dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
habe, die anderweitige Versorgung der Armenpflege
Küsnacht zu überlassen, – die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 29. Dezember an den Regierungsrath rekurrirt Eggli gegen diesen Beschluß, indem er
sagt, daß ihm seit 1875 ein einziges Mal im Winterhalbjahr
1878/79, ein Unterstützungsbeitrag von 70 Fr. zugekommen sei & beide Töchter noch die Schule besuchen; außerdem sei er gegenwärtig ohne Beschäftigung.
G. In ihrer vom 21. dieß datirten Beantwortung
des Rekurses verweist die Gemeindsarmenpflege Küsnacht auf das in Fact. C Gesagte & fügt im Wesentlichen noch folgendes bei:
Es falle auf, daß das ältere der beiden Mädchen noch
alle Tage die Schule besuche, währenddem es doch nicht Sekundarschülerin sei, was der Aufklärung bedürfe.
Das den Töchtern Brunner beigelegte Prädikat
„schwächlich“ sei nicht bewiesen. Laut den Armengutsrechnungen haben die Kinder Brunner seit 1875 an Unterstützungsbeiträgen 335 Fr. empfangen.
H. Der Bezirksrath Meilen übermachte mit Zuschrift vom 22. Jenner diese Rekursbeantwortung nebst
den erstinstanzlichen Akten, ohne sich im Uebrigen zu einer
bezüglichen Bemerkung veranlaßt zu sehen.
Es kommt in Betracht:
Eggli stellt in seiner Rekursschrift weder ein bestimmtes Begehren, noch bringt er Belege bei, welche geeignet wä-
geladen, berichtet mit Zuschrift vom 10. Februar,
Friedrich Speich sei unterm 11. August 1879 vom Bezirksgerichte March wegen Uebertretung der
Hausirverordnung in eine Geldstrafe von 120 Fr.
und in die Kosten im Betrage von 15 Fr. verfällt
worden. Ein weitergehendes Rechtsmittel gegen dieses Urtheil sei nicht ergriffen worden.
Da indessen Bezahlung von Buße & Kosten nicht
erfolgte, so sei auf Grund bestehender gesetzlicher
Vorschriften Speich am 24. Dezbr. 1880, als er neuerdings in der March hausirt, arretirt worden zum Zwecke des Abverdienens des Betrages durch sog. Frohndienste, worauf derselbe indeß entflohen sei. Die dem Speich abgenommenen
Gegenstände glaube das Bezirksammannamt rechmäßigerweise zurückbehalten zu können bis
die schuldige Strafe bezahlt oder durch Frohndienste
ausgeglichen sei.
In Betracht:
Es handelt sich in concreto um die Exekution
eines Strafurtheiles welches von Seiten des Petenten dadurch anerkannt worden ist, daß er ein
weitergehendes Rechtsmittel dagegen nicht ergriffen hat. Sofern nun das vom Bezirksammannamt
March hiebei eingeschlagene Verfahren gegen
bestehende gesetzliche Vorschriften des Kts. Schwyz
verstößt, so wäre wol der richtige Beschwerdeweg
gewesen sei, große Schuldbriefe zu bekommen, um
auf dieselben Geld aufnehmen zu können. Die nachherigen Vorgänge aber seien lediglich die Ausnutzung
eines bestehenden Rechtsverhältnisses, der Verkauf
an Kundt möglicherweise ein Schwindelgeschäft, aber
es mangle, wie schon in der Sistirungsverfügungen angeführt, der Nachweis resp. die Möglichkeit eines
solchen, daß Fürst schon zur Zeit des Abschlusses des Kaufes mit Schmid in betrüglicher Absicht gehandelt habe,
& es sei nirgends erfindlich, wie & wann Schmid getäuscht worden sei. Die Art & Weise des Gantverfahrens im Kundt’schen Konkurse habe Schmid aktengemäß selbst so provozirt, wie es vor sich gegangen &
er habe damals das letzte Mittel, durch welches er
den Nachtheilen der Einzinserei-Verhältnisse hätte
entgehen können, den Selbsterwerb der in Frage
kommenden Objekte, bewußt abgelehnt & dem Fürst
freie Hand gelassen. Wenn somit in den Handlungen
des Fürst ein strafrechtlicher Betrug nicht liege, so
sei noch viel weniger darin ein solcher zu erblicken,
daß seither die auf den Liegenschaften haftenden Schuldbriefe von Arbenz-Näf übernommen worden seien,
indem dadurch das rechtliche Verhältniß des Denunzianten in keiner Weise mehr alterirt worden sei.
