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nachzuzahlen, sich also billiger Weise nicht beklagen sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Fischereiartikel [Disp. I. Ziff. 7] im Regierungsbeschlusse vom 19. April 1880 wird fallen gelassen und gestrichen.
II. Auf das Gesuch des Hrn. Stahel um Anerkennung
des auf Fr. 194 berechneten jährlichen Wasserzinses
[Regierungsbeschluß vom 27. November 1880] als eines
bloßen Provisoriums wird eingetreten und es behält sich der Regierungsrath vor, zu geeigneter Zeit
das Wasserwerk noch einmal untersuchen zu lassen
& den Wasserzins definitiv festzusetzen.
III. Dagegen wird an der Zinsnachforderung von
Fr. 1540 30 Rp. für die letzten 10 Jahre festgehalten.
IV. Hievon wird dem Petenten unter Rücksendung
der abgeänderten Urkunden, dem Statthalteramte
Winterthur, dem Gemeindrath Zell, der Notariatskanzlei Turbenthal, der Staatsanwaltschaft & den
Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Dietikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
Jenner d. Js. ist die Erneuerungswahl des Schulgutsverwalters in Dietlikon als ungültig aufgehoben und die
Gemeindsschulpflege eingeladen worden, die fragliche
Wahl von sich aus vorzunehmen.
B. Die Gemeindsschulpflege ließ indessen die Vornahme der Wahl anstehen & mußte in Folge einer Verfügung der Direktion des Innern vom 28. April jene Behörde durch das Statthalteramt Bülach unter Androhung von Ordnungsbuße angehalten werden, innert
drei Wochen die Wahl des Schulgutsverwalters vorzunehmen.
C. Neu traf am 10. Mai allerdings die Mehrheit der Schulpflege eine Wahl; aber eine solche, von
welcher sie genau wußte, daß sie nicht gültig sei, da
in mehrfachen, der Schulpflege sehr wol bekannten
Entscheiden des Regierungsrathes ausdrücklich gesagt wird, es müsse die Wahl des Schulgutsverwalters da, wo sie von der Schulpflege vorzunehmen
ist, aus der Mitte der Behörde getroffen werden.
Auch im Entscheid betr. Dietlikon waren die einschlägigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes, welche die
nöthige Anleitung geben, zitirt. Wäre die Mehrheit
irgend im Zweifel gewesen, so hätte eine Anfrage genügt, um Klarheit zu schaffen. Die Verschleppung und
Trölerei, welche von der Mehrheit der Schulpflege
ins Werke gesetzt wird, sei um so unverantwortlicher, als dadurch schon bestehenden Streitigkeiten
beschließt:
I. Der Stadtschützengesellschaft der Stadt Zürich
wird an ihr dießjähriges Freischießen eine Ehrengabe von
200 Fr. auf Rechnung des freien Kredites [Büdget Tit. XIII]
des Regierungsrathes bewilligt unter der Bedingung,
daß dieser Betrag im Militär-Ehrenstich zur Vertheilung gelange.
II. Mittheilung an dieselbe und an die Direktion
der Finanzen.
Mit Eingabe vom 23. Mai d. Js. bringt die Gesundheitskommission Herrliberg folgendes vor:
Ende Februar a. c. sei ihr mitgetheilt worden, daß
im Hause eines dortigen Bürgers Personen Wohnung
nehmen werden, die mit Pocken behaftet sein könnten,
da ein Familienglied [die Frau] in Turin dieser Krankheit erlegen sei und ihr Mann, der die Verstorbene
während der Krankheit verpflegt habe, mit einem
Kind und einem Bruder unmittelbar nach der Bestattung
der Frau für einige Zeit nach Herrliberg zu ihrem Verwandten übersiedeln wolle. Die Gesundheitskommission habe sich daher veranlaßt gesehen, im Einverständnisse mit der Sanitätsdirektion die nöthigen Maßnahmen
zu treffen; die fraglichen Personen seien von dem Bezirksarzt in Zürich im Beisein des Präsidenten der Gesundheitskommission von Herrliberg bei ihrer Ankunft in Empfang genommen und erst nach vorgenommener Untersuchung durch
Fr. Mutter,
in Außersihl,
3.
