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gen habe sie gesucht, dem Auftrage nachzukommen, welchen die Zivilgemeinde schon bei Abnahme der 1878er
Rechnung der abgetretenen Vorsteherschaft ertheilt habe.
2. Eine Bezahlung der politischen Gemeindesteuer
aus dem Zivilgemeindegut halte sie als unstatthaft gestützt auf die §§ 106, 108 & 109 des Gemeinde- & §§ 13 & 14
des Zivilgemeindegesetzes, wonach jede Zivilgemeinde lediglich für ihre eigenen öffentlichen Bedürfnisse
zu sorgen habe und eine weitergehende Verwendung
des Gutes nur stattfinden dürfe, wenn sich Rechnungsüberschüsse ergeben.
Neu aber zeigen die letzten Rechnungen keine Ueberschüsse sondern Defizite.
3. Die Argumentation des Bezirksrathes, es habe
die Zivilgemeinde gemäß § 5 des Zivilgemeindegesetzes an die in Folge Ausscheidung der politischen Gemeinde erwachsenden vermehrten Obliegenheiten Ersatz zu leisten, könne hier nicht angewendet werden, da
eine Ausscheidung noch nicht erfolgt und über irgend welche Ersatzleistung weder von der politischen noch von
der Zivilgemeinde etwas definitives beschlossen worden sei.
Die Zivilgemeinde Regensdorf sei nicht verpflichtet
zum Voraus eine Entschädigung à Conto einzuzahlen, ehe
man überhaupt wisse, ob eine solche gefordert, & solange die übrigen zugehörigen Zivilgemeinden hiefür
ebenfalls nicht belangt werden. Möglicherweise dürfte
ja der Fall eintreten, daß von diesem Betreffnisse wie-
kannten Betrag von Fr. 156 10 Rp. bezahlen zu wollen.“
„Indem wir uns beehren, Euch hievon Kenntniß zu geben, können wir uns mit Hinsicht auf Art. 45 der Bundesverfassung von 1874 & das Bundesgesetz von 1875 über
die Kosten der Verpflegung erkrankter armer Angehöriger anderer Kantone, nicht veranlaßt finden,
weitere Beschlüsse zu fassen, wodurch die Gemeinde
Sternenberg zu einer Mehrleistung gegenüber Innertkirchen verpflichtet würde.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen,
betreffend Uebernahme der Kosten für außerordentliche Aushülfe auf die Staatskasse,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4.
Dezbr. v. Js. wurde dem Statthalteramt Winterthur,
Abth. Strafsachen, für die Dauer von 3–4 Wochen behufs
rascher Erledigung ungewöhnlich zahlreicher Geschäfte eine
außerordentliche Aushülfe in der Person des Hrn. Dr
Eugen Curti, von St. Gallen, bewilligt. Die Frage der
gänzlichen oder theilweisen Uebernahme der Kosten
dieser Aushülfe auf die Staatskasse wurde einer spätern Beschlußfassung vorbehalten.
B. Mittelst Eingabe an die Staatsanwaltschaft
zu Handen des Regierungsrathes vom 23. Jenner bean-
nügenden Beweisanerbietens seitens der Klägerschaft von der zweiten Instanz überhaupt nicht mehr
angeordnet werden wird [& kann] § 336 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege;
nach Einsicht eine Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hch. Fenner-Gimpert, in Küsnacht
& an den Bezirksrath Meilen je unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Konrad und
Gottfried Bodmer, Glockengießer, in Neftenbach,
betreffend vorläufige Bestimmung eines Wasserzinses.
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 18. Jenner 1873
ist den Herren Gebrüder Bodmer, Glockengießer, in
Neftenbach, unter gewissen Bedingungen die Bewilligung ertheilt worden, an der Stelle des bisherigen Wässerungswuhres unterhalb der mechanischen
Spinnerei und Weberei Hard ein festes Wuhr mit
beweglichen, 15 Zoll hohen Schwelladen quer über
die Töß zu bauen, das vorhandene Tößwasser aufzu-
darf nicht höher aufgeführt werden, als auf die Höhe
des Straßenniveaus & des Vorplatzes zwischen der
Straße & dem Haus.
c. Petent ist verpflichtet, nach Vollendung der
Bauten & Einrichtungen dem Regierungsrathe zu Handen des Gemeindrathes Unterstraß Anzeige zu machen
& es ist bis zu diesem Zeitpunkte dem Petenten die
Fabrikation untersagt.
II. Mittheilung an Hrn. Boßhard unter Rücksendung des ersten eingereichten Plänchens nebst
einem Schreiben des eid. Handelsdepartments, an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Unterstraß.
