dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Gemeindrathes Horgen wird
als unbegründet abgewiesen.
II. Derselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen und
an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
auf Beschwerde des Hrn. Fürsprech Brunner in Winterthur Namens des H. Rüegg, Schreiner, in Turbenthal
gegen die Staatsanwaltschaft betr. Sistirung einer
Strafuntersuchung wegen Körperverletzung in Sachen
Heinrich Bryner, im Grund - Turbenthal,
in Erwägung:
Es ist nicht nachgewiesen, daß die Sistirung auf Irrthum oder nachläßiger Geschäftsführung beruhe [§ 771
des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege]. Im Weitern ist nicht
einzusehen, daß in Folge Anwendung von § 141 des
Strafgesetzbuches und der Bestimmungen im XV Abschnitt
des zürch. Obligationenrechtes nicht eine hinreichende strafrechtliche Sühne und ein angemessener Ersatz des verursachten Schadens erzielt werden könnte;
beschließt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
zahlt, ebenso bis dahin freie Station [vide Regierungsbeschluß vom 10. Jenner a. c.]
Die Amtswohnung dagegen hatte die Familie bis
1. April 1880 anzusprechen, trat sie aber auf Neujahr
an den neuen Verwalter ab. Hiefür wurde derselben
mit Verfügung der Direktion des Gefängnißwesens
vom 8. Dezbr. 1879 eine Entschädigung von Fr. 150 für ein
Vierteljahr zugesprochen & entrichtet, indem die Wohnung
des Verwalters nach dem obzitirten Gesetz zu Fr. 600
angesetzt ist. Dadurch ist den berechtigten Wünschen
der Hinterlassenen Wyßling’s in jeder Hinsicht Rechnung
getragen & völlig Genüge geleistet worden & es müssen
weitere Begehren in dieser Richtung abgewiesen werden.
c. Nach dem Berichte der Strafhausdirektion ist es richtig, daß der Sohn Walter Wyßling nach dem Tode seines Vaters bis zur Amtsübergabe an dessen Nachfolger, d. h. vom
20. August bis 1. Oktober 1879 theilweise die Funktion des
Verwalters besorgt & die Kassa geführt hat, dabei auch
großen Eifer & die wünschbare Genauigkeit zeigte & wäre
es wirklich unbillig, wenn ihm für diese Mühe nicht eine
angemessene Entschädigung zuerkannt würde, um so mehr
da er seine ganze Zeit diesem Dienste widmen mußte. Ebenso ist richtig, daß dem Verwalter Wyßling während seiner Krankheit jeweilen die temporäre Stellvertretung
durch seinen Sohn gestattet worden ist. Dagegen muß es
sehr befremden, daß nachträglich für diese Aushülfe,
welche Hr. Wyßling von Rechtswegen doch selbst hätte
8. October 1880.]
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterstützt durch das französische Konsulat ersucht
das französische Pfarramt um Aufnahme einer Frau Elise
Henriette de Moriés geb. Kagel aus Paris, die an einem
Gebärmutterkrebs leide, der nicht mehr operirt werden könne & die deßhalb in den Kantonsspital nicht
mehr aufgenommen werden könne, in die Spannweid
oder nach Rheinau. Da nun aber diese beiden Anstalten
eigentlich nur für Unterbringung von Kantonsbürgern bestimmt seien, der Fall im Uebrigen als dringlich erscheine & Aufnahme der Patientin in der Spannweid zur Zeit Platz wäre, glaube die Direktion
des Sanitätswesens die Ermächtigung des Regierungsrathes einholen zu sollen; mit Bezug auf die Kosten
habe sie in analoger Anwendung von § 3 B. c der Verordnung betr. die Kostgelber für die Patienten und
Versorgten in den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten per Tag Fr. 1 80 in Aussicht gestellt, welche Hr. Pfr. Jaccard als zu hoch gegriffen ansehe, während nach gemachten Erfahrungen für in Frankreich
untergebrachte Schweizer die Gemeinden, welche zur
Vergütung kommen, immer sehr hohe Kostenvergütungen zu leisten haben; wenn übrigens der Regierungsrath finde, es sei etwelche Herabsetzung der
Kosten zulässig, so werde die Direktion des Sanitätswesens keine Einsprache erheben.
