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im Trockenen & nicht im Wasser stattzufinden hat,
was eine viel bessere Arbeit ermöglicht. Nach einer
Eingabe von Mandrino & Cie würde die Erstellung des
Betonbodens im Wasser nur Fr. 1025 kosten, also nicht
viel weniger als die Erstellung desselben im Trockenen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung eines Betonbodens unterhalb der
Schleußen zwischen den Mühlen der Herren Koller
& Rordorf in der Limmat in Zürich mit Absperrung
des Wassers & Entfernung des alten Ladenbodens wird
an die Mindestfordernden, die Herren Mandrino &
Cie in Zürich vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu ungesäumter Vollziehung unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Egg,
betreffend Bestimmung eines außerordentlichen
Staatsbeitrages an die Kosten des Straßenwesens,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Egg stellt unterm 3. dß. das
Gesuch, es möchte der dortigen politischen Gemeinde
ein außerordentlicher Staatsbeitrag an das Straßenwesen im Sinne von § 9 des Gesetzes verabfolgt wer-
pflege Volketsweil bezahle trotz den Beschlüssen der Oberbehörden den das wöchentlich 5 Fr. betragende Kostgeld für die bei Wittwe Elisabetha
Hotz in Zimikon untergebrachte Frau Fischer nicht;
es sei zudem durch Einschüchterungen & unrichtige
Angaben von Seite der Armenpflege die Wittwe
Hotz zu einer Reduktion des wöchentlichen Kostgeldes auf 3 1/2 Fr. bewogen worden, infolge dessen die letztere erklärt habe, Frau Fischer nicht weiter verpflegen zu können,
sowie daß diese nunmehr nach Hombrechtikon übersiedeln
solle – hat der Bezirksrath Uster, gestützt auf die Rekursbeantwortung der Armenpflege Volketsweil vom
27. Oktober & die Berichterstattung des Bezirksarmenreferenten , Hrn. Dekan Spinner, in Fällanden, vom 12. Novbr.,
sowie nach Einsicht einer Erklärung der Wittwe Hotz, daß
sie im Einverständniß mit dem Anerbieten der Armenpflege, eine Entschädigung von 4 Fr. pr. Woche für Frau
Fischer & Logis behalten werde, – am 3. Dezbr. v. Js. beschlossen,
die Beschwerde als im Sinne der Berücksichtigung erledigt zu betrachten.
C. Nachdem gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
24. Dezbr. Advokat Meili Rekurs an den Regierungsrath ergriffen & das Begehren gestellt hatte, es möchte
die Armenpflege Volketsweil angewiesen werden, der
almosengenössigen Frau Fischer, einen wöchentlichen Unterstützungsbeitrag von 5 Fr. aus dem Armengute zu bezah-
in dem Beitrag der Gemeinde Wiesendangen gegeben. Mehr kann die Gemeinde Oberwinterthur nicht
verlangen. Ein gesetzliches Recht besteht hiefür überhaupt gar nicht, sondern es hat jede Gemeinde den
sie treffenden Theil zu übernehmen, wenn das
Abänderungsprojekt von den Oberbehörden als
vortheilhafter zur Ausführung beschlossen wird.
Was die weitere Beschwerde wegen Erwerbung von
Betracht kommen. Wenn die Gemeinde Oberwinterthur
Kiesland erwerben muß oder erwerben will, so
stehen ihr alle gesetzlichen Mittel zu Gebote, wenn die
Abtretung verweigert werden will, und zwar sowol gegenüber der Gemeinde Wiesendangen, wie gegen jeden Privatgrundbesitzer.
Dessen ungeachtet hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten nach dieser Richtung einen Versuch zu
gütlicher Verständigung gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Gemeindrathes Oberwinterthur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betr. Abänderung des Straßenprojektes Stadel–Kreuzstraße–Wiesendangen wird abgewiesen und an
verordnung.