Wenn Rekurrent glaube, durch Einleitung einer
Strafklage die Grundlage einer bessern Verfechtung
seiner Zivilinteressen um jeden Preis erringen zu wollen,
anderer Worte fälschlicherweise abgeändert & würde
dem Kläger durch Geltendmachung des abgeänderten Vertrages ein Schaden von 250 Fr. entstehen. Derselbe Vertrag sei durch den Angeschuldigten zerrissen worden &
durch Zufall in den Besitz des Denger gelangt.
B. Unterm 26. Dezbr. 1880 verfügte die Staatsanwaltschaft II. Nichtanhandnahme der Klage, weil es sich in concreto um bloße Zivilstreitigkeiten handle & habe Damnifikat seine Ansprüche vorerst auf dem Zivilwege gelten zu machen. Diese Verfügung wurde von der
Justizdirektion unterm 27. Dezbr. 1880 genehmigt.
C. Hierüber beschwert sich Advokat Stroheker in
Zürich Namen des Denger & beantragt, es solle die
Staatsanwaltschaft angewiesen werden, die Klage
gegen Egolf aufzunehmen & die Untersuchung durchzuführen.
Durch Ausradiren & Einflicken anderer Worte
in dem Werkvertrage habe Egolf sich der Fälschung einer Privaturkunde somit eines ausgezeichneten Betruges schuldig gemacht, indem er nun auch versucht
habe, den Inhalt vor Friedensrichteramt Oberstraß
in seinem Interesse geltend zu machen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei, wenn
anders die staatlichen Organe nicht eine krasse Verletzung
der §§ 182 & 183 Ziff. 2 & 5 des Strafgesetzbuches begehen wollen, durchaus unhaltbar.
Schließlich mache Rekurrent noch speziell darauf
aufmerksam, daß dieser Straffall die schwurgerichtliche
richter, Hrn. Bundesrichter Kopp, wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 21. dieß haben Sie uns eingeladen,
die in der nunmehr durch Abstandserklärung erledigten Klage des Hrn. Fürsprech Hauser, in Winterthur gegen
den zürch. Fiskus betr. Rückerstattung einer Kautionssumme
erlaufenen Kosten bis zum 28. dß geltend zu machen. Indem
wir Ihnen beiliegend die Kostenrechnung zustellen, benutzen etc.“
gh.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Festsetzung der von dem Verwalter der
staatlichen Korrektionsanstalt Ringweil zu leistenden
Kaution,
nachdem sich ergeben:
Unterm 5. Februar wurde Hr. Johannes Bringolf
von Unterhallau, Kanton Schaffhausen, zum Verwalter für die staatliche Korrektionsanstalt in Ringweil
ernannt. Gemäß § 14 der Verordnung betr. die
Organisation der genannten Anstalt ist der Verwalter der Aufsichtskommission und dem Regierungsrathe
für seine Geschäftsführung verantwortlich & hat in Folge
dessen eine vom Regierungsrathe zu bestimmende Realoder Personalkaution zu leisten. Die Bürgschaft
dürfte mit Rücksicht auf diejenigen, welche die Verwalter der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
Nachbarbezirk Bülach schon seit längerer Zeit vollständig geordnet sind, ist es sehr wünschbar, daß die
bezüglichen Verhältnisse auch im Bezirk Dielsdorf möglichst beförderlich eine definitive Gestaltung erhalten, vor Allem aber, daß die schon Jahre lang andauernden Streitigkeiten ihr Ende erreichen.
2. Mit Recht rügt ferner der Bezirksrath, daß die
Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Regensdorf der Zivilgemeindeversammlung kein Büdget vorgelegt hat.
Allein es trifft dieser Vorwurf nicht die gegenwärtige
sondern die frühere Vorsteherschaft. Auch hängt diese Angelegenheit mit der gegenwärtigen Streitfrage
sehr wenig zusammen.
