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weisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von den Herren Reishauer [sic!], Freudweiler, Werkzeugfabrik, in Außersihl, mit Zuschrift
vom 15. Febr. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes, die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und an
die Petenten unter Rückstellung der Fabrikordnung.
erfügungen
Die Herren Rieter, Ziegler & Cie in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 11. Februar um die Bewilligung,
von der ihnen durch Regierungsbeschluß vom 9. Dezbr.
1880 bewilligten Verlängerung der regelmäßigen Ar-
weisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr &
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann & an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath,
auf Rekurs des Fürsprech Meili, Namens Frau
Fürst zum Schwertkeller, Zürich, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & ist
das Patent zu ertheilen, in der Meinung, daß die
Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den
Stadtrath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Fürsprech Stroheker
in Zürich Namens Josef Weinmann, am Seilergraben
Zürich, um Revision des Regierungsbeschlusses, wonach derselbe mit seinem Rekurse betr. Ertheilung
Kosten auf 1500 Fr. [600 [Quadratmeter] à 2 1/2 Fr.].
Da jedoch für das erworbene Land, welches bisher dem Lehrer als Pflanzland zugetheilt war, nur eine
jährliche Entschädigung von Fr. 20 entrichtet wird, was
einem Kapital von 500 Fr. entspricht, so muß die veranschlagte Summe als zu hoch erscheinen und dürfte die Berechnung richtig sein, 500 Fr. als Ankaufssumme & 300 Fr.
für die Herrichtung des Platzes in Anschlag zu bringen.
Die Schulgemeinde Turbenthal besitzt auf 145
steuerpflichtige Bürger ein Steuerkapital von 1,000,000 Fr.,
also ein Durchschnittsvermögen von Fr. 7000 [VIII Klasse].
Mit Hinzunahme der 105 Haushaltungen ergibt sich
1000 + 145 + 105 = 1250 Steuereinheiten [VII. Klasse].
Der VII. Durchschnittsklasse kann ein Staatsbeitrag bis
auf 12% der Bausumme verabreicht werden [12% von
Fr. 800 = 96 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Turbenthal erhält an die Kosten
der Erstellung eines Turnplatzes für die Sekundarschule einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilungen an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Schulgemeinde Wernetshausen hat im Jahr 1880
einen Turnplatz erstellt, der eine Ausgabe von 650 Frk.
„Hinzu kommen noch 10,000 Madio-Moränen-Eier,
welche uns in verdankenswerther Weise auch diese Jahr
gratis von dem Kammerherrn von Behr aus Berlin zur
Bevölkerung unseres Sees übermittelt wurden.
Es kann konstatirt werden, daß die Entwicklung,
welche dieses Brutmaterial genommen hat, eine sehr erfreuliche ist. Zum ersten Male gelangte hiebei das
System der Dislokation der ausgebrüteten Eier an
den Ort ihrer künftigen Bestimmung im Kanton zu
größerer Anwendung, indem an 14 verschiedene
Private Brutmaterial zu weiterer Entwicklung
& nachheriger direkter Einlegung in nächstliegende
Gewässer verabfolgt wurde.“
„In hohem Grade muß auffallen, daß in dieser
Saison keine Seeforellen-Eier zum Ausbrüten gelangten. Die Erklärung für diesen Umstand liegt in der
bemühenden Thatsache, daß die h. Regierung des Kts.
St. Gallen die Verabfolgung von Brutmaterial aus
dem Linthgebiet, in welches hinauf unsere zürch. Seeforellen steigen, verweigert und verbeten hat. Wir
können bei Anlaß dieser unserer Berichterstattung nicht
unterlassen, dem Eindruck dieser Maßregel an
Ihrer h. Stelle Ausdruck zu geben. Denn es scheint uns
dieses Vorgehen St. Gallens um so weniger gerechtfertigt, da Zürich bereits 25 Jahre hindurch in seiner Anstalt Meilen wesentlich der Vermehrung der Seeforelle
seine Aufmerksamkeit gewidmet hatte & weil St. Gallen
Ansicht auch bei schwierigen & zweifelhaften Fällen durch
Hrn. Dr Nauwerk einzuholen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dr Hüguenin wird als Direktor
der medizinischen Klinik des Kantonsspitals von
Ende März bis Ende Mai 1881 Urlaub ertheilt, in der
Meinung, daß die Stellvertretung Hrn. Assistenzarzt
Nauwerk übertragen & in schwierigen Fällen Herr
Prof. Wyß zugezogen werde.
