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de nicht Hand geboten & können sie dazu auch nicht
gezwungen werden.
C. Der Bezirksrath Winterthur ist mit der Ansicht des Gemeindrathes Elgg einverstanden und erklärt, daß nur durch Wiederherstellung der Zivilgemeinde Heurüti diese Angelegenheit einem richtigen
Entscheid entgegen geführt werden könne. Nach dem
Aufhebungsbeschluß von 1872 sei die Uebereinkunft
zu Stande gekommen, daß die Kosten für den Straßenunterhalt von der Zivilgemeinde Heurüti mit 1/16 &
von Elgg mit 15/16 an die politische Gemeinde zu
decken seien. Erst mit nach Einführung des neuen Gemeindegesetzes habe Heurüti auch diese Leistung abgelehnt.
Der Bezirksrath beantragt: daß behufs Regulirung der Ausscheidungsverhältnisse der Entscheid
des Regierungsrathes betreffend Aufhebung der
Zivilgemeinde Heurüti kassirt, und die Zivilgemeinde Heurüti wieder hergestellt werde.
Was die übrigen sub. lit. b & c. des Beschlusses vom
19. Juli 1879 gestellten Forderungen betrifft, so halte
er die Ausscheidung des Gemeindrathes Elgg in jeder
Beziehung den Verhältnissen angemessen und empfehle dieselben zur Annahme mit der Abänderung, daß
für Heurüti der jährliche Beitrag von 300 Fr. auf
200 Fr. reduzirt, sofern der Kapitaleinschuß stattfinde à 4 1/2%, und eine 10 jährige Amortisationsfrist
angenommen werde. Sollte der Kapitaleinschuß nicht statt-
Die Schulgemeinde Oberstraß hat sich in den Jahren
1877/78 ein Turnhaus erstellt, dessen Kosten sich auf
20,000 Fr. belaufen. Von dieser Summe muß ein Betrag
von 1000 Fr. für Bauleitung etc. in Abzug gebracht werden, so daß die für den Staatsbeitrag in Betracht fallenden Baukosten mit 25,000 Fr. in Berechnung fallen.
Das Steuerkapital der Schulgemeinde Oberstraß beträgt Fr. 4,500,000 auf 900 steuerpflichtige Bürger
woraus sich ein Durchschnittsvermögen von 5000 Fr.
ergibt. [V. Klasse]. Mit 700 Haushaltung steigt die Zahl
der Steuereinheiten auf 4500 + 900 + 700 = 61 000 [XII Kl.][.]
Die sich ergebende VIII–IX. Durchschnittsklasse kann
nach dem Regulativ vom 6. Juli 1878 Anspruch erheben auf einen Staatsbeitrag von bis auf 9% der in
Berechnung kommenden Bausumme, 9% von 25,000 Fr.
2250 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Oberstraß erhält an die Kosten
für Erstellung ihres Turngebäudes einen Staatsbeitrag
von 2200 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu weiterer Vollziehung.
Die Schulgemeinde Turbenthal hat für die Sekundarschule einen Turnplatz erstellt und veranschlagt die
hang und ist stellenweise so schmal, daß nicht zwei Fuhrwerke an einander vorbeifahren können. Auch ist sie
wegen ihrer Lage und wegen des Mangels an Seitengräben ziemlich naß. Eine Korrektion derselben erscheint daher geboten.
Neu stehen aber einer solchen nach dem den Akten beigelegten Plane bedeutende Hindernisse
entgegen. Erstens wäre sie wegen der großen Erdbewegung auf der südlichen [Hottinger] Seite mit
überaus großen Kosten verbunden. Zweitens – und
das ist die Hauptsache – würde wirklich die Gemeinde Hottingen in Mitleidenschaft gezogen. Diese hat indessen auch nicht das geringste Interesse an der Straße,
kann also nicht wol gezwungen werden, sich an der
Korrektion derselben zu betheiligen.
