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der Kantonsrath dem Regierungsrathe nicht zustimmen sollte, leicht in entsprechender Weise abgeändert werden könnte.“
II. Die bezügliche Vorlage der Direktion des
Innern zu genehmigen.
In Sachen der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft in Zürich, Klägerin & ersten Appellantin,
gegen
den Gemeindrath Außersihl, Beklagten und zweiten
Appellanten,
betreffend Taxation des daselbst liegenden Grundeigenthums der schweiz. Nordostbahn für die Besteuerung
in Außersihl,
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
F. Am 25. August v. Js. hat der Bezirksrath Zürich den Rekurs der Direktion der schweiz. Nordostbahn theilweise als begründet erklärt & ihr in Außersihl befindliches liegenschaftliches Vermögen auf
1,167,500 Frkn. fixirt.
G. Mit Eingaben vom 19. und 22. September appelliren die Direktion der schweiz. Nordostbahn, sowie der
Gemeindrath Außersihl gegen diesen Entscheid.
Erstere schickt in ihrer vom 7. November datirten
Beantwortung der Appellation des Gemeindrathes Außer-
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des bezirksräthlichen Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 13. August d. Js. erklärte
der Bezirksrath Dielsdorf einen Rekurs des Hrn. Präs.
Gujer & Kons. gegen den Beschluß der Zivilgemeinde Regensdorf – es seien die mit Mai 1880 fällig gewesenen
Steuern an die politische Gemeinde Regensdorf nicht mehr
aus der Zivilgemeindegutkasse zu bezahlen, sondern durch
eigenen Steuerverleger von jedem einzelnen Bürger zu
beziehen d. h. also der genannten Kasse wieder zu ersetzen
als begründet, indem er den fraglichen Zivilgemeindsbeschluß vom 27. Juni d. Js. aufhob und die Vorsteherschaft
einlud, nach gesetzlicher Vorschrift einen Voranschlag
der Gemeindeversammlung vorzulegen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Zivilvorsteherschaft Regensdorf mit Eingabe vom 11. September
und sucht um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
1. Wenn die Rekurrenten oder der Bezirksrath
dem formellen Umstande – Mangel eines Voranschlages
so große Bedeutung beilegen, so sei zu erwiedern, daß
die Zivilvorsteherschaft sich nicht veranlaßt gesehen,
auf eine von der politischen Gemeinde dekretirte und
auch von ihr zu beziehende Steuer Rücksicht zu nehmen,
um so weniger, als die Vorlage eines Voranschlages
pro 1880 nicht eher in ihre Amtsdauer gefallen sei, dage-
Ganz analog mit der Bestimmung des § 109 des Gemeindegesetzes wäre dagegen der Beschluß, daß
die Zivilgemeinden den Mehrbedarf über die Ersatzleistung hinaus gleichwol aus ihren Kosten
decken würden.
Gestützt auf diese Erwägungen hat der Bezirksrath Dielsdorf unterm 30. Dezbr. 1880 den Rekurs
als begründet, den angefochtenen Gemeindebeschluß
als aufgehoben erklärt, und der Zivilgemeinde
Oberglatt die Kosten auferlegt.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Zivilvorsteherschaft Oberglatt und führt im Wesentlichen zur
Begründung an:
Eine Vertheilung von Geld aus dem Verkauf
von Nutzungen sei im Gesetz nicht ausdrücklich verboten, und komme übrigens noch in vielen Gemeinden
vor, ohne Anstoß zu erregen. Bei den jetzigen
Zeitverhältnissen für die Landwirthschaft treibende
Bevölkerung sei dieß nichts Verwerfliches. Die
vereinbarte und genehmigte Ausscheidung zwischen
der politischen Gemeinde und den Zivilgemeinden
könne nicht ohne Weiteres beseitigt werden.
Von dem Rücktritt eines Mitkontrahenten wie der
Bezirksrath annehme, könne keine Rede sein. Es wäre sehr
leicht gewesen, bei Abfassung des Vertrages solche Vorbehalte, wie sie in den Erwägungen des rekurrirten
Beschlusses angeführt werden, zu reguliren.
gehöriger Weise verpflegt & erzogen worden sei.
Zu dem Ende werden ein Brief der Frau, die das Kind
in Begleit der Polizeibehörde wegnahm & ein Zeugniß der Hausbewohner der Frau Sollberger vorgelegt.
