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nem Gutachten vom 12. März folgendermaßen:
Der kleinen Zündholzfabriken halber, die weniger als 6 Arbeiter haben, bin auch ich im Zweifel, ob
sie als „Fabriken“ zu betrachten seien, d. h. ob das ganze Fabrikgesetz auf sie Anwendung finde oder nicht.
Sicher scheint mir nur so viel zu sein, daß diese kleinen Geschäfte der eid. Fabrikinspektion zu unterziehen sind da ja der Bund sicher keine besondern Organe damit beauftragen wird. Daß ihre Unterstellung unter das ganze Fabrikgesetz wünschbar sei,
scheint mir schon aus der Möglichkeit großer Gefährdung der Arbeiter bei unvorsichtigem Betrieb hervorzugehen. Ich möchte Sie aber ersuchen, die Frage
dem schweiz. Handelsdepartement vorzulegen.
Gestützt hierauf sehen wir uns nicht veranlaßt,
einen bestimmten Antrag zu stellen, müssen aber betonen, daß eine Aufsicht auch über die kleinen Zündholzfabriken in sanitarischer Beziehung als geboten erscheint.
Indem wir Ihre bezüglichen Verfügungen
gewärtigen, versichern wir Sie etc.“
Präsidial-Verfügungen.
19. April 1881.
Der Regierungsrath,
betreffend den Nachlaß des in Canton - China verstorbenen Joh. Albert Bryner, von Bassersdorf,
Vormundschaftsbehörde ernannte Vormund mit Zustimmung der letzteren aussprechen können, nach dem
diese die Fortführung der Vormundschaft in aller
Form Rechtens übernommen hatte. Die Thätigkeit
der frühern Vormundschaftsbehörde habe nach erfolgter Einbürgerung in Zürich mit der Uebertragung der Vormundschaft an die neue Heimatbehörde
aufgehört.
E. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 23. April Abweisung der Beschwerde, in dem er zu Begründung im Wesentlichen
anführt:
Gemäß § 374 des privat. Gesetzbuches falle die
Verzichtleistung auf ein Bürgerrecht in die Kompetenz des die Obervormundschaft ausübenden Bezirksrathes, in concreto des Bezirksrathes Hinweil.
Letztere Stelle habe Namens der Kinder Hürlimann
den Verzicht auf das Bürgerrecht von Bubikon
schon unterm 17. Oktober 1880 ausgesprochen, während
das Waisenamt Zürich erst nach erfolgter Uebergabe der Vormundschaftsakten und nur auf Grundlage derselben die Vormundschaft über die Kinder
Hürlimann antreten resp. beim Bezirksrathe Zürich
die Bestellung eines Vormundes beantragen konnte.
Die Uebergabe dieser Vormundschaft habe erst auf
Grundlage des Vogtberichtes des Rechtsagent Huber
stattgefunden & habe es bis zu diesem Momente im
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den vorliegenden Wirthschafts- & Hauungsplänen
über die Staatswaldungen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich & zu
Handen des Oberforstamtes.
Der Gemeindrath Enge macht mit Schreiben vom
19. dieß die Anzeige, daß die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung vom 13. März beschlossen habe, die Bandschenkestraße nach Maßgabe des beigelegten Planes zu korrigieren. Da voraussichtlich die Durchführung dieses Beschlusses zu Anständen mit den abtretungspflichtigen
Landanstößern führen dürfte, wird um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmungen
des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um Expropriationsbewilligung für die Brandschenkestraße
wird nebst dem Plane dem Statthalteramt Zürich
& Kinder des verst. Alb. Hürlimann von Bubikon wurde
durch Beschluß des Gemeindrathes Bubikon vom 18. Dezbr.
1880 genehmigt, vom Bezirksrath Hinweil unterm 12. Febr.
1881 abgenommen & die Vormundschaft am dortigen Etat
abgeschrieben, worauf dann mit Zuschrift vom 27. Februar
1880 die Weiterführung der Vormundschaft vom Gemeindrath Bubikon dem Waisenamt Zürich übertragen wurde.
