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aufgestellten Voranschlage würden sich die Kosten
der dafür erforderlichen Bauarbeiten auf circa
2100 Fr. belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Ausführung obiger Arbeiten ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens & der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der beigelegten Akten.
Die Gemeinde Kilchberg hat unterm 13. Febr.
l. Js. beschlossen, behufs besserer Verbindung des
Mönchhofes & des Paradies mit der Bahnstation einen Fußwegübergang über die Bahn & sodann eine Abzweigung links nach dem zum obern Mönchhof führenden Haldenweg sowie eine solche rechts
längs der Bahngrenze, in den Mönchhofstraßenrank ausmündend, zu erstellen. Damit wird im
Schreiben vom 18. dß. die Mittheilung verbunden,
daß der Bahnübergang sammt dem Zugang über
das Stationsplateau zum Aufnahmsgebäude durch
Vertrag mit der Nordostbahndirektion gesichert
sei, und daß mit einem Theile der Abtretungspflichtigen die Landabtretung gütlich habe geregelt wer-
Die Impfverordnung wird in zweiter Lesung
durchberathen und die Staatskanzlei beauftragt, dieselbe so umzuändern, daß die Tax- & Bußbestimmungen an dem Schluß zusammengezogen werden.
Präsidial-Verfügungen.
5. März 1881.
Die Herren Bodmer & Hürlimann, in Ottenbach
ersuchen mit Zuschrift vom 21. Febr. um die Bewilligung
die ihnen durch Regierungsbeschluß vom 26. Novbr. 1880
bewilligte Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in ihren Seidenstoffwebereien in Ottenbach
& Richtersweil während der Monate Dezember bis
Ende Februar um täglich eine Stunde, – bis Ende März
ausdehnen zu dürfen, indem es ihnen trotz äußerster
Anstrengung nicht möglich geworden sei die pressanten Aufträge für die Frühjahrssaison rechtzeitig
abzuliefern, im Gegentheil, mit denselben noch sehr
im Rückstande seien; die Besteller drängen sie Tag
für Tag & drohen mit Schadenersatzforderungen etc.,
weßhalb sie sich nicht anders zu helfen wissen, als um
Ausdehnung jener Bewilligung nachzusuchen.
Die Gemeindräthe Ottenbach von 27. Febr./4. März & Richtersweil vom 24. Februar, begutachten das Gesuch, da die
angeführten Gründe richtig seien, in empfehlendem Sinne.
Die Statthalterämter Affoltern vom 4. März & Horgen
vom 24. Februar empfehlen ebenfalls Entsprechung des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. J. Egli zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Bachs wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
Gemein¬
Dezember 1879 wurde der Vereinbarung der polide Kleinandelfingen mit den Zivilgemeinden Alten,
Kleinandelfingen & Oerlingen, betr. Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse, im Sinne des bezirksräthlichen Antrages und gemäß § 3 und § 5 des
Gesetzes vom 19. Mai 1878 über die Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
B. Mit Eingabe vom 15. Septbr. 1880 stellt
der Gemeindrath Kleinandelfingen Namens der
politischen Gemeinde das Gesuch, der Regierungsrath möchte die folgenden Bedingungen, unter
welchen jene Vereinbarung genehmigt worden
sei, einer Revision unterziehen & dieselben
ganz oder theilweise [litt. b] zurückzuziehen:
a. die Bestellung der Tag- & Nachtwache ist ausschließlich Sache der politischen Gemeinde bezw.
des Gemeindrathes [§ 94, Ziff. 9 des Gemeindegesetzes]; die Delegation an die Zivilgemein-
zu unterstellen sind.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben.
Unterm 2. März schloß das Oberforstamt mit Hrn.
Georg Nägeli, Färber, in Marthalen, einen Vertrag
ab, laut welchem Hr. Nägeli dem Staate 69 m2 Land
beim Bergholz zum Preise von Fr. 15 30 käuflich abtritt.
