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einkunft betr. Zigeuner festhalten zu wollen,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Anlaß des Baues der Gemüsebrücke resp. bei der
Trockenlegung des Flußbettes kamen die Fundamente
des Rathhauses zum Vorschein, wobei es sich zeigte, daß dieselben sehr schlecht sind. Die westliche Umfassungsmauer
des Rathhauses ruht nämlich auf einem Rost von Buchenholz welcher total faul ist.
Es war dieß ganz zweifellos die Ursache, daß sich
jene Façade vor Zeiten gegen die Limmat senkte, was
aus den vielen & zum Theil nicht unbedeutenden Rissen ersichtlich ist. Diesem Uebelstande wollte sr. Zt. abgeholfen
werden, indem das Rathhaus, resp. dessen westliche Mauer mit der östlichen mit starken Eisenstangen zusammengebunden wurde & ferner dadurch, daß das Fundament
mittelst einer Spuntwand, hinter welche eine ca 20–30cm
dicke Betonschicht gegossen wurde, geschützt werden
sollte. Dieses letztere Mittel konnte aber nur äußerst
geringen Schutz gewähren, jedenfalls keinen gegen den
Druck der Mauer, sondern höchstens gegen Unterspühlung.
Herr Bucher hat sich in dieser Sache auch direkte
an den Bundesrath gewendet, ist aber mittelst Beschluß vom 11. Febr. abschlägig beschieden worden;
Krause sei flüchtig geworden & deßhalb erscheine Hr.
Zuppinger pflichtig die Kautionssumme zu bezahlen;
von einer Vergünstigung der russischen Gläubiger
des Krause könne nicht die Rede sein, da nach Art. 12
des Staatsvertrages die im Besitze Krauses befundenen Gegenstände ohnehin hätten ausgeliefert
werden müssen etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Den Petenten wird erwiedert; dießseitige Stelle sei außer Stand auf das Gesuch einzutreten; es handle sich nicht darum, die Kaution zu Handen des Staates einzufordern & dessen Auslieferung verlangen; nun gehe aus dem Bescheide des Bundesrathe klar hervor, daß diese Behörde nicht gewillt sei, zum Nachtheil dieser Kreditoren auf die
Kaution verzichten & demzufolge werde der Regierungsrath auf den caventen & dieser auf die Pfänder zurückgreifen.
II. Mittheilung an die Herren Bucher & Utzinger.
Herr Heinrich Hotz, in Wald, ersucht mit Zuschrift
vom 23. Dezbr. 1880 um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Spinnerei & Weberei
bis Ende März d. Js. täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an:
Die zeitige Effektuirung sehr pressanter Bestellungen, deren Erhalt strenge hievon abhängig gemacht
worden sei, nöthige ihn zu diesem Gesuche, um dessen
möglichst beförderliche Erledigung er bittet.
Der Gemeindrath Wald begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an
den Gemeindrath Wald, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
wird viel sich jetzt schon feststellen läßt, folgende
Resultate aufweisen:
Einnahmen.
Saldo letzter Rechnung
10,032 40.
Ertrag der Assekuranzsteuer nach vorstehender
Berechnung
632,158 96.
Einnahmen an Schätzungsko¬
27.
sten, Brandschadenersatz etc.
11,364 70.
Total der Einnahmen
653,556 06 Rp.
Ausgaben.
Brandschadenvergütungen
Reparaturkosten für Blitzableiter
45 20.
c.
Prämien für Hülfeleistungen
10 –.
d.
Bezahlte rückvers. Prämien.
730 –.
Verwaltungskosten
–.
22,389 84.
Schätzungskosten
25,800 10.
Zinse für Vorschüsse ca
6581 25.
Prozeß & Rechtstriebkosten
“
203 50.
Kosten für nähere Prüfung
“
v. Mobiliarversicherungen
21 –.
k.
