dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Das Zivilgemeindegut im Betrage von ca 350 Fr.
wird der Genossenschaft Robenhausen überlassen, wogegen dieselbe die Kosten der Unterhaltung der in Ziff. 1 & 2
des Zivilgemeindebeschlusses vom 3. Dezbr. 1876 aufgeführten Servituten zu bestreiten hat.
B. In ihrer Versammlung vom 11. Juli d. Js. faßte
die Genossenschaft Robenhausen den Beschluß:
1. Die Korporation ist aufzulösen und es soll wieder eine Zivilgemeinde gebildet werden.
2. Das Korporationsgut, laut Abschluß der Rechnung
vom 31. Dezbr. 1879 ca 380 Fr. betragend, soll wieder
an die Zivilgemeinde übergehen, wofür diese die Pflichten der Genossenschaft zu übernehmen hat, resp. es sollen
die Schulgemeinde & Korporation innert den gesetzlichen
Schranken wieder eine Schul- & Zivilgemeinde bilden,
wie dieß früher der Fall war.
C. Der Gemeindrath Wetzikon, dem dieser Beschluß
von der Petentin zum Zwecke der Begutachtung an die
Oberbehörden mitgetheilt worden war, empfiehlt in
seiner bezüglichen Eingabe vom 29. Juli, Robenhausen
unter den proponirten Bedingungen als Zivilgemeinde wieder einzusetzen.
D. Das vom Bezirksrathe Hinweil abgegebene Gutachten, datirt 20. August, spricht sich dahin aus:
a. Die Bildung neuer Zivilgemeinden steht im Widerspruch mit den im Gemeindegesetz niedergelegten
Grundsätzen, welche mehr für Aufhebung der Zivilge-
tragen, welche in der 3. Klasse vorgesehen ist, nämlich 1/22 bis 1/20 derselben; sie darf aber auch wegen
anderweitiger bedeutender Belastung der Gemeinde um zwei Klassen erhöht und auf 1/18, gleich Fr. 360 63
festgesetzt und berechnet werden; –
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Egg wird an die Kosten der Erweiterung & Regulirung ihres Kirchhofes & Begräbnißplatzes, verbunden mit einer Zufahrtsstraße, auf Rechnung des Büdget Tit. VII. c. 4. ein Staatsbeitrag von
Fr. 360 bewilligst.
II. Mit Rücksicht auf das weitergehende Gesuch
wird die Gemeinde Egg abgewiesen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Egg unter
Rücksendung des Planes und der Rechnungen und an
die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterm 11. Oktober 1880 wurden die Lieferungen
von Colonialwaaren, Beleuchtungs- & Waschartikeln & von Bettwaaren & Linge für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten pro 1881 zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Die etwas weniger zahlreich, als in frühern Jahren eingegangenen Offerten mit Mustern begleitet, wurden von zwei waarenkundigen Experten
Leimbach um Revision des am 20. März 1880 vom Regierungsrathe gefaßten Beschlusses nach, gemäß welchem die
Zutheilung der Fabrik Wollishofen und des zugehörigen
Herrenhauses zum Schulverband Leimbach erst auf einen
Zeitpunkt in Aussicht gestellt wird, in welchem die Verhandlungen betr. Erstellung einer Brücke über die Sihl
zunächst oberhalb der Fabrik zu einem günstigen Ausgang werden geführt haben. Die Petentin findet, die
Schulsteuerfrage und die Erstellung einer Brücke über
die Sihl seien von einander unabhängig und jedenfalls
erfordere die Gerechtigkeit, daß die Fabrik und das
Herrenhaus an dem gleichen Orte wie die zugehörigen
Kosthäuser steuerpflichtig seien, zumal da um dieser letztern Willen die Gemeinde Leimbach zur Erbauung eines neuen Schulhauses und zu den daraus folgenden erhöhten
Steuern genöthigt worden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Seit dem jüngsten regierungsräthlichen Beschluß
hat sich der Sachverhalt nicht geändert außer durch den
Umstand, daß seither die Verhandlungen betreffend
den Bau einer Sihlbrücke ernstlicher an Hand genommen
worden sind und den Zeitpunkt näher erscheinen lassen,
in welchem diese Angelegenheit eine günstige Erledigung wird gefunden haben.
