dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
später einige leichtere Berufsarten mit einem Theil
der jungen Leute betrieben werden wollen. Diese
Einrichtung wird aber besser noch auf den Zeitpunkt verspart bleiben, da man weiß, was man in
beruflicher Richtung treiben will & da man einige
Erfahrung mit dem Betrieb der Anstalt gemacht
haben wird, besonders auch deßwegen, weil in
den ersten Jahren die Arbeitskräfte nutzbringend zur Verbesserung des Gutes verwendet
werden können. Ebenso darf die Erstellung einer
Einfahrt in die Scheune das erste Jahr noch unterbleiben.“
„Die jetzt im Haus und im Nebengebäude vorhandenen Räume werden nach Vollendung der
noch projektirten Aenderungen vollständig genügen zur Unterbringung der Verwaltung, der
Bediensteten & von 30 Detinirten & es sind die Einrichtungen so weit gediehen, daß die Anstalt am
1. Mai eröffnet werden kann.“
„Gestützt auf diese Ausführungen erlauben wir
uns, Ihnen folgenden Antrag zu stellen:
Für die weitern baulichen Einrichtungen &
für Mobiliaranschaffungen für die Korrektionsanstalt Ringweil wird dem Regierungsrath ein
Nachtragskredit im Betrage von 15,000 Fr. für das
Jahr 1881 gewährt.“
Die Transportpflicht und die Rentabilitätsfrage haben mit dieser Steuerpflicht nichts zu schaffen; die Bahnanlage wie die Straße verlieren nichts an ihrem Werthe, ob sich ihrer Viele oder Wenige bedienen.
Sodann müsse eine Bahnanlage kein Stück Wiese
oder Acker mehr sein, denn die expropriirte Grundfläche
werde ihrem bisherigen Zwecke entfremdet & so hergerichtet, daß sie als exquisiter Transportweg dienen
könne. Das Grundstück sei Bahnanlage geworden,
& sei nun auch als solche zu besteuern. In dieser Bahnanlage stecke nun doch gewiß der Werth, den man in Rechnung setzen müßte, wenn man diese Bahnanlage erstellen
wollte, d. h. also den Erstellungswerth, oder den Werth der
Bahnanlage als solcher.
Von einem Verkehrswerth in gewöhnlicher Sinne
dürfe man hier gar nicht reden, weil die Bahnobjekte gar keine Verkehrsobjekte im gewöhnlichen
Sinne seien & weil bei diesem Begriff von Verkehrswerth die gar nicht hieher gehörenden Gesichtspunkte der
Transportpflicht und der Rentabilität der Unternehmung
eine entscheidende Rolle spielen wollen.
Die Bahngesellschaften stellen als Aktivum in die
Bilanze [sic!] ein; der Erstellungswerth ihrer Linien, weil sie
der Steuerpflicht ebenso wenig ausweisen können wie
der Transportpflicht, sie nehme das Alles mit in den
Kauf & nur die Liquidation könne sie davon befreien.
Die Erstellungskosten repräsentiren für die Appellatin
straße schon bewerkstelligt, und es ist sehr unwahrscheinlich, daß Außersihl das neue Straßenprojekt auch
nach Verfluß einer längern Zeit ausführen werde. Die
betreffenden Privaten würden also in schiefer Durchschneidung ihrer Grundstücke & Trennung ihres Baugrundes von der frequentirten Badenerstraße auf nicht zu
entschädigende Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Außersihl
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr.
Nichtgenehmigung einer Baulinie durch das Grundeigenthum der Gebr. Frey & Fuhrhalter Huber behufs Erstellung einer Straßenverbindung mit Wiedikon wird
abgewiesen.