Rekurrentin beantragt deswegen, daß die Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion aufgehoben und
das Waisenamt Stäfa eingeladen werden möge, die
Frau Huber wieder in ihre Rechte betreffend Pflege und
Erziehung des Kindes bis zu dessen zurückgelegten fünften Altersjahr einzusetzen.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei zur Beantwortung dieser Beschwerde eingeladen, hebt hervor, daß die
angefochtene Verfügung sich als eine Maßnahme der
Vormundschaftsbehörde darstelle & ihrer Einmischung lediglich
der Charakter einer polizeilichen Intervention zukomme;
welche eintreten zu lassen sie sich durch das Ergebniß des Beweisverfahrens im Ehescheidungsprozeß Huber-Sollberger
hinlänglich berechtigt gehalten habe.
Den Vorwurf eines ungesetzlichen Verfahrens weise
sie als ungerechtfertigt zurück. Gemäß § 257 des privatrechtlichen Gesetzbuches seien die Vormundschaftsbehörden berechtigt, von sich aus die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die geistigen & leiblichen Interessen der Kinder gegenüber nachläßigen oder pflichtvergessenen Eltern zu wahren. Nach dem Wortlaute des
Scheidungsurtheils sei dann auch das Kind der Mutter
unter ausdrücklichem Vorbehalt eines allfälligen
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis und an die Petenten unter Rücksendung zweier Pläne.
Nach Einsicht der von den Herren Wyder, Schiller & Cot,
Seidenappretur, im Industriequartier - Außersihl mit
Zuschrift vom 7. Jenner zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In Ziff. 7 ist den Worten: „Zahltag“ beizufügen: „oder auf einen Sonntag“ [Art. 9 des cit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
und an die Petenten unter Rücksendung ihrer
Etablissements während sechs Wochen, vom 7. März
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich &
an den Gemeindrath Außersihl, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Max Seiler, aus Landshut,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche
Zuschrift vom 26. Februar a. c. die Auslieferung
des Max Seiler aus Landshut betreffend, bedauern wir mittheilen zu müssen, daß Seiler zur Zeit
des Eingangs des Auslieferungsbegehrens in hier,
den 28. Februar bereits die vom Bezirksgericht
Zürich unterm 27. Jenner a. c. verhängte Strafe von
6 Wochen Gefängniß [ab 10 Tage Sicherheitsverhaft]
abgesessen hatte & daher vom Bezirksgefängniß
Pfäffikon aus am 28. Febr. früh über St. Gallen ab-
Bausumme verabreicht werden [22 1/2% von 16,000 Fr. = 3600
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Gibsweil erhält an die Kosten
der Erstellung ihres neuen Schulhauses einen Staatsbeitrag von 3500 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die Gemeinde Altstetten hat in den Jahren 1878/79 ein
neues Schulhaus mit 4 großen Lehrsäälen für Primat- &
Sekundarschulzwecke erstellt & dafür im Ganzen die Summe
von 86,300 Fr. verwendet. Von diesem Betrag fällt nach § 2
der Verordnung vom 6. Juli 1878 in Abzug:
Ausgaben für Bauleitung, Gratifikationen,
Schulhauseinweihung etc.
Zinsen von entlehnten Kapitalien
6900
Es bleibt somit eine in Betracht kommende Summe von
rund 80,000 Fr. Die Schulgemeinde Altstetten besitzt ein steuerbares Vermögen von 2,500,000 Fr. auf 374 steuerpflichtige
Bürger, also im Durchschnitt 6–7000 Fr. VII Klasse [Regulativ vom 6. Juli 1878].
Die Zahl der Haushaltungen beträgt 297, sodaß die
Steuereinheiten betragen 2500 + 374 + 297 + = 3171 [X. Klasse].
Es ergibt sich somit für die Berechnung die VIII.–IX. Durchschnitts-
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung:
daß aus dem Verkauf der fraglichen Waldparzelle &
deren allfälligen Rodung keinerlei Nachtheile erwachsen,
beschlossen:
I. Der Zivilgemeinde Wyla wird die Bewilligung
zum Verkauf der ca 18 Aren großen Gemeindewald
Parzelle im Loch in der Meinung ertheilt, daß sie im
Transberg eine ebenso große Fläche Wiesland nach
Anleitung der Forstbeamtung aufforste.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Wyla &
an die Direktion des Innern.