2. Die Erstellung der fraglichen Brücke hängt mit der
verlangten Zutheilung insofern zusammen, als ohne die erstere für Fabrik & Herrenhaus keinerlei ordentlicher und
Winterthur & an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement die Vermarkung der Waldungen
betreffend zu antworten:
„Auf Ihre Einladung vom 30./31. Oktober 1880 Ihnen
mitzutheilen wie weit die Waldvermarchung in unserm Kanton bisher vorgeschritten sei, haben wir die
Ehre zu erwiedern, daß die Gemeinds- & Genossenschaftswaldungen vermarkt & vermessen, ebenso
die Eigenthumsgrenze in den Privatwaldungen
vermarkt oder doch mit Pfählen von dauerhaftem
Holz bezeichnet, dagegen die Grenzen zwischen Wald-
& Kulturland eines und desselben Besitzers nirgends
vermarkt sind.
Eine Verminderung des Waldareals ist jedoch –
trotz der mangelnden Vermarkung – nicht zu befürchten, weil weder Vieh noch Ziegenweide ausgeübt
wird & die Grundbesitzer im Gebirg mehr Neigung zur Vergrößerung als zur Verkleinerung
ihrer Waldungen haben.
Im obern Tößthal wäre die Ausmarkung
des Waldbodens gegenüber dem andern Land des-
beschlossen:
Sei das Obergericht in nachfolgendem Schreiben
um ein bezüglichen Gutachten zu ersuchen:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß § 1110 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege ein Begnadigungsgesuch des
Hrn. Advokat Forrer in Winterthur als Vertheidiger
des wegen Brandstiftung zu 6 Jahren Zuchthausstrafe verurtheilten Heinrich Hablützel, von Feuerthalen, zur gefälligen Begutachtung zu übermitteln.
Zugleich fügen wir Ihnen die betreffende Prozedur nebst dem bereits eingeholten Gutachten der Staatsanwaltschaft bei & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Kienast, von Riesbach, dato
in New-York,
betreffend Beschwerde über den Gemeindrath Riesbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Antwortschreiben
zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 17. Febr. d. Js.
beehren wir uns, Ihnen Mittheilung von der Vernehmlassung des Gemeindrathes Riesbach über die Beschwerde des Friedr. Kienast von Riesbach, dato in New-York
zu machen.
Zufolge derselben ist Kienast im Juni d. Js. & nicht
1870 ist darüber nichts vorgeschrieben, daß man materiell auf die Behandlung eines Gesuches um eine Bewilligung vorliegender Art eintreten müsse, bevor
ein anhängig gemachter Streit entschieden ist, von
dessen Entscheidung es abhängt, ob von der verlangten Bewilligung überhaupt Gebrauch gemacht werden kann oder nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen wird aufgehoben.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Benken, das
Statthalteramt Andelfingen, die Wasserversorgungskommission Marthalen & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
Die Verordnung betr. den Verkauf von Arzneistoffen etc. an das nichtärztliche Publikum wird in
zweiter Lesung definitiv festgesetzt und die Staatskanzlei beauftragt den Druck derselben anzuordnen.
Die Rechnung der Postverwaltung für die pro
1881 zu abonnirenden Zeitungen wird unter Streichung
der schweiz. Bauernzeitung genehmigt und die Staatskanzlei beauftragt, denjenigen Zeitungen, welche
516.278 m
von Moos nahe am Ende nach der Thalseite hin
Oberkante des vor den Radauflauf zu
erstellenden, 21 m langen Ueberfalles
D.
und der 0.8 m hohen Losschutzfalle das¬
517.25 m
elbst soll
516.80 m
Sohle des Wasserradauflaufes daselbst soll
514.40 m
Sohle oder Bretterboden unt. dem Wasserrad
Grundschwelle der Einlauffalle & Sohle
516.90 m
des gedeckten Einlaufkanales soll
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlage und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
fälle berechnet sei.
