dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Rekurskommission legt ihre Anträge betr. verweigerte Patentertheilung pro 1881 dem Regierungsrathe vor &
bezieht sich zur Begründung derselben theils auf die Berichte
der Gemeindsbehörden, theils auf diejenigen der Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung der Finanzdirektion vom 5. Novbr. d. Js., wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1881 theils abgewiesen, theils unter polizeiliche Aufsicht gestellt worden, in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse der Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich und zu Handen der Gemeindräthe und der Rekurrenten Kenntniß gegeben.
keine solchen Aufnahmen machen könne, in den Stand
gesetzt werde, in dieser Richtung einen Straßenzug
planiren und feststellen zu können, der besser den
Interessen der dortigen Gegend entsprechen würde,
als die vom Staate in der Richtung nach Wollishofen empfohlenen Korrektion.
Im Fernern wird dann gesagt, daß eine Brücke
bei Leimbach von 3 Meter Fahrbahnbreite mit 2
Tonnen Tragkraft zu niedrig angenommen sei, daß
die Korrektion der Straße nach Wollishofen nicht
genügen könne, und dieselbe immerhin zu ungünstige Steigungsverhältnisse bieten & einen Umweg
in der Richtung nach Zürich mit sich bringen würde.
Sodann wahrt der Gemeindrath Enge seinen früher
eingenommenen Standpunkt, daß der Staat eigentlich pflichtig sei, für sichere Passage über die Wollishofer Allmend oder eine andere sichere Verbindung zu sorgen & allfällig die betheiligen Gemeinden Beiträge billigerweise leisten sollten & nicht
umgekehrt.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath muß auch seinerseits an
dem früher eingenommenen Standpunkt festhalten,
daß er nach Art. 3 des Waffenplatzvertrages
zu nichts Anderm verpflichtet werden kann, als
zur Verlegung der Straße über die Wollishofer
Allmend, sofern & soweit solches vom sicherheits-
Es kommt in Betracht:
Im gegenwärtigen Steuerstreite handelt es sich
bloß um die Steuern für die Jahre 1878 & 1879. Für 1880
und die folgenden Jahre ist der Gemeindrath Enge, wie
er ausdrücklich erklärt, zu Unterhandlungen betreffend
eine neue Repartition bereit.
Unter diesen Umständen ist es schwer begreiflich,
daß der Konsumverein Zürich, während bereits ein sehr
deutlicher Entscheid des Regierungsrathes vom 21. Septbr.
1879 in dieser Angelegenheit vorlag, von Neuem dazu gelangte, die Verwaltungsbehörden zu behelligen.
Beachtenswert insbesondere auch für allfällige künftige Entscheide erscheint indessen eine bei diesem Anlaße
gemachte Mittheilung des Bezirksrathes, nach welcher
der Konsumverein eine unterm 22. Juni 1878 genehmigte Bestimmung der neuen Statuten auf das Ergebniß
von zehn vorangegangenen Betriebsjahren rückwirkend angewendet hat, lediglich um den Reservefond
herabzumindern & einen größern Betrag den Staats-
& Gemeindesteuern zu entziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Die Appellation des Konsumvereins Zürich
wird abgewiesen.
2. Derselbe hat die zweitinstanzlichen Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den
8500.
und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Frau Ellensohn, den Konsumverein Zürich, das Statthalteramt Zürich
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
2.
“
diese unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten bevon
richtet:
Für die Verbauung der Thur bei Dättweil sind
bloß zwei Uebernahmsofferten eingekommen nämlich:
Thurgau
Domenico Nordelli, Glattfelden
Letzterer ist allerdings um Fr. 300 billiger & soll zudem ein tüchtiger Arbeiter sein. Dagegen kann die
Direktion den erstern doch besser beurtheilen, da
er schon bei Feldi & Gutikhausen Bauten zur vollen
Zufriedenheit ausgeführt hat, selbst dann noch, als
er mit Verlust arbeiten mußte. Dazu kommt,
daß er im Thurthale selbst wohnt & sich verpflichtet hat, einheimische Arbeiter aus der betreffenden Gegend zu beschäftigen, während Nordelli
wahrscheinlich Italiener anstellen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Gebiete der Konkordatskantone, durch seinen frühern Abgeordneten, Hrn. Oberforstmeister Landolt,
vertreten lassen.