Allen diesen Uebelständen & Schwierigkeiten könnte
durch ein neues Tracé auf der Nordseite des bestehenden Weges abgeholfen werden, indem sich hier
eine Straße mit der gehörigen Entwickelung ziemlich leicht erstellen ließe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
es sei der Rekurs des Gemeindrathes Fluntern gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
Korrektion der sog. Hohlgasse, theilweise begründet,
ten unter vorliegenden Verhältnissen in einen Spital seiner Heimat aufnehmen, wozu sie um so
mehr Veranlassung hatte, als unser Kantonsspital,
wie die übrigen kant. Versorgungsanstalten wie
gewöhnlich, so auch jetzt überfüllt ist und stets darauf Bedacht genommen werden muß, daß als unheilbar Erkannte entweder nach ihren Heimatsgemeinden, oder in bleibende Versorgungsanstalten auf Kosten der Gemeinden verbracht
werden, damit Heilbare im Kantonsspital Aufnahme finden können.
Sowol von dem Gemeindrath der Heimatgemeinde Leibertingen, als vom Bezirksamte
Meßkirch erfolgte endlich von jenem datirt 17.
Februar, von diesem datirt 17. März unter Berufung auf Art. 10 des Niederlassungsvertrages
zwischen Deutschland & der Schweiz & daneben unter
nichtigen Vorwänden, wie der Transport sei nicht
Patient von dortigen Aerzten als transportfähig erklärt würde, etc. ablehnende Antwort.
Wir müssen Sie nun dringend ersuchen, darauf
hinzuwirken, daß einem solchen Verfahren deutscher Gemeinde- & Bezirksbehörden von Seite ihrer
Oberbehörde ernstlich entgegen getreten werden. Im
vorliegenden Falle ist dazu um so mehr Veranlaßung vorhanden, als Patient auf einer Tragbahre
gebracht; durch das bezirksgerichtliche Urtheil sei keineswegs unwiderleglich festgestellt, daß die Gebr.
Pfrunder nicht pflichttheilberechtigt seien. Es müsse sodann auch das Beweisverfahren eingeleitet werden
darüber, daß die Kläger die nächsten Intestaterben
der Frau Kienast-Fenner seien.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen
erklärt der Vormund auf sich übernehmen zu wollen.
E. Der Bezirksrath Meilen beantragt Abweisung
der Beschwerde; auf die Erklärung des Vormundes,
die Kosten des Prozesses auf sich nehmen zu wollen,
könne nichts ankommen, da die Vormundschaftsbehörden unter allen Umständen einer Trölerei nicht Vorschub leisten sollen.
In Betracht:
Aus den vorliegenden Akten, namentlich auch
aus dem vom Rekurrenten eingelegten „Stammbaum“ ergibt sich unzweifelhaft, daß die Gebrüder
Pfrunder der urgroßelterlichen Parentel der Frau
Kienast-Fenner angehören, und daraus folgt ohne Weiteres, daß dieselben zur Anfechtung des fraglichen
Testamentes aus dem Grunde der Verletzung des
pflichtheiles nicht legitimirt sind [§ 2036 des priv. G. B].
Mit Rücksicht hierauf wäre ein Beweisverfahren dafür, daß wirklich die Gebr. Pfrunder die nächsten Intestaterben der Frau Kienast-Fenner seien, höchst überflüssig, abgesehen davon, daß ein solches in Folge unge-
über seit der letzten Schätzung ausgeführte Bauen
Rechnungen im Betrage von Fr. 451 60 Rp. vorgelegt,
welche sich auf Verbesserung der Feuereinrichtung,
Anbringung einer Dachverschalung & von Dachkenneln,
theils aber auch nur auf gewöhnliche Reparaturen beziehen. Bezüglich der muthmaßlichen Erhöhung des Assekuranzwerthes des abgebrannten Gebäudes bei
einer Neuschätzung bemerkt Hr. Meier, daß das Gebäude in seinem Zustande vor dem Brande wahrscheinlich auf Fr. 7000 Assekuranzwerth geschätzt worden wäre.
Der Regierungsrath
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Heinrich Kläui, Gärtners in Töß, wird eine
außerordentliche Brandschadensvergütung im Betrage von Fr. 200 bewilligt, welche nach Vorschrift des § 43
des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 zu bezahlen ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß, für sich
& zu Handen des Kläui, durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
27. März in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich, Horgen & Uster stattgefundenen ersten Wahlganges für
die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von
lieferung der Leiche an die Anatomie verfügt
worden & hätte auf diese Weise die ganze Verhandlung nur einige Stunden beansprucht.