C. Herr Honegger, in Unterstraß, Eigenthümer der
fragl. Gebäude, macht geltend, er habe die Bauten gestützt auf die vorbehaltlose Genehmigung der eingereichten Pläne seitens der Baukommission Außersihl
ausführen lassen, um so mehr als in einem ganz analogen Fall von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Beisitzern unterm 13. Heumonat 1865 diese Konstruktion gebilligt worden sei, sofern die Façadenlänge des Gebäudes nicht mehr als 100‘ betrage. Die
in Frage stehenden Doppelhäuser haben eine Façadenlänge von nur 60‘. Da die Bauten nunmehr
derart vorgeschritten seien, daß das eine der
Häuser schon auf 1. März bezogen werden könne,
so müßte die Ersetzung der jetzigen Ringelmauer
durch eine stärkere Brandmauer unverhältnißmäßige Mehrkosten nach sich ziehen.
In Betracht:
Der § 50 der Verordnung betr. die Feuerpolizei,
sowie der § 43 des Gesetzes betr. Bauordnung, setzen
übereinstimmend fest, daß wenn Gebäude aneinanderstoßend aufgeführt werden, sie durch eine massive
Mauer [Brandmauer] von Bruch- oder Backsteinen abgetrennt werden müssen. Angesichts diesen
klaren Bestimmungen erscheint die von der Baukommission Außersihl ertheilte Genehmigung des Bauprojektes für die zwei Doppelwohnhäuser des Karl
liche Rekursbeantwortung und bemerkt im Fernern:
1. Gegenüber der Aufrechthaltung, daß das Flugjahr der Maikäfer in der Zivilgemeinde Ettenhausen
im Jahr 1879 statt 1880 gewesen sei zitire er einfach das
Protokoll über die Gemeindrathssitzung vom 17. Juli
1879, welches lautet: „dem Statthalteramt ist zu Handen der Direktion des Innern mitzutheilen, daß die
Maikäfer in diesem Jahre in hiesiger Gemeinde gar
nicht aufgetreten sind.“ Dieser Beschluß stützte sich
auf vorausgegangene genaue Erkundigung und
Berichterstattung von Seite der Gemeindrathsmitglieder.
Wenn die Rekurrentin an dem Beschluß des
Gemeindrathes vom 10. Mai 1880 gleichsam das Recht
der Dispensation von der Maikäfersammlung für
Ettenhausen herleiten wolle, so sei dieß total unrichtig & unzuläßig, denn 1. sei jener fragliche Beschluß
kein definitiver, sondern nur ein auf Zusehen hin
gefaßter gewesen & 2. habe derselbe nicht nur für die
Pflichtigen in Ettenhausen, sondern für die ganze politische Gemeinde Geltung gehabt.
3. Seitdem die Anordnung der Maikäfersammlung den Gemeindräthen überbunden worden, seien für die politische Gemeinde jeweilen einheitliche
Normen betr. Lieferungspflicht & Frist festgesetzt und
bisanhin auch befolgt worden. Auch im verflossenen
Jahr 1880 hätte dieß leicht geschehen können, denn bald nach
werden; das könne aber nach § 106 des Gemeindegesetzes und aus oben schon angeführten Gründen nicht der
Fall sein.
C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni sucht die
Vorsteherschaft den Bestand eines wirklichen Bürgernutzungsgutes nachzuweisen, indem sie die verschiedene Art & Weise der Verwendung des Ertrages der
Liegenschaften schildert. Diese Nutzungen seien dann
angesichts der Rückschläge ihrer Rechnungen im Jahr
1871 aufgehoben worden. Die Zivilgemeindskasse habe nicht bloß immer den ganzen Antheil der Gemeinde
Oberglatt an die polit. Ausgaben bezahlt, sondern der
polit. Gemeinde sogar im Jahr 1876 eine Schuld von
2282 Fr. geschenkt.
Eine weitere Auflage könne nach dem voriges
Jahr mit der polit. Gemeinde abgeschlossenen Vertrag
betr. die ihr übertragenen Mehrkosten, worin die
Ersatzleistung festgesetzt worden sei, der Zivilgemeinde
nicht gemacht werden; denn dieser Vertrag bestimme
ausdrücklich, daß der Mehrbetrag der politischen Ausgaben über die festgesetzten Zahlungen der Zivilgemeinden durch gesetzliche Steuern zu decken sei.
In dem Gemeindebeschluß liege weder eine Schmälerung des Gemeindegutes, noch eine unnütze Ausgabe.
Ein Vorschuß von 10 Fr. komme in gegenwärtiger Zeit bei
den schon erwähnten bedeutenden Steuern, namentlich den
Unbemittelten wol zu Statten. Wie aber der Vor-
ihr Töchterchen auf den Bettel.