II. Der Gemeindrath Außersihl trägt die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, die
Gebrüder Frey für sich & zu Handen von Fuhrhalter Huber, den Bezirksrath Zürich unter Zustellung der rekurrirten Beschlüsse nebst erstinstanzlichen Akten &
Plänen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 24.
d. Mts., in Auslieferungssachen Franz Wirth von Außenbach,
Gemeinde Moosbach, bayer. Bezirksamtes Sonthofen, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß zufolge beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Horgen Wirth das über ihn ergangene Urtheil zwar anerkennt, nichts desto weniger aber gegen
seine Auslieferung Protest erheben will. Da indeß
die von demselben erhobenen Einwendungen mit Rücksicht auf Art. 1. Ziff. 11 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen Reiche vom 24. Jenner
1874 nicht stichhaltig sind, stehen wir nicht an, unserseits
die Auslieferung des Wirth auf Mitte April, als den
Zeitpunkt der Erstehung der hierorts verhängten Strafe zu bewilligen, & haben wir demgemäß Fortdauer
des Verhaftes bis zu Ihrem definitiven Entscheid angeordnet.
Indem wir sodann die uns übermittelten Urtheilsauszüge des k. bayer. Bez. Gerichtes Weilheim beischließen, benutzen wir etc.“
31. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Nachlaßsachen des in St. Josef, Missouri, verstorbenen Ulrich Fehr, von Eglisau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
bringen habe & werde der Gemeindrath Hausen im
Weitern beauftragt, bei Abnahme der mit Martini
1880 zu stellenden Rechnung einen andern Vogt zu
bestellen.
F. Gegen die Nichtgenehmigung der Posten 4 & 5
der Vogtrechnung pro 1878 beschwert sich Julius Meier
& beantragt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses vom 13. Sept. v. Js. Eventuell erklärt er
sich bereit, die Post 5, 70 Fr. für einen Zuschneidekurs
auf sich zu übernehmen, weil hier die Zustimmung des
Gemeindrathes nicht eingeholt worden sei & weil
der Mündel den Kurs nicht besucht habe.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der Gemeindrath habe den großen Fehler gemacht, daß er dem liederlichen Albert Meier bewilligt habe, auf eigene Rechnung das Geschäft zu betreiben. Bei der Entfernung des Rekurrenten vom
Wohnorte des Vögtlings sei es dem Erstern nicht möglich gewesen, dessen Arbeit zu überwachen und für
deren Verwerthung zu sorgen.
Entgegen dem im Testamente des Vaters Heinr.
Meier ausgesprochenen Wunsch, das Vermögen des
Albert Meier in Verwahrung zu nehmen & zu erhalten, habe der Gemeindrath jenen Kredit bewilligt,
um alte Schulden des Vögtlings zu bezahlen. Endlich sei
der Kredit von 430 Fr. ohne besondere Vorbehalte
zur Anschaffung von Waaren behufs Betreibung des
comite [Präs. Alfred von der Weid].
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Hr. C. Martin, in Enge, Besitzer des Bergwerkes
Gottshalden bei Horgen, stellt unterm 1. dieß das Gesuch um
Entbindung von jeder Feldsteuer, da das Bergwerk vollständig ausgebeutet sei und die Instandsetzung desselben
viele Kosten verursacht habe, wozu noch die 100 Fr. betragende Rechnung des Staatsgeometer komme.
B. Aus dem eingeholten Berichte der Bergwerksverwaltung Käpfnach geht hervor, daß die Feldsteuer
pro 1879 & 1880 im Betrage von 350 Fr. pr. Jahr noch nicht
entrichtet ist & folglich nach dem Wortlaute der Verfügung der Finanzdirektion vom 3. März v. Js. auf Belehnung eines weitern Abbaufeldes nicht eingetreten
werden kann.
In Betracht;
daß fragliches Bergwerk abgebaut & unrentabel ist,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Feldsteuer für das gegenwärtige Bergwerk
Gottshalden wird vom Jahr 1879 an von 350 Fr. per Jahr
auf 100 Fr. per Jahr reduzirt, in der Meinung, daß dieselbe bei allfälligen Veränderungen jederzeit wieder erhöht werden kann.
