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mangel in der Kantonsschule mit einem ausnahmsweise hohen Beitrag unterstützt habe; da jedoch das
kantonale Gymnasium bereits eine Ausdehnung angenommen habe, die zur Unterbringung von Parallelklassen ohnehin die Beschaffung von Lokalitäten außerhalb des Kantonsschulgebäudes nöthig
mache, und kaum anzunehmen sei, daß nach Aufhebung des Realgymnasiums die Frequenzverhältnisse
eine sofortige weitere Parallelisirung erfordern,
indem ein bedeutender Theil der betreffenden Schüler wieder durch die Sekundarschule den Weg
zur Industrieschule suchen werden, könne auch der
Staat zu größern Opfern sich nicht herbeilassen. Auf
diese Weise führten die Konferenzen schließlich unter gegenseitigem Einverständniß zur Postulirung
der Aufhebung des Realgymnasiums.
Die Schulpflege Zürich wünschte indeß eine etwas längere
Zeit hiefür in Aussicht zu nehmen d. h. auf Beginn des nächsten
Kurses zum letzten Mal die Aufnahme einer I. Klasse
zu bewerkstelligen & hierauf die im Frühjahr 1883 übrig
bleiben den zwei Klassen wenigstens noch ein weiteres
Jahr fortzuführen. Es kann diesem Wunsche um so
eher entsprochen werden, als damit auch für die Einbringung eines Gesetzesvorschlags über die künftige Gestaltung des kant. Mittelschulwesens unter
Einschluß der Verhältnisse von Zürich & Winterthur die
nöthige Zeit gewonnen wird. Das weitere Verlan-
2. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen
Wahl durch folgende Zuschrift Mittheilung zu machen:
Herrn Nationalrath Brennwald, Hombrechtikon.
„Wir haben die Ehre zu Ihrer Kenntniß zu bringen,
daß Sie in dem, vergangenen Sonntag den 30 Jenner
1881 stattgehabten ersten Wahlgang für die Wahl eines
Mitgliedes des Nationalrathes im II. eid. Wahlkreis,
in Ersatz des verstorbenen Hrn. Fürsprech Hasler, in
Meilen, bei einem absoluten Mehr von 3982 Stimmen
mit 6593 Stimmen als Mitglied des Nationalrathes gewählt wurden.“
3. Ferner ist dem Bundesrathe vorläufig der
Name des Gewählten zu Kenntniß zu bringen mit folgender Zuschrift:
„Wir haben die Ehre Ihnen zu vorläufiger Kenntnißnahme mitzutheilen, daß in dem, vergangenen
Sonntag den 30 Jenner 1881 stattgehabten ersten Wahlganges für die Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes im II. eid. Wahlkreis, in Ersatz des Hrn. Fürsprech
Hasler in Meilen, bei einem absoluten Mehr von
3982 Stimmen mit 6593 Stimmen Herr Kantonsrath Jakob
Brennwald in Feldbach - Hombrechtikon als Mitglied
des schweiz. Nationalrathes gewählt wurde.“
4. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
von 6 Tagen, von der Bekanntmachung an, sind die
Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln und es
ist demselben gelichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist
Der Regierungsrath,
beschließt:
Für die Erneuerungswahlen der Mitglieder des
Kantonsrathes & des Regierungsrathes wird vorläufig
der 1. Mai in Aussicht genommen unter Vorbehalt späterer definitiver Feststellung.
In Sachen des Präsident Freimann, in Küsnacht, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des
Innern,
betreffend Androhung von Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Bei der Verifikation des Volkszählungsmaterials der Gemeinde Küsnacht durch die Kanzlei der Direktion des Innern zeigt sich, daß das Original der
Haushaltungsliste No 285, betr. die Haushaltung des Leonhard Fenner in dort fehlte & dafür eine Abschrift eingesandt worden war. Da nach § 17 der eid. Verordnung & Ziff. II des regierungsräthlichen Beschlusses
betr. die eid. Volkszählung vom 1. Dezbr. 1880 die
Originallisten der Direktion des Innern einzusenden
waren, so wurde der betreffende Zählungsbeamte
Präsident Freimann in Küsnacht mit Verfügung der
Direktion des Innern vom 31. Jenner 1881 eingeladen,
die fehlende Haushaltsliste sofort in Original einzusenden, unter Androhung von Ordnungsbuße für den Unterlassungsfall & nöthigenfalls der Ueberweisung an
sprechen; der Gemeindrath war von jeher Waisenbehörde, Polizeibehörde und Aufsichtsbehörde über alles
Mögliche, und es müsse im Interesse der öffentlichen
Funktionen gegen jede weitere Rückwärtsbewegung im Organismus der politischen Gemeinden entschieden Front gemacht werden.
