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Uebertretungen der eid. Gesetze & Verordnungen über
Maaß & Gewicht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmen auf Ihre verehrliche Zuschrift
vom 19. Jenner d. Js., betreffend Anfrage über den Verlauf der Untersuchungen wegen Einfuhr geeichter Hohlmaaße, beehren wir uns Ihnen in Anlage Abschriften
der Bußenverfügungen der Statthalterämter Zürich &
Winterthur d. d. 14. Novbr. 1880, 20. Febr. 1881 zu übermitteln.
Laut Bericht des Statthalteramtes Winterthur wurde die
Untersuchung gegen die Herren J. Laubi & Cie in Winterthur sistirt, weil sich durch dieselbe ergeben hatte, daß
die fragl. Krüge ungeeicht waren.“
„In dem wir uns beehren, Ihnen hievon Kenntniß
zu geben, benutzen wir ect.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des schweiz. Bundesrathes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sind die verlangten Urkunden mit folgendem
Schreiben dem Bundesrathe zu übersenden:
„Im Anschluß übersenden wir Ihnen die mit Schreiben vom 21. Jenner a. c. verlangten Urkunden, nämlich:
a. einen Heimatschein für Jakob Bernhard Friedrich Beck und dessen Ehefrau Wilhelmine geb.
Schmidt.
b. einen Familienschein für Obige.“
„Wir erlauben uns, die dießfälligen Kosten
auf Sie nachzunehmen.“
Die Mittheilung des Regierungsrathes Tessin, daß
gemäß der Kantonsverfassung der Regierungssitz
ab 3. März 1881 von Locarno nach Bellinzona übersiedeln und dort ständig verbleiben werde, geht
an die Staatskanzlei zur Beachtung.
Von der Neubestellung des Regierungsrathes
Tessin wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Plazirung des neuen Anatomiegebäudes
wird nach dem Vorschlage der Bauinspektion genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Der Regierungsrath wird eingeladen, Anleitung
zu geben, daß die Unfallversicherungsprämien für die
Arbeiter im Bergwerk Käpfnach nicht mehr aus der Knappschaftskasse bestritten, sondern der Betriebsrechnung des
Bergwerks belastet werden; sowie anzuordnen, daß
die pro 1879 bezahlte Prämie im Betrage von Fr. 1322 50
der Knappschaftskasse zurückerstattet werde.
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Vom 18. Januar.]
VI. Betretend Abnahme des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes und des Kirchenrathes, lautend:
Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes &
der Jahresbericht des Kirchenrathes für 1879 werden abgenommen & verdankt.
Vormerknahme.
VII. Betreffend halbjährliche Berichterstattung über die
Untersuchung der Kassaführung der öffentlichen Verwaltungen der Gemeinden, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, betreffend die Untersuchung der Kassaführung bei sämmtlichen öffentlichen Verwaltungen der Gemeinden eine halbjährlich wiederkehrende Berichterstattung zu Handen der Aufsichtsbehörde zu
fordern.
an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
VIII. Betreffend Initiativbegehren an den Bunde für
Errichtung einer eid. Handels- & Gewerbekammer, lautend:
Der Kanton Zürich schlägt dem Bunde in Anwendung
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 29. Dezember 1880,
betreffend Austausch der Strafurtheile von
schweiz. Gerichten gegen Schweizer unter den Kantonen,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Anmit beehren wir uns, Ihnen Kenntniß zu geben
von dem Kreisschreiben des h. Bundesrathes an die
sämmtlichen eid. Stände, d. d. 29. Dezember 1880, betr. Austausch der Strafurtheile von schweiz. Gerichten gegen
Schweizer unter den Kantonen, welchem Sie zu entnehmen belieben, daß die Uebereinkunft vom 1. Jenner
1881 hinweg als gegenseitig verbindlich zu betrachten
und für die Mittheilung der Strafurtheile dasjenige
Formular zu verwenden ist, welches für die bezügliche Uebereinkunft mit Frankreich festgestellt wurde.“
„Die Mittheilung des Urtheilsauszuges hätte direkt durch das urtheilende Gericht zu geschehen. Wir
sind zur Zeit noch nicht im Falle, die Amtsstellen in
den verschiedenen Kantonen, an welche die Auszüge
mitzutheilen wären, anzugeben, und stellen zugleich
an Sie die Anfrage, welche Stelle ihrer Ansicht nach
die von den Gerichten der übrigen Kantone einlangenden Urtheile über zürch. Angehörige in Empfang
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über diese auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt
werden und es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den
betreffenden Statthalterämtern.+
Fabrikordnung.
