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von Ihnen am 9. Juni 1880 ertheilten Bewilligung
zu Erwerbung eines schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes kein Gebrauch gemacht worden ist,
vielmehr der Ehemann & Vater Frisch sich von seiner
Familie entfernt hat & nach Amerika ausgewandert
ist, – ihr früheres Heimatrecht wieder zu erlangen
und einen auf die Frau Julie frisch geb. Grüninger &
ihre drei Kinder ausgestellten Heimatschein zu erhalten.
Da das k. bayerische Bezirksamt Kulmbach sich
weigerte, die Entlassung der Familie Frisch aus der
dortigen Staatsangehörigkeit rückgängig zu machen, so gab unsere Direktion des Innern durch Verfügung vom 31. Dezember 1880 dem Gemeindrathe
Wädensweil auf eine bezügliche Anfrage desselben
den in der Eingabe des Advokat Hagenbuch erwähnten Bescheid.
Neu sucht aber Hr. Hagenbuch dafür nach, daß
auf diplomatischem Wege die nöthigen Schritte gethan werden, um der Frau Frisch & ihren Kindern
das bayerische Heimatrecht wieder zu verschaffen.
Wir nehmen keinen Anstand, Ihnen dieses Gesuch zu gefälliger Entsprechung zu empfehlen.
Den Bericht über das Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen gewärtigend versichern wir Sie etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Nach Einsicht der von Hrn. Heinrich Rüegg, mech.
Stickerei, in Lipperschwendi - Bauma, mit Zuschrift
vom 15. Februar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Nach Kenntnißnahme des uns übermittelten Re-
[Eichstätte Bülach] nach Prüfung der dießfalls eingegangenen Anmeldungsakten,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gewählt:
Herrn Friedrich Schmid, Mechaniker zur alten Eichstätte
in Bülach,
und beschlossen:
Mittheilung an den Gewählten mittelst Urkunde & an
die Statthalterämter Bülach, Andelfingen & Dielsdorf.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Deserteurs Karl Wagner, Spediteur,
bei Hrn. Gebr. Sulzer in Winterthur, gebürtig von Schlüchtern - Kurhessen,
da sich ergeben:
In Eingabe vom 1. Februar d. Js. stellt Petent das
Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung, indem
er anführt, daß seine bisherigen Bemühungen behufs Erlangung genügender Heimatschriften erfolglos geblieben seien. Zur weitern Unterstützung des Gesuches
werden folgende Ausweise beigelegt:
1. einen Empfangschein des Polizeiamtes Winterthur
für abgegebene Schriften;
2. eine beglaubigte Abschrift eines Attestes des Bürgermeisteramtes Schlüchtern,
3. einen Copulationsschein des evangel. Pfarramtes
in Luzern, 21. Sept. 1875,
Stadtrathe Zürich in Konsequenz des obigen Beschlusses eine Nachsteuerforderung von 16,500 Fr.
Mittelst Eingabe vom 7. Jenner 1881 sucht der
Verwaltungsrath der schweiz. Rückversicherungsgesellschaft beim Regierungsrath um Revision
von Disp. II. dieses Beschlusses nach, in dem Sinne,
daß derselbe erkennen möchte, es sei vom Bezuge einer Nachsteuer Umgang zu nehmen. Zur
Begründung dieses Gesuches wird Folgendes angeführt:
Die Berechtigung zum Bezuge einer Nachsteuer setze immer eine wissentliche Vermögensverheimlichung voraus d. h. der Steuerpflichtige
müsse das Bewußtsein gehabt haben oder wenigstens hätte er es bei pflichtgemäßiger Prüfung
seiner Vermögensverhältnisse haben sollen, daß
er sein reines Aktivvermögen nicht richtig versteuere. Dieses Bewußtsein gehe dem Verwaltungsrath völlig ab, denn bis zum Abschluß des Jahres
1878 seien jene Fr. 300,000 noch kein feststehendes und ausgeschiedenes Vermögen gewesen, sondern lediglich ein integrirender Bestandtheil
der Prämienreserve, auf welcher die Haftpflicht
für eintretende Schäden laste. Die Feststellung
der Prämienreserve sei technische Aufgabe der
Gesellschaftsorgane & diese haben sich hierüber an
die Bestimmungen der Statuten und an die Grund-
längern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Töß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 4. März um die Bewilligung, während ca einem Monate etwa 4 Arbeiter
in ihren Mühlebau – Werkstätten in Obertöß täglich 2 Stunden über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus beschäftigen zu dürfen & führen zur Begründung an: Für eine größere Bestellung nach Italien, deren rechtzeitige Ablieferung mit bedeutender Conventionalstrafe verbunden sei, seien ihnen
die Rohmaterialien zum Theil viel zu spät eingegangen, so daß sie in Rückstand gerathen seien, &
deßhalb ein paar größere Werkzeugmaschinen
länger im Betriebe halten, um das unverschuldet
Versäumte nachholen zu können.
