dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Nähe des Dorfes und das Durchschneiden durch
eine Hauptstraße sind ebenfalls Umstände, welche in
sanitarischen und ästhetischem Interesse bessern Kultivirung dieses Landes gebieten.“
Der Katasterverifikator empfiehlt daher das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem gemeinschaftlichen Unternehmen der Entwässerung des fraglichen Gemeinde- & Privatlandes
wird gemäß den §§ 1 & 21 des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen, die
Genehmigung ertheilt.
2. Ebenso werden die vorgelegten Statuten nebst
Plan, dieses Unternehmen betreffend, genehmigt.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Benken unter Rücksendung der betreffenden Akten und des
Planes & an das Statthalteramt Andelfingen.
In Sachen des Hrn. Johannes Nievergelt, alt
Gemeindgutsverwalter, in Oerlikon, Rekurrenten
gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Genehmigung resp. die Richtigkeit der
von ihm abgelegten Rechnungen über die Verwaltung des Gemeindegutes Oerlikon in den Jahren
1877 und 1878,
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Untersuchungsakten & zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt Abweisung der Beschwerde:
a. wegen Verspätung, da dieselbe erst nach Ablauf der in § 1071 des Rechtspflegegesetzes angesetzten Frist eingereicht worden sei;
b. Aus materiellen Gründen, da der Geschädigte & Rekurrent den Streit mitsammt den gegen
ihn ausgeübten Thätlichkeiten selbst durch ungehöriges Benehmen provozirt habe.
In letzterer Beziehung werde lediglich auf
den Inhalt der Akten verwiesen. Bestritten
werden die Ausführungen der Beschwerdeschrift,
als ob nicht die sämmtlichen thatsächlichen & rechtlichen Momente, welche bei der Beurtheilung
eines Falles in Erwägung gezogen werden müssen, schon von den Anklagebehörden zu würdigen seien, wenn sie über Fortsetzung des Verfahrens durch Anklage oder über Sistirung entscheiden.
In Betracht:
1. Die in der Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, vom 23. Oktober angesetzte Frist von 10 Tagen zur Einreichung des
Rekurses ist zu folge Akt. 36, Empfangschein des
Frei dat. 27. Okt. 1880, mit dem 6. November abgelaufen. Da innert dieser Frist eine Beschwerde
nicht eingereicht worden ist, muß gemäß § 1071
werden will,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Schulvorsteherschaft Goßau um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des
Schulhausbrunnens kann zur Zeit nicht eingetreten werden.
2. Die Schulvorsteherschaft ist eingeladen, das Gesuch
sammt den nöthigen Angaben zu geeigneter Zeit der Bezirksschulpflege einzureichen.
3. Mittheilung an die Schulvorsteherschaft Goßau.
Die Schulgemeinde Dägerst gelangt an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der Expropriation eines Turnplatzes, da sie sich mit dem Eigenthümer
über den Preis des abzutretenden Landes nicht verständigen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Gesetz vom 30. November 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der Schulgemeinde Dägerst eingetreten werden darf, sind vorhanden,
& es werden die Akten dem Statthalteramt Affoltern übermittelt mit der Einladung, nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der
Verordnung vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
den Betrag auf den für den kant. Feuerwehrkurs eröffneten Kredit von 4500 Fr. zu übernehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zum Vollzug & an Hrn. Langsdorf, in Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Morf, von Illnau,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung des Kts. Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Euer Ansuchen um Auslieferung des Jakob Morf, von Illnau, früher Pächter
zu Madretsch, Amtsbezirk Nidau, dato in Zürich,
mit
Zuschrift d. d. 26. Novbr. a. c., beehren wir uns unter Rückschluß der übermittelten Akten, Euch
Folgendes zu erwiedern:
„Veranlaßt durch den Haftbefehl des Untersuchungsrichters des Amtsbezirkes Nidau d. d.