Vom Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro Oktober 1880, wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Gemeinde Egg,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten für Erweiterung des Kirchhofes & Erstellung
einer Zugangsstraße,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. August d. Js. stellt der
Gemeindrath Egg das oben erwähnte Gesuch, beziffert die Bausumme auf Fr. 10,408 92c und wünscht, daß
dabei auch die Kosten der im Jahr 1875 vorgenommenen
Kirchenreparatur von Fr. 7210 berücksichtigt werden.
Derselbe fügt bei, es bedürfe zur Deckung obiger
Kosten einer Steuer von mehr als 3‰ & überdieß
sei die Gemeinde mit Steuern & Schulden überladen,
die Gemeindgutsrechnung zeige, ohne die Kosten jener Baute, ein Defizit von mehr als Fr. 20,000.
Unterm 22. Februar 1879 genehmigte die Sanitätsdirektion nach Einsicht des Situationsplanes und
des empfehlenden Gutachtens des Bezirksarztes in
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Anton Isele und seiner volljährigen Tochter wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Flaach
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50 für den Vater Isele & seine
minderjährigen Kinder, sowie von 12 50 Rp. für
die volljährige Tochter, zusammen von Fr. 62 50 Rp.
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des Hrn. Isele unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Flaach
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 21. Oktober,
ter Rücksendung der Akten & an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Die Antwort des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 4. dieß betr. polizeiliche Sicherheitsmaßregeln
betr. das Telephon, mit welchem er seine Intervention
unter Angabe von Gründen ablehnt, geht an die Direktion der Justiz- & Polizei zur Berichterstattung.
Mit Zuschrift vom 20. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Albrecht, in Boppelsen Namens des
Theodor Benario, von Obernbreit - Bayern, geb. 1863,
wohnhaft in Hottingen, welcher am 5. Dezember eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Boppelsen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 9. Dezember, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Theodor Benario wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Boppelsen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Mo-
Bezirksrathe seien fruchtlos gewesen und hab[e] er von
letzterm am 13. März d. Js. den Bescheid erhalten, daß die
Rechnung pro 1878 nach genauer Prüfung richtig befunden
worden sei.
C. In Rücksicht darauf, daß durch formelle Abweisung des Rekurses wegen Verspätung dem Rekurrenten materielles Unrecht zugefügt werden könnte, sofern
sich durch gründliche Untersuchung die von ihm behaupteten
Unrichtigkeiten in der Rechnungsstellung wirklich herausstellen sollten, wurde die Rekurseingabe dem Bezirksrathe Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Oerlikon zur Beantwortung überwiesen.
D. Der Gemeindrath Oerlikon erklärt nun mit
Zuschrift vom 23. August, er finde die fraglichen Rechnungen, nachdem er früher schon die Gutsrechnungen
von 1875–1878 durch einen Fachmann, Hrn. Haller, habe prüfen lassen, welcher darin keinen Fehler entdeckt
habe, trotz der Ausstellungen des Rekurrenten ebenfalls richtig & er könne nicht begreifen, daß letzterer
glaube um Fr. 1514 benachtheiligt worden zu sein,
da doch beide Zahlungen von Fr. 758 im Jahr 1877 und
Fr. 756 im Jahre 1878, wie die Rechnungen zeigen, an den
Passiven abgeschrieben seien.
E. Mit Schreiben vom 9. Septbr. fügt der Bezirksrath Zürich der gemeindräthlichen Erklärung bei, Rekurrent habe die fraglichen Gutsrechnungen schon durch
verschiedene Personen prüfen lassen & Niemand habe darin
such des Gemeindrathes Seegräben in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Seegräben wird, in Anwendung der
Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, an die Kosten der letztes Jahr für die Ortschaft „Sack“ angeschafften Feuerlöschspritze ein Beitrag von 65 Fr. aus der Kantonal-Assekuranzkassa verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, unter Rücksendung der eingereichten Rechnungsbelege & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Bei dem am 26. April d. Js. auf der Grütze, Gemeinde
Oberwinterthur, stattgehabten Brande des Etablissements
der Gélatine Fabrik Winterthur haben die Besitzer zweier,
zwischen diesem Etablissement und der Eulach gelegenen
Grundstücke durch das Plazieren von Spritzen in diesen
letzteren Schaden an ihren Kulturen erlitten.
