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zum ersten Mal mit Martini 1858 zu entrichten. Dieser Wasserrechtszins solle als Reallast auf den betreffenden Realitäten vorgestellt werden. Von einer spätern Controle der Anlage & einem Rechtsvorbehalt zu Gunsten des Staates bezüglich späterer Abänderung des Wasserzinses sei in dieser genannten Urkunde keine Rede, & es sei von den Nachfolgern des
Hrn. Erb, den Herren Rieter, Ulrich & Cie, und den Revisionspetenten, die Urkunde als rechtsverbindlich
betrachtet & bis zum Jahr 1879 der genannte Zins jährlich entrichtet worden. Die im Regierungsbeschluß
vom 18. Oktober 1879 erwähnten Aenderungen seien nicht in Folge einer weitern Gefällsabtretung von
Seite des Staates geschehen, sondern durch Privatvertrag zwischen Hrn. Heinr. Ryffel in Glattfelden & den
solideren Antheilhabern der frühern Firma Rieter,
Ulrich & Cie, d. d. 15. Oktober 1866, & es sei ersterer für
die Gefällsabtretung nach seiner Forderung entschädigt worden; die Tragung der auf die abgetretenen 2‘ Gefälle entfallenden Quote des ganzen auf dem Ryffel’schen Wasserrechte in der Niedermatt haftenden Wasserrechtszinses sei den Käufern
mit dem Kaufvertrage nicht überbunden worden.
Schließlich wird noch bemerkt, daß die Firma J. J.
Rieter & Cie die Spinnerei Glattfelden aus der Liquidation von Rieter, Ulrich & Cie, an welche zur
Stunde ein Regreß nicht mehr möglich sei, am 7. Juni
lichen Arbeiten.
In Sachen der politischen Gemeinde Elgg, der Zivilgemeinde Elgg & der frühern Zivilgemeinde Heurüti,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Durch Entscheid des Regierungsrathes vom
19. Juli 1879 wurde der Beschluß der politischen Gemeinde Elgg vom 24. Novbr. 1878, soweit er die Einwohner
der frühern Zivilgemeinde Heurüti betrifft, für einstweilen suspendirt und der Entscheid bis nach eingetroffenem neuen Bericht des Bezirksrathes verschoben.
Der Bezirksrath Winterthur wurde eingeladen:
a. seine Ansichten darüber auszusprechen, ob er nicht
der Entscheid des Regierungsrathes betr. Auflösung der Zivilgemeinde Heurüti kassirt, bezw.
behufs angemessener Gestaltung der Gemeindeverhältnisse in Elgg die Zivilgemeinde Heurüti
aufgehoben werden sollte;
b. seine Anträge in Beziehung auf Anwendung
von § 3 des Zivilgemeindegesetzes auf die Verhältnisse in Elgg vorzulegen;
c. falls eine Verständigung nicht erzielt werde, einen Entscheid betr. Vollziehung von § 5 desselben
Gesetzes zu treffen; alles mit thunlichster Beförderung und in der Meinung, daß ein allfälliger An-
Die Schulgemeinde Oberweningen besitzt ein Steuerkapital von 426,000 Fr. auf 72 steuerpflichtige Bürger also ein
Durchschnittsvermögen von 6000–7000 Fr. [VII. Klasse]. Unter
Berücksichtigung der 63 Haushaltungen beträgt die Zahl der
Steuereinheiten 426 + 72 + 63 = 561 [IV. Klasse]. Der V.–VI.
Durchschnittsklasse kann ein Staatsbeitrag von bis auf 15%
der in Berechnung fallenden Kostensumme zugetheilt werden.
[15% von 42,500 Fr. = 6300 Fr.]
Die für die Baukommission & für Bewirthung vorausgehabte Summe muß als zu bedeutend erscheinen, ebenso
ist die gänzliche Umgehung der Schulpflege bei dieser Baute als unstatthaft zu bezeichnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Oberwinterthur erhält an die Kosten der Erstellung eines neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag von 5500 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Meilen hat in den Jahren 1877/78
mit einem Kostenaufwand von Fr. 14,000 eine Brunnenleitung
zu ihrem Schulhaus erstellt.
Das Steuerkapital für 329 steuerpflichtige Bürger
beträgt 3,466,000 Fr., also durchschnittlich 10,000–11,000 Fr.