17. Novbr., sowie dessen Gesuchschreiben vom
gleichen Datum an das Statthalteramt Zürich,
haben wir am 20./22. die Inhaftirung des J. Morf
angeordnet. Aus den eingesandten Akten geht
nun aber hervor:
1. daß in dem im Jahre 1879 im Kt. Bern über
ten Umänderungen im Hauptgebäude der Thierarzneischule keiner besondern Kreditbewilligungen bedürfen, sondern aus dem Jahreskredit für Erhaltung
der Gebäude bestritten werden könne, daß nur
die Erstellung eines neuen Operationssaales und der
Absonderungsställe für ansteckende Krankheiten, sowie
die Umwandlung des jetzigen Operationsraumes der
Thierarzneischule in Stallungen die Bewilligung von
besondern Ausgaben erfordern.
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Es ist für die Erstellung eines neuen Operationssaales sowie von Absonderungsställen die Summe
von 14,000 Fr. in den Voranschlag für 1881 aufzunehmen.
II. Es ist für Umwandlung des Operationssaales der
Thierarzneischule in einen Doppelstall die Summe von
Fr. 2500 in den Voranschlag aufzunehmen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 5. Oktober d. Js. stellt der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereines das
Gesuch um Verabreichung eines Beitrages in die Unterstützungskassa des genannten Vereins für das
Jahr 1880 & legt No 7 der schweiz. Feuerwehrzeitung vom
1. Juli a. c. bei, worin die Rechnung pro 1879 über diese
Unterstützungskassa enthalten ist.
2. Heinrich Graf & Rüegg-Heitz, Stickerei, in Adetsweil - Bäretsweil [32 Arbeiter, ohne Motor];
3. Jakob Sprecher, Stickerei, in Hittnau [12 Arbeiter
ohne Motor].
Alle 3 Etablissemente sind bereits dem Gesetz unterstellt und in Verzeichnisse vom 23. Ma¬
1878 aufgei/18. Juni
führt und zwar
No 1 unter No 399; diese Firma hat sich aufgelöst
& Hr. Ulrich ist nunmehr alleiniger Besitzer des oben
bezeichneten Geschäftes;
No 2 unter No 46: Schaufelberger & Huber; deren
Stickerei ist von Graf & Rüegg-Heitz in Adetsweil übernommen worden, während Erstere nunmehr eine solche
in Bauma betreiben.
No 3 unter No 231, verantwortliche Leiterin:
Karolina Egli; nunmehriger Besitzer: Jakob Sprecher.
Indem wir Sie ersuchen, von diesen drei Veränderungen in Ihrem Verzeichnisse Vormerk zu
nehmen, gewärtigen wir bezüglich der zwei erstgenannten Etablissemente Ihre Verfügung.“
Herr Henke, Pedell & Hauswart an der Hochschule, gelangt mit dem Gesuch um Besoldungserhöhung an die Oberbehörde. Unterm 22. Dezember 1877 wurde auf eine ähnliche Vorstellung des Rektorates der Hochschule hin die jährliche
Baarentschädigung dieses Beamten von Fr. 1500 auf Fr. 2000
erhöht und ihm durch Regierungsrathsbeschluß vom 18. Febr. 1878
nicht begreifen, wie von andern Personen dennoch
der Frau Weber die besten Zeugnisse ausgestellt werden können. Die Rekursschrift vermöge bei näherer
Kenntniß der Verhältnisse die außerehelichen Geburten nicht zu beschönigen. Der Vater des 1875 geborenen unehelichen Kindes Frida sei ein Ehemann, Frau
Weber habe daher nicht im Glauben an eine Heirat
sein können.
Es sei nicht Rechthaberei der Armenpflege, wenn
sie auf Wegnahme der Kinder dringe, da ihr ja hieraus nur eine neue Last & Ausgabe erwachse, sondern
sie sehe es als eine ernste Pflicht an, die Kinder vor
sittlichem Schaden bestmöglichst zu bewahren und ersuche hiefür dringend um die Unterstützung der
Oberbehörde. Sie beantrage daher, es möchte ihr
Beschluß, daß Frau Weber die beiden Kinder Anna
und Jakob der heimatlichen Armenpflege überlassen müsse, bestätigt werden; es bleibe der Mutter
sodann noch das jüngste Kind, sodaß sie ihrer Mutterpflicht nicht ganz enthoben sei.
G. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner
Zuschrift vom 28. Okt. Abweisung des Rekurses. Eine
Armenpflege sei gegenüber Familien, welche unterstützungsbedürftig geworden seien, berechtigt über
die Versorgung der Familienglieder zu verfügen.
Dieses Recht dürfe besonders im vorliegenden Fall
zur Geltung kommen.
Erstellungskosten [sic!] von Spritzenhäusern ist ein gleiches
Anspruchsrecht aber nicht eingeräumt worden. Es liegt auch
die Erstellung von Spritzenhäusern den Interessen der
Brandassekuranzanstalt weit ferner, als die Beschaffung von
Feuerlöscheinrichtungen selbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Wald um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten eines vor der dortigen
Gemeinde neu erstellten Spritzenhauses kann nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Rücksendung
der eingereichten Rechnungsbelege & an die Finanzdirektion unter Rückgabe der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Bekanntlich fanden am 13. & 24. November v. Js. unter Vorsitz des eid. Fischereiexperten Konferenzen
statt zwischen Abgeordneten der Kantone Zürich, Schwyz,
Glarus & St. Gallen, um einheitliche Bestimmungen über
Ausübung der Fischerpolizei im Zürich- & Wallensee sowie in der Linth aufzustellen, eine Vereinbarung konnte aber nicht erzielt werden. Der eid. Fischereiexperte, Hr. Dr Sulzer, in Winterthur, macht nun den Vorschlag
nachdem sich ergeben:
A. Die antiquarische Gesellschaft Zürich stellt
das Gesuch, es möchte ihr bewilligt werden, das im
Zimmer des Staatsarchivars im Obmannamt befindliche Schnitzwerk, die Kreuzabnahme Christi darstellend,
in ihrer antiquarischen Sammlung auf dem Helmhause
als Depositum aufstellen zu dürfen, wo es dem Publikum zugänglicher und eher die ihm gebührende Beachtung finden würde.
B. Hr. Staatsarchivar Dr Strickler stellte die an die
Uebergabe zu knüpfende Bedingungen auf, welche
der antiquarischen Gesellschaft vorgelegt und von ihr
acceptirt wurden, sodaß der Bewilligung zur Ueberlassung des Bildes nichts mehr im Wege steht; –
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der antiquarischen Gesellschaft in Zürich wird
das im Staatsarchiv befindliche Schnitzwerk, die Kreuzabnahme Christi darstellend, unter folgenden das Eigenthumsrecht des Staates sichernden Bedingungen
als Depositum zur Aufstellung im Helmhause überlassen:
a. die antiquarische Gesellschaft erklärt, daß sie
das Schnitzbild nur als Depositum übernehme, zu
dem Zwecke, dasselbe dem Publikum soweit
möglich zugänglich zu machen;
b. Sie hat für gute Erhaltung desselben zu sorgen
18.
Statthalteramt Hinweil die Akten betreffend die vom
Gemeindeammannamt Rüti vorgenommene Untersuchung hinsichtlich der im Etablissement der Firma Kaspar Honegger
in der Joweid - Rüti von nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen:
“
3.
Jakob Keller, in Rüti
Heinrich Egli, im Haltberg - Rüti
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
ad. 1. Frau Honegger, welche als Weberin in der mech.
Weberei der genannten Firma arbeite, habe die Reinigung ihrer Webstühle vor der vorgeschriebenen Zeit,
und zwar während dieselben im Laufe sich befanden, vorgenommen, was übrigens durch ein Verbot des Etablissements untersagt sei. Bei dieser Arbeit seien die zum
Reinigen benutzten Fäden vom Getrieb erfaßt & mitgerissen worden. Frau Honegger habe diese Putzfäden
herausziehen wollen, dabei seien zwei Finger ihrer linken
Hand verletzt worden.
ad. 2 & 3. Die Verletzten waren in der Schmiede mit
dem Verstellen eines transportablen Schraubstockes
beschäftigt, welcher in einen schweren Eisenklotz eingestellt sei. Letzterer sei mit Rollen versehen. Diese Rollen seien jedoch an jenem Eisenklotz nicht befestigt, sodaß
dieselben beim Transport des Schraubstockes jeweilen
aus ihren Lagern gehen. In beiden Fällen habe letzteres
stattgefunden & in Folge dessen sei den beiden Arbeitern
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Gottfr. Hüni].