No 1. der Herren Gebr. Teves, mech. Bau[-] & Möbelschreinerei, in Außersihl,
Genehmigungsbedingungen.
a. Zu § 1. Das gleiche Recht zur Lösung des Anstellungsverhältnisses während der Probezeit ist auch dem
Arbeiter einzuräumen.
b. In § 18 ist nach dem Worte „Freigestellte“ ein-
Klage erhoben werden müßte, zwei, nämlich Hr.
Karl Honegger, zum Rosenberg, & Hr. Reg. Rath Walder
Namens der Eigenthümer der ehemals Hotz’schen Liegenschaft, ihre Einwilligung zum Bau der Straße während der Dauer des Prozesses versagt.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch um Bewilligung, den Bau der fraglichen Straße ungesäumt in
Angriff zu nehmen. Dabei führt er im Wesentlichen an:
Schon am 6. März 1877 habe die Gemeinde die Ausführung beschlossen, und es müsse einmal deren Willen nachgelebt werden, habe sie doch in der Versammlung vom 13. Febr. d. Js. dem Gemeindrathe mit
einer Mehrheit von 109 gegen 2 Stimmen Prozeßvollmacht ertheilt. Die Erledigung von Rekursen gegen
die Straße sei von den Oberbehörden verschleppt
worden, & so falle diesen ein großer Theil der Verzögerung der Baute zur Last.
Im vorliegenden Falle handle es sich gemäß
§ 54 des Abtretungsgesetzes um eine Ausnahme, da
in Folge weiterer Verzögerung der Sache für die
Gemeinde finanzielle Nachtheile entstehen würden.
Dabei wird auf die Niedrigkeit der Preise für Akkordarbeiten, Billigkeit der Zinse für Geldanleihen,
die günstige Jahreszeit, wo der Boden noch nicht bebaut ist & die bedeutenden Entschädigungen an die
Grundbesitzer bei Ausführung der Straße durch das
schon bearbeitete Land, hingewiesen. Ferner berührt
das Verhalten des Denunzianten in dem Verfahren
vor den Konkursbehörden & übrigen Zivilinstanzen,
da er dort überall das Vorhandensein einer rechtsverbindlichen Einzinserei anerkannt & nur versucht
habe, in erster Linie das Auffallsverfahren so zu gestalten, daß ein Verlust nicht eintrete, für den er zu
haften habe, in zweiter Linie die Berechtigung des Fürst
resp. seines Rechtsnachfolgers zur Geltendmachung einer Forderung an ihn aus zivilrechtlichen Gründen
anzufechten.
B. Hiegegen rekurrirt am 29. Novbr. 1880 Namens
des Hrn. Schmid Hr. Fürsprech Forrer in Winterthur.
Er führt an:
Es stehe fest oder werde wenigstens durch die
Untersuchung jedenfalls erhärtet werden können,
daß der Verkauf an Kundt ein fingirter gewesen sei.
Diese fingirte Handlung werde einen Zweck haben müssen & dieser Zweck sei die bewußte Schädigung der Interessen und der Rechtsstellung des Schmid gewesen, dem
man statt eines damals solventen Miteinzinsers einen
absolut insolventen hingestellt habe.
Rekurrent könne wenigstens das verlangen, daß
die Untersuchung angehoben & durchgeführt werde. Alsdann erst müsse es sich aus den bereits vorliegenden resp.
behaupteten Thatsachen in Verbindung mit den in der
Untersuchung unzweifelhaft zu Tage tretenden ergeben, ob lediglich ein sog. ziviles Unrecht oder aber
nur durch Genehmigung der Pläne die Zweckmäßigkeit der projektirten Anlage anerkennt, sondern
auch den Regierungsrath veranlaßt, einen eventuellen Staatsbeitrag zuzusichern, sofern sich die
Baute als nothwendig herausstellt. Die ausgesprochene Genehmigung der Pläne ist auf denselben vorzumerken.