Schließlich ersucht die Rekurrentin um einen
prinzipiellen Entscheid darüber: Ist ein Gemeindrath
berechtigt, eine Leiche ohne vorherige Anzeige an die
Heimatgemeinde auf Kosten der letztern beerdigen
zu lassen, ohne daß dringende Noth dazu zwingt?
Es kommt in Betracht:
Für den vorliegenden Fall ist das Kreisschreiben,
welches die Ablieferung aufgefundener Leichen an die
Anatomie empfiehlt, von keinerlei Bedeutung, da
es sich gar nicht um eine „aufgefundene“ Leiche handelt.
Es ist daher klar, daß die Armenpflege Schönenberg
dem Gemeindrathe Wiedikon die ausgelegten Beerdigungskosten zu ersetzen hat. Wenn pflichtige
Verwandte vorhanden sind, so können dieselben
gemäß § 7 des Armengesetzes zur Rückerstattung
angehalten werden, & die Behörden der Wohngemeinde werden nicht ermangeln, der Armenpflege
Schönenberg dießfalls thunlichste Handreichung zu gewähren. Eine weitere Verpflichtung kann ihnen nach
unserer Armengesetzgebung nicht zugemuthet werden. Insbesondere trifft im vorliegenden Falle
den Gemeindrath Wiedikon kein Vorwurf, wenn
er für möglichst rasche Bestattung sorgte, nach dem die
Leiche im heißen Sommer schon 4 Tage gelegen hatte.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Die vom Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, wegen Diebstals verfolgte angebliche
Josefa Will, aus Schweinfurt, offenbar identisch mit
Rosina Wagner, geb. 1854, Taglöhnerin, von Rimpad,
Bez. Würzburg - Bayern, ist bei der Staatsanwaltschaft
in Luxemburg verhaftet. Unter Vorlegung des bezügl. Verhaftsbefehles dat. 12. März a. c. stellen wir an Sie
das Ersuchen, gestützt auf Art. 1 & 2 Ziff.J. des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und den Niederlanden betr. Auslieferung von Verbrechern vom 21. Christm. 1853 gef.
die Auslieferung der Genannten zum Zweck der Beurtheilung durch die hierseitigen Gerichte bewirken zu
wollen.“
15. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Christ. Ludwig Zuber, Chapolia,
von Lahr, Großh. Baden. dato in Dijon - Frankreich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Franz Christian Ludwig Zuber, Chapolia, von
Lahr - Großh. Baden, wohnhaft gewesen in Wädensweil
Zeit Kellner in der Tonhalle, Zürich, wohnhaft in
Unterstraß,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Petent desertirte laut seiner Angabe vor
Polizeikommando im Jahr 1872 als Soldat in Verdun
wegen einer unverdient diktirten Arreststrafe
& hat sich seit 1876 in der Schweiz aufgehalten, wo
er sich in Birsfelden mit Amalie Koch von Büttelkofen - Bonndorf vereh[e]lichte, wozu er die benöthigten Ausweispapiere von seinen Heimatbehörden unbeanstandet erhielt. Von Oktober 1878 bis
Oktober 1879 betrieb Hintze eine Wirthschaft in
Flurlingen & trat dann bei Boßhard zur Kronenhalle als Kellner ein, verließ den Dienst im März
1880 und konditionirte in gleicher Eigenschaft seither bei Krug in der Tonhalle.
Laut vorgelegtem Schriftenempfangschein
der Gemeindrathskanzlei Unterstraß hat Frau
Hintze daselbst einen Heimatschein deponirt. Ebenso werden Atteste des Gemeindevorstandes Brünninghausen [sic!] und der Amtshauptmannschaft Lauenstein d. d. 4. April 1876 beigebracht, wodurch die bürgerliche Ehrenhaftigkeit & Heimathörigkeit Hintze’s
konstatirt wird. Auch die vorgelegten Leumundszeugnisse der Gemeindräthe Birsfelden & Flurlingen sprechen sich günstig über Hintze aus;
die von der Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer
Verfügung vorgebrachten Erwägungen zu widerlegen.
