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in Sachen der Konferenz kantonaler Polizeivorstände
in Zürich,
betreffend Regelung der Zigeunerfrage,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Namens & im Auftrag der Regierungen der Kantone Schwyz, Schaffhausen, Appenzell a/Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, beehren wir uns, Ihnen Kenntniß zu geben von der Konferenz kant. Polizeivorstände in Zürich am 7. Oktober d. Js. getroffenen Vereinbarung gemeinschaftlicher Grundsätze über das
Verfahren gegenüber von Zigeunern, und schließen zu diesem Behufe beglaubigte Abschrift der gefaßten Resolution bei.
In Ausführung des Art. 5 der Vereinbarung stellen wir an Sie das Ansuchen, sofern Sie es nicht vorziehen
sollten, diese Verhältnisse von Bundeswegen zu regeln,
von dieser Vereinbarung auch die übrigen Kantone verständigen & dieselben veranlaßen zu wollen, diese Grundsätze auf ihrem Gebiete ebenfalls zur Durchführung zu
bringen.
Schließlich ersuchen wir Sie, die verspätete Kenntnißgabe damit entschuldigen zu wollen, daß die Zustimmungen der betheiligten Regierungen nicht allseitig mit der wünschbaren Beförderung uns eingingen,
so daß zur Zeit von den an der Konferenz vertretenen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. An den Stadtrath Zürich folgendes Schreiben
zu erlassen:
„Mit verehrlicher Zuschrift vom 12. Oktober abhin erklären Sie sich vorbehältlich der Zustimmung
der Gemeinde bereit, die unserseits unterm 21. August
verlangten weiteren Räumlichkeiten für die Amts-
ligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Korrektion der Verbindungsstraße vom Schooren [sic!] nach dem Bändler ertheilt
werde.
B. Das Statthalteramt Horgen berichtet mit Eingabe
dat. 8. Okt. d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten,
zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erfolgt seien;
–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6 der zit.
Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath resp. der Gemeinde Kilchberg
wird zur Erwerbung von Land behufs Korrektion der
Verbindungsstraße vom Schooren nach dem Bändler gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt,
der Expropriantin, resp. dem Gemeindrath Kilchberg aber
aufgegeben, das nach § 8 u. ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Petentin unter Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Horgen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Herr Major Meyer-Furrer, in Winterthur ersucht we-
sehr gedient, da sie während der langen Winterzeit gerne
mehr verdienen.
Sowol der Gemeindrath Wetzikon als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei
in Wetzikon während der nächsten drei Monate, vom 4.
Jenner 1881 an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr A. Schoch, in Fischenthal, ersucht mit Zuschrift vom
7. Dezember um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in der „Weberei Mühlebach“ während der nächsten
drei Monate täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, um einen beträchtlichen Ausfall in der Produktion
der zwei letzten Monate zu decken.
Der Gemeindrath Fischenthal begutachtet das Gesuch in
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Dr Brunner in
Küsnacht gegen die Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 18. Mai 1880, betr.
Ausfüllung der sog. Zehntenhaabe, wird als durch
Zurückziehung erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an Hrn. Dr Brunner unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion
betreffend die Wahl des Lehrer Kläusli in Gattikon zum Verwalter der Korrektionsanstalt in
Ringweil,
und eines Berichtes der vor acht Tagen bestellten
Kommission,
beschließt:
I. Auf diese Wahl wird nicht eingetreten.
II. Die Gefängnißdirektion wird eingeladen,
bezüglich einer Berufung des Lehrer Schurter
an der Waisenanstalt zu den drei Linden in St.
Gallen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an diese Direktion.
Herrn Regierungsrath Zollinger wird auf
Separatgüter der Gemeinden nach den Bestimmungen
der §§ 50–58 des privatrechtl. Gesetzbuches zu verwalten & dürfe bezüglich der Verwendung nicht dem Sinn und
Geiste einer solchen Stiftung zuwidergehandelt werden. Im
vorliegenden Falle liege ein thatsächlicher Mißbrauch der
fraglichen Gesetzesbestimmungen vor, wobei die Aufsicht
übenden Verwaltungsbehörden nicht nur das Recht, sondern
die Pflicht haben, demselben entgegen zu treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird auf den Rekurs weil verspätet, nicht eingetreten.
