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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der eingelegten Statuten zu erwiedern:
Da der genannte Verein sich nicht als eine eigentliche Aktienverbindung mit beschränkter Haftbarkeit
darstellt, so ist eine Statutengenehmigung nicht erforderlich [§ 20 des privatrechtl. Gesetzbuches].
Unter Einsendung des XV. Jahresberichtes sucht das
Komitee des Bezirkes Zürich für Versorgung verwahrloster Kinder mit Zuschrift vom 16. Febr. d. Js. um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben im laufenden
Jahre nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem genannten Komitee ist ein Staatsbeitrag
von 500 Fr. aus dem Kredite für das Armenwesen
[Büdget 1881, Tit. A. II. e. 1. b] zu verabreichen.
II. Mittheilung an dasselbe [Präs. Prof. Fr. Hunziker-Meyer, in Riesbach] & an die Direktion des Innern zum
Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Anfrage über die Erledigung von div.
schaft, „es gehöre die Zivilgemeinde Ettenhausen nicht zum gleichen Fluggebiet der übrigen fünf
Zivilgemeinden, denn es seien daselbst im Jahr
1879 Maikäfer aufgetreten und eingesammelt
worden“, als unstichhaltig dahin, & es kann diese
Einrede in concreto um so weniger Platz greifen, weil überhaupt im Jahr 1879 betr. die Einsammlung und Ablieferung der Maikäfer im
Zivilgemeindebanne Ettenhausen die gesetzlich
vorgeschriebenen Anordnungen nicht getroffen
worden sind und die vorgeschriebene amtliche
Kontrole über allfällig daselbst eingesammelte
Maikäfer nicht geführt werden konnte.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Zivilvorsteherschaft Ettenhausen mit Zuschrift vom 17.
Dezember 1880 und sucht um Aufhebung desselben nach,
indem sie im Wesentlichen anführt:
1. Es sei Thatsache, daß im Jahr 1879 die Maikäfer in der Zivilgemeinde Ettenhausen, welch‘ letztere unstreitbar zum Fluggebiet des Bernerjahres gehöre, – massenhaft aufgetreten und auch
entsprechend eingesammelt und vertilgt worden
seien. Diese Einsammlung sei allerdings ohne Auftrag & Kontrole des Gemeindrathes Wetzikon
vor sich gegangen, – der überhaupt auf das Erscheinen der Käfer im Berner-Flugjahr beinahe
gar kein Augenmerk zu richten scheine. im laufen-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 16. Jenner 1879 haben wir
Ihre gefällige Vermittlung nachgesucht behufs Erwirkung der Anerkennung der Ehe des Joh. Schenk,
Schreiner, von München, mit der Luise Habersaat,
von Herten, Kts. Thurgau, cop. den 26. Febr.1877 in
Riesbach, von Seiten der heimatlichen Behörden des Ehemannes, worauf Sie mit verehrl. Zuschrift dat. 13. Juni
1879 berichteten, daß zufolge einer Note des k. bayer.
Staatsministeriums eine Ausfertigung des Verehelichungszeugnisses für Schenk nicht bestätigt werden könne,
weil vorerst eine Heimatgebühr von 92 Mark zu
entrichten sei.“
„Diese Angelegenheit ist zur heutigen Stunde noch
eine unerledigte, indem Schenk seine im Riesbach, Zürich,
wohnhaft gewesene Familie verlassen hat & nach München zurückgekehrt ist, während die Ehefrau nach Genf
gezogen ist. Von den aus ihrer Ehe entstammten Kindern
ist nur noch die Louise Elisabetha geb. 26. Febr. 1877 im
hierseitigen Kanton.“
„Da wir, resp. die Gemeindebehörden von Riesbach, in hohem Grade wünschen müssen, daß alle der vollständigen Anerkennung dieser Ehe seitens der heimatlichen
Behörden entgegenstehenden Bedenken endlich vollständig
gehoben werden, beehren wir uns, neuerdings Ihre gefälli-
den, erst dann auf dem Steuerwege zu decken, aber
nicht speziell diejenigen Ausgaben für die politische Gemeinde, wie die Rekurrentin es begehre; in der That
wäre es sehr angenehm, sämmtliche Ausgaben für das Straßenwesen, Flur- & Löschwesen der politischen Gemeinde zuzuweisen, die Ausgaben der Zivilgemeinde zu vermindern
und damit zu erreichen, daß später wieder Bürgernutzen
ausgetheilt werden könne.
