dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Versammlung von Trüb gestellten Antrag, die Rechnungsabnahme zu verschieben, bis die Belege den Stimmpflichtigen zur Einsicht offen liegen, nicht abgestimmt worden sei.
B. Hinsichtlich dieser Beschwerde trägt der Gemeindrath
Maur in Beantwortung derselben mit Zuschrift vom 5.
Juli v. Js. auf Abweisung der Rekurrenten an, weil
Trüb seinen während der Diskussion gestellten Antrag
im Verlaufe der Verhandlungen nicht wiederholt
habe und erst, nachdem die Rechnungsabnahme schon
erfolgt war, abermals auf denselben zurückgekommen sei, jedoch ohne nun mit seinem Antrage gehört zu werden, worauf hin Trüb & Andere unter
Getümmel die Versammlung verlassen haben.
C. Am 30. Oktober 1880 hat der Bezirksrath Uster
den Rekurs der Herren Jakob Trüb & Kons. als unbegründet abgewiesen & denselben die Kosten auferlegt.
Die Erwägungen, welche ihn zu diesem Beschlusse
führten, sind im Wesentlichen folgende:
1. Der Umstand, daß die Belege nicht bei den Rechnungen zur Einsicht aufgelegt waren, vermöge den Rekurs nicht zu begründen, um so weniger, da es nach der
Mittheilung des Gemeindrathes Maur bisher Usus war,
die Belege beim betreffenden Gutsverwalter aufzulegen und die Einsichtnahme in die Belege nicht verweigert worden sei, sondern den Stimmberechtigen
in gleicher Weise wie bisher Gelegenheit geboten war,
von Art. 93 der Bundesverfassung die Errichtung einer ständigen eid. Handels- & Gewerbekammer vor.
Der Reg. Rath wird mit der Vollziehung und der nöthigen Begründung dieses Vorschlags zu Handen der Bundesversammlung beauftragt.
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
IX. Betreffend Bezirkslokalitäten Zürich, lautend:
Der Reg. Rath wird neuerdings eingeladen, darauf
hinzuwirken, daß die Stadt Zürich ihre Verpflichtungen
als Bezirkshauptort erfülle.
an die Gefängnißdirektion für sich & zu Handen der
Kommission.
X. Betreffend erledigte Postulate, lautend:
Die im Rechenschaftsberichte des Reg. Rathes, Anfang
Seite 1–20, aufgeführten Postulate No 1, 2, 4, 5, 7, 10, 12,
15–19, 21, 22, 25–28, 31–39, 41, 42, 44, 49–59, 65, 67 werden als theils vorderhand, theils definitiv erledigt fallen
gelassen, ebenso No 34, weil mit No 60, die festgehalten ist,
übereinstimmend.
Vormerknahme.
Vom 19. Januar.
XI. Betreffend Besoldung des Staatsschreibers, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die Besoldung des Staatsschreibers fix zu
bestimmen, dagegen die bis dahin diesem Beamten zugewiesene Sportelneinnahme der Staatskasse abzuliefern sei.
an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
A. Mit Eingabe dat. 4. Dezber. v. Js. sucht der Gemeindrath Wollishofen darum nach, daß ihm die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Er¬
Enge bis zum Hause des Hrn. Boßhard zum Engel - Wollishofen ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe vom 11. Februar, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
März 1880, betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht
erhoben wurden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten vom 30. Novbr. 1879, und gemäß § 6 der
zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Wollishofen wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Trottoirs
auf der linken Seite der Seestraße von der Grenze
Enge bis zum Hause des Hrn. Boßhard zum Engel in
Wollishofen, gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem
Gemeindrath Wollishofen aber aufgegeben, das nach
§ 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes weiter
die Gerichte wegen Ungehorsams.
Nachdem dann Präsident Freimann dieser Einladung nicht nachgekommen war, vorgebend, er vermisse
zur Zeit das betr. Aktenstück, es müsse sich verschoben haben,
wurde seitens der Direktion des Innern unter Wiederholung der Androhung demselben eine Frist von 3
Tagen zur Einsendung des fraglichen Aktenstückes
angesetzt.