II. Mittheilung an die Herren Prof. Hüguenin und
Wyß
Mit Zuschriften vom 5. resp. [sic!] Januar übermittelte
das Statthalteramt Zürich die Suche
Karl Alfred Paret, geb. 1861,] von Stuttgart, geb. 1822,
Karl Franz Huber, von Hardheim - Baden, geb. 1864,
Gustav Adolf Schulze, Musiker, von Dresden
6.
feur, von Straß¬
Sachsen, geb. 1841,
Karl Gerhard Sternberger, Restaurateur, von
Wiesbaden - Preußen, geb. 1836,
geb. 1834,
burg - Elsaß, geb. 1853,
für die schweiz. Landesaustellung in Zürich [Präs. Hr. Oberst
Vögeli-Bodmer] zu richten:
„Laut Ihrer Zuschrift vom 9. Jenner wünschen Sie unsere Ansicht über die Frage zu vernehmen, welcher Zeitpunkt für die Abhaltung der Ausstellung der zweckmäßigste sein dürfte, ob hiefür das Jahr 1882 oder das Jahr 1883 in
Aussicht zu nehmen sei, da sich für das eine wie für das
andere Jahr gewichtige Stimmen erhoben haben.“
„Die der Direktion des Innern beigegebene Kommissionen für das Handels- & Gewerbemuseum, denen
die Frage zur Berathung vorgelegt wurde, sind nun der
Ansicht, die Staatsbehörden haben kein Interesse daran,
einen Einfluß auf die Entscheidung jener Frage auszuüben,
sondern es sei besser, dieselbe den bei der Ausstellung
betheiligten Kreisen der Industrie, der Gewerbe & der
Landwirthschaft, bezw. deren Vertretern anheim zustellen.“
„Wir schließen uns dieser Ansicht an & benutzen etc.“
18. Januar 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Paul Heer, von Rechberghausen, Oberamts Göppingen - Württemberg, dato in Winterthur verhaftet,
betreffen Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
beim Wuhr des Hrn. Ryffel keine Hindernisse entgegen,
insofern die Einlauffalle bei Hochwasser geschlossen bleibt
und die Einlaufschleuße stets in gutem Zustande erhalten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Stock- & Wuhrkorporationen in
Glattfelden wird die Bewilligung ertheilt, die beim
Wuhr des Hrn. Heinrich Ryffel erstellte Einlaufschleuße
behufs Wiesenwässerung aus der Glatt unter Vorbehalt der nothwendigen, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu bezeichnenden Ergänzungen
fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Bei eintretendem Hochwasser ist die Einlauffalle
vollständig zu schließen, & die ganze Schleußeneinrichtung ist stets in gutem baulichem Zustande zu
erhalten.
2. Die jeweiligen Besitzer dieses Wässerungsrechtes haften für allen Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Wasserrechtes
herrührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
II. Die Petenten haben diese Bewilligung in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & binnen 6 Wochen der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung
nen Kantone in der Konferenz namhaft gemachten
Gründe für die Ermöglichung des Beginnes der Kurse auf
Ostern namentlich auch die von unserm Abgeordneten besonders hervorgehobene Befürchtung ins Gewicht fallen lasse, daß der zeitgemäße Ausbau unserer Kantonsschule ohne dieselbe in weite Ferne
gerückt wird.“
„Dieser Grund ist um so bedeutsamer, da diese Anstalt auch in ihrer Gymnasialabtheilung in Zukunft
noch mehr als bisher Vorbereitungsanstalt für die schweiz.
polytechnische Schule sein wird, für welche ein verstärkter Zufluß von tüchtig vorgebildeten Elementen erwünscht sein muß.“
„Wenn wir nicht durch Hinzufügung eines Semesterkurses an die obersten Klassen der Kantonsschule einen
mit unserm ganzen Schulorganismus übereinstimmenden
Abschluß der Industrieschule und des Gymnasiums im
Frühjahr in Aussicht nehmen können, so ist es unter
den gegenwärtigen Verhältnissen unmöglich, den gesteigerten Anforderungen an die Vorbereitungsanstalten für das Polytechnikum in dem von uns gewünschten Maße nachzukommen. Eine Gesetzesvorlage,
welche die Erweiterung der Kantonsschule um ein
volles Unterrichtsjahr zum Gegenstand hätte, würde
in Anbetracht der zu verlangenden finanziellen
Opfer und im Hinblick auf die Unmöglichkeit eines natürlichen Abschlusses im Frühjahr vor dem Referendum
