dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Begehrens ergeben werde.
C. Das Statthalteramt Zürich beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 9. Dezbr. Abweisung der Beschwerde, unter Verweisung auf die Erwägungen der rekurrirten Verfügung.
Unrichtig sei es, wenn Rekurrent glaube, daß gemäß § 12 der zit. Verordnung die allgemeinen Vorschriften derselben auf bereits bestehende Petroleummagazine keine Anwendung finden. Der Gemeindrath Altstetten verlange die Einrichtung des Magazins konform der Vorschriften
der regierungsräthlichen Verordnung & Rekurrent habe
nie behauptet, daß dasselbe diesen Vorschriften entspreche,
weßhalb eine Untersuchung durch das Statthalteramt unterblieben sei.
Der Zeitpunkt der Vollendung der verlangten Aenderungen sei vom Gemeindrath Altstetten irrthümlich
auf Ende November fixirt worden; es sei indeß dieser Termin auf Ende des Jahres rektifizirt worden.
In Betracht:
1. Es ist nicht bestritten, daß und inwieweit die vorhandenen Einrichtungen des Gimpertschen Petroleummagazins in Altstetten den Vorschriften der Verordnung des
Regierungsrathes vom 14. April 1880 nicht entsprechen, und
erscheint daher die Anordnung einer Expertise überflüssig.
Ein Zweifel darüber wie der zit. § 12 zu interpretiren
sei, kann Angesichts des klaren Wortlautes desselben mit
Grund wol nicht entstehen.
Sept.
Der seit 1865 reservirte Staatsbeitrag sammt
Zinsen
Die freiwilligen Beiträge
6422
Ferner kommen in Abzug die Antheile
am Beitrag des Reservefonds der Kantonalbank, nämlich
10.
Total
Wenn von den maßgebenden Ausgaben von Fr. 53,398 18
obige Summe von Fr. 34,044 25 abgezogen wird, so bleibt
noch eine Summe von Fr. 19,353 19 Rp., für welche beide Gemeinden noch Anspruch auf einen Staatsbeitrag im Sinne
des Straßengesetzes haben.
Nach § 5 des Straßengesetzes fällt Bau & Unterhalt der
neuen Brücke zu gleichen Theilen den politischen Gemeinden
Thalheim & Ossingen zu. Jede Gemeinde hat sonach für sich der
Fr.
Staatsbeitrag an diese Summe nach Maßgabe ihrer Verhältnisse festzusetzen.
b. Den betheiligten Gemeinden sind, abgesehen von dem
im Jahr 1865 reservirten Staatsbeitrag sammt Zinsen [Fr. 9976.55c]
welcher seither ausbezahlt worden ist, verschiedene verzinsliche Vorschüsse gemacht worden nämlich
Fr.
die Dauer von 10 Tagen Urlaub gewährt mit
Rücksicht [?auf] die zur Neubesetzung der Stelle
Professor Roses einzuziehenden Erkundigungen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An das Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Die Verwaltung der Tößthalbahngesellschaft
übermittelt uns eine Abschrift des an Ihre h. Stelle
gerichteten Ansuchens um Einführung einer neuen
Fahrordnung auf den 15. Dezbr. Um Zögerung
zu vermeiden, wollen wir unsere Vernehmlassung
noch vor Erhalt Ihrer bezüglichen Einladung an
Sie abgehen lassen & zwar dahin, daß wir Ihnen
empfehlen, dem Gesuche zu entsprechen. Das bisherige probeweise ausgeführte 3 Zugsprojekt
wurde unter dem Drucke der bei der Gestaltung der Organisation dieser Bahn einen besondern Einfluß übenden Gemeinde, welche aus demselben namhafte finanzielle Besserung erwartete inszeniert, obwol der Verwaltung [sic!] diese
Hoffnungen damals schon nicht theilen konnte.
