dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Tößbrücke in sog. Bruni angewiesen, desgleichen
auch für denjenigen mit Embrach. Für den Personenverkehr dienen im Fernern auch der Tößsteg beim Wuhr des
Hrn. Ernst und den sog. Blindensteg, ersterer namentlich
nach Station Pfungen, letzterer nach Embrach. Für kleine
Handwagen sind genannte Stege nicht passirbar. Wenn nun
die Gemeinde Dättlikon schon längst das Bedürfniß einer bessern Verbindung mit dem jenseitigen Ufer
der Töß sowol für Personen, als Fuhrwerke gefühlt
hat, & dieses Bedürfniß durch die Eisenbahn Winterthur–Waldshut mit den Stationen Embrach & besonders Pfungen sich noch gesteigert hat, so mögen folgende Zahlen hiefür die Erklärung liefern. Gegenüber dem vorliegenden Straßenprojekt beträgt der Umweg der
Bewohner Dättlikon über die Brücke im Bruni: nach
Station Pfungen 1850 m, nach Dorf Pfungen 2300 m &
nach Dorf & Station Embrach 2850 m.
Es ist daher auch wol erklärlich, daß bei einer solchen
Straßenverbindung der Fuhrwerkverkehr zwischen Dättlikon und Pfungen nicht groß ist & auch nicht sein kann, daß
er aber größer werden wird, wenn eine zweckmäßige
Verbindung hergestellt sein wird. Aus dem Gesagten
geht hervor, daß das Bedürfniß einer Straße & Brücke
zwischen Pfungen & Dättlikon wol unbestreitbar ist,
ebenso das gesetzliche Recht der politischen Gemeinde
Dättlikon, solche zu verlangen.
b. Mit Bezug auf den Kostenpunkt:
1831,
sämmtliche wohnhaft in Zürich, welche am 19. Dezbr. v. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. August, 8. Juni, 21. Februar, 25. Oktober, 3. Juli,
13. März, 25. Juni 1880, beigebracht haben, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschliesst:
1. Den Petenten 1–6 wird, No 7 unter Hinweis auf die in
der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß sofern sie die
Bewilligung des Kaisers von Rußland zur Erwerbung eines
auswärtigen Indigenats nicht beibringt, sie die Folgen dieser
Unterlassung an sich selbst zu tragen habe & der Bundesrath
sich der Pflicht des Bestimmtesten entschlage, die hiegegen zu schützgemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes ertheilt &
en, –
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerecht, letzterer für 1, 3, 4, 5, 6, 7, im Betrage
von Fr. 50, für 2 im Betrage von Fr. 25, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Land-
der Anhaltspunkt gefehlt habe, ein Bürgernutzungsgut
von dem zu öffentlichen Zwecken dienenden Gut auszuscheiden.
Seit einer Reihe von Jahren sei es nicht mehr möglich gewesen, irgend welche Bürgernutzungen auszugeben, indem der ganze Ertrag der Gemeindsliegenschaften für öffentliche Zwecke & für Verzinsung der
Schulden nöthig gewesen sei.
Die Correntkasse schulde dem Stammgut ca 3500 Frk.,
überdem habe die Gemeinde noch ca 20,000 Fr. Schulden,
zu deren Tilgung der jährliche Vorschlag verwendet
werden könnte. Wenn nun die letzte Rechnung einen
solchen von 2300 Fr. aufweise, so sei eben auch zu berücksichtigen, daß für die politische Gemeinde 2 Fr.,
für das Armengut 1 1/2 Fr., für das Schulgut 1 1/2 Fr. und
für das Kirchengut 1 Fr. per mille erhoben werden müssen.
Die Frage, ob eine Vertheilung allfälliger Ueberschüsse auf die Haushaltungen oder auf die bürgerlichen
Familien, oder die bürgerlichen Personen stattzufinden
habe, sei noch nicht gelöst.
Mit dem voriges Jahr zu Stande gekommenen Vertrag
betr. Ersatzleistung der dem polit. Gut übertragenen Mehrlasten, wonach die Zivilgemeinde der politischen alljährlich 800 Fr. bezahle, glaube zwar die Mehrheit der Bürger das Zivilgut jeder weitern Verpflichtung enthoben
& es könne der Ueberschuß unter die Bürger vertheilt
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil.
