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1880 irrthümlicherweise dem eid. Postdepartement in
Bern übermittelt worden. Durch Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen vom 2. Juli d. Js. wurde, mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung gegen Jakob Sigg, Postablagehalter in Ossingen,
sistirt & diese Verfügung genannter Stelle übermittelt.
2. Betreffend die Auslieferungsangelegenheit Wichmann verweisen wir auf unsern Bericht vom 19. August mit dem bemerken, daß die hierseitige Beurtheilung des Wichmann noch nicht erfolgt ist.
Wir werden nicht ermangeln Ihnen sr. Zt. die gewünschten Mittheilungen zukommen zu lassen.
Indem wir Sie schließlich bitten, den Irrthum betr.
die Beschwerde des N. Bureau gefälligst entschuldigen
zu wollen, benutzen wir etc.“
Die Gemeinde Uster hat mit den Vereinigten Schweizerbahnen einen Vertrag abgeschlossen, wonach an der neuen Straße vom Bahnhof nach Niederuster auf einer gewissen Strecke eine Baulinie festgestellt werden soll.
Der Gemeindrath beabsichtigt, bezüglich der andern
an jene Straße stoßende Grundstücke in gleicher Weise
vorzugehen & stellt nun mit Zuschrift vom 5. dieß das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die vorläufige Bewilligung zur Feststellung einer solchen Baulinie ertheilen.
Der Regierungsrath,
zuweisen gesucht werden, so haben die Staatsbehörden
bei der durchgreifenden Anordnung zur Abwendung
weiterer Gefahr Gelegenheit gehabt, die bezüglichen
Verhältnisse kennen zu lernen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird betreffend sein Gesuch um Anhandnahme der Sihlkorrektion im Sihlwald vom Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben, mit dem weitern Beifügen,
daß wenn er weitere Bauten für dringlich halte, er
die betreffenden Pläne von sich aus anfertigen zu
lassen & dieselben alsdann dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorzulegen habe.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern, Abth. Bauwesen, wird folgendes Schreiben erlassen:
„Mit Zuschrift vom 4. dß machen Sie auf die erforderliche Einsendung eines Kostenvoranschlages für die
Flußkorrektionen im Kanton Zürich aufmerksam.
und gestützt auf ein bezügliches Fähigkeitszeugniß,
befördert zum Major der Infanterie:
Herrn Hauptmann Eduard Attenhofer,
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist ein Brevet zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Von der Mittheilung des Bundesrathes betreffend die Wahlen des Bundespräsidenten & Vizepräsidenten und des Bundesgerichtes sammt Ersatzmännern
wird Vormerk genommen.
Mit Verfügung vom 15. Nov. 1880, am selben
Tage von der Justiz- & Polizeidirektion genehmigt,
hatte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren
gegen Johannes Gaudi, von Ober-Lunkhofen, in Außersihl, der des Raubes an Albert Tobler bezichtigt
war, sistirt.
Hiegegen beschwert sich Namens des Albert
Tobler, dessen Vater Diethelm Tobler.
Er erzählt den Hergang der Angelegenheit und
hält daran fest, daß sein Sohn von Gaudi angegriffen, mißhandelt & beraubt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Untersuchungsakten & auf die Motivirung ihrer rekurrirten Verfügung. Sie fügt im Fernern bei, daß
die Anklagekammer dem Gaudi für den ausgestande-
welche in 75 Jahren amortisirt werden sollen.
2. Das Gesuch der Petentin, der Buchdruckerin Orell
Füßli & Cie in Zürich den Kantonstempel für diese Emission zu überlassen, wird der Finanzdirektion überwiesen in der Meinung, daß dieselbe ermächtigt sei, dießfalls in früherer Weise vorzugehen.
3. Mittheilung an die Petentin sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses durch das Amtsblatt.
Nach Einsicht
a. der von den Herren R. Stehli-Hausheer & Sohn in
Obfelden mit Zuschrift vom 5. Oktober gemäß Art. 3 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, eingesandten Pläne über die Erweiterung ihrer Seidenstoffweberei;
b. der vom 10./14. Oktober datirten zustimmenden
Gutachten des Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor, in
Mollis;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne über die von den Herren
R. Stehli-Hausheer & Sohn in Obfelden vorgenommene
Erweiterung ihrer Seidenstoffweberei werden genehmigt & es wird die Bewilligung zum Fabrikbetrieb
ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern,
In Einnahmen:
Davon ab Taxation etc.
schlossenen 150,000.
