dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
60% an das Defizit welches durch die folgenden halben ‰
zu decken ist.
Betrag der auf dieser Grundlage repartirten
Staatsbeiträge: 63,828 Fr.
II. Außerdem wird den Gemeinden unter B & C,
deren Armenausgaben nach Abzug der Rückerstattungen, der Steuernachzahlungen, der Bußen und Gebühren, des Ertrages des Armengutes, und des ordentlichen Staatsbeitrages eine Steuer von mehr als 2‰
erfordern würde, diejenige Summe die zur Reduktion der Steuer auf 2‰ noch nöthig ist, als
außerordentlicher Beitrag [10,535 Fr.] zugetheilt.
III. An diejenigen Ausgaben, welche den Gemeinden für bessere Ausbildung armengenössiger junger
Leute erwachsen sind, leistet der Staat einen weitern
Beitrag, indem er an die Schulgeld- & Erziehungskosten
je nach dem Bedürftigkeitsgrade, welcher bei der Gemeinde nach den unter I. A, B & C aufgestellten Grundsätzen vorhanden ist, bis auf 60% im Maximum bezahlt.
Betrag der hiefür ausgesetzten Staatsbeiträge
Fr. 1439.
Gesammtbetrag der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinde im Jahr 1879 Fr. 75,802.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
kanzlei zufertigender Geleitsbrief behändigt.
II. Mittheilung an Fietz gegen Empfangschein.
23. November 1880.
Herr Heinrich Spörri, im Schnittenbach - Fischenthal
ersucht mit Zuschrift vom 9. Novbr. um die Bewilligung
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Stickerei während 2 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an: Vor
geraumer Zeit habe er eine große Partie Sticketen
zum Verarbeiten übernommen, die er bis spätestens
Ende Jenner 1881 abzuliefern habe. Nun stelle es sich
heraus, daß es ihm unmöglich sei, die Waare während der gesetzlichen Arbeitszeit bis zu dem besagten Lieferungstermin verarbeiten lassen zu können.
Der Gemeindrath Fischenthal begutachtet das Gesuch
in entsprechendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mechan. Stickerei während zwei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
1. Aus dieser Bewilligung dürfen weder für das
Obergericht noch für das Schwurgericht Kollisionen
entstehen.
2. Der Saal darf nur bis zum 1. März 1881 benutzt werden.
3. Sämmtliche aus dieser Benutzung des Saales für Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, den Abwart u. s. w. erwachsenden Ausgaben hat die evangelische Gesellschaft
zu tragen.
II. Mittheilung an Hrn. Bezirksrath Hofmeister zu
Handen der evangelischen Gesellschaft.
Betreffend die Erbauung einer Straße II. Klasse von
Stadel über Hochfelden nach Bülach,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der Beschlüsse
der Bezirksräthe Bülach und Dielsdorf d. d. 13. Mai &
13. August 1880.
B. Die Bezirksräthe Bülach & Dielsdorf haben
an genannten Tagen beschlossen:
1. Die Straße von Stadel über Hochfelden nach
Bülach ist unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes als Straße II. Klasse mit der Abänderung im Gemeindsbanne Bülach „Variante Bahnhof II“ gemäß den Vorschriften des Straßengesetzes
zu erbauen & bis Mai 1882 zu vollenden.
2. Die Bauaufsicht wird nach § 2 des Straßengesetzes
Feldfrüchte gedeihen werden; es soll dieß auch vor
der dortigen Straßendammbaute, welche sich quer durch
dieses Gebiet zieht & den natürlichen Wasserabfluß
verhinderte, der Fall gewesen sein. Die Entwässerungsanlage selbst ist nach den Regeln der Technik ausgeführt.
Der Katasterverifikator, welcher die eingegebenen Kostenrechnung nebst den Belegen geprüft und
richtig befunden hat, hält nun dafür, daß sich unter
Zugrundelegung einer Ausgabensumme von rund
Fr. 4450 die Bestimmung eines Beitrages von ungefähr 10% dieser Kosten, somit von 440 Fr. rechtfertige.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 38 des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird an die Kosten der Entwässerung der Inßbachwiesen in Benken ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus dem betreffenden Kredite [Büdget Tit. A. II. c. 5] ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung
der Kostenrechnung & an die Finanzdirektion.
