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Akten den Verwaltungsbehörden zu Handen des Regierungsrathes zur Entscheidung zu[zu]stellen.
Es kommt in Betracht:
Sowol Rekurrent als Rekursgegner behaupten in
ihren Eingaben an den Regierungsrath, daß Privatrechte verletzt würden, wenn der Gegenpartei die Bewilligung zur Ausführung des bezüglichen Projektes ertheilt werden sollte. In wie weit dieß an einem und
andern Orte der Fall wäre, kann aus den vorliegenden Akten des Nähern nicht beurtheilt werden, es
gehört aber auch nicht in die Aufgabe des Regierungsrathes, die Begründetheit der bezüglichen Behauptungen
zu untersuchen. Nach § 5 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer etc. sind solche Einsprachen einfach
an die Gerichte zu weisen, & es hat demnach die Direktion der öffentlichen Arbeiten, indem sie diese Anordnung
traf, ganz korrekt gehandelt;
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten je unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
bauer, an der Seidengasse, in Zürich, welcher die hiefür erforderliche Geschicklichkeit & Erfahrung besitzt, für
Fr. 1750 geliefert.
Derselbe soll nun dem Gemeindrathe, resp. der Gemeinde Wädensweil als Weihnachts- oder Neujahrsgeschenk vom Krankenverein
schuldenfrei übergeben werden, damit er seinem
Zwecke gemäß den Bewohnern der Gemeinde und
Umgegend [Schönenberg, Hütten, Richtersweil] zur
Verfügung gehalten werde. Gestützt auf ein mitfolgendes Gutachten des Bezirksrathes, Hrn. Dr
Lüning, wird mit Zuschrift vom 20. dieß das Eingangs erwähnte Gesuch gestellt.
B. Nach dem Gutachten des Bezirksarztes
vom 18. dieß ist der für kürzere Strecken einspännig, sonst zweispännig zu gebrauchende
Wagen von solider und eleganter Konstruktion,
& nach detaillirter Beschreibung desselben kommt
Hr. Dr Lüning zu dem Schlusse: Der aus der Kellerschen Werkstätte hervorgegangene Wagen
sei solid und tadellos gebaut, dessen Einrichtung
entspreche vollkommen dem beabsichtigten Zwecke
& gegen die Rechnung von Fr. 1750 [bis auf die
Malerei] lasse sich nichts einwenden.
C. Die Sanitätsdirektion führt an:
Da an die betreffenden Kosten von Fr. 1750
durch freiwillige Beiträge Fr. 1386 gedeckt seien
und das Maximum eines zu bewilligenden Staats-
tenten fernerhin Armenland zur Benutzung zu überlassen, so scheine sie mit bezüglichen Schlußnahmen, da
Baumgartner die ihm überlassenen Grundstücke nicht bebaute, das richtige Verhältniß getroffen zu haben.
Der Beschwerdeführer sei zudem einer derjenigen Armen & Nothleidenden, die stets gewohnt seien,
die Ursache ihres Elendes nicht bei sich selbst, sondern
anderwärts zu suchen. Anstatt seinem bestimmten
Berufe zu leben & sich durch angestrengte Thätigkeit
ein selbstständiges Dasein zu verschaffen, habe Baumgartner von früher her verschiedenen Leidenschaften gefröhnt; sich nach & nach auf die etwas reichlichen Bürgernutzungen seiner Heimatsgemeinde verlassen & seit nun diese Etwas spärlicher ausfallen, indem aus den Erträgnissen des Gemeindegutes mit
Recht mehr für öffentliche allgemeine Bedürfnisse
gethan werde als früher, habe er sich zum Gegner
der Gemeindebehörden aufgeworfen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen und die Berichterstattung
der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Gemeindsarmenpflege Weiach & den Bezirksrath Dielsdorf je unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
bisher gethan, wie aus der Berichterstattung der Militärdirektion hervorgeht.