In Ausgaben:
Gewerben
Soll Kanzlei vorausgesetzt werden.
Dann A. Militärwesen.
a. Allgemeine Militärauslagen:
Unter Kanzlei sind 1 und 2 zusammenzuziehen
als: Besoldungen: 3800 Fr.
den
4. Beheizung etc. 2000 Fr. statt 1500
1 & 2 zusammenziehen als
“
6500 Fr. [statt 8000]
1. Besoldungen
stalten:
7. Bureauauslagen, Verschiedenes 4200 soll spezialisirt
werden.
b.
Von
1. Zuschuß an den Betrieb der Korrektionsanstalt
Fr. 6000 statt 4000.
Ringweil
2. Beitrag an die Zwangsarbeitsanstalten Uitikon
Fr. 72,000 statt 70,000
& Kappel
II. Strafanstalt. I. Eigene Einnahmen.
Ausgaben: II. 4. Wäsche, Hausreinigung und Wasser¬
Fr. 2000 statt 1800.
zins
kränklich für den Unterhalt ihrer Kinder nur ungenügend sorgen kann, sowie daß der Gemeindrath Bettenhausen,
welcher von diesen Verhältnissen Kenntniß hat, sich des
Bestimmtesten weigert, irgend welche Unterstützung für
jene Kinder zu leisten.
Die Mutter derselben will sich mit einem jährlichen Unterstützungsbeitrage von 100 Fr. begnügen.
Wir sehen uns daher veranlaßt, Euch gemäß Art. 45,
Absatz 5 der Bundesverfassung von diesem Falle Mittheilung
zu machen mit dem Ersuchen, die Heimatgemeinde Bettenhausen anzuhalten, den Kindern Hug ausreichende Unterstützung
zukommen zu lassen, da sonst nichts anderes übrig bliebe,
als dieselben wegen Verarmung auszuweisen.
Indem wir Euere baldige Antwort in dieser Angelegenheit gewärtigen & Euch um gefällige Rücksendung der
beigeschlossenen vier Aktenstücke nach gemachtem Gebrauche
ersuchen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
betreffend die Berechnung der Unterstützungen an
Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterstützungsgesetzes
& der §§ 5–11 der Verordnung vom 6. Juli 1878,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von dem büdgetirten Kredit von Fr. 30,000 wird
zu dem erwähnten Zweck für das Jahr 1879 auf Grundlage des
regierungsräthlichen Regulativs verwendet.
beim Stadtrathe Zürich seine Vermittlung eintreten lassen, um eine Modifikation des Vertragsentwurfes zwischen Stadt & Ausgemeinden
zu erzielen, wird zur Zeit nicht eintreten.
2. Mittheilung an Hrn. Gemeindrathsschreiber
Hasler zu Handen der Telephonkommission & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Herr Regierungsrathspräsident Dr Stößel erhält für die Dauer der Session der Bundesversammlung Urlaub.
[Präsidial-Verfügungen
29. November 1880.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 23. Nov.
betreffend Inanspruchnahme der diplomatischen &
consularischen Vertreter im Auslande zur Feststellung
& zum Bezug des Militärpflichtersatzes von Abwesenden geht an die Militärdirektion zu Akten.
An die Regierung von Freiburg ist folgendes
Schreiben zu richten:
„Der tiefen Trauer, welche Euere Behörde, Euer
Kanton und die Eidgenossenschaft um den um sein engeres & weiteres Vaterland so verdienten Staatsmann Hrn. Louis Weck-Reynold tragen, schließen
Betrag zu Schaden.
Der gegenwärtige Notar des Notariatskreises Turbenthal, Hr. Boller, wird nun von den Ansprechern beständig um Ausbezahlung ihrer Guthaben angegangen;
es wünscht deshalb Hr. Boller, daß das von dem Notar
Peter hinterlassene Defizit endlich einmal bereinigt
werde & zwar in der Weise, daß der Fiskus entweder
die Peter’schen Amtsbürgen beförderlich zur Zahlung anhalte, oder aber, daß derselbe selbst das Defizit ohne
Weiteres berichtige & hierauf die Bürgen belange; dieses Gesuch wird von dem Obergerichte unterstützt.