Mit Zuschrift vom 22. Novbr. machen die Herren
nach¬
Boli & Göbeler, in Altstetten, die Mittheilung, daß sie
daselbst ein Etablissement für chemische Produkte errichtet haben & dasselbe seit ca 8 Tagen in Betriebe stehe,
indem sie eine Copie des Planes ihrer Fabrikanlage
einsenden. Dabei bemerken sie, daß sie den Plan der
dortigen Baukommission vorgewiesen haben & derselbe
sowol von letzterer als vom Gemeindrath Altstetten
Baugenehmigt wurde.
Auch Hr. Bezirksrath Frei, als Bevollmächtigter
der Gesundheitskommission, habe konstatirt, daß für
ihren Fabrikationszweig keine schädlichen Substanzen
verwendet werden, noch die Fabrikation selbst auf
irgend welche Weise einen schädlichen Einfluß habe.
Herr Fabrikinspektor Schuler a-macht in s¬
& Gesundheitskommission keine Bedenken getragen und
die Räume für einen sehr bedeutenden Betrieb jedenfalls genügen, den Vorschlag, den Betrieb mit dem
Vorbehalt zu gestatten, daß allfällige bei einer baldigen Inspektion sich zeigende Gefährden sofort abzustellen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der von den Herren Boli & Göbeler, in Alt-
geschaltet. Diese Parallelstraßen werden durchgehends im Auftrag erstellt. Da die zukünftige Quaihöhe nicht definitiv festgestellt ist, wird sich auch die
Höhe dieser Parallelstraßen alsdann darnach zu richten haben, resp. ihre Ausmündung in die Quaistraße
der Quaihöhe entsprechen müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den vom Gemeindrathe Riesbach vorgelegten
Pläne für die Bau- & Niveaulinien der beiden Parallelstraßen längs des Wildbaches von der Seefeldstraße bis zum See wird unter Vorbehalt der spätern
Bestimmung der Höhe des Quais die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Rückstellung des einen Plandoppels.
Mit einläßlicher Eingabe vom 2. dß stellt der Gemeindrath Langnau, unterstützt von den Herren J. J.
Schmid, Müller, & Heinrich Schmid, Weberei, in Gattikon,
das Gesuch, es möchte das Initiativkomite für die Eisenbahn Thalweil–Zug veranlaßt werden, weitere Studien
über die Errichtung einer passsenden Station für Langnau
und das Sihlthal überhaupt vornehmen zu lassen.
Der Regierungsrath,
Hohenzollern, geb. 1852, Steinhauer, wohnhaft bei Steinmetzmeister Bertschinger, in Hirslanden, Refraktär um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Anton Stiefel eine Aufenthaltsbewilligung
für die Gemeinde Hirslanden bis 31. Dezbr. d. Js. gültig,
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Es ist an die Regierung des Kantons Aargau folgendes Schreiben zu richten:
„Durch Schreiben vom 10. Sept. d. Js. habt Ihr uns
angefragt, ob wir geneigt seien, in Verbindung mit Euch
& den Regierungsbehörden anderer Kantone beim
Bundesrathe Schritte zum Zwecke der Beseitigung des
Staffeltarifs im Getreidetransportverkehre zu thun.
Indem wir diese Frage bejahen, theilen wir Euch
den bezüglichen Antrag mit, welchen wir unterm 10. Febr.
1879 [S. 15. Ziff. 3 des Berichtes] bei unserm Kantonsrathe gestellt haben, sowie ferner das Gutachten unserer Handelskommission vom 14. März 1879. Zugleich sprechen wir den Wunsch aus, daß Ihr für eine allfällige
Konferenz die nöthigen Vorlagen vorbereiten möchtet.“
Präsidial-Verfügungen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Verwaltungsrathes der mech. Backsteinfabrik Zürich in Wiedikon & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Uster übermittelte unterm
17. Dezbr. die Akten über die von ihm vorgenommene
Untersuchung betr. die in der Floretseidenspinnerei
des Hrn. Andreas Bindschedler, in Niederuster von nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen:
a. Jakob Gerhard, von Brittnau, Kt. Aargau, 17
Jahre alt, am 1. Novbr., Morgens 6 1/4 Uhr;
b. Seline Staub, von Neuheim, Kt. Zug, 22 Jahre alt,
am 12. Novbr., Nachmittags halb 2 Uhr.
