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Zürich, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der von der Direktion des Gefängnißwesens &
der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Schlußbericht
über den Ausbau der Strafanstalt wird genehmigt
und dem Kantonsrath übermittelt.
Der Regierungsrath,
in Sachen des J. J. Hafner, von Räterschen, dato in der
Strafanstalt,
betreffend Remonstration gegen den Beschluß
vom 27. August d. Js.
da sich ergeben:
Mit Eingabe dat. 3. Septbr. macht Hafner zu
dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 21. August,
betr. die Beschwerde desselben über die Staatsanwaltschaft, folgende Bemerkungen:
1. Es sei ihm eine berichtigte Ausfertigung des
fragl. Beschlusses zugestellt worden, ohne daß ihm
der frühere Beschluß mitgetheilt worden sei.
2. Unwahr sei, daß die Beschränkung der Besprechung ihm zum vornherein mitgetheilt worden sei.
3. Die Strafhausdirektion habe, obschon Hafner darum gebeten, gar nicht konstatirt, ob er im Fernern
der fragl. Weisung nachkommen und seine Unterredung
auf die bloßen Privatangelegenheiten beschränken werde.
vom Regierungsrathe
beschlossen:
I. Die gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1881 eingehenden Rekurse werden an eine Kommission, bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Eschmann & Spiller zur
Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
Betreffend Genehmigung des Projektes für den Bau der
Waisenhausbrücke über die Limmat,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 19. Mai d. Js. legte der Stadtrath Zürich die Pläne für einen neuen Steg zwischen dem
obern Mühlesteg und der Oetenbachgasse zur Genehmigung
vor. Nach dem Projekte sollten zwei Stützen in geringer Entfernung von den schon bestehenden auf dem Wehr ins Flußbett gestellt werden; da dieselben aber den Wasserabfluß
in unnöthiger Weise beeinflussen würden, so wurden die Pläne
dem Stadtrathe mit Verfügung vom 28. Juni d. Js. zurückgestellt mit der Einladung, eine Aenderung des Projektes vorzunehmen.
B. Unterm 30. v. Mts. übermittelt der Stadtrath Zürich
ein abgeändertes Projekt, dessen Genehmigung in wasserbaupolizeilicher Beziehung keine Hindernisse im Wege stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
2. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern unter Uebermittlung der Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes, dat. 14. April
l. Js., wurden die Schulgemeinde Rykon-Effretikon, der
Primarschulkreis Lindau und die zur Schulgemeinde Bisikon gehörenden Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang
vom bisherigen Sekundarschulkreis Illnau abgetrennt
und auf 1. Mai 1880 zu einem selbstständigen Sekundarschulkreis erhoben. Hiebei wurde die Frage des Schulorts
noch unentschieden gelassen und der Sekundarschulpflege Illnau die nöthige Wegleitung ertheilt, um auch diese Angelegenheit mit Beförderung der Erledigung entgegenzuführen.
Nachdem sich dann bei Beginn des neuen Schulkurses ergeben, daß die Sekundarschulpflege Illnau nach Einberufung
& Konstituirung der Sekundarschulkreisgemeinde Lindau-Rykon-Effretikon ihre Aufgabe für erledigt betrachte, wurde dieselbe unterm 11. Mai von der Erziehungsdirektion eingeladen, einstweilen in bisheriger Weise
der Schule Rykon ihre Obsorge angedeihen zu lassen und
unterm 18. Mai auch der Sekundarschulkommission Rykon-Effretikon in demselben Sinne Auskunft auf geschehene
Einfrage hin ertheilt. Trotzdem scheint aber die Sekundarschulpflege Illnau, auf den Wortlaut des regierungsräthlichen Beschlusses vom 14. April sich stützend, welcher die
Trennung schon auf 1. Mai l. Js. ausspricht, die Schulabtheilung
Die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil
begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Statthalterämter Affoltern & Horgen
empfehlen ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihren Seidenwebereien in Ottenbach & Richtersweil
während drei Monaten, vom 1. Dezember d. Js. an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Affoltern & Horgen & an die Gemeindräthe Ottenbach
& Richtersweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
digung bei dem endlichen Entscheide vorzulegen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In straßenbaulicher Beziehung ist die angestrebte Verlegung der Straße namentlich mit Bezug auf Reduktion der Steigung zu empfehlen. Die
frühere Straßenbreite wird vollständig eingehalten, und die ganze Anlage in jeder Beziehung
entspricht den Normalien einer Straße II. Klasse.