III. Mittheilung an den Ernannten.
Der Regierungsrath,
in Ausführung des Beschlusses des Kantonsrathes vom
19. Novbr. 1879 betr. Bureauzulagen für die Notare
lautend:
„Zur Ausrichtung der Bureauzulagen für das
Jahr 1880 wird dem Regierungsrathe ein Kredit von
18,000 Fr. ertheilt, in der Meinung, daß die Verwendung desselben an der Hand der angeführten Tabelle
erst nach einer Vernehmlassung des Obergerichtes über
allfällige Beobachtungen, welche dasselbe als Aufsichtsbehörde über die Geschäftsführung der Notare
gemacht, stattzufinden habe;“
auf den Antrag der Finanzdirektion, den
Mehrbetrag des Kredites pro 1880 von Frk. 300
[1879 = Fr. 17,700, 1880 = Fr. 18,000 –] folgendermaßen zu vertheilen: Frk. 150 der Notariatskanzlei Außersihl und die übrigen Frkn. 150 zu
gleichen Theilen unter diejenigen Notare, welche laut der der Vertheilung pro 1879 und 1880
zu Grunde liegenden Tabelle noch mehr als
Fr. 20 zu gut hätten.
beschließt:
I Der für Bureauzulagen an die Notare bewilligte
Kredit von Fr. 18,000 wird unter Vorbehalt allfälliger Abänderungen zu Folge der Vernehmlassung des
finde im Land „zwischen Baustelle & Baulinie“ so sei
dieß unverständlich. Daß aber die Anlagen in ihrer
gegenwärtigen Gestalt kein im Sinne des Baugesetzes öffentlicher, also auch dem Fahrverkehr geöffneter Platz seien, brauche wol nicht weiter bewiesen zu werden, denn es sei ja allgemein bekannt,
daß die Zwischenräume zwischen den Baumreihen zwar
öffentliche Wege, aber nur Spazier- oder Fußwege
seien, welche laut § 61 der regierungsräthlich genehmigten Straßenordnung [gleich lautend mit § 42
des Straßengesetzes vom 8. Jenner 1871] nicht befahren werden dürfen. Die Anlagen ober[-] und unterhalb des Schulhauses seien durch ein erhöhtes Trottoir
von der Fahrbahn abgegränzt, wodurch wol am
deutlichsten ausgesprochen sei, daß der Verkehr
mit Fuhrwerken auf jenem Terrain habe ausgeschlossen werden wollen, wenn nicht schon der Charakter als „öffentliche Promenade“ dieß für Jedermann als selbstverständlich erscheinen lassen sollte.
Wenn Jemand ausnahmsweise für Bebauung eines Gartens
über einen Theil der Promenade fahren wolle, so bedürfe er dazu jedesmal einer speziellen polizeilichen Bewilligung. Der Stadtrath müsse sich daher die Behauptung, „er habe durch den Beschluß vom Jahr 1874
„die fragliche Allee als öffentlichen Platz im Sinne der
„städtischen Bauordnung [§ 38] erklärt“, mit allen
Kräften sträuben. Wären die Anlagen als fahrbarer
In der Voraussetzung, daß Rekurrent diesen
Weg betrete, habe sie den Meier gegen Kaution bis
Austrag der Sache aus dem Strafverhaft entlassen &
ihn damit in Stand gesetzt mit aller Aussicht & ohne jegliche Ueberstürzung in Sachen das ihm Zweckdienliche anzuordnen.
D. Die Justizdirektion verweist lediglich auf
die vorstehende Beantwortung.
E. Ein nachträgliches Gutachten ad interim des Adjunkten des
Bezirksarztes d. d. 16. Febr. geht dahin,
1. daß Märki an einer mit hochgradigem Fieber
verbundenen schweren Krankheit leide, die bereits
seine Kräfte aufs Aeußerste erschöpft habe, sehr wahrscheinlich an Tuberkulose der Lungen & vielleicht
des Darms, so daß der tödliche Ausgang binnen
wenigen Tagen zu erwarten stehe.
2. Demgemäß müsse jeder Versuch, den Märki
Verhören zu unterwerfen durch die damit nothwendig verbundene Aufregung & Anstrengung als geradezu lebensgefährlich bezeichnet werden. Ebenso wenig könne derselbe als transportfähig erklärt werden.
