,
an der Schuld des Staates ebenfalls abzutragen.
Die erstere Zahlung wurde bestritten theils aus
den auf August & Martini 1881 gekündeten Restanzen,
theils aus dem aufzuhebenden Freischulfond.
Dieser Freischulfond entstund nach der Auskunftertheilung der Erziehungsdirektion nicht aus Legaten; er ist von den Bürgern geäufnet worden
und es steht, so sehr die Sache selber zu bedauern
ist, dessen Aufhebung nichts im Wege. Der Fond ist
nun im Betrage von Fr. 3000 durch Titel versichert.
Nach stattgefundener Konferenz zwischen der
Direktion der Kantonalbank [Abth. Hypoth. Wesen]
und der Finanzdirektion erklärt sich erstere bereit,
insoweit zu dem beabsichtigten Arrangement beizutragen, als sie an den Bankrath den Antrag zu stellen
bereit ist, daß
1. auf weitere Abzahlungen an den gegenwärtig noch restirenden Fr. 21,000 verzichtet werde;
2. die Einwilligung zu weitern Holzschlägen , deren
Ertrag dem Staate zufallen soll ertheilt werde;
3. der Zinsfuß für die Forderung der Kantonalbank auf 4% herabgesetzt werde.
dat. 4./7. April a. c., die Berichte der Stadthalterämter Winterthur & Pfäffikon in Original zu übermitteln. Denselben belieben Sie zu entnehmen,
daß die Tendenz der Verwaltung der Tößthalbahn,
die Betriebskosten möglichst zu vermindern, im
Publikum, namentlich bei den interessirten Gemeinden, allgemein Anklang findet und, daß auch in
polizeilicher Hinsicht gegen die vorgeschlagenen
Reduktionen etc., keine Einsprache erhoben werden will, vorausgesetzt, daß die Verwaltung hinreichende Garantien für eine möglichst sorgfältige und gewissenhafte Durchführung und Beaufsichtigung des Bahnbetriebes leistet.
Indem wir uns den in den Berichten der Statthalterämter Winterthur & Pfäffikon niedergelegten Ansichten anschließen, und Ihnen demgemäß die
Schlußnahmen der Verwaltung der Tößthalbahn
zur Genehmigung empfehlen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Dynhard, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Vorlegung einer Uebergabsrechnung
in Vormundschaftssachen Fräulein Bertha Schneider,
da sich erbeben:
A. Durch Beschlüsse des Bezirksrathes Winterthur vom 7. Mai und 29. Septr. 1880, bestätigt durch ei-
legenheit entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei der von Hrn. Sauter, Apotheker in Genf an
den Bundesrath gerichtete Rekurs gegen dießseitigen Beschluß vom 16. April 1881, durch welchen Hr.
Sauter mit seinem Gesuch um Ertheilung einer Konzession
für Errichtung einer homöopathischen eventuell auch
allogathischen Apotheke in der Stadt Zürich abgewiesen worden, mit folgendem zu beantworten:
„Auf die uns unterm 3. Mai überwiesen Beschwerde des Hrn. A. Sauter, Apotheker, in Genf, beehren wir uns, gemäß Ihrer hiezu erfolgten Einladung folgende Gegenbemerkung zu machen.
Herr Sauter stützt sich zuvorderst auf den Wortlaut seines Diploms, das ihn berechtige, seinen Beruf
in sämmtlichen Konkordatskantonen auszuüben etc.
Art. 1 des Konkordats über Freizügigkeit des
schweiz. Medizinalpersonals bestimmt, daß Jeder
der in einem der konkordirenden Kantonen die Bewilligung zur Praxis als Arzt, Apotheker oder Thierarzt
erlangen will, sich über seine Befähigung durch ein
Diplom der gemeinsamen Prüfungskommission auszuweisen habe; denjenigen, welche im Besitz eines unbedingt lautenden Diploms seien, dürfe dann in kei-
& Verwaltung bis jetzt zu keinen Anständen geführt
hat & deßhalb unbedenklich beibehalten werden kann.
