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Klage gegen Märki zu erheben. Ueberhaupt sei ja
Märki nicht Zeuge im eigentlichen Sinne des Wortes
gewesen, auch nicht als solcher zur Wahrheit ermahnt
& auf die Folgen des falschen Zeugnisses aufmerksam gemacht worden & habe auch keine Rechtspflicht gehabt, die
Wahrheit zu sagen, selbst dann, wenn sie ihn nicht selbst
belastet hätte, geschweige dann im gegentheiligen Falle.
Märki sei einfach Angeklagter gewesen, der sich
nicht schuldig erklärt habe & er könne für das von
ihm innegehaltene Vertheidigungssystem nun nicht hintendrein wegen falschen Zeugnisses in Anklagezustand versetzt werden, was überdieß wegen dessen
physischen Zustandes unmöglich sei.
Alles erwogen sei ihr keine andere Wahl geblieben als die Sistirung.
Nichts hindere den Rekurrenten nun, um das Restitutionsgesuch von sich aus zu stellen [§ 1105.2] Privatklage gegen Märki zu erheben [§ 779] & die Rechtsanschauung des Obergerichtes anzufechten, kurz, Alles
zu thun, was er für seinen Klienten als zweckdienlich
erachte. Selbst ein Begnadigungsgesuch könne Rekurrent stellen, wenn er ein solches Angesichts des § 1112
des Rechtsgesetzes noch für zulässig erachte. Das
Alles sei von weit besserem Eindruck & wahrscheinlich
auch von besserem Erfolg als wenn die Staatsanwaltschaft, die mit ihrem Restitutionsgesuch abgewiesen
worden sei, dasselbe erneuere.
gende Punkte hin:
1. Eine Beeinträchtigung des Vereinsrathes liege in ihrer Verfügung nicht; es sei dem Verein nicht
verwehrt worden sich zu besammeln noch theatralische
Aufführungen zu halten.
2. Daß nach § 11 des Gesetzes über die Polizei an
Sonn- & Festtagen vom 19. Dezbr. 1839 das Tanzen an
solchen Tagen an die Bewilligung des Regierungsrathes bezw. die Polizeidirektion abhängig gemacht worden sei, lege dieser Amtsstelle die Pflicht auf, die
besondern Umstände des einzelnen Falls zu prüfen
& je nach diesen Umständen die Bewilligung entweder zu ertheilen oder aber zu verweigern. – Diese
Bestimmung bestehe noch zu Kraft, sie sei auch weder mit
der Bundes- noch mit der kantonalen Verfassung im
Widerspruch.
3. Es könnte sich sonach für den Regierungsrath
nur fragen, ob diese besondern Umstände des vorliegenden Falles nicht richtig gewürdigt worden seien,
und da verweise sie auf die ernste Zeitlage und
auf die Kundgebungen der öffentlichen Meinung, die in
neuerer Zeit wieder lauter sich gegen die zu weitgehende Vergnügungssucht erhebe und von den Behörden verlange, daß sie, soweit an ihnen, diesen Gelegenheiten
möglichst entgegenzutreten. Sie verweise ferner darauf,
daß im Kasino Hottingen am 6. öffentliche Tanzbelustigung stattgefunden habe, am 13. bei Anlaß des Stiftungs-
beschließt:
verordneten Kommission –
I. Das vom Gemeindrathe Bülach im Namen von mehr als
5000 Stimmberechtigten eingereichte Initiativbegehren
betreffend:
1. Abänderung des § 40, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
in dem Sinne, daß Schweizerbürger das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten erst nach einem
dreimonatlichen Aufenthalte erlangen, auch wenn
sie dasselbe schon früher in einer Gemeinde des
Kantons ausgeübt haben, und
2. Aufhebung des Rechtes auf unentgeltliche Einbürgerung nach zehn Jahren
wird in ablehnendem Sinne begutachtet, der Reg. Rath
wird jedoch eingeladen;
a. die schon früher angeregte Revision des Gesetzes betr. das Armenwesen mit möglichster
Beförderung an die Hand zu nehmen.
25.
b. Einen Gesetzesentwurf beförderlich einzubringen, wonach die Gemeinden die unentgeltliche
Einbürgerung nur solchen Personen zu gewähren verpflichtet werden, welche nicht zur Zeit
der Einbürgerung der Almosengenössigkeit anheimgefallen sind.