In Sachen der Gemeinde Affoltern a/A,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Jonakorrektion,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Affoltern hat die Jona und den
Hedingerbach, sowie einige kleinere Gewässer korrigirt
und es sucht nun der Gemeindrath unter Einsendung der
bezüglichen Rechnungen um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die dießfälligen Kosten, sowie um gänzliche
Uebernahme der Auslagen für Anfertigung der technischen Vorarbeiten nach. Zur Behandlung verweist er
einerseits auf die großen Ausgaben der Gemeinde für
öffentliche Zwecke überhaupt, anderseits auf die gesetzlichen Bestimmungen betr. die Unterstützung von
Gewässerkorrektionen II. Klasse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die ausgeführten Arbeiten beschlagen die Korrektion der Jona durch das Dorf Affoltern bis zum
Loo in einer Länge von ca 1600m, die Korrektion des
Hedingerbaches von der Gemeindegrenze Affoltern
Hedingen abwärts auf 800m Länge & diejenige des
Dürrenbaches [140 m].
Die Rechnungen sind von der Wasserbauinspektion
geprüft, und, von einigen ganz unbedeutenden Fehlern
abgesehen, richtig befunden worden. Nach denselben
den ist unzulässig;
b. die Jahresausgaben der politischen Gemeinde
sind von den Zivilgemeinden nicht nach einem
bestimmten Ansatze, sondern alljährlich auf
Grundlage des Gemeindesteuerprinzipes zu
übernehmen;
c. auch die Beschlußfassung über den Straßenunterhalt ist Sache der politischen Gemeinde.
In der Begründung seines Gesuches sagt der Petent im Wesentlichen folgendes:
Mit dem Vorbehalt unter litt. c könne er sich
einverstanden erklären & mit litt. a oben könnte
er sich ebenfalls befreunden, wenn dem Gemeinderathe gemäß dem bisherigen Verfahren, das sich
stets als zweckmäßige erwiesen habe, nur die Bestätigung der zu treffenden Wahlen zufiele; das meiste Gewicht lege er dagegen auf die Beseitigung von litt. b, weil
die erwähnten Zivilgemeinden von jeher aus ihren Gütern, nach einem Ansatze, der gemäß der Größe des
betreffenden Gutes festgesetzt wurde, die an und für
sich nicht erheblichen Ausgaben der politischen Gemeinde [Entschädigung der Mitglieder des Gemeindrathes, Besoldung des Gemeindrathsschreibers, des Zivilstandsbeamten & des Waibels, sowie die Bureauauslagen] bezahlt haben. Die Zivilgemeinden übernehmen demnach keine neuen Lasten & haben sich dieselben über die weitere Tragung dieser Ausgaben
rath Bülach & die Gemeindsschulpflege Dietlikon.
Der Gemeindrath Hottingen stellt mittelst Eingabe vom 11. Novbr. 1880 ein Revisionsgesuch an den Regierungsrath betr. Erhöhung des ertheilten Staatsbeitrages von 6000 Fr. an die Straße II. Klasse [Wolfbachstraße] in Hottingen, indem derselbe anführt, daß
die Straße 99,603 30 Rp. gekostet habe nach Abrechnung der Kosten für Trottoirs, Einzäunung & daß, wenn
man verhältnißmäßig für die größere Breite der
Straße einen Abzug mache & nur 6m Kronenbreite mit
1/2 m für den Straßengraben bei Zutheilung des Staatsbeitrages berechne, ein Kostenbetrag von 62,629 Fr. 75 Rp.
in Anschlag zu bringen wäre & nicht nur 36,000 Frk.,
wie der Regierungsrath seinem frühern Beschlusse zu
Grunde gelegt habe. Im Fernern weist der Gemeindrath
darauf hin, daß die Gemeinde jährlich ca 80,000 Frk.
durch Steuern mehr an den Staat bezahle, als sie von
demselben an Lehrerbesoldungen & für Straßenunterhalt etc. beziehe & schließlich glaubt derselbe, daß die
Korrektion des Wolfbaches, die viel gekostet, einigermaßen bei Ausmessung des Staatsbeitrages mitberücksichtigt werden sollte, da der Staat große Summen für
Gewässerkorrektionen auswerfe, wofür die den Gemeinden zugemuthete Beitragsquote kaum werde erhältlich gemacht werden können.
