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2. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen
& an das Statthalteramt Zürich.
Die politische Gemeinde Wallisellen beabsichtigt eine Erweiterung des Augliweges & der Kiesgrube in Felsen daselbst, und da mit den betreffenden Grundbesitzern eine gütliche Verständigung
nicht zu erzielen ist, sucht sie mit Schreiben vom 19.
v. Mts. unter Beilegung der bezüglichen Pläne und
Entschädigungstabellen um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß die Voraussetzungen, unter welchen die Abtretung von Privatrechten bewilligt werden darf, für
beide Projekte vorhanden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Wallisellen um
Bewilligung zur Vornahme der Expropriation für die
Verbreiterung des Augliweges & der Kiesgrube im
Felsen wird nebst den Plänen & Entschädigungstabellen dem Statthalteramte Bülach zur weitern Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach, &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. In den Ankauf des Gutes Gehrensteg [sic!] in Riffersweil wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Fürsprech Hauser, in Winterthur
unter Rückgabe der Akten.
Herr Dr Ryf Namens der Telephongesellschaft
Zürich berichtet mit Schreiben vom 7. Jenner 1881:
Nachdem die Gemeinde Außersihl ihr die Bewilligung zur Führung von Telephondrähten ertheilt
habe, werde sie von mehrern Seiten gedrängt, solche
in möglichst kurzer Zeit zu erstellen. Es sei ihr aber
nur möglich das Telephonnetz nach Außersihl auszudehnen, wenn der Regierungsrath ihr erlaube, auf
der großen Reitschule einen Isolatorenträger anzubringen. Sollte das unthunlich erscheinen, so ersuche Petentin ihr wenigstens zu gestatten, in der Nähe
derselben auf staatlichem Gebiete zwei Stangen zur
Befestigung der Drähte aufzustellen, die eine am
Schanzengraben & die andere an der Sihl.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
1. Daß die in den abgebauten Stallgebäuden befindlichen Vorräthe von Stroh leicht entzündlicher Natur sind.
Petenten eine Aufenthaltsgenehmigung bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Refractärs Friedrich Gerlach, von Aitlingen - Württemberg, in Arbeit bei Hrn. Nägeli, Müller, in
der Wuhre - Mönchaltorf,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Deserteurs Casimir Schwär, von Altsimonswald, Großh. Baden, in Außersihl,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung
da sich ergeben:
Petent, welchem durch Verfügung der Polizeidirektion vom 28. April 1876 eine Bewilligung zum Aufenthalt in der Gemeinde Oberstammheim ertheilt wurde, und seither in den Gemeinden Uster, Richtersweil,
& Außersihl als Glaser arbeitete, stellt nun das Gesuch um Aufenthalt in letzterer Gemeinde;