Bei der Einmündung resp. Abzweigung der Straße
nach Burghalden sollte indessen die scharfe Ecke
vermieden, d. h. die bestehende Dole verlängert & die mit Bleistift eingezeichnete Abrundung erstellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Horgen
betr. Verlegung der Straße II. Klasse Richtersweil–Samstagern–Hütten beim Turnplatze im Dorfe
Richtersweil wird die Genehmigung ertheilt, in der
Meinung, daß bei der Einmündung, resp. Abzweigung der Straße nach Burghalden die scharfe
Ecke vermieden, d. h. die bestehende Dole verlängert und die mit Bleistift in den Plan eingezeichnete Abrundung erstellt werde.
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statutenabänderungen sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit
den Originalunterschriften versehen werden, das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den
Statutenabänderungen auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 29. Dezember ersucht Hr. J. H. Bader-Wild in Winterthur, um Genehmigung nach für die Statuten der Aktiengesellschaft „Gelatinefabrik Winterthur“.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Gelatinefabrik Winterthur“ wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
an Giovanni Sonvico, in Hutizikon.
Abtheilung 5: Hungerfelsen–Hinnenrich, an Gebr. Frei in
Dietikon.
Abtheilung 6: Hinnenrich–Rykon, an Weilenmann von Rykon.
Abtheilung Steinenbach, an Bläsi & Isler, in Wyla.
II. Sektion.
Abtheilung 1: Brücke Kollbrunn, an Ulrich Würgler,
in Rykon.
Abtheilung 2: Sehemerrüti, an Giovanni Cesare,
Wirth in Kollbrunn.
Abtheilung 3: oberhalb Sennhof, an Gebr. Frei in
Dietikon.
Abtheilung 4: Brücke Kyburg–Stadtwald an Heinr.
Groß, von Sennhof.
Abtheilung 5: do an das Nothstandskomite unter
den gleichen Bedingungen wie bei Sektion I, Abth. 3.
Abtheilung 6: do an das Nothstandskomite [gleiche
Bedingungen].
Abtheilung 7: do an Scailola Luigi, von Töß.
Abtheilung 8: Grafenstein, an denselben.
Abtheilung 9: Hard–Wülflingen, an Peter Brossi
in Rykon–Effretikon.
Abtheilung 10: do an denselben.
II. In die bezüglichen Verträge ist die Bedingung aufzunehmen, daß die Accordanten verpflichtet seien, in erster Linie einheimische Arbeitskräfte zu
berücksichtigen & daß behufs Ausübung der Kontro-
ten Entscheides.
B. Unterm 27. Juli d. Js. beschloß der Bezirksrath
Uster:
Die vorliegenden Rechnungen über den Bürgerfond
sind abgenommen mit folgenden Bestimmungen:
a. dieser Fond ist als ein Theil des von Hrn. Konrad
Müller der Schulgemeinde Gfenn - Hermikon ausgesetzten Legates zu betrachten und der Ertrag gemäß der testamentlichen Verordnung zu Bildungszwecken zu verwenden;
b. der noch verfangene Theil des Legates ist künftig im Anfang der Rechnung anzumerken;
c. die Rechnung soll in Zukunft mit 31. Dezember
abgeschlossen werden.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Eduard
Meyer, Advokat, in Zürich, Namens der Bürgerschaft
der Schulgemeinde Gfenn - Hermikon mit Zuschrift vom
29. September & sucht dafür nach, es möchte das in Frage kommende Kapital von Fr. 6000 auch fernerhin im
Sinne eines im Jahr 1875 abgeschlossenen Vergleiches
verwendet werden dürfen. Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt:
1. Es sei unrichtig, daß der Zweck des Legates
von so allgemeiner Natur gewesen sei, wie sie angeführt werde, nämlich unbemittelte Schüler bei ihrer weiteren Ausbildung zu unterstützen, sondern
den jährlichen Zins je als Stipendium für einen der
nerseits kennt unser Staatswesen eine Pensionirung
von Beamten & Angestellten im Allgemeinen nicht und
ist eine solche nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen & für einen bestimmten Kreis von Personen [z. B.
die Lehrer] zuläßig, so daß der Regierungsrath
durchaus nicht nach freiem Ermessen solche Pensionen
oder Unterstützungen aussetzen kann.