In Sachen der Eisenbahnkommission Seen, Beklagte
und Appellantin gegen die Herren Rudolf Keller-Grob
& Kons. in Seen, Kläger & Appellanten,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemeinde Seen über das Vorgehen gegen die Tößthalbahngesellschaft in Bezug auf die von der Gemeinde
Seen geleistete Verzinsung des Obligationenkapitals,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Seen hat in ihrer Versammlung
vom 7. März 1880 folgenden Beschluß gefaßt:
„Es sei die Tößthalbahngesellschaft für die bereits schon bezahlten Obligationenzinse zu betreiben
mit der ausdrücklichen Erklärung, daß, wenn der Staat
so möge er es mit einer Privatstrafklage versuchen;
die Staatsanwaltschaft könne sich nicht davon überzeugen, daß Betrugshandlungen jetzt oder später sich
werden konstatiren lassen, und könne sich nicht dazu
verstehen ins Blaue hinein zu prozediren.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei tritt der
Beantwortung der Staatsanwaltschaft bei & verzichtet auf eine weitere Berichterstattung.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe,
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Handen der Staatsanwaltschaft
unter Zustellung der Akten.
In Sachen der Frau Elise Sollberger geb. Huber in
Bern, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Justiz-
& Polizeidirektion,
betreffend Wegnahme ihres Knaben,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil der Appellationskammer des
öffentlicher Platz in Betracht gefallen, so hätte die
Erstellung einer sehr kostspieligen Straße, welche das
Niederreißen eines Gebäudes erfordern würde, Niemand in den Sinn kommen können.
b. Wenn der Bezirksrath sich ferner darauf
beziehe, daß die Erstellung eines Hauses an dieselbe Baulinie unter gleichartigen Verhältnissen erfolgt sei, ohne
daß der Stadtrath Einsprache dagegen erhoben hätte,
so müsse dem entgegengehalten werden, daß es sich
um den Umbau des auch an die Schaffhauserstraße
stoßenden Hauses zum „Strauß“ gehandelt habe, weßhalb die Bauberechtigung nicht habe bestritten werden können.
c. Der § 67 der Bauordnung sehe den Fall der Nichtausführung einer Anlage deutlich voraus. Für denselben werde nichts weiter bestimmt, als daß wenn nicht
binnen zwei Jahren nach der regierungsräthlichen
Genehmigung zur Ausführung geschritten werde, die
Beschränkung erlösche, welche der § 8 den in die Baulinie fallenden bestehenden Gebäuden auferlege.
Das Recht zu bauen richte sich nicht nach der Existenz
einer Baulinie, wol aber nach der baupolizeilichen Bewilligung, welche nicht ertheilt werden
könne, wenn eine Zufahrt nicht vorhanden sei. Ihrer
Zweckbestimmung nach sage die Baulinie nicht, daß
unter allen Umständen auf sie gebaut werden dürfe,
sondern nur, wie gebaut werden müsse, wenn über-
Anspruch nehmen, nöthigen sie zu diesem Schritte. Die
regelmäßige Fortbeschäftigung der Arbeiter in der
Schlosserei und Montage sei von vermehrten Leistungen in den erwähnten Abtheilungen abhängig.
Der Stadtrath Winterthur begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur, nachdem von ihm
ein gleichartiges Gesuch der Petentin wegen Dringlichkeit
für 14 Tage bewilligt worden ist, empfiehlt ebenfalls
Entsprechung des vorliegenden Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in der Dreherei & Hülfsmaschinenabtheilung ihres Etablissements während 3 Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, mit ca 100 Arbeitern je an 4 Tagen per Woche bis Abends 8 Uhr, d. h.
bis auf 12 1/2 Stunden per Tag zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt und den
Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
den Jahr [1880] dagegen sei Ettenhausen, wie
immer bei Urnerjahren von Maikäfern verschont geblieben.
Wenn der Gemeindrath unterlassen habe, im
Bernerjahr 1879 im Banne der Zivilgemeinde Ettenhausen
trotz massenhaftem Vorhandensein von Maikäfern die
Sammlung anzuordnen & zu kontroliren, so sei die Argumentation des Bezirksrathes in Erwägung 4 seines
Beschlusses jedenfalls inkorrekt & unbillig.
2. Der Umstand, daß die Bewohner von Ettenhausen im Jahr 1877 Käfer gesammelt haben, sei durchaus
nicht entscheidend, weil sie damals genöthigt gewesen, in
Ermangelung eigener Käfer, in andern Gemeindetheilen solche zu suchen, was auch leicht bewerkstelligt werden konnte,
da in dem benachbarten Kemptner Walde massenhaft Käfer
vorgekommen, während pro 1880 keine.
Ettenhausen sei also damals schon nicht pflichtig gewesen, wenn
es sich trotzdem unterzogen, so sei dieß namentlich geschehen,
weil keine sehr erheblichen Beschwerden damit verbunden
waren.