Der Gemeindrath Töß sowol als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
In Sachen des Herrn Jakob Häuptli, Metzger,
in Fällanden, Rekurrenten gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Uster,
betreffend Reinigung einer Straßenschaale,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Fällanden hatte dem Hrn. Häuptli
aufgegeben, die Straßenschale bei seinem Hofraum
zu reinigen. Darüber beschwerte sich Häuptli beim
Statthalteramte, wurde aber von demselben abgewiesen, & rekurrirte nun an den Regierungsrath. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde eine Lokaluntersuchung angeordnet[,] bei
welcher es dem Vertreter derselben gelang, einen
gütlichen Ausgleich zwischen den beiden streitenden
Parteien zu Stande zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Jakob Häuptli, Metzger,
in Fällanden, gegen die Verfügung des Statthalteramtes Uster, betr. Reinigung einer Straßenschale,
vom 27. Jenner 1881, wird als erledigt abgeschrieben.
2. Habe Herr Häuptli die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempel- nebst 5 Fr. Augenscheingebühren.
3. Mittheilung an denselben an den Gemeindrath
ge Dazwischenkunft auszurufen.“
„Die Trauung erfolgte sr. Zt. auf Grund des beigeschlossenen Verkündscheines, auf welcher der Magistrat der k. Haupt- und Residenzstadt München, welcher
zugleich die zur Ausstellung des Verehelichungszeugnisses kompetente Distriktsverwaltungsbehörde ist, unterm 31. Dezbr. 1876 bestätigt, daß die Bekanntmachung
14 Tage im Rathhause öffentliche angeheftet war. Zugleich wird bemerkt, daß kein Einspruch bei dem Magistrat erhoben wurde, worauf der Verkündschein
vom Stadtmagistrat München als erledigt dem Zivilstandsamt Riesbach zurückgestellt wurde. Sofern
um dem definitiven Eheabschluß ein weiteres Hinderniß entgegengestanden hätte d. i. die Erlegung von Heimatsgebühren, hätte wol der Magistrat von München
dem Zivilstandsamt eine bezügliche Bemerkung machen dürfen.“
„Es ist nun aber auch, trotz der bisherigen Weigerung des Magistrates der Stadt München, die Ehe des
Johannes und der Louise Schenk zu anerkennen, seitens dieser Behörde unterm 24. Novbr. 1879 für die „Tochter der
Eheleute Johann [sic!] & Louise Schenk“, dato in Pflege in Zürich,
ein gültiger Heimatschein ausgestellt worden, von dem
wir Ihnen in Anlage beglaubigte Copie einlegen, da
das Original von der Stadtkanzlei Zürich nicht ausgefolgt wird.
„Sollte nun fernerhin auf Bezahlung der Heimatgebühren gedrungen werden und sollte sich der Ehemann
und die Aktionäre der ihnen obliegenden moralischen
Pflicht ein Genüge leisten und ein Entgegenkommen zeigen
& bewerkstelligen, ferner wenn auch die Obligationäre ihrerseits ein Entgegenkommen im Sinne der
Entlastung zeigen werden, dieser Rechtstrieb wieder
zurückgezogen werden solle.“
B. Gegen diesen Beschluß protestiren mit Eingabe
vom 20. März v. Js. die Herren Rudolf Keller & Kons.-
beim Bundesrathe Winterthur & verlangen Aufhebung
des Beschlusses unter im Wesentlichen folgender Begründung:
Die Aufhebung des Rechtstriebes gegen die Tößthalbahngesellschaft für bezahlte Zinsen aus Bürgerschaft hätte, sofern derselbe durchgeführt werden
könnte, den Konkurs zur Folge. Es frage sich also,
ob der Gemeinde Seen speziell aus der Zwangsliquidation der Tößthalbahn irgend welcher Vortheil erwachse? – Die Frage müsse entschieden verneint & im
Gegentheil behauptet werden, daß ein zur Zeit eintretender Konkurs der Bahn für sämmtliche Garantiegemeinden die schwerste Schädigung ihrer Interessen
zur Folge haben müßte.