Mit Zuschrift vom 18. März übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Dr H. Näf
daselbst, Namens des Hrn. Joh. Heinrich Theodor Westfehling, Buchdruckereibesitzer, von Lübeck, geb. 1838,
wohnhaft in Winterthur, welcher am 23. Februar d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Jenner d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ten sich im Prinzip mit dem vorgelegten Konkordatsentwurfe einverstanden; sie beharrten aber in angelegentlichster Weise darauf, daß bald eine zweite Versammlung
der Konferenz stattfinden möchte. Der im Januar in
Aussicht genommene Zusammentritt der Konferenzabgeordneten verzögerte sich indessen das ganze Jahr hindurch &
wie eine Einladung auf den 31. Jenner 1881 nun endlich erfolgt ist, zeigt es sich, daß neben Glarus nunmehr auch
Schwyz von einer gemeinsamen Regulirung dieser Angelegenheit Umgang nimmt & sich freie Hand vorbehalten
will. So ist denn allerdings eine kostbare Zeit erfolglos verstrichen & der Kanton Zürich wird nun nicht ermangeln, die Revision seines Fischereigesetzes beförderlich durchzuführen.
Für das Spezialgebiet des untern Zürichsees &
eines Stückes der Limmat, welches mit Bezug auf die Fischerei eine Gerechtsame der Stadt Zürich bildet, ist von
dieser eine besondere Fischereiordnung im Sinne der
Gesetzesbestimmungen ausgearbeitet worden & haben wir
uns bereit erlaubt, dieselbe Ihrer Genehmigung zu unterbreiten.
Die Durchführung des eid. Fischereigesetzes wie
dessen Vollziehungsverordnung ist indessen, trotz Mangels
einer kantonalen Verordnung mit aller Gewissenhaftigkeit vorgenommen worden. Insbesondere ist der in Art.
13 der Vollziehungsverordnung ausgestellten Forderungen
in vollem Maße Genüge geleistet, indem über den Zürich-
Appellations- wie in Rekursfällen von der bisherigen Uebung, wonach bezüglich der thatsächlichen Verhältnisse des Falles lediglich auf die Darstellung derselben im erstinstanzlichen Entscheide verwiesen wurde, Umgang zu nehmen und sind die hierseitigen Erlasse nach den vorhin gegebenen Andeutungen zu
redigiren.
II. Die Beschlüsse und Urtheile der ersten Instanz,
welche von den Parteien beigebracht worden sind,
werden nach Erledigung des Falles, gleich andern
ihnen eigenthümlich zugehörenden Urkunden, zurückgegeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen & an die Staatskanzlei.
Mit Eingabe vom 5. Jenner übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am 19.
Dezember 1880 stattgefundene Wahl des Hrn. Gustav
Hofmann von Hütten, bisheriger Pfarrverweser in
Wiesendangen zum Pfarrer der Kirchgemeinde Wiesendangen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Gustav Hofmann zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Wiesendangen wird Vormerk genommen.
Fabrikordnung.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen
Krankenunterstützungsvereins der schweiz. Lokomotiv- &
Maschinenfabrik in Winterthur mit Zuschrift vom 14.
Jenner zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6 des
Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Einer Beschwerde über den von der Generalversammlung revidirten § 5, Abs. 2 der Statuten, wonach
Mitglieder, welche sich bei freiwilligen, militärischen
Uebungen, Turnen, Feuerwehrkursen etc. verletzen, von
der Unterstützung ausgeschlossen sind, – kann eine Folge
gegeben werden, weil die genannte Bestimmung nicht
gegen ein Gesetz verstößt und überdieß, wie von
anderer Seite hervorgehoben wird, es an Gelegenheit zur Versicherung gegen Unfälle nicht mangelt.
3. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Thalweil bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten an den Gemeindrath Thalweil & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch der Wittwe
Anna Margaretha Klein, geb. Kopp, Modistin, von
Mühlhausen - Elsaß, geb. 1841, für sich und ihren minderjährigen Sohn Emil Reinhard Klein, geb. 1866,
wohnhaft in Winterthur, welche am 15. Dezbr. 1880
eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Winterthur aufgenommen worden sind & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 25. Novbr. 1880,
beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Die Einkaufsgebühr in’s Stadtbürgerrecht wurde
von der Petentin bezahlt.