Der in Folge dieser Aenderung eingetretene
Rückgang der Einnahme verbunden mit dem sonstigen Nothstand der Bahn wird das Ungewöhnliche
einer so eingreifenden Aenderung mitten in einer
sowie zur Abgabe der Erklärung ermächtigt, daß diese von ihnen bestellten Hauptagenten die Gesellschaft
in allen streitigen Fällen vor den Behörden und Gerichten der betr. Kantone zu vertreten befugt seien.
Der als Agent vorgeschlagene Hr. J. Kern, in Außersihl legt persönlich zur Unterstützung des Anerkennungsgesuches ein vom Gemeindrathe Außersihl ausgestelltes
Leumundszeugniß vor, welches günstig lautet.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Herr Johannes Kern, Kaufmann, von Basel, wohnhaft
in Außersihl, wird an Stelle des Hrn. Jakob Wipf-Boßhardt, dahier, als Hauptagent der „Northern Assurance-Company“ Feuerversicherungsgesellschaft in London,
für den Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880, und alle weiter ertheilten oder noch zu erlassenden das Versicherungswesen betreffende Vorschriften genau zu beachten und darnach zu verfahren habe, – und mit dem
ausdrücklichen Vorbehalte, daß die dem Hrn. Kern von
den Petenten auszustellende Vollmacht in amtlich beglaubigter Abschrift bei der kantonalen Brandasse-
und zwar unter folgenden weitern Bedingungen:
a. Die Gesellschaft wird für allen und jeden Schaden, der aus diesen Einrichtungen erfolgen könnte, verantwortlich und haftbar erklärt.
b. Sie hat überall da, wo die Drähte offene Plätze,
welche zu diesen Gebäuden gehören, über spannen, für
die nöthigen schützenden Vorkehrungen gegen allfällige Schädigungen vorübergehender Personen &
Thiere durch brechende Drähte zu sorgen.
c. Die Angestellten der Unternehmung haben zu
den betreffenden Isolatorenträgern nur Zutritt
nach erfolgter Anzeige an die mit der Aufsicht über
diese Gebäude beauftragten Beamten; dabei sind
sie verpflichtet, jede Beeinträchtigung des Verkehres oder der ihrem Zwecke entsprechenden Benutzung dieser Gebäude strengstens zu vermeiden.
II. Auf die telephonische Verbindung staatlicher Bureaux wird zur Zeit nicht eingetreten.
III. Der Telephongesellschaft wird unter Anrechnung der Expertenkosten eine Abschrift des Gutachtens des Hrn. Prof. Kleiner zugestellt.
IV. An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Das Gesuch der hiesigen Telephongesellschaft um Bewilligung zur Plazirung einiger Isolatoren auf öffentlichen Gebäuden, gab uns Anlaß, bezüglich der Wirkungsweise der zu spannenden Drähte in Hinsicht auf die Ausgleichung der Elektrizität von Wolken und Erde ein Gut-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag an den Straßenunterhalt der Gemeinde während des Jahres 1879
wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rücksendung der Rechnungen & Belege,
an den Bezirksrath Affoltern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die vom Kantonsrathsbureau übermittelten Beschlüsse des Kantonsrathes vom 15. 16. November, werden
nach Vormerknahme überwiesen wie folgt:
I. Betreffend die Ertheilung eines Nachtragskredites
für die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Schule im
Strickhof, lautend:
Zur Deckung von Defiziten früherer Jahresrechnungen
der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof und zur Anschaffung von Betten, Bettanzügen, Tischtüchern & Gegenstände für die Bedürfnisse der Schule, insbesondere auch für
die Erneuerung des Mobiliars der Klassenzimmer, wird
dem Regierungsrath ein Nachtragskredit von 10,000 Fr. ertheilt.
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
betreffend Gesuch um Vermittlung der Entlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 31. Okt.
a. c., betreffend das Gesuch des Johann Sigrist von Veltheim, Sohn der gewes. Wittwe Keller, in Alt Landenberg
Bauma, nunmehr verehlicht mit Peter Früh in Oerschen - Bauma, Soldat in der französ. Fremdenlegion in Saïda, Algier,
um Bewirkung seiner Freilassung, beehren wir uns Ihnen
in Anlage ein Zeugniß des Gemeindrathes Bauma d. d. 24.
