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betreffend Zivilstand & Ehe, das Gesuch, es möchte
der Gemeindrath Oetweil zur Eintragung ihres Kindes Emma in die dortigen Standesbücher, sowie zur
Ausstellung des Heimatscheines für dasselbe angehalten werden.
B. In seiner Beantwortung vom 4. Dezember
1880 verharrt der Gemeindrath Oetweil auf seiner
Weigerung betr. die Anerkennung des Kindes der Eheleute Heußer-Hiltbrunner als Bürgerin & führt
zur Begründung an:
Rudolf Heußer habe sich im August 1873 in Münster, Kt. Bern, mit einer in Pieterlen dortigen Kantons wohnhaften Verena Hiltbrunner von Wyßachengraben - Eriswyl, ebenfalls Kt. Bern, verheiratet,
Die eingesandte Trauungsanzeige habe aber nichts davon enthalten, daß Verena Hiltbrunner vor dieser Verheirathung Mutter eines außerehelichen Kindes sei. Erst im Jahr 1879 sei ihm dieß zur Kenntniß
gekommen, als Heußer die Bürgerrechtaufnahme
für dieses Kind verlangt habe. Es liege hier ohne Zweifel eine fingirte Vaterschaft vor, denn wenn Heußer
der Erzeuger dieses Kindes gewesen wäre, so hätte
die Mutter es schwerlich unterlassen, den status desselben durch gerichtliches Urtheil rechtzeitig feststellen
zu lassen. Ebenso wenig wäre das Kind als uneheliches
von der Heimatbehörde der Mutter ganz stillschweigend als ihr Bürgerkind anerkannt worden. Heußer
Auffrischen die stets innerhalb vorgeschriebener Frist
wieder abgeliefert werden müssen.
Der Gemeindrath Feuerthalen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Andelfingen empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben unter den in seinem Gutachten vom 20. Febr. v. Js. angeführten Vorbehalten, daß
nur erwachsene Arbeiter verwendet werden & gegenüber demselben keinerlei Zwang stattfinden dürfe.
Nachdem nun auch Hr. Schuler, eid. Fabrikinspektor
in Mollis, von den Akten Einsicht genommen, spricht er sich
mit Zuschrift vom 3. Febr. folgendermaßen aus:
Das fragliche Etablissement sei ihm aus zweimaligen
Besuchen bekannt. Die Arbeitsräume für die weiblichen Personen seien so eng, daß er sich bei seinem letztjährigen Besuche genöthigt fand, die unverzügliche Erstellung von Ventilationsvorrichtungen zu verlangen,
wenn die Arbeiterinnen nicht ernstlich Nothleiden sollten. In noch höherem Maße gelte dieß von den Arbeitsräumen der Männer, in welchen insbesondere ein
Schwefelstaub erzeugt werde, der durch die, der Schwefelmilch oft anhaftende, schweflige Säure noch schädlicher
werden könne. Jedenfalls stehe fest, daß die Arbeiter
unter diesem Staub auf der Lunge leiden; auch die Arbeit beim Schwefelkasten sei eine nichts weniger als gesundheitszuträgliche.
Es wäre daher eher eine Verkürzung, als eine
sanitarischen Standpunkt aus unbedingt auf Abhülfe
dieses Uebelstandes Bedacht genommen werden müsse.
Von der Richtigkeit dieser Thatsachen überzeugt,
hat hierauf die Militärdirektion mit dem Kantinier
Hrn. Meier betr. miethweise Abtretung des an die
Wohnung des letztern stoßenden Zimmers No 95 unterhandelt & es ist der beiliegende Vertrag zu Stande
gekommen.
Da Herr Meier sich zugleich beschwerte, daß er in
der Aufbewahrung von Speisen & speziell von
größern Quantitäten Wein sehr beschränkt sei und
wünschte, daß ihm dießfalls mehr Platz zur Disposition
gestellt werden möchte, da im Fernern im östlichen
Flügel des Erdgeschoßes ein Raum verfügbar gemacht
werden könnte ohne irgend welche Beeinträchtigung,
so beantragt die Militärdirektion dem Gesuche auch
in dieser Richtung entgegenzukommen.
Herr Meier offerirt für die beiden genannten
Lokalitäten einen jährlichen Miethzins von Fr. 700,
wogegen die nothwendig werdenden baulichen Veränderungen & Einrichtungen, welche nach einem Voranschlag der Bauinspektion auf Fr. 800 zu stehen kommen, vom
Staate ausgeführt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschließt:
I. Dem von der Militärdirektion vorgelegten Ver-
auch zweckmäßig, den Religionsunterricht in der IV.