12. Januar 1881.]
an den Gemeindrath Hausen a/A., an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr G. Thomann, Gerant der mech. Seidenstoffweberei Horgen [Filiale der Herren Baumann und
Streuli, daselbst], ersucht mit Zuschrift vom 5. Jenner
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
diesem Etablissement während 6 Wochen um täglich
eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an, die Lieferzeit einiger Aufträge sei
ihnen sehr kurz bemessen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Horgen empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während sechs Wochen täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Wuhrungen
an der Reuß erst dann eingetreten werden, wenn der
Nachweis geleistet sei, daß auch die politische Gemeinde an den fraglichen Kosten sich in gesetzlicher Weise
betheilige.“
B. In Schreiben vom 18. Jenner l. Js. erklärte
der Gemeindrath Ottenbach, die politische Gemeinde
anerkenne vollständig die ihr nach dem Gesetze zukommende Wuhrpflicht, und im vorliegenden Falle die
Uebernahme eines Drittheiles der Kosten. Dieser
letztere falle aber wieder auf die Korporation zurück, d. h. er hebe sich in Folge von Gegenleistungen,
welche die politische Gemeinde Ottenbach lt. Vertrag
vom Jahr 1830 gegenüber der dortigen Korporationsgemeinde eingegangen habe, wieder auf. Im
vorliegenden Falle könne mit Bestimmtheit angenommen werden, daß die politische Gemeinde mindestens einen Drittheil der erlaufenen Kosten übernommen habe, weßhalb auch der Staat der Gemeinde einen Beitrag zuerkennen dürfte. Im Fernern
führt der Gemeindrath an, die Gemeinde Ottenbach
sei von jeher durch Erstellung & Unterhalt von Wuhrungen an der Reuß in ganz ungewöhnlicher Weise belastet gewesen. Unterm alten Gesetze habe die Gemeinde große Korrektionen an den Reußwuhrungen
ausführen müssen, und obschon die Kosten derselben eine fast erdrückende Summe für die Gemeinde ausmach-
nicht nur das Alter der „Unterjährigen“, sondern auch
der Erwachsenen bis auf 18 Jahre mit genauem Datum angegeben werden soll; für ältere halte er dieß nicht
für absolut nöthig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Berichterstattung des
Hrn. Kap. Müller
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Hr. J. Martin in Laupen - Wald angewiesen,
das Alter seiner Arbeiter bis auf mindestens 18 Jahre mit
genauem Datum in der Arbeiterliste seiner Baumwollweberei nachzuführen, resp. die Liste in diesem Sinne zu
ergänzen [Art. 6 des eid. Fabrikgesetzes], & zwar sofort nach Empfang dieses Beschlusses.
2. Derselbe wird ferner aufgefordert, dem ihm
durch Regierungsbeschluß vom 15. März 1879 ertheilten
Auftrag, für seine Arbeiter, welche ihr Mittagessen mitbringen, eine entsprechende Lokalität zur Verfügung zu stellen
[Art. 11, Abs. 5 des zit. Ges.] Folge zu leisten, – Alles unter
Androhung der Ueberweisung an die Gerichte im Unterlassungsfalle.
3. Mittheilung an Hrn. Martin, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt Hinweil, an letzteres mit der Einladung, die Ausführung der dem Hrn. Martin ertheilten Aufträge zu überwachen & darüber Bericht
zu erstatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei wonach eine Publikation der Zahlen der Wohn- & faktischen
Bevölkerung wie solche 26. v. Mts. beschlossen worden,
wol überflüssig sei, da einerseits der Antrag betreffend Feststellung der Zahl der Mitglieder des Kantonsrathes, anderseits die in nächster Aussicht stehende
vollständige Veröffentlichung der Volkszählungsergebnisse das Nöthige geben,
beschließt:
Sei der erwähnte Beschluß vom 26. v. Mts. aufgehoben.
Ein Bericht der Staatskanzlei betreffend Legalisation der in das Ausland gehenden Zivilstandsmittheilungen, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Die Verordnung betreffend Schutzpockenimpfung
wird definitiv festgestellt & deren Aufnahme in die
Gesetzessammlung beschlossen.
Präsidial-Verfügungen.
14. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Beschwerde der Regierung des Kts.
Thurgau,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Beilage der bezirksärztlichen Zeugnisse & der Rechnung und
an die Justiz- & Polizeidirektion für sich und zu Handen der
Staatsanwaltschaft.
ein wesentlichen Fortschritt zu bezeichnen wäre, so
werden Sie es begreiflich finden, daß die Behörden
des Kantons Zürich die Gelegenheit der Anhandnahme
einer Reorganisation des schweiz. Polytechnikums ergreifen, um die beiden von unserm Abgeordneten in
der Konferenz vom 24. Jenner aufgestellten Postulate einer Ermöglichung des Eintritts zu Ostern sowie
der Aufhebung des Vorkurses mit allen ihnen zu
Gebote stehenden Mitteln zur Geltung zu bringen.“
Mit Zuschrift vom 1. Febr. theilt das Handels- und
Landwirthschaftsdepartement mit, daß der Kanton Zürich
für Einsetzung von 360,000 Sämlingen in den Rhein
ein Bundesbeitrag von 1000 Fr. pro 1879 zuerkannt
worden sei.