II. Ueber die beiden Punkte des Initiativbegehrens
soll getrennte Abstimmung stattfinden.
III. Der Reg. Rath wird eingeladen, die Volksabstimmung anzuordnen & im Sinne der Schlußnahme des Kann-
Fällanden, an das Statthalteramt Uster & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Herr R. Rieter, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 26. Februar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mechan. Werkstätte
mit 8–10 erwachsenen Arbeitern während 5 Wochen
je nach Bedürfniß täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen & führt zur Begründung an, es sei ihm nicht
möglich, die sehr kurzen Lieferungstermine für äußerst
dringende Arbeiten in der gesetzlichen Arbeitszeit einzuhalten; er hoffe um so eher auf Entsprechung seines Gesuches, als die gewöhnliche tägliche Arbeitszeit in seinem
Etablissement nur 10 1/2 Stunden betrage und durch die
nachgesuchte Verlängerung der Normalarbeitstag
bloß um 1 1/2–2 1/2 Stunden überschritten würde.
Der Stadtrath sowol als das Statthalteramt Winterthur empfehlen in ihrem Gutachten vom 2./3. März
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Werkstätte während
5 Wochen mit 8–10 Arbeitern je nach Bedürfniß täg-
beschließt:
1. Dem Hrn. Joh. Heinr. Theodor Westfehling wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechturkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Familienscheines, an den Stadtrath Winterthur und an
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 19. März übermittelte das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Joh. Jakob Schlotterbeck,
Schuhmacher, von Nufringen - Württemberg, geb. 1833 wohnhaft in Richtersweil, welcher am 20. Febr. d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 23. Septbr. 1880, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr in’s Gemeindebürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
untern Lettenwuhrkorporation & der Firma J. J. Rieter & Cie, den Gemeindrath Glattfelden, die Notariatskanzlei Eglisau und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Steiner, Schulpfleger in Pfungen,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Erlegung
von Vögeln für die Naturaliensammlung der Schule in Pfungen, auch außer der Jagdzeit,
da sich ergeben:
A. Heinrich Steiner Schulpfleger in Pfungen, stellt mit
Zuschrift an das Statthalteramt Winterthur, vom 11. März d. Js.,
das Gesuch, es möchte ihm behufs Vermehrung der Naturaliensammlung der Schule Pfungen im Sinne des Art. 20
des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz die außerordentliche Bewilligung zur Erlegung von Vögeln, die
wie der Kukuk nur im Frühling zu finden sind & der Sammlung der Schule in Pfungen noch abgehen, ertheilt werden.
Petent erwartet um so eher Entsprechung seines Gesuches, als er bisher beinahe sämmtliches Material der
Schule gratis geliefert & fernerhin gratis liefern werde.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt Entsprechung des Gesuches.
C. Die Erziehungsdirektion begutachtet das Gesuch, gestützt auf einen Bericht der Bezirksschulpflege Winterthur
in empfehlendem Sinne;
Hafner in Lausanne, einer Zuschrift des Obergerichtes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den von Hrn. Bundesrichter Hafner, in Lausanne
zu Prüfung übersandten Tabellen betr. die Zusammenstellungen für die Anleitung der Zivilstandsbeamten
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Hafner unter Uebersendung
des einen Doppels dieser Tabellen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
b.
Die Gemeinde Hottingen hat in den Jahren 1873–1878
der
durch die Bauverwaltung der Stadt Zürich eine
Wasserversorgung mit Hydranten-Einrichtung erstellen lassen und dazu die für das Feuerlöschwesen benöthigten Zubehörden angeschafft.
Im Ganzen bestehen 92 doppelarmige Hydranten, welche auf je 60m Entfernung von einander
in das auf 24 verschiedene Straßen sich erstreckende Wasserleitungsnetz eingeschaltet sind.
Der Gemeindrath Hottingen stellt nun, mit Eindas Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die für
die Gemeinde dießfalls entstandenen Ausgaben, welche er auf folgende Summe angibt:
20,598 33
scheine es nur billig, daß auch die staatliche Brandassekuranzanstalt den Schaden vergüte.
Wenn der entstandene Schaden geringer wäre, so
würde eine Entschädigung nicht verlangt werden, da derselbe aber bedeutend sei, so werde es sich auch rechtfertigen lassen, ausnahmsweise eine Vergütung desselben zu bewilligen.
