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1872 wurde Oerlikon von Schwamendingen, Bezirk
Zürich, & Humlikon von Adlikon, Bezirk Andelfingen,
durch das Gesetz vom 28. April 1878 Truttikon von
Trüllikon abgetrennt je unter Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde [Beilagen 1, 2, 3].“
„Durch Kantonsrathsbeschlüsse vom 26. Febr. 1878 wurde
die Ortschaft Spitzen mit verschiedenen Höfen von der politischen Gemeinde Wädensweil abgetrennt & sammt einigen
bisher der Gemeinde Horgen angehörenden Höfen der
politischen Gemeinde Hirzel zugetheilt, & ferner die Ortschaft Gießen von der politischen Gemeinde Richtersweil
weggenommen & der Gemeinde Wädensweil zugesprochen,
durch Kantonsrathsbeschluß vom 18. August 1874 wurde
die Zivilgemeinde Ottenhausen von der politischen Gemeinde Pfäffikon, gleichnamigen Bezirks, abgetrennt & der
politischen Gemeinde Seegräben, Bezirk Hinweil zugetheilt. Endlich wurde durch Kantonsrathsbeschluß vom
16. Sept. 1878 der Name der politischen Gemeinde Dorlikon, Bezirk Andelfingen, in Thalheim an der Thur geändert [Beilagen 4, 5, 6 ,7].“
Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten war dem Straßenwärter Konrad Leuthold auf Herrliberg - Wädensweil, wegen mangelhafter Erfüllung seiner
Pflichten eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt worden.
Hiegegen beschwert sich Leuthold mit Zuschrift vom 11.
Jenner 1881. Er führt an, daß er die fragliche Straße durch
für Anlage von Hydranten in neu erstellten Stadtquartieren ein Beitrag von 435 Fr. aus der Assekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich & an die Direktion
der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Enge betr. Erlaß
der notarialischen Staatsgebühr für Fertigung der Landanlage, geht an eine aus den Herren Hafter & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erzielung einer Vereinbarung über Ausübung der Fischerpolizei im Zürichsee, Linthkanal und
Wallensee,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift von 25. dieß bringt Hr. Dr Sulzer,
eid. Fischereiexperte, in Winterthur, zur Kenntniß, daß die
Regierungen der Stände Schwyz & St. Gallen aus disparaten Gründen die auf den 31. Jenner erlassene Einladung
zur Fortsetzung der Konferenzen über den, den Zürichsee, Linthkanal & Wallensee beschlagenden Entwurf
eines Fischerpolizeikonkordates für einmal ablehnen.
Eine Aenderung der Umstände, in denen diese Regierungen
eine Verhinderung der weitern Theilnahme an den dießfälli-
A einzutragen, gemäß Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. Juni 1877.
3. Mittheilung an das Zivilstandsamt Zollikon & an das
Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten.
Der durch Regierungsbeschluß vom 21. Jenner als
Professor der patholog. Anatomie an die Hochschule berufene Hr. Dr Ziegler hat die Annahme seiner Berufung
erklärt. Bei dieser Gelegenheit sprach Hr. Ziegler zugleich den Wunsch aus, es möchten ihm die Kosten der
Uebersiedlung von Freiburg nach Zürich seinerzeit vergütet werden. Die Erziehungsdirektion findet, daß die
Verabreichung eines Beitrages an die Umzugskosten
eines Dozenten zwar wegen der Konsequenz nicht zum
regelmäßigen Usus gemacht werden dürfe, daß jedoch
im vorliegenden Fall eine Entschädigung als gerechtfertigt erscheinen müsse, indem auch die Lösung des Wohnungskontraktes in Freiburg für Hrn. Prof. Ziegler kaum
ohne ökonomische Einbuße auf Ende März sich wird bewerkstelligen lassen & anderseits Aussicht vorhanden ist, daß
der Ernannte eine längere Reihe von Jahren seine Thätigkeit unserer Hochschule widmen wird.
Der Erziehungsrath schließt sich dieser Auffassung an &
beantragt, daß Hrn. Ziegler eine Entschädigung in demselben
Umfange zugesichert werde, wie sie vor zwei Jahren Hrn.
Prof. Platter verabreicht wurde [500 Fr.].
Der Regierungsrath,
an den Gemeindrath Wallisellen.
