dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der zurückbezahlt werden müßte. Die Erhebung der
politischen Gemeindesteuer geschehe behufs Deckung der
Schulden des Gemeindegutes & bezwecke keineswegs,
von den Zivilgemeinden Ersatz für übernommene Mehrleistungen ? zu erhalten.
4. Wenn früher oder später der Stand des Zivilgemeindegutes Regensdorf es gestatte, nach Befriedigung der Zivilgemeindsbedürfnisse, auch Steuern für
die politische Gemeinde zu bezahlen, so werde das
den übrigen Bürgern ebenso erwünscht sein wie den
Rekursgegnern, da Niemand die Absicht hege, das Zivilgemeindegut zu bereichern. Als ein höchst eigenthümliches Verfahren müßte es taxirt werden, wenn die
Zivilgemeinde trotz dem Besitze eines hinreichenden Gutes
Zivilgemeindesteuern erheben würde, dagegen keine
Steuer für politische Gemeindezwecke, während dem
kein politisches Gemeindegut bestehe.
F. Unter Berufung auf die in ihrer erstinstanzlichen Rekursschrift angeführten Gründe beantwortet Hr. Präsident Gujer, in Regensdorf, Namens sämmtlicher Rekursgegner die Beschwerdeschrift der Zivilvorsteherschaft im Wesentlichen folgendermaßen:
Es sei ihnen kein Gesetzesartikel bekannt, der wie
die Vorsteherschaft argumentire, die Steuern für Zivil-
& politische Gemeinden von einander trenne. Es seien vielmehr der Ausfall sämmtlicher Ausgaben, die durch den
Ertrag der Gemeindeliegenschaften nicht gedeckt wer-
selben seitens seiner Vorgesetzten zu Nutze machte, um seine Entlassung zu bewirken, so ist er damit
keineswegs nun auch der Folgen dieses geschickt
benutzten Mißverständnisses enthoben. Mit Recht
trägt er nun die Steuer anstatt des nicht geleisteten Dienstes.
3. Dagegen müßte es angesichts der besondern Umstände dieses Falles als zu große
Härte erscheinen, dem Rekurrenten auch noch
die Militärsteuer pro 1879 aufzulegen. Der
erwähnte Bundesrathsbeschluß zwingt nicht zu
dieser Konsequenz; es fordert derselbe den
Ersatz für zwei Jahre für versäumten Dienst;
hier handelt es sich nicht um versäumten Dienst im
strengen Wortlaute, da ja Rekurrent thatsächlich
eingerückt und jenen Tag im Dienste geblieben ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & hat
Rekurrent nur den Militärpflichtersatz pro 1880,
nicht aber denjenigen pro 1879 zu bezahlen.
II. Es werden ihm die Ausfertigungs- & Stempelgebühren auferlegt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Militärdirektion.
Obergerichtes des Kts. Zürich d. d. 4. Septbr. 1879 wurde
die zwischen der Rekurrentin, Frau Elise Sollberger
& Hrn. Paul Huber, von Stäfa, Sensal, in der Brumgasse,
Zürich, bestandene Ehe gänzlich geschieden & das aus
der Ehe vorhandene Kinde vorbehältlich eines allfälligen Einschreitens der Vormundschaftsbehörden
bis zu seinem zurückgelegten 5ten Altersjahre der Mutter zur Pflege & Erziehung überlassen.
B. Mit Zuschrift vom 9. Septbr. 1880 wandte sich
das Waisenamt Stäfa, angeblich auf Ansuchen des Paul
Huber & im Einverständniß mit dem Bezirksrath an
die zürch. Direktion der Justiz & Polizei, mit der Bitte,
das Kind der Frau Sollberger wegnehmen & dem Vater zuführen zu lassen, da diese Frau sich wiederholten
Ehebruch habe zu Schulden kommen lassen & überhaupt
in sittlicher Beziehung eines sehr übeln Rufes genieße,
somit Gefahr vorhanden sei, daß das Kind arg vernachläßigt werde & verkümmern möchte.
Dieser Bitte gab die genannte Direktion Folge &
ließ gestützt auf § 257 des privatrechtl. Gesetzbuches
durch Vermittlung der bernischen Polizeibehörde
das Kind der Mutter wegnehmen & seinem Vater zuführen.
C. Gegen diese Verfügung richtet sich die von
Fürsprech Jäggi in Bern, Namens der Frau Sollberger
eingereichte Beschwerde.