3. Die einzig richtige Anwendung & Vollziehung des
Konkordates, betr. Einsammlung der Maikäfer sei doch wol
die, daß Käfer gesammelt werden, wo und so weit sie auftreten & daß dieses Einsammeln bezüglich des Quantums bestimmt werde durch das mehr oder weniger massenhafte
Erscheinen derselben. Geradezu widernatürlich sei es,
denjenigen Theil einer Gemeinde, welcher von Käfern be-
längern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen,
sich sofort mit den Petenten ins Einvernehmen zu
setzen, um zu berichten, ob durch Vermehrung der
Arbeiterzahl der Zweck, welchen die Petenten
verfolgen, erreicht werden könne, & wenn auf dem
Gesuche beharrt wird, beförderlich einen neuen Antrag vorzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
In Sachen des Hrn. Johannes Eggli-Brunner, Lithograph, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Unterstützung der Stieftochter Anna-Fanny,
geb. 1865, & Anna Elisabetha Brunner, geb. 1867, durch die Gemeindsarmenpflege Küsnacht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Oktober v. Js. beschwert sich
der Rekurrent, nachdem er von der Armenpflege Küsnacht
mit einem Unterstützungsgesuche für die beiden Töchter Brunner abgewiesen worden war, – über die letztere beim Bezirksrathe Meilen & wiederholt sein bezügliches Begehren,
27. Januar 1881.]
die einlangenden Strafurtheile über zürch. Angehörige entgegenzunehmen, und daß es im Weitern
die Gerichte & seine Kanzlei angewiesen habe, gemäß
den Uebereinkünften zu verfahren. Das Schreiben
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Niederhasle um Intervention betr. Pflegekosten & Heimschaffung des bei
Schuster Vogel verkostgeldeten außerehelichen Kindes
der Pauline Rühl, von Düsseldorf, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Wunsch des Waisenamtes Meilen übermitteln
wir Ihnen die anliegende Schlußrechnung über das Vermögen der bevormundeten Ehefrau & Kinder des Lithographen Friedrich Kull-Schurter, von Meilen, zur Zeit
wohnhaft in Paris, Avenue d‘Orléans No 23 mit dem höflichen Ersuchen, dieses Aktenstück dem Kull-Schurter gegen Unterzeichnung des anliegenden Empfangscheins
aushändigen zu lassen.“
„Ihre dießfälligen Bemühungen bestens verdankend,
benutzen wir etc.“
28. Januar 1881.
Auf hierseitigen vom 13. Dezbr. 1880 antwortet der
Bundesrath, daß die Auslieferung des Konrad Lees, von
12. Januar 1881.]
Herr Jakob Zurrer, in Hausen a/A. ersucht mit Zuschrift von 31. Dezbr. 1880 um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei
während 6 Wochen täglich um 3 Stunden verlängern zu
dürfen, & führt zur Begründung an, er sei mit einer
Bestellung sehr im Rückstande & werde ihm solche, falls
er nicht rechtzeitig abliefern könne, vom Besteller
gänzlich zur Verfügung gelassen.
Der Gemeindrath Hausen begutachtet das Gesuch, da
die angeführten Gründe nach Einsichtnahme der bezüglichen Bestellungsschreiben sich bestätigen, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Affoltern schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an und empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während
sechs Wochen täglich um drei Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter abwechslungsweise verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern &
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der modifizirten Verordnung des Gemeindrathes Riesbach betr. die Erstellung von Drahtleitungen in dortiger Gemeinde wird die Genehmigung ertheilt.
II. Diese Verordnung ist auf Kosten des Gemeindrathes Riesbach im Amtsblatt zu publiziren.
III. Mittheilung an denselben unter Zustellung
des genehmigten Exemplars.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die offene hölzerne Brücke über die Glatt in Dübendorf an der Straße I. Klasse No 10 ist reparaturbedürftig, und es ist für dieselbe im Spezialbüdget pro
1881 ein eiserner Oberbau in Aussicht genommen. Der
Unterbau, aus steinernen Widerlagern und zwei
eichenen Flußpfeilern bestehend, befindet sich noch in
ordentlichem Zustand; auch die innern Tragbalken sind noch gesund, während die äußere und das
Gesimsholz angefault sind, ebenso der eichene Bodenbelag. Derselbe ist aus 0.06 m dicken eichenen Brettern wiederherzustellen, und es hat der Kreisingenieur für die Lieferung von 152.3 m2 eine Offerte von Fr. 6,60 pr m2, also zusammen Fr. 1005 20 von
Hrn. Wettstein zur Säge in Greifensee erhalten. Der
Ankauf von Lehm für die Deckung der Laden, Ar-
4. Unter solchen Verhältnissen kann davon keine
Rede sein, den Rekurs abzuweisen. Es hieße dieß
ganz unbegründeter Weise den Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Febr. 1878 aufheben, welcher in Erwägung 4 erklärt: „Müssen für Zwecke der politischen Gemeinde Steuern erhoben werden, so sind sie durch
den Gutsverwalter der politischen Gemeinden von den
einzelnen Steuerpflichtigen zu beziehen, nicht einfach unter die Zivilgemeinden zu repartiren.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt und
der erstinstanzliche Beschluß vom 13. August 1880 aufgehoben.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren sind von den Rekursgegnern Hrn.