Fr.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
3.
Unterhalb der Schleußen C am obern Mühlesteg
in Zürich, zwischen den Mühlen der Herren Koller & Rordorf ist die Stehbrücke in defektem Zustand & die Limmatsohle ausgekolkt. Eine Erneuerung dieser Stehbrücke, resp. ein neuer Bodenbelag sollte unverzüglich gemacht werden; um nun aber diese periodisch sich wiederholende & kostspielige Arbeit zu
umgehen, wird es rationeller sein, wenn die noch vorhandenen Laden weggenommen & zwischen die eingelegten Querhölzer ein Betonboden angebracht wird.
Der Unterhalt dieser Schleußen C & der obern
& untern Stehbrücke ist Sache des Staates & es ist im
Hinblick auf diese Reparatur bereits auf das dießjährige Büdget ein betreffender Posten genommen
worden.
Um nun diese Betonarbeit noch während
des niedrigen Wasserstandes ausführen zu können,
sind von nachstehenden drei Unternehmern Kosteneingaben verlangt worden:
Mandrino & Cie in Zürich
J. Franzeschetti, in Außersihl
1730.
Wilh. Hagnauer, in
3500.
Bei diesen Eingaben hat es die Meinung, daß
die Erstellung des Bodens mit Absperrung des Wassers
Uebertrag
Entschädigung für Erbauung
eines Thurmes & Spritzenlokals
1000
Bauleitung, Gratifikationen
500
Erlös aus altem Material
5000
“
e.
Zinsen
Es fällt somit in Berechnung die Summe von
Fr.
Die Schulgemeinde Gütikhausen besitzt ein Vermögen
von 164,000 Fr. auf 46 steuerpflichtige Bürger, also ein
Durchschnittsvermögen von 3000–4000 Fr. [IV. Klasse]. Die
Zahl der Haushaltungen beträgt 37, also die Zahl der Steuereinheiten 164 + 46 + 37 = 247 [II. Klasse]. Der sich ergebenden III. Durchschnittsklasse kann ein Beitrag von bis
auf 25% der in Betracht fallenden Bausumme zugetheilt
werden. [25% von 19,000 Fr. = 4750 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Gütikhausen erhält an die Kosten
der Erstellung ihres neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag
von 4700 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Eine Beschwerde des Straßenwärter Leuthold in Wädensweil gegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten betr.
Bußenauflage geht an eine aus den Herren Eschmann und
von Leibertingen, Bezirksamt Meßkirch, Großh.
Baden, welcher von den Aerzten als unheilbar
erklärt werde. Doch befinde er sich gegenwärtig in einem Zustande, welcher dessen Heimtransport
auf einer Bahre ganz gut ermögliche. Auch der
Kranke selbst wünscht dringend Versetzung in einen Spital seiner Heimat.
Nachdem das Bezirksamt Meßkirch unterm
31. Jenner h. a. ersucht worden, den Heimtransport
des Patienten bald möglichst anzuordnen, übermittelt dasselbe eine Erklärung des Gemeindrathes Leibertingen dahingehend, es möchte Hafner noch weiter im Spital Zürich verpflegt werden, da einerseits dessen Heimtransport auf einer
Bahre zu kostspielig & anderseits zweifelhaft sei,
ob der Kranke auch von einem dortigen Arzt als
transportfähig anerkannt werde.
Das großh. Bezirksamt Meßkirch bestätigt
diese Erklärung, indem es beifügt, daß Angesichts
der Bestimmung in Art. 10 des Niederlassungsvertrages zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft & dem
deutschen Reich vom 27. April 1876 eine Heimlieferung des Kranken, wie sie in Aussicht genommen, nicht
zulässig sei.
Die Verwaltung des Kantonsspitals zur Beantwortung dieser Zuschrift eingeladen, berichtet, Hafners gegenwärtiger Zustand sei derart, daß er
größere Vereine an dem Feste betheiligt sind, gewährt werden, & daß die Rücksicht auf die Konsequenzen ein Abweichen von dieser Praxis nicht gestattet,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werden dem Abgeordneten für die am 24. dieß in
Bern stattfindende Konferenz betr. das Aufnahmsregulativ
am eid. Polytechnikum nachfolgende Instruktionen ertheilt:
1. Die vom eid. Departement für die Berathung der
Vorlage angesetzte Frist muß mit Rücksicht auf die
Bedeutung der betr. Frage für die Reorganisation
der schweiz. Mittelschulen als zu kurz bemessen erscheinen.