Die Finanzdirektion bemerkt hiezu: Es seien früher schon die Bürgen zur Zahlung aufgefordert worden, dieselben haben aber nicht bezahlt, weßhalb die
Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zu weiterm
Vorgehen überwiesen worden sei. Um sichere Anhaltspunkte im Zivilprozeß, zu welchem es ohne allen Zweifel
kommen werde, zu haben, sei alsdann der Aufruf erfolgt.
Es liege im Interesse eines geordneten Geschäftsganges,
wenn der Staat durch Bewilligung eines Vorschusses aus
der Staatskasse dafür sorge, daß die Geschäfte, welche
wegen der durch Notar Peter erfolgten Veruntreuungen nicht erledigt werden können, endlich abgewickelt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Notariatskanzlei Turbenthal wird behufs Er-
Waare rechtzeitig zur Veredlung verlangen, nachzukommen.
Der Gemeindrath Wald begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Herrn
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während des Monates Jenner 1881 täglich um eine halbe
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
in
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an
den Gemeindrath Wald, an letztern mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Nach Einsicht der von
1.
3.
2.
G. Gaßmann, mech. Schreinerwerkstätte in Bülach,
F. Böhm & Cie Goldleisten- & Rahmenfabrik in
Winterthur,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug
wart im Rathhaus, welcher der Miethvertrag von Seite des
betr. Hausbesitzers gekündet worden, dafür nach, daß ihr
im Rathhaus eine Wohnung eingerichtet werden möchte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Bestreben der Behörden ging schon längst dahin,
eher Amtswohnungen abzuschaffen, als neue herzustellen,
da dieselben immer mehr oder weniger Unzukömmlichkeiten veranlaßen, & man an die persönlichen Wünsche und
Bedürfnisse der jeweiligen Stelleninhaber gebunden ist.
Wenn auch die Dienstleistungen der Petentin gar wol
etwelche Berücksichtigung rechtfertigen würden und
ihre Familie zur Zeit nicht große Räumlichkeiten in Anspruch
nähme, so könnten sich die Verhältnisse bei einem spätern
Wechsel ändern. Mit Rücksicht auf die Konsequenzen ist
es daher besser, grundsätzlich das Gesuch abzuweisen. Dagegen muß anerkannt werden, daß Frau Gujer den
Tag über doch wenigstens Gelegenheit finden sollte, sich in
einem bewohnbaren Raume des Rathhauses aufhalten zu
können. Dieß ließe sich dadurch erreichen, daß man den
vordern Theil des Ganges zwischen dem gegenwärtigen
Zimmer der Staatsbuchhaltung & der Kanzlei der Polizeidirektion mittelst eines Glaswand abschließen und mit
einem kleinen Ofen versehen würde. Es entstünden dadurch keine namhaften Auslagen, und es wäre dem Bedürfniß entsprochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentli-
Es beantragt indeß, nicht unter das Minimum
des in § 197 lit. c des Strafgesetzbuches angedrohten
Strafe zu gehen und hält eine Herabsetzung der Strafe
unter vier Jahre Zuchthaus, verbunden mit Einstellung im Aktivbürgerrecht für die Dauer von vier
Jahren nicht für angemessen.
Zu diesem Schlusse gelangt dasselbe auf Grund
folgender thatsächlicher & rechtlicher Ausführungen
an Hand des Aktenmaterials:
„Am 15. April 1880, Morgens zwischen 3 & 4 Uhr
brannte das Wohn- & Fabrikgebäude des Hch. Hablützel,
Litzenfabrikanten, sammt Scheune & Stall assekurirt
zu 10,000 Fr. bis auf den Grund nieder. Das Haus war
zur Zeit des Brandausbruches nur von Hablützel Vater und dessen Sohn Hermann [geb. 1857 Schlauchweber]
bewohnt. Frau Hablützel befand sich mit der ledigen
Tochter schon seit einiger Zeit auf Besuch bei der
ältern in Wädenswil verheiratheten Tochter.
