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datirtes Schreiben, nach welchem der anonyme Schreiber verspricht, über den Brandfall zu berichten, wenn
er in Amerika angekommen sein werde & beifügt, daß
der Brand nicht aus Rache, eher aus Freundschaft geschehe, und daß der Brand, welcher schon vor 4 Wochen habe ausgeführt werden wollen, heute eher gelingen werde, da Frau Hablützel abwesend sei.
Dieses Postulat hatte nicht den vom Schreiber
gewünschten Erfolg; es lenkte den Untersuchungsrichter nicht von der richtigen Fährte ab, vielmehr
lieferte diesem die, wenn auch verstellte Schrift und der Inhalt derselben Anhaltspunkte genug, um ihm sofort die Ueberzeugung beizubringen, nicht nur daß der Brand böswillig gestiftet worden, sondern auch, daß er den Thäter im Eigenthümer des abgebrannten Hauses zu suchen habe.
Im ersten Verhör, welches unmittelbar nach dem
Brande in eingehender Weise mit Hablützel vorgenommen worden war, läugnete letzterer zwar beharrlich die Thäterschaft, die Möglichkeit betonend, daß der
Brand von einem Dritten, welcher durch das Turbinenhäuschen in den im Erdgeschoß befindlichen Arbeitssaal
eingedrungen, gestiftet worden sei. Merkwürdigerweise gab auch der Sohn Hermann dieses als die mögliche
Entstehungsart des Brandes an.
Allein schon am folgenden Tage legte Hablützel ein
umfassendes Geständniß ab, eingegeben von aufrichtiger
Reue, wie der Untersuchungsrichter nach eigener Beobach-
auf diese Offerte, mit Hrn. Schelling einen Kaufvertrag
unter der Bedingung abzuschließen, daß bei der Fertigung des Kaufes 1/5 des Kaufpreises baar bezahlt wurde,
unter Vorbehalt der Ratifikation des Vertrages.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß auf die
zur öffentlichen Bewerbung ausgeschriebene Stelle eines einnahme- bezw. Kassen-Kontroleurs & eines zweiten
Rechnungsrevisors folgende Anmeldungen eingegangen
seien: [Siehe Verzeichniß der Finanzdirektion]
nach Einsicht eines Vorschlages der genannten Direktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode
gewählt:
Zum Kassa Kontroleur:
Herr Gottlieb Knell, Gehülfe der Domäneverwaltung,
und zum zweiten Rechnungsrevisor:
Herr Gottlieb Duttweiler, Verwaltungsgehülfe bei der
Irrenheilanstalt Burghölzli,
und beschlossen:
Es ist von diesen Wahlen den Betreffenden Mittheilung zu machen.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Weisung zum Antrag über die Subventionirung der Sei-
hat der Regierungsrath unterm 19. April d. Js. dem Hrn.
J. J. Stahel in Rämismühle als Erweiterung bestehendes
Wasserrechte nachträglich die Bewilligung ertheilt,
die ganze Wasserwerksanlage mit Weiern & Kanalerweiterungen, welche nebst Andern ohne staatliche
Bewilligung erstellt & benutzt worden sind, von der Gefällsgrenze von J. C. Winkler an abwärts bis zu dem unter der Töß hindurch nach der Hornmühle führenden Syphon in jetzigem Zustand fortbestehen zu lassen und zum
Betrieb seiner Baumwollspinnerei zu benutzen. Alles unter Bedingungen.
Bei diesem Anlaße ist die ganze Wasserwerksanlage
durch Aufnahme eines Situationsplanes & eines Nivellements gemäß § 24 des Wasserbaugesetzes genau fixirt &
auch der Wasserzins neu bestimmt worden.
B. Mit Eingabe vom 28. Septbr. d. Js. protestirt Hr.
Stahel gegen ein solches Verfahren & stellt das Verlangen, daß seine Konzession vom Jahr 1849 intakt gelassen
und ihm eine separate Konzession für den Weier aufgestellt werde. Bezüglich letzterer behalte er sich außerdem vor, auf dieselbe zu verzichten für den Fall, daß
ihm Servitutbelastungen überbunden werden wollten,
welche den Werth der zu konzessionirenden Anlage
übersteigen würden.