Es kommt in Betracht:
ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Deserteurs Gustav Kempter, von Nizenhausen, Großh. Baden, geb. 1858, z. Zeit
wohnhaft bei Christian Beutter, Gießer, zum Regenbogen
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut bezügl. Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Winterthur ist Gustav Kempter am 7. Nov.
1878 als Soldat ins k. k. Grenadir-Regiment No 109 in
Karlsruhe eingetreten & nachdem derselbe am 1. Juni
1879 zum Zwecke eines Besuches bei seiner in Schaffhausen
wohnhaften Mutter beurlaubt worden, dann allerdings zum Regimente nicht eingerückt, um derselben,
die seiner Hülfe so sehr bedurft, eine wirksame
Stütze sein zu können.
Die eingezogenen Informationen über das
Verhalten Kempters in Winterthur lauten günstig;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wir ermächtigt,
für das laufende Jahr eine Bewilligung zum Aufenthalt in der Stadt Winterthur zu ertheilen.
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Firma J. J. Rieter & Cie
in Winterthur um Revision des Regierungsbeschlusses
vom 24. Dezember 1880 betr Festsetzung des Wasserzinses für ihre Spinnerei in Glattfelden wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ein Antrag der Erziehungsdirektion betreffend Staatsbeitrag an die Modellirschule Horgen
geht an die Direktion des Innern zur Prüfung und
definitiver Antragstellung.
Hievon ist der Erziehungsdirektion Mittheilung zu
machen.
Herr L. Petua, Lehrer des kunstgewerblichen
Zeichnens am Technikum in Winterthur, wurde am
20. März 1875 auf eine Amtsdauer von sechs Jahren
an seine Stelle berufen, und es ist dessen Amtsdauer mit Schluß des laufenden Schuljahres abgelaufen.
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath
empfehlen dessen Erneuerungswahl auf weitere 6
Jahre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
mäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
in Rykon - Zell bis Ende des Monats Februar täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen und führt
zur Begründung an: Die Arbeiten in der Töß, wie
diejenigen an seinem eigenen Kanal, hindern bald
auf diese, bald auf jene Art den richtigen & genügenden Zulauf des Wassers auf seine Fabrik, wodurch
der nöthige Betrieb gestört werde.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch,
da die angeführten Verhältnisse richtig seien, ein empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur bemerkt, wenn
erhebliche Unregelmäßigkeiten und dauernde Störungen in Verwendung der Wasserkraft des Hrn. Moos
vorkommen, so sei das Gesuch begründet & empfiehlt daher dasselbe in dieser Voraussetzung zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in
Rykon während des Monats Februar, je nach Bedürfniß täglich um eine bis zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben an Fabrikinspek-
10. Februar 1881.]
zu wollen.“
Das Statthalteramt Andelfingen macht Mittheilung von dem in dort erfolgten Hinschied des Herrn
Regierungsrath Landolt.
11. Februar 1881.]
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Unter Bezugnahme auf unsere ergebene vorläufige Meldung von der Wahl des Hrn. Jakob
Brennwald in Hombrechtikon zum Mitglied des
schweiz. Nationalrathes beehren wir und Ihnen in Ergänzung desselben mitzutheilen, daß das Wahlergebniß in der beigeschlossenen No 10 des zürch. Amtsblattes vom 4. dieß öffentlich ausgeschrieben wurde
& daß bis gestern Abend, mit welchem Zeitpunkt
die sechstägige Einsprachefrist abgelaufen war, keine Einsprache gegen diese Wahl erhoben worden ist.
