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Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Etablissementen bis
Ende März d. Js. täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Affoltern & Horgen & an die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
7. März 1881.]
ungen.
Die vom Bundesrath zu hierseitiger Beurtheilung anhergesandten Akten betreffend Gefährdung der Tößthalbahn bei Steg am 24. Jenner, gehen
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Das Urtheil des Instruktionsrichters des Bundesgerichtes, mit welchem Fürsprech Hauser, in Winterthur in
Streitsachen gegen den Fiskus betr. die für Baumgartner erlegte Kaution zur Bezahlung einer P[r]ozeß-
nahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde, in
Nänikon gewohnt haben. Wollte lemma 3 des zit. § 6 in
dieser Weise interpretirt werden, so wäre zwischen dieser Bestimmung & derjenigen des ersten Lemma
[Erwerbsarten wie beim Bürgerrecht der politischen
Gemeinde, also auch Ersitzung während 10 Jahren]
ein offenbarer Widerspruch vorhanden. Auch liege
in jener Auffassung eine solche Härte gegenüber den
Zivilgemeinden & eine so eklatante Mißachtung ihrer
Rechte, daß sie nur dann als richtig anerkannt werden dürfte, wenn eine andere Deutung des Gesetzes nicht
möglich wäre.
4. Die Bestimmung in Abs. 3 des § 6 cit. ist aber
durchaus zutreffend & begründet, sobald man sich
den gegenwärtigen Fall vergegenwärtigt, wonach der Erwerber des Bürgerrechtes der politischen Gemeinde zugleich auch in dem Banne der
Zivilgemeinde domilizirt, in welcher er nach dem
Gesetze ohne weiters Bürger werden soll. Wohnt
derselbe – so heißt es weiter – zur Zeit der Aufnahme
ins Bürgerrecht der politischen Gemeinde außerhalb
derselben, so hat er zu erklären, ob er einer Zivilgemeinde angehören wolle, & wenn ja, welcher.
Eine Nothwendigkeit des Miterwerbes eines Zivilgemeindebürgerrechtes besteht also nicht, und schon
deshalb läßt sich schlechterdings nicht annehmen, daß
der Gesetzgeber beabsichtigt habe, eine Vorschrift
gesetzes & steht auch in der Praxis fest, daß wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde auf Grund zehnjähriger Niederlassung gemäß § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes erwirbt,
in allen Rechten & Pflichten den übrigen Gemeindebürgern gleichgestellt ist.
2. Ferner ist in § 2 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden bestimmt: „Wer das Bürgerrecht in einer politischen Gemeinde erwirbt, in welcher sich mehrere
Zivilgemeinden befinden, wird von selbst Bürger derjenigen Zivilgemeinde, in welcher er zur Zeit seiner
Aufnahme seinen Wohnsitz hat.“
Hiebei kommt gar nichts darauf an, ob der Betreffende seit kürzerer oder längerer Zeit in der Zivilgemeinde wohne und ob er das Bürgerrecht in der politischen
Gemeinde gegen eine Einkaufsgebühr oder im Sinne von
§ 25, lemma 3 des Gemeindegesetzes unentgeltlich erlangt habe.
3. Im vorliegenden Falle steht fest, daß Rekurrentinnen [jetzige Rekursgegnerinnen] am 9. Febr. 1880
das Bürgerrecht in der politischen Gemeinde Uster erworben haben, und ist ferner zugegeben, daß dieselben zu
jener Zeit in der Zivilgemeinde Nänikon ihren Wohnic!],
sitz gehabt haben. Sie sind somit eo ipso gleichzeitig mit
ihrer Einbürgerung in der Gemeinde Uster Bürger der
Zivilgemeinde Nänikon und dadurch Antheilhaber an
dem dortigen Gemeindegut resp. der Bürgernutzung
gleich den übrigen Gemeindebürgern geworden.
4. Die Ansicht der Zivilvorsteherschaft Nanikon [s¬
stiz- & Polizeidirektion am selben Tage genehmigt, hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Glunz &
Kons. in Zürich, betr. Körperverletzung als schwurgerichtliches sistirt & die Prozedur dem Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen mit der Einladung zu bezirksgerichtlicher Anklagestellung überwiesen.