D. Mit Eingabe dat. 31. März, eingegangen am 8. April
d. Js., beschwert sich das Waisenamt Zürich über den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betr. die Entlassung
der Familie Hürlimann aus dem Bürgerrechte von Bubikon und beantragt dessen Aufhebung in der Meinung,
daß es Sache des neuen Vormundes und der neuen Vormundschaftsbehörde sei, die Frage des Verzichtes auf das
Bürgerrecht der Gemeinde Bubikon zu prüfen und zu
entscheiden, mit der Begründung:
Mit dem Zeitpunkte der Einbürgerung der
minderjährigen Kinder Hürlimann in der Stadt Zürich,
ihrer Wohngemeinde, sei es zunächst Pflicht und Aufgabe des Gemeindrathes Bubikon gewesen, die
Führung der Vormundschaft dem Waisenamte Zürich
zu übertragen. Sache des von diesem zu ernennenden Vormundes sei es dann, auf die vorherige Zustimmung des Waisenamtes & Bezirksrathes Zürich
hin, auf das Bürgerrecht von Bubikon zu verzichten.
Eine so wichtige Funktion, wie der Verzicht auf das
bisherige Bürgerrecht, habe nur der von der neuen
h.
Oberfläche der Grundschwelle am
59,674.
Auffangswuhr
60,000.
Fallenstirne am Auffangswuhr
59,862.
Kanaleinlauf
60,488.
Oberfläche, Stein, Fixpunkt
60,174.
i.
Weierdammkrone
58,568.
Kanalsohle ob dem Wasserrad
58,340.
Zentrum des Wasserrades [Radius 1,80]
auf Fensterbank der Fabrik, Westseite nächst der westlichen Ecke
Kanalsohle am Auslauf, Ende
56,533.
des Gefälles
Kellerfensterbank Falz, an der
58,464.
Scheune von Jakob Bünzli
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Holzdreherei & Seidenzwirnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbezweig benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
Rechnung mäßig gehalten.
C. Nach einem nachträglich eingezogenen Berichte des
Gemeindrathes Feuerthalen vom 28. Mai ist – bei 1,471,300 Fr.
Steuerkapital, 242 Haushaltungen & 202 Mann – der Ertrag
einer Steuer von 2‰ – 3832 Fr. 60 Rp., während die Baukosten nur 2323 Fr. 86 Rp. betragen.
Es kommt in Betracht:
1. Der Umstand, daß die politischen der Kirchgemeinde
Feuerthalen, statt der einfachen Abschreibung des Liegenschaftenwerthes seitens der letztern, ein entsprechendes Kapital geschaffen & sich dadurch eine Schuld aufgeladen
hat, kann hier nicht in Berücksichtigung kommen, weil die Uebertragung des Friedhofes an die erstere nur eine Folge des
neuen Gemeindegesetzes war.
2. Gemäß § 5 des Regulativs betr. Ertheilung von
Staatsbeiträgen an Neubauten & Hauptreparaturen von
Friedhöfen vom 26. Febr. 1881, welches Regulativ dem Gemeindrathe zur Zeit der Gesuchstellung hat bekannt sein
müssen, ist aber die Summe der Baukosten gegenüber
dem Steuerertrag von 2‰ zu niedrig, um gegenwärtig einen Anspruch auf einen Staatsbeitrag machen
zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Sei das Gesuch des Gemeindrathes Feuerthalen um
Ertheilung eines Staatsbeitrages abgewiesen.
schriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Schaffhausen zu richten:
„Euer Kantonsbürger, Ferdinand Erzinger, Spengler, von Buchberg, geb. 1851, dessen Familie bestehend aus
der Ehefrau Paulina geb. Stadtmann & vier Kindern,
wovon der jüngste Sohn bloß 1/4 Jahr und der älteste
Sohn 5 1/2 Jahre alt ist, in Außersihl wohnhaft, befindet sich
zur Zeit in Folge eines strafgerichtlichen Urtheils für
4 Monate im Bezirksgefängniß in Meilen. Erzinger
soll schon seit dem Monat Februar d. Js. ohne andauernde Beschäftigung gewesen sein und dessen Ehefrau erklärt, daß sie während der Haft ihres Mannes nicht
im Stande sei, sich und die Kinder ordentlich ernähren und kleiden zu können.
Frau Erzinger wünscht nun den monatlich 15 Fr. betra-
D. Durch Beschluß vom 24. März wies der Bezirksrath Dielsdorf das Begehren als unbegründet
ab. Zur Begründung wird angeführt:
Nach der Bestimmung des § 420 b sei schon früher
eine Volljährigerklärung nur aus besondern Gründen erfolgt. Durch Herabsetzung des Zeitpunktes
des Eintritts der Volljährigkeit vom 24. auf das 20.
