dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schlag zu verwenden sei, spreche sich der Rekurs nicht aus.
D. Die Rekurrenten betonen, es sei die Ersatzleistung der Zivilgemeinden schon beim Zustandekommen des
Vertrages als nicht hinreichend betrachtet, und deßhalb
der Bestimmung, „es sei der Rest durch gesetzliche Steuern
zu decken“ beigefügt worden, „es sei den Zivilgemeinden freigestellt, ihre Raten aus dem Zivilgemeindegut zu entrichten.“
Die Kosten für Unterhalt der Brücken werde
durch die Beiträge der Gemeinden nicht gedeckt, es seien daher aus dem Vorschlage der Zivilgüter zunächst
die politischen Steuern zu zahlen, ehe Bürgernutzen gegeben werden könne.
E. Die Zivilvorsteherschaft hält an dem die Ersatzleistung normirenden Vertrage fest, sonst hätten
die Zivilgüter ohne weiters mit den politischen vereinigt werden können.
Der angegriffene Beschluß gelte nur für das
Jahr 1880; über neue Verwendungen aus dem Vorschlage könne die Gemeinde wieder neu beschließen.
Mit dem Unterhalt der öffentlichen Straßen,
sowie der Flüsse & Bäche können die Zivilgemeinden
niemals belastet werden, indem derselbe niemals auf
ihnen geruht habe.
F. Der Bezirksrath ist von folgenden Erwägungen
ausgegangen:
Die Frage, ob die Zivilgemeinde Oberglatt ein
834
24. Nov. 1880 in Beziehung auf die Staatsbeiträge an
die Ausgaben der Gemeinden für Armenunterstützungen
im Jahre 1879 aufgestellt worden sind, werden nach der
nunmehr erfolgten Berichtigung der inkorrekten Angaben in den tabellarischen Uebersichten, welche von
den Gemeinden eingereicht worden sind, die von der
Staatskasse pro 1879 auszurichtenden Beiträge in folgender Weise normirt:
Fischenthal
821
241
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung & an die Armenpflege der betreffenden
Gemeinden.
III. Im Anschlusse an Obiges ist die Staatskanzlei
beauftragt, an die Redaktionen der Neuen Zürcher
Zeitung & des Landboten folgende Richtigstellung &
Sternenberg
Thatsachen zu übermitteln:
„An dem Beispiel der kleinen Gemeinde Feldi
hat letzter Zeit mehrfach nachgewiesen werden wollen,
daß der Staat sich viel zu wenig entgegenkommend gegenüber denjenigen Gemeinden verhalte, welche im
Armenwesen stark belastet seien.
Die Verhältnisse von Feldi können nun freilich in
keiner Weise als normale bezeichnet werden und es
sind deshalb, wie bereits im Kantonsrathe mitgetheilt
men veranschlagt zu Fr. 5800. Die Arbeit ist dann
zu Fr. 4200 vergeben worden, hat aber aus verschiedenen Ursachen bedeutende Mehrarbeiten verursacht, so daß die Gesammtkosten allmälig auf 6689 Fr. gestiegen sind. Zu den erheblichen Mehrkosten hat
namentlich beigetragen das wiederholte Eintreten von Hochwasser während des Baues und der oberhalb der Brücke einmündende wilde Loorenbach.
Immerhin hätte noch erheblich an den Kosten erspart
werden können, wenn die angeordneten Verbauungen rechtzeitig ausgeführt worden wären.
Die Rechnung ist arithmetisch richtig & die Belege
finden sich in Ordnung. Soweit dieselben Ausgaben
aus den Jahren 1878 & 1879 betreffen, sind die Belege bei der Gemeindeverwaltung Pfäffikon eingesehen und verglichen worden.
In materieller Beziehung ergibt sich aus den
Belegen und der Rechnung, daß in derselben alle
seit Juni 1878 auf fraglicher Bach- & Straßenstrecke entstandenen Kosten, auch wenn sie nicht direkt mit dem
Neubau in Zusammenhang stehen, aufgeführt sind. Es erscheinen darin alle Kosten für Erstellung der Nothbrücke und deren Unterhalt, ebenso der Straße, und
für Schutzmaßregeln bei wiederholten Hochwassern.