Im Fernern verlangt Herr Stahel, daß ein Theil
der in der Konzession vom 19. April d. Js. aufgestellten
Bedingung gestrichen oder doch revidirt werde, an-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unterm 5. Jenner d. Js. haben Sie namentlich mit Rücksicht darauf, daß in Bearbeitung liegende Seuchengesetz auf die Gestaltung der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vom 21. Febr.1877 wesentlichen
Einfluß üben dürfte, die Gültigkeit dieser Verordnung
bis 21. Februar 1881 erstreckt. Dieser Grund für Erstreckung
der Frist liegt noch, und zwar in erhöhtem Maße vor, da
das Seuchengesetz eben jetzt vor den eid. Räthen liegt.
Unter solchen Verhältnissen halten wir es als geboten, Ihre h. Behörde um eine Erstreckung der Gültigkeit
der Verordnung auf ein weiteres Jahr, d. h. bis 21. Februar
1882, anzusprechen.“
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend die Einrichtung einer Stickerei im Oekonomiegebäude des Hrn. Bachmann, zum Bäumli,
hat sich ergeben:
A bis J. Siehe die faktischen Ergebnisse des regierungsräthlichen Rekursalentscheides.
K. Der Regierungsrath hat am 26. Brachmonat d.
Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen den
Baues auf Vorschuß gerechnet werden könne?
5. ob das der Gemeinde Zell noch zukommende Betreffniß
von Fr. 3500 aus dem Beitrag des Reservefonds
der Kantonalbank an die Aubrücke bezahlt werde?
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Der Regierungsrath hat unterm 11. Mai 1878 der
Gemeinde Zell an den Bau einer neuen Tößbrücke in Au
einen Staatsbeitrag zugesichert, welcher mit Rücksicht
auf § 25 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und das Mitinteresse der Staatsforstkassa annähernd die Hälfte der wirklichen Baarauslagen, nach Abzug der Einnahmen für das Material der alten Brücke etc. betragen werde, insofern innert
Jahresfrist die Baute in Angriff genommen werde.
2. Auf eine bezügliche Einfrage hat der Regierungsrath am 25. August d. Js. neuerdings erklärt, er sei auch
jetzt noch geneigt, den früher zugesicherten Beitrag sr.
Zt. zu verabfolgen, wenn nunmehr die Baute rasch an
Hand genommen & nach Vollendung derselben eine gehörige Rechnung eingereicht werde. Der Beitrag werde
sowol an eine eiserne Brücke, als eine solche von Eichenholz verabfolgt, & es werde gegen genügende
Sicherstellung die zum Bau einer eisernen Brücke
erforderliche Summe der Gemeinde verzinslich vorgeschossen.
3. Der Gemeinde Zell sind an die durch die Hochwasser von 1876 und spätern Jahren an Straßen und
in Folge seiner Wahl zum II. Rechnungsrevisor um Entlassung von der bisher von ihm innegehabten Stelle eines
Verwaltungsgehülfen der Irrenheilanstalt Burghölzli.
Nachdem die vakante Stelle unterm 12. November
zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, sind bei der
Sanitätsdirektion 34 Anmeldungen mit Zeugnissen begleitet, eingegangen. Von diesen Anmeldungen kann
aber zum Voraus eine größere Anzahl nicht in Betracht
kommen, indem die Bewerber theils zu jung, theils schon
älter, theils auch in äußerlicher Erscheinung & bezüglich genossener Bildung den Anforderungen nicht genügen. Dann glaubte die Sanitätsdirektion vor Allem
aus, Kantonsbürger berücksichtigen zu sollen.
Die Anmeldungen sammt den Zeugnissen wurden
der Verwaltung der Irrenanstalt zur Begutachtung
zugestellt. Die Verwaltung zitirte hierauf sämmtliche
Bewerber, um besser eine Auswahl treffen zu können. In
Berücksichtigung der oben zitirten Mängel blieben ihr
schließlich nur noch 4 der Bewerber übrig, über welche
sie dann noch schriftlich Erkundigungen einzog.
Einer dieser 4 Bewerber, bisher Besitzer eines eigenen Geschäftes, scheint für die vakante Stelle nicht zu
passen, da ihm die mit derselben verbundenen Arbeiten
voraussichtlich nicht auf die Dauer zusagen würde; bezüglich eines zweiten fielen die nachträglich über denselben eingezogenen Nachrichten ungünstig aus; ein dritter
eignet sich wegen Kurzsichtigkeit weniger für die vakante
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis und an die Petenten.
