dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ansprachen lieber einstellen zu wollen, als Gefahr zu
laufen, für die Ausbezahlung von Forderungen behaftet zu werden, so habe die Finanzdirektion am 19.
Oktober a. c. folgende Verfügung erlassen:
„Herr Notar Boller wird eingeladen, bis auf Weiteres die Auszahlungen der an die Amtskaution gestellten Ansprachen zu sistiren oder nur an solche solvente Ansprecher, deren Ansprachen als unbedingt
begründet erschienen unter Vorbehalt des Rückforderungsrechtes, falls betreffende Ansprachen als
unbegründet erklärt werden sollten, Zahlung zu
leisten;“
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Der von der Finanzdirektion am 19. Oktober a. c.
erlassenen Verfügung wird die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Dezbr. 1879 stellt Herr Dr
Bertschinger in Enge Namens der Herren Bertschinger in
Wetzikon & Honegger in Dürnten das Gesuch, es möchte
den genannten Bergbauunternehmern im Anschlusse
an die frühern im Binzberg belehnten Felder ein
weiteres, in dem eingereichten Plane mit No 1–7
[blau] bezeichneten Abbaufeld zugeschieden werden.
Bei dieser Gelegenheit wahren sich die Beamten auch
es ist dieselbe gemäß Art. 11, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes auf 11 Stunden zu reduziren.
b. Ziff. 6 ist zu streichen, weil ohne amtliche Bewilligung eine längere als 11 resp. 10stündige Arbeitszeit
überhaupt in den Fabriken unzulässig ist [Art. 11, Abs. 4
des Gesetzes].
c. In Ziff. 6 sind die Worte: „in der Regel“ zu
streichen [Ziff. 6 der Reg. Beschlüsse v. 18. Febr. & 14. Dezbr. 1872].
d. Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes schreibt, abgesehen
von besonderer schriftlicher Uebereinkunft, eine
Kündigung von mindestens 14 Tagen vor. Es ist daher die in Ziff. 19 angesetzte 8tägige Kündigung entsprechend abzuändern.
No 5 des Hrn. J. H. Landis, Reisartikelfabrik in
Oerlikon.
a. In Ziff. 1, Schlußsatz, ist nach den Worten „An
den Samstagen“ beizusetzen: „& an Vorabenden
von Festtagen“ [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. Es ist eine Bestimmung über die „Ausbezahlung des
Lohnes“ in die Fabrikordnung aufzunehmen [Art. 7
des Gesetzes] deren nachträgliche Genehmigung vorbehalten wird.
No 6 des Hrn. A. Millot, Fabrik von Mühlebestandtheilen & Werkzeugen, in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
In § 1 ist zu sagen, daß an Vorabenden von Sonn-
Jakob Morf ausgebrochenen Konkurse am 15.
und 22. Februar 1879 das Inventar über die Konkursaktiven aufgenommen worden ist;
2. daß am 8. März 1879 Notar Schüpbach
in Biel an das Richteramt Nidau Anzeige von
der Verheimlichung des fraglichen Vermögensgegenstände gemacht hat, worauf diese Amtsstelle unterm 12. März 1879 deren Einziehung in
die Konkursmasse verfügte, ohne sich indeß zu weiterem Vorgehen gegen J. Morf veranlaßt zu
sehen.
3. daß die Strafanzeige des Geschädigten, Heinr.
Wintsch, in Bern, am 16. Novbr. 1880 dem Regierungsstatthalteramt Nidau eingegangen ist. Es
handelt sich in concreto nicht um ein Officialdelikt,
sondern um ein auf Antrag des Geschädigten zu
verfolgendes Vergehen; ein solcher Strafantrag
muß aber gemäß § 53 des zürch. Strafgesetzbuches innerhalb sechs Monaten von dem Tage an
gerechnet, an welchem ihm Veranlaßung gegeben war, von dem Berechtigten gestellt werden,
ansonst die Strafbarkeit eines solchen Antragsdelikts erlischt.
Aus den Akten ergibt sich nun aber, daß
für den Geschädigten H. Wintsch, schon länger als
sechs Monate vor dem Datum seiner Klagestellung Veranlaßung zu derselben vorlag & daß
zu Gebote stehenden Mittel erschöpft sind;
3. daß der Mangel einer Brandmauer nach
den Erwägungen des regierungsräthlichen
Entscheides eine Gefahr involvirt & daher ein
Verzögern dieser Angelegenheit als durchaus unstatthaft erscheint,
verfügt:
I. Frau Wittwe Ellensohn wird aufgefordert,
die durch Beschluß des Regierungsrathes verlangte Brandmauer zu erstellen.
