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Mende von Oberrieden, bisheriger Pfarrverweser
in Kyburg, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Kyburg,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Adolf Mende zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Kyburg wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wie Sie der mitfolgenden Eingabe des Advokat
Hagenbuch in Wädensweil, vom 10. Februar, und den
beigelegten Aktenstücken entnehmen wollen, wünscht
die in Wädensweil wohnhafte, aus Frau und drei
minderjährigen Kindern bestehende Familie des Bierbrauers Heinrich Ludwig Frisch, von Kulmbach
Bayern, nachdem sie behufs Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes durch Urkunde der k. bayerischen
Regierung von Oberfranken, d. Bayreuth den 21.
April 1880, aus dem bayerischen Staatsverband entlassen worden, jedoch von der dem Heinr. Ludwig Frisch
Die Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich ersuchen
mit Zuschrift vom 9. Dezbr. 1880 um die Bewilligung, in ihrem Etablissement [mech. Werkstätten
& Gießerei] während 4 Wochen 10–15 Arbeiter
einige Stunden über die Zeit arbeiten lassen zu
dürfen & führen zur Begründung an, sie haben
in nächster Zeit verschiedene höchst pressante Arbeiten, sog. Notharbeiten, zu bewältigen.
Der Stadtrath Zürich, der Gemeindrath Unterstraß & das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
mit 10–15 Arbeitern während 4 Wochen täglich um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich, an den
Stadtrath Zürich & den Gemeindrath Unterstraß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
und Kinder,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrathe Bachenbülach folgendes zu
erwiedern.
Gemäß Art. 18, Ziff. 3 der Verfassung des Kantons
Zürich habe der Konkurs im Falle der Verschuldung
durch den Betreffenden die Einstellung im Aktivbürgerrecht und in der Wählbarkeit auf die Dauer von
1–10 Jahren zur Folge, worüber das Gericht zu entscheiden habe; ferner treffen den Gemeinschuldner
in privatrechtlicher Beziehung die in den §§ 155–159
des Gesetzes betr. das Konkursverfahren [von 1871] bezeichneten Folgen.
Wenn nun der Gemeindrath glaube, Meier habe den
Konkurs verschuldet, und demselben deshalb das Stimmrecht bestreiten oder seine Familie bevormunden wolle,
so möge er beim Bezirksgerichte Bülach den erforderlichen Entscheid veranlaßen, nachdem das letztere, sei
es von sich aus, sei es durch Vermittlung des Regierungsrathes, die Konkursakten vom Bezirksgerichte
Zurzach eingezogen haben werde. Die Frage, was bis zum
Spruch des Bezirksgerichtes Bülach zu geschehen habe, könne
kaum von erheblicher Bedeutung sein, da laut Bericht der
Konkurs durchgeführt sei. Wenn der Gemeindrath Bachenbülach übrigens glaube, daß Gefahr im Verzuge
an die politische Gemeinde unter der Bedingung abzutreten, daß diese die beiden Straßenstrecken Allenwinden–Hasenacker & Fuchsrüti bis zur Gemeindsgrenze Bubikon gegen Reitbach als Straßen III. Klasse übernehme
& das Zivilgut zu keinen andern Zwecken als zur Erbauung
dieser Straßen verwendet werde,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes
Goßau vom 7. Februar & das in empfehlendem Sinn abgegebene Gutachten des Bezirksrathes Hinweil, dat. 9. Februar,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Thäli, betreffend Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes wird gemäß
§ 19 des Gesetzes von 1878 über die Zivilgemeinden die Genehmigung ertheilt.
II. Die Protokolle nebst den Akten sind von der
Zivilvorsteherschaft dem Gemeindrathe Goßau zum
Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindearchiv
zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Goßau & an die Zivilvorsteherschaft Thäli.
Mit Zuschrift vom 28. Februar übermittelte das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Friedrich
Christof Keck, Seidenstoff-Fabrikant, von Ober-Eßlingen,
I. Der Holzgenossenschaft Wytikon wird die Bewilligung zum Verkauf des ehmaligen Holzablegeplatzes
in der Baumgärtnerwiese ertheilt.