B. Ueber diese Auflage beschwert sich Präs.
Freimann beim Regierungsrathe mit Eingabe vom
18. Febr. 1881, unter Beilage der beiden, von ihm mit
Randbemerkungen versehen, Verfügungen der
Direktion des Innern. Er gibt nun vor, daß die fragliche Liste in gemeiner Weise besudelt gewesen sei;
er habe dieselbe deswegen wörtlich auf ein anderes Formular kopirt & dieses den Akten beigelegt;
hiezu habe er nach § 14 der eid. Verordnung ein
volles Recht gehabt.
C. Aus einem beigeschlossenen Protokollauszug
geht hervor, daß die angebliche gemeine Besudlung
sich darauf beschränkt, daß einige der auf der Liste eingetragenen Personen sich in der Rubrik Konfession als Atheist, Lockist etc. bezeichnet hatten.
D. Die Direktion des Innern verzichtet auf eine
Beantwortung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Die Direktion des Innern war in ihrem vollen
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen die Konstruktionsart der Brücke ist nichts
einzuwenden, dagegen die Stellung der Brücke zur
Straßenrichtung zu tadeln, indem letztere wirklich
etwas verunstaltet wird, & wegen nahe liegenden
Gebäuden nicht leicht wieder verbessert, resp. der Brücke
angepaßt werden kann. Die Brücke hat eine lichte
Weite von 7.7 m bei ca 3.0 m lichter Höhe & 4.0 m.
Fahrbahnbreite. Der Unterbau besteht aus zwei
soliden eichenen Doppeljochen mit Verschalung von
Tannenholz, die Brückenbalken sind von Eisen,
ebenso das Geländer und der Brückenbelag von
6 cm starken Eisenflecklingen [recte: Eisenflechtkliist solid gebaut & dem Verkehrsbedürfniß vollkommen genügend. Auch die Baukosten von 1880 Fr. erscheinen gegenüber der geleisteten Arbeit mäßig & geben
zu keinen Bemerkungen Anlaß.
en]
Die Brücke ist zwar eine Straßenbaute III. Klasse, zählt jedoch zu den 5 Brücken über den Steinenbach, an deren Umbau
resp. Neubau schon mit Beschluß vom 30. März 1868 Staatsbeiträge zugesichert worden sind. Dabei hatte es immerhin die Meinung, daß die Brücken eine dauerhafte Konstruktion erhalten, zu welchem Ende hin jeweilen vor Inangriffnahme die
Pläne, resp. Baubeschreibungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorgelegt werden, anderseits, daß die Größe dieser Beiträge jeweilen erst auf
Grundlage detailirter & mit den gehörigen Belegen ver-
bezahlen.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Jenner 1874 bis 1. Jenner 1881 haben die Herren Gebrüder Bodmer an die Domänenkasse des Staates
sofort die Summe von Fr. 269 50 Rp. nachzubezahlen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die nöthigen Untersuchungen
für eine definitive Bestimmung des Wasserzinses
vornehmen zu lassen, sobald der Ablauf des Wasserwerkes in die Töß regulirt ist.
III. Petenten haben gegenwärtige Bestimmungen des Wasserzinses in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach
geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung
hierüber auszuweisen.
Ein Antrag der Finanzdirektion betreffend
fixe Besoldung des Staatsschreibers geht an diese Di-
sten & an das Statthalteramt Bülach für sich & zu Handen des Gemeindrathes Eglisau.
Präsidial-Verfügungen.
10. Februar 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Moroge aus Belfort, dato
in Mülhausen im Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wilhelm Moroge, von Belfort, Frankreich, geb.
1864, Coiffeur, wird vom Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, wegen ausgezeichneten Diebstals verfolgt.
Wie aus einer Zuschrift der k. Polizeidirektion in
Mülhausen dat. 7. Februar a. c. hervorgeht, befindet
sich Moroge eines andern Verbrechens wegen dort
selbst in Untersuchungsverhaft. Unter Einsendung
des Haftbefehls des Statthalteramtes Zürich dat. 8.