B. Diese Verfügung wird von Fürsprech Dr Amsler
Namens Antons Stöckli, Feiltrager [sic!] an der Niederdorfstraße, Zürich, angefochten. Rekurrent beantragt, daß
ein bezirksräthliches Gutachten erhoben, und daß, wenn
dasselbe dahin laute, daß ein erheblicher bleibender
Nachtheil verbleibe, Auftrag zu schwurgerichtlicher
Anklage ertheilt werde. Im Uebrigen verweist
Rekurrent auf die Untersuchungsakten.
Es kommt in Betracht:
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft beruht
weder auf einem offenbaren Irrthum, noch auf nachläßiger Geschäftsführung. Auch das neueste auf Beschluß des Regierungsrathes erhobene bezirksräthliche
Gutachten konstatirt eine fortschreitende Besserung
im Befinden des Patienten. Im Zweifel muß um so
eher für die bezirksgerichtliche Kompetenz entschieden werden, als die Interessen des Damnifikaten
in keiner Weise geschädigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
Kündigung wird Hr. Spinner, von Zürich, angestellt,
in der Meinung, daß sein Gehalt ihm während eines allfälligen Militärdienstes auf 100 Fr. per Monat reduzirt
würde.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen die Anzeige vom Tode
des Hrn. Regierungsrath Landolt zu machen. Da die
Erneuerungswahlen so nahe bevorstehen, so halten wir
dafür, daß von einer denselben vorgängigen Ersatzwahl
Umgang zu nehmen sei; interimistisch werden die Geschäfte der Finanzdirektion von dem bisherigen Stellvertreter derselben Hrn. Regierungsrath Zollinger unter Mithülfe des zum Stellvertreter bezeichneten
Herrn Regierungsrath Eschmann besorgt werden.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Als Stellvertreter der Militärdirektion wird
Herr Reg. Rath Walder gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Militärdirektion.
zuheben:
Durch die Versicherung gegen Mieths- & Nutzungsverlust wird dem Eigenthümer eines Gebäudes der
Ersatz derjenigen Miethsbeträge resp. Miethswerthe
garantirt, welche ihm in Folge eines darin entstandenen Brandes, eines Blitzschlages oder einer Gasexplosion entgehen. Dabei erstreckt sich die Ersatzpflicht des Versicherers, bei der Versicherung
gegen Miethsverlust nur auf die zur Zeit der Katastrophe thatsächlich vernichtet gewesenen Lokalitäten, und bei Versicherung gegen Nutzungsverlust
auf diejenigen Räume, welche in der Polize als von
dem Gebäudeeigenthümer selbst benutzt & nicht zur
Vermiethung bestimmt deklarirt sind. In beiden
Fällen ist der Versicherer auch nur ersatzpflichtig
für diejenige Zeitdauer, welche zur Wiederherstellung der von einem Schaden betroffenen Räume
in bewohnbaren Zustand erforderlich ist, & darf
die zu leistende Entschädigung den Betrag der thatsächlich erzielten Miethseinnahmen eines Jahres, resp.
des einjährigen Miethwerthes niemals übersteigen.
Da nun die Versicherung von Gebäuden gegen
direkten Feuerschaden im Kanton Zürich, Monopol
der kant. Assekuranzanstalt ist, so könnte wol
die Frage aufgeworfen werden, ob die Versicherung gegen den indirekten Feuerschaden des Mieths-
& Nutzungsverlustes nicht ebenfalls in dieses Monopol
ten jedoch hinreichende Bestimmungen, daß diese Arbeiten bei gehöriger Bauaufsicht solid & gut ausgeführt
werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von den Gemeindräthen Turbenthal &
Wyla vorgelegten Bauvorschriften & Pläne für die
Brücken über den Steinenbach bei Auli und Trauben
werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal
unter Rückstellung der Bauvorschriften & Pläne.
Der Regierungsrath hat unterem 5. Febr. d. Js. einer
Verordnung des Gemeindrathes Riesbach betr. die Erstellung von Drahtleitungen in der dortigen Gemeinde
unter Vorbehalte der Anbringung einiger Modifikationen die Genehmigung ertheilt.