II. Mittheilung an die Holzgenossenschaft zu Wytikon
& an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 27. Jenner übermittelt das Statthalteramt Hinweil die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend den am 17. Jenner
in der Spinnerei des Hrn. J. Rudolf Gujer im Neuthal
Bäretsweil vorgekommenen Unglücksfall des Jakob
Friedrich Graf, von Adetsweil, aus welchen Akten sich
folgendes ergibt:
Seit längerer Zeit wurde im Spinnsaal No 3 nicht
mehr gearbeitet, da die alten Maschinen abgebrochen
& gegenwärtig durch neue Selfactors montirt werden.
Am 17. Jenner war der Verunglückte nebst 3 andern Arbeitern in diesem Saale mit dem Reinigen von Maschinentheilen beschäftigt. Beim Weglegen eines solchen
Theiles [Transmissionswelle] kam Graf einem senkrechten Wellbaum zu nahe, von welchem er ergriffen & herumgeschleudert wurde, so daß er beim Abstellen des Getriebes furchtbar zugerichtet und der
Tod bereits eingetreten war.
Laut Deposition des Hrn. Alb. Egli, Direktor der
Spinnerei, seien die aufrechten Wellbäume in allen
Spinnsäälen mit Einschalungen versehen, mit Ausnahme
II. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an die Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich, sowie an das Statthalteramt Zürich, an letzteres
mit der Einladung, die Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen & darüber Bericht zu erstatten.
In Sachen des Eduard Wilhelm Zürcher, von
Wipkingen, geb. 1849, wohnhaft in Kenton, Staat Ohio,
Nordamerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. Februar d. Js. übermittelte der Gemeindrath Wipkingen neuerdings das
Gesuch des Eduard Wilhelm Zürcher, welcher laut
einer vom „Court of Piobate“ in Kenton, Grafschaft
Hardin, am 12. Septbr. 1877 ausgestellten Urkunde das
Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika
erworben hat, laut Zeugniß derselben Amtsstelle vom
20. Dezbr. 1880 handlungsfähig ist & gemäß der amtlich
beglaubigten Abschrift seiner am 15. Februar 1879
dem öffentlichen Notar für die Grafschaft Hardin
abgegebenen Erklärung auf sein bisheriges Schweizerbürgerrecht verzichtet, – um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande.
B. Die in Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876
für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen sind nunmehr als er-
Jahr daselbst fast gar nicht aufgetreten seien und
die Ablieferung des aufgegebenen Quantums demnach unmöglich gewesen sei. Dieses Gesuch wurde vom
Gemeindrathe Wetzikon unter Begründung abgewiesen.
Mit Eingabe an den Bezirksrath Hinweil vom
26. Oktober v. Js. beschwerte sich die Zivilvorsteherschaft Ettenhausen über diese Bußenverfügung,
wurde aber durch Beschluß vom 24. Novbr. 1880 ebenfalls abgewiesen & zur Tragung der erwachsenen
Kosten verurtheilt gestützt auf folgende Erwägungen:
1. Nach den bestehenden kant. Verordnungen
haben die Gemeindräthe das Nöthige zur Einsammlung & Ablieferung der Maikäfer in den betreffenden Fluggebieten anzuordnen.
2. Dießfalls geht nun aus der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Wetzikon hervor, daß die
Gemeinde Wetzikon, gestützt auf das bisherige Erscheinen der Maikäfer als ein Fluggebiet behandelt werden mußte, und daß jeweilen an sämmtliche Grundeigenthümer der ganzen Gemeinde vom Gemeindrathe Anforderungen nach einheitlichen Normen
gestellt worden sind. Dieses Vorgehen des Gemeindrathes rechtfertigt sich nach der Zusammenstellung
über die Ablieferungen der Maikäfer in den einzelnen Zivilgemeindsgebieten im Frühjahr 1877 vollständig, und da die Maikäfer in ihren Fluggebie-
Es sei dem M. Gräser zu erwiedern:
I. Der Regierungsrath befinde sich um so weniger in der Lage auf dießfällige Beschwerden oder
Gesuche des Gräser einzutreten, als mehrmalige
Verhandlungen zwischen der Aufsichtskommission der
Pflegeanstalt mit dem Gemeindrath Rheinau beschlagend vor Allem die Anerkennung des Vertrages,
welcher zwischen der Sanitätsdirektion und dem
Gemeindrath Rheinau schon unterm 28. März 1878
abgeschlossen worden, durch die Gemeinde bis zur
Stunde noch zu keinem Resultate geführt haben, im
Uebrigen aber Gräser, wenn er überhaupt Wasser für seinen Privatgebrauch haben wolle, solches
nicht von der Anstalt, sondern nur von der Gemeinde erhalten könnte, insofern dieß überhaupt jemals als zulässig erscheinen dürfte.