Die beiden bisherigen Lieferanten Hauser & Baumann in
Riesbach, von denen namentlich ersterer stets tadellos lieferte, stellen ihre Offerten gleich & rechtfertigt
es sich, denselben die Lieferung auch für die folgende
Lieferungsperiode zu vergeben.
Der Semmellieferant Fortdran macht seine Lieferung
davon abhängig, daß ihm auch die Lieferung des Einschneidbrodes vergeben werde, wie bisher. Seine Offerte stellt sich zwar etwas höher, als diejenigen eines
andern Lieferanten, doch ist derselbe seinen Verpflichtungen bisher zur vollsten Zufriedenheit nachgekommen.
Für die Milchlieferung sind nur von den bisherigen Lieferanten Hardmeier in Zumikon & Graf in
Itschnach Eingaben gemacht worden & zwar franko
Anstalt geliefert zu 16 1/2 Rp. per Liter. Die Verwaltung gibt beiden Bewerbern ein günstiges Zeugniß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fleisch-[,] Brod- & Milchlieferung für die Irrenheilanstalt Burghölzli vom 1. Mai 1881 bis 1. Mai 1882
wird folgendermaßen eingegeben:
Rindfleisch & Kalbsfleisch zu 12 Rp. pr. Kilo unter dem Fleischpreis der Fleischhalle Zürich an Zingg, Metzger, Markt-
In Sachen des Herrn Heinrich Suter, Schifflimacher,
in Sack - Hinweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsrathsbeschluß vom 12. April 1879 wurde dem Hrn. Suter bewilligt, in seinem Lande am
Sackbache ein Wasserwerk zu errichten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Wasserwerk ist nach Plan & Konzession erstellt,
und es wurde die bez. Wasserkraft vermessen; wobei
sich folgendes Resultat ergab:
Wassermenge per Sekunde 0,0135 m3; nutzbares
Gefälle nach Abzug von 0,149 m für die 144 m lange
Leitung 18,53 m, somit Wasserkraft 0,0135 x 1000 x 18.53
3,33 Pferdestärken.
Da die Wassermenge nicht ganz konstant ist, so
muß der Zins per Jahr & Pferdekraft zu 3 1/2 Fr. angenommen werden; es ergibt sich also ein jährlicher Wasserzins von 3.33 x 3,5 = Fr. 11. 65.
Von diesem Vermessungsberichte wurde dem
Hrn. Suter unterm 15. März Kenntniß gegeben, und
es hat derselbe gegen die Zinsbestimmung innert der
angesetzten Frist keine Einwendungen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Der Rekurs des Hrn. Schwarzenbach ist begründet
& demnach der rekurrirte Gemeindebeschluß aufgehoben.
F. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Horgen rekurrirt an den Regierungsrath mit Zuschrift
vom 4. April Notar Koller indem er auf die in fact. D
enthaltene Erörterung abstellt & zugleich für den
Fall, als die Kassation des Gemeindebeschlusses bestätigt werden sollte, um Aufhebung des Beschlusses, betr.
Aufnahme von 400 Fr. für Kanzleiaushülfe ins Büdget
des Gemeindegutes pro 1881, nachsucht.
G. Der Gemeindrath Thalweil beantragt in seiner Antwortschrift vom 23. April Abweisung des
Rekurrenten; verweist in materieller Beziehung
lediglich auf das in Fact A, B & C Vorgebrachte, sowie
auf die Begründung der ersten Instanz & erachtet
es als selbstverständlich, daß durch die Kassation
des Gemeindebeschlusses vom 19. Dezbr. 1880 auch der
Beschluß rücksichtlich der an den Gemeindrathsschreiber zu entrichtenden Zulage für Kanzleiaushülfe dahinfalle.
In formeller Hinsicht werden hauptsächlich noch folgende Einwendungen gemacht:
1. Koller sei zur Ergreifung des Rekurses gar nicht
legitimirt gewesen, weil er von der Mehrheit derjenigen Stimmberechtigten, die den Beschluß vom 19. Dezbr.
1880 gefaßt habe, ein bezügliches Mandat nicht erhalten habe.