Der Regierungsrath,
Backsteinfabrik beziehen & für die Solidität der
Ziegel gegen Frost sowie für die Wasserdichtigkeit
der Bedachung eine fünfjährige Garantie leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Eindeckung der Reithalle bei den Militärstallungen mit Falzziegeln wird an Dachdecker
Bollinger in Hirslanden auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus einem vom 18. dieß datirten Schreiben der Sanitätsdirektion ergibt sich, daß für die Einrichtung
des sog. „Gasthauses“ in der Pflegeanstalt Rheinau
zur Aufnahme von Pfleglingen folgende Bauarbeiten erforderlich sind:
1. Erstellung eines Schlafraumes für die Knechte
& Handwerker in der bisherigen Schreinerei;
2. Einrichtung eines Raumes für Aufspeicherung des
Getreides in der bisherigen Sägerei & Verlegung
derselben in den bisher zur Aufbewahrung alter
Geräthschaften verwendeten Raum.
Nach dem von der Bauinspektion hierüber
dentlichen Jagd auf Raubvögel & Wildthiere im
Gebiete des Bezirkes Zürich für die Dauer dieses
Jahres ertheilt. Unerlaubter Gebrauch dieser Jagdbewilligung würde mit deren Entzug und erhöhter Buße bestraft.
II. Mittheilung an die Petentin das Statthalteramt Zürich behufs Inpflichtnahme nach Vorschrift des Art. 4 des eid. Jagdgesetzes.
Der Regierungsrath hat,
gierung
in Sachen des Friedrich Speich, Kaufmann, in Wetzikon,
vertreten durch Advokat Wartenweiler, daselbst,
betreffend Gesuch um Intervention bei der
Regierung des Kantons Schwyz,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 1. Febr. d. Js. stellt Advokat Wartenweiler in Wetzikon das Gesuch die Re¬
Zürich möchte diejenige des Kantons Schwyz angehen, dem Statthalteramt March den Befehl zu¬
Kantons
kommen zu lassen, es habe dasselbe die am 24. Dezbr.
v. Js. dem Speich widerrechtlich weggenommenen Gegenstände 1 silberne Taschenuhr, Baarschaft, 1 Revolver und 1 Marmotte mit Tuchmustern zurückzugeben.
B. Das Bezirksammannamt March zur Vernehmlassung hinsichtlich der faktischen Verhältnisse ein-
über die Töß im Dorfe Töß wird in flußpolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Töß und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Pläne & Akten.
Der Gemeindrath Hettlingen sucht mit Schreiben
vom 9. dieß darum nach, es möchte ihm für eine in
Gemeinschaft mit dem Gemeindrathe Neftenbach nach
Straße III. Klasse von der Eisenbahnstation Hettlingen nach
Rieth die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes ertheilt werden, da mit zehn Grundbesitzern in
Hettlingen eine gütliche Verständigung nicht zu erzielen sei.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des
Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30.
November 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Hettlingen um
einer
Expropriationsbewilligung für die Vollendung der
Straßenbaute III. Klasse von der Eisenbahnstation Hettlingen nach Rieth wird nebst dem Plane und der Abtre-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Engelbert Sebastian Meier, von Koblenz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 1.
Juli v. Js. womit Sie zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Engelbert Sebastian
Meier, von Koblenz an das Untersuchungsrichteramt des Landgerichtes Frankfurt a/M. einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 10. dieß an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
11. Januar 1881.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Zufolge einer Note des großh. badischen Staatsministeriums an den h. Bundesrath vom 7. dieß habe sich das Notariat Wädensweil mit folgendem durch den Notariatskanzlisten ferner gezeichnetem Schreiben an die großh.
Staatskanzlei in Karlsruhe mit der Bitte gewendet, über
die Bestimmungen der badischen Gesetzgebung in Beziehung
auf verschiedene Fragen des bürgerlichen Rechts Auskunft
zu erhalten.“
„Die bezüglichen Fragen seien aber derart, daß sie
Joh. Schenk in München weigern, für diese Kosten aufzukommen, so ersuchen wir Sie deren Betrag ermitteln
zu wollen.“
„Falls, wie aus Ihrer verehrten Zuschrift vom
16. Dezbr. 1880 hervorzugehen scheint, das k. bayer.
Staatsministerium der Ansicht sein sollte, wir ermangeln
eines selbstständigen Interesses zur Betreibung dieser
Verehelichungsangelegenheit, so sind wir unserseits
der Ansicht, daß wir zu diesem Vorgehen einer Autorisation des Ehemannes Schenk nicht bedürfen, erachten
es vielmehr als eine Pflicht, bisher Versäumtes
unbeeinflußt durch seither eingetretene Meinungsänderung des einen oder andern der betheiligten
Ehegatten nachzuholen.“
„Die Verehelichungsakten, 5 Stück, schließen wir
zu Ihrer gefälligen Einsicht bei.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Organisationskomite
für das dießjährige in Freiburg stattfindende eidgen.