Klasse des untern Gymnasiums, wo in der Regel die
Konfirmation stattfindet, fallen zu lassen, und dieses
Fach am obern Gymnasium aus der I. und II. Klasse in
die II. und III. Klasse zu versetzen.
Die provisorische Aufhebung des Unterrichts
in der philosophischen Propädeutik hat materiell
um so weniger Bedeutung als dieses Fach bisher nur
mit 3 wöchentlichen Stunden im letzten Sommersemester vertreten war & ein ersprießliches Resultat
nicht erzielt werden konnte. In formeller Beziehung
könnte diese Frage allerdings erst bei der Revision
des Gesetzes betr. das Gymnasium endgültig erledigt
werden. Die Theilnahme am Englischen wurde einstweilen entweder durch Eröffnung des betreffenden
Unterrichts an der Industrieschule oder durch besondere Einrichtung am Gymnasium gesucht, falls die Zahl der Schüler
eine Parallelisirung nothwendig machen sollte.
Während die Revision des Lehrplans, soweit nur eine
Vermehrung oder Verminderung der Stundenzahl in
Frage kommt, in die Kompetenz des Erziehungsrathes fällt,
ist dagegen die Einführung eines neuen und die Aufhebung
eines bisherigen Schulfachs Sache der Gesetzgebung. Da
jedoch die Einführung des Englischen nur die Bedeutung
einer Parallelisirung des fraglichen Unterrichts an
der Industrieschule hat, und dem Fallenlassen der philosophischen Propädeutik nur der Charakter einer provisori-
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt anzuordnen,
daß der Texttheil der nächsten Nummer des Amtsblattes,
welches diese Entwürfe enthalten soll, am Samstag den
2. April separat ausgegeben werde.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Regierungsrath
Zollinger,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, 1000 Stück
der im Staatsbesitze befindlichen Tößthalbahnaktien
zu 20 Fr. per Stück zu verkaufen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Regierungsrath
Zollinger,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, auf den
Darlehen des Staates mindestens dieselbe Reduktion des
Zinsfußes eintreten zu lassen, wie solche von der Kantonalbankverwaltung beschlossen worden. Es wird
ihr in Verbindung mit ihrem Beisitzer die Festsetzung des Zinsfußes im einzelnen Fall anheim gegeben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Ausführung von § 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 1876 betr. die öffentliche Gesundheitspflege
und die Lebensmittelpolizei & von § 20 der einschlägigen Verordnung vom 21. Febr. 1877, hat der Regierungsrath unterm 26. Februar 1881 ein Regulativ betreffend die Ertheilung von Staatsbeiträgen an Neubauten & Hauptreparaturen von Friedhöfen aufgestellt, dessen §§ 1 & 2 lauten:
§ 1. Staatsbeiträge an Hauptreparaturen und
Neubauten von Friedhöfen werden nur in solchen
Fällen verabreicht, in welchen diese Bauten als nothwendig & dem Zwecke entsprechend anerkannt worden sind.
§ 2. Die betreffenden Gesuche müssen jeweilen
vor Ende August der Sanitätsdirektion eingereicht
sein, wenn die Ausbezahlung des Staatsbeitrages
aus dem Büdgetkredit des folgenden Jahres beansprucht werden will.
Es sind denselben die Pläne und Kostenberechnungen
einzulegen.
Wenn hienach eine Gemeinde glaubt, um ihrer Bedürftigkeit willen Anspruch auf einen Staatsbeitrag an
eine solche Baute erheben zu können, so hat sie ihr Begehren zugleich mit der in § 23 der Verordnung vom
14. Februar 1857 betr. die Leichenschau, die Beerdigungen
& die Kirchhöfe geforderten Einsendung der Pläne der
Sanitätsdirektion vorläufig anzumelden, die dann nicht
sehenen Rechnungen hin bestimmt werde. Wenn nun
auch die vorgeschriebene Vorlegung der Pläne unterlassen worden, ebenso die rechtzeitige Anzeige von dem
stattfindenden Brückenbau, was jedenfalls eine bessere
Plazirung der Brücke veranlaßt hätte, so mag doch
aus Gründen der Billigkeit ein angemessener Beitrag
an die Fr. 1880 betragenden Kosten geleistet werden,
um so eher noch, als der Unterhalt dieser Brücke allein
der Gemeinde Wyla obliegt, obschon sie zur Hälfte
thurgauisches Gebiet betrifft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Wyla wird an die Kosten des Baues
einer neuen Brücke über den Steinenbach beim Hofe Steinen
ein Staatsbeitrag von 450 Fr. aus dem Kredite C. b. 2 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla unter Rückstellung des Planes und der Bauvorschriften.