Die vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
eingesandte Pendenzenliste pro Jenner 1881 geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
an die durch Hinschied des Hrn. Eichmeister Meier in
Bülach erledigte Stelle eines Eichmeisters des III. Kreises
Staat zwei Drittheile an die aus der Korrektion der
Gewässer I. Klasse erwachsenden Kosten leiste. Neu hat aber
die Nordostbahn zufolge der ihr ertheilten Konzession
die Verpflichtung, ihre Bauten & Anlagen zu schützen. Sie
muß dieß thun, ob eine Tößkorrektion stattfindet oder
nicht und sie hat ihren hier in Frage kommenden ungenügenden Bau aufgeführt, bevor von einer Tößkorrektion
die Rede war, so zwar, daß durch denselben die Korrektion in ihrer normalen Durchführung gehemmt wird.
Aehnliche Begehren stellte die Tößthalbahn, z. B. zur
Sicherung von Brückenwiderlagern. Eine unmittelbare Versicherung wurde jedoch abgelehnt.
Wenn sich eine Leistung des Staates hier rechtfertigen läßt, so möchte sie im höchsten Fall vielleicht durch
denjenigen Betrag bemessen werden, den der Uferschutz erfordern würde, wenn keine Bahnbauten vorhanden wären. Aushub & Pflästerung würde auf der
fraglichen Strecke etwa auf 1800 Fr. zu stehen kommen.
Davon würden 2/3 zu Lasten des Staates fallen, also
im Betrag von ca 1200 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Plänen für Sicherung des Tößufers längs der
Bahnlinie Winterthur–Waldshut, gegenüber der Scho-
die entsprechende Quote für Straßenbauten II. Klasse zur
Anwendung kommen, nämlich 185 per mille. Danach ergibt
sich eine Summe von Fr. 2081 oder in Berücksichtigung der
erwähnten Straßenbauten rund 2000 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Regensberg wird gemäß Regierungsbeschluß vom 3. Juni 1865 an den Bau des Straßenstückes vom Gasthof zum Löwen bis zum Fußweg nach dem
Kanonenhaus ein Staatsbeitrag von 2000 Fr. ertheilt.
II. Das Gesuch um Erhebung der genannten Straßenstrecke in die II. Klasse ist an den Bezirksrath zu richten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg unter
Rücksendung der Rechnung nebst Belegen & Plänen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Otto Pettenkofer, aus München, wohnhaft
Plattenstraße No 12 Hottingen,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
daß längs den Plätzen wie längs den Straßen die
Linie, auf welche Gebäude & Einfriedungen zu stellen
seien, festgestellt werden müsse. Ob dann auf diese
Linie wirklich ein Gebäude erstellt werden dürfe,
oder nur eine Einfriedung, und wie das Eine oder Andere erstellt werden müsse, darüber sind andere
Bestimmungen der Bauordnung maßgebend.
2. Dießfalls bestimmt nun § 38 der Bauordnung
deutlich, daß wer nicht eine hinreichende Zufahrt
zu seinem Grundstücke hat, auf diesem nicht bauen darf.
Eine solche hat aber Aemisegger nicht, da der an die
Südgrenze seines Grundstückes stoßende öffentliche
Platz nicht überfahren werden darf, und auf allen
andern Seiten servitutfreies Privateigenthum Anderer an dasselbe stößt. Es erscheint somit das Bauverbot
des Stadtrathes Winterthur als gerechtfertigt.
3. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß der
Stadtrath Winterthur nicht nur eine Baulinie um den
Platz als solchen gezogen, sondern auch eine Fahrstraße
längs der Südgrenze des Aemisegger’schen Grundstückes
projektirt und für diese die Baulinien festgestellt
hat. Denn ein Projekt ist noch keine Straße, & es
hat mit demselben Aemisegger noch keineswegs eine
Zufahrt erhalten, erst wenn die Straße ausgeführt oder
allermindestens deren Ausführung von der Gemeinde
beschlossen worden wäre, könnte gesagt werden, daß
Aemisegger über den betreffenden Raum eine Zu-
berwaaren, haben Sie uns mit Zuschrift vom 3. Jenner,
unter Bezugnahme auf Art. 3 des Gesetzes, wonach unter Vorbehalt der in diesem Artikel aufgestellten
nähern Bestimmungen die Errichtung von Kotrolämtern Sache der Kantone ist, eingeladen, Ihnen mitzutheilen, ob & wie viele Kontrolämter im hiesigen
Kanton und in welchen Ortschaften errichtet werden wollen.“
„Indem wir dieser Einladung Folge leisten, beehren wir uns, Ihnen in Uebereinstimmung mit dem
bezüglichen Gutachten der unserer Direktion des
Innern beigegebenen Kommission für das Handles-
& Gewerbewesen unsere Ansicht dahin auszusprechen,
daß für den hiesigen Kanton ein Kontrolamt genüge,
welches wir in der Stadt Zürich zu errichten wünschen.“
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen
Kranken- & Unterstützungskasse der Arbeiter der Herren
Escher, Wyß & Cie in Zürich, zur Genehmigung eingesandten,
im Jahr 1878 revidirten Statuten,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt
unter folgendem Vorbehalte:
Entscheides vom 19. Febr. 1881,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Febr.
wurde die Beschwerde des Heinrich Fenner-Gimpert,
Namens & als Vormund der Gebrüder Pfrunder von
Küsnacht, über die Verweigerung der oberwaisenamtlichen Vollmacht zur Prozeßführung vor Obergericht gegen die Erben des verstorbenen Regierungsrath Kienast-Fenner, von Riesbach, betr. Herausgabe des Vermögens der Frau Kienast-Fenner durch den
Bezirksrath Meilen, als unbegründet abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 1. März sucht Advokat Dr
Jucker Namens H. Fenner-Gimpert resp. Gebr. Pfrunder
darum nach, daß in Revision des bezüglichen Beschlusses
die Vollmacht zur Prozeßführung vor II. Instanz ertheilt werde.
Der Vormund macht sich neuerdings anheischig, die
erst- & zweitinstanzlichen Prozeßkosten auf sich zu nehmen, falls die Berufung der Kläger obergerichtlich
verworfen werden sollte.
Als novum wird lediglich geltend gemacht:
Der Behauptung des Beklagten, es habe die Frau
Kienast durch ein rechtsgültiges Testament all‘ ihr
eigenes Vermögen dem Ehemann vermacht, stehe die
Bestreitung des Klägers gegenüber. Ein Original-Testament sei nun aber im Prozesse nicht vorgelegt worden & bezweifeln die Revisionspetenten die Existenz eines
nügt, die ordentlichen laufenden Ausgaben zu decken.
Die Voraussetzung, unter welcher nach § 108 des
Gemeindegesetzes aus dem Stammgut einer Gemeinde
Anstalten zur Förderung des öffentlichen Wohles gegründet oder unterstützt, werden können, tritt im vorliegenden Falle nicht ein, weil der gegenwärtige Bestand des Gutes, wie die in Fact. C des rekurrirten Beschlusses enthaltene Durchschnittsberechnung aufweist,
nicht einmal zur Deckung der ordentlichen Ausgaben
ausreicht. Gestützt auf diese Durchschnittsberechnung
kann ebenso wenig der § 109 des zit. Gesetzes zur Anwendung kommen.
