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beschließt:
Es ist nachstehendes Schreiben an die Regierung
des Kantons Unterwalden, ob dem Wald, in Sarnen
zu richten:
„Wir haben nicht ermangelt, Euere Zuschrift
vom 9. Febr. d. Js. in Sachen des bei seiner Mutter
in Giswyl sich aufhaltenden außerehelichen Knaben des Alfred Aepli, von Fällanden, & der Anna
Maria Paulina Schrackmann von Giswyl, betreffend verweigerte Leistung des der Mutter durch
Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 29. Okt.
1877 zugesprochenen, dem Vater auferlegten Sustentationsbeitrages von jährlich 160 Fr. von Seite
der Gemeindsarmenpflege Fällanden, der letztern zur Vernehmlassung mitzutheilen.
Heute sind wir im Fall, Euch in Beilage abschriftlich die Antwort der genannten Armenpflege zu übersenden, welcher Ihr die Gründe entnehmen wollet,
auf die sich die Zahlungsweigerung stützt.
Indem wir dazu bemerken, daß uns die von
der Armenpflege Fällanden entwickelten Gesichtspunkte als durchaus richtig erscheinen, benutzen wir etc.“
In Sachen der Zivilgemeinde Thäli [polit.
Gemeinde Goßau], welche am 9. Mai 1880 beschlossen
hat, sich aufzulösen & das laut Rechnung pro 1879
vorhandene Zivilgut im Betrage von 1497 Fr. 73 Rp.
einzusenden.
III. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Bülach,
dem Gemeindrathe Glattfelden, der Notariatskanzlei Eglisau, den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Deserteurs Karl
Josef Ernst Gouverné [sic!], von Koblenz - Preußen, geb. 1856,
in Horgen bei Schreiner Baumann in Arbeit stehend,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent desertirte zu Pfingsten 1877 von dem
in Koblenz garnisonisirten sechsten rheinischen Infanterieregiment No 68 in Folge Differenzen mit
einem Sergeanten, die ihm Strafe in Aussicht stellten.
Zunächst wandte er sich nach Kopenhagen, dann nach
Christiana & von da kehrte er wieder nach Kopenhagen zurück, stets in der Eigenschaft als Schreiner.
Dann fand er Kondition in Aahrhaus [Jütland] und
gehen, die Baupflicht einer Gemeinde dadurch illusorisch machen wollen, daß vor der Hand nur die Baulinien, nicht aber auch gleichzeitig die Niveaulinien dem Regierungsrathe vorgelegt werden.
Es könne daher auf das Gesuch nicht eingetreten
werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rückstellung der Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Kantonsrath folgendes Schreibens zu richten:
„In ihrer Sitzung vom 22. Februar abhin haben
Sie die Frage der Aufnahme der Eulach unter die öffentlichen Gewässer uns überwiesen mit der Einladung,
Ihnen auf die nächste Sitzung Bericht und Antrag zu
hinterbringen.“
„Wir beehren uns nun, Ihnen mitzutheilen, daß
wir nicht ermangelt haben, die Sache an Hand zu nehmen, daß es aber wegen der Unterhandlungen
mit dem Stadtrathe Winterthur nicht möglich ist, dieselbe so schnell zu Ende zu führen, weßhalb der verlangte Bericht erst auf eine folgende Sitzung erstattet werden kann.“
ment während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 21. Dezbr. 1880 stellt der
Gemeindrath Wyla das Gesuch, es möchte der dortigen politischen Gemeinde an die Kosten einer
neuen Brücke über den Steinenbach an der Kantonsgrenze beim Hofe Steinen ein angemessener
Staatsbeitrag verabfolgt werden. Zur Erläuterung wird beigefügt, daß die alte Brücke
ganz unerwartet unfahrbar geworden sei & daß
der Gemeindrath, um die Kosten einer Nothbrücke
zu ersparen, die Erstellung der neuen Brücke
sofort an Hand genommen & deßhalb nicht mehr Zeit
gefunden habe, Plan & Bauvorschriften in vorgeschriebener Weise zur Genehmigung vorzulegen.