G. In seiner Antwortschrift vom 13. November trägt
der Bezirksrath Dielsdorf auf Abweisung des Rekurses
an, indem er sich namentlich auf die Erwägungen zu seinem erstinstanzlichen Beschlusse bezieht und im Uebrigen noch
bemerkt:
Die Frage der Ersatzleistungen der Zivilgemeinden sei noch nicht gelöst; Erwägung 5 eines regierungsräthlichen Entscheides vom 9. Febr. 1878 bestimme, es habe
sich die politische Gemeinde darüber auszusprechen, ob sie
zur Deckung ihrer Ausfälle von den Zivilgemeinden
Ertragsquoten erheben wolle, die auf Abrechnung hin
einzuzahlen wären. Entgegen dieser Anweisung verlange sie nun Steuern. Sowol in seinem Entscheide, als auch
im Beschluß der Zivilgemeindeversammlung Regensdorf
werde übereinstimmend gesagt, daß die von der letztern geleistete Einzahlung als solche auf Rechnung betrachtet werden solle, indem dem Gemeindegut immerhin ein Theil des Ausfalles in Form einer Ersatzleistung
zur Deckung zufalle.
behufs Genehmigung desselben im Sinne des § 2 des
Straßengesetzes, unter Beilegung der technischen
Vorarbeiten & der sämmtlichen übrigen Akten, sowie ferner an die Gemeindräthe Illnau & Lindau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von der
Eisenbahnstation Effretikon bis in die Zürich–Winterthurer-Straße bei Tagelswangen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten und
erstinstanzlichen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. politische Departement zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 14. Februar
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen
die Ertheilung des Exequaturs an den zum französ.
Vicekonsul in Zürich [für Hrn. Louis Dupuy] ernannten
Herrn Louis Brault keine Einwendungen zu erhe-
Zinsen ihres Vermögens an sie zu eigener Verwendung aushingegeben & das Kapital zu ihrem Broderwerb
im Grund & Boden angelegt werden & daß ihr als Vormund der Sohn gesetzt werde.
B. Der Bezirksrath Hinweil zur Vernehmlassung
eingeladen, berichtet:
Frau Altorfer sei unterm 18. Jenner 1877 von
ihrem Ehemann Julius Raths, von Wetzikon, geschieden
worden & habe dieselbe ihr Weibergut von 7300 Fr.
aushinerhalten & habe im Weitern der Ehemann sich
verpflichtet, ihr jährlich 500 Fr. Sustentationsbeitrag
zu leisten. Unterm 7. März 1878 habe sich die Rekurrentin freiwillig unter Vormundschaft begeben, worauf Rechtsagent Scheller zum Vogt ernannt
worden sei. Bis Martini 1878 sei das Vermögen,
abgesehen von dem jährl. Beitrag von 500 Fr., um
1023 Fr. 20 Rp. vermindert worden, worauf der Vormund angewiesen wurde, Rückschläge im Vermögen
thunlichst zu vermeiden. Seit 1. Septbr. 1879 sei der Ehemann Raths wegen Geisteskrankheit bevormundet worden & haben, da derselbe ohne Vermögen sei, die Sustentationsbeiträge aufgehört einzugehen. Das vorhandene
Vermögen sei in soliden 4 1/2 & 4 3/4% Obligationen angelegt, & befinden sich die Titel in der Schirmlade Wetzikon.