2. Es ist bei einer Revision des Vertragsverhältnisses
zwischen Polytechnikum und Industrieschule darauf Bedacht zu nehmen, daß diejenigen Schüler der letztern welche sich der Maturitätsprüfung ohne von der betreffenden Aufnahmskommission als genügend erkannte Gründe
entzogen haben, nicht zu der unmittelbar darauf folgenden Aufnahmsprüfung des Polytechnikums zugelassen werden.
3. Für den Eintritt ins Polytechnikum soll unbedingt das
chen mit Zuschrift vom 11. Jenner um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Werkstätten während der nächsten 4 Monate an allen Tagen
der Woche, mit Ausnahme von Montag & Sonntag, je
um 2 Stunden mit dem ganzen Arbeiterpersonal
[ca 700 Mann] verlängern zu dürfen, um den Anforderungen, die gegenwärtig bei Bestellungen
bezüglich Liefertermine an sie gestellt werden,
einigermaßen besser genügen zu können.
Der Stadtrath, resp. das Polizeiamt Winterthur, obgleich es nicht Abweisung des Gesuches beantragt,
trägt dennoch Bedenken, dasselbe ohne Weiteres in
einem solchen Umfange zur Entsprechung zu empfehlen.
Das Statthalteramt Winterthur bemerkt: Er
theile das Gefühl des Polizeiamtes & hielte es für richtiger, die vermehrte Arbeitsleistung durch Vermehrung der Zahl der Arbeiter anzustreben, da, wie wahrscheinlich sei, der Zweck auf diese Weise auch erreicht
werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech. Werkstätten zunächst
während eines Monates an je 4 Tagen der Woche,
Montag & Sonntag ausgenommen, um 2 Stunden zu ver-
zu bringen, daß wir als Abgeordneten für die zur
Besprechung der Entwürfe eines Aufnahmsregulativs des schweiz. Polytechnikums am 24. dieß in Bern
stattfindende Konferenz Hrn. Regierungsrath Zollinger, Direktor des Erziehungswesens des hiesigen Kantons bezeichnet haben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Regierungsrath des Kantons Solothurn
folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 11. Jenner d. Js. ladet
Ihr uns ein, an einer Konferenz Theil zu nehmen,
welche gegenüber der Verweigerung der Genehmigung der von verschiedenen Kantonen neu eingeführten Hausirtaxen seitens des Bundesrathes einen wegleitenden Beschluß der Bundesversammlung
provoziren sollte.“
„Wir müssen bemerken, daß wir keinen Anlaß
haben, uns an diesen Schritten zu betheiligen, da
das hierseitige Hausirgesetz bis dahin keine Bean-
ben der Dampfkessel aus der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur, welche für den Eisenbahndienst nach
Italien bestimmt sind, sowie für die Ausstellung der bezüglichen Zeugnisse, wird bezeichnet:
Herr Ingenieur Forrer, Dampfkesselinspektor in Winterthur.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Lokomotiv-
& Maschinenfabrik in Winterthur & an den Experten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Haas, Gemeindammann, in Wülflingen,
betreffend einstweilen Einstellung in den amtlichen
Verrichtungen,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath dat. 29. Jenner
a. c. berichtet das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, daß Gemeindammann Kaspar Haas, in Wülflingen,
in einer Untersuchung betr. betrüglichen Bankerott erheblich gravirt sei. Eine vorläufige Suspension des in Untersuchung gezogenen Gemeindammanns erscheine nicht als
absolut geboten, da derselben nicht verhaftet worden &
die gerichtliche Beurtheilung des Falles bald erfolgen dürfte.
B. Die Staatsanwaltschaft zum Bericht über den derzeitigen Stand der Untersuchung & zur Antragstellung
eingeladen beantragt von der Suspension einstweilen
Umgang zu nehmen.
Haas werde zwar einerseits wegen Begünstigung ei-
nicht allzu formell verfahren zu sollen und bewilligte einen Beitrag von 6000 Fr.