Der ausgemittelte Brandschaden betrug an Gebäulichkeiten Fr. 9880, von der Fahrhabe, welche
bei der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft
zu Fr. 16,000 versichert war, konnte fast nichts gerettet werden.
Während des Brandes fand die Löschmannschaft
im Baumgarten, 93 Schritte vom Hause entfernt,
auf einem im Boden eingesteckten Stabe ein an das
Verhöramt Andelfingen gerichtetes & vom 14. April
nahmsweise Besteuerung einzelner Pflichtigen sind
unstatthaft.“
Indem wir das Staatssteuergesetz sowie das Gemeindegesetz in Separatabzügen beilegen sowie ein
Schreiben des Staatsanwaltes von Schaffhausen an Ihre
h. Behörde zurückfolgen lassen versichern wir Sie etc.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern &
der Finanzen mit der Einladung, die nöthigen Maßnahmen zur Richtigstellung dieser Verhältnisse zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion vorgelegten Regulativs betr. Ausübung der Kontrole über
die Ablieferung der Einnahmen & Vornahme der Verifikation der Verwaltungskassen und der Staatsvorräthe,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Stelle
eines Kontrolbeamten zur Bewerbung auszuschreiben.
Es wird ihr im Uebrigen der Erlaß des Regulativs überlassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Herr Regierungsrath Walder erhält einen Urlaub
von zehn Tagen ab 19. Oktober.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Anton Stiefel von Owingen,
selbst aufgestellten Bestimmungen zu Rathe gezogen und berücksichtigt.“
In Sachen des Konsumvereins Zürich, vertreten durch die Herren Honegger, & Zuppinger, Advokaturbureau, daselbst, Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Enge, Beklagten & Appellaten
betreffend Besteuerung des gewerblichen
Eigenthums [Filiale] des Konsumvereins Zürich
in der Gemeinde Enge,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
D. Am 7. Oktober d. Js. hat der Bezirksrath Zürich erkannt:
Die Beschwerde des Konsumvereins Zürich über
die vom Gemeindrath Enge erhobene Steuerforderung von 5000 Fr. Vermögen pro 1878 & 1879 wird
aus den in Erwägung 3 jenes Erkenntnisses angeführten Gründe abgewiesen & hat der Kläger die erlaufenen Kosten zu tragen.
E. Mit Eingabe vom 28. Oktober appelliren die
Herren Honegger & Zuppinger in Zürich gegen obige Erkenntniß & stellen das Gesuch, diesen Entscheid unter Kosten
& Entschädigungsfolge für den Beklagten aufzuheben
und den letztern anzuweisen, zu einer Repartition
5. Bezüglich Ausbezahlung des Staatsbeitrages gilt
als Regel, daß derselbe erst nach Vollendung und Abnahme der Baute, resp. erst nach Vorlegung der fertigen
Baurechnung ausbezahlt wird. Allfällige Geldvorschüsse
während des Baues werden nach Maßgabe des Regierungsbeschlusses vom 25. August d. Js. gemacht werden.
Dagegen darf wol der Betrag von Fr. 3500 aus dem
Beitrag aus dem Reservefond der Kantonalbank
an die Brücke in Au bestimmt & während des Baues
verabfolgt werden, sofern der übrige Betrag von
Fr. 6000 noch für die fehlenden Brücken in Hornmühle
& Rämismühle reservirt bleibt.
6. Der vorgelegte Plan entspricht den Anforderungen des Normalprofiles der Töß insofern nicht,
als für die Haupt- oder Mittelöffnung der Brücke 22.5 m
statt 21.0 m erforderlich sind. Im Uebrigen kann dem
vorgelegten Plane die Genehmigung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem vom Gemeindrathe Zell vorgelegten
Projekte für Erstellung einer eisernen Brücke mit
Holzbelag oder Eisen über die Töß in der Au oberhalb
Kollbrunn wird die vorläufige Genehmigung ertheilt,
in der Meinung, daß später noch Detailpläne einzureichen seien, in welchen auf eine Hauptöffnung von
ein Minimum von Zuchthausstrafe gebunden war,
nämlich um dasjenige der Brandstiftung im Sinne
des § 197, lit. b des Strafgesetzbuches, begangen durch
Brandlegung an einem bewohnten Gebäude zu einer
Zeit, da ein Bewohner desselben im Schlafe lag. Hinsichtlich des Ganges des Verfahrens glaube sie mit
Fug & Recht sagen zu können, daß die Qualifikation
der Handlung Hablützels in Anklage & Urtheil die
einzig richtige war. Das Verhalten der Vertheidigung, welche durch Verweigerung des Zeugnisses des
Sohnes Hablützel die Situation der Hauptverhandlung
künstlich in Widerspruch gebracht habe mit den Ergebnissen der Voruntersuchung habe die Staatsanwaltschaft veranlaßt, auf die Aussage des Hermann Hablützel in Art. 12 Antwort 12 hinzuweisen.