Die Geschädigten:
Herr Rudolf Rebsamen & Hr. Gemeindammann Jakob Erb
in Oberwinterthur stellten mit Eingabe vom 21./24. Juli
das Gesuch um Vergütung dieses Kulturschadens durch die
bei dem betreffenden Brande betheiligt gewesenen Asse-
Feuerversicherungsgesellschaften:
1. Schweiz. Mobiliarassekuranz in Bern,
2. Helvetia in St. Gallen,
3. Basler Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden
der Gemeinnützigen Gesellschaft gegenüber bereit
erklärt, gemeindeweise & gemeinsame Kollektiv-Mobiliar-Versicherungsverträge einzuführen &
abzuschließen.
Der Ausführungsmodus ist ganz im Sinne des dem
Regierungsrathe sub. 3. April a. c. schon vorgelegenen Projektes festgestellt, jedoch sind die vom Regierungsrathe in seinem damaligen Bescheide an den
Vorstand der kant. Gemeinnützigen Gesellschaft gemachten Anregungen in dem vorliegenden Programme
nun insoweit berücksichtigt, daß für die Betheiligung
an solchen Kollektiv-Versicherungen für die Versicherungssumme des einzelnen Theilnehmers ein Maximum von Fr. 1500 festgesetzt, und die Zahl der
Theilnehmer an einer Kollektivpolize, welche im
frühern Projekte auf 100 angesetzt worden war, nunmehr auf 50 reduzirt worden ist.
Besonders hervorgehoben zu werden verdient
noch, daß die Versicherungsgesellschaften sowol in
Bezug auf die Kollektivpolize, als wie die Spezifikationen oder Einzelinventare auf jede Erhebung
von Gebühren oder Kosten verzichtet haben.
Zu Einwendungen irgend welcher Art gibt das
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Nachstehende Offiziere, welche mit 31. Dezbr. 1880
das 44. Altersjahr zurückgelegt haben, werden gemäß
Art. 1 der schweiz. Militärorganisation vom 13. Wintermonat 1874 & nach § 6 der Bekanntmachung des eidg.
Militärdepartements betr. den Austritt aus der Wehr-
37c
Uebertrag:
können.
von Staatsbeiträgen an die Herstellung
tirende Bvon Kirchen, Kirchhöfen etc. einer Berichtigung, da die Posten für Verwaltung &
das Zier- & Verschönerungswesen un¬
522
ter Titel „Verschiedenes“ keine Unauschuld
selben sind in der Rechnung mit x be¬
730 55
zeichnet und betragen
Im Sinne von Art. 1 des zit. Resumme
gulativs erfordert die bereinigte
Fr.
Bausumme, welche auf dem Steuerwege zusammengebracht werden muß,
auf die einzelnen Steuerpflichtigen
verlegt, eine Steuer von mehr als
1 Fr. pro mille, Haushaltung & Mann,
Diewie sich nachfolgend zeigt:
Steuerkräfte der polit. Gemde Egg
–
Haushaltungen
Mann
Zur Deckung dieser Schuld wäre eine Gesammtsteuer
von 3,061 pro mille, Haushaltung & Mann erforderlich.
Nach Art.2 des zit. Regulativs kann nun der Staatsbeitrag diejenige Quote der restirenden Bauschuld be-
Mennet] besorgt sein werden. Sollte bis zu Paulinens
Ableben diese Summe nicht ganz aufgebraucht werden,
so fällt das übrig bleibende Theil meiner Schwester
Wilhelmine oder ihren Kindern zu.“
Das Testament ist am 2. August d. Js. durch Notar
Peter in Riesbach in Gegenwart der Erben eröffnet
& es ist dasselbe von allen Betheiligten acceptirt worden. unter den anwesenden & zustimmenden Erben hat
sich die oben erwähnte Frau Keller-Rordorf befunden,
welche in Winterthur wohnhaft ist.
