dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Albert Blickenstorfer, in Hirslanden,
wird auf sein ihm zu Eigenthum zustehendes Haus No 5 an
der Langgasse daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20
Jahren vom 11. Mai 1880 an gerechnet gegen eine binnen
10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 1400 Fr. das Tavernenrecht zum Ochsen neuerdings ertheilt, in der Meinung,
daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen
Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen
Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheini-
21. Februar 1881.]
stellungskosten als zutreffenden Maßstab des Werthes
ansehen wollte. Bei der Bestimmung des Verkehrswerthes
muß ganz wesentlich auch die Servitut des Fortbetriebes der Bahn selbst im Falle eines sehr ungünstigen finanziellen Ergebnisses ins Auge gefaßt werden.
Aber weder der Regierungsrath noch der Bezirksrath ist eine Taxationsbehörde. Es muß vielmehr betreffend die Taxation auf dem Wege vorgegangen
werden, welchen das Gesetz betr. die Vermögenssteuer u. s. w. vom 24. April 1870 vorschreibt. Nur wenn politische Gemeinde, Zivilgemeinde etc. sich über die Repartition des Steuerkapitals nicht einigen könnten, hätte letztinstanzlich der Regierungsrath zu entscheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der erstinstanzliche Entscheid vom 25. Mai 1880
wird als von inkompetenter Stelle ausgefällt, kassirt.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind von beiden Parteien zu
gleichen Theilen zu tragen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden, an
die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft und an
den Bezirksrath Bülach.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Nänikon, politische
beschlossen:
I. Dem Hrn. Fürsprech Hauser wird die Hälfte
der von ihm bereits bezahlten Kautionssumme von
300 Fr. zurückerstattet unter der Bedingung, daß er
alle & jede in dieser Angelegenheit erlaufenen Kosten
trage.
II. Mittheilung an denselben sowie an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Hauser, in Winterthur, betreffend Kosteneingabe an das Bundesgericht in
der von ersterem gegen den Fiskus anhängig gemachten,
nunmehr aber zurückgezogenen Klage über Rückerstattung einer Kautionssumme,
hat der Regierungsrath,
nachdem das Bundesgericht den Regierungsrath
eingeladen hat, für den Fall, daß letzterer gegenüber
dem Kläger eine Prozeßkostenvergütung geltend
machen und deren Festsetzung durch den Instruktionsrichter & eventuell das Bundesgericht verlangen sollte,
das daherige Kostenverzeichniß nebst den erforderlichen Belegen bis & mit dem 28. Febr. einzureichen, & hierauf die Staatsanwaltschaft die betreffende Rechnung
eingesandt hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I.
An das Bundesgericht zu Handen des Instruktions-
mögen abgewiesen worden sei.
C. Die Finanzdirektion verweist zur Beantwortung des Rekurses lediglich auf die in der rekurrirten Verfügung enthaltenen faktischen Verhältnisse & auf die ihrem Entscheide zu Grunde liegenden Gerichtsprozesse.
Es kommt in Betracht:
1. Es frägt sich, ob Rekurrent die Aktien welche
ihm auf die Spinnerei an der Lorze in Baar zustehen versteuern müsse, obgleich die Spinnerei im Kanton Zug
besteuert wird, er verlangt, daß behufs Vermeidung
der Doppelbesteuerung entweder der Betrag der Aktien von seinem Steuerkapital im Kanton Zug abgerechnet, oder daß er von der Besteuerung dieser Quote im Kanton Zug entlastet werde.
2. Daß nach hierseitigen Gesetzesvorschriften das
in Aktien angelegte Vermögen von deren Inhaber
versteuert werden muß, kann keinem Zweifel unterliegen. Die Behörden haben daher auch die Pflicht, dem
Gesetze Vollzug zu verschaffen.