Beiträge an Feuerlösch¬
38045
einrichtungen
Beitrag an die kant. Feu¬
3709 65.
erwehrkurse
rechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21. Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Familienscheines an den Stadtrath Winterthur & an die
Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm
8. Februar einen Polizeiapparat, betreffend den im
Etablissement der Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich
am 5. Februar verunglückten Friedrich Bindschedler,
Wagner, wohnhaft in Oberstraß.
Aus diesem Rapporte geht nach den Aussagen
eines Jakob Weilenmann, Oeler, Folgendes hervor:
Bindschedler hatte an den Wasserrädern eine
Reparatur vorzunehmen und ging deshalb in das
Betreffend Ausführung der Thurkorrektion
zwischen Feldi & Ueßlingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Novbr. v. Js. brachte
der zürch. Regierungsrath der thurgauischen Behörde zur Kenntniß, daß auf ihre Anregung wegen
Ablösung des jährlichen Beitrages an Ueßlingen,
die Pastoration der evangelischen Filiale daselbst betreffend, erst eingetreten werden könne,
wenn der Anstand mit derselben Gemeinde über
die rückständigen Thurkorrektionsarbeiten
oberhalb Feldi seine Erledigung gefunden haben werde.
B. In Beantwortung dieser Zuschrift theilt
der Regierungsrath des Kantons Thurgau mit,
daß die Gemeinde Ueßlingen schon so viel aus
eigenen Mitteln gethan habe, daß ihr keine
weiter gehenden, als die gesetzlichen, Lasten
überbunden werden können. Zur Ausführung der Korrektionsarbeiten stehen nun zwei
Wege offen. Entweder müsse aus dem Korrektionsgebiet, auf welchem die Arbeiten noch im
Rückstande seien, resp. aus dem daselbst an den
Fluß stoßenden & dem hinterliegenden Lande eine besondere Wuhrkorporation gebildet werden, oder es sei aus sämmtlichen, im Gemeindebann
Ueßlingen im sog. Perimeter liegenden Grund-
14. März 1881.]
se Rechnung ist aber nicht von ihm bezahlt worden, sondern wurde der Anstalt verrechnet.
Diese Rechnung beträgt Fr. 24 50 Rp.
Es ist nun nicht anzunehmen, daß etwas Weiteres zum
Vorschein komme, wofür Mayer als Verkäufer könnte
belastet werden, und da ihm die Bezahlung dieser
Summe sehr gelegen käme, ferner der Gefängnißdirektion bekannt ist, daß derselbe diese Forderung da
& dort schon zum Verkaufe mit etwelcher Einbuße
angetragen hat, so dürfte es angezeigt sein, ihm dieselbe sofort auszubezahlen, jedoch ohne Zins, wodurch
dann die Forderung des Staates für die Pflugreparatur kompensirt wäre. Der Zins läuft vom 1. Juni
1880 an.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuch von Hrn. Willibald Mayer um
Ausbezahlung seines Restguthabens als Verkäufer
des Gutes Kellerloch im Betrage von 2000 Fr. ohne
Zins, wird, der Personalhaft unbeschadet, entsprochen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
Rimpad - Bayern, dato in Luxemburg verhaftet,
betreffend Auslieferung,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Dem Rekurrenten wird für seine ungeziemenden Aeußerungen eine erste Rüge ertheilt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion des Innern, an letztere unter Beilage aller Akten.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes des Vorstandes
der Finanzdirektion, daß mit Rücksicht auf die günstigen Verkaufsbedingungen er in Ausdehnung der ihm
mit Beschluß vom 19. Februar ertheilten Ermächtigung
die sämmtlichen im Staatsbesitze befindlichen Wädensweil–Einsiedeln-Bahn-Aktien bis auf einen ganz kleinen Rest
verkauft habe,
beschließt:
I. Sei dieser Verkauf nachträglich genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
30. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Wirth von Außenbach - Moosbach,
Bezirksamt Sonthofen - Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
schen Maßregel zukommt, liegt es nach der Ansicht des
Erziehungsrathes und der Erziehungsdirektion in der
Befugniß des Regierungsrathes, bis zum Zeitpunkt
der gesetzlichen Reorganisation des Mittelschulwesens die vorgeschlagene Aenderungen gutzuheißen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eine Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Einführung des Englischen am obern Gymnasium,
insbesondere als Ersatzunterricht für das Griechische,
wird genehmigt.