Schützenfest um Verabreichung einer Ehrengabe,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Für das dießjährige eid. Schützenfest wird auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes eine
Ehrengabe von 500 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an das betreffende Organisations-
beschließt:
1. Herr Leon Petua von Besançson wird in
seiner Eigenschaft als Lehrer des kantonalen Technikums in Winterthur unter den bisherigen Bedingungen vom Beginn des Schuljahres 1881/82 an für
eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
2. Mittheilung an den Ernannten.
Hr. Sanitätsrath Dr Müller berichtet, daß
der von ihm abzufassende medizinische Bericht für
die Jahre 1877–1879 soweit vorgerückt sei, daß
mit dem Drucke begonnen werden könne, ersucht
um die entsprechenden Anordnungen & spricht dabei den Wunsch aus, daß zur Erleichterung der
ziemlich schwierigen Correktur [wegen vieler
Zahlen & technischer Ausdrücke] der Druck an seinem Wohnorte Winterthur besorgt werden möchte.
Die Direktion des Sanitätswesens hält
dieß für gerechtfertigt und trägt, nachdem zwischen den beiden Druckereien in Winterthur
Konkurrenz eröffnet worden, darauf an, daß
der Druck des Berichtes der Druckerei Bleuler-Hausheer pr. einfachen Druckbogen zu Fr. 57 20 Rp.,
pr. Druckbogen mit Ziffersatz zu 70 Fr. bei einer
Auflage von 600 Exemplare übergeben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
nehmen & an die betreffenden Gemeindebehörden
zustellen soll.“
„Ihrer beförderlichen Rückäußerung entgegenstehend, benutzen wir etc.“
Herr Fürsprech Hauser, in Winterthur, offerirt mittelst Eingabe vom 28. November 1880 dem Staate zum Ankauf eine Liegenschaft im Geerensteg - Riffersweil, in der
Voraussicht, daß dieselbe zur Einrichtung einer staatlichen
Korrektionsanstalt sich eignen dürfte. Nach dessen Mittheilungen halte das Gut ca 100 Jucharten, hauptsächlich Wies-
& Streueland, etwas Ackerland, Holz & Torf, letzteres in
bedeutendem Maße. Der Kaufpreis wird auf Fr. 75,000
angesetzt.
Es kommt in Betracht:
Dem beiliegenden Kaufbrief & dem Geldaufbruchschein ist zu entnehmen, daß die vorhandenen Gebäude,
besonders das Haus, sich keineswegs zur Einrichtung für
eine Korrektionsanstalt eigenen würden, daher ein Neubau
nothwendig & dadurch die Kapitalanlage eine zu große
würde.
Ferner wird der Staat erst entschließen, Liegenschaften für eine Korrektionsanstalt für Erwachsene anzukaufen, sofern er nicht in den beiden bestehenden Anstalten
für die nächste Zeit für die Unterkunft solcher Personen
nach Bedürfniß sorgen kann.
Der Regierungsrath,
eingeschätzt sind, kann der Regierungsrath allfällig weiter angerufen werden, um über die Repartition auf verschiedene Gemeinden zu statuiren.
3. Der Gemeindrath Außersihl verlangt in seinem
bei der zweiten Instanz eingereichten Rekurse, daß die
Gebäude & Einrichtungen sub. 1, 9, 10, 13, 14 & 15 als steuerpflichtig erklärt werden.
Was das Gebäude No 1 [Kataster No 37a, b & c.] betrifft, so behauptet die Nordostbahndirektion, daß dasselbe die Bureaux des Betriebsoberingenieurs & der
ihm unterstellten Beamten enthalte. Etwas anderes
wird von der Gegenpartei weder behauptet, noch nachgewiesen. Dieses Gebäude dient also unmittelbar und
nothwendig dem Eisenbahnbetriebe. Offenbar hat auch
bloß der zufällige Umstand, daß diese Bureaux nicht
im Hauptgebäude der Verwaltung untergebracht werden können, Veranlaßung gegeben, das betreffende
Gebäude als steuerpflichtig zu betrachten.
Ebenso muß als zutreffend betrachtet werden, was
die Nordostbahndirektion rücksichtlich der Gebäude &
Einrichtungen No 10, 13, 14 & 15 anführt um ihre unmittelbare & nothwendige Beziehung zum Eisenbahnbetriebe
nachzuweisen.