Bei der oberforstamtlichen Bereisung der Privatwaldungen am Albis stellten folgende Waldbesitzer
Gesuche um Bewilligung zur Umwandlung ihrer Wald-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
“
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechts No 281
zum „Salm“ in Rheinau auf den Namen der Frau
Elisabetha Fluck, geb. Hablützel daselbst wird, da
die gesetzliche Zustimmung von den Vormundschaftsbehörden ertheilt worden ist, bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin, an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dynhard, an den Gemeindrath Rheinau & an
Fr.
das Statthalteramt Andelfingen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Korrektionsarbeiten an der Thur bei Andelfingen und an der Egg sind nachstehende Uebernahmsofferten eingekommen:
A. Linkes Ufer bei Andelfingen, Voranschlag
Nardelli, Domenico, in Glattfelden
2386.
Jakob Peyer, Sohn, in Flaach
3.
Jb. Gisler, in Flaach
2408.
4.
Felix Frauenfelder, in Flaach
2512.
7.
Wuhrbauer Werner & Kd Isliker, Alten
2512.
6.
Kasp. Schaub & Clemens Stärt, Andelfingen
Heinr. Freimüller, von Humlikon
8.
Konrad Keller & Jb. Meier, Alten
3038.
U. Ehrensberger & Jb. Isliker, Alten
schluß des Regierungsrathes, dat. 9. Oktober abgeänderten Statuten dieser Aktienverbindung,
und sucht neuerdings um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuen der Sennereigesellschaft „Berg - Adlisweil“ wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung
ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Original-Unterschriften versehen werden; das eine Exemplar
ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Zivilgemeinde Kirchuster,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 4. Oktober d. Js. stellt die Zi-
der Gemeindrath in seinern [sic!] spätern Eingabe an die
Bezirksschulpflege Andelfingen, dat. 6. Febr. 1875,
ausdrücklich, daß, nachdem in Uhwiesen für 6 Jahre
je ein freiwilliger Beitrag von 500 Fr. gezeichnet worden sei, von der Uebernahme von Mehrleistungen über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus von Seiten des Schulorts abgesehen werden
könne. Bei dieser Gelegenheit erklärt dagegen
der Gemeindrath, sich bei seinem Anerbieten
der Erstellung eines gedeckten Turnlokals behaften zu lassen. Da auch der Beschluß der Gemeinde Uhwiesen, dat. 14. März 1874, nur von
der Uebernahme der gesetzlichen Leistungen
spricht, so konnte der Regierungsrath in seinem
Beschluß nicht eine Verpflichtung für den Schulort
aufnehmen, für den jede reale Grundlage gefehlt hatte. Ebenso wurde der versprochenen
Erstellung eines gedeckten Turnlokals nicht besonders Erwähnung gethan, weil dieses Anerbieten als in den Verpflichtungen des Schulorts
liegend betrachtet wurde.
b. Die zweite Frage muß zur Zeit ohne Beantwortung bleiben, da die Behörde sich nicht darauf einlassen kann, einen bloß theoretischen Entscheid zu fassen oder zum Voraus eine Ansicht zu äußern, in einer Sache, die möglicherweise später auf dem Rekursweg vor dieselbe gebracht wird.
Mit Zuschrift vom 9. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Christian
Friedrich Wilhelm Miethlich, Bautechniker, von Giebichenstein
Preußen geb. 1836, wohnhaft in Töß, welcher am 1. Septbr.
1878 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Töß
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat. 12. Septbr. d. Js. beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Töß
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Töß und
an die Direktion der Finanzen.
der Erziehungsrath schlägt vor, für das laufende
Jahr einen Staatsbeitrag von 50 Fr. zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil erhält für das Jahr 1880 an die Kosten seiner Unterrichtsstunden einen Staatsbeitrag von
Fr. 50.