November zu übermitteln, dem Sie zu entnehmen belieben, daß Joh. Sigrist Ihrer Verwendung würdig, sowie, daß dessen Heimkehr zum Zwecke der Unterstützung
seiner Eltern nöthig sei.
Für die Kosten der Heimschaffung ist bei unserer Direktion der Justiz & Polizei die Kaution von Fr. 50 geleistet worden.
Indem wir Sie um Ihre weitere gefällige Vermittlung ersuchen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Ehefrau des wegen Geisteskrankheit bevormundeten Heinrich Zahner, Elisabetha geb. Meili, in Turbenthal,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur d. d. 10. Sept. a. c., durch welchen der Re-
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken unter nachstehenden Bedingungen die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und
den betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
No 1 der Herren Baumeister Baur & Nabholz, Dampfsägerei, im Seefeld - Riesbach,
Genehmigungsbedingung:
In § 5 litt. c soll nach dem Wort „Bußen“ beigefügt werden: „welche die Hälfte des Taglohnes
des Gebüßten nicht überstiegen dürfen“ [Art. 7, Abs.
des eid. Fabrikgesetzes].
No 2 des Hrn. Jakob Biedermann, mech. Stickerei, in
Hinweil.
Genehmigungsbedingungen:
a. Im Abschnitt „Ein- & Austritt“, Ziff. 2, ist nach
den Worten „auf den Zahltag“ beizusetzen: „oder
Samstag“ [Art. 9 des Fabrikgesetzes]
b. Im Abschnitt „Bußen“ ist zu sagen: „Unent-
16. November 1880.]
II. Bezirk Winterthur.
ngen.
Zu einem Mitglied des Bezirksrathes:
Herr Gemeindrathsschreiber Joh. Jakob Morf, in Brütten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den Betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der unterm 14. August vom Bundesrath verlangte
Todschein für Aeppli, von Hirslanden, langt ein & wird
der Justiz- & Polizeidirektion zugestellt.
17. November 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. F. Kra-a-ause, von Dorpat,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
G. Auch der Bezirksrath Zürich beantragt mit
Schreiben vom 25. Oktober die Verwerfung des
Rekurses, gestützt auf die Begründung des rekurrirten Entscheides und die neuerdings stattgefundenen gerichtliche Bestrafung der Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 33, Abs. 3 & 4 des Gemeindegesetzes
von 1875 kann die Niederlassung solchen Personen
entzogen werden, welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind, sofern zugleich der Nachweis eines die öffentliche
Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet ist.
2. Diese Requisite für den Entzug der Niederlassung treffen im vorliegenden Falle zu, da
die Rekurrenten schon wiederholt, nämlich am 3. Okt.
1878 & am 4. Oktober 1880, Frau Trachsler überdieß
noch am 23. August 1877, wegen Kuppelei gerichtlich bestraft worden sind, dieses Verbrechen aber ganz unzweifelhaft zu den schweren gehört, da dasselbe
nach dem Strafgesetzbuch, auch ohne das Hinzutreten der in § 122 des letztern bezeichneten erschwerenden Umstände, mit Arbeitshausstrafe [bis auf
10 Jahre] belegt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
Hievon ziehen sich ab die auf obigen Liegenschaften haftenden grundversicherten
Passiven laut Schuldbrief, d. d. 7. August 1876,
zu Gunsten des Hrn. Dr Kündig in Basel,
290,000.
im Betrag von
Das steuerbare Vermögen wäre
demnach zu reduziren auf
für welchen Betrag also die Steuerpflicht von der
Appellantin anerkannt werde.
G. In seiner vom 16. September datirten Beantwortung der Appellation trägt der Beklagte auf
Abweisung der Klägerin an, indem er hauptsächlich
anführt:
Die Hypothekarbank in Basel habe für ihr Grundeigenthum im Kanton Zürich nicht nur die Gemeindesteuern, sondern auch die Staatssteuer zu bezahlen &
müsse daher § 145, Abs. 3 des Gemeindegesetzes zur Anwendung kommen.