[IX.] Klasse [sic!]. Mit den 284 Haushaltungen ergeben sich
4079 Steuereinheiten [IX. Klasse] also die X. Durchschnittsklasse
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 27. Juli 1878 den Beschluß des Bezirksrathes Uster betr. Erbauung einer Straße
II. Klasse zwischen Fällanden & Maur genehmigt & unterm
28. Septbr. 1878 & 26. April 1879 einige Modifikationen
des ursprünglichen Projektes gutgeheißen. Die Straße
ist nun schon geraume Zeit vollendet, und es sucht die
Gemeinde Fällanden, unterstützt vom Bezirksrathe, um
Bestimmung eines namhaften Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße ist in allen Theilen in Ordnung &
seit dem 1. April 1880 mit einem Wärter versehen. Sie ist
1856.55 m lang, der laufende m kommt daher in Berücksichtigung der unten folgenden Kostensumme auf Fr. 6 65 Rp.
Die Rechnung ist mit Belegen versehen und in aritmetischer Hinsicht richtig. Die Gesammtkosten betragen nach
derselben Fr. 13,582 92 Rp. Von dieser Summe fallen indessen gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 20
April 1872 folgende Posten in Abzug:
Rp.
Zinse von entlehnten Kapitalien
Amtliche Taxen & Belohnungen
Allerlei [Taggelder, Insertionsgeb. etc.]
Die bei Bemessung des Staatsbeitrages in Betracht
Fr.
fallende Kostensumme beträgt daher Fr. 13,582 92 Rp. -
Fr. 1222 37 = Fr. 12,360 55, und bei Anwendung der für
2000.
betragen die Gesammtkosten Fr. 24,205 29 Rp. In dieser
Summe sind die Auslagen für technische Vorarbeiten mit
721 Fr. 25. Rp. & für Bauaufsicht mit 600 Fr. inbegriffen;
ebenso die Kosten der Wiederherstellung der Hochwasserschäden der Jahre 1876 und 1878.
b. Für die Berechnung des Staatsbeitrages kommt
nun in Betracht:
Die Totalkosten betragen
24,205 29.
Hievon übernimmt der Staat zum Voraus
die Kosten der technischen Vorarbeiten &
der Bauaufsicht mit rund
1300 –.
Maßgebende Summe für den Staatsbeitrag
bez. Beitrag aus Kantonalreservefond
Hievon übernimmt der Staat gemäß § 5
der Verordnung betr. außerordent¬
–.
liche Staatsbeiträge an Kosten für Bauten an öffentlichen Gewässern von 10. Nov.
1880 ca 1/3 oder rund
Hiezu obige Summe für technische Vorarbeiten etc.
1300.
Gesammtbeitrag des Staates
An Beiträgen hat die Gemeinde erhalten:
aus dem Beitrag aus dem Reservefond
18. Novbr. 1877
16. März 1878
aus dem Kredit für Straßen-
& Wasserbau am 7. Juni 1879
2. Daß über den Sommer in der Regel eine große Zahl
von Pferden Unterkunft finden & daher eine vermehrte Blitzgefährlichkeit für diese Gebäude nicht geschaffen werden darf.
3. Daß sich gegen die Aufstellung zweier Stangen
auf Staatsgebiet nichts einwenden läßt, sofern über
deren Plazirung eine Verständigung mit der Militärdirektion vorausgeht;
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Telephongesellschaft um Aufstellung eines Isolatorenträgers auf die große Reitschule
wird abgewiesen.
II. Der genannten Gesellschaft wird unter Vorbehalt einer vorausgehenden Verständigung mit der
Militärdirektion die Plazirung & Aufstellung von
zwei Stangen zur Befestigung der Drähte auf Zusehen hin bewilligt, in der Meinung, daß jederzeit
auf Verlangen des Regierungsrathes diese Stangen
entfernt werden müssen.
III. Mittheilung an die Telephongesellschaft & die
Militärdirektion.
In Sachen der Gemeinde Fällanden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
wärts ist in einer Länge von 145 m eine neue, gerade
Richtung angenommen, wodurch die große Curve & damit
auch der Hauptübelstand, abgeschnitten wird; das neue
Bett würde eine Sohlenbreite von 3.3 m & ein Gefälle
von 0.37% erhalten, und die Uferböschungen unter einem Winkel von 45° erstellt.
