dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ten Male [das letzten Mal sogar mit dem offenen
Messer in der Hand], gewaltsam sich Zutritt in ein
Lokal verschaffte, aus welchen man ihn in der guten Absicht, Skandal zu verhüten, hinausgeworfen
hatte.“
Hievon wurde dem Kläger Frei unt. 27. Oktober
[cfr. Act. No 36 Empfangschein vom 27. Oktober d. Js.] unter Hinweisung auf die 10tägige Rekursfrist an den Regierungsrath Mittheilung gemacht.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Advokat Stroheker Ns. J. Frei mit Eingabe vom 7. Novbr.
eingegangen unter diesem Datum & beantragt Anweisung an die Anklagebehörden, Anklage an das
Gericht zu stellen, mit der Begründung:
Aus den Untersuchungsakten gehe hervor, daß
Frei körperlich sehr verletzt worden sei, & seien
daher die staatlichen Organe verpflichtet, den Fall
der gerichtlichen Entscheidung zu unterstellen. Es stehe
lediglich dem Richter, nicht aber den Anklagebehörden
zu, die Frage zu entscheiden, ob Provokation seitens des Klägers, oder gar Nothwehr von Seiten
der Angeklagten vorliege, was indeß von Frei bestritten werde. Die Untersuchungs- & Anklagebehörden seien nicht befugt, eine Untersuchung
bezüglich eines wirklich stattgehabten Vergehens
aus solchen Gründen zu sistiren.
C. Die Staatsanwaltschaft zur Einsendung der
Gründen:
Die Herren Funk & Bregg bestreiten, daß sie Handelsgeschäfte betreiben, und die übrigen Beschwerdeführer
berufen sich darauf, daß ihr Handelskapital die Summe
von 1500 Fr. nicht erreiche.
Es kommt in Betracht:
Die Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich sind in doppelter Richtung inkorrekt. Erstlich konnte nämlich gestützt
auf § 10 des Gesetzes betr. das Ragionenwesen nicht eine
Ordnungsbuße, sondern eine Polizeibuße in Frage kommen.
Zweitens ist nach § 1044 des Gesetzes über die zürch. Rechtspflege es der Statthalter, nicht der Bezirksrath, welcher die Verfügungen betr. Polizeiübertretungen zu erlassen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich, betr. Ahndung des unterlassenen Eintrages der genannten Beschwerdeführer ins Ragionenbuch mittelst Ertheilung von Ordnungsbußen werden aufgehoben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an die
Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 27. Septbr. ersucht die Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“ in Wiedikon
um Genehmigung der in der Generalversammlung vom
gleiche Linie gestellt werden mit der Subventionirung der Studien für eine Linie Thalweil–Zug–Goldau.
Der Regierungsrath hat bezüglich der letztern Linie
einen positiven Auftrag vom Kantonsrathe, dahin
gehend, er habe einem Anschlusse in Goldau besondern Aufmerksamkeit zuzuwenden, und zudem
wurde nicht die Verbindung Zug–Goldau subventionirt, sondern das zum Theil im Kanton Zürich
liegende und vom Kantonsrathe bereits unterstützte Stück Thalweil–Zug. Der Beitrag an die Vorstudien dieser Linie wurde nur bedingungsweise
gesprochen & zwar im Betrag von 1/6 der Kosten,
jedoch höchstens Fr. 3500. Nach einer ersten Zahlung
von Fr. 1500 sollen die weitern Beitragsquoten
nach Maßgabe geleisteter Ausweise bezahlt werden. Der Regierungsrath behält sich vor, Den
betreffenden Betrag im Falle der Bauausführung
der Linie Thalweil–Zug bei Ausbezahlung der
kantonsräthlich bewilligten Subvention zum
Voraus in Anrechnung zu bringen.