Die politische Gemeinde sei ein selbstständiger
Organismus mit eigenem Steuerrecht, & für die
Deckung der reinen politischen Ausgaben sei nur der
§ 129 des Gemeindegesetzes maßgebend; hier gelte
kein Vertragsrecht & keine Opportunität. So wenig eine Schulgemeinde, ein Armenverband, die Ausgaben
nach gewissen Prozentsatz und auf eine Reihe von
Jahren hinaus fest auf die verschiedenen Ortstheile, Höfe
etc. verlegen können, so wenig könne es die politische
Gemeinde für ihre ureigenen Ausgaben. Aus einem
solchen Vertrag würde nur ungleiche Belastung und
Unrecht erzeugt; die öffentlichen Lasten sollen nach dem
alljährlich vorhandenen Steuerfuß & nicht nach einer
nicht auf den Steuerfaktoren beruhenden, also willkürlichen Vertheilung getragen werden, es sei
übrigens hinreichend bekan[n]t, wie sehr die Steuerfaktoren alljährlich fluktuiren.
Jener Art. III. schaffe auch wirklich Ungleichheit;
er begünstige die Zivilgemeinde Kleinandelfingen,
welche als Sitz der Gemeindsbehörde der politischen
Gemeinde und der Gemeindsversammlungen einen großen
Mit Zuschrift vom 28. Jenner theilt das Kantonsrathsbureau die vom Kantonsrathe in seiner Sitzung vom
25. Jenner angenommene Fassung des Gesetzes betr. Staatsbeiträge an Schulhausbauten mit, und lädt zur Anordnung der Volksabstimmung über dieselbe & Beigabe eines beleuchtenden Berichtes ein. Die Mittheilung geht
an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung betr.
Die Schulgemeinde Schottikon hat eine Reparatur
an ihrem Schulhause vorgenommen, welche Anspruch auf den
Titel einer Hauptreparatur & damit auf einen Staatsbeitrag erheben kann & zwar namentlich in Folge Anbringung eines neuen Kreuzstockes im Schulzimmer, Verbesserung der Aborte & Erstellung eines neuen Ofens.
Diese Reparatur hat eine Gesammtausgabe von
1750 Fr. veranlaßt wobei für Berechnung des Staatsbeitrags keine Abzüge gemacht werden können.
Die Schulgemeinde Schottikon besitzt Fr. 202,500
Vermögen auf 49 Bürger, also ein Durchschnittsvermögen von Fr. 4100 [V. Klasse]. Die Zahl der Steuereinheiten beläuft sich auf 295 [202 + 49 + 44 = 295] II. Klasse. Es ergibt sich somit die III.–IV. Durchschnittsklasse,
welcher ein Staatsbeitrag bis auf 22 1/2% zugemessen
werden kann [22 1/2% von Fr. 1750 = 385 Fr.],
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Richtersweil bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei
Aktenstücken, an den Gemeindrath Richtersweil &
an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 23. März übermittelte das
Statthalteramt Uster das Protokoll über die am
13. März stattgefundene Wahl des Hrn. Friedrich Rudolf Flaigg, von Zürich, bisheriger Pfarrverweser
in Volketsweil, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Friedrich Rudolf Flaigg
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Volketsweil wird
einer Kontrole der Gerichtsbehörden sich unterstellen
zu wollen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Den Anklagebehörden sowie dem Polizeikommando
& ihren Angestellten wird zur Pflicht gemacht, in Zukunft
die Einsicht von Strafprozeduren nur solchen Privatpersonen zu gestatten, welche entweder selbst in Sachen betheiligt sind oder für Betheiligte zu handeln haben.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an das
Polizeikommando sowie an das Obergericht mit nachfolgendem Schreiben:
„Auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 14. Dezbr. 1880,
mit der Sie uns Kenntniß geben von den Maßnahmen,
welche Sie zum Zwecke der Vermeidung der mißbräuchlichen Verwendung von Untersuchungsakten in der
Presse Ihren Kanzleibeamten & Angestellten gegenüber
getroffen haben, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß wir mit Ihren Intentionen vollständig einig gehen
und daß wir gleichfalls den Anklagebehörden sowie
dem Polizeikommando insinuirt haben, daß sie in Zukunft die Einsicht von Strafprozeduren nur solchen Privatpersonen gestatten, welche entweder selbst in Sachen
betheiligt sind oder für Betheiligte zu handeln haben.“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Stadtrath Zürich stellte mit Schreiben vom 15. April
rechtlichen Einsprachen untersagt sei, gehemmt.