Der Bezirksrath findet, es sollte der Gemeinde
Ottikon, wenn dieselbe rücksichtlich der Tilgung der
Wasserversorgungsschuld sich in gleicher Weise wie
bereits alle übrigen Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon anstrengen will, möglich werden, dieselbe ohne
Verwendung des Zivilgemeindegutes in einem Zeitraume von zehn Jahren amortisiren zu können. Es würde
dieß nicht zu schwer fallen & hiebei die Steuerlast nicht
einmal so in Anspruch genommen, wie e sin dem weitaus größern Theile der Gemeinden des Bezirkes der
Fall ist. Die politische Gemeinde Illnau hat jüngsthin
den Bezug einer außerordentlichen Steuer von 5 1/2‰
zur Abbezahlung der Eisenbahnschuld dekretirt. Nach
Tilgung der letztern hat sie keine Schulden mehr, sondern besitzt nach der Rechnung pro 1879 ein reines Ver-
den können, mit den Herren Jakob Schärer & Jak.
Siegfried dagegen nicht. Der Gemeindrath suche daher um die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes nach.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten vom 30. Nov. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um
Expropriationsbewilligung für eine Fußwegübergang über die Bahnlinie zum Zwecke einer bessern
Verbindung des Mönchhofes & des Paradies mit
der Bahnstation, sowie für eine Abzweigung
links nach dem zum obern Mönchhof führenden
Haldenweg & rechts längs der Bahngrenze, ausmündend in den Mönchhofstraßenrank, wird
nebst dem Plane dem Statthalteramte Horgen
zugestellt, mit der Einladung, nach §§ 3 und 4
der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom
6. März 1880 zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hor-
Württemberg, geb. 1845, wohnhaft in Männedorf,
welcher am 13. Februar d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Männedorf aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30 August 1880, beigebracht, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Männedorf
& die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 21. Febr. übermittelte der Vorstand des Arbeitervereins Oberstraß & Umgebung
die Statuten des letztern & sucht um Genehmigung derselben nach.
wärtigen Amtsdauer der Geistlichen auf 300 Fr. per
Jahr festgesetzt.
2. Der Kirchenrath wird ermächtigt, diese Zulagen
für jedes einzelne Jahr den betreffenden Geistlichen im
Sinne des vorstehenden Berichtes anzuweisen.
3. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Rekurs von Guggenbühl-Sulzer, in Bendlikon,
sistirung i. S. gegen Haab, wird zu Akten gelegt.
Der Regierungsrath
Verfügubeschließt:
An das politische Departement folgendes Schreiben
zu richten:
„Ihr Geschätztes von vorgestern beantwortend,
haben wir die Ehre zu bemerken, daß wir gegen die
Ernennung des Hrn. John Syz, zum Vice-Konsul der
Vereinigten Staaten von Nordamerika in Zürich keine
Einwendung zu erheben haben & benutzen etc.“
Klage¬
Mit Zuschrift vom 12. Jenner übermittelt Herr
Jakob Weilenmann, in Madetsweil - Rußikon den Plan
über seine Gebäulichkeiten für die Fabrikation schwedischer Zündhölzchen & ersucht um Genehmigung desselben, sowie um Bewilligung zum Betrieb dieser Fabrikation.
In seinem Gutachten vom 10. Jenner bemerkt das
wesen, habe günstig auf Ritter eingewirkt. Seit Juni, da
derselbe sich aus der Anstalt entfernt, sei über denselben
nicht die geringste Klage eingelangt – Beweis, daß dessen
Aufenthalt außerhalb der Anstalt Niemandem lästig
oder gefährlich sei.
Die Aufsichtskommission, in ihrem Namen die Sanitätsdirektion, beantwortet die Beschwerde dahin, daß
sie ihre Verfügung auf das Gutachten des Direktors der
Anstalt gestützt & geglaubt habe, lediglich ihre Pflicht zu
erfüllen. Sie wisse sich aber auch in einen Entscheid im
entgegengesetzten Sinne zu finden, der ihr die Verantwortlichkeit abnehme.