2. Mittheilung an die Petenten [Präsident
Jakob Suter].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Hablützel, aus Trüllikon
in Dallas - Texas,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift dat. 6.
Dezember betr. die Heimschaffung der in Dallas
Texas von ihrem Manne böswillig verlassene
Frau Hablützel, beehren wir uns Ihnen hiemit Kenntniß von der Rückäußerung des Gemeindrathes
Trüllikon zu geben. Sie lautet:
„Unterm 20. Juni d. Js. wurde den Eheleuten Hab-
an aus folgenden Gründen:
Erstens habe es sich in der Praxis gezeigt, daß
der bei einem Theil der Arbeiter einstündige Heimweg diesen zu wenig Ruhe lasse.
Zweitens seien die Unterschriften der Arbeiter allerdings, aber von einem Theil nicht freiwillig, gegeben, indem in verschiedenster Weise
auf die Arbeiter eingewirkt worden, z. B. durch
Androhung nothwendig werdender Lohnreduktion,
wenn das Geschäft nicht 12 Stunden arbeiten könne;
durch Freistellung der Kündigung, wenn die 12stündige Arbeitszeit nicht gefalle; durch öffentlichen Anschlag, daß diejenigen die noch nicht unterschrieben
haben, in Zukunft mit Unterstützungsgesuchen bei
Hause bleiben möchten.
Drittens haben die Arbeiter diese sogen.
freiwillige Erklärung für alle und ewige Zeiten unterschrieben, indem es den Arbeitgebern
jederzeit freistehe, ohne Begrüßung der Arbeiter, die Arbeitszeit zu verlängern.
Das Statthalteramt Bülach beantragt ebenfalls,
gestützt auf vorstehendes Gutachten, Abweisung des
Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch der Herren Joh. Jakob Rieter &
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 16. Septbr.,
betreffend das Gesuch der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft in Bern um Zahlungsauswirkung der 11 fl. 5 Xr O.W. betragende Kosten für Verpflegung der Katharina Hasler geb. Kühnel, Gattin
des Heinrich Dominik Hasler, von Männedorf, während 13 Tagen [vom 26. April bis 8. Mai d. Js.]
im Allgemeinen Krankenhaus im Alsergrund in
Wien, im Sinne des Niederlassungsvertrages von
1875 zwischen Oesterreich & der Schweiz, – übermachen wir Ihnen das auf unsere bezügliche Verfügung
vom 25. Septbr. hin vom Gemeindrathe Männedorf ausgestellte Armutszeugniß für die Verpflegte.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die uns übermittelten fünf Aktenstücke wieder zurücksenden,
benutzen wir u. s. f.“
Mit Eingabe vom 24. September theilt der Gemeindrath
Wipkingen mit, es wünsche laut Erklärung vom 15. Febr. 1879
Eduard Wilhelm Zürcher von Wipkingen, geb. 1849, wohnhaft in
Kenton, Staat Ohio - Nordamerika, welcher sich in Amerika
verehlicht & das dortige Staatsbürgerrecht erworben, auch
Disp. I. und II. dieses Beschlusses an die Herren Bertschinger & Honegger unter gleichzeitiger Zustellung
der im ersten Beschlusses enthaltenen Belehnungsakte.
In Sachen des Hrn. Heinrich Weber in der Tanne
Bäretsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirkrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit der von der Schulgemeinde Tanne in ihrer Versammlung vom 6. Juni d. Js.
getroffenen Wahlen & gefaßten Beschlüsse,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Durch Beschluß vom 20. August d. Js. wies
der Bezirksrath Hinweil das Begehren des Rekurrenten um Aufhebung der angefochtenen Wahlen &
Beschlüsse ab und legte ihm die Kosten auf.
H. Hierüber beschwert sich derselbe mit Eingabe vom 6. September, wiederholt sein Begehren und
die dafür schon vor erster Instanz geltend gemachten
Gründe, denen er im Wesentlichen beifügt:
Die Nichtbeachtung der Vorschriften von § 41
des Wahlgesetzes von 1869, sowie von § 50 des Gemeindegesetzes, durch die Gemeindeversammlung,
bezw. die Schulvorsteherschaft sei konstatirt und es
dürfe eine solche Verletzung am allerwenigsten
von den Aufsichtsbehörden geduldet werden. Gegen-
4900.
“
von
Von den ersten beiden Posten von Fr. 5000 & Fr. 6000 kommt
kein Zins zur Verrechnung. Dagegen fällt in Abrechnung
der Zins von Fr. 6000 vom 11. Okt. 1879–30. Novbr. 1880 Fr. 307.50.
Nach der Quotentabelle kommen Thalheim 266‰ & Ossingen
235‰ der Ausgaben als ordentlicher Staatsbeitrag zu gut.
Es resultiren demnach an die Kosten von je Fr. 9676 46 Staatsbeitrag für
2300.
im Ganzen für beide Gemeinden
während Fr. 6000 bereits bezahlt sind.
Es wären mithin aus dem Reservefond der Kantonalbank an die beiden Gemeinden nur noch Fr. 3592 50 auszubezahlen, und der Betrag von Fr. 1100, d. h. das, was
auf Rechnung des Staatsbeitrages zu viel ausbezahlt
worden ist, der Staatskassa zuzuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Aus dem für die Gemeinden Ossingen & Thalheim für
den Brückenbau über die Thur bei Gütikhausen noch zurück
behaltenen Beiträge aus dem Reservefond der Kantonalbank werden Fr. 1100 der Staatskassa auf Conto C. b. 3 gutgeschrieben, der Rest von Fr. 3592 50 aber wird den bei-
nisse der Schulgemeinde Tanne eingegriffen &
es dürfe wol mit Recht auch der Rekurs des Hch.
Weber als eine Frucht dieser mißlichen Verhältnisse bezeichnet werden.
Es kommt in Betracht:
1. Was vorerst die von der Schulgemeinde Tanne
in offener Abstimmung getroffenen Wahlen in die
Vorsteherschaft und die Rechnungsprüfungskommission
betrifft, gegen deren Gültigkeit vom Rekurrenten deßwegen Einsprache erhoben wird, weil dieselben entgegen der Vorschrift des § 41 des Wahlgesetzes nicht für jede Stelle einzeln vorgenommen worden sind, so wird von der Wahlvorsteherschaft dieses Faktum zugegeben, dagegen unter Berufung auf das bezügliche Protokoll, dessen Richtigkeit außer der Wahlvorsteherschaft
noch von 49 Stimmberechtigten in der Schulgemeinde bezeugt wird, bestritten, daß eine Einsprache
gegen jenes Wahlverfahren schon während der
Versammlung geltend gemacht worden sei.
2. Diesem Zeugnisse gegenüber vermag die
Behauptung des Rekurrenten, er habe seine Einsprache schon während er Versammlung erhoben, und
es sei in dieser Beziehung das Protokoll, welches
hievon nichts enthalte, mangelhaft geführt, obschon
diese Behauptung von 9 Personen unterstützt wird,
nicht aufzukommen & es kann daher die nachträgliche
Der größere der beiden Weier hat im Jahr 1876
beim Bau der Eisenbahnlinie Effretikon–Wetzikon die jetzige Ausdehnung erhalten, während
er früher nur klein war; derselbe wird vom Wasser des Schwarzenbaches gefüllt. – Der zweite
kleinere Weier ist eine Erweiterung des Kemptbaches, resp. ein Kanalweier, und erst nach Erstellung des neuen Wuhres entstanden. – Es erscheint daher angezeigt, daß nunmehr auch die Wasserrechtsverhältnisse dieses Etablissements in ihrem ganzen jetzigen Umfange geordnet, also
auch der Fortbestand der beiden Weier bewilligt
werde. Dabei kann von einer Ausschreibung
der betreffenden Neuanlagen um so eher Umgang genommen werden, als Privateinsprachen
dagegen wol schon längst erfolgt wären, wenn
überhaupt Veranlaßung dazu vorhanden wäre.
