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ten je von drei zu drei Jahren auftreten, so
hatte der Gemeindrath im Frühjahr 1880 allen
Grund, rechtzeitig die nöthigen Anforderungen
an die Grundeigenthümer der Gemeinde Wetzikon
zur Einsammlung & Ablieferung der Maikäfer zu
erlassen, und zwar unter Androhung von Bußenauflagen gegen die resp. Säumigen.
3. Die Zivilvorsteherschaft Ettenhausen behauptet, es habe der Gemeindrath Wetzikon auf ein
von ihr an denselben gerichtetes Gesuch die Grundeigenthümer der Zivilgemeinde Ettenhausen nach
Erlaß der dießjährigen Aufforderungen von
der Ablieferungspflicht der Maikäfer dispensirt,
während der Gemeindrath diese Behauptung bestreitet & im Gegentheil den Nachweis leistet,
daß ein Theil der Grundeigenthümer von
Ettenhausen den Anforderungen des Gemeindrathes ganz oder theilweise nachgekommen ist.
Es darf nun wol der letztere Umstand für
die Richtigkeit der Angaben des Gemeindrathes genügen, indem bei einer Dispensation
der Grundeigenthümer der Zivilgemeinde
Ettenhausen dieselben sich der Ablieferung von
Maikäfern im Frühjahr 1880 wol gänzlich enthalten hätten.
4. Ganz aus den gleichen Gründen fällt
auch die weitere Einrede der Zivilvorsteher-
chen werde, so seien doch die ökonomischen Anforderungen für ein zweitätiges Fest nicht unbedeutend, da
der kantonale Turnverein bereits 46 Sektionen
zähle, welche wol 1000–1200 Festtheilnehmer entsenden
werden.
Die Erziehungsdirektion findet, daß eine staatliche Unterstützung der Bestrebungen des Kantonal-Turnvereins, welche auf die Hebung der vaterländischen Wehrkraft gerichtet sind, als gerechtfertigt erscheine und beantragt die Verabreichung eines Staatsbeitrages von 300 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Dem Organisationscomite des dießjährigen Kantonalturnfestes in Thalweil wird ein Staatsbeitrag von
300 Fr. aus dem freien Kredit des Regierungsrathes verabreicht.
2. Mittheilung an die Petenten [Präs. Sekundarlehrer Egg in Thalweil] & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Oberstammheim hat in den Jahren
1877–1879 eine Wasserversorgung erstellen, und um
dieselbe auch dem Feuerlöschwesen dienlich zu machen,
im Leitungsnetze derselben Hydranten anbringen lassen.
daß durch Ausführung der projektirten Arbeiten
eine Ueberschreitung desselben nicht nöthig sei;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Oberforstamt wird der für Ausführung der
baulichen Reparaturen auf dem Gütchen I in Guldenen
Maur verlangte Kredit von 1450 Fr. auf Rechnung der
laufenden Ausgaben der Staatsforstrechnung pro 1881
bewilligt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die Aufsicht über die auszuführenden
Bauten anzuordnen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zu Handen des Oberforstamtes & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelte das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Konrad Wolz,
Bierbrauereibesitzer, von Würzburg - Bayern,
geb. 1835, wohnhaft in Richtersweil, welcher am 20.
Februar d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Richtersweil aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Oktober
1880, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde
spruch genommen werden soll, wehren sich gegen die
Zurückdrängung ihres Grundstückes von der Hauptstraße,
wodurch sie in ihren Interessen schwer geschädigt werden. Sie halten die Ausführung der Baute jetzt für unmöglich, und verlangen im Falle der Genehmigung der
Baulinie sofortige Ausführung des Projektes. Hr. Huber
verliert einen Theil seines Oekonomiegebäudes und
ist daher für Nichtgenehmigung der Baulinie.
Der Gemeindrath Außersihl betonte die Nothwendigkeit der fraglichen Straßenverbindung & bestreitet; daß die Rekurrenten Frey geschädigt werden, da
ja ihr Land erworben werden müsse; Huber müsse man
für Gelände & Land & indirekte Nachtheile entschädigen,
sodaß er keinen Schaden erleide.
Der Bezirksrath Zürich dagegen spricht sich gegen
die Beschränkung des Verfügungsrechtes über ein Privateigenthum, mit der man die Grundbesitzer durch
Aufstellung einer Baulinie für eine bloße Zukunftsstraße belege, aus, & weist darauf hin, daß die Gemeinde Außersihl kostspielige Projekte einfach fallen gelassen habe, nachdem die durch die Baulinie betroffenen
Privaten diese Servitut sich lange haben gefallen lassen
müssen.