Schließlich möge sich Gräser, wenn er Denunciationen über Hrn. Verwalter Rimathe zu machen
habe, an dessen unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde wenden.
II. Mittheilung an Gräser.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 29. Jenner l. Js. theilt die
Verwaltung des Kantonsspitals mit, es befinde sich
auf der propäd. Abtheilung des Kantonsspitals seit
19. Juli 1879 ein Kranker, Namens Titus Hafner
haupt, daß wenn einmal eine Baulinie ausgesteckt ist,
an dieselbe auch gebaut werden darf.
Die Erledigung der Frage, inwieweit & in welcher Richtung der mit Schattenbäumen bepflanzte,
der Stadt gehörende Platz als Zufahrt an die fragliche Baulinie benutzt werden dürfe, ist nicht Sache des
Bezirksrathes & zur Zeit auch nicht streitig, es genügt
vollständig, zu wissen, daß der fragliche Platz, als ein
öffentlicher, die Zufahrt an die Baulinie zu gewähren hat.
E. Mit Eingabe vom 13. Oktober sucht der Stadtrath Winterthur um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses nach.
Zur Begründung weist Rekurrent zunächst
auf seine erstinstanzliche Eingabe hin & fügt dann bei:
Die ganze Argumentation des Bezirksrathes
stütze sich auf Unrichtigkeiten & Irrthümer.
a. Was erstens die im Jahr 1875 aufgestellte
Baulinie & das damit verbundene Straßenprojekt
betreffe, so seien dieselben im Zusammenhange mit
der Baulinie der Schaffhauserstraße aufgestellt
worden & sei damals auch Aussicht auf Entfernung
des Eckhauses zur „Linde“ vorhanden gewesen. Ebenso haben man vorausgesetzt, daß die an der Straße
allein interessirten Anstößer, denen die Verwertung ihrer Liegenschaften ermöglicht worden wäre, einen wesentlichen Theil der Erstellungskosten
übernehmen, zum Mindesten jedenfalls das von ih-
Konzession vom Jahr 1873 ein solches von 6 m
bewilligt ist; dieß mit Rücksicht auf die seit
1876 bestehenden Zustände des Tößbettes.
Aus diesen beiden Faktoren, deren Richtigkeit nicht
wol bestritten werden kann, resultirt nach Gesetz die
Zahl von 11 Pferdekräften, welche wiederum nach Gesetz mit 3–4 Fr. per Pferdekraft & per Jahr zu verzinsen
sind. Im vorliegenden Falle wird den Verhältnissen Rechnung getragen & eine mittlere Taxe von Fr. 3 50 in Rechnung gebracht.
Es ist nun allerdings richtig, daß Hr. Bodmer nach
dem Hochwasser von 1876 längere Zeit wegen Rückstauungen im Tößbett seine Wasserkraft fast gar nicht benutzen konnte und auch zur Zeit kaum 6 effektive Pferdekräfte hat; aber ebenso richtig ist, daß Hr. Bodmer seither
auch gar nichts gethan hat, um wieder den normalen Zustand
herzustellen, während andere Wasserwerkbesitzer hiefür
große Kosten verwendet haben & ohne Rücksicht auf die
zeitweise Betriebsstörung ihre regelmäßigen Wasserzinse bezahlt haben & auch bezahlen mußten.
Da die Tößkorrektion am Auslauf des Bodmer’schen
Wasserwerkes ziemlich bald vollendet sein wird & also das
Gefälle wieder hergestellt, auch der erste regelmäßige
Zins erst mit Neujahr 1882 zu bezahlen ist, so darf wol
dem vorläufig auf Fr. 38 50 angesetzten Zins festgehalten werden. Dagegen ist es gerechtfertigt, in der
Nachzahlung der Wasserzinse etwelche Reduktion eintre-
begründet abgewiesen wurde, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
21. März 1881.]
Von den 2 vom Stadtrath Winterthur eingegangenen Exemplaren „Voranschlag 1881“ wird das eine
der Direktion des Innern, das andere dem Staatsarchiv übermacht.