3. Im Weitern führt die erste Instanz aus einem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 9. Febr. in Rekurssachen der Gemeinde Regensdorf die Stelle an, in welcher es heißt: „So lange die Ersatzleistung der Zivilgemeinden an die politische Gemeinde nicht festgestellt
sei, habe die Versammlung der politischen Gemeinde
sich darüber auszusprechen, ob allfällige Extraquoten von den Zivilgemeinden zu beziehen seien, die
von diesen auf Abrechnung zu bezahlen wären.“
Neu ist aber nirgends konstatirt, daß die Versammlung
der politischen Gemeinde solche Beschlüsse gefaßt habe,
ja selbst das nicht einmal, daß, wie jener Beschluß es ausdrücklich verlangte, derselben Gelegenheit gegeben
worden sei, sich auszusprechen.
170.
meindrathes Oberstammheim, auf die größere Abtheilung
Fr. 5206. enthalten.
Das Statthalteramt Andelfingen begutachtet das
Gesuch des Gemeindrathes Oberstammheim im empfehlendem Sinne.
Ueber die Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit
der erstellten Hydranteneinrichtung spricht sich ein
nachträglich zu den Akten beigebrachtes Gutachten
des Hrn. Ch. Meier-Werdmüller, in Hottingen, sehr befriedigend aus.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Oberstammheim sind wie folgt gestaltet:
Das Gemeindegut hat mit Ende 1879 betragen:	Fr. 109,108 11 Rp.
Das Gesammtsteuerkapital beläuft sich pro 1880 auf	Fr. 1,616,600 –,
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
ltungen
letzten fünf Jahren im Ganzen 10,40‰ oder durchschnittlich per Jahr 2,08‰, erhoben.
Nach § 2 des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen fallen nun zwar für die Berechnung dieser
Beiträge bei der Anlage von Hydranten nur die Ausgaben für diese und die ausschließlich zu Löschzwecken
dienenden Zubehörden in Berücksichtigung, & es sind
auch bisher bei Bemessung von Beiträgen an Hydranteneinrichtungen die Kosten für Erstellung der Wasserreser-
derselbe ersucht, seine dieß bezüglichen Vorschläge einzureichen.
Mit Schreiben vom 18. Juni v. Js., eingegangen
am 26. Novbr., berichtet der Bezirksrath Winterthur, daß es absolut unmöglich sei, die Verhältnisse
zwischen Elgg & Heurüti durch gegenseitige Verständigung
in ähnlicher Weise zu reguliren, wie zwischen Kloten &
Gerlisberg, weil schon das, was Elgg für den Fall eines
gütlichen Ausgleiches freiwillig offerirt habe, weit über
dasjenige hinausgehe, was für Heurüti im Fall einer
Verständigung auf Grundlage der Bedingungen Kloten-Gerlisberg resultiren würde; auch sei der bezirksräthliche Entscheid für Heurüti noch günstiger, als die Offerte der Gemeinde Elgg.
Der Bezirksrath habe die Ueberzeugung auf die
äußerste Grenze gegangen zu sein, die Recht & Billigkeit erlauben, und könne sich nicht entschließen, Elgg noch
weiter gehende Zumuthung zu machen. Er habe sich alle
Mühe gegeben, eine gütliche Vereinbarung zu Stande
zu bringen, es sei jedoch alles an dem Starrsinn der
Bewohner von Heurüti gescheitert.
E. Nach der Rechnung für 1879 besitzt die Zivilgemeinde Elgg ertragbare Liegenschaften im Werthe
von 384,703 Fr., ferner an Kapitalien 120,724 Fr.an übrigen Aktiven 35,619 Fr. Diesen Aktiven im Gesammtbetrag von 541,046 Fr. stehen Passiven im Betrage von
134,370 Fr. gegenüber, so daß sich also ein Nettover-
durch die Gemeinden findet hier analoge Anwendung
auch hinsichtlich der Vergütung von Beerdigungskosten. Es kann nämlich der Wohnortsgemeinde nicht
zugemuthet werden, daß sie sich mit ihr meistentheils
ganz unbekannten unterstützungspflichtigen Personen über die Rückerstattung derartiger Kosten
ins Einvernehmen setzen müsse. Selbstverständlich
kann dann die Heimatsgemeinde Regreß auf die
zahlungsfähigen Verwandten nehmen, welche in concreto, wie die Armenpflege Schönenberg selbst angibt, in der Tochter der Verstorbenen vorhanden
sind.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift vom 26. Februar an den Regierungsrath,
die Gemeindsarmenpflege Schönenberg, indem sie
im Wesentlichen das schon vor erster Instanz Gesagte
wiederholt und beifügt:
Wittwe Treichler sei am 7. Juni 1880 gestorben und
erst am 22. Juni habe die Rekurrentin durch den Gemeindrath Wiedikon hievon Anzeige erhalten; die
Leiche sei thatsächlich aufgefunden worden, denn erst
durch dritte Personen habe der letztere laut seiner
eigenen Angabe Kenntniß von dem Todesfall erhalten. Hätte der Gemeindrath Wiedikon gemäß
§ 47 der Instruktion für die Armenbehörden von
diesem Fall der Heimatsgemeinde sofort Kenntniß gegeben, so wäre auch sofort telegraphisch die Ueber-
Verhältnisse dürfte derselbe jedoch auf Fr. 4000 reduzirt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Illnau wird an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse von Unter-Illnau über
Bisikon gegen Kindhausen ein Staatsbeitrag von 4000 Fr.
bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau unter Rückstellung von Rechnung & Belegen sowie der technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Ausführung der Glattkorrektion bei Höri
mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 134,102 08 Rp. sind
folgende Eingaben in Prozenten des Voranschlages gemacht worden:
Alfred Kunz, in Rappersweil
Friedrich Straßer, von Zurzach
Näf & Kunz, in Zürich
6.1%
Schmid, Hofstetten & Merkli, Niederhasle
Jakob Bäumlin, Außersihl
Abgebot
J. Wunderli, Turbenthal
um den Voranschlag.
Hermetschwyler, Wollishofen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Direktion der Justiz und
Polizei vorgelegten Beantwortung des Rekurses
Meyer & Cie Winterthur,
betreffend Sistirungsverfügung in Sachen
Faust in Hirslanden,
beschließt:
I. Es sei der Entscheid zu sistiren, die Akten der
Justiz- & Polizeidirektion zu Handen der Staatsanwaltschaft zuzustellen & deren weiteren Bericht zu gewärtigen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Gemeindrath Wädensweil theilt unterm 26. dß.
mit, daß die Gemeinde beim „Baumgarten“ ob dem
Dorf Wädensweil eine Kiesgrube besitze, welche
erweitert werden solle. Für diese Erweiterung
sei das Land von zwei Grundeigenthümern zu erwerben, es habe aber mit denselben bis jetzt keine
gütliche Vereinbarung getroffen werden können.
Im Sinne des § 3 lit. a des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten & § 1 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren stelle der Gemeindrath daher das Gesuch, es möchte diesem Projekte die Genehmigung ertheilt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, in Anbetracht, daß die in Frage kommende Kiesgrube nothwendig erweitert werden sollte, um das nöthige Material
Wenn nun allerdings die ökonomische Lage des Zivilgemeindegutes nicht gerade günstig aussehe, & ihm
nicht zugemuthet werden wolle, die politische Steuer
seiner Einwohner à fond perdu zu bezahlen, so seien
diese Leistungen einerseits nicht ganz neu oder fremdartig, anderseits sei ihm vermöge seiner Güter eher
möglich, die für die einstweiligen Vorschüsse erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, als der politischen Gemeinde.
Das Begehren der Herren Gujer & Kons. um Vorlegung eines Büdgets sei gerechtfertigt, ja es erscheine
als nothwendig, daß die Vorsteherschaft Regensdorf angehalten werde dieser Vorschrift zu genügen. So begründet dieses Begehren an sich sei, so könnten ebenso
gut die Bewohner der politischen Gemeinde die Bezahlung
einer Steuer verweigern bezüglich Leistungen, die
bisher der Zivilgemeinde obliegen, so lange ein Ausscheidungsvertrag nicht zu Stande gekommen sei. Aus allen
diesen Gründen dürfe der Beschluß der Zivilgemeindeversammlung als unhaltbar erklärt & ihre Einzahlung als
solche auf Abrechnung betrachtet werden.
Es kommt in Betracht:
1. Die erste Instanz stellt sehr mit Recht in Aussicht,
daß sie demnächst von sich aus die Verhältnisse ordnen werde. Falls die politische Gemeinde Regensdorf und die
Zivilgemeinden nicht in Bälde ihre Vorlagen einreichen.
Namentlich nachdem die Zivilgemeindeverhältnisse im
Theil der erwähnten Ausgaben konsumire, auf Unkosten der Zivilgemeinden Alten & Oerlingen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksrathes
Andelfingen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Kleinandelfingen unter Rückstellung eines Aktenstückes & an den Bezirksrath Andelfingen.
