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durchaus nicht befugt, den Vormund wider dessen Willen zu einem Rechtsgeschäfte zu verhalten, das nicht im
Interesse des Vogtbefohlenen desselben liegt. §§ 340 &
ff & 351 pr. G. B. Ullmer, Comentar No 544 & No 2837;
daraus folgt, daß die nachgesuchte Entscheidung wegen
Inkompetenz von der Hand gewiesen werden muß;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Jb. Albrecht in Dielsdorf unter
Rücksendung der eingelegten Akten, und an den Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen des Gemeindrathes Niederglatt unter Rücksendung der von ihm eingelegten
Akten.
Von der Einladung zu den akademischen Vorträgen,
welche im Laufe des Winters im Rathhause abgehalten
werden, wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Kantonsrathspräsidenten folgendes Schreiben zu richten:
„Ihrer verehrl. Einladung vom 28. Oktober entsprechend, theilen wir Ihnen mit, daß wir dem von
Ihnen entworfenen Verzeichniß der Traktanden für
die nächste Session des h. Kantonsrathes folgendes Ge-
sprechung des Gesuches & Wiederherstellung der ehemaligen Station Hütten-Schönenberg, indem der
in Richtersweil stationirte Polizeisoldat in dieser
Gemeinde hinreichend beschäftigt sein dürfte.
C. Das Kommando des Kantonalpolizeikorps beantragt Abweisung des Gesuches.
Die Aufhebung der Station Hütten & Sihlbrücke
und Errichtung der Station Hirzel - Schönenberg sei
nicht bloß aus Ersparnißrücksichten erfolgt.
Nach den eigenen Aussagen der beiden, dort
stationirt gewesenen Polizeisoldaten, bieten zwei
Stationen keine hinreichende Beschäftigung. Aus
statistischen Zusammenstellungen der Arrestationen
im Bezirk Horgen aus den Jahren 1876 bis 1879 gehe
hervor, daß auf den beiden Stationen Sihlbrücke
& Hütten der Erfolg der Dienstthätigkeit ein vier
Mal geringerer war, als auf den andern Stationen des Bezirkes.
Die Gemeinde Hütten, Schönenberg und Hirzel
zählen zusammen [Ergebniß von 1870] 3076 Einwohner;
würden nun wieder zwei Stationen errichtet, so
würde diejenige in Hirzel 1018 Personen zählen,
während die zürch. Polizeistationen im Durchschnitt
4000 Einwohner zählen sollten.
Es möge richtig sein, daß die Zahl der Bettler in
Hütten etwas größer sei, als wenn ein Polizeisoldat dort stationirt wäre, es müsse indeß daran
nach Einsicht eines Gesuches des Hs. Heinrich Weidmann,
in Will[d]sberg - Greifensee um Revision des Rekursalentscheides des Regierungsrathes vom 28. August 1880
betreffend Entschädigung auf Viehverlust, unter grundsätzlicher Festhaltung des Standpunktes des frühern Beschlusses des Regierungsrathes, jedoch in Berücksichtigung der ökonomischen Verhältnisse des Revisionspetenten,
in Hinblick auf § 4 der Verordnung vom 14. Hornung 1857,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommssion,
beschließt:
I. Die dem Revisionspetenten auszurichtende Entschädigung wird von Fr. 175 auf Fr. 250 erhöht.
II. Mittheilung an denselben & an die Sanitätsdinanzdirektion.
rektion zur Vollziehung.
Von dem Entscheid des Bundesrathes, durch welchen
der Rekurs der Frau Anna Niedermeier, in Außersihl
betr. Entzug des Wirtschaftspatentes abgewiesen wird,
wird Vormerk genommen unter Zustellung an die Fi¬
In Sachen des Hrn. Jakob Schätti, zum Schiff, in Zürich,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
In Sachen des Herrn Pünter & Genossen Stäfa, als
Riedtbesitzer in Mönchaltorf, vertreten durch Hrn. Dr
Ryf, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, vom 27. März 1880,
betreffend Innehaltung einer Frist,
hat sich ergeben:
Unterm 7. Febr. 1880 stellten J. Tobler, Heinr. Rüegg
und Heinrich Zangger, von Mönchaltorf, als Riedtbesitzer und Inhaber eines Wässerrechtes vom 18. Febr.