Hinsichtlich der vom Gemeindrathe Bachenbülach mit Zuschrift vom 30. Dezbr. 1880 gestellten Anfrage betreffend
Stimmberechtigung des Schusters Jakob Meier, von Bachenbülach, über welchen vom Bezirksgerichte Zurzach,
Kt. Aargau, am 11. Juni 1879 der Geldstag erkannt und
dieser sodann vollständig durchgeführt worden ist,
sowie die allfällige Bevormundung seiner Ehefrau
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich resp. der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent erhob beim Statthalteramt Zürich
Abth. Strafsachen, Klage wegen böswilliger Eigenthumsschädigung, verübt am 18. Dezbr. 1880 Vormittags 2/3 Uhr vermittelst eines, in sein Schlafzimmer durch
Fenster & Drahtgitter geworfenen schweren Steines. Als
Thäter bezeichnete der Damnifikat den Heinrich Haller,
Schmid, in Albisrieden.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
genehmigte von der Staatsanwaltschaft unterm 24.Dezbr.
v. Js., wurde die Untersuchung einstweilen sistirt, da der
Thäter z. Zt. nicht ausfindig gemacht werden könne.
C. Hierüber beschwert sich H. Mathys mit Eingabe
an den Regierungsrath dat. 30. Dezbr. 1880 & beantragt
Wiederaufnahme der Untersuchung gegen Hch. Haller in
Albisrieden. Rekurrent habe den Angeschuldigten in
dessen Baumgarten gesehen, wie er unmittelbar nach
der That um die Ecke biegend noch zurückgeschaut habe & liegen noch weitere Anhaltspunkte für die Thäterschaft des Haller vor. Der Wurf habe der Person
des Klägers gegolten & hätte z. B. in der Stube ein weit
größerer Eigenthumsschaden angerichtet werden können.
D. Auf Grund der Beschwerde wurde von der
Staatsanwaltschaft behufs Gewinnung weiterer Anhalts-
Das vorliegende Projekt nimmt eine Straßenverbindung III. Klasse in Aussicht, wie eine solche von Dättlikon gefordert werden kann. Den wichtigsten Theil
desselben bildet die Brücke über die Töß, für welche
gemäß dem Normalprofil der Töß und nach den geltenden Bausystemen eine Gesammtlänge von 48 m erforderlich ist. Ein Brückenplan liegt nicht vor, sondern nur
ein approximativer Voranschlag für eine eiserne
Brücke von 48 m Länge, 4.5 m Konstruktionsbreite
und 10 Tonnen Tragkraft, im Betrage von 21,000 Fr. Bei
den etwas geringen ökonomischen Mitteln beider Gemeinden liegt nun die Frage nahe, ob der Brückenbau
nicht billiger möglich, und ob überhaupt der Bau einer
Straßenbrücke II. Klasse geboten erscheine. Dättlikon beharrt zwar auf einer Verbindung II. Klasse, will sich jedoch mit dem nur irgend zulässigen Minimum des Anlagemaßes begnügen, soweit dieß ohne bedeutende Nachtheile für die ganze Anlage geschehen kann. Pfungen dagegen glaubt, es könnte auch eine bloße Straße III. Klasse
und ein leichter, eiserner Fahrsteg von 3 m Breite genügen, was die Kosten um mehr als die Hälfte reduziren würde. Es wird ein bezügliches Projekt der Lokomotivfabrik Winterthur vorgeschlagen, welches angeblich nur Fr. 6000 kosten würde. Die Konstruktionsart
und die Fundation erscheinen aber ungenügend & der
Voranschlag viel zu niedrig; auch darf die Verkehrssicherheit nicht dem Kostenpunkte geopfert werden. Im-
der Krankenkassen in seinem Etablissement, sowie die
Einsicht seiner Arbeiterliste, – wurde Hr. Kaspar Müller,
Mitglied der Fabriksektion, in Oberstraß, zur Untersuchung der Verhältnisse in dem genannten Etablissement eingeladen, aus dessen Berichterstattung sich folgendes ergibt:
Die Bußgelder werden von den Arbeitern selbst
verwaltet & zusammengelegt, um ein kleines Kapital für
eine in nächster Zeit zu gründende Krankenkasse zur
Hand zu haben.