B. Der Bezirksrath Zürich hat daher unterm 8.
Mai v. Js. die Rekurse der Herren Gebrüder Frey & Fuhrhalter Huber gutgeheißen.
C. Mit Schreiben vom 1. Juni 1880 erhebt der Ge-
1873 für ihre eigene Rechnung weiter betrieben habe,
& also erst seit diesem Datum für das genannte
Etablissement haftbar sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der bisanhin bezahlte Wasserzins war nur
annähernd & ist unterm 9. Oktober 1858 nur vorläufig bestimmt, aber erst am 26.Februar 1862 ins
Notariatsprotokolle eingetragen worden. Da
der damalige Inhaber der Urkunde von dem ihm zustehenden Rechte noch keinen Gebrauch gemacht hatte,
so mußte gemäß § 4 des Gesetzes über Ertheilung
von Wasserrechten und Bestimmung der Wasserzinse
vom 31. März 1836 ein annähernder Zins festgesetzt
werden. Ob nun nach Erstellung des Wasserwerkes
durch Ingenieur Erb eine Anzeige von der Vollendung
desselben gemacht worden ist, kann nirgends ersehen
werden, scheint aber auch unterlassen worden zu sein,
da bis jetzt nur der damals festgesetzte Wasserzins
von Fr. 267 05 bezahlt wurde.
Als dann in Folge von Aenderungen am Fabrikwuhr in Oktober 1879 eine neue Konzession ertheilt werden mußte, wurde gemäß dem gegenwärtigen Wasserbaugesetz auch der Wasserzins neu
bestimmt & auf Fr. 837. festgesetzt & es kann, weil das
Wasserwerk schon mehr als 10 Jahre mit der gegenwärtigen Wasserkraft im Betriebe stand, für die
17. Januar 1881.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Luise Schalcher, von Wülflingen, dato im
Polizeiverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Regierungsrath des Kts. Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Euere verehrliche Zuschrift vom
11. Jenner, die Auslieferung der Luise Schalcher, von Wülflingen, dato im Polizeiverhaft in Zürich, betreffend, beehren
wir uns, Euch unter Rückschließung des Berichtes des Untersuchungsrichters in Thun vom 10. d. Mts. sowie des Einvernahmsprotokolls des Polizeikorpskommando Zürich vom
28. Christmonat zur Kenntniß zu bringen, daß wir nicht
anstehen die Auslieferung der Inkulpatin an Euere Gerichte behufs dortseitiger Beurtheilung zu bewilligen,
da zufolge beigeschlossenem Protokoll dat. 15. Jenner die
Schalcher selbst keine Einsprache gegen ihre Ueberführung
nach Thun erhebt.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
& der ihr beigeordneten Kommissionen für das Handels- & das
Gewerbewesen,
beschließt:
Es ist nachstehendes Schreiben an die Programmkommission
mögen von Fr. 5216 93, während alle übrigen politischen Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon, mit Ausnahme von Hittnau, mit Schulden & zwar die Mehrzahl in bedeutendem Maße belastet sind. Durch Ablösung der Eisenbahnschuld wird sich die künftige Steuerquote der politischen Gemeinde Illnau erheblich reduziren und in Folge dessen die Zivilgemeinde Ottikon um so eher in den Stand gesetzt werden, ohne
allzu starke Anspannung der Steuerkräfte die
Wasserversorgungsschuld amortisiren zu können.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der ersten Instanz
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Zivilvorsteherschaft Ottikon wird angewiesen,
innert Monatsfrist, von der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, die dortige Zivilgemeinde zu
veranlaßen, über die Art der Deckung der Kosten
der Wasserversorgung Beschluß zu fassen [§ 131 des Gemeindegesetzes], sowie von dieser Schlußnahme dem Bezirksrathes Pfäffikon Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ottikon
unter Bezug der Ausfertigungsgebühren & Rücksendung
des erstinstanzlichen Beschlusses & an den Bezirksrath Pfäffikon.
beitslöhne etc. machen noch ca Fr. 200 aus. Die genannte Reparatur ist völlig genügend; dieselbe erspart einen projektirten Neubau und wird die
Brücke noch ca 2 Jahrzehnte ihren Dienst thun.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. In Abänderung des bei der Büdgetberathung gefaßten Beschlusses wird die Direktion der
öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Umdeckung der
hölzernen Glattbrücke in Dübendorf [Straße I. Klasse
No 10] und die Reparatur des Balkenwerkes unverzüglich vorzunehmen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Thalweil,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenkorrektion II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 28. August v. Js.
wurde dem Beschlusse des Bezirksrathes Horgen vom 20.