Februar, stellen wir an Sie das ergebene Ansuchen,
die Auslieferung des Wilh. Moroge gemäß Art. 1
des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz
& dem deutschen Reiche d. d. 24. Jenner 1874 auf den
Zeitpunkt der Erstehung allfälliger in Mülhausen
verhängter Strafen bei der deutschen Reichsregierung
gefälligst auf diplomatischem Wege veranlaßen
Hartmann & Joh. Knüsli Namens einer größern Anzahl
Einwohner der Zivilgemeinde Oberuster gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
3. Jenner 1881, mit welcher der Rekurrenten für Legung
einer Brunnenleitung in eine Straße I. Klasse eine reduzirte Rekognition von 877 Fr. 50 Rp. auferlegt
worden war; sie wünschen, daß ihnen diese Gebühr
ganz erlassen werde.
Der Regierungsrath,
in Betracht: Das in Frage stehende Unternehmen
muß als ein Privatunternehmen & nicht als öffentliches angesehen werden; es war daher die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zum Bezuge der Rekognitionsgebühr berechtigt, und es kann auch der
Regierungsrath mit Rücksicht auf die Bestimmungen
des Straßengesetzes den Betrag nicht ganz schenken.
Mit Rücksicht auf die wohlthätigen sanitarischen Wirkungen der Beschaffung guten Trinkwassers aber
rechtfertigt es sich, die Gebühr noch weiter zu reduziren als es von der Direktion der öffentlichen Arbeiten geschehen ist
beschließt:
I. Der Rekurs ist nicht begründet, dagegen wird die
Rekognitionsgebühr aus dem angegebenen Grunde auf
50. Fr. reduzirt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten unter Bezug der
Ausfertigungsgebühr und an die Direktion der öffent-
mäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Ober-Uster während drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
25. Januar 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in Melbourne verstorbenen Joh. Jak.
Müller, von Dägerlen,
betreffend Beibringung von Auszügen aus
den Zivilstandsregistern & Vollmachten etc.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Ergänzung unsers Schreibens vom 8. Jenner und
bezugnehmend auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 23. Dez.
1880, betreffend den in Melbourne verstorbenen Joh.
Jakob Müller, von Dägerlen, beehren wir uns Ihnen
zur Kenntniß zu bringen, daß zufolge Berichtes des Gemeindrathes Dägerlen die Schwester Anna Juliana Müller, verehelicht mit Hermann Kiesling von Berlin & die
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende dieses
Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Otto Beiswinger von Gmünd,
Württemberg, Goldarbeiter, wohnhaft bei Frau Pfister,
No 39 Niederdorf - Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent, welchem für die Jahre 1877 & 1878 bereits schon
Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinden Horgen bezw.
Zürich ertheilt worden war, bewirbt sich neuerdings um
eine solche für den Aufenthalt in der Stadt Zürich. Seither ist nichts Nachtheiliges über ihn bekannt geworden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende dieses
Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Brandfälle zugeschrieben werden muß, & daß gleichwol hieraus keine Veranlaßung genommen worden ist,
diese Versicherung zu verbieten.
2. daß, wenn dem Besitzer eines gewöhnlichen Risiko’s gestattet wird, sein Feuerrisiko vollständig zu
decken, der Besitzer eines industriellen Risikos auf
das gleiche Recht Anspruch hat, und somit auch berechtigt sein muß, den indirekten Feuerschaden, welcher bei gewöhnlichen Risiken in der Regel kaum
von Belang, bei industriellen aber meist bedeutend ist, ebenfalls zu versichern;
3. daß ein Verbot der Versicherung des indirekten
Feuerschadens durch bloße Suppression dießfälliger
Verträge leicht wirkungslos gemacht werden könnte,
da diese Versicherung anderwärts gestattet wird und
beispielsweise in England & Frankreich längst eingeführt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Helvetia, schweiz. Feuerversicherungs-Gesellschaft in St. Gallen wird gestattet, für industrielle
Risiken auch die Versicherung gegen Verlust durch
Betriebsunterbrechung in Folge von Brand oder
Explosion einzuführen, in der Meinung jedoch, daß
die dießfälligen Versicherungen gleich denjenigen
gegen direkten Feuerschaden der staatlichen Aufsicht
Einwohnern mit 4 Repräsentanten
Einwohner mit 3 Repräsentanten.