3. Dagegen habe sich der geistige Zustand Märki’s
bei der Untersuchung als normal ergeben & sei auch
verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht anzunehmen.
4. Es müssen daher auch allfällige Depositionen Märkis noch als beweisfähig angenommen werden.
Die Erklärungen ad 3 & 4 werden unter dem
keine Einwendungen erhoben.
2. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 29. Jenner d. Js. machte Hr.
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, Mittheilung
von Verhältnissen in der Maschinenwerkstätte
des Hrn. Ingenieur A. Schmid, an der Sihl - Zürich, dahin gehend:
Herr Schmid benutze gemeinsam mit der Chocoladefabrik an der Sihl ein Wasserrad; die Regulirung werde bald von diesem, bald von jenem der
2. Wasserwerksbesitzer besorgt & seien die Räume
durch eine Mauer geschieden. Wenn auf der einen Seite
Leute mit Reparaturen am oder neben dem Wasserrad beschäftigt seien, so könne dasselbe, da der
Wellbaum ein durch beide Räume durchgehender
sei, von den Leuten der andern Seite in Gang gesetzt werden, ohne daß dieselben eine Ahnung von
der Gefahr haben, die sie dadurch für ihre Nachbarn herbeiführen.
Hr. Schmid habe den Wellbaum durchschnitten
& eine leicht zu lösende Kupplung angebracht, um durch
Ablösung seines Antheiles während der Reparatur jeder Gefahr vorbeugen zu können, ein Gerichtsurtheil habe ihm aber die Restitutio in integrum zur Pflicht gemacht, wodurch seine beabsichtigte Schutzmaßregel dahin falle.
21. März 1881.]
lieferungsvertrages zwischen der Schweiz und dem
deutschen Reiche vom 24. Jenner 1874, die Auslieferung
des Vogt zum Zweck der Beurtheilung durch die hierseitigen Gerichte von der Regierung des deutschen
Reiches bewirken zu wollen.“
An die Zivilvorsteherschaft Thalheim, die um
eine Audienz beim Präsidium des Regierungsrathes
nachsucht, wird das in heutigem Kanzleimissiven enthaltene Schreiben gerichtet.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Eindeckung der Reithalle bei den Militärstallungen mit Falzziegeln wurde von Dachdecker
Bollinger in Hirslanden, der letztes Jahr einen Theil
der Bedachung der Militärgebäude ausgeführt hat,
eine Preiseingabe verlangt. In Schreiben vom 22.
dß. berechnet derselbe für Entfernung der bisherigen Schieferbedachung, Deponiren der noch guten
Schiefern, Wegführung des Schuttes & für die neue
Eindeckung mit Falzziegeln sammt Lattenlieferung
den Betrag von Fr. 3030. Die Falzziegel erster
Qualität würde Hr. Bollinger aus der hiesigen
28. Januar 1881.]
Sternenberg, wegen Unterschlagung bewilligt sei.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandten Akten betr.
Eisenbahngefährdung bei Henggart durch Breiter behufs hierseitiger Beurtheilung, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 28. Jenner übermittelt das Bureau des Kantonsrathes folgende Beschlüsse dieser Behörde, die in angegebener Weise erledigt werden:
[Vom 17. Januar:]
I. Betreffend Abnahme der Staatsrechnung, lautend:
1. Die Staatsrechnung des Kantons Zürich sammt den
dazu gehörenden Spezialrechnungen, sowie die Rechnungen über die Separatfonds zu bestimmten Zwecken, vom
Jahre 1879, werden unter Verdankung genehmigt.
2. Von der vorgenommenen Revision und dem richtigen Befund der Werthschriften wird Vormerk genommen.
an die Direktion der Finanzen zu Akten.
II. Betreffend Taxation für den Militärpflichtersatz lautend:
Bezugnehmend auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 11. September 1880 legt die Direktion der schweiz.
Nordostbahn mit Schreiben vom 26. v. Mts. die Pläne für
Erstellung eines definitiven Uferschutzes an der Töß
gegenüber der Schollenberger’schen Mühle zur Genehmigung vor. Dabei sucht sie, gestützt auf § 9 des
Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer,
um einen Staatsbeitrag von zwei Drittheilen der auf
Fr. 3500–4000 veranschlagten Kosten nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die von der Direktion der Nordostbahn in Aussicht
genommenen Bauten bestehen aus einer Böschungsmauer,
die auf den Fels aufgesetzt & bis zur Fundamenthöhe der
bestehenden Stützmauer aufgeführt wird, so daß dies letztere unterhält und sie gegen Unterspülung
schützt.