Juli 1880 betr. die Korrektion der Plattengasse [II. Kl.]
in Thalweil die Genehmigung ertheilt.
B. Der Gemeindrath Thalweil macht unterm 14.
Februar d. Js. die Mittheilung, daß die Korrektion
ausgeführt, das Gefälle der Straße von 12% auf 8%
Der Kantonsrath erklärt es als unzulässig, daß
die zur Ausmittlung der Militärpflichtersatzsteuer bestellten Dreierkommissionen aus Zweifel an die Richtigkeit der rechtskräftig gewordenen Taxationen der Gemeindesteuerkommission ihrer Tabelle andere Faktoren als diejenigen des Staatssteuerregisters zu Grunde legen.
an die Militärdirektion zur Vollziehung.
III. Betreffend Postulat nach einer Zusammenstellung
der Rechnungen über Verwendung der Kredite für
Sammlungen, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die Rechnungen über die Verwendung der Kredite der verschiedenen Sammlungen durch die Erziehungskanzlei zusammenstellen zu lassen.
an die Finanzdirektion zur Vollziehung, in der Meinung, daß es richtiger Sache der Staatsbuchhaltung oder
des Revisorates sei, diese Zusammenstellung zu machen.
IV. Betreffend Förderung des Wasserrechtskatasters,
lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, ein besonderes Personal mit der Durchführung des Katasters über
sämmtliche bestehende Wasserrechte zu betrauen.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
Betreffend die Unfallversicherungsprämien für
die Arbeiter im Bergwerk Käpfnach, lautend:
Bureau zu übermitteln.“
In Sachen des Heinrich Koller, gewesener Mathematiker, von Zürich, zur Zeit in der Armenanstalt Kappel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend verweigerte Entlassung aus der Armenanstalt,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 14. Juni v. Js. beschwert sich der
seit Oktober 1879 in der Anstalt Kappel versorgte
Heinrich Koller, gewesener Mathematiker, über die Armenpflege der Stadt Zürich, resp. über die von ihr beschlossene Versorgung in Kappel & sucht in weitläufiger Auseinandersetzung sich und seine in Wetzikon versorgte Ehefrau zu rechtfertigen. Er behauptet, sie hätten ein solches Loos nicht verdient & wären aus den
betreffenden Anstalten zu entlassen.
B. Aus der Rekursbeantwortung der Armenpflege Zürich und den beigelegten Protokollauszügen geht
zur Genüge hervor, daß die Eheleute Koller-Zollinger
seit längerer Zeit der Liederlichkeit, dem Bettel und
betrüglichen Vorspiegelungen anheim gefallen sind &
nur suchten die Leute auszubeuten & zu betrügen, wodurch sie zuletzt vor den Strafrichter gekommen & auch
bestraft wurden.
Koller selbst ist almosengenössig und hat sich nach
dieser Sachverhalt nicht hinreichend bekannt sei, im
Stande aus dem Inhalte eines solchen regierungsräthlichen Erlasses sich von der Richtigkeit desselben zu
überzeugen. Dieser Uebelstand solle gehoben werden. Der richtigste Weg dazu sei, daß im Erkenntnisse des Regierungsrathes die faktischen Verhältnisse, wie sie den erstinstanzlichen Entscheiden zu
Grunde liegen, in gedrängter Kürze vorausgeschickt,
dann bemerkt würde, welchen Entscheid der Bezirksrath gefällt habe & welche rechtlichen Gesichtspunkte
hiebei maßgebend gewesen seien. Bei dieser Behandlung der Sache ergebe sich dann von selbst, daß
auch sowol die Begründung des Rekurses resp. der
Appellation, als die gegnerische Widerlegung derselben gleichfalls mit größerer Kürze, als bisher üblich, behandelt werden können, indem es sich dabei
nur noch um bessere Aufklärung in faktischer & rechtlicher Beziehung handle, sonach bloße Wiederholung
vermieden werden könne & solle. Glaubt die zweite
Instanz sich einfach auf die Begründung der erstinstanzlichen Entscheides beziehen zu dürfen, so könne dieß
gleichwohl geschehen, auch wenn dieselbe im faktischen
Theile nur summarisch Erwähnung gefunden habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Fortan ist in den regierungsräthlichen Erlassen in
Die Direktion der Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
den nachbezeichneten politischen Flüchtlingen & schriftenlosen Personen Aufenthaltsbewilligungen bis Ende des
Jahres 1881 zu ertheilen resp. zu erneuern.