„Es leitet und dabei insbesondere die Rücksicht, die
Grenzen der Wahlkreise mit den Bezirksgrenzen
zusammenfallen zu lassen. Wenn die bisherige Zuweisung einiger Bezirke & Zutheilung der Stücke
derselben zu verschiedenen Wahlkreisen auch
nicht gerade Unzukömmlichkeiten im Gefolge hatte,
so muß es doch als besser erscheinen & entspricht es
gewiß auch den Wünschen der Bevölkerung des
Kantons, daß die in vielen andern Beziehungen
vorhandenen Gemeinsamkeit der Angehörigen
eines Bezirkes auch für diese Wahlen zum Ausdruck komme.“
Umstandes entlassen zu werden verlangt habe,
weil er drei Kurse mitgemacht & für einen vierten Kurs die Steuer bezahlt habe. Die Richtigkeit
der Angaben Schlatters seien durch Einsichtnahme
in die Kontrole der Militärdirektion verifizirt & darauf Schlatter entlassen worden. Schindler habe nun seinen Offizieren erklärt, daß er sich
im gleichen Falle befinde wie Schlatter & sei darauf
hin ebenfalls entlassen worden. In der That bezeugt der Chef des Trainbatallions VI, Major Bühler,
in Winterthur, unterm 21. Febr. 1881, daß Schindler
entlassen worden sei, nachdem er den Ausweis beigebracht, daß er den für den Auszug vorgeschriebenen Dienst resp. den Militärpflichtersatz hiefür
geleistet habe.
B. Die Militärdirektion hielt dieß Zeugniß
für ein Gefälligkeitszeugniß und glaubte die Entlassung wäre nicht erfolgt, wenn nicht Schindler unrichtigerweise angegeben hätte, daß er 4 Wiederholungskurse durchgemacht habe; sie belegte denselben deßwegen mit 13 Fr. Steuer für 1880 & 6 Fr.
Buße. Auf Reklamation wurde zwar die Buße
als irrthümlich auferlegt aufgehoben, dagegen das Gesuch um Erlaß der Steuer pro 1880
nicht nur abgewiesen, sondern um eine Steuerforderung für die Jahre 1879 & 1880 im Betrage von
46 Fr. erhoben.
träge, auf welche, weil zu geringfügig, allfällig verzichtet werden sollte, sowie den vom Gemeindrathe
Sternenberg direkte nach Hittnau versandten Beitrag
unter Berücksichtigung individueller Verhältnisse von
sich aus zu vertheilen.
IV. Von der vollendeten Vertheilung der Liebessteuer ist vom Gemeindrathe Hittnau der Direktion des Innern sr. Zt. Kenntniß zu geben.
V. Aufnahme dieses Beschlusses in das Amtsblatt
& Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau sowie an
die Direktion des Innern zu Handen der Staatskassaverwaltung zur Vollziehung.
Das Bureau des Kantonsrathes übermacht folgende Beschlüsse dieser Behörde, die in beistehender Weise erledigt werden:
Zwei Eingaben des Hrn. Hotz, Präsidenten der
Gesundheitskommission Oberrieden, werden dem Regierungsrathe mit der Einladung überwiesen, durch ein
Kreisschreiben an die Gemeindräthe & Gesundheitskommissionen die Kompetenz der Gesundheitsbehörden der
Gemeinden rücksichtlich der Beaufsichtigung der Fleischschauer und Viehinspektoren im Sinne des Gesetzes
über die Gesundheitspflege zu regeln.
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Kantonsrath, auf den Antrag der Kommission
für Prüfung der Gesetzesentwürfe zur Forderung
nicht eingetreten.
B. Hierüber beschwert sich Rechtsagent K. Wyder,
Namens Kasp. Hollenweger & beantragt, es solle der
Gemeindrath Schlieren angewiesen werden, die gewünschte Prozeßvollmacht zu ertheilen & von Amtswegen gegen den fehlbaren Vormund Meier klagend aufzutreten.