Mit Bezug auf dieses Gesuch kommt nun in Betracht:
Der eingangserwähnte regierungsräthliche Abweisungsbeschluß vom 15. Dezember 1880 stützte sich vorab auf
die Erwägungen, daß weder eine restliche noch eine moralische Verpflichtung für die Brandassekuranzanstalt vorliege, den fraglichen Schaden zu vergüten, in dem einerseits diese Anstalt rechtlich nur zum Ersatze des Brandschadens an den bei ihr versicherten Gebäuden erscheine, und anderseits es eben eine moralische Pflicht der
Gemeinde sei, in Brandfällen nach bester Möglichkeit
Löschhülfe zu leisten, woraus sich von selbst ergebe, daß
wenn bei Ausübung dieser Pflicht Dritten Schädigungen verursacht werden, auch die Gemeinden für Ersatz
einzutreten haben.
Wenn nun der Gemeindrath Oberwinterthur vorbringt, die, die Schädigungen verursachenden Maßregeln seien zunächst im Interesse des Staates resp. der
kant. Brandassekuranzanstalt getroffen worden und
deßhalb habe Letztere billigermaßen auch den Schaden
zu vergüten, so muß eben diese Auffassung als eine un-
Mit Zuschrift vom 28. Dezbr. hatte der Vorstand des
Vereins für freies Christenthum die Statuten der zu gründenden Anstalt für Krankenpflegerinnen zur Genehmigung übermacht & um thatkräftige Unterstützung des
Staates ersucht.
Laut Mittheilung des Hrn. Regierungsrathes Zollinger wird dieses Gesuch zurückgezogen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Das Gesuch als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
Die Regierung von Schaffhausen machte mit Schreiben vom 18. vor. Mts. die Mittheilung, daß der dortige
Stadtrath von den im vorigen Herbst im Steinhölzli bei
Feuerthalen neuerdings eingetretenen Rutschungen verbunden mit Senkung der dortigen Straße, für die gegenüber liegenden tiefere Quartiere der Stadt Befürchtungen hege. Es werde daher die hierseitige Behörde
auf die Anordnung geeigneter Schutzvorkehrungen
aufmerksam gemacht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist von
den Zuständen im Steinhölzli genau unterrichtet. Seit
der bedeutenden Rutschung im Jahr 1876 ist das Terrain
an dieser Stelle fast immer in Bewegung, d. h. nach jedem
außerordentlichen Regen stellen sich neue Rutschungen
ein. Es ist jedoch nicht zu befürchten, daß jemals die ganze
meindegutes Ottikon basirende Durchschnittsberechnung
ergibt eine jährlich Mehrausgabe von 75. Fr., welche
bei Entsprechung des Gesuches sich auf mindestens 350 Fr.
steigern würde, die durch Gemeindesteuern gedeckt
werden müßten.
2.j Die Zivilgemeinde hat bisher im Ganzen nur
eine Steuer von 2‰ an die Kosten der Wasserversorgung erhoben, während andere Gemeindewesen
vor und während der Ausführung solcher Anstalten
die Baukosten durch Steuerbezüge successive zu reduziren sich bestreben, wie denn auch in einer geordneten Gemeindeverwaltung stets auf möglichst rasche
Deckung der passiven Bedacht zu nehmen ist.
