dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ertrunkene Mann mit dem Jakob Lips, Küfers, von
Schlieren identisch sei. Damit habe die Vormundschaft
über Jakob Lips ihre gesetzliche Grundlage verloren
& sei daher förmlich als aufgehoben erklärt & der
Vormund entlassen worden. Es stehe daher außer seiner Befugniß, dem Kasp. Hollenweger, als gewesenem
Vormund, noch eine Prozeßvollmacht zu ertheilen; wenn
er gegen den abgetretenen Vormund einen Prozeß anstrengen wolle, so könne er es nicht als Vormund eines
verstorbenen Vögtlings, wol aber als betheiligter
Erbe am Nachlaß desselben thun;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath Zürich
geltend gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren des Kaspar Hollenweger
nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Zürich für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Schlieren.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Pfrunder in Küsnacht bevormundet mit Heinrich Fenner-Gimpert, daselbst,
betreffend Revision eines regierungsräthlichen
eingereichten Rechnung:
Erstellen der Nothbrücke
Neubau & Bachkorrektion
zusammen
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Hochwasser vom Jahr 1878 hat im Gemeindebann Pfäffikon an Brücken, Straßen und Privateigenthum bedeutenden Schaden angerichtet, am
meisten der Luppmenbach, welcher die sonst ganz
solide steinerne Brücke an der Straße II. Klasse
von Pfäffikon nach Russikon zerstörte. Es veranlaßte dieß eine Kollektiveingabe sämmtlicher
Gemeinden an diesem Gewässer von Hittnau bis Töß
um Anfertigung technischer Vorarbeiten für Korrektion der nothwendigen Stellen, was durch Beschluß
vom 27. Juli 1878 auf Rechnung des Staates bewilligt
worden ist. Soweit nöthig, sind die Vorarbeiten für
die Bachkorrektion geliefert worden, desgleichen das
Projekt für eine neue Luppmenbrücke, welches am 2. Sept.
1879 vom Regierungsrathe genehmigt wurde.
Für die Korrektion der Luppmen, soweit dieselbe
mit der Brückenbaute im Zusammenhange steht, ist
nachträglich noch ein Spezialplan ausgearbeitet worden. Gemeindrath & Gemeinde Pfäffikon konnten
sich aber nicht entschließen die ganze 345m lange Bachstrecke zu korrigiren, sondern beschränkten sich auf
das Bachstück von Profil 6+20–7+50 nebst Brücke zusam-
proportionalen Wahlsystems wieder in den Vordergrund
treten, wird der Regierungsrath eingeladen, diese Fragen
zu prüfen und dem Kantonsrath Bericht und Antrag darüber vorzulegen.
dem Regierungsrathe zur Vorbehandlung zu überweisen.
Diese Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der vom Kantonsrathsbureau übermittelte Protokollauszug über die Beschlüsse dieser Behörde vom 19.
Jenner betr. Büdget & besondere Kredite geht an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Da aus einem vom Bureau des Kantonsrathes
übermittelten Protokollauszug hervorgeht, daß diese Behörde in Genehmigung des Büdget auch die durch
Spezialvorlagen verlangten Kredite für Erstellung
eines Anatomiegebäudes, für Vornahme von Ergänzungsbauten in der Pflegeanstalt Rheinau und zur Erstellung eines Operationssaal-Gebäudes der Thierarzneischule & Errichtung einer Impfstation am 19. & 23.
Jenner 1881 genehmigt hat, so wird hievon besonders
Vormerk genommen und den Direktionen der öffentlichen Arbeiten, des Erziehungswesens & des Sanitätswesens Mittheilung gemacht.
fende Fundament unterfahren & auch genügende Tiefe
[ca 1,6m] & Breite [ca 2m] mittelst gutem Betonmauerwerk unterstützt wurde.“
„Die Unternehmer der neuen Gemüsebrücke, Hrrn.