2. Die provisorische Aufhebung des Unterrichts
in der philologischen Propädeutik in der III. Klasse des
obern Gymnasiums wird gutgeheißen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
weitern Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An Herrn Prof. Dr Hermann zu Handen des allgemeinen
Dozentenvereins beider Hochschulen in Zürich folgende Zuschrift
zu erlassen:
„Mit Schreiben vom 18. dieß machen Sie der Erziehungsdirektion Mittheilung von einem Beschluß des Dozentenvereins, welcher dahin geht, es sei aus dem Reinertrag
der Rathhausvorlesungen im Betrage von 2114 Fr. 10 Rp.
dem Staatsarchiv zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die den
Kanton betreffenden Zahlen und die Kantonszusammenzüge ins Amtsblatt aufzunehmen & in Separatabzügen dem Kantonsrathe und den Bezirks- & Gemeindebehörden zu vertheilen.
Der Bezirksrath Zürich macht mit Zuschrift vom
29. Jenner d. Js. die Mittheilung, daß die Armenpflege
Zollikon unterm 11. Jenner das Gesuch um Detention des
Gottlob Ferdinand Blatter, geb. 2. Juli 1843, gewesener
Tapezirer, verehelicht, auf die Dauer eines Jahres in
die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon gestellt habe,
da Blatter in Folge von konstantem Müssiggang
einer absoluten Liederlichkeit verfallen sei. Es sei
nun aber dem Bezirksrath zur Kenntniß gekommen, daß
G. Ferd. Blatter bereits durch Verfügung der Armenpflege Zollikon am 4. Jenner aus dem Bezirksgefängniß Pfäffikon, wo derselbe eine Strafe abzusitzen
hatte, nach der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon transportirt & von der dortigen Anstaltspflege aufgenommen worden sei, also ohne jedes Urtheil & bevor die
Genehmigung des Bezirksrathes zur Detention Blatters nachgesucht worden sei.
Der Bezirksrath Zürich entschlägt sich aller Verantwortlichkeit in diesem Falle.
Die Armenpflege Zollikon, zur Berichterstat-
zu erlassen durch welche – ohne genügende Veranlaßung – in die Rechte der Zivilgemeinde eingegriffen und die Interessen derselben unter Umständen beeinträchtigt würden.
Die Konsequenz der Auffassung des Bezirksrathes würde auch dazu führen, daß jeder beliebige
Bürger der politischen Gemeinde, wenn er seinen
Wohnsitz in eine andere Zivilgemeinde innerhalb
der politischen Gemeindeverbandes verlegen würde, das Bürgerrecht daselbst beanspruchen und an
den Nutzungen Theil nehmen könnte. Hätte der Gesetzgeber in Wirklichkeit das gewollt, so würde
Veranlaßung genug vorhanden gewesen sein dem
§ 6 cit. eine andere Fassung zu geben;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & wird daher der
Entscheid des Bezirksrathes Uster vom 30. Oktober 1880
aufgehoben.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden der Wittwe Anna Brunner & ihrer Tochter auferlegt.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Nänikon,
an Wittwe Brunner & Tochter an den Bezirksrath Uster,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
