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Benutzung derselben von Neujahr 1869–Neujahr 1879
der betreffende Zins nachgefordert werden.
Eine ausdrückliche Erwähnung im Beschluß vom
9. Oktober 1858 selbst, daß der Wasserzins nur vorläufig bestimmt werde, war nicht nöthig, da das alte
Wasserrechtgesetz eine später vorzunehmende Controle der Anlage vorsah; auch hat der Staat durch Weglassung jedes Rechtsvorbehaltes sich nichts vergeben,
indem es ihm jederzeit freigestanden hat, die benützte
Wasserkraft dieses Etablissements vermessend & den
Wasserzins neu bestimmen zu lassen. der Privatvertrag
mit Hrn. Ryffel kommt hier nicht in Betracht, da jeder
Wasserwerksbesitzer das ihm zustehende konzessionirte Gefälle zu verzinsen hat & Vereinbarungen in
dieser Beziehung der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen. Wenn ferner auch die Besitzer der
Spinnerei Glattfelden, resp. die besitzenden Firmen
sich geändert haben und ein Regreß an frühere Eigenthümer nicht möglich ist, so ist dieß ebenfalls kein Grund,
die Nachbezahlung zu verweigern, indem bei den Uebertragungen die Wasserzinsverhältnisse jedenfalls bekannt gegeben worden sind, und die auf Grundbesitz
haftenden Reallasten vom Vorgänger auf den Nachfolger übergehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
privatrechtl. Gesetzbuches allerdings ausnahmsweise
das Gericht im Interesse einer guten Erziehung & Pflege
der Kinder entweder von sich aus oder auf den Antrag
der Eltern der Kinder vor dem Alter von fünf Jahren
dem Vater & nach diesem Alter der Mutter zuweisen
könne; hier aber habe das Gericht weder von sich aus
eine solche Zuweisung verfügt, noch sei ein bezüglicher
Antrag des Vaters vorgelegen. Das Gericht müsse hienach gefunden haben, daß das im Scheidungsprozesse
vorliegende Material eine Wegnahme des Kindes
nicht rechtfertigt & es könne der Vorbehalt im zitirten
Urtheil nicht den Sinn haben, den die Vormundschaftsbehörde ihm unterlegen wollen. Es stehe dieser Behörde nicht zu, ein gerichtliches Urtheil, welchem ein
kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen sei, auf
bloßem Antrag einer Partei hin in solcher Weise zu
disavouiren, wie im vorliegenden Falle in gesetzwidriger Weise geschehen sei & müsse Rekurrentin ihr Befremden aussprechen, daß im Kanton Zürich Verfügungen von
so großer Tragweite getroffen werden können, ohne
daß die dadurch verletzte Partei über die gegen sie
vorgebrachten Beschuldigungen sich zu rechtfertigen Gelegenheit erhalte.
Gegen die Rekurrentin liege kein Faktum vor, welches beweise, daß die Erziehung & Pflege ihres Kindes in
irgend einer Weise von ihr vernachläßigt worden sei.
Im Gegentheil könne bewiesen werden, daß das Kind in
liehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur
Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen
über die Betreibung eine Wirthschaftsgewerbes
zuwiderlaufende Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung eine Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei bezogen werden kann, an den Gemeindrath Dürnten & an das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen des Herrn Albert Blickenstorfer, zum
Ochsen, in Hirslanden,
betreffend Gesuch um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Dezember 1880 stellt Hr.
A. Blickenstorfer, in Hirslanden, das Gesuch um Ertheilung seines am 11. Mai v. Js. abgelaufenen Tavernenrechtes zum Ochsen daselbst und wünscht, daß, da in seinem Hôtel
nur zwei Zimmer für Fremde & drei Dachzimmer für Handwerksgesellen zur Verfügung stehen, die Rekognitionsgebühr möglichst reduzirt werde.
B. Der Gemeindrath Hirslanden und der Bezirksrath
Zürich empfehlen das Gesuch in beiden Richtungen zur Ent-
keine Gebühr verrechnet werden“
4. Es ist folgender neuer § aufzunehmen: „Einsprachen gegen Bewilligungen der Gemeindsbehörden sind
zunächst an den Bezirksrath, in letzter Instanz an
den Regierungsrath zu richten. Die Bewilligung zum
Ziehen von Drahtleitungen über oder unter Straßen
und Gewässern I. Klasse sind in allen Fällen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Bestätigung vorzulegen.“
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach.