In Gemäßheit der Vorschrift von Art. 11 des Bundesgesetzes, vom 19. Juli 1872, [a S. X. 917] senden wir
Ihnen in Anlage die auf diese Wahl bezüglichen
Wahlprotokolle.“
An die Regierungen der angrenzenden Kantone,
die Mitgldr.
des Obergerichts, Mitglieder des Kantonsrathes
& die Behörden des Bezirkes Andelfingen wird folgen-
Beide Brücken gehören unter diejenigen 5 Steinenbachbrücken, an deren Umbau, resp. Neubau der
Regierungsrath schon unterm 30. März 1868 Staatsbeiträge zugesichert hat, und für welche Pläne und
Bauvorschriften der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfen.
Beide Brücken sollen als sog. Balkenbrücken
in Eisen ausgeführt werden, eine Länge von 22.5 m
& 4.0 m Fahrbahnbreite erhalten, mit Zorèsbelag
& eisernen Geländern. Es sollen je 3 Oeffnungen
von je 7.5 m Weite entstehen, von denen die Mittelöffnungen das Bachbett und die Außenöffnungen
die ziemlich hohen Böschungen überspannen. Als Stützpunkte dienen zwei eiserne Joche rechts und links des
Baches, welche auf Beton und Stein fundirt sind, und
an beiden Brückenenden zwei steinerne Widerlager.
Die Tragkraft soll 150 Ztr. Wagenlast betragen. Vorschriften & Profile sind den Verhältnissen angepaßt und
es kann denselben die Genehmigung ertheilt werden.
Die in Anwendung kommenden Eisenstärken sind für
die angenommene Tragkraft genügend. Immerhin erscheinen für eine Spannweite von 7.5 m die Außenträger etwas schwach, dergleichen die Eisen, aus denen die Jochsäulen konstruirt sind. Auch die Nieten an den Säulen &
Querträgern dürften vermehrt werden.
Für die Fundation der Joche & für die Widerlager fehlen nähere Details. Die allgemeinen Vorschriften enthal-
eine ausreichende Ausstattung durch die politische Gemeinde zur Voraussetzung, welch’ letztere durch die
Organisation einer besondern Zivilgemeinde von denjenigen Obliegenheiten liberirt würde, die man
diesem neuen Gebilde zu überweisen sich veranlaßt
finden sollte. Die Hofbewohner wollen eine Rückkehr
zu den alten Verhältnissen nicht, sie protestiren gegen ein derartiges Vorgehen, eventuell müßte der
Zivilgemeinde Heurüti auch ihr Vermögen wieder
restituirt werden.
Dieß sei aber unmöglich, es wäre denn, daß der
Staat oder vielleicht die Zivilgemeinde Elgg die Rückerstattung auf sich nehmen würde.
Betreffend die Anwendung, von § 3 des Zivilgemeindegesetzes, halten sie dafür, daß das Feuerlöschwesen, und die Obhut über die Flur- & Feldwege
der politischen Gemeinde übertragen werde.
Was die Form der Ersatzleistung anbetreffe, so
müssen sie des Bestimmtesten verlangen, daß dieselbe
durch Abtretung eines Theils des Zivilgemeindegutes
an die politische Gemeinde und nicht mittelst Zahlung jährlicher Beiträge der Zivilgemeinde an
die Ausgaben der politischen Gemeinde geschehe. Folgende Kapitalabtretungen der Zivilgemeinde
Elgg an die politische Gemeinde seien als billiger
Ersatz für die der letztern zu überbindenden
Lasten im Sinne des § 5 des Zivilgemeindegesetzes
Turbinenhaus, um das fehlende nachzusehen; zu diesem
Zwecke müsse er sich auf das zwischen den Wasserrädern
befindliche ca 40 cm breite Brett begeben haben, auf
welchem er wahrscheinlich ausgeglitscht & in das eine
der im Laufe befindlichen Räder gefallen sei. Den
ganzen Vorgang habe Niemand bemerkt, da außer
dem Verunglückten sich Niemand im Turbinenhause
befand; erst in der Limmat, bei Färberei Seelig sei
derselbe wieder zum Vorschein gekommen, wo er
von Arbeitern gesehen & herausgezogen wurde.
Der Rapport konstatirt, daß Bindschedler beide
Beine & Arme & ein paar Rippen gebrochen habe &
hoffnungslos im Spital darnider liege. Der Oeler
Weilenmann habe öfters über das oben bezeichnete Brett zu gehen, sei sich aber dessen gewöhnt, was
eben bei Bindschedler nicht der Fall gewesen sei.