C. Von der Eisenbahnkommission Seen wird obige
Klage mit Zuschrift vom 2. April 1880 dahin beantwortet:
Wäre der Konkurs der Tößthalbahn das Ziel, auf
das die Gemeinde lossteure, so würde man sofort beim
schweiz. Bundesgericht Zwangsliquidation verlangt haben.
des Ersitzes erwerbe.
C. In seiner Antwortschrift vom 6. Jenner
d. J. beantragt der Gemeindrath Schöfflisdorf
Abweisung des Rekurrenten, indem er an seinem Beschlusse festhält & im Wesentlichen noch
Folgendes sagt:
Hediger könne erst am 23. März 1888 Anspruch auf unentgeltliche Einbürgerung machen.
Das Alter der Minderjährigkeit lasse sich hier
um so weniger anrechnen, weil der Vater des
Rekurrenten wegen Unterbruch seines zehnjährigen Aufenthaltes auf die unentgeltliche Einbürgerung auch nicht Anspruch machen könne; nur wenn
der Vater oder Mutter gleichzeitig das Bürgerrecht verlangen, lasse sich das Alter der Minderjährigkeit mitrechnen, was hier nicht zutreffe.
D. Am 28. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath
Dielsdorf, in Erwägung:
§ 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes fordert zur
unentgeltlichen Einbürgerung nebst den für die
unentgeltliche Erwerbung des Bürgerrechtes
vorauszusetzenden Requisiten bloß, daß der
Petent 10 Jahre in der Gemeinde gewohnt habe.
Damit ist nun nicht verlangt, daß er vom Tage der
erreichten Volljährigkeit an noch so lange dort seinen Aufenthalt müsse gehabt haben. Der Umstand,
daß der Vater allein den Aufenthalt unterbrach,
men, daß der Schanzengraben vom Ausfluß aus dem
See bis zu seinem Eintritt in die Sihl und die Limmat von
der Münsterbrücke bis zur Bahnhofbrücke, sowie der
ganze Wasserwerkskanal, welcher Eigenthum der Stadt
ist, und der unterste Theil der Sihl von der Sihlbrücke abwärts bis zu deren Einmündung in die Limmat als Schonrevier für die Fische erklärt werden soll. Die zuletzt benannte Strecke deshalb, um zu verhüten, daß die jungen
Fische, welche in die Sihl gelangen, nicht gerade vor der
Einmündung des Schanzengrabens in die Sihl weggefangen werden können. Wir empfehlen Ihnen das vom
Stadtrathe Zürich eingereichte Gesuch nochmals zur Entsprechung, weil wir überzeugt sind, daß solche Maßregeln die Bestrebungen der eid. & kantonalen Behörden unterstützen.“
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ersucht, die bezüglichen Ausweisungen zu erlassen, daß
jeweilen dem Stadtrathe bezw. der Stadtpolizei Zürich
davon Anzeige gemacht wird, wenn die Schleuße bei
der Chocolade[n]fabrik in Zürich niedergelassen werden soll.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
1. Die Gemeinde Enge hat unterm 13. Heumonat 1878
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in Gemeinschaft mit Hrn. Schläpfer-Escher & Escher-Escher die
Bewilligung zu einer Landanlage im Umfange von
18,647 [Quadratmeter] erhalten. Davon waren bestimmt: für Enge
lung bei der französ. Regierung in Anspruch zu nehmen
für Konrad Markt, von Zürich, geb. 26. Febr. 1851, dato Soldat in der französ. Fremdenlegion Bat. 3, Comp. III, Matr.