Die Töß ist hier durch den Bau der Bahn eingeengt worden, sodaß kein Spezialkran mehr übrig bleibt
für die Anlage von gewöhnlichen Uferbauten. Die
projektirte Mauer nimmt dem Flußbett so wenig
Raum als möglich weg, und es kann daher unter den
obwaltenden Umständen die Genehmigung zur Aufführung derselben nicht wol versorgt werden.
Was das Begehren um Ertheilung eines Staatsbeitrages anbelangt, so ist hiezu zu bemerken:
Der § 9 des Korrektionsgesetzes sagt, daß vorbehältlich berstender privatrechtlicher Verpflichtungen der
gleiche ist der Fall mit den Kosten der Bachkorrektion, welche gesetzlich nicht absolut Anspruch auf
Staatsbeitrag haben, mit den Kosten des Brückenbaues aber doch in einem gewissen Zusammenhang
stehen.
Bei Feststellung der für Bestimmung des Beitrages maßgebenden Summe dürften in Betracht gezogen werden:
a. die schon vom Gemeindrath separirte Rechnung
für Nothbrücke & Straße mit Fr. 538 45.
b. der Betrag von Fr. 1200 aus dem Reservefond
der Kantonalbank, welcher durch Beschluß vom
25. Oktober 1879 der Gemeinde Pfäffikon für Hochwasserschaden bestimmt wurde.
Es stellt sich daher die maßgebende Summe für Bestimmung des ordentlichen Staatsbeitrages nach Abzug obiger Posten von der Gesammtausgabenpost auf rund Fr. 5400,
und ist ein Staatsbeitrag von 1300 Fr. auf Rechnung der
Straßen II. Klasse gerechtfertigt, wozu dann die erwähnten noch nicht ausbezahlten 1200 Fr. kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Pfäffikon wird an die Kosten
der Korrektion der Luppmen und der Erstellung einer neuen Brücke über dieselbe ein Staatsbeitrag
von 2500 Fr. bestimmt, wovon 1200 Fr. aus dem Reste des
bahnhof No 37a Wohnhaus; No 37b Wohnhaus & No 37c Nebengebäude
Materialverwaltungsgebäude mit
ebäude
Wohnung, No 236
Reparaturwerkstätte No 234
4500
Das
Lagerschopf No 214
9000
Zimmerwerkstättegebäude No 585
–.
1.
Wagenreparaturwerkstätte No 726
110,000 –.
9.
Imprägnieranstalt No 732
eventuell eine Quote dieses Betrages
34,000 –.
Getreideschuppen No 768
231,000 –
Lagerplätze im Vorbahnhof No 1178
Total
Zur Begründung wird das von ihr vor erster Instanz
“
Gesagte im Wesentlichen wiederholt.
Als zweiter Appellant motivirt der Gemeindrath
Außersihl die von ihm angefochtene, im erstinstanzlichen
Entscheide ausgesprochene Steuerbefreiung der Gebäude
[Taxationsverzeichniß No 1, 9, 10, 13, 14, & 15], ohne jedoch mit
neuen Argumenten zu Gunsten seiner Appellation aufzutreten und stellt das Gesuch, es möchte die nachstehende
Taxation gutgeheißen werden:
No
Taxationsverzeichniß
Weinman¬
erforderlichen Belegen versehene Rechnung hin bestimmt werden wird.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den in Folge der Korrektion nöthigen Umbau der Brücke der Straße I. Klasse No 33 zu geeigneter Zeit vornehmen zu lassen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riffersweil unter Rückstellung der 2 eingelegten Pläne und an den Bezirksrath Affoltern.
In Sachen der Gemeinden Illnau & Lindau,
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthl. Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon hat am 27. v. Mts.
beschlossen:
1. Die Straße von der Eisenbahnstation Effretikon
bis in die Zürich–Winterthur-Straße bei Tagelswangen ist nach dem von Hrn. Kreisingenieur Spiller
modifizirten Plane zu erbauen & bis Ende dieses
Jahres [1881] zu vollenden.