Diese letztere Bedingung kann zum Voraus
nicht gemacht werden, weil es sich im vorliegenden
Falle nicht um eine Linie handelt, die auf eine kantonale Subvention Anspruch machen kann. Sodann
dürfte es fraglich sein, ob die projektirte Linie
für einen durchgehenden Waarenverkehr sich gut
eigne und ob eine Tracirung derselben überhaupt
vom Staate übernommen.
3. Das Gesuch des Gemeindrathes Stadel um beförderliche Anfertigung der Bauvorschriften wird zur
möglichen Berücksichtigung empfohlen.
4. Mittheilungen.
C. Mit Schreiben vom 29. Juni d. Js. macht der
Gemeindrath Hochfelden die früher vorgebrachten
Gründe für den Bau der kürzesten Linie nach dem
Bahnhof & Verbindung mit der Straße I. Klasse [Variante I] wieder geltend & ersucht um Abänderung
des bezirksräthlichen Beschlusses.
Auch der Gemeindrath Bülach kann sich mit letzterm laut Zuschrift vom 22. Juni nicht befreunden
und betont, daß die Gemeinde Bülach der beschlossenen Abänderung nicht zustimmen könne, da das Grundeigenthum, welches von derselben durchschnitten
werde, zu Bauplätzen, als dem einzigen Quartier, auf
dem sich Bülach entwickeln & ausdehnen könne, bestimmt
sei. Ferner erklärt er sich bereit, durch einen staatlichen Techniker das Material für die von Bülach
gewünschte „Variante III“ liefern zu wollen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärt
sich mit den bezirksräthlichen Beschlüssen & ihren Erwägungen vollkommen einverstanden & sieht sich nicht
veranlaßt, auf ein weiteres Projekt von Bülach einzutreten.
Der Regierungsrath,
sonst er annehmen müßte, es werde höhern Orts Gelegenheit gesucht, die Wasserwerke, welche dem Staat &
den Gemeinden Nutzen bringen, für sich selbst aber in
neuerer Zeit mit allen möglichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, mit außergewöhnlichen Lasten zu erdrücken
und Anderes mehr.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die sehr weitläufige Eingabe richtet sich in erster
Linie gegen die formelle Behandlung des Wasserrechtsgesuches vom 23. November 1876 und in zweiter Linie
gegen den materiellen Theil der Konzession vom
19. April d. Js. Hierüber ist folgendes zu bemerken:
1. Formelle Behandlung des Konzessionsgesuches
vom Jahr 1876.
Herr Stahel hat unterm 23. November 1876 die
staatliche Bewilligung verlangt:
a. für den bereits im Jahr 1866 erstellten und
seither benutzten Weier;
b. für Erweiterung des Zulaufkanales gegen
die Landstraße oberhalb der Spinnerei.
Beide Anlagen liegen innerhalb des von Hrn.
Stahel bereits benutzten Gefälles & bezwecken keine Gefällsvermehrung, sondern nur eine rationellere Ausnutzung des vorhandenen Wassers in
der Weise, daß das Nachtwasser gesammelt & mittelst
besonderm Motor während der Arbeitszeit aus-
in geeignet scheinender Weise, wo möglich von Haus zu
Haus, einzusammeln & das Erträgniß bis spätestens am
10. Jenner 1881 der Staatskasse abzuliefern & zugleich
der Direktion des Innern einen kurzen Bericht über den
Ertrag und die allfällige besondere Zweckbestimmung einzelner Gaben zukommen zu lassen.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
sofort nach Eingang der gemeindräthlichen Berichte
dem Regierungsrath eine Vorlage betreffend die
Vertheilung der Liebesgaben zu machen.