II. Mittheilung an Hrn. C. Martin, in Enge, mit der Ein-
gebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, und an den Bezirksrath Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Wetzikon & des Vormundes Hrn. Scheller.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindsschulpflege Wiedikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung zu Erlegung
von Raubvögeln und Wildthieren durch Gemeindeförster Egg zu wissenschaftlichen Zwecken,
da sich ergeben:
Die Gemeindsschulpflege Wiedikon stellt mit
Zuschrift an den Regierungsrath vom 15. Febr. d. Js., das
Gesuch es möchte behufs Vermehrung der Sammlung dortiger Schule dem Gemeindeförster J. J. Egg
in Wiedikon, im Sinne des Art. 20 des Bundesgesetzes über Jagd & Vogelschutz, die außerordentliche
Bewilligung zur Jagd auf Raubvögel & Wildthiere
für das laufende Jahr ertheilt werden & übernimmt
die Garantie für vorschriftsgemäße Ausübung dieser
Konzession;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des § 7 des Gesetzes betr. das Jagdwesen,
beschlossen:
I. Der Gemeindsschulpflege Wiedikon wird unter
Vorbehalt ihrer Verantwortlichkeit zu Handen des Gemeindeförsters J. J. Egg die Bewilligung zur außeror-
11. Februar 1881.]
des Kreisschreiben versandt:
„Wir erfüllen die schmerzliche Pflicht, Ihnen hiemit anzuzeigen, daß
Herr Regierungsrath U. Landolt
heute früh seinen Leiden erlegen ist.
Indem wir Sie bitten, mit uns den abgeschiedenen lieben Kollegen in freundlicher Erinnerung behalten zu wollen, bringen wir zu Ihrer Kenntniß, daß die
Beerdigung nächsten Sonntag Mittags 1 Uhr in Andelfingen stattfindet.
Die Mitglieder der kant. & Bezirksbehörden,
welche am Leichenbegängnisse theilnehmen, sind ersucht, sich um halb 1 Uhr beim Gemeindehause in Klein-Andelfingen einfinden zu wollen.“
Eine Verfügung des Eisenbahndepartements betr.
die Bahnhofanlage Oerlikon d. d. 10. Februar geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
An das schweiz. Departement des Innern wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erledigung Ihrer Geschätzten vom 8. Febr.
senden wir Ihnen die Karte mit der Einzeichnung der
neuen Nationalrathskreise unsers Kantons und
gen der stadtzürch. Schulbehörde, es möchten die in
Folge Aufhebung des Realgymnasiums vakant werdenden Lehrkräfte soweit möglich an die Kantonsschule gezogen und der Schulpflege eine bezügliche
Zusicherung ertheilt werden, kann selbstverständlich nur in dem Sinne verstanden sein, daß allfällige Stellen immerhin ausgeschrieben, dagegen bei
Besetzung derselben die bisherigen Hauptlehrer
des Realgymnasiums unter übrigens gleichen
Verhältnisse soweit möglich berücksichtigt würden.
Der Staatsbeitrag für die Dauer des Bestandes
eines reduzirten Realgymnasiums wäre in der
Weise zu berechnen, daß bei Festsetzung des fixen
Jahresbeitrages die Anzahl der Klassen zu Grunde gelegt würde und im Uebrigen für das Schuljahr 1882/83 statt der bisherigen 4 noch 3 Sekundarlehrerbesoldungen im Betrage von je
1220 Fr. in Anschlag zu bringen wären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Das Realgymnasium der Stadt Zürich erhält für die Dauer des Schuljahres 1881/82 unter den
frühern Voraussetzung den bisherigen Staatsbeitrag von 5000 Fr. nebst dem gesetzlichen Beitrag an 4 Sekundarlehrerbesoldungen im Betrag von 4880 Fr.
tion unterliegen, und mit aller Wahrscheinlichkeit
werde es dazu kommen, daß Bodmer nicht mehr im
Stande sei, sich selbst zu helfen, seine Angelegenheiten
mit Vortheil für sich selbst zu ordnen & seine freie
Dispositionsfähigkeit ohne Nachtheil für sich & die Seinen
fernerhin auszuüben.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
10. Jenner a. c. wurde Bodmer wegen Leibesgebrechen
unter staatliche Vormundschaft gestellt.
D. Hierüber beschwert sich Bodmer mit Eingabe vom
22. Jenner a. c. & beantragt Aufhebung des erwähnten
Beschlusses.