2. Was die Verantwortlichkeit des Gemeindrathes für die Funktionen des Sektionschefs anbetrifft,
so ist klar, daß allerdings die zitirte Verordnung nicht
eine weitergehende Verantwortlichkeit statuiren
konnte, als sie gesetzlich für Fälle vorgesehen ist,
in welchen die Schadenersatzpflicht von Beamten
in Frage kommt [§ 408 & ff., § 1852 & ff. des privatrechtl.
Gesetzbuches]. Eventuell hat natürlich der Richter darüber zu entscheiden, ob & inwieweit der Gemeindrath
Horgen fahrlässig gehandelt habe, sei es bei der Wahl
des Sektionschefs, bei der Aufsicht über denselben
oder in Rücksicht auf die Kautionsbestellung. Wenn der
Gemeindrath Horgen nicht freiwillig für die Deckung
des Schadens, sei es durch die Bürgen, sei es direkt, besorgt ist, so hat die Militärdirektion zu erwägen, ob
die Gerichte anzurufen seien.
3. Es muß in Betracht gezogen werden, daß die
Verfügung der Militärdirektion vom 9. d. Mts. ohne
irgend welche Androhung dem Gemeindrathe Horgen
Frist zur Deckung des Defizits ansetzt. Hiezu ist die
Militärdirektion kompetent. Sie hätte, wenn sie findet, der Gemeindrath Horgen hätte pflichtwidrig oder
fahrläßig gehandelt, auch ohne Fristansetzung die Angelegenheit bei den Gerichten anhängig machen können.
Der Regierungsrath,
Handen der Geschäftsleitung der Kaffeesurrogatfabrik
Zürich in Altstetten und an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 25./29. Oktober die Akten über die vom
Gemeindammannamt Wiedikon vorgenommene Untersuchung,
betreffend die von Joh. Felix Gaßmann, von Steinmaur,
in der mech. Backsteinfabrik Zürich in Wiedikon erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Am 16. September Morgens 9 Uhr wurde Joh. Gaßmann vom Aufseher Hauser zur Besorgung des Rollwagen-Aufzuges beordert, mit welcher Funktion
Gaßmann schon oft betraut worden. Derselbe habe
beim Aufziehen eines Wagens, statt des zu handhabenden
Abstellers, unbegreiflicherweise mit der linken Hand
das Aufzugseil erfaßt & dieselbe bis zum Tambour, um
welchen sich das Seil wickle, ziehen lassen, so daß die
Hand und dann der Unterarm zwischen Seil & Tambour
eingeklemmt & der Unterarm total abgetrennt wurde. In den Kantonsspital verbracht, sei dem Verletzten noch ein Theil des Oberarms amputirt worden.
Herr Kasp. Müller, Mitglied der Fabriksektion, in
Oberstraß, zur nähern Untersuchung des Falles eingeladen,
spricht sich in seiner Berichterstattung vom 12. Novbr.
folgendermaßen aus:
III. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen,
an das Statthalteramt Andelfingen, an das Bezirksgericht Andelfingen & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. F. Krause, von Dorpat - Rußland,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Gestützt auf den Bericht unserer Justiz- & Polizeidirektion sind wir im Falle Ihnen in Sachen des flüchtigen J. F. Krause,
von Dorpat, welcher von der russischen Regierung wegen
betrüglichen [sic!] Bankerott verfolgt wird, Folgendes mitzutheilen:
Am 26. August d. Js. theilte die Polizeistation Dielsdorf
mit, daß Krause sich auf dem Hof Wattwyl bei Oberweningen befinde, den er vor einiger Zeit gekauft habe. Am
gleichen Tage wurde dann Krause eingeliefert & verhaftet.
Derselbe verlangte den Fürsprech Dr Zuppinger als Rechtsbeistand und protestirte gegen die Auslieferung.