3. Der Hinweis darauf, daß eine Doppelbesteuerung eintrete, kann nicht bewirken, daß Rekurrent von der Steuerpflicht an seinem Wohnorte
entbunden werde, denn in Zug wird das Geschäft,
Gewerbe, versteuert, in Zürich handelt es sich lediglich um Besteuerung des Aktienvermögens, und daß
dieß, – wenigstens zur Zeit noch & bis die bezüglichen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
& der erstinstanzliche Entscheid vom 9. Febr. d. Js. bestätigt.
2. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, an den Gemeindrath Wiedikon & den Bezirksrath Horgen.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und es sind je 4 Exemplare der letztern
der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den
betreffenden Statthalterämtern.
An den Bundesrath folgendes Schrieben zu richten:
„Die mit gefälligem Schrieben vom 21. dß uns
zu Handen der Witwe Verena Fehr geb. Kaiser aus
dem Nachlaß ihres in St. Josef, Missouri, verstorbenen Ehemannes Ulrich Fehr, von Eglisau, in einem
Wechsel auf Hhrn. Gruner-Haller & Cie in Bern übermittelten Fr. 582 27 Rp. haben wir, da die Wittwe
Fehr unterm 18. Oktbr. 1879 in Eglisau kinderlos
verstorben ist, deren Geschwistern A. Magdalena,
Salomon & Rudolf Kaiser, nachdem dieselben sich
durch einen Auszug aus den Zivilstandsregistern
von Eglisau als nächste Erben der Wittwe Verena
Fehr ausgewiesen haben, aushingegeben, worüber
wir Ihnen in Anlage beglaubigte Copie der
Empfangsbescheinigung, zukommen lassen.“
1. April 1881.]
Der Beschluß des Bundesrathes, mit welchem
der Rekurs Einberger in Richtersweil betr. Fabrikeinrichtungen bezw. Schutzvorrichtungen an
seinen Fräsen abgewiesen wurde, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Wolfram, von Wurzbach
Bayern, Schieferbrucharbeiter,
betreffend Auslieferung,
Etablissement hineinlasse.
Der Berichterstatter beantragt sodann:
a. Es soll das Wasserrad von einem der Betheiligten nicht über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus gebraucht werden, ohne daß eine
Ueberwachung des Motors & der Transmission stattfinde;
b.
Es sollen die von Hrn. A. Schmid an der
Regulirungswelle getroffenen Einrichtungen aus Sicherheitsgründen beibehalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die von Hrn. Ingenieur A. Schmid an der
Regulirungswelle getroffenen Einrichtungen
werden als im Interesse der Sicherheit des Betriebes erforderlich erklärt und sind beizubehalten.
II. Die an der Benutzung des Wasserrades
Betheiligten sind gehalten, den Motor sowol wie
die Transmission beim Gebrauche über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus überwachen zu lassen.
III. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler in
Mollis, an Hrn. Ingenieur Schmid, Zürich, an die
Chocoladefabrik, Zürich & das Statthalteramt Zürich.
gendes hinweist:
Ueberall seien die Kassabeamten mit großer Verantwortlichkeit besser bezahlt als die andern Angestellten, die von ihm bezogene Besoldung entspreche
aber den an ihn gestellten Anforderungen keineswegs. Gesuchsteller sei in der Zeit des strengsten
Kassaverkehrs, der sich auf Millionen beziffert habe,
in den Fall gekommen, die Geschäfte der Staatskasse
allein zu führen, weil der Staatskassier erkrankt
sei. Letzterer habe sich übrigens früher schon
zahlreiche Absenzen zu Schulden kommen lassen.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Sie spreche vor Allem ihr Bedauern darüber aus,
daß das zwischen Hrn. Schrämli & Hrn. Wanger bestehende Verhältniß nicht derart sei, wie es zu wünschen
wäre; sie habe sich früher schon gezwungen gesehen zwischen denselben Entscheide zu erlassen, welche Dinge
von ganz untergeordneter Natur zum Gegenstand gehabt habe & welche bei auch nur einigermaßen
verträglichen Benehmen nicht nothwendig gewesen
wären [vide z. B. die Verfügung vom 27. Oktober 1879
betr. das Zeitungslesen]. Die an die Finanzdirektion
gerichteten Zuschriften seien denn auch in einem Tone
gehalten gewesen, der oft unangenehm berührt habe
& auf beidseitige Abneigung habe schließen lassen. Zu
mißbilligen sei insbesondere, daß Hr. Wanger gegenüber Hrn. Schrämli sich der Insubordination schuldig gemacht
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Mühlebauwerkstätten in
Obertöß während einem Monate für ca 4 Arbeiter,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur &
an den Gemeindrath Töß, letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Vorstand der Kranken- & Unterstützungskassa „Eintracht“ für Zürich & Umgebung übermittelt
mit Zuschrift vom 21. Februar, die revidirten Statuten dieses Vereins und ersucht um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß, da laut
den §§ 3 & 8 der Statuten der Beitritt zum Verein für
Niemanden obligatorisch, dieselben der staatlichen
Genehmigung nicht bedürfen.
