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gen an Neubauten & Hauptreparaturen von Friedhöfen
wird in zweiter Lesung in nebenstehender Fassung angenommen & die Staatskanzlei beauftrag, dasselbe in nöthiger Auflage drucken zu lassen.
An das Kantonsrathspräsidium wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 15. Jenner 1881 haben wir vom
h. Kantonsrath einen Nachtragskredit verlangt zum
Behufe der Erstellung einer Wasserversorgung auf der
Wollishofer Allmend.
Das seither eingelangte Tableau der auf hiesigem Platze dieses Jahr abzuhaltenden Schulen zeigt
nun, daß die Zahl der Mannschaften, welche diesen
Sommer die Wollishofer Allmend benutzen werden, nie
so groß sein wird, daß nicht die betreffenden Einrichtungen ausreichten, so daß die Erstellung neuer Einrichtungen nicht dringlich ist. Wir erlauben uns deßwegen, dieses Geschäft zur Zeit zurückzuziehen.
Im Uebrigen haben wir zu der von Ihnen entworfenen Traktandenliste für die Session des h. Kantonsrathes vom 14. März nichts zu bemerken.“
Der Regierungsrath,
in erster Berathung der von der Sanitätsdirektion vorgelegten Verordnung betreffend die Schutzpockenimpfung,
Verlängerung der Arbeitszeit für diese Arbeiter
zu wünschen.
Petent begründet sein Gesuch dadurch, daß seine
Arbeiten hauptsächlich von der Saison und der Mode
abhängig seien, was bis auf einen gewissen Punkt richtig sei. Allein Hr. Ammann fertige so viele ordinäre
Strohhüte an, daß das Maß der Arbeit weit eher vorauszusehen sei, als bei mancher andern Arbeit. Für die
weiblichen Arbeiten wäre es ein Leichtes, eine Anzahl
Reservearbeiterinnen darauf einzuüben.
Herr Schuler spricht die Ueberzeugung aus, daß bei
einigem guten Willen Hr. Ammann es dahin bringen könne, daß
er mit 1 bis 1 1/2 Ueberstunden während 3 Monaten im Frühjahr für Männer, mit etwas kürzerer Zeit für Mädchen
ausreichen werde und im Herbst höchstens etwa 14 Tage
Bewilligung bedürfe. Allerdings werde Anstellung
von mehr Arbeitern, wie sie der überreichlich vorhandenen Arbeit entspreche, und die Erweiterung
der Arbeitsräume, wie sie schon aus sanitarischen
Rücksichten gefordert werden müsse, unerläßliche
Vorbedingung sein.
Hierauf hat der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des eid. Fabrikinspektorates,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regel-
III. Kann auf das Gesuch des Hrn. Reutlinger um Rückerstattung an die Rekognitionsgebühr so lange nicht eingetreten werden, bis ein neues Wirthschaftsgesetz Bestimmungen enthält, welche die Rückvergütungen gestatten.
IV. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten, an das Statthalteramt Uster und an
den Gemeindrath Wangen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Nachdem ein von den Herren Rud. Rebsamen & Gemeindammann Jakob Erb, in Oberwinterthur sr. Zt. eingereichtes Gesuch um Vergütung des denselben beim Brande
der Gelatinefabrik Winterthur verursachten Kulturschaden aus der Kantonalassekuranzkassa, durch Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Dezbr. 1880, abgewiesen worden ist, stellt nun der Gemeindrath Oberwinterthur, Namens der Obgenannten, mit Eingabe vom 9. dieß
nochmals das nämliche Gesuch.
Dabei wird vorgebracht: Der fragliche Schaden sei
durch einen Experten für Rebsamen auf Fr. 140 und für
Erb auf Fr. 30 geschätzt worden.