1846 für ihre Riedter das Gesuch, es möge ihre nachträgliche Einsprache gegen ein Wasserrechtskonzessionsgesuch der Herren Pünter & Genossen, obwol verspätet, noch anerkannt & sie gleich wie die frühern Einsprecher, die Hüttenwiesenbesitzer, mit ihrer Einsprache
auf den Zivilweg verwiesen werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat nun
durch Verfügung vom 27. März diese nachträglich eingelangten Einsprachen ebenfalls noch zugelassen & den
Konzessionspetenten aufgegeben, innert 6 Wochen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten den Beweis beizubringen, daß die Einsprache auf gütlichem Wege erledigt oder der Prozeß anhängig gemacht sei, widrigenfalls
angenommen würde, die Petenten verzichten auf das Gesuch.
Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr. Dr Ryf Na-
den sind. Durch diesen Ausgleich würden die beständigen Streitigkeiten für immer beseitigt. Faktisch besitzen die H[erren] Bertschinger & Honegger jetzt schon das
Prioritätsrecht für ein großes Feld im Kohlengebiet
von Dürnten. Sollte sich in der Folge die Ertragsfähigkeit wieder bessern, was sehr unwahrscheinlich
ist, so könnte die Feldsteuer angemessen erhöht werden;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Herren Bertschinger & Honegger wird
unter der Bedingung, daß sie auf Rückerstattung
des bereits bezahlten Betrages von Fr. 654 03 Rp. verzichten, durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich, auf
Grundlage des § 685 des privatrechtl. Gesetzbuches,
belehnt durch gegenwärtige Urkunde die Herren
Bertschinger in Wetzikon & Honegger in Dürnten mit
dem Bergbau auf Schieferkohlen im Binzberg, Oberberg und in der Riederweid bei Dürnten unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Grenzen des neuen Feldes sollen unter
Beziehung der Bergwerksverwaltung in Käpfnach
mit der nöthigen Anzahl von Marksteinen bezeichnet werden.
2. Die Belehnten haben auf ihre Kosten, in der Re-
durch sein unabhängiges Vorgehen sehr bedenkliche
Schwierigkeiten bereitet wurden, so ist es sowol für
ihn als auch für den Regierungsrath eine große
Beruhigung, daß sich sein Werk im Allgemeinen als
vorzüglich bewährt, sogar mehrere ernstliche Proben sehr gut bestanden hat, daß seine Voraussetzungen sich durchwegs zu seinen Gunsten erfüllten und
daß zur Zeit Jedermann den hohen Werth seiner
Schöpfungen anerkennt.
Herr Wetli hat dem Kanton Zürich große und
bleibende Dienste geleistet, für welche ihm eine Anerkennung gebührt. Es ist leider seine Thätigkeit
nicht in dem Maße entschädigt, wie es gegenüber hochbegabten Technikern an andern Orten zu geschehen
pflegt. Es genügt nicht, dem Hrn. Wetli eine Ehrenschuld durch bloße Anerkennung seiner Leistungen
abzutragen, sondern es muß ihm, nachdem er
4 volle Jahre sich seiner schwierigen Aufgabe geopfert hat, für diesen verflossenen Zeitabschnitt ein
den Verhältnissen entsprechender Betrag zuerkannt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Herrn Kantonsingenieur Wetli wird für seine
ausgiebigen & erfolgreichen Arbeiten auf dem Gebiete
3. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Rose & an die Direktionen des Erziehungs- & des Sanitätswesens.
In Sachen der Frau Zollinger, geschied. Fierz, in Berlin,
vertreten durch Hrn. Fürsprech Hasler, in Meilen,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindesteuerkommission Enge taxirte
die Frau Zollinger geschied. Fierz, welche sich zur Zeit
der Taxation bei ihrer Mutter Frau Zollinger-Billeter in Enge aufhielt, in Folge stattgefundener Ehescheidung & Vermögensaushingabe auf Fr. 800,000 Vermögen & wurde dasselbe von der Steuerkommission
& Rekurskommission hierorts für 3 Monate als steuerpflichtig erklärt.