Ein Arbeiterverzeichniß, das Ausnahme des
Geburtsjahres einzelner Arbeiter vollständig nachgeführt sei, sei vorhanden.
Dagegen sei dem Beschluß des Regierungsrathes
vom 15. März 1879, wodurch Hr. Martin angewiesen
wurde, für seine Arbeiter, welche ihr Mittagsmahl
mitbringen, eine entsprechende Lokalität zur Verfügung
zu stellen [Art. 11, Abs. 5 des eid. Fabrikgesetzes], nicht nachgekommen worden, indem die Meisten ihr Mittagessen bei
den Maschinen, einzelne bei befreundeten Bewohnern
der Umgegend,& andere im Kesselhaus einnehmen. Die
letztere Lokalität wäre, wenn auch dürftig, doch einigermaßen zufriedenstellend, wenn Tisch und Bänke vorhanden wären.
Nach genommener Einsicht des Berichtes bemerkt Hr.
Schuler mit Zuschrift vom 16. Jenner bezüglich der Arbeiterliste, er müsse daran festhalten, daß in denselben
dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages.
Der beigelegte Rechnungsauszug ergibt bei einer
Einnahme von Fr. 733 30 und einer Ausgabe von
Fr. 761 10 auf 31. Dezember 1880 einen Passivsaldo
von Fr. 27 80. Die Hauptausgaben bestehen in Jahresbeiträgen an den eidgenössischen & an den kantonalen
Turnverband [Fr. 122 90], in Beiträgen für den
Besuch des eid. Turnfestes in Lausanne [Fr. 380] &
in Taggeldern für Vorturnkurse [Fr. 63 70].
Der Erziehungsrath beantragt Verabreichung des bisherigen Beitrags von Fr. 100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Seminaristenturnverein in Küsnacht erhält in Anerkennung seiner Bestrebungen einen
Staatsbeitrag von Fr. 100.
II. Mittheilung an die Petenten [Präfes J. H. Meier].
In Sachen des Hrn. F. Wanger, Gehülfe der Staatskassaverwaltung,
betreffend Gesuch um Erhöhung der Besoldung,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Herr F. Wanger stellt mit Zuschrift vom 10.
Februar das Gesuch, es möchte ihm seine Besoldung erhöht werden, indem er zur Unterstützung auf Fol-
ten Beschlusses.
L. Der Regierungsrath hat unterm 14. Febr.1880
den Rekurs des Hrn. Schreinermeister Albrecht auf der
Platte - Fluntern gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betr. Entfernung einer ungesetzlichen Baute als
unbegründet abgewiesen, & ist auch auf das nachträgliche Gesuch des Rekurrenten um eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 74 der Bauordnung nicht
eingetreten.
M. Mit Schreiben vom 15. Dezbr. 1880 stellen oben
genannte Herren das Gesuch um Revision des erwähnten Beschlusses, indem sie zur Begründung im Wesentlichen folgendes anführen:
Ueber den Nachlaß von Albrecht sei der Konkurs
ausgebrochen & die Revisionspetenten seien als Bürgen
genöthigt gewesen, das noch unvollendete Wohnhaus
an der Wiesenstraße, sowie auch das in Frage kommende Werkstättengebäude auf öffentlicher Gant käuflich
zu erwerben, um sich vor pecuniärem Verlust einigermaßen zu sichern. Seit dem Tode des frühern
Besitzers sei das Werkstattgebäude intakt geblieben, dasselbe bestehe im Parterre aus einer großen
Werkstatt, im 1. Stock aus einer fertig eingerichteten
& bereits angestrichenen Wohnung von 4 Zimmern, Küche
etc. und im 2. Stock aus einer durchgehenden Winde, und
es liege das um Fr. 17,500 gekaufte Gebäude, wenn es nicht
benutzt werden dürfe, den Petenten an großem Schaden.
der Landwirthschaft, beschließt:
1. Die drei Spezialgesetze für Hebung der Landden
wirthschaft betr. Entwässerung oder Bewässerung, Flureintheilung & Flurpolizei, sind in ein allgemeines Flurgesetz zu vereinigen.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Kantonsrath eine bezügliche Vorlage zu unterbreiten
und in dieses das Organ der Flurkommissionen als die
anregende, beaufsichtigende & durchführende Behörde
aufzunehmen.