Aus den erwähnten Akten ergibt sich Folgendes:
ad a. Gerhard wollte, bevor die Arbeit begonnen
hatte, einen Riemen auflegen, was sonst laut Reglement
zur Verhütung von Unfällen Sache der Aufseher ist; dabei bemerkte er, daß eine Zwirnmaschine nicht ausgekehrt
sei, & wollte den Riemen wieder von der Rolle nehmen,
hiebei gerieth er mit der linken Hand unter den Riemen
& erlitt dadurch einen Bruch des linken Oberarmes.
ad b. Seline Staub, seit ca 8 Wochen in der Fabrik
angestellt, wurde beim Vorbeigehen an einem Zwirnstuhl vom Triebriemen am Jackenärmel erfaßt, wobei sie eine starke Verletzung am rechten Vorderarm erlitt.
zirke Dielsdorf von Vormundschaftsbehörden aus
Waisengut zu Gunsten bedürftiger Schuldner ein Einsehen gethan worden.
Im Weitern beruft sich Beschwerdeführer zur
Begründung seines Begehrens auf eine Reihe von §§
des privatrechtl. Gesetzbuches, welche Berufung indeß regelmäßig für die vorliegende Streitfrage nicht zutreffend ist.
Endlich sind auch weitere, mehr formelle Beschwerdepunkte, wie z. B. die Mittheilung der Beschwerdeschrift an den Vormund F. Gaßmann etc. für
die vorliegende Frage unerheblich, übrigens wie
aus den Akten ersichtlich unbegründet.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf hält in seiner
Vernehmlassung dat. 19. Oktober an dem im Beschlusse
vom 13. August niedergelegten Standpunkte fest und
beantragt Abweisung des Rekurses. Im Speziellen
wird angeführt:
Aus der Darlegung der Vermögensverhältnisse der Erben Volkart gehe hervor, daß allerdings bei der Unsicherheit eines Aktivbestandes
in Anwendung des § 366 des priv. Ges. Buches sr. Zt.
innerhalb der Deliberationsfrist Ausschlagung
des Nachlasses am Platze gewesen wäre. Nachdem
nun der Nachlaß angetreten sei, könne ein Nachlaßvertrag im Sinne der §§ 1015 & ff. nur in Konkurse durchgesetzt werden. Der Bezirksrath hätte
das von den Einsprechern gewünschte Gefälle nur um 40 cm
vermindert, während umgekehrt 60 cm bisher unbenutztes
Gefälle bei der Kanalschleuße zur Benutzung kommen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen das
Projekt des Hrn. Moos nichts einzuwenden. Der gegenwärtige provisorische Einlauf bietet an die Dauer keine Sicherheit und ist nothwendig durch einen solidern zu ersetzen.
Ein Einlauf von der Töß an fraglicher Stelle wird auch in
dem Falle nicht umgangen werden können, wenn das Wasser von der Hornsäge direkt nach dem Kanal des Hrn. Moos
geführt wird, weil das Wasser von der Säge des Herrn
Boßhardt sonst nicht gefaßt werden könnte.
Herr Moos scheint genügende Garantie für prompte
& solide Ausführung zu bieten & es würde damit die
befürchtete & längst pendente Frage erledigt. Immerhin
sind noch Detailpläne über die Einrichtungen an der Töß
zur Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herren Kaspar Moos, Spinnereibesitzer, in
Rykon - Zell, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, das ihm durch Urkunde vom
17. November 1866 zustehende Gefälle seiner Spinnerei
Sie hoffen um so eher auf Entsprechung ihres Gesuches, als
die Vergolder-Ateliers von ihrer eigentlichen Fabrikbranche gänzlich getrennt seien & ganz den Charakter
des Handwerkes in sich schließen.