Das Statthalteramt Winterthur spricht sich in seinem
Gutachten vom 1. März folgendermaßen aus: Es sei
nicht von vornherein klar, daß die Verhältnisse, die dem
Gesuche zu Grunde liegen, nothwendigerweise bis Ende
Juni fortexistiren müssen. Wenn es aber in der Macht
des Petenten liegen würde, die vorhandenen Schwierigkeiten zu beseitigen oder auf eine andere Weise
sich zu helfen, so wäre kein Grund vorhanden, so lange andauernde Verlängerungsbewilligungen für Fabrikarbeitszeit zu ertheilen. Er beantrage Erstreckung
der bereits ertheilten Bewilligung auf 1–2 Monate
& im Falle eines später eingehenden neuen Gesuches genaue Untersuchung der Verhältnisse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in Rykon -
Zell während weitern zwei Monaten je nach Bedürfniß täglich um eine bis zwei Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztere mit der An-
Vorstand der Wasserwerksgesellschaft Aabach in Horgen die Statuten der letzten & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktienverbindung „Wasserwerkgesellschaft Aabach in Horgen“
wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die k. preußische Regierung in Danzig zu richten:
„Aus der in der mitfolgenden, uns durch das
teln lasse, wie das Gesetz voraussetze, und verweist dießfalls auf die bez. Prozeßakten.
Die vom Gemeindrath aufgeführten Gründe
scheinen ihm ebenfalls nicht stichhaltig für die sofortige Abtretung & er ist der Ansicht, daß der Gemeindrath die gefürchteten Uebelstände vermindern könne, wenn der Bau der Straße da begonnen werde, wo keine Einsprachen vorliegen, um so
mehr, als dieselbe ja doch nur eine Sackgasse bleibe, so lange die Stadtgemeinde Zürich dieselbe
nicht abnehme, welche Eventualität noch in weiter
Ferne liege.
Es kommt in Betracht:
Es ist aus den Akten nirgends ersichtlich, daß
der Expropriant bei Anlaß des Schätzungsverfahrens die sofortige Abtretung der Rechte verlangt
habe, wie das § 54 des Abtretungsgesetzes vorschreibt.
In Folge dessen hatten die Abtretungspflichtigen auch
keine Veranlaßung, zu verlangen, daß die Schätzungskommission eine den Verhältnissen entsprechende Kautionssumme festsetzte.
Eine zwingende Nothwendigkeit zur vorzeitigen Besitzergreifung der Abtretungsobjekte liegt
nicht vor, & zwar um so weniger, als die Verhältnisse
mit der Stadt Zürich betr. Fortsetzung der Straße noch nicht
geordnet sind. Ueberdieß steht dem Gemeindrath nichts
im Wege, überall da mit den Bauten zu beginnen, wo
28. Februar 1881.]
welche nähern Mittheilungen bezüglich der Pesonalia
sowie der Heimathörigkeit des Hermann Kiesling-Müller
von Berlin, zu machen. Einem Briefe des Gemeindrathes
Anglikon, Kts. Aargau zufolge soll derselbe unbekannt
wo in Amerika sich aufhalten.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einvernahme der Barbara Gut, von
Stans, in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Unterwalden nid dem
Wald, folgendes Schreiben zu richten:
„Euerem Ansuchen vom 23. Febr. a. c. um Einvernahme der Barbara Gut, von Stans, dato in Zürich,
Folge gebend, haben wir einen Offizier des kantonalen Polizeikorps mit dieser Aufgabe betraut und
beehren wir uns um Euch in Anlage das Einvernahmsprotokoll mit der Gut zu übermitteln, indem wir
zugleich den Anlaß benutzen etc.“
Es wird die Aufnahme eines vom Bundesrath anhergesandten Erlasses des Generalgouverneurs von
Cuba betr. Niederlassungsverhältnisse in das Amtsblatt
verfügt.