Der Gemeindrath übermittelt mit Schreiben vom
19. dß. die abgeänderte Verordnung zur Genehmigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
dieselbe den Anforderungen obenerwähnten Beschlusses entsprechend und empfiehlt die Genehmigung
derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Folge Auftretens der Typhusepidemie vom
letzten Herbst in hiesiger Kaserne sind bekanntlich alle
Brunnen untersucht worden, welche die Militärs, sei es
in der Kaserne, oder beim Dienst auf der Allmend benutzt haben. Das Wasser von 2. Sodbrunnen auf der
Allmend hat sich als schlecht erwiesen, so daß dieselben
in der Folge nicht mehr gebraucht werden dürfen, wenn
auch mit Sicherheit anzunehmen ist, daß diese Brunnen nicht Schuld an dem Auftreten und der großen
Verbreitung dieser Epidemie gewesen sind. Durch
Schließung dieser Brunnen wird aber das zur Verwendung
für die Truppen vorhandene Wasser vermindert, &
es sollen bei den letzten Regimentsübungen auf der
Allmend die Brunnen hin und da fast ganz ausgepumpt
worden sein, so daß es nöthig wird, zur Versorgung
von größeren Truppenmassen auf der Allmend mit genügend gutem Wasser für weitere Herleitung von solchen
besorgt zu sein.
Die dießfälligen Untersuchungen haben ergeben,
daß ein Anschluß an die städtische Wasserversorgung
in Enge [bei den drei Scheunen oder im Stock] möglich
wäre und eine dießfällige Zuleitung 5000 Fr. kosten
würde, welche Summe wenn die Gemeinde Enge die
beschließt:
I. Der Bau der eisernen Brücke über den Dorfbach
in Dürnten [Straß[e] I. Klasse No 12] wird zu den eingegebenen Offerten folgendermaßen vergeben,
Hadlikon.
Oberbau an Gebr. Koch in Selnau - Zürich.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend Genehmigung von Bau- und Niveaulinien in
Enge,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Enge hat unterm 24. Aegust [sic!] v.
die festgestellten Bau- & Niveaulinien für den innern Theil der
Grütlistraße öffentlich ausgeschrieben unter Ansetzung einer Einsprachefrist. Von Hrn. Regierungswaibel Ammann
wurde Einsprache erhoben, dieselbe aber unterm 7. Okt.
v. Js. vom Bezirksrath als unbegründet abgewiesen. Von
anderer Seite ist keine Einsprache erfolgt & auch Hr. Ammann
hat nicht weiter rekurrirt.
Der Gemeindrath ersucht daher mit Schreiben vom 1.
November 1880 um Genehmigung der bez. Pläne.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Baulinien am innern Theil der Grütlistraße
sollen eine Distanz von 10 m erhalten, zwischen welchen die
Fahrbahn 6 m und die Trottoirs je 2 m breit werden.
Uebertrag
9000 –.
10.
Wagenreparaturwerkstätte
391,300 –.
14.
“
so daß mit Hinzurechnung der bezirksräthlichen Taxation von
1,167,500 –.
die Gesammtsteuerquote der Nordostbahn
1,558,800 –.
betragen würde.
H. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner
Antwortschrift vom 22. November Abweisung der Appellationen & verweist im Uebrigen lediglich auf seine Begründung des appellirten Entscheides.
Es kommt in Betracht:
1. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Rekursparteien lediglich streitig, ob gewisse Objekte in Rücksicht auf die Konzessionsbestimmung, nach welcher in unmittelbarer & nothwendiger Beziehung zum Eisenbahnbetreibe
stehen, steuerfrei seien.
2. Der Regierungsrath muß an der dem Steuerge¬
Fr.