Locher & Cie, wurde zu einer Eingabe veranlaßt & denselben die Arbeit auch übertragen, so daß sie zur
Zeit bereits fertig ist & nunmehr die drohende Gefahr nicht mehr besteht.“
„Wir sind nun aber genöthigt, für die ganz unvorherzusehenden
Kosten dieser Arbeit & etwaiger bezüglicher Nacharbeiten einen Nachtragskredit zu verlangen & erlauben uns Ihnen zu beantragen, Sie wollen beschließen:
„Für eine neue Fundirung der westlichen Umfassungsmauer des Rathhauses werde dem Regierungsrath
ein Nachtragskredit von 18,000 Fr. bewilligt.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Andelfingen,
betreffend Gesuch um Ernennung eines Stellvertreters
da sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß Hr. Bezirksrathsschreiber Huber in Andelfingen in Rücksicht auf seine vielseitigen andern Amtsgeschäfte von den Funktionen eines Stellvertreters des Statthalteramtes Andelfingen entbunden
zu werden wünscht, schlägt Hr. Statthalter Moser mit
Zuschrift vom 8. dieß zu einem neuen Stellvertreter vor:
Hrn. Hermann Landolt, Katastergeometer in Andelfingen;
ziehungsverordnung geben mit vollstem Rechte dem
Bunde nicht bloß das Oberaufsichtsrecht über die Fischerei, sondern sie verpflichten ihn zu bezüglichen Inspektionen.
So sehr wir diese Einrichtung begrüßen, ebenso sehr
müssen wir anderseits betonen, daß es in hohem
Maße wünschenswerth sein dürfte, die Stellung der
eid. Organe deutlich auszuscheiden & sie gegenüber
unsern kantonalen Organen in ein angemessenes
Verhältniß zu bringen. Die häufigen Reklamationen unser kant. Fischzuchtkommission mit Bezug
auf diesen Umstand geben uns besondere Veranlaßung denselben zu betonen.
Die leider noch immer pendente Regulirung
der Lachsfrage mit den Niederlanden beeinträchtigt die zürch. Lachsfischerei nicht unbedeutend, und
wir stehen nicht an zu erklären, daß die Fortdauer
dieses Zustandes es uns kaum ermöglichen würde,
die rigorosen Bestimmungen der einschlägigen Gesetze & Verordnungen zum Schutze eines Thieres,
das uns derart entzogen wird, aufrecht zu erhalten.
Der Kanton Zürich hat der Einladung Ihres
Tit. Departementes, sich bei der internationalen
Fischereiausstellung in Berlin zu betheiligen, in bestmöglichster Weise Folge geleistet. Wir sind nicht in
der angenehmen Lage, die langjährigen Bestrebungen des Kantons von der Berliner Jury in erwartetem Maße anerkannt zu wissen. Hat indessen
treten gesetzt und bescheiden ist & daß seine Familienverhältnisse die günstigsten der in Frage kommenden
Bewerber sind. Herr Kläusli würde sich vorderhand
mit der Minimalbesoldung von 1500 Fr. begnügen.
Die Aufsichtskommission beehrt sich um dem Regierungsrath folgenden Dreiervorschlag für die
Verwalterstelle in Ringweil zu unterbreiten:
hallau, Vorsteher der Waisenanstalt in Stäfa;
“ Sam. Bürki, geb. 1846, von Schwarzenin
dritter
egg, Vorsteher der Rettungsanstalt in Balgach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Als Verwalter für die staatliche Korrektions-anstalt Ringweil wird für die gesetzliche Amtsdauer
von 3 Jahren, d. h. bis zu der Erneuerung der kant. Verwaltungsbehörden im Jahr 1884 gewählt: Hr. Johannes Bringolf,
von Unterhallau.
II. Die jährliche Besoldung wird bis auf Weiteres
auf Fr. 1800 festgesetzt & es werden dem Gewählten
bei der Uebersiedlung die Kosten für den Transport
des Mobiliars vergütet.