6.
Alle diese Uebernehmer bieten Gewähr für solide
& pünktliche Ausführung der Arbeiten, mit einziger
Ausnahme des Hrn. Zimmermeister Mutter, welcher aus
Erfahrung der Direktion als nicht zuverlässig bekannt ist. Die zweitniedrigste Eingabe für die Zimmerarbeit haben die Herren Baur & Nabholz [Fr. 18,892
15 Rp.], und es dürfen diese Konkurrenten mit vollster
Beruhigung anstatt Hrn. Mutter berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für das pathologische Institut
werden folgendermaßen vergeben:
Schmiedarbeit, Gottfr. Groß, Schlosser in Fluntern
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
nats in Rickenbach ein gemeinschaftliches Schießen mit
sechs benachbarten Schießvereinen stattfinde, wobei
jedoch nur das Einzelwettschießen in Betracht gezogen
werde und ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages an diesen Schützenzusammenzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Schützenverein Rickenbach wird an den
im Laufe dieses Monats in dort stattfindenden Schützenzusammenzuges ein Staatsbeitrag von Fr. 60 aus dem
Kredite für freiwillige Schießvereine verabfolgt
unter der Bedingung, daß diese Summe zu Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Schießverein Uhwiesen berichtet mit Zuschrift
vom 7. Juni, daß im Laufe des Monats Juni in Uhwiesen ein Zusammenzug der benachbarten Vereine Benken, Dachsen, Flurlingen & Feuerthalen-Langwiesen
mit einem Mitgliederbestande von ca 140 Mann abgehalten werde, an welchem Schießen sowol die
Vereine als die bessere Schützen prämirt werden. Der
Verein ersucht um einen Beitrag an dieses Schießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
28,706
13,670
11,622
Stimmen
4. Volksinitiativen:
a. für Abänderung des § 40, Abs. 2 des Gemeindegesetzes.
16,518
25,252
Ungültige
b. für Aufhebung des letzten Absatzes von § 25 des Gemeindegesetzes.
18,336
23,302
Verwerfende
84
12,359
85
Leere
beschließt:
I. Die Gesetzesvorlagen betreffend: a. Ausbildung und
Prüfung von Sekundarlehrern, b. Staatsbeiträge an
Schulhausbauten; ferner das Initiativbegehren für Abänderung von § 145, Abs. 1, des Gemeindegesetzes werden als vom Volke angenommen erklärt.
II. Von der Verwerfung des Initiativbegehrens
für Abänderung des § 40, Abs. 2, und Aufhebung des letzten Abs. von § 25 des Gemeindegesetzes wird Vormerk
genommen.
III. Hievon ist dem Regierungsrath Kenntniß zu
gelegenheit zu liegen scheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Beschwerde der Holzkorporation Zollikon
über den vom Bezirksrathe Zürich genehmigten Vertheilungsplan für die Kosten des Neubaus der Salsterbachbrücke und der Korrektion der anstoßenden Flurstraße wird als unbegründet abgewiesen und der
rekurrirte Beschluß bestätigt. Demnach hat die
Holzkorporation an die erlaufenen Kosten der
Gemeinde Fr. 1150. 35 zu erstatten.
2. Trage die Holzkorporation die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie 10 Fr.
der Lokalbesichtigung.
3. Mittheilung an das Advokaturbureau
Honegger & Zuppinger zu Handen der Holzkorporation
unter Rückstellung der von demselben eingesandten Belege, an den Gemeindrath Zollikon unter Rückstellung der eingereichten Belege, an den Bezirksrath
Zürich & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Vollziehung der nach § 12 des Wahlgesetzes vom
Jahr 1869 vorzunehmenden Erneuerungswahlen behufs
beschießt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns Ihnen zu Handen der italien.