II. Mit den erforderlichen Arbeiten ist innert 3
Wochen, von der Mittheilung an gerechnet, zu beginnen, unter Androhung von Ordnungsbußen und
Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsams, im Falle [dass] der Auflage nicht nachgelebt oder
die angesetzte Frist nicht eingehalten würde.
C. Namens der Wittwe Ellensohn sucht Hr. Dr
Aebli mit Zuschrift vom 14. Septbr. um Aufhebung der
vorstehenden Verfügung nach. Zur Begründung
wird angeführt:
Frau Ellensohn wisse wol, daß sie dem Beschlusse
des Regierungsrathes Folge leisten müsse. Sie habe
auch schon letztes Frühjahr ein Baugespann für ein
neues Waschhaus aufgerichtet, sei aber durch den
Konsumverein an der Ausführung der Baute verhindert worden. Das bestehende Waschhaus sei aber
bis Ostern 1881 vermiethet, die Beseitigung der
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgemeinde Riesbach,
betreffend Gesuch um Gestattung der Besitzergreifung
von einem Expropriationsobjekt vor erledigtem Prozeßverfahren,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 28. Oktober sucht Advokat Pfenninger in Zürich Namens der Schulgemeinde Riesbach darum nach, es möchte der letzteren Im Sinne des § 54 des Expropriationsgesetzes verstattet werden, von dem von H. W.
Schröder an der Feldeggstraße in Riesbach behufs Erstellung einer Turnhalle expropriirten Stück Land jetzt schon,
d. h. vor der gänzlichen Erledigung des über die Höhe der
Entschädigung obschwebenden Rechtsstreites, Besitz zu
ergreifen.
Zur Begründung wird angeführt:
Abgesehen davon, daß die bedeutende Entfernung
des Turnschopfs an der Seefeldstraße vom Schulhaus
am Mühlebach bezw. das Hin- & Herlaufen der Schüler zum
& vom Turnplatz schon seit Jahren viel Zeitversäumniß
verursacht habe, sei die möglichste Beförderung der
Turnhallebaute auch deßhalb zur Nothwendigkeit geworden, da zur Zeit die Zahl der Schulabtheilungen zu groß sei,
als daß von ihnen allen dem Fache des Turnens die vorschriftsgemäße Berücksichtigung geschenkt werden könnte.
Der Bericht der Schätzungskommission sei schon am 31. Juli
abgefaßt worden & habe das Bezirksgericht Zürich zufolge
derart möglich sei, daß dadurch eine bedeutende
Abkürzung der Verbindung vom Zürichsee mit
dem Vierwaldstättersee eintrete.
Anderseits kann zugegeben werden, daß
durch die Fortsetzung der Linie Wädensweil–Biberbrücke unter Umständen eine erhöhte Rendite der für diese Linien verwendeten Kapitalien eintreten könnte, wenn gleich für diese
Eventualitäten noch keinerlei Vorausberechnungen vorgewiesen sind. Daß die projektirte Linie einem kleinern Theile des Kantons
in untergeordneten Maße dienen könnte, soll
hier nicht in Abrede gestellt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Initiativ-Comite für den Bau einer
Eisenbahn von Biberbrücke zum Anschluß an
die Gotthardbahn wird an die Vorstudien ein
einmaliger Beitrag von Fr. 500 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes verabreicht.
2. Mittheilung an Hrn. Zinggeler-Huber, in
Wädensweil, die Finanzdirektion zur Ausrichtung des Betrages & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Kantons vorgekommen wären, auch diese letztern
bei einer dannzumaligen allgemeinen Einsammlung
von Liebessteuern zu Gunsten der Geschädigten berücksichtigen zu können; dieser Fall sei jedoch nicht
eingetreten.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon, zur Antragstellung
eingeladen, erklärt mit Zuschrift vom 29. Novbr., er
halte es für gerechtfertigt, daß zu Gunsten der Geschädigten in der Gemeinde Hittnau die Erhebung einer
Liebessteuer in den Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon angeordnet werde, müsse aber in Rücksicht
darauf, daß bei den gegenwärtig ungünstigen
Zeitverhältnissen auf einen ausgiebigen Steuerertrag nicht gerechnet werden könne, wünschen, daß
sich auch der Staat mit einem Beitrag an der Unterstützung der Geschädigten betheiligen möchte.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§ 1, 2 & 5 der bezüglichen Verordnung
von 1878,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist zu Gunsten der im Juli d. Js. durch Hochgewitter geschädigten Grundbesitzer in der Gemeinde
Hittnau eine Liebessteuer in den Gemeinden des Bezirkes Pfäffikon zu erheben.