Die Beschwerde stützt sich darauf, daß nach § 225 des
desteuern zu zahlen, da sie ja grundsätzlich diese Pflicht
bereits anerkannt habe, der Streit drehe sich vielmehr
darum, wie bezw. wie hoch der Werth des der Nordostbahn gehörenden im Gemeindsbanne Glattfelden liegenden Grundeigenthums für die Heranziehung zur
Besteuerung festzusetzen sei. Die Behandlung dieser
letztern Frage sei mit Rücksicht auf die erstinstanzlich
geltend gemachten Standpunkte keine einfache mehr, sie
sei jedoch für unsere Gemeinden von großer Bedeutung.
Mit Eingabe vom 15. Juli 1880 wird im Weitern ausgeführt:
Grundsätzlich habe der Regierungsrath diese Besteuerungsfrage schon entschieden & zwar in Sachen des
Gemeindrathes Wiedikon c. Uto-Bahn [Rechenschaftsbericht vom Jahr 1877 pag. 443]; auch die Frage, ob eine
Eisenbahnbrücke Grundeigenthum steuerpflichtiges
Objekt sei, sei dort bejahend entschieden.
Die Bestimmung des § 137, e, des Gemeindegesetzes
sei eine Ausnahmebestimmung, die, wenn man wolle,
für das Grundeigenthum von Aktiengesellschaften eine
förmliche Grundsteuer geschaffen habe. Das Prinzip sei
klar: es solle der volle Werth des Grundeigenthums
ins Steuerregister eingesetzt & sollen keine Passiven
abgerechnet werden dürfen. Bei der Werthbestimmung von Eisenbahnen sei nun scharf zu trennen zwischen
der Bahnanlage als solcher & der Lage der Unternehmung
B. Gegen das Projekt ist nach vorschriftsgemäßer Publikation desselben keine Einsprache erhoben worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Petenten haben im sog. Hinternord, auf der
Nordostseite der Straße I. Klasse No 15 ein ziemlich
tief liegendes Streueriedt angekauft, durch welches das
Krebsenbächli fließt, und haben am untern Ende des Riedtes bereits einen Querdamm mit einer Fallenöffnung
angebracht, um das Wasser während der Winterszeit zur
Gewinnung von Eis für die Brauerei stauen zu können;
mit Ausnahme der kalten Jahreszeit wird das hiefür
bestimmte Land wieder wie bisher als Streueriedt benutzt. Für die Straße wird das Stauen des Wassers
nicht nachtheilig werden, da der Wasserspiegel immer
mindestens 1 m unter der Oberfläche der Straße
bleibt. Auch ist längs der Straße ein gehöriger Sicherheitszaun angebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Oberholzer & Cie, Besitzer der
Bierbrauerei „Felsenkeller“ in Wald, wird auf Zusehen hin gestattet, die in ihrem Lande im Hinternord
am Krebsenbächli angebrachte Stauvorrichtung zur
Gewinnung von Eis fortbestehen zu lassen unter fol-
an die Kosten der fraglichen Straßenbaute einen Staatsbeitrag zu.
B. Die fragliche Baute wurde nachläßig betrieben.
Die erste Abtheilung vom Dorfe Unter-Illnau bis zum
Schulhause Bisikon, welche schon Ende 1870 hätte vollendet
sein sollen, gelangte erst im Sommer 1874 zur Vollendung. Die zweite Abtheilung, von Bisikon bis gegen
Kindhausen, wurde im Sommer 1878 in Angriff genommen
& im Jahr 1879 fertig erstellt.
C. Bezüglich der Strecke Illnau–Bisikon hatte
der Gemeindrath schon im November 1874 um Verabreichung des zugesicherten Beitrages nachgesucht,
der Regierungsrath hatte indessen das Gesuch durch
Beschluß vom 22. Dezbr. 1874 abgewiesen. Diese
Abweisung stützte sich einerseits darauf, daß die Straße
noch nicht gehörig erstellt sei; anderseits auf den Umstand, daß
nach dem neuen Straßengesetze Staatsbeiträge nur an Straßen
II. Klasse gewährt werden können, während die in Frage liegende Straße in die III. Klasse gehöre.
D. Mit Zuschrift vom 10. dieß erneuert nun der Gemeindrath das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages & legt
die Rechnung über das ganze Straßenstück bei.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das Gesuch zur
Berücksichtigung.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. In der gemeindräthlichen Rechnung sind die Gesammtkosten der Straße folgendermaßen angegeben
ladung die Rechnung für Vermessungskosten der Bergwerksverwaltung Käpfnach & die bereits verfallenen
Feldsteuern für 1879 & 1880 der Staatskasse sofort zu
entrichten.