schwerden der Frau Altorfer darin zu suchen sein, daß
der Vormund derselben Unterstützungen nur in einem
Maße verabfolge, daß deren Hang zur Trinksucht
u. s. w. in den richtigen Schranken gehalten werden
könne. Nach der bestimmten Ueberzeugung der Vormundschaftsbehörden habe Hr. Scheller seiner Vogtbefohlenen für eine angemessene Existenz gesorgt & sei
nur zu bedauern, daß der Vormund in Folge der
ihm beständig bereiteten Unannehmlichkeiten mit
dem nächsten Rechnungstermin seine Entlassung nehmen
wolle.
Uebrigens habe der Bezirksrath den Gemeindrath
Wetzikon eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht
die Frau Altorfer wegen zeitweiser Geistesstörung
in eine zweckentsprechende Anstalt zu versorgen sei.
In Betracht:
Aus dem Berichte des Bezirksrathes ergibt sich,
daß das Verfahren der Vormundschaftsbehörden
ein durchaus korrektes ist, und daß weder zu einer
Aenderung der Vermögenslage noch zur Entlassung des bisherigen Vormundes irgend welche Veranlaßung vorliegt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempel-
ten zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Gottfried Bodmer,
Glockengießer, in Neftenbach, Rechtsnachfolger der
Gebr. Bodmer, um Reduktion des mit Beschluß vom
19. Febr. d. Js. vorläufig auf Fr. 38 50 angesetzten jährlichen Wasserzinses für das unterm 18. Jenner 1873 konzedirte Wasserrecht an der Töß wird nicht eingetreten;
dagegen wird mit Rücksicht auf die seit dem Hochwasser
von 1876 dem Wasserwerke wiederfahrenen Betriebsstörungen die Zinsnachzahlung von 7 Jahren [Fr. 269 50]
auf 5 Jahre [Fr. 192 50] reduzirt.
II. Mittheilung an Hrn. Bodmer unter Rückstellung des
eingelegten Regierungsbeschlusses, die Notariatskanzlei
Wülflingen & an die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Hinweil bringt mit Schreiben vom
22. dieß zur Kenntniß, daß die dortige Gemeindeversammlung am 6. dieß beschlossen habe, die Straße II. Klasse außerhalb des Schulhauses bis zum Bahnhofplatz zu erweitern,
weil die Straßenkrone so schmal sei, daß zwei Fuhrwerke nur mit Mühe an einander vorbeifahren könnten. Die
Gemeinde werde aber zu einem möglichst raschen Vorgehen gedrängt, weil an dieser Straße Häuser gebaut
Fällanden gültigen Quote von 242‰ ergibt sich ein
Beitrag von Fr. 2991.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fällanden wird an die Kosten der
Straßenbaute II. Klasse Fällanden–Maur ein Staatsbeitrag von Fr. 3000 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden unter Rücksendung der Rechnung mit Belegen, sowie der
technischen Vorarbeiten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr Landschreiber Rudolf in Dielsdorf beschwert
sich mit Eingabe vom 22. August v. Js. über die Zustände im
Bezirksgefängniß Dielsdorf, hauptsächlich in der Richtung,
daß die Gefangenen unter sich dem mündlichen Verkehr
durch die Fenstergitter obliegen können & dabei oft Dinge
erzählt werden, die von den in nächster Nähe Wohnenden
angehört, denselben stetsfort Aergerniß bereiten; mitunter
werden noch diese Leute von den Gefangenen direkte insultirt, so daß ein Verweilen in der Nähe dieses Gebäudes unmöglich sei, wie dieß auf seinem Zimmeranbau an seinem
Wohnhause zutreffe.