2. Die Gemeindräthe dieses Bezirkes werden beauftragt, die Liebessteuer im Laufe dieses Monates
Hieraus, sowie aus den Berichten der vorstehenden
2 Fabrikbesitzer ist wol ersichtlich, daß beide Etablissemente auf der Fabrikliste gestrichen werden können.
B. Es seien nun auf die Fabrikliste zu nehmen:
1. Pfenninger Wilh. & Sohn, Farbholzmühle, in Wipkingen;
in
mit 4 und
3. Schneider, Kaspar, Stickerei, in Isikon - Hittnau mit
6 Maschinen.
2.
Da No 1 im Kreisschreiben des eid. Handelsdepartements vom 23. Mai/18. Juni 1878 unter denjenigen industriellen Anstalten figurirt, auf welche das eid. Fabrikgesetz vorläufig nicht Anwendung findet [No 585
des Verzeichnisses], so haben wir auf Veranlaßung des
Hrn. Schuler über dieses Etablissement Erkundigungen einziehen lassen & den Bericht Jenem zur Vernehmlassung zugestellt. Derselbe bemerkt in seinem zit. Schreiben,
es sei zu beachten, daß in den letzten Monaten der Geschäftsgang in diesen Etablissementen ein ungewöhnlich flauer
war, mithin die Zahl von nur 5 Arbeitern einen ausnahmsweise niedrige, die von 6–8 weit eher als die normale
zu betrachten sei. Dieß vorausgesetzt würde dieses Geschäft auf die Fabrikliste gehören.
Bezüglich der beiden Stickereien [No 2 & 3] hält Herr
Schuler als selbstverständlich, daß dieselben unter das Gesetz fallen.
Wir sind einverstanden, die beiden unter A ge-
Gesuches könne der Gemeindrath Benken das Interesse
seiner Gemeinde als Prozeßpartei immer noch genügend wahren, indem er die Bewilligung der Röhrenleitung durch die Bedingung beschränke, daß dieselbe
erst nach dem endgültigen Entscheide des zwischen beiden Gemeinden schwebenden Streites ausgeführt werden dürfe.
Es kommt in Betracht:
1. Ein Gesuch der Zivilvorsteherschaft Marthalen
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten um Bewilligung zur Legung von Röhren in die Straße I.
Klasse wurde in dem Sinne zurückgewiesen, daß auf
dasselbe erst nach Erledigung des zur Zeit noch schwebenden Prozesses eingetreten werde.
2. Wenn auch der Gemeindrath Benken in der
fraglichen Angelegenheit Prozeßpartei ist, so kann
er gleichwol beschließen, es sei zur Zeit auf das Gesuch
nicht einzutreten. Eine zuwartende Stellung Benkens
bis nach Erledigung des Prozesses hat ihre volle Berechtigung; denn siegt Benken ob, so hätte eine vorausgehende Bewilligung keinen Sinn, – wird aber
der Prozeß zu Gunsten Marthalens entschieden, und
wollte Benken dannzumal eine Bewilligung verweigern, so steht der Rekurs an die obere Instanz
offen, und es kann das, was das Statthalteramt
jetzt schon will, alsdann wol ohne große Schwierigkeit erzielt werden. Im Straßengesetz vom 21. Nov.
von Fr. 8618 55 Rp., somit verbleibe pro 1878 eventuell
als Einkommen bloß zu versteuern Fr. 48,838 55 Rp.
Fr.
Zu 4. Sofern überhaupt der in 14 Jahren gemachte
Ueberschuß im Betrage von Fr. 350,000 als Einkommen zu
versteuern wäre, so würden von vorneherein 4/14
als verjährt dahin fallen, wie jede andere laufende
Forderung & es würde sich dann die Summe des steuerbaren Einkommens reduziren auf Fr. 227 678 59 Rp.
Zu 5. So wenig als die Fr. 375,000 als Gesammtsumme der Einkommenssteuer unterliegen können, ebensowenig sei der Fall bei Annahme der Fr. 227,678 59 Rp.
sondern es sei diese Summe in zehn gleiche Theile zu
zerlegen & darnach die Steuer zu bemessen.