2. Die Rekurrentin hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an Fürsprech Ed. Meyer für sich und
zu Handen der Schulgemeinde Gfenn - Hermikon, an die Gemeindsschulpflege Dübendorf & an den Bezirksrath Uster,
je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die Vorschriften von § 4 der Verordnung betr. Verabreichung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten etc. dat. 6. Juli 1878, wonach bezügliche Gesuche
jeweilen vor Ende August der Erziehungsdirektion einzureichen sind, wenn die Ausbezahlung des Staatsbeitrages aus dem Büdgetkredit des folgenden Jahres beansprucht
wachsenen Kosten durch die öffentlichen Kassen oder Anstalten der Heimatkantone nicht statt und es dürfe ein
Ersatz im vorliegenden Falle nur beansprucht werden,
wenn er von alimentationspflichtigen Verwandten geleistet werden könne.
2. Mittheilung an die Armenpflege Rußikon.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen
Krankenunterstützungsvereins kantonsfremder Gesellen
& Gewerbsgehülfen des Bezirkes Andelfingen mit Zuschrift vom 6. Sept. zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird gemäß § 27 des Polizeigesetzes von 1844 für Handwerksgesellen etc. die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des
Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion
zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das
zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte
dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar
dem Vorstand des Krankenunterstützungsvereins zurückgesandt werden.
A. Der Gemeindrath Riesbach übermittelte die
Pläne für Bau- & Niveaulinien der beiden Parallelstraßen längs dem Wildbach von der Seefeldstraße
bis zum See zur Genehmigung, nachdem dieselben publizirt worden und keine Einsprache dagegen erfolgt war.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die genannten Straßen sind rechts und links vom
korrigirten Wildbach projektirt, damit im Falle
der Bachausräumung der Verkehr auf den einen
oder andern Seite doch stattfinden kann.
Die linksseitige Straße hat eine Totalbreite
von 9 m, wovon 5.4 m auf die Fahrhabe und je 1.8 m
auf die beidseitigen Trottoirs fallen.
Die rechtseitige Verbindung besitzt von der
Seefeld- bis zur Dufourstraße eine Totalbreite
von 8.0 m, wovon die Fahrbahn 4.4 m Breite hat
und auf die beidseitigen Trottoirs je 1.8 m kommen.
Von der Dufourstraße bis zum See entsprechen die
Dimensionen denjenigen der linken Parallele.
Die Distanz zwischen den beiden Straßen beträgt
von der Seefeldstraße bis zur zweiten Querstraße
7.0 m und von da bis in den See 7.4
m.
Das Niveau derselben ist gleich, Steigung vom
See bis zur Dufourstraße auf 342 m Länge 10‰,
von da bis Seefeldstraße auf 152 m Länge 8‰.
Unterhalb der zweiten [Parallel] Straße [Querstraße] ist
auf eine Länge von 31 m eine Steigung von 4‰ ein-
einer genauen Prüfung unterworfen, sowol mit Bezug auf deren Qualität, als auch hinsichtlich ihres
Preises.
Bezüglich der Leinwandlieferungen ergab sich, daß
auch für das nächste Jahr keine andere Lieferanten
mit der Strafanstalt konkurriren können. Auch stimmen die Anstaltsverwaltungen in ihren Aussagen
über die vorzügliche Qualität der von der Strafanstalt im laufenden Jahre gelieferten Waare überein.
Bei der Vertheilung der Lieferungen wurde möglichst darauf gehalten, Kantonseinwohner zu berücksichtigen & zwar hauptsächlich solche, die schon von früher
her der Sanitätsdirektion als tüchtige, gewissenhafte Lieferanten bekannt sind.
Der Regierungsrath,
No
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Kilo
beschließt:
I. Die Lieferungen von Colonialwaaren, Beleuchtungs- & Waschartikeln, Bettwaaren & Linge etc. für
die kant. Kranken- &Versorgungsanstalten pro 1881
werden folgendermaßen vergeben:
Baumann-Fierz in Zürich:
Petroleum
Preanger
J. F. Bader, Winterthur :
rekurrirten Verfügung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung des vollzogenen Rogatoriums in Prozeßsachen des Louis Fattet in Narbonne
gegen J. A. Engeler, in Winterthur, an das Obergericht zu
Handen des Bezirksgerichtes Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dieses Rogatorium dem Obergericht mit folgendem
Schreiben zuzuleiten:
„Unter Bezugnahme auf das dießseitige Schreiben vom
27. August d. Js. in der Rogatoriumssache Louis Fattet, in Narbonne, gegen J. A. Engeler, in Winterthur, beehren wir uns
Ihnen nunmehr auf die dem h. Bundesrathe vermittelten Protokolle des Gerichtes in Montbeliard zu Handen des
requirirenden Bezirksgerichtes Winterthur in Beilagen zuzuleiten.