Der Gemeindrath glaube das Gesuch durch das Gesetz betr. die Abtretung von Privatrechten begründen zu
können. Nach § 4 dieses Gesetzes habe die Abtretung des
geschädigten Landes sofort erfolgen müssen & da diese
zwangsweise Abtretung zunächst im Interesse des Staates
[der kant. Brandassekuranz] nothwendig gewesen sei, so er-
30. Januar 1881.]
daß die geplante Konferenz betr. Stellungnahme
zu dem bundesräthlichen Entscheide wegen Hausira-wegen ungenügender Betheiligung unterbleibe-a,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Ein Gesuch der Henriette Herbeck, in Berlin, um
Intervention betreffend Herausgabe eines beim
deutschen Hülfsverein deponirten Kapitals, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
en,
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
xgerichtet:
„Ihr Kreisschreiben vom 4. Jenner d. Js. lädt uns
ein, Ihnen betreff der zukünftigen Wahlkreiseintheilung unsers Kantons für die Nationalrathswahlen unsere Vorschläge einzureichen. Sie verbinden
damit das Gesuch um Mittheilung derjenigen Veränderungen, welche in der Umschreibung der
politischen Gemeinden & Bezirke unsers Kantons seit
der Volkszählung von 1870 eingetreten sind unter
Anschluß der bezüglichen Dekrete.“
„Was den ersten Punkt betrifft, so haben wir
die Ehre folgende Wahlkreiseintheilung
zu proponiren:[“]
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath
Bülach & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 11. März übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Emil
Konstantin Alexander Tissot, Nordostbahnbeamter,
von Besançon, geb. 1838, wohnhaft in Enge, welcher am 19. Dezbr. 1880 eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden
ist und die Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat. 19. August 1879, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
aussetzung bis auf Weiteres zu sistiren, daß Zehnder
innert Monatsfrist für seine Familie weitere 100 Fr. bezahle
& auch nachher seiner Unterstützungspflicht Genüge leiste,
soweit es sein Verdienst erlaube.
C. Mit Zuschrift dat. 1. Febr. 1881 theilt das Polizeidepartement des Kts. Thurgau mit, daß, nachdem Zehnder trotz Gewährung einer Zeitfrist von drei Monaten die gestellten Bedingungen nicht erfüllt habe, die
Regierung des Kts. Thurgau unterm 28. Jenner 1881 beschlossen habe, die Schlußnahme vom 8. Okt. v. Js. in Vollziehung zu setzen.
Unter Anerbietung von Gegendiensten sucht dieselbe Stelle darum nach, daß Zehnder nach Frauenfeld ausgeliefert werde behufs Ueberführung in die
Anstalt Kalchrain;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion
beschlossen:
I. Die Auslieferung des Konrad Zehnder an die
Regierung des Kantons Thurgau wird behufs Versetzung desselben in die Anstalt Kalchrain bewilligt und
wird die Justiz- und Polizeidirektion mit dem Vollzug
beauftragt.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion um
Vollzug zur Kenntnißnahme an das Polizeidepartement des Kts. Thurgau.
In Sachen der Schulgenossenschaft Tößriedern,
Verdienstsumme Fr. 3000; geleistete Zahlung Fr. 4000;
Schulden der Kompagnie ca Fr. 1200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird die Vollmacht ertheilt zur Deckung der Schulden der frühern Arbeiterkompagnie für Lebensmittel einen Vorschuß bis auf 1200 Fr. aus dem kantonsräthlichen Kredit für Arbeitslose auf Rechnung zu gewähren.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath
zu richten:
„Mit Schreiben vom 15. Februar machte uns Hr.
Bachmann-Krauer, Gemeindrathspräsident in Richtersweil die Anzeige, daß der dortige Bürger
Hr. Hch. Julius Weber, geb. 1859, Sohn des früher in
Lutterbach, Departement du Haut-Rhin [Frankreich]
heimatberechtigten Franz Peter Weber, trotz seiner
Optionserklärung d. d. 30. Okt. 1880 [vergleiche unser
Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & unter Rücksendung des Planes & an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Geschäfte der durch den Tod des Hrn. Regierungsrath Landolt erledigten Finanzdirektion werden bis zu
den Erneuerungswahlen dem Hrn. Regierungsrath Zollinger
übertragen & zu dessen Stellvertreter ad interim Herr
Regierungsrath Eschmann bezeichnet.
