dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
13. December 1880.]
die frühern Domizilverhältnisse zu Handen des auswärtigen Amtes des deutschen Reiches zu übermitteln.
Die Ausschaffung des Knaben Joh. Albert Wichmann ist
auf den 17. Dezbr. vorgesehen & wird derselbe an diesem Tage mit Zug 9.52 ab Zürich nach Waldshut vom Armenverein Wiedikon instradirt werden.
In der angenehmen Hoffnung, daß es Ihnen auch gelingen werde, die Rückerstattung der Verpflegungskosten für den Knaben Wichmann von den unterstützungspflichtigen Personen oder Behörden bewirken zu können,
benutzen wir etc.“
Nach Einsicht:
a. einer Beschwerdeschrift des Hrn. Adolf Kunz, Kondukteur, in Außersihl, vom 9. Dezember, über den dortigen
Gemeindrath, betr. Rechte & Pflichten der Niedergelassenen;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die Beschwerde ist dem Bezirksrathe Zürich zu beförderlicher erstinstanzlicher Behandlung zu überweisen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung der Beschwerdeschrift & an den Beschwerdeführer.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Nikolaus [sic!] Ruoff, von Genkingen, Oberamtes
Reutlingen, Schreiners, und
2. Für die Glatt: Situationsplan, Glattfelden, Maßstab
1:1000. 3 Stück.
Längenprofil Glattfelden, Maßstab 1:4000 & 1:200, 2 Stk.
Tableau der Baukosten bis Ende 1880.
3. Für die Sihl: Situationsplan, Außersihl, Waffenplatz &
Tableau der Baukosten bis Ende Juni 1880.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe das Büdget für die Flußkorrektion pro 1880/81 vor. Dasselbe beziffert sich folgendermaßen:
Fr.
Fr.
Fr.
Allgemeines.
523,000
Allgemeine Verwaltung & tech. Zentralbureau
Ausgaben für die einzelne Flußgebiete
Töß.
Adlisweil,
30,000
Verbauung der Zuflüsse
220,000
Vollendungsarbeiten
Neue Strecken
Thur.
5000
Vorarbeiten & Bauaufsicht
112,000
Neubauten
zusammen:
Glatt.
655,000
Uebertrag
vilgemeinde Kirchuster, welche zum Zwecke der
Quellenfassung für ihre Wasserversorgung mehrere
Parzellen Land im Aathal bei Wetzikon angekauft
hat, unter Einlegung des Planes dieser Unternehmung
das Gesuch um nachträgliche Ertheilung des Expropriationsrechtes, um gemäß § 807 des privatrechtl. Gesetzbuches das angekaufte Land von den darauf haftenden Kapitalien sammt Einzinsereien ledigen lassen
zu können.
Da die Quellenfassung und die Wasserversorgung
fertig erstellt, also das Unternehmen durchgeführt
ist, so erscheint die in § 21 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten von 1879, sowie in § 3 der
Verordnung von 6. März d. Js. betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, vorgeschriebene Bekanntmachung als überflüssig & muß
angenommen werden, es liegen Einsprachen gegen dieses Projekt nicht vor;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 3. Nov. 1879 & gemäß § 6 der zit.
Verordnung,
beschlossen:
I. Der Zivilgemeinde Kirchuster wird nachträglich das Expropriationsrecht ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Hinweil.
fügungen]
2. Dezember 1880.
Der Regierungsrath hat,
[Präsidial-Verbetreffend Vermittlungen eines Rogatoriums des
Amtsgerichtes in Zeitz - Preußen, in Prozeßsachen
des Fabrikanten G. Bühlmann, in Großhöchstetten,
Emmenthal Bern, Klägers gegen den Kaufmann Emil
Grießbach, in Zeitz, Beklagten zum Zwecke eidlicher Einvernahme des Hrn. Ehrensberger, in Hottingen, an das Obergericht zur Erledigung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an das Obergericht zu richten:
„Auf Ansuchen der k. deutschen Gesandtschaft in Bern
übermittelt der Bundesrath uns mit Schreiben vom 29.