Er verlangt, daß die Staatsanwaltschaft angehalten
werde 1. zur Stellung der Anklage gegen Märki
wegen falscher Anklage resp. falschen Zeugnisses zum Nachtheil des Meier; 2. zur sofortigen Freilassung des Meier
aus dem Strafverhaft; 3. zur Restitution des Meier
gegen das schwurgerichtliche Urtheil vom 1. Sept. 1880.
C. Die Staatsanwaltschaft beantwortet diese Beschwerde mit dem Hinweis auf die Begründung der reten & fügt bei: Die Motivirung, mit welcher das Obergericht ihr erstes Restitutionsgesuch abgewiesen, gestatte ihr nach der Lage der Umstände eine Wi[e]derhoder Aklung desselben schlechterdings nicht, da sie dieselbe
an Bedingungen knüpfe, welche nicht erfüllt werden
können. Gegen Märki wegen falschen Zeugnisses vorzugehen, sei rechtlich nicht möglich, weil kein einziger
Satz der Depositionen des Märki protokollirt worden
sei & nur auf Grund eines Verhandlungsprotokolls der
objektive Thatbestand des falschen Zeugnisses hergestellt werden könnte. Es trete noch hinzu, daß Märki
als nicht geständiger Angeschuldigter & nicht als Zeuge
vor Schwurgericht gestanden & alle seine in der Voruntersuchung abgegebenen Geständnisse widerrufen
hatte. Es sei daher durchaus irrelevant, was Märki in
der Voruntersuchung behauptet habe und welche Behaup-
kaum bestehen können. Dazu käme, daß nach Anfügung eines vollen Jahres auch bei dem neuen Aufnahmsregulativ des Polytechnikums die von der zürch. Industrieschule abgehenden Schüler „in der Regel“ ein, die vom
Gymnasium ans Polytechnikum übertretenden Sogar
2 Jahre älter würden, als die von andern schweiz. Mittelschulen oder aus dem Ausland kommenden Aspiranten, ein Umstand, der zwar für die betreffenden
jungen Leute kein Unglück wäre, jedoch wenig geeignet sein dürfte, den Mittelschulen am Sitze des
eid. Polytechnikums, insbesondere den obern Klassen
derselben, die wünschbare Frequenz auch für die Zukunft zu sichern.“
„Wenn wir im Weitern betonen, daß der Aufbau eines Semesterkurses bezw. die Ergänzung der
gegenwärtigen Sommerkurse uns nicht nur leicht
Bälde erreichbar erscheint, sondern uns auch in die
Lage versetzt, für die Industrieschule zugleich einen
längst gewünschten zweckmäßigen Unterbau zu gestalten, wobei beide Anstalten anschließend an die
6 klassige Primarschule – die erstere in 6, die letztern in 7 vollen Jahreskürsen – die Schüler auf
verschiedenen Wegen bis zur Maturität für das Polytechnikum oder die Hochschule führen könnten;
wenn wir schließlich hinzufügen, daß der Beginn
der Kurse im Frühjahr auch für unsere Hochschule als
letzt‘ angeführten Beschlusse des Gemeindrathes seien
die Käfer im untern Theil der Gemeinde so massenhaft
aufgetreten, daß vielmehr, als das für die ganze Gemeinde bestimmte Quantum hätte gesammelt werden können, was den Pflichtigen in Ettenhausen wol bekannt
gewesen sei.
Gestützt auf das Angeführte beantrage er daher
Abweisung des Rekurses.
D. Mit Zuschrift vom 9. Febr. 1881 trägt auch der
Bezirksrath Hinweil auf Abweisung des Rekurses an,
indem er die in den Erwägungen zu seinem erstinstanzlichen Beschlusse enthaltene Begründung aufrecht
hält & im Uebrigen sich lediglich den Ausführungen des
Gemeindrathes Wetzikon anschließt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Ausführungen der ersten Instanz
und des Gemeindrathes Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrentin trägt auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
denn Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Ettenhausen unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, an den Gemeindrath Wetzikon & den Bezirksrath Hinweil.