II. Mittheilung an die Hrn. Regierungsräthe Zollinger und
Eschmann & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 28. Jenner d. Js. berichten Sie
uns, daß Sie von den eid. Räthen eingeladen worden seien,
Untersuchung darüber walten zu lassen, ob nicht beim Bezuge des Militärpflichtersatzes von Eingetheilten die Bedeutung des wirklich versäumten Dienstes in Betracht zu
ziehen sei, und wünschen, daß die Kantone sich zu Ihren Handen über diese Materie aussprechen.
Zur Erläuterung des Postulates weisen Sie auf
trag mit Hrn. Kantinier Meier in der Kaserne betreffend miethweise Abtretung des Zimmers No 95 & eines
Kellerraumes wird unter Ratifikationsvorbehalt
des schweiz. Bundesrathes die Genehmigung ertheilt
mit der Bedingung, daß der Pächter beim Einkellern von Getränkten gehalten ist, darauf Rücksicht
zu nehmen, daß die im Dienst befindlichen Truppen
in Benutzung der nebenan liegenden Küchen und
Trockenräume nicht gehindert sind.
II. Mittheilung an den Bundesrath durch folgendes Schreiben:
„Nachdem der Bezirksarzt des Bezirkes Zürich
darauf aufmerksam gemacht, daß es vom sanitarischen Standpunkte aus durchaus unzulässig sei, daß
die
das] Schlafzimmer der Dienstboten des Kantiniers
Meier in der Kantine Zürich fernerhin von acht Personen benutzt werde, ist die hiesige Militärdirektion mit dem Kantinier über miethweise Abtretung des an die Wohnung desselben stoßenden
Zimmers No 95 übereingekommen. In dem bezüglichen Vertrage wurde zugleich einem weitern Petitum des Hrn. Meier Rücksicht getragen, der sich
darüber beschwerte, daß er in der Aufbewahrung
der Speisen & speziell von größern Quantitäten
von Wein sehr beschränkt sei.“
„Der Regierungsrath hat heute den in Abschrift
anliegenden Vertrag unter der Bedingung genehmigt,
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn,
an den Gemeindrath Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Finanzdirektion, daß ein Verkauf der
Wädensweil–Einsiedeln-Bahn-Aktien nach Beschluß von vorgestern unmöglich gewesen sei,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt bis auf 500 Stück
Aktien der Wädensweil–Einsiedeln-Bahn zum Kurse von
nicht unter 150 Fr. zu verkaufen.
II. Mittheilung an dieselbe.
[Präsidial-Verfügungen]
19. Februar 1881.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir sind in der Lage Ihnen in einstweiliger Erledigung Ihres Verehrlichen vom 15. Novbr. 1880 die
Nummer eines amerikanischen Blattes zu übermachen, welches den erstmaligen Aufruf des Gustav Schmid, von
Eglisau enthält & benutzen etc.“
21. Februar 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Nationalrath
Dr Sulzer, in Winterthur, mit welcher derselbe das
der Regierung von Zürich von der Fischereiausstellung in Berlin zuerkannte Diplom einbegleitet,
beschließt:
I. An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement, Abth. Forstwesen, folgendes Schreiben
zu richten:
„Es übersendet uns Hr. Dr Sulzer in Winterthur die von der Generaljury der Berliner Fischereiausstellung der hierseitigen Regierung zugesprochene Urkunde zur Anerkennung der Leistung unsers Kantons für die Geschichte der Fischerei.
Indem wir nach Anleitung des Hrn. Sulzer Ihrer
h. Stelle den Empfang dieser Urkunde bestätigen,
verbinden wir damit etc.“
II. Mittheilung des Diploms an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß die Fahrplanentwürfe
in der Regel erst am letzten Tage der Fristen eingehen, daß sonach der Eingang der Sommerfahrplanentwürfe erst auf den 1. April zu gewärtigen ist,
daß aber bei den kurzen für die Vernehmlassung
offenen Fristen eine möglichst rasche Publikation der
Entwürfe wünschbar ist,
beschließt:
beiten zur Begutachtung überwiesen und von ihr
ein Bericht über den Zustand der jetzigen Straßenverbindung verlangt.