Hollenweger glaube der waisenamtlichen Prozeßvollmacht zu bedürfen, damit ihm nicht, wenn er als Erbe den Stefan Meier belange, dieser die Einrede stellen
könne, daß er ja selbst als Vormund die Rechnungen
seines Vorgängers anerkannt habe. Die Vormundschaftsbehörden haben die Vormundschaft erst auf die Beschwerde Hollenwegers aufgehoben & haben nun auch noch die
Verpflichtung auf dessen Begehren einzutreten, da das
Begehren gestellt worden sei zu einer Zeit, wo die Vormundschaft noch bestanden habe. Unter den Erben des
Jakob Lips, Küfers erscheine auch dessen seit 1859 unbekannt abwesender Sohn für welchen zum Zweck der
Empfangnahme & Verwaltung des ihm zufallenden
Erbtheils ein Vormund bestellt werden müsse & habe dannzumal das Waisenamt Schlieren jedenfalls die Beschwerde der Miterben zu prüfen.
C. Der Bezirksrath Zürich beantragt Abweisung
der Beschwerde mit der Begründung:
Es sei ihm auf amtlichem Wege zur Kenntniß gekommen, daß der am 3. August 1876 im Egelsee, Kts. Aargau
dagegen liege kein Grund vor, hier ausnahmsweise die
ganze Dauer der auswärtigen Pfarrdienste in Anrechnung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung des § 244 des Kirchengesetzes
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Forner seine Pfarrdienste in Mühlehorn in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Juli 1880 in’s
dritte Dienstjahr, somit ins dritte Jahr der ersten Besoldungsklasse [2200 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Direktion der Finanzen berichtet:
Am 5. August 1880 hat in Uezikon Gemeinde Hombrechtikon ein Brand stattgefunden, durch welchen die
den Erben des Heinrich Krauer angehörenden Gebäulichkeiten No 336 & 337a eingeäschert wurden & ein Gebäudeschaden von 4500 Fr. entstanden ist. Nach den Akten der
dießfälligen Untersuchung ist der Brand vermuthlich durch
den Miterben Jakob Krauer, Sohn des ehevorigen Eigenthümers der abgebrannten Gebäulichkeiten, und zwar
vorsätzlich gestiftet worden; der Brandstifter hat sich
aber unmittelbar nach verübter That durch Entleibung
der gerichtlichen Beurtheilung entzogen.
Da nun der Brandstifter am Nachlasse seines Vaters
in Sachen des Deserteurs Bernhard Schmidt von
Wagshurst - Baden, wohnhaft in Winterthur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten & seiner Familie eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Honegger, in Unterstraß,
betreffend Uebertretung der Vorschriften
der Feuerpolizei,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Jenner berichtet die Brandassekuranzkanzlei des Kts. Zürich, daß Hr. Karl Honegger
in Unterstraß, an der Dienerstraße Außersihl zwei
Doppelwohnhäuser sammt einem doppelten Oekonomiegebäude erstellt habe, wobei je die beiden zusammengebauten Gebäude statt durch eine Brandmauer nur
durch eine Ringelwand abgetrennt worden seien. Da hierin eine Uebertretung des § 50 der Verordnung betr. die
Feuerpolizei, sowie des § 43 des Gesetzes betr. die Bauordnung liege, so nimmt diese Stelle Veranlaßung, geeignete Maßnahmen gegen derartige Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften anzuregen.
480
2242 99.
Mandrino & Cie Zürich
Für Unter- & Oberbau
3662 85.
Joh. Honegger, Dürnten
5671 67
Für Oberbau.
1516 25.
Gebr. Koch, Selnau - Zürich, Fr. 25 per 100 Kg.
Gießerei Romanshorn
Fr. 29 per 100 Kg.
1758 85.
Rob. Reimann, Wald
Im Voranschlag sind die Kosten zu Fr. 5400 angenommen, nämlich:
Unterbau
2105 70.
Oberbau
70.
Unvorherzusehendes etc.