Hr. Landschreiber Rudolf ersucht um Abhülfe dieses
Uebelstandes durch Anbringung von entsprechenden Ja-
10.
Mit Zuschriften am 5. Jenner übermittelte
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
au - Preußen, geb. 1842, wohnh. in Zürich,
Bernhard Böhringer, Mehlhändler, von
Graf von
Brunnadern - Baden, geb. 1835, w. in Zürich,
Johannes Karl Friedrich Braun, Kaufmann von
Nürnberg - Bayern, geb. 1828, w. in Zürich,
Friedrich Döbeli, Werkführer einer Seifenfabrik,
des
von Rhina - Baden, geb. 1834, wohnh. in Zürich,
Karl Pal Friedrich Gastpar, Getreidehändler,
5.
von Calw - Württemberg, geb. 1853, w. in Zürich,
Maximilian Giardelli, Kunstmaler, von Trient -
9.
Oesterreich, geb. 1856, wohnh. in Zürich,
Heinrich Camille Köchlin, von Bühl [Unter-Elsaß]
geb.
geb. 1861, wohnhaft in Fluntern,
Otto Julius Albert Priems, Tanzlehrer, von Berlin, geb. 1829, wohnh. in Zürich,
geb. 1825. & ihres Sohnes Karl Georg Heinrich
Finkbohner, geb. 1854, beide von Henau - Preußen,
wohnhaft in Zürich,
Chicago - Nordamerika, geb. 1821, w. in Zürich,
welche am 19. Dezember v. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich [No 1 unentgeltlich] aufgenommen
worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Solothurn zu richten:
„Euer in Außersihl wohnhafter Kantonsbürger Paul
Bitterli, Erdarbeiter, von Wiesen Vater von 2 Kindern, war längere Zeit wegen Krankheit arbeitsunfähig & ist zudem unterstützungsbedürftig. Derselbe
hat sich laut beiliegendem Zeugniß des Gemeindrathes Außersihl schon wiederholt durch diese Behörde
an seine Heimatgemeinde mit dem Gesuch um Unterstützung gewendet, jedoch soll er von dieser nie eine
bezügliche Antwort erhalten haben.
Bitterli erklärt nun, daß er einen Unterstützungsbeitrag von 50 Fr. nothwendig bedürfe, und sehen wir uns
daher veranlaßt, Euch gemäß Art. 45, Abs. 5 der Bundesverfassung hievon Kenntniß zu geben mit dem Ansuchen,
die Heimatgemeinde Wiesen anzuhalten, der Familie Bitterli ausreichende Unterstützung zukommen zu lassen, da sonst
nichts anderes übrig bliebe, als diese Familie wegen Verarmung auszuweisen.
Indem wir Euere baldige Antwort in dieser Angelegenheit gewärtigen & Euch um gefällige Rücksendung
der zwei beigeschlossenen Zeugnisse nach gemachtem Gebrauch
ersuchen, benutzen wir etc.“
Das betreffende Gebäude war assekurirt
für Fr. 5600 & zwar auf Grund einer Schätzung
vom Jahr 1863.
Nun stellt der Brandbeschädigte, Hch. Kläui,
mit Eingabe vom 4. dß. Mts. das Gesuch um Zuerkennung einer außerordentlichen Brandschadensvergütung, indem er vorbringt, er habe seit der
letzten Schätzung seines Gebäudes wesentliche Verbesserungen an demselben vorgenommen, und dasselbe
auch für die dießjährige ordentliche Katasterrevision
zur Höherschätzung angemeldet gehabt.