unterm 6. Febr. abhin das ihr vorgelegte Projekt
zu einem Schießplatz in der Wann - Stäfa & sucht nun
die Schießplatzkommission im Auftrage des Gemeindrathes Stäfa um Genehmigung desselben & um Anwendung des Expropriationsrechtes nach, indem vorgebracht wird, es handle sich lediglich um Abtretung
der Servitutberechtigung, zufolge welcher sich einige
Besitzer von Grundstücken gefallen lassen müssen, über
dieselben wegzuschießen & einige Bäume zu beseitigen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf ein Gutachten des Hrn. Forstmeister Kramer,
nach welchem der Genehmigung des Projektes weder
polizeiliche noch andere Bedenken entgegenstehen
würden,
und da im Uebrigen die Voraussetzungen,
unter welchen nach dem Gesetze vom 30. Nov. 1879
die Abtretung von Privatrechten bewilligt werden darf, vorhanden zu scheinen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Akten werden dem Statthalteramte
Meilen behändigt mit der Einladung, so bald es
sich vergewissert hat, daß das Projekt gehörig abgesteckt ist, nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren vom 6. März
1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an den Petenten & an das Statt-
Rechte, das Original der Haushaltungsliste No 285
betr. die Haushaltung des Leonhard Fenner unter
Androhungen für den Unterlassungsfall einzufordern, wie aus § 17 der eid. Vollziehungsverordnung unbestreitbar hervorgeht & sie hatte sich
keineswegs mit einer Abschrift zu begnügen, abgesehen davon, ob dieselbe beglaubigt sei oder
nicht oder: ob im vorliegenden Fall eine Beglaubigung durch die gleiche Person, welche die Abschrift
angefertigt hat, als genügend oder zweckentsprechend
betrachtet werden könne.
Rekurrent kann sich dagegen in keiner Weise
auf den § 14 derselben Verordnung berufen; es
schreibt dieser etwas ganz Anderes vor als was er gethan hat. Die Art & Weise mit welcher Rekurrent gegen
die erste Verfügung sich benommen, hätte die Direktion des Innern berechtigt, sofort ihre Androhungen
zur Ausführung zu bringen, um die angeblich verschobene Haushaltungsliste wieder ans Tageslicht und
dahin zu bringen, wohin sie von Anfang an gehört
hätte.
Die Randglossen zu den Verfügungen der Direktion des Innern verdienen wegen ihres ungeziemenden Inhaltes & Tones eine erste Rüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
überschritten werde.
13. Januar 1881.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Alpert, von Hameln,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre verehrliche Zuschrift
vom 27. Dezbr. v. Js. die Auslieferung des Adolf Alpert, von Hameln, betreffend beehren wir uns,
Ihnen unter Rückschließung des Haftbefehls & des
Steckbriefs zur Kenntniß zu bringen, daß zufolge
Rapport des Polizeikorpskommando Zürich von A.
Alpert, alias G. Walter, eine Spur nicht hat entdeckt
werden können & sind bis dato auch keine Briefe
oder Paquete auf einen der beiden Namen auf
hiesiger Post eingelangt. Die Kreispostdirektion
Zürich ist dahin verständigt, von allfälligen Eingängen sofort Mittheilung zu machen.“
in Sachen des Sebastian Wagner, Schreinermeister,
von Straubing,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
mungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden,
zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückzuziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur
Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise
ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an den Gemeindrath Otelfingen
& an das Statthalteramt Dielsdorf.
