dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
längst abgelaufen war. Die Auslieferung eines Kantonsangehörigen wegen eines Verbrechens oder Vergehens, für welches nach unserem Recht die Strafbarkeit bereits erloschen ist, läßt sich nicht wol denken &
würde ein gegentheiliges Verfahren mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen & Anschauungen in direktem Widerspruch stehen.
Wir können uns daher, obschon im Bundesgesetz vom
24. Juli 1852 dieser Grundsatz nicht ausdrücklich enthalten ist, nicht entschließen, Euerem Begehren um Auslieferung des J. Müller Folge zu geben. Unter Rückschließung der Untersuchungsakten benutzen wir etc.“
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Auf die unterm 10. November erfolgte Ausschreibung
der Lieferungen von Kalbfleisch, Rindfleisch, Brod und
Schuhwaaren für die Pflegeanstalt Rheinau pro 1881 sind
13 Offerten eingegangen.
Für die Lieferung des Kalbfleisches bewirbt sich einzig der bisherige Lieferant, der sich verpflichtet, dasselbe zu den gleichen Bedingungen, wie bisanhin
zu liefern.
Für die Lieferung des Rindfleisches bewirbt sich
neben dem bisherigen Lieferanten, Hrn. Manz, Herr
Hirt, Metzger, in Schaffhausen, dessen Preis etwas
niedriger [ist]. Es glaubt jedoch die Aufsichtskommission
den bisherigen Lieferanten, der die Anstalt seit 13
übermittelt nunmehr die bezüglichen Akten, aus welchen
sich ergibt, daß 63 Ansprachen mit einer Schadenersatzforderung
von zusammen Fr. 27,602 70 Rp. eingereicht worden sind. Von
diesem Betrage entfallen Fr. 13095 53 Rp. auf Ansprachen,
welche von Konkursen & Aufnahmen von Vermögensbeschreibungen in gerichtlichem Auftrage [§ 10 Ziff. 3 des
Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. vom Jahr 1873] herrühren. Bei den übrigen
Ansprachen [Schadensersatzforderung Fr. 14,507 17 Rp., herrührend von Liquidationen, Expropriationen etc.] kann
man sich fragen, ob dieselben unter Ziff. 1 [die Führung der Grundbücher zur Feststellung der Rechtsverhältnisse an Grund und Boden innerhalb des Notariatskreises] oder Ziff. 4 [Beurkundung jedes andern
Rechtsgeschäftes oder Herganges, bei welchem die Mitwirkung eines Notars gewünscht wird] einzureichen
seien.
§ 55 des Notariatsgesetzes vom Jahr 1839 [O. S. V 192]
lautet nämlich:
„Wenn ein Gelddarleihen ganz oder theilweise zur
Abbezahlung von Vorständen verwendet werden
soll, so ist der Landschreiber verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers diese Ablösung zu besorgen.“
Ebenso sagt § 16 des Gesetzes über Abtretung von
Privatrechten [O. S. V. 25]:
„Wenn auf dem abgetretenen Eigenthum Forderungen
kanzleiisch versichert sind, so soll der Entschädigungsbetrag
zu machen, mit dem Beifügen, daß wir unserseits gegen
das in Aussicht genommene Auslieferungsbegehren gegen Ruoff
& Hiemer keine Einwendung erheben, so daß der Zuführung
der Genannten an die die Auslieferung anbegehrende Stelle
auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Strafzeit von fünf
Wochen hierorts nichts entgegensteht.“
in Sachen des Konrad Lees, von Sternenberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Konrad Lees, Commis, von Sternenberg, hies. Kantons wird
vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen Unterschlagung in bedeutendem Betrage verfolgt. Der Angeklagte
befindet sich dato im Polizeiverhaft beim k. k. Landesgerichte
in Strafsachen in Wien. Unter Beischließung des Haftbefehls d. d. 11. Dezbr., beehren wir uns an Sie das ergebene
Ansuchen zu stellen, auf Grund des Art. 1 & 2, Ziff. 14 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Oesterreich
vom 17. Heumonat 1855 die Auslieferung des genannten Lees
an das Statthalteramt Zürich gefälligst bewirken zu wollen.“
14. December 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Egg,
signalisirt. Zudem habe sie ihren Ingenieur beauftragt, die von Hrn. Fabrikinspektor Nüsperli empfohlene automatische Verschlußvorrichtung zu
studiren und werde sie nicht ermangeln, an deren
Einführung zu denken, sofern dieselbe praktisch
& ausführbar erscheine.
Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, zur
Ansichtsäußerung über die Beschwerde eingeladen,
spricht sich in seinem Schreiben vom 27. Oktober befriedigend über die Erstellung eines Läutwerkes aus, durch welches die Firma Heinrich Kunz
die Sicherheit des Betriebes wesentlich vermehrt habe. Werde noch die von Hrn. Nüsperli
vorgeschlagene Einrichtung erstellt, so sei genügend für die Sicherheit der Arbeiter gesorgt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der der Firma Heinrich Kunz in Disp. I des
Beschlusses vom 24. Juli d. Js. ertheilte Auftrag wird
aufgehoben, dagegen Disp. III desselben Beschlusses
der genannten Firma zur fernern Beachtung
empfohlen.
II. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen,
sich zu überzeugen, ob die von der Firma Heinrich
Kunz angegebene Vorrichtung wirklich vorhanden sei
& hierüber Bericht zu erstatten.
erhoben, welcher derselben die Antragstellung
der Kantonsrathsmitglieder betr. Erhebung eines
Anlehens zu Schuldkonversionen der Gemeinden
zukomme;
beschließt:
I. Das Geschäft wird der Finanzdirektion zur
Antragstellung belassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen.
Präsidial-Verfügungen.
23. October 1880.
chen
Nachdem sich Hr. Pfarrer Ritter in Neumünster
bereit erklärt eine allfällige Wahl in die Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt in Ringweil an
Stelle des ausgetretenen Hrn. Pfarrer Frei annehmen zu wollen, so schlägt die Gefängnißdirektion
auf Grund der heutigen Verhandlungen im Regierungsrathe den Hrn. Pfr. Ritter in Neumünster als
Mitglied der Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Ringweil vor.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission für die
Korrektionsanstalt Ringweil wird auf die gesetzliche
vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen den weitern Verlauf der bereits begonnenen internationalen
Verhandlungen, welche eine Regelung der Fischerpolizei im Rheine bezwecken, abzuwarten, weil eine solche internationale Konvention auch eine Modifikation der
schweiz. Gesetzgebung zur Folge haben werde.
In Betracht:
Es ist wünschbar, daß die Verhältnisse der Fischerei
im Zürichsee namentlich auch mit Rücksicht auf die künstliche Fischzucht im See bald möglichst geordnet werde
& damit nicht zugewartet werde, bis dereinst einmal eine internationale Vereinbarung ins Leben
treten wird;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, Hrn. Dr Sulzer neuerdings um seine Mitwirkung behufs Anbahnung eines Konkordates betr. die Fischereiverhältnisse
im Zürich- und Wallensee anzugehen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Eingabe vom 16. Septbr. d. Js. übermacht der
Vorstand der kant. gemeinnützigen Gesellschaft ein
Programm für die Kollektiv-Mobiliarversicherungen im Kanton Zürich mit dem Gesuche, der Regierungsrath möchte demselben seine Genehmigung ertheilen.
Nach diesem Programm haben sich die drei schweiz.
Forderungen eingegangen:
Brücke üu.
ber den
Eine 7te Eingabe ist ungenügend.
Im Voranschlage sind die Kosten im Ganzen zu
Fr. 11,500 angenommen.
“
In den beiden ersten Eingaben steht der Ansatz
für Pflästerung zu sehr unter einem Normalpreise,
es ist deßhalb anzunehmen, die bezügliche Bauvorschrift
sei nicht recht verstanden worden. Es ist daher gerathen,
von denselben abzusehen & die Arbeit an R. Schneebeli
zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Ausführung der Korrektion der Jona in
Tobel - Wald wird an Hrn. Rud. Schneebeli in Hadlikon
zu den von ihm eingereichten Einheitspreisen übertragen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
der
Arbeiten zur Vollziehung.
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4. Oktober d. Js. stellt Hr.
Jakob Schätti, in Zürich, das Gesuch um Uebertragung
des dem Hrn. J. Isler-Hiestand zugestandenen & nunmehr
durch Kauf zu Eigenthum erworbenen Tavernenrechtes No 10 zum Schiff daselbst, auf seinen Namen.