In Sachen der Kommission für Entwässerung der
Inßbachwiesen in Benken,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 13. März d. Js.
wurde dem fraglichen Unternehmen sowie den bezüglichen Plänen & Statuten, gemäß den §§ 1 und 21 des Gesetzes von 1864, betr. Bewässerung & Entwässerung von
größern Grundflächen, nachträglich die Genehmigung ertheilt, in der Meinung jedoch, daß, weil das Gesuch um
Genehmigung erst nachträglich gestellt worden, einem
allfälligen spätern Gesuch um einen Beitrag an die Kosten des Unternehmens nur in reduzirtem Maß entsprochen werden könne.
B. Mit Eingabe vom 25. Mai d. Js. sucht nun die Entwässerungskommission dafür nach, es möchte ihr an die Kosten jenes im Laufe des letzten Winters ausgeführten
Unternehmens, welches sich laut vorgelegter Rechnung
auf Fr. 4495 70 Rp. belaufen, ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden. Die Kommission führt die Gründe an, aus welchen es ihr ohne Benachtheiligung der
Interessen der betheiligten Grundbesitzer nicht möglich
gewesen, rechtzeitig um Genehmigung des Unternehmens ein-
von
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Eduard Bosse, aus Kehl,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
2.
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift d. d. 18. Oct. 1880,
die Auslieferung des Eduard Bosse, aus Kehl, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter Rückschluß des Haftbefehls das Einvernahmsprotokoll des Polizei-Commando mit Bosse, vom 21. Okt., zu übermitteln. Trotz
der Protestation des Bosse steht unserseits der Bewilligung des Auslieferungsbegehrens des Großh.
badischen Staatsministerium nichts entgegen, da es Sache
des urtheilenden Gerichtes ist, die von Bosse erhobenen Einwendungen zu untersuchen.“
Mit Zuschriften vom 20. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche
Elsaß, geb. 1860.
mis
zu dem auf badisches Gebiet fallenden Aufwand
einen Beitrag von 23,000 Mark zu leisten, sich entschließen könnte, wegen Aufbringung der weitern Mittel an den Kreisverband und an die Stände die erforderliche Vorlage zu machen.
Darauf erfolgte von Seiten der Regierung
des Kantons Zürich unterm 18. Jenner 1877 die Antwort, daß die Gemeinde Rafz jeden Beitrag zur
Fortsetzung der Straße außerhalb ihrer Gemarkung ablehnt und daß man dieser Gemeinde in
Rücksicht auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit
und andere außerordentliche Ausgaben weitere
Leistungen für Straßenbauten außerhalb ihres
Gebietes in der That nicht zumuthen dürfe.
Die Regierung des Kantons Schaffhausen gab
zu erkennen, daß sie das ihr mitgetheilte Straßenprojekt, weil mit einer Steigung von 8.5% behaftet, nicht für bauwürdig halte und daß sie eine Kostenbetheiligung in erster Linie von einer bessern
Zugsrichtung & von günstigern Steigungsverhältnissen der projektirten Straße abhängig mache.
Hierauf theilte die Oberdirektion des Wasser- und
Straßenbaues der Regierung von Schaffhausen im
Jenner 1878 weiter mit, daß in Folge der gewünschten Modifikation des Projektes die Trace auf badischem Gebiet eine Verlängerung von etwa 100m
und ein Gefäll von 5–6% erhalten, und, da die Bau-
mission für Glatt & Sihl ihren Bericht noch nicht erstattet
habe, wird Vormerk genommen.
Laut Schreiben des Stadtrathes Rappersweil vom
3. ds. hat die dortige Gemeindsversammlung endlich die
Ausführung der längst projektirten Zufahrt zur Dammstraße beschlossen. Der Stadtrath übermittelt nun den
bezüglichen Plan & bemerkt dazu, daß nunmehr die an
die Subvention geknüpfte Bedingungen vollständig erfüllt seien. Gestützt hierauf wird denn auch um Aushändigung jenes Staatsbeitrages nachgesucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 14. Oktober 1879:
a. der Plan trägt keine Unterschrift des Stadtrathes;
b. die 6 m breite Durchfahrt bei der Schmiede ist
im Plan angedeutet, aber so, daß die wirkliche Durchführung noch zweifelhaft erscheint;
c. die Abbiegung gegen den Bahnhof erscheint mit
15 m Radius. Diese Abrundung genügt für das
d.