Das von dem Comite der schweiz. Landesausstellung eingesandte Protokoll der ersten Sitzung mit
Beilagen, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Vogt, geb. 1852, Zahnarzt, von Bürglen, Kts. Thurgau, dato in Mühlhausen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Adolf Vogt, von Bürglen, Kts. Thurgau, geb. 1852,
wohnhaft gewesen in Winterthur, dato in Mühlhausen
verhaftet, wird vom Statthalteramt Winterthur,
Abth. Strafsachen, wegen Anstiftung zu falschem Zeugniß verfolgt. Unter Beischließung des bezüglichen
Verhaftsbefehls d. 18. März, beehren wir uns an Sie das
Ersuchen zu stellen, gestützt auf Art. 1 Ziff. 16 des Aus-
für diesen Zweck so dann das Gut im Kellerloch/Hinweil
angekauft & eingerichtet wurde & mit den bereits bestehenden zürch. Korrektionsanstalten Uitikon & Kappel
Unterhandlungen im Gange sind, haben wir dem h. Bundesrath auf seine Zuschrift vom 29. Dezbr. erwiedert,
daß wir von seiner Offerte betr. Unterbringung von
jugendlichen Verbrechern in der Anstalt Bächtelen
unter vorliegenden Verhältnissen keinen Gebrauch
machen können.“
„Indem wir Euch Eure Mittheilung bestens verdanken, theilen wir Euch mit, daß wir es früher gerne
gesehen hätten, wenn auf dem Wege des Konkordats
eine solche Anstalt ins Leben gerufen worden wäre;
da wir aber nun im Begriffe stehen, entsprechend unserm Bedürfnisse eine kant. Anstalt zu eröffnen, so
haben wir weniger Veranlaßung, neue Konferenzen
behufs Förderung dieser Angelegenheit auf dem Konkordatswege anzubahnen. Damit soll aber nicht gesagt
sein, daß, wenn weitere Konferenzen veranstaltet und
wir eingeladen werden, wir uns ferne halten wollen,
da eine dießfällige Besprechung auch für uns manche
werthvolle Anregung bieten dürfte.“
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Unterm 4. Dezbr. 1880 hat der Regierungsrath auf
einen Antrag der Gefängnißdirektion für die Wahl
des Hrn. Lehrer Kläusli in Gattikon zum Verwalter der
tion des Gefängnißwesens zu Handen der Aufsichtskommission & an die Finanzdirektion zum Vollzug.
In Sachen der Zivilgemeinde Unterholz [politische
Gemeinde Hinweil], welche im August 1880 beschlossen hat,
sich aufzulösen & das noch vorhandene Zivilgut im Betrage
von 130 Fr. den Gütern der Schulgemeinden Rothenstein,
d. h. Unterholz & Erlosen - Bossikon zuzuwenden,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Gemeindrath und dem Bezirksrathe Hinweil in empfehlendem Sinn abgegebenen
Gutachten,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Unterholz, betr.
Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes, wird gemäß
§ 19 des Gesetzes über die Zivilgemeinden die Genehmigung ertheilt.
II. Die Protokolle nebst den Akten sind von
der Zivilvorsteherschaft dem Gemeindrathe Hinweil
zum Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindsarchiv zu übermitteln.
III. Mittheilung an der Bezirksrath Hinweil für
sich & zu Handen des dortigen Gemeindrathes & der Zivilvorsteherschaft Unterholz.
Die Herren Böhme, Schwarzer & Cie in Altstetten, Goldlei-
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Juli, 8. April, 24. April, 1. April, 25. Novbr.,
30. Juni, 25. Novbr., 21. April, 12. Septbr., 15. Juli 1880, beigebracht
haben, um Ertheilung des Landrechtes an dieselben No 10 auch
für ihren minderjährigen Sohn Christof Alfred Friedrich, geb. 1861.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht [No 1 schenkungsweise]
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß No 2–10 sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] & Kantonsbürgerrecht, für No 2, 3,
4, 5, 6, 7, 8 & 10 im Betrage von je Fr. 50, für No 9 Wittwe
Finkbohner & ihren minderjährigen Sohn Joh. August Justus
im Betrage von 50 Fr. & 12 Fr. 50 Rp. für den volljährigen
Sohn zusammen von Fr. 62 50 Rp., bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten an den Stadtrath Zürich & an die Direktionen
der Finanzen [No 1, 5, 6, 7, 9] & des Militärs.