B. Ueber diesen Beschluß des Bezirksrathes beschert sich Rekurrentin und Wünscht, daß derselbe
aufgehoben & die von ihr nachgesuchte Bewilligung
gemäß den §§ 108 und 109 des Gemeindegesetzes
ertheilt werde, dadurch wäre der Gemeinde eine
wesentliche Erleichterung in Bezug auf die Abzahlung
der auf Fr. 21,741 70 sich belaufenden Bauschuld gewährt, während sie, wenn die ganze Schuld durch Steuern aufgebracht werden müßte, unter dieser Steuerlast, in Verbindung mit den übrigen Steuern für
die politischen Schul- und Armenzwecke, erliegen müßte.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt in seiner Antwortschrift vom 28. Dezember die Abweisung des Rekurses, verweist auf die Begründung des
F. Mit Eingabe vom 29. November stellt der Gemeindrath Pfungen das Gesuch, es möchte der Regierungsrath dem vorstehenden Beschlusse seine Genehmigung versagen. Zur Begründung wird die schon in erster Instanz
vorgebrachte Behauptung wiederholt, daß
a. für die Erstellung der beschlossenen Straße und
Brücke gar kein Bedürfniß vorliege, indem die
vorhandenen Brücken und Stege für den ganz minimen Verkehr von Dättlikon genügen und nöthigenfalls die bestehende Straße III. Klasse über Wartbad nach der gedeckten Tößbrücke im „Bruni“
in die II. Klasse erhoben werden könne;
b. Die Ausführung des Straßen- & Brückenprojektes
zur Zeit für Pfungen mit Rücksicht auf die Oekonomie der Gemeinde unmöglich sei;
c. der von Kreisingenieur vorgeschlagene & vom
Bezirksrathe adoptirte Vertheilungsmodus der
Kosten für Pfungen ungerecht sei.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Mit Bezug auf das Bedürfniß:
Bekanntlich liegt das Dorf Dättlikon ziemlich abgelegen von den Hauptverkehrsstraßen am südlichen Abhang des Irchels jenseits der Töß. Für den Verkehr
thalauf- & abwärts dient die Straße III. Klasse, welche
von Freienstein über Dättlikon und Wartbad auf die
Landstraße unterhalb der Rothfärberei Neftenbach
führt. Für den Verkehr mit Pfungen ist Dättlikon auf
gestellt und die Rücksichten der Billigkeit nicht nur gegen die Minorität der Gemeinde, sondern auch gegen
die andern garantirenden Gemeinden in bedeutendem
Grade verletzt. – Es verstoße mithin der vorerwähnte Gemeindebeschluß gegen Verfassung & Gesetz.
E. Mit Eingaben vom 7. und 20. Juli 1880 appellirt
die Eisenbahnkommission Seen gegen obiges Erkenntniß &
stellt das Gesuch, es möchte jener Gemeindebeschluß als zu
Recht bestehend erklärt werden, gestützt darauf, daß
derselbe gar kein Konkursbegehren in sich schließe, sowie
gestützt auf die bestimmte Zusicherung der Appellantin,
daß ein Konkursbegehren erst in einer zukünftigen Gemeindeversammlung zum Entscheide kommen werde & endlich, weil die Gemeinde von der Anhebung des Rechtstriebes zu dem dargelegten Zwecke & mit der Zusicherung eventueller Zurückziehung des Rechtstriebes
vermöge des Gemeindegesetzes & der Verfassung in keiner Weise gehindert werden könne.
F. In Beantwortung der Appellationsschrift beantragen sowol Advokat Forrer, in Winterthur Namens
der Appelaten mit Schreiben vom 22. Jenner, wie auch der
Bezirksrath Winterthur mit Zuschrift vom 28. Jenner1881
die Bestätigung des appellirten Entscheides aus den Gründen, auf welche derselbe basirt ist.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen der ersten Instanz
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
aber die Curve unterhalb der Brücke nur unbedeutend
verbessert worden und die Hemmung des Wasserabflusses
an dieser Stelle sich gleich geblieben. Der Kreisingenieur
erklärte deßhalb dem Gemeindrathe Nichteintreten
auf das Gesuch.
Hierauf berichtet der Gemeindrath am 31. v. Mts.,
unter Beilegung eines Planes, er habe im letzten Sommer beschlossen, der Gemeinde zu beantragen, es möchte
dem Jonabache etwas südlich an der Albisriederstraße und
namentlich nördlich derselben auf eine Länge von ca 150m
einen neue Richtung gegeben werden, wodurch ein schnellerer Wasserabfluß erzielt & zugleich das Bachbett unter
der Brücke um 0,6 m tiefer gelegt werden könne.
Die Gemeinde habe dann im Herbst beschlossen, die nöthigen Vorarbeiten ausführen zu lassen und unterm 23. v. Mts.
den definitiven Beschluß gefaßt, die Korrektion in der
oben bezeichneten Weise auszuführen. Damit verbindet
der Gemeindrath das Gesuch, es möchte der unterm 29.
Jenner vom Bezirksrathe genehmigte Plan auch vom
Regierungsrathe gutgeheißen, und der Gemeinde an die
laut Voranschlag Fr. 3169 60 betragenden Kosten ein Staatsbeitrag zugesichert werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Plan würde der Bach von der Brücke an
der Straße I. Klasse an aufwärts durch das Dorf bis
No 3+0 im Plane korrigirt, mit Mauern eingefaßt und
eine Sohlenbreite von 4.2 m erhalten; von der Brücke ab-
Rekurses, den Gemeindrath Fluntern, den Bezirksrath Zürich und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Oberwinterthur,
betreffend Straßenbaute Stadel–Wiesendangen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 24. Dezbr. v. Js.
dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur vom 26.