Es kommt in Betracht:
ad 1. Die Verwaltung resp. Direktion der Rückversicherungsgesellschaft hat in der Rechnung für das
Jahr 1878 auf pag. 11 ein Vermögen von Fr. 989,105 gezeigt, das mit einer Prämienreserve von Fr. 601,182 38
belastet ist. Von verbleibenden
die als Dividenden-Ergänzungsfond
bleiben
bezeichnet werden. Diese 375,000 Fr. haben den Zweck, die
jährliche Dividende zu erhöhen & sind davon pro 1878 bereits
Fr. 75,000 vertheilt & Fr. 300,000 auf neue Rechnung vorgetragen worden.
Die Direktion sagt: Durch diese Einrichtung hoffen
kuranzinstituten, indem sie ausführten, der Schaden sei
lediglich im Interesse dieser letztern verursacht worden
& es sei daher auch nur billig, daß diese denselben vergüten.
Die Brandassekuranzkanzlei, an welche dieses Gesuch
zu Handen der betreffenden Mobiliarversicherungs-Gesellschaften, nämlich der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft & der Berlin-Kölnischen Feuerversicherungsgesellschaft, gerichtet worden war, theilte diesen Gesellschaften das fragliche Gesuch mit, erhielt aber von Beiden
positiv ablehnenden Bescheid.
Es frägt sich nun, ob Veranlaßung vorhanden sei, daß
die kant. Brandassekuranzanstalt die Vergütung des fraglichen Schadens übernehme, und es kommt hiebei in Betracht:
a. daß eine rechtliche Verpflichtung dießfalls absolut
nicht besteht, da die Kantonal-Assekuranzanstalt gemäß
§ 4 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863, nur für
denjenigen Schaden aufzukommen hat, welcher durch Feuer,
oder die Maßnahmen zur Bewältigung des Feuers an
den bei ihr versicherten Gebäuden entstanden ist;
b. daß auch ebensowenig eine moralische Verpflichtung für die Assekuranzanstalt vorliegt, den fraglichen Schaden zu ersetzen, da es eine strikte Pflicht
der Gemeinden ist, in Brandfällen nach bester Möglichkeit Löschhülfe zu leisten, woraus folgt, daß wenn
bei Erfüllung dieser Pflicht Dritten Schädigungen verursacht werden, eben die Gemeinde, deren Organe es
Einreichung allfälliger Einsprachen gegen die Ertheilung des Expropriationsrechtes an den Gesuchsteller anzusetzen.“
Es liege nun die Annahme sehr nahe, daß im vorliegenden Falle der Abtretungspflichtige das Recht habe,
die Anwendung des neuen Abtretungsgesetzes zu verlangen, welches ihm jenes Einspracherecht einräume.
Das Statthalteramt suche daher um Weisung nach,
ob gemäß dem Beschlusse vom 2. Okt. 1878 das Schätzungsverfahren anzuordnen, oder ob im Sinne des neuen Abtretungsgesetzes die Frist für Einsprachen gegen die Ertheilung des Expropriationsrechtes zu publiziren
sei, um dadurch die Grundlage zu einer neuen Beschlußfassung des Regierungsrathes zu gewinnen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt
sich der Anschauung des Statthalteramtes Winterthur an,
denn bei der Beschlußfassung des Regierungsrathes am 2. Okt.
1878 hatte man eine sofortige Inangriffnahme und Durchführung dieser Straßenbaute vorausgesetzt. Da dieselbe aber bis zur Stunde noch nicht vollendet ist, kommt
für den noch mangelnden Theil derselben das seither
in Kraft getretene neue Abtretungsgesetz in Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
schäfte beizufügen haben:
1. Gesetzesentwurf betr. Maßnahmen gegen die Reblaus.
2. Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1881.
3. Gesetzesentwurf über die Polizei an Sonn- & Festtagen.
4. Kreditbegehren für die Erstellung eines Gebäudes für
einen Operationsaal bei der Thierarzneischule und
Errichtung einer Impfstation.
5. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betr. Subventionirung der zürch. Seidenwebschule.
6. Bericht des Regierungsrathes über den Straßenunterhalt im Kanton Zürich.
Im Uebrigen benutzen wir etc.