Diese Wassermessung geschah allerdings zu
einer Zeit, wo die Spinnerei des Hrn. Stahel noch
direkt Wasser aus der Töß bezog. In neuerer
Zeit hat sich aber die Wassermenge durch das Zusammenhängen sämmtlicher Kanäle bis oberhalb Turbenthal und durch die Ueberleitung des Wylaer
Mühlenbaches in den Mühlekanal von Turbenthal
eher vermehrt, als vermindert & es beträgt seit Erstellung der Weier die in der gewöhnlichen Arbeitszeit nutzbare mittlere Wassermenge per Sekunde für
Hrn. Stahel sogar erheblich mehr, als 28 Kubikfuß. Es
ist deshalb die Taxe per Pferdekraft auf Fr. 4 angesetzt worden, weil die mittlere Wassermenge
nur äußerst selten unter das angenommene Quantum von 28 Kubikfuß sinken wird. Eine Revision
der Wasserzinsberechnung ist daher nicht gerechtfertigt und geradezu unzulässig, daß die alte Berechnungsweise nach dem Gesetz von 1836 anzuwenden
sei, wie Petent behauptet.
Bezüglich der Nachzahlung des Zinses ist angenommen worden, es habe Hr. Stahel den 10fachen Betrag der Differenz zwischen dem alten Zins von Fr. 32
81 Rp. und dem neuen Zins von Fr. 194 nachzubezahlen.
Wenn Hr. Stahel gegen diese Rechnungsweise opponirt,
so hat er insoweit recht, als das neue Gesetz erst seit 8 Jahren besteht, also für die Jahre 1870 und 1871 noch das
25.
zur Kenntniß gebracht worden und es ist gegen dasselbe keine Einsprache erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte für Ausführung der Glattkorrektion von der
Blum’schen Spinnerei bis zur linksufrigen Gemeindegrenze Höri–Hochfelden wird die Genehmigung ertheilt, und die Direktion zur
Einleitung der bezüglichen Bauten ermächtigt.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinden Ossingen & Thalheim a/Thur,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der neuen Thurbrücke bei Gütikhausen
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. November übermittelt die
Brückenbaukommission Ossingen–Thalheim die Rechnung über den
Bau der Thurbrücke bei Gütikhausen und stellt dabei das Gesuch um
Bestimmung eines möglichst hohen Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gesammtkosten der Brückenbaute betragen mit Inbegriff
der Kosten der Korrektion der beidseitigen Zufahrtsstraßen
und von Uferschutzbauten
während der Voranschlag
42,500
betrug, sodaß eine Mehrausgabe von
schuldigtes Ausbleiben des Stickers wird mit Buße
bis auf den halben Taglohn bestraft“ [Art. 7, Abs.
des Gesetzes].
No 3. des Hrn. Rudolf Heß, mech. Bauschlosserei und
Nagelfabrik im Pilgersteg - Dürnten.
Genehmigungsbedingungen:
a. In § 1 ist beizusetzen, daß die Arbeitszeit
„an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10
Stunden“ betrage [Art. 11, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes]
b. In § 2 ist anstatt des Wortes „sofort“ zu sagen: „bald möglichst“ und der folgende Satz
„nachträgliche Entschuldigungen werden keine angenommen“ zu streichen.
c. die §§ 6 & 7 sind in Einklang zu bringen
mit den Art. 9 & 10 des eid. Fabrikgesetzes.
d. Ebenso sind die §§ 3 & 8 dem Art. 7, Abs. 2
des Gesetzes entsprechend abzuändern, wonach
die angedrohte Buße die Hälfte des Taglohnes
des Gebüßten nicht übersteigen darf.
e. § 12 ist, weil im Widerspruch stehend mit den
§§ 760, 822 & ff. des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege von 1874 zu streichen.
No 4 des Hrn. H. Hintermeister, Kleiderfärberei und
chem. Waschanstalt in Küsnacht.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die in Ziff. 3 angesetzte Arbeitszeit für die Dauer
vom 15. März bis 15. Oktober beträgt 11 Stunden 10 Min.