Von dem Berichte der Finanzdirektion, daß sie der
Konferenz behufs Fortsetzung der Berathungen für einheitliche Regulirung der Fischerpolizei im Zürichsee auf
31. Jenner 9 1/2 Uhr den Regierungsrathsaal eingeräumt
habe, wir Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Subscription auf das 11,550,000 Fr. betragende Hypothekaranleihen der Stadt Winterthur,
nachdem sich ergeben:
Unterm 26. Juni v. Js. wurde zwischen der Finanzdirektion & dem Stadtrathe Winterthur ein Vertrag
abgeschlossen, durch welchen erstere verschiedene das
11 Millionen Anleihen der Stadt Winterthur betreffende
Verpflichtungen übernahm. Um dem Staate die Rechte
eines Mitgläubigers bei diesem Anleihen selbst zuzuwenden, anerbot sich die Stadtgemeinde Winterthur
dem Fiskus eine Anzahl Obligationen zu reserviren.
Das Anleihen ist nunmehr zur Subscription aufgelegt & es frägt die Gemeindgutsverwaltung vermittelst Zuschrift vom 8. Jenner an, für welche Summe
Obligationen reservirt werden sollen. Das Anleihen
Da das Verkommniß mit der Stadt Zürich betreffend
die Weiterführung des städtischen Realgymnasiums
auf Ostern l. Js. sein Ende erreicht, hat die Erziehungsdirektion neuerdings mit der Stadtschulpflege bezügliche Unterhandlungen gepflogen und unter Zustimmung des Erziehungsrathes nachfolgende vorläufige Vereinbarung getroffen.
Die Stadt Zürich führt das Realgymnasium in
ungeschmälertem Umfang noch für die Dauer des
Schuljahres 1881/82 unter den bisherigen Voraussetzungen weiter & bewerkstelligt hierauf die Aufhebung dieser Anstalt während 1–2 weiteren Schuljahren unter entsprechender Reduktion des
Staatsbeitrags.
Bei den bezüglichen Verhandlungen erklärte
die Schulpflege Zürich, daß sie in Anbetracht der
Entwicklung ihrer eigenen Schulverhältnisse auf die
unbedingte Erneuerung der bisherigen Vereinbarung
für 2 weitere Jahre nicht eintreten könne, daß überhaupt das Realgymnasium seit Aufhebung des Obligatoriums des Griechischen am kant. Gymnasium
seine Bedeutung eingebüßt habe, ja in seiner Fortexistenz als gefährdet erscheine.
Die Erziehungsdirektion machte ihrerseits geltend, daß der Staat sein Inkrafttreten des bezügl.
kantonsräthl. Beschlusses die Weiterführung des Realgymnasiums wesentlich mit Rücksicht auf den Raum-
lassen, sofern der nöthige Raum hiezu vorhanden ist.
§ 10. Für jede einzelne Drahtleitung erhebt die Gemeinde vom Eigenthümer eine jährliche Gebühr von 5 bis
10 Franken.
§ 11. Diese Verordnung findet auf die eidgenössischen Leitungen keine Anwendung.
§ 12. Dieselbe tritt sofort in Kraft, kann aber
jederzeit abgeändert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Gemeindrathe Riesbach aufgestellzu
ten Verordnung betr. die Erstellung von Drahtleitungen über öffentlichen Grund in der dortigen Gemeinde wird die Genehmigung ertheilt, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. In § 2, Abs. 2 soll es heißen: „Die Antwort des
Gemeindrathes hat innert 3 Wochen, vom Eingang
des Gesuches an gerechnet, resp. nach erhaltener Bestätigung durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu erfolgen.“
2. In § 7 soll es heißen: „Der Gemeindrath bezw.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, kann auch
nach etc.“
3. In § 10 ist anzureihen: „Für allfällige Leistungen
des Staates, die nur öffentlichen Zwecken dienen, darf
destens Fr. 100 an das Schießen zu verabreichen
habe. Der Vorstand stelle das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen,
wie dieß bisher an ähnliche Zusammenzüge auf dem
Lande ebenfalls geschehen sei.