Nach Vollendung der Baute kann das definitive
Gesuch um Zumessung des Staatsbeitrages gestellt werden; es sind demselben die Kostenberechnungen & die
sr. Zt. genehmigten Pläne beizulegen. Die Sanitätsdirektion läßt durch das Mittel von Experten prüfen, ob die Baute den Plänen gemäß ausgeführt sei
& stellt dann dem Regierungsrath Antrag, ob & in welcher Höhe ein Staatsbeitrag zu ertheilen sei.
Die Gesuche sind unmittelbar nach Abschluß der Rechnungen einzureichen. Gesuche, welche nach Ende August eingehen &
somit nicht mehr auf das Büdget des nächst folgenden
Jahres genommen werden können, werden erst im zweitfolgenden Jahre erledigt.
Die obigen Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn um Staatsbeiträge für Leichenhäuser nachgesucht werden wollte.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Der Seminaristenturnverein in Küsnacht gelangt unterm 21. Februar an den Regierungsrath mit
mögen 397,676 Fr. ergibt.
Die politische Gemeinde Elgg weist Ende 1879
ein Nettovermögen von 20,898 Fr. auf.
F. Der Beschluß der politischen Gemeinde Elgg,
vom 24. Novbr. 1878 lautet:
I. Dem Ausscheidungsantrage der Zivilvorsteherschaft Elgg an die Zivilgemeinde Elgg, betreffend Ersatzleistung im Sinne von § 5 des Zivilgemeindegesetzes, wird in seinem ganzen Umfange
die Genehmigung ertheilt & demgemäß von der
Zivilgemeinde Elgg die Besorgung des Straßenwesens, die Beaufsichtigung des Flurwesens & die Besorgung des Sanitätswesens [Hebammen] gegen eine
jährliche Ersatzleistung von 4500 Fr. übernommen.
Der Zivilgemeinde Elgg steht es jederzeit frei, statt
der Bezahlung von jährlichen Beiträgen ein entsprechendes Kapital in soliden Werthtiteln an die politische Gemeinde auszurichten. Die dießfälligen Vereinbarungen werden den zuständigen Gemeindsbehörden überlassen.
II. Die übrigen Obliegenheiten & namentlich die
Besorgung des Feuerlöschwesens & die Sicherheitspolizei [Ortswächter] werden wie bis anhin der
Zivilgemeinde Elgg zur Besorgung überlassen.
III. Die Einwohner der ehemaligen Zivilgemeinde Heurüti, resp. das betreffende steuerpflichtige
Territorium haben als Ersatzleistung für die Ueber-
Die Reinigung der Glatt und der Nebenbäche sei
bis zum Erlaß des bezüglichen Gesetzes von den angrenzenden Grundbesitzern besorgt worden; es habe daher diese Verpflichtung weder auf der Zivil- noch der
politischen Gemeinde gelegen.
Wenn größere Bauten an den Brücken in Oberglatt vorgenommen werden müssen, so werde dannzumal die Zivilgemeinde Oberglatt, welche dieser
zunächst am meisten bedürfe, einen Beitrag kaum ablehnen.
Die Zivilgemeinde habe ebenfalls 10,000 Fr. an
den Schulhausbau beigetragen und viele andere
Unterstützungen mehr geleistet, was sie aber in
der Folge nicht tun könnte, wenn der Beschluß des
Bezirksrathes bestätigt würde.