Herr Ingenieur C. Hirzel-Gysi, in Winterthur,
Mitglied der Fabriksektion, zur Untersuchung des
Lokales hinsichtlich der Sicherheitsmaßregeln eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 27. Febr. Folgendes:
Er habe sich am 18. Februar in die Lokalität begeben & vom Werkführer Hrn. Kratochvilla, sowie
von den beiden Aufsehern den nöthigen Aufschluß
über den stattgehabten Unfall erhalten. Bezüglich der anzubringenden Schutzvorrichtungen habe
er sich mit Hrn. Kratochvilla an Ort & Stelle geeinigt
und die nöthigen Anweisungen gegeben, welche darin
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. J. Bodmer, in Braunisberg - Hombrechtikon, geb. 1831, Landwirth,
betreffend Bevogtigung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom
8. Novbr. 1880 war dem Rekurrenten die väterliche
Vormundschaft über seine Kinder entzogen worden, welche Maßregel seitens des Bodmer nicht beanstandet worden war.
Unterm 21. Dezbr. v. Js. beantragte sodann das Waisenamt Hombrechtikon, den Bodmer selbst unter staatliche Vormundschaft zu stellen, da sein körperlicher
Zustand ein bedenklicher sei und einer fortwährenden Verschlimmerung entgegengehe, wodurch die Oekonomie desselben leiden müsse.
B. Aus einem Gutachten des Bezirksarztes Dr Baumann, d. d. 26. Novbr. 1880, gehe hervor, daß der Körperzustand des Bodmer ein bedenklicher sei, der unzweifelhaft einer fortwährenden Verschlimmerung entgegen gehe, & daß die Ernährungsweise desselben eine
durchaus unrichtige sei. Die geistigen Eigenschaften
seien zwar bis zur Stunde noch intakt geblieben, mit
dem fortschreitenden Lähmungszustand werden indeß
auch die Verstandeskräfte mit der Zeit einer Reduk-
de nachgekommen zu sein, erklärt sich indeß bereit,
dieselben zur Beseitigung dieses Anstandes zu bezahlen, und ersuchen wir Sie zugleich die Höhe des Einkaufsgeldes ermitteln zu wollen.“
„Hinsichtlich des vom k. bayer. Staatsministerium
ferner geltend gemachten Einwandes der mangelnden
Zustimmung der Inhaber der elterlichen Gewalt über die
Ehefrau, verweisen wir auf die gleichfalls beigeschlossene Erklärung des Standes- & Bürgermeisteramtes Nürnberg dat. 1.[,] 15 & 16. August 1877, und fügen im fernern
bei, daß zufolge Berichtes des Gemeindrathes Riesbach
unterm 25. August 1880 von dieser Stelle an den Gemeindrath Seßlach eine beglaubigte Zustimmungsklärung der Eltern der Frau Marschall zu deren
Verehelichung eingesandt worden ist.“
„Wir glauben erwarten zu dürfen, daß das k.
bayer. Staatsministerium den dießseitigen Behörden
mehr Entgegenkommen bezeigen werde, als dieß bisher
geschehen zu sein scheint, um so mehr als es sich ja hier ausschließlich um Angehörige dieses Staates handelt.“
„Die Eheakten, 9 Stück, schließen wir zu Ihrer gefälligen Einsichtnahme bei.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Schenk, Schreinermeisters,
von München,
betreffend Vermittlung der Anerkennung der Ehe,
Kons., betreffend Betrug, abgewiesen, unter folgender
Begründung:
Die Denunzination finde ein strafbares Handeln
des Fürst darin, daß derselbe demjenigen Theil der
ehemals Schultheß’schen Mühle, welcher ihm nach dem Verkauf an Schmid noch geblieben sei, an den Bauunternehmer Kundt käuflich abgetreten habe; es werde nämlich behauptet, dieser Kauf sei ein fingirter gewesen,
und bloß in der Absicht vorgenommen worden, an Stelle
des Fürst den insolventen Kundt in das bei Gelegenheit der verschiedenen Käufe entstandene Einzinsereiverhältniß zu bringen, & auf diese Weise zu erwirken, daß bei einer Liquidation die auf dem Kundt’schen Komplexe zu Verlust kommenden Hypothekargläubiger unter Entlastung des Fürst auf Schmid zu greifen
das Recht hätten.