fentliche Gesundheitspflege & Lebensmittelpolizei, auf
§§ 8, 14 & 17 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden und auf § 1 des Gesetzes betr. das Metzg- und
Wurstereigewerbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei die Anregung dahin zu beantworten:
Alle von dem Petenten berührten Gesetze und
Verordnungen betr. das Gesundheitswesen werden, sobald das eid. Seuchengesetz durchberathen und in Kraft getreten sein wird, in Revision gezogen. Der Regierungsrath sieht sich daher nicht veranlaßt, auf die von
ihm gemachten Anregungen zur Beseitigung einiger
Inkongruenzen der gegenwärtig noch gültigen Gesetze
und Verordnungen – mehr formeller Natur – einzutreten, sondern wird dieselben bei der Aussicht stehenden Revision berücksichtigen, die Hauptsache ist übrigens, daß die Fleischschauer die ihnen vorgeschriebenen
Funktionen, worunter selbstverständlich die geforderten Berichterstattungen gehören, richtig verrichten;
die Kontrole darüber hat zunächst das Statthalteramt zu
führen & es ist zunächst Sache desselben dafür zu sorgen, daß
die Berichte der Fleischschauer, gleichviel durch welche Gemeindsbehörde, an dasselbe gelangen.
II. Mittheilung an den Präs. der Gesundheitskommission Oberrieden.
Der Entwurf des Gesetzes betr. Jagd & Vogelschutz wird
in erster Lesung festgestellt.
Ebenso der Entwurf des Gesetzes betreffend die Organisation der evangelischen Kirche des Kantons Zürich in seinen zwei
ersten Titeln.
Präsidial-Verfügungen.
29. December 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Wild, von Bäretsweil, wohnhaft gewesen in Zürich, geb. 1846, Commis, flüchtig,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Johannes Wild, von Bäretsweil, Kts. Zürich, zuletzt wohnhaft gewesen in Zürich, geb. 1846, Commis, wird vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen betrüglicher Unterschlagung verfolgt & dürfte derselbe sich dato in Frankreich aufhal-
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 6. Oktober
beehren wir uns Ihnen in Anlage die Papiere des Georg Fratelli, aus Konstais, Georgien, zu übermitteln.
Das Rektorat der Universität Zürich berichtet,
daß von einem Gesuch des Fratelli um Rücksendung seiner Schriften nichts bekannt sei & wären
dieselben jederzeit gegen Vorweisung oder Einsendung des bezüglichen Empfangsscheines durch den
Deponenten zurückgegeben worden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
betreffend Verkauf von Gegenständen aus der
Klosterkirche Rheinau,
beschließt:
Die Direktion wird eingeladen, vorerst Aufschluß über die Eigenthumsverhältnisse an diesen
Gegenständen einzubringen.
Mit Zuschrift vom 13. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Robert
Seidel, Lehrer, von Kirchberg - Sachsen, geb. 1850, wohnhaft in Dietikon, welcher am 4. April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wytikon
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüg-
enthaltene Bestimmung über die Ausführung öffentlicher Arbeiten durch die Zivilgemeinden, weil in direktem Widerspruch mit § 5 des Gesetzes betr. das
Straßenwesen vom Jahr 1871 stehend.
C. Eine am 7. Juli d. Js. vom Gemeindrathe Hagenbuch und den erwähnten Zivilvorsteherschaften an den
Regierungsrath direkt gerichtete Eingabe, in welcher
das Gesuch um Genehmigung jener Vereinbarung gestellt
wird, – wurde dem Bezirksrathe Winterthur zur
Beantwortung und eventuell zur Begutachtung überwiesen.
D. In Erledigung dieses Auftrages macht der
Bezirksrath Winterthur mit Zuschrift vom 20. August &
eingegangen den 26. Oktober die Mittheilung, daß
er das Verfahren des Gemeindrathes Hagenbuch, mit
Umgehung der ersten Instanz direkt an die Oberbehörden sich zu wenden, für unstatthaft erachte & daher wünsche, es möchte die Vereinbarung an die Petenten zurückgewiesen und dieselben angehalten werden, den gesetzlichen Bestimmungen ein Genüge zu leisten.
Inzwischen enthält sich der Bezirksrath, auf die
Vereinbarung selbst einzutreten & ein Gutachten über dieselbe abzugeben.