Altersjahr habe man die Volljährigerklärung nicht
an leichtere Bedingungen knüpfen wollen. Es seien
von der Petentin keine hinreichende Gründe angeführt worden, welche eine Abweichung von der allgemeinen Regel rechtfertigen, indem nach Ablauf kaum
eines Jahres schon die gesetzliche Volljährigkeit eintrete, zum Abschluß von allfälligen Verträgen
aber bis dahin mit der Zustimmung eines außerordentlichen Vormundes nachgeholfen werden könne,
sofern diejenige des Notars nicht genügen sollte.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Emilie
Bader mit Eingabe vom 12. April d. Js. & beantragt
dessen Aufhebung & Entsprechung ihres Begehrens
um Volljährigerklärung, im Wesentlichen mit der
Begründung:
Nach früherer Praxis habe ein Mangel von vier
und fünf Jahren auf den zustimmenden Entscheid der Oberbehörden keinen Einfluß gehabt, es sei daher um so eher
bei der kurzen Zeit, die bis zum Eintritt der gesetzl.
Volljährigkeit noch bleibe, dem Begehren zu entspre-
1881 wurde die Gefängnisdirektion eingeladen, mit
den beiden Anstaltspflegen der Korrektionsanstalten
von Uitikon & Kappel auf dem Wege des Vertrages
eine Vereinbarung anzustreben, welche die Stellung
des Staates zu denselben auf eine Dauer von vorläufig fünf bis sechs Jahren ordnet. Die seither mit den beiden Anstaltspflegen geführten Unterhandlungen haben
zu folgenden Ergebnissen geführt:
Die Anstaltspflege von Kappel hatte schon in einer
frühern Eingabe die Staatsbeiträge in folgender Weise normirt gewünscht:
1. Beitrag des Staates von 50 Rp. per Verpflegungstag
der Detinirten.
2. Einen Beitrag an die allgemeinen Verwaltungskosten nach denselben Grundsätzen & im gleichen
Verhältnisse, wie er gegenüber der Anstalt Uitikon geleistet wird.
Auf eine solche Vereinbarung hin offerirte Kappel jeweilen 25–30 Korrektionelle aufzunehmen & zu
besorgen & kein höheres Kostgeld als 200 Fr. pr. Jahr zu
verlangen. Die Verhältnisse in Kappel sind nun derart, daß die Gefängnißdirektion darauf drängte,
es möchte die Forderung unter Ziff. 2 fallen gelassen
werden. Es wird z. B. über die Korrektionsabtheilung keine getrennte Rechnung geführt, sondern
die ganze Verwaltung ist eine einheitliche für die Armen- & Korrektionsabtheilung. Eine vollständige Ab-
nach Einsicht eines Antrage des Obergerichtes d. d.
mission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Justiz- &
Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft
an diese unter Rückstellung der Akten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Vontobel c[.] Braunschweig,
betreffend Sistirung geht an eine aus den Herren Dr Stößel
& Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Eheleute Fürst-Seul,
betreffend Ehescheidung,
po Vermittlung der Zustellung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich auf diplomatischem Wege an Frau Fürst-Seul, wohnhaft in Paris rue St. Maure, No 60,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion.
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Damit beehren wir uns, Ihnen in Anlage einen
Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich dat. 21. Mai 1881, in Sa-
minalkammer des Obergerichtes erhebt Guggenbühl-Sulzer Strafklage gegen das Waisenamt und den Bezirksrath
Meilen wegen Betruges etc & verlangt zugleich Aufhebung
der Vormundschaft.
C. Das Präsidium des Obergerichtes wies den Beschwerdeführer ab und an den Regierungsrath in der
Beglaubigung es handle sich um eine Beschwerde
über einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen po
Aufhebung der Vormundschaft.
D. Mit derselben Eingabe wendet sich nun Guggenbühl an den Regierungsrath.
In Betracht:
Abgesehen von der Verworrenheit des Inhaltes,
kann die als Strafklage an das Obergericht gerichtete Eingabe nicht ohne Weiteres als ein Begehren
um Aufhebung der Vormundschaft betrachtet werden, welches übrigens vorerst beim Waisenamt resp.
Bezirksrath Meilen anzubringen wäre;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
Frühere Abzahlungen in Beträgen von mindestens
fünfhundert Franken sind der Gemeinde Thalheim jederzeit gestattet.