B. Gegen diese Steuerforderung erhob Hr. Fürsprech Hasler Namens der Pflichtigen Beschwerde &
beantragte Aufhebung dieser Steuerpflicht.
C. Gestützt auf die Aktenlage hat der Regierungsrath unterm 7. August 1880 diese Beschwerde aus dem
Grunde als unbegründet abgewiesen, weil nicht nachgewiesen sei, daß Rekurrentin während der Zeit Juli–September 1879 anderweitig niedergelassen gewesen
sei & ihr Vermögen versteuert habe, – und die Taxation
D. Mit Schreiben vom 26. d. Mts. stellt Hr. Fürsprech
Hasler das Gesuch um Revision dieses Regierungsbeschlusses
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 10.
November in Auslieferungssachen des J. F. Kruse von
Dorpat, beehren wir uns Ihnen in Anlage Copien folgender Aktenstücke zuzustellen:
1. Inventar der Aktiven auf Hof Wattweil, dat. 28. Septbr.
2. Bericht des Polizeilieut. Bollier an unsere Justiz- & Polizeidirektion, dat. 30. Septbr.
3. Eingabe in die Notariatskanzlei Dielsdorf, dat. 31. Oktbr.
4. Einvernahmsprotokoll mit Frau Kruse, dat. 3. Novbr.
Die Nachforschungen nach Kruse betreffend, theilen wir Ihnen mit, daß mittelst Extrafahndung vom 25.
September, sodann Ausschreibung im zürch. Fahndungsblatt vom 25. Septbr. No 3029 & ebenso im allgemeinen Polizeianzeiger vom 29. Septbr. No 2297 die
Fahndungen von unserm Polizeikommando erneuert
wurden.“
Herr Regierungsrath Walder erstattet mündlich Bericht
über die auf seiner Reise nach Deutschland in Beziehung
auf Kanalisation, Prostitution & Spitalwesen gemachten
Erfahrungen & gewonnenen Anschauungen.
Der Regierungsrath,
Gesuche durch Verabreichung eines Beitrages von
Fr. 3000 entsprochen. Die damals erlaufenen Kosten
für Rekonstruktionsarbeiten betrugen Fr. 5910.
Hiezu kommen nun neuerdings laut eingereichter
Rechnung Fr. 8414, zusammen also 14,324. Bei Straßenbauten II. Klasse kommt für Birmensdorf die Quote
292 zur Anwendung. Bemißt man den Gesammtstaatsbeitrag nach diesem Maßstabe, so ergibt sich eine
Summe von Fr. 4182, oder rund Fr. 4200. Wird davon der bereits ertheilte Beitrag von Fr. 3000 abgezogen, so bleibt als weiterer Beitrag noch die
Summe von Fr. 1200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Birmensdorf wird an die
Kosten der Wuhrebachkorrektion ein Staatsbeitrag von Fr. 1200 auf den Conto für Flußkorrektionen, Gewässer II. Klasse, bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen & der technischen Vorarbeiten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
Herr Pfarrer F. Leuzinger, der von Jenner 1850
bis Ende Oktober 1861 als Pfarrer in Schlieren, von
da an bis Ende Oktober 1880 als solcher in Herisau gewirkt hat, und Anfang November die
Pfarrstelle Hettlingen übernommen hat, sucht mit
Schreiben vom 26. November darum nach, daß ihm,
wie dieß in andern Fällen geschehen, die Hälfte seiner außerhalb des Kantons geleisteten Pfarrdienste bei seiner jetzigen Besoldung angerechnet werden möchte.
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur
Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Leuzinger in Hettlingen seine Pfarrdienste in Herisau in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen,
daß derselbe als mit 1. Juli 1880 ins 22. Dienstjahr, somit ins 7. Jahr der vierten Besoldungsklasse [Fr. 2800] eingetreten zu betrachten ist.
2. Bezüglich einer allfälligen Pensionirung
des Hrn. Leuzinger bei Verhinderung desselben
zur Ausübung seiner Funktionen behält sich der
Regierungsrath freie Hand vor.