Der Regierungsrath,
nach Kenntnißnahme davon, daß der Kantonsrath den
verlangten Kredit für die Baute eines Anatomiegebäudes genehmigt habe,
beschließt:
I. Den vorliegenden Plänen der Baute wird,
vorbehältlich der Situation, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & an die Sanitätsdirektion.
Der Antrag der Direktion des Innern betr.
käufliche Ablösung des Strickhofgutes vom Spitalgute, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung
darüber, wie eventuell die Kaufsumme zu decken sei.
Durch Regierungsbeschluß vom 8. dieß wurde die Erziehungsdirektion eingeladen, betr. Wiederbesetzung des
durch Rücktritt des Hrn. Professor Eberth erledigten Professur für pathologische Anatomie an der Hochschule rechtzeitig Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Die medizinische Fakultät war schon unterm 3. dieß,
nämlich sobald der Wegzug des gegenwärtigen Inhabers
der Erziehungsdirektion zur Kenntniß gelangte, um beförderliche Einreichung ihres Gutachtens ersucht worden.
Ebenso hatte unterm 5. dieß auch die Ausschreibung des vakanten Lehrstuhls stattgefunden.
Das Gutachten der Fakultät nennt in erster Linie
gert
Leipzig.
Dr E. Ziegler habe sich durch eine bedeutende Anzahl
größerer & kleinerer Publikationen auf dem betreffenden
Gebiete als sorgfältiger und kenntnißreicher Arbeiter bekannt gemacht & über sein Lehrtalent sei nur Günstiges
bekannt.
Dr Weigert habe in gleicher Weise zahlreiche literar.
Arbeiten aufzuweisen, welche bei kompetentesten Gelehrten
außerordentlich günstige Beurtheilung gefunden. Ueber dessen Lehrthätigkeit sei zwar nichts Offizielles bekannt, dagegen habe man auch über diesen Punkt durchaus beruhigende
Berichte gehört.
In zweiter Linie wird von der Fakultät Hr. Dr Friedländer, Prosektor [sic!] am städtischen Krankenhaus in Berlin vorge-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Karl Hintze eine Bewilligung zum Aufenthalte in der Gemeinde Unterstraß für das
laufende Jahr zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Refraktärs Franz Adam Baur,
von Fußach, Vorarlberg, geb. 1856, im Dienste bei Hrn. Welti-Furrer, Fuhrhalter, in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent, der sich schon seit 1872 in der Schweiz aufhält,
unterließ es, im Jahr 1876 sich in Dornbirn zum Militär
zu stellen. Derselbe fand abwechselnd in St. Gallen und
Herisau theils als Metzger, Bierbrauer, Apothekergehülfe,
und schließlich im Jahr 1876 bei Gutsbesitzer Till in Höngg
Anstellung als Kutscher, wo er sich drei Jahre aufgehalten
und in der Gemeindrathskanzlei seinen Heimatschein deponirt, jedoch nicht mehr, weil vermißt, aushinerhalten haben
will. Ein halbes Jahr lang hielt er sich dann bei seinen Eltern in Hemikofen - Württemberg auf und kehrte letztes Jahr wieder in die Schweiz zurück, wo er seither
bei Hrn. Fuhrhalter Welti-Furrer im Dienste als Kutscher verblieb. Baur will nie eine Einberufung in den
des Büdgettit. IX. c. 5.