November d. Js. mitfolgende Abschrift eines Gerichtsbeschlusses in der beim k. preuß. Amtsgericht in Zeitz anhängigen Prozeßsache des Fabrikanten G. Bühlmann in Großhöchstetten, Emmenthal, Kt. Bern, Klägers gegen den Kaufmann
Emil Grießbach, in Zeitz, Beklagten, mit der Einladung, die
eidliche Vernehmung des gewesenen Reisenden des Klägers,
Hrn. Ehrensberger, nunmehr in Hottingen, Florstraße No 8
wohnhaft, im Sinne der Beilage nach den Gesetzen herwärtigen Kantons zu veranlaßen.
Hiemit verbindet der Bundesrath die Mittheilung, daß
die deutsche Gesandtschaft von der anzusetzenden Tagfahrt
Kenntniß zu erhalten wünsche, damit der Anwalt des Klägers hievon verständigt werden könne.
geschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. April d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde
vom Petent bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf bestätigt, unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei
Aktenstücken, an den Gemeindrath Männedorf & an
die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Herr J. Boller, Wirth im Hôtel & Pension Uetliberg, stellt Namens der Hypothekarbank Basel unterm
30. November das Gesuch um Bewilligung zur Rodung
von ca 15 Jucht. Privatwaldung auf dem Mediker
Boden und begründet das Gesuch, indem er anführt,
der fragliche Niederwald sei sr. Zt. zu Bauplätzen
August d. Js den Rekurs gegen den Wegweisungsbeschluß
des Gemeindrathes Außersihl als unbegründet ab und
legte den Rekurrenten die Kosten auf.
E. Hiegegen rekurrirt mit Eingabe vom 10. Sept.
Fürsprech Haab Namens der Eheleute Trachsler-Egli &
verlangt Aufhebung des Wegweisungsbeschlusses, indem er zur Begründung seines Begehrens im Wesentlichen anführt: Der § 33, Abs. 3 des Gemeindegesetzes
finde keine Anwendung auf die Rekurrenten, da einmal die Kuppelei nicht zu den schweren Vergehen zähle & sodann der Ehemann Trachsler deshalb noch nicht
wiederholt gerichtlich bestraft worden sei; ferner
müsse bestritten werden, daß die Rekurrenten gegenwärtig einen unsittlichen Lebenswandel führen;
die gegen sie neuerdings wegen Kuppelei eingeleitete Untersuchung werde resultatlos bleiben; auch
haben die Rekurrenten gar nicht nöthig, sich auf diesem Wege einen Erwerb zu verschaffen, da der
Ehemann Trachsler als Dienstmann und dessen Frau
als Seidenweberin hinreichenden Verdienst haben.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 8. Oktober
trägt der Gemeindrath Außersihl auf Bestätigung
seines Wegweisungsbeschlusses an, der sich nun um so
eher rechtfertige, als auf seine jüngste Klage hin die
Eheleute Trachsler am 4. Oktober d. Js. neuerdings
wegen Kuppelei mit je 6 Wochen Gefängniß & 300 Fr.
Buße gerichtlich bestraft worden seien.
auf eine Dividende, sofern in einem Rechnungsjahr ein
Gewinn erzielt worden ist [§ 1358 des privatrechtlichen
Gesetzbuches].“
Zur Antragstellung in Sachen der Erben Rordorf
betreffend Nachsteuer wird eine aus den Herren Eschmann &
Spiller bestehende Kommission bestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorstehenden Vollziehungsverordnung,
beschließt:
I. Die bundesräthliche Verordnung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen und es wird sämmtlichen Behörden
des Kantons die genaue Handhabung derselben & allen
Kantonseinwohnern ein bereitwilliges Mitwirken zu dem
Geschäfte der Volkszählung anempfohlen.
II. Die Gemeindräthe haben die Zählungsbeamten
zu bezeichnen und die Zählungsbezirke innerhalb der
politischen Gemeinde nach § 2 der bundesräthlichen
Verordnung festzusetzen. Dabei werden die Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, daß die Zählungsbezirke, da die Zahlung [recte: Zählung] in einem Tage vollendet werden muß, nicht zu groß sein & in der Regel nicht mehr
als 100 Haushaltungen umfassen sollen.
III. In politischen Gemeinde, welche in Zivilgemeinden zerfallen, ist jede derselben als ein besonderer Zählungsbezirk zu behandeln. Wo politische Ge-
Gemeindrath Zell, an letztern mit der Ausweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Gesundheitskommission Oberrieden befinde sich mit dem
dortigen Fleischschauer in Konflikt, weil dieser behaupte, er habe
nicht ihr, sondern dem Gemeindrathe jeweilen die Berichte
über die Fleischschau und die Verzeichnisse über die geschlachteten Thiere abgegeben.