Der Regierungsrath,
von liegen ca 3 m Länge im Gebiet der Tößthalbahn.
Die bezüglichen Baukosten betragen Fr. 132 90 Rp. & sind
zu gleichen Theilen auf die drei Anstößer Heinr. Diener,
im Schmittenbach, Heinr. Bertschinger, in Burghalden & die
Verwaltung der Tößthalbahn verlegt worden. Letztere bestreitet die Beitragspflicht, resp. Zahlung von
Fr. 44 30 Rp. & verlangt, daß der ihr zugedachte Beitrag
der politischen Gemeinde Fischenthal überbunden werde.
Das Begehren wird damit begründet, daß die Bahnanlage weder den Schaden verursacht habe, noch daß
die vorgenommene Arbeit derselben nütze und daß
das Bahngebiet gar nicht an die verbaute Bachstrecke
anstoße. Bei dem Augenschein haben sich die zwei letztern Behauptungen als unrichtig erwiesen, & kann
eine Beitragspflicht von der Bahnverwaltung nicht
mehr bestritten werden, dagegen wird immer noch
behauptet, es sei auch die Gemeinde beitragspflichtig.
Auch diese Arbeit kann nach der Ansicht der Direktion nicht unter die in § 21 vorgesehenen Umstände
gereiht werden, indem hier nur eine gewöhnliche Ausbesserung von kleinern Uferschädigungen nöthig war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Verwaltung der Tößthalbahn
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betr.
sie sich mit dem Eigenthümer über den Preis des abzutretenden Landes nicht hat einigen können. Die Schulgemeinde hat den betreffenden Bauplatz einstimmig gut geheißen und die Bezirksschulpflege denselben ebenfalls genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Gesetz
vom 30. Novbr. 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten
auf das vorliegende Gesuch der Schulgemeinde Ringweil eingetreten werden darf, sind vorhanden, und es werden die
Akten dem Statthalteramt Hinweil übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung vom
6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
Die Verlagshandlung Huber, in Frauenfeld schickt eine
Anzahl Prospekte des schweiz. Idiotikons. Dieselben gehen an die Erziehungsdirektion zu Akten.
Von der Zuschrift vom 27. Novbr. 1880 gemeldeten Wahl Carterets zum Präsidenten und Chauvet zum
Vizepräsidenten des Regierungsrathes von Genf wird
Vormerk genommen.
In Sachen der Frau Anna Niedermeier, in Außersihl,
betreffend Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Justiz-
& Polizeidepartement zu erlassen:
„Wir erlauben uns, in der Rekursangelegenheit der Frau Anna Niedermeier, in Außersihl betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, resp. Beeinträchtigung der Handels- & Gewerbefreiheit, Sie
auf die Erwägungen des h. Bundesrathes in den Beschlüssen vom 29. Jenner & 21. Februar 1878 in Sachen
Liebermann, in Außersihl & Sutter daselbst, für den
vorliegenden Fall eben so passend, aufmerksam zu
machen.
Aus den beiliegenden Akten, namentlich aus
dem Berichte des Gemeindrathes Außersihl vom 21.
Juli 1880, wollen Sie entnehmen, daß der Grund
der Patentverweigerung in der frühern Art der
Wirthschaftsführung der Rekurrentin liegt, und daher § 6 Ziff. 1 des zürch. Wirthschaftsgesetzes vom 15.
Christmonat 1845 [vide Rückseite des gedruckten Formulars für Leumundszeugnisse] zur Anwendung
kommen müßte.
Wenn die Gemeindsbehörden sich bestreben, die
des Vermögens von welchem der Konsumverein
die Staatssteuer zu entrichten hat, unter die gemäß
§ 137, litt. c. des Gemeindegesetzes steuerberechtigten
Gemeinden Hand zu bieten & erst nach Feststellung der
auf Enge fallenden Quote von dieser die Steuer zu
beziehen.
Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Die praktische Folge des erstinstanzlichen Entscheides
wäre, daß eine richtige Repartition für die Jahre
1878 & 1879 gar nicht möglich würde, da Enge mehr
als das doppelte des Betrages erhielte, der dieser
Gemeinde sonst zufiele, und daß die andern Ablagegemeinden zu Gunsten der Gemeinde Enge auf den
Theil verzichten müßten, den zu verlangen sie berechtigt sind.
In rechtlicher Beziehung verweisen die Appellanten auf ihre Erörterungen im Steuerstreite Wollishofen.
Sodann wird die Interpretation des regierungsräthlichen Entscheides vom 20. September 1879
durch den Bezirksrath Zürich als entschieden unhaltbar angefochten, weil:
a. durch jenen Entscheid nur die Frage ausgetragen
werden sei, ob Enge eine Quote von 5000 Fr. von
dem Steuerkapital des Konsumvereins in der
Stadt Zürich abziehen dürfe;
3100
Kaspar Appenzeller, Zürich.
Dieser Kaffee wurde vom Experten geprüft und
Pariser
besser & billiger, als die übrigen Muster befunden. Es will jedoch Hr. Appenzeller nicht konkurriren
und wünscht, daß bei einer allfälligen Vergebung
dieses Quantums an ihn, sein Name nicht publizirt
Hafergrütze
werde.
J. Dietrich, Zürich.
Hafner & Ritter, Zürich.
Kilo
Z’Graggen in Altorf - Uri
J. Peter-Graf, Winterthur.
J. Näf, Winterthur.
Kilo
Frau Hotz-Kägi, Wyla.
Kilo
Rp.
R. Boßhart, Laubberg - Saaland.
C. Scheller & Sohn, Thalweil.
schiebesammler erstellt, sondern bloß den schon
vor geraumer Zeit erbauten Geschiebesammler
unterhalb des Dorfes, welcher eigentlich nur als
eine Bacherweiterung zu betrachten ist, theilweise von dem vorhandenen Geschiebe gereinigt.
Ohne daß seit der letzten Glattreinigung eigentliche Bachanschwellungen stattgefunden hätten,
liegen gegenwärtig im Glattbett an der Ausmündung des Fällander Baches ca 50m3 Geschiebe
wol das beste Zeichen, daß der vorhandene Geschiebesammler zu klein ist und ein neuer, größerer
in der Nähe der Glatt erstellt werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Fällanden
um Verabfolgung des an die Kosten der Glattreinigung zugesicherten Beitrages von Fr. 400 wird
erst eingetreten, wenn den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom 20. März 1880 nachgelebt
sein wird.
II. Der Gemeindrath Fällanden wird aufgefordert, das im Glattbett vorhandene Geschiebe zu
entfernen, sobald der Wasserstand dieß erlaubt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden.
Mit Eingabe vom 8. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Protokoll über
die am 26. Septbr. d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn.
Fr. Leuzinger von Netstal, Kt. Glarus, Pfarrer in
Herisau, Kt. Appenzell a/Rh., zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hettlingen, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Fr. Leuzinger zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hettlingen wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 9. Oktober ersucht die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich um Bewilligung
der Emission von 34,000 [Fr.] auf den Inhaber lautenden und
zu 4 1/2% verzinslichen Obligationen à 500 Fr., datirt 1. Oktober 1880, welche in 75 Jahren amortisirt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird im Sinne der §§ 1100 & 1102
des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt
zur Ausgabe von 34,000 auf den Inhaber lautenden und zu
4 1/2% verzinslichen Obligationen à 500 Fr., dat. 1. Oktbr. 1880,
Kantone die Ratifikation der Regierung des Kantons
Glarus noch aussteht.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Anna Lauterbach, in Winterthur, vertreten durch Rechtsagent Bucher-Arberg, daselbst,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft po Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 30. November hat die
Staatsanwaltschaft eine Beschwerde des Rechtsagenten
Bucher-Arberg, in Winterthur, Namens Anna Lauterbach über das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, betr. Nichtanhandnahme einer Strafklage als unbegründet abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Bucher-Arberg Ns. Anna Lauterbach mit Eingabe vom 9. Dezbr. an den Regierungsrath & beantragt Aufhebung der genannten Verfügung
& Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Aufhebung
der Strafklage, unter Kostens- & Entschädigungsfolge.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung unter Einsendung der Akten & unter Verweisung auf die Begründung der rekurrirten Verfügung, Abweisung der Beschwerde, dem Entscheide des
Regierungsrathes anheimstellend, ob dem Rekurrenten
für sein trölerhaftes Verhalten eine Ordnungsbuße auferlegt werden solle.
1. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
2. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind vom Revisionspetenten zu tragen.
3. Mittheilung an Advokat Schwarz zu Handen
des Hrn. Enderli & an die Gesundheitskommission Hottingen.
Im Laufe des Jahres 1880 wurden in der Thierarzneischule Zürich provisorische Versuche mit Impfung von Kälbern zur Produktion von Pockenlymphe gemacht, um auf diesem Wege zu einem
Impfstoffe zu gelangen, der sichere Gewähr bietet gegen die so vielfach betonte Möglichkeit
der Uebertragung von Krankheiten durch die
Impfung auf die Geimpften. Die Erfahrungen, welche mit diesen Versuchen gemacht wurden, lassen
das Bestreben, aus den provisorischen Einrichtungen, welche für die Thierarzneischule mehrfache
Unbequemlichkeiten, die auf die Dauer ihr nicht
zugemuthet werden können, herbeiführten, definitive zu schaffen, um so mehr als gerechtfertigt
erscheinen, als damit verbunden für die Thierarzneischule selbst auch lange angestrebte verbesserte Einrichtungen erzielt werden können.
Für die Impfanstalt soll 1. der vorhandene
Stall unter dem kleinen Auditorium für Impf-
Mit Zuschrift vom 4. Dezbr. stellen die Herren
Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur das Gesuch, die
ihnen unterm 2. Okt. d. Js. schon für weitere 3 Monate
ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Glattfelden um eine Stunde täglich auch während der Zeit
vom 1. Jenner bis zum 1. März 1881 beibehalten zu
dürfen, indem sie anführen, sie haben aus dringlichen
Gründen die Zustimmung der Arbeiter des genannten
Etablissements zu einer weitern Verlängerung
der 12stündigen Arbeitszeit nachgesucht und dieselbe
von der großen Mehrzahl derselben auch durch
Namensunterschrift erhalten.
Der Gemeindrath Glattfelden trägt in seinem
Gutachten vom 16. Dezbr. auf Abweisung des Gesuches
Bewilligung erforderlich sei, welche bei Straßen
I. Klasse von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
ertheilt werde. § 43 desselben Gesetzes schreibt vor,
daß Nichtbeachtung dieser Bestimmungen als Polizeiübertretung mit einer Buße von 2 bis 50 Fr. zu bestrafen sei.
Es ist Thatsache, daß die in Frage liegende Hydrantenleitung schon am 9. Oktober erstellt war, während erst am 15. Oktober um die erforderliche Konzession nachgesucht wurde. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat sonach in ihrer rekurrirten Verfügung einfach ihrer Pflicht gemäß die bezüglichen
Gesetzesbestimmungen gehandhabt.
Es hat deswegen der Regierungsrath
nach Einsicht der Akten,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an das Statthalteramt Horgen & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Erbauung einer Brücke über die Töß
bei Au - Kollbrunnen,
Wird der Bergbau zu stark besteuert, so werden die
Grundsätze der Volkswirtschaft verletzt. Denn nicht nur
wird durch den Abbau von Mineralien die Industrie
des Landes allein befördert & einem gewissen Theile der Einwohnerschaft ein Erwerb verschafft, sondern es zieht der Staat ebenfalls einen Nutzen daraus.
Es sind deshalb auch überall die Abgaben bedeutend ermäßigt worden. Der Umstand, daß der
Bergbau im Kanton Zürich der Konkurrenz fast
unterliegt, läßt es rathsam erscheinen, die Feldsteuer auf einen kleinen Betrag zu reduziren und
dem Bergbau die Schranken nicht zu eng zu ziehen.