An die Regierungen der Kantone Zug, Glarus, Thurgau, Schaffhausen & Schwyz und an die Direktionen der
Nordostbahn und der Vereinigten Schweizerbahnen und
an das Initiativ-Comite Thalweil–Zug wird die anliegende Einladung zu einer Konferenz in Sachen der Linie
Thalweil–Zug gerichtet.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 24. September haben Sie
uns eingeladen, die auf unsern Kanton entfallende Subventionsrate für das VIII. Baujahr der Gotthardbahn
im Betrage von Fr. 352,587 99 Rp. vor Ende dieses Monates an die eid. Staatskassa, bezw. an die Kasse der Gotthard-
Subventionsgesuches.
B. Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß der eingesandte
Plan den im Beschlusse vom 13. November aufgestellten Bedingungen ein Genüge leistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Regierungsrath erklärt sich mit dem vom
Gemeindrathe der Stadt Rappersweil unterm 29.
November d. Js. unterzeichneten und eingereichten
Projekt für eine neue Verbindungsstraße vom
Stadthofplatz bis zur Seedammstraße einverstanden.
2. Die laut Kantonsrathsbeschluß vom 30. Juli
1878 zur Verfügung gestellte Subvention von
Fr. 50,000 an die Seedammbaute zwischen Rappersweil & Hurden wird an die Gemeinde der
Stadt Rappersweil ausbezahlt, nachdem die genannte Verbindungsstraße kunstgerecht erstellt sein wird.
3. Mittheilung an den Gemeindrath der Stadt
Rappersweil & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten an diese unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 4. dieß macht der Gemeindrath
ren um Intaktlassung der Konzession von 1849
lediglich § 16 des Gesetzes umgehen & das Recht der
Neubestimmung des Wasserrechtszinses verhindern zu wollen.
2. Materieller Theil der Konzession vom
19. April & Revision einiger Bestimmungen derselben.
In Disp. I. 1. [Nivellement] verlangt Petent
Aenderung einiger Höhenzahlen, für den Kanalüberfall 533.87 m statt 533.86 m, und für den
Weierüberfall 533.82 m statt 533.815 m Bezüglich dieser Höhen sei ein schiedsgerichtliches Urtheil
zwischen ihm & Hrn. J. C. Winkler vom 1. Oktober
1868 maßgebend, welches in Abschrift beigelegt
werde.
Das in die neue Konzession aufgenommene Nivellement ist auf dem Lokal erhoben worden
und entspricht dem gegenwärtigen Zustand. Die
kleinen Differenzen von 1.0 und 0.5 cm sind erklärlich, weil die Einrichtungen schon seit 12 Jahren bestehen und sich verändert haben können.
Praktisch fallen dieselben außer Betracht. Wenn
aber Hr. Stahel sich benachtheiligt findet, und auf
der Abänderung beharrt, so mag ihm entsprochen werden. Wenn er aber im Weitern die
Nivellementpunkte F, G & H für sich als nicht verbindlich betrachtet, so ist er im Irrthum. Dieselben
dieser letztern Stelle noch das Amt eines Gemeindrathsmitgliedes von Außersihl bekleide.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Peter-Stutz, in Außersihl,
kann die nachgesuchte Bewilligung, neben seiner
Stellung als II. Kanzlist der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei auch noch die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Außersihl bekleiden
zu dürfen, nicht ertheilt werden, & es ist derselbe
eingeladen, beförderlichst die geeigneten Schritte
zu thun, um die gegenwärtig bestehende unstatthafte Doppelstellung zu lösen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das eid. Eisenbahndepartement wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 16. dieß,
haben wir nachzutragen, daß der Gemeindrath Seebach nachträglich noch mit einer Eingabe an uns gelangt, worin er den Wunsch ausspricht, es möchte das
In letzter Zeit seien ihnen zahlreiche Bestellungen
eingegangen & können sie die verlangten Lieferfristen
mit der Normalarbeitszeit nicht innehalten, um so weniger noch als durch das Weihnachts- & Neujahrsfest ein
paar Tage dahin fallen.
Im Uebrigen entschuldigen sich die Petenten hinsichtlich des von ihren Arbeitern am 1. Dezbr. gestellten gleichartigen Gesuches, da sie mit dieser Form
durchaus keine Umgehung des Gesetzes beabsichtigt
haben.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Affoltern begutachten das Gesuch unter verschiedenen Auseinandersetzungen, welche auch namentlich auf den Mehrverdienst der Arbeiter deuten, in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer Spinnerei in Zwillikon, während der nächsten drei Monate, vom 4. Jenner 1881 an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspek-
Er billige aber auch die radikalen Anträge des Hrn. Müller, sofern er nicht glaube, daß die
Riementräger ebenso genügenden Schutz gewähren.