Es kommt in Betracht:
Unter den Vorbehalten von § 3, Abs. 3 des Gesetzes
betr. die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878, ist es zulässig, daß politische & Zivilgemeinden sich über Besor-
daß die fraglichen Rohre wirklich weit höhern
Werth repräsentirt haben, als wie die Experten
bei Ermittlung des Mobiliarschadens angenommen
hatten. Aus den zu diesen Zusammenstellungen eingeforderten Originalrechnungen geht aber hervor,
daß in jene nicht bloß die Kosten der Heiz- & Wasserleitungsrohre, sondern auch die der Rohre zur Dampfmaschine, zu den Calorifère etc. etc., sowie nicht weniger die über diese verschiedenen Rohrleitungen,
seit ihrer Erstellung ergangenen Reparaturkosten
aufgenommen worden sind, während doch jede dieser besondern Arten Rohrleitungen in den Mobiliar-Polizen wieder mit den Maschinen, Apparaturen und
Vorrichtungen, zu denen sie gehören, besonders versichert ist.
Es ist demnach durch diese Kostenzusammenstellungen der Beweis, daß der Werth der vor dem
Brande vorhanden gewesene Heizrohre wirklich
den Betrag der dießfalls bei der Kantonalassekuranzanstalt und den Mobiliarversicherungsgesellschaften versichert gewesenen Summe von
Fr. 3000 und Fr. 5500 erreicht habe in keiner Weise erbracht, vielmehr bleibt auf der Hand liegend, daß
bei der im Juli 1879 erfolgten Aufnahme der Mobiliarpolizen der volle Werth der damals vorhandenen Heizrohre in diese Polizen einbezogen
wurde, & daß also wirklich mit Bezug auf die da-
der Wasserkraft stattgefunden, welche nach
Disp. II. c. jener Urkunde die Neubestimmung des
Wasserzinses erfordert. Ebenso machen die übrigen
Veränderungen, welche seither an der Wasserwerksanlage vorgenommen worden sind, eine Neubestimmung des Wasserzinses nothwendig.
Der alte Wasserzins beträgt Fr. 47 75 Rp. und
ist berechnet auf ein nutzbares Gefälle von 15,3 Fuß,
mit 8,1, resp. 10 1/3 Kubikfuß Wasser per Sekunde.
Bei Bestimmung des neuen Wasserzinses kommen
nunmehr zwei verschiedene Gefälle & zwei verschiedene Wassermengen in Frage, denn die jetzige Wasserkraft besteht aus zwei Theilen:
1. der Wasserkraft des Kempt- oder Luppmenbaches, welcher mit offenem Kanal & Kanalweiser auf
ein oberschlächtiges Wasserrad von 4,45 m Durchmesser schließt:
Nutzbares Gefälle 7,7 m.
Wassermenge per Sekunde 180 Kg.
Zahl der Pferdekräfte = 4,6 x 180/75 = 11,0;
2. Der Wasserkraft des Schwarzenbaches & Weiers,
welcher mittelst Rohrleitung auf 2 übereinander hängende, oberschlächtige Wasserräder von 2,7 & 4,45 m
Durchmesser fließt:
Wassermenge 60 Kg.
Zahl der Pferdekräfte 7,7 x 60/75 = 6,0.
wurde deßhalb auf das Wachtlokal geführt,
wo er eine Erklärung betreffend Rücknahme
der ausgesprochenen Anschuldigungen unterzeichnen sollte, sich indessen hiezu nicht verständigen
ließ & seine Behauptungen aufrecht erhielt;
möglich ist es, daß ihm bei dieser Gelegenheit
einige Püffe & Rippenstöße zuerkannt worden
sind, dagegen wird von dem Wirthe, dessen
Frau und einer Anzahl Gäste bestimmt behauptet,
daß Nänning weder in der Wirthschaft noch
auf dem Transporte noch dem Wachtlokal
mißhandelt oder daß dessen Kleider zerrissen worden seien. Vom Wachtlokal kam Nänning nach den Zeugenaussagen wieder unversehrt in die Wirthschaft zurück, wo er dann
behauptete, es haben ihm die Privaten sein Geld
entwendet. Diese ließen sich eine solche Beschimpfung [?auch] nicht gefallen & setzten den Nänning
vor das Haus. Was weiter geschehen ist, fällt für
diese Untersuchung nicht mehr in Betracht, dagegen darf doch noch kurz erwähnt werden, daß
der Betreffende erst hierauf eine tüchtige Lektion erhielt, und seine zerrissenen Kleider, sowie seine für einige Tage erfolgte Arbeitsunfähigkeit erst von diesem Momente an wird
hergeleitet werden können.