Auf dieser Grundlage konnte mit den H[erren] Bertschinger & Honegger eine Verständigung erzielt werden. Denselben wird gestattet, im Kohlengebiet
von Dürnten nach Kohlen zu suchen & da, wo sich
solche vorfinden, auszubeuten. Gegen diese Bewilligung verzichten dieselben auf Rückerstattung des
bezahlten Betrages von Fr. 654 03 Rp. und bezahlen
ferner eine Konzessionsgebühr von Fr. 150 per Jahr.
Es ist nicht zu befürchten, daß durch Ertheilung einer
solchen Konzession Verwicklungen hervorgerufen oder
ein Hinderniß für weitere Belehnung des Feldes bei allfälliger Einstellung des Betriebes geschaffen würde, weil
die Herren Bertschinger & Honegger die früher ertheilten Konzessionen bezw. Prioritätsfelder übernommen haben & die Grundeigenthümer befriedigt wor-
rundet.
2. Die Stiftung wird à 4% verzinst & das Kapital
darf nicht vermindert werden.
3. Der Ertrag der Stiftung von 120 Fr. wird je
in der Mitte jedes Schulhalbjahres, 1. August & 1. Februar, unter die 2 ältesten in Landgemeinden des
Kts. Zürich funktionirenden Primarschullehrer vertheilt. Die Direktion des Erziehungswesens gibt der
Domänenverwaltung die hiefür nöthige Anweisung.
4. Bezüglich des über die 3000 Fr. hinausgehenden
Betrages des Fonds behält sich der Regierungsrath
spätere Verfügung vor.
5. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und der Finanzen nebst Publikation von
Disp. 1 im Amtsblatt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, Bericht und Antrag zu hinterbringen, ob eine Expertise über das Anweisungs- & Kontrolsystem
des Staates anzuordnen sei.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Abegg, Präsidenten der Aufsichtskommission der Seidenwebschule, mit
des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, Verzicht
auf eine solche angenommen werden und ist demnach
die vom 7. Novbr. datirte & an diesem Tag eingereichte Beschwerde des Advokat Stroheker aus dem
formellen Grunde der Verspätung abzuweisen.
2. In der Eingabe des Rekurrenten sind keine Gründe angegeben & geltend gemacht worden, welche eine Restitution gegen die Versäumniß der Frist
rechtfertigen könnten, und sind auch solche sonst aus
den Akten nicht zu entnehmen, noch ist überhaupt
ein bezüglicher Antrag gestellt; es ist daher auf eine
materielle Prüfung der Beschwerde nicht einzutreten, um so mehr, als es sich um eine gesetzlich normirte Rekursfrist handelt, die zu umgehen ohne
hinreichende Gründe weder den Gerichten noch
den Administrativbehörden gestattet ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Stroheker zu
Handen des J. Frei, & an die Staatsanwaltschaft für
sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
27. Dezember theilen wir Ihnen mit, daß wir dem
von Ihnen für die Session des h. Kantonsrathes vom
17. Jenner 1881 entworfenen Traktandenverzeichnisse
beizufügen haben:
„Den Entwurf eines Gesetzes betr. die Organisation der evangelischen Landeskirche des Kts. Zürich;
den Entwurf eines Gesetzes über Jagd & Vogelschutz.“
Ein Bericht der Staatskanzlei betr. ihre Organisation geht an die mit dem Entwurf eines revidirten
Organisationsgesetzes betraute Kommission zu Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes werden
eingeladen, der mit der Revision des Organisationsgesetzes betrauten Kommission diejenigen Abänderungen
dieses Gesetzes einzuberichten, welche sie für nöthig erachten.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Das neue Kirchengesetz wird in erster Lesung zu
Ende berathen.
Für die Lieferungen Brod, Fleisch & Hafermehl
für die kant. Strafanstalt pro 1881 sind zu folge Konkurrenzausschreibung folgende Offerte eingegangen:
a. Für Brod
J. J. Schnyder, Wädensweil.
500
Seegras
Kilo.
J. Isler, Pfäffikon.
C. Toggenburger, Marthalen.
“
Meyer-Suter, Zürich.
Bettfedern, 125 Kilo à 570 Rp. pr. Kilo.