14. März 1881.]
urtheilenden Gerichte der Aufenthalt des Angeschuldigten sehr wol bekannt war, demselben bei der
mündlichen Verhandlung, & zwar nöthigenfalls durch
ein bezügliches Auslieferungsbegehren, hätte Gelegenheit gegeben werden sollen, die erhobenen Einwendungen geltend zu machen & daß demzufolge
das Contumazialverfahren des Bezirksgerichtes
Frauenfeld nicht gerechtfertigt war.“
„Wir beantragen Ihnen, die Beschwerde
der Regierung des Kts. Thurgau als unbegründet
abzuweisen & benutzen etc.“
Mit Zuschrift d. 14. März 1881 ersucht Willibald
Mayer, Holzhändler, in Kreuzlingen, um Ausbezahlung
der vom Verkaufe des Kellerloches an den Staat noch
gebliebenen Restschuld.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Die 200 Fr. könnte Hr. Mayer erst am 1. Juni auf
den 1. Septbr. 1882 zur Abzahlung künden. Man wollte sich mit diesem Betrage dafür sichern, daß, wenn
etwa beim Verkauf nicht angemeldete Servituten
zum Vorschein kommen sollten, der Staat noch etwas
bei Handen hätte, um sich schadlos zu halten. Bis zur
Zeit ist nun nichts derartiges bekannt geworden,
wol aber hätte nach einer Notiz im Inventar Hr.
Mayer die Kosten für einen bei Schmid Kunz in Arbeit gewesenen Hinterpflug noch bezahlen sollen. Die-
2. Mittheilung an denselben [Aktuar Hr. B. Bachofen
No 92 beim Schulhaus - Oberstraß] unter Rücksendung der
Statuten.
In Sachen der Eheleute Heußer-Hiltbrunner,
von Oetweil a/See, in Basel, Beschwerdeführer gegen Gemeindrath Oetweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Oktober 1880 beschweren sich die Eheleute Heußer-Hiltbrunner über den
Gemeindrath Oetweil a/See, indem derselbe die Verabfolgung von Ausweisschriften verweigere. Sie
führen im Wesentlichen an:
Unterm 22. Dezember 1878 habe das Niederlassungsbureau in Basel an den Gemeindrath Oetweil
das Gesuch gerichtet um Zusendung eines Heimatscheines
für Emma Heußer, geb. den 6. Juni 1872, voreheliches
Kind der Verena Hiltbrunner, jedoch legitimirt durch
die nachfolgende Ehe mit Rudolf Heußer. Der Gemeindrath Oetweil verweigere jedoch die Anerkennung
der Legitimation dieses Kindes, da er aus allen ihm
bekannten Vorgängen den Schluß ziehen müsse, es sei
die Anerkennung der Vaterschaft von Heußer eine
bloß fingirte. Die Eheleute Heußer-Hiltbrunner erklären sich als die Eltern des am 4. Juni 1872 gebornen Kindes Emma & stellen, gestützt auf Art. 54 der
Bundesverfassung, sowie auf Art. 51 des Bundesgesetzes
krankt und dadurch andere genöthigt worden
seien die Arbeiten für dieselben zu besorgen, ohne
daß die mehr belasteten Kanzlisten eine Entschädigung hiefür beansprucht hätten. Uebrigens sei der
Büdgetkredit, welchen der Kanton jährlich für Zulagen an Beamte & Angestellte des Regierungsrathes aussetze, bereits genügend in Anspruch genommen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem Hrn. Wanger zu erwiedern, daß auf
sein Gesuch nicht eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an denselben.
Mit Zuschrift vom 28. Dezbr. v. Js. sucht Hr. Fürsprech Bucher in Regensberg Namens Rud. Schlatter von
Wattweil - Oberweningen dafür nach, daß von Geltendmachung einer Kaution im Betrage von 5000 Fr., welche
Hr. Fürsprech Dr Zuppinger für den flüchtigen Friedrich
Krause aus Dorpat eingegangen, dafür aber von
letzterm Deckung erhalten habe, Umgang genommen &
dadurch ermöglicht werde, daß die Pfande des caventen unbelastet zur Vertheilung unter die Gläubiger
des in Konkurs gerathenen Krause gelangen.
Ein gleiches Gesuch ist unterm 15. v. Mts. von David Utzinger, Schreiner, im Strohhof - Dachslern eingebracht worden. Beide Petenten sind Kreditoren
des Kraus.
ger von Schöfflisdorf & werde auch niemals
dort Bürger werden können. Wenn nun dessen
Sohn Hr. Gottlieb Hediger gleichwol sich daselbst
einbürgern wolle, so habe er nach jenem § auch
eine größere Einkaufsgebühr resp. die ganze
Einkaufsgebühr zu entrichten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist unbegründet & wird daher der Entscheid des Bezirksrathes Dielsdorf vom
28. Jenner d. Js. bestätigt.
2. Die Gemeinde Schöfflisdorf hat auch die
zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, an Hrn.