pfiehlt unterm 11. Febr. das Gesuch zur Entsprechung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten anmit zu Handen des eid. Finanzdepartementes eine Empfehlung für ein Pulververkaufspatent ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen des Hrn. Jakob Trüb, alt Gemeindrathspräsident in Ebmatingen - Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend inkorrektes Verfahren in der Gemeindsversammlung Maur vom 6. Juni v. Js. anläßlich
der Rechnungsabnahme über die Verwaltung der
Gemeindegüter pro 1879,
hat sich ergeben:
A. Der eingangserwähnte Jb. Trüb & 10 weitere
Stimmberechtigte in Maur beschweren sich mit Eingabe
vom 7. Juni 1880 beim Bezirksrath Uster über die in
der Gemeindsversammlung Maur am 6. Juni erfolgte Abnahme der öffentlichen Gutsrechnungen & verlangen, daß
dieselbe als ungültig erklärt und der dortige Gemeindrath angewiesen werde, die Belege zu den Rechnungen offen zu legen.
Dieses Begehren wird damit motivirt, daß die
Rechnungsbelege nicht bei den Rechnungen zu Einsicht
aufgelegt gewesen seien, sowie daß über den in jener
welche sie für Brutmaterial bezahlen vom Markt
ausschließen & dadurch in unerlaubtem Maße dazu
beitragen, diese werthvolle Fischart auf den Aussterbeetat zu setzen. Wir haben die feste Ueberzeugung, daß der Röthel auch im Zürichsee heimisch gemacht werden könnte, sofern uns das eid. Gesetz die
Mittel an die Hand gibt, gehöriges Brutmaterial zu
erlangen. Wir bitten deshalb auch hier um Ihr geneigtes Einschreiten.
Eine Hauptaufgabe der künstlichen Fischzucht zum
Zwecke der Bevölkerung unserer Seen erblicken
wir endlich in der Nachzucht der Coregonen. Allerdings
ist dieselbe schwieriger, als diejenige anderer Fischarten, aber mit geeigneten Brutapparaten läßt sich
ein Erfolg auch auf diesem Gebiete erzielen. Bestünde z. B. in Zürich eine Zentralstation für die schweiz.
Seen, so könnte von hier aus in reichem Maße für
die Bevölkerung derselben gesorgt werden. Zu
der Uebernahme dieser kostspieligen Verpflichtung
könnten wir uns aber angesichts der bedeutenden
finanziellen Leistungen, welche der Kt. Zürich im Gebiete der künstlichen Fischzucht bereits auf seine Schultern geladen hat, nicht entschließen ohne Zusicherung
einer bestimmten Unterstützung des Bundes.
Deutschland hat dießfalls mit dem eklatantesten
Erfolge seit Jahren, speziell mit Madui-Moränen
ein nachahmungswürdiges Beispiel gegeben.
stütze. Die Behauptung des Denger, daß Egolf eine
Schädigung der Vermögenswerthe des Erstern versucht
habe, sei durch nichts unterstützt, wol aber spreche
dagegen der Umstand, daß nach der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers in Akt. 1 Egolf das Aktenstück zerrissen habe & sei denn auch in der That
kein Beweis dafür erbracht worden, daß der Angeschuldigte die Urkunde Akt. No 2 vor irgend welcher
Stelle geltend gemacht habe.
Schließlich mache die Staatsanwaltschaft darauf
aufmerksam, daß die Urkunde vom 25. April 1880
datire, während erst am 17. Dezbr. v. Js. Klage erhoben worden sei.
Die Direktion der Justiz & Polizei verweist lediglich auf die Akten, insbesondere auf die Beantwortung der Staatsanwaltschaft,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft unter Rücksendungen der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Mathys, Schneider, in Albisrieden,
ben gerichtet:
„Auf Ihre Zuschrift vom 15. Febr. beehren wir
uns zu erwiedern, daß vor Allem die Aufnahmskommission des Kantonsspitals gar keine Verfügungen, welche die Aufnahmstaxen betreffen, zu erlassen hat, daß von dieser Stelle auch keine derartigen Verfügungen getroffen worden sind.