Es kommt in Betracht:
Die Frage, ob & inwieweit allfällig der Ertrag von Zivilgemeindegütern in Anspruch genommen werden dürfe für die Deckung von Defiziten
in den Rechnungen der politischen Gemeinden, kann
im vorliegenden Falle füglich unerörtert bleiben,
da zugegebenermaßen die Correntkasse dem Stammgute 3865 Fr. schuldet, und überdieß die Zivilgemeinde Passiven im Betrage von 16,000 Fr. aufweist. Unter
solchen Umständen kann jedenfalls von der Vertheilung eines Rechnungsüberschusses keine Rede sein,
sondern muß es als angemessen betrachtet werden, den-
bleibt ein Restbetrag zu Gunsten der
Gemeinde von
Hiezu kommen aus dem Beitrag des Reservefonds der Kantonalbank [Beschl. v. 25. Okt. 79]
aus dem Kredit für Straßen & Wasserbau
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Affoltern a/A. wird an die Kosten
der Korrektion der Jona, des Hedinger- & des Dürrenbaches ein Staatsbeitrag von Fr. 2100 bestimmt, wovon Fr. 1000
aus dem zur Deckung der Hochwasserschäden bestimmten
Theile des Reservefonds der Kantonalbank, und Fr. 1100
aus dem Kredite für Straßen- & Wasserbauten zu bestreiten sind.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern a/A
unter Rückstellung der Rechnungen und technischen Vorarbeiten & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
Konach dem sich ergeben:
Mit Schreiben vom 13. dieß macht der Gemeindrath
Illnau dem Oberforstamt die Mittheilung, daß er für die
rrektion & Bekiesung der Straße III. Klasse von Kemleten
gegen Kyburg & gegen Ottikon im Sommer 1880 Fr. 1387 90
ausgegeben habe & verbindet mit dieser Mittheilung das
während die Familie ihn fortsetzte, vermag
nicht, den Sohn von dem Anspruch auf das unentgeltliche Bürgerrecht auszuschließen & zwar
um so weniger, weil nicht der Unterbruch, oder
jene unfreiwillige Veränderung des Aufenthaltes es ist, die dem Vater die Vergünstigung
des Gesetzes entzieht, sondern der Mangel
des unbescholtenen Rufes. Dieser, bloß auf die
Person des Vaters wirkende Grund bleibt aber
auf die Rechte des Sohnes ohne Einfluß und hätte
ihn resp. die Familie an der Fortsetzung der
Niederlassung auch nicht hindern können – beschlossen:
1. Der Rekurs des Hrn. Hediger ist begründet & der Beschluß des Gemeindrathes Schöfflisdorf vom 18. Dezbr. 1880 aufgehoben.
2. Der letztere hat die Kosten zu tragen.
E. Mit Eingabe vom 16. Febr. an den Regierungsrath beschwert sich der Gemeindrath Schöfflisdorf über diesen Beschluß & trägt auf Aufhebung
desselben an, indem er das schon vor erster Instanz Gesagte wiederholt & beifügt, daß § 23,
Abs. 3 des Gemeindegesetzes den gemeindräthlichen
Beschluß zu begründen geeignet sei. Hr. Hediger
habe nämlich im Verhältniß zu den in diesem § erwähnten volljährigen Kindern noch eine weitaus
ungünstigere Stellung, denn sein Vater sei nicht Bür-
21. Februar 1881.]
In Sachen des Gemeindrathes Glattfelden, Beklagten
& Appellanten,
gegen
die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich,
Klägerin & Appellantin,
betreffend Besteuerung des im Gemeindsbanne
Glattfelden liegenden Grundeigenthums der schweiz.
Nordostbahn.
hat sich ergeben:
A–G. Siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
H. Unterm 25. Mai 1880 hat der Bezirksrath Bülach erkannt:
1. Die Einsprache der Nordostbahn in dem Sinne
begründet, daß sie für die politische und Kirchgemeindesteuer mit nur je 57,000 Fr., für die Schulgemeinde
Glattfelden mit nur je 25,000 Fr. besteuert werden kann.
2. Die Kosten sind zu 2/3 von der politischen Gemeinde
Glattfelden und zu 1/3 von der Nordostbahn zu bezahlen.