Herr Spiller, Ingenieur des II. Kreises für den
Straßen- & Wasserbau, sagt in seinem bezüglichen Gutachten vom 15. September, daß der Rekurrentin laut
dem oben erwähnten Gemeindsbeschlusse in der Hauptsache entsprochen & der Rekurs als gegenstandslos zu
betrachten sei. Es sei aber doch zu fürchten, daß, wenn
das Straßenstück zwischen dem Schulhaus & der sogen.
„Windenwäsche“ erstellt sein werde, die Korrektion
der übrigen Straßenstrecken auf Jahre hinaus verschoben werden könnte & ohne erneuerte Beschwerden
gar nicht zur Ausführung käme.
Bei dem ausgesprochenen & allseitig anerkannten Bedürfniß eines ordentlichen Schulweges & einer
Straße könne die Kostenfrage kaum in Betracht fallen; im Gegentheil scheine die gegenwärtige Zeit geeignet, sehr billig zu bauen & zudem bei der ohnehin
gedrückten Zeit Arbeit zu verschaffen.
Hr. Spiller erachtet es daher für angezeigt, daß
die politische Gemeinde Wyla unter Gutheißung des
Rekurses angehalten werde, innerhalb bestimmter
Frist die ganze Straße zu vollenden.
G. In seiner vom 1. November datirten Beantwortung des Rekurses trägt der Gemeindrath Wyla
auf Abweisung der Schulgenossenschaft Manzenhub an,
vallerie-Instruktors Hauptmann de Cerjat einen
Reitkurs abzuhalten. Derselbe dauert sechs Wochen & nach dem ausgegebenen Unterrichtsplan wird
der Kurs auf militärischer Grundlage durchgeführt,
dient also auch nur militärischen Zwecken, da namentlich die letzten Brigademanöver den Mangel
an Fertigkeit im Reiten bei der Mehrzahl der berittenen Offiziere unberittener Korps deutlich hervortreten ließen.
Die Kosten dieses Kurses mögen sich für den einzelnen Theilnehmer auf ca 25–30 Fr. belaufen & dürfte eine Unterstützung dieser freiwilligen Leistungen
zur Hebung der Diensttüchtigkeit ebenso sehr gerechtfertigt sein, als die Unterstützung des freiwilligen
Schießwesens, dieß um so mehr, als früheren derartigen Vereinigungen ebenfalls Staatsbeiträge verabreicht worden sind. Ein Beitrag von 300 Fr. erscheint den Verhältnissen angemessen da dieser annähernd 1/3 der Gesammtkosten decken wird und die
Theilnehmer immerhin noch beträchtliche Opfer an
Geld & Zeit für den Kurs zu verwenden haben.
Mit Bezug auf die Verrechnung dieses Postens
dürfte es das Richtigste sein, denselben aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine pro 1880 zu bestreiten.
Einmal wird der eröffnete Kredit bei Weitem nicht aufgebraucht & anderseits hat die Subventionirung eines
freiwilligen Reitkurses im Grunde den gleichen Zweck,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Zuschrift vom
29. dieß, die Auslieferung des Heinrich Wolfram von
Wurzbach, Bayern, betreffend, beehren wir uns Ihnen
unter Rückschluß des Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim Landgericht Würzburg, sowie der
bezüglichen Sachdarstellung, das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich mit Wolfram
dat. 1. April zu übermitteln mit dem Bemerken,
daß Wolfram die vom Bezirksgericht Zürich über
ihn verhängte Verhaftsstrafe bereits verbüßt
hat und daß unserseits der Entsprechung des Auslieferungsbegehrens der k. bayer. Gesandtschaft
kein Hinderniß entgegensteht.“
ge desselben seinerzeit in Kenntniß setzen.“
Auf den Bericht der Staatskanzlei, daß sowol
dieses Jahr in Folge Rückganges der Abonnentenzahl
eine bedeutende Zahl [5600] vorige Nummern des
Amtsblattes gedruckt worden, als auch von frühern Jahren her noch große Massen solcher Nummern
vorhanden seien, und daß es keinen Zweck habe, diese
Haufen Papier aufzubewahren, sondern wol genügen dürfte, wenn von jeder Nummer von der überhaupt Exemplare da seien 5–10 Stück in Reserve gelegt werden, während der Rest als Makulatur
verkauft werden dürfte,
wird beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, alle vorhandenen Nummern des Amtsblattes in ihrem Vorrathszimmer aufzubewahren, eventuell mag sie die
Inseratentheile der Amtsblätter der beiden letzten Jahre als Makulatur verkaufen.