Baumgartner geleisteten Kaution,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Staatsanwaltschaft der ihr durch
Regierungsbeschluß vom 16. Oktober v. Js. ertheilten
Vollmacht, die von Fürsprech Hauser in Winterthur
gegen den zürch. Fiskus beim Bundesgerichte eingereichte Klageschrift betr. Rückerstattung der von
ihm für den flüchtigen Baumgartner geleisteten Kaution zu beantworten, Genüge geleistet hatte, stellte
H. Hauser an die Finanzdirektion das Gesuch um Erledigung des angehobenen Prozesses durch einen
Vergleich, zu welchem Zwecke er sich anerbot, die
im Prozesse dem Fiskus verwachsenen Baarauslagen
zurückzuerstatten, in der Meinung, daß ihm derjenige Betrag, der er über den Betrag der Baarauslagen hinaus habe bezahlen müssen, zurückerstattet werde.
B. Bevor die Finanzdirektion in dieser Angelegenheit weiter handelte, hielt, sie es für angezeigt, die Ansicht des Obergerichtes darüber zu vernehmen, ob im gegebenen Falle ein billiges Ermessen am Platze sei. In
seiner Rückäußerung beschränkt sich das Obergericht
auf die allgemeine Bemerkung, daß eine gewisse Härte
darin liege, daß Hr. Hauser, während ursprünglich neben ihm noch ein zweiter Bürge sich befunden habe, in
Folge des über diesen ausgebrochenen Konkurses nunmehr für die ganze Bürgschaftssumme allein haftbar ge-
finden, so sollte es nach der Ansicht des Bezirksrathes
bei dem jährlichen Beitrag von 300 Fr. sein Verbleiben haben.
Es sei zwar schon der Vorschlag des Gemeindrathes Elgg ein billiger & die Interessen der Bewohner
von Heurüti schonender; wenn er aber in der Feststellung der Einzahlungsgrundlage noch weiter gehe,
so geschehe dieß, weil man in der That bei Verhältnissen, wo die Aeufnung oder Bildung öffentlicher Güter bezw. der Loskauf oder die Bezahlung des Entgeldes für bisherige Leistungen für öffentliche Zwecke
auf dem Steuerwege aufgebracht werden & der
gegenwärtig in dem betreffenden Gebiete wohnende Bürger zur Entlastung künftiger Generationen außergewöhnliche Leistungen bringen muß,
einen möglichst billigen Ansatz anzulegen gut thue.
Auch glaube der Bezirksrath die Wahrnehmung gemacht zu haben, daß die der Zivilgemeindsversammlung Elgg der Antrag auf 200 statt auf 300 Fr. Aussicht auf Annahme gehabt hätte, wenn sich die Bewohner der Höfe damit befriedigt haben würden.
D. Mit Schreiben vom 5. Juni v. Js. wurde von
der Direktion des Innern dem Bezirksrath Winterthur die zwischen Kloten & Gerlisberg getroffene
Vereinbarung in Abschrift mitgetheilt, mit dem
Bemerken, daß in ähnlicher Weise auch das Verhältniß zwischen Elgg & Heurüti geordnet werden könnte, &
des Gemeindrathes zu unterziehen.
§ 5. Es ist Sache des Unternehmers, sich mit Privaten,
deren Eigenthum zur Befestigung der Drähte in Anspruch
genommen wird, oder über deren Liegenschaft hinweg
Drähte gezogen werden, abzufinden.
§ 6. Die Leitungen sind derart anzulegen, daß der
Verkehr und die öffentliche Sicherheit, sowie schon bestehende Leitungen, nicht beeinträchtigt werden.
Die Spannweite zwischen zwei Stützpunkten darf
nicht mehr als 100 m betragen.
Die Träger auf Dächern sollen möglichst niedrig
gehalten & nicht in die Nähe von Kaminen gestellt werden.
Den Stangen und Trägern ist eine gefällige Form zu geben.
§ 7 Der Gemeindrath kann auch nach der Genehmigung des Planes das Verlegen, Verändern oder die
Beseitigung von Leitungen anordnen, falls öffentliche
Interessen dieß erfordern.