2. Der vom Rekurrenten in jener Versammlung ge-
nicht später als um 75 V. nach Zürich gebracht
werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und an das Eisenbahndepartement.
A. Die Direktion der Nordostbahn knüpft
an die Mittheilung, daß für Zug 194 nunmehr
der Halt auf allen Zwischenstationen aufgenommen sei, die Bemerkung: Damit sei die Möglichkeit benommen, den Zug während der großen Frequenz der Monate Juli & August, theilweise auch
September, rechtzeitig nach Zürich zu bringen,
worauf sie zu ihrer Entlastung ausdrücklich aufmerksam mache. Es ist dabei nicht gesagt, wie es
mit der Behandlung dieses Zuges auf der Station
Enge gehalten werden soll; vor einer Entlastung der
Bahngesellschaft für allfällige Verspätungen müßte sie jedenfalls veranlaßt werden, ihre Züge in Enge nicht zu
brechen, sondern ganz nach Zürich zu führen, da das Umsteigen der Passagiere aus den hintern in die vorderen
Wagen immer einen Verzug von einigen Minuten gibt.
B. Die Gemeindräthe von Wädensweil & Richtersweil wiederholen das schon mehrfach gestellte Postulat
um Einlage eines Zuges, der um 1235 von Richtersweil
abgehe & gegen 2 Uhr in Zürich anlange. Sogar der
sparsame Hr. Coutin, der Fremdling, habe erkannt, daß
dieses ein dringendes Bedürfniß sei, & diesen Zug einge-
vernommen worden.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde mit dem Bemerken:
Zu einer Weiterführung der Untersuchung
läge auch dann kein Grund vor, wenn das, was
die Rekursschrift an Indizien neu vorbringe,
sich bestätigen würde. Die Beschlußfassung über
die Kostenauflage sei Sache der Gerichte & möge Hr.
Ammann sich mit seinen dießfälligen Protesten
an diese wenden.
In Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger
Geschäftsführung seitens der Untersuchungsbehörden [§ 771 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege]
und sind die vom Rekurrenten neu vorgebrachten Thatsachen & Indizien nicht geeignet, zur Erbringung des subjektiven Thatbestandes des eingeklagten Verbrechens etwas beizutragen resp. das
bisherige Resultat der Untersuchung zu ändern.
2. Ueber die Kostenauflage entscheiden die Gerichte;
[§ 775 cit.];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungs- und
so sind die Beschwerden der Rekurrenten immerhin
durch Außerachtlassung gesetzlicher Vorschriften
von Seite der Stadt veranlaßt worden, und es
kann daher auch nicht wol angehen, daß dieselben
deßwegen, weil sie sich um ihre verletzten Privatreche wehren, mit Kosten belastet werden.
Die erst - & zweitinstanzlichen Kosten sind daher der
Stadtgemeinde zu überbinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von den Herren Labhard & Ulrich und
Genossen am Stadthausplatz Zürich eingereichte
Rekurs gegen den mit den innern aufgegebenen
Baulinien in Bauabtheilung III des neuen Stadthausquartiers in Verbindung gebrachten Quartierplan wird in dem Sinne abgewiesen, daß den
Rekurrenten durch den Stadtrath vorerst Gelegenheit zur Anbringung von Einsprachen zu
geben ist, bevor auf diese letztern durch die zuständigen Verwaltungsbehörden eingetreten werden kann.
II. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, gemäß
§ 65 der Bauordnung für den definitiven Quartierplan der Bauabtheilung III im Stadthausquartier nach öffentlicher Ausschreibung die regierungs-
Gesetze betr. den Zivilstand und die Ehe ausdrücklich in
die Kompetenz des Gemeindrathes fällt, so seht der Gemeinde auch das Recht eines Beschlusses betreffend Entschädigung für die entzogenen Sporteln nicht zu, sondern es
muß die Festsetzung der dießfälligen Entschädigungen dem
Gemeindrathe, der diese Beamten wählt, überlassen werden.