Dieser Anleihensvertrag tritt in Kraft, sobald die
Erklärung der Kantonalbank, die Genehmigung des
Vertrages durch die Gemeindeversammlung und die in
Ziff. III 2 vorgesehene Bürgschaftserklärung im Besitze der Finanzdirektion sein wird.
V. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Thalheim
unter Rücksendung der Akten und an den Stadtrath
Js.
Winterthur.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Am 3. Februar v. Js. brach in Oberuster ein
Brand aus, welcher die Gebäude No 28 des J. Ulrich Weiß,
No 29. a. des Mathias Frei gänzlich einäscherte und das
Gebäude No 30 des Julius Klaus beschädigte. Die betreffenden Schadensvergütungen wurden ausbezahlt:
in 2 Raten, nämlich sub. 6. April und 14.
August 1880,
wieder herstellte, sub. 27. August 1880,
B. Mit Zuschrift vom 25. v. Mts. stellte Hr. J. Ulrich
Weiß das Gesuch an die Finanzdirektion, es möchte ihm
das Interesse der erst jetzt ausgerichteten Versicherungssum-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Schwyz zu richten:
„In Riesbach lebt Frau Karolina Kuriger,
geb. Maurer, Seidenwinderin, Wittwe des im September 1880 verstorbenen Hieronimus Kuriger,
von Einsiedeln, mit fünf Kindern, wovon das jüngste bloß 4 Jahre & der älteste Sohn 18 Jahre alt ist,
seit dem Tode ihres Gatten in äußerst dürftigen
Verhältnissen, so daß eine Unterstützung dieser Familie durch ihre Heimatgemeinde als dringend nothwendig erscheint, weßhalb wir Euch unter Hinweis auf
Art. 45, Abs. 5 der Bundesverfassung ersuchen, die
Heimatgemeinde Einsiedeln anzuhalten, der Familie
Kuriger ausreichende Unterstützung zukommen zu
lassen, da sonst nichts anderes übrig bliebe, als diese Familie wegen Verarmung auszuweisen.
Die von der Heimatgemeinde früher schon
geleisteten Unterstützungsbeiträge von 80 & 60 Fr.
reichen nicht aus, weil nur die Wittwe Kuriger und
ihr ältester Sohn erwerbsfähig sind, jedoch einen ganz
geringen Verdienst haben.
Indem wir Euere baldige Antwort in dieser
Angelegenheit gewärtigen, benutzen wir etc.“
II. Hat derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen
III. Mittheilung an den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung, an den Bezirksrath Winterthur und
das Waisenamt Elgg.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Deserteurs Theodor Otto, aus
Lüneburg, Provinz Hanover, geb. 1855, Steindrucker,
wohnhaft bei Eierhändler Scheller, in Gassen, dahier,
betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent desertirte laut seinen Angaben vor Polizeikommando im November 1877, als Musketier beim
V badischen Infanterieregiment No 113, weil seine Bemühungen, wegen Schwächlichkeit des Militärdienstes
enthoben zu werden, erfolglos blieben. Seit jener
Zeit hielt er sich mit Unterbruch eines einjährigen Aufenthaltes in Basel 1879/1880, immer in Zürich auf, wo er
gegenwärtig bei Lithograph Fretz in Arbeit steht. Ein
Heimatschein, dat. 17 Jenner 1878, & ausgestellt vom Stadtmagistrat Lüneburg wurde dem Theodor Otto als
ungenügend zurückgestellt. Dießfällige Bemühungen behufs Erlangung eines vorschriftsgemäß
von der Regierung ausgestellten, blieben bis dato
erfolglos. Kaution sei er nicht im Stande zu leisten.
Das Polizeikommando konstatirt, daß Otto als fah-
Beschränkungen des Fabrikgesetzes in Bezug auf das
zur Fabrikarbeit berechtigende Alter nicht zu unterstellen.
