dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Bei einer mündlichen Besprechung am 18. Novbr.
wurde dem Hrn. Fietz-Leuthold von der Direktion der
Justiz & Polizei Kenntniß gegeben von dem Ansuchen
des Bundesrathes & wurde derselbe auf die einschlägigen gesetzl. Vorschriften, namentlich die Bestimmung des Art. 13 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen Reiche vom 24. Jenner
1874 aufmerksam gemacht.
C. Mit Zuschrift vom 20. November wünscht Hr.
Fietz in Zürich einvernommen zu werden, da ihn seine
Geschäfte verhindern, auf drei bis vier Tage von Zürich abwesend zu sein. Gegen Zusicherung einer Entschädigung von 200 Fr. könnte er sich allfällig dazu
verstehen, der Vorladung nach Stuttgart Folge zu leisten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Gemäßheit des Art. 13 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen Reiche vom 24.
Jenner 1874 [sowie des § 80 des Strafgesetzbuches für
den Kt. Zürich]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Herr Emil Fietz-Leuthold, Baumeister, in
Riesbach, wird aufgefordert, der an ihn ergehenden Ladung Folge zu leisten, unter der Androhung, daß
er im Falle seines Nichterscheinens Ueberweisung an das
Gericht wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
zu gewärtigen hätte, und wird ihm ein von der Staats-
Einnahme in die gleichzeitig abzuschließende Schulgutsrechnung überzutragen & als Zahlung an die Domänenkasse
in Ausgabe zu bringen sei, erst mit 31. Dezember d. Js.
abgeschlossen werden könne;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Als Zeitpunkt für den Beginn & Verfall der Zinsen und rataweisen Abzahlungen des der Schulgemeinde
Wettsweil für den Schulhausbau geliehenen Kapitals wird
der 15. Jenner 1881 bestimmt, immerhin in der Meinung,
daß die Schuldnerin den Marchzins von Martini d. Js. an
bis zum 15. Jenner 1881 mit diesem Termine vergüte,
so daß mit 15. Jenner 1882 der erste Zins vom Restkapital verfällt, dagegen die erste Kapitalabzahlung schon
mit 15. Jenner 1881 im Sinne des Regierungsbeschlusses zu
erfolgen hat.
II. Mittheilung an die Schulpflege Wettsweil zu
Handen der Schulgemeinde.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 13. Oktober d. Js. schloß das Oberforstamt mit
Kaspar Hablützel, Bäcker in Töß, einen Vertrag ab, laut welchem derselbe dem Staate im Dätnau - Töß 0,72 ha Wiesland
um 1000 Fr. abtritt. In seinem Begleitschreiben bemerkt
das Oberforstamt:
Dieses Land liege zwischen der Staatswaldung im
Die Verordnung betr. den Markt- & Hausirverkehr wird in erster Lesung zu Ende berathen, und
soll den Mitgliedern des Kantonsrathes zugestellt
werden.
Zur Antragstellung in Sachen der Wasserversorgung Rheinau, bezüglich deren die Direktion des
Sanitätswesens ihre Beantwortung des Rekurses
des Gemeindrathes Rheinau vorlegt, wird eine Kommission aus den Herren Hafter & Spiller bestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Hablützel, von Feuerthalen,
betreffend Begnadigung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Kantonsrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit Eingaben vom 23. August und 21./24. Septbr.
a. c. hat Advokat L. Forrer in Winterthur hierorts ein Begnadigungsgesuch eingereicht für Hch.
Hablützel von Feuerthalen, wohnhaft gewesen in
Langwiesen, welcher unterm 28. Juni d. Js. vom Schwurgerichte des Kts. Zürich wegen Brandstiftung zu
sechs Jahren Zuchthaus verurtheilt worden ist, und
beantragt er Reduktion der Strafe auf dem Wege der Begnadigung auf eine zweijährige Arbeits-
sechsjähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht auf
4 Jahre Zuchthaus & Einstellung im Aktivbürgerrecht
auf die Dauer von 4 Jahren nach Erstehung der
Freiheitsstrafe herabgesetzt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Hiersei¬
Vollziehung.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Bericht & Antrag betr. Petitionen für Abänderung
von § 10 des Gemeindegesetzes wird angenommen &
soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
[Präsidial-Verfügungen.