Nach der Ansicht des Gemeindrathes von Hottingen hätten aber 62,629 Fr. 75 Rp. als Kostenbetrag
in Berücksichtigung fallen sollen, welche Summe sich
ergibt, wenn die eigentlichen Baukosten für die
450m lange Strecke nach Verhältniß einer Straßenbreite von 7 1/2 m reduzirt werden & nicht bloß
36,000 Fr., wie der Regierungsrath angenommen hat.
Hiebei ist zu bemerken, daß diese Straße vorherrschend den Charakter einer städtischen Quartierstraße hat; es sind hauptsächlich die enormen
Landentschädigungen & die Kanalisation, die diese
Baukosten so ungewöhnlich hoch ansteigen ließen. Durch
diese Straße ist hier ein Bauquartier geschaffen worden & der Vortheil kommt hauptsächlich den Anstößern
zu gut. Soweit der Staat mit Rücksicht auf den
durchgehenden Verkehr an dieser Straße ein Interesse hat, ist ein Ansatz von 36,000 Fr. für eine
Straße von 450m Länge als Grundlage für Zutheilung eines Staatsbeitrages ein sehr hoher und
die Verabreichung eines Beitrages von 1/6 oder
6000 Fr. den Verhältnissen von Hottingen angemessen.
Es ist dabei der laufende Meter Straße mit 80 Fr.
in Anrechnung gebracht, während in ländlichen Verhältnissen der laufende Meter um 10–15 Fr., also
um 5 bis 8 fach geringeren Betrag erstellt werden kann.
ren, die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben glaubwürdig zu machen.
Kann Eggli z. B. durch ärztliche Zeugnisse, Rechnungen
etc. darthun, daß ihm die Stieftöchter Brunner in letzter
Zeit bedeutende Kosten verursacht haben, so wird, wie
schon die erste Instanz in ihren Erwägungen sagt, die Armenpflege Küsnacht einen angemessenen Unterstützungsbeitrag an die Erziehungs- & Unterhaltungskosten dieser Töchter zu leisten haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides, an die Gemeindsarmenpflege Küsnacht und an den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift ohne Datum ersucht Hr. Prof. Dr Hüguenin, Direktor der medizinischen Klinik des Kantonsspitals in Folge schwankender Gesundheitsverhältnisse um
Gewährung eines Urlaubes von Ende März bis Ende
Mai 1881.
Als Stellvertreter für den Spitaldienst schlägt
er Hrn. Assistenzarzt Nauwerk vor, während die Klinik
durch Hrn. Prof. O. Wyß übernommen würde, dessen
Uebertrag:
Beitrag an den schweiz.
Feuerwehrverein
500
für Untersuchung der Löschgeräthschaften
405 30.
für Untersuchung der Blitzableiter
11,510 45.
p.
Verschiedenes
216 57.
Total der Ausgaben:
Die Einnahmen würden demnach
die Ausgaben übersteigen um ca
Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1880 im gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von 100 Fr. der Assekuranzsumme beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskassa abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind Fr. 40,000 dem
n.
Reservefond der Brandassekuranzanstalt, welcher mit Ende 1879 Fr. 644,371 38 Rp. betrug, einzuverleiben. Der weitere ca Fr. 6248 93 Rp. betragende Ueberschuß über den Betrag der Ausgaben ist
auf neue laufende Rechnung vorzutragen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen der Gemeinde Regensberg,
betreffend Staatsbeitrag an eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 3. Juni 1865 beschlossen:
„Der Gemeinde Regensberg wird an die Kosten des
Baues der Straße vom Gasthaus zum Löwen bis zum Thore
& von da bis zum Fußwege nach dem Kanonenhaus in der
Gesammtlänge von 805 Fuß ein Staatsbeitrag zugesichert,
in der Meinung, daß für diese Baute eine besondere
Rechnung geführt werde, auf welche hin nach Vollendung
des Baues die Größe des Beitrages bestimmt werden kann.“
B. Mit Schreiben vom 5. November vor. Js. suchte nun der Gemeindrath Regensberg um die Ertheilung dieses Beitrages nach,
in dem er einen Auszug aus der Rechnung über den Bau dieser
Straße beilegte. Zugleich wird damit das Ansuchen verbunden, es möchte diese Straße in die II. Klasse erhoben werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung, welche richtig ist und sich mit den Belegen in
Uebereinstimmung befindet, weist folgende Posten auf:
“
Landabtretungen
Vorarbeiten
9510 80
“
Eigentliche Baukosten
Rp.