Da namentlich der Präsident der erstern Hr. O. Hotz, Advokat, dafür halte, daß die Handhabung der bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen Sache der örtlichen Gesundheitsbehörden &
nicht der Gemeindräthe sei und die Erstern & nicht die Letztern
dießfalls die Verantwortlichkeit tragen, da in den einzelnen Gemeinden des Kantons in dieser Sache verschiedene Ansichten obwalten & ein ungleiches Verfahren beobachtet werde,
so erlaube er sich, die Anregung zu machen: Der Regierungsrath möchte die Fleischschauer und Viehinspektoren anweisen – wenigsten in Sachen der Gesundheitspolizei – nicht
mehr mit den Gemeindräthen als solchen, sondern nur mit
den örtlichen Gesundheitsbehörden zu verkehren, namentlich
die vorgeschriebenen Berichte & Anzeigen nicht mehr an die
Gemeindräthe als solche zu richten, sondern an die örtlichen
Gesundheitsbehörden & nur den letztern die fraglichen Verzeichnisse einzugeben. Zur Begründung dessen verweise er
auf § 2 a, g. h, k, § 3, § 6 erster Satz des Gesetzes betr. die öf-
nen Verhaft eine Entschädigung von 25 Fr. gesprochen habe, welcher Thatbestand wol beweise, daß
auch diese Stelle von der Unbegründetheit der Anklage überzeugt sie. Die durch nichts unterstützten einseitigen Angaben & Behauptungen des
Rekurrenten bilden keinen Schuldbeweis, zumal
sie in den übrigen Zeugenaussagen keinerlei Bestätigung, sondern thatsächliche Widerlegung finden.
Der Rekurs verdanke wahrscheinlich dem Umstande seine Entstehung, daß der Angeschuldigte gegen den
angeblichen Damnifikaten wegen falscher Denunziation klagend vorgehen wolle.
Die Justiz- & Polizeidirektion sieht sich zu weitern Bemerkungen nicht veranlaßt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in der Motivirung der Sistirung,
wie in der Rekursbeantwortung der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent zahlt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Justiz- & Polizeidirektion für sich und zu Handen der
straß über die vorgenommene Untersuchung hinsichtlich des am 25. Febr. d. Js. im Etablissement der Herren
Escher, Wyß & Cie im Stampfenbach - Unterstraß
verunglückten Drehermeister C. Platter, daselbst,
ergibt sich folgendes:
Der Verunglückte war mit Aufspannen eines
ca 500 Kilo schweren gußeisernen Windkessels
beschäftigt, welcher schon in den Spitzen festgemacht & zum Drehen bereit war; Platter wollte
den Kessel noch etwas besser rund richten, als derselbe plötzlich & aus unbekannter Ursache aus
den Drehbankspitzen fiel und dem Platter den
linken Vorderarm zerquetschte.
Hr. Rudolf Morf, Mitglied der Fabriksektion,
in Hottingen, zur nähern Untersuchung & Berichterstattung eingeladen, fand die große Drehbank, an
welcher der Unfall passirte, stark & solid gebaut
& in ganz gutem Zustande; ebenso waren die Zurichtungen für das Aufspannen des Stückes ganz
regel- & kunstgerecht ausgeführt, so daß hinsichtlich der Maschine und Einrichtungen nichts zu befürchten war. Trotzdem benutzte Hr. Morf diese
Gelegenheit zu einer Inspektion auch der übrigen Werkstätten & Maschinen des Etablissements & fand verschiedene Vorrichtungen mangelhaft & unpraktisch, deren
Verbesserung er für nothwendig hielt.
Von diesem Inspektionsberichte wurde den Herren
über Anlegung eines im neuen Bahnhofquartier
projektirten Petroleumkellers nachgesucht und
sei ihr unterm 28. Dezember 1871 der Bescheid ertheilt worden, man sei nicht im Falle zu entsprechen,
da eine allgemeine Verordnung über die Behand[lfeuersgefährlicher Flüssigkeiten bei der Regierung
zwar angeregt, aber noch nicht erlassen sei.