Der Gemeindrath Töß bestätigt die Angaben
des Kläui und empfiehlt dessen Gesuch zur Berücksichtigung, ebenso das Statthalteramt Winterthur, welches
ausdrücklich hervorhebt, daß das abgebrannte Gebäude einen höhern Bauwerth repräsentirt, als dessen im
Jahr 1863 festgestellter Assekuranzwerth betragen
habe, daß ferner der Verkehrswerth des fraglichen Gebäudes den Bauwerth noch überstiegen habe
& daß eine Erhöhung des Assekuranzwerthes vom Brandbeschädigten vor dem Brande verlangt worden
sei, sowie endlich, daß der Petent in sehr bescheidenen
Vermögensverhältnissen lebe und daher der erlittene Schaden für ihn ein sehr schwerer sei.
Herr Kreisschätzer Meier, in Winterthur, zur
Begutachtung des von Kläui gestellten Gesuches aufgefordert, berichtet, der Brandbeschädigte habe ihm
sei bloß vorgeschoben worden, damit das Kind der
Gemeinde Oetweil zugeschaufelt werde, was auch aus
folgenden Umständen hervorgehe: Heußer sei bei
seinem Aufenthalt in Münster in Schulden gerathen
& daher bei seinem Umzug nach Basel in Geldverlegenheit gewesen. Sein Gesuch um einen Geldvorschuß
beim Gemeindrath Oetweil habe aus Mangel eines betreffenden Fonds abgewiesen werden müssen.
Trotzdem sei ihm dann von anderer Seite her ermöglicht worden, Umzug zu bewerkstelligen,
worauf dann aber sofort das Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht für dieses Kind gestellt wurde. Zur Legitimation eines Kindes genüge eine bloße
bezügliche Erklärung von Seite der Eltern nicht.
Im vorliegenden Fall sei die Voraussetzung, daß
Heußer der Vater sei, nicht vorhanden & daher auch
diese Erklärung wirkungslos.
Es kommt in Betracht:
Die Legitimation vorehelich geborner Kinder durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern ist nicht
erst durch das Bundesgesetz betreffend Zivilstand und
Ehe im privatrechtl. Gesetzbuch ausgesprochen. § 231des privatrechtl. Gesetzbuches bestimmt: die unehelichen Kinder erwerben durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechte ehelicher Kinder.
Als Hauptbeweismittel für die Erzeugung der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Schwarz, in Rykon wird die
Bewilligung ertheilt, einen hölzernen Fußsteg über die
Töß gegenüber ihrer Spinnerei unterhalb der Bahnstation
Rykon zu erstellen, und zwar nach eingereichtem Plan, entsprechend 37 m Länge von Widerlager zu Widerlager mit
einer Mittelöffnung von 21 m & je zwei Seitenöffnungen
von 7.76 m und einer Höhe gleich der Höhe der Dammkrone,
unter folgenden Bedingungen:
1 die durch den Bau allfällig entstehenden Schädigungen von Dämmen & Wuhrungen sind nach Anleitung der
Bauleitung der Tößkorrektion im vollen Umfange
solid in Kosten der Firma Schwarz zu repariren.
2. Die Firma Heinrich Schwarz wird verpflichtet, den
Steg künftig unklagbar zu unterhalten.
3. Der Stell soll jederzeit dem öffentlichen Verkehre
zugänglich sein [§ 25 des Gemeindegesetzes betr. die
Korrektion der öffentlichen Gewässer].
II. Mittheilung an die Firma Heinrich Schwarz unter
Rückstellung eines Exemplars des genehmigten Planes,
den Gemeindrath Zell & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten und des andern
Planes.
Finanzdirektion den Hrn. Schmid-Henggler
pflichtig erklärt, seine Aktien auf die Spinnerei an der Lorze in Baar im Kanton
Zürich zu versteuern.