Da Krause erklärte kränklich zu sein, wirklich
auch übel aussah, Grundeigenthum besaß & auf Ehrenwort
versicherte, jedem Rufe sich zu stellen sofort Folge zu leisten,
anerbot sich Dr Zuppinger Kaution für ihn zu leisten, wenn
er auf freien Fuß gesetzt werde.
Akten waren damals noch keine vorhanden, & wußte
man überhaupt noch nicht, auf was sich die Verfolgung der
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird folgendes Schreiben erlassen:
„Bezugnehmend auf Ihr verehrliches Schreiben vom 21.
September abhin, betreffend die Lage der Station Oerlikon,
übermitteln wir Ihnen die dießfalls von dem Gemeindrathe
Oerlikon eingeholte Vernehmlassung zu Gunsten einer Verlegung der Station auf die Südseite der Bahnlinie.
Für den Regierungsrath ist kein Grund vorhanden, sich
für eine Verlegung des Stationsgebäudes sei es auf die Südseite,
sei es auf die Nordseite auszusprechen. Wir übermitteln
Ihnen daher obige Vernehmlassung zu gutscheinender Berücksichtigung & retourniren Ihnen zugleich das bezügliche Plandoppel.“
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon.
Eine Vorlage der in Prozeßsachen betr. Baupflicht am
Polytechnikum bestellten Kommission, nach welcher der Bundesrath angegangen werden soll, vom Bundesgericht zunächst
Entscheid über die grundsätzliche Frage der Baupflicht zu
verlangen, wird dem Anwalt Th. Ziegler zur Vernehmlassung übermacht.
Die Verordnung betreffend das Verfahren bei Auffindung von Leichen wird in vierter Lesung definitiv
festgestellt.
Hoffnungen damals schon nicht theilen konnte. Der in Folge
dieser Reduktionen eingetretene Rückgang der Einnahmen,
verbunden mit dem sonstigen Nothstand der Bahn, wird das
Ungewöhnliche einer so eingreifenden Aenderung mitten in einer Fahrplanperiode rechtfertigen. Die Kürze der Frist kann
wol keinen Anstand geben, da die reglementarischen Fahrplanänderungen je auch erst immer am Tage vor dem
Inkrafttreten publizirt werde; der Plan selbst veranlaßt uns zu keinen Ausstellungen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des
Kantons Bern zu richten:
„Aus der in der mitfolgenden Zuschrift des Pfarramtes Zell vom 25. November enthaltenen Schilderung
der Verhältnisse der in Oberlangenhard - Zell bei ihrer
Mutter Karoline Veit, geb. Kündig aus dem Großh. Baden
wohnhaften Kinder des Niklaus Hug, Zimmermann, von Bettenhausen, Kanton Bern, nämlich: Albert, geb. 1878 & Rosine
Karolina Hub, geb. 1877, – wollet Ihr entnehmen, daß der
Aufenthaltsort des Vaters dieser beiden Kinder gegenwärtig nicht bekommt, der Vater zudem ein arbeitsscheuer Mensch
ist und die nunmehr in III. Ehe lebende Mutter [die Ehe Hug-Kündig wurde laut beiliegendem Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Novbr. geschieden], weil arm & öfters
rung des Zulaufkanales annähernd dem ersten
Theile des Konzessionsgesuches von Hrn. Moos, & letzterer erklärt sich bereit, sein Projekt auf dieses
Provisorium zu modifiziren, so wie zur Zeit sich mit
der Konzession für eine Gefällsvermehrung von 1.0
zu begnügen.