Indem wir gleichzeitig die bundesräthliche Nachnahme,
5 Fr. 10 Rp. betragend, ebenfalls per Nachnahme zu entheben
uns erlauben, benutzen wir“ u. s. f.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokat Forrer, in Winterthur, Namens Heinrich Hablützel, von Feuerthalen,
betreffend Begnadigung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
lichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei das Gesuch dem Initiativ-Comite für eine Eisenbahn von Thalweil nach Zug in empfehlendem Sinne zu
überweisen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau für
sich und zu Handen der Herren Schmid & an das Initiativ-Comite.
in Sachen des Franz Dasting, von Niederlahnstein
-
Preußen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Gegen die Auslieferung des Dasting wird keine
Einwendung erhoben und auf die Auslieferung desselben
an die dießseitige Untersuchungsbehörde verzichtet, unter
der Bedingung, daß Dasting & Böhler wegen des im
herwärtigen Kanton begangenen ausgezeichneten Betruges in Untersuchung & Strafe gezogen werden.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. F. Krause, aus Dorpat,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eins Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
res übrig bliebe, als diese Familie wegen Verarmung auszuweisen.
Indem wir Euere baldige Antwort in dieser
Angelegenheit gewärtigen benutzen wir etc.“
20. October 1880.]
Ein Kreisschreiben des eid. Militärdepartements
betr. Vorkehren für die Abstimmung der Truppen am 31.
Oktober, geht an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Franz Anton Maier,
von Scheppach - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Bundesrath ist über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 13.
Oktober womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Franz Anton Maier, von
Scheppach - Bayern an die Staatsanwaltschaft b. Landgerichte Augsburg einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 16.
Oktober dieses Jahres an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen etc.“
Rp.
terämtern wie den Gemeindräthen mit der Vollziehungsverordnung des Bundesrathes mitzutheilen.
A. In Sachen der Familie des verwittweten Jo¬
Jenner
hann Wagner, von Sternenberg, wohnhaft in Innertkirchen, Kt. Bern, machte der Regierungsrath des Kts.
Bern unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben vom
24. April d. Js. mit Zuschrift, d. d. 14. Septbr., die Mittheilung, daß am 11. Mai die Heimschaffung der fünf unerzogenen Kinder Wagner erfolgt sei, sowie daß eine
80
der Gemeinde Sternenberg zugestellte Kostenrechnung
im Betrage von 292 Fr. 90 Rp. nicht nur nicht bezahlt,
sondern sogar unbeantwortet gelassen worden sei,
was den Gemeindrath Innertkirchen bewogen habe,
die Intervention des Regierungsrathes des Kts. Bern
behufs deren Zahlungsauswirkung zu beanspruchen,
und ersucht nun derselbe, es möchte die Gemeindsarmenpflege Sternenberg angehalten werde, für
folgende jenen Betrag erreichenden Auslagen der
Armenbehörde Innertkirchen ungesäumten Ersatz
zu leisten:
“
Kleidungsstücke zur Reise
Transportkosten mit Unterhalt bis Interlaken
Summa
Fr.
B. Die Gemeindsarmenpflege erklärt mit Zuschrift
vom 5. Oktober, 132 Fr. [8 Fr. per Woche] nebst 24 Fr. 10 Rp.
natsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Boppelsen
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 21. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die am
14. November d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Alfred Heß, von Wald, bisheriger Pfarrverweser
der Kirchgemeinden Altikon & Thalheim zum Pfarrer
dieser Kirchgemeinden, sowie die Annahmserklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Alfred Heß zum Pfarrer
der Kirchgemeinden Altikon & Thalheim wird Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Herr Robert Strehler, in Zürich, ersucht Namens der
„Spinnerei Wollishofen“ mit Zuschrift vom 22. Dezember um
und gestützt auf die bezüglichen Fähigkeitszeugnisse,
befördert zu Hauptleuten der Infanterie
die bisherigen Oberlieutena[n]ts:
Wachter,
Fierz,
“
Zürich.
Güttinger,
iberg in
Julius
1851
und beschließt im Weitern:
I. Den betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
In Folge Versetzung des Hrn. Major Schönberg zur
Landwehr ist die Stelle eines Bataillons-Kommandanten
beim Bat. 68 neu zu besetzen.