Anderseits darf nach dem ärztl. Berichte nicht als
feststehend angenommen werden, daß das Leiden des
Petenten in seinen dienstlichen Funktionen seinen Grund
habe, vielmehr dieser Dienst nur als möglicher Entstehungsgrund hingestellt wird.
3. Gemäß Disp. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 8. Septbr. v. Js. wurde, indeß ohne im Voraus eine Pflicht des Staates zu anerkennen, dem Petenten
eine Frist bis zum April 1880 offen behalten, sich zur
Wiederanstellung beim Polizeikorps gestützt auf ein
ärztliches Zeugniß zu melden. Es ist nun nach dem Vorliegenden kein Grund vorhanden, dem Petenten
neuerdings einen solchen Termin offen zu behalten,
um so mehr, als auch zur Zeit noch zweifelhaft ist, daß
Keller je wieder zum Dienst als Polizeisoldat tauglich sein werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf das Gesuch des Fr. Keller wird nicht eingetreten.
hinausgehen. Rekurrent sei nun im Falle, über die Berufsthätigkeit, den Charakter & Lebenswandel des Joh. Schäppi seit
der Beendigung des Konkurses drei Zeugnisse von Prinzipalen desselben vorzulegen, die nur zu dessen Gunsten
sprechen. Auch die Gemeindrathskanzlei Wädensweil bezeuge, daß in der Zeit seines dortigen Aufenthaltes nichts
nachtheiliges über Schäppi bekannt sei. Seit zwei Jahren,
da die Vormundschaft über Ehefrau & Kinder wieder aufgehoben worden, habe Schäppi seine Pflichten als ehelicher Vormund in jeder Hinsicht erfüllt, es könne ihm daher auch nicht länger das Recht auf eigene Verwaltung
und Nutzung des Frauenvermögens vorenthalten werden.
Das bisherige Verhalten Schäppis biete den Behörden Garantie dafür, daß das Frauenvermögen sr. Zt.
nicht verschwendet werde, dagegen bedürfe der Ehemann
bei den derzeitigen Verdienstverhältnissen eines Zuschusses
in seinen Haushalt & zur Erziehung des vorhandenen Kindes.
Die Ehefrau sei mit der Herausgabe ihres Vermögens
einverstanden, & werde bestritten, daß dieß nur unter
dem Eindrucke der Gewalt erfolgt sei; der Ehemann
habe während zweijähriger „Probezeit“ sich gut gehalten &
habe daher auch rechtlich Anspruch auf Herausgabe des
Frauenvermögens zu eigener Verwaltung & Nutzung.
Im Uebrigen allgemeine Bestreitung.
D. Der Bezirksrath Horgen beantragt in seiner
Vernehmlassung Abweisung des Rekurses.
Schäppi habe den Nachweis nicht geleistet, daß er das
sind im Gegentheil für ihn verbindlich. Die Punkte
F & G sind Fixpunkte, wie der Punkt A [Wassermarche] und haben die nämliche Bedeutung,
wie sie Hr. Stahel diesem Punkte beimißt, namentlich auf den Fall, daß letzterer verloren
ginge. Punkt H bezeichnet die Gefällsgrenze
des konzessionirten Wasserwerks und es darf
an der Höhenlage der Leerlauffalle und ihrer
Bestandtheile, wie überhaupt der ganzen Wasserwerksanlage ohne staatliche Bewilligung nichts
geändert werden.
Disp. I. 2 gestattet das Weiern des Wassers
während den Stunden von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr, wie das Gesetz vorschreibt, und bestimmt außerdem mit Rücksicht auf einen bestehenden Privatvertrag zwischen Hrn. Stahel & dem
Besitzer der Hornmühle, daß jeweilen auch bei
Nacht nicht geweiert werden dürfe, wenn Hr.
Stahel in den Fall komme, das Tagwasser der
Hornmühle für sich zu benutzen.