Die Weier ermöglichen eben eine möglichst wirthschaftliche Benutzung der Wasserkräfte der Kempt,
weßhalb auch alle unterhalb liegenden Wasserwerksbesitzer an der Kempt mit der Weieranlage einverstanden waren, und wenn noch ein
gehöriger Ueberfall angebracht wird, so ist
auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts gegen dieselben einzuwenden.
E. In Folge der Konzession vom 11. Febr. 1871
hat eine Gefällsvermehrung und eine Vermehrung
wäre, vor den zürch. Gerichten seine Einsprache gegen
das Testament des Erblassers durch Anhebung einer Klage geltend zu machen, Alles unter der Androhung, daß
im Falle Stillschweigens während dieser Frist die Testamentsexekutoren berechtigt wären, jene Bestimmungen
des Testamentes als auch von ihm anerkannt zu sehen.
Ihre Bemühungen im Voraus verdankend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Einer Eingabe des alt Polizeisoldaten Friedrich Keller
von Andelfingen vom 30. März l. Js.; worin derselbe unter Hinweis auf den Beschluß des Regierungsrathes vom
8. Septbr. v. Js. dafür nachsucht, daß ihm neuerdings ein Sustentationsbeitrag ausgesetzt & der Termin zum Wiedereintritt in das Polizeikorps hinausgeschoben werde,
da seine Entlassung aus dem Korps durch körperliche
Leiden, welche wol eine Folge seiner Thätigkeit als Polizeisoldat gewesen, bedingt sei, & die Entschädigung von
Fr. 900 gemäß Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion
vom 31. März v. Js. kaum als genügend angesehen werden können.
b. Eines ärztlichen Zeugnisses für Friedrich Keller
von Dr Lüning, Sekundararzt der chirurg. Klinik des
Kantonspitals, d. d. 2. Sept. a. c. aus welchem hervorgeht:
„F. Keller wurde vom 16. Juli bis 17. August d. Js. auf
C. Mit Eingabe vom 27. Oktober stellt Herr Dr
Honegger Namens der Gemeinde Benken beim Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes für eine Gemeindswasserversorgung
in Benken aus dem bisher zur dortigen Mühle gehörenden Wassers, in der Meinung, daß nach § 21, Abs. 3
des Expropriationsgesetzes vom 30. Novbr. 1879 durch
öffentliche Bekanntmachung eine Frist zur Einreichung
allfälliger Einsprachen angesetzt werde. Dem Gesuche wurden Situationsplan & Längenprofil nebst
einer Erläuterung beigelegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Gesuche gehen an den Bezirksrath Andelfingen zur erstinstanzlichen Behandlung im Sinne der
Verordnung betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten.
II. Mittheilung an denselben und an die Sanitätsdirektion.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Bericht und Antrag betr. das Initiativbegehren wegen
§ 40.2 & § 25.3 des Gemeindegesetzes wird mit einigen Abweichungen deren definitive Redaktion der Direktion überlassen wird, genehmigt & soll dem Kantonsrath unterbreitet werden.
bahngesellschaft einzuzahlen. Wir bedauern Sie um
einigen Aufschub ersuchen zu müssen. Die letzten Beschlüsse des Verwaltungsrathes der Gotthardbahngesellschaft bezüglich der Linie Immensee–Luzern scheinen uns eine Sachlage zu schaffen, welche das Zustandekommen der Zufahrtslinie Thalweil–Zug–Goldau gefährden könnte. Wir sind zur Zeit nicht in der Lage,
die Berechtigung und ganze Tragweite jener Beschlüsse
zu ermessen & müssen uns einige Bedenkzeit vorbehalten.“
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Weisung zum Gesetzesentwurf für Sonntagspolizei wird genehmigt & Hr. Regierungsrath Spiller als
Referent bezeichnet. [S. Ges. Entw. & Weisung beigebunden].