I. Mit Zuschrift vom 23. Juni 1880 appellirt Hr. Fürsprech Pfenninger Namens des Gemeindrathes Glattfelden
gegen dieses Erkenntniß & führt im Wesentlichen folgendes an:
Er halte ausdrücklich alle Begehren, Behauptungen &
Ausführungen aufrecht, welche der Gemeindrath erstinstanzlich geltend gemacht habe. Materiell handle es sich nicht mehr um
die Frage, ob die Nordostbahn gemäß § 137 lit. e des Gemeindegesetzes überhaupt verpflichtet sei, in Glattfelden Gemein-
der getroffenen Vertheilung einverstanden erklären können oder sich zu Abänderungen veranlaßt
finden würden.“
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anselm Marschall, Schumachers,
von Schlach, bayer. Bezirksamt Staffelstein,
betreffend Vermittlung der Anerkennung der Ehe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 16. Jenner 1879 suchten wir um
Ihre gefällige Dazwischenkunft nach behufs Erwirkung
der Anerkennung der Ehe des Anselm Marschall, Schuhmachers, von Seßlach, bayer. Bezirksamt Staffelstein, mit Friederike Wilhelmine Rückert, von Nürnberg, dato in Riesbach bei Zürich, von Seiten der bayer.
Behörden, worauf Sie mit verehrl. Zuschrift vom
13. Juni 1879 uns die Mittheilung machten, daß zufolge eine Note des k. bayer. Staatsministeriums dat.
7. Juni 1879, Marschall eine Erklärung über die Einwilligung der Eltern seiner Ehefrau, resp. einen Nachweis über deren Tod nicht vorgelegt und ferner sich
über den von der Gemeinde Seßlach erhobenen Ein-
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Jenner d. Js. sucht die Schulvorsteherschaft Tößriedern darum nach, daß ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Turnplatzes ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Eingabe
vom 4. Febr., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
ist & daß Einsprachen nicht erhoben worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 und gemäß
§ 6 der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Der Schulgenossenschaft Tößriedern wird zur
Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Turnplatzes das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. dem Gemeindrathe Eglisau aber
aufgegeben, das nach § 8 & ff der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der Ko-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei folgendes Schreiben an das eid. Handels- und Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Die Seuchenbülletins, welche jeweilen am Anfang
eines Monats an die Kantonsregierungen von Ihrer h. Behörde versandt werden, werden immer an die Sanitätsdirektion zur Notiznahme, bezw. zur Verfügung überwiesen. Es hat von vorneherein also keinen Zweck, diese Bülletins durch das Mittel des Regierungsrathes an diese
Direktion gelangen zu lassen. Da die Sanitätsdirektion
übrigens, wenn sie keine andere Anweisungen erhält, als
diese Bülletins, diejenige Behörde ist welche zunächst gestützt auf dieselben Verfügungen zu erlassen hat, so ist
es wol auch in dieser Hinsicht wünschenswerth, daß die Bülletins künftig direkt an dieselbe versandt werden.“
Ein Gesuch der Armenpflege Marthalen um Entlassung der in der Pflegeanstalt Rheinau versorgten Gemeindeangehörigen Friedrich Ritter, war, von der Aufsichtskommission dieser Anstalt mit Verfügung vom 15. Okt.
1880 im Interesse der öffentlichen Sicherheit abgewiesen
worden.
Ueber diese Abweisung beschwert sich mit Zuschrift
vom 21. Dezbr. 1880 die Armenpflege. Die regelmäßige
Lebensweise, der Ritter in der Anstalt unterworfen ge-
Frankenhäuser um Gewährung eines Urlaubes
von 3 Wochen vom 30. März 1881 an. Als Stellvertreter schlägt er den I. Assistenzarzt der Gebäranstalt, Hrn. Dr Roth vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub von 3 Wochen
vom 30. l. Mts. an wird Hrn. Prof. Frankenhäuser bewilligt & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Prof. Frankenhäuser für
sich & zu Handen seines Stellvertreters Hrn. Dr Roth.