Dabei muß aber, was Sache des Staates ist, die
Brücke an der Straße I. Klasse No 33 um ca 0.6 m westlich verlegt werden. Dieselbe hat jetzt zwei Durchflußöffnungen von je 1.5 m Weite & 1.17 m Höhe mit einem
0.30 m dicken Mittelpfeiler; die Bedeckung besteht
aus Steinplatten. Die Hochwasser der letzten Jahre haben
aber gezeigt, daß diese Oeffnungen zu klein sind; es sollte
daher die neue Brücke ohne Mittelpfeiler mit einer
Weite von 4.2 m, gleich der Bachbreite oberhalb &
einem eisernen Oberbau erstellt werden; die Kosten
hiefür dürften auf ca 5000 Fr. zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das von der Gemeinde Riffersweil beschlossene
Projekt für Ausführung der Jonakorrektion im
dortigen Gemeindebanne wird genehmigt, und der
Gemeinde an die bezüglichen Kosten ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach gänzlich vollendeter Arbeit und auf eine detaillirte, mit den
spruch wegen rückständigen Heimatgebühren nicht
geäußert habe.“
„Da seither eine Anerkennung dieser Ehe seitens der heimatlichen Behörden des Ehemannes
nicht erzielt worden ist, uns aber sowie dem Gemeindrathe Riesbach sehr daran gelegen ist, diese
Angelegenheit endlich erledigt zu sehen, so stellen
wir an Sie neuerdings das Ansuchen, uns durch Ihre
gefällige Dazwischenkunft zur Erreichung dieses Zweckes
behülflich sein zu wollen.“
„Veranlaßt durch eine Einfrage des deutschen
Konsulates in Zürich berichtete der Gemeindrath Seßlach
unterm 19. Juni 1878 an das Bezirksamt Staffelstein, „daß
die Ausfertigung eines sog. Familienheimatscheines für
die Familie Marschall deßwegen verweigert werde, weil
zu dessen Verehelichung in Zürich eine Erklärung von der
dortigen Stadtgemeindeverwaltung nicht erholt wurde
& weil Marschall kein Einkaufsgeld bezahlt habe.“
„Es hat nun aber in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise die Bekanntmachung des Ehevorhabens des A. Marschall
mit der Friederike Rückert in der Gemeinde Seßlach stattgefunden und sind, wie Sie den beigeschlossenen Eheakten
zu entnehmen belieben, die bezüglichen Erklärungen
vom Standesamt & Bürgermeisteramt Seßlach unterm
2. und 20. August 1877 ausgestellt worden.“
„Die Einkaufsgebühr betreffend glaubt zwar Marschall allen Verpflichtungen gegenüber seiner Heimatgemein-
und zu Handen des Oberforstamtes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Gemeindrath Wiedikon legte unterm 24. November 1880 die Pläne über die Baulinien für die Verbindungsstraße mit Außersihl bei der Liegenschaft der
Gebr. Bloch & für die Anschlüsse an die Gemeinde Außersihl bei der Liegenschaft der Gebrüder Backform an
der Sihl zur Genehmigung vor. Dabei wurde bemerkt,
daß der Gemeindrath für sich mit demjenigen von Außersihl verständigt habe, daß das Projekt öffentlich aufgelegt & ausgeschrieben worden, & daß keine Einsprache gegen dasselbe erfolgt sei.
Da in den Plänen sich keine Niveaulinie eingezeichnet findet, so wurde vom Kreisingenieur um Einsendung eines Längenprofils nachgesucht, worauf
statt dessen vom Gemeindsingenieur von Außersihl
folgende Aufschlüsse ertheilt wurden:
a. die Baulinie für die Schimmelstraße sei von beiden Gemeindräthen vereinbart worden,
weil ein Baugespann an der Blumenstraße zur
Entscheidung gedrängt habe. Die Baulinie habe
deßhalb nur den Zweck, eine Bebauung des für
die Straße zu reservirenden Terrains zu
verhindern,
b. Eine Erstellung der Straße in nächster Zukunft
werde nicht beabsichtigt
sätze eines Gesellschaftsgebahrens zu halten
und es sei namentlich für genügende, der speziellen Gestaltung des Geschäftes angemessene Deckung
des laufenden Risiko zu sorgen. Erst mit dem
Jahre 1878 seien Verhältnisse eingetreten, die nach
Ablauf einer gewissen Geschäftsperiode eine schärfere
Berechnung der Reserve vernanlaßten & es ermöglichten,
einen bestimmten Theil als Dividenden-Ergänzungsfond
auszuschreiben. Solange diese Ausscheidung nicht geschehen sei, sei es den Steuerbehörden nicht in den Sinn gekommen, eine solche zu treffen, obwol auch in den früheren Jahren keine Verheimlichung in Bezug auf die
Zusammensetzung & Berechnung der Prämienreserve
stattgefunden habe, sondern mit aller Offenheit verfahren worden sei etc.