Gesandtschaft ein Exemplar des am 27. August 1869
erlassenen Gesetzes betr. das Salzregal zu übermitteln. Eine Verordnung zu diesem Gesetz besteht nicht,
dagegen ist für die Salzauswäger eine Instruktion
vorhanden, welche jedoch für die Gesuchstellerin
kein Interesse bieten dürfte.“
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde Isler, in Zürich, betr. Verschleppung seines Steuerrekurses geht an eine aus den Herren
Spiller & Hafter bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr J. H. Fehr in Zürich, bisheriger Theilhaber
der Firma „Fehr & Boßhardt“ Hauptagentur der
„Helvetia“ schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in
St. Gallen, macht mit Zuschrift vom 12. d. Mts. die Anzeige, es habe ihm die Direktion der benannten
Versicherungsgesellschaft in Folge Hinschiedes seines
Aßeciés, Hrn. J. J. Boßhart in Altstetten, ihre Vertretung für den Kanton Zürich unter der Firma J. H. Fehr
in Zürich übertragen und sucht, gestützt auf beigelegte
amtlich beglaubigte Vollmacht des Verwaltungsrathes
7. Das Anhalten von Zug 62 in Altstetten wird auch
von Notar Böppli in Höngg gewünscht.
8. Denselben Wunsch sprechen der Gemeindrath
Altstetten & Meyer-Wäspi, in Altstetten, aus, beide
unter Hinweis darauf, daß schon voriges Jahr nachträglich das Anhalten an Wochentagen erfolgt sei.
In Betracht:
a. Das Begehren um Anhalten des Zuges 62 in Altstetten ist, wie aus den Eingaben hervorgeht, voriges
Jahr von der Direktion der Nordostbahn selbst als begründet erfunden worden; es ist schwer begreiflich, warum sie nun dieß Jahr den Halt nicht in ihren Fahrplan aufnimmt. Die Anschlüsse in Zürich scheinen ein hinausschieben der Ankunft um zwei Minuten wol zu ermöglichen, wenn sich diese Minuten nicht auf dem Wege
sollten einbringen lassen; es könnte vielleicht doch die
vorjährige Abfahrtszeit 407 von Luzern beibehalten oder dieselbe noch etwas früher verlegt werden;
der unbedeutende Schiffkurs Küsnacht–Luzern, der einzige
Schiff- & Bahnkurs, der voriges Jahr wenigstens mit Zug 62
in Rapport stand, wird sich wol nach Zug 62 richten können. Immerhin scheint auf diesen Halt insbesondere für
die Werktage Gewicht gelegt zu werden, so daß am
Samstag, wo die größere Frequenz den Gang der Züge
eher aufhält, ein Ueberfahren der Station Altstetten
als zulässig erscheine.
b. Im Uebrigen lassen sich alle Postulate kurz darin
klinik in Anspruch nehmen, hinsichtlich ihrer ökonomischen Bedürftigkeit anzuordnen sei.
4. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Verbot des auf den 2. Septbr. l. Js.
angeordneten sozial. Weltkongresses,
nach Einsicht einer Petition des Comite der sozialdemokratischen Partei der Schweiz vom 20. Juni 1881
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die betreffende kantonsräthliche Kommission folgende Beantwortung zu richten:
„Indem wir der Einladung des Kantonsrathsbureau vom 20. d. Mts. zur Beantwortung der Petition
des Komitee der sozialdemokratischen Partei der
Schweiz vom 20. Juni 1881 [sig. K. Bürkli, J. Obrist, A.
Herter] betr. das Verbot des auf den 2. Sept. l. Js.
angeordneten sozialistischen Weltkongresses in
Zürich nachzukommen uns beehren, verweisen wir zur
Rechtfertigung des angefochtenen Beschlusses vom 12.
d. Mts. zunächst auf dessen Motivirung und stellen
im Weitern, zur Wahrung unsers Standpunktes gegenüber den Ausführungen des Komitee der sozialdemokratischen Partei in Kürze auf folgende Thatsachen
und rechtlichen Erörterungen ab.