Zufolge Berichtes des Gemeindrathes Wetzikon sei die
Verwaltung durch den Vormund Hrn. Scheller eine äußerst
prompte, und dürfte der Grund der wiederholten Be-
lousien an den Fenstern, welche den Verkehr der Gefangenen nach Außen unmöglich machen.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Eine Besichtigung der betreffenden Lokalitäten hat
die Richtigkeit der in obiger Beschwerde angeführten Uebelstände konstatirt und es wurde hierauf unterm 8. Dezbr.
folgendes Schreiben an den Gemeindrath Dielsdorf gerichtet:
„Schon wiederholt sind Klagen geführt worden, daß
Ihrem Bezirksgefängnisse die Fenster der Gefangenen-Zellen ganz freie Aussicht gewähren auf die zunächst liegende Umgebung, indem gar keine Jalousieladen vorhanden seien. Der Mangel dieser Vorrichtung führt verschiedene Uebelstände mit sich. Einmal können die Insaßen der Zellen an den Fensterlücken stehend, ganz
gut mit einander mündlich verkehren & sich unterhalten, ferner ist auch eine mündliche Besprechung mit Personen, die in der Nähe des Gebäudes in der Freiheit
sind, leicht möglich & kann es auch vorkommen, daß Personen in der Umgebung mit groben beleidigenden
Ausdrücken von den Gefängnißzellen aus insultirt
werden.
Diesen Uebelständen kann nun leicht abgeholfen werden, wenn die Fensterläden mit Jalousieladen versehen
werden, wie solche in den neuen Gefängnissen z. B. Selnau, Meilen etc. angebracht sind. Dadurch erhalten die
Zellen das Licht von oben her, nach unten ist jede Aus-
I. Es sei von weitern Maßnahmen gegen Karl Honegger Umgang zu nehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, an den
Gemeindrath Außersihl & an Hrn. Honegger in Unterstraß.
Mit Schreiben vom 4. Jenner 1881 übermittelt
der schweiz. Bundesrath auf Ansuchen des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg der hiesigen
Regierung
a. den Trauschein des Moriz Moser, von Winterthur & der Olga geb. Burelli,
b. den Taufschein der letztern,
mit dem Ersuchen, für die Eintragung in die heimatlichen Register zu sorgen & den Heimatschein dieihrer Eheleute, sowie eine Bescheinigung der Eintragung
ihrer Ehe in das heimatliche Eheregister einzusenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des schweiz. Bundesrathes,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sind die bezeichneten Urkunden dem Bundesrathe mit folgendem Schreiben zu übermitteln:
„Im Anschluß übersenden wir Ihnen den mit
Schreiben vom 4. Jenner 1881 verlangten Heimatschein
für die Eheleute Moser-Burelli von Winterthur in
St. Petersburg, sowie eine Bescheinigung, daß diese
Ehe in das heimatliche Register eingetragen sei.“
steuerung eines Theilnehmers an einer Collektivgesellschaft.
6. Das Quantum des in hierseitigen Kanton zur
Versteuerung zuzuziehenden Vermögens wird vom Rekurrenten nicht beanstandet; es wäre auch nicht Sache
des Regierungsrathes, der nicht Taxationsbehörde ist,
darauf einzutreten. Sofern die Aktien nachweisbar
nicht den landesüblichen Zins abwerfen, mag Rekurrent sich bei den Taxationsbehörden um Reduktion
des steuerpflichtigen Vermögens verwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Thalweil & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Antons Stöckli, in Zürich, vertreten durch Fürsprech Dr Amsler, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 23. Febr. 1881, von der Ju-
Amtsgenes betrüglichen Bankerotts, anderseits wegen
Amtspflichtverletzung in Anklagezustand versetzt
werden müssen & werde derselbe dadurch gezwungen
werden, von seiner Stellung zurückzutreten, aus den
Akten ergeben sich indeß keine Anhaltspunkte dafür,
daß seine Geschäftsführung überhaupt eine ungehörige
schäfte unmöglich zu machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Von einer einstweilen Einstellung des Gemeindammann c. Haas, in Wülflingen in seinen amtlichen Verrichtungen wird Umgang genommen.