Hediger & an den Bezirksrath Dielsdorf.
Nach Einsicht:
a. der von den Herren R. Stehli-Hausheer
& Sohn in Obfelden mit Zuschrift vom 3./24.
März [eingegangen am Statthalteramt Affoltern den 29.] gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Pläne
gesetzlich zugemessenen Bureauentschädigung bei Anlaß
der nächstens bevorstehenden Büdgetberathung durch den
Kantonsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Obergericht zu erlassen:
„Herr Notar Karrer, in Außersihl, stellt das Gesuch,
es möchte bei der nächstens stattfindenden Berathung des
Büdgets pro 1881 durch den Kantonsrath die seinem Notariatskreise gesetzlich zugemessene Bureauentschädigung erhöht werden, indem er auf die große Geschäftslast hinweist.
Da Sie eher im Falle sind, dieselbe zu beurtheilen, und auch
die Vertheilung der außerordentlichen Zulagen nicht durch
uns geschieht, so übermitteln wir Ihnen das Gesuch zu
gutscheinender Verfügung.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- und Eisenbahndepartement, Eisenbahnabtheilung, wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 4.
dieß, betr. Bereinigung der Bahnhofverhältnisse zu
Winterthur, theilen wir Ihnen mit, daß wir als Abgeordnete an die auf den 12. dß. in Aussicht genommene Kon-
Behufs seiner im Spätjahr stattgehabten Verehelichung mit Anna Maria Boßhard von Steinhausen
Zug, wurde von der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt für Franz Moritz Richter & dessen Familie eine
Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen & zwar für
die Dauer des laufenden Jahres.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An den Regierungsrath von Aargau folgendes Schreiben zu richten:
„Wir bestätigen den Empfang des uns freundlichst übermittelten Buches des Hrn. Riniker über die
Hagelschläge im Kanton Aargau mit bestem Danke
& benutzen etc.“
II. Das Buch ist der Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes zuzustellen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
Die Schulvorsteherschaft Tößriedern gelangt
unterm 10. dieß an den Regierungsrath mit dem Gesuch
um Bewilligung der Expropriation eines Turnplatzes,
da sie sich mit dem Eigenthümer über den Preis des
abzutretenden Landes nicht verständigen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. November 1879 betr. die Abtretung
von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der
Schulgenossenschaft Tößriedern eingetreten werden darf, sind vorhanden, und es werden die Akten dem Statthalteramt Bülach übermittelt mit
der Einladung, nach Vorschrift der §§ 3 und 4
der Verordnung vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Folgende Zuschrift an das eid. Departement des
Innern zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Kreisschreiben
dat. den 7. dieß, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß
wurden die Ausweisschriften des Hermann vom Polizeiamt Winterthur zurückbehalten & Gesuche um
Herausgabe abschlägig bescheidet.
B. Hierüber beschwert sich Hermann dato bei H.
Hünerwadel in Veltheim - Aargau mit Eingabe an die Justiz- & Polizeidirektion.
C. Das Polizeiamt Winterthur begründet sein Verfahren damit, es seien für rechtskräftige Bußen bisher immer bis zu deren Zahlung die Ausweisschriften zurückbehalten worden & zwar gestützt auf
eine dießbezügliche Wegleitung des Statthalteramtes vom 20. Juli 1876.
D. Das Statthalteramt Winterthur beruft sich
auf die bisherige Praxis, derzufolge die Nichtbezahlung von Polizeibußen das Recht begründe, die
Ausweisschriften des Gebüßten mit Beschlag zu belegen. Diese Auffassung habe auch vor wenigen Jahren
ihre Bestätigung durch einen Entscheid des Regierungsrathes in diesem Sinne gefunden. Wegen Bußen
sei die Verhaftung der fehlbaren Person zulässig
& sei daher nicht einzusehen, warum nicht auch deren
Schriften beschlagnahmt werden könnten. Wegen
Nichtbezahlung von Bußen werden jährlich im Kanton
Zürich eine Menge Personen zur polizeilichen Einlieferung ausgeschrieben, dem gegenüber sollten
aber die Polizeibehörden gehalten sein, die Schriften
dem Bußflüchtigen jederzeit auf Verlangen aushinzu-
geben?