2. Ganz abgesehen von dem hier oben Gesagten, wenn
man also der Gemeinde das Recht zugestehen will, das
Quantitativ der Entschädigung für die dem Gemeindrathsschreiber & Zivilstandsbeamten zu Handen der Gemeindekasse entzogenen Sporteln, welche beiläufig gesagt, ganz unerheblich sind, festzusetzen, so kann ein solcher Entzug jedenfalls nicht innerhalb der Dauer der Dienstzeit geschehen; denn daß der Rekurrent vom Gemeindrathe im Mai 1880 für eine neue Amtsdauer von drei Jahren unter den bisherigen Besoldungsverhältnissen bestätigt
worden ist, muß als richtig angenommen werden, da etwas
Gegentheiliges von dem Rekursgegner nicht bewiesen
worden ist und man keine Ursache hat, in die Angaben
des Rekurrenten Zweifel zu setzen. Ein solcher Beschluß hat vielmehr, in Einklang der bisherigen Praxis
und auch theoretisch gerechtfertigt, der Wahl vorgängig
zu erfolgen, wie sich das frühere Gemeindegesetz von 1866
in § 123 dießfalls deutlich ausgesprochen hat.
3. Der rekurrirte Beschluß muß somit aus formalen und materiellen Gründen kassirt resp. der Rebeschlossen:
kurs gutgeheißen werden; –
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten &
zu begehren.
II. Nach Beeindigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzten, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedindungen;
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
b.
der Höhenlage des Wuhres und der übrigen Bestandtheile des Wasserwerkes vermittelst Setzung eines
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenunersuchung einen Marchstein von 1.2 m Länge, 0,21–0,24 m Stärke und auf
0, 45 m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des
c.
Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine bezügliche Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Wegmann hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 18 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Bericht und Rechnung pro 1880 werden auch
seitens des Regierungsrathes genehmigt und der Zentralkommission unter bester Verdankung abgenommen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Uebermittlung des Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewahrung im Finanzarchiv & an die Zentralkommission.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Maur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Unterstützung des Jakob Aeppli in
Ebmatingen - Maur,
hat sich ergeben:
A. Herr Med. Dr G. Stutz in Uster stellte am 8. Jenner
d. Js. ein Zeugniß des Inhaltes aus, daß er im Jahr 1880
den Jakob Aeppli längere Zeit an beginnender Schwindsucht behandelt habe, daß derselbe gebessert, aber
nicht geheilt sei; es stehe zu erwarten, das um so eher
ein Rückfall eintrete, als Aeppli krankheitshalber
nicht im Stande sei, etwas zu verdienen, geschweige
sich die zur Hintanhaltung der Krankheit absolut nöthigen kräftigen Nahrungsmittel zu verschaffen.
B. Mit Eingabe vom 28. Jenner beschwerte sich
Aeppli beim Bezirksrath Uster über die Armenpflege Maur, weil ihn diese mit seinem Unterstützungs-
an die Staatskanzlei zum Vollzug.
Es wird in die Berathung der Verordnung betreffend Reinhaltung der Gewässer eingetreten & dieselbe
in anliegender Form festgestellt.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Verordnung betr. die Hebammen geht nach erster Lesung an
die Direktion zurück mit der Einladung, zu prüfen:
a. ob nicht nach der obligatorischen Einberufung je
der Hälfte aller Hebammen jedes Jahr, besser der
Sanitätsdirektion die Befugniß ertheilt werde,
die nach den Berichten der Bezirksärzte nicht befriedigenden Hebammen nach Bedürfniß zu Repetitionskursen einzuberufen.