4. Dieser Beschluß ist im Disp. durch das Amtsblatt
zu publiziren und in besondern Abdrücken den Gemeindräthen des Bezirkes Pfäffikon mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 26. Oktober d. Js. sucht die
Zentralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft
[Präs. Hr. Prof. Dr H. Kinkelin in Basel] neuerdings unter Bezugnahme auf ein Schreiben vom 5. November
1879, das jedoch dem Regierungsrathe laut dessen
Geschäftskontrolen nie zugegangen ist, – um Ertheilung eines Beitrages an ihre Ausgaben im laufenden
Jahre nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der schweiz. statistischen Gesellschaft ist wie
bisher ein Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem Kre-
zukommen, und hofft, es werde der Regierungsrath diese Gründe würdigen und seinen Beschluß in Bezug auf
einen reduzirten Staatsbeitrag nicht aufrecht erhalten.
C. Ueber dieses Gesuch spricht sich in seinem durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingezogenen Gutachten vom 29. Septbr. Katasterverifikator Giezendanner im Wesentlichen dahin aus:
„Der vorgenommene Augenschein zeigte, daß die
Entwässerung der Inßbachwiesen vollendet und die erwartete Wirkung vorhanden ist. Die einzelnen Drainzuge, welche sammtlich wieder eingedeckt & verwachsen
sind, konnten zwar nicht mehr beobachtet werden; dagegen lassen der auch bei trockener Witterung ziemlich starke Abfluß am untersten Ende der Drainage
und das gegenüber früher viel trockenere Auftreten
in den Wiesen darauf schließen, daß das stagnirende
Wasser gehörig aufgefaßt und abgeführt wird. Durch
entsprechende Tieferlegung, Erweiterung & Gefällsregulirung des Inßbaches, welcher das Wasser aufzunehmen hat, ist auch dafür gesorgt, daß dasselbe
schnell & ohne Stauung ablaufen kann.
Was die verbesserten Kulturverhältnisse
anbetrifft, so können solche jetzt noch nicht stark zu Tage
treten; doch läßt die vorhandene sehr gute Humuserde mit Bestimmtheit annehmen, daß, nachdem dieselbe vom überflüssigen Wasser befreit ist, statt
der schlechten Riedtgräser wieder üppiger Wieswachs &
bracht werden müsse.
Herr Kaspar Müller, Mitglied der Fabriksektion, in Oberstraß, zur nähern Untersuchung des Fallens eingeladen, bestätigt in seiner Berichterstattung
vom 12. Novbr. die Angaben des Gemeindammannamtes
Altstetten mit dem Beifügen, daß auch von der entgegengesetzten Seite aus die verhängnißvolle Triebrolle nicht erreicht & von der zugänglichen Seite aus
nur mit der linken Hand funktionirt werden könne,
und stellt als Postulat auf, es sei entweder das Getriebe über dem Ofen zu entfernen & an eine freie,
leicht zugängliche Stelle zu versetzten, oder es seien
die fraglichen Riemenrollen nach den von Hrn. Köchlin in Mühlhausen dem Technikum in Winterthur
geschenkten und daselbst einzusehenden Mustern
gefahrlos umzuändern.
Nachdem die Akten dem Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, zur Einsicht übermittelt worden, äußert sich derselbe in seiner Zuschrift vom
28. November folgendermaßen:
In seinem Inspektionsprotokoll vom 4. Dezbr.
1879 bezüglich der Kaffeesurrogatfabrik entnehme
er, daß er damals schon Riemenaufleger & Riementräger verlangte. Ersterem Begehren scheine
nachgelebt worden zu sein, so wäre ohne Zweifel der
Unfall vermieden worden.
Uebertrag:
Rp.
Ausgrabung des Bachbettes im „Wyl“,
Sa
Erstellung von Querschwellen & Quaam
dermauern, Uferschutz von der
Staatbrücke an abwärts am rechten Ufer
Niederuster
Erstellung von Geländern und eines
Fr.
ern von der neuen Brücke bei Hubers Fabrik an aufwärts
Tiefersetzung des Huckmattweisenwuhres
“
Erstellung der linkseitigen Bach¬
20
mauer von der Mühlebrücke
in Niederuster bis zum Wuhr
Bachmauvon Weber & Bünzli
51
Bachreinigungsarbeiten
Aabach in
Die ausgeführten Bauten betreffen Regulirungen des Aabaches und es ist mit denselben ein
öffentliches Interesse verbunden, sodaß eine Unterstützung von Seite des Staates erfolgen kann.