Befahren mit Langholz nicht. Anstatt 15 m sollte
der Radius wenigstens 25 m betragen;
der Plan zeigt eine neue Verunstaltung, eine
förmliche Verkröpfung beim Ausgang auf den
Bahnhofplatz, indem eine plötzliche Verschiebung
um mehr als die halbe Straßenbreite projektirt
nitätsdirektion & an die Kommission [Hrn. Reg. Rath
Eschmann] unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wiedikon theilt unter Hinwies auf die unterm 3. Juni 1876 genehmigte Baulinie
für die Bühlgarten- & Birmensdorfer Straße mit, daß
Frau Petermann-Näf, gegen welche verschiedene
Expropriationsprozesse gewaltet haben, sich weigere, ein nicht direkt zur Trottoiranlage benöthigtes Landdreieck abzutreten, obschon ihr mehrere
Kaufsangebote gemacht worden seien. Das benöthigte Land diene vorzüglich zu einem Bauplatz, und
durch die Nichtabtretung desselben werden die
schon durch die Baulinie in der Baufreiheit beschränkten anstoßenden Grundeigenthümer in ihren
Interessen geschädigt. Es wird daher vom Gemeindrath um Ertheilung der Expropriationsbewilligung
nachgesucht, mit der weitern Begründung, daß durch
den Bau eines Gebäudes auf der sonst höchstens als Ablagerungsstelle zu benutzenden Fläche die Straßen
ein schöneres Aussehen erhalten, und sich zudem das Steuerkapital durch Einrichtung von Gewerbslokalitäten
und bessern Wohnungen vermehre.
Bundesverfassung, nebst Abstimmungsprotokollen,
wonach von 73,556 Stimmberechtigten des Kantons
Zürich 59,303 gestimmt haben wie folgt:
25,686
Ja
Septbr. d.
Ungültig
Js.
1. Das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton
Zürich ist nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juli
1872 betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Nach Ablauf der in Art. 10 desselben Bundesgesetzes festgestellten Einsprachefrist von 6 Tagen, beginnend mit dem Tage der Bekanntmachung
die Abstimmungsprotokolle der politischen Gemeinden sammt der Zusammenstellung des Ergebnisses
dem Bundesrathe zu weiterer Verfügung zu übersenden.
Der Regierungsrath,
welcher derselbe zur Bestellung eines Mitgliedes
dieser Kommission einlädt,
wählt
zum Vertreter des Regierungsrathes in der
genannten Kommission
den Hrn. Regierungspräsidenten Dr Stößel,
und beschließt:
Mittheilung an denselben und durch Kanzleimissiv
an die Seidenwebschulkommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der eingegangenen Zuschriften der
Regierungen von Schaffhausen, Schwyz, Glarus, Thurgau & Zug betr. die Eingabe an den Bundesrath in
Sachen der Zufahrtslinie Zug–Goldau,
beschließt:
I. Die Kommission wird eingeladen, die Eingabe
im Sinne der gemachten Ausstellung zu berichtigen & per Zirkular die Unterschriften der übrigen
Regierungen einzuholen.
II. Mittheilung an die Kommission.
In Sachen der Telephonkommission der Gemeinden Außersihl, Enge, Hottingen, Riesbach, Unterstraß, Wiedikon,
betreffend deren Gesuch um Vermittlung
des Regierungsrathes beim Bundesrathe und beim
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Etablissementen während drei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine halbe Stunde zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspek¬
Seegräben,
tor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter
bas, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
8. December 1880.
Der Regierungsrath,
Rornach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Landesdirektorart Hessen, in Cassel zu richten:
„Im Sinne des Art. 7 & 10 des Niederlassungsvertrages von 1876 zwischen der Schweiz und dem
deutschen Reiche laden Sie uns mit Schreiben vom 10.