In seinem Begleitschreiben bemerkt das Oberforstamt:
Das fragliche Land grenze auf 2 Seiten an das
Eigenthum des Staates & eigne sich zu einer Kiesgrube,
die an jener Stelle sehr nothwendig sei. Da das Land
nicht als produktiver Boden erworben wurde,
sondern den Wegunterhalt im Bergholz erleichtern
solle, so könnte der Kaufpreis ohne Belästigung der
Kapitalkasse aus dem Jahresertrag der Waldung
bezahlt werden;
nach Einsicht eines Antrage der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem unterm 2. März zwischen dem Oberforstamte einerseits & Georg Nägeli, in Marthalen anderseits abgeschlossenen Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
len würde, nachträglich bewilligt, das Auffangswuhr zu seiner Fabrik in der Jona ca 40 m bachaufwärts zu verlegen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Oberfläche des festen Auffangswuhres soll
1,749 m tiefer liegen als die Oberfläche der Straßenmarke neben dem Wuhr, a im Plane, oder 1,554 m
tiefer als die Oberfläche des neben dem Wuhr bei
b im Plane als Fixpunkt gesetzten Steines. Auf diesem
Wuhr darf ein Schwellbrett von 0,36 m Höhe so
angebracht werden, daß dasselbe bei jedem Wasserstand leicht beseitigt werden kann.
2. Hr. Spörri sowie seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet, daß Auffangswuhr & die beiden Dolen unter der Straße durch zu allen Zeiten gehörig zu unterhalten. Ebenso hat Hr. Spörri zwischen seinem offenen Kanal und der Straße einen für die Sicherheit
genügenden Zaun zu erstellen & der jeweilige Besitzer der Fabrik denselben zu allen Zeiten zu unterhalten.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
e.
70,195,
b.
70,000,
des Marchsteines, Fixpunkt
68,446,
c.
“ Auffangswuhres
68,806,
Stirne des Schwellbrettes
68,187,
Schwelle am Kanaleinlauf
Auf Fensterbank der Fabrik, Ostseite
dem Armengesetz der ihm von der Pflege angewiesenen Versorgung zu unterziehen.
Die Armenpflege sagt am Schlusse ihrer Auseinandersetzungen, sie sei überzeugt, daß zur Zeit
die jetzige Versorgung der Eheleute Koller das einzig
Richtige & Zweckmäßige sei & sie hoffe deßhalb auch,
es werde die Beschwerde des Koller abgewiesen werden.
C. Die erste Instanz hat unterm 25. August 1880
die Beschwerde des Heinr. Koller in Kappel über die
Stadtarmenpflege Zürich als unbegründet abgewiesen.
D. Mit Eingabe vom 16. Septbr. beschwert sich
Koller gegen diesen Entscheid. Er ersucht, ihn baldigst
dieser Umgebung zu entheben & vorläufig wieder den
Kostgängern einzureichen. Zur Begründung führt er
lediglich das in erster Instanz Vorgebrachte an.
E. In ihrer Beantwortung vom 25. Jenner 1881
führt die Armenpflege der Stadt Zürich an, daß sich Koller mit Grund über die Versetzung in die Klasse der gewöhnlichen Armengenössigen in Kappel nicht zu beklagen
habe. Bei den gesteigerten Anforderungen an die Armenpflege Zürich müsse sie allmälig auch etwas karger werden, zumal man ihr oft schon vorgeworfen, sie messe mit
zu vollem Löffel. Überdieß habe Koller nicht in einer Weise sich benommen, welche eine besondere Berücksichtigung & Ausnahmsstellung länger gerechtfertigt
hätte. Sie ersuche daher um Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Zuschrift vom 29. Jenner a. c. beantragt der Be-
tonsrathes das Gutachten an das Volk abzufassen.
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
[Vom 26. Januar.]
XVII. Betreffend weitere Gültigkeit der Verordnung
betr. die örtl. Gesundheitsbehörden, lautend:
Die Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden, vom Februar 1877, deren Gültigkeit durch Beschluß vom 5. Jenner 1880 bis zum 21. Febr. 1881 erstreckt
worden ist, wird auf die weitere Dauer eines Jahres,
von diesem letztern Tage an gerechnet, in Kraft erklärt.
an die Sanitätsdirektion zu Vormerk & Aufnahme in die Gesetzessammlung.