Ueber die angebliche stadträthliche Genehmiung]
gung des Petrolkellers berichte der städtische
Bauherr folgendes:
„Die Behauptung der Petenten, daß der Stadtrath
die Anlegung eines Petroleumkeller im Jahr
1872 genehmigt habe, sei nicht ganz richtig. Der
bezügliche Stadtrathsbeschluß vom 17. April 1872
enthalte einfach die Genehmigung des aus
Plainpied, Entresol und 3 Etagen bestehendes Hauptgebäudes von 60‘ Höhe & eines Oekonomiegebäudes von 18‘ Höhe. Im Grundriß des letztern sei allerdings mit kleiner Schrift das
Wort „Petroleumkeller“ eingetragen, wie zur
Bezeichnung anderer Räumlichkeiten die Benennungen: Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche u. s. w.
enthalten seien. Allein von einer Bewilligung
für die Erstellung eines zur Aufbewahrung
größerer Quantitäten Petroleum dienenden Kellers sei keine Rede gewesen. Auch im Protokoll
der Bauverwaltung vom Jahr 1872 u. f. sei kein
In Folge des vor kurzer Zeit vorgekommenen Hochwassers und daheriger Störungen & Reparaturen am
Wasserrad haben sie den Verdienst mehrerer Tage verloren; zudem bedürfen die einen Arbeiter des größeren Lohnes, wie er bei längerer Arbeit gewährt
werde, zur Deckung früherer durch Krankheit oder
andere Weise erlittener Ausfälle; die anderen
um für etwa kommende derartige Ausfälle vorsorgen zu können. Ihr Arbeitgeber behaupte, sagen
die Arbeiter, mit der längern Arbeitszeit billiger
arbeiten und damit die Konkurrenz aushalten zu
können. Die Geschäftsaussichten seien, sage er, in neuester Zeit noch ungünstiger & zwar derart geworden,
daß statt eine Vermehrung der Stunden eine Verminderung derselben durchaus nicht unmöglich sei; er
könne deshalb die 12stündige Arbeitszeit nicht etwa
auf eine gewisse Dauer garantiren.
Der Inhaber der Firma, Hr. Zuppinger-Billeter,
erklärt sich mit dem Gesuche einverstanden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Gesuche um Bewilligung zur Verlängerung
der Arbeitszeit in einer Fabrik sind von dem verantwortlichen Leiter des Etablissements, der allein
dasselbe nach Außen vertritt, zu stellen. Der Regierungsrath kann sich nicht in dießfällige Korrespondenz mit Arbeitern einlassen, die in keinerlei Weise
4. Die von der Staatsanwaltschaft & der Strafhausdirektion ausgesprochenen Disziplinarstrafen
seien ungesetzlich, weil dieselben hiezu nicht kompetent
gewesen seien.
5. Es würde ihm an Hand der Akten nicht schwer
sein, seine Auslassungen gegenüber der Staatsanwaltschaft näher zu begründen.
6. Er bestreite, „bereits die gesammte zürch. Justiz beschimpft zu haben.“
In Betracht:
Da weder ein förmliches Rechtbegehren gestellt,
noch ein solches aus der Eingabe mit hinreichender
Klarheit ersichtlich ist, eine Revision des Beschlusses vom
21. August aber selbst dann nicht als angezeigt erscheine,
wenn die in Ziff. 2. aufgestellte Behauptung richtig wäre;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Eingabe des J. J. Hafner wird weiter keine
Folge gegeben.
II. Mittheilung an J. Hafner.
Bei Berathung des Budgets für das Jahr 1877 etc.
[Siehe Beilage]
Die von dem Turnverein „alte Sektion“ Zürich anhergesandten Billete für das Preisturnfest vom 10. Oktober
in Zürich, werden vertheilt.
Rücksendung eines Doppels der genehmigten Verordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Sektion für das Handelswesen,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Zolldepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 18. August d. Js. haben Sie uns
eingeladen, Ihnen allfällige Anträge und Gegenbemerkungen über den uns übermittelten, von den eidgen.
Räthen am 28. Juni 1878 in erster Berathung angenommenen Zolltarif und die seither eingegangenen bezüglichen Petitionen zukommen zu lassen & zwar sowol
im Allgemeinen als speziell hinsichtlich der Klassifikation, der Tarifsätze etc.