Es haben nicht alle diese Ausgaben Anspruch auf einen Staatsbeitrag, dieselben lassen sich aber nur
schwer aus den übrigen Ausgaben ausscheiden. Das
lassen und daß, wenn auch bei strenger Anwendung
der bezüglichen Vorschriften Außersihl nicht in die Kategorie der dürftigen Gemeinden gezählt werden könne,
es immerhin zu rechtfertigen sei, dieser Schulgemeinde
ausnahmsweise für so lange als ihre Entwicklung nicht
auf normaler sich Bahn bewegt einen Staatsbeitrag
an ihr Kassadefizit zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Außersihl erhält an ihr Kassadefizit für das Jahr 1879 einen außerordentlichen Staatsbeitrag von 2000 Fr. aus dem Büdgetkredit IV. C. a. 2
an Schulgemeinden 1880.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Luppmenbrücke und der Luppmenkorrektion daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Pfäffikon hat die Luppmen
im Gemeindebann Pfäffikon korrigiren & eine neue
Brücke an der Straße II. Klasse nach Russikon erstellen lassen, und sucht nun mit Schreiben vom 12. Jenner
d. Js. um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die
bezüglichen Kosten nach. Dieselben betragen nach der
Die Antwort des Bundesrathes auf den Kollektivprotest vom 5. Nov. 1880 in Sachen der Linie Thalweil–Zug d. d. 1. Jenner geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
beiten unter Zustellung der Pläne.
[Präsidial-Verfügungen]
22. Januar 1881.
Die Mittheilung des Bundesrathes von der
Freilassung Siegrists von Veltheim aus der französ.
Fremdenlegion in Caida geht an die Justiz- und Polizeidirektion zur Erledigung.
24. Januar 1881.
Die Herren Trümpler & Gysi in Zürich ersuchen mit
Zuschrift vom 14. Jenner um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei & Weberei in Oberuster während 3 Monaten täglich um eine
Stunde, und zwar je nach Bedürfniß mit Unterbrechung
oder ununterbrochen, verlängern zu dürfen, indem sie
einige größere Aufträge auf Lieferung in Aussicht
haben, deren rechtzeitige Ausführung auf die gestellten
Termine für sie sehr wichtig werden könne.
Der Gemeindrath sowol wie das Statthalteramt Uster
empfehlen das Gesuch, da die angeführten Gründe richtig
seien, zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regel-
erledigen müsse. In Folge der ausschließlichen Inanspruchnahme des funktionirenden Beamten durch einige
größere drängende Geschäfte, insbesondere durch
die Untersuchung gegen Wirth Ruf in Räterschen,
betr. Brandstiftung [welche mit Klagestellung geendigt
habe], sei Hr. Müller wiederholt genöthigt gewesen,
halbe und ganze Tage behufs Einvernahme auf dem Lokal,
von dem Amtssitze abwesend zu sein, was eine Stockung
in andern Geschäften veranlaßt habe. Sie halte dafür, es seien die sämmtlichen Voraussetzungen gegeben,
welche eine Anwendung des § 68, Abs. 2 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege möglich machen und auf
geboten erscheinen lassen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Kosten der außerordentlichen Aushülfe beim
Statth. Amt Winterthur, Abth. Strafsachen, für den Monat Dezember 1880 werden auf die Staatskasse übernommen und wird der Betrag der Entschädigung an den
außerordentlichen Adjunkten auf 200 Fr. festgesetzt.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, obigen
Betrag an Hrn. Dr Curti, Advokat, in Zürich, auszubezahlen,
III. Mittheilung an die Finanzdirektion, von Disp.
an Hrn. Curti & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu
Handen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen.
Der Regierungsrath hat,
den sei. sowie daß trotz erhobener Einsprache die
Gutsrechnungen von der Gemeindsversammlung gleichwol abgenommen worden seien.
F. In seiner vom 12. Dezember datirten Beantwortung des Rekurses sagt der Gemeindrath Maur
mit Rücksicht auf seine nach jener Versammlung stattgefundene Neuwahl, daß, weil er der Streitangelegenheit nicht direkt nahe stehe, er sich auch nicht veranlaßt sehen könne, einen Antrag auf Abweisung
des Rekurses zu stellen, immerhin glaubt der Gemeindrath, daß weder § 123 resp. § 50, Abs. 1, nach § 52, Abs. 2
resp. § 51, litt. e & F des Gemeindegesetzes verletzt worden seien, da die Möglichkeit vorhanden war, die Belege einzusehen und der Rekurrent seinen während der
Diskussion gestellten Antrag in der Versammlung zur
Zeit der Antragstellung nicht geltend gemacht, sondern
stillschweigend seine Zustimmung gegeben habe.