Die Testamentsexekutoren müssen aber auch Gewißheit haben, ob der Ehemann derselben, Hr. Jb. Christof
Keller, die obigen Testamentsbestimmungen ebenfalls genehmige. Derselbe wohnt bei seinem Sohne, Hr. Keller-Rigaud in Cacaohuatan Soconusco, in Mexiko, und wir
stellen daher an Sie das Ansuchen, Sie möchten durch Vermittlung des zuständigen schweiz. Konsulates demselben den obenangeführten Inhalt des Testamentes seines Schwagers,
Karl August Rordorf zur Kenntniß bringen lassen und das
betreffende Konsulat ersuchen, ihn zu einer Erklärung darüber
zu veranlaßen.
Für den Fall, als Hr. Keller sich den betreffenden Anordnungen widersetzen sollte, stellen wir das weitere Ansuchen,
es möchte ihm durch das Konsulat eine angemessene Frist anberaumt werden, innerhalb welcher er einen hiesigen Bevollmächtigten zu bestellen & dessen Namen den Testamentsvollstreckern zur Kenntniß zu bringen habe, welcher beauftragt
wohnenden Staatbeamten & Angestellten durch die
genannte Bank rsp. deren Filialen ausgerichtet werden
sollen, einverstanden & können soweit die Auszahlungen
mit nächstem Quartal beginnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Besoldung der Staatsbeamten & Angestellten,
welche außerhalb des Bezirkes Zürich wohnen, sind in Zukunft bei der Zürcher Kantonalbank bezw. deren
Filialen zu beziehen.
II. Es ist diese Maßnahme durch die Finanzdirektion
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Mit Schreiben vom 7. Oktober d. Js. stellt die Schulpflege Wettsweil das Gesuch, die auf nächsten Martini fällige erste Anzahlung an ein mit Regierungsbeschluß
vom 14. August 1875 resp. 8. Jenner 1876 der Schulgemeinde für den Schulhausbau bewilligtes Darlehen erst im
Jenner 1881 leisten zu dürfen.
Zur Entschuldigung wird angeführt, daß aus verschiedenen stichhaltigen Gründen, namentlich weil die Schulsteuer, deren Hälfte in den Baufond zu fließen habe, noch
nicht einbezahlt sei, die Rechnung des Baufonds, der als
äsi¬
9. October 1880.]
Gesandtschaft entsprochen werde.“
[Präsi¬
Der Regierungsrath hat,
fügungen.]
in Sachen des Sebastian Mayer, aus Coblenz,
ung.
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
[Prbeschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 1. Juli d. Js.
die Auslieferung des Engelbert Sebastian Mayer aus
Coblenz betreffend, beehren wir uns, unter Beischließung
des bezügl. Urtheils, Ihnen zur Kenntnißnahme zu
bringen, daß der Genannte unterm 9. Sept. a. c. vom zürch.
Schwurgericht zu einem Jahr Arbeitshaus verurtheilt
worden ist, wovon die zweite Hälfte in Verweisung
aus der Eidgenossenschaft verwandelt ist. Da zwei
Monate Sicherheitsverhaft sich abrechnen, wird die
Auslieferung des Mayer an das Landgericht zu
Frankfurt a/M. auf den 9. Jenner erfolgen.“
11. October 1880.
Dem alt Kreisrichter Hauser, in Stadel, der sich wegen der Auflage der Kosten bei Sistirung einer Untersuchung durch das Statthalteramt Zürich beschwert, wird
geantwortet: Es sei nicht Sache des Regierungsrathes
sondern der Gerichte, betr. die Kostenauflage Beschluß zu
fassen. Der Regierungsrath hätte auf die Angelegenheit
russischen Regierung stützte. Da zu jener Zeit Hr. Bundesrath
Anderwert sich in Zürich befand, nahm Hr. Zuppinger mit demselben Rücksprache. Das Resultat war, daß Zuppinger eine
Personalkaution von 5000 Fr. dafür leistete, daß Krause
sich bis zur definitiven Erledigung des Auslieferungsbegehrens jederzeit dem Polizeikommando zur Verfügung
stelle. In Folge dieser Kaution wurde Krause am 29. August
aus dem Verhaft entlassen, um die Bewerbung seines
Heimwesens wieder zu übernehmen.