Gujer & Kons. zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath und die Zivilvorsteherschaft Regensdorf &
an die Herren Heinrich Gujer, Präs. & Kons. daselbst.
Im zweiten eid. Wahlkreis ist für den verstorbenen
Hrn. Fürsprech Hasler in Meilen die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes vorzunehmen. [S. Beilage].
I. Die Schulgemeinde Schottikon erhält an die Kosten einer Hauptreparatur am Schulhaus einen Staatsbeitrag von 350 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Hedingen hat im Jahr 1879 mit
einem Kostenaufwand von 1000 Fr. eine Hauptreparatur an ihrem Schulhause vorgenommen.
Das Steuerkapital beträgt 1,002,000 Fr. auf 233
steuerpflichtige Bürger, also durchschnittlich 4000–5000 Fr.
[V. Klasse]. Mit den 183 Haushaltungen steigt die Zahl
der Steuereinheiten auf 1418 [VII. Klasse]. Die sich
ergebende VI. Durchschnittsklasse hat Anspruch auf einen Staatsbeitrag von bis auf 14% der Bausumme.
[14% von 1000 Fr. = 140 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Hedingen erhält an die Kosten ihrer Schulhausreparatur einen Staatsbeitrag
von 130 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des § 7 des Gesetzes betreffend das
Jagdwesen,
beschlossen:
I. Dem Heinrich Steiner, Schulpfleger, in Pfungen,
wird die Bewilligung zur außerordentlichen Jagd auf
Vögel bis Ende Juli d. Js. ertheilt. Unerlaubter Gebrauch dieser Jagdbewilligung würde mit deren Entzug
und erhöhter Buße bestraft.
II. Mittheilung an denselben und an das Statthalteramt Winterthur.
In Sachen der Letten- & Stockwuhrkorporation in
Glattfelden,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. April 1880 wurde vom Statthalteramte Bülach folgende Publikation erlassen:
„Die Lettenwuhrkorporation in Glattfelden
beabsichtigt, indem sie die Konzession des Hrn. Ryffel beim
neu erstellten Wuhr, sowie ein allfällig konzessionirtes Wiesenbewässerungsrecht der Stockwuhrkorporation ausdrücklich anerkennt, ihr Wasser 15 m oberhalb
des neuen Ryffelschen Wehres durch Verlängerung
ihres Wässerungsgrabens & Erstellung einer festen
Schleuße im Hochwasserdamm, aber ohne Stauvorrichtung im Glattflusse selbst, der Glatt zu entnehmen.“
rekurrirten Beschlusses & spricht sich über die vorliegende Angelegenheit im Weitern folgendermaßen aus:
„Das Zivilgut Ottikon wies laut der Rechnung
des Jahres 1875 nach Abzug des Passivums von 233 1/3 Fr.
einen Kapitalbestand von 13,858 Fr. 33 Rp. auf. In Folge
eines Gesuches der Gemeinde bewilligte der Bezirksrath durch Beschluß vom 12. Oktober 1875 die Verwendung eines Betrages von Fr. 3858 33 für Zuleitung
vermehrten Quellwassers für die Gemeindebrunnen,
überhaupt für die Verbesserung der Wasserversorgung. Diese Summe wurde im Jahr 1876 für jene Zwecke
verausgabt & es verminderte sich der kapitalbestand
des Zivilgutes auf 10,000 Frk.
Die Gemeinde hat bis Anfang Oktober 1880 nur
eine einzige Steuer von 2‰ an die Kosten der Wasserversorgung bezogen und es beläuft sich nun die dießfällige Schuld auf Fr. 21,741 70 Rp. Bisher wurden nicht
einmal Beschlüsse betr. die Amortisation derselben gefaßt, was bei einem geregelten Gemeindewesen
als etwas Unerhörtes angesehen werden muß. Der
Bezirksrath fand es daher mit seiner Pflicht nicht vereinbar, die Zustimmung dazu zu geben, daß auch der
übrige Theil des Zivilgutes dem gleichen Zwecke geopfert werde, um so weniger, als die Gemeinde zu
einer Amortisation der Schuld nicht Hand bieten wollte und der gegenwärtige Bestand des Gutes kaum ge-