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch der Gemeindräthe Elsau & Oberwinterthur, der Kantonsrath möchte dahin wirken, daß diesen
Gemeinden vom Regierungsrathe, in Abweichung von
seinem bisherigen Standpunkte, ein Staatsbeitrag an die
Kosten der Eulachkorrektion zu erkannt werde, wird
dem Regierungsrathe zur Berichterstattung & Antragstellung überwiesen.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten.
Für die bezüglichen Unterhandlungen mit dem
Stadtrath Winterthur werden dem Hrn. Direktor der
öffentlichen Arbeiten Hr. Regierungsrath Zollinger und
Kantonsingenieur Wetli beigeordnet.
Das Regulativ betr. Ertheilung von Staatsbeiträ-
stellt, so ist eine Statutengenehmigung nicht erforderlich [§ 20 des privatrechtl. Gesetzbuches].
Mit Eingabe vom 4. Jenner beschwerte sich
Rudolf Boßhardt, in Rebschacker - Dürnten über
die Gemeindsarmenpflege Sternenberg wegen
verweigerter Armenunterstützung, ohne jedoch
ein bestimmtes Begehren zu stellen – und übermittelte gleichzeitig einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon, dat. 27. Dezbr. 1880, wonach die Armenpflege Sternenberg angewiesen wurde, dem
Beschwerdeführer für einstweilen & zwar so lange
seine Krankheit & Arbeitslosigkeit fortdauern,
eine wöchentliche Unterstützung von 2 Fr. zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Beschwerdeführer unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Entscheides zu erwiedern,
daß, weil aus seiner Eingabe die Absicht, gegen
den erwähnten Beschluß zu rekurriren, nicht
genügend hervorgehe, und überdieß in der Beschwerdefrist ein bestimmtes Begehren nicht gestellt werde, der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, zur Zeit auf die Beschwerde einzutreten.
abgelaufen & ob während derselben Wahleinsprachen
erfolgt seien oder nicht.
2. Februar 1881.
[Präsidial-Ver¬
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Paul Heer, von Rechberghausen - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 29. Jenner
d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Paul Heer, von Rechberghausen - Württemberg, an das k. Württ. Amtsgericht Eßlingen einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 1. Febr. d. Js an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
fügungen.]
4. Februar 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Zuschrift an das eid. Departement des Innern.
„Der zürch. Erziehungsrath hat in einer besondern
Zuschrift dat. 7. Jenner 1880 unter Bezugnahme auf den
Bericht des schweiz. Schulrathes an den Bundesrath seine An-
halten werde & daß im Fernern über den Zustand
der Frau Hablützel ein ärztliches, amtlich beglaubigtes
Gutachten erhoben werde,
ihre Berechtigung nicht abzusprechen und wird sich namentlich nach dem Ergebniß des letztern das Verhalten der Behörde richten.
Sollte der Zustand der Kranken ein derartiger
sein, daß eine Heimschaffung nicht, oder nur mit großen
Kosten möglich wäre, so würden wir Sie ersuchen, durch
das Mittel des Konsulates in Galveston, die Bedingungen der Versorgung der Hablützel in einer Anstalt in Texas uns gefäll. wissen lassen zu wollen.“
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Gefängnißwesens
beschließt:
An den Kantonsrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Unterm 16. August hatten Sie uns zu den nothwendigen baulichen Einrichtungen & Verbesserungen &
zur Anschaffung von Inventargegenständen für die
neue Korrektionsanstalt in Ringweil einen Kredit von
25,000 Fr. für das laufende Jahr eröffnet. Dieser Betrag ist nun bereits verausgabt & zwar vertheilen sich
diese Ausgaben auf folgende Posten:
Fr.
“
Zimmerarbeiten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Hittnau wird auf
das Haus No 4 in Unterhittnau auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 6. Juni 1879 an gerechnet
gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 700 Fr. ein Tavernenrecht No 362 zum
Hirschen neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften
zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu könne, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise
ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau als Petent mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vor-
E. Der Bezirksrath Meilen bemerkt in seiner
Vernehmlassung bloß, es sei seine vollendete Ueberzeugung, daß, wenn die Bevogtigung über Bodmer
nicht bestehen bleibe, er in kurzer Zeit um den Rest
seines Vermögens gebracht sein werde & sammt seinen
minderjährigen Kindern dem Armengute zur Last
fallen müsse.