G. Der Bezirksrath Uster beantragt in seiner Antwortschrift vom 18. Dezbr. Abweisung des Rekurses,
indem er auf die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Momente verweist & hauptsächlich noch
anführt, daß die Richtigkeit der Angabe, es haben
Rekurrent Trüb & Andere in der Versammlung gegen das Verfahren des Gemeindspräsidenten, betr.
die Abstimmung, protestirt, keineswegs feststehe, vielmehr sei nach dem, was vorliege, wahrscheinlich, daß
Trüb & Konsorten – wol wegen ihres Mißerfolges in
22. Februar 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handelsdepartement zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Einladung vom 18. Febr.
beehren wir uns, Ihnen die Mittheilung zu machen,
daß wir zu der am 3. März d. Js., Nachmittags 3 Uhr,
im Kasinosaal zu Bern stattfindenden ersten Sitzung
der Kommission für die schweiz. Landesausstellung in
Zürich den Hrn. Regierungspräsidenten Dr Stößel
abgeordnet haben.“
II. Mittheilung an Hrn. Dr Stößel.
23. Februar 1881.
Ein Bericht des Bundesrathes auf hierseitiges vom 6./13.
Jenner betreffend Zeugenentschädigung an Baumeister Fritz-Leuthold, in Riesbach, daß diese Entschädigung nach Abstrich
von 30 Fr. anerkannt & bezahlt sei, geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zur Erledigung.
24. Februar 1881.
Der Bundesrath lehnt mit Zuschrift vom 22. Febr. die
ihm zugedachte Intervention betr. Option Heinr. Jul. Weber
in Richtersweil, ab; dieser möge sich direkt selbst an den
Präfekten des Departements, in das er gerufen werde,
langte, daß das Vermögen der Ehefrau des Kienast, welche 1871 mit Hinterlassung eines Testamentes, indem ihr
Ehemann zum alleinigen Erben ihres Vermögens eingesetzt war, verstorben ist, unter die Gebr. Pfrunder
als nächste Intestaterben vertheilt werden müsse.
B. Das Bezirksgericht Zürich wies durch Urtheil vom
20. November 1880 die Klage ab, da, selbstvorausgesetzt, daß die Kläger überhaupt die nächsten Intestaterben seien, dieselben sämmtlich der urgroßelterlichen Parentel der Frau Kienast-Fenner angehören, somit gemäß § 2036 der privatrechtl. Gesetzbuches kein Pflichttheilsrecht mehr haben.
C. Gegen dieses Urtheil erklärte der Vormund
die Appellation an das Obergericht, der Bezirksrath
Meilen verweigerte indeß durch Beschluß d. d. 31. Jenner 1881 die Ertheilung der gemäß § 374 lit. a des
privatrechtl. Gesetzbuches erforderlichen Prozeßvollmacht, mit der Motivirung, daß, da der Verwandtschaftsgrad, in dem die Gebr. Pfrunder zu der Frau
Kienast-Fenner stehen ein Pflichttheilsrecht nicht habe,
an einen günstigeren Entscheid der oberen Instant nicht
zu denken sei.
D. Hierüber beschwert sich H. Fenner-Gimpert Namens Gebr. Pfrunder & beantragt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses & Anweisung an denselben
zur Ausstellung einer Vollmacht zur Prozeßführung vor
Obergericht. zur Begründung wird im Wesentlichen vor-
nicht mehr verändert hat.“
„Indem wir den Zuständen im Steinhölzli auch
ferner unsere Aufmerksamkeit zuwenden und die
geeigneten Anordnungen treffen werden, um das
die Rutschungen veranlaßende Wasser auffinden
& unschädlich ableiten zu können, ergreifen wir
diesen Anlaß etc.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Bauma,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten der Korrektion des Laubbergbaches bei
Saaland,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. Dezember v. Js. stellte
der Gemeindrath Bauma das Gesuch, es möchte der
Gemeinde an die Kosten der Korrektion des Laubbergbaches unterhalb Saaland, welche mit Rücksicht
auf die Tößthalstraße ein öffentliches Interesse habe,
ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht werden.
Diese Korrektion sei zwar mit verhältnißmäßig wenigen Kosten, jedoch zweckentsprechend und in einer Weise
ausgeführt worden, daß die Landstraße hinfort nicht
mehr wie bisher durch Ueberschwemmung geschädigt
werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
28 Fr., welche von Niemandem erhältlich gewesen seien, zu bezahlen.
Die Zahlungsverweigerung der Armenpflege,
welche sich auf ein Kreisschreiben der Direktion des
Innern & des Erziehungswesens vom 19. März 1878
stütze, könne vom Gemeindrathe Wiedikon deshalb
nicht anerkannt werden, da es sich hier nicht um eine
aufgefundene Leiche unbekannter Herkunft handle.