III. Der Genannte hat seine Stelle mit 1. April 1881
anzutreten.
IV. Mittheilung an den Gewählten, an die Direk-
Schließlich bemerke sie noch, daß sie freiwillig und
ohne sich hiezu rechtlich für verpflichtet zu erachten, den
Betrag der bezahlten Grunderwerbungsentschädigungen
als Steuerkapital habe anerkennen wollen & sich sodann auch dem Entscheide des Bezirksrathes gefügt. Sie
glaube, damit nicht nur über ihre gesetzliche Verpflichtung, sondern sogar über die Anforderungen der
Billigkeit hinausgegangen zu sein, denn die kleine
Entschädigung, welche die Gemeinde durch vollständige Entlastung der Nordostbahn von jeder Steuerpflicht erlitten haben würde, wäre durch die renitenten
Vortheile, welche die Bahn in anderer Form der
Gemeinde gebracht hat & für welche die Bahnunternehmung leider kein Aequivalent besitze, ohnehin reichlich aufgewogen gewesen.
L. Mit Zuschrift vom 27. Juli 1880 beantragt der Bezirksrath Bülach Abweisung der Appellation & verweist auf die
in seinem Entscheide angeführten Gründe.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath muß sich allerdings für berechtigt
halten, den Steuerkommissären allgemeine Anleitung zu geben, und er hat auch bisher von diesem Rechte Gebrauch gemacht. So kann dann im vorliegenden Falle wol gesagt
werden, daß es ebenso unrichtig wäre, bei der Schätzung
des Grundeigenthums einer Bahngesellschaft lediglich auf
die Assekuranzsummen für die Gebäude und die Expropriationsentschädigungen abzustellen, wie wenn man die Er-
tungstabelle dem Statthalteramte Winterthur zur weitern Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Hettlingen &
an das Statthalteramt Winterthur.
Der Gemeindrath Wipkingen, welcher die Straßenstrecke vom Pfarrhaus bis in die alte Hönggerstraße
gemäß Gemeindebeschluß vom 14. März 1880 als
öffentliche Straße erklären & demgemäß entsprechend
verbreitern will, sucht mit Zuschrift vom 2. dieß um
die Bewilligung zur Ertheilung des Expropriationsrechtes nach, da verschiedene gütliche Unterhandlungen mit zwei Abtretungspflichtigen zu keinem Resultat geführt haben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß die zur Ertheilung des Expropriationsrechtes
nothwendigen Requisiten vorhanden sind, & somit
dem Gesuche entsprochen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen um
Ertheilung des Expropriationsrechtes für die Korrektion der Straße vom Pfarrhaus bis in die alte
Hönggerstraße wird nebst dem bezüglichen Situationsplan dem Statthalteramte Zürich zur weitern Be-
in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, & es muß
einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
10 Alle in den frühern Urkunden erhaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Die Inspektion wird beauftragt, im geeigneten
Zeitpunkt eine Vermessung der Wasserkraft zur Bestimmung des Wasserzinses vorzunehmen.
III. Herr Spörri hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen ein
dießfälliges Zeugniß zu Handen zu stellen.
IV. Herr Spörri hat an die Staatskasse 45 Fr. als Rekognition für die Dolen & an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten 25 Fr. Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Gemeindrath Wald, der Notariatskanzlei, dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Bezug auf das Fischerrecht von Ziff. 9 der
Finanzdirektion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Gebrüder Bodmer, in Neften-
worden.
Ferner verblieb der Stadtrath auf der Behauptung,
daß die fragliche Promenade nicht befahren werden
dürfe & daß Zuwiderhandeln jeweilen Buße nach sich
gezogen habe.
20 Augus¬
D. Der Bezirksrath Winterthur gestattete am
t/29. Septbr.