Wenn auch die Zahl der theilnehmenden Vereine an sich klein erscheinen möge, so sei dagegen die große Mitgliederzahl derselben von
im Total 642 Mann in Betracht zu ziehen & lasse
dieselbe auf eine Betheiligung rechnen, die annähernd 400 Mann betragen dürfte, so daß ein
Staatsbeitrag von Fr. 200 den Verhältnissen angemessen & dem bisher bei ähnlichen Anläßen angelegten Maßstabe entsprechend erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Für das am 1. Mai auf der Wollishofer Allmend abzuhaltende Sektionswettschießen der auf
der Allmend schießenden Vereine wird ein Staatsbeitrag von Fr. 200 auf Rechnung des Kredites der
freiwilligen Schießvereine bewilligt unter der
Bedingung, daß dieser Betrag zu Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Die Gemeindeversammlung von Stäfa genehmigte
I. Dem Herrn Johannes Gut, Wuhrmeister, Namens
der untern Lettenwuhrkorporation, & der Firma J. J.
Rieter & Cie in Glattfelden, wird die Bewilligung ertheilt,
die für Wiesenwässerung erstellte Doppelschleuße am linken Glattufer beim Wuhr der letztgenannten Firma fortbestehen zu lassen, nach Plan und unter folgenden Bedingungen:
1. Bei eintretendem Hochwasser sind die Schleußen gegen
die Glatt sorgfältig zu schließen & stets in allen Theilen
in gutem baulichem Zustand zu erhalten.
2. Die jeweiligen Besitzer des Wässerungsrechtes
haften für allen Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
fremdem Eigenthum oder für das Glattbett entstehen sollte.
3. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen nicht
vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
der jeweiligen Besitzer dieser Wässerungsrechte weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Petenten haben diese Bewilligung in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 10 Experten- & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Gut für sich und zu Handen der
die Belege einzusehen.
2. Nach § 59 Abs. 3 des Gemeindegesetzes können
Einsprachen wegen Nichtbeachtung der in den §§ 51–53
des zit. Gesetzes enthaltenen Vorschriften nur dann berücksichtigt werden, wenn sie schon in der betreffenden
Versammlung geltend gemacht worden seien. Diese
Bestimmung habe den Zweck, daß die Gemeindsversammlungen veranlaßt werden, sofort auf allfällige Einsprachen einzutreten und dadurch Umtriebe, wie
Abhaltung neuer Versammlungen etc. zu vermeiden.
Nun liege nicht vor, daß die fragliche Einsprache in der
Gemeindsversammlung wirklich erhoben worden sei.
D. Mit Eingabe vom 30. November stellt Rekurrent beim Regierungsrathe das Gesuch um Aufhebung
dieses Beschlusses namentlich aus den bereits vor erster Instanz angeführten Gründen, denen noch beigefügt ist, daß die Behörden von Maur das republikanische Recht der Einsichtnahme in die öffentliche Verwaltung verkürzen, indem der dortige Gemeindrath nie habe publiziren lassen, daß die Belege zu den
Gutsrechnungen bei den Verwaltern zur Einsicht offen liegen.
E. Von 7 in der erwähnten Gemeindsversammlung anwesenden Stimmberechtigten wird durch beglaubigte Unterschriften bezeugt, daß der Antrag des Rekurrenten,
die Rechnungen nicht abzunehmen, bis die Belege zu denselben den Steuerpflichtigen offen liegen, von Herrn
Gemeindspräsident Kunz nicht zur Abstimmung gebracht wor-
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß der Regierungsrath der von Ihnen entworfenen Traktandenliste
für die Sitzung des h. Kantonsrathes vom 21. Februar 1881
die Ankündigung einer Vorlage anzuschließen wünscht betreffend Erweiterung der bereits zu Gunsten einer eid.
Handels- & Gewerbekammer beschlossenen Initiative in dem
Sinne, daß auch die Errichtung einer eid. Zentralstelle für
die Landwirthschaft befürwortet werde.“
Der schweiz. Bundesrath wünscht mit Zuschrift vom
28. Jenner zu Handen des französ. Staatsministeriums
zu wissen:
1. ob die in der Schweiz in Strafverhaft befindlichen
Franzosen auf einen Theil des Erträgnisses ihrer Arbeit
in den Strafanstalten Anspruch haben;
2. ob der ihnen dießfalls zukommende Betrag ihren
beim Austritt aus der Anstalt ohne Abzug der denselben im Urtheil auferlegten finanziellen Leistungen verabfolgt werde &
3. ob in dieser Beziehung kein Unterschied gemacht
werde zwischen schweizerischen und französischen Angehörigen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf einen Bericht der Gefängnißdirektion,
beschließt:
Es ist dem Bundesrath zu erwiedern:
„Auf Ihre verehrliche Anfrage vom 28. Jenner 1881
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Als Stellvertreter des Statthalteramtes Andelfingen
wird genehmigt.