In Betracht:
Wenn auch nach dem bezirksräthlichen Befundbericht zugegeben werden muß, daß Rekurrent
zur Zeit noch über diejenigen geistigen Fähigkeiten
verfügt, welche eine selbstständige Wahrung seiner
Interessen bedingen, so konstatirt anderseits die
Expertise das Vorhandensein einer körperlichen
Krankheit [tabes dorsalis, chronische Rückenmarkkrankheit mit Lähmungserscheinungen etc.], die mit
aller Wahrscheinlichkeit einen Zustand herbeiführen
wird, welcher den Rekurrenten in die Unmöglichkeit versetzt, seine freie Dispositionsfähigkeit
ohne Nachtheil für sich & die Seinigen auszuüben.
Es liegt nun aber sowol in der Pflicht der Vormundschaftsbehörden, namentlich mit Rücksicht auf
vorhandene minderjährige Kinder, als auch im
Interesse des Rekurrenten selbst, daß rechtzeitig
vorsorgliche Maßnahmen getroffen & nicht erst vielleicht sehr empfindliche Schädigungen des Vermögens
eines zu Bevormundenden oder der Minderjährigen
ten Voranschlages für das 9. Baujahr, laut welchem
die Ausgaben folgendermaßen büdgetirt worden
sind:
Für den großen Tunnel:
“
“ die Zufahrtslinien
29,932,100.
während die entsprechenden muthmaßlichen Subventionsbeträge
berechnet sind.
auf
Diese Subsidiensumme wird sich nach den bisher angenommenen Grundsätzen in folgender Weise
vertheilen:
3,534,103 –.
die Schweiz
1,570,712 50.
Fr.
Für die Zufahrtslinien:
Italien
5,515,678.
13,768,766.
Da im Baujahr 1879/80 die wirklichen Baukosten
im Betrage von ca 21 Millionen von dem Voranschlag
In Sachen des Heinrich Schmid, Weber, von und
in Berg a/I., Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Wegnahme & anderweitige Versorgung seines Töchterchens Anna Barb. Schmid,
geb. 1875,
hat sich ergeben:
A. Am 1. Jenner d. Js. beschloß die Gemeindsarmenpflege Berg, es sei Anna Barbara Schmid,
Töchterchens [sic!] des am 6. Febr. 1878 in Konkurs gerathenen & im Aktivbürgerrecht eingestellten Heinrich
Schmid, zu besserer Erziehung und Verpflegung seinen Eltern wegzunehmen & Pflegeeltern zu übergeben.
B. Hierüber beschwert sich die Mutter des Kindes
beim Bezirksrath Andelfingen & sucht um Aufhebung dieser Verfügung nach, weil sie [die Mutter] gesetzeshalber ein Recht auf die Erziehung des Kindes habe & vorziehe, auf jede Unterstützung seitens der Armenpflege zu verzichten, wenn ihr das Kind auch fernerhin überlassen werde.
C. Die Armenpflege beantragt Abweisung
der Beschwerde, indem einzig die Sorge für ordentliche Erziehung dieses Kindes maßgebend
sei; diese mangeln nun aber beiden Eltern. Die
Eheleute Schmid seien zudem arbeitsscheu & schicken
zum Straßenunterhalt zu gewinnen, findet, daß die
Voraussetzungen, unter welchen die Abtretung von
Privatrechten bewilligt werden darf, vorhanden
sind & daher auf das Gesuch eingetreten werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil
um Bewilligung zur Expropriation für die Erweiterung einer Gemeindekiesgrube beim „Baumgarten“ oberhalb des Dorfes wird nebst dem Situationsplan dem Statthalteramte Horgen zu weiterer Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& an den Gemeindrath Wädensweil.
In Sachen der Firma Oberholzer & Cie in Wald,
betreffend Weierbaute,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 24. Dezember 1880, suchen die Herren Oberholzer
& Cie, Besitzer der Bierbrauerei zum Felsenkeller in
Wald, um die Bewilligung nach, in ihrem Streuriedt
an der Straße von Wald nach Laupen, einen Weier
erstellen zu dürfen, um bei großem Wasser oder
an Sonn- & Festtagen bei der Eiszeit das Wasser zu stauen.