Der Gemeindrath Altstetten begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne mit dem Bemerken, es
möchten ihm die zu verwendenden Arbeiter mit
Namen & Gesellschaft aufgegeben werden.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt ebenfalls
Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihren Vergolder-Ateliers während des Monates
Dezember mit ca 8 Arbeitern täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter zu verwenden seien und dem Verlangen des Gemeindrathes
Altstetten entsprochen werde.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich
& an den Gemeindrath Altstetten, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Schuler,
in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon
und an den Gemeindrath Fehraltorf, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An das Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Die Verwaltung der Tößthalbahn-Gesellschaft
übermittelt uns eine Abschrift des an Ihre h. Stelle
gerichteten Ansuchens um Einführung einer neuen Fahrordnung auf den 15. Dezember. Um Zögerung zu vermeiden, wollen wir unsere Vernehmlassung noch vor
Erhalt Ihrer bezügl. Einladung an Sie abgehen lassen
& zwar dahin, daß wir Ihnen empfehlen, dem Gesuche
zu entsprechen. Das bisherige probeweise ausgeführte 3. Zugsprojekt wurde unter dem Drucke der
bei der Gestaltung der Organisation dieser Bahn
einen besondern Einfluß übenden Gemeinde, welche
aus demselben namhafte finanzielle Besserung erwarteten inscenirt, obwol die Verwaltung diese
In Sachen des Herrn Kasp. Moos, Spinnereibesitzer
in Rykon - Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben an das Statthalteramt Winterthur vom 23. Septbr. 1879 stellte Hr. Moos folgendes Konzessionsgesuch:
1. den Wasserradeinlauf, Ueberfall & Zulaufkanal
seiner Spinnerei um 1.5 m über die durch Konzessionen vom 17. Novbr. 1866 & 16. Juli 1874 bewilligte
Höhe hinaus erhöhen, und hiefür den Zulaufkanal
über 320 m von der bisherigen Kanalschleuße an aufwärts verlängern zu dürfen, um das Wasser
aus dem neuen Tößbett & das von der Hornsäge
kommende Wasser auf sein bestehendes Wasserrad zu
a-Staate bewilligten Vorschusses hat die Notariatskanzlei Rechnung zu stellen.-a
ledigung der Geschäfte, welche wegen der Veruntreuungen des Notar Peter nicht beendigt werden konnten, sowie
der Pendenzen im Konkurse Peter selbst ein Vorschuß von
Fr. 16,500 aus der Staatskasse bewilligt, in der Meinung
jedoch, daß bloß diejenigen aus diesem Vorschusse befriedigt werden sollen, welche beim Bezirksgerichte Winterthur Einsprache gegen Aushingabe der Peter’schen Amtskaution erhoben haben & soweit dieselben rechtmäßige
Forderungen besitzen. Vor Allem aus soll die Tößthalbahngesellschaft mit ihrer eventuellen Forderung von
Fr. 2228 15 ausgeschlossen sein. Die Ansprachen, herrührend aus dem Konkurse Kägi im Kählhof - Turbenthal, sind
bloß für denjenigen Betrag gutzuheißen, welcher sich
nach Abzug des Betreffnisses aus dem noch vorhandenen
Massagut ergibt. Nach vollendeter Vertheilung des vom
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, den Amtsbürgen das Verzeichniß der Ansprachen unter gleichzeitiger Mittheilung des vorliegenden Regierungsbeschlusses zukommen zu lassen, und dieselben nochmals zur
Zahlung innerhalb der Frist von 14 Tagen anzuhalten.
III. Sollte die Zahlungsaufforderung wiederum erfolglos sein, so wird [auf den Wunsch der Staatsanwaltschaft] Hr. Dr Aebli in Zürich als Vertreter des Staates in dieser Sache bezeichnet & derselbe eingeladen,
gegenüber den Bürgen den Prozeßweg ungesäumt
zu betreten.
IV. Der Tößthalbahn ist zu erklären, daß ihre even-
ter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den
Stadtrath Winterthur & an die Rekurrenten.