November ein, für die aus der Ehefrau Maria Honegger geb. Andres & zwei minderjährigen Kindern
bestehende, in Bockenheim wohnhafte Familie des
am 11. Juni d. Js. in der Spinnerei der Herren Imhof, Blumer & Cie in Bülach erlittenen Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß die Verletzte
am Cardenreinigen beschäftigt war, wobei sie
unvorsichtiger Weise mit der linken Hand zwischen
zwei Kammräder [Getriebe] gerieth und sich die
Hand stark verletzte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
A. In Folge eines Gesuches des Hrn. Konrad
Basler, Seidenfärber, von Dorf, in Riesbach Namens seines Vaters Jb. Basler, daselbst, beschwerte sich der Gemeindrath Dorf mit Eingabe vom
22. August d. Js. über den Gemeindrath Riesbach,
weil dieser das von Jb. Basler, gestützt auf § 25,
Abs. 3 des Gemeindegesetzes gestellte Gesuch um
hältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hagenbuch & die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche die Zustimmung sowol der
politischen Gemeinde Hagenbuch, wie der betheiligten
Zivilgemeinden erhalten hat und im Wesentlichen dahin
geht:
Die beiden Zivilgemeinden übernehmen zur Besorgung das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens und die Ausführung öffentlicher Arbeiten, soweit diese den Unterhalt der Straßen II. & III. Klasse &
der öffentlichen Landfußwege anbetrifft, sowol die
Bekiesung von Straßen als auch Neuanlagen solcher;
ferner das Oeffnen der Seitengraben, sowie das
Schneepfaden, zu welchem Zwecke den Zivilgemeinden von
der politischen Gemeinde das nöthige Werkgeschirr & die
Pfadschlitten zur Benutzung überlassen werden & ihnen
ohnedieß das erforderliche Kies & Sand unentgeltlich abgetreten wird.
Im Weitern übernehmen die Zivilgemeinden die
Besoldung der Straßenwärter für die Straßen III. Klasse.
Sodann können die Straßenplanie-Arbeiten, falls sie von
der politischen Gemeinde nicht auf dem Wege des Akkordes vergeben werden, den Zivilgemeinden zur Ausführung übertragen werden.
Die durch Korrektionen & Neuanlagen von Straßen
tokolls wurde der Sekretär der Justiz- & Polizeidirektion,
Hr. Haggenmacher, betraut.
C. Vorbehältlich der Genehmigungen der resp. Kantonsregierungen wurden von der Konferenz folgende Resolutionen gefaßt:
1. Der Eintritt in den Kanton, auch aus vergegenrechteten Staaten, ist dem Zigeuner zu verweigern, sofern:
a. Die Schriften & Reisemittel derselben sich nicht in
Ordnung befinden. Darüber, ob die Glieder einer Gesellschaft sammt & sonders im Besitze gültiger Legitimationen stehen, soll jeweilen ganz
genau Controle walten.
b.
Ueber die Antecedentien derselben etwas Nachtheiliges bekannt ist. Zu diesem Behufe verpflichten sich die Kantone, die auf ihrem Gebiete
von Zigeunern begangen Vergehen & Uebertretungen gehörig konstatiren zu lassen & sich gegenseitig hievon Kenntniß zu geben.
Die in den Kanton zugelassenen Zigeuner sind während
2.
ihres Aufenthaltes im Kanton von Ort zu Ort genau zu
bewahren. Finden die geringsten Ausschreitungen statt,
so ist die Ausweisung derselben nach dem Heimatsstaate anzuordnen.
3. Zum Zwecke der Ausschaffung ist man pflichtig den vergegenrechteten Kantonen Hand zu bieten. Es sollen aber
keine Transporte vorgenommen werden, wenn die betreffenden Arrestanten nicht glaubwürdig legitimirt sind.
tiveingaben an den h. Bundesrath. Wir haben diesem Entwurf unsere Zustimmung gegeben & beehren
uns denselben Euch zuzustellen mit dem Ersuchen, uns
spätestens innert 14 Tagen Euere allfälligen Abänderungsanträge zur Kenntniß zu bringen, oder, sofern Ihr
Euch mit diesem Entwurfe einverstanden erklären
könnet, uns denselben mit Eueren Unterschriften zur
Weiterbeförderung zurückzustellen.
Indem wir das Protokoll der erwähnten Konferenz anschließen, benutzen wir etc.“
Präsidial-Verfügungen.
15. November 1880.
Die Herren Gebr. Sulzer, in Winterthur, ersuchen
mit Zuschrift vom 1. November um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Kesselschmiede
mit ca 30–40 Mann während 6 Wochen täglich um 2
Stunden verlängern zu dürfen und führen zur Begründung an: Auf die von den Bestellern aufgenöthigten
Liefertermine seien sie nur eingetreten in der
sichern Voraussetzung, daß es ihnen bei der sonst herrschenden Verdienstlosigkeit ein Leichtes sein werde,
ihr Personal in dieser Branche zu vermehren. Trotz
Ausschreibungen sei es ihnen nicht gelungen, die gewünschte Anzahl Leute zu bekommen, da sich in den letzten Monaten überreiche Beschäftigung in dieser Branche
zeigte. Eine Verzögerung der Lieferungen, namentlich
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
zu.