II. Mittheilung an die Asylkommission Richtersweil.
zu
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Zürcher Kantonalbank,
betreffend Benutzung des Amtsblattes für ihre
Publikationen;
Auf das Gesuch der Bankkommission & Bankdirektion der Züricher Kantonalbank, es möchte sowol
der Direktion als den Filialen & der Mobiliarleihkasse & Gewerbehalle ohne weiteres & selbstständig
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Bankkommission der Kantonalbank folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 7. März d. Js. stellen Sie das
Gesuch, wir möchten bewilligen, daß sowol Ihre
Bankdirektion als deren Filialen, die Mobiliarleihkasse & die Gewerbehalle auch künftig hin
ohne weiteres & selbstständig für ihre Publikationen das Amtsblatt benutzen dürfen.“
„Wir haben die Ehre Ihnen zu erwiedern, daß
wir keinen Anlaß finden, gegen eine solche Inanspruchnahme des Amtsblattes durch die genannten
Stellen Einwendung zu erheben & daß wir unsere
lich um 2–3 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt & den Stadtrath
Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 22. Dezember v. Js. übermittelte
Herr G. S. Hofmeister, in Zürich, Präsident der Blinden-
& Taubstummenanstalt daselbst, den 71. Rechenschaftsbericht
derselben und sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an ihre Ausgaben im Rechnungsjahr 1880/81 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der genannten Anstalt ist der festgesetzte Staatsbeitrag von 3700 Fr. [incl. 1200 Fr. für Erziehungskosten der Zöglinge] aus dem Kredite für das Armenwesen [Büdget 1881, Tit. A. II. e. 1. c] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Eingabe vom 25. Februar übermittelte das
Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die
am 20. Februar stattgefundene Wahl des Herrn Adolf
beschlossen:
I. Der § 9 der Verordnung des Regierungsrathes vom
14. April 1880 ist folgendermaßen zu interpretiren:
„An Stelle der übrigen in § 9 genannten feuergefährlichen Stoffe kann in den Verkaufsläden das
entsprechende Quantum gereinigten Petroleums gehalten werden. Es dürfen indeß in einem Gefäß nie
mehr als 50 Kg. aufbewahrt werden.
Verkäufer, die von dieser Befugniß Gebrauch
machen wollen, haben hievon der Ortspolizeibehörde
Anzeige zu machen & sich zu Handen dieser letztern
schriftlich zu erklären, daß sie in ihren Verkaufslokalen nur gereinigtes Petroleum halten wollen.“
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Polizeiamtes Winterthur.
Herr Alfred Forner, ordinirt Oktober 1875, der nach
halbjährigem Vikariat in Außersihl von Mai 1876 bis
August 1880 als Pfarrer in Mühlehorn Kt. Glarus gewirkt
hat & seit 20. August 1880 die Pfarrstelle Stammheim bekleidet, sucht mit Schreiben vom 8. Febr. darum nach, daß ihm
seine ganze Zeit seiner jetzigen Besoldung angerechnet werden
Der Kirchenrath spricht sich dahin aus, es möge dem
Petenten, wie dieß seit Jahren in vielen Fällen geschehen sei, die Hälfte der bezüglichen Zeit angerechnet werden,
Beitrages des Reservefonds der Kantonalbank, und
1300 Fr. aus dem Kredite für Brücken an Straßen II. Klasse
[C. b. 3] bezahlt werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen & technischen Vorarbeiten & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Stadtrathe Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Herr Ulrich Aemisegger zur Toggenburg in Winterthur wünscht in seinem auf der Nordseite der Promenade zwischen dem „Strauß“ und dem städtischen Primarschulhaus liegenden Garten ein Gebäude zu erstellen, und
reichte die bezüglichen Pläne der städtischen Baupolizeikommission ein. Diese aber wies unterm 28. Mai 1880 das
Baugesuch ab, weil das fragliche Grundstück keine Zufahrt besitze, während nach §1 38 des Baugesetzes eine
solche durchaus erforderlich sei.
Der Stadtrath genehmigte diese Abweisung am 29. Mai.
B. Hierüber beschwerte sich Na. des Hrn. Aemisegger
Hr. Dr Honegger beim Bezirksrathe und sucht um Ertheilung der verlangten Baubewilligung nach, unter Anführung folgender Gründe:
Ueber das Grundstück des Rekurrenten sei sr. Zt.
eine Baulinie gezogen worden, an welche sich Aemis-
Die zu Gunsten der Hagelbeschädigten von Hittnau
im Bezirke Pfäffikon erhobene Liebessteuer hat laut
beiliegendem Auszuge der Staatsbuchhaltung im Ganzen ein Erträgniß von 900 Fr. 10 Rp. ergeben, excl. die
Steuer der Gemeinde Sternenberg [Fr. 34], welche
vom dortigen Gemeindrath direkt nach Hittnau
gesandt worden ist.