Rekurrent bestreite das Vorhandensein der Requisite zur Bevormundung auf Grund des § 3176 des privatrechtlichen Gesetzbuches & könne auch der dieß bezügliche
Beweis durch das Gutachten des Bezirksrathes allein nicht
als geleistet betrachtet werden. In ökonomischer Hinsicht behaupte er, daß er nicht zurückgekommen sei, sondern noch wenigstens so viel besitze, als er ererbt habe.
Während der letzten fünf Jahre hab er in demselben
Krankheitszustand einen landwirthschaftlichen Gewerb
von ca 900 Aren Land & mit bedeutenden Gebäulichkeiten beworben & sich mit fremden Leuten durch die
schlechte Zeit geschlagen, jetzt habe er die Liegenschaften verkauft & sei nun mit seinen normalen Geisteskräften sehr wol im Stande, den aus dem Verkaufe
resultirenden Vorerlös selbst zu verwalten.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Prof. Dr Ziegler erhält an die Kosten
seiner Uebersiedlung von Freiburg nach Zürich eine
Entschädigung für ein & allemal im Betrage von 500 Fr.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Ziegler.
Mit Beschluß vom 31. Jenner hat der Kirchenrath dem
Herrn a. Dekan Schoch in Dielsdorf den Rücktritt von der
Pfarrstelle Dielsdorf auf 20. April bewilligt und demselben vorbehältlich der Genehmigung des Regierungsrathes einen Ruhegehalt von 1600 Fr. zugesichert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Beschlusses,
beschließt:
I. Der vom Kirchenrath dem Hrn. Schoch gewährte Ruhegehalt wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Kirchenrath.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bezeichnung des Schanzengrabens
und eines Theiles der Limmat und der Sihl als Schonrevier
für die Fische,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Vermittelst Zuschrift vom 26. Jenner übermittelt
der Stadtrath Zürich dem Regierungsrathe in Folge des
entschädigung von 35 Fr. 35 Rp. an den Fiskus verurtheilt wurde, geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
8. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Friederike Zeller,
Dienstmagd, von Rechberg - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 3. dß. die Auslieferung der Friederike
Zeller, von Rechberg - Württemberg, betreffend,
beehren wir uns, unter Rückleistung des Haftbefehls,
sowie der Sachdarstellung der Staatsanwaltschaft
München, Ihnen das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich, nebst einem weitern Berichte betr.
Erwahrung der Angaben der Zeller zur definitiven Entscheidung zu übermitteln.
Die Zeller ist unterm 28. Febr. a. c. vom Bezirksgerichte Zürich wegen Uebertretung der Landesverweisung zu 1 Monat Gefängniß [ab 5 Tage]
verurtheilt worden.
Obschon die Angeschuldigte bestreitet, das ihr
zur Last gelegte Verbrechen in München begangen
zu haben & aus diesem Grunde gegen ihre Auslieferung
betreffend den Antheil, welchen französ. Gefangene in hiesigen Gefängnissen an ihrem Arbeitsverdienst zukommt,
haben wir die Ehre Ihnen folgende Antwort zu geben:
„Die Gefangenen der zürch. Strafanstalt erhalten
gemäß §§ 8, 13 & 16 der beiliegenden Verordnung über
den Vollzug der Freiheitsstrafen vom 8. Jenner 1871 je
nach der Klasse, in welcher sie sich zufolge ihrem Verhalten befinden, einen Verdienstantheil von 5–16%
der von ihnen gelieferten Arbeit.“
„Dieser arbeitsverdienst wird ihnen beim Austritt, d. h. nach erstandener Strafe voll & ganz ausbezahlt& es steht Niemanden [sic!] ein Recht zu, auf diesen Verdienst zu greifen, so lange der Sträfling nicht entlassen
ist oder sofern er nicht aus freiem Willen allfällige
Ansprüche befriedigt.“
„Hiebei wird ein Unterschied zwischen Ausländern
& Schweizerbürgern nicht gemacht, sondern es haben
alle Gefangenen die gleichen Rechte und Ansprüche.“
Die Vorlage für das Referendum vom 27. März
1881 wird genehmigt, ebenso die Stimmzeddel.