Hirschengraben 72.
Schwanengasse.
Gasthof z. Schwan.
Kegel, Eduard, v. Schwegnitz,
Mörker.
Hôtel Concordia.
graue Gasse 7.
Wiedenmeier, Richard für sich & Familie, v. Ehingen - Baden,
Altstetten.
den.
Gölz, Wilhelm Christ. v. Steinach - Sachsen
14.
v.
Hiller, August, v. Stuttgart, Kassier,
Hofmockel, Georg, Papierer, Weitersbach - Bayern,
Lübeck, C. mit Familie, v. Berlin, Schriftsteller
beschließt:
1. Es ist der genannten Vorsteherschaft unter Rücksendung der Statuten zu antworten, daß der Regierungsrath
sich nicht veranlaßt sehe, Einwendungen gegen die vorgelegten
Statuten zu erheben, weil sie weder den Bestimmungen der
Bundesverfassung, noch denjenigen der kantonalen Verfassung widersprechen. Eine förmliche Genehmigung derselben sei jedoch nicht erforderlich, da die israelitische Kultusgemeinde als privatrechtliche Korporation anzusehen sei, welche zu ihrer rechtsgültigen Konstituirung lediglich der in den Statuten festzustellenden Uebereinkunft der Korporationsmitglieder bedürfe.
2. Mittheilung an Hrn. Leopold Weil in Zürich zu
Handen der genannten Vorsteherschaft.
Mit Zuschriften vom 5. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch
kirchen - Preußen, geb. 1844,
Wilhelm
Karl Albert Groschupf, Musiklehrer, von
Buchholz - Sachsen, geb. 1835,
5.
“
Heinrich Theodor Karcher, Kaufmann, von Worms
Hessen, geb. 1843,
Joh. Karl Konrad Knauer, Bankdirektor, von
Nürnberg - Bayern, geb. 1831,
Heinrich Kach, Kalligraph, von Schwerin, Herth, von Hochzogthum Meklenburg-Schwerin, geb. 1837,
Töß, ist durch Setzen einer gehauenen Marche mit
Kerbe fixirt und nivellirt.
Unter den gegebenen Verhältnissen erscheint es
angezeigt, einstweilen nur einen vorläufigen Wasserzins zu bestimmen, bis nach Vollendung der Tößkorrektion an jener Stelle ein normaler Wasserstand eingetreten sein wird.
Die Wassermenge beträgt 160 Kilogramm, das
Gefälle 5,2 m, daraus ergibt sich eine Wasserkraft
von 160 x 5,2 / 75 = 11 Pferdekräfte. Wegen des nicht
normalen Wasserstandes darf der Zins der Pferdekraft nur auf 3 Fr. 50 Rp. berechnet werden, so daß
sich der Zins per Jahr auf Fr. 38 50 Rp. stellt, welcher von Neujahr 1874 an zu bezahlen ist.
D. Laut Bericht des Kreisingenieurs erklärten
sich die Wasserwerksbesitzer mit dieser Zinsberechnung einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Gebrüder Bodmer, Glockengießer, in Neftenbach
unterm 18. Jenner 1873 bewilligte Wasserrecht an
der Töß unterhalb der mechanischen Spinnerei und
Weberei im Hard wird vorläufig auf Fr. 38 50 Rp.
festgesetzt & ist das erste Mal mit Neujahr 1882 zu
ben haben.
Mit Zuschrift vom 14. Februar übermittelt das
Statthalteramt Winterthur ein an dasselbe gerichtetes Schreiben der Herren Gebrüder Sulzer, daselbst,
worin dieselben die Gründe auseinandersetzen,
welche sie veranlaßen, ihr Gesuch vom 11. Jenner
um Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit für ca 700 Mann während