3. Mittheilung an den Kirchenrath.
lers, von Elgg, in Riesbach, für sich & Namens seiner Ehefrau & Tochter,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath
Winterthur wegen Verweigerung einer Prozeßvollmacht,
und Gesuch um Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses vom 24. April d. Js.,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 28. Oktober 1880 an den Regierungsrath & dat. vom 30. desselben Monats an
die Justizdirektion beschwert sich Rud. Etzensperger für sich & Namens seiner Ehefrau Anna geb. Weinmann & deren minderjährigen Tochter Anna Luise
Etzensperger über den Bezirksrath Winterthur,
indem er darum nachsucht, es möchte demselben
anbefohlen werden, eine Prozeßvollmacht gegen
den gewesenen Vormund J. Fischer zum Obstgarten in Winterthur, eventuell das Waisenamt Elgg
auszustellen. Durch Beschluß des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. Septbr. d. Js. sei den Klägern
& Rekurrenten aufgegeben worden, Vollmacht der
Vormundschaftsbehörden zur Prozeßführung beizubringen. Die Prozeßkaution im Betrage von
Fr. 150 sei bereits geleistet. Mit Eingabe vom 29.
Septbr. d. Js. habe Rekurrent den Bezirksrath
Winterthur um die Ausstellung einer solchen Vollmacht
ersucht, sei indeß ohne Antwort geblieben.
stehende Forderungen eingekommen:
3400
–.
Rud. Wegmann u. Rud. Wüst, Pflästerer, Wallisellen
6.
Mau¬
Reinhard Merkli, Bauunternehmer, Niederhasle
Ehrensperger & Burkhard, Oberstraß
Daniel Schätti, Buchs
rermeister,
Rud. Schmid, Bauunternehmer, Hofstetten
Die beiden erstgenannten Konkurrenten stehen sich
gleich, beide sind zuverläßige, tüchtige Arbeiter, so daß
es schwer fällt, sich gegen den einen & für den andern zu
entscheiden. Indessen dürfte doch zu Gunsten des Schwarz der
Umstand in die Wagschale fallen, daß derselbe näher an
der Baustelle wohnt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Korrektion der Straße I. Klasse No 44 im
Dorfe Buchs wird dem Hrn. Hch. Schwarz, Maurermeister,
in Watt - Regensdorf übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Von dem bei Anlaß der Büdgetberathung gewünschten Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. Ausschreibung der Beiträge der Gemeinden
an Flußkorrektionskosten, dahin gehend, daß die Kom-
“
in
Stadtrathe Zürich,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 8. dieß wünscht die Telephonkommission der eingangserwähnten Ausgemeinden der Stadt Zürich die Vermittlung des Regierungsrathes beim Bundesrathe, um letztere Behörde zu veranlaßen, die Einrichtung & den Betrieb
der telephonischen Korrespondenz in der Stadt
Zürich auf Rechnung des Bundes auszuführen, um
die einer Aktiengesellschaft schutzlos überlieferte Einwohnerschaft vor ungerechter Behandlung
zu schützen. Ferner wird verlangt, der Regierungsrath möchte seine Vermittlung beim Stadtrathe Zürich in dem Sinne eintreten lassen, daß
in § 1 des stadträthlichen Entwurfes für Bewilligung zur Errichtung und zum Betriebe eines
Telephonnetzes die Worte „mit der Zusicherung,
daß während der Dauer der Konzession eine
solche Bewilligung keiner andern Telephonunternehmung ertheilt werden soll“ gestrichen
werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Telephonkommission der
erwähnten Gemeinden, der Regierungsrath möchte
3000.
tine Fabrik Winterthur] von einem Brande betroffen & größtentheils eingeäschert. Diese Gebäulichkeiten
waren bei der Kantonal-Brandassekuranzanstalt folgendermaßen versichert:
Fabrikgebäude
das Mauerwerk & 2 Kamine zur Heizung
“
die eisernen Rohre zur Heizung
Bei der am 28. April durch die ganze Schätzungsbehörde, im Beisein des Statthalteramtes Winterthur
vorgenommene Ausmittlung des Gebäudebrandschadens
war von Seite des Direktor der Gelatinefabrik
den Schätzern erklärt worden, die Rohre zur Heizung
seien sr. Zt. in die Mobiliarversicherung aufgenommen
worden, & es wurde in Folge dessen in dem Gebäudeschadenschätzungsprotokoll ein Schadensansatz für diese
Rohre nicht ausgeworfen, nachdem es sich aus den Mobiliarversicherungspolizen der Gélatinefabrik ergeben hatte, daß dann wirklich für Dampf- & Wasserrohrleitung von Eisen & Kupfer mit Ventilen & Hahnen ein Ansatz von Fr. 5500 figurirte.