Der Gemeindrath Riesbach hat eine Verordnung
betreffend die Erstellung von Telegraphenleitungen entworfen & legt dieselbe dem Regierungsrathe zur Genehmigung vor.
Dieselbe lautet folgendermaßen:
fundenen Veröffentlichung des Projektes hat einzig Hr. Felix Honegger, im Grundthal, Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber bei der Untersuchung
wieder zurückgezogen laut Erklärung vom 3. Augstmonat 1878.
C. Bei der Aufnahme eines Nivellements am
13. Mai 1879 war das Auffangswuhr bereits erstellt;
für den Zulaufkanal hat Hr. Spörri laut beigelegtem Plane
zwei Dolen, die eine unmittelbar beim Auffangswuhr, die
andere 90 m unterhalb quer durch die Straße gebaut,
zwischen beiden ist der Zulaufkanal längs der Straße
offen. Es ist jedoch alles so erstellt, daß in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts dagegen eingewendet werden kann.
D. Unterm 7. März d. Js. wurde dem Hrn. Spörri aufgegeben, sein bestehendes Auffangswuhr sofort nach Plan
bis an die rechtseitige neue Ufermauer zu verlängern
und das Ganze durch Vorbauten gegen Unterspühlung
zu sichern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Spörri, im Grundthal - Wald,
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fal-
Baute sich den übrigen Vorschriften der Bauordnung unterzieht.
Neu hat zugestandenermaßen der Stadtrath im
Jahr 1874 von der Schaffhauserstraße weg der Grenze
einer städtischen Baumallee entlang über die anstoßenden Gärten eine Baulinie gezogen.
Da nun längs dieser Linie eine Straße weder
besteht, noch bis jetzt auch nur projektirt worden ist,
Baulinien aber nur längs Straßen & öffentlichen Plätzen gezogen werden sollen, so hat ohne Frage der
Stadtrath sr. Zeit, als er diesen Beschluß faßte, durch
denselben die fragliche Allee als öffentlichen Platz
im Sinne des Gesetzes betr. eine Bauordnung der Städte Zürich & Ausgemeinden & Winterthur erklärt.
Herr Aemisegger besitzt nun einen Garten, den die
Baulinie durchschneidet, und – da also das Land zwischen
der in Aussicht genommenen Baustelle & der Baulinie
sein Eigenthum ist, – auch unzweifelhaft eine Zufahrt
von dem Bauplatz auf den öffentlichen Platz, und
ist er offenbar berechtigt, auf sein Grundstück zu bauen. Für diese Annahme spricht auch die Thatsache, daß
an dieselbe Baulinie unter ganz gleichartigen Verhältnissen bereits ein Haus gebaut worden ist, ohne
daß der Stadtrath damals Einsprache gegen die Ausführung erhoben hätte.
Aus all diesen Betrachtungen folgt dann wol
auch die vernünftigerweise richtige Annahme über-
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
Im Bezirk Zürich.
Zu Mitgliedern des Bezirksgerichtes Zürich
Herr Fürsprech Dr Alb. Rosenberger, in Zürich.
“ Gemeindrathspräsident J. Ungricht in Dietikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den im Bezirke Zürich getroffenen Wahlen
zweier Mitglieder des Bezirksgerichtes ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den
Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869]
Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht
a. der von Hrn. J. Boßhard-Volkart in Unterstraß
mit Zuschrift vom 26. Jenner d. Js. gemäß Art. 3 des eid.
Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Pläne
das Widerstreben Einbergers zu rechtfertigen sei.
Sowol aus dem von Hrn. Fabrikinspektor Schuler eingeholten Gutachten vom 23. Jenner, als namentlich
aus dem Berichte des Hrn. Ingenieur C. Hirzel-Gysi,
in Winterthur, Mitglied unserer kant. Fabriksektion, vom 12. März, ergibt sich, daß bei einigem
guten Willen die verlangten Schutzvorrichtungen auf einfache und wenig Kosten verursachende
Art erstellt werden können.
Es ist daher für uns kein Grund vorhanden,
von unserm Beschlusse abzugehen.