Bürgernutzungsgut habe, müsse verneint werden.
Die unterbrochenen zeitweise mit Lösegeld behafteten
Nutzungen weisen nicht auf die Existenz eines solchen
hin, auch hätte eine Ausscheidung desselben geregelt
werden müssen.
Die in Frage gezogene Vereinbarung habe bloß
insoweit die rechtliche Bedeutung eines Vertrages, als
die politische Gemeinde für die ihre übertragenen Mehrlasten mit dem festgesetzten Ersatz sich begnügen müsse.
Die den politischen Gemeinden zugewiesenen Mehrlasten seien von jeher öffentliche Bedürfnisse der Zivilgemeinden gewesen; der Bürger der Zivilgemeinde könne daher jede Steuer, die aus der Bestreitung solcher Bedürfnisse hervorgehe, ablehnen, so lange
sich die Gemeinde in der Lage befinde, Bürgernutzen
auszugeben. Die politische Gemeinde könne jederzeit
größern Ersatz fordern, woraus klar hervorgehe,
daß die Zivilgemeinde & zwar zunächst das Gemeindegut für alle öffentlichen Bedürfnisse jederzeit haftbar sei. Mit der Ansicht der Vorsteherschaft wäre der
Weg geöffnet zur Entstehung von Sonder- oder Korporationsgütern, resp. zur Bereicherung der Zivilgemeinde
auf Kosten ihrer Einwohner.
Von einer Nutzung an Geld, bezw. Vertheilung
eines Ueberschusses unter die Bürger enthalte das
Gesetz gar nichts. Geldnutzungen erscheinen überhaupt dem Zweck der Bürgernutzen nicht zu entsprechen.
XII. Betreffend Spezialbüdget für die Korrektionsanstalt Ringweil, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, inskünftig betr. den
Betrieb der Korrektionsanstalt Ringweil ein Spezialbüdget vorzulegen.
an die Gefängnißdirektion zu seiner zeitiger Antragstellung.
[Vom 24. Januar.]
XIII. Betreffend Nachtragskredit für den Ausbau
der Strafanstalt, lautend:
Für den noch nicht bezahlten Betrag für Arbeiten,
welche die Strafanstalt selbst in den Jahren 1877 und
1878 geleistet hat, wir ein Nachtragskredit von
Fr. 9728 38 Rp. bewilligt.
an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten, der
Finanzen & des Gefängnißwesens zu Akten.
XIV. Betreffend rataweiser Bezug der Staatssteuer,
lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, die Frage zu prüfen,
ob nicht die Staatssteuer in Zukunft in halbjährigen Raten bezogen werden könne.
an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Vom 25. Januar.
XV. Betreffend Initiativbegehren um Abänderung
von § 40.2 und § 25 des Gemeindegesetzes, lautend:
Der Kantonsrath – nach Einsichtnahme von einem
Antrage des Regierungsrathes und einem solchen der
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath und das Statthalteramt Zürich und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Rechtsagent A.
Weidmann, in Zürich Ns. Frau Maria Hirt, geb.
Müller, im Frohsinn, Niederdorf - Zürich gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sind theilweise Gründe vorhanden, dem
Rekurse zu entsprechen und wird die Finanzdirektion
eingeladen, das Patent zu ertheilen, sofern vom
Vormund der Frau & den Vormundschaftsbehörden
eine zustimmende Erklärung beigebracht sein wird,
immerhin mit der Einschränkung, daß die Wirthschaft unter spezielle polizeiliche Aufsicht gestellt
werde.
II. Mittheilung an die Rekurrenten an den Stadtrath und das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Bundesrathes,
sei die Steuerforderung pro 1879 & 1880 vollständig richtig, auch wenn dem Rekurrenten Gelegenheit zur Nachholung dieses versäumten Dienstes gegeben werden könnte, was wegen dessen bereits
erfolgten Versetzung zur Landwehr nicht angehe.