10. November 1880.]
tiges vom 28. August, daß Giovanni Coradini ausgeliefert werde, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Auf Veranlaßung unseres Obergerichtes stellen
wir Ihnen in Anlage eine Vorladung es Waisenamtes
Meilen als Vormundschaftsbehörde der Frau Kull-Schurter, von Meilen, wohnhaft in Paris, Klägerin,
gegen Friedrich Kull-Schurter, von Meilen, wohnhaft
in Paris, Avenue d’Orléans, No 23, Beklagten, betr. Wei-
Auf Kellerfensterbank am Hause nächst
i.
der nördlichen Ecke
64,635.
Auf Fensterbank am Hause Nordseite
nächst der östlichen Ecke
65,133.
Dammkrone des Sägeweiers
57,986
Sohle am Ueberfall
Röhreneinlauf, zugleich Weiersohle
56.245
Zentrum des Sägerades [Radius 4,30]
51,904.
Sohle des Ablaufkanales, Ende des Gefälles
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Das Wasserwerk wird für die Betreibung einer Säge bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig
benutzt werden dürfen.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vor-
3.
Februar 1880 einen Staatsbeitrag pro 1879 nur
84 Rp. in Betracht fallen.
Nun hat aber die Gemeinde Stallikon in den
Jahren 1878 bis 1880 folgende Staatsbeiträge erhalten:
24. August 1878 an die Kosten des
Baues der Thalstraße
15. Februar 1879 an den Straßen¬
8250.
unterhalt pro 1877
“
Fr.
15. Febr. 1879 an den Hochwasser¬
650.
schaden
6. Septbr. 1879 an den Straßenuim
1000.
nterhalt pro 1878
14. Febr. 1880 an die Korrektion
2200.
der Bucheneggstraße
Mit Rücksicht auf diese ganz außerordentlichen
Staatsbeiträge, welche sich rasch auf einander folgten,
und in Betracht, daß eine große Zahl anderer
Gemeinden zur Zeit in nicht minder ungünstigen
Verhältnissen sich befinden, diese somit konsequenter Weise ebenfalls Beiträge an den Straßenunterhalt beanspruchen könnten, dürfte für dieses
Mal von der Ertheilung eines Staatsbeitrages
Umgang genommen werden.
ins Bürgerrecht der Gemeinde Rüti;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist dem Bezirksrathe Hinweil
zu beförderlicher erstinstanzlicher Behandlung zu
überweisen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung
von zwei Aktenstücken & an den Beschwerdeführer.
Nach Einsicht der von den Herren Schaufelberger
& Huber in Bauma mit Zuschriften vom 11. Novbr./9. Dezbr. zur Genehmigung eingereichten Statuten für den Krankenunterstützungsverein der Arbeiter ihrer mech.
Stickerei,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, vom Jahr 1859, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direk-
Renner & Räber, Zürich.
pr.
Finsler im Meiershof, Zürich.
F. Steinfels, Zürich.
Tagespreis.
Kilo
elschnitze
C. Bluntschli, Zürich.
per
170
Stearinkerzen
Joh. Sträuli, Winterthur.
Amlurg
zum
“
Gebr. Schnorf, Uetikon.
H. Blattmann, Wädensweil.
D. Volker, in Lahr.
mit
3%
J. Baltensperger, Winterthur.
gen Geschäftsüberhäufung um Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Irrenanstalt Burghölzli.
Nach vielfachen Bemühungen ist es der Sanitätsdirektion gelungen für die vakante Stelle einen geeigneten Ersatz zu finden in der Person des Hrn. H. C. Bod¬
Zürich.
Herr Bodmer hat sich auch bereit erklärt, eine allfällig auf ihn fallende Wahl in genannte Behörde anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Major Meyer-Furrer als
Mitglied der Aufsichtskommission der Irrenanstalt Burgin
hölzli wird Notiz genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission der Irrenmer,
anstalt Burghölzli wird gewählt:
Herr H. C. Bodmer, Kfm., zur Arch, in Zürich.