Das Schreiben des Bundesrathes vom 20. Septbr.
sammt den Akten langte am 21. Sept. hier ein. Dem Hrn. Dr
Zuppinger wurde hievon Kenntniß gegeben & in seinem Einverständniß Krause auf den 24. Septbr. zur Einvernahme
vor Polizeikommando zitirt.
Krause erschien am 24. in Begleitung seiner Frau. Da Dr
Zuppinger jedoch jenen Morgen abwesend war, kam Dr
Honegger, dessen Associe als Rechtsbeistand Krauses. Dem
Krause wurde der Inhalt der Akten mitgetheilt, ein vorläufiges Protokoll aufgenommen & dann die eigentliche Verhandlung auf Mittag 2 Uhr vertagt, da es inzwischen nach
12 Uhr geworden war & Dr Honegger die Akten noch zu
lesen wünschte.
Die Familie Krause hatte ihr eigens Fuhrwerk bei
sich, mit 2 Pferden, und logirte im Sternen statt wie früher
im Hirschen. Wie es sich nun ergibt, ließen sie nach ihrer
Ankunft im Gasthof sofort einspannen & fuhren in der Richtung des rechten Seeufers ab, so daß um 2 Uhr Niemand als
in
Riesbach, über die Lieferung eines solchen Krankenwagens nach den vorgelegenen Zeichnungen
& Baubeschreibungen einen Vertrag ab, zu Fr. 1460.
Nachdem nun der Wagen eingetroffen, stellt der
Gemeindrath mit Zuschrift vom 20. dieß das Eingangs erwähnte Gesuch & begleitet solches mit einem dießbezüglichen Gutachten des Bezirksarztes, mit Plan & Baubeschreibung.
C. Der Bezirksarzt, Hr. Dr Baumann, bemerkt
nach gewonnenem Augenschein in seinem Berichte
vom 2. Dezember: Der Wagen entspreche vollkommen den Anforderungen, die billigerweise an
ein solches Transportmittel gestellt werden dürfen;
er verbinde mit eleganter Ausstattung eine ganz
vortheilhafte Einrichtung und Eintheilung im Innern,
was zweckentsprechend sei;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Meilen ist an die Kosten für
Erstellung eines Krankentransportwagens ein
Staatsbeitrag von Fr. 460 bewilligt & derselbe
auf Rechnung des betr. Büdgets der Sanitätsdirektion zu bezahlen.
II. Die im Beschlusse Fact. A aufgestellten Bedingungen bleiben auch gegenüber dem Gemeindrathe aufrecht erhalten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen un-
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wie der Gemeindrath selbst sagt, handelt es sich im
vorliegenden Falle lediglich um die Abtretung einer
Landparzelle zu Privatbauzwecken. Ein öffentliches Interesse ist nicht vorhanden, und es kann daher auch das Gesetz betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30.
November 1879 nicht zur Anwendung kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon um
Ertheilung des Expropriationsrechtes für ein Stück Land
an der Bühlgarten- & Birmensdorferstraße wird nicht
eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon
unter Rückstellung der Katastercopie.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Joh. Honegger, zur Flora, Wald, gegen eine Verfügung betreffend
Wasserrechtsertheilung, geht an eine aus den Herren Eschmann
& Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die Korrektion der Straße I. Klasse No 44 im
Dorfe Buchs sind nach erfolgter Ausschreibung nach-
Eintrag vorhanden, der auf die besondere Genehmigung eines Petroleumkellers Bezug hätte.
Da überdieß im Jahr 1872 noch keine Verordnung
über die Lagerung von Petroleum bestanden habe,
so sei auch aus diesem Grunde die Einrede der
Petenten, der Stadtrath habe die Errichtung eines
größeren Lagers von Petroleum bewilligt nicht
zulässig.