Persönliche Gründe des Mitleids veranlaßen
die Staatsanwaltschaft zu dem eventuellen Antrage
auf Begnadigung Hablützels, in Anbetracht des Umstandes, daß derselbe gewiß den guten Willen stets gehabt
habe, den allein im Hause befindlichen Sohn rechtzeitig zu wecken & damit die besondere Gefahr zu beseitigen, und in Berücksichtigung des untadelhaften
Vorlebens des Mannes.
Das Obergericht beantwortet die Frage, ob das
gestellte Begnadigungsgesuch für Hch. Hablützel
formell & materiell gerechtfertigt sei, nach beiden
Richtungen hin – wenigstens in der Hauptsache bejahend.
Cie in Winterthur für ihre Spinnerei in Glattfelden, wird abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Bülach & an den Gemeindrath Glattfelden.
Aus den vom Gemeindammannamt Altstetten
eingesandten Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Joh.
Aloys Feuerstein von Galthür - Tyrol in der
Kaffeesurrogatfabrik [sic!] Zürich in Altstetten erlittene Körperverletzung, ergibt sich folgendes:
Feuerstein, welcher schon ca 10 Jahre im genannten Etablissement arbeite & beständig die
Maschine zu besorgen hatte, wollte am 28. Okt.
einen Treibriemen auf die Rollen legen, wobei
er vom Wellbaum an Blouse & Hemd erfaßt und,
nachdem ihm diese vom Leibe gerissen, auf
den unter dem Getriebe stehenden Tröcknerofen geworfen wurde, so daß er einen Bruch am
linken Oberarm & verschiedene Wunden an
Kopf, Brust und den Beinen erlitt. Die im Maschinenhaus befindliche Stange [sogen. Riemenaufleger] könne an dieser Stelle nicht verwendet werden, weil der Tröcknerofen hinderlich
und der Raum überhaupt so beschränkt sei,
daß der Riemen von Hand auf die Rollen ge-
Gesuchsteller von dem zwischen Rykon & Rämismühle noch
disponiblen Gefälle sich aneignen wolle, indem ihnen ein
unbedingtes Vorzugsrecht auf dasselbe zukomme.
Von sämmtlichen Einsprachen konnte trotz vieler
Unterhandlungen & Vermittlungsvorschläge keine erledigt werden. Dieselben sind öffentlicher Natur und
ist es Sache des Regierungsrathes, in Sachen zu entscheiden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Zwischen dem Ablaufkanal der Spinnerei Rämismühle und dem alten Rykoner Wuhr sind noch ca 13 m
Bruttogefälle unbenutzt für deren Erwerbung Anfangs der 1850er Jahre Hr. J. J. Stahel in Rämismühle
einerseits & die Herren Schwarz & Bühler anderseits
Wasserrechtsgesuche stellten. Schließlich haben sich dieselben durch Privatvertrag vom 26. Dezbr. 1854 in der
Weise in das Gefälle vertheilt, daß den Herren Schwarz&
Bühler ein Gefälle von 14 1/2 Fuß [vom linken Flügel
des Rykoner Wuhres an gerechnet] & dem Hrn. Stahel alles übrige Gefälle aufwärts gegen Rämismühle zukommen solle. Auf Grundlage dieser Vereinbarung sind
dann die Wasserrechtsbewilligungen vom 2. Juni 1855
& 15. August 1874 ertheilt worden, auf welche die Einsprecher
noch immer ein Recht zu haben behaupten. Der Regierungsrath hat diese Konzessionen am 19. Juli 1879 auf Grundlage von § 25 Ziff. 3 des Wasserbaugesetzes von 1872
als erloschen erklärt, immerhin mit dem Beifügen, daß
mit
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Zell hat bei der Brückenbauwerkstätte Romanshorn um Plan & Uebernahmsofferte für eine neue Brücke bei der Au angefragt,
und es anerbietet sich dieselbe, nach dem bereits in
Rykon & Sennhof ausgeführten System bei 37 m Gesammtlänge, 4.0 Fahrbreite und einer Tragkraft
von 250 Kg per m2 zufälliger Belastung oder für
75 m Ztr. Wagenlast eine eiserne Brücke fertig
zu erstellen.