Novbr. gl. Js. betr. Abänderung des Straßenprojektes
Stadel–Kreuzstraße–Wiesendangen die Genehmigung
ertheilt.
B. Der Gemeindrath Oberwinterthur gelangt mit
Eingabe vom 28. Dezbr. an den Regierungsrath mit
dem Gesuch, es möchte der genannte bezirksräthliche
Beschluß aufgehoben und die Gemeinde Wiesendangen zu entsprechender Gegenleistung für die Mehrbelastung der Gemeinde Oberwinterthur verpflichtet werden, auf den Fall, daß das abgeänderte
Projekt ausgeführt werden solle.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Begründung des Gesuches ist ziemlich die nämliche,
wie sie der Gemeindrath Oberwinterthur schon vor dem
erstinstanzlichen Entscheid beim Bezirksrath Winterthur
angebracht hat, nämlich die Vorgabe, es sei mehr als
wahrscheinlich, daß das abgeänderte Projekt der Gemeinde Oberwinterthur ca Fr. 1000 Mehrkosten für Ex-
Wortlaute der Bewilligung dadurch zuwidergehandelt, daß er, statt an denjenigen, der den Kurs ertheilen sollte, an den Mündel zum Voraus die 70 Fr.
bezahlte & zwar bevor er sich überzeugt, ob der Kurs
von seinem Mündel auch wirklich besucht worden war.
Es ist dieß übrigens vom Vormunde in seiner Rekursschrift selbst anerkannt worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist bezüglich der 258 Fr. 55 Rp. begründet und wird der bezügliche Beschluß in Rechnungsabschiede de Bezirksrathes aufgehoben dagegen hat es mit der Streichung der verausgabten
70 Fr. sein Verbleiben.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsgebühren sind zu 1/4 vom
Vormund persönlich & zu 3/4 aus dem Vogtvermögen
zu entrichten.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hausen unter Rücksendung der Akten.
Unter Einsendung des Jahresberichtes pro 1880 stellte der Vorstand des kant. Handwerks- & Gewerbevereins mit Zuschrift vom 17. Jenner das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben.
1. Die Bestimmung von § 1 des Wahlgesetzes von 1869,
wonach die Schulgutsverwalter durch die Stimmberechtigten des Volkes zu wählen sind, ist durch das Gemeindegesetz von 1875 [§ 170] aufgehoben worden, welches
in § 119 vorschreibt, daß die ökonomische Verwaltung
der Gemeinden durch besondere Rechnungsführer [§ 98]
zu besorgen sei, welch’ letztere von den betreffenden
Gemeindebehörden gewählt werden.
2. Demnach stellt sich die Beschwerde der Herren
Benz & Kons., die sonst wegen Verspätung hätte abgewiesen werden müssen, als gerechtfertigt dar & es
muß die angefochtene Wahl des Schulgutsverwalters,
weil von unberechtigter Seite vorgenommen, von
Amtes wegen kassirt werden, wie sich der Regierungsrath auch in dem von den Beschwerdeführern
zitirten Rekursalentscheid ausgesprochen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die von der Gemeinde Dietlikon am 9. Mai
1880 getroffene Erneuerungswahl des Schulgutsverwalters wird als ungültig aufgehoben & ist in Abänderung des bezüglichen Beschlusses des Bezirksrathes
Bülach die Gemeindsschulpflege Dietlikon eingeladen,
die fragliche Wahl von sich aus vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Beschwerdeführer unter
Rücksendung der eingelegten Akten an den Bezirks-
in Sachen der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Dielsdorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten für Erstellung eines Krankentransportwagens,
nachdem sich ergeben:
A. Auf eine vorläufige Einfrage der Petentin wurde hierorts unterm 11. Oktober 1879 beschlossen:
„Der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes
Dielsdorf wird an die Erstellung eines Krankenwagens nach vorgelegtem Plan & Baubeschreibung ein
angemessener Staatsbeitrag zugesichert & Gesuchstellerin eingeladen, nach Vollendung des Wagens
die Rechnung über Erstellung desselben der Sanitätsdirektion zur Einsicht vorzulegen.“
B. In Folge dieser Einladung wird nun mit Zuschrift vom 2. Febr. das eingangserwähnte Gesuch gestellt und hauptsächlich die Rechnung des Wagenbauers Morf in Riesbach, welche sich auf Fr. 1614 50 Rp. beziffert, und ein Reglement über die Verwendung
des Wagens vorgelegt, wonach die Taxen für die verschiedenen Touren von den einzelnen Gemeinden
aus aufs billigste normirt sind, in dem Sinne, daß
für arme Patienten Unentgeltlichkeit bestehen soll.