B. Hiegegen legt Hr. Schmid mit Schreiben vom 25. &
27. Febr. 1881 beim Regierungsrathe Rekurs ein. Er weist
darauf hin, daß fragliches Vermögen aus Grundeigenthum,
Maschinen etc. bestehe & im Kanton Zug sowol der Vermögens- als der Einkommenssteuer unterliege, daß
also durch die Besteuerung desselben Vermögens
im Kanton Zürich eine unzulässige Doppelbesteuerung
eintrete. Es seien diese Aktien keine Inhaberpapiere sondern es lauten dieselben auf Namen;
über dieselben werde ein spezielles Register geführt, allfällige Handänderungen müssen auf den
Titeln vorgemerkt werden, so daß es nicht schwer sei,
sich vom Besitze der einzelnen Theilhaber Kenntniß
zu verschaffen. Hierin liege der wesentliche Unterschied zwischen Aktien auf den Inhaber & solchen auf
den Namen. Es passen daher auf vorliegenden Fall
die Entscheide des Bundesgerichtes in Sachen Frau Roth
& Bäggli, die von der Finanzdirektion zitirt werden, nicht; vielmehr sei der vom Bundesgericht am
2. Febr. 1877 erledigte Fall Hunziker dem gegenwärtigen analog, in welchem Falle der Kantons Zug allein
steuerberechtigt erklärt und der Kantons Aargau
mit seiner Steuerforderung auf das nämliche Ver-
24. Februar 1881.]
um Streichung von der Liste der Armee wenden. Die
Mittheilung geht an die Direktion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Regierungsrathes von St. Gallen,
auf hierseitiges vom 29. Jenner, daß er die Bestrafung des
Bruggmann übernehme, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er dem in
Ersetzung des Hrn. Dupuy zum französ. Vizekonsul in Zürich ernannten Hrn. Louis Brault das Exequatur ertheilt habe, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es der Gelatinefabrik Winterthur
erwiedert, es habe nichts dagegen, daß eine größere Zahl
von Arbeitern, im Verhältniß zur großen Ausdehnung
des Geschäftes zur Nachtarbeit verwendet werden unter den unterm 3. April 1878 gestellten Bedingungen, und
daß es zur Ueberwachung der Innehaltung dieser Bedingungen einlade, geht an die Justiz- und Polizeidirektion zur
Erledigung.
tungen er nunmehr widerrufen habe, da alle Depositionen, welche Meier in der Voruntersuchung gemacht
habe, auf den Wahrspruch der Geschwornen , welche
dieselben ja gar nicht gekannt haben & nicht haben kennen dürfen, nicht den geringsten Einfluß ausgeübt haben. Wenn man aber Mangels eines Verhandlungsprotokolls beim Schwurgericht zur Feststellung des objektiven Thatbestandes sämmtliche Richter, Geschworne, Zeugen & Parteien, die in jenem Falle mitzuwirken hatten,
darüber einvernehmen wollte, was Märki in dem Verhör durch den Schwurgerichtspräsidenten gesagt oder nicht
gesagt habe, so wäre das ein ungeheuerliches, noch nie dagewesenes Verfahren, das überdieß schwerlich eine
sichere Grundlage geben würde. Rekurrent betone heute so sehr, er habe damals schon die Behauptungen Märkis für falsch erkannt & die Geschworenen davor gewarnt, Märkis Aussagen Glauben zu schenken; warum
er denn nicht von dem § 952 des Rechtspflegegesetzes Gebrauch gemacht & jene Aussagen zu Protokoll habe nehmen
lassen? Daß er das nicht gethan, beweise doch wol, daß
er auf diese belastenden Aussagen Märkis nicht das
Gewicht gelegt habe, das er ihnen jetzt beilege. Durch diese Unterlassung sei die Staatsanwaltschaft jetzt derjenigen Erkenntnißquelle beraubt, die einzig, & allein
ermöglichen würde, heute noch zu konstatiren, in welchen
Punkten Märki falsche Anschuldigungen gegen Meier
erhoben habe. Es sei deßwegen unmöglich eine dießfällige