Indessen ist aus der Eingabe des Gemeindrathes über die Vertheilung der Kosten nichts ersichtlich, es muß daher der Gemeindrath auf den § 11
und es ist dieß auch begreiflich, wenn man die Verhältnisse ins Auge faßt, wie sie vor 24 Jahren waren. Schon
manchmal hat sich der gegenwärtige Rechnungsrevisor darüber beklagt, daß die Aufgabe von einem Manne
kaum bewältigt werden könne. Daß durch dessen
Ueberlastung Verschleppungen hervorgerufen werden, mag die Thatsache beweisen, daß die Zensurberichte erst spät, oft so spät gestellt werden, daß die
Ausfertigungen noch nicht in Händen der Rechnungssteller sind, wenn die Staatsrechnungsprüfungs-Kommission
die Prüfung der Rechnungen vornimmt. Da der Kantonsrath durch Annahme des regierungsräthlichen Berichtes die Vermehrung des Personals der Finanzdirektion bewilligt hat, so steht der Ernennung eines zweiten
Rechnungsrevisors nichts im Wege;
auf den Antrag der genannten Direktion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt die Stelle
eines zweiten Rechnungsrevisors zur öffentlichen Bewerbung auszuschreiben.
II. Die Besoldung des zweiten Rechnungsrevisors wird
vorläufig auf Fr. 2700 festgesetzt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ulrich Peter, von Reutlingen,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Be-
Jakob Furrer, Telegraphist
im Friedthal
7.
4.
Winkler,
Eine Gefahr, daß die Bürgen dem Staate die Bürgschaftssumme nicht zu zahlen vermögen, ist somit nicht
vorhanden. Werden die Petenten vermöge ihrer ökonomischen Lage am härtesten betroffen, so können
“
die besser situirten Bürgen gegenüber ihren Genossen
Emil
Rücksichten walten lassen.
Vermögen
6.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
terthur
1. Es ist den Herren Furrer & Stahel, Telegraphisten
in Winterthur, zu erwidern, daß auf ihr Gesuch nicht
eingetreten werden könne.
2. Mittheilung an dieselben.
Mit Schreiben vom 9. d. Mts. berichtet Hr. Major
Hs. Jakob Wehrli, in Altstetten, daß er auf sein Tavernenrecht „zur blauen Ente“ verzichte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von diesem Verzichte wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an Hrn. Major Wehrli in Altstetten,
chen Arbeiten sprach sich die Telephongesellschaft dahin
aus, es sei nicht möglich, bei Erstellung des Leitungsnetzes
die kant. Strafanstalt zu umgehen, indem dieselbe allein die Verbindung nach dem untern Theile des Niederdorfes, Unterstraß, Oberstraß [Polytechnikum,
Sternwarte, Kantonsspital, Gebäranstalt u. s. w.] vermitteln könne. Zur Herstellung dieser Verbindung müsse das Dach der Gebäude der Strafanstalt als Stützpunkt verwendet werden, weil sonst die Spannweite
der Verkehrssicherheit nicht bewilligt würde und könnte auch
von der Telephongesellschaft nicht angenommen werden, weil die Sicherheit des Betriebes des Unternehmens dadurch beeinträchtigt würde. Zudem wäre es nicht möglich, ohne jenen Stützpunkt die Drähte
vom Zentralbureau am Rennweg über die Höhe
des linken Limmatufers nach dem rechten hinüberzuziehen.
Ueber das Obmannamt solle die Verbindung mit
Hottingen in der Richtung der Kantonsschule vermittelt
werden. Dort wäre es wegen der bedeutenden Breite des Hirschengrabens & weil auf der gegenüberliegenden Seite desselben keine hohen Häuser vorhanden seien, nicht möglich, Drähte zu spannen, ohne
wiederum das zuläßige Maximum der Spannweite
von der
von 100 Metern zu überschreiten.