Herr Stahel verlangt Streichung dieser Bestimmung weil sie über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehe. Es ist diese Behauptung unrichtig und die Präzisirung der Zeit der Weierung ist bei Hrn. Stahel um so nöthiger, weil
derselbe seine Weier bisanhin willkürlich benutzt hat und voraussichtlich auch künftig es thun wird.
von der Forderung abhängig mache, daß die Linie
Luzern–Immensee nunmehr in Angriff genommen werde. Sollte aber diese Forderung von Seite des Kantons Luzern gestellt werden, so hegt die Finanzdirektion das Zutragen, daß der Bundesrath und die
Gotthardbahngesellschaft die Zumuthung unter Hinweisung auf die sr. Zt. gepflogenen Unterhandlungen von der Hand weisen und den Kanton Luzern
bei weiterer Zahlungsweigerung ins Recht fassen
werden. Würde der Bundesrath wider Erwarten
dem Verlangen des Kantons Luzern entsprechen,
so findet sich dannzumal noch die Gelegenheit, gegen ein solches Vorgehen zu protestiren und der
Reklamation durch Verweigerung der Ausbezahlung des Rechtes der Subvention Nachdruck zu verschaffen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der eid.
Staatskassa unter Kenntnißgabe an das schweiz. Post- &
Eisenbahndepartement die auf den Kanton Zürich entfallende Summe von Fr. 352,587 99 Rp. zu übermitteln.
II. Es ist dem leitenden Ausschuß des Initiativcomite für die Eisenbahnlinie Thalweil–Zug–Goldau
zu erwidern, daß sich der Regierungsrath einstweilen noch nicht veranlaßt sehen könne, in erwähntem
Sinne vorzugehen.
der Landschaft, vertheilt werden solle.“ In derselben kamen überhaupt keine funktionirenden, sondern
bereits – allerdings mit geringen Ruhegehalten – pensionirten Lehrer in den Genuß der Stiftung, und das
Legat wurde dadurch seiner ursprünglichen Bestimmung entfremdet. In neuerer Zeit standen sogar Personen, welche schon seit 20 und mehr Jahren nicht mehr als
Lehrer wirkten, im Genuß der genannten Stiftung.
Vor Kurzem ist einer dieser Inhaber gestorben und
es kommen nun 3 Lehrer in Frage, von den 2 über 40
Jahre außer Dienst stehen und der dritte sei[t] 10 Jahren
einen jährlichen Ruhegehalt vom Staat im Betrage
von 500 Fr. bezieht. Da eine derartige Verwendung
der Zinsen nicht im Sinne der Stiftung liegt kann,
so wünscht der Erziehungsrath, daß der regierungsräthliche Beschluß vom 5. Oktober aufgehoben werde
und das Legat wieder zur frühern Verwendung gelange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Abänderung der Verordnung vom 2. Okt. 1858,
beschließt:
1. Die Stiftung für die zwei ältesten Primarschullehrer der Landgemeinden des Kantons Zürich von
2000 Fr. a. W. Wird unter Aufsicht der Finanzdirektion
von der Domänenverwaltung als besonderer Fond
verwaltet und es wird derselbe auf 3000 Fr. abge-
Länge von ca 80 m und ca 1 m hoch, an beiden Enden mit
steinernen Portalpfostamenten abschließend; ferner ein
einfaches eisernes Geländer & Portal. Diese Arbeiten
seien solid, sauber & dem Zweck entsprechend ausgeführt
und die Kosten denselben angemessen.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Bauverträge, resp. die einzelnen Rechnungen
Bauschuld
“
weisen eine Bausumme von Fr. 3600 aus. Im Sinne des
Art. 1 des Regulativs betr. Verabreichung von Staatsbeiträgen an die Herstellung von Kirchen, Kirchhöfen etc.
erfordert diese Bausumme, welche auf dem Steuerwege
zusammengelegt werden muß, auf die einzelnen Steuerpflichtigen verlegt, eine Steuer von mehr als 1 Fr. pro ‰,
Haushaltung & Mann, wie sich nachfolgend zeigt:
Richtig gefundene Bausumme
703.
Gegenwärtige Steuerkräfte der Gemeinde Maur
Vermögen
366.
Haushaltungen
468.
Mann
Nach Art. 2 des zit. Regulativs kann nun der
Staatsbeitrag diejenige Quote der restirenden Bauschuld betragen, welche in der I. Klasse vorgesehen ist,
nämlich 1/24 von Fr. 703 gleich Fr. 29 29 Rp., denn zur
Deckung von Fr. 3060 wäre eine Steueranlage von
1,282 pro mille etc. erforderlich;
stellt die Gemeindrathskanzlei Seuzach an den Regierungsrath die Anfrage, was derselbe in dieser
Angelegenheit gethan habe, oder zu thun gedenke.