setze entsprechenden Anschauung festhalten, daß er nur
in Beziehung auf die Steuerpflicht zu entscheiden habe. Ueber
Beschwerden betr. Taxationen haben die Steuerrekurskommissionen zu erkennen. Erst nachdem die Steuerobjekte
10 Jahre seinem sel. Vater habe besorgen helfen & nun schon
einige Jahre allein besorgt habe, während man ihm bei
konstatirter Nachläßigkeit diese Straße doch nicht so
lange belassen hätte. Im März 1880 habe er ein größeres Stück der Straße aufbrechen & ein neues Steinbett
machen müssen. Am 11. Juni sei er nach einer Untersuchung der Straße durch Kreisingenieur Egli ohne hinlänglichen Grund um 10 Fr. gebüßt worden. Seither
habe er mit großem Eifer die Straße in Ordnung
gestellt. Er anerbiete Beweis, daß er die Straße
von Wädensweil bis Schönenberg zweimal gänzlich
gereinigt und in dieser Zeit 35 Fuder Kies auf die Strecke
Wädensweil, auf die Strecke Schönenberg durch 10 Tage
Kies habe führen lassen. Die Straße sei allerdings jetzt
noch nicht fehlerfrei trotz aller Mühe; es sei ihm aber
schon am 31. Dezbr. von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Gratifikation von 50 Fr. entzogen worden, so daß ihm für das Jahr 1880 noch 360 Fr. Besoldung
bleiben. So könnte man einen armen Hausvater zu
Grunde richten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet darauf, daß Kreisingenieur Egli im Frühjahr &
Sommer 1880 die fragliche Straße mehrmals passirt und
dabei den Rekurrenten ein einziges Mal angetroffen
habe. Die Straße sei immer in schlechtem Zustande gewesen. Anfangs Juni haben sich auf derselben Löcher, Geleise
& Koth im Ueberfluß gefunden, die Fußwege seien nicht
lenberger’schen Mühle bei Wülflingen, wird in flußpolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt, in
der Meinung, daß die Folgen einer allfälligen Vertiefung des Flußbettes & einer Unterwaschung der
Mauer von der Nordostbahngesellschaft zu tragen seien.
II. Es wird der Nordostbahngesellschaft der gesetzliche
Beitrag an diejenige Bausumme zugesichert, die erwachsen
würden, wenn dort keine Bahn vorhanden wäre.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Pläne & Akten.
In Sachen der Gemeinde Riffersweil,
betreffend Korrektion der Jona und Erweiterung
einer Straßenbrücke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. Mai 1879 stellte der Gemeindrath Riffersweil das Gesuch um Erweiterung der Brücke über
den Jonabach an der Straße I. Klasse No 33 behufs Korrektion des Baches im Dorfe Riffersweil, mit Verfügung
vom 3. Juli gl. Js. wurde aber demselben erwiedert, es
könne auf das Gesuch erst dann eingetreten werden, wenn
das Bachbett auch von der Brücke abwärts entsprechend
korrigirt werde.
Mit Schreiben vom 18. März 1880 übermittelt der
Gemeindrath einen Plan über die Korrektion und erneuert das erwähnte Gesuch. Nach diesem Plan wäre
das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das
dritte dem Statthalteramte zugestellt und das vierte Exemplar dem Vorstand des Krankenunterstützungsvereins zurückgesandt werden.
4. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und zu
Handen des Vereinsvorstandes unter Rücksendung der
Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des
Kantons Bern zu richten:
„Unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben
vom 9. Oktober v. Js. in Sachen der Kinder des Wittwers
Johann Wagner, von Sternenberg, betreffend Vergütung
der Kosten für den Unterhalt dieser Kinder nach Innertkirchen, – übermittelt Ihr uns mit Zuschrift vom 29. Dezbr.
1880 die im Anschluß zurückfolgende spezifizirte Rechnung für die Kinder Wagner nebst einem Bericht des Gemeindrathes Innertkirchen über die ökonomischen
Verhältnisse ihrer Großeltern, und ersucht uns, die
Gemeinde Sternenberg zur endlichen Vergütung sämmtlicher 292 Fr. 90 Rp. betragenden Kosten anzuhalten.“
„Mit Zuschrift vom 17. Jenner erklärt nun die Gemeindsarmenpflege Sternenberg des Bestimmtesten,
unter keinen Umständen mehr als den bereits aner-
Betreffend Erbauung von zwei Brücken über
den Steinenbach,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindräthe Turbenthal & Wyla theilen
unterm 21. dß. mit, daß die betreffenden Gemeinden am 12. Septbr. v. Js. beschlossen haben, an Stelle
der baufälligen Steinenbachbrücken bei Vorderauli
& Hinterauli zwei neue eiserne Brücken in gemeinsamen Kosten erstellen zu lassen, und übermitteln
die Pläne & Bauvorschriften zur Genehmigung, mit
dem Beifügen, daß die betreffenden Arbeiten um
den Betrag von Fr. 10,000 an Hrn. Reimann in Wald
vergeben worden seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
tion der öffentlichen Arbeiten.