Der Vormund des Kindes, sowie der Gemeindrath Berg halten die rekurrirte Verfügung für
vollständig gerechtfertigt & im wahren Interesse
des Kindes liegend. Die Eheleute Schmid seien nämlich ohne Existenzmittel & weisen ihr Kind förmlich
zum Betteln an.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 9. Februar wurde die Beschwerde als
unbegründet abgewiesen. Die erste Instanz
ging hiebei namentlich von folgenden Erwägungen
aus:
Weder der Rekurrent noch dessen Ehefrau
sind im Stande, Kinder ordentlich zu ernähren und
zu erziehen. Obschon beide im kräftigsten Alter sich
befinden, trat der Konkurs ein & waren sie genöthigt, die Armenunterstützung anzusprechen.
Sie nehmen das Leben leicht, wollen nicht arbeiten.
An diese Lebensauffassung würde sich auch das
Kind gewöhnen & verderben. Die von den Eltern
demselben gegebene Anweisung zum Bettel ist eine
arge Vernachlässigung der Erziehung.
E. In einer an die Direktion des Innern gerichteten Eingabe vom 7. März bestreitet
Rekurrent die in Fact. C & D enthaltenen Angaben als den thatsächlichen Verhältnissen widersprechend & ersucht um Aufhebung des erstinstanz-
Schnittmasse im Steinhölzli plötzlich in den Rhein stürzen & diesen stauen könnte. Da also die Ablösung zwar
ununterbrochen, doch nur in kleinen Mengen geschieht, so
spühlt der Rhein immer alles weg, was herunterfällt.
Seit 1876 ist daher auch der Uferrand fast ganz unverändert geblieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An die Regierung von Schaffhausen wir nachstehendes Schreiben erlassen:
„In Erwiederung Euers Schreibens vom 18. vor. Mts.;
worin Ihr auf die im Steinhölzli bei Feuerthalen neuerdings eingetretenen Rutschungen & eine dadurch
möglicher Weise erwachsende Gefahr für die tiefer
gelegenen Quartiere der Stadt Schaffhausen aufmerksam macht, theilen wir Euch mit, daß die dortigen Zustände, wie uns eine kürzlich vorgenommene technische Lokaluntersuchung zeigt, weder als hinderlich
für den Straßenverkehr noch als gefährlich für die
Abflußverhältnisse des Rheines betrachtet werden
können. Seit der größern Rutschung im Jahre 1876
gehen die Geschiebsablösungen, wenn auch häufig, so
doch nur in geringen Mengen vor sich, so daß der Rhein
das herabfallende Material leicht wegspühlen kann,
weßhalb sich auch seit dem Jahr 1876 der Uferrand
freit bleibt zur Lieferung von solchen überhaupt
oder sogar zu gleich großen Quantitäten anzuhalten,
wie die übrigen Theile, in denen Käfer massenhaft vorkommen.
4. Nicht bloß von den erwähnten materiellen Gesichtspunkten, sondern auch aus formellen Gründen
sei die Bußauflegung ungerechtfertigt: schon im Monat Mai 1880 habe sich die Zivilvorsteherschaft beim
Gemeindrathe Wetzikon dafür verwendet, daß die Maikäfersammlung, wenn auch nicht eingestellt, doch mindestens verschoben werden möchte. Die Angelegenheit
sei vom Gemeindrath zur Berathung gezogen & hierauf
Hr. Gemeindrath Spörri beauftragt worden, der Zivilvorsteherschaft zu berichten, daß wenn keine Maikäfer erscheinen, auch keine zu sammeln seien, daß er sich
aber je nach dem weitern Erscheinen derselben allfällig spätere Schlußnahme über Lieferungspflicht vorbehalte; gestützt auf diese Mittheilung sei, nachdem
ein minimer Theil der zu liefernden Käfer außerhalb
des Zivilgemeinde Rayons schon gesammelt worden,
jede weitere Einsammlung unterblieben. Spätere Beschlüsse betr. die Maikäferfrage seien vom Gemeindrath nicht gefaßt noch viel weniger der Zivilvorsteherschaft bekannt gegeben worden.