Indem wir Ihnen nebst den übrigen Akten
auch die beiden zit. Berichte übermitteln & Sie auf
die Auseinandersetzungen der letztern verweisen versichern wir Sie etc.“
Eine Einladung des Zentralkomite des VI. deutschen Bundesschießens in München an die schweiz.
Schützen zum Besuche des Festes geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Ein Steuerrekurs des Hrn. Schmid-Henggeler,
in Gattikon, bezüglich dessen die Finanzdirektion
die Beantwortung vorlegt, geht an eine aus den
Herren Spiller & Eschmann bestellte Kommission zur
Antragstellung.
die Abtretungsverhältnisse ihre Erledigung gefunden
haben. Unter allen Umständen könnte nicht wol zugegeben werden, daß eine Inangriffnahme der Arbeiten an den streitigen Objekten eintrete, bevor doch
wenigstens die Gerichte den projektirten Augenschein
ausgeführt haben werden.
In der Abweisung des Gesuches liege keine weitere Gefahr wegen der etwas verzögerten Ausführung
des Projektes im Verzuge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
in Ausstand des Hrn. Regierungsrath Walder,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß um Bewilligung des Expropriationsrechts für sofortige Ausführung der Weinbergstraße wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß, an Hrn.
Reg. Rath Walder, an Hrn. Fürsprech Dr Goll & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bei Anlaß des Baues der Gemüsebrücke, resp. bei der
füllt zu betrachten; eine Einsprache im Sinne von
Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt & die Berichterstattung sowol des Gemeindrathes Wipkingen wie
des Bezirksrathes Zürich, letztere vom 4. März,
schließen dahin, daß dem Gesuch entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Eduard Wilhelm Zürcher wird gemäß § 32,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876, die Entlassung aus dem
Gemeinds- Kantons-, bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen für sich & zu Handen des Petenten & an den Bezirksrath Zürich.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 3. März um die Bewilligung,
einen Theil der Arbeiter in den Vorwerken in ihrer
Spinnerei in Niedertöß während drei Monaten täglich
um 1–1 1/2 Stunden über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus beschäftigen zu dürfen & führen zur Begründung an: Durch den plötzlich nothwendig gewordenen
Uebergang auf andere Garnsorten reichen ihre Vor-
dann derselbe das Verlangen aus, es möchte auch von
der Erhebung einer Feldsteuer pro 1880 Umgang genommen werden, da das konzessionirte Feld schon ausgebeutet gewesen sei und die Arbeiten im Jahr 1880 sich lediglich auf vollständige Säuberung beschränkt hätten.
C. Die Bergwerksverwaltung in Käpfnach hat
schon voriges Jahr, als das Gesuch um Erlaß der Feldsteuer pro 1879 gestellt wurde, hervorgehoben, daß das
konzessionirte Feld abgebaut sei und die bei diesem
Unternehmen obwaltenden Verhältnisse eine Schenkung
der Steuer rechtfertigen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Karl Martin, Bergbauunternehmer auf Gottshalden - Horgen, gegenwärtig wohnhaft in Enge, um Erlaß der Feldsteuer pro 1880 wird
entsprochen & werden nunmehr die Pläne über ein neues
Konzessionsfeld gewärtigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Gefangene,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag pro 1881
hat der Regierungsrath,
in Betracht:
daß sich die Ansprüche an den Schutzverein in Folge der vermehrten Straffälle & der großen Schwie-
werden, welche einer rationellen Erweiterung dieser
Zufahrtsstraße nach dem Bahnhof hinderlich sein würden.
Da nun mit den Abtretungspflichtigen über den Erwerb
des benöthigten Landes keine gütliche Verständigung
erzielt werden könne, suche der Gemeindrath um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen
des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr 1879 statthaft, immerhin fehlt
aber die bezirksräthliche Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes um Expropriationsbewilligung für die Straße II. Klasse von
außerhalb des Schulhauses bis zum Bahnhofplatze Hinweil, resp. für Verbreiterung derselben, wird nebst
dem Plane dem Statthalteramte Hinweil zugestellt, mit
der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
II. Der Gemeindrath Hinweil wird eingeladen, das
Projekt dieser Straßenerweiterung dem Bezirksrathe zur Genehmigung gemäß den Bestimmungen des