B. In ihrer Rekursbeantwortung vom 30. Dezbr.
1880 sagt die Gemeindsarmenpflege Schönenberg
im Wesentlichen Folgendes:
Die Tochter der verstorbenen Wittwe Treichler,
Frau Knecht, geb. Treichler, in Wiedikon, sei laut Zuschrift des dortigen Pfarramtes zahlungsfähig &
daher auch zahlungspflichtig; überdieß sei die Armenpflege vom Tode der Wittwe Treichler nicht rechtzeitig benachrichtigt worden & sei es ihr daher unmöglich gewesen, die Leiche von der An[a]tomie in Zürich
abholen zu lassen, um dadurch Begräbnißkosten
ersparen zu können. Wenn es sich hier auch nicht um
eine aufgefundene Leiche von unbekannter Herkunft handle, so wären durch deren Ablieferung in
die Anatomie keine Gefühle verletzt worden, da
die einzige Tochter der Verstorbenen aller Gefühle
ermangle & sich sonst Niemand um die Verstorbene
bekümmert habe.
C. Am 9. Februar hat der Bezirksrath Horgen
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Stadtrath Zürich & die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
In Folge eines kantonsräthlichen Beschlusses vom 17.
Februar & 3. März 1875 wurde das Fach des Griechischen
am Gymnasium fakultativ erklärt & es hat seither jeweilen eine Reihe von Schülern von dem Rechte der
Nichttheilnahme am Griechischen Gebrauch gemacht.
Die Verordnung für die eid. Medizinalprüfungen
vom 2. Heumonat 1880 fordert im Maturitätsprogramm für Mediziner als Ersatz des Griechischen
eine dritte schweizerische Nationalsprache oder das
Englische. Es ergab sich also die Nothwendigkeit der
Einführung einer zweiten modernen Sprache in das
Unterrichtprogramm des Gymnasiums.
Bei einer nähern Vergleichung der Bestimmungen
betreffend Verweigerung der Auslieferung
Oertli, Schmid, von Ossingen, Reg. Beschluß vom 15. Jenner 1881,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das schweiz. Bundesgericht folgende Rekursbeantwortung zu richten:
„In Beantwortung der Beschwerde der Regierung des Kts. Thurgau gegen unsern Beschluß vom 15.
Jenner d. Js. betr. Auslieferung Oertli, Schmid, von Ossingen, beehren wir uns, der Auflage des verehrl. Hrn.
Instruktionsrichters vom 18. Febr. & 8. März gemäß folgendes geltend zu machen:
„Da wir nicht im Besitze der Akten sind, haben
wir durch das früher in Sachen thätig gewesene Statthalteramt Winterthur den Oertli behufs Konstatirung der thatsächlichen Verhältnisse einvernehmen lassen wollen. Oertli liegt nun aber zufolge beigeschlossenem ärztlichen Zeugnisse schwer krank & erklärt
lediglich, sich des ihm zur Last gelegten Verbrechens
nicht schuldig gemacht haben.“
„Abgesehen davon, daß unser zürch. Strafgesetzbuch das Vergehen des Rechtstriebbetruges in der
Weise wie das thurgauische diesen Begriff aufgenommen hat, nicht kennt, welcher Umstand die Pflicht dießseitiger Stelle die anbegehrte Auslieferung ohne
weitere Cognition zu bewilligen durchaus nicht so
liquid erscheinen läßt, halten wir dafür, daß, da dem
In Sachen des Johannes Maienfisch in Kaiserstuhl,
Bruder des verstorbenen Peter Basilius, Exconventualen des Klosters Rheinau,
betreffend Gesuch um Besoldungsnachgenuß,
hat sich ergeben:
A. Aus einem Auszuge aus dem Bürgerregister
der Gemeinde Kaiserstuhl vom 6. März geht hervor,
daß Pater Basilius, Exconventuale des Klosters
Rheinau, den 12. Febr. 1881 gestorben ist. Johann Josef
Maienfisch, welcher laut Zeugniß des Gemeindrathes
Kaiserstuhl einziger Erbe des Verstorbenen ist,
stellt nun das Gesuch, es möchte ihm die Pension
fürs I. Quartal vollständig ausbezahlt & überdieß ein Beitrag an die Beerdigungskosten, welche sich laut den eingereichten Belegen auf Fr. 352 45
belaufen, verabreicht werden; das Vermögen,
welches dem Petenten als Erbe zugefallen sei, bestehe in einem Hause, das nicht leicht veräußert
werden könne, einigen kleinen Grundstücken &
in Fahrhabe von unbedeutendem Werthe, Kapitalien seien nicht vorhanden.