Der Regierungsrath,
berichtet:
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
1. Es ist den Petenten zu erwiedern:
Der Kantonsrath hat in seiner Sitzung vom 28.
Jenner 1880 den Regierungsrath eingeladen, nach Eingang
des in Aussicht stehenden eid. Verwaltungsreglements
den Entwurf eines kant. Militärgesetzes vorzulegen.
Das betreffend eid. Reglement über die Kriegsverwaltung, welches über die künftige Stellung der Kantone zum Bunde im Militärwesen Aufschluß geben
wird, und bei der Umarbeitung des zürch. Militärgesetzes als Zulage dienen muß, ist bis zur Stunde
noch nicht erschienen. Es wäre nun nicht angezeigt,
für eine voraussichtlich nur kurze Zeit für die
Stellung der Sektionschefs noch ein Provisorium
zu schaffen; dagegen soll diese Angelegenheit bezüglich Wahl & Besoldung der Sektionschefs etc. mit dem
Erlaß eines neuen kant. Militärgesetzes ihre Erledigung finden.
2. Mittheilung an sämmtliche petitionirenden Gemeindräthe.
Die Sekundarschulpflege Uhwiesen gelangt an
den Regierungsrath mit der Anfrage
a. wie es komme, daß der Beschluß des Regierungsrathes, dat. 7. Februar 1876, betr. die Trennung
des Sekundarschulkreises Benken, die Extraleistung der Holzlieferung für den Lehrer von
Seiten des Schulorts des neuen Kreises Laufen-Feuerthalen nicht erwähne, während Uhwiesen diese Mehrleistung freiwillig übernommen habe;
b. für wie lange Uhrwiesen verhalten werden
könne, Schulort zu bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es ist der Sekundarschulpflege Uhwiesen zu
erwiedern:
ad a. In einer Zuschrift des Gemeindrathes Uhwiesen, dat. 18. Mai 1874, an den Regierungsrath erklärt allerdings jene Behörde, daß die Gemeinde
Uhwiesen, falls sie Schulort für den neuen Sekundarschulkreis Laufen-Feuerthalen werde, außer
den durch das Gesetz vorgeschriebenen Leistungen
auch die Lieferung des Holzes für den Lehrer zu
übernehmen bereit sei. Dagegen ist im spätern
Stadium der Angelegenheit von dieser speziellen
Mehrleistung nicht mehr die Rede, vielmehr sagt
beschlossen:
Sei dem Bundesrath über die stattgehabte Ablieferung
der dem Rumänen Demeter Bogdan abgenommene Baarschaft
in nachfolgendem Schreiben Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr geehrtes Schreiben
vom 26. Oktober geben wir Ihnen davon Kenntniß, daß
wir gemäß der darin enthaltenen Anweisung den Betrag von 2066 Fr. welcher von der dem Rumänen Demeter Bogdan abgenommenen Baarschaft von 2220 Fr. übrig
geblieben der Tit. Bundeskanzlei durch unser Polizei-Commando haben franko übermitteln lassen. Die übrigen Effekten Bogdans nebst Uhr und einem Barletta-Loos von 100 Fr., welche sich in einem seitens unserer
Justiz- & Polizeidirektion Ihrem Tit. Justiz- & Polizeidepartement sub. 8. Septbr. übermittelten Verzeichnisse spezifizirt finden, sind bei der Auslieferung
Bogdans mitgegangen, was wir Ihnen anläßlich unserer Berichterstattung über deren Vollzug mit Schreiben vom 9. Septbr. bereits gemeldet haben.“
In fernerer Berathung des Büdget pro 1881
beschließt der Regierungsrath
folgende Aenderungen:
Volken
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Bezirksrathes Andelfingen
vom 10. Septbr. d. Js., aus welcher sich ergibt, daß bei
Festsetzung der Bürgereinkaufsgebühren in die Gemeindegüter des Kantons hinsichtlich der politischen
Gemeinde Volken ein Irrthum begangen worden ist;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. In Abänderung des bezüglichen Regierungsbeschlusses vom 25. August d. Js. wird die Bürgereinkaufsgebühr für die politische Gemeinde Volken auf
100 Fr. festgesetzt.
Von derselben fallen zu:
dgute
40
Armengute
30
Schulgute
2. Dieser Beschluß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen & den betreffenden Gemeindsbehörden von
Flaach & Volken, sowie dem Bezirksrath Andelfingen
mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepar-
25. November 1880.
erfügungen]
Auf Hierseitiges vom 19. Febr. und unter
Bezugnahme auf ein Schreiben vom 27. Septbr.