Belag von Eichenholz
Der Gemeindrath berichtet nun unterm 7. Dezbr.,
daß er sich für die billigere Bauart, also für Eisenbau mit Holzbelag, entschieden habe, jedoch mit Rücksicht darauf, daß von Seite des Staates ein Staatsbeitrag im ungefähren Betrag der Kostenhälfte zugesichert sei, sich verpflichtet erachte, noch folgende Anfragen zu stellen:
1. ob der Staat mit dieser Bauart einverstanden sei?
2. ob der eingelegte Brückenplan genehmigt werde?
3. ob dem Gemeindrath die Befugniß eingeräumt werde, von sich aus den Bau an einen soliden Brückenbauer zu vergeben, oder ob der Staat seine Zustimmung sich vorbehalte?
4. ob der Staatsbeitrag erst nach beendigtem Brückenbau verabfolgt werde, oder obschon während des
rung einverleibt, daß wenn infolge der Entwicklung der Webschule später ein höherer Kredit als
die erwähnte Summe für diese Anstalt ausgesetzt werden sollte, dannzumal die Vertretung
des Staates in der Aufsichtskommission auf drei
Mitglieder zu setzen sei, und die Kommission dann
aus neun Mitgliedern zu bestehen habe].
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
VII. Betreffend Begnadigungsgesuch der Jakobea
Sprenger, lautend:
Der Kantonsrath, nach Einsicht- resp. Kenntnißnahme
von
1. einem Begnadigungsgesuche des Hrn. Advokat Häberlin Namens Frau Jakobea Sprenger, geb. Imbach,
welche von der Appellationskammer des Obergerichtes wegen Mordes zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurtheilt worden, dat. 4. August 1880;
2. dem bezüglichen Antrage des Regierungsrathes, dat.
18. Septbr. 1880;
3. der mündlichen Begutachtung des Gesuches durch die
hiefür bestellte Kommission,
beschließt:
Dem Begnadigungsgesuch der Jakobea Sprenger geb.
Imbach wird zur Zeit nicht entsprochen.
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die von der Militärdirektion vorgelegte Beant-
zur Zeit angestrengte Prozeß irgend welchen Erfolg haben könnte.
Die ungerechtfertigten Verdächtigungen gegen
den Bezirksrath Winterthur, sowie die unqualifizirbare Prozeßsucht des Rekurrenten verdienen
eine disziplinarische Ahndung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Sei auf eine Revision der Beschlüsse vom 24. April
& 19. Juni a. c. nicht einzutreten.
III. Sei dem Beschwerdeführer eine Ordnungsbuße
von 10 Fr. aufgelegt.
IV. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Bezirksrath
Winterthur.
Mit Rücksicht auf die Vorlagen des schweiz. Forstvereins, bestehend in:
1. Allgemeinen Grundsätzen für die Vermarkung
& Vermessung der Waldungen im eid. forstlichen Aufsichtsgebiete;
2. Einen Entwurf zu einem Konkordat für gemeinschaftliche Prüfung der wissenschaftlich gebildeten Forst-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Beschlüssen der Bezirksräthe Bülach und
Dielsdorf betr. die Erbauung einer Straße II. Klasse
von Stadel über Hochfelden nach Bülach wird die Genehmigung ertheilt.
II. Auf die nachträglichen Gesuche der Gemeindräthe Bülach & Hochfelden um Abänderung der genannten Beschlüsse wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Bülach und
Dielsdorf, an jeden zu Handen der betreffenden Gemeinden und unter Zustellung der bez. erstinstanzlichen Akten und technischen Vorarbeiten.