Die Straße vom Löwen bis zum Kanonenhäuschen ist in
Ordnung erstellt, hat eine Länge von 331,5 m, eine geringste
lieferung des Jakob Oertli zu bewilligen, sofern das
Bezirksgericht Frauenfeld sich entschließen könnte, sein
Contumatialurtheil aufzuheben, eventuell wenn durch
eine höhere Instanz dem Angeschuldigten Gelegenheit
geboten würde, sich zu vertheidigen & seine Einsprachen
gegen die Anklage geltend zu machen.“
An das Eisenbahndepartement ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Zuschrift vom 8. Jenner theilten wir Ihnen mit,
daß wir an die Konferenz betreffend die Bahnhofverhältnisse in Winterthur die Herren Regierungsrath Hafter und
Kantonsingenieur Wetli abgeordnet haben. In Folge der
inzwischen von Ihnen angeordneten Verschiebung der Konferenz auf nächsten Montag den 17. dieß, wird es dem Hrn.
Regierungsrath Hafter unmöglich an der Konferenz Theil zu
nehmen, da die an diesem Tage stattfindende Berathung
von Staatsrechnung & Büdget im hiesigen Kantonsrath
die Angelegenheit aller Mitglieder unserer Behörde erfordert. Sie wollen deshalb entschuldigen, wenn unserseits nur Hr. Wetli zu der fraglichen Konferenz sich einfindet.“
Elgg einverleibt werden.
In seiner Beantwortung obiger Rechtsschrift
vom 23. Dezbr. v. Js. betrachtet der Gemeindrath
Elgg die Wiederherstellung der Zivilgemeinde Heurüti als absolut nöthig, um die Ersatzleistung an das
politische Gemeindegut festsetzen zu können.
Betreffend die Ersatzleistung für die von der
Zivilgemeinde Elgg an die politische Gemeinde übergehenden Obliegenheiten seien gegen die gestellten
Anträge keine Einsprachen erhoben worden.
Die Ersatzleistung werde in folgender Weise berechnet:
die
30.
2
wofür die Gemeinde Elgg 4500 Fr. pr. Jahr Ersatz leisten soll, also ein jährlicher Ueberschuß von Fr. 1293 70 Rp.
Heurüti verlange nun nachträglich 1000 Fr. Auskaufsumme für Uebernahme des Flurwesens. Dieses habe
aber der Zivilgemeinde Elgg nie Ausgaben verursacht,
da die sämmtlichen Kosten immer von den Flurbesitzern
bezahlt worden seien & die Oberaufsicht nie besondere Ausgaben erfordert habe. Die Forderung für
das Sanitätswesen falle von selbst dahin, da das
neue Institut der Gesundheitskommission immer vom
Gemeindrath resp. der polit. Gemeinde besorgt wurde.
Das Feuerlöschwesen werde nach den bestehenden etwas
schien auch, daß Hr. Ziegler gegebenen falls für die
Frage einer Berufung an die hiesige Universität
nicht unempfänglich wäre.
Da überdieß mehrere Privatbriefe von kompetenten Professoren an auswärtigen Universitäten, welche unserer Hochschule theilweise noch nahestehen, die Berufung dieses noch jüngern Gelehrten
nachdrücklich empfehlen, so hegt der Erziehungsrath
kein Bedenken, dem Regierungsrath die Wahl des
von der Fakultät ohnehin in erster Linie Vorgeschlagenen zu beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als ordentlicher Professor & pathologischer
Prosektor an der medizinischen Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12
wöchentlichen Stunden über pathologische Anatomie
& Histologie, sowie zur Leitung von pathol. Uebungen der Studirenden im Seziren & in mikroskopischen Untersuchungen, wird auf eine Amtsdauer von
6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit ernannt
Hr. Dr Ernst Ziegler, von Bern, derzeit außerordentlicher Professor an der Universität Freiburg.
II. Die jährliche Besoldung beträgt 5000 Fr. nebst
den gesetzlichen Kollegiengeldern und der Amtsantritt wird auf 1. April 1881 festgesetzt.
Militärdienst erhalten haben.