Die Forderung des Hrn. Weiß in Rüti erscheint zu
niedrig, da der Unterbau für den genannten Betrag
nicht ausgeführt werden kann.
Die Forderung von Hrn. Vontobel & Maurermeister Schneebeli stehen sich ungefähr gleich; mit Rücksicht darauf, daß letzterer die Maurerarbeiten für die Gemeinde
Dürnten besorgte und der Unterbau hievon auszuschließen
ist, so rechtfertigt sich die Vergebung an Herr Schneebeli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und sodann beschlossen:
1. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
2. Sei der Gemeindrath Fluntern eingeladen, für
Erstellung einer Straße im Sinne des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten neue technische Vorarbeiten anfertigen zu lassen & sodann einen Gemeindebeschluß über die Ausführung zu veranlaßen.
3. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen
vom Gemeindrathe Fluntern zu tragen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern unter
Rückstellung des Planes, an die Herren C. Bruppacher &
Genossen & an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baulinie,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl setzte am 3. Jenner
1880 eine Baulinie fest für eine Straßenverbindung mit
Wiedikon.
Gegen diese Baulinie protestirten die Herren Gebrüder Frey und Fuhrhalter Huber in Außersihl und ersuchten um Nichtgenehmigung derselben.
Die Gebrüder Frey, deren Grundeigenthum in An-
halteramt Meilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Deserteurs Jakob Häfner von Gailsbach - Württemberg, geb. 1853, zur Zeit bei
Frau Wipf, Neumarkt, 16 [sic!], Zürich, in Logis,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut Einvernahmsprotokoll des Polizeikommandos
desertirte Häfner im Dezember 1875 wegen schlechter
Behandlung aus der Garnison Ludwigsburg, und erhielt
Anstellung als Schreiber zuerst in Biel, dann in
Bern & Lenzburg. Petent befindet sich seit Mitte
November 1880 in Zürich & steht gegenwärtig bei Glaser
Meier in Unterstraß in Arbeit, ist jedoch außer Stande Kaution zu bieten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Häfner eine Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich auf die Dauer des laufenden Jahres
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 12. l. Mts. übermittelt Hr. Pfarrer Bär, in Richtersweil, Namens der dortigen Asylkom-
Die von der antiquarischen Gesellschaft eingesandten Exemplare des dießjährigen Neujahrsblattes
werden in üblicher Weise vertheilt.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 28. Dezbr. 1880 ersucht Hr. Prof.
Dr Rose behufs ruhiger Bewerkstelligung seiner Uebersiedlung nach Berlin um Urlaub für den Monat März.
Die Sanitätsdirektion beantragt Entsprechung dieses Gesuches auf Ende Wintersemester 1880/81.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dr Rose als Direktor der chirurgischen Klinik des Kantonsspitals wird vom Schluß des
Wintersemesters 1880/81 bis zum Ablaufe seiner hierseitigen Anstellung, Urlaub ertheilt.
II. Mittheilung an denselben.
Ueber eine neue Eingabe des alt Zoller Franz Schweizer, in Rheinau, betr. Versetzung einer Reihe dortiger
Bürger in Anklagezustand wird zur Tagesordnung geschritten.
Von der Uebermittlung eines Exemplars des neuen
Gemeindeplanes Enge durch den dortigen Gemeindrath
wird Vormerk genommen, der Plan der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zugestellt und die Staatskanzlei
beauftragt die Zusendung mit Dank zu bescheinigen.
Ein Schreiben eines Hüni in der Pflegeanstalt Rheinau ohne Sinn geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Von der Uebermittlung eines Exemplars der ersten
Lieferung des Idiotikons durch die Redaktionskommission wird Vormerk genommen, das Exemplar dem Archiv
zugestellt & die Staatskanzlei beauftragt, die Zusendung mit Dank zu bescheinigen.
Das eid. statistische Bureau übermittelt 7 Exemplare der
Resultate der eid. Volkszählung vom 1. Dezember 1880 und
bemerkt dazu: die beschränkte Auflage gestatte ihm nicht
eine größere Zahl von Exemplaren zu übersenden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Exemplare sind der Direktion des Innern &