In Sachen des Hrn. Wild, zur Sonne in Dürnten,
betreffend Gesuch um Erneuerung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. Dezbr. 1880 stellt Herr
de [8–11 Uhr Vorm. & 2–5 Uhr Nachm.] ca 6 Posten; unter der Erledigung der Posten ist inbegriffen das Zählen & nöthigenfalls das Verpacken des Geldes, Ausfertigung der Quittung bei Einnahmen & Eintragung
der Posten in das Kassabuch. Neu sollte man glauben,
daß ein Beamter diese Funktionen ganz wol allein versehen könnte; fallen z. B. bei den Kassen der Kantonalbank gewiß mehr als die doppelte Anzahl von Posten auf einen Kassier. Freilich ist nicht zu vergessen,
daß das Verpacken des Geldes auch Zeit in Anspruch
nimmt; aber ein großer Theil der Posten wird entweder bei der Kasse direkt bezogen oder durch Postmandat oder Bank-Chèque ausbezahlt. Zu der bereits
erwähnten Beschäftigung kommt die Einlösung der Coupons von den beiden Anleihen für die Flußkorrektionen noch hinzu, welche Arbeit indeß nur ca 14 Tage
in Anspruch nimmt. Die Monate Dezember bis April
weisen einen größern Verkehr auf als die übrigen
Monate; berücksichtigt man dieß, indem man für diese
Zeit eine Reglung von 11,800 [ca 2/3 derjenigen vom
ganzen Jahr] Posten annimmt, so fallen auf den Tag ca
78 Posten, welche gewiß ebenfalls bewältigt werden
können. Gibt es Zeiten, wo der Zudrang zur Kasse
groß ist, so kann dem Staatskassier durch von der Domänenkasse oder Buchhaltung beigezogenes Personal
vorübergehend Aushülfe beigegeben werden. Herr
Staatskassier Schrämli erklärt selbst, daß er zeit-
nungen hin, wie durch Verfügung vom 7. Juni, durch
welche der Gemeindrath aufgefordert wurde, die
Korrektion von Saaland bis zu Töß im Laufe des
Herbstes vollständig durchzuführen. Die sehr mangelhafte Befolgung dieses Auftrages verdient keinerlei Prämie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Bauma um einen Staatsbeitrag an die Kosten der Laubbergbachkorrektion unterhalb Saaland wird abgewiesen und
der Gemeindrath unter Hinweis auf die Verfügung
vom 7. Juni v. Js. aufgefordert, die weitere Korrektion des Baches demnächst an Hand zu nehmen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Herren Rüegg-Rinderknecht in Fluntern[,]
Jb. Gugerli, in Hottingen & Müller-Baur, in Hirslanden,
Rechtsnachfolger des verstorbenen Schreiber Albrecht,
in Fluntern,
hat sich ergeben:
A–K. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrir-
den. Als hiebei in Betracht fallende Auslagen werden aufgezählt:
die Kosten der neuen Straße III. Klasse von Egg
nach dem Pfannenstiel
die übrigen Straßenkosten in
den Jahren 1878 & 1879
14,274 68.
Summa
62.
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf das
ausgedehnte Straßennetz der Gemeinde [31,154 m. III.
auf das geringe Steuerkapital [Fr. 2,300,000] und
auf die beträchtlichen regelmäßigen jährlichen Gemeindesteuern [9–10‰] verwiesen. Auch wird betont, daß schon bedeutend besser situirte Gemeinden in außerordentlicher Weise vom Staate unterstützt worden seien, während Egg bis anhin noch
sehr wenig erhalten habe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
b.
Der § 9 des Straßengesetzes legt es in die Hand
des Regierungsrathes, da wo die gesetzlichen Leistungen einer Gemeinde in Folge besonderer Verhältnisse außerordentlich drückend sind, angemessene Erleichterung eintreten zu lassen. Dieser Fall
liegt hier unzweifelhaft vor, indem die Gemeinde Egg
in Folge der vielen zerstreuten Orthschaften & Höfe
allerdings sehr belastet erscheint. Die speziell in
Frage kommende Straße nach dem Pfannenstiel hat
Auszuges nichts als billig, wann die von diesen Wiederholungskursen ausbleibenden Wehrmänner, sowol für das betreffende als das dieser Uebung vorangehende Jahr für Militärpflichtersatz belangt
werden, während sie in den übrigen 2 Jahren in
oben angedeuteter Art zu behandeln wären.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handles- und
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„ Die längst in Aussicht genommene Revision des
zürch. Fischereigesetzes vom 22. Dezbr. 1856 behufs Anschluß an die im Bundesgesetz über Fischerei vom 10.
Septbr. 1875 & an die bundesräthl. Vollziehungsverordnung vom 18. Mai 1877 aufgestellten Bestimmungen
ist im Berichtsjahr wiederum unterblieben.
Die Ursache dieser Verzögerung liegt in dem
Bestreben, diesem kant. Gesetz vorangehend, wo möglich ein Konkordat mit den Zürichseeufer Kantonen Schwyz,
St. Gallen & Glarus zu Stande zu bringen, um hernach die
dießfalls für den Zürichsee acceptirten Bedingungen sofort in das neue Gesetz hinüber zu tragen.
Der Kanton Zürich beschickte die sub. 13. November
1879 vom eid. Fischereiexperten veranstaltete Konferenz
der betheiligten Kantone. Dessen Abgeordnete erklär-