Hr. Hermann Landolt, Katastergeometer, in Andelfingen
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen, an
Hrn. Hermann Landolt & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Hablützel, von Trüllikon in Dallas
Texas,
betreffend Heimschaffung eventuell Versorgung in
einer Irrenheilanstalt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Zuschrift
vom 28. Febr., betreffend die Heimschaffung der in Dallas,
Texas, von ihrem Manne böswillig verlassenen Frau
Mathilde Hablützel, von Trüllikon, beehren wir uns,
Ihnen in Folgendem die Rückäußerung des Gemeindrathes & der Armenpflege Trüllikon zur Kenntniß
zu bringen.“
„Der Standpunkt, den wir in fraglicher Angelegenheit einnehmen, ist noch heute wesentlich der gleiche,
wie er in dem frühern gemeindräthlichen Schreiben
der Diskussion aufgebracht – raisonirt, nicht aber
eine eigentliche Einsprache erhoben haben. Abgesehen hievon könne der angeführte Rekursgrund auch deßhalb
nicht berücksichtigt werden, weil er erst in zweiter Instanz vorgebracht werde.
Es kommt in Betracht:
1. Bereits hat der Regierungsrath in einem ähnlichen Rekursstreite, der ebenfalls aus der Gemeinde Maur
herrührte, unterm 8. Juni 1878 sich dahin ausgesprochen,
daß selbstverständlich Rechnungen & Belege zusammen
gehören. Es ist vollkommen unzulässig, die Rechnungen
am einen, die Belege an einem andern Orte aufzulegen. Wenn bisher in Maur eine andere Praxis bestanden hat, so ist alle Veranlaßung vorhanden, dieselbe zu ändern.
2. Vom Gemeindrathe Maur ist vor erster wie
vor zweiter Instanz zugegeben worden, & es geht auch
aus dem bei den Akten liegenden Protokollauszug hervor, daß Rekurrent Trüb, nachdem bereits ein anderer Bürger sich in gleichem Sinne ausgesprochen hatte, den
förmlichen Antrag stellte, es seien die Rechnungen nicht
abzunehmen, bis die Belege offen gelegt seien. Dieser
Antrag gelangte aber überhaupt nicht zur Abstimmung,
obschon er als Antrag zur Geschäftsordnung in erster Linie hätte zur Entscheidung gebracht werden sollen. Die Entschuldigung, es sei der Antrag vergessen worden, weil er vom
Antragsteller nicht wiederholt worden sei, kann das un-
solchen, & verlangen Edition desselben.
C. Der Bezirksrath Meilen beantragt Abweisung
des Revisionsbegehrens. Vor erster Instanz sei das Vorhandensein eines Testamentes anerkannt worden und
könne die Klägerschaft vor der II. Instanz mit einer Anfechtung des Testamentes nicht mehr durchdringen.
In Betracht:
Es ergibt sich aus Allem Vorangegangenen, daß
Revisionspetent es als ein Akt der Vergewaltigung
seitens der Administrativbehörden betrachten würde, wenn ihm unmöglich gemacht werden wollte,
den Prozeßweg zu verfolgen. Die Administrativbehörden haben um so weniger Anlaß, demselben in
der Verfolgung seines vermeintlichen Rechtes in den
Weg zu treten, als er ja erklärt, die sämmtlichen Kosten auf sich nehmen zu wollen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Revisionsgesuch ist begründet & es wird
das Oberwaisenamt angewiesen, die verlangte Prozeßvollmacht auszustellen.
II. Mittheilung an Advokat Jucker, in Zürich zu Handen des Hrn. Fenner-Gimpert & an den Bezirksrath
Meilen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 17. l. Mts. ersucht das Comite des
merhin können die Kosten der Brücke reduzirt werden, wenn
eine Konstruktionsbreite von 4,0 m & ein Eichenholzbelag
gestattet werden.