Das Initiativ-Comite für Fortsetzung der Eisenbahnlinie Wädensweil–Einsiedeln von Biberbrücke aus
bis zum Anschluß an die Gotthardbahnlinie stellt unterm
18. dß das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die ca Fr. 12,000 betragenden Kosten für Anfertigung der bez. technischen Vorarbeiten, unter Hinweis
auf die Vortheile welche durch Erstellung genannter
Fortsetzung dem obern Theil des Kantons Zürich erwachsen und die an die Linie Thalweil–Zug–Goldau geleistete Subvention.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Gesuch des Initiativ-Comite kann nicht auf die
1. Dem Herrn Josef Schulter wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Außersihl & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 2. Oktober übermittelte der
Vorstand der Sennereigesellschaft „Berg Adlisweil“
die Statuten der letztern & sucht um deren Genehmigung
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Vorstande der genannten Aktienverbindung unter Rücksendung der Statuten hinsichtlich des
§ 12 zu erwiedern:
„Aktien haben keinen Anspruch auf Zins, sondern nur
Rp.
Entschädig. an Frau Gujer
Lt. Schluß des Belegrodels
do Entschädig. f. J. Beglinger
4333 47
Bereinigte Bausumme
54
27,170 54 Rp.
Im Sinne von Art. 1 des zitirten Regulativs erfordert die bereinigte Bausumme von
welche auf dem Steuerwege zusammengebracht
werden muß, auf die einzelnen Steuerpflich¬
Uebtigen verlegt, eine Steuer von mehr als 1 Fr.
pro mille etc., wie sich nachfolgend zeigt:
Steuerkräfte der Gemeinde Wetzikon:
Haushaltungen
1050.
Mann
Restirende Bauschuld
Vermögen
Zur Deckung der bereinigten Bausumme wäre eine
Gesammtsteuer von 3,44 pro mille erforderlich. Nach
Art. 2 des zit. Regulativs kann nun der Staatsbeitrag
diejenige Quote der restirenden Bauschuld betragen, welche in der 3. Klasse vorgesehen ist [1/22 bis 1/20 derselben];
sie darf aber auch wegen anderweitiger bedeutender Belastung der Gemeinde Wetzikon um etwas erhöht und auf
1/18, gleich Fr. 1070 58, festgesetzt & berechnet werden. Denn
die sämmtlichen Gemeindesteuern [inbegriffen Armen-, Kir-
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5. Juli 1879 gelangt der Gemeindrath Groß-Andelfingen mit dem Gesuch an den
Regierungsrath, die der Gemeinde Andelfingen in Aussicht gestellte Miethzinserhöhung für die Bezirkslokalitäten vom Neujahr 1879 an in Kraft treten zu
lassen, weil der Gemeindrath die sr. Zt. geforderten Räumlichkeiten seit jenem Zeitpunkte zur Verfügung gestellt
habe. Wenn der kleinere Theil derselben von den Behörden erst seit jüngster Zeit benutzt werde, so trage
die Gemeinde an der Verzögerung keine Schuld, sondern
die Bezirksbehörden selbst, weil sie Geschäfte halber den
Umzug des Archivs auf gelegenere Zeit versparen
wollten & dadurch die gänzliche Vollendung der Umbauarbeiten hinderten. Der größte Theil der auf ca
Fr. 7000 ansteigenden Baukosten sei schon Ende 1878 ausgelegt worden.
B. Das Statthalteramt Andelfingen zur Begutachtung
eingeladen, beantragt dem Gesuche des Gemeindrathes zu entsprechen. Sämmtliche Bezirkslokalitäten seien nunmehr zur Zufriedenheit der Bezirksbehörden
hergestellt & von den letztern bezogen. Nur ein kleiner Theil der Lokalitäten habe wegen verschiedener, weniger durch den Gemeindrath Andelfingen, als
durch andere Umstände herbeigeführter Hindernisse
erst in den letzten Monaten von den Bezirksbehörden bezogen werden können.