Als dann das fragliche Schadenschätzungsprotokoll
dem Hrn. Bader zur Unterschrift vorgelegt wurde,
weigerte sich dieser, dasselbe anzuerkennen, indem
er behauptete, die Kantonalassekuranzanstalt habe
ihm auch den Schaden auf den von ihr versicherten Röhren
29. November 1880.]
auch wir uns von ganzem Herzen an.“
An die Regierungen von Glarus, Zug, Schaffügungen]
hausen & Thurgau.
„Da die verehrlichen Regierungen der h.
Stände Zug & Thurgau mit dem proponirten Wortlaut der Eingabe an den h. Bundesrath betreffend
die beiden nördlichen Zufahrtslinien zum Gotthard
in einzelnen Punkten sich nicht einverstanden erklären konnten, so haben wir jenen Entwurf einer
Revision im Sinne der geäußerten Wünsche unterzogen & hoffen, daß der neue Wortlaut, wie wir
Euch denselben in Anlage zu Akten vorzulegen die Ehre
haben, um allseitige Billigung & Annahme finden
dürfte. Das als Kollektiveingabe mit sämmtlichen Unterschriften nach Bern zu sendende Exemplar setzen wir gleichzeitig in Zirkulation & ersuchen, dasselbe nach Eingang gefälliger Unterzeichnung
weiter befördern zu wollen.
[Für Thurgau; und an unsere Adresse zurücksenden zu
wollen].“
30. November 1880.
Das Gesuch der Basler Handelsbank um Bezahlung
einer Gebühr von 100 Fr. für Cotirung der hierseitigen
Staatsobligationen etc. geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
ge Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei zur „Elba“,
von Mitte dieses Monats an, während 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur
Begründung an: In den letzten Monaten habe er eine
größere Umänderung von Maschinen vorgenommen,
wodurch er in seinem Produkt bedeutend beeinträchtigt
wurde. Dazu bemerkt Petent, daß seine Arbeiter
zu 95% neben, und die übrigen 5% in unmittelbarer Nähe der Fabrik wohnen.
Der Gemeindrath Wald begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt
Hinweil schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Spinnerei „Elba“ während drei Monaten, vom 15. September an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztern mit
Uster die projektirte Erweiterung des Kirchhofes um
ca 6 Meter [in der Breite] und Erstellung einer Zu¬
Fr.
gangsstraße.
B. Das durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten erhobene technische Gutachten
des Hrn. Bauaufseher Bühl vom 3. November geht
dahin: Zur Einfassung des erweiterten Friedhofes
sei längs der alten Straße eine Stützmauer & für
die Zufahrtsstraße ebenfalls eine solche für den
Damm und die Ueberbrückung der alten Straße
nothwendig gewesen. Ein einfaches eisernes Geländer
mit Portal schließe den Friedhof ab. Die Stützmauern & die eiserne Brücke seien den Verhältnissen entsprechend ausgeführt; ebenso die Zufahrtsstraße & der Bachdurchlaß. Die Gesammtausgaben
mögen den geleisteten Arbeiten entsprechen.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Es muß zum Voraus bemerkt werden, daß die
fragl. Kosten für ordentliche & außerordentliche
Kirchenreparaturen in der Kirchengutsrechnung vom
Jahr 1875 verrechnet sind & im Uebrigen die Sorge
für kirchliche Zwecke die Sanitätsdirektion nicht berühren kann.