Im Fernern will dann in einläßlicher Ausein-
I. Dem am 7. Dezbr. d. Js. zwischen dem Oberforstamt
& Hrn. Heinr. Künzli in Herrliberg - Goßau abgeschlossenen
Tauschvertrage über Waldboden im Eichholz wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Oberforstamtes.
Mit Eingabe vom 7. Dezember stellen die Herren
J. Furrer & A. Stahel, Telegraphisten in Winterthur, welche
sr. Zt. nebst einigen anderen für Notar Peter Bürgschaft
geleistet haben, das Gesuch, es möchte der Staat in Berücksichtigung ihrer ökonomischen Lage und der anderweitigen Umstände, die in dieser Angelegenheit zu ihren Ungunsten mitgespielt haben, vorläufig vom Prozeßwege
zu welchem dieselben weder Lust noch Geld haben, Umgang
nehmen & eine Konferenz sämmtlicher Bürgen mit der Finanzdirektion zum Zwecke gütlicher Ausgleichung veranstalten.
Die Finanzdirektion berichtet: Auf das Gesuch kann
nicht eingetreten werden, weil hiedurch ein Präjudiz
für alle Zukunft geschaffen wäre & im Prozesse gegen
die Amtsbürgen des a. Salzdirektor Abegg auf Unterhandlungen in diesem Sinne ebenfalls nicht eingetreten
wurde. Die Amtsbürgen von Peter versteuern:
Vermögen
3.
Johs. Frauenfelder, Heinrichen in Henggart
Der Kaufpreis von 29,000 Fr. sei ein durchaus
angemessener, ja sogar hoher. Beim Tode des Vaters
des Ulr. Leimbacher, im Jahr 1869, habe das amtliche
Inventar trotz der hohen Güterpreise das Heimwesen
Fr. 22,000 gewerthet, & sei dieser Werth auch beim Auskauf
der Rosine Leimbacher zu Grunde gelegt worden.
Die Verweigerung der Ratifikation hätte zur Folge,
daß die 66jährige Mutter des Verstorbenen Haus & Heim,
das sie bisanhin bewohnt habe, verlassen müßte.
B. Der Bezirksrath Winterthur beantragt mit
Zuschrift dat. 10. Septbr., eingegangen den 13. Oktober, Abweisung der Beschwerde:
Der Gemeindrath Oberwinterthur habe sr. Zt. keine
Gründe angeführt, warum ein Verkauf aus freier
Hand der öffentlichen Versteigerung vorzuziehen sei,
während dagegen von fünf der nächsten Anverwandten
und, soweit dem Bezirksrath bekannt, auch von der öffentlichen Meinung der Kaufpreis als viel zu niedrig erklärt werde. Es sei daher in Anwendung des
§ 376 des privatrechtl. Gesetzbuches eine öffentliche
Versteigerung der Liegenschaften angeordnet worden. Eine Abweichung von dieser Vorschrift vermögen auch die vom Rekurrenten neu angeführten Gründe nicht zu rechtfertigen.
Schon im Gemeindrath habe sich eine Minderheit
gegen die Genehmigung des die Interessen des Vögtlings
schädigenden Vertrages ausgesprochen.
langen, sofern der Preis annehmbar erschienen
würde.