XVIII. Betreffend Begnadigung Hablützel, lautend:
Der Kantonsrath – nach Einsichtnahme von einem
Antrage des Regierungsrathes betr. ein Begnadigungsgesuch des Heinrich Hablützel von Feuerthalen, welcher
am 28. Juni 1880 vom Schwurgericht wegen Brandstiftung verurtheilt wurde – beschließt:
I. Die Strafe des Heinrich Hablützel von Feuerthalen wird von sechs Jahren Zuchthaus und nachheriger
sechsjähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht auf vier
Jahre Zuchthaus und Einstellung im Aktivbürgerrecht
auf die Dauer von vier Jahren nach Erstehung der
Freiheitsstrafe herabgesetzt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
an die Justiz- und Polizeidirektion für sich & zu Handen
der Staatsanwaltschaft & an die Gefängnißdirektion
im Saale No 3, wo dieselben mit dem Abbruch der
Maschinen wegfielen. Hr. Egli erklärt, daß er trotz
der baldigen Entfernung der Wellbäume, dieselben
sofort einschalen lassen werde, damit nicht etwa noch
ein zweites Unglück entstehen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Herr Adolf Gujer, Besitzer der Firma J. Rud.
Gujer, wird bei der von Hrn. Direktor Egli abgegebenen Erklärung, betreffend sofortiger Einschalung
der Wellbäume, behaftet.
2. Im Uebrigen ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten an Hrn. J. Rud. Gujer &
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Die Zivilvorsteherschaft Wyla stellt das Gesuch um
Bewilligung zum Verkauf einer ca 18 Aren großen
Waldparzelle im Loch und anerbietet als Ersatz die
Aufforstung einer eben so großen Wiesenfläche im
Transberg.
Gestützt auf dieses Gesuch,
Die Rechnung beläuft sich auf Fr. 171 65 Rp., wovon Fr. 124 95 für Taglohnarbeiten und der Rest
für Pfahl & Flechtholz verausgabt wurde. Dieselbe ist
arithmetisch richtig, durch Belege nachgewiesen und
den gemachten Leistungen entsprechend.
Die Korrektion bestand in der Regulirung des
Laubbergbaches vom Uebergang der Tößthalstraße
über die Eisenbahn unmittelbar oberhalb Station Saaland abwärts auf eine Strecke von ca 40 m.
In Folge des Bahnbaues hat nämlich der Bach vom
Bahndurchlaß an abwärts eine sehr scharfe Abbiegung bekommen, was bei den Hochwassern im Jahr 1876
Stauung und Geschiebeablagerung verursachte & Landstraße & Eisenbahn bedeutend schädigte. Das Gleiche
wiederholte sich Jahr 1878, so daß dann endlich der
Gemeindrath Bauma dazu komme, bessere Abflußverhältnisse zu schaffen. Nach dem ursprünglichen und
rationellen Projekt hätte der Bach vom Bahndurchlaß an abwärts eine ziemlich gerade Linie erhalten, die Ausführung scheiterte jedoch an dem Wiederstand einiger Grundbesitzer und an der Sparsamkeit des Gemeindrathes.
Die vorgenommene Arbeit verdient aber den
Namen Korrektion nicht, indem der Bach unter Beibehaltung unpassender Krümmungen nur auf etwa
40 m etwas erweitert wurde. Und das geschah nicht
einmal freiwillig, sondern erst auf wiederholte Mah-
Stra¬
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen politischen Flüchtlings Franz Moritz Richter, von Grunau, Amtshauptmannschaft Döbeln K. R. Sachsen, dato in Außersihl,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Laut dem vom Polizeikommando mit dem Petenten erhobenen Einvernahmsprotokoll kam derselbe mit Neujahr 1875 als politischer Flüchtling in die
Schweiz, wo er 3 Jahre als Cigarrenmacher im Ktn.
Thurgau – Göttishofen & Aadorf – kondizionirte,
dann wieder in gleicher Eigenschaft ca 1 Jahr in Zug.
Von Ende 1878 bis 13. April 1880 betrieb Richter sodann in Mannheim ein Cigarrengeschäft, das jedoch
wegen der hohen Tabacksteuer habe aufgegeben werden müssen, worauf er nach Außersihl übersiedelte.