Wo der regierungsräthliche Beschluß vom 12. Juni
Nach Einsicht eines vom 2. Juni 1881 datirten Schreibens des Bundesrathes, womit derselbe anzeigt, daß der
Große Rath des Kantons Freiburg in seiner Sitzung vom
19. Mai l. Js. ein Gesetz erlassen habe, in welchem der Kanton Freiburg erkläre, sich vom Konkordat vom 5. August
1852, betr. die Bestimmung & Gewähr der Viehhauptmängel, zurückzuziehen,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei hievon Vormerk zu nehmen und diese Rücktrittserklärung durch Aufnahme in das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
„Unter Hinweisung auf Art. 45 der Bundesverfassung von 1874 ersucht Ihr uns, in Sachen des Joh. Friedr.
Durisch von Bassersdorf, geb. 1829, wohnhaft in Bern,
die Heimatsgemeinde zur unverzüglichen Verabfolgung
eines angemessenen Unterstützungsbeitrages anzuhalten, indem sonst die polizeiliche Heimschaffung des Durisch erfolgen müßte.
Wir haben nicht ermangelt, Euer Schreiben vom
4. Juni der Gemeindsarmenpflege zur beförderlichen
kurrirt der Gemeindrath Wülflingen mit Eingabe vom 14. Dezember & verlangt Aufhebung desselben, indem er behauptet, der hier in Frage
kommende § 122 des Gemeindegesetzes könne unmöglich den Sinn haben, welcher ihm vom Bezirksrathe
Winterthur beigelegt werde & es sei daher die Begründung des rekurrirten Beschlusses unrichtig.
D. In ihrer Antwortschrift hebt die Rechungsprüfungskommission der Gemeinde Wülflingen hervor, sie nehme als kontrolirende Behörde das
Recht in Anspruch, sich vom Stand des Archives zu
überzeugen, und habe damit nicht zuzuwarten bis
zur Abnahme der Rechnungen, was im vorliegenden Fall länger als ein Jahr gedauert haben würde; sie beantragt Verwerfung des Rekurses.
E. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich
diesem Antrage an & erwartet Aufrechthaltung
des rekurrirten Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Der vorliegende Konflikt zwischen dem Gemeindrathe Wülflingen und der dortigen Rechnungsprüfungskommission rührt davon her, daß die Prüfungen der Gemeinderechnungen pro 1879 & die Untersuchung der Gemeindlade, sowie die Berichterstattung über das Resultat derselben nebst bezüglicher Antragstellung an die Gemeinde im Septbr.
1880 von der frühern Rechnungsprüfungskommission be-
bestehen. Es handelt sich um die Frage, ob dem Rekursgegner gestützt auf Vertragsrechte ein Einsprachegrund gegen das von Hrn. Hotz gestellte Begehren um Anerkennung des status quo zu statten
kommen und darüber haben die Gerichte zu entscheiden.
Zwar ist der Einsprecher nicht ausdrücklich auf den
Rechtsweg verwiesen worden; er hat ihn aber schon
vorher betreten und ist insofern nichts nachzuholen.
Dieser richterliche Entscheid ist nun lediglich zu gewärtigen;
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist begründet & wird demnach
die rekurrirte Verfügung aufgehoben.
II. Die Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren hat der
Rekursgegner zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Parteien & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten für Erstellung eines Krankentransportwagens,
nachdem sich ergeben:
A. Gemäß Bauvorschrift & Vertrag mit der Ge-
In Sachen der politischen Gemeinde Niederhasle
und der Zivilgemeinden Niederhasle, Oberhasle, Mettmenhasle & Nassenweil,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich aus den Akten ergeben:
A. Die politische Gemeinde Niederhasle beschloß
am 15. August 1880, von den ihr durch das Gemeindegesetz zugewiesenen Angelegenheiten jeder der genannten vier Zivilgemeinden die Besorgung des Feuerlöschwesens, des Flur- & Brunnenwesens im Sinne von
§ 3 des Zivilgemeindegesetzes zu übertragen, bezw.
wie bis anhin zu belassen, womit sich sämmtliche Zivilgemeinden einverstanden erklärten, nachdem die
politische Gemeinde schon durch Beschluß vom 20. Juni
1897 auf irgend welche Ersatzleistung der Zivilgemeinden für die der erstern dadurch erwachsenen Wehrlasten verzichtet hatte, daß bisherige Obliegenheiten
der Zivilgemeinden in Folge der Bestimmungen des
Straßen- & des Gemeindegesetzes an die politischen
übergegangen sind. [§ 5 des Zivilgemeindegesetzes].