Indem wir dieser Einladung nachkommen, beehren wir uns, Ihnen gestützt auf das Gutachten unserer Direktion des Innern und der ihr beigeordneten Kommission für das Handelswesen in Folgendem
unsere Bemerkungen und Wünsche in Bezug auf den
vorliegenden Entwurf eines neuen schweiz. Zolltarifs
kund zu geben.
Der Entwurf weist bezüglich logischerer Anordnung
und größerer Uebersichtlichkeit einen großen Fortschritt gegenüber dem alten Tarif auf. Demnach dürfte
tor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Affoltern & an den Gemeindrath Affoltern, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Moritz Edwin Hahn, aus Großröhrsdorf,
dato in der Strafanstalt Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 7. Dezember,
die Auslieferung des Moritz Edwin Hahn, aus Großröhrsdorf betreffend, beehren wir uns, Ihnen, unter Rückschließung des Haftbefehls des k. sächsischen Amtsgerichts Frauenstein nebst Auszug aus dem Strafgesetzbuch für das deutsche Reich & aus Eberhardts allgemeiner Polizeianzeiger das Einvernahmsprotokoll
des Polizeikommando Zürich mit dem Inkulpaten d. d.
30. Dezember, zu übermitteln.
Hahn ist am 12. dß von der Appellationskammer des zürch. Obergerichtes wegen Versuch von einfachem Betrug & Gebrauch eines fremden Ausweispapiers zu sechs Monaten Arbeitshaus und vierjähriger Verweisung aus der Eidgenossenschaft verurtheilt
zielt wurden. Nach dieser Regulirung des Bettes
können weitere Uferversicherungen leichter und
sicherer ausgeführt werden, auf manchen Strecken
werden sie sich vielleicht wenigstens längere Zeit
selbst als überflüssig erweisen. Speziell bei der
starken Curve an der Egg bleibt jede Versicherungsart vorbehalten und für alle Fälle wird
die Bildung einer flachen Böschung durch die projektirten Sporren die beste Vorarbeit dafür sein.
Wollte man nur die Straße, durch die nöthigsten Schutzbauten sichern, so würde ein großer Theil
des Voranschlages in Anspruch genommen und der
Flußlauf hätte noch freien Spielraum zum Schaden der beidseitigen Ufer.
Das frühere Projekt bezieht sich im Allgemeinen auf eine rationellere Korrektion, sowie auf
die Modifikationen, welche sich mehr oder weniger dem Vorliegenden nähern; in Wirklichkeit
wird man aber schneller & wohlfeiler zu einem befriedigenden Resultat gelangen, wenn vom bisherigen Flußlauf nicht zu weit abgewichen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte für die Thurkor-
dung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht des von Hrn. Ferd. Ernst in Pfungen,
Tuchfabrik, mit Zuschrift vom 12. Novbr. zur Genehmigung eingereichten Reglements zur Verhütung
von Unfällen,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sine
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken des Reglements beigesetzt werden und
es sind vier Exemplare des letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an Hrn. Ernst unter Rücksendung des Reglements.
Herr Heinrich Schwarz in Rykon - Zell ersucht mit
Zuschrift vom 29. Novbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Spinnereien Rykon & Schönthal während drei Monaten
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und
führt zur Begründung an:
Wegen der bekannten Tobelbachbauten und
der daherigen Reinigung seines Fabrikkanals
15,000
Vollendungsarbeiten
242,000
Neue Strecken, mit Glattbruggmühle
292,000
zusammen
Limmat.
Vorarbeiten & Bauaufsicht
70,000
Neubauten
23,000
zusammen:
Gewäßer II. Klasse.
1,040,000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbei¬
Total
ten vorgelegten Büdget für die Flußkorrektion pro
1880/81 wird die vorläufige Genehmigung ertheilt &
es wird die Direktion ermächtigt, auf Grundlage derselben noch vor der kantonsräthlichen Berathung die
nöthigen Materiallieferungen zur Konkurrenz auszuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Schützengesellschaft „Oberes Glatthal“ beabsich-
Arbeiter zu beschäftigen, wenn er überhaupt fortexistiren will.“
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Hrn. A. Einberger um Streichung
auf der Fabrikliste wird, gestützt auf den Bericht des Hrn.