theilt der Bundesrath mit, daß der Gesandtschaft
in Wien für Heimreisekosten der Familie des
Jakob Müller, von Hettlingen Fl. 32 20 Xr zu
bezahlen seien. Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
26. November 1880.
Die Herren Bodmer & Hürlimann in Zürich,
ersuchen mit Zuschrift vom 18. Novbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihren Seidenwebereien in Ottenbach & Richtersweil während der Monate Dezember,
Jenner & Februar täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung
an: Die Besteller halten in Folge des schlechten Geschäftsganges so lange mit ihren Aufträgen zurück, daß es nur noch mit äußerster Anstrengung des Färbers & mit Zuhilfenahme
von Extraarbeitszeit möglich sei, rechtzeitig zu liefern; und daß man rechtzeitig liefere, sei bei den Saison-Aufträgen, welche
sie in Händen haben, höchst wichtig, da deren
Zuspätkommen ihnen große Verluste verursachen würde.
hausstrafe.
In Anwendung des § 1110 des Gesetzes betr. die
zürch. Rechtspflege haben wir die Staatsanwaltschaft
und das Obergericht zur Antragstellung & Begutachtung des Gesuches eingeladen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in erster Linie Abweisung des Gesuches wegen verspäteter Einreichung, eventuell Herabsetzung der Strafe Hablützels auf vier Jahre Zuchthaus.
Das Gesuch sei am 24. August genau am letzten
Tag der in § 1112 des Gesetzes betr. die Rechtspflege
normirten Frist angemeldet & dann erst nach Ablauf
der zu seiner Begründung gewährten Frist in gehöriger Form eingereicht worden. Es könnte sich
Angesichts der strikten Vorschrift über den Termin der Zulässigkeit eines Begnadigungsgesuches
ein Petent kaum beklagen, wenn eine unvollständige Eingabe überhaupt nicht beachtet würde, insbesondere in einem Falle der vorliegenden Art,
in welchem ihm alle einschlägigen Verhältnisse schon
vor & bei der Beurtheilung vollkommen bekannt gewesen seien, jedenfalls aber hätte er alle Veranlaßung gehabt, eine weiter gewährte Frist genau
einzuhalten. Dieß sei nicht geschehen & deßwegen
das Gesuch wegen Verspätung abzuweisen.
In materieller Beziehung handle es sich um ein
Verbrechen, bei dessen Beurtheilung der Richter an
gel halbjährlich oder so oft bergpolizeiliche Gründe
es erfordern, die fortschreitenden Arbeiten durch
einen von der Bergwerksverwaltung zu bezeichnenden Ingenieur vermessen und auf dem Grundriß auftragen zu lassen. Ein übereinstimmendes Doppel
soll bei der Finanzdirektion deponirt werden.
3. Die Finanzdirektion behält sich über den Bergbaubetrieb das bergpolizeiliche Aufsichtsrecht vor.
Es soll jederzeit im Interesse der Sicherheit der Arbeiter Vorsorge getroffen werde, daß zwei mit
einer Strecke in gutem fahrbaren Zustande und
mit der Erdoberfläche kommunizirende Oeffnungen
vorhanden sind.
4. Die gesammte Kohlenausbeute ist jährlich
je spätestens bis Ende Februar, & zwar nach dem
Gewichte, der Finanzdirektion mitzutheilen.
5. Sämmtliche Arbeiter müssen zum Zwecke
ihrer Unterstützung in Krankheits- oder Unglücksfällen einer Krankenkasse angehören.
6. Das Bergwerk darf von den Belehnten
an Andere weder pachtweise übertragen noch
veräußert werden, es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Bewilligung hiezu ertheilen würde.
7. Wenn Gegenstände, welche für die Wissenschaft von Interesse sind, als: Ueberreste vorweltlicher Thiere, Pflanzen u. s. w. aufgefunden
werden, so sind die Belehnten verpflichtet, diesel-