In Betracht:
1. daß eine Besserung des Gesundheitszustandes des
Ritter nicht im Reiche der Unmöglichkeiten liegt, und daß
das Eintreten einer solchen aus dem Umstande schließen
läßt, daß Ritter seit einem halben Jahr sich außer der
Anstalt durchgebracht hat, ohne daß Klagen wegen Ausschreitungen zum Vorschein gekommen sind;
2. der Gemeindrath Marthalen in seiner Rekurseingabe selbst sagt, daß Ritter, Dank der ihm aufgedrungenen geordneten Lebensweise, sich erholt habe, & wieder ein brauchbares Glied der menschlichen Gesellschaft
geworden sei, & in Folge dieses Zeugnisses auch die volle Verantwortlichkeit auf denselben fällt, wenn sich das
Gesagte nicht als richtig herausstellen sollte,
hat der Regierungsrath,
worden sei. Es lasse sich nicht läugnen, daß es für einen Bürgen, welcher, ohne Deckung zu erhalten, sich
für einen andern verbürge, immer unangenehm sei,
zahlen zu müssen, diese Betrachtung könne aber nicht
dazu führen, in der Geltendmachung einer solchen freiwillig übernommenen Verpflichtung jedesmal eine unbillige Härte zu finden.
C. Nach vorausgegangener Berathung des Regierungsrathes beantwortete die Finanzdirektion das
Gesuch des Hrn. Hauser in dem Sinne, daß sie erst auf
Unterhandlung mit ihm eintreten werde, wenn er
seine beim Bundesgerichte anhängig gemachte Klage
zurückgezogen habe, was Hr. Hauser auch sofort that.
Die Finanzdirektion verlangte schließlich von Hrn.
Hauser eine Erklärung auf Ehrenwort, daß er von
Seite seines Mitbürgen, Keller-Winkler nicht zum
Voraus Deckung für die zu leistende Kaution empfangen habe, welche Erklärung denn von Hrn. Hauser
auch abgegeben wurde;
in Betracht:
daß im vorliegenden Falle besondere thatsächliche
Verhältnisse vorliegen, welche einen theilweisen Verzicht des Staates auf sein Recht rechtfertigen, und in
Würdigung der vom Obergericht in dieser Angelegenheit geäußerten Ansicht,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Johannes Wild, in Dürnten, das Gesuch um Erneuerung seines mit 4. Mai gl. Js. abgelaufenen Tavernenrechtes zur Sonne, daselbst und fügt den Wunsch bei,
daß die Konzessionsgebühr niedriger klassifizirt werden möchte, da die Frequenz des Gasthofes durch die
Erstellung der Eisenbahn Abbruch erlitten habe.
B. Der Gemeindrath Dürnten & der Bezirksrath
Hinweil empfehlen das Gesuch in beiden Richtungen
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johannes Wild, in Dürnten, wird
auf sein Haus No 124 daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 4. Mai 1880 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 900 neuerdings das Tavernenrecht
No 365, zur Sonne, ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung
zurückziehen zu könne, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie ver-
auf Löscheinrichtungen, welche im Laufe mehrerer
Jahre successive erstellt wurden, anzunehmen, daß diese Frist erst von dem Zeitpunkte an zu laufen beginne, mit welchem das betreffende Werk als komplet
beendigt erscheint, und da nun das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen noch Ende des Jahres 1879 bei der Finanzdirektion einging, während die Beendigung der
Hydranten-Anlage in dortiger Gemeinde erst Ao 1878
so muß wol die fragliche Frist als eingehalten betrachtet werden.
Dagegen können für die Berechnung des zu leistenden Beitrages, gemäß der Bestimmung des § 2
des zit. Regulativs, die Ausgaben für Erstellung
des Wasserleitungsnetzes nicht in Betracht fallen &
müssen ferner von den Kosten für Anschaffung von
Löschgeräthschaften folgende Posten außer Berücksichtigung bleiben:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hottingen wird in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an