III. Mittheilung an den Genannten durch Urkunde.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, über den Monat September, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Eingabe der Webschulkommission betr. Subventionirung der neu zu gründenden Seidenwebschule in
D. Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. zieht nun Bucher-Arberg
seine Beschwerde zurück;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde des Rechtsagent Bucher-Arberg Ns.
Anna Lauterbach wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Trage Rekurrent die Koten, bestehend in den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, und an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Winterthur,
Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
in Sachen betr. die Wahl eines II. Kanzlisten der Direktion der Justiz- & Polizei,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4./7. Dezember erklärt Hr.
J. Rinderknecht, von Unterstraß, bisheriger I. Kanzlist
der Direktion der Justiz & Polizei, den Rücktritt von
dieser Stelle.
B. Die Stelle eines Kanzlisten gen. Direktion wurde
im Amtsblatt vom 14. & 17. Dezbr. [No 100 & 101] zur freien Bewerbung ausgeschrieben, worauf bis zum Endtermin den 22. Dezbr., 36 Anmeldungen eingingen;
nach Einsicht der erwähnten Anmeldungen, und
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Einsprache gemäß § 5 des Wahlgesetzes nicht berücksichtigt werden.
3. Dessen ungeachtet dürfen die Wahlen in die
Schulvorsteherschaft, sowie die in geheimer Abstimmung vorgenommene Wahl eines Schulverwalters nicht aufrecht erhalten werden.
Die Schulgemeinde Tanne hat nämlich außer
dem Schulverwalter noch drei Mitglieder der
Schulvorsteherschaft gewählt, während nach § 105
des Gemeindegesetzes da, wo in einem Schulkreise
mehrere Schulgemeinden bestehen, diese ihre ökonomischen Angelegenheiten entweder der Schulpflege oder dem Gemeindrathe zu übertragen,
oder hiefür eine besondere Vorsteherschaft von
drei Mitgliedern zu wählen haben. Im letztern
Falle haben diese drei Mitglieder den eigentlichen
Rechnungsführer [Schulgutsverwalter] zu bezeichnen
[§ 119 des Gemeindegesetzes]. In der Regel hat ein
Mitglied der Vorsteherschaft die Rechnungsführung zu
übernehmen [§ 98 des zit. Ges.]. Nur ausnahmsweise,
wenn ein besonderes Bedürfniß es nöthig macht, wie
dieß in ganz großen Gemeinden der Fall sein mag,
kann die Besorgung des Rechnungs- & Kassawesens
einer besondern Beamtung außer der Mitte der
Vorsteherschaft übertragen werden. Unter allen
Umständen hat aber gemäß dem angeführten § 119
die Wahl des Rechnungsführers durch die Vorsteher-
die Lebensmittelpolizei vom 10. Dezember 1876
erlassenen Verordnung betr. die Kontrolirung
des Weinverkehres gedient haben, Kenntniß gegeben
werde, beehren wir uns Folgendes zu erwiedern:
Die seit dem Jahr 1877 von dem damals neu
angestellten Kantonschemiker gemachten Erfahrungen haben namentlich gezeigt, daß weinhaltige &
weinähnliche Getränke, sowol fremden als einheimischen Ursprungs, welche theils durch unschädliche, aber werthvermindernde, theils durch gesundheitsschädliche Zusätze & Manipulationen zubereitet werden, als ächter Wein in den Verkehr
kommen. Die chemischen Untersuchungen, verbunden
mit den weitern gerichtlichen Verhandlungen, haben
ergeben, daß im Jahr 1877 21% von den untersuchten
Weinmustern gefälscht war; im Jahr 1878 betrug
die nachgewiesene Fälschung 32%, im Jahr 1879
23%. Die Fälschungen bestanden in Zusätzen von
Wasser, Weinsäure, verschiedenen andern Säuren,
so namentlich schwefliger Säure & schweflig sauren
Salzen, Fuchsin, Rosolsäuren & andern künstlichen
Farbstoffen, ja sogar Bleiessig. Außerdem kamen
aus Frankreich & Spanien im Uebermaße gegypste
Weine [bis über 5 Grm Sulfate – oft Bisulfate pro
Liter] häufig vor. Eine weitere Manipulation
bestand in Zusätzen von Salicylsäure, namentlich
bei aus Ungarn gelieferten neuen Weinen [Weinmost]
zurückgewiesen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. In das Revisionsbegehren der Schulpflege
Leimbach hinsichtlich des regierungsräthlichen Beschlusses vom 20. März 1880 wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Schulpflege Leimbach.
Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil
übermittelt seinen I. Jahresbericht mit dem gleichzeitigen Gesuche um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben für Unterrichtszwecke.
Der Verein zählt 30 ordentliche, 1 außerordentliches und 10 Passivmitglieder. Der Unterricht welcher sich auf die französische, englische und
italienische Sprache erstreckt, wurde ertheilt
im Winter in 3, 2 und 1 Klassen mit zusammen 18,
10 und 4 Theilnehmern, im Sommer in 3, 2 und 3
Klassen mit zusammen 15, 7 und 11 Theilnehmern.
Die Rechnung zeigt bei einer Jahresausgabe
von Fr. 933 15 und einer Einnahme von Fr. 1321 65
einen Aktivsaldo von Fr. 388 50. Mit Rücksicht
auf den in jüngster Zeit dem Verein junger Kaufleute in Horgen ausgesetzten Beitrages dürfte
auch hier etwelche Unterstützung am Platze sein und
seinerzeit beim Erlaß der in Frage stehenden Verordnung keine Gemeinde sich dagegen erhoben, sondern
alle die geforderten Maßnahmen getroffen haben.
Auch der Gemeindrath Horgen habe unzweifelhaft damals die ihm durch diese Verordnung zugewiesene
Verpflichtungen anerkannt, da er den Hauser als
Sektionschef bestätigt, ihm eine Kaution abgefordert,
die Kaution wieder verringert, den Hauser wieder
seiner Funktionen enthoben & eine Neuwahl angeordnet
habe. Unter diesen Verpflichtungen sei aber auch
die Verantwortlichkeit, worunter selbstverständlich auch die finanzielle Verantwortlichkeit
mit einverstanden sei, aufgeführt. Uebrigens habe
offenbar der Gemeindrath Horgen selbst damals die
Sache so aufgefaßt, da er sich vom Sektionschef
Fr. 5000 Kaution habe geben lassen; die hiefür vorhandene Amtsbürgschaft decke das Defizit, sofern die
Bürgen solvent seien.
Es kommt in Betracht:
1. Der Umstand, daß der Gemeindrath Horgen
unterm 9. Febr. d. Js. in einer Petition sich gegen die
Verordnung des Regierungsrathes vom 1. Febr. 1877
ausgesprochen hat, kann im vorliegenden Falle nicht
von Belang sein. Es versteht sich von selbst, daß der
Gemeindrath Horgen den Anforderungen zu genügen hat, welche die Verordnung an ihn stellt, so lange dieselbe in Rechtskraft besteht. Er hat dieß auch
von Heizungskesseln, sei aber jetzt, wo der Winter
vor der Thüre stehe unstatthaft.
Der Stadtrath Winterthur begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Kesselschmiede für ca 30–40 Mann während 6 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
16. November 1880.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels- &
über das Etablissement disponiren können, in keiner Weise die geschäftlichen Verhältnisse desselben
kennen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an Kaspar Pfister, als ersten Unwüterzeichner, für sich & zu Handen seiner Genossen & des
Arbeitgebers, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis,
an den Gemeindrath Wallisellen und an das Statthalteramt Bülach.