II. Mittheilung an die Staathalterämter Winterthur Abth.
Strafsachen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Interpretation des § 9 der Verordnung
des Regierungsrathes vom 14. April 1880 über Transport, Lagerung etc. von Petroleum & andern feuergefährlichen Stoffen,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Winterthur
dat. 15. Jenner a. c. berichtet das Polizeiamt der Stadt Winterthur, aus den Rapporten über die polizeiliche Visi-
Die Gemeinde habe nun aber Betreibung der Tößthalbahngesellschaft nach kantonalem Gesetz beschlossen und
werde es sich für Seen erst später, nachdem die Betreibung erfolglos durchgeführt sein werde, darum handeln, ob man beim schweiz. Bundesgericht Zwangsliquidation begehren wolle oder nicht.
Die Beklagte stellt daher das Gesuch auf Abweisung
der Kläger & sagt weiter, daß wenn auch der Konkurs
verlangt werden sollte, die Gemeinden dennoch unbedingt dabei gewinnen müßten und die Situation
nach dem Konkurse ganz unzweifelhaft eine bessere
sein werde als jetzt.
D. Am 18. Mai v. Js. hat der Bezirksrath Winterthur
erkannt:
1. Die Klage ist begründet & wird demnach Disp. 2
Gemeindebe¬
2. Die Gemeinde Seen hat die Kosten zu tragen.
Der Bezirksrath ging hiebei hauptsächlich von folses
genden Erwägungen aus:
Es sei mit Sicherheit vorauszusehen, daß die Verhältnisse der Tößthalbahn sich für die Zukunft günstiger gestalten, dadurch auch der Werth derselben sich
steigern & unter allen Umständen eine spätere Versteigerung der Bahn ein besseres Resultat zeigen werde als jetzt.
Müßte jener Gemeindebeschluß ausgeführt werden, so würden die Steuerpflichtigen dadurch nicht besser
„Wie erlauben uns, die dießfälligen Kosten durch
Postennachnahme auf Sie zu beziehen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Anton Bruggmann, von Ober-Büren, St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen folgendes Schreiben richten:
„Die Gewohnheitsdieb Josef Anton Bruggmann,
von Ober-Büren, Kts. St. Gallen, ist beschuldigt, im Jahr
1877 dem Organisten Buckel in Winterthur, Kleidungsstücke
im Werthe von 350 Fr. entwendet zu haben. Die Kleider
wurden bei einer Familie Zündt im Ruppen - St. Gallen abgesetzt und daselbst anläßlich einer Untersuchung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei gegen die Zündt vorgefunden.
Da Bruggmann, der dato in St. Gallen im Verhaft sitzt;
dortseits verbürgert ist & eine gemeinsame Behandlung dieses Straffalles mit dem Prozesse gegen die Hehler Zündt
geboten erscheint, so stellen wir an Euch das Ansuchen, in
Gemäßheit des Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die
Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten
vom 24. Juli 1852, die Beurtheilung des Bruggmann wegen
des im Kanton Zürich begangenen Deliktes durch die dortseitigen Gerichte veranlaßen zu wollen.“
4. einen Taufschein des Pfarramtes Steinau, d. d. 9. Okt. 1877,
5. die Antwort des Generalauditorials in Berlin
auf ein Begnadigungsgesuch;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten & seiner Familie eine Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Streuli, von Zollikon, geb. den 20. Juli
1869
betreffend Toderklärung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 3. dieß übermittelt das Statthalteramt
Zürich das von ihm erhobene Einvernahmeprotokoll betreffend
den Tod des Knaben Konrad Streuli, von Zollikon, womit
durch Augenzeugen konstatirt wird, daß Letzterer am 11. Sept.
v. Js. im Zürichsee in der Nähe des sog. Traubenberg, Zollikon,
beim Baden ertrank & spurlos versank;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Todeserklärung des Konrad Streuli, von Zollikon, ausgesprochen.
2. Das Zivilstandsamt Zollikon wird eingeladen, den Konrad Streuli gestützt auf Vorstehendes in das Todtenregister
A. In Folge einer Beschwerde des Stadtrath Dr Hasler, in
Winterthur, und der Wahrnehmung, daß schon wiederholt in
öffentlichen Blättern über schwurgerichtliche Straffälle im
weitern Umfange referirt vorden [sic!] ist, als die öffentlichen
Verhandlungen dazu Veranlaßung boten, hat das Obergericht unterm 14. Dezbr. 1880 folgenden Beschluß gefaßt:
1. Den Kanzleibeamten & Angestellten des Obergerichtes
wird zur Pflicht gemacht, in Zukunft die Einsicht solcher Akten nur Personen zu gestatten, die entweder selbst betheiligt sind oder im einzelnen Fall für Betheiligte zu
handeln haben.