Im Einverständniß mit dem Regimentschef unterbreitet die Militärdirektion hiemit folgenden
Doppelvorschlag:
In erster Linie:
Herrn Hauptmann Attenhofer, Eduard, 1842, von Zürich,
I. Adjutant V. Division.
In zweiter Linie:
Herrn Hauptmann Reinacher, Karl, 1847, von Zürich,
Adjutant Bat. 65.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten des Lebensmittelvereins Zürich wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Original-Unterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuen beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Lebensmittelverein Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Familie Braunschweig-Bewan, in
Neu-Lengnau,
betreffend Rückforderung der Unterhaltungskosten,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5. Oktober lehnt es der Regierungsrath des Kts. Aargau Namens der Gemeinde Neu-Lengnau des bestimmtesten ab, die für den
Unterhalt der Familie Braunschweig-Bewan dem
Kt. Zürich erwachsenen Kosten im Gesammtbetrage
von Fr. 2600 40 Rp. zurückzuerstatten;
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Projekte für den Umbau des Waisenhaussteges zwischen dem
obern Mühlesteg & der Oetenbachergasse wird die Genehmigung ertheilt, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Stadtrath hat dafür zu sorgen, daß das Baugericht den Wasserabfluß möglichst wenig beeinträchtigt
und allfällig eingeschlagene Pfähle von provisorischem
Charakter nach Vollendung der Baute wieder aus
dem Flußbett gezogen und entfernt werden.
2. Der Stadtrath wird verpflichtet, den Steg sammt den
entsprechenden Zugängen dem öffentlichen Verkehre
zu übergeben [§ 25 des Gesetzes betr. die Korrektion
der öffentlichen Gewässer] und denselben zu allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
betreffend Gesuch um Bewilligung einer außerordentlichen Aushülfe,
nach Einsicht:
A. Der Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen, Adjunkt Müller, dat. 29. Novbr., in welcher das-
meinden zwar nicht in Zivilgemeinden zerfallen, dagegen mehrere Schulgenossenschaften in sich schließen,
sollen letztere die Zählungsbezirke bilden, falls die
Zahl der Haushaltungen das für einen Zählungsbezirk
gestattete Maximum nicht übersteigt.
IV. Wo die Namen der Ortschaften mit den Namen
der Zivilgemeinde bezw. Schulgenossenschaften zusammenfallen, soll hinter der Rubrik „Ortschaft“ auf den
Haushaltungszeddel in Klammern „Zivilgemeinde“ oder
„Schulgenossenschaft“ beigefügt und alsdann der Name
derselben hingesetzt werden. Fällt die Schulgenossenschaft nicht mit der „Ortschaft“ oder Zivilgemeinde
zusammen so ist auf dem zusammen, so ist auf dem
Name der Schulgenossenschaft mit der Vormerkung „Sch. G.“
in gleicher Rubrik besonders anzugeben. Fällt der Name der politischen Gemeinde nicht mit demjenigen der
Kirchgemeinde zusammen, so ist auf dem Haushaltungszeddel in der Rubrik „Gemeinde“ hinter dem Namen
der politischen Gemeinde der Name der Kirchgemeinde,
zu welcher das Wohnhaus gehört mit der Vormerkung „K. G.“ besonders anzugeben.
Die so auf dem Haushaltungszeddel besonders vorzumerkende Kirch- beziehungsweise Schulgehörigkeit,
wodurch die Volkszählung auch für die zürcherischen
kirchlichen, bezw. Schulverhältnisse verwendbar gemacht werden soll, ist schon bei Aufnahme des Etats
[§ 4 der Vollziehungsverordnung des E. R.] zu berücksich-
mentlich als durchgebildeter Chirurg bekannt ist;
4. Herr Dr U. Krönlein von Stein a/Rh., außerordentlicher
Professor in Berlin, der als 8jähriger chirurgischer Assistent
über eine reiche chirurgische Erfahrung verfügt.
Die Erziehungsdirektion hatte unterdessen auch die Ausschreibung der genannten Stellen verfügt, & es sind folgende Anmeldungen eingegangen:
Herr Dr v. Mosengeil, außerordenl. Professor in Bonn,
welcher eine sehr einträgliche konsultative Praxis besitzt;
und Herr Dr Helfreich, Privatdozent und Vorstand der
chirurgischen Universitäts-Poliklinik in München, der von
verschiedenen Seiten als eine auf dem chirurgischen Gebiet
bereits als tüchtig anerkannte Persönlichkeit bezeichnet
wurde.
Eine Reihe von günstigen Urtheilen über Herrn Dr
Krönlein, welche der Erziehungsdirektion aus der Hochschule
nahestehenden Kreisen zur Kenntniß kamen, bewogen dieselbe, eine Inspektionsreise nach Berlin zu unternehmen
und bei dieser Gelegenheit auch über die andern Vorgeschlagene die nöthige Erkundigung einzuziehen. Nachdem die Erziehungsdirektion sich in Berlin nähern Aufschluß über die ökonomischen & rechtlichen Verhältnisse der gegenwärtigen Stellung des Hrn. Prof. König in Göttingen hatte geben lassen, mußte sie einsehen, daß an eine Berufung des von der Fakultät
in erste Linie Gestellten nicht zu denken sei, indem ein genügendes Aequivalent an der Hochschule in Zürich nicht geboten werden könnte. Da voraussichtlich die übrigen der Ge-
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei August Abegg, von Zürich, volljährig erklärt.
II. Trage Petent die Kosten bestehend in 3 Fr. Kanzleitaxe & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung an den Bezirksrath und das Waisenamt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in
in Sachen der Gemeinde Maur,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten für die Einfriedung des dortigen Kirchhofes,
nachdem sich ergeben:
A. Durch hierseitigen Beschluß vom 5. Juni 1880 wurde
dieses Gesuch mit den bezüglichen Akten der Direktion
des Sanitätswesens zur Antragstellung überwiesen.
B. Aus einem von Hrn. Bezirksrath Heß in Uster eingezogenen Gutachten ergibt sich, daß der gegenwärtige,
neu eingefriedigte Kirchhof & Begräbnißplatz in Maur in
sanitätspolizeilicher Beziehung den Anforderungen der
§§ 19–22 der Verordnung betr. die Leichenschau etc. entspricht.
Das durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten erhobene technische Gutachten des Herrn
Bauaufseher Bühl geht dahin: Die Einfassung bestehe aus einer massiven Bindemauer mit Sockelquadern auf eine
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Jb. Pfrender unter Rücksendung von
zwei Aktenstücken, an den Gemeindrath Wädensweil
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. November übermittelte
der Vorstand der Wasserversorgungsanstalt der
Schärbrunnengenossenschaft und Amtshofbesitzers in
Rüti die Statuten der letztern & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
schaft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem genannten Vorstand unter Rücksendung der eingelegten Statuten zu erwiedern, daß
gemäß § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches rein
privatrechtliche Korporationen [als solche muß
auch die Verbindung der Schärbrunnengenossen¬
Amtshofbesitzer betrachtet werden] zu ihrer Entstehung lediglich der in den Korporationsstatuten
festzustellenden Uebereinkunft mehrerer Korporationsmitglieder bedürfen & daher in diesem Falle
eine staatliche Genehmigung der Statuten nicht erforderlich sei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Etzensperger, gewes. Haferhänd-
Schindler im Endresultat noch viel besser, als wenn
ihn die betreffende Wachmannschaft nachträglich wegen
Verläumdung & Beschimpfung gerichtlich belangt hätte.
Die Ruhe im Kantonement mußte hergestellt werden
& die Ortspolizei war nicht sofort zu finden.
Die sämtlichen Akten wurden hierauf gemäß
Art. 327 der Strafrechtspflege dem Auditor des
kant. Kriegsgerichtes übermittelt, worauf vom
Oberauditor die Sistirung der Untersuchung verfügt worden ist;
nach Einsicht der bezüglichen Akten und gestützt
auf den Antrage der Militärdirektion,
beschlossen:
I. Von der Verfügung des Oberauditors
betr. einstweilige Sistirung der Untersuchung in
Sachen Nänning gegen Artillerielieut. Schindler &
die ihm sr. Zt. unterstellte Wachmannschaft wird Vormerk genommen.
II. Die Kosten der Untersuchung im Betrage
von Fr. 46 60 Rp. werden vom Staate übernommen & sind laut beiliegendem Verzeichniß durch
das Kriegskommissariat an das Kreiskommando Winterthur zu Handen der Betreffenden auszuzahlen.
III. Mittheilung an den Bundesrath durch folgendes Missiv:
„Mit Zuschrift vom 18. September d. Js. haben