Mit Zuschrift vom 1. Dezbr. ersuchen die Arbeiter der Baumwollspinnerei der Herren Jak.
und And. Bidermann & Cie in Zwillikon bei Affoltern a/A., man möchte ihren Arbeitgeber die
Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit um 1 Stunde
täglich während 3 Monaten bewilligen, mit der
Begründung, daß sie im Winter die freie Zeit
neben der 11stündigen Arbeit nicht nützlich zu
verwenden wüßten und lieber eine Stunde mehr
in den gutgeheizten und beleuchteten Arbeitssäälen ihrer beruflichen Thätigkeit abliegen [sirden. Der daraus resultirende Mehrverdienst
käme ihnen bei den größern Ansprüchen des Winters in Beziehung auf Beleuchtung, Heizung & Kleidung sehr gelegen.
durch die Staatskanzlei die Drucksachen des Regierungs- & Kantonsrathes erhalten, die Zumutung
zu machen, ein Freiexemplar ihrer Zeitung dem Lesezimmer zuzustellen.
Präsidial-Verfügungen.
20. December 1880.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihre gefällige Intervention
behufs Ermittlung des Schicksals eines Jakob Schneider, von Dübendorf, geb. 1858, in Anspruch zu nehmen. Derselbe sei im März 1879 von [zu] Hause verreist,
um als Bäcker auf die Wanderschaft zu gehen und
habe seit der Zeit seinem Vater, Emanuel Schneider,
kein Lebenszeichen mehr gegeben. Im vorigen Spätjahr habe Schneider von Haderwegg, Holland, aus
von der Gemeindrathskanzlei Bülach, in welchem
Orte er vor seiner Abreise als Bäcker in Arbeit
gestanden, ein Leumundszeugniß verlangt; diese
Kanzlei habe ihm aber keine Antwort gegeben. Es
vermuthen nun Schneiders Verwandte, dieses Leumundszeugniß sei zum Zwecke der Anwerbung verlangt
worden und stellen durch unser Mittel an Ihre h. Behörde das ergebene Gesuch, gefällige Erkundigung
darüber einziehen zu wollen, ob Schneider wirklich in holländisch-indischen Militärdienst getreten sei,
bis Ende dieses Jahres täglich um zwei Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an den Gemeindrath Freienstein, an letztern
mit der Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Karl Streicher, von
Denkingen - Württemberg, Mechaniker, in Winterthur, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
mit Rücksicht auf die eingelegten guten Zeugnisse
und die Empfehlung des Statthalteramtes Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz- & Polizei wird
ermächtigt, dem Karl Streicher eine Aufenthalts-
Herr Karl Theiler, Bäcker, in Zürich [bisheriger Lieferant]
offerirt zu den bisherigen Preisen, nämlich:
unter dem Konsumpreis.
Einschneidbrod zum gleichen Preis wie der Konsumverein.
b. Für Fleisch.
1. Hr. Gustav Weber & Othmar Stutz, Metzger, in Zürich, bisherige Lieferanten, offeriren:
Ochsenfleisch I. Qualität für Beamte & Angestellte
Rp.
Hackfleisch für Gefangene
unter dem laufenden Preise der zürch. Fleischhalle.
2. Herr W. Schober, Metzger, im Rennweg, offerirt ebenfalls
zu den gleichen Preisen.
c. Für Hafermehl.
1. Herr Rud. Boßhard, Müller, in Laubberg / Saaland, bisheriger Lieferant, offerirt:
Ko gut geröstetes Hafermehl zu Fr. 46 1/2 franko
100
Anstalt, wenn der Mittelpreis eines Zentners
Hafer in Ulm 7 Mark beträgt & es richte sich
der jeweilige Preis nach Auf- & Abschlag der
Ulmer Schranne. [Heutiger Preis z. B. Fr. 44 10 Rp].