Das Zitat des Gemeindrathes Außersihl aus einem Entscheide des Obergerichtes vom Jahre 1878 beweist in dieser Richtung nichts. Eine Reparaturwerkstätte kann als Fabrik betrachtet werden, wenn sie auch noch so nothwendig für einen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf die hierseitige Zuschrift
vom 5. & ihr Antwortschreiben vom 7. März beehren wir
uns, Ihnen in Abschluß eine von Julie Frisch geb. Greminger in Wädensweil, Ehefrau des landesabwesenden
Heinrich Ludwig Frisch, Bierbrauer, von Kulmbach - Bayern,
an das k. bayerische Staatsministerium des k. Hauses &
des Aeußern gerichtete Bittschrift, dat. 19. März, um
Wiederaufnahme der Frau Frisch und ihrer drei minderjährigen Kinder ins bayerische Heimatrecht, aus
welchem Frisch entlassen worden war, und Ausstellung
nebst 7 weitern
eines Heimatscheines für dieselben,
Beilagen zu übermitteln & Sie zu ersuchen, nunmehr
ihre gütige Vermittlung in dieser Angelegenheit
bei der k. bayerischen Regierung eintreten zu lassen.
Die mitfolgenden Ausweise wollen Sie uns sr. Zt.
wieder zustellen.“
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Mönchaltorf,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Vergütung der Kosten für den im Kantonsspital verpflegten Joh. Robert Schmid von Mönchaltorf, an den Gemeindrath Riesbach,
15. Februar 1881.
In seiner Sitzung vom 5. Februar 1881 hatte
der Regierungsrath dem von der Staatskanzlei vorgelegten, sub. A angeschlossenen Stimmzeddel für
die Volksabstimmung vom 27. März 1881 seine Genehmigung ertheilt. Von Seite eines Mitgliedes der
Behörde wurden nachträglich Bedenken gegen die
Fassung erhoben & proponirt, daß die sub. B angeschlossene Formulirung adoptirt werden möchte.
Da aber das Formular A auf einem Beschlusse der
Behörde beruht, den die Kanzlei nicht von sich aus
abzuändern befugt ist, zumal ja früher für die
Abfassung der Stimmzeddel ausdrücklich und entgegen
früherer Uebung die Einholung der Genehmigung des
Regierungsrathes verlangt worden war, so muß sie
sich erlauben, die Angelegenheit neuerdings zur Beschlußfassung vorzulegen, mit der Bitte um Erledigung auf dem Zirkularwege.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Für den Stimmzeddel zur Volksabstimmung wird
das schon beschlossene Formular A. bestimmt.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
16. Februar 1881.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes Schwyz vom
9. Febr., mit welcher derselbe erklärt, an der Ueber-
ferner in der Limmat von der Münsterbrücke bis zur Bahnhofbrücke und im Wasserwerkkanal einstweilen während
der Jahre 1881 bis & mit 1884 Jedermann untersagt wird.
Nun wünscht derselbe, daß diese Maßregel, welche lediglich
im Interesse der Fischzucht & nach Berathung von Sachverständigen getroffen wurde, gutgeheißen werde. Dabei
wird bemerkt, daß auch die Strecke der Sihl von der Sihlbrücke abwärts bis zum Eintritt derselben in die Limmat während des gleichen Zeitraumes als Schonrevier
erklärt werden möchte.“
„Da wir eine solche Vorschrift am Platze finden,
weil sie geeignet ist, die genannten Gewässer mit noch
mehr Fischen zu bevölkern, so stehen wir nicht an, das
Gesuch des Stadtrathes Zürich aufs Wärmste zu unterstützen.“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Schreiben vom 5. d. Mts. theilt Hr. H. Rappold, in Zürich,
der Finanzdirektion mit, daß er mit dem 1. Jenner d. Js. das
Mandat als Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau niedergelegt habe.
Mit Zuschrift von heute stellt nun Hr. Jakob Biber
von Horgen, wohnhaft in Zürich, unter Einreichung einer
amtlich beglaubigten Abschrift der ihm von der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft sub.
1. Jenner 1881 angestellten Vollmacht als Generalagent
dieser Gesellschaft, das Gesuch, es möchte ihn der Regie-
vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei Aktenstücken, an den Gemeindrath Richtersweil & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. März übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Karl Richard de Boor, Maschinen-Ingenieur von Hamburg, geb. 1841, wohnhaft in Winterthur, welcher
am 23.Februar d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes datirt 7.
Jenner d. Js. beigebracht hat, – um Ertheilung des Land-