Es kommt in Betracht:
Die von der Rückversicherungsgesellschaft vertretene Ansicht, daß die bestimmte Absicht, Vermögen
der Besteuerung zu entziehen, vorgewaltet haben müsse,
ehe man für zu wenig Versteuertes Steuernachzahlung beziehen könne ist nicht richtig. Es gibt z. B. Fälle,
wo ein Steuerpflichtiger seinen Vermögensobjekten
einen gewissen Werth beilegt, es stellt sich aber bei
Werthung seines Nachlasses heraus, daß der Werth dieser Objekte ein viel größerer ist, da genügt die
Ausrede nicht, um der Steuerbuße zu entgehen, daß
man diesem oder jenem Steuerobjekte nur den be-
Bezirksrathes Uster vom 3. Febr. gegenstandslos geworden, abzuschreiben.
Mittheilung an Frau Fischer geb. Gull, an die Gemeindsarmenpflege Volketsweil & an den Bezirksrath Uster, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Oberglatt, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde Oberglatt über Vertheilung von Bürgernutzen,
hat sich ergeben:
A. Am 22. Mai d. Js. hat die Versammlung der
Zivilgemeinde Oberglatt beschlossen, aus dem Vorschlag ihres Gemeindgutes auf jede in der Gemeinde
wohnende Bürgerhaushaltung 10 Fr. zu vertheilen.
B. Gegen diesen Beschluß erhoben sich die Rekurrenten Kaspar Maag, Johannes Maag, Heinrich Maag &
Rudolf Maag, alt Präsident, mit Zuschrift vom 29. Mai
und verlangten dessen Aufhebung, wofür im Wesentlichen angeführt wurde.
Die Gemeinde habe kein eigentliches Bürgernutzungsgut. Wenn früher schon Bürgernutzungen ausgegeben worden seien, so sei dieß in Form von Naturalleistungen, auf verschiedene Art, theils mit, theils
ohne Lösegeld, geschehen, so daß also in der Folge je-
von dort begab er sich nach Assen - Holland, wo er
bis Ende April 1880 verblieb. Alsdann wurde Gouverne
Matrose bei der k. niederländischen Dampfschifffahrtsgesellschaft in Amsterdam & später bei der
Gesellschaft Niederland, wo er die Fahrt Amsterdam–Batavia mitmachte & Anfangs Dezember v.
Js. zurückkehrte. Nachdem er dann noch einige Zeit
in Holland & Belgien gereist, kam er schließlich nach
der Schweiz, wo er bei Schreiner Baumann in Horgen, mit dem er sr. Zt. in Kopenhagen & Christiana
gewesen, Arbeit fand.
Auf bezügliche Information seitens des Polizeikommandos bestätigt die Commandantur von Coblenz
[sic!] mit Schreiben vom 20. März die Angaben
Gouvernés, will jedoch den Grund seiner Desertion nicht kennen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Petenten eine Bewilligung zum
Aufenthalt in der Gemeinde Horgen für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Deserteurs Karl
Hintze, von Brünnighausen, Hanover, geb. 1847 zur
8. Januar 1881.]
Konsulates in Melbourne zukommen lassen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Uebereinkunft zwischen der Schweiz
und Frankreich über den gegenseitigen Austausch
von Strafurtheilen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen unter Beischließung einer Anzahl Exemplare des Kreisschreibens
des schweiz. Bundesrathes an sämmtliche eid. Stände, dat.
17. Dezbr. 1880, Kenntniß zu geben vom Abschluß einer Uebereinkunft mit der Regierung der Republik Frankreich, derzufolge vom 1. Jenner 1881
an alle von schweiz. Gerichten über französisch. Staatsangehörige ausgestellten Strafurtheile der französ.
Regierung in Auszug mitzutheilen sind.“
„Wir ersuchen sie gefälligst dafür besorgt
sein zu wollen, daß die sämmtlichen Gerichtsbehörden des Kantons die nöthige Instruktion zur Vollziehung dieser Uebereinkunft erhalten, und daß
die Auszüge jeweils nach beigeschlossenem Formular gehörig ausgefüllt der Staatsanwaltschaft zu
unsern Handen übermittelt werden.“
stand der sog. Hohlgasse, welche von der neuen Straße
Fluntern[–]Hottingen weg nach der Rothwand - Hottingen
führt, entschied der Bezirksrath Zürich unterm 20.