1. Februar 1881.
Präsidial-Verfügungen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
30. Jenner im II. eid. Wahlkreis stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen eines Mitgliedes des Nationalrathes [an Stelle des verstorbenen Hrn.
Fürsprech Jakob Hasler in Meilen] sammt den bezüglichen
von Wahlbureaux der Gemeinden eingesandten Verbalprozessen.
Daraus ergibt sich, daß bei einem absoluten
Mehr von 3982 als Mitglied des Nationalrathes gewählt wurde:
Herr Kantonsrath Jakob Brennwald, in Feldbach
Hombrechtikon mit 6593 Stimmen;
daß ferner Hr. Kommandant J. J. Abegg, in Küsnacht
847 Stimmen erhielt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Akten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 10, 11 & 24 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Korrektionsanstalt in Ringweil beschlossen, es werde
auf die Wahl nicht eingetreten und beauftragte zugleich
die Direktion bezüglich einer Berufung des Hrn. Lehrer
Schurter zu den drei Linden in St. Gallen Bericht & Antrag zu hinterbringen. Auf eine hierauf erfolgte Anfrage
bei dem Letztgenannten, ob er sich unter den in der Verordnung aufgestellten Bedingungen zur Uebernahme
fraglicher Stelle verstehen könnte, erfolgte dessen Ablehnung.
Nachdem sodann von befreundeter Seite weitere Persönlichkeiten genannt wurden, welche sich für eine solche
Verwalterstelle eignen könnten, machte eine von der
Aufsichtskommission ernannte Subkommission. [Hr. Reg. Rath
Eschmann & Sekundarlehrer Staub] persönliche Besuche
1. bei Hrn. Bürki, Samuel, von Schwarzenegg/Bern, Vorsteher der Rettungsanstalt bei Balgach [Rheinthal], &
2. bei Hirt, Johannes von Gebenstorf, Vorsteher der
Rettungsanstalt Wiesen, bei Herisau. Hr. Hirt hatte
sich ablehnend entschieden.
Dagegen erfolgte eine Zustimmung von Hrn. Bürki woran
verschiedene Bedingungen geknüpft sind, nämlich:
1. Vergütung der Umzugskosten durch die Anstalt.
2. Freie Arznung. 3. Anfangsbesoldung 2000 Fr. & jährliche Steigerung um 100 Fr. bis zum Maximum. 4. Gewährung des
zürch. Lehrerpatentes für Primarschulen ohne Prüfung.
5. Aufnahme von höchstens 15 Detinirten fürs erste Jahr.
6. Anstellung und Entlassung des Dienstpersonals durch
den Verwalter. 7. Sorge für genügendes Aufsichtspersonal.
sten- & Rahmenfabrik, in Altstetten, ersuchen mit Zuschrift vom 27. Jenner um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement bis Ende
Februar mit 10 Vergoldern täglich um 3 Stunden verlängern zu dürfen, damit es ihnen möglich werde, die
sich seit Neujahr häufenden Pariser-Artikel in feineren verzierten Goldleisten, welche alle zu Gemälderahmen, in die jedes Frühjahr in Paris stattfindenden Salons [Kunstausstellung] bestimmt, verarbeitet werden,
rechtzeitig, d. h. spätestens Ende Februar abliefern zu können.
Dabei bemerken die Petenten, daß ihre sämmtlichen
Fabrikräumlichkeiten mit Leuten angefüllt seien und
sie sich daher nicht mit Mehranstellung von Arbeitern behelfen können; die Befriedigung ihrer Pariserkundschaft aber eine Existenzfrage für sie sei.
Der Gemeindrath Altstetten begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, jedoch in der Meinung,
daß nur freiwillig sich dazu hergebende & majorenne Arbeiter verwendet werden dürfen.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich, mit Rücksicht auf die ausnahmsweisen Verhältnisse des fraglichen
Geschäftes dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regel-
selben zur Tilgung der Passiven zu verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der erstinstanzliche Entscheid vom 30. Dezbr. 1880
wird bestätigt.