Das oesterreichische Zentralpolizeiblatt enthält
keine Ausschreibung betreffend militärische Vergehen.
Die vorgelegten Dienstzeugnisse des Petenten lauten durchweg günstig;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem F. A. Baur eine Bewilligung zum Aufenthalt
in der Stadt Zürich für die Dauer des laufenden Jahres zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens vom 14. März d. Js.,
betreffend eine Einfrage des belgischen Justizministeriums,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung der durch Ihr verehrliches Kreisschreiben vom 14. März vermittelten Einfrage der belgischen Gesandtschaft, betr. eine Spezialfrage der Organisation der Ersparnißkassen im Kanton Zürich, beehren wir uns, Ihnen zu Handen der belgischen Gesandtschaft folgendes zur Kenntniß zu bringen:
Die Frage, ob ein Ehemann bei der Ersparnißkasse
Der Regierungsrath hat,
in
in Sachen des Moritz Edwin Hahn, aus Großrohrsdorf
dato in der Strafanstalt Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf unsere Zuschrift vom 31. Dezbr.
1880, die Auslieferung des Moritz Edwin Hahn aus Großröhrsdorf, dato in der Strafanstalt in Zürich, betreffend,
beehren wir uns Ihnen in Anlage eine Abschrift des Urtheils
der Appellationskammer des zürch. Obergerichtes über
Hahn d. d. 10. Dezember 1880 zu übermitteln.“
Der Regierungsrath hat,
eines Theiles der Sihl & Limmat als Schonrevier für die
Fische,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Der Stadtrath Zürich hat eine neue Fischerordnung
erlassen, in welcher das Fischen im Schanzengraben vom
Ausfluß aus dem See bis zu seinem Eintritt in die Sihl,
sammlung Elgg vom 24. Novbr. 1878, bezw. der bezüglichen Vereinbarung mit der Zivilgemeinde Elgg
wird die Genehmigung mit folgendem Vorbehalte ertheilt: Der jährliche Beitrag der Zivilgemeinde Heurüti wird auf 200 Fr. reduzirt, sofern der Kapitaleinschuß bei einer Verzinsung à 4 1/2% resp. im Verhältniß zu einer solchen stattfindet und eine zehnjährige
Amortisationsfrist gewählt wird.
3. Bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 6.
März 1879 betr. Leistung eines Beitrages an die Ausgaben
der politischen Gemeinde hat es sein Verbleiben.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den
Gemeindrath Elgg, an die Zivilvorsteherschaft Elgg je unter
Rücksendung der betreffenden Akten & an die Herren
Büchi & Mithafte in Heurüti.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des schweiz. Bundesrathes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Gemäß Ihrem Kreisschreiben vom 11. Jenner d. Js.
betreffend die Auswanderung von Schweizerbürgern nach überseeischen Ländern, beehren wir uns,
Ihnen in Beilage die auf Grundlage der Berichte der
Gemeindrathskanzleien der politischen Gemeinden gemachten Zusammenstellungen zu Handen des eid. statistischen
III. Mittheilung an Hrn. Aemisegger, an den Stadtrath Winterthur unter Rückstellung des rekurrirten Beschlusses & an den Bezirksrath Winterthur unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Freienstein,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Unterhaltungskosten der Straße II. Klasse von Freienstein bis Teufen,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Gestützt auf § 7 des Gesetzes betr. des Straßenwesen
stellt der Gemeindrath Freienstein das Gesuch um einen Beitrag aus der Staatsforstkasse an die Kosten für den Unterhalt der Straße II. Klasse von Freienstein bis Teufen
& weist darauf hin, daß er seit dem Jahre 1872 keinen
Beitrag mehr erhalten habe. Die fragliche Straße gehört zu denjenigen, an deren Unterhalt der Staat nach
dem Gemeinde- & Straßengesetz beitragspflichtig ist, weßhalb nur die Größe des zu leistenden Beitrages in Frage kommen kann. Ohne nähere Nachweisung wird die
Ausgabe für den Unterhalt der Straße während den
letzten 8 Jahren vom Gemeindrathe auf 3100 Fr. beziffert, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß die Straße
kaum auf der Hälfte ihrer ganzen Länge zum Holztransport aus der Staatswaldung benutzt und das Holz wol zur
Hälfte in der Gemeinde Freienstein konsumirt wird. Unter