[Präsidial-Verfügungen
30. Januar 1881.]
Die Mittheilung des Bundesrathes von der Ernennung John Syz zum amerikanischen Konsul in
Zürich, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Solothurn,
Sie seien der Ansicht, daß die gleichen Gründe, welche
bei Abweisung des Rekurses von Albrecht maßgebend
gewesen, nicht auf sie passen, da sie entschieden gegen ihren Willen in gegenwärtige Situation gedrängt worden seien. Sie stellen daher das Gesuch, es möchte ihnen
in Anwendung von § 74 der Bauordnung ausnahmsweise die Benutzung des fragl. Werkstättengebäudes
mit Wohnung, wie sie dasselbe aus der Konkursmasse
Albrecht gekauft haben, gestattet werden, und seien sie bereit, die dem Gemeindrath Fluntern nothwendig scheinenden Vorbehalte betr. diese ausnahmsweise Benutzung schriftlich einzugehen & zum Notariatsprotokoll anzuloben.
N. Der Gemeindrath Fluntern trägt in seiner Rekursbeantwortung vom 7. dieß auf Abweisung des Gesuches an, gestützt darauf, daß alle thatsächlichen und
rechtlichen Momente, welche zur Abweisung des
Ausnahmegesuches von Albrecht geführt haben, unverändert fortbestehen, und auch jetzt noch eine Gestattung
der Baute ganz die gleichen Konsequenzen zur Folge
hätte, wie sie der Regierungsrath in seinem Beschlusse
vom 14. Febr. 1880 befürchtet. Welche Bestimmungen
aber ein allfälliger Revers, zu dessen Ausstellung
sich die Petenten bereit erklären enthalten müßte,
um diesen Konsequenzen auszuweichen und die gewünschte Ausnahme zu rechtfertigen, sei dem Gemeindrathe
nicht klar. Die Baute sei von Anfang an eine ungesetzliche
8. Februar 1881.]
beitszeit einzukommen, wenn sie nicht riskiren wollen,
daß ihnen die nicht rechtzeitig abgelieferte Waare refüsirt werde & sie zudem noch Schadenersatz zu leisten haben.
Der Gemeindrath Wald sowol wie das Statthalteramt
Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Etablissementen während drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Wald, letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der vom Bundesrath in Erledigung des hierseitigen vom 27. Jenner anhergesandte Empfangschein
des Fritz Kull-Schurter in Paris geht brevi mann
an die Gemeindrathskanzlei Meilen.
Herr Kaspar Moos, in Weißlingen ersucht mit Zuschrift vom 29. Jenner um die Bewilligung, die regel-
öffentlichen Platz.
Das Grundstück des Hrn. Aemisegger stoße unmittelbar an dasjenige zum Strauß und darum komme
jenem die gleiche Berechtigung zu, wie diesem – eben
die Benutzung des hintersten Theils des öffentlichen
Platzes als Zufahrt zur Baulinie.
G. In nachträglicher Eingabe sucht Hr. Aemisegger darzuthun, daß die fragliche Promenade häufig
befahren werde, während umgekehrt das städtische
Bauamt eine Reihe von Entscheidungen produzirt,
aus welchen hervorgeht, daß für das Befahren des
Platzes jeweilen eine spezielle Bewilligung eingeholt werden muß, und daß Zuwiderhandlung gebüßt
worden.
H. Der Bezirksrath Winterthur verweist
lediglich auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses.
Es kommt in Betracht:
1. Der Bezirksrath schließt mit Unrecht aus § 1 Ziff.
der Bauordnung, daß öffentliche Plätze, sofern sie
„an einer Baulinie liegen, mit Bezug auf das Baurecht
auf benachbartem Grunde öffentlichen Straßen gleichgehalten werden“ sollen. Nirgends ist gesagt, daß der
Platz, wenn er nicht befahren werden darf, demnach
einer Straße, also einem Fahrwege, gleichgestellt werden solle, und es wäre das in der That auch eine sehr
seltsame Bestimmung gewesen. Es ist lediglich bestimmt,
daß der Pächter beim Einkellern von Getränken
gehalten sei, darauf Rücksicht zu nehmen, daß die
im Dienst befindlichen Truppen in Benutzung der
nebenan liegenden Küchen & Trockenräume nicht
gehindert werden.“
„Wir unterbreiten diesen Vertrag ihrer
Genehmigung & benutzen etc.“
Herr Prof. Dr Eberth hat einen Ruf an die Universität Halle erhalten & angenommen. Mit Zuschrift dat. 3. dieß erklärt Hr. Eberth seinen Rücktritt
als Professor der pathologischen Anatomie an der
medizinischen Fakultät der Hochschule und an der
Thierarzneischule, in welchen Stellungen derselbe
während einer Reihe von Jahren dem Staate seine vorzüglichen Dienste geleistet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird vom Rücktritt des Herrn Prof. Dr
Eberth auf Schluß des laufenden Wintersemesters Notiz genommen.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, betreffend Wiederbesetzung der erledigten Professur rechtzeitig Bericht & Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Eberth.
thig sei. Hievon wird der Justiz- & Polizeidirektion Mittheilung gemacht.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Amsler Ns. Stöckli
betreffend Sistirungsverfügung, geht an eine aus den
Herren Walder & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Ebenso eine Beschwerde des Gemeindammann Freimann, in Küsnacht c. Direktion des Innern betr. Rüge.
Die von der Militärdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Schindler in Winterthur
betreffend Ersatzleistung, geht an eine aus den Herren
Spiller & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
nachdem sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 12. Novbr. genehmigt, hatte die Staatsanwaltschaft eine vorläufig an Hand genommene Klage des Maschineningenieur Schmid, in Zürich, gegen C. Fürst, Sohn, in Zürich, &
resp. 28. Jenner d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerecht der Stadt Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, letzterm unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Stadtrath Zürich & an die
Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Mit Eingabe vom 4. Februar übermittelte das
Statthalteramt Dielsdorf das Protokoll über die
am 30. Jenner stattgefundene Wahl des Hrn. J. Egli,
bisheriger Pfarrverweser in Bachs, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Bachs, sowie der Annahmserklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
len, – wurde dem Bezirksrath Uster am 21. Jenner d. Js.
vom Präsidium der Armenpflege die schriftliche Mittheilung gemacht, daß Frau Fischer sich nicht mehr bei Wittwe
Hotz in Zimikon, sondern schon seit einiger Zeit in der
Walder’schen Anstalt in der Pfrundweid - Wetzikon
befinde.
D. Der Bezirksrath, indem er das die Abweisung
dieses Rekurses beantragende Antwortschreiben der
Armenpflege vom 5. Jenner mit Zuschrift vom 3. Februar
übermittelt, sagt noch folgendes:
Ob das Verhalten der Frau Fischer oder der Umstand
daß der Kostgeberin Wittwe Hotz die auf 4 Fr. reduzirte
wöchentliche Entschädigung, nicht genügte, den Domizilwechsel verursacht habe, wisse er nicht genau, es möge
Beides dazu beigetragen haben.
Befände sich Frau Fischer noch bei Wittwe Hotz, so müßte er auf Abweisung des Rekurses antragen, weil
jene bei dieser angemessen versorgt war. Da nun aber
die Beschwerdeführer anderswo, seines Erachtens ihren
Umständen ganz angemessen, versorgt sei & Klagen über
diese neue Versorgung bis dato nicht eingegangen seien,
so werde nunmehr der Rekurs als gegenstandslos zu
betrachten sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als durch die Berichterstattung des