II. Die Zivilgemeinde Oberglatt hat auch die
zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Oberglatt zu Handen der Zivilgemeinde unter Rücksendung der betreffenden Akten, an die Rekursgegner Kasp. Maag & Kons. & an den Bezirksrath Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für das Handels-
& Gewerbewesen,
beschließt:
Es ist nachstehendes Schreiben an das schweiz. Handelsdepartement zu richten:
„Behufs rechtzeitiger Vorbereitung der Vollziehung des eventuell am 1. Jenner 1882 in Kraft tretenden Bundesgesetzes vom 23. Dezbr. 1880, betr. Kontrolirung & Garantie des Feingehaltes der Gold- & Sil-
ner Steuernachzahlung verzichtet.
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 25. Jenner 1881 ersuchen Rudolf
Hartmann & Joh. Knüsli in Oberuster, Namens der neukonstruirten Brunnenkorporation gemäß § 1 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten um Bewilligung zur Expropriation zur Fassung der Quellen & Legung der Röhren.
Sie halten das Unternehmen für ein öffentliches & bemerkten, daß dasselbe keinen spekulativen Interessen
unterliege,
in Betracht:
Die fragliche Quellenfassung & Leitung kann nicht
als öffentliches Unternehmen im Sinne von § 3 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten angesehen
werden; die Verhältnisse werden durch die §§ 580–582
des privatrechtl. Gesetzbuches § 630 & ff des Rechtspflegegesetzes regulirt,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petentin und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 24. Jenner d. Js. rekurriren Rudolf
klasse, welcher ein Beitrag bis auf 9% der Bausumme
verabreicht werden kann [9% von 80,000 Fr. = 7200 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Altstetten erhält an die Kosten
ihres neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag von 7000 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur weitern Vollziehung & Kenntnißgabe.
Die Schulgemeinde Affoltern a/A. hat ein neues Primarschulhaus erstellt, welches 4 große Lehrzimmer, und 2 Lehrerauf
Mit Rücksicht auf § 2 der Verordnung
vom 6. Juli 1880 kommen in Abzug
1500
Fr.
Garten für die Lehrer
Baupläne, Schulhauseinweihung, Mo¬
6900
biliar
Frk.
Zinse von entlehnten Kapitalien etc.
2200
10,600
“
Es fallen also in Berechnung
Das Steuerkapital beträgt 1,300,000 Fr. auf 360 steuerpflichtige Bürger, also durchschnittlich 3000–4000 Fr. [IV. Klasse].
Mit den 280 Haushaltungen steigt die Zahl der Steuereinheiten 1300 + 360 + 280 = 1940 [VIII. Klasse]. Der sich ergebenden
VI. Durchschnittsklasse kann ein Staatsbeitrag bis auf 14%
richtsgesetzes vorgesehene Inspektorat auch über
die Stipendiaten an der eid. polytechnische Schule
ausgedehnt. Schon im vergangenen Jahre wurde
auch die Beaufsichtigung der zukünftigen Sekundarlehrer, welche zum Zwecke ihrer Ausbildung an
der Hochschule Stipendien beziehen, dem Inspektorat zugewiesen. Die Zahl der beaufsichtigenden
Studirenden ist damit auf über 30 gestiegen, während dieselbe früher höchstens 20 betrug. Durch
die Ausdehnung des Inspektorates auf die Stipendiaten am Polytechnikum werden jeweilen 10–15
weitere Studirende hinzukommen, für welche dem
Inspektor ein neuer Pflichtenkreis erwächst.
Die im Unterrichtsgesetz vorgesehene Entschädigung im Betrage von Fr. 300 steht in Folge dieser
Erweiterung der Verpflichtungen nicht mehr im richtigen Verhältniß mit den dem Inspektor der Stipendiaten zugemutheten Bemühungen & der Erziehungsrath wünscht, daß demselben in provisorischer
Weise eine jährliche Zulage von 200 Fr. ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Inspektor der Stipendiaten an der Hochschule und am Polytechnikum erhält vom 1. April l. Js.
an eine jährliche Zulage von 200 Fr., welche aus dem
Stipendienkredit bestritten wird.