Sodann auf die Rechnung Akt 2 übergehend, welche an Baukosten ausweist
so bedarf sie im Sinne von Art. 3 a 1.
des Regulativs betr. Verabreichung
& Festtagen nie mehr als 10 Stunden gearbeitet werde;
ferner ist für die vorgesehene Verlängerung
der Arbeitszeit und allfällige Sonntagsarbeit die
Bewilligung der zuständigen Behörden vorzubehalten [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
No 7 der Reparaturwerkstätte der Tößthalbahn
in Bauma.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die in § 2, letzter Absatz, vorgesehene Aufräumung & Reinigung der Werkstättenlokalitäten
hat innerhalb der gesetzlichen [an Vorabenden von
Sonn- & Festtagen 10stündigen] Arbeitszeit zu geschehen [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. In § 6 ist zu sagen: „die Bußen dürfen die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen“
[Art. 7 Abs. 2 des cit. Gesetzes].
No 8 des Hrn. Kaspar Schneider, mech. Stickerei, in Isikon - Hittnau.
Genehmigungsbedingung:
In Abschnitt „Ein- & Austritt“, Abs. 2 soll nach
den Worten „auf den Zahltag“ beigesetzt werden:
„oder Samstag“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
No 9 der Herren Gebr. Schultheß, Möbelschlosserei,
in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Ziff. I ist zu sagen, daß die Arbeitszeit an
Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden be-
3. Von einer Ersatzwahl für den ausgetretenen Hrn.
Pfarrer Burkhard in Lindau kann mit Rücksicht auf die
wahrscheinlich nur noch kurze Dauer des gegenwärtigen
Zustandes einstweilen Umgang genommen werden.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
achten des Hrn. Dr Kleiner, Professor an hiesiger Hochschule einzuholen. Wir legen dasselbe in Abschrift bei.
Wie Sie daraus ersehen wollen, hält unser Experte
die Telephonleitungen für sehr gefährliche, sowol für
die Häuser, über die sie hinziehen, als für die Personen,
die sich derselben bedienen, wenn nicht ganz bestimmte
Bedingungen bezüglich der Leitung, der Versenkung, des
Zustandes etc. der Blitzplatten vorbehalten seien. Statt
daß nun aber jeder Kanton sein dießfälliges Reglement
erläßt & die Bedingungen vorschreibt, welche solche
Telephonleitungen zu erfüllen haben, wird es wol richtiger
sein, wenn Ihre h. Behörde, welche die Telehponkonzessionen ertheilt und damit auch eine größere Verantwortlichkeit für die richtige Durchführung derselben übernimmt, diese Bedingungen einheitlich aufstellt. Es wird diese Einheitlichkeit bei der voraussichtlichen engen Beziehungen zwischen Telegraph und
Telephon um so mehr wünschbar werden. Wir stellen
deßhalb das ergebene Ansuchen an Ihre h. Behörde,
diese Sache an Hand nehmen und ein Regulativ in
gedachtem Sinne erlassen zu wollen.“
V. Mittheilung an Hrn. Dr Ryf zu Handen der Zürcher
Telephongesellschaft nebst einer Kopie des Expertengutachtens, an die Direktionen des Militärs- & Gefängnißwesens, der Justiz & Polizei & der öffentlichen Arbeiten an letztere unter Rückstellung der Akten.
9. December 1880.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Neftenbach während
drei Monaten für vier Arbeiter hie und da um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Neftenbach, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Böhme, Schwarzer & Cie in Altstetten ersuchen mit Zuschrift vom 2. Dezember um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Goldleisten- & Rahmenfabrik während des
Monates Dezember mit 4–8 Vergolder-Arbeitern
täglich um 3 Stunden verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: Die gewöhnliche Arbeitszeit reiche nicht aus, die in letzter Zeit eingelaufenen,
alle noch vor Neujahr abzuliefernden Aufträge, für
deren prompte Effektuirung ihr junges Etablissement mit allen Kräften einstehen müsse, zu bewältigen.
gen einziehen & die nöthigen Anordnungen dafür
treffen werde, daß entweder die Familie regelmäßig unterstützt oder dann in ihre Heimat abgeholt
werden kann.“
Mit Zuschriften vom 20. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche
Baden, geb. 1838, wohnhaft in Luzern,
Christian Zanger, Handelsmann, von Jungingen
Preußen, geb. 1839, wohnh. in Hirslanden,
3.
Xaver Friedr. Berner, Dampfschiffwirth, von
Urach – Württemberg, geb. 1839, wohnh. in Luzern,
welche am 3. Oktober eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden sind,
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 30. August, 13. März & 4. September d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes an
dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde