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29. September schließt sich der Bezirksrath Hinweil
diesem Antrag an und bemerkt: Er halte die Begründung des rekurrirten Beschlusses im vollen
Umfang aufrecht. Das vom Rekurrenten eingereichte Zeugniß, womit derselbe durch neun
Personen in der Schulgemeinde Tanne den Nachweis leisten wolle, daß er vor Schluß der fraglichen Schulgemeindeversammlung gegen die Art
und Weise, wie die offenen Wahlen vorgenommen worden seien, und gegen die Behandlung
von nicht publizirten Traktanden Protestation
erhoben habe, – könne nicht berücksichtigt werden, weil im Gegensatz zu demselben, das Protokoll über die Verhandlungen der Schulgemeinde nichts von einer solchen Protestation
enthalte und die Richtigkeit des Protokolls
nicht nur von der Vorsteherschaft, sondern
noch von 49 Bürgern der Schulgemeinde Tanne,
deren Stimmrecht amtlich nachgewiesen sei, bezeugt werde. Es würde etwas stark erscheinen, wenn man annehmen wollte, die Schulvorsteherschaft in Verbindung mit 49 andern
Stimmberechtigten sei fähig, ein unrichtig verfaßtes Protokoll zu Handen der Oberbehörden richtig darzustellen. Wie aus Allem hervorgehe, habe die bekannte Parteileidenschaft
in der Gemeinde Bäretsweil auch in die Verhält-
obenerwähnte Zahlung von Fr. 48 40 Rp. abrechnen würden.
Da der Auslieferungsvertrag zwischen der
Schweiz und dem deutschen Reiche vom 24. Jenner 1874
die Zeugenentschädigung nicht normirt, vielmehr lediglich auf die bezüglichen Tarifsätze & Reglemente des
requirirenden oder requirirten Landes abstellt, unsere Prozeßordnung derartige ausnahmsweise Fälle aber
nicht vorgesehen hat, indem die Gebühren nur für Zeugen,
die im Kanton wohnen, berechnet sind, stellen wir an
Sie das Ansuchen, Ihre Intervention zu Gunsten dieses
Entschädigungsbegehrens des Fietz-Leuthold eintreten zu
lassen.
Nach § 1166 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
sind die Zeugen zu entschädigen für Zeitverlust und für
ihre Reiseauslagen & kann, gemäß § 1169 die Reiseentschädigung unter besondern Verhältnissen angemessen
erhöht werden.
In der Voraussetzung, daß ein Zeuge für ein
derartiges Entgegenkommen angemessen entschädigt werden würde, haben wir Hrn. Fietz endlich nach anfänglich
hartnäckiger Weigerung zu bewegen vermocht, der
Vorladung Folge zu geben & halten wir uns daher verpflichtet, dessen Gesuch um angemessene Entschädigung Ihnen zu Berücksichtigung zu empfehlen.“
Verleger betreffend die Kosten für die von ihm
ausgeführten Wuhrungen & Uferschutzbauten, soweit dieselben von der Verwaltung beanstandet
worden sind, werden im vollen Umfange genehmigt,
und ist daher die Tößthalbahnverwaltung verpflichtet
a. die sämmtlichen Kosten für die Wuhrungen bei
der Brücke in der Geeren im Betrage von
Fr. 21 90 Rp.
b. die sämmtlichen Kosten für die Uferschutzbauten
im Thalbach unterhalb der Station Fischenthal im Betrage von Fr. 1891 30 Rp.
c. die Kosten für Wuhrung & Uferschutz beim
Schmittenbach im Betrage von Fr. 132 90 Rp.
zu 1/3, also mit Fr. 44 30 Rp.
zu bezahlen
2. Kosten.
3. Mittheilung.
E. Die Verwaltung der Tößthalbahn ergreift mit Schreiben vom 16. Mai d. Js. gegen vorstehenden Beschluß Rekurs indem sie sich im Wesentlichen auf das vor erster Instanz schon Vorgebrachte
bezieht, und ferner beifügt, daß sie sich einfach an
die gesetzliche Vorschrift halte, und daß sie glaube,
die erste Instanz habe bei der Interpretation
des zur Anwendung gelangenden Gesetzes allzusehr
das Interesse der Gemeinde im Auge behalten.