C. Der Gemeindrath Wetzikon, zur Beantwortung des Rekurses eingeladen, bezieht sich in seinem Schreiben vom 23. Dezbr. 1880 hauptsächlich auf seine erstinstanz-
Einlagen seiner Frau erheben und über dieselben
nach seinem Gutfinden verfügen könne, welche letztere
selbst gemacht & welche sie auf ihren Haushaltungsausgaben erübrigt hat, ist im Allgemeinen zu verneinen.
vor:
Der § 144 des privatrechtl. Gesetzbuches für den
a-v. 31. März 1854-a
Ausgenommen von der ehelichen Vormundschaft und
Nutznießung des Ehemannes ist das ausdrücklich oder übungsgemäß vorbehaltene „Sondergut, Spargut“ der Frau &
was dieser von Seite des Mannes etwa an „Spiel- und
Nadelgeld“ ausgesetzt ist. Auch die Gaben, welche der
Ehefrau zu ihrer Verfügung zugekommen sind, gehören
zum ausschließlichen Spargut.
Soweit dieses reicht, so weit handelt und verfügt die
Frau unabhängig von dem Manne.
Hat die Frau dem Manne auch die Verwaltung
über ihr Spargut überlassen, so handelt dieser in der Stellung als beauftragter & haftet derselbe auch der Ehefrau nach den Grundsätzen über das Mandat.
Der § 8 des Reglements für die Sparkasse der
Zürcher Kantonalbank vom 1. März 1870 bestimmt:
Der Inhaber des Sparheftes wird bei der Bank als
der rechtmäßige Gläubiger angesehen. Immerhin ist die
Verwaltung berechtigt, von dem Inhaber den Nachweis des rechtmäßigen Besitzers verlangen. Für
ein verlornes Sparheft wird in der Regel nur nach
gerichtlicher Amortisation ein neues ausgefertigt oder
beschließt:
I. § 1. sollte in anderer Weise redigirt werden; Einwandernde, welche kurz vor der Einwanderung geimpft worden sind, werden sich nicht neuerdings der
Impfung zu unterziehen haben.
§ 5. Am Schlusse ist das Wort „mindestens“ in dem
letzten Satz [„welche mindestens der Taxe etc.“] einzusetzen.
§ 6. Der erste Satz ist zu redigiren: so setzt der
amtliche Arzt den Präsidenten der Gesundheitsbehörde
unter Bestimmung des Ortes und der Zeit hievon rechtzeitig in Kenntniß.
§ 7. Letzter Satz: in welch letzterm Falle auch die
Vornahme amtlicher Wiederimpfungen [Revaccination]
verfügt werden kann.
§ 8. l 2. Die „Impflisten“ enthalten die Namen der
Ungeimpften, sind somit nicht richtig bezeichnet.
§ 10. Es ist zu erwägen, ob nicht die Taxen besser in einen einzigen §§ zusammengezogen werden.
Es ist unklar was der Ausdruck [gedruckte Instruktion] bedeuten soll, ob eine Instruktion zu Handen
der Impfärzte oder eine Instruktion, welche die Impfärzte den Geimpften bezw. deren Eltern in die Hand
zu geben hätten. Es soll dieß klar gesagt sein.
§ 11. soll gesagt werden: Ueber jedem mit gehörigem
Erfolg vollzogene Impfung wird von dem Arzte ein
Zeugniß [Impfschein] ausgestellt.
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, an die
Kosten der erstellten Hydranteneinrichtung & der
hiezu angeschafften Zubehörden für das Feuerlöschwesen ein Beitrag von Fr. 3500 aus der Assekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der eingereichten Originalrechnungen & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rückgabe der
übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 24. Jenner übermittelt der Vorstand des Heizer- & Maschinistenvereins von Zürich &
Umgebung die Statuten des letztern und ersucht um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß, da laut den
§§ 2 & 4 der Statuten der Beitritt zum Verein nicht obligatorisch ist, dieselben der staatlichen Genehmigung nicht
bedürfen.
2. Mittheilung an denselben [Präs. Nikolaus Hinnen,
Maschinist in der Werkzeug & Maschinenfabrik in Oerlikon] unter Rücksendung der eingelegten Statuten.