§ 8. Der Eigenthümer der Leitung haftet für allen
Schaden, der durch dieselbe der Gemeinde oder Privaten an Eigenthum, Leben oder Gesundheit entsteht.
§ 9. Der Gemeindrath kann auf ein und derselben
Linie das Ziehen von Drähten mehreren Unternehmern gestatten. In diesem Falle ist der Eigenthümer
von Stangen und Tragern [sic!], die auf öffentlichen Straßen
& Plätzen aufgestellt sind, verpflichtet, dieselben von
andern Unternehmern gegen eine angemessene Entschädigung zum Anbringen von Isolatoren mit benutzen zu
Verhältnisse auf dem Wege der Bundesgesetzgebung
anders geordnet werden, –als zulässig angesehen wird, steht nach Entscheidungen des Bundesgerichtes [Erkenntniß vom 23. Mai 1879 i. S. Böppli] außer
Zweifel.
4. Unrichtig ist, wenn Rekurrent glaubt, die Verhältnisse liegen in concreto insofern anders, als
die Aktien der Spinnerei an der Lorze auf den
Namen lauten & jede Handänderung in einem offiziellen Register vorgemerkt werden müsse. Sie
sind nichts desto weniger eigentliche Aktientitel, deren Inhaber darüber frei verfügen kann & in
keinem Falle zu mehreren als zur Einzahlung des Aktienbetrages verpflichtet ist [§ 1342 & ff. des priv. Ges.],
während der Collektivgesellschafter weiter gehende Verpflichtungen übernimmt [§§ 1298, 1301 ibid].
Auch die Stauten der Aktiengesellschaft Spinnerei
an der Lorze zeigen klar, daß die Gesellschaft nichts
anderes ist, als eine auf Aktien gegründete industrielle Unternehmung.
5. Ebenso unstichhaltig ist die Berufung auf einen
bundesgerichtl. Entscheid vom 2. Febr. 1877. Die Frage
um welche es sich heute handelt, nämlich ob und inwieweit der mittelst Aktien an einem Unternehmen Betheiligte besteuert werden dürfe, blieb in jenem
Entscheide deßhalb gänzlich unberührt, weil man
allseitig davon ausging, es handle sich lediglich um die Be-
daß für das Straßenprojekt schon im Jahr 1864
ein Plan angefertigt worden sei, und man gehofft
habe, Zürich werde sich mit dem Projekte einverstanden erklären & dasselbe auf Stadtgebiet fortsetzen.
Dieß sei bis jetzt aber nicht geschehen & sei die Stadt
nicht genehmigt, das von Unterstraß angeregte Projekt so schnell zu dem ihrigen zu machen. So lange
dieß nicht geschehe, habe die Straße gar keinen Sinn,
& bleibe lediglich eine von einigen spekulativen Grundbesitzern angestrebte Quartierstraße.
Das Vorgehen des Gemeindrathes gegen die Abtretungspflichtigen erscheine nur als eine Gewaltmaßregel, um dieselben zum Nachgeben zu bewegen,
und wenn in einer Gemeinde von 700 Stimmberechtigten nur etwa 100 mit dem Gemeindrath einverstanden seien, so könne nicht wol von überwiegender
Stimmung der Gemeinde zu Gunsten des Projektes
gesprochen werden.
Namens des Hrn. Honegger spricht sich Hr. Dr Goll
gegen das Begehren des Gemeindrathes aus und
ersucht um Abweisung desselben, wenigstens für
so lange, als nicht der bezirksgerichtliche Augenschein stattgefunden & das Gericht selber sich darüber auszusprechen haben werde, daß das Streitobjekt verändert werden könne. Er hält dafür, daß
weiterhin die Entschädigung nach vollzogener Abtretung der Rechte sich nicht mehr mit Sicherheit ermit-
gen & den Gemeindrath Kilchberg.
Der Regierungsrath nimmt die erste Lesung vor
des „Reglements betr. die Korrektionsanstalt Ringweil“. Das Resultat derselben siehe in Beilage.
[Präsidial-Verfügungen.]
26. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Friederike Zeller von
Rechberg - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9.
März d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung der Friederike
Zeller, von Rechberg - Württemberg an das Amtsgericht München I. Abth. für Strafsachen, einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 25. März d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 21. d. Mts. ersucht Hr. Prof. Dr