Nach Angaben Richters ist derselbe drei Male verurtheilt worden & zwar im Jahr 1874 „wegen Bismarkbeleidigung“ zu 5 Monaten Gefängniß, im gleichen Jahr wegen Vergehen gegen die öffentliche Ordnung
fen habe er sich durch die Flucht entzogen.
gut gelagert in Begleit eines Wärters in einem
besondern Güterwagen leicht & ohne Nachtheil für ihn
& noch weniger für Andere transportirt werden könnte
& somit Art. 10 des Niederlassungsvertrages seine vollständige Berücksichtigung fände, & daher die Berufung auf diese Vertragsbestimmung als eine vollständig müßige, nur auf bösem Willen der Heimatbehörden beruhende erscheint.“
Die politische Gemeinde Niederglatt-Nöschikon hat
gestützt auf § 12 des Gemeindegesetzes in ihrer Versammlung vom 13. dieß beschlossen, sich von ihrem bisherigen
Primarschulkreis Niederhasli loszutrennen & einen
selbstständigen Primarschulkreis bilden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von der Bildung eines Primaschulkreises
Niederglatt-Nöschikon wird Notiz genommen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich und zu weiterer Kenntnißgabe.
Das Organisationskomite des Kantonal-Turnfestes gelangt durch Zuschrift vom 15. März an den Regierungsrath mit
dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das
dießjährige Fest in Thalweil. Wenn sich auch das Comite in seinen Anforderungen die möglichste Einfachheit zur Pflicht ma-
tragung des Straßenwesens an die politische Gemeinde an letztere einen jährlichen Beitrag von
300 Fr. zu leisten. Erstellung & Unterhalt der Feuerweier etc. ist wie bisanhin Sache der einzelnen Höfe.
Es kommt in Betracht:
Die Ausscheidungsverhältnisse in Elgg lassen sich
auf zwei verschiedene Arten lösen. Entweder wird
die Zivilgemeinde Heurüti rekonstituirt und leistet
sie ebenfalls einen gewissen Beitrag an die politische Gemeinde, oder aber es geschieht dieß nicht, dann
muß auch der Beitrag der Zivilgemeinde Elgg an die
politische Gemeinde entsprechend reduzirt werden.
Neu ist der erstere Weg deshalb vorzuziehen,
weil auf diese Weise die politische Gemeinde gestärkt
wird & zu einer erheblichen Bedeutung gelangt.
Es erscheint daher als angezeigt, die Anträge
des Bezirksrathes Winterthur anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Regierungsrathsbeschluß vom 26. Juni
1872 betreffend Auflösung der Zivilgemeinde Heurüti wird aufgehoben & es wird der Bezirksrath
Winterthur eingeladen, die nöthigen Maßnahmen
betreffend Wiederherstellung dieser Zivilgemeinde
zu treffen.
2. Dem Beschlusse der politischen Gemeindever-
weise einen Gehülfen entbehren könne.
Auch bei dem Personal der Domänenkasse sollte vor der Wahl bestimmt werden, daß er sich allen
gesetzlichen Aenderungen ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe, weil, wenn das Gutachten der Experten für Untersuchung des Controleund Anweisungssystem vorliegt, vielleicht Veranlaßung vorhanden ist, innerhalb der nächsten
Amtsdauer Aenderung in der Einrichtung vorzunehmen;
beschlossen:
I. Bei Vornahme der Erneuerungswahlen
der Beamten & Angestellten des Regierungsrathes ist die Stelle eines Gehülfen der Staatskassaverwaltung einstweilen nicht zu besetzen; ferner sind der Kassier & die beiden Gehülfen der Domänenverwaltung nur unter dem Vorbehalte
wieder definitiv zu wählen, daß sie sich allen gesetzlichen Aenderungen ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterziehen haben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 26. Febr. d. Js. wurde das dem Heinrich Kläui,
Gärtner’s in Töß angehörende Wohnhaus mit Scheune
& Stall No 146 von einem Vaganten in Brand gesteckt und bis auf wenige Ueberreste eingeäschert.