4 Monaten in vollen Umfange aufrecht zu halten.
Die Petenten führen Folgendes an: Es habe in
der letzten Zeit eine Ueberhäufung von Bestellungen mit kurzer Lieferfrist stattgefunden, deren
Annahme sie aus gewichtigen Gründen nicht abweisen
konnten. So seien es Bestellungen auf Ergänzung
schon bestehender Kraft- & sonstiger Maschinen-Anlagen; solche auf schleunigen Ersatz von Maschinen
in Etablissementen, die durch Feuer zerstört wurden, wie jetzt 2 Fälle für sie vorliegen etc. Im Speziellen haben sie 2 große Dampfboote für den
Luganersee abzuliefern, die noch im nächsten Sommer in Dienst treten sollen. An eine Vermehrung
des Arbeiterpersonals sei nicht mehr zu denken,
da sämmtliche Plätze besetzt seien. Im Weitern seien
es namentlich die Werkzeugmaschinen, welche die Arbeit nicht zu bewältigen vermögen, deren Beschaffung und Inbetriebsetzung aber von einer Woche
Entscheid gebührenfrei zu behandeln sei, während er die
Zutheilung der einzelnen Parzellen an die Betheiligten
als Theilung betrachtete, für deren Zufertigung die
gesetzlichen Staatsgebühren anzurechnen seien und die
Herren Schläpfer & Escher bezahlten ihr Betreffniß ohne
Weiteres, während der Gemeindrath Enge Streichung desselben verlangt.
5. Es lag offenbar in der Absicht des Notars, bei Anlaß der vorgeschriebenen Fertigung der gemeinschaftlichen Landanlage jedem Theilnehmer sein Betreffniß zu
zuschreiben & deßwegen nahm er gestützt auf den obergerichtlichen Beschluß vom Bezug einer Staatsgebühr Umgang. Durch den Wortlaut der Konzession wurde er
jedoch zur vorausgehenden Zufertigung des gemeinsamen Eigenthums veranlaßt, was füglich hätte unterbleiben können. Unter dieser Voraussetzung wäre eine Nichtanrechnung von Staatsgebühren gegenüber
den Herren Schläpfer & Escher richtig gewesen, wenn sie
die Theilung entsprechend der Konzession vollzogen hätten. Da dieses letztere jedoch nicht der Fall ist, so erscheint eine nachträgliche Gebührenrechnung durch
den Verifikator als begründet, was die Betreffenden auch durch Bezahlung der Nachforderung anerkannten. Anders verhält es sich bezüglich der Gebührenrechnung gegenüber der Gemeinde Enge. Hier
findet der obergerichtliche Entscheid keine Anwendung,
weil nur daß deßwegen für die Eintragung von Landanla-
B. Der Gemeindrath Außersihl zur Vernehmlassung
eingeladen, berichtet:
Die Baukommission habe am 10. August v. Js. die Pläne für zwei Wohnhäuser des Karl Honegger genehmigt
und die Ringelwand nicht beanstandet, indem sie ein
Projekt trotz der Ringelwand nur als ein Gebäude
betrachtete.
Ueber die Frage, ob nachträglich, nachdem die
Neubauten unter Dach gebracht, die Scheidewände
durch Brandmauer zu ersetzen seien, habe der
Gemeindrath betr. die Konstruktion der Gebäude
vom dortigen Feuerpolizei-Verordneten ein Gutachten erhoben, das folgendermaßen laute:
„Die Scheidewände bestehen aus 0,15m dickem Ringelholz, sind mit Backsteinen ausgemauert & beidseitig gänzlich verputzt. Obschon nun eine solche Ringelwand nicht diejenige Sicherheit gegen Feuersgefahr bietet, wie eine nur 0,30m Brandmauer ohne
Holz, so ist dieselbe dennoch, da sie ganz verputzt ist,
genügen sicher, so daß bei allfälligen Brandfällen
das Feuer sich nicht so schnell dem andern Gebäude
mittheilen kann, um so mehr, als die betreffenden Wände nun auch bis unter die Ziegel aufgeführt worden. Durchgänge oder Oeffnungen darin
sind nicht vorhanden.“
Für die Zukunft verlange der Feuerpolizei-Verordnete genaue Handhabung des § 50 der Feuerpolizei-
zwar mehr die Bedeutung einer Flurstraße, als
diejenige einer Ortsverbindungsstraße, indem der
größte Theil nur die beiden Höfe Schaubigen und
Pfannenstiel berührt. Mit Hinsicht auf die Gesammtleistung im Straßenwesen ist indessen die Ertheilung
eines etwelchen Staatsbeitrages gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Egg wird an die Anlagen im
Straßenwesen überhaupt ein außerordentlicher
Staatsbeitrag von 400 Fr. im Sinne von § 9 des
Straßengesetzes gewährt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Egg unter Rückstellung der eingesandten Rechnungen &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Wuhrbauten,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 1. Mai 1880 beschlossen:
„Der Korporationsgemeinde Ottenbach wird
mitgetheilt, es könne auf ihr Gesuch um Verabfolgung
nach § 5, abs. 2 des Zivilgemeindegesetzes freiwillig
vereinbart. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung stehe den
Verwaltungsbehörden ein Entscheid übe die Beitragsquote nur in dem Falle zu, wenn eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden könne. Diese sei
nun aber hier vorhanden & entspreche sie auch vollständig den thatsächlichen & historischen Verhältnissen.