28. März 1881.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Jean Streuli, von Horgen, in
Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Schaffhausen folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Euere Zuschrift
vom 23. März, die Auslieferung des Jean Streuli,
Maler, von Horgen, geb. 1859, dato in Zürich verhaftet, betreffend, beehren wir uns Euch zur Kennt-
Pfarramt Neumünster eingesandten Zuschrift der
Wittwe Maria Zemke, geb. Pardeyke in Hottingen vom
18. März enthaltenen Schilderung der Verhältnisse
der Wittwe & Kinder des am 10. Oktober 1879 verstorbenen Hermann Zemke, Kaufmann, von Lauenburg - Preußen, wollen Sie entnehmen, daß diese
Familie seit dessen Tod & in Folge mehrerer Erkrankungsfälle in eine ökonomisch sehr bedrängte Lage
gerathen ist, sowie daß mit Ausnahme der 16. jährigen
Tochter Anna Maria Hermine Zemke die übrigen sechs
Kinder gegenwärtig noch die Schule besuchen und es
ihrer Mutter nur mit Hülfe der Privatwohlthätigkeit ermöglicht wurde, dieselben zu ernähren &
zu erziehen.
Es erscheint demnach eine Unterstützung dieser Familie durch ihre Heimatsbehörden als dringend
nothwendig, weßhalb wir Sie ersuchen, einen angemessenen Unterstützungsbeitrag für dieselbe auswirken & uns von dem Resultat ihrer Bemühungen
bald möglichst Kenntniß geben zu wollen.
Wenn dem dießfälligen Begehren nicht entsprochen werden könnte, würde für die hierseitigen
Behörden nichts anderes übrig bleiben, als jene Familie
im Sinne von Art. 7 des Niederlassungsvertrages
von 1876 zwischen der Schweiz & dem deutschen Reiche
von hier wegzuweisen & in ihre Heimat befördern zu lassen.“
nung betr. die Korrektionsanstalten vom 30. Juli 1880.
Die Aufsichtskommission konnte deshalb nicht aus
voller Ueberzeugung mit einem solchen Vorschlage
an den Regierungsrath gelangen und entschied sich
vor definitiver Entscheidung noch bei den zürch. Rettungs- & Waisenanstalten weitere Nachforschungen
zu machen. Es ergab sich sodann, daß von den Vorstehern der Rettungsanstalten Freienstein, Sonnenbühl &
Friedheim wegen zu hohem Alter der Persönlichkeiten
Umgang genommen werden mußte.
Die über den Vorsteher der Waisenanstalt zu Stäfa
direkt und indirekt eingezogenen Erkundigungen dagegen lauteten ganz günstig.
Herr Johannes Bringolf, geb. 1843, von Unterhallau
hat eine Familie mit einer 16 jährigen Tochter & einer 72
Jahre alten Mutter der Frau & seit 1875 Waisenvater
in Stäfa, er hat sich für eine allfällige Annahme der
Stelle bereit erklärt. Derselbe besuchte während
5 Jahren die Realschule in Hallau & hierauf während zwei
Jahren das Seminar in Eßlingen, wirkte alsdann 3 Jahre
lang als Hauslehrer & theilweise als Gutsverwalter auf
einer Domäne in Hagenbach – einem großen Gute von ca
400 Jucharten –, worauf von 1867 bis 1875 als Lehrer in
Schleitheim funktionirte. Derselbe ist nach den beiliegenden Zeugnissen ein tüchtiger Lehrer & hat jedenfalls Lust &
Freude an der Landwirthschaft; seine Frau scheint einer
größern Haushaltung vollkommen gewachsen zu sein. Es soll
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 27. Okt. 1880,
die Auslieferung des Sebastian Wagner, Schreinermeister, von Straubing, betreffend, beehren wir uns, Ihnen
unter Rücksendung der eingesandten Auslieferungsbelege zur Kenntniß zu bringen, daß die gegen Seb.
Wagner durch Ausschreibung im allgemeinen Polizeianzeiger angeordnete Fahndung bis dahin erfolglos
geblieben ist.“
14. Januar 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Hürlimann, von Dürnten,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Euere verehrliche Zuschrift
vom 7. Jenner, in Auslieferungssachen Rud. Hürlimann,
von Dürnten, Kts. Zürich, beehren wir uns, Euch zur Kenntniß zu bringen, daß wir gewillt sind, Euer Anerbieten der
Auslieferung des Inkulpaten behufs herwärtiger Beurtheilung für beide in Frage kommende Delikte anzunehmen. Wir werden demgemäß die Staatsanwaltschaft
anweisen, die Anhandnahme und Durchführung der Straf-