Da diese Gewehre, welche für einen andern
Zweck kaum mehr verwendet werden können, den
Kanton jährlich zum Mindesten für den Unterhalt
über Fr. 200 kosten, so ist es nicht nur angezeigt, sondern gerade Pflicht auf eine Reduktion eventuell auf eine gänzliche Veräußerung dieser obsoleten
Waffen Bedacht zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird eingeladen, die
694 Stück großkalibrigen Vorderladergewehre
[Prelaz-Bunand] zum Preise von Fr. 2 im Minimum
zu veräußern & bei diesem Verkaufe in erster
Linie die Gemeinden des Kantons Zürich zu berücksichtigen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
In Folge Beförderungen & Versetzung zur Landwehr sind auf Ende dieses Jahres sechs Kompagniechefstellen vakant geworden, welche wegen der Kontrolführung wieder neu zu besetzen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
der Petentin in die evangelisch reformirte Kirche nichts
einzuwenden.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
einde
betreffend verschiedenen Brückenbauten,
der
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Gemeinde Zell von dem Regierungsbeschlusse vom 25. August d. Js. Kenntniß erhalten
hatte, faßte sie unterm 29. gl. Mts. folgenden Beschluß:
1. Es sei noch im Laufe dieses Jahres eine eiserne
Brücke über die Töß in Au zu bauen in einer
Breite von 4 m & in etwas leichterer Konstruktion, als die bestehende neue Brücke in Rykon.
2. Seien die beiden Brücken in Horn & Rämismühle
erst nachher zu erstellen, und zwar die eine
im Jahr 1881 und die andere im Jahr 1882. Hinsichtlich der Bauart ob Eisen-, Eichenholz-, Tannenholz oder gemischter Bau, wird erst entschieden,
wenn die nöthigen Informationen über den
Kostenpreis der verschiedene Bauarten gemacht sein werden.
In Verbindung mit dieser Schlußnahme sucht
der Gemeindrath darum nach, es möchte der
Staat den Fortbestand beider Nothbrücken im Horn
und bei der Rämismühle bis zu dem oben erwähnten Zeitpunkte gestatten, was um so eher geschehen dürfte,
Aufschluß gegeben werde. Es habe sodann Rekurrent den Bezirksrath darauf aufmerksam gemacht, daß U. Keller vom Schlußrechnungstermin
an keine Vermögensobjekte mehr verwaltet
habe und daß daher eine eigentliche Uebergabsrechnung nicht gestellt werden könne. Einer erneuerten dießbezüglichen Auflage des Bezirksrathes sei denn der Gemeindrath mit der Eingabe vom 20. Septbr. so gut als möglich nachgekommen. Der Rekurrent sei nun aber absolut
nicht in der Lage dem bezirksräthlichen Begehren
in der Weise wie die Rechnung gewünscht werde,
nachzukommen, da wie die B. Schneider in einer Eingabe vom 28. Sept. selbst zugebe, nach dem Rechnungstermin eben gar kein Verkehr mehr stattgefunden habe.
D. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in
seiner Vernehmlassung [ohne Datum], eingegangen
den 23. Novbr., Abweisung der Beschwerde, unter
Verweisung auf die erhobenen Akten und mit dem
Bemerken, der sr. Zt. dießfalls erlassene Beschluß
sei unbeanstandet geblieben & sei daher demselben
Folge zu leisten, zumal der von Gemeindrathsschreiber Hafner ausgestellte und vom 20. Septbr.
datirte Bericht keineswegs als Uebergabsrechnung
anerkannt werden könne.
In Betracht:
tigen, sowie dann in den Zusammenzügen der Zählungsbeamten aufzunehmen & in den Gemeindezusammenzügen
[§ 19 der bundesräthlichen Verordnung] vorzumerken.
V. Die Feststellung der Zählungsbezirke, sowie die Ererung der Zählungsbeamten ist mit möglichster Beförderung vorzunehmen & bis spätestens den 12. Wintermonat
Statthalteramte mitzutheilen.
dem
Bis zum gleichen Zeitpunkt haben die Gemeindräthe
die in § 4 der Verordnung vorgeschriebenen Etats anzufertigen, und dem Statthalteramte davon, daß dieß geneuschehen sei, kurze Anzeige zu machen.
Die Statthalterämter werden gegenüber denjenigen Gemeinden, von welchen diese Mittheilungen am 12.
Wintermonat nicht eingegangen sind, sofort die geeigneten Weisungen erlassen, wie sie auch im Falle unrichtiger Anordungen einzuschreiten haben.