2. Dieselbe wird als Straße II. Klasse erklärt.
3. Die Ausfertigungskosten dieses Beschlusses sind
von den beiden Gemeinden Illnau und Lindau zu
tragen.
4. Mittheilung dieses Beschlusses an den Regierungsrath
des Haftbefehls des Statthalteramtes Zürich, dat. 9. März,
stellen wir an Sie das Ansuchen, die Auslieferung des
Wunderlich, in Gemäßheit des Art. 1 Ziff. 13 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen
Reiche vom 24. Jenner 1874 gefälligst von der k. sächsischen
Regierung bewirken zu wollen.“
In Sachen des Oberforstamtes,
betreffend Gesuch um Kreditbewilligung für Bauten auf dem Gütchen I in Guldenen - Maur,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt berichtet: Von den 3 dem Staate
gehörenden Hofgütern in Hinterguldenen - Maur sei
das kleinste um 15 000 Fr. verkauft worden, während
sich für die beiden andern zum Preise von 16,000 Fr. und
17,000 Fr. bis jetzt keine Käufer gemeldet hätten, weßhalb das eine derselben um 800 Fr. verpachtet worden
sei & das andere um 700 Fr. verpachtet werden solle.
Die Gebäulichkeiten des letztern bedürften unumgänglich einer Reparatur, deren Kosten im Verhältniß zum Werth des Gutes groß erscheinen dürften, aber
für den Fall des Verkaufes des Gutes, den das Oberforstamt anstrebe & daher die Pachtverträge so abgeschlossen seien, daß dieselben einem Verkaufe nie
hinderlich werden könnten, nicht verloren seien; übrigens sei der Voranschlag der Kosten so angefertigt,
habe; Hr. Wanger habe nämlich durch Verfügung
vom 20. Juli v. Js. unter Androhung von Ordnungsbuße
angewiesen werden müssen, eine von Hrn. Schrämli
aufgetragene Arbeit auszuführen.
Betreffend das von Hrn. Wanger vorgebrachte
Gesuch um Erhöhung seiner Besoldung sei zu bemerken, daß die Staatsbuchhaltung die Kasse durch Ausfertigung der Besoldungsquittungen entlastet habe
und daß in Folge der Vereinbarung mit der Zürcher Kantonalbank ca ein Dritttheil der Beträge,
welche früher die Staatskassaverwaltung ausbezahlt
habe, jetzt bei der genannten Bank bezw. deren Filialen erhoben werden; in gleicher Weise werde die
Vermittlung der Bank in Anspruch genommen, wenn
Einzahlungen in die Staatskasse gemacht werden;
so seien z. B. von der Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer nahezu 2/3 der Zürcher Kantonalbank einbezalt
worden, wodurch die Staatskasse bedeutend entlastet worden. Es könnte sich überhaupt fragen,
ob die Stelle eines Gehülfen der Staatskassaverwaltung wieder besetzt werden sollte. In dringenden
Fällen sei ganz leicht durch das Personal der Domänenkasse Aushülfe zu verschaffen. Als Hr. Wanger
sich beklagt habe, daß er die Geschäfte nicht mehr allein zu bewältigen vermöge, habe man sofort für
einen weiteren Gehülfen gesorgt. Auf den Kanzleien sei es auch schon vorgekommen, daß Kanzlisten er-
fahrt habe.
4. Es ist von Seite des Aemisegger angedeutet
worden, daß die Vorschrift des § 38 der Bauordnung
nur aus sicherheitspolizeilichen [soll wol eher heißen
feuerpolizeilichen] Gründen erlassen worden sei,
und nun solche Gründe der Ausführung der projektirten Baute nicht entgegenstehen, da ja bei einem
Brandfall immerhin der Feuerwehr genügender
Zugang von der öffentlichen Promenade her zu
Gebote stände. Allein bei dem klaren und bestimmten
Verbot des § 38 ist es nicht zulässig, einzelne Fälle
auszunehmen & dem Gesetze zuwider zu behandeln, weil
möglicher Weise die G[r]ünde, die den Gesetzgeber zu der
allgemein verbindlichen Bestimmung veranlaßt haben,
nicht zutreffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes betr.
Gestattung einer Baute des Hrn. Ulrich Aemisegger zur
Toggenburg wird als begründet erklärt & demselben
die Ausführung der fragl. Baute untersagt.
II. Hr. Aemisegger trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3. Fr. Staats-, 2 Fr- Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.