B. Sowol der Stadtrath als der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 10
zum „Schiff“ in Zürich auf den Namen des Hrn. Jakob
Schätti daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath
Zürich und das Statthalteramt Zürich.
Betreffen die Thurkorrektion an der Egg bei
Andelfingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 16. Oktober wurden
den Gemeindräthen Groß- & Klein-Andelfingen die
Pläne für die Thurkorrektion von der Egg bis
Fähre Alten zur Vernehmlassung zugestellt.
Der Gemeindrath Kleinandelfingen erhob laut
Schreiben vom 28. gl. Mts. keine Einwendung gegen
das vorliegende Projekt, obschon von Alten gewünscht
von Fr. 6863 98 einen Vorschlag von Fr. 1691 35 & ein
Kapitalvermögen von Fr. 76,587 28.
Die Eingabe hebt hervor, daß die Anforderungen
an die Gesellschaft für die folgenden Jahre sich neuerdings
steigern werden, namentlich auch in Folge der von ihr beschlossenen Unterstützung des Projekts einer meteorologischen Station auf dem Säntis.
Der für das Jahr 1879 verabreichte Staatsbeitrag von
Fr. 400 erscheint dem Erziehungsrath auch den heute bestehenden Verhältnissen als angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Zürcher naturforschende Gesellschaft erhält für
das Jahr 1880 einen Staatsbeitrag von Fr. 400.
2. Mittheilung an die Petenten [Präs. Dr H. Weber,
Prof. am eid. Polytechnikum] & an die Finanzdirektion mit
der Einladung zur Vollziehung aus XIII [Unvorhergesehenes].
Der Kanton Zürich besitzt zur Zeit noch 694 großkallibrige Vorderladergewehre [Prelaz-Bunand]
wovon der Bund für 46 Stück zur Hälfte Antheilhaber ist.
Von diesem Vorrath sind 453 Gewehre mit Messinggarnitur & 241 mit Eisengarnitur. Ueber die 648 Stück besitzt der Kanton ausschließliches Eigenthumsrecht.
Nun hat der Regierungsrath mit Beschluß vom 26.
Mai 1877 die Militärdirektion zu einem Verkauf dieser
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Gemäß Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes von 1877,
betr. die Arbeit in den Fabriken, und in Erledigung
ihrer Zuschrift vom 30. Novbr. beehren wir uns, Ihnen beigeschlossen die ausgefüllten Fragebogen über
die industriellen Anstalten von
Gebrüder Meier, Holzdreherei [Spuhlenfabrik], in
Heslibach – Küsnacht [mit 8–10 Arbeitern & Motor] &
Orell, Füßli & Cie, Schriftgießerei, in Zürich [gegenwärtig 17 Arbeiter, ohne Motor] –
zu übermitteln.
Wir haben nicht ermangelt, das Gutachten des eid.
Fabrikinspektors, Hrn. Schuler, in Mollis, einzuholen &
es beantragt derselbe, daß die beiden Etablissemente
unter das Fabrikgesetz zu stellen seien, mit welchem Antrage wir uns einverstanden erklären.
Gleichzeitig übersenden wir Ihnen drei weitere
Fragebogen, welche wir in Folge stattgefundener Veränderungen von den Fabrikbesitzern haben ausfüllen lassen, nämlich von
1. H. Ulrich-Kaufmann, in Riesbach, Seidenstoffweberei,
im Waldgarten - Schwamendingen [29 Arbeiter und
Dampfmaschine];
gend erwähnt habe; sodann bestreitet Baumgartner
die Richtigkeit der von der Armenpflege, sowie dem
Gemeindrathe Weiach in F, C & D vor erster Instanz
gemachten Angaben, namentlich aber die ihm zur Last
gelegte häufige Wirthshausfrequenz & versucht darzuthun, daß er weder arbeitsscheu, noch liederlich sei.
Schließlich stellt der Beschwerdeführer das Ansuchen, es möchte das über ihn verhängte Wirthshausverbot öffentlich zurückgerufen werden.
G. In ihrer vom 22. Oktober datirten Beantwortung des Rekurses trägt die Gemeindsarmenpflege
Weiach auf Abweisung des Rekurrenten an, indem sie auf ihre Rekursbeantwortung vor erster
Instanz und den bezirksräthlichen Beschluß vom 24.
Juni d. Js. verweist.
H. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in
seiner Antwortschrift vom 8. Dezember ebenfalls
Abweisung des Rekurses, indem er u. A. sagt:
Die gegen die Armenpflege gerichtete Beschwerde stellt sich als eine rein grundlose dar & entbehre
die Darstellung des Rekurrenten aller Wahrheit.
Durch die Bezahlung des verfallenen Miethzins und
die Garantie für Entrichtung des noch fällig werdenden Zinses habe die Armenpflege ihre Pflicht genügend ertheilt & verdiene das Auftreten des arbeitsscheuen Baumgartner eine ernste Zurechtweisung.
Wenn die Armenpflege davon abstrahirt habe, dem Pe-
Der Entwurf eines Gesetzes betr. Maßnahmen gegen die Reblausgefahr wird in zweiter Lesung in anliegender Form festgestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. An das Bundesgericht ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Sie haben uns anläßlich der Behandlung eines
Rekurses der schweiz. Gesandtschaft in Schaffhausen gegen die Regierung von Schaffhausen betr. Doppelbesteuerung eingeladen, uns über eine Rekursfrage vernehmen zu lassen, welche die Steuerhoheit des Kts. Zürich
mitberühre, resp. auch der Gemeinde Feuerthalen Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen.
Die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Feuerthalen schickt uns den in Frage stehenden Vertrag d. d. 29.
November 1861 zwischen dieser Gemeinde & Ranpp, Doling & Cie in Schaffhausen zur Einsicht ein. Es lautet der
Art. 4 dieses Vertrages:
„Für die ganze Dauer der gegenwärtigen Konzession soll Vermögen & Erwerb der Gasbeleuchtungsgesellschaft von jeder direkten oder indirekten Staats-
& Gemeindesteuer oder Abgabe, sie mag Namen haben welchen sie will, befreit sein.“
Die Zivilvorsteherschaft berichtet, daß diese Be-
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
unter Zustellung der Pläne & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Fällanden um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Glattreinigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
20. März 1880 wurde der Gemeinde Fällanden ein
Beitrag von Fr. 400 an die Kosten der im Spätsommer 1879 ausgeführten Glattreinigung bewilligt,
jedoch in der Meinung, daß dieser Betrag erst
dann ausbezahlt werde, wenn von der Gemeinde ein den Anforderungen entsprechender Geschiebesammler am Fällanderbache erstellt werde.
B. Mit Eingabe vom 28. Augstmonat sucht der
Gemeindrath um Ausrichtung des Betrages nach, gestützt darauf, daß die Gemeinde schon letztes Jahr
einen solchen Sammler erstellt habe, der allen Anforderungen genüge & weiterer Verschlammung
des Glattbettes bei der Einmündung des Baches
vorbeuge.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Fällanden hat keinen neuen Ge-
der Auslauf des Weiers gedeckt unter dem Hochwasserdamm hindurch in die Töß zu führen sei,
alles auf Kosten des Wasserrechtsbesitzers.
Diese Vorschriften sind aus wasserbaupolizeilichen Gründen gegeben worden & keineswegs
so überflüssig, wie Hr. Stahel meint. Es steht dem
Regierungsrath nicht nur das Recht, sondern sogar
die Pflicht zu, bei Ertheilung von Wasserrechten
alle diejenigen Bedingungen zu stellen, welche
den öffentlichen Interessen entsprechen. In gleicher
Weise steht dem Regierungsrathe das Recht zu, dem
Wasserwerksbesitzer den Unterhalt der Ufer &
Dämme zu überbinden, soweit dieselben seiner
Wasserwerksanlage speziell diene oder einen Bestandtheil derselben bilden. In vorliegendem Fall
trifft dieß zu, & Petent hat durchaus keine Ursache
sich über ausnahmsweise & ungesetzliche Behandlung
zu beklagen.
Disp. II. Neuer Wasserzins & Zinsnachzahlung.
Herr Stahel bestreitet die neue Bestimmung und
die Forderung einer Nachzahlung. In erster Linie
behauptet er, daß die seiner Spinnerei zufließende
mittlere Wassermenge nicht mehr, als 14 Kubikfuß
betrage & auch nie höher angenommen worden sei,
während der bisherige Wasserzins laut Verrechnungsbericht vom 25. August 1829 auf eine Wassermenge von 28 Kubikfuß per Sekunde und 5.4‘ Ge-
Wege geltend gemacht und kaum ein Jahr damit zugewartet haben würden.