B. Gegen diese Schlußnahmen lehnen sich einzig die
Zivilgemeinden Mettmenhasle & Nassenweil insofern auf,
als sie verlangen, daß die Zivilgemeinden Niederhasle
& Oberhasle, welche öffentliche Güter besitzen, einen Drittheil der politischen Gemeindeausgaben zum Voraus übernehmen & erst die übrigen zwei Drittheile auf dem gesetz-
de ihm vom Einzugskolben der Zeig[-] & Mittelfinger der
rechten Hand erfaßt & arg zerquetscht.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines bezüglichen Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 24. März, welcher erklärt,
daß er schon wiederholt schützende Maßnahmen verlangt
habe,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Herren J. & A. Bidermann & Cie werden angewiesen, diejenigen Maschinentheile, namentlich die
Zahnräder der Quadranten, welche eine Gefährdung der
Arbeiter bilden, innert Monatsfrist einzufriedigen,
daß Leben & Gesundheit der letztern bestmöglich gesichert sind.
II. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen,
a. die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen & darüber Bericht zu erstatten,
b. bezüglich der ergangenen Kosten dem Bezirksgericht Hinweil einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung der
Akten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an die Firmen J. & A. Bidermann und Cie in Wetzikon.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie bekannt sind die Rutschungen am Steinhölzli seit
März 1877 immer mehr oder weniger in Bewegung & haben
verändert.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem
Fortbestande der Turbine nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Bodmer & Hürlimann, Besitzern
des mit Urkunde vom 2. März 1838 dem Hrn. Jb. Beerli,
Müller, in Ottenbach, an der Reuß daselbst ertheilten Wasserrechtes, wird, unbeschadet allfälliger privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur
Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, die statt
des Wasserrades in ihrer Fabrik erstellte Turbine fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
a. auf Fixmarchsteine rechts neben der Kanal¬
90,000.
einlaufschleuße
87,423.
b. c. d. Oberkante des Auffangwuhres
85,587.
e. Kanalsohle ob der Kanaleinlaufschleuße
87,216.
“ Stirne der Einlaufschleuße
90,968.
f. auf Fensterbank der Fabrik, Ostseite
90,071.
g. auf Wehrstein rechts ob der Straßenbrücke
h. “ Fensterbank der Fabrik, Westseite nächst
88,675.
der westlichen Ecke
nem der konkordirenden Kantonen die Bewilligung
zur Berufsbetreibung verweigert werden, sofern er
im Uebrigen den in den betreffenden Kantonen bestehenden gesetzlichen Anforderungen Genüge leiste.
Es hat unsers Wissens bisher noch Niemand behauptet, daß durch das angeführte Konkordat irgend eine der
sachbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben worden sei & es ist bei allen diesen interkantonalen Konkordaten, wie bei internationalen Staatsverträgen
immer nur darauf angekommen, daß die durch die Konkordate bezw. Staatsverträge gegenüber ihrer frühern Stellung Begünstigten mit den Kantonsangehörigen auf gleichen Fuß gestellt, somit gleichen Rechtes
werden, wie diese. Zum Ueberfluß ist in Art. 1 des Konkordates, wie oben angeführt worden, den in den
betreffenden Kantonen bestehenden gesetzlichen Anforderungen gerufen & Hr. Sauter dürfe daher wol kaum
mit seiner Behauptung aufkommen, daß er mit seinem
Konkordatsdiplom Rechte erworben habe, welche über
die vorhandenen & gegenwärtig noch nicht abgeänderten kant. Gesetzgebung haben hinaus gehen, oder die
selbe in irgend welcher Weise alteriren können.