b. ob nicht da, wo die Frauengemeinden bisher die
Wahl vornahmen, es auch in Zukunft dabei bleiben sollte, eventuell die Gesundheitsbehörde
nur einen unverbindlichen Vorschlag zu machen
habe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. a. Oberrichter Gwalter in Zürich,
Namens der Erben des verstorbenen Karl August Rordorf von Zürich,
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung einer Erklärung seitens des Jakob Christof Kel-
neten Obligationen einbezahlt werden mußte, wurde
von der Stadtgemeinde Winterthur vorgeschossen. Wie
sich aus den Akten ergibt betrug die Schuld von Thalheim an Winterthur im Juli 1880 die Summe von
Fr. 52,940 20 Rp. sammt Zinsen. Die Katastrophe, welche die schweiz. Nationalbahn betroffen hat, sowie
die weittragenden Verpflichtungen Thalheims gegenüber diesen Eisenbahnunternehmen haben diese Gemeinde in große finanzielle Beklemmniß
gebracht, welche Lage noch dadurch verschlimmert wird,
daß die Gemeinde neben diesen Lasten noch Straßen-
& Schulhausbauschulden zu tragen hat. Thalheim weist
bloß 400 Steuerfaktoren auf & mußte bisher an Steuern bezahlen 1876 – 15,3‰, 1877 – 12,3‰, 1879 – 8,8‰ und
der Gemeinde schwer lastenden Schuld verlassen
denn auch Steuerpflichtige die Gemeinde.
Um die Schuld an die Stadt Winterthur tilgen
zu können, und von letzterer durch Rechtstrieb
hiezu gedrängt, gelangt nun die Zivilvorsteherschaft Thalheim Namens der Gemeinde an den
Regierungsrath mit dem Ersuchen, seine Intervention eintreten zu lassen.
B. In Folge dieses Begehrens fand unterm 16.
April eine von der Direktion des Innern angeordnete Konferenz zwischen ihr und Abgeordneten des
Stadtrathes Winterthur und der Zivilvorsteherschaft
tes nach. Darauf übermittelte das Eisenbahndepartement unterm 18. März die erwähnten Schreiben nebst einem Plandoppel dem hier seitigen Regierungsrathe zu Rückäußerung.
B. Das Schreiben der Nordostbahn geht dahin: Es handle sich in Wädensweil um nichts weiter, als das Güterschuppengeleise, welches dermalen in einer sog. Kopfwampe endige, fortzusetzen & mittelst einer Weiche
mit dem Hauptgeleise zu verbinden, ganz so, wie das
Eisenbahndepartement es bei der Station Embrach-Rorbas für zweckmäßig erkannt & gebilligt habe.
Der Gemeindrath Wädensweil fürchte nun, daß hiedurch eine Einschränkung des Einsteigeplatzes eintrete.
Diesem gegenüber sei zu bemerken, daß das fragliche Geleise, soweit es sich in der Höhe des Aufnahmsgebäudes durchziehe, versenkt werde, d. h.
daß die Bekiesung bis auf Schienenhöhe erfolge und
daß selbstverständlich ein Verschieben von Wagen
auf diesem Gleise während der Zeit, da sich Personenzüge auf der Station befinden, nicht erfolge.
Die von dem Gemeindrath Wädensweil befürchteten
Inkonvenienzen werden daher nicht eintreten, wol
aber werde zur Erleichterung des Stationsdienstes
eine Einrichtung geschaffen, welche bei dem wachsenden Verkehr länger nicht mehr entbehrt werden
könne, da der bisherige Zustand, wonach der Wagenverkehr von & nach dem Güterschuppen nur von
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt als Beitrag
des Staates an Kapital & Zinsen der in Verlust gerathenen Gemeindekaution behufs Ersteigerung der Nationalbahn den Betrag von 12,547 Fr. per Ende Juni
auszubezahlen.
II. Ueber die Unterbringung dieser Ausgabe in der
Staatsrechnung wird ein besonderer Antrag gewärtigt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen
22. Juni 1881.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Aus einer vom Bundesrath an die Bundesversammlung gerichteten Botschaft, betr. die Revision des Posttaxengesetzes, geht hervor, daß der Bundesrath beabsichtigt, u. A. den bisherigen Lokalsrayon und die für
diesen geltende Brieftaxe von 5 Rp. aufzuheben & die
letztere auf 10 Rp. per Brief zu erhöhen.
B. In einem Schreiben vom 15. Juni sagt der Regierungsrath des Kantons Basel-Stadt, es sei einleuchtend,
daß diese Aenderung besonders für die größern
Städte mit bedeutendem Verkehr von nicht zu unterschätzender Tragweite sei & zu Beschwerden des Publikums führen könne. So sei in Basel diese Angelegenheit bereits Gegensand einer Interpellation im