Dazu wird bemerkt, daß einige Gemeinden Beiträge im Gesammtbetrage von 315 Fr. zugesichert haben.
C. Herr Bezirksarzt Dr Heußi, in Dielsdorf, zur
schweiz. Handelsdepartment, daß es gegen die beabsichtigte Fabrikationsweise Nichts einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegende Plan für die erstellte Zündholzfabrik des Hrn. Weilenmann in Madetsweil wird genehmigt und die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, an
Jb. Weilenmann & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Fortsetzung der Konferenz betreffend die
Bahnhofverhältnisse in Winterthur am 7. Febr. werden
die Herren Regierungsrath Hafter & Kantonsingenieur
Wetli abgeordnet.
II. Mittheilung an dieselben.
Mit Zuschrift vom 18. Jenner ersucht der Krankenverein Affoltern b/H. um einen Staatsbeitrag an das am
30. Jenner zu feiernde 50 jährige Jubiläum seines Bestehens.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß Staatsbeiträge an Feste nach bisheriger Praxis nur in ausnahmsweisen Verhältnissen, wo
bestehen, daß
1. die Zugänge zu den Wasserrädern & zwischen
dieselben mit 4–6 cm hohen Fußleisten versehen werden sollen, so daß ein Ausgleiten der Füße des
Dienstpersonals nach den Gerinnen hin vermieden
wird;
2. bei den Einlaufschützen sowol als an den Seiten der Räder die Zugänge zu den Zapfenlagern mit beweglichen Armlehnen zu versehen sind,
an denen sich namentlich die Oeler beim Schmieren
der Lager halten können, und welche ein Hineingerathen in die bewegten Wasserradtheile verhindern;
3. die Stirn- & konischen Getriebe an der Haupttransmission im Zwischenbau mit Geländern versehen resp. verschalt werden, damit die Oeler &
alle diejenigen, die in jenem Raume zu thun haben, von den Getrieben nicht gefaßt werden können,
hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Inhaber der Firma Escher, Wyß & Cie in
Zürich werden angewiesen, die von Hrn. Ingenieur
Hirzel-Gysi verlangten & mit ihrem Werkführer, Hrn.
Kratochvilla, vereinbarten Schutzvorrichtungen, sowol bei den Wasserrädern als im Zwischenbau, unverzüglich erstellen zu lassen.
zu betrachten:
für das Straßenwesen
“ “ Sanitätswesen [Besoldung der
Hebammen, Organisation der Thätigkeit der Gesundheitskommission u. s. w.]
156,000
für das Feuerlöschwesen
1000.
“ “ Flurwesen
“
Fr.
Total der Kapitalabtretung an die politische Gemeinde
Die einzig rationelle und für alle Betheiligten
allein zuträgliche Lösung sei jedoch die Aufhebung
der Zivilgemeinde Elgg & Verschmelzung mit der
politischen Gemeinde. Nur durch eine solche Aenderung würden korrekte, einfache und gerechte Zustände geschaffen; auch seien die Hofbewohner jederzeit bereit, für die Erlangung eines solchen Ziels entsprechende Opfer sich aufzuerlegen, welche darin bestehen, daß jeder Bürger der Höfe den gleichen Einstand [400 Fr.] in das Zivilgemeindegut Elgg zu
erlegen hätte, den jeder Andere für Erwerbung
des Bürgerrechtes der Zivilgemeinde Elgg zu bezahlen hat. Wenn es Mittel & Wege gebe, die Schulgemeinden, zu denen die Höfe eingetheilt seien, zur
Rückerstattung des ehemaligen Zivilgemeindegutes
Heurüti zu vermögen, so seien die Hofbewohner
ganz damit einverstanden, daß diese Summen neben
den oben proponirten Leistungen, dem Gemeindegut