No 4934, in Garnison Saida, Provinz Oran, Algier, dessen Ehefrau & übrige Familienangehörige hierorts das
Gesuch um Entlassung des Markt aus dem französ. Militärdienst gestellt haben.
Dem beigeschlossenen Zeugnisse des Stadtrathes Zürich,
dat. 23 Febr. 1881, belieben Sie zu unternehmen, daß die
Rückkehr des Konrad Markt zum Zweck der Unterstützung seiner Familienangehörigen dringend nothwendig
& daß derselbe der Verwendung Ihrer h. Stelle würdig ist.
Indem wir der Hoffnung Raum geben, daß Ihre
Bemühungen in dieser Angelegenheit von Erfolg begleitet sein mögen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Cäsar Denger, Schlossermeister, in Oberstraß, vertreten durch Advokat Stroheker, in Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Zürich Abth. Strafsachen, dat. 17. Dezbr. 1880, erhebt Cäsar Denger Strafanklage
wegen Betrugsversuches gegen Baumeister Egolf, daselbst.
Egolf habe einen in seinem Besitze befindlichen Werkvertrag durch Ausradiren von Preisansätzen & Einschalten
beschließt:
I. An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 3. dieß, wünschen Sie von
uns zu Handen der k. belgischen Gesandtschaft in dort Aufschluß über verschiedene die Kontrole über die Prostitution betreffende Fragen.“
„Wir haben die Ehre, Ihnen hinauf zu antworten,
daß hierorts keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, nach
welchen Verwaltungsbehörden berechtigt wären, eine
Frauensperson von Amtswegen auf das Verzeichniß der
Prostitution zu setzen oder durch welche überhaupt die
oben berührten Verhältnisse geordnet worden wären.“
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Christoffel Ahaverus Wunderlich von Hertogenbosch, Holland, dato in Waldheim - Sachsen in Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Christoffel Ahasverus Wunderlich von Hertogenbosch -
[Holland] geb. 1849, wird vom Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, wegen ausgezeichneten Betruges strafrechtlich verfolgt. Derselbe befindet sich zur Zeit in der
k. sächsischen Strafanstalt zu Waldheim. Unter Vorlegung
folgendermaßen vergeben:
a. Maurer- & Steinhauerarbeit an Heinrich & Ulrich Landolt in Andelfingen;
b. Zimmerarbeit an H. Schaub, in Andelfingen;
c. Schreinerarbeit an W. Landolt zur Dampfsäge, Andelfingen;
d. Glaserarbeit an Stoll & August in Winterthur;
e. Spenglerarbeit an H. Uhlmann, in Feuerthalen;
f. Malerarbeit an Müller, in Winterthur.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Albisrieden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten einer Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Albisrieden hat den dortigen Dorfbach korrigirt und es such nun der Gemeindrath um
Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an die
Fr. 14,183 72 Rp. betragenden Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Dorfbach in Albisrieden, welcher von den westlichen Abhängen des Uetliberges herabfließt, hat
während den letzten Jahren bei Regengüssen durch sein
starkes Gefäll & die bedeutenden Geschiebsablagerungen, während der Passage durch das Dorf Albisrieden
an Straßen, Gärten, Häusern etc. großen Schaden an-
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Neftenbach, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die eingelegten Berichte der Bank Zürich werden vertheilt.
Das Pendenzenverzeichniß des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen für Februar 1881, geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Eine Anregung betr. Revision des Großrathsbeschlusses
von 1862 betr. Eintheilung des Kantons geht an die Direktion des Innern zur Antragsstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es ist folgende Bekanntmachung im Texttheil des
Amtsblattes zu erlassen:
Bekanntmachung.
tragt das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, die Kosten der außerordentlichen Aushülfe bei
dieser Amtsstelle auf die Staatskasse zu übernehmen
und Hrn. Dr Eugen Curti für die geleistete Aushülfe
vom 8. bis 31. Dezember v. Js. sowie während zwei
Nachmittagen im Jenner d. Js. eine Entschädigung von
200 Fr. zu verabfolgen.
Zur Begründung dieses Antrages verweist
das Statthalteramt Winterthur auf seinen Jahresbericht
pro 1880, sowie auf ein spezielles Verzeichniß der von
Hrn. Dr E. Curti behandelten Geschäfte.
