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„Gründe ähnlicher Art veranlaßten uns,
den Bezirk Affoltern zum Bezirk Zürich zu
schlagen, obwol dieser für sich allein schon 5
Vertreter zu wählen hatte; die geographische
Trennung des Bezirkes Affoltern vom Bezirks
Horgen durch die Albiskette bewirkt eine so
starke Trennung in den sozialen Beziehungen,
während anderseits die Schienenverbindung
mit der Hauptstadt die Bewohner des Bezirkes Affoltern in diesen Beziehungen so sehr an
Zürich kettet, daß eine Zutheilung von Affoltern zu Horgen, dem einzigen Nachbarbezirks
außer Zürich fast als unnatürlich erscheinen müßte. Wir hielten endlich darauf, daß wenigstens unserseits die Zahl der
eid. Wahlkriese nicht vermehrt werde, sondern Zürich für die
nächste Periode noch bei seinen vier Kreisen bleibe, und daß
entsprechend der bisher von unserm Kanton wie von den
übrigen größern Kantonen befolgten Praxis kein Kreis
mehr als 5, keiner weniger als 3 Vertreter erhalte.“
„Wir hoffen, daß diese Gründe auch von den maßgebenden h. Stellen als zureichend erfunden und deren Genehmigung finden.“
„Was den zweiten Punkt anbelangt, so sind seit
1870 folgende neue politische Gemeinden in unserm Kanton
entstanden:
„Durch das Gesetz betr. die Eintheilung des Kantons in
Bezirke, Wahlkreise & politische Gemeinden vom 14 April
der Gemeindrath die Verwendung von arbeitslosen Bau- & Erdarbeitern, welchen durch die betreffende
Unternehmung für längere Zeit Verdienst gegeben werden könne.
Er bemerkt im Weitern, der sofortigen Abtretung
der Rechte der Landbesitzer stehe nichts entgegen, da dieselbe nicht den mindesten Einfluß auf die Beurtheilung
der bisherigen Terrainverhältnisse, welche ja durch
Pläne genügend festgestellt seien, haben könne.
Endlich stellt der Gemeindrath das Gesuch um beförderliche Entscheidung der Angelegenheit.
C. Die vom 3. dieß datirte Beantwortung des
Hrn. Reg. Rath Walder bemerkt vorerst in formeller
Hinsicht, daß der Gemeindrath mit seinem Begehren
nach dem Wortlaut des Gesetzes, wonach die sofortige Abtretung bei Anlaß des Schätzungsverfahrens verlangt werden soll, zu spät komme, und weist dann auf
§ 54 des Abtretungsgesetzes hin, in welchem die Fälle
bezeichnet seien, in denen eine ausnahmsweise sofortige Abtretung verlangt werden könne. In dem vorliegenden Fall sei nun aber absolut keine Dringlichkeit vorhanden, und noch weniger eine Nothlage, die
vom Gemeindrathe angeführten Gründe gehen nicht
über die Bedeutung der Convenienz hinaus, und wäre
mann [sic!] in den weitaus meisten Fällen um solche Gründe,
mit denen man die Ausnahme zur Regel machen könnte, nicht verlegen. Hr. Walder bemerkt im Weitern,
abgewartet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksßen,
rath Meilen für sich und zu Handen des Waisenamtes Hombrechtikon unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftlosen Deserteurs Georg Adonszent, von Strehl - Kehmen, Kreis Stablupoenen [recte:
betreffen Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent stellt das Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Riesbach und
legt zu diesem Behufe einen von seinem Arbeitsgeber,
Hrn. Schultheß-Sprecher, in Riesbach, unterzeichneten
Kautionsschein vor, lautend auf 1500 Fr., & datirt vom
1. März d. Js.;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Riesbach & auf die Dauer des laufenden Jahres zu
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Wülflingen erhält an die Kosten der Erstellung einer Abtrittbaute im Schulhaus Neuburg einen
Staatsbeitrag von 140 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Zell hat in den Jahren 1878/79
eine Hauptreparatur an ihrem Schulhause vorgenommen
& dabei 990 Fr. verausgabt.