Dagegen hat die Verwaltung des Kantonsspitals mit Rücksicht darauf, daß in der
Rechenschaftsprüfungskommission daran Anstand
genommen worden, daß im Rechenschaftsbericht von 1879 7 Stadtbürger als kostenfrei verpflegt erscheinen, geglaubt, namentlich mit Rücksicht auf die seit Inkrafttreten des
Gemeindegesetzes vom Jahr 1875 bedeutend vermehrte
Bürgerzahl der Stadt Zürich & die in Folge dessen auch
vermehrte Zahl von Patienten ein anderes Verhalten als bisher einschlagen zu sollen.
Es ist nun aber selbstverständlich, daß, da die Bemerkungen im Schooße der Rechenschaftsberichtsprüfungskommission zu Nichts Weiterem geführt haben, mit
Bezug auf die im Kantonsspital untergebrachten almosengenössigen Bürger der Stadt Zürich zur Zeit kein
neues Verfahren eingeschlagen werden kann und es
ist dießfalls auch die Verwaltung des Kantonsspitals
verständigt worden. Dagegen ist es ebenso selbstverständlich, daß die stadtbürgerlichen Patienten hinsichtlich der Aufnahmepflicht nach der Qualifikation der
Die Schulgemeinde Oberhittnau besitzt ein Steuerkapital von 602,000 Fr. auf 132 steuerpflichtige
Bürger, also ein durchschnittliches Vermögen von 4000–5000
Fr. [V. Klasse] Nach Hinzurechnung von 109 Haushaltungen ergeben sich 602 + 132 + 109 = 843 Steuereinheiten [V. Klasse]. Der V. Klasse kann ein Staatsbeitrag
von bis auf 16% der in Berechnung fallenden Bausumme verabreicht werden [16% von 30,000 Fr. = 4800 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Oberhittnau erhält an die
Kosten der Erstellung eines neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag von 4700 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Oberweningen hat in den Jahren 1877/78
ein neues Schulhaus mit Schulzimmer, Lehrerwohnung, Arbeitsschullokal & Gemeindrathzimmer erstellt.
Die Gesammtausgaben belaufen sich auf
Nach Verordnung fallen in Abrechnung:
Ankauf von Land
Gemeindrathszimmer & Keller
42,500.
Bauleitung & Gratifikationen etc.
2800
3700
3500
Erlös aus altem Gebäude
“
14,500.
Es kommt somit in Betracht eine Summe von
II. Für das Schuljahr 1882/83 wird der Stadt
Zürich, an die Weiterführung ihres Realgymnasiums in den 2 obern Klassen ein Staatsbeitrag
von Fr. 3333 30 nebst dem gesetzlichen Beitrag
an 3 Sekundarlehrerbesoldungen im Betrag
von 3660 Fr. zugesichert.
III. Für eine allfällige Fortführung der III.
Klasse im Schuljahr 1883/84 bleibt späterer Beschluß vorbehalten.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu weiterer Kenntnißgabe.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18.
Dezember wurde die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft [für die Lebensversicherungsbranche]
folgendermaßen besteuert:
und wurde im Weitern beschlossen:
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, nach § 38
des Steuergesetzes eine Nachsteuer anzuordnen etc.
In Ausführung des Disp. II wurde unterm gleichen Datum von der Finanzkanzlei der schweiz. Rück¬
“
versicherungsgesellschaft eine Steuernota als
Nachsteuer für die Jahre 1877 & 1878 im fünffachem
Betrage von Total 9320 Fr. zugestellt, ebenso unterm 28. Dezbr. nach § 147 des Gemeindegesetzes vom
„Das im Art. 141 des Allg. Polizeianzeigers
vom 15. d. Mts. ausgeschriebene, von der Staatsanwaltschaft in Freiburg i/B. und dem Amtsgericht Eßlingen
wegen Betruges verfolgte Paul Heer, geb. 1849 von
Rechberghausen, württ. Oberamts Göppingen, Schuster,
ist in Winterthur verhaftet worden. Die requirirenden Amtsstellen sind hievon verständigt mit der Einladung, unverzüglich die Auslieferungsanträge
auf diplomatischem Wege zu vermitteln.“
„Indem wir Ihnen hievon Kenntniß zu geben
uns beehren, übermitteln wir Ihnen gleichzeitig beglaubigte Copie des Einvernahmsprotokolls des Statthalteramtes Winterthur und Paul Heer, dat. 17. Jenner,
dem Sie zu entnehmen belieben, daß Inkulpat gegen seine Auslieferung keine Einsprache erhebt, und
ermangeln wir demzufolge nicht zur Vereinfachung
des diplomatischen Verfahrens jetzt schon die Erklärung abzugeben, daß unsererseits der Bewilligung
des in Aussicht gestellten Auslieferungsantrages kein
Hinderniß entgegensteht.“
„Ihren weitern Schlußnahmen entsprechend, benutzen wir etc.“
laßt finden, da es doch Pflicht des Gemeindrathes Riesbach, der die Insolvenz des Schmid gekannt habe, gewesen wäre, dafür zu sorgen, daß für diesen im Spital
die Armentaxe Anwendung gefunden hätte. Letzteres
wäre durch eine rechtzeitige Anzeige an die Armenpflege von dem Eintritt des Schmid in den Spital erreicht worden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Eingabe
vom 14. Februar an den Regierungsrath die Armenpflege Mönchaltorf & stellt das Gesuch um Aufhebung
des erstinstanzlichen Entscheides, indem sie die Frage
aufwirft:
„Ist eine Armenpflege verpflichtet, ohne jegliche
vorher erhaltene Anzeige eine nicht nach Armentaxe
berechnete Rechnung für Verpflegung eines ihrer
mittellosen Bürger im Kantonsspital zu bezahlen?“
Es kommt in Betracht:
Da nicht bestritten werden kann, daß Petent armengenössig ist, so liegt offenbar die einfache Lösung des Konfliktes zwischen Riesbach & Mönchaltorf darin, daß der
Kantonsspital nachträglich die Rechnung für die Verpflegungskosten des Schmid auf den Betrag reduzirt, welcher für armengenössige Kantonsbürger zu bezahlen ist. Der Mehrbetrag, welcher in die Spitalkasse
geflossen, ist der Armenpflege Mönchaltorf zu vergüten,
welche ihrerseits gehalten ist, dem Gemeindrathe Riesbach
den Gesammtbetrag von 19 Fr. 20 Rp. zu bezahlen.
Einschreitens der Vormundschaftsbehörden zur Pflege und Erziehung überlassen worden. Da der Vater
keinen Antrag auf Ueberlassung des Knaben an ihn gestellt habe, so habe das Gericht wol kaum eine andere
Anordnung als die erwähnte fassen können, & in dem
Vorbehalt des Einschreitens der Vormundschaftsbehörden
liege ja gerade die ausnahmsweise Verfügung des
§ 225 des privatrechtl. Gesetzbuches.
Eine Nothwendigkeit oder auch nur Zweckdienlichkeit die Mutter vorerst über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu befragen, vermöge die
Direktion nicht einzusehen, da das Einschreiten der Vormundschaftsbehörden sich lediglich auf das Ergebniß des
weitläufigen gerichtlichen Beweisverfahrens im Scheidungsprozeß stützt.
Der Regierungsrath,
auf Grund der Akten & eines bezüglichen Antrages
der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es wird die Beschwerde der Frau Sollberger
geschied. Huber als unbegründet abgewiesen & auf ihr
Gesuch um Ueberlassung Ihres Kindes nicht eingetreten.
II. Rekurrentin bezahlt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Jäggi, in Bern, an das
Waisenamt Stäfa & an die Justiz- & Polizeidirektion, je
fassen, längs des rechtseitigen Ufers der Töß in einem
1290 Fuß langen Zuleitungskanal auf ein Wasserwerk
& von da in einem 450 Fuß langen Abzugskanal wieder in die Töß zu leiten, und die aus dem nutzbaren
Gefälle von ca 20 Fuß sich ergebende Wasserkraft
zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte zu
verwenden.
B. Im Laufe des Jahres 1873 wurde das Wasserwerk erstellt & mit Ende gl. Js. in Betrieb gesetzt;
das Hochwasser vom Jahr 1876 hat jedoch den Ablauf
in die Töß zerstört & durch Geschiebeablagerung
derart verschüttet, daß der Wasserabfluß erheblich gehindert ist & die Turbine des Wasserwerkes
mit bedeutendem Hinterwasser arbeiten muß. Durch
die in Aussicht genommene & jetzt in Ausführung begriffene Korrektion der Töß wird aber der normale Ablauf wieder hergestellt werden.
C. Bei der Untersuchung des Wasserwerkes
zeigte es sich, daß der wichtigste Theil desselben, das
Auffangswuhr in der Töß, genau in konzessionsmäßiger Höhe angelegt ist, die bewilligten beweglichen
Schwelladen sind aber noch nicht vorhanden. Oberhalb
des Turbinenhauses ist ein kleiner Weier angelegt,
welcher in der Konzession von 1873 zwar nicht enthalten, aber von keiner Seite beanstandet ist.
Die Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage,
mit Ausnahme der Sohle des Ablaufkanals in die
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht im Betrage von je Fr. 50, Hr. Meyn
für seine volljährige Tochter mit 12 Fr. 50 Rp., zusammen somit
62 Fr. 50. Rp., bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der Petenten je unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich und
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 15. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Winterthur die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. Uebertretung
des § 16, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes durch die Herren
A. Büchi & Cie, mech. Stickerei, in Elgg, welche wegen gleichartiger Gesetzesübertretung durch Regierungsbeschluß vom 22. Novbr. 1879 dem Gerichte zur Bestrafung
überwiesen wurden.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß in dem genannten
Etablissement während des Spätjahres 1880 eine Anzahl Kinder, die das 14. Altersjahr zum Theil bei Weitem noch
nicht zurückgelegt hatten, beschäftigt worden sind.
Die hierüber zur Rede gestellte Geschäftsleitung
gibt dieß zu & sucht sich zu entschuldigen, indem sie vorgibt, sie habe den Angaben der betreffenden jungen
Leute, daß diese das gesetzliche Alter besitzen, Glauben
In Sachen des Regierungsrathes des Kantons
Schaffhausen,
betreffend gemeinsame Verpachtung der Fischenzen in dem zwischen beiden Kantonen gelegenen
Theile des Rheines,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an die Regierung des Kts.
Schaffhausen zu richten:
„Auf die in Ihrem geehrten Schreiben vom 23.
Februar gemachte Anregung – die Fischerei auf der
Rheinstrecke Rüdlingerbrücke bis Schaffhauser–Zürchergrenze vom 1. Mai d. Js an von einem der beiden Kantone zu versteigern und den Erlös halbscheidig zu vertheilen, wodurch allfällig zwischen
den beidseitigen Pächtern entstehende Zwistigkeiten
ganz vermieden werden könnten – würden wir
gerne sofort eintreten, wenn nicht eine Revision des
zürch. Gesetzes betr. die Fischerei & der Erlaß eines
neuen Gesetzes in Aussicht stünde. Wir werden nicht
ermangeln, Ihnen rechtzeitig dasselbe zur Kenntniß
zu bringen, damit die obschwebende Angelegenheit
reg[u]lirt werden kann.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des vom schweiz. Bundesrath übermittel-
nicht etwa durch Mittheilung des Wortinhaltes maßgebender Sätze des bürgerlichen Gesetzbuches, sondern
den könnten.“
„Die Abgabe eines solchen, auf mehr oder minder
sicheren und unbestreitbaren Schlußfolgerungen aus
Sätzen des positiven Rechts eintretenden Falles für eine Entscheidung der Gerichte nicht maßgebenden gutachtlichen Aeußerungen sei von dem großh. Justizministerium, welches im Allgemeinen die zur Ertheilung von Beurkundung über den Stand der Gesetzgebung des bürgerlichen Rechtes zuständige Behörde
ist, als nicht in den Kreis seiner amtlichen Befugnisse &
wer¬
Verpflichtungen gehörig, abgelehnt worden.“
„Dem Auftrage des Bundesrathes entsprechend,
ersuchen wir Sie, den Petenten hievon zu verständigen, & benutzen etc.“
12. Januar 1881.
Die Direktion der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 6. Jenner um die Bewilligung, während der Dauer von 3
Monaten in der Dreherei und an den Hülfsmaschinen
ca 100 Arbeiter je an 4 Tagen per Woche bis Abends 8 Uhr,
gleich 12 1/2 Stunden täglich, beschäftigen zu dürfen, und
führt zur Begründung an: Einige Aufträge mit sehr kurzer Lieferzeit, welche namentlich die Arbeiter der genannten Abtheilungen in außergewöhnlicher Weise in
mit einem Anspruch bis auf 7% der Erstellungskosten
[7% von 14,000 Fr. = 980 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Meilen erhält an die Kosten
der Erstellung einer Brunnenleitung für ihr Schulhaus
einen Staatsbeitrag von 900 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Gibsweil hat im Jahr 1879 ein neues
Schulhaus mit Lehrzimmer, Lehrerwohnung & Arbeitsschulzimmer erstellt.
Die Kostensumme beträgt
Es fallen in Abrechnung:
Ausgaben für Bauleitung
Zinsen & eventuelle Forderung
des Unternehmers
16,000
1700
Es kommt in Berechnung die Summe von
Die Schulgemeinde besitzt ein Steuerkapital von
Fr.
229,000 Fr. auf 63 steuerpflichtige Bürger, also durchschnittlich 3000–4000 Fr. [IV. Klasse]. Die Zahl der Haushaltungen
beträgt 50, also die Zahl der Steuereinheiten 229 + 63 + 50
342 [III. Klasse]. Der sich ergebende III.–IV. Durchschnittsklasse kann ein Staatsbeitrag von bis auf 22 1/2% der
71,324,
nächst der nördlichen Ecke
Boden unter der Turbine
63,424,
Oberfläche des Auffangswuhres vom Heß
63,726,
63,399,
Grundschwelle am Kanaleinlauf “
“
Oberfläche, Marchstein, Fixpunkt
64,663.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderung an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
i.
5. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer
Fabrik bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es
bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Meilen & die
Direktion der Finanzen.
In Revisionssachen des Gemeindrathes Wädensweil,
betreffend Zweck & Verwendung, des dortigen Krankentransportwagens,
hat sich ergeben:
A. Durch hierseitigen Beschluß vom 24. Dezbr. 1880
wurde auf das Gesuch des Hrn. A. Rüegg, Präs. des allgemeinen
Krankenvereins Wädensweil, an die Kosten eines neuen
Krankentransportwagens ein Staatsbeitrag von 365 Fr.
bewilligt und dabei in Disp. II bemerkt: „Der Krankenverein wird bei der Erklärung behaftet, – und soll dieselbe auch für den Gemeindrath Wädensweil gelten
daß der fragliche Wagen auch den Bewohnern der Umgegend [Schönenberg, Hütten, Richtersweil] zur Verfügung
gehalten werden soll.“
B. Mit Zuschrift vom 24. Jenner kommt der Gemeindrath Wädensweil um Revision dieses Beschlusses ein in dem
Sinn, daß das angeführte Disp. II aufgehoben werden
möchte, weil diese Klausel den bei der Stiftung [durch
freiwillige Beiträge von Vereinen & Instituten der
Gemeinde] ausgesprochenen Intentionen widerspreche.
Schließlich wird bemerkt: Es sei wol nicht richtig,
die Versicherung beizufügen, daß der Krankenwagen
auch den benachbarten Gemeinden in vorkommenden