Für den Werth eines Kaufsobjektes sei gar nicht
immer der zu Notariatsprotokoll genommene Kaufpreis maßgebend. Das steuerpflichtige Mobiliar
der Klägerin, dem ein Schatzungswerth von nur
50,000 Fr. beigelegt werden wolle, sei von ihr am 18.
März d. Js. um die Summe von 112,024 Fr. bei der Versicherungsgesellschaft „Helvetia“ versichert worden.
H. Mit Beschluß vom 26. September theilt der
Gemeindrath Albisrieden mit, er habe den von der
und ist auch das Depositum der Frl. A. Zahner nicht
geeignet, das Risiko eines allfälligen Verlustes
des Prozesses auszugleichen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Forrer in Winterthur zu Handen der Rekurrentin, unter Rücksendung des eingelegten Plänchens & an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen
des Gemeindrahtes Turbenthal, sowie des Vormundes A. Heußer daselbst.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben
in Sachen der kant. Feuerwehrkurse,
Mit Zuschrift vom 18. November übermittelt
Hr. H. Langsdorf, Kommandant des im Jahr 1880 in
Winterthur abgehaltenen kant. Feuerwehrkurse, seinen Schlußbericht über die Anlage, Durchführung & Kosten derselben, nebst den Nominativ-Etats der Theilnehmer, den Tagesbefehlen, Reglementen etc.
Aus denselben geht hervor, daß die vom 26.
Untersuchung der zu überwindenden Schwierigkeiten, daß die Herstellung des badischen Straßentheils
statt der frühern im Wege der Schätzung berechneten Summe von 12,200 Gulden einen Kostenaufwand
von 46,000 Mark erfordere. Nach dieser unerwarteten Steigerung des Voranschlages waren die Grundlagen & Voraussetzungen, unter welchen die Ausführung der Straße auf badischem Gebiet früher
in Aussicht gestellt werden konnte, vollständig
verändert. Es wurde nun höchst zweifelhaft, ob
die Gemeinde Baltersweil & der betheiligte Kreisverband ihre Zustimmung zum Bau ertheilen, bezw.
die ihnen gesetzlich zufallenden Kostenantheile leisten werden. Zudem mußte Anstand genommen werden, die Mittel behufs Erwirkung der ständischen
Genehmigung im Büdget in Anforderung zu bringen,
indem eine so hohe Forderung für einen Straßenbau,
welcher ganz vorzugsweise im Interesse schweiz. Gemeinden gelegen ist, sich gegenüber andern viel
dringenderen Bedürfnissen nicht genügend hätte
rechtfertigen lassen.
Ueber diese Sachlage hat das Handelsministerium den Regierungen der Kantone Zürich und
Schaffhausen im Dezember 1876 durch die Oberdirektion des Wasser- & Straßenbaues mit dem
Anfügen Mittheilung zugehen lassen, daß dasselbe
gleichwol, wenn die genannten Kantone geneigt sind,
hof - Württemberg, geb. 1837,
beide wohnhaft in Außersihl, welche am 2. Oktober eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, datirt 23. Juli resp. 16. September
d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl & an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Das Statthalteramt Meilen übermittelt durch Verfügung vom 10. Dezbr. d. Js. die Untersuchungsakten
betr. den am 29. November d. Js. stattgehabten Selbstmord
des Kaspar Bauert, Dachdecker, von Goßau, wohnhaft
gewesen in Obermeilen, geb. 1830, wonach durch Augenzeugen konstatirt wird, daß derselbe am genannten
29. Novbr. 1880, Abends 6 Uhr, vom Dampfschiffsteg in
Obermeilen sich in den See gestürzt & ertrunken sei,
ohne daß seither sein Leichnam zum Vorschein gekommen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Todeserklärung des Kaspar Bauert von
Goßau wird ausgesprochen.