B. Die Finanzdirektion bemerkt zu diesem
Gesuche: Die vorliegenden Akten bestätigen,
daß der Exconventuale Basilius Vermögen
hinterlassen hat; ob dasselbe wirklich bloß aus
dem besteht, was als solches bezeichnet worden ist,
darüber liegen keine authentischen Zeugnisse vor;
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. v. Mts. stellt Hr. Heinrich
Brüngger-Meier, in Zürich, das Gesuch um Uebertragung des bisher dem Hrn. Albert Rütschi zu Eigenthum zugestandenen, nunmehr von ihm käuflich
übernommenen Tavernenrechtes No 5, zum Schwanen [Ehehafte] daselbst auf seinen Namen.
B. Der Stadtrath Zürich begutachtet dieses
Gesuch auf Entsprechung, da Petent gut beleumdet sei & der Bezirksrath Zürich schließt sich diesem Bericht an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 5
zum Schwanen in Zürich auf den Namen des Herrn
Heinrich Brüngger-Meier daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich.
In Sachen des Hrn. Josef Degen, zum Löwen in
Rüti,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. Dezbr. 1880 stellt Herr
Josef Degen, in Rüti, das Gesuch um Uebertragung des
Berücksichtigung dieser Verhältnisse dürfte ein Beitrag von
200 Fr. für die 8 Jahre von 1873 bis 1880 gerechtfertigt erscheinen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Freienstein wird an die Kosten für
die Unterhaltung der Straße II. Klasse von Freienstein
bis nach Teufen während der Jahre 1873 bis 1880 aus der
Staatsforstkasse ein Beitrag von 200 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Freienstein und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Weißlingen,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Abtretung
von Waldboden zur Erstellung von Kiesbehältern an
der Straße Kollbrunnen–Dettenriedt,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Die Straße von Kollbrunnen nach Dettenriedt
durchschneidet die Staatswaldung Dettenriedterwald
mit einem für eine öffentliche Straße starken Gefäll.
Ihre Unterhaltung erfordert keinen großen Geldaufwand, aber – wenn Schwämmungen verhütet werden
sollen – eine stete Aufmerksamkeit und ein fleißiges
Ausfüllen entstandener Geleise mit Kies. Da dieß durch
das Vorhandensein gefüllter Kiesbehälter erleichtert
wird, so erscheint die Absicht des Gemeindrathes ganz ge-
1879, unter Berufung auf das Regulativ des Regierungsrathes betr. Beiträge am Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Jenner 1879, das Gesuch um Ertheilung eines Beitrages aus
der Assekuranzkassa an die Kosten der bis Ende 1878 im Gebiete der Stadt Zürich erstellten Hydranten, deren Kosten er auf 93,000 Fr. angab.
Da indessen diese Hydranteneinrichtung bereits schon
seit mehr als 10 Jahren erstellt war & das zitirte Regulativ in § 4 festsetzt, daß Gesuche um Beiträge an solche
Einrichtungen innert Jahresfrist nach der Erstellung anzubringen seien, so wurde dem Stadtrathe Zürich durch die
Brandassekuranzkanzlei erwiedert, es könne eine Beitragsleistung unmöglich mit Bezug auf das ganze längst
erstellte Werk in Aussicht genommen werden und es dürfte
eine solche höchstens statthaft erscheinen rücksichtlich der in
den Jahren 1878 & 1879, in Folge Erstellung neuer Stadtquartiere, neu angebrachten Hydranten.
Mit Eingabe vom 29. Juni 1880 legt nun der Stadtrath Zürich, unter Erneuerung seines Beitragsgesuches, eine Zusammenstellung der in den genannten beiden Jahren durch die
Erstellung von Hydranten verursachten Ausgaben vor,
1879
“
im Ganzen also
betragen haben. Dieselben vertheilen sich auf 22 neu
angebrachte oder versetzte Hydranten, ein kleiner Theil
entfällt auf bloße Reparaturen.
a. Von Anfang März bis Ende Mai und von Mitte
Septbr. bis Mitte Novbr. täglich um 3 Stunden für männliche Arbeiter;
b. von Anfang März bis Ende April täglich um 2
Stunden für weibliche Personen.