Es kommt in Betracht:
1. Aus dem Zeugniß des Major Bühler geht
hervor, daß derselbe jetzt noch der Ansicht ist, daß
die Bezahlung der Militärsteuer für einen versäumten Wiederholungskurs bezüglich der in
Frage stehenden Entlassung gleichwerthig gewesen sei mit der effektiven Dienstleistung; es
braucht darum zur Erklärung der Entlassung
nicht grad angenommen zu werden, daß Rekurrent
seinen Vorgesetzten unwahre Angaben gemacht
habe.
2. Dessen ungeachtet kann Rekurrent von
der Militärsteuer pro 1880 nicht befreit werden.
Er ist nicht etwa ohne sein Zuthun aus dem Kurse
heimgeschickt worden; sondern er hat, wie er
selbst zugibt, den Wunsch ausgesprochen oder das
Verlangen gestellt, entlassen zu werden. Er
mußte aber wissen, daß nach der Publikation
die Entlassung nur solchen gewährt werden konnte,
welche vier Wiederholungskurse gemacht hatten,
und wenn er sich entgegen diesem ihm wol bekannten Passus die offenbar irrthümliche Auffassung des-
rathe nicht werde beanstandet werden, so bald ein
ausdrücklicher Beschluß der Gemeinde den Gemeindrath zur Ausgabe der weitern Titel für 15/m bevollmächtige.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Reg. Rath
Hafter, dahingehend, daß zur Bereinigung der Abrechnung betr. die Bahn Oerlikon–Bülach mit der Nordostbahn eine Neubestellung der hierseitigen Delegation nöthig sei,
wählt als Abgeordnete des Comite die Herren
Regierungsrath Hafter, Dr Stößel und Zollinger
und beschließt:
daß die drei bisherigen Abgeordneten der
Gemeinden auch für die ferneren Verhandlungen
als gültige Vertreter anzusehen & zu denselben beizuziehen seien.
Von den getroffenen Wahlen ist den Herren Hafter, Dr Stößel & Zollinger, von dem Beschlusse Hrn.
Hafter Mittheilung zu machen
Präsidial-Verfügungen.
19. März 1881.
Der Beschluß des Bundesrathes vom 15. März 1881
mit welchem der Rekurs Ammann-Lobhart in Feuerthalen, betr. Verlängerung der Arbeitszeit, als nicht
18,300.
Ausgaben für Bauleitung, Gratifikationen
6200.
alten Schulhauses
Fr.
7700.
Es bleiben also in Berechnung
Die Schulgemeinde Fägschweil besitzt ein Steuerkapital von 380,000 Fr. auf 94 steuerpflichtige Bürger, also durchschnittlich 4000–5000 Fr. [V. Klasse].j Unter Hinzunahme der 81 Haushaltungen ergeben sich 555
Steuereinheiten [IV. Kl.]. Der sich ergebenden IV. &
V. Durchschnittsklasse können 18% der Bausumme
als Staatsbeitrag verabreicht werden [18% von
18,300 Fr. = 3290 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
“
I. Die Schulgemeinde Fägschweil erhält an die Kosten der Erstellung eines neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag von 3200 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Limberg hat im Jahr 1879 eine Schulhausreparatur vorgenommen & ein Arbeitsschullokal erstellt. Die Kosten belaufen sich auf 700 Fr.
festes des deutschen Turnvereins, am 20. bei Anlaß einer dramatischen Aufführung des Vereins
Conkordia getanzt worden sei & zwar wieder mit
allgemeinem Zutritt. Das dürfte nach ihrer Meinung genügen. Sie habe sich sonst zur Norm gemacht,
für ein Lokal in einem Monat nur einmal Tanzbewilligung zu geben, & wenn diese Norm gegenüber solchen Fällen, wo Vereine als Veranstalter
auftreten, nicht immer innegehalten werden könne,
so müsse doch auch hier eine Grenze sein;
im Anschluß an die von der Justiz- & Polizeidirektion in ihrer Rekursbeantwortung vorgebrachten Anschauungen,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben und an die Justiz-
&
Polizeidirektion.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses der Frau Elise Sollberger
gesch. Huber in Bern betr. Wegnahme des Kindes Paul
Huber aus mütterlicher Pflege geht an eine aus den
Herren Eschmann & Zollinger bestellte Kommission zur
Antragstellung.
den, die Richtung für die übrige Strecke von
Profil No 10 bis zum Dorf Stadel bleibt unverändert. Es ergibt sich nun für das abgeänderte
Projekt
beim alten & fach¬
Differenz in den Kosten der Bekiesung
Es kann daher von wirklich nennenswerthen Mehrkosten nicht gesprochen werden. Wenn eine erhebliche
Abweichung der wirklichen Kosten gegenüber dem Kostenvoranschlag eintreten sollte, so kann dieß voraussichtlich nur bezüglich der Expropriationskosten der
60.
Fall sein. Wie aus dem Situationsplan ersichtlich,
ist die Durchschneidung von Grundstücken beim neuen
gemäß auch der zu bezahlende Minderwerth nicht
größer werden. Die gemeindräthliche Berechnung
der Mehrkosten in diesem Punkt bezieht sich auf das
Grundstück von J. Briner, Lehrer [Profil 6], es hat
aber der Gemeindrath Oberwinterthur unterlassen,
auch diejenigen Grundstücke anzuführen, wo in Folge
der Abänderung der Minderwerth ganz oder zum
Theil wegfällt.
Bei richtigem fachgemäßem Verfahren werden die angeblichen Mehrkosten des Abänderungsprojektes nicht eintreten & wenn auch noch solche eintreten sollten, so ist hiefür bereits ein Aequivalent
§ 1. Wer eine Drahtleitung über öffentlichen Grund
oder unterirdisch durch denselben ziehen will, hat
hiefür mittelst schriftlicher Eingabe die Erlaubniß des
Gemeindrathes nachzusuchen.
§ 2. Der Gesuchsteller hat gleichzeitig dem Gemeindrath einen Situationsplan im Doppel zur Genehmigung einzureichen, aus welchem die Lage der
projektirten Leitung ersichtlich ist. Dieser Plan ist
im Maßstab von 1/3000 anzufertigen, & soll eine
genaue Uebersicht der Grenzen des öffentlichen
Grundes ermöglichen. Ferner ist die genaue Lage
sämmtlicher Befestigungspunkte, Stangen, Gerüste
oder Isolatorenträger, ebenso die Zahl & Befestigungsart der Drähte, die Lage derselben zu einander, ihre Höhe über der Terrainfläche, resp. bei unterirdischen Leitungen die Tiefe unter der letztern
anzugeben.
Die Antwort des Gemeindrathes hat innert 3 Wochen, vom Eingang des Gesuches an gerechnet, zu erfolgen.
§ 3. Ueber die Zulässigkeit der Benutzung von öffentlichen Gebäuden zum Anbringen von Isolatorenträgern entscheidet in jedem einzelnen Falle die zuständige Behörde.
§ 4. Das Aufstellen von Stangen auf öffentlichen
Plätzen & längs den Straßen ist thunlichst zu vermeiden, wo es jedoch nicht umgangen werden kann, hat der
Unternehmer behufs der Ausführung sich den Anordnungen
Bei näherer Untersuchung zeigte es sich nun, daß
nicht bloß obern genannter Rost faul ist, sondern, daß auch
die unter dem Fundamente lagernde Schichte keine feste ist.
Es liegt also die Befürchtung sehr nahe oder es besteht eigentliche gar kein Zweifel darüber, daß weitere Senkungen stattfinden werden.
Es ist daher geboten, bei dem jetzt gegebenen
Anlaße Alles dazu beizutragen, eines der schönsten Baudenkmäler der Stadt aus der Spätrenaissance zu erhalten und wirksam zu schützen.
Dieß kann geschehen, indem das betreffende Fundament unterfahren und auf genügende Tiefe [circa
1.6m, & Breite ca 2m] mittelst Betonmauerwerk unterstützt wird.
Der Natur der Sache nach kann die Arbeit nur
den Uebernehmern des Umbaues der Brücke, den
Herren Locher & Cie übertragen werden. Dieselben
wurden daher zur Einreichung von Forderungen veranlaßt. Es kam dann eine solche ein, wonach sich
die Kosten auf ungefähr 18,000 Fr. stellen. Der Voranschlag ist indessen nur ein approximativer, und die
Uebernehmer würden vorziehen, die Arbeit in gleicher Weise auszuführen, wie dieß bei ähnlichen Arbeiten von der städtischen Bauverwaltung geschieht,
d. h. entweder im Taglohn oder nach Ausmaß & Einheitspreisen.
Die Direktion hält die erstere Art für die richtigere,