Das Statthalteramt beantragt demgemäß Abweisung der Beschwerde.
Im Anschlusse an die Anschauung des Statthalteramtes Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde sei unbegründet.
II. Mittheilung an Hermann in Veltheim & an das
Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des
Polizeiamtes Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Hollenweger zur Mühle in
Schlieren,
betreffend Verweigerung einer Prozeßvollmacht,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
19. Jenner d. Js. wurde die freiwillige Vormundschaft
über Jakob Lips, Küfers, von Schlieren, in Folge Absterbens des Vögtlings aufgehoben und die von dessen Vormund Kasp. Hollenweger per Martini 1879 abgeschlossene Vogtrechnung als Schlußrechnung betrachtet. Zu
gleicher Zeit wurde auf das Begehren des Vormundes um
Prozeßvollmacht gegen den gewesenen Vormund des
Jakob Lips, Stefan Meier, Gemeindammann, in Schlieren,
8. März 1881.]
protestirt, so stehen unserseits doch nicht an, dem
Auslieferungsbegehren auf den Zeitpunkt der Verbüßung der hier verhängten Strafe Folge zu geben,
da es Sache des urtheilenden bayer. Gerichts sein wird,
diese Einwendung auf ihre Gegründetheit zu untersuchen.“
Der Kantonsrath,
in Vollziehung von § 3 des Gesetzes vom 28. April 1878,
betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke,
Wahlkreise & politische Gemeinden,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
[Siehe Beilage].
In Folge größerer sehr pressanter Bestellungen ersuchen die Herren Emil Schärer & Cie in Zürich
mit Zuschrift vom 1. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenzettlerei in Ebertsweil - Hausen während einem Monat
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen,
womit ihre Arbeiterinnen sehr gerne einverstanden seien.
Der Gemeindrath Hausen begutachtet das Gesuch, da die angeführten Gründe richtig seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
worden ist, Unterhandlungen für bessere Gestaltung
derselben schwebend. Bei dem geringen Umfange der
Zivilgemeinde Feldi [11 Haushaltungen, im Ganzen 78
Steuereinheiten] tritt im Armenwesen genau ein, was
man in kleinen Kreisen erwarten kann: Die Steuerlast ist eine sehr schwankende. In den 12 Jahren von
1866 bis & mit 1877 hat Feldi nach den Berichten der Bezirksrathskanzlei Winterthur während vier Jahren
keine Armensteuer bezogen [1866, 1870, 1871 & 1877] eine
Erscheinung, wie man sie in mancher größern und im
Allgemeinen besser situirten Gemeinde nicht trifft.
1867 wurde eine Steuer von 1‰; 1868 & 1873 betrug
und 1875 3‰; 1876 4‰. Die letztere Quote wurde
auch im Jahr 1878 bezogen. 1879 sind 10% erhoben worden. An die Armenunterstützungen von Feldi im
Jahr 1879 im Gesammtbetrage von 1094 Fr. leistet aber
der Staat nach den Grundsätzen, wie sie durch den Regierungsrathsbeschluß vom 24. Nov. 1880 festgestellt worden sind, einen Beitrag von 821 Fr., also von mehr als 75%.
Auch das von Hrn. Kantonsrath G. Ziegler vorgeschlagene System einer Reduktion der Armensteuern auf ein Maximum von 1 1/2‰ könnte Feldi
nicht vor der Nothwendigkeit schützen, in einem Rechnungsjahre 10 oder noch mehr per Mille Armensteuer
erheben zu müssen, wenn nicht durch Anleihen die Mittel zu Armenunterstützungen im Gesammtbetrage, wie