C. Die Staatsanwaltschaft pflichtet dem Antrage
des Statthalteramtes Winterthur bei, mit der Begründung: durch persönliche Einsichtnahme der Geschäftskontrolen & durch Ueberwachung der eingegangenen erledigten Prozeduren & gefällten Urtheile
habe sie sich davon überzeugt, daß eine außerordentliche Aushülfe beim Statthalteramt Winterthur,
Abth. Strafsachen, nothwendig war, & daß es der vollen
Arbeitsthätigkeit des Adjunkten Müller wie des Dr E.
Curti bedurft habe, um die Pendenzen wieder auf
normalen Stand zurückzubringen.
Das außerordentliche Anwachsen der a-pendenten-a
habe seinen Grund in den besondern Verhältnissen
der Adjunktur für Winterthur, indem der Eine Beamte neben den stets pendenten Geschäften kleinern Umfangs auf alle größeren Prozeduren des Bezirkes
rektion zurück mit der Einladung, denselben bei
Anlaß des Büdgets zu definitiver Erledigung vorzulegen.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Schwarz Namens Abraham Meier, in Hottingen, betreffend Sistirungsverfügung in Sachen Merki, geht an eine
aus den Herren Walder und Eschmann bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Kantonsrath den Neubau der Anatomie
beschlossen hat, ist das beim Hochbaubureau angestellte technische Personal nicht ausreichend, die Direktion sieht sich daher
veranlaßt, dasselbe zu ergänzen, & es sind auf erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Zeichners & Bauführers hin 48 Anmeldungen, welche im Berichte der Bauinspektion zusammengestellt sind, eingegangen, unter denen diejenige
des Hrn. Paul Spinner, von Zürich dem Regierungsrathe
zur Wahl vorgeschlagen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Als Zeichner & Bauführer beim Hochbaubureau
mit einem Monatsgehalte von 200 Fr. und einmonatlichen
beschließt:
I. Es sei die Sanitätsdirektion ermächtigt,
den Druck des dießjährigen medizinischen Berichtes auf ihren Kredit für Bureauauslagen
anzuordnen & zu dem angegebenen Preise an
die Druckerei Bleuler-Hausheer zu vergeben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Zuschriften vom 24. Jenner & 8. März theilt der
Gemeindrath Außersihl den am 21. November 1880 von
der dortigen Schulgemeinde gefaßten Beschluß mit, wonach diese einen Kapitalbedarf von 285,000 Fr. für zwei
neue Schulhäuser, eine Turnhalle & zwei Bauplätze durch
Emission 4 1/2%gen Obligationen mit Grundversicherung
in einer Serie à 100 & 500 Fr., in Titeln auf den Inhaber
beschaffen will, welche Obligationen 15 Jahre lang
unaufkündbar sein sollen, in 30 Jahren, also bis zum
Jahr 1910, zu amortisiren sind, & wofür alljährlich eine
Anzahl Obligationen zur Rückzahlung ausgelost werden
sollen; die Verzinsung & Amortisation der Gesammtschuld hat durch gleiche jährliche Raten zu geschehen,
und stellt das Gesuch um Bewilligung der Emission solcher Inhaber – Obligationen bis auf den Betrag
von 300,000 Fr.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß der erwähnte Gemeindebeschluß sich
ge Straße zwischen Manzenhub & Ottenhub noch fahrbar sei, und gestützt auf diese Untersuchung den bezirksräthlichen Beschluß aufheben.
E. Die politische Gemeinde Wyla faßte in ihrer
Versammlung vom 12. September folgenden Beschluß:
1. Der Ausführung des Straßenprojektes von Ottenhub über Hinzenberg & Schulhaus nach Manzenhub
wird die Genehmigung ertheilt, unter der Bedingung, daß das zur Straßenanlage erforderliche
Land unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten
werde.
2. Der Fußweg, welcher die beiden Güterwege vom
Schulhaus bis zur sogen. „Windenwäsche“ verbindet,
ist bis kommenden Frühling durch Anlegen einer
fahrbaren Straße zu ergänzen und sofort auszustecken.