wird hierorts wegen betrüglichen Bankerottes und
wegen Unterschlagung strafrechtlich verfolgt. Derselbe hält sich dato in Dijon -Frankreich, bei Hr. Tremiot,
maître chapelier, rue des roses, auf. Unter Vorlegung des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft
dat. 12. März 1881, beehren wir uns an Sie das
Ansuchen zu stellen, gestützt auf Art. 1 Ziff. 19 & 29 &
Art. 5 des Auslieferungsvertrages zwischen der
Schweiz & Frankreich vom 9.Juli 1869 die Festnahme
& Auslieferung des Zuber, sowie die Beschlagnahme seiner am 13 Febr. a. c. unter dem Namen „Henri
Krug“ von Richtersweil nach Dijon aufgegebenen Fahrhabegegenstände von den französ. Behörden bewirken zu wollen.“
16. März 1881.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Omobono Minguzzi, von Riolo- Ravenna - Italien,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 16. Novbr. 1880,
die Auslieferung eines angeblich in Außersihl sich
aufhaltenden Omobono Minguzzi, von Riolo [-]
Ravenna, Italien, betreffend, beehren wir uns unter
beitszeit in ihrer Rothfärberei in Neftenbach während drei Monaten für 4 Arbeiter hie & da um zwei
Stunden behufs Vollendung einer dringenden Hülfsarbeit, welche Bewilligung mit dem 9. März ablaufen
würde, – noch bis Ende Mai Gebrauch machen zur dürfen, da in Folge der ungünstigen Jahreszeit die Fabrikation wiederholten Störungen & Unterbrechungen unterworfen war; bis zu diesem Zeitpunkte werden
ihre Neubauten vollendet sein, welche ihnen dann gestatten, die fraglichen Arbeiten in der gewöhnlichen
Arbeitszeit verrichten zu lassen.
Der Gemeindrath Neftenbach begutachtet das
Gesuch, da die fragliche Hülfsarbeit eine eigenthümliche
sei & zur Behandlung des Materials vertraute Personen erfordere, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Neftenbach bis Ende Mai d. Js. zu verlängern unter der Bedingung, daß
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
Staatskanzlei angewiesen haben, die bezüglichen
Anzeigen nicht weiter zu beanstanden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Zivilstandsamtes Riesbach Namens
der Brautleute Wilhelm Prantauer, von Petnen,
Bez. Landeck-Tyrol & Elisabetha Luise Würgler
von Uster, beide in Riesbach,
betreffend Dispens zur Verehelichung,
da sich ergeben:
A. Durch Erlaß der k. k. oesterr. Statthalterei
in Insbruck vom 1. Febr. 1881 wurde die rekurrirte Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft
Landeck, Tyrol, betr. Verweigerung des Consenses zur Verehelichung des Wilhelm Prantauer,
Zimmermann, unehel. Sohn des Josef Prantauer und
der Christine Wachele, von Merklingen - Württemberg, mit der Elis. Luise Würgler, beide wohnhaft in Riesbach, endgültig bestätigt, mit der Begründung, der Bräutigam habe einen Verdienst der
Fl. 400 jährlich kaum übersteige, derjenige der
Braut sei nicht glaubwürdig nachgewiesen, der
Ehewerber habe ein unstätes Leben geführt & nicht
die geringsten Ersparnisse nachgewiesen.
B. Mit Eingabe dat. 25. Febr. stellt das Zivilstandesamt Riesbach das Gesuch um Ertheilung des Dispenses
zur Eheschließung gemäß Art. 31, Al. 5 des Bundesge-
ein förmliches Verbrechen vorliege.
Es wird gestützt auf die Ausführungen beantragt,
daß die Staatsanwaltschaft angewiesen werden möge,
die Untersuchung einzuleiten.
C. Die Staatsanwaltschaft beantwortet diesen Rekurs am 17. Febr. 1881; sie entschuldigt die lange Zögerung damit, daß sie die Abwicklung des Injurienprozesses von Notar Wetli contra Schmid habe abwarten
müssen, um auch nur das nothwendigste Material zur Verfügung stellen zu können.