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift d. d. 6. Oktober
in Sachen J. F. Krause betr. Auslieferung, beehren wir
uns, Ihnen unter Beischließung der Akten von dem
dermaligen Stande der Angelegenheit Bericht zu erstatten.
Die bisherigen Nachforschungen nach Krause sind
leider bis zur Stunde erfolglos geblieben. Bezüglich
der nähern Umstände der Entweichung verweisen wir
auf unsern Bericht vom 2. Oktober & auf das Einvernahmsprotokoll mit Frau Krause vom 3. November, aus welchem
indeß weder Anhaltspunkte über den Aufenthaltsort
Krauses, noch über die von ihm eingeschlagenen Richtung entnommen werden können. Der dermalige Gesundheitszustand der Frau Krause läßt weitere Erhebungen nicht
Durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Dielsdorf wurde Krause im zürch. Amtsblatt öffentlich
aufgerufen, seinen Gläubigern Rede zu stehen, unter
Androhung, daß sonst der Konkurs über ihn eröffnet würde. Letzteres erfolgte sodann durch Verfügung derselben Gerichtsstelle vom 9. Oktober a. c. Als letzter Tag
der Eingabe von Ansprachen wurde der 14. November bezeichnet und die Versteigerung der Aktiven auf den 6. Dezbr.
a. c. festgesetzt.
Die Pferde sind bereits verkauft & sollen aus dem
Verkauf 5400 bis 5800 Fr. erlöst worden sein.
werksverwaltung in Käpfnach das Lokal selbst in
Augenschein zu nehmen. Bei der am 24. Juli stattgefunden Lokalbesichtigung ergab sich Folgendes:
Im Oberberg wird schon längst nicht mehr gearbeitet, weil die dortigen Lagerungsverhältnisse
so ungünstig sind, daß ein Abbau nur unter Verlust stattfinden könnte. Dagegen befindet sich im
Gebiete des Binzberg eine Grube, welche gegenwärtig betrieben wird. Die Mächtigkeit weicht jedoch bedeutend ab von derjenigen, welche sich in
den alten, von Herren Höhe und Schultheß ausgebeuteten Konzessionsfeldern zeigte. Sie beträgt durchschnittlich 21–33cm & es muß wirklich, wie die
Bergwerkverwaltung Käpfnach in ihrem Jahresbericht pro 1877 anführt, alle Sorgfalt & Betriebserfahrung angewendet werden, um einen Gewinn
herauszubringen. Aus den von Hrn. Ingenieur
Fröhlich in Riesbach vor einiger Zeit vorgenommenen
Vermessungen geht hervor, daß der Stollen bereits
über das Gebiet, für welches die Konzession verlangt wird, hinausgetrieben worden ist. – Ferner
ist einer Zuschrift der Hrn. Bertschinger & Honegger vom
18. September zu entnehmen, daß die genannten Bergbauunternehmer beabsichtigen, auf dem Gebiet der
Riederweid nach Kohlen zu schürfen.
C. Die Staatsanwaltschaft & mit ihr die Finanzdirektion sind der Ansicht, daß es zweifelhaft sei,
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind vom
Revisionspetenten zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an die Zivilvorsteherschaft Sünikon & an den Bezirksrath Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 26. Oktober,
betreffend das Gesuch der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft in Bern um Zahlungsauswirkung
der 10 fl. 35 Xr Ö. W. betragenden Kosten für Verpflegung des Steindruckers Ludwig Briner von Stürzikon - Oberembrach, geb. 1846, während 15 Tagen
[vom 25. April bis 10. Mai d. Js.] im allgemeinen Krankenhaus in Karlsbad, im Sinne des Niederlassungsvertrages zwischen Oesterreich & der Schweiz von 1875
übermachen wir Ihnen unter Rücksendung von drei
Spital-Aktenstücken das auf unsere bezügliche Verfügung vom 28. Oktober hin vom Gemeindrath Oberembrach ausgestellte Armutszeugniß für den Verpflegten.“
Mit Zuschrift vom 5. November übermittelt das