Die Gemeinde besitzt ein Steuerkapital von 1,220,000 Fr.
auf 150 steuerpflichtige Bürger, also ein Durchschnittsvermögen von 8000–9000 Fr. [VIII. Klasse]. Die Zahl der Haushaltungen beträgt 129, also die Zahl der Steuereinheiten
1220 + 150 + 149 = 1499 [VII.Klasse] oder VII–VIII Durchschnittsklasse kann ein Staatsbeitrag von bis auf 11%
der Bausumme gewährt werden [10% von 990Fr. = 104 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Zell erhält an die Kosten
der Hauptreparatur an ihrem Schulhaus einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Aeugsterthal hat eine neue Wasserleitung zu ihrem Schulbrunnen erstellt und dafür 650 Fr.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Es wurde bei Anlaß der Behandlung eines Gesuches um Ausfolgung eines rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusses, auf welchen im Rekursalentscheid des
Regierungsrathes bezüglich der diesem Entscheide
zu Grunde liegenden faktischen Verhältnisse einfach verwiesen worden ist, die Frage aufgeworfen, ob nicht Veranlaßung vorliege, eine Aenderung in der Form der regierungsräthlichen Erlasse in der Weise eintreten zu lassen, daß fortan von einer bezüglichen Verweisung auf den erstinstanzlichen Entscheid Umgang genommen werde.
Die Direktion der Justiz & Polizei befürwortet diese Aenderung. Es sei zweifellos, daß der
Entscheid einer ersten Instanz, über welchen bei der
Oberinstanz Beschwerde geführt, oder gegen welchen
Appellation ergriffen werde, nach Erledigung des
Falles dem Beschwerdeführer resp. Appellanten
als sein Eigenthum restituirt werden müsse; werde
nun aber bezüglich der thatsächlichen Verhältnisse lediglich auf die Darstellung verwiesen, wie sie im rekurrirten Entscheide gegeben sei & mache Rekurrent
von seinem Rechte, die eingelegten Schriftstücke an sich
zu ziehen Gebrauch, so sei fortan unmöglich aus den
Protokollen des Regierungsrathes vom genauen
Sachverhalte Kenntniß zu nehmen, auch sei Niemand dem
indem er zur Begründung, desselben anführt, daß ihm
die oft kränklichen Kinder sehr viele Arztkosten verursachen & jene für den Winter zudem neuer Kleider & Schuhe
bedürfen, während er total vermögenslos sei & nur ungenügenden Verdienst habe.
B. Dem Gesuche des Stiefvaters Eggli schließt sich der
Vormund der Töchter Brunner, Hr. C. Gubelmann, in Zürich, an.
C. Die Armenpflege Küsnacht beantragt Abweisung
der Beschwerde, indem sie für die Familie des † Joh. Konrad Brunner schon sehr viel habe opfern müssen & die
beiden Töchter nunmehr in einem Alter seien, wo sie wie
andere Mädchen der gleichen Altersstufe, zu ihrem Unterhalt wesentlich sollten beitragen können.
D. Der Bezirksarmenreferent stellt sich auf den nämlichen Boden & ist überdieß der Ansicht, daß für kontinuirliche Krankheit der Kinder Brunner verbunden mit
der verdienstlosigkeit [sic!] der Eltern bestimmtere & zuverläßige Anhaltspunkte vorhanden sein müßten, um auf
die Andeutung des Rekurrenten hinsichtlich der Unterstützungsfrage Gewicht legen zu können.
E. Am 18. Dezember 1880 hat der Bezirksrath Meilen
in Genehmigung der Anschauung des Bezirksarmenreferenten, mit dem Zusatze jedoch, daß, wenn die Töchter
Brunner wirklich nicht im Stande sein sollten, etwas an
ihre Unterhaltungskosten beizutragen, der Stiefvater
allerdings nicht die Pflicht habe, diese für ihn so zu sagen
fremden Kinder zu erhalten, sondern dann das Recht
ferenz die Herren Regierungsrath Hafter & Kantonsingenieur Wetli gewählt haben.“
II. Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Strehler, wohnhaft in Jersey-City-Height, bei New-York,
betreffend Herausgabe seines Vermögens,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrliche Zuschrift dat.
21. Dezbr. 1880, betr. Herausgabe des Vermögens des
Jakob Strehler, von Hittnau, wohnhaft in Jersey-City-Height, bei New-York, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß der Gemeindrath Hittnau gegen
die Herausgabe des Vermögens an Strehler Einsprache
erhebt. Aus dem bezüglichen Berichte entnehmen wir,
daß Petent seit dem Absterben seines Vaters wegen
Verschwendung unter Vormundschaft steht. Im Jahr 1876–1877
war er in der Korrektionsanstalt in Uitikon bei
Zürich untergebracht und vorher schon mußte er in
den gleichartigen Anstalten in Kreuzlingen & Kalchrain,
Kts. Thurgau, versorgt werden. Im Frühjahr 1878 ging
Strehler, nachdem er statutengemäß aus der Anstalt
Uitikon für einstweilen entlassen werden mußte, nach
material
eine Brutanstalt in seinem Seegebiet nicht besitze.
Das Prinzip den natürlichen Entwicklungsvorgang des
Laichprozesses möglichst ungehindert sich vollziehen zu
lassen & sich von der künstlichen Fischzucht zu emanzipiren, ist an und für sich deshalb unrichtig, weil die Barben & Nasen dem Laich der Forellen in zerstörendster Art nachjagen. Aber es dürfte auch ohne diesen
Eingriff der Natur nur dann von dem vermeinten
Erfolge begleitet sein, wenn hinreichende Garantie
vorhanden wäre, daß dieser Prozeß ungestört von
menschlichen Einwirkungen vor sich gehen kann. Wo
aber die Schiffahrt und eine kaum hinreichende überwachte Fischerei diesen natürlichen Gang unterbrechen, möchte alle Veranlaßung vorhanden sein, der
künstlichen Fischzucht unter die Arme zu greifen, statt
ihr entgegen zu arbeiten. Wir hegen keinen Zweifel
darüber, daß es Ihrerseits nur der Kenntnißnahme dieses Uebelstandes bedarf, um bei St. Gallen entweder
die Anlage eines eigentlichen Schonreviers in der
Linth, oder aber die Aufstellung eines eid. Agenten
im Flußgebiet des obern Zürichsees und die Verabfolgung von Brutmaterial an die vorhandene Brutanstalt in Meilen in Anregung zu bringen.
Eine ähnliche Erschwerung des Bezuges von Bruttrat uns entgegen
Röthels, salmo salo[?elanis]. Hier sind es ausländische
Agenten, welche uns durch die exorbitant hohen Preise,
Trockenlegung des Limmatbettes wurden die Fundamente des Rathhauses bloß gelegt & eine nähere Untersuchung stellte heraus, daß dieselben sich in sehr schlechtem Zustande befanden. Die in der Limmat stehende Umfassungsmauer ruhte nämlich auf einem Rost von Buchenholz, welches total faul war. Diesem fatalen Umstande
ist es zweifellos zuzuschreiben, daß sich jene Façade im Laufe der Zeiten senkte, was aus den vielen & zum Theil
nicht unbedeutenden Rissen am Gebäude ersichtlich ist.
Diesem Uebelstande wollte man sr. Zt. begegnen, indem man das Rathhaus, resp. dessen westliche Umfassungsmauer mit der östlichen mittelst starken Eisenstangen
verband & ferner dadurch, daß man das Fundament mittelst einer Spuntwand, hinter welche eine ca 20–30cm
dicke Betonschichte gegossen wurde, zu schützen suchte.
Dieses letztere Mittel konnte aber nur äußerst geringen Schutz gewähren, jedenfalls keinen gegen den
Druck der Mauer, sondern höchstens gegen Unterspühlung.“
„Bei näherer Prüfung der Sache zeigte es sich nun, daß
nicht bloß obgenannter Rost total faul war, sondern daß
auch die unter dem Fundamente lagernde Schichte keine
Festigkeit bot. Die Befürchtung, daß weitere Senkungen
eintreten könnten, lag also sehr nahe & es hatte deßhalb bei
dem gegebenen Anlaße der Regierungsrath nicht bloß die
Gelegenheit, sondern geradezu die Pflicht, nichts zu unterlassen, um die Uebelstände gründlich zu beseitigen.
Dieß konnte aber nur dadurch geschehen, daß das betref-
4123.
reduzirt und die Passage von 3 auf 5 m erweitert worden sei. Die Kosten betragen:
Fr.
Für Zurücksetzung von Gebäuden
1300.
“ andere Korrektionsarbeiten
zus.
welche der Gemeindrath um einen Staatsbeitrag
nachsucht.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Untersuchung zeigte, daß die Arbeiten gehörig ausgeführt sind. Nach einer vom Kreisingenieur
verlangten Rechnung betragen die Gesammtkosten
4800 Fr., wovon jedoch nur die ersten 5 Posten im
Betrage von 3943 Fr. die Straße selbst betreffen,
die andern 857 Fr. aber auf die durch die Korrektion herbeigeführte Ausgleichung der Umgebung
fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Thalweil wird an die Kosten
der Korrektion der Plattengasse ein Staatsbeitrag
von 700 Fr. bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil unter
Zustellung der Pläne & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
sichten & Wünsche über die Reorganisation der polytechnischen Schule zur Kenntniß Ihrer h. Stelle gebracht.“
„Hiebei wurde vom Standpunkt des zürch. Schulorganismus aus die Anregung gemacht, bei der Weiterführung der Angelegenheit von den kompetenten Behörden auch die Frage in neue ernstliche Erwägung
zu ziehen, ob nicht der Beginn der Kurse am Polytechnikum auf Ostern zu ermöglichen sei.“
„In der von Ihnen angeordneten Konferenz vom
24. Jenner l. Js. machte unser Abgeordnete Hr. Regierungsrath Zollinger diese Anschauung der zürch. Behörden neuerdings geltend & fand sich dabei in Uebereinstimmung mit den Vertretern einer Reihe anderer Kantone, welche von ihren Regierungen ähnliche Instruktionen erhalten hatten.“
„Die Thatsache, daß diejenigen schweiz. Mittelschulen welche – abgesehen vom Auslande – das weitaus
zahlreichste Schülerkontingent an das eid. Polytechnikum abgeben, von demselben mehr oder weniger
dringenden Wunsche beseelt sind, es möchte diese Frage
in dem angeregten Sinn ihre Erledigung finden, sowie
die Ueberzeugung, daß die Wahrung der Interessen der Vorbereitungsanstalten nach dieser Richtung
hin einer gesunden Entwicklung des Polytechnikums nicht
hinderlich sein kann, ermuntern uns, nochmals das
nachdrückliche Gesuch an Sie zu richten, Sie möchten bei
Erwägung aller durch die Vertreter der verschiede-
2. Mittheilung an den Gemeindrath Albisrieden
unter Rückstellung der eingelegten Rechnungen & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen der Herren J. J. Rieter & Cie in Winterthur, Besitzer einer Spinnerei in Glattfelden, Revisionspetenten,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 24. Dezember
1880 den jährlichen Wasserzins für das dem Hrn. Ingenieur
Erb in Winterthur unterm 17. Febr. 1855 & der Firma
J. J. Rieter & Cie unterm 25. Oktober 1879 bewilligte
Wasserrecht auf 837 Fr. festgesetzt & der genannten Firma
aufgegeben, für die Benutzung der Wasserkraft von
Neujahr 1869 bis Neujahr 1879 an die Domänenkasse des
Staates sofort die Summe von Fr. 5699 50 Rp. zu entrichten.
B. Mit Eingabe vom 26. Jenner d. Js. stellen die
Herren J. J. Rieter & Cie das Gesuch um Wiedererwägung des zit. Beschlusses. Zur Begründung des Gesuches
wird eine notarialisch gefertigte Wasserrechtsurkunde
vom 26. Febr. 1862 auf Ingenieur Erb lautend, produzirt,
wonach der jährliche Wasserzins auf Fr. 267 05 Rp. festgesetzt und der jeweilige Eigenthümer dieses Wasserrechtes verpflichtet wurde, denselben je auf Martini & zwar
Bluntschli Ziff. 1 ad § 1855].
Wenn sodann schließlich der Gemeindrath Oberwinterthur, – wol weil er selbst bezweifelt, daß sein Gesuch sich wirklich durch das von ihm angerufene Gesetz
begründen lasse, – für diesen Fall, wegen der Höhe
des Betrages des entstandenen Schadens, eine ausnahmsweise Berücksichtigung des Gesuches beanspruchen
zu dürfen glaubt, so ist hierauf zu bemerken, daß eine
Entschädigungsbewilligung auch als bloße Ausnahme
nicht statthaft erscheint, weil der Regierungsrath mit
Hinsicht auf die Verwendung der Gelder der Brandassekuranzanstalt an die Bestimmungen des Gesetzes gebunden ist.
Der Regierungsrath,
Fr.
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Oberwinterthur
kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
–.
In Folge Ausschreibung des Baues der Brücke über
den Dorfbach in Dürnten an der Straße I. Klasse No 12,
sind folgende Offerten eingelangt:
Für den Unterbau.
Fällen gerne zur Verfügung gestellt werde, was
aber eine freiwillige Sache, nicht eine Verpflichtung
sein solle.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der fragliche Passus sei lediglich deswegen in den Antrag aufgenommen worden, weil er von dem Präsidenten des Allgem. Krankenvereins von Wädensweil in seinem Gesuche vom 20. Dezbr. 1880 enthalten gewesen sei;
daß eine Verpflichtung von dem Schenker auf den Beschenkten habe übertragen werden wollen, gehe zwar aus
dem fragl. Passus nicht unbedingt hervor; die Erklärung am Schlusse des Revisionsgesuches des Gemeindrathes Wädensweil betr. freiwillige Leistungen an
die Nachbargemeinden dürfte um so eher genügen, als
der Staatsbeitrag an den Krankenwagen von Wädensweil mit Rücksicht auf das bereits Zusammengebrachte
im Betrage des an die Kosten noch fehlenden festgesetzt
wurde und deswegen unter dem Beitrage blieb, der
an den Krankenwagen der Gemeinde Horgen ohne
irgend welche daran geknüpfte Bedingungen verabreicht wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Gemeindrathes Wädensweil
um Streichung des Disp. II des hierseitigen Beschlusses vom
24. Dezember 1880 enthaltenen Passus entsprochen.
Herr Bürki ist 35 Jahre alt & hat eine Familie mit 3
Kindern. Derselbe ist Vorsteher einer Rettungsanstalt für
8 bis 16 jährige Kinder & scheint ein ganz tüchtiger Oekonom
zu sein, auch hat derselbe, wie aus dem kurzen persönlichen Verkehr geschlossen werden kann, Sachverständniß
& Talent für eine derartige Stelle an den Tag gelegt. Dagegen sind Bedenken erhoben worden, ob er als Lehrer für
ältere 14 bis 18 jährige Detinirten genügend Geschick &
die nöthigen Fähigkeiten besitzen würde, ob er bezüglich Bildung & geistiger Befähigung seiner Stelle gewachsen & ob er überhaupt im Stande wäre, das zürch.
Primarlehrer Examen zu absolviren.
Wenn sich auch Hr. Bürki in einer Anstalt mit Zöglingen geringern Alters bewährt hat, und seine praktischen Erfahrungen nicht zu unterschätzen sind, so darf nicht
außer Acht gelassen werden, daß die Möglichkeit der Entstehung einer Gruppe auf der Stufe der zürch. Fortbildungsschüler nahe liegt & nach Ansicht der Kommission die
Hebung der moralischen & geistigen Eigenschaften der Schüler in erster Linie gefordert werden muß. Befremdend ist es sodann, daß Hr. Bürki gleich mit seiner Anmeldung mit Ansprüchen verschiedener Art auftritt; einen
unangenehmen Eindruck macht seine Begehrlichkeit & wäre es von ihm jedenfalls angezeigter gewesen, den Behörden mit einem gewissen Grad von Zutrauen entgegenzukommen; geradezu unerfüllbar ist seine sechste Forderung,
weil dieselbe im Widerspruch steht mit § 12 der Verord-
Gemeinde Uster, Namens der dortigen Zivilgemeinde,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Anspruchsrecht der Wittwe Anna Brunner geb. Brüngger & ihrer Tochter Anna Brunner, beide von Uster & wohnhaft in Nänikon, an die Bürgernutzungen dieser Zivilgemeinde,
hat sich ergeben:
A. Die genannte Wittwe Brunner & Tochter, welche laut Beschluß des Gemeindrathes Uster vom 9. Februar 1880 gemäß § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes unentgeltlich ins Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, stellten an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde
Nänikon, in welcher sie wohnen, das Begehren um Verabfolgung des Bürgernutzens, gleich wie derselbe
andern Bürgerfamilien zukomme, wurden aber abgewiesen.
B. Hierüber beschwerten sie sich beim Bezirksrath
Uster, welcher durch Beschluß vom 30. Oktober den Rekurs als begründet erklärte und die Zivilgemeinde Nänikon unter Ueberbindung der Kosten verpflichtete, der Wittwe Brunner & Tochter als Gemeindsbürgerinnen, von dem Zeitpunkt an, da sie das Bürgerrecht erlangt haben, das auf sie fallende Betreffniß
an dem zur Vertheilung bestimmten Bürgernutzen
zu verabfolgen.
Dieser Entscheid stützt sich auf folgende Gründe:
1. Es liegt unzweifelhaft im Sinne des § 25 des Gemeinde-
reist ist. Etwas Näheres über den dermaligen Aufenthaltsort desselben konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.“
Mit Zuschrift vom 25. Jenner theilt Hr. Dr Sulzer
in Winterthur mit, daß nachdem St. Gallen & Schwyz
für einmal die Beschickung der auf den 31. Jenner vertagten Konferenz betr. Fischereikonkordat
für den Zürichsee etc. abgelehnt haben, er seine Einladung zu dieser Konferenz zurückziehe, sich spätere Berichterstattung über die mit den genannten
Ständen eingeleiteten Unterhandlungen vorbehaltend.
Die Mittheilung geht an die Finanzdirektion zu Akten.
27. Januar 1881.]
Mit Zuschrift dat. 22. Jenner schickt das Obergericht
die ihm unterm 8. Jenner übermittelte Eingabe des Notar Karrer, in Außersihl, um Zulage zur Bureauentschädigung zurück, da es Sache des Regierungsrathes sei,
dieselbe in erster Linie bei Feststellung des Vertheilungstableau für 1881 zu behandeln. Diese Antwort
wird der Finanzdirektion zu Akten zugestellt.
Auf das unterm 8. Jenner übermittelte Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Austausch von Strafurtheilen antwortet das Obergericht, daß nach seiner Ansicht
die Staatsanwaltschaft die passende Stelle wäre, um
vertreten wurde. Die Verpflichtung, für die genannte Frau zu sorgen, liegt unstreitig nach der Gesetzgebung aller Länder, dem Ehemann ob. Hat derselbe nun
seine Gattin verlassen, so soll jedenfalls in erster Linie
die Regierung in Texas mit Hülfe der Polizei den
Pflichtvergessenen aufsuchen & kein Mittel unversucht
lassen, ihn zur Erfüllung seiner Schuldigkeit anzuhalten. Es kann dieß in vorliegendem Falle um so leichter geschehen, als Johann Hablützel sich nur wenige
Meilen von Dallas aufhält. Er arbeitet bei Joh.
Georg Wieland, Plaisan Vele bei Dallas. Es muß deßhalb als überaus befremdlich erscheinen, daß der Grütliverein Dallas den Ehemann nicht mit einem einzigen
Wort erwähnt, noch viel weniger von Schritten zu berichten weiß, die im angedeuteten Sinne bereits geschehen wären. Wir müssen mit allem Nachdrucke auf unserer dießbezüglichen Forderung beharren.“
„Sollte es sich herausstellen, daß alle Bemühungen
erfolglos wären, so werden wir uns nicht weigern,
uns zur Hülfleistung nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen herbeizulassen. Da übrigens der Gesundheitszustand der Frau Hablützel hiebei als Hauptmoment in Betracht fällt, geht unser weiteres Gesuch dahin, es möchte beförderlich ein ärztliches, von
der zuständigen Behörde amtlich beglaubigtes
Gutachten über die angebliche Geisteskrankheit unserer Mitbürgerin eingesandt werden, das gleichzei-
gen ins Grundprotokoll keine Gebühren erhoben werden sollen, da ohnehin dem Staate eine sof. Rekognition
zu entrichten ist. Nun wurde aber eine angerechnete Rekognition von Fr. 1114 durch Regierungsbeschluß
erlassen und der Grund der Nichtanrechnung der Gebühr
fällt total dahin.
6. Die vom Gemeindrath Enge angeführte Rekursbegründung, daß das aufgefüllte Terrain ausschließlich
zur Anlage von Straßen bestimmt sei, kommt ebenfalls nicht
in Betracht, weil in allen Fällen, wo es sich um Zufertigung von erworbenem Lande für Straßen & Flußbauten handelt, von der gegenüber den Gemeinden noch
dem Staate vom Bezug dieser Gebühr Umgang genommen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Enge gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion betr. nachträgliche Erhebung einer Staatsgebühr von Fr. 278 für notarialische Zufertigung einer Landanlage wird aus
den in vorstehenden Erwägungen enthaltenen Gründen abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge und an