November 1880, es habe die Gemeinde Fluntern die
fragliche Straße in einen ihrem Charakter als Straße
III. Klasse entsprechenden Stand zu stellen.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Fluntern
mit Eingabe vom 8. Dezember 1880. Er gibt zu, daß die
Straße sich in schlechtem Zustande befinde, bestreitet
aber, daß der Fuhrwerkverkehr auf derselben lebensgefährlich sei, – was von den Beschwerdeführern
behauptet worden war. Als Haupteinwand aber
wird geltend gemacht, daß vorerst die Gemeindegrenze Fluntern–Hottingen verlegt werden müsse, weil
sonst ein Theil des Straßengebietes auf den Bann von
Fluntern, der andere auf den Bann Hottingen fallen
würde.
C. Die Herren Bruppacher & Genossen dringen in
ihrer Rekursbeantwortung auf beförderliche Anhandnahme der Korrektion, und auch der Bezirksrath hält an seinem Beschlusse fest.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die sog. Hohlgasse, welche den Verkehr von Fluntern mit Gockhausen & Dübendorf vermittelt, entspricht
allerdings den gesetzlichen Anforderungen an eine Straße
III. Klasse nicht. Sie liegt tief eingebettet in dem Bergab-
lone der Landwehr je alle zwei Jahre eine eintägige Inspektion im Bataillonsverbande zu bestehen. Die Kompanie-Offiziere, die gewehrtragenden Unteroffiziere & Soldaten haben überdieß an den in Art. 104 genannten Schießübungen
Theil zu nehmen & nach Art. 157 haben die sämmtlichen Gewehrtragenden jedes Jahr zu den gemeindeweisen Waffeninspektionen zu erscheinen. Ein Soldat der Landwehr Infanterie der VI. Division hat z. B. im Jahr 1881 die Bataillons-Uebung, die Schießübung & die Gewehrinspektion zu machen
& zwar je von der Dauer eines Tages, im Jahr 1880 war
er verpflichtet zur Waffenkontrole & Schießübung. Wenn
nun ein solcher Wehrpflichtiger dieses Jahr, sei es aus irgend einem Grunde, zu der Uebung seines Bataillons nicht
einrücken würde, hätte aber seinen übrigen ihm zufallenden Dienst richtig erfüllt, so erschiene es gewiß im
höchsten Grade unbillig, wenn er für diesen einzelnen
Diensttag für 2 Jahre besteuert werden wollte, nachdem
er bereits in diesem gleichen Zeitraum in anderer Weise
4 Diensttage absolvirt hat. Wenn auch der Zweck und der
Werth der Uebungen im Bataillon, welche die beste Gelegenheit zur Ausbildung des Offiziers & des Soldaten
bieten, nicht verkannt wird, so darf nicht unberücksichtigt
bleiben, die Besteuerung für diese Versäumnisse mit den
sonst geleisteten Diensttagen in Uebereinstimmung und in
das richtige Verhältniß z bringen. Der Kanton Zürich
begnügte sich deßhalb auch bisanhin, Wehrpflichtige der
Landwehr-Infanterie, welche einer Bataillons-Uebung
für die Erweiterung resp. Verlängerung
ihrer Seidenstoffweberei;
b. eines Gutachtens des Hrn. Schuler, eid.
Fabrikinspektor, in Mollis;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
nachdem die Petenten dem Verlangen des
Hrn. Schuler durch Erstellung eines zweiten Einganges sammt Treppe zu allen 3 Arbeitssäälen nunmehr entsprochen haben,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Plänen wird die
Genehmigung ertheilt und die Petenten angewiesen, nach Vollendung der Baute dem Regierungsrath behufs Bewilligung des Betriebes
Anzeige zu machen.
2. Mittheilung an Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, an das Statthalteramt
Affoltern, an den Gemeindrath Obfelden &
an die Petenten.