Die Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur ersu-
voirs, wo solche einer Brauchwasserversorgung mitdienten, stets unberücksichtigt gelassen worden; da indessen im vorliegenden Falle, wie aus dem vom Gesuchsteller eingereichten dießfälligen Plane & namentlich
auch aus dem Expertenberichte hervorgeht, eine eigene Reservoir-Abtheilung, ausschließlich nur für
die Speisung der Hydranten bestimmt, erstellt worden
ist, und gemäß § des zit. Regulativs auch an die Kosten von Wassersammlern, die ausschließlich Feuerlöschzwecken dienen, Beiträge beansprucht werden können,
so erscheint es angemessen, in diesem Falle auch die Erstellungskosten der fraglichen Reservoir-Abtheilung mit
in Berücksichtigung zu ziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberstammheim wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, an die
Kosten für Erstellung ihrer Hydranteneinrichtung & Anschaffung der benöthigten Zubehörden für das Löschwesen,
sowie an die Erstellungskosten eines ausschließlich Feuerlöschzwecken dienenden Wasserreservoirs ein Beitrag aus der Kantonalbrandassekuranzkasse im Betrage von 850 Fr. gewährt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen unter
Die Schulpflege Kappel Namens der Schulgemeinde Uerzlikon-Hauptikon gelangt unterm 20. dieß an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation
eines Turnplatzes, da sie sich mit dem Eigenthümer über
den Preis des abzutretenden Landes nicht verständigen
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betr. die Abtretung von
Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der Schulgemeinde Uerzlikon-Hauptikon eingetreten werden
darf, sind vorhanden, und es werden die Akten dem Statthalteramt Affoltern übermittelt mit der Einladung,
nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren die Abtretung
von Privatrechten, vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern.
15,000.
auf Fr. 5000 festgesetzt werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die von dem Verwalter der Korrektionsanstalt Ringweil zu leistende Kaution wird auf
5000 Fr. angesetzt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Gefängnißwesens & der Finanzen, an letztere behufs Aufforderung des Hrn. Bringolf zur Bürgschaftsleistung.
Präsidial-Verfügungen
28. Februar 1881.
Fr.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in Melbourne verstorbenen J. J. Müller, Kaufmann, von Dägerlen,
betreffend Eintragung in die Todtenregister und
Erhebung des Nachlasses,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Sachen betreffend die Erhebung des Nachlasses des J. J. Müller, von Dägerlen, verstorben in
“
Melbourne, beehren wir uns, in Erledigung Ihrer
verehrlichen Zuschrift vom 16. Febr., Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß wir nicht in der Lage sind irgend
[Präsidial-Verfügungen
8. Februar 1881.]
Auf das Kreisschreiben betr. Zigeuner vom 29.
Jenner erwiedert der Regierungsrath Thurgau,
daß er die Uebereinkunft als mit 1. Jenner in Kraft
getreten betrachte & die kant. Polizeiorgane in
diesem Sinne verständigt habe.
Die Mittheilung geht an die Justiz- und Polizeidirektion zu Akten.
8. Februar 1881.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes auf hierseitiges vom 2. Oktober 1880 in Nachlaßsachen Rordorf von Zürich geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Erledigung.
Die Herren Oberholzer & Spörri in Wald ersuchen mit Zuschrift vom 26. Jenner um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihren Baumwollwebereien während der nächsten 3 Monate täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen &
führen zur Begründung an: Gegen Ende des abgelaufenen Jahres haben sie von mehreren Häusern Kommissionen für
Baumwolltücher erhalten, welche sämmtlich auf eine bestimmte
Zeit [Ende April] abgeliefert werden müssen; bei den
gesetzlichen Arbeitsstunden sei es ihnen aber unmöglich, die
stipulirten Liefertermine einzuhalten, weßhalb sie sich
veranlaßt sehen, um Verlängerung der täglichen Ar-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kantonalen Handwerks- & Gewerbeverein ist für das Jahr 1880 ein Staatsbeitrag
von 250 Fr. aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Büdget 1880 Tit. A. II. b. 1] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand [Präs.
A. Rüegg, Buchdrucker in Wädensweil] & an die Direktion des Innern zur Zahlungsanweisung.
Nach Einsicht
a. eines Gesuchschreibens des Hrn. J. Hofer, von Zürich,
wohnhaft in Göschenen, Kt. Uri, vom 20. Febr., dahin gehend,
der Regierungsrath möchte ihm vor seiner Abreise nach
Australien die Abänderung seines Familiennamens
in „Debrunn“ bewilligen, – welches Begehren vom
Petenten zufolge eines Wunsches seines in Genua wohnenden Bruders gestellt wird;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
In Folge des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom
4. Dezember 1880 berichtet die Direktion des Innern:
Straßengesetzes vorzulegen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Hinweil.