Fabrikinspektor Schuler, nicht eingetreten.
2. Herr Einberger wird unter Androhung einer Ordnungsbuße von 100 Fr. aufgefordert, innert 4 Wochen,
vom Tage der Mitheilung an gerechnet, eine den Art.
7 und 8 des eid. Fabrikgesetzes entsprechende Fabrikordnung in zwei Exemplaren dem Regierungsrathe zur
Prüfung, eventuell Genehmigung einzusenden; ferner
das von der Fabrikinspektion verlangte Fräsenverdeck
zu erstellen.
3. Mittheilung an Hrn. Einberger durch Vermittlung
des Statthalteramtes Horgen, sowie an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis; an ersteres mit der Einladung,
Hrn. Einberger unnachsichtlich dem Gerichte zu überweisen, wenn er mit Ueberzeitarbeit ohne Einholung
von Bewilligung fortfahren sollte.
In Sachen des Herrn J. J. Stahel, in Rämismühle - Zell,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben.
A. Auf ein Wasserrechtsgesuch vom 15. November 1876
lützel auf deren beharrliches & sogar eindringliches
Ansuchen hin die Auswanderung bewilligt & denselben
zu den, zur Reise nötigen Beschaffungen und zur
Gründung ihrer Existenz in dort theils durch die Auswanderungsagentur & theils den Auswanderern
selbst auf die Hand ca 400 Fr. mitgegeben.
Das Hablützelvermögen bestand ursprünglich in ca 3600 Fr,; vor der Auswanderung hat Hablützel von dieser Summe sich Fr. 1400 angeeignet,
welche er unsers Wissens zu dem Zwecke der
Auswanderung einkassirte & mitgenommen hat; es blieb
also nur noch der Rest von 1100 Fr. [nicht aber 1500 Fr.
wie Frau Hablützel berichtet] zurück.
Die Aushingabe dieses Vermögensrestes
von Fr. 1100 zu genanntem Zwecke muß aber hierorts verweigert werden aus folgenden Gründen:
1. Hinterließen die Eheleute Hablützel noch zwei
unmündige Kinder, welche sie ebenfalls nach Amerika mitnehmen wollten, was aber von hierseitiger
Behörde verweigert werden mußte; diese Kinder
sind nun gut untergebracht & nach unserer Ansicht sind
jene 1100 Fr. Vermögensrest zur Erziehung derselben
bestimmt.
2. Es sind die Eheleute Hablützel mit den erforderlichen Mitteln nach Amerika entlassen worden, sodaß
dieselben in dort mit einem guten Vorsatz & Willen
ihre Fortexistenz hätten finden können, daß Hablützel
Es würde uns diese Lösung des schwebenden
Problems, vorausgesetzt, daß das neue Gebäude
die nöthige Zahl passender Räumlichkeiten erhielte
ebenfalls als die rationellere erscheinen & würde
wol unter dieser Aussicht der h. Kantonsrath um so
eher sich dazu verstehen können, die Entschädigung bis
auf die volle Höhe des vorhin angedeuteten Betrages zugemessen. Immerhin darf diese neue Anregung
nicht Anlaß sein, die Erledigung der Angelegenheit
neuerdings ins Unbestimmte zu verschieben, & mußten wir, falls Sie derselben wirklich Folge geben
wollten, bis zum nächsten Frühjahr die speziellen
bezüglichen Vorlagen gewärtigen.
Ueber Punkt 2 den Sicherheitsdienst betreffend
herrscht materielles Einverständniß; wir übernehmen
die Verpflichtung, statt der bisherigen übrigens erst
seit wenigen Jahren aufgestellten 4, in Zukunft 6 Detektivs, welche in der Stadt wohnen sollen, ausschließlich dem Dienste der gerichtlichen Polizei zu widmen.
Dagegen könnten wir auf keinen Fall auf dem von
Ihnen proponirten Zusatz eintreten, wonach der Stadt
bei Verminderung oder Beschränkung dieses Dienstes
eine Entschädigung von 2000 Fr. per Jahr für jeden
aufgehobenen Detektivposten zukommen sollte.
Es herrscht ferner Einverständniß bezüglich
Punkt 3, daß das Verhaftslokal im Berg der Stadt
zur freien Verfügung überlassen werde, sobald an-