Der durch die Schatzung des Gemeindrathes Hittnau ermittelte, von 55 Grundeigenthümern vom 13.
Juli 1880 durch Hochgewitter erlittenen Schaden beträgt Fr. 12,750 & ergibt gemäß der nach Vorschrift der
regierungsräthlichen Verordnung vom 2. März 1878, betr.
Erhebung & Vertheilung von Liebessteuern, vorgenommene Berechnung die Summe von Fr. 38,149 auf welche die
eingegangenen Liebessteuern zu repartiren sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Anwendung von § 5, Abs. 2 der zit. Verordnung
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem von der Direktion des Innern vorgeschlagenen Vertheilungsmodus, bezw. dem von ihr vorgelegten Verzeichnisse betr. Entschädigung der Hagelbeschädigten in Hittnau wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die nach obigem Schema berechneten Entschädigungen sollen sofort zur Auszahlung gelangen.
III. Der Gemeindrath Hittnau wir ermächtigt, Be-
einzubeziehen sei. Gewiß ist aber ein Bedürfniß
nach Einführung der Versicherung dieses indirekten
Schadens nicht so allgemein vorhanden, daß ein dießfälliges Obligatorium statthaft wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Basler Versicherungsgesellschaft gegen
Feuerschaden wird die nachgesuchte Genehmigung für
die angezeigten Aenderungen an ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen ertheilt, & im Weitern auch gestattet, die Versicherung gegen Mieths-
& Nutzungsverlust an Wohnhäusern, sowie für industrielle Risiken die Versicherung gegen Verlust durch Betriebsunterbrechung in Folge von
Brand oder Explosion einzuführen, in der Meinung jedoch, daß alle dießfälligen Versicherungen gleich denjenigen gegen direkten Feuerschaden der staatlichen Aufsicht zu unterstellen sind.
II. Mittheilung an die Direktion der Balser Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden in Basel &
an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Der Erziehungsrath den Beschluß rücksichtlich der Leitung & Beaufsichtigung der Stipendiaten
der Hochschule dat. 26. März 1862 in Revision gezogen & bei dieser Gelegenheit das in § 249 des Unter-
mäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement zunächst
während drei Monaten täglich um zwei Stunden, & zwar
sowol
für männliche als für weibliche Personen, zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet werden.
2. Auf das Gesuch um weitergehende Bewilligung
wird zur Zeit nicht eingetreten.
Es wird dem Petenten empfohlen, sich so einzurichten,
daß er eine weitergehende Bewilligung, als sie von
der Fabrikinspektion befürwortet wird, künftig
nicht zu beanspruchen im Falle ist.
3. Mittheilung an denselben, Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen, &
an den Gemeindrath Feuerthalen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Holzgenossenschaft Wytikon stellt das Gesuch um
Bewilligung zum Verkauf des ca 22 Aren großen
ehemaligen Holzablegeplatzes in der Baumgärtnerwiese und
begründet das Gesuch, indem sie anführt, daß bei den veränderten Eigenthumsverhältnissen der Holzablegeplatz nicht
mehr als solcher benutzt werde.
In Berücksichtigung dieses Gesuches
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
geschoben war.
Von dem bestehenden Auslieferungsbegehren wurde Seiler noch am 28. Febr. Abends 5 Uhr
durch
das Polizeikommando St. Gallen telegraphisch in
Kenntniß gesetzt.
Zufolge Berichtes letzterer Stelle wurde
die Depesche sofort an die bayerische Grenzpolizeibehörde extradirt, da Seiler schon um 3 Uhr
Nachmittags von Rorschach nach Lindau ausgeschafft worden war.