Im Uebrigen hält die Direktion den Beschluß des
Bezirksrathes, so namentlich auch die Vertheilung der
Brückenbaukosten, für richtig. Einzig der Termin für Vollendung der Bauten dürfte in Berücksichtigung der ökonomischen Lage der Gemeinde Pfungen bis Ende 1882 erstreckt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur betr.
Erbauung einer Straße II. Klasse mit einer Brücke über
die Töß zwischen Dällikon & Pfungen wird die Genehmigung ertheilt, immerhin in der Meinung, daß für den
Brückenbau über die Töß eine freie Breite von 4,0 m, mit
Belag von Eichenholz und eine Tragkraft von 150 Zentner
als Minimum gestattet werde, und die Konstruktions- und
Detailpläne der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorzulegen seien & daß der Termin zur Vollendung der Straße
& Brücke bis Ende 1882 erstreckt werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & Pläne & an den Gemeindrath Pfungen unter Rückstellung des einen Exemplars des bezirksräthlichen Beschlusses.
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Wir beehren uns Ihnen in Beilage die mit
Zuschrift vom 30. Jenner a. c. verlangten Ausweisschriften des am 28. Juni 1855 in Zürich gebornen Paul
Theodor Koller, zu Handen der französischen Botschaft
zu übermitteln.“
In Sachen der Frau Anna Fischer geb. Gull, von
und in Volketsweil, vertreten durch Advokat
Dr Meili, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster vom 3. Dezbr. 1880,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
1.Mai v. Js. wurde die Beschwerde der Gemeindsarmenpflege Volketsweil über einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 16. März gl. Js. als
unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt, sowie im fernern auf ein
von der Armenpflege gestelltes Revisionsgesuch
laut Regierungsbeschluß vom 4. Septbr. 1880 nicht
eingetreten.
B. Hinsichtlich einer Beschwerde des Advokat
Meili vom 16. Okt. v. Js., dahingehend, die Armen-
1879 vorhanden war, beschafft werden. Nur
staatliche Vorschüsse auf die laufende Rechnung, wie
sie im Gesetze nicht vorgesehen, & bisher von keiner
Gemeinde nachgesucht worden sind, könnten dieß
hindern“.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte
Verordnung über Staatsbeiträge an Friedhofbauten wird in erster Lesung durchgangen und der Direktion zur Berücksichtigung der in der Diskussion
vorgebrachten Ansichten zurückgestellt.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Konrad Zehnder, von Ettenhausen, Schreiner,
Kts. Thurgau,
betreffend Ueberführung in die Arbeitsanstalt
Kalchrain,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes des Kts.
Thurgau d. d. 8. Oktober 1880 wurde Konrad Zehnder,
wegen Nichterfüllung seiner Vaterpflichten zu halbjähriger Detention in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain verurtheilt.
B. Auf ein Gesuch des Advokat Ammann in Zürich
Namens des Zehnder um Aufhebung der Schlußnahme
vom 8. Okt. beschloß die thurgauische Regierung unterm 22. Oktober, es sei jene Schlußnahme in der Vor-
a. § 1 ist mit Art. 8 Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes in
Einklang zu bringen, wonach die Fabrikordnung in großem
Druck und an auffälliger Stelle in der Fabrik „anzuschlagen“ ist.
b. die in § 2 vorgesehene Verlegung der Arbeitszeit je nach der Jahreszeit ist jeweilen der Ortsbehörde
anzuzeigen [Art. 11, Abs. 2 des zit. Gesetzes].
c. In § 8 ist nach den Worten „und hat jeweilen am
Zahltag“ beizusetzen: „oder am Samstag“ [Art. 9 des zit.
Gesetzes].
No 7. des Herrn J. Rud. Gujer, in Zürich, Baumwollspinnerei im Neuthal - Bäretsweil und Weberei in
Ober-Kempten - Wetzikon.
Genehmigungsbedingungen:
a. Für die in § 13 vorgesehenen Lohnabzüge „für Vorschüsse irgend welcher Art und Miethzinse“ ist das Einverständniß des Arbeiters vorbehalten [Art. 10, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes]
b. In § 14 ist nach den Worten „am nächsten Zahltag“
beizusetzen: „oder Samstag“ [Art. 9 des Gesetzes].
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Regensdorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde Regensdorf über Erhebung von Steuern zu Gunsten der
politischen Gemeinde Regensdorf,