Was an Säcken, Seilen etc. von Seite der Bauleitung verlangt und verwendet wurde ist bezahlt worden.
Umgekehrt nahmen die Dorfbewohner, welche
ihr Grundeigenthum schützen wollten, das erforderliche Material, wo es zu finden war, und so wurde
namentlich der Stangenvorrath des Staates in Anspruch
genommen.
Endlich ließ nach dem Verlaufe des Hochwassers der
Gemeindrath die eingehängten Wuhrtannen und einen
Theil des übrig gebliebenen Faschinenholzes ohne Wissen der Bauleitung versteigern.
b. Bezüglich der Arbeitsleistungen:
Als die Katastrophe eintrat, betheiligte sich nur
ein kleiner Theil der Dorfbevölkerung an den
Schutzarbeiten, und auch dieser meistens zur Abwendung von Schaden am eigenen Besitztum. Die staatliche Bauleitung aber that das Möglichste, um sowol
die Korrektionsarbeiten als das Privateigenthum
zu schützen, und sie verausgabte zu diesem Zwecke
an Taglöhnen Fr. 2042 60 Rp. Es ist daher nicht wol ersichtlich, was von Seite der Gemeinde noch geleistet worden wäre.
Uebrigens haben nach dem Korrektionsgesetze
die Gemeindräthe für gehörige Unterhaltung der Flußufer
zu sorgen & die Pflicht dieses Unterhaltes liegt den Be-
geb. Emmenecker, von Lure, Frankreich, dato in
Veltheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
29. Okt. d. Js. betreffend Unterstützung der Frau
Julie Moritz geb. Emmenecker, Wittwe des nach
Lure, Haute Saône, zuständigen Franz Josef
Moritz, in Veltheim, Kts. Zürich, beehren wir
uns Ihnen in Anlage die Optionsurkunde der
Familie Moritz-Emmenecker dat. 27. Juni 1872,
welche bis zur Stunde in Handen des französischen Vize-Konsulats in Zürich gelegen hat, zu
gefälliger weiterer Vermittlung zuzuleiten.
Im Fernern berichtet uns der Gemeindrath Veltheim, daß der Sohn Jean Charles Moritz vor
ca 6 Jahren von „Lure“ aus in den französ. Militärdienst einberufen worden ist & daß er in
Folge dessen während fünf Jahren als Motrose
in der französ. Marine gedient hat.
Indem wir Sie schließlich bitten, für eine
möglichst rasche Versorgung der blödsinnigen
Tochter
Luise Moritz & Unterstützung der Wittwe
Moritz Ihre gefällige Vermittlung eintreten
zu lassen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
und der Sanitätsdirektion,
beschließt:
1. Als ordentlicher Professor der allgemeinen &
speziellen Chirurgie sowie der chirurgischen Klinik an
der medizinischen Fakultät der Hochschule & als Direktor der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals wird
auf eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit ernannt: Herr Dr Ulrich Krönlein von
Stein a/Rh., zur Zeit außerordentlicher Professor an der Universität in Berlin.
2. Die Jahresbesoldung des Ernannten bei einer Verpflichtung zu Vorlesungen von 10–12 wöchentlichen Stunden
wird außer den gesetzlichen Kollegiengeldern auf 5000 Fr.
angesetzt und es hat Hr. Krönlein sein Amt auf 1. April 1881
anzutreten.
3. Von der festgesetzten Besoldung fallen 3000 Fr. auf das
Büdget des Erziehungswesens und 2000 Fr. auf das Büdget des
Sanitätswesens.
4. Mittheilung von Disp. 1 & 2 an Hrn. Dr Krönlein & von
Disp. 1–3 an die Direktion des Erziehungs- & Sanitätswesens.