In Sachen der Zivilgemeinde Ottikon, politische Gemeinde Illnau, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend verweigerte Bewilligung zur Verwendung der dem Zivilgute gehörenden Schuldtitel für
die Kosten der Wasserversorgung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 6. Oktober 1880 wurde das Gesuch der Rekurrentin um Bewilligung, das in Schuldbriefen im Betrage
von 10,000 Fr. bestehende Zivilgut an die Bauschuld für
die Wasserversorgung zu verwenden, bezw. der Kantonalbank an Zahlungsstatt eines bei ihr erhobenen Darleihens abzutreten, abgewiesen, gestützt auf folgende Gründe:
1. Die auf das gegenwärtige Vermögen des Zivilge-
kurses des Hrn. Ammann-Lobhart in Feuerthalen gegen unsern Beschluß vom 5. Februar, betr. Verlängerung der täglichen Arbeitszeit in seinem Etablissement,
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß unser
Beschluß sich lediglich auf das Gutachten des Herrn
Schuler stützt, welcher das fragliche Etablissement,
inspizirt hat.
Indem wir Ihnen die Rekursschrift nebst den
übrigen 2 Beilagen zurückstellen, versichern etc.“
Die Herren Reißhauer & Freudweiler, in Außersihl, ersuchen mit Zuschrift vom 18. Februar um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit für eine
Abtheilung ihrer Werkzeugfabrik während ca 6
Wochen täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen, wozu sie durch höchst pressante Bestellungen genöthigt seien.
Der Gemeindrath Außersihl begutachtet das
2.
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in einer Abtheilung ihres
hier nicht unerwähnt bleiben, daß Hr. Bringolf mit
den Behörden von Stäfa einen Vertrag mit halbjähriger Kündigung hat, dagegen ließen sich allfällige
Schwierigkeiten mit dem Gemeindrathe ohne Zweifel
leicht beseitigen. Seine Besoldung beträgt daselbst
1200 Fr. und die Frau verdient als Arbeitslehrerin
300 Fr., so daß sich hier eine Anfangsbesoldung von
1800 Fr. rechtfertigen würde.
Ohne den Prinzipien, die der Regierungsrath
bei seinem Beschlusse vom 4. Dezember leiteten, in irgend einer Weise nahe treten zu wollen oder bei
dieser Wahl irgend einen Druck ausüben zu wollen,
erlaubt sich die Aufsichtskommission nochmals auf den
Vorschlag des Hrn. Kläusli, Lehrer, in Gattikon zurückzukommen, indem sie früher schon bestrebt war,
sich überall nach einem tüchtigen Kandidaten umzusehen & bei diesem Vorschlage lediglich davon überzeugt gewesen ist, daß Hr. Kläusli sich für die betreffende Stelle eignen würde; es darf derselbe nach seinem ganzen Wesen wol neben die beiden Andern gestellt werden. Wenn nun auch Hr. Bringolf & Hr. Bürki
in ihren praktischen Erfahrungen gegenüber Hrn. Kläusli
im Vorsprung sind, so ist jedenfalls der Bildungsgrad
des letztern mit demjenigen des Hrn. Bringolf mindestens auf gleiche Stufe zu stellen & steht unbedingt über
demjenigen des Hrn. Bürki. Für Hrn. Bringolf sprechen ferner die Thatsachen, daß derselbe in seinem Auf-
wirthschaft supponirt,
I. Es sei den Plänen
a. für Umänderung der jetzigen Operationssaales
der Thierarzneischule in einen Doppelstall,
b. für Herstellung eines neuen Operationssaales mit
Absonderungsstallungen
die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Bauinspektion eingeladen, sich betreffend die Aenderungen, welche im Gebäude der Thierarzneischule für Herstellung einer Impfstation vorzunehmen sind, mit der vom Sanitätsrath aufgestellten Spezialkommission, bestehend in den Herren Sanitätsräthen
Zangger & Dr Zehnder, ins Einvernehmen zu setzen & für
die Ausführung beförderlich ein Plan vorzulegen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
„Der Regierungsrath, welcher vom Kantonsrathe beauftragt worden ist, bei den Bundesbehörden
die Errichtung einer eid. Handels- & Gewerbekammer anzuregen, beantragt Ihnen, dieses Initiativbegehren dahin zu erweitern, daß auch eine Zentralstelle für Land¬
Uebrigen aber die Vorlage so eingerichtet, daß sie falls
ge eigentliche Akkordanten die Befugniß zur Anstellung, resp. Entfernung der Arbeiter & zur Bestimmung der Höhe der Taglöhne derselben haben würden.