Indem wir uns beehren, Ihnen von dem
Sachverhalt unter Rückschließung der vier eingesandten Belege Kenntniß zu geben, beehren wir etc.“
3. März 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kts. Uri zu erlassen:
„Mit Zuschrift von heute beschwert sich der herwärtige Gemeindrath Unterstraß darüber, daß
der schon seit längerer Zeit mit seiner Familie
in Flüelen, früher in Altorf wohnhafte Heinrich
Schurter, gewesener Bäcker, von Unterstraß, mit
seinem Gesuch um Bewilligung der Niederlassung von
Euch abgewiesen & ihm anbeholfen worden sei, in
genau den Werth, den diese Bahnanlage für sie habe.
Ihr Grundeigenthum im Gemeindsbanne Glattfelden bestehe in einem Complex, der Bahnanlage sei und der
volle Werth dieses Grundeigenthums sei gleich den Erstellungskosten. [sic!] Bezüglich des Quantitativs habe der
Gemeindrath seine Taxation aufgestellt; wenn dieselbe
bestritten werden wolle, so verlange er, daß die Baurechnungen bezüglich der im Banne Glattfelden gelegenen Bahnstrecke vorgelegt werden, eventuell wäre
der bekannte Satz der durchschnittlichen Kilometererstellungskosten von 300,000 Fr. für diese Strecke in
Rechnung zu bringen.
K. In ihrer Antwortschrift vom 26. Juli 1880 stellt
die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft das
Gesuch um Abweisung der Appellantin & führt an, daß
die auf einer Bahn als unabänderliches Rechtsverhältniß
ruhende Verpflichtung zur regelmäßigen Transporte
von Personen & Gütern immer da zu einer die Bahnanlage gänzlich entwerthenden Last werde, wo wegen Unzulänglichkeit der Transportquantitäten die Taxen
steigen. Wie sie schon früher gezeigt habe, bestehe zwischen einer andern unrentablen industriellen Unternehmung & einer Eisenbahn der große & wesentliche Unterschied, daß jene ihr Geschäft jederzeit einstellen
und dadurch dem Immobiliar eine andere nutzbringende
Bestimmung geben könne, während die Bahngesellschaft die
richtige bezeichnet werden.
Die Brandbewältigung geschah zunächst im Interesse der Eigenthümer des bedrohten Etablissements,
sowie der in demselben beschäftigten Arbeiter, welch‘
letztere größtentheils der Gemeinde Oberwinterthur
angehören & wenn damit in zweiter Linie auch den Interessen der Brandassekuranzanstalt gedient wurde,
so war das in nicht geringerem Maße auch gegenüber
den Interessen der Mobiliarversicherer der Fall; – vor
Allem aber lag die Brandbewältigung in der Pflicht
der Gemeinde Oberwinterthur, zu welcher das Etablissement gehört, und gerade hierin liegt das entscheidende Moment dieser Frage.
Der Gemeindrath Oberwinterthur beruft sich indessen zur Begründung seines Entschädigungsgesuches auf
das Gesetz betr. die Abtretung von Privatrechten vom
30. November 1879.
Neu setzt aber Lemma 2 des vom Gemeindrathe
zit. § 4 dieses Gesetzes fest, daß für die Entschädigung
der Staat oder die Gemeinde nach Maßgabe der §§
1855 & ff des privatrechtl. Gesetzbuches einzustehen haben,
und haftet nach den angerufenen Bestimmungen des Privatrechtes, in Fällen, wie der hier vorliegende, wo
eine Schädigung durch im Dienste der Gemeinde getroffene Anforderungen veranlaßt worden ist, eben das Gemeindevermögen für den Ersatz desselben [vrgl. §§ 1855
und 1857 des privatrechtl. Gesetzbuches & Kom[m]entar von
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, dem Regierungsrath über Stand & Gang der
mit Beschluß vom 23. Juni 1877 eingereichten Wärterbildungskursen am Kantonsspital in Zürich Bericht zu
erstatten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen der Schulgenossenschaft Manzenhub - Wyla,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Erstellung einer Straße III. Klasse zwischen Ottenhub & Manzenhub in der Richtung über Hinzenberg & Schulhaus,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
C. Am 13. August 1880 hat der Bezirksrath Pfäffikon das Gesuch der Rekurrentin, es möchte die Gemeinde Wyla angehalten werden, jene Straße sofort
neu erbauen zu lassen, in der Meinung abgewiesen,
daß die Ausführung der fraglichen Straßenbaute für
einstweilen sistirt werden könne.