In seiner Antwort vom 5. Dezbr. glaubt Hr. Müller
auf seinem Postulate beharren zu sollen, da an der fraglichen Stelle der vorhandene Riemenaufleger des beschränkten und schwer zugänglichen Raumes wegen nicht anwendbar sei und daher die Verlegung dieser Triebrollen an
eine leicht zugängliche Stelle das rationellste sei, immerhin mit dem Zugeständniß, daß anzubringende Köchlinsche Sicherheitsrollen die Gefahr auf ein Minimum zu beschränken geeignet seien.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Leitung der Kaffesurrogatfabrik Zürich in
Altstetten wird angewiesen, entweder das Getriebe
über dem Tröcknerofen zu entfernen & an eine freie,
leicht zugängliche Stelle zu versetzen, oder die fraglichen Riemenrollen nach den von Hrn. Köchlin in Mühlhausen
dem Technikum in Winterthur geschenkten & dort einzusehenden Mustern umzuändern, um weitere Unfälle
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die
Ausführung dieses Auftrages zu überwachen & seinerzeit
anher bezüglichen Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und zu
ten & Lokalkommissionen.
Unsere Direktion des Innern erließ am 10.
April das in Beilage mitfolgende Kreisschreiben
an die Statthalterämter, sowie an die Gemeindräthe für sich & zu Handen der Lokalkommissionen für
Ueberwachung der Weinberge & Vorkehrungen
gegen die Reblaus, mittelst welchem diesen Behörden die am 15. Jenner d. Js. in Kraft getretene internationale Konvention über die gegen die Philoxera
vastatrix zu treffenden Maßregeln und die bezügliche neue Vollziehungsverordnung des h. Bundesrathes [vom 6. Februar], sowie die übrigen für
unseren Kanton noch geltenden Bestimmungen zur Nachachtung mitgetheilt wurden.
Ein weiteres Kreisschreiben unserer Direktion des Innern vom 25. August gab den genannten Vollziehungsbehörden
der Bezirke & Gemeinden Kenntniß von der Zusatzbestimmung zum eid. Vollziehungsreglement, welche vom h. Bundesrath am 18. August hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen
des Gartenbaues – in Folge eingegangener Beschwerden von
Seite der Handelsgärtner & Baumzüchter – aufgestellt wurde.
Im Fernern haben wir einen von der Direktion des
Innern ausgearbeiteten Gesetzesentwurf betr. Maßnahmen gegen die Reblausgefahr durchberathen & zu weiterer
Behandlung an den Kantonsrath gebracht; ein Exemplar
dieses Entwurfes legen wir ebenfalls bei.
Von den Mitgliedern unserer kantonalen Experten-
Fr. 690 94 Rp. unter Ziff. 4 [litt. J & K des Berichtes].
Bei den sub litt. L aufgeführten Forderungen von
Fr. 4432 88 Rp. kann ohne Einsichtnahme der Expropriationstabellen & Protokolle nicht angegeben werden, welcher Klasse dieselben zuzutheilen sind; eine nähere Untersuchung hätte aber auch keinen Zweck, weil für den
durch die Amtskaution und das Vermögen des Notars
nicht gedeckten Betrag schon Forderungen vorhanden
sind, für welche der Staat einzustehen hat.
Die von der Tößthalbahngesellschaft eventuell
angemeldete Forderung von Fr. 2228 15 angeblich
herrührend von in Folge des Bahnbaues zur Ausbezahlung an die Landabtreter übergebenen Expropriationsentschädigungen ist nach der Ansicht des Notariates Turbenthal und des Verifikators der notarialischen Staatsgebühren nicht anzuerkennen, bis nachgewiesen wird, welche der auszubezahlenden Posten noch
nicht bezahlt seien. Es darf mit Sicherheit angenommen
werden, daß diese Angelegenheit durch Notar Peter
r. Z. erledigt worden ist.
Als Beweis hiefür mag gelten, daß keine einzige
Ansprache, herrührend von dieser Expropriation, geltend
gemacht wurde. Auskunft über dieses Verhältniß geben
die Protokolle, weil sie unordentlich geführt worden
sind, nicht. Hat die Tößthalbahngesellschaft dem Notar
Peter einen größern Betrag, als zur Entschädigung
der Grundeigenthümer nöthig war, übermittelt, so