2. Das Zivilstandsamt Meilen wird eingeladen,
den Kaspar Bauert gestützt auf Vorstehendes in das
Todtenregister A einzutragen, gemäß Anleitung
von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses vom
2. Juni 1877.
3. Mittheilung an das Zivilstandsamt Meilen &
an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hs. Ulrich Buchmann, von Maschwanden,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern po vormundschaftliche
Maßnahmen,
um 1.0 m zu erhöhen, zu diesem Ende den Zulaufkanal
sammt freiem Ueberfall & Radauflauf zu erhöhen, in
B.
der Richtung des bestehenden provisorischen Kanals
bis Profil XIX+375 an der Töß zu verlängern & daselbst für Zuleitung von Tößwasser eine solide Einlauffalle mit unter dem Hochwasserdamm hindurch gedecktem Einlaufkanal zu errichten, jedoch nur unter
folgenden Bedingungen:
1. Vor Beginn der Arbeit hat Hr. Moos der Direktion der öffentlichen Arbeiten genaue Detailpläne über
Konstruktion der Einrichtungen an der Töß und über
die ganze Kanalanlage sammt Losschutzfalle zur Genehmigung vorzulegen & sich mit derselben über Erwerbung des dem Staate gehörenden Eigenthums
daselbst zu verständigen.
2. Im Tößbett dürfen keine festen oder bleibenden
Stauvorrichtungen angebracht werden. Sollte für die
Wasserzuleitung etwelche Stauung nöthig werden, so
darf hiefür nur Kies verwendet werden.
3. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
Erster Fixpunkt, die obere Ecke der südlichsten Fensterbank auf der westlichen d. h.
dem Kanal zugewandten Seite des Fabrik¬
519.629 m
gebäudes
Zweiter Fixpunkt, die Oberfläche des untersten Trittes des Denkmales im Garten
daß die Aktiengesellschaft der Hypothekarbank in
Basel weniger aus freiem Willen, als durch die
Verhältnisse genöthtigt, einstweilige Eigenthümerin
der
von Basel & Pension Uetliberg geworden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird als unbegründet abgewiesen.
II. Appellantin hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Albisrieden & an Rechtsagent
Wintsch, in Zürich, zu Handen der Hypothekarbank
in Basel, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Die bisherigen Bezugsorte für Material zur Bekiesung der Straße I. Klasse No 21 auf der Strecke
von Adlikon bis Dielsdorf und die Straße I. Klasse
No 44 auf der Strecke von Adlikon bis Otelfingen
sind erschöpft, so daß der Ankauf von Kiesland an
einer passenden Stelle zum absoluten Bedürfniß
geworden ist. Solches Land findet sich in dem Grundstück des Hrn. alt Präs. Gujer im alten Hard bei Regensdorf, und es ist mit dem Grundeigenthümer
Der Reservefonds stellt sich mit 31. Dezbr. 1879 auf:
Fr. 30,246 60 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. In die Unterstützungskassa des schweiz. Feuerwehrvereins ist ein achter Beitrag von Fr. 500 aus
der Kassa der zürch. Kantonalbrandassekuranzkassa
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Frau Elisabetha Fluck, geb. Hablützel in Rheinau, Ehefrau des Konkursiten Johannes
Fluck, daselbst,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. August d. Js. stellt Frau
Elisabetha Fluck geb. Hablützel in Rheinau das Gesuch um
Uebertragung des Tavernenrechtes zum Salm [Ehehafte] von der Konkursmasse ihres Mannes auf ihren
Namen, indem sie Eigenthümerin dieses Gasthofes
geworden sei.