Für Nänning war das Vorgehen des Hrn. Lieut.
gens sei die nöthige Aenderung der Mauer nicht
so komplizirter Natur & nicht abhängig von der
Ausführung weiterer Bauprojekte. Sollte indessen
auch Frau Ellensohn ein kleiner ökonomischer Nachtheil treffen, so trage sie lediglich die Folgen ihres ungesetzlichen Vorgehens.
d. Da das fragliche Gebäude nicht bloß zum
Waschen, sondern auch zum Tröcknen benutzt werde,
so sei selbstverständlich die Gefahr eines Feuergen,
ausbruches eine sehr große. Frau Ellensohn habe
die Geduld der Behörden bereits so sehr in Anspruch
genommen, daß ein weiteres Nachgeben unbegreiflich wäre.
E. Das Statthalteramt Zürich schließt sich den
Auseinandersetzungen des Konsumvereins an.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Rekursbeantwortunnach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Wittwe Ellensohn in Außersihl wird als unbegründet abgewiesen und die
rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes
Zürich betr. Erstellung einer Brandmauer an ihrem
Wäschereigebäude bestätigt.
II. Trage Frau Ellensohn die zweitinstanzli-
setze und der Berggrat sowie den steilen Abhang bewaldet lasse.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller Hrn. Boller, zu
Handen der Hypothekarbank Basel.
Herr Joh. Heußer, älter, in Goßau ersucht mit
Zuschrift vom 29. Novbr. um die Bewilligung in seiner mech. Baumwollspinnerei die regelmäßige Arbeitszeit während 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, und führt zur Begründung an: der unerwartete Baumwollaufschlag habe eine bedeutend
gesteigerte Nachfrage nach Garnen hervorgerufen &
die Weberei sei genöthigt, sich mit Garn zu heutigen Preisen zu decken. In Folge dessen seien ihm in letzter Zeit große
Bestellungen eingegangen, die er bei 11stündiger Arbeitszeit nicht zu bewältigen im Stande sei. Um seine Kundsame nicht zu verlieren, müsse er dieselbe um jeden Preis
rechtzeitig zu bedienen suchen. Zudem sei er genöthigt,
nächstes Frühjahr die Turbine & einen Theil der Wasserleitung zu ersetzen, was den Betrieb um eine erheblich längere Zeit beeinträchtigen werde.
Der Gemeindrath Goßau begutachtet das Gesuch,
gestützt auf die angeführten Gründe, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
und es sind vier Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an die Genannten und die
betreffenden Statthalterämter.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
selbe darum nachsucht, daß dieser Stelle für die Dauer
von drei bis vier Wochen eine personelle Aushülfe bewilligt werde, um die ungewöhnlich große Zahl von Geschäften bewältigen & das Jahr mit einer normalen Zahl schwebender Prozeduren schließen zu können.
Da der ordentliche Stellvertreter, Hr. Statthalter
Würmli, ebenfalls wegen Geschäftsüberhäufung nicht
in der Lage sei, eine Anzahl Untersuchungen zu übernehmen, so werde als geeignete Persönlichkeit für diese
Stellvertretung voreschlagen Hr. Dr jur. Eugen Curti, von
St. Gallen, welcher sich eventuell zur Uebernahme bereit
erklärt habe.
Hr. Adjunkt Müller hoffe zwar, daß der Regierungsrath durch einen später zu fassenden Beschluß die Kosten
der Stellvertretung resp. Aushülfe auf die Staatskasse
übernehme, mache sich indeß anheischig, dieselben persönlich
tragen zu wollen, sofern dieser Punkt der beförderlichen Bewilligung seines Gesuches entgegenstehen sollte.
B. Einer begutachtenden Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, d. d. 1. Dezember:
Es sei ihr ein solches Gesuch bereits früher schon angekündigt worden, es sei ihr indeß bis dato nicht möglich gewesen,
durch eine Inspektion sich persönlich von dem Stand der Geschäfte beim Statthalteramt Winterthur zu überzeugen;
die eingelangten Prozeduren & Urtheile bestätigen ihr
aber, daß Adjunkt Müller nach Kräften arbeite.
Die Nomination des Hrn. Dr jur. Curti könne nur be-