In Sachen der untern Lettenwuhrkorporation
Glattfelden,
betreffend Wässerungsrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. August 1880 veröffentlichte das Statthalteramt Bülach ein Gesuch des Hrn. Johannes Gut, Wuhrmeister,
Namens der untern Lettenwuhrkorporation & der Herren
J. J. Rieter & Cie um Bewilligung zum Fortbestande einer auf
dem linken Glattufer beim Fabrikwuhr der letztgenannten Firma erstellten Wasserschleuße.
B. Gegen dieses Projekt sind keine Einsprachen erfolgt.
C. Diese Schleußenanlage [Doppelschleuße] für den
untern Lettenwuhrgraben ist nach den Glattkorrektionsplänen erstellt worden, und scheint in solider Weise
gebaut zu sein.
Bei gehöriger Handhabung dieser Wässerungsschleußen
und dem nöthigen Unterhalt derselben stehen der Bewilligung zum Fortbestand in wasserbaupolizeilicher Beziehung
keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
kürzester Frist den dortigen Kanton zu verlassen,
und ersucht um unsere Intervention.
In Folge dessen sehen wir uns veranlaßt,
3.
die Bitte an Euch zu richten, uns gefäll. die Gründe mitzutheilen, welche zu der Verweigerung der
Niederlassung geführt haben, sowie bis auf Weiteres die Vollziehung des Wegweisungsbeschlusses
sistiren zu wollen.“
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Laut einem anher gelangten Zeitungsausschnitte
und Mittheilungen von Verwandten soll am 10. Okt.
1880 in Paterson, Staat New-Jersey, Nordamerika,
Kaspar Näf, von Dübendorf, geb. den 12. Mai 1829,
verehelicht mit Rosalie Früh, geb. 1834, ohne Hinterlassung von Leibeserben verstorben sein. Derselbe
wohnte Ecke Broadway & Mulberry Street & betrieb
dort einen Wein- & Speisesalon.
Die in hier wohnhaften, in anliegendem Auszug aus dem Familienregister namhaft gemachten
Erben des Verstorbenen beauftragten laut ebenfalls anliegender Vollmacht den Lehrer Heinrich Wydler in Kindhausen - Volketsweil mit der Verfolgung
ihrer Ansprüche an das Erbe & haben wir die Ehre,
auf sein Gesuch hin Ihre gefällige Intervention
in Sachen in Anspruch zu nehmen.
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 1. Jenner
d. Js., betr. das Gesuch der k. k. oesterreichisch-ungarischen
Gesandtschaft in Bern um Zahlungsauswirkung von:
a. 3 fl. 40xr für Verpflegung des Optikergehilfen
Heinrich Baltensperger, angeblich von Neerach, während
4 Tagen [vom 21. bis 24. Juli v. Js.] im k. k. allgemeinen Krankenhaus Alsergrund in Wien [vergl. das Schreiben des Reg.
Rathes v. 25. Sept. 1880];
b. 44 fl. 30xr für Verpflegung des Johann Schmidlin,
Mediziner, von Zürich, während 58 Tagen [vom 28. Okt.
bis 24. Dezbr 1879] im nämlichen Krankenhaus;
–
im Sinne des Niederlassungsvertrages von 1875
zwischen Oesterreich & der Schweiz, beehren wir uns, Ihnen
beigeschlossen ein auf die bezügliche Verfügung unserer
Direktion des Innern vom 8. Jenner d. Js. hin vom Gemeindrathe Neerach eingegangenes Antwortschreiben,
datirt 15. Februar, in Abschrift zu übermitteln, dahin gehend, daß Baltensperger sich nie in Wien, dagegen in Genf
& Frankreich aufgehalten habe & daher für denselben auch
keinerlei Verpflegungskosten bezahlt werden können.
Sodann ist laut Bericht des Stadtrathes bezw. des Zivilstandsamtes Zürich vom 12. Jenner Johann Schmidlin dort
nicht heimatberechtigt & gänzlich unbekannt.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die uns übermittelten Akten wieder zurücksenden, versichern wir Sie u. s.