Zur Begründung beziehe er sich in erster Linie
auf das vor erster Instanz Vorgebrachte & bemerke
im Weitern: Wittwe Weber habe eine Wohnung für
150 Fr. per Jahr gemiethet & hoffe mit dem gewünschten Beitrag, dem Ertrag redlicher Arbeit und unter Beihülfe ihrer Verwandten sich & ihre Kinder
durchbringen zu können. Dazu sei es aber absolut
nothwendig, daß man ihr das Kind Anna belasse, weil
es ihr jetzt schon behülflich sein könne. Durch die mehrfachen außerehelichen Geburten dürfe man Frau
Weber nicht zu hart beurtheilen, sie habe dadurch
nicht auch die Qualität verloren, für ihre Kinder
als rechte Mutter sorgen zu wollen & zu können. Er
berufe sich hiefür auf die Leumundszeugnisse sowie
auf Zeugnisse von Personen, mit denen Rekurrentin bis in letzter Zeit zusammen gewohnt und verkehrt habe & hebe namentlich dasjenige von Dr
Hauser hervor. Eine Familie, so lange sie noch zusammenhange, könne man nicht mit Gewalt auseinanderreißen.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 22. Okt.
führt die Armenpflege Goßau im Wesentlichen an,
sie müsse aus voller Ueberzeugung an ihrem ersten Beschluß festhalten, da sie Frau Weber für eine
schlechte Person halte, deren Beispiel für die heranwachsenden Kinder in sittlicher Beziehung von schlimmer & schädlicher Wirkung sein müsse, & sie könne
Oberkante der 4 Schwellladen daselbst, in
geschlossener Stellung
Grundschwelle der Wässerungseinlauf¬
514,180
falle daselbst
Scheitel des Wehrsteines an der nordöst¬
513,414
lichen Ecke des Fabrikgebäudes
Oberfläche, Mitte der Deckplatte am
514,557
Wasserraddurchlauf
514,274
Sohle des Ablaufkanales am Gewölb¬
509,139
ende der Fabrik
509,400
Wasserspiegel daselbst am 6. März 1880
Oberkante der Deckplatte [Mitte]
511,889
am Gewölbende
Oberkante des Auffangswuhres von
Müller Wegmann
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Spinnerei bewilligt & soll ohne nachgesuchte & erhaltene
Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt
werden dürfen.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haf-
betreffend das Gesuch der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft in Bern um Zahlungsauswirkung der 70 fl. 55 Xr Ö. W. betragenden Kosten
für Verpflegung des Jakob Hottinger, Joh. Martins
von Meilen, während 83 Tagen [vom 16. März bis
6. Juni d. Js.] im k. k. allgemeinen Krankenhaus in
Wien, im Sinne des Niederlassungsvertrages
von 1875 zwischen Oesterreich & der Schweiz übermachen wir Ihnen das auf unsere bezügliche Verfügung vom 25. Oktober hie vom Gemeindrathe
Meilen ausgestellte Armutszeugniß für den
Verpflegten.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die uns übermittelten vier Aktenstücke wieder zurücksenden, versichern wir etc.“
Die Herren Huber & Bryner in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 28. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Posamenteriegeschäft vom 1. Novbr. an bis Ende
Dezember für einige erwachsene Arbeiter täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führen
zur Begründung an: Die für diese zwei Monate eingehenden Aufträge könnten nicht rechtzeitig abgeliefert werden, wenn sie sich nicht durch
etwas verlängerte Arbeitszeit nachhelfen können. Ihre Branche habe den Uebelstand, daß
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an das schweiz. Handelsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 6. Juli d. Js haben Sie uns
Kenntniß von der Eingabe einer Anzahl schweiz. Industrieller gegeben, welche an den Bundesrath das
Ansuchen stellt, er möchte sich von der Bundesversammlung Vollmacht ertheilen lassen, um sofort diejenigen Abänderungen im eid. Fabrikgesetz vornehmen zu lassen, welche erforderlich seien, um
die größten Härten des Gesetzes zu mildern und
der bedrängten Industrie mehr freie Bewegung
& Thätigkeit zu verschaffen.
Die Petenten beanstanden nahezu Alles, was
im Fabrikgesetz von Bedeutung ist und sie wünschen nun von uns Bericht über die Wirkungen
des Fabrikgesetzes in unserm Kanton zu erhalten.
Wir sind im Falle Ihnen mitzutheilen, daß
die Vollziehung des Fabrikgesetzes in unserm
Kanton bisher auf keine erheblichen Schwierigkeiten
gestoßen ist. Noch viel besser, als dieß der Fall ist,
würde es um diese Vollziehung stehen, wenn einmal die von uns schon wiederholt postulirte
eid. Vollziehungsverordnung erschienen würde, welcher die nöthigen kant. Vollziehungsbestimmungen an-