C. Der Bezirksrath Andelfingen beantragt mit Zuschrift vom 29. Dezbr. v. Js. Abweisung des Revisionsgesuches, namentlich aus folgenden Gründen:
ad a. [sub. Fact. B] Wolle eine Zivilgemeinde oder eine
Zivilvorsteherschaft für Bekanntmachungen etc. einen Diener oder Waibel anstellen, so werde Niemand dieß hindern, nur dürfe jener keine polizeilichen Funktionen
ausüben. Finde dann der Gemeindrath, daß die betreffende Persönlichkeit hiefür geeignete sei, so könne er diese für den Polizeidienst ebenfalls wählen.
ad b. § 5 des Zivilgemeindegesetzes von 1878 sage ausdrücklich, daß die Zivilgemeinden ersatzpflichtig seien für die Mehrlasten, welche der politischen
Gemeinde durch den Uebergang von Funktionen erwachsen, die bis zum Erlaß des Straßen- & Gemeindegesetzes von den Zivilgemeinden besorgt worden
seien. Die in Art. III der Vereinbarung berührten
Funktionen seien nun aber niemals von den Zivilgemeinden besorgt worden, oder doch wenigstens in
der Hauptsache nicht, vom Zivilstandsamte gar nicht zu
dem Publikum wirkliche Vortheile bieten, sodann
beabsichtige sie im Fernern, die Versicherung gegen Mieths- & Nutzungsverlust an Wohnhäusern, sowie die Versicherung gegen Verlust durch Betriebsunterbrechung in Folge von Brand oder
Explosion an Fabriken & gewerblichen Anlagen
aufzunehmen. Und unter Vorlage sowol einer
Uebersicht der an den allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgenommenen Aenderungen, als
auch eines vollständigen Exemplars der neuen Bedingungen,
sowie der Prospekte betreffend die neu aufzunehmenden
Versicherungsarten sucht genannte Gesellschaft um Genehmigung dieser Aenderungen & neuen Einrichtungen nach.
Was nun die Aenderungen an den allgemeinen Versicherungsbedingungen anbelangt, so geben dieselben
zu Einwendungen keine Veranlaßung.
Und bezüglich der Versicherung gegen Betriebsunterbrechung ist lediglich zu bemerken, daß der bezügliche Prospekt ganz die nämlichen Bedingungen enthält,
wie der dem Regierungsrathe sub. 12. d. Mts. bereits
vorgelegene dießfällige Prospekt der Helvetia in
St. Gallen, und daß somit in gleicher Weise wie dieser
letzteren auch der Basler Versicherungsgesellschaft die
Einführung dieser Versicherungsbranche gestattet werden kann.
Was dagegen die Versicherung gegen Mieths- &
Nutzungsverlust anbetrifft, so ist folgendes hervor-
Das Gesetz betreffend Jagd & Vogelschutz wird
in 2.er Lesung angenommen, und die bezügliche von der
Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Weisung genehmigt und die Staatskanzlei mit der Drucklegung
und Uebergabe an den Kantonsrath beauftragt.
Präsidial-Verfügungen.
8. Januar 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in Melbourne verstorbenen Johann
Jakob Müller, von Dägerlen,
betreffend Beibringung von Auszügen aus den
Zivilstandsregistern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrliche Zuschrift
vom 22. Dezbr. 1880, betreffend den in Melbourne
verstorbenen Johann Jakob Müller, von Dägerlen,
beehren wir uns, Ihnen in Anlage die gewünschten
Auszüge aus den Zivilstandsregistern der Gemeinde Dägerlen, Kts. Zürich, zu übermitteln.
Da die Erben des Verstorbenen in Deutschland
zerstreut wohnen, konnte bis jetzt eine Vollmacht
zur Erhebung eines allfälligen Nachlasses des J. J.
Müller nicht erhältlich gemacht werden. Wir werden solche sofort nach Eingang Ihnen zu Handen des