VI. Die Gemeindebehörden haben den von ihnen angefertigten Gemeindezusammenzug in zwei Doppeln nebst
den in § 17 der bundesräthlichen Verordnung aufgezählten Aktenstücken, gehörig geordnet, innert 8 Tagen der
Direktion des Innern, Abth. städtisches Bureau zu übermitteln.
VII. Allfällige Entschädigung der Zählungsbeamten
liegt den politischen Gemeinden ob. Die Gemeindräthe
werden hierüber das Geeignete beschließen.
VIII. Gegenwärtiger Beschluß ist in das Amtsblatt
aufzunehmen, besonders zu drucken & den Statthal-
habe, und daß die Kassiere der beiden Hauptkassen gehalten seien, der Finanzdirektion jeden Tag ein Verzeichniß der Einnahmen & Ausgaben, versehen mit den nöthigen Belegen, einzureichen. Um diese Bestimmungen in ihrem vollen Umfang zur Ausführung bringen zu können,
bedarf es der Anstellung eines weitern Rechnungsrevisors.
Es kann nämlich die tägliche Verifikation der Rapporte
der beiden Hauptkassen nicht dem Kontrolleur überbunden werden, weil letzterer oft abwesend sein muß
& überdieß genug beschäftigt ist, wenn derselbe seiner
Aufgabe nachkommen will. Der Buchhaltung darf die
Verifikation ebenfalls nicht überbunden werden,
weil dieselbe bei Stellung der Rapporte selbst mitinteressirt ist; es bleibt somit nichts anderes übrig, als
dieselbe dem Revisorate, dessen Stellung ganz hiezu geeignet ist, zu übertragen. Eine wesentliche
Belastung für das Revisorat ist die Untersuchung der
Verbrauchstabelle der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten. Die Untersuchung ist aber durchaus nothwendig, wenn eine gute Ordnung geschaffen werden soll.
Hätte früher eine Prüfung stattgefunden, so wäre die
außerordentliche Untersuchung der Geschäftsführung des
ehemaligen Verwalters der kant. Irrenheilanstalt nicht
nöthig geworden. Es ist in dem dem Kantonsrathe abgegebenen Berichte betr. die Konzentrirung des Kassawesens hervorgehoben worden, daß ein Rechnungsrevisor für Prüfung sämmtlicher Staatsrechnungen nicht genüge
derweitig dem Bedürfnisse, dem der „Berg“ zur
Zeit dient, genügt wird.
Den Vertrag betreffend die Hauskinderplätze
in Rheinau haben wir unserseits genehmigt; wir werden nicht ermangeln, dem h. Kantonsrathe dessen Annahme zu empfehlen. Nachdem man aber früher sich dahin
geeinigt hatte, daß man diesen Punkt nicht selbstverständig,
sondern in Verbindung mit andern schwebenden Punkten erledigen wolle, damit dann zugleich alle und jede
Ansprüche, welche die städtischen Gemeinden aus der
Abchurungsurkunde herleiten zu können vermeinen,
getilgt werden, & seither nichts Neues hinzugekommen
ist, was diese Sachlage ändern würde, so halten wir
es nicht für passend, zur Zeit mit diesem einzigen Vertrage vor den Kantonsrath zu gehen. Dabei sind
wir aber wiederum mit Ihnen einverstanden, daß
der Staat, ohne Präjudiz in der Hauptsache, im Sinne
von Art. II der Vergleiches vom 28. August 1876, die
Hälfte der für die Unterbringung der fraglichen
Individuen auf laufenden Kosten bis zum endlichen
Abschluß des Vertrages trage & daß die Ausbezahlung
dieser Beträge für die Jahre 1879–80 sofort nach Eingang der betreffenden Rechnungen erfolge.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die letzterwähnten Beträge nach Eingang der bezüglichen Rechnungen auszubezahlen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an die Sa-