D. Mit Eingabe vom 4. September rekurrirt die
Schulgenossenschaft Manzenhub gegen diesen Beschluß &
stellt das Ansuchen, der Regierungsrath möchte durch
einen Sachkundigen untersuchen lassen, ob die bisheri-
verwaltung bestehen. Es sind aber auch die Mittel
angegeben worden, welche geeignet sind, diese Mängel zu beseitigen. Da dieser Bericht vom Kantonsrathe angenommen worden ist, so betrachtet die Finanzdirektion diesen Bericht als Wegleitung. Ein Theil
des Programmes hat bereits seine Verwirklichung
dadurch gefunden, daß ein Kassenkontroleur & ein
zweiter Rechnungsrevisor ernannt worden sind. Ferner wurden einige Kassen aufgehoben, bei andern wurde eine Zentralisation vorgenommen. Was das Anweisungssystem anbetrifft, so wurden in Ausführung der
Verordnung vom 6. August 1879 ebenfalls schon mehrfache Veränderungen getroffen. Die Finanzdirektion kann die Bestellung einer Expertise, welche sich
über die staatlichen Einrichtungen bezüglich des Anweisungs- und Kontrolsystems auszusprechen hat,
nur begrüßen, da letztere vielleicht im Falle ist,
der genannten Direktion mit praktischen Rathschlägen an die Hand zu gehen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Behufs Prüfung des Anweisungs- & Kontrolesystems wird eine Expertise ernannt, bestehend aus
den Herren F. Schweizer, Bankdirektor in Zürich &
Oberst Cramer von Wyß in Außersihl.
II. Mittheilung an die Experten.
beschließt:
I. Die Appel[l]ation ist unbegründet & demnach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides der angefochtene Gemeindsbeschluß vom 7. März 1880 aufgehoben.
II. Die Gemeinde Seen hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Winterthur, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath
zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Ihrem Kreisschreiben vom 27. Juli v.Js. im Anschluß zu weiterer Amtshandlung zwei Optionserklärungen der Brüder Joh. Eugen,
Richtersweil, Söhne des früher in Lutterbach, Departement
du Haut-Rhin [Frankreich] Heimatberechtigten Franz
Peter Weber, zu übermitteln.“
An das Kantonsrathspräsidium wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„In Beantwortung Ihrer Einladung vom 2. Februar,
Ihren Entscheid vom 25. Mai 1880 hin, nach welchem eingetheilte Wehrpflichtige für ihr Wegbleiben von einem für
zwei Jahre zählenden Dienste mit der Ersatzsteuer für das
Dienstjahr und das Vorjahr zu belegen seien. Sie fügen bei,
daß dieses Verfahren in einzelnen Kantonen schon seit
Dezennien gegenüber den Spezialwaffen, welche nur alle
zwei Jahre Wiederholungskurse haben, befolgt worden
sei. Es haben nun einige Kantone dasselbe auch auf die
Landwehr übertragen – nach Ihrer Ansicht mit Recht.
Diese Erweiterung habe aber Beanstandung erfahren
& zu obigem Postulate Anlaß gegeben.
Wir haben seinerzeit Ihren erwähnten Entscheid vom
25. Mai 1880 gerne acceptirt, gab er uns doch Mittel
an die Hand, die schon im Jahr 1878 von der hiesigen Militärdirektion angeordnete Besteuerung derjenigen
Wehrpflichtigen, welche berufshalber die Dispensation von
einem nur das zweite Jahr wiederkehrenden Wiederholungskurs verlangten, für zwei Jahre auf alle zu diesen
Kursen nicht Eingereichten auszudehnen. Immerhin wurde
hierorts diese Maßregel nur auf die im Auszuge eingetheilten und zum betreffenden Wiederholungskurs
verpflichteten Wehrmänner, nicht auch auf die Landwehr
angewendet.
Es ist nicht zu übersehen, daß für die Landwehr
doch ganz besondere Verhältnisse bestehen.
Nach Art. 139 der Militärorganisation vom 13.
Wintermonat 1874 haben die Infanterie- & Schützenbatail-