2. In allen denjenigen Fällen, wo die Einsicht solcher Akten verlangt wird, um über deren Inhalt im weitern Umfange in öffentlichen Blättern zu referiren, als
auf Grund der öffentlichen Verhandlung möglich wäre,
ist jeweilen die Bewilligung des Präsidenten des Obergerichtes einzuholen;
und gibt nunmehr dem Regierungsrathe von dieser Anweisung Kenntniß, gewärtigend, ob man sich hierorts veranlaßt finde, gegenüber Staatsanwaltschaft, den Statthalteramtsadjunkten und den kant. Polizeibehörden dieselbe Anordnung zu treffen.
B. Die Staatsanwaltschaft bemerkt hierüber, sie gehe mit den Intentionen des Obergerichtes einig & werde
an ihrem Orte darauf hinwirken, daß weder von ihrer
Amtsstelle noch von der Statthalterämtern solch unzeitigen Publikationen Vorschub geleistet werde, ohne indeß
neben einem Bruder & zwei Schwestern, mit 5/18 erbsberechtigt gewesen, so wurde seitens der Finanzdirektion
eine Entschädigungspflicht für die Kantonal-Assekuranz-Anstalt nur mit Bezug auf die den übrigen Erben zukommenden 13/18 der Brandschadenssumme anerkannt, & zudem für diesen Betrag gegenüber den Erben des Brandstifters Jakob Krauer der Regreß beansprucht.
Neu gelangt der Vormund dieser letztgenannten
Erben, [zweier minderjährigen Kinder] Hr. Gemeindrathsschreiber Kuser, in Goßau, mit dem Gesuche an die Finanzdirektion, seinen Mündeln, – in Anbetracht, daß dieselben durch die unglückselige That ihres Vaters beinahe jeden Vermögens verlustig würden, – auf der Ersatzforderung der Brandassekuranzanstalt einen Nachlaß von 1500 Fr. zu bewilligen.
Nach dem der Finanzdirektion zur Einsicht vorgelegten öffentlichen Inventar über den Nachlaß des Brandstifters Krauer würde den Kindern desselben, nach Abrechnung der an dieselben gestellten Brandschadensersatzforderungen nur noch ein ungefähres Vermögen von 1500 Fr. verbleiben, wovon für Kosten noch ca
300–400 Fr. in Wegfall kommen sollen. Das ältere der
Kinder des Krauer ist drei, das jüngere ein Jahr alt.
Die Bewilligung eines Nachlasses auf der Schadenersatzforderung der Brandassekuranzanstalt läßt sich
gegenüber den Krauer’schen Kindern empfehlen, da die
Schuld Krauers nicht gerichtlich konstatirt ist; es hat auch die
egger halten wolle. Ferner stoße sein Garten an einen öffentlichen Platz, es sei also eine hinreichende Zufahrt da, wenigstens möglich, denn die Vorschrift des
§ 38 sei rein feuerpolizeilicher Natur.
Wollte aber eingewendet werden, der in Frage
kommende Platz habe allerdings einen öffentlichen Charakter, dürfe jedoch nicht befahren werden, so sei dieß
kein Grund, die Baute zu untersagen, sondern nur ein
Grund für ein Verbot des spätern Befahrens der Promenade. Es genüge, daß für den Nothfall eine faktische Zufahrt da sei.
Der Stadtrath dürfe indessen diese Einwendung nicht
bringen, denn nachdem er eine Baulinie gezogen, habe
er dadurch zugegeben, daß wenigstens der dem Aemisegger’schen Garten zunächst liegende Theil der Promenade öffentlicher Platz im Sinne von § 1 der Bauordnung, also fahrbar sei.
C. Der Stadtrath bestritt in seiner Rekursbeantwortung, daß in der Fixirung einer Baulinie an &
für sich die Anerkennung liege, das Grundstück stoße
an einen öffentlichen Platz im Sinne des § 1 der Bauordnung, dem nicht nur für bestehende öffentliche
Straßen & Plätze bezeichne der Stadtrath die Baulinien,
sondern auch gemäß § 65 für neu projektirte Straßen,
wie ganze Quartiere, und es sei jene Baulinie nur im
Zusammenhang mit dem betreffenden Straßenprojekt &
als ein integrirender Bestandtheil desselben aufgestellt
Württemberg, geb. 1845,
auf¬
Georg Friedrich Kuhn, Metalldreher, von
Tischardt - Wintertuhr, geb. 1849,
Hektor Georg Ferdinand Meyn, Uhrmacher,
geb. 1817, und seiner Tochter Wilhelmine Meyn,
geb. 1855, beide von Hamburg,
Joh. Bernhard Pflüger, Stadtmissionär, von
Heidlingen - Württmeberg, geb. 1837,
Württemberg, geb. 1822,
sämmtliche wohnhaft in Zürich, welche am 19. Dezember v.
genommen worden sind, und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Dezbr., 26. April, 14. Oktober,
3. Juli, 26. Jenner, 7. Juni 1880, 14. August 1878/5.
30. Juni,
15. Oktober, 30. Jenner 1880, beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
8.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Die weitere Begründung des Gemeindrathes
Hottingen für einen Staatsbeitrag, daß die Gemeinde jährlich an den Staat eine weit größere
Summe bezahle, als von demselben beziehe, wird
ernstlich nicht in Erwägung kommen können.
Was die Kanalisation des Wolfbaches betrifft
so hängt dieselbe zusammen mit der Kanalisation
der Gemeinde überhaupt & lag dieselbe wol
hauptsächlich im Interesse der Schönheit & Raumgewinnung für Bauten & sind solche Kanalisationen auch anderwärts ohne Mithülfe des Staates
ausgeführt worden. Der § 12 des Korrektionsgesetzes für die öffentlichen Gewässer gibt allerdings dem Staate die Möglichkeit, auch bei Gewässern II. Klasse Beiträge leisten zu können,
aber nur wo ein erhebliches öffentliches Interesse
mit solchen Bauten verbunden ist. Daß aber die
Eindeckung des Wolfbaches mehr ein lokales Interesse hatte als ein öffentliches wird wol kaum
bestritten werden können. Auch hat dieses Gesetz keine rückwirkende Kraft auf Unternehmungen, die schon vor Erlaß des Gesetzes beschlossen & ausgeführt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten an den Stadtrath Zürich & an die Direktionen der
Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 13. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Emil Gaus, Bäcker,
von Empfingen - Hohenzollern [Preußen], geb. 1862, wohnhaft in Meilen, welcher am 4. Dezember v. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Meilen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Sept.
1880, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Meilen bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
setzes für die Brautleute Prantauer-Würgler.
Die Gründe, auf welche gestützt die Verweigerung des Consenses zur Verehelichung der genannten Personen durch die heimatl. Behörden erfolgt sei,
seien nach unsern Gesetzen ungenügend & unrichtig & das ungesetzliche Zusammenleben & die Erzeugung unehelicher Kinder zu Lasten der Gemeinde
Uster könne kaum vermieden werden. Einsprachen
gegen das Ehevorhaben seien in Riesbach nicht erhoben
worden.
In Betracht:
Daß nach den Akten die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß der Konsens der heimatlichen Behörden doch noch zu erlangen ist, sofern die Petenten sich mit den nöthigen Ausweisen neuerdings an
dieselben wenden, und daß es jedenfalls zunächst
den Petenten obliegen muß, alle zweckdienlichen
Mittel, die ihnen selbst zu Gebote stehen, zu erschöpfen,
bevor eine Intervention der hierseitigen Behörden eintreten kann;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Riesbach & an den Gemeindrath Uster.
Mit Zuschrift vom 17. März übermittelte das