In Sachen des Hrn. Robert Schmid-Henggeler, in Gattikon - Thalweil, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 11. Febr. 1881 hatte die
Wenn die vom Bezirksrathe aufgestellten Grundsätze
als die richtigen angesehen werden müssen, so wäre es
wol besser gewesen, die Zivilgemeinden einfach aufzuheben und ihre Güter ohne Weiteres an die politischen
Gemeinden abzutreten. Sie verlange daher eine bestimmte Erklärung darüber, ob dem vom Bezirksrathe
angezweifelten, genehmigten Ausscheidungsvertrage
rechtliche Wirkung für die Kontrahenten zukomme,
oder demselben wirklich nur fakultative Bedeutung
beizulegen sei.
Unter Voraussetzung der rechtlichen Bestätigung
des Ausscheidungsvertrages glaube sie, es sei auch nicht
möglich den allfälligen Betrag der Steuern an die politische Gemeinde, welcher die Pflichtigen der Zivilgemeinde treffen würde, einfach dem Zivilgemeindegut aufzuladen. Die Zivilgemeinden seien berechtigt,
über dießfällige Vorschüsse zu verfügen.
In Bezug auf die sehr stark betonten großen
Leistungen, die auf die politischen Gemeinde übergegangen, wird angeführt, daß die Erbauung & der Unterhalt der Straßen I., II. & III. Klasse früher auf der
Kirchgemeinde gehaftet haben & erst durch das neue
Straßengesetz auf die politischen Gemeinden übergegangen seien. Alle diese Verpflichtungen erfolgten mittelst Frohndienst. Die dadurch entstandenen unbedeutenden Rechnungskosten seien von der Zivilgemeinde
getragen worden.
verwendet worden sei, ohne daß diese hiefür irgend welche Entschädigung erhalten haben.
Wir haben nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Fr. 143 55 an Euch zu
Handen der Geschädigten anzuweisen.
In Gewärtigung der weitern Schritte, die
in Folge dieser Erklärung von Euerer Seite gethan
werden, behalten wir uns vor, auf die Ablösung
des jährlichen Beitrages an Ueßlingen betr. die Pastoration der evangelischen Filiale daselbst einzutreten.“
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Anweisung des genannten Betrages an die thurgauische Regierung & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Karl Spörri, im Grundthal -
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
vom 18. Juni 1878 suchte Hr. Spörri um die Bewilligung nach, das durch das Hochwasser vom 3. Juni 1878
zerstörte Auffangswuhr zu seiner Fabrik im
Grundthal ca 40 m oberhalb der alten Stelle in der
Jona neu erstellen und von da aus das Wasser in
einem Kanal auf die Turbine leiten zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattge-
Wirthschaftspatentes abgewiesen worden war,
in Betracht:
daß aus den Akten hervorgeht, daß die Braun
keine Garantie für die Führung einer ehrbaren Wirthschaft bietet, da wie sie in ihrem Gesuche selbst zugibt,
bis jetzt eine Dirne in ihrem Dienst gestanden, auch der
Gemeindrath Außersihl berichtet, daß er auf Abweisung einer Patentbewerbung angetragen hätte,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Vormund der Braun, A. Rüegg,
an die Finanzdirektion & an das Statthalteramt und den
Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Rechtsagenten Bachmann
Namens Frau Wittwe Schmidheini, weite Gasse No 7, in Zürich,
gegen die Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sind keine Gründe vorhanden, dem Rekurs Folge zu
geben.
II. Mittheilung an Wittwe Schmidheini, an die Finanzdirektion,
& an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich.
die Töß,
vorehelich gebornen Kinder gilt die Anerkennung
derselben durch den Vater. Der Gegenbeweis ist indessen nicht ausgeschlossen. Glaubt der Gemeindrath,
daß hier eine fingirte Vaterschaft vorhanden sei, so
hat er nach § 233 des zit. Gesetzes beim zuständigen
Gerichte Einsprache zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Oetweil hat sich binnen einer
Frist von 14 tagen, von der Mittheilung an gerechnet,
darüber auszuweisen, daß er beim zuständigen Gerichte Einsprache gegen die Legitimation des vorehelich gebornen Kindes der Eheleute Heußer-Hiltbrunner erhoben habe, ansonsten auf die Anerkennung
als eines ehelichen geschlossen würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil a/See,
& an das Niederlassungsbureau in Basel zu Handen
des Hrn. Rud. Heußer.
In Sachen der Gemeinde Töß,
betreffend Genehmigung der Pläne für eine
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. dieß übersendet der
Gemeindrath Töß den Plan für eine Brücke an einer Straße III. Klasse über die Töß im Dorfe Töß