2. Herr Aug. Gähweiler, Müller, in Mosnang, offerirt
100 Ko Hafermehl zu Fr. 43 50 Rp. franko Zürich.
Obwohl die letztere Offerte gegenwärtig 60 Rp. billiger ist pr. 100 Ko, so ist zu berücksichtigen, daß hiebei
die Zufuhr vom Bahnhof in die Strafanstalt noch hinzukommt & die von Boßhard gelieferte Waare besser gerö-
ziehung etwas entgegen. Ueber den Charakter
des der Mühle und von dieser der Säge zufließenden Wassers ist zu bemerken: Der weitaus größte
Theil des Zuflusses besteht aus dem von den Näfenhäusern und den dortigen Riedtern herkommenden Bache; ein kleiner Theil wird von Osten
her aus in Privateigenthum vorhandenen Quellen dem Mühleweier zugeführt. Letzteres ist
unbestreitbar Privateigenthum, sehr unwahrscheinlich dagegen ist es, daß auch das Wasser des
Baches Privateigenthum sei. Wäre aber auch diese Angabe richtig, so könnte dieselbe nur auf
die Mühle, nicht aber auf die neu erstellte Säge
Bezug haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Boßhard, Müller, in Kappel,
wird unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem jeweiligen Besitzer der Wasserrechtsurkunde und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, seine neu erstellte Säge fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
B. Der Bezirksrath Winterthur, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 2. Novbr:
Mit Eingabe vom 29. Septbr. d. Js. habe Etzensperger beim Bezirksrath um Ertheilung von Prozeßvollmacht nachgesucht für Frau & Tochter. Dieses Gesuch sei am 1. Oktober an den Bezirksrath gelangt
bis¬
& von diesem unterm 27. Oktober abweisend entschieden worden, da Petent mit dem gleichen Gesuche
schon unterm 18. Mai d. Js. abgewiesen wurde. Der
bezügliche bezirksräthliche Entscheid sei am 2. Novbr.
per Post an Etzensperger versendet worden.
C. Mit weiterer Eingabe dat. 5. November beschwert
sich sodann der genannte Etzensperger für sich & Namens seiner Ehefrau & Tochter über den Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur d. d. 27. Okt. d. Js., durch welchen das Begehren
desselben um Ausstellung von Vollmacht zu fraglichem
Prozeß betr. Forderung auf Herausgabe von Weibergut, Spargut, eventuell Schadensersatzforderung, abgewiesen worden war, und beantragt, es solle in Revision eines bezügliche Beschlusses des Regierungsrathes
vom 24. April a. c. & in Aufhebung des rekurrirten
Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur vom 27. Oktober
der Letztere angewiesen werden, die gewünschte Prozeßvollmacht auszustellen.
Die Gründe, die neuerdings zu Gunsten dieses
zahlreichen
Begehrens geltend gemacht werden, sind die in den
herigen Eingaben des Rekurrenten Angeführten.
Auge zu fassen, sondern nur streckenweise Uferversicherungen, soweit drohende Uferabbrüche und die
Sicherheit öffentlicher Kommunikationen solche als nothwendig erschienen lassen. Der Anhandnahme derselben in größerm Umfange von Seiten des Staates sind
jedoch noch dringlichere Korrektionen anderer Flüsse
voranzustellen. Die Erstellung einer Straße II. Klasse
& der in Aussicht genommenen Eisenbahn dürfte dazumal
im Sihlwald die geeignete Veranlaßung bieten.
Dieses Verfahren eines partiellen Vorgehens
gestattet, dem Begehren des Stadtrathes, die Arbeiten selbst auszuführen gegen die Zusicherung des gesetzlichen Staatsbeitrages, entgegenzukommen. Nach bisherigem Modus ist aber in einem solchen Falle der Staatsbeitrag nach den wirklichen, durch Belege nachgewiesenen Ausgaben zu bemessen. Dabei wird vorausgesetzt, daß die Baute vor der Ausführung die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten habe.
Was die im Schreiben vom 4. Novbr. 1879 erwähnten Verbauungen betrifft, so waren dieselben damals bereits ausgeführt oder in Ausführung begriffen & können allenfalls bei einer weitern Gelegenheit
in Berücksichtigung gezogen werden.
Hinsichtlich des Gesuches vom 13. Jenner d. Js. um Konstatirung des Schadens durch den Eisgang ist der Zweck
nicht einzusehen. Sollte damit nur die Nothwendigkeit
einer Sihlkorrektion an der betreffenden Stelle nach-