Die Decke des fragl. Kellers betrage aus doppelt T Eisen & dazwischen liegenden Backsteingewölben; die Bodenfläche aus Beton; die Thüre
& der Aufzug können mit eisernen Deckeln geschlossen werden, auch stehe der eingeschlossene Raum
mit keinen Dohlen in Verbindung. der Keller
könne somit als feuersicher bezeichnet werden;
ob auch hinreichend fest bei einer allfälligen
Explosion einer größeren Menge von Petroleumdunstes, könne er nicht beurtheilen.“
Betreffend die prinzipielle Frage, ob auf
Grund der bestehenden Verordnung vom 14. April
–vorausgesetzt die am Schlusse geäußerten Bedenken des Bauherrn seien unbegründet oder würden durch erhöhte Feuersicherheit in der Konstruktion der Gebäudetheile beseitigt – den Petenten
ein größeres Quantum als 5 Fässer bewilligt werden könne, so sei dieß jedenfalls zu verneinen; denn
die Bestimmung des § 12, es sei bei bestehenden
Brücken erlittenen Schädigungen aus dem Beitrag
des Reservefonds der Kantonalbank folgende
Beträge zugesichert worden:
a. Am 8. September 1877 Fr. 5400, wovon Fr. 700
direkte Leistungen des Staates abgerechnet worden sind, somit Fr. 4700.
b. Am 25. Oktober 1879 Fr. 6000 speziell zur Förderung der noch fehlenden drei Tößbrücken in
der Au, bei der Hornmühle und bei der Rämismühle.
Von dem ersten Betrag von Fr. 4700 sind durch
Beschluß vom 4. September d. Js. Fr. 1200 für die
neue Brücke in Rykon bestimmt und bereit ausbezahlt worden, somit stehen noch zur Verfügung Fr. 3500.
4. Die in Aussicht genommene neue Brücke in Au ist eine Straßenbrücke III. Klasse. Die Konstruktionsart
derselben berührt den Staat nur insoweit, daß
er verlangen darf, daß dem festgestellten Normalprofil der Töß ein Genüge geleistet und für
Sicherheit des öffentlichen Verkehres gesorgt werde.
Im Uebrigen ist der Gemeindrath Zell kompetent, nach
eigenem Ermessen die Baute zur Ausführung zu bringen und bedarf es für Vergebung der Arbeit keiner besonderen Zustimmung von Seite des Staates.
Immerhin wird bei definitiver Festsetzung des Staatsbeitrages die Baurechnung geprüft und die Größe
des Betrages nach dem Ergebniß der Prüfung des
materiellen Theiles der Rechnung festgesetzt werden.
befördert:
I. Zum I. Kanzlisten der Direktion der Justiz- & Polizei:
Herr Rud. Schmid, von Tagelswangen,
bisheriger II. Kanzlist, mit einer Besoldung von 2500 Fr.
[gesetzl. Besoldung 1000 Fr., Sportelnantheil gemäß
Beschluß des Reg. Rathes vom 17. Juli 1880 Fr. 1500]
und wählt:
II. Zum II. Kanzlisten dieser Direktion:
Herrn Karl Lochmann, von Zürich,
mit einer Besoldung von Fr. 2300 [gesetzl. Besoldung
Fr. 800, Sportelnantheil Fr. 1500]. Amtsantritt auf
1. Jenner 1881.
III. Mittheilung an Hrn. Schmid & Lochmann & an die
Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Der Gemeindrath Wald stellt mit Eingabe vom 8. d. Mts.
das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages an die im
Ganzen auf Fr. 2412 40 Rp. sich belaufenden Kosten für
Erstellung eines Spritzenhauses in der Schulgemeinde
Laupen.
Nun können nach § 1 des Regulativs betr. Beiträge aus der kant. Brandassekuranzkassa beansprucht werden – an die Kosten der Anschaffung von
Feuerspritzen sammt Zubehör, der Erstellung von Wassersammlern, und der Anlage von Hydranten, für die Er-