F. Der Gemeindrath Fischenthal wünscht in seiner
es jedoch vor, die fragliche Leistung für einstweilen alljährlich ausbezahlen zu lassen. Mit Zuschrift
vom 29. Oktober erneuert nunmehr der Reg. Rath
des Kantons Thurgau diese Anfrage;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es wird der genannten Kantonsregierung
Folgendes erwidert:
„Mit Zuschrift vom 19. dieß stellt Ihr neuerdings
die Anfrage, ob wir nicht geneigt seien, die dem
Kanton Zürich obliegende jährliche Leistung von Fr. 250 betreffend die Pastoration der Filiale evang. Ueßlingen in Form einer Aversalsumme abzulösen. Bevor wir in dieser Angelegenheit eine entscheidende
Antwort geben können, müssen wir wünschen, daß
ein Gegenstand seine Erledigung finde, welcher schon
längst pendent ist & ebenfalls die Gemeinde Ueßlingen betrifft. Die genannte Gemeinde hätte schon
längst längs ihres Gebietes eine Korrektion der
Thur vornehmen sollen, diese Arbeit ist aber noch
nie ausgeführt worden. In Folge dessen wird die
Ortschaft Feldi bei jeder Ueberschwemmung bedeutend
geschädigt. Da die ökonomischen Verhältnisse der
Zivilgemeinde Feldi sehr schwierige sind, so muß es
dieselbe peinlich berühren, daß Ueßlingen kein Mitgefühl für die Nachbargemeinde zeigt.
Wir hoffen indessen, daß es Euerer Interven-
legenheit noch Ihre spezielle Meinungsäußerung
einzuholen, um welche wir Sie hiemit ersuchen.“
In Sachen der Gemeinde Benken & der Korporation für Entwässerung der sog. Unzäuntenwiesen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22. Juni d. Js. stellte der
Gemeindrath Benken Namens dortiger Gemeinde und
der oben erwähnten Korporation das Gesuch um
Genehmigung des bezeichneten Entwässerungsunternehmens, sowie der bezüglichen Statuten und des
Plans.
B. Das durch Vermittlung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten eingezogene Gutachten des Katasterverifikators Hrn. Giezendanner [vom 1. Okt.]
lautet im Wesentlichen wie folgt:
„Das ca 23 1/2 Hektaren große Entwässerungsgebiet ist die Fortsetzung der Thalebene nördlich den
Inßbachwiesen gegen das Dorf Benken & wird ebenfalls von der Hauptstraße Benken–Oerlingen
durchschnitten. Es sind hier eigentlich zwei Unternehmungen repräsentirt: 1. die Partie östlich der
Straße mit einem kleinen Theil auf der Westseite,
welche Privateigenthum ist und deren Besitzer eine
gestützt auf die vom Gemeindrath Grüningen &
dem Bezirksrathe Hinweil in empfehlendem Sinne
abgegebenen Gutachten,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Holzhausen betr. Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes, wird gemäß § 19 des Gesetzes von 1878
über die Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
II. Die Protokolle nebst den Akten sind von der
Zivilvorsteherschaft dem Gemeindrathe Grüningen
zum Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindsarchive zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Grüningen und an
die Zivilvorsteherschaft Holzhausen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„In Erledigung Ihres Kreisschreibens vom 10.
Dezember erstatten wir Ihnen hiemit Bericht über die
in unserm Kanton im laufenden Jahre getroffenen
Maßnahmen gegen die Reblausgefahr und die Thätigkeit der mit denselben betrauten Behörden, Exper-
10. December 1880.
An das Obergericht wird geschrieben:
„In Erledigung Ihres geschätzten Schreibens,
ohne Datum, betr. Uebermittlung einer Vorladung
des Friedrich Kull-Schurter, von Meilen, vom Waisenamt Meilen, erhalten Sie in Anlage das betreffende Verrichtungszeugniß. Unsere Auslage im
Betrage von Fr. 2 60 Rp. erheben wir per Nachnahme.“
Baumwollspinnerei in Dübendorf, & 3 Genossen ersuchen
mit Zuschrift vom 1. Dezember im Namen sämmtliin der
cher Arbeiter des Etablissements um Bewilligung für
Verlängerung der täglichen Arbeitszeit um eine
Stunde auf die Dauer von 6 Monaten, vorgebend:
Die einen Arbeiter bedürfen des größern Lohnes, wie
er bei längerer Arbeit gewährt werde, zur Deckung
früherer durch Krankheit oder auf andere Weise erlittener Ausfälle; die anderen um für etwa kommende der¬
Rartige Ausfälle vorsorgen zu können.
Der Inhaber der Firma, Hr. Zuppinger-Billeter
zur Herzogenmühle - Wallisellen, erklärt sich mit
besondere Korporation mit eigenen Statuten bilden;
2. das übrige Land westlich der Straße, welches der Gemeinde gehört & parzellenweise von den Gemeindsangehörigen betrieben wird; auch hier sind besondere
Statuten aufgestellt. Beide Gesellschaften haben sich
aber zu einem einheitlichen Vorgehen sowol bei Erstellung der Entwässerungsanlagen als den Unterhalt derselben geeinigt & beidentheils in ihren Statuten die hierfür nöthigen Bestimmungen aufgestellt,
so daß das Ganze als ein Unternehmen betrachtet
werden kann; es stellen auch die beiden Korporationen gemeinschaftlich das Gesuch an die staatliche Genehmigung derselben.
Den hierfür gesetzlich aufgestellten Vorschriften
ist vollständig Genüge geleistet.
Zur Entwässerung soll ebenfalls die Drainage angewendet werden & es wurden die technischen Vorarbeiten, Anfertigung der Pläne & Kostenberechnungen etc. durch Hrn. Forstmeister Keller in
Veltheim ausgeführt. Der Katasterverifikator
gelangte bei der Lokalbesichtigung zu der Ueberzeugung, daß ein nach allen technischen Regeln
entworfenes Entwässerungsprojekt vorliege.
Dabei wurde ferner konstatirt, daß die Entwässerung Bedürfniß sei & es bei dem sonst guten Humusboden
nur des Entzuges der überflüssigen Wassers bedürfe,
um denselben fruchtbarer & ergiebiger zu machen
kantonalen Anstalten mit den Produkten derselben zu versehen.
Die Flickarbeit, welche der Anstalt jährlich
eine ziemlich bedeutende Ausgabe verursacht,
wird am besten den 3 in Rheinau wohnhaften
Schustern vergeben, einerseits, um dieselben
nicht ganz unberücksichtigt zu lassen & anderseits,
um die Schuhe möglichst schnell wieder benutzen zu
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferungen von Fleisch, Brod & Schuhwaaren für die Pflegeanstalt Rheinau pro 1881
werden folgendermaßen vergeben:
Kalbfleisch zu 12 Rp. per Kilo unter dem
Preis der Zürcher Stadtmetzg an Hch. Manz, in
Ellikon a/Rh.
Brod, je 1/3 des Bedarfs zu 7 1/2 Rp. pr. Kilo
unter dem Brodschlag des Zürcher Bäckervereins an Joh. Rappold, Wittwe Joh. Schweizer und
Joh. Schweizer in Rheinau.
Männerschuhe, je nach Bedarf à 10 1/2 Fr.; resp.
8 Fr. per Paar und
50.
Diese Rechnung, welche vom Zentralausschuß &
2.
den Rechnungrevisoren geprüft & genehmigt worden
ist, zeigt:
A. An Einnahmen:
Geldbezüge
[wovon aus dem Kanton Zürich
Zinsen
Beiträge von 7 Kantonen
[St. Gallen Fr. 1000, Bern Fr. 500, Zürich Fr. 500,
Appenzell, Thurgau & Aargau je Fr. 100 und
Glarus Fr. 50]
Beiträge von Versicherungsgesellschaft[en]
–.
[Bâloise, Helvetia, schweiz. Mobi¬
Geschenke
Saldo der Rechnung pro 1878
Summa der Einnahmen:
B. An Ausgaben:
1.
Entschädigungen für 41 Fälle [Fr. 35–1500]
“
[davon für 8 Fälle aus dem Kt. Zürich
Fr. 932 oder 13,077%]
oder
Verwaltungskosten
–.
Geldablieferungen
Summa der Ausgaben:
Fr.
Passiv Saldo mithin
für das Vieh werde einer gleichen Expertise unterstellt.
C. In Beantwortung des Revisionsgesuches remonstrirt die Gesundheitskommission Hottingen mit
Zuschrift vom 8. November d. Js. gegen dasselbe
und bemerkt, die vorgebrachten Revisionsgründe seien unzutreffend, bezw. nicht richtig und die
Verhältnisse seien bereits durch vorgenommene
Expertisen festgestellt.
D. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Eine Besichtigung des betreffenden Lokales hatte schon früher stattgefunden, die Behauptung,
daß das fragliche Quartier nicht als dicht bewohntes städtisches angelegt sei, erscheine als unwahr;
im Winter werde das Futter allerdings weniger
ausdünsten als im Sommer, schon deswegen, weil
aus den Gasthöfen viel weniger Futter zusammengebracht werden könne; man dürfe es aber
nicht darauf ankommen lassen, daß das Geschäft
auch bei der wärmeren Jahreszeit fortbetrieben
werde, da für die Verhütung schädlicher Ausdünstung auch nicht die geringste Gewähr geboten
werde. Neues sei in dem Revisionsgesuch überhaupt nicht vorgebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Folgendem Vergleich zwischen der Staatsanwaltschaft & den Herren Bertschinger & Honegger wird
die Genehmigung ertheilt:
1. Der Staat zahlt an die Kläger von derjenigen
Summe, welche sie als Feldsteuer pro 1876 II. Hälfte,
1877 und 1878 entrichtet haben, den Betrag von Fr. 450
netto zurück.
2. Die Kläger verzichten auf die weitere Forderung in der Meinung, daß sie von Anfang 1879 an
gemäß dem Inhalte der neuen Konzession eine jährliche Feldsteuer von Fr. 150 bezalen.
3. Kläger ziehen das erste Rechtsbegehren zur Zeit
zurück.
4. Die Kosten trägt der Staat & die Entschädigungen
werden gegenseitig wettgeschlagen.
II. Disp. I. des Regierungsbeschlusses vom 23. Okt.
d. Js. ist in folgender Weise zu ändern:
„Den Herren Bertschinger & Honegger, welchen von
derjenigen Summe, die sie als Feldsteuer pro 1876 II.
Hälfte, 1877 und 1878 entrichtet haben, der Betrag
von Fr. 450 netto zurückbezalt wird, wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.“
III. Mittheilung von Fact. A & B des ersten & von
schon im November v. Js. nach Amerika abgereist. Arbeit & Verdienst habe ihm die Gemeinde verschafft gehabt;
Kienast sei indessen zu träge gewesen & habe nach Amerika auszuwandern gewünscht, da er hier doch nicht geachtet
sei & zu nichts komme. In der Hoffnung, daß die Macht der
Verhältnisse denselben zur Arbeit zwingen werde, habe
ihm die Gemeinde ein Billet für die Reise und den Unterhalt während derselben bis Denver City in Colorado
bezahlt und ihn so ausgestattet, daß er bei der Ankunft
daselbst noch 400 Fr. in Baar hätte haben sollen. Das
nunmehrige Verhalten des Beschwerdeführers lege
den Verdacht nahe, daß derselbe nicht nur sein Billet
nach Colorado verkauft habe, sondern daß er von Anfang an die
Welt umherzureisen, um nicht arbeiten zu müssen. Ebenso
unwahr wie die Behauptung von der zwangsweisen Spedition nach Amerika, sei die Angabe Kienasts, es werde ihm von der Gemeinde Abrechnung über sein Vermögen etc. verweigert. Das zur Zeit noch ca 400 Fr. betragende Vermögen desselben stehe zu Folge Bevogtigung des Beschwerdeführers unter vormundschaftlicher
Verwaltung, und sei die letzte Rechnung des Vormundes dem Kienast auf der Gemeindrathskanzlei Riesbach zur Einsicht vorgelegt worden.
Die beim Konsulat gemachten Angaben Kienast’s
seien somit durchaus unwahr. Die Krankheit desselben
Knaben der Eheleute Wichmann, Heinrich Johann Albert,
geb. den 3. Jenner 1879, dato noch in Wiedikon in
a-betreffend-a
Ihrem gefälligen Berichte entgegensehend, benutzen
wir etc.“
anzutragen.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des J. Frei, Steinhauer, in Riesbach, vertreten durch Advokat Stroheker, in Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung,
vierda sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, genehmigt von der Staatsanwaltschaft unterm 23. Okt. abhin, wurde die Klage des J.
Frei gegen Ehinger, Bierbrauer, in Riesbach, & Kons.
betreffend Körperverletzung sistirt, mit der Begründung: „Durch die Aussagen der über den vorliegenden Fall abgehörten sieben Zeugen ist allerdings dargethan worden, daß die Angeschuldigten
am vergangenen 9. Septbr. sich an dem Kläger
thätlich vergriffen haben; – auf der andern Seite
aber haben die betr. Zeugen alle übereinstimmend
erklärt, daß der Kläger die in Rede stehenden
Thätlichkeiten dadurch provozirte, daß er sich unberufen in fremden Streit gemischt, mehrfache Warnungen, sich ruhig zu verhalten, a-unbeachtet ließ-a
zum
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Oetweil a/See wird an die Kosten der Straße II. Klasse von Oetweil über Willikon nach Hombrechtikon ein Staatsbeitrag von Fr. 3800
bestimmt. Von dieser Summe werden jedoch nur
Fr. 3000 der Gemeinde ausgehändigt, der Rest von
Fr. 800 zurückbehalten, bis für eine Verbindung von
Uetzikon und Braunensberg im Sinne des Regierungsbeschlusses vom 5. Juli 1873 gesorgt ist.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oetweil unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen und
der technischen Vorarbeiten & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Die zürcherische antiquarische Gesellschaft gelangt an den Regierungsrath mit dem Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der Unterhaltung und Aeufnung ihrer Sammlungen.
Die beigelegte Jahresrechnung pro 1879 ergibt
für den Hauptfond einen Vermögensbestand von
Fr. 6423 73 gegenüber Fr. 6145 89 im Vorjahr, also
einen Vorschlag von Fr. 282 84, für den Reservefond einen Vermögensbestand von Fr. 43,730 70 gegen-
sendung der Akten.
In Sachen der Wittwe Barb. Weber geb. Fehr, von
Goßau, wohnhaft in Außersihl, vertreten durch Advokat J. Pfenninger, in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Wegnahme und anderweitige Versorgung ihrer zwei Kinder Anna & Jakob Weber,
hat sich ergeben:
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 15.
Septbr. a. c. wurde der Rekurs des Advokat Pfenninger, Ns.
der Frau Weber als unbegründet abgewiesen, die
Armenpflege Goßau bei ihren Beschlüssen vom 14. Juni &
18. August d. Js. behaftet und für eine gute Versorgung
& Erziehung der beiden Kinder Anna & Jakob Weber verantwortlich gemacht.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Advokat Pfenninger, Namens der Frau Weber & beantragt Aufhebung
dieses Beschlusses und seien im Weitern auch fernerhin
die beiden Kinder Anna und Jakob Weber der Rekurrentin zur Pflege und Erziehung zu überlassen, und
habe die Armenpflege an die dießfälligen Kosten einen jährlichen Beitrag von 150 Fr. zu bezahlen;
eventuell: es möchten ihr diese beiden Kinder
ohne Beitrag – überlassen bleiben.
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Dietikon Namens des Karl Theodor Schmitt von
Worms - Hessen, geb. 1863, wohnhaft in Lausanne, welcher am 7. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dietikon aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 19. Novbr. d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Karl Theodor Schmitt wird unter Hinweis auf die in der bundesräthlichen Bewilligung
für Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß er alle Folgen der Nichtentlassung aus dem bisherigen Staatsverbande an sich selbst
zu tragen habe, – gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Dietikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Davon dürften jedoch nur die Posten für Anstrich
& Blechbedachung mit Fr. 287 in Berechnung fallen, wenn
überhaupt auf eine Erhöhung des Staatsbeitrages
eingetreten werden will, während der Posten
von Fr. 182 30 Rp. für Zufahrten & Auffüllungen
zum Theil auch die Bekiesung der Flurstraße betrifft & der Konsequenzen wegen nicht berücksichtigt
werden kann. Bei allen bisher mit Staatsbeiträgen unterstützten Brückenbauten dieser Art, wie z. B.
den Tößbrücken im Schönthal & Sennhof, waren die
Kosten für die Zufahrtsstraßen ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei der frühern Annahme von einem Viertheile der Kosten als Staatsbeitrag würde sich derselbe von Fr. 600 auf Fr. 640 steigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der unterm 26. Juli festgesetzte Staatsbeitrag an die Kosten der Erstellung der Tößbrücke
in der Hundskillen bei Bauma wird auf Fr. 670 erhöht
und der Restbetrag von Fr. 270 an Hrn. Gemeindrathspräsident Boßhard in Bauma zu Handen der
Betheiligten ausbezahlt.
2. Mittheilung an Hrn. Boßhard und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
ob der Fiskus im Prozesse mit Bertschinger & Honegger
obsiege, weil der Beweis nicht gut geleistet werden
kann, daß während der Zeit, für welche die Steuer
verlangt worden, ein wirklicher Abbau stattgefunden habe.
Die Feldsteuer ist irrthümlicherweise von der
frühern wie von der jetzigen Bergwerksverwaltung statt für die jeweilen im Abbau begriffenen
Felder immer für das gleiche Feld [C Binzberg] bezogen & bis die H[erren] Bertschinger & Honegger die Konzessionen für den Binzberg von den H[erren] Höhe und
Schlutheß etc. übernommen hatten, auch bereitwilligst bezahlt worden. Der Grund dieser Handlungsweise liegt darin, daß in Berücksichtigung der Verhältnisse die Feldsteuer nicht zu hoch bemessen werden wollte. In der That können sich die Verhältnisse namentlich bei dem gegenwärtigen
Abbau so gestalten, daß – bei strenger Innehaltung der Vorschriften die Feldsteuer für mehrere
Felder bemessen werden müßte, was zur Einstellung des Bergwerkbetriebes führen würde.
Kann dieses System der Besteuerung der Bergwerke eine gewisse Härte in sich schließen, so ist
umgekehrt das andere System, die Erhebung des
Zehntens, nicht anwendbar, weil auch, abgesehen
von dem Kostenpunkte, bei der genauesten Kontrole der Staat dennoch hintergangen werden kann.
alte Gesetz Anwendung finden muß. Nach den Bestimmungen desselben würde der jährliche Wasserzins für das Wasserwerk des Hrn. Stahel betragen:
16.15‘ x 28c‘ x 7 = Fr. 158 20 Rp., somit die Differenz
zwischen dem alten und neuen Wasserzins nicht
Fr. 161 19 Rp., sondern nur Fr. 125 39 Rp. Die gesetzlich zulässige Zinsnachforderung beträgt hienach
[Fr. 125 39 Rp. x 2 + Fr. 161 19 x 8] = Fr. 1540 30 Rp.
Der Protestation des Hrn. Stahel gegen die geforderten Zinsnachzahlung für die letzten 10 Jahre steht
§ 18 des Wasserrechtsgesetzes entgegen, welcher ausdrücklich bestimmt, daß der Zins bei neuen Bewilligungen von der Zeit der Benutzung des Werkes an
zu rechnen ist. Und daß Hr. Stahel schon mehr als
10 Jahre sowol den Weier, als das vermehrte Gefälle benutzt, wird von ihm nicht in Abrede gestellt.
Im Uebrigen wird auf die Akten, sowie auf
den faktischen Theil des Regierungsbeschlusses
vom 19. April l. Js. hingewiesen. Hr. Stahel weiß
keine neuen Momente vorzubringen, sondern reproduzirt nur seine immerwährende Protestation
gegen die in aller gesetzlicher Form vorgenommene
Revision seiner Wasserrechtsverhältnisse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Waffen ermächtigt, sofern der dem Kanton zukommende Erlösantheil sich auf Fr. 4 per Stück stelle. Die damals angebahnten Unterhandlungen, sowie verschiedene seitherige Versuche zu einem Verkaufe dieses
obsoleten Bestandes sind bis jetzt erfolglos geblieben.
Unterm 16. November 1877 hat sodann der Bundesrath
seinerseits in Berücksichtigung dieser schwierigen Verkaufsverhältnisse und in Betracht, daß die Materialpreise durchschnittlich zurückgegangen sind, seinen
Antheil an diesen großkalibrigen Vorderladergewehre auf 1 Fr. per Stück reduzirt.
Mit Zuschrift vom 6. dieß berichtet das eid.
Militärdepartement, daß der Bundesrath mit Beschluß vom 2. dß. die Kantone ermächtigte, die oben
erwähnten Waffen [46 Stück] gegen eine Vergütung
von 50 Rp. an den Bund zu veräußern. Die dießbezügliche Forderung des Bundes stellt sich somit auf
Frk. 23.
Die Militärdirektion ist nun der Ansicht, daß
sich vielleicht im hiesigen Kanton Gelegenheit bieten
könnte, diese großkalibrigen Vorderladergewehre zu verkaufen & daß viele Gemeinden, sofern diese Vorräthe zum Verkauf angeboten würden, gerne solch einen gebotenen Anlaß benutzen würden, um auf diese Weise, sei es für Feuerwehren,
oder irgend welch‘ andere Verwendung ohne große
Unkosten zu einer entsprechenden Bewaffnung zu ge-