In dieser Handlungsweise könne aber, so sehr sie, wenn
Alles in der behaupteten Tendenz gethan worden sei,
moralisch verwerflich wäre & vielleicht dem Zivilrichter hätte Anlaß geben können, daraus abgeleitete
Ansprüche nicht zu schützen, ein Betrug im Sinne des
§ 182 des Strafgesetzbuches nicht gefunden werden.
Es liege lediglich die Ausnutzung eines bestehenden
Rechtsverhältnisses in gesetzlichen Formen vor & mangle insbesondere das Requisit einer mit dem entstandenen Nachtheile in Causalzusammenhange stehenden
Irrthumserregung. Mit dieser Auffassung stimme auch
vom eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement geäußerten Wunsch mehrere Exemplare der von ihm erlassenen Fischordnung, indem er das frühere Gesuch wiederholt und die Bitte ausspricht, es möchte die Direktion der
öffentlichen Arbeiten veranlaßt werden, darüber zu
wachen, daß nicht durch ihre Angestellten die Schleuße
bei der Chocoladenfabrik in Zürich zum Schaden des
Schonreviers auf- & niedergelassen werde. Es sei selbstverständlich, daß die Schleuße wie bisher für Regulirung des Wasserstandes zu dienen habe & die betreffenden Arbeiter dort manipuliren müssen. Allein beim
Niederlassen der Schleuße fließe das Wasser des Schanzengrabens ab und mit ihm die dort geschonten Fische, es
müsse bei diesem Akt darüber gewacht werden, daß,
nicht, wie es früher immer geschehen sei, die Professionsfischer diese Ueberwachung besorgen, nur müsse sie vom
Niederlassen der Schleuße 24 Stunden vorher benachrichtigt werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Ihrem Verlangen um Uebersendung der von
dem Stadtrathe Zürich neu erlassenen Fischereiordnung
nachkommend, übermitteln wir Ihnen einige Exemplare
der genannten Verordnung. Sie mögen daraus entneh-
vom 12. Jenner d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
ist und daß Einsprachen nicht erfolgt seien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6
der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Schulgenossenschaft Dägerst[-]Buchenegg, Gemeinde Stallikon, wird zur Erwerbung von Land behufs
Erstellung resp. Erweiterung eines Turnplatzes gemäß
eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt,
der Expropriantin, resp. dem Gemeindrath Stallikon
aber aufzugeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Affoltern für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Stallikon unter Zustellung der Planskizzen & zweier Aktenstücke.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen betreffend die Anregung des Obergerichtes behufs
Vermeidung der mißbräuchlichen Verwendung von Untersuchungsakten in der Presse,
da sich ergeben:
Die jährliche Besoldung des Hrn. Ortgies beträgt
zur Zeit Fr. 2500 nebst der jährlichen Zulage von
Fr. 1000 aus dem Ertrage des Handels. Der Inspektor
hat ferner freie Wohnung, Feuerung & Licht im botanischen Garten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
I. Herr Ortgies, Inspektor des botanischen Gartens erhält für das Jahr 1880 aus dem Reinertrag
des Pflanzen- & Saamenhandels eine Besoldungszulage von Fr. 1000.
II. Es wird Hrn. Inspektor Ortgies in Anerkennung seiner langjährigen treuen Verwaltung des
botanischen Gartens vom 1. Jenner l. Js. an eine jährliche persönliche Zulage von Fr. 500 aus der Gartenkasse zugesichert.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Zuschrift vom 15. März mache der Vorstand einer Delegirtenversammlung der auf der Allmend schießenden Vereine die Mittheilung, daß auf
den 1. Mai ein Sektionswettschießen der acht Vereine, welche die Allmend zu ihren Schießübungen benutzen, projektirt sei & daß als Sektionsgabe jeder
Verein einen silbernen Bescher im Werthe von min-