Indem wir Ihre weitere Verfügung gewärtigen, versichern wir Sie etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 21. März
d. Js. in Sachen der unterstützungsbedürftigen Wittwe
Helene Villinger, von Winterthur & ihres Sohnes Eduard
Villinger, geb. 1870, beide wohnhaft in Kairo - Egypten,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß laut Zuschrift
der Waisenkommission Winterthur vom 9. April die
dortigen Behörden bereit sind, der Wittwe Villinger
die erforderliche ökonomische Hülfe angedeihen zu
lassen & deßhalb auch bereits mit der Schweiz. Hülfsgesellschaft in Kairo & zwar auf direktem Wege Anknüpfung getroffen haben, um die Art & Weise, wie
die Hülfe dargebracht werden soll, zu vereinbaren.“
In Sachen der Wittwe Barbara Weber, geb. Fehr, von
Goßau, wohnhaft in Außersihl,
betreffend Wegnahme & anderweitige Versorgung
der reduzirte eine Vorerlös, sondern auch
der andere 43,900 Fr. betragende hinzu zu zählen, was ein Vermögen von 212,000 Fr. ergebe.
D. Mit Rücksicht auf die minime Differenz schließt
sich auch die Finanzdirektion der Ausführung des
Stadtrathes an.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn mit dem Stadtrathe und der Finanzdirektion auf den Status per Ende Juni 1878 abgestellt werden will, so kann nicht, wie nunmehr von diesen Instanzen beantragt wird, neben dem Vorerlös auf dem
Kasernenplatze im Betrage von 44,097 Fr. unter Abzug von 28,104 Fr. auch noch ein Vorerlös von 43,900 Fr.
auf dem Komissariatsgebäude hinzugerechnet werden, denn es ergibt sich bei näherer Prüfung der Sache,
daß der Vermögenswerth des Kommissariatsgebäudes bereits gebucht und in der Aktivsumme von 353,743 Fr.
inbegriffen war. Das Kommissariatsgebäude war früher gemeinsames Eigenthum der Gesellschafter, während der Ankauf des Kasernenplatzes nicht von
der Firma ausging, & nur Briner pro parte dabei
interessirt war.
Darum wird in jenem Status auch nur dieser
Realität Erwähnung gethan, ohne daß indeß der bezügliche Vermögenswerth in Ziffern aufgeführt worden wäre.
2. Neu zeigt dieser Status einen Saldo zu Gun-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Justiz- & Polizeidirektion, dahin gehend, daß für die auf ihren Antrag neu
zu besetzenden Stellen die bisherigen Inhaber als
angemeldet zu betrachten & neue Anmeldungen nicht
erfolgt seien,
und eines bezügl. Antrages derselben Direktion
für die Amtsdauer 1881/1884
gewählt:
Zum Sekretär der Justiz- & Polizeidirektion:
Herr H. Haggenmacher, von Winterthur,
Zu Kanzlisten dieser Direktion:
Zum II. Kanzlisten:
Herr Rud. Schmid, von Tagelswangen.
Herr Lochmann, von Zürich.
die Stelle wird in Anbetracht bevorstehender Aenderungen in der Besorgung des Hausirwesens, gemäß § 10 des
Gesetzes betr. Organisation & Geschäftsordnung des
Regierungsrathes etc. vom 25. Brachmonat 1871 nur provisorisch besetzt.
5.
Zum Hauptmann des Polizeikorps:
Herr Wolf, von Kempten - Wetzikon,
Zu Lieutenants des Polizeikorps:
4.
Herr Buchmann, von Hinweil &
“ Horgen.
“ Bollier,
Zum Eichmeistern:
nach nur die Anwendung der §§ 65–67 der Bauordnung für dieses Quartier anerkannt, nicht
aber das Projekt des neuen Kratzquartiers,
wie es vom Stadtrath gewünscht worden, schon
gutgeheißen. Es ist selbstverständlich, daß, bevor der Regierungsrath im Sinne von § 65 die
Genehmigung des Quartierplanes aussprechen
kann, derselbe vorerst allen wünschbaren Aufschluß über Verbauung von öffentl. Grund
[§ 10 der Bauordnung über Luft- & Lichtverhältnisse des Quartiers, über Zugangsverhältnisse
zum innern Hof, über sicherheits- oder feuerpolizeiliche oder sanitarische Verhältnisse, sowie
über Regelung allfälliger zivilrechtlicher Anstände haben muß. Daß aber diese verlangten
Aufschlüsse erst ertheilt werden können, nachdem
das Projekt öffentlich ausgeschrieben & Gelegenheit zur Einreichung von privatrechtlichen Einsprachen gegeben worden ist, das bedarf doch wol
keines weitern Nachweises.