Sie beantragt den Rekurs abzuweisen & weist
zur Widerlegung des Rekurses in erster Linie auf den
Inhalt der Sistirungsverfügung hin, im Fernern beifügend:
Es sei richtig, daß Rekurrent Schaden erlitten habe; aber es sei ebenso richtig, daß er nicht das Recht
habe zu behaupten, er sei getäuscht worden. Die Verhältnisse seien ihm offen gelegen, als er den Kauf mit
Fürst abgeschlossen & sich die in Frage stehenden Kapitalanweisungen habe gefallen lassen. Es habe sie angenommen, nachdem er sich mit einem Rechtskundigen berathen, und es sei auch nicht anzunehmen, daß Fürst schon
damals die Absicht gehabt habe, die so geschaffenen Rechtszustände in der Weise auszunutzen wie es nachher faktisch geschehen sei oder daß er die nachherige Entwicklung der Sache habe voraussehen können. Viel wahrscheinlicher sei, daß es ihm damals bloß darum zu thun
in Erwägung:
1. Die Erwerbung und der Verlust des Zivilgemeindewerbürgerrechtes richtet sich im Allgemeinen nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes [§ 6 des Gesetzes betr. die Ziden als Erwerbungsarten angeführt: der Einkauf und
die Ersitzung. Letztere setzt voraus, daß derjenige,
welcher das Bürgerrecht zu erwerben gedenkt, 10
Jahre lang von der Anhängigmachung des Gesuches
rückwärts gerechnet, ununterbrochen in der Gemeinde als Niedergelassener gewohnt habe.
2. Sollen dieselben Bestimmungen für den Erwerb
des Zivilgemeindebürgerrechts maßgebend sein, so
können die Rekurrentinnen keinen Anspruch auf
das Bürgerrecht in der Zivilgemeinde Nänikon
erheben, weil sie sich in dieser Gemeinde erst vor
kurzem niedergelassen haben.
3. Sie wollen nun aber aus dem Wortlaute des
des
§ 6 Abs. 3 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden verbis:
„Wer das Bürgerrecht in einer politischen Gemeinde
erwirbt, in welcher sich mehrere Zivilgemeinden befinden, wird von selbst Bürger derjenigen Zivilgemeinde, in welcher er zur Zeit seiner Aufnahme
seinen Wohnsitz hat.“
Das Recht ableiten, die Aufnahme in den Zivilgemeinde-Bürgerverband zu verlangen, lediglich gestützt auf die Thatsache, daß sie zur Zeit der Auf-
gereinigt, die Gräben nicht geöffnet gewesen. Seit Mitte
August habe der Kreisingenieur wegen Krankheit allerdings keine Straßenvisitation mehr machen können. Es
erhelle aber aus den Angaben des Straßenaufsehers
Denzler, daß Rekurrent auch im Nachsimmern nicht thätig
gewesen sei. Ebenso ergebe sich aus einer Verfügung
des Statthalteramtes Horgen vom 30 Sept. 1880, daß auch
die Straßenkommission Wädensweil mit dem Rekurrenten nicht zufrieden gewesen sei & Zurückbehaltung der
Quartalbesoldung & Büßung verlangt habe. Wenn
auch Rekurrent in den letzten Monaten des Jahres
seinen Obliegenheiten etwas besser nachgekommen
sei & früher Versäumtes nachgeholt habe, so sei immerhin seine Nachläßigkeit während der übrigen Zeit
so arg gewesen, daß er die auferlegte Buße & den
Entzug seiner Zulage durchaus verdient habe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Direk-
Gesuch um Ertheilung eines Beitrages aus der Staatsforstkasse. Dieses Gesuch wird begründet mit einer Berufung
auf § 7 des Straßengesetzes & mit der Hinweisung auf die
Thatsache, daß die fragl. Straßen für die Holzabfuhr
aus der Staatswaldung bei Kemleten [ein Theil der Kyburgwaldung] dienen.
Das Oberforstamt unterstützt dieses Gesuch & beantragt einen Beitrag aus der Staatsforstkasse;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten für
die Verbesserung der Straßen III. Klasse von Kemmleten
gegen Ottikon und Kyburg ein Beitrag von Fr. 300 aus
der Staatsforstkasse bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau & die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Kosten einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 5. Juni 1869 wurde die Gemeinde Illnau verpflichtet, von Unter-Illnau über Bisikon nach Kindhausen
eine Straße III. Klasse zu erbauen, und unterm 13. August
1870 sicherte der Regierungsrath der Gemeinde, unter
Vorbehalt der Bestimmungen des neuen Straßengesetzes