Immerhin würden sie auch bei diesem Vertragsverhältniß einen allfälligen Ueberschuß über den gewöhnlichen Taglohnverdienst proportional unter die Glieder der Arbeitergesellschaft vertheilen. Durch diese
Uebertragung des Akkordes an die drei Genannten
würde die Führung des Baues mehr Einheit & Energie
bekommen.
Nun ist aber der Kompagnie bei den verschiedenen Lebensmittellieferanten bis zum 22. Jenner eine
Schuld von ca 1200 Fr. aufgelaufen, die hauptsächlich
aus der ersten Zeit dieser Arbeit herrührt. Natürlich wollen die jetzigen Arbeiter diese Schuld nicht übernehmen & es wird nichts anderes übrig bleiben, als
daß der Staat sich zur Deckung dieser Schuld herbeiläßt. Es wäre gut, wenn diese Frage bald gelöst
würde, damit eine von Seite der Lebensmittellieferanten angedrohte Beschlagnahme auf die Taglöhne
der jetzigen Arbeiter, welche wieder neue Störung
in der Arbeit hervorrufen würde, vermieden wird,
und damit auch das Flußkorrektionsbureau in Winterthur Ruhe bekommt vor den häufigen Interpellationen dieser Lieferanten.
Die Rechnung bis zum 22. Jenner stellt sich folgendermaßen:
zeichneten Werth beigelegt habe. Aehnlich verhält
es sich hier mit der Besteuerung dieses Reservefonds.
Man ist über das wirkliche Vermögen, das in dem
Reservefond gelegen hat, ungleicher Ansicht. Während die Einen, so auch die kaufmännische Sektion
der Steuerbehörden glauben, daß solche Gesellschaften den nöthigen Reservefond sehr reichlich bedenken, so finden Andere, so auch Hr. Direktor Widmer
in seinem bezüglichen Gutachten, daß der Reservefond der Lebensversicherungsbranche gar nicht zu
hoch angelegt worden sei, um die nöthige Sicherheit
den Versicherten gegenüber zu bieten. Es sei speziell hier zu beachten, daß die Zahl der Versicherten
verhältnißmäßig klein gewesen, dagegen der durchschnittliche Versicherungsbetrag auf dem Einzelnen
ziemlich groß. Bei einer kleinen Zahl von Versicherten lasse sich die nöthige Deckung für die Versicherten
nicht einfach nach der Mortalitätsstatistik berechnen, sondern die Schwankungen & der Risiko seien bei solchen
Verhältnissen größer, daher habe die Gesellschaft nur
richtig & vorsichtig gehandelt, wenn sie im Anfang alle
Rechnungsvorschläge dem Deckungsfond belassen habe
bis zu der Zeit, da die Versicherung eine breitere
Basis angenommen habe.
Wenn diese Ausführungen an und für sich richtig sein mögen, so wird man den Standpunkt des Regierungsrathes ebenfalls begreiflich finden. Wenn auf
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember 1880 sucht die Zürcher Telephongesellschaft in Zürich um Genehmigung nach
für ihre in der Generalversammlung der Aktionäre
vom 11. Dezbr. gl. Js. revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschießt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Aktienverbindung „Zürcher Telephon-Gesellschaft“ wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrucken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft, durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Der Regierungsrath,
auf Antrag eines Mitgliedes,
rungsrath als Hauptagent der genannten Gesellschaft
für den Kanton Zürich anerkennen.
Diesem Gesuche legt Hr. Biber ein Leumundszeugniß
vom Stadtrath Zürich bei, welches günstig lautet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Jakob Biber von Horgen, wohnhaft in Zürich,
wird an Stelle des Hrn. H. Rappold, dahier, als Hauptagent
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau
für den Kanton Zürich anerkannt in der Meinung, daß
derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21.
Jenner 1852, sowie der hiezu erlassenen Verordnung
vom 27. Juli 1880 & alle weiter ertheilten oder noch zu
erlassenden, das Versicherungswesen betreffenden Vorschriften genau zu beachten & danach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Biber durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Notar Karrer, in
Außersihl, um Erhöhung der dem Notariat Außersihl