B. Dieses Gesuch wird von den Vormundschaftsbehörden, dem Gemeindrathe Rheinau & dem Bezirksrathe Andelfingen, zur Entsprechung empfohlen.
klar, daß ein solcher Entschluß für die Verwirklichung der Linie Thalweil–Zug–Goldau von großen
nachtheiligen Folgen sein werde. Der Bundesrath habe
den Kanton Zürich schon einmal geschädigt, weil er das
Trace der Gotthardbahn über Arth – eine wesentliche Voraussetzung der Subvention zürcherischerseits – unter
dem Vorgeben nach Goldau verlegt habe, daß der Bau
der Linie Thalweil–Zug–Goldau noch lange Zeit nicht
ernstlich in Frage kommen könne & der erstere Theil
dieser Linie, nämlich Thalweil–Zug, schwerlich vor
15 Jahren zur Ausführung gelange. Jetzt, da der Kanton Luzern Miene mache, die Einzahlung der Subventionsraten zu sistiren, weil der Bundesrath
& die Gotthardbahngesellschaft den eingegangenen
Vertrag nicht gebrochen haben und zu einer von
Luzern wol bestrittenen, aber in Wahrheit doch
vorhandenen Verschlechterung der finanziellen Lage der Gotthardbahn nicht die Hand bieten, gelte es,
diesem Kanton gegenüber Stellung zu nehmen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Wenn auch der Kanton Luzern den Beschluß gefaßt haben sollte, mit der Einzahlung der VIII. Subventionsrata noch zuzuwarten, bis über den Stand
der Angelegenheit Immensee–Luzern befriedigende Auskunft ertheilt worden sei, so kann dieses
Vorgehen noch nicht dahin gedeutet werden, als ob
der Kanton Luzern die Fortsetzung der Einzahlungen
auf wider deren Willen zu treffen & selbst dann, wenn
die, in Folge Konkurses des Ehemannes demselben entzogen, eheliche Vormundschaft ihm wieder anvertraut
worden ist.
Die Frage, ob Gefahr für das Weibergut vorhanden
sei, ist zunächst der Cognition der Vormundschaftsbehörden
anheim gegeben, und sofern ein Rechtsmittel gegen deren
Entscheid nicht ergriffen worden ist, muß die Sicherungsmaßregel aufrecht erhalten werden, so lange nicht diese
Behörden die Ueberzeugung gewonnen haben, daß
eine solche überflüssig oder für das Fortkommen der Familie hinderlich sei.
Es könnte sich lediglich fragen, ob nicht moralische
Gründe die Verminderung oder selbst Aufzehrung
des Frauenvermögens rechtfertigen; denn das ist
unzweifelhaft der Zweck des vorliegenden Begehrens, da ja die Früchte des Vermögens dem Mann zuwo
kommen, auch wenn die Verwaltung & der Besitz
des Kapitals ihm entzogen bleiben. Gründe dieser
Art sind aber nicht geltend gemacht worden & auch
sonst nicht aus den Akten zu entnehmen, da ja diese
Zuschüsse aus dem Vermögen der Ehefrau weder zu
einer besondern Erziehung & Berufsbildung der
Tochter, noch zu außerordentlichen Anschaffungen
zu Erwerbszwecken verwendet werden sollen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
se Kanzleiangestellten unter den nämlichen ungünstigen Zeit- &
Besoldungsverhältnissen stehen, wie das Personal der eigentlichen Regierungskanzleien & bezüglich Arbeitszeit & Arbeitslast
in mindestens gleich hohem Maße mit Anforderungen bedacht sind, so erscheint es gewiß nur als recht und billig, daß
diese Angestellten auch hinsichtlich der Entschädigung für ihre
Leistungen den Andern zum wenigsten gleichgestellt werden.
Dieser Ansicht der Finanzdirektion beipflichtend, hat der
300.
Regierungsrath, mit Beschluß vom 19. Juni d. Js. dem Personale der Brandassekuranz[kanz]lei pro I. Semester 1880 folgende Besoldungszulagen bewilligt:
Zulage
fixe Besoldung
J. Peter
Sekr¬
Ulr. Schoch
Fr.
H. Schäppi
Kleiner,
75.
J. K. Gujer
etär
J. Kottinger
J. A. Altorfer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das Personal der Brandassekuranzkanzlei werden
pro II. Semester 1880 aus der Brandassekuranzkassa nachfolgende Besoldungszulagen bewilligt:
Dem