Auf dessen Gesuch, jene Periode von „Mitte Septbr.
bis Mitte Novbr“ schon Mitte August beginnen zu dürfen, da ihm viel bedeutendere Aufträge eingegangen
seien als früher, wurde ihm sodann durch Beschluß vom
16. August v. Js. auch diese Aenderung, resp. das um einen Monat frühere Beginnen jener Periode bewilligt.
Das vorliegende Gesuch des Hrn. Ammann erstreckt
sich für die männlichen Arbeiter auf die Dauer von Februar bis Mai [anstatt März bis Mai im v. J.] und für
die weiblichen Personen von Februar bis Mai [anstatt
März & April im v. J.], wofür Petent zur Begründung
anführt: Es habe sich im letzten Jahre erwiesen, daß
die ihm bewilligte Periode zur Arbeitszeitverlängerung
von zu kurzer Dauer gewesen sei, das daß er den an
ihn gestellten Anforderungen hätte entsprechen können.
In seinem vorjährigen Gesuche führte Petent wesentlich aus, es komme die Zusammenhäufung der Arbeit in seinem Geschäfte um so eher vor, als er sich mit der Anfertigung von Nouveautés in Damenhüten befasse, die
einer sehr schnell wechselnden Mode unterworfen seien;
überdieß erhalte er immer zur gleichen Zeit eine bedeutende Anzahl [ca 20–25,000 pr. Jahr] getragener Hüte zum
haupt gebaut werden könne.
Aus allen diesen Gründen halte der Stadtrath die Ausführungen des Bezirksrathes nicht für
zutreffend, und lege er gegen die Konsequenzen
derselben Verwahrung ein.
F. In Namen des Hrn. Aemisegger sucht Hr.
Dr Honegger um Abweisung des Rekurses nach. Er
verharrt bei der Behauptung, daß dem in Frage
liegenden Platze durchaus der Charakter eines öffentlichen im Sinne der Bauordnung zu kommen, woran der Umstand, daß dieser Platz in der Hauptsache eine mit Bäumen bepflanzte Promenade
sei, gar nichts ändern. Auch wird angedeutet, daß
Hr. Aemisegger niemals eine Benutzung des Platzes
beanspruchen werde, welche dessen Charakter Eintrag thäte, sondern nur eine solche, wie sie der
Stadtrath selbst bei Festsetzung der Baulinien in
Aussicht genommenen Benutzung des äußersten nördlichen Streifens als Zufahrt.
Endlich beruft er sich auf die Vorgänge von
den Jahren 1874/75, namentlich auf die Baubewilligung für das Haus zum „Strauß“, & will, daß dem
Hrn. Aemisegger gleiches Recht gehalten werde, da
jene Bauten nicht an der Schaffhauserstraße, sondern
auf einem an den fraglichen öffentlichen Platz stoßenden Grundstücke errichtet worden seien, von und zu
welchem keine andere Zufahrt bestehe, als über den
Nach den anher gelangten Angaben habe der
Verstorbene ein nicht unbedeutendes Vermögen hinterlassen, in dessen Besitz sich ohne alle Umstände
die Wittwe gesetzt habe. Es wünschen nun die hierseitigen Erben, daß von zuständiger Stelle der Umfang ihrer Erbberechtigung festgestellt & ihnen eine
beglaubigte Abschrift des Inventars über den Nachlaß des Kaspar Näf zugestellt, eventuell daß ein
Inventar über diesen Nachlaß aufgenommen werde.
Ihre dießfälligen Bemühungen zum Voraus
bestens verdankend, benutzen wir etc.“
Herr Kaspar Moos, in Weißlingen, ersucht mit Zuschrift vom 16. Februar um die Bewilligung, die ihm
durch Regierungsbeschluß vom 9. Februar bewilligte
Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in
seiner Baumwollspinnerei in Rykon - Zell während des Monates Februar je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden, – bis Ende Juni ausdehnen zu
dürfen, indem er neuerdings zur Begründung anführt: Er sei jetzt noch in gleicher Verlegenheit
mit dem Wassereinlauf aus der Töß & könne, bis
er den neuen Einlauf fertig habe, nicht regelmäßig
auf Wasser rechnen; zudem sei er durch einen Befehl
des Bezirksgerichtspräsidiums, dat. 2. Februar, wonach ihm die Fortsetzung der Arbeiten an dem
projektirten Kanal bis nach Erledigung der privat-