Die Rekurrenten haben das Recht, zu verlangen, daß der projektirte Quartierplan zur Klarstellung der Situation gemäß § 65 der Bauordnung behandelt werde. Will die Stadt das Bauprojekt ausführen, so muß sie den Rekurrenten Gelegenheit geben, ihre Interessen zu wahren. Wenn
nun auch der vorliegende Rekurs abzuweisen ist,
A. Mit Zuschrift vom 9. April empfiehlt der
Stadtrath Zürich das Gesuch des Julius Ernst Hofer, von
Zürich, geb. 1856, wohnhaft in Göschenen, Kt. Uri, um
Bewilligung der Aenderung seines Familiennamens
in „Debrun“ [sic!], weil diese Namensveränderung geeignet
sei, das Fortkommen des Petenten zu erleichtern.
Der Petent, früher als Konditor in Ragaz, seit
einiger Zeit jedoch ohne alle Beschäftigung bei Verwandten lebend, gerieth in Konkurs & beabsichtigt,
nach Australien auszuwandern, zu welchem Zwecke
ihm sein in Genua wohnender Bruder die Ueberreise bezahlen & ihm ferner 500 Fr. bei der Ankunft in Australien einhändigen lassen will, sofern er seinen bisherigen Namen ablege.
B. Der Bezirksrath Zürich schließt sich mit Zuschrift
vom 16. April unter der Voraussetzung dem stadträthlichen Gutachten an, daß Hr. Hofer in Genua die
Bedingung seiner Hülfe zur Auswanderung seines Bruders nach Australien an die gewünschte Namensänderung geknüpft habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist auf Kosten des Petenten durch die Direktion des Innern nachstehende Bekanntmachung zweimal im Amtsblatte zu veröffentlichen:
„Julius Ernst Hofer, von Zürich, geb. 1856, wohn-
stritten wird, ist durch die von der erstern angerufenen gesetzlichen Bestimmungen außer Frage gestellt & es
kann die rekurrirte Verfügung nur materiell, d. h.
nur insofern sie sich als unzweckmäßig oder den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufend erzeigen würde, angefochten werden.
2. Nach dem Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Frey
bedingt der Geschäftsbetrieb der Herren Heß & Liebmann
entweder eine Belästigung der Nachbarschaft durch
herumfliegenden Staub, Flaum etc., die nicht nur unangenehm, sondern unter Umständen auch gesundheitsschädlich werden kann, oder, im Falle die Fenster
geschlossen bleiben, eine nicht zu unterschätzende Gefahr
für die Gesundheit der Arbeiter.
3. Nach der Ansicht des Hrn. Fabrikinspektor Schuler
kann aber diese Belästigung, resp. Gefahr durch Anwendung der von ihm vorgeschlagenen technischen Schutzmittel
vollständig beseitigt werden.
4. Das in Frage stehende Geschäft birgt nach seiner Natur und seinem Betriebe in sich eine Infektionsgefahr für
die in demselben beschäftigten Arbeiter, nach den bisher
gemachten Erfahrungen aber keineswegs für die Nachbarn.
Eine Dislokation ist nicht geeignet, die Gefahr zu beseitigen oder
auch nur erheblich zu vermindern, und wenn daher auch eine
Dislokation des Geschäftes im Interesse der Gesundheit der
Arbeiter demnach als wünschbar erscheinen mag, so geht wol
die Kompetenz der Polizeibehörde nur so weit, das Nothwen-
storbenen Schalcher einzukommen.
Wir haben die Ehre, Ihnen hiervon mit dem ergebenen Ansuchen Kenntniß zu geben, Sie möchten
Ihre diplomatische Vermittlung zur Beschaffung der
genannten Auszüge eintreten lassen & bemerken,
daß für die Kosten hinreichende Kaution geleistet ist.“
7. April 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements und
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das eid. Justiz.- & Polizeidepartement folgender Bericht zu erstatten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 26. März ersuchen Sie uns über die Vorgänge bei der Versammlung des internationalen Arbeitervereins vom
19. März im Café Keßler in Zürich eine polizeiliche
Untersuchung anzuordnen, um zu ermitteln, in welcher Weise sich die einzelnen Teilnehmer an den Kundgebungen betheiligt haben, wobei namentlich die Ausländer ins Auge zu fassen seien.
Wir beehren uns nunmehr, Ihnen in Nachfolgendem das Resultat der polizeilichen Erhebungen
zur Kenntniß zu bringen:
Bericht des mit der Untersuchung beauftragten