1880 dem Hrn. Aemisegger die Ausführung der projektirten
Baute, gestützt auf folgende Erwägung:
Nach Ziff. 2 des § 1der Bauordnung für die Städte
Zürich & Winterthur bezeichnet der Stadtrath für jede
Straße und für jeden öffentlichen Platz die Linie, auf
welche die Gebäude & Einfriedungen, welche an Straßen
& öffentlichen Plätzen erbaut werden, gestellt werden müssen [Baulinie], und gemäß §38 desselben Gesetzes dürfen Gebäude nur auf Grundstücken errichtet werden, welche von einer öffentlichen Straße oder
einem öffentlichen Platze eine hinreichende Zufahrt haben.
Aus dem Wortlaute dieser beiden in enger Beziehung stehenden Gesetzesstellen geht mit Klarheit hervor:
1. das öffentliche Plätze, sofern sie an einer Baulinie liegen, mit Bezug auf das Baurecht auf benachbartem Grunde, im städtischen Gebiete, öffentlichen Straßen gleich gestaltet werden;
2. daß wer einen Baugrund besitzt, der eine hinreichende Zufahrt auf einen öffentlichen Platz hat, auf
denselben bauen darf, selbstverständlich unter
der Voraussetzung, daß er mit Rücksicht auf die
von 11,550,000 Fr. ist eingetheilt in 23,100 Obligationen
à 500 Fr. welche 4% jährlichen Zins und 1% jährl. Kapitalzuschlag ertragen; erstere wird halbjährlich,
letzterer bei der Rückzahlung entrichtet. Der Emissionskurs ist 98% oder Fr. 490 per Obligation. Zu Gunsten der Obligationäre ist für diese 23,100 Obligationen eine Hypothek ersten Ranges auf der Stadt Winterthur gehörende Liegenschaften, welche im städtischen
Inventar zu 9,581,369 Fr. gewerthet sind, errichtet. Die
gänzliche Rückzahlung erfolgt binnen längstens 80 Jahren
vom 31. Oktober 1881 an gerechnet. Die jährlich zur
Rückzahlung gelangenden Obligationen werden nach
einem hiefür aufgestellten Amortisationsplan durchs
Loos bezeichnet;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, bei diesem Anleihen sich mit 50 Stü[c]k Obligationen zu betheiligen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur und an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 29. Jenner übermittelt die Vorsteherschaft der israelitischen Kultusgemeinde in Zürich
die im August 1880 revidirten Statuten der letztern mit
dem Gesuche, dieselben zu genehmigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. März übermittelte der
Vorstand der Aktiengesellschaft „Zürcher Papierfabrik an der Sihl“ in Zürich die revidirten Stauten
der letztern & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Zürcher Papierfabrik an der Sihl wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den revidirten Stauten sollen zwei
Exemplare gestempelt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 22. März übermittelte der
tig auch über den muthmaßlichen Verlauf der Krankheit [Möglichkeit der Heilung oder Unheilbarkeit, Dauer etc.] Auskunft zu geben hätte.“
„Es ist wol nicht erst nöthig, Ihnen ausführlich auseinander zu setzen, welch wesentliches Interesse hiebei
für uns ins Spiel kommt. Die Angaben des Grütlivereins Dallas können in unsern Augen durchaus nicht
Anspruch auf amtlichen Charakter machen; schon Styl &
Sprache des bezügl. Schreibens sind von solcher Art, wie
man sie wenigstens hier zu Lande von keiner nur halbwegs anständigen Behörde gewohnt ist. Eine amtliche,
wahrheitsgetreue Darlegung der Verhältnisse ist
für uns unerläßlich nothwendig, und erst gestützt auf
diese werden wir im Stande sein, definitiv betr. künftige Versorgung der Patientin zu beschließen. Sollte das Uebel sich fort & fort steigern & einen raschen
Verlauf nehmen, so wäre von vornherein von einem
Heimtransport der Kranken abzusehen & Fürsorge zu
treffen, daß die Verpflegung in Dallas stattfinden
könnte. Wir wünschen daher, für diese Eventualität Auskunft zu erhalten, wie hoch die Kosten zu stehen kämen.“
Wir vermögen den Begehren der Gemeindebehörden von Trüllikon:
daß bei Joh. Georg Wieland, Plaisant Vale bei
Dallas arbeitende Ehemann Hablützel an die Erfüllung
seiner Unterstützungspflicht gegenüber der Frau ange-
zur andern nicht möglich sei. Das größte Hinderniß
liege darin, daß aller verfügbare Raum in den Gebäuden belegt sei, so daß sie sich außer Stande sehen,
ihre Produktionsmittel gegenwärtig & für die nächste Zeit so zu vermehren, daß mit der gewöhnlichen
Arbeitszeit auszukommen wäre.