3. Mit dem Bau genannter Strecke sind gleichzeitig
auch die beiden Flurwege zu verbessern & fahrbar zu machen.
4. Eine durchgreifende Korrektion der Straße soll
später vorgenommen werden, wie es die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde gestatten,
und zwar in der Weise, daß jedes Jahr ca 300 Meter in Angriff genommen werden.
F. Hinsichtlich der Frage, ob die verlangte Straße
dringendes Bedürfniß sei, wurde die Eingabe der Rekurrentin zunächst an die Direktion der öffentlichen Ar-
verbinden damit etc.“
trischen Anrufe ohne Batterien vortheilhafter,
weil letztere obgleich bei der ersten Anlage theurer, in der Folge eben doch den Unterhalt der
Batterien mit einem jährlichen Kostenaufwande
von ca 70–80 Fr. ersparen & den weitern Vorzug besitzen, daß man hinsichtlich ihrer Besorgung
nicht an eine bestimmte Persönlichkeit gebunden ist.
Die Kosten dieser Einrichtung belaufen sich auf
ca 1200 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wir ermächtigt, eine direkte Telephonverbindung des
Obmannamtes und des Bezirksgerichtsgebäudes
mit der Hauptwache als Zentralisation im Sinne
ihres Berichtes und unter Rücksichtnahme auf
eine spätere Verbindung mit dem Rathhause erstellen zu lassen, und zwar auf Rechnung des Kredites für Unvorhergesehenes.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die Ausführung dieser Arbeiten in gutfindenderweise zu vergeben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
28. März 1881.]
niß zu bringen, daß wir nicht anstehen, dem gestellten Ansuchen zu entsprechen. Der Protest des
Streuli gegen seine Auslieferung vermag uns
nicht zu bestimmen, denselben den hiesigen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen, da die
Durchführung der Untersuchung & Beurtheilung
dahier auf größere Schwierigkeiten stoßen
würde, als dieß bei den dortigen Behörden
der Fall sein wird.
Indem wir uns beehren die uns übermittelten Akten wieder an Euch zurückzuleiten,
benutzen wir etc.“
Die Herren J. Rubly & Cie in Wülflingen
ersuchen mit Zuschrift vom 17. März um die Bewilligung, während der nächsten 4 Wochen in ihrer mech. Strickerei mit 5 Arbeiterinnen täglich
2 Stunden über die gesetzliche Zeit hinaus arbeiten lassen zu dürfen & führen zur Begründung
an: Da sie erst im Laufe des Monates Mai
neue Maschinen erhalten, so sei es ihnen unmöglich, den gestellten Termin eines pressanten Auftrages einzuhalten.
Der Gemeindrath Wülflingen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt
ebenfalls Entsprechung des Gesuches unter der Be-
Herr Ingenieur C. Hirzel-Gysi, in Winterthur, Mitglied der Fabrikinspektion, zur Prüfung
dieser Verhältnisse eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 27. Febr. Folgendes:
Nach den gemachten Erhebungen scheine Hr.
A. Schmid im alleinigen Besitze des Regulirungsrechtes des Motors zu sein. Für die Sicherheit des
Betriebes ginge es überhaupt nicht an, daß zwei
Parteien sich mit der Regulirung des Motors
befassen & werde dieß der Grund sein, warum
sich Hr. Schmid das Regulirungsrecht käuflich erworben habe. Nach Feststellung der Erwerbung
dieses Rechtes sei kein Grund zu Reklamationen
vorhanden, wenn Hr. Schmid die Regulirung so
einrichtete, daß er im Wasserradgebäude selbst
reguliren könne, ohne sich erst in die Lokalitäten des Mitantheilhabers der Wasserkraft
begeben zu müssen. [Eine beigesetzte Skizze veranschaulicht die bezügliche Einrichtung]. Da die
Wasserkraft nicht mehr wie früher von einem
einzigen Eigenthümer benutzt werde, so sei eine
Sicherung in dem Sinne, wie sie Hr. Schmid zur Verhütung von Unfällen angebracht habe, erforderlich und könne es als eine Begünstigung angesehen werden, die letzterer der Chocoladefabrik einräume, wenn er überhaupt derselben
die Verbindungswelle der Regulirung in ihr