Das zürch. Medizinalgesetz vom 2. Weinmonat 1854, speziell die Bestimmungen betr. die Apotheker, bestanden
zur Zeit seiner Diplomserwerbung & bestehen jetzt
noch für Kantonsangehörige, wie für Außerkantonale
auf gleiche Weise & Hr. Sauter wird als in Genf niederge-
A. Durch Verfügungen des Statthalteramtes Zürich vom 14. Dezember 1880 & 28. Jenner 1881 wurde das
Begehren des Hensler um polizeiliche Zuführung seines
bei Frau Büßer, in Außersihl, der Mutter seiner
von ihm getrennt lebenden Ehefrau, in Pflege befindlichen Kindes, Frieda Bertha, abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe
vom 14. Februar, und beantragt Aufhebung dieser Verfügung und Wegnahme des Kindes bei der Mutter &
dem Vormund der Frau Hensler-Mäder, Hrn. Rysler-Mäder, in Wiedikon, resp. Zurückführung in die väterliche Gewalt. Zur Begründung führt derselbe an:
Eheliche Kinder stehen unter väterlicher Vormundschaft, so lange dieser selbst nicht bevormundet sei. Zufolge Bescheinigungen der Bezirkskanzlei & des Waisenamtes Einsiedeln sei das Kind Frieda Bertha nie unter Vormundschaft gestanden. Durch einen Auszug
aus dem Protokoll des Waisenamtes Einsiedeln
werde bezeugt, daß die Frau Hensler-Mäder nur
bis nach erfolgter Sicherstellung des Frauenvermögens unter staatlicher Vormundschaft stand, daß dieselbe am 25. Jenner 1879 vom Waisenamt Einsiedeln
wieder aufgehoben & daß Hr. Rysler als Vormund
der Frau Hensler-Mäder entlassen worden sei. Uebrigens habe auch die Vogtbestellungsurkunde nie
auf das Kind Ausdehnung gehabt.
Die von dem gewesenen Vormund der Frau
beipflichtet, liegt für den Regierungsrath nicht nur kein
Grund vor, Einsprache zu erheben, sondern er muß
es eher auffallend finden, daß wenn von den Voraussetzungen des Vormundes & der Gemeindebehörden ausgegangen wird, nicht auch die Wegnahme mindestens des
dritten, im Jahre 1875 geborenen Kind verlangt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Goßau wird als berechtigt erklärt,
die Kinder Anna & Joh. Heinrich Weber, geb. 1868 und 1872, bei
ihrer Mutter, Wittwe Barb. Weber geb. Fehr, in Außersihl,
wegzunehmen und anderweitig für deren Unterbringung & Erziehung zu sorgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau für sich
& zu Handen der dortigen Armenpflege unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Bezirksrath
Hinweil und an Wittwe Weber geb. Fehr.
Nach Einsicht:
a. des Gesuches der Herren Gebr. Leemann, in Madetsweil - Russikon um Genehmigung des gemäß Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Planes über die
von ihnen zur Fabrikation von Phosphorfreien Zündhölzchen erstellten Lokalitäten, eventuell um Bewilligung zum Betriebe dieser Fabrikation;
b. der Gutachten des Bezirksrathes von Pfäffikon vom
Mit Eingabe vom 19. April übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die
am 3. April stattgefundene Wahl des Hrn. A. Wettstein, Pfarrer in Wildberg zum Pfarrer der Kirchgemeinde Turbenthal, sowie die Annahmserklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. A. Wettstein zum Pfarrer der Kirchgemeinde Turbenthal wird Vormerk
genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Schon in den Rechenschaftsberichten von den Jahren 1878 & 1879 ist darauf hingewiesen worden, daß
in den Zeughauswerkstätten es an passender Arbeit
für gehörige Ausnutzung der Lokalitäten mangle,
und in Folge dessen die Zahl der Arbeiter mehr und
mehr reduzirt werden müsse. Verschiedene Anfragen bei der eid. Militärverwaltung um entsprechende Ueberweisung von Arbeit für diese
Werkstätte haben zu keinem Resultat geführt;
der Bund hat seine eigenen Konstruktionswerkstätten in Bern & Thun eingerichtet & es beschränken
sich daher die den Kantonen noch bleibenden Arbeiten
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weiteranlagen ausschließlich
auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu
diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beziehung der Höhenlage des Auffangswuhres
vermittelst Setzung eines Marchsteins zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 1.2 m
Länge, 0.21–0.24 m Stärke und 0.45 m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen