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so dürfte von einer vorläufigen Requisitionsrechnung für den Kanton Zürich Umgang genommen
werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath zu erlassen:
„Ohne Anlaß zu Weiterem bestätigen wir
hiemit den Empfang Ihres verehrl. Kreisschreibens
vom 1. März, worin Sie und den Voranschlag über
die Ausgaben für die Gotthardbahn während des 9.
Baujahres mittheilen, & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Karl Martin, in Enge,
betreffend Gesuch um Erlaß der Feldsteuer pro 1880,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 19. Mai v. Js.
nen
wurde dem Jakob Sidler, Vater, Bergbauunternehmer auf Gottshalden, Horgen, die Feldsteuer pro 1879
im Betrage von Fr. 350 erlassen und am 21. Jenner
1881 die Feldsteuer für das Jahr 1880 & die folgenden
von Fr. 350 auf Fr. 100 reduzirt.
B. Herr Martin in Enge, welcher sr. Zt. das Geschäft
des J. Sidler übernommen hat, verdankt mit Zuschrift
vom 10. März diese Reduktion; im Weitern spricht
rigkeiten für Wiederanstellung von entlassenen
Gefangenen vermehrt, dagegen die Mitgliederzahl
des Vereins vermindert hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zürch. Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge wird in Anerkennung seiner humanen Bestrebungen für das Jahr 1881 ein Staatsbeitrag von 200 Fr. aus dem Kredite XIV. a. 1. verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
A. Durch Publikation der Militärdirektion
vom 25. Juni 1880 war das Trainbataillone VI zum
Wiederholungskurs einberufen worden mit dem
Bemerken, daß diejenigen Soldaten, welche vier
Wiederholungskurse gemacht haben, am Einrückungstage wieder nach Hause entlassen werden & ihnen
dieser Tag als Inspektion zähle.
Mit dieser Truppe rückte auch Dietrich Schindler von Millis, in Winterthur, geb. 1848, Trainsoldat ein. Nach seiner Angabe sei bei Eintheilung &
Aufnahme im Rapport die Anfrage gestellt worden, ob Jemand da sei, der glaube entlassen werden zu können. Es haben sich Einige gemeldet darunter ein gewisser Schlatter, der auf Grund des
Feuerversicherungsgesellschaft Helvetia denselben auf
ihrer Regreßforderung für geleistete Mobiliar-Schadensvergütung im Betrage von Fr. 1249 08 Rp. einen
Abstrich von Fr. 549 08 Rp. zugestanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den minderjährigen Kindern des verstorbenen
Jakob Krauer, von Uezikon - Hombrechtikon, wird auch
der, für von letzterm gestifteten Brandschaden, der
Kantonalassekuranzanstalt zustehenden Ersatzforderung von 3250 Fr. ein Nachlaß im Betrage von 1500 Fr.
bewilligt.
II. Mittheilung an den Vormund der Krauer’schen
Kinder, Hrn. Gemeindrathsschreiber Kuser in Goßau, durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Pfrunder, in Küsnacht, bevormundet mit Hch. Fenner-Gimpert, daselbst,
betreffend Verweigerung einer Prozeßvollmacht,
da sich ergeben:
A. Namens der Gebrüder Pfrunder, in Küsnacht,
strengte deren Vormund Hch. Fenner-Gimpert daselbst
einen Prozeß an gegen die Intestaterben des verstorb.
a. Reg. Rath Kienast-Fenner, von Riesbach, indem er ver-
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, unter Rücksendung eines
Familienscheines, an den Stadtrath Zürich & an die
Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Ettenhausen Namens der dortigen Grundeigenthümer, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Bußenauflage durch den Gemeindrath Wetzikon für zu wenig gesammelte Maikäfer im Jahr 1880,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Gemeindrath Wetzikon
im Frühjahr 1880 sämmtliche Grundeigenthümer der
Gemeinde zur Einsammlung der Maikäfer aufgefordert hatte, indem er jedem Grundeigenthümer eine spezielle Anzeige zukommen ließ, auf welcher
das zu liefernde Quantum angegeben war, mit
der Androhung, daß für 1 1/2 Liter zu wenig gelieferte Maikäfer 20 Rappen Buße bezahlt werden
müsse, – stellte die Zivilvorsteherschaft Ettenhausen
am 21. August gl. Js. an erstern das Gesuch, es möchte
die den Grundbesitzern im Zivilgemeindsbanne
Ettenhausen auferlegte Buße für nicht gelieferte Maikäfer erlassen werden, weil die Maikäfer dieses
B. Gegen dieses Projekt wurde von den Herren
J. J. Rieter und J. Keller, im Hof - Glattfelden, sowie
vom Wuhrmeister der Stockwuhrkorporation Einsprache erhoben und in Folge dessen unterm 22. April
das Gesuch der Lettenwuhrkorporation zurückgezogen.
C. Hierauf suchten die Wuhrmeister J. Walder &
J. Waser Namens der Stock- & Lettenwuhrkorperationen, beim Statthalteramte Bülach um die Bewilligung nach, gemeinsam aus dem von Hrn. Heinrich Ryffel
neu erbauten Wuhr ihre Wiesen bewässern zu dürfen,
unter ausdrücklicher Anerkennung der mit den
Herren Rieter & Cie & H. Ryffel abgeschlossenen Verträge.
D. Auch gegen dieses Gesuch wurde nach dessen
Veröffentlichung, von der Firma J. J. Rieter & Cie
& Hrn. J. Keller, im Hof - Glattfelden Einsprache erhoben.
E. Bei der am 28. Septbr. v. Js. veranstalteten Lokaluntersuchung verlangte die Firma J. J. Rieter einen
Zusatzvertrag betreffend diese Wässerung & Eintragung im Grundprotokoll, was von den Petenten auch
zugestanden wurde. Die Einsprache des Hrn. J. Keller,
welcher bei der Lokalverhandlung nicht erschienen war,
hat, da er sich als Mitglied der Stockwuhrkorporation der Mehrheit ihrer Mitglieder unterziehen
muß, keinen Werth.
F. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen
der Bewilligung zur Wiesenwässerung aus der Glatt
Honegger an der Dienerstraße allerdings als ein Verstoß gegen die feuer- polizeilichen Vorschriften.
Da nun aber Hr. Honegger gestützt auf diese Genehmigung der Gemeindebehörden von Außersihl in
guten Treuen die Baute hat ausführen lassen & dieselbe bereits derart vorgeschritten ist, daß die
Wohnungen im März bezogen werden können, so
daß die Ersetzung der Ringelmauer durch stärkere Brandmauern mit unverhältnißmäßigen
Kosten für den Bauherrn verbunden wäre & da
überdieß in einem durchaus analogen Fall die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Beisitzern unterm
13. Heumonat 1865 dahin entschieden hat, daß ein derartiges Doppelwohnhaus als ein Gebäude zu betrachten & demgemäß eine Brandmauer im Innern
desselben erst dann herzustellen sei, wenn die Façadenlänge mehr als 100‘ betragen würde, so rechtfertigt es sich, in concreto mit Rücksicht auf die vorliegenden Thatsachen, von weitern Maßnahmen
gegen Hr. Honegger oder den Gemeindrath Außersihl Umgang zu nehmen, immerhin in der Erwartung,
daß letztere Behörde inskünftig die Vorschriften
des § 50 der Verordnung betr. die Feuerpolizei
sowie des § 43 des Gesetzes betr. Bauordnung strikte
zur Ausführung bringen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Statthalteramt Bülach die Gesuche
Elsaß, geb. 1860,
Gottfried Schlatter, Maurer, von Fließ
Tyrol, geb. 1840,
beide wohnhaft in Bülach, welche am 31. Dezember
1880 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Bülach aufgenommen worden sind und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes zur Erwerbung des
d. Js. beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bülach bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
ten, sei sie doch vom Staate nicht unterstützt worden.
Daher wiederhole der Gemeindrath das Gesuch um einen
möglichst großen Staatsbeitrag.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach Angabe des Hrn. Bezirksrath Hegetschweiler wurde im Jahr 1830 zwischen der politischen Ge¬
Mai
meinde Ottenbach & der Korporationsgemeinde eine
Vereinbarung getroffen, wonach erstere der letztern Waldungen in bedeutendem Werthe abgetreten,
letztere dagegen die Wuhrpflicht an der Reuß übernommen hat, wodurch allerdings die Beitragspflicht
der politischen Gemeinde an die fraglichen Wuhrbauten ausgeglichen sein dürfte.
Die Angabe des Gemeindrathes, die Gemeinde
Ottenbach habe an ihre Reußwuhrungen nie einen Beitrag erhalten, wird am besten durch die nachstehenden Thatsachen widerlegt:
24.
a. Staatsbeitrag an die politische Gemeinde an
“
die Wuhrbauten auf dem rechten Reußufer:
1874–1868. Gemäß Angabe v. 24. Febr. 1868
1400.
“
1000.
Fr.
b. Staatsbeitrag an die Korporationsgemeinde für
Wuhrbauten am linken Reußufer:
ca 50 Aren, für Hrn. Schläpfer ebenfalls ca 50 Aren & für
Hrn. Escher-Escher ca 89 Aren. Dem Gemeindrath Enge wurde in Folge eines Revisionsgesuches unterm 28. Jenner 1879
die Rekognitionsgebühr durch den Regierungsrath erlassen.
2. Unterm 29. Juni 1879 faßte das Obergericht den
Beschluß, für Eintragung von Landanlagen in das Grundprotokoll soll, da ohnehin dem Staate eine sog. Rekognitionsgebühr zu entrichten ist, keine Gebühr erhoben
werden.
3. Unterm 3. Juni 1880 wurde die betreffende gemeinschaftlich ausgeführte Landanlage der politischen
Gemeinde Enge sowie den beiden benannten Herren als gemeinsames Eigenthum zugefertigt und im Anschluß hievon eine
Zutheilung der einzelnen Parzellen an die Betheiligten vollzogen; dabei wurden der Gemeinde Enge
50 Aren, Hrn. Schläpfer-Escher 125 Aren & Hrn. Escher-Escher 14,53 Aren zugefertigt. Der Antheil der Gemeinde stimmt mit der Konzession, während offenbar
zwischen den Herren Schläpfer & Escher eine von der
Konzession abweichende Vereinbarung über die
Größe jedes einzelnen Antheils getroffen wurde.
Diese letztere müßte strenge genommen als neues
Rechtsgeschäft behandelt & notarialisch gefertigt werden, selbstverständlich gegen Anrechnung einer Staatsgebühr.
4. Der Verifikator für notarialische Staatsgebühren betrachtete die Zufertigung des gemeinsamen Eigenthums als diejenige, welche laut obergerichtlichem
dem Hrn. Friedrich Lehmann bisher zugestandenen Tavernenrechtes No 144 zum Löwen [Ehehafte]
auf seinen Namen, da er durch Kauf Eigenthümer
des Wirtschaftsgebäudes No 9a daselbst geworden sei.
B. Der Gemeindrath Rüti & der Bezirksrath Hinweil begutachten dieses Gesuch in entsprechendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 144
zum Löwen, in Rüti, auf den Namen des Hrn. Josef
Degen, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Rüti & das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen des Gemeindrathes Hittnau,
betreffend Gesuch um Erneuerung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Novbr. 1880 stellt der
Gemeindrath Hittnau Namens der politischen Gemeinde
das Gesuch um Erneuerung des am 6. Juni 1879 abgelaufenen Tavernenrechtes zum Hirschen in Unter-Hittnau
und um Festsetzung der Rekognitionsgebühr auf die
niedrigste Klasse.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon begutachtet dieses
Gesuch in entsprechendem Sinne.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
15. Jenner d. Js. wurde die Armenpflege Mönchaltorf angewiesen, dem Gemeindrathe Riesbach die von
ihm für den in einem Raufhandel verletzten & zur
Aufnahme in den Kantonsspital empfohlenen, mittellosen Schmid der Verwaltung des letztern bezahlten, 19 Fr. 20 Rp. betragenden Verpflegungskoste¬
Die Zahlungsverweigerung der Armenpflege Mönchaltorf basirt auf folgenden Gründen:
Sie habe vom Gemeindrathe Riesbach erst nach der
Wiederentlassung des Schmid aus dem Spital & nachdem die Rechnung bereits bezahlt gewesen sei, von
der Sache etwas erfahren, jedoch sei ihr weder die
Rechnung selbst zugestellt noch Aufschluß darüber
ertheilt worden, nach welcher Taxe Schmid im Spital
verpflegt worden. Erst nach angestellten persönlichen Erkundigungen habe sie erfahren, daß Schmid
nach der gewöhnlichen Taxe von 40 Rp. per Tag verpflegt worden sei. Nach der Armentaxe wären aber
die vier ersten Wochen frei gewesen & hätten nachher
nur 30 Rp. per Tag bezahlt werden müssen, was im
Ganzen auf 5 Fr. 40 Rp. zu stehen gekommen wäre.
Zur Rückerstattung dieses Betrages sei die Armenpflege aus Billigkeitsrücksichten geneigt, aber für ein
Mehreres einzustehen, dazu könne sie sich nicht verann
rechtfertigt. Für die Staatsforstverwaltung ist eine
sorgfältige Unterhaltung der Straße von großem Werth,
weil dieselbe zur Holzabfuhr ziemlich stark benutzt wird,
sie darf daher auch ein kleines Opfer zur Erleichterung
derselben bringen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Weißlingen wird die Bewilligung
zur Anlegung von vier Kiesbehältern an der Straße
von Kollbrunnen nach Dettenriedt, soweit dieselbe durch
die Staatswaldung führt, ertheilt unter folgenden Bedingungen:
1. Das Forstamt wird die Stellen, auf denen sie anzulegen sind, mit möglichster Schonung des Waldes
bezeichnen.
2. Eine Entschädigung für das hiezu benöthigte Land
& die Anweisung desselben ist nicht zu bezahlen.
Das Land wird der Gemeinde Weißlingen nur zur
3.
unentgeltlichen Benutzung für die Kiesablagerung
überlassen & bleibt Eigenthum des Staates.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Vormundes der Frau
Maria Braun, untere Schmalzgrube, No 11. Zürich,
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes,
mit welchem deren Rekurs betr. Ertheilung eines
den Regierungsrath keine Veranlaßung vor,
in dieser Angelegenheit einzuschreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf die Beschwerde wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Die Rekurrentin hat auch die zweitinstanzlichen
Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath
Pfäffikon & den Gemeindrath Wyla.
Mit Zuschrift vom 3. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Med. Dr August Bechtel, von Dürkheim - Bayern, geb. 1828, wohnhaft in Thalweil, welcher am 19. Dezember 1880 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Thalweil aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizer Bürgerrechtes, datirt
6. November 1880, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
17,800
cher Kantonalbank die Vereinbarung getroffen, daß
Einzahlungen ebenfalls bei der genannten Bank oder deren
Filialen gemacht werden können; ferner steht es denjenigen,
welche auf den Fiskus Guthaben besitzen, frei, die Beiträge
entweder bei der Staatskasse oder bei der Kantonalbank zu
erheben; seit nun diese Vereinbarung besteht, bedienen sich
Behörden & private oft und viel der Vermittlung der Kantonalbank. Die Arbeit, welche der Staatskasse durch die seither vorgenommene Konzentrirung des Kassenverkehrs bei
einigen Kassen erwachsen ist, nicht derart, daß die Kasse hiedurch überladen würde. Das Journal der Staatsbuchhaltung weist nun per Jahr folgende Posten auf:
Ausgabeposten
hievon werden, vorausgesetzt, daß die Verhältnisse sich
gleich bleiben, nach bisheriger Beobachtung
bei der Staatskasse	ca
& “ “ Kantonalbank	“ 8900 eingelöst bezw.
bezahlt werden.
Es ist aber wol als sicher anzunehmen, daß in Zukunft
die Vermittlung der Zürcher Kantonalbank eher mehr
als weniger in Anspruch genommen werden wird, weil
die Uebereinkunft erst mit dem Monat Dezember in
Kraft trat. Bei der Annahme, daß von der Staatskasse jährlich ca 17,800 Posten erledigt werden. Fallen auf den Arbeitstag ca 59 & auf jede Audienzstun-
werke nicht mehr aus, um die andere Maschinen
genügend zu unterhalten & seien sie daher gezwungen, erstere entsprechend länger in Betrieb zu halten, damit die
übrigen Arbeiter nicht feiern müssen. Sie haben sofort die
Erstellung neuer Maschinen an Hand genommen, werden aber
vor drei Monaten nicht in den Besitz derselben gelangen.
Da die Angelegenheit dringend gewesen, so haben sie
sich durch das Statthalteramt einstweilen eine 14 tägige
Bewilligung geben lassen.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur bemerkt, es sei in diesem Gesuch die Zahl der Arbeiter, für welche die verlängerte Arbeitszeit verlangt werde, nicht angegeben, glaubt
aber annehmen zu dürfen, dasselbe beziehe sich auf die
von ihm am 1. März ertheilte Bewilligung für 7 Arbeiter.
Wenn auch derartige Gesuche sich in auffallender Weise
vermehren, so trete es dem vorliegendem dennoch nicht
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken ihrer Spinnerei in
Niedertöß während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1–1 1/2 Stunden zu ver-
see & die übrigen kleinen Seen ein besonderer Fischenzenaufseher & sodann ein zweiter über das wichtige Rheingebiet zur Handhabung der Fischpolizei von uns angestellt worden ist.
Mit Bezug auf die Innhaltung der Bannzeiten
& die Bestimmungen des Fischverkaufes hat es ebenso
wenig an den nöthigen öffentlichen Erlassen, wie umgekehrt an der nöthigen polizeilichen Aufsicht & Kontrole
gefehlt. Insbesondere darf hervorgehoben werden,
daß im Rheingebiet dem Gebrauch der Fallen energisch
& mit Erfolg entgegengetreten wurde & daß die Regulirung des Fischverkaufs auf dem Hauptmarkt Zürich
von Seite der städtischen Polizeibehörden in geradezu
ausgezeichneter Weise vorgenommen wird. Wir erlauben uns, Ihnen als Beleg für letzteres die statistische Zusammenstellung des Fischverkaufes auf benanntem Markt zu unterbreiten, woraus Sie Tit. entnehmen mögen, wie sowol nach Qualität als nach
Quantität eine ebenso lehrreiche als anerkennenswerthe Kontrole stattgefunden hat. Bei diesem Anlaße
erlauben wir uns noch hervorzuheben, daß die in Art.
3 der Vollziehungsverordnung vorgeschriebene Plombirung der Netze von fast allen Fischern hinsichtlich ihrer
Durchführung als eine verunglückte Bestimmung aufgefaßt wird. Sie beklagen sich allgemein über Nachtheile,
welche ihnen beim Fischen durch die angehängten Bleistücke erwachsen. In Folge dessen werden die Plomben ge-
Kompetenz beschlage, somit die Genehmigung der Justizdirektion hätte eingeholt werden sollen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde.
Die Beschuldigung der Staatsanwaltschaft als
habe sie unterlassen, die Genehmigung der Sistirungsverfügung durch die Justizdirektion einzuholen, zeuge von der Oberflächlichkeit mit der der Beschwerdeführer zu Werk gegangen, indem derselbe schon
aus der von ihm eingelegten Sistirungsverfügung
hätte ersehen können, daß diesem Requisit unterm
27. Dezbr. v. Js. Genüge geleistet worden sei.
Dem Papier Akt. No 2 komme wol richtiger der Charakter einer „Uebernahmsofferte“ des Denger
als derjenige eines Werkvertrages zu, da doch
wol ein solcher im Doppel ausgefertigt & beiden
Kontrahenten eingehändigt worden wäre. Selbst
wenn als bewiesen angenommen würde, daß Egolf
eigenmächtig & unerlaubter Weise auf der Urkunde
Akt. 2 Aenderungen vorgenommen habe, so sei gleichwol noch nicht erbracht, daß Egolf dieselbe nun in betrüglicher Weise zum Nachtheil des Denger habe geltend machen wollen. Das vom Kläger erst nach der
Sistirung der Untersuchung mit Eingabe vom 27. Dezbr.
v. Js. eingelegte Zeugniß des Friedensrichteramtes
Oberstraß, Akt. No 8, sei kein Beweismittel, da dasselbe die klägerischen Behauptungen gar nicht unter-
sei, so möge er auch inzwischen seine Verfügungen treffen.
Durch Zirkular vom 15. Oktober v. Js. machte der
schweiz. landwirthschaftl. Verein die Mittheilung, daß
die dritte allgemein schweiz. landwirthschaftliche Ausstellung im Jahr 1881 in Luzern abgehalten werde, sowie, daß die Kosten für die Einrichtung & Durchführung
der Ausstellung auf dem Bauernverein des Standes
Luzern, als Festverein, erliegen, welcher dagegen
die Beiträge der Kantonsregierungen, der landwirthschaftl. Vereine und Gesellschaften nebst dem
Eintrittsgeld zu beanspruchen habe, – und ersucht mit
Hinsicht auf die von diesem übernommene sehr große
finanzielle Verantwortlichkeit um Unterstützung
des Unternehmens durch Ertheilung eines Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem schweiz. landwirthschaftlichen Verein wird
ein Staatsbeitrag von 500 Fr. an die Kosten der im
Jahr 1881 in Luzern abzuhaltenden dritten allgemein
schweiz. landwirthschaftlichen Ausstellung aus dem Kredite der Kommission für Landwirthschaft [Büdget 1880,
Tit. A. II. c. 4] ertheilt.
II. Mittheilung an den genannten Verein [Präs.
ausdrücklichen Vorbehalt abgegeben, daß sie sich nur
auf die Zeit, in der Beobachtung gemacht wurde,
beziehen, daß aber der Zustand Märkis ein derartiger sei, daß jederzeit noch Aenderungen mit Bezug
auf das geistige Verhalten Märkis eintreten können.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Akten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent zahlt 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Justiz-
& Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Markt, von Zürich, dato
Soldat bei der französ. Fremdenlegion Bat. 3, Comp. III.
in Saida, Prov. Oran, Algier,
betreffend Gesuch um Vermittlung der Entlassung aus dem französ. Militärdienst,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Anmit beehren wir uns, Ihre gefällige Vermitt-
§ 12. Es ist nicht recht ersichtlich, welchen Grund die besondere Anführung der bezahlten Impfungen hat.
§ 14. l. 2. soll gesagt werden ein Verzeichniß statt einer
Liste.
§ 15. Die Niederlassungsbewilligungen sind im Gemeindegesetz nicht mehr vorgesehen.
§ 16. Das Wort „stets“ ist zu streichen.
§ 19. soll heißen: „Gegenwärtige Verordnung, durch
welche die“ Verordnung … aufgehoben wird,
tritt sofort in Kraft. Die Direktion etc. etc.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur
gefälligen Berücksichtigung bei Redaktion der Vorlage zur zweiten Lesung.
Die Beschwerde des Jakob Schibli, von Otelfingen,
gegen die Militärdirektion betr. Entschädigung für
verlorne Effekten, geht an eine aus den Herren Walder
& Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Beschwerde des Mechanikus Schmid in Zürich,
gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungssachen c. Fürst, Sohn & Kons. betr.
Betrug, geht an eine aus den Herren Walder & Eschmann
bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Hauser, in Winterthur,
betreffend Rückerstattung der für den flüchtigen
nach Ansicht des behandelnden Arztes ganz wol mittelst Tragbahre in ein badisches Spital transportirt werden könne. Eingezogene Erkundigungen
bei der Bahnhof-Inspektion haben ergeben, daß
Hafner auf einer Tragbahre gut gelagert unter
Begleitung eines Wärters in einem besondern
Güterwagen heimtransportirt, welcher Transport nicht mehr als 6 Stunden dauern & höchsten[s] 20
bis 25. Rp. per Kilometer kosten würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei in dieser Angelegenheit an den Bundesrath
folgendes Schreiben zu richten:
„Seit dem 19. Juli 1879 befindet sich in der medizinischen Klinik unsers Kantonsspitals ein Kranker,
Namens Titus Hafner, 20 Jahre alt, von Leibertingen, Bezirksamt Meßkirch, Groß. Baden, welcher
von den Ärzten als unheilbar erklärt worden
ist, gegenwärtig aber in einem Zustande sich befindet, der dessen Transport auf einer Bahre ganz gut
ermöglicht. Patient wünscht dringend nach seiner
Heimat verbracht zu werden; derselbe ist bisher durchaus kostenfrei gehalten worden.
Unsere Sanitätsdirektion wandte sich in Folge einer Anregung der Spitalverwaltung an das
Bezirksamt Meßkirch mit dem Ansuchen den Patien-