Durch Regierungsbeschluß vom 29. Jenner wurde den Petenten bewilligt, die regelmäßige Arbeitszeit zunächst während eines Monates an je 4 Tagen der Woche Montag & Samstag ausgenommen, um
2 Stunden zu verlängern, und das Statthalteramt
Winterthur eingeladen, sich mit denselben ins Einvernehmen zu setzen, um zu berichten, ob durch Vermehrung der Arbeiterzahl der Zweck, welchen die
Petenten verfolgen, erreicht werden könne, & wenn
auf dem Gesuche beharrt werde, einen neuen Antrag
vorzulegen.
In Würdigung alles Vorgebrachten, an dessen
Richtigkeit nicht zu zweifeln sei, beantragt nun das
Statthalteramt, dem Gesuch in vollem Umfange zu
entsprechen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Den Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur
wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
„Durch den am 8. dieß erfolgten Hinschied des Hrn.
Sekundarlehrer Mayer in Neumünster ist die Stelle
eines Mitgliedes des Erziehungsrathes erledigt
worden.“
„Wir beehren uns, Ihnen von diesem Thatbestande Mittheilung zu machen, indem wir es Ihrer h. Behörde anheimstellen, die Ersatzwahl ohne Verzug
vorzunehmen oder in Anbetracht der nahe bevorstehenden Integralerneuerung der kant. Behörden dieselbe bis zur Erledigung dieser Wahlen zu
verschieben.“
Mit Zuschrift vom 14. März übermittelte
Hr. C. Schramm, in Zürich, Direktor der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft, welcher nunmehr auch
die Geschäfte der Hauptagentur für den Kanton
Zürich mitbesorgt, den Prämientarif dieser Gesellschaft pro 1881, und ersucht um Genehmigung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Gegen den vorliegenden Prämientarif der
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft werden hierorts
lichen Entscheides.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des Bezirksrathes
Andelfingen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, an die Gemeindsarmenpflege Berg & den Bezirksrath Andelfingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„In Beantwortung des uns mit Zuschrift vom
15. Jenner d. Js. übermittelten, gegen unsern Beschluß
vom 27. Novbr. 1880 gerichteten Rekurs des Fürsprech
Hagenbuch, in Wädensweil, Namens der mechanischen
Schreinerei & Glaserei Einberger in Richtersweil,
betr. Schutzvorrichtungen [Fräsenverdecke] beehren
wir uns, Ihnen Folgendes mitzutheilen:
Wir haben nicht ermangelt, unserseits das Möglichste zu thun, um uns zu überzeugen, ob dem rekurrirten Beschlusse nachgekommen werden könne, oder
Reg. Rath Baumgartner, in Solothurn] und an die
Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Albisrieden, auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren
vom 15. Juni 1880 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von 1200 Fr. neuerdings ein Tavernenrecht No 63 ertheilt, in der Meinung, daß
Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften
zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung
zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Wiese
ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe
auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an den
Gemeindrath Albisrieden und das Statthalteramt Zürich.
nicht beiwohnten, bloß für das betreffend Jahr &
mit Rücksicht auf den im gleichen Jahr schon erfüllten Dienst
[Gemeindeinspektion & Schießübung] nur für die Hälfte der
der betreffenden Altersklasse zufallenden Steuer zu
belangen, eine Forderung die billigerweise gestellt werden darf. Dabei muß nicht außer Acht gelassen werden,
daß solche Soldaten, welche eine derartige Uebung ohne
Entschuldigung versäumen, immer noch einer angemessenen
Strafe unterworfen sind.