Der Ankauf von Halstüchern & Wollwatte
wird, da keine Muster vorliegen, der Verwaltung
Rheinau überlassen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Oetweil a/See,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom
pr
5. Juli 1873 & 17. Mai 1879 ist die Gemeinde Oetweil
angewiesen worden, den in ihren Bann fallenden Theil
der vom Bezirksrathe dekretirten Straße II. Klasse
von Hombrechtikon nach Oetweil zu erbauen. Die Straße
demnach die Strafbarkeit des dem Morf zur
Last gelegten Verbrechens der Pfandunterschlagung unzweifelhaft als durch Fristablauf erloschen betrachtet werden muß und eine Auslieferung desselben des eingeklagten Delikts
wegen als nicht statthaft erscheint.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse
hat denn auch die Staatsanwaltschaft beantragt,
der Klage des Heinrich Wintsch gegen Jakob Morf
im hierseitigen Kanton keine weitere Folge zu
geben.
Indem wir bedauern, Euerem Ansuchen
nicht entsprechen zu können, benutzen wir etc.“
In Beantwortung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 4. Septbr. d. Js., wonach den
Gemeinden Enge und Wollishofen ein Beitrag
von Fr. 10,000 von Seite des Staates in Aussicht
gestellt wurde, sofern dieselben bei Leimbach
einen Brückenübergang über die Sihl erstellen
mit Straßenverbindung nach Wollishofen, stellt der
Gemeindrath Enge das Gesuch, daß der Staat durch
sein technisches Personal eine Terrainaufnahme
möchte machen lassen von der Hohlgasse aus über das
sog. Feld die „Letzi“ und den „Fischer“ gegen die
„Schanze“ bei der Muggenbühlstraße, damit ihr Ingenieur, der aus Gesundheitsrücksichten momentan
B. Hierüber beschwert sich Namens der Erben des
Rud. Volkart, deren Vormund Jb. Albrecht in Dielsdorf, mit Vollmacht des Gemeindrathes Niederglatt,
indem er zur Begründung im Wesentlichen vorbringt:
Zur Zeit des Erbschaftsantrittes sei ein Grund
zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht vorhanden
gewesen; erst nach dem Antritte der Erben Volkart seien durch Verschulden von Anverwandten
derselben beträchtliche Verluste erwachsen. Durch
die Insolvenzerklärung wären die Erben Spörri
noch mehr zu Verlust gekommen, als dieß bei diesem
Nachlaßvertrage der Fall sei.
Durch den Beschluß des Gemeindrathes Niederglatt seien die vom Vormund der Erben Spörri
aufgestellten Bedingungen als erfüllt zu betrachten.
Es entspreche der Billigkeit, daß die reichen
Erben Spörri zu Gunsten der durchaus mittellosen Erben Volkart verhalten werden, auch mit ihrer
pfandgedeckten Forderung von 230 Fr. dem Nachlaßvertrage beizutreten. Diesem Gefühle habe
der Gemeindrath Niederglatt als erstinstanzliche Vormundschaftsbehörde, die zu dem Schritte durchaus
kompetent gewesen sei, durch seinen Beschluß Rechnung getragen, wodurch zugleich die Verantwortlichkeit des Vormundes der Erben Spörri für die
Vermögensverminderung diesem abgenommen worden sei. Endlich sei auch schon anderwärts im Be-
27. October 1880.]
ligung nicht überschritten werde.
ersuchen mit Zuschrift vom 18. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit mit ihren Vorwerken bis Ende des Jahres täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen & führen zur Begrünung an:
Da in der Weberei gegenwärtig mehr grobe Num¬
Freienstein
mern als gewöhnlich zur Verwendung kommen, so könne
die Spinnerei mit den vorhandenen Vorwerken nicht mehr
genügen & sei außerdem noch eine Turbine[n]reparatur
von 8 Tagen dazu gekommen. Die Arbeiter der Spinnerei müssen stetig warten und sie riskiren in den ohnehin so kritischen Zeiten mit den Lieferungen im Rück¬
Die
stande zu bleiben.
Der Gemeindrath Freienstein begutachtet das
Gesuch, da die angeführten Gründe richtig seien, im
empfehlenden Sinne.
Das Statthalteramt Bülach empfiehlt ebenfalls
Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken ihrer Spinnerei in Freienstein