Es darf wol angenommen werden, daß die Absicht
des Bundesrathes, die Besteuerung von Solchen, welche von
der Korpsinspektion ausbleiben für 2 Jahre eintreten zu
lassen, bloß auf die Infanterie & nicht auch auf die Spezialwaffen Bezug habe, indem die Letztern nach Art. 139
der Militärorganisation 3. Alinea zu jährlichen eintägigen Korpsinspektionen verpflichtet sind. Nichterscheinende dieser Korps müssen allerdings für das betreffende Jahr ganz besteuert werden, dagegen würde
eine Ausdehnung dieser Steuerpflicht auch auf das vorhergehende Jahr, in welchem sie an der Inspektion ihrer
Korps theilgenommen haben, zu Konsequenzen führen, die
nicht leicht vorauszusehen wären.
In ein ganz anderes Stadium tritt diese Angelegenheit, wenn die taktischen Einheiten der Landwehr-Infanterie, Artillerie & des Genie je das vierte Jahr
zu einem Wiederholungskurs herbeigezogen werden
sollten. Dann erschient es gegenüber der Mannschaft des
Geschäftes auf eigene Rechnung durch den Albert Meier
bewilligt worden.
G. Der Bezirksrath Affoltern beantragt Abweisung der Beschwerde: Rekurrent habe das Testament
und den letzten Willen seines Vaters gekannt und
ebenso den Charakter seines Bruders, es sei daher
dessen Vermögen ihm zur Verwaltung übergeben
worden & trage er in erster Linie die Verantwortlichkeit für dasselbe. Jedenfalls habe ein Vogt kaum
das Recht, Waaren an den Vögtling zu verkaufen,
wie dieß geschehen sei.
In Betracht:
1. Weder die erweiterte noch die ursprüngliche
Kreditbewilligung enthält irgend eine nähere Bestimmung, was für Waaren angeschafft werden sollen,
und da bezüglich der vom Vormund verabfolgten
Waaren weder in qualitativer noch quantitativer
Hinsicht Einwendungen erhoben worden sind, mala fides
aber nicht ohne Weiteres präsumirt werden darf, so
scheine es ungerechtfertigt, den Vormund ohne Weiteres zum Ersatz dieses Betrages anzuhalten. Glaubt
man indeß gegen denselben eine Schadenersatzklage mit Erfolg anstrengen zu können, so steht einem solchen Vorgehen nichts im Wege.
2. Anders verhält es sich dagegen mit den an
den Mündel direkt verabfolgten 70 Fr. behufs Erlernung der Zuschneiderei. Hier hat der Vormund dem
punkte für die Untersuchung die Einvernahme des
Angeschuldigten & Damnifikaten nebst einer Reihe von
zeugen, sowie die Beiziehung der Vorakten veranlaßt.
Auf Grund des vervollständigen Aktenmaterials
beantragt sodann die Staatsanwaltschaft Abweisung
der Beschwerde, weil sich aus den Akten zur Evidenz ergebe, daß, wie die Sistirung annehme, ein Beweis dafür nicht erbracht werden könne, von wem die eingeklagten Handlungen begangen wurden;
im Wesentlichen aus dem von der Staatsanwaltschaft angeführten Grunde &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Hch. Mathys unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Julius Meier, Schneidermeister, in
Thalweil, Vormund des Albert Meier, Schneider,
von Hausen,