Mit dem Verzicht auf den zweiten Theil des Konzessionsgesuches fällt die Einsprache des Hrn. Stahel dahin
und es bleibt nur noch zu entscheiden, ob die Einsprache
der Herren Schwarz & Bühler zu berücksichtigen sei oder
nicht. Nach der Ansicht der Direktion ist der Staat im
vorliegenden Falle in keiner Weise gebunden, sondern
er hat vollkommen freie Hand, das noch verfügbare
Gefälle zwischen Rykon & Rämismühle an die vorhandenen Bewerber zu vertheilen, wie er es vom wirthschaftlichen und wasserbaupolizeilichen Standpunkt aus
für richtig erachtet. Der den Einsprechern in Aussicht gestellte Vorzug ist absichtlich nur bedingt gegeben worden, um bezüglich Korrektion der Töß nicht beschränkt
zu sein, und namentlich, um den Wasserwerken in
Rykon die Möglichkeit hinreichender Wasserzuleitung zu
sichern. Letzteres ist um so nöthiger, weil die Wasserwerke in Rykon zur Zeit keine genügende Einrichtung
haben, & weil nicht Aussicht vorhanden ist, daß die Einsprecher in Bälde ihre Projekte ausführen werden, während
Hr. Moos sich verpflichtet, sofort zu bauen. Uebrigens
wird bei dem nunmehr modifizirten Projekt des Hrn. Moos
16. November 1880.]
gerecht der Stadt Zürich und, soviel dem Stadtrathe
bekannt, sei keinerlei Grund vorhanden, in die Ehrenhaftigkeit & Befähigung des Genannten Zweifel zu
setzen & empfehlen daher diesen Vorschlag.“
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben geügungen.
richtet:
„Wir haben Ehre Sie um Ihre gefällige Vermittlung dafür zu ersuchen, daß die anliegende Publikation des Bezirksgerichtes Bülach betr. den Aufruf
des Gustav Schmid von Eglisau in einem geeigneten
Blatte der Vereinigten Staaten von Nordamerika
zwei Mal & zwar im Dezember d. Js. & Ende März 1881
inserirt werde. Die Anhersendung der Belegnummern wird erbeten.“
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 14. November in den politischen Gemeinden der
Bezirke Horgen & Winterthur stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Bezirk Horgen.
Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Kantonsrath Günthard, in Adliswil.
sitzern der angrenzenden & bedrohten Grundstücke
und den Gemeinden ob. Die Kosten sind entweder auf
die Anstößer oder Gewerbebesitzer zu verlegen,
oder ganz oder theilweise von den politischen Gemeinden zu übernehmen. Es erscheint somit die eingereichte
Rechnung als durchaus ungerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrahte Glattfelden wird mitgetheilt,
es könne auf die von ihm eingereichte Rechnung für
Arbeitsentschädigungen beim Hochwasser vom Juni 1878
nicht eingetreten werden. Von der Holzlieferungen jedoch werden diejenigen anerkannt, für welche der
Nachweis geleistet werde, daß sie von der staatlichen
Bauleitung verlangt worden & nach dem Hochwasser im
Besitz der Bauunternehmung geblieben seien.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Richtersweil,
betreffend Genehmigung einer Straßenverlegung,
hat sich ergeben:
A–B. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
bäudes in Oerlikon für das von ihr eventuell in Aussicht
genommene, im genehmigten Plane blau punktirten Emplacement entschieden, indem sie sich nachträglich habe überzeugen müssen, daß durch die Placirung auf der Südseite sehr
bedeutende Privatinteressen der entgegengesetzten Seite verletzt würden, abgesehen davon, daß das südlich gelegene Projekt unverhältnißmäßige Mehrkosten verursacht hätte.
Zugleich habe sie Veranlaßung genommen, eine kleine Modifikation der Geleise- bezw. Weichenanlagen in dem Sinne
vorzusehen, daß es möglich werde, von der Bülacher Linie
her direkt in das Hauptgeleise Winterthur–Zürich & umgekehrt von dem Hauptgeleise Winterthur–Zürich direkt
nach der Bülacher Linie zu gelangen.
Gleichzeitig bemerke sie, daß sie in Oerlikon kein
neues Gebäude zu erstellen beabsichtige, sondern daß das
dermalige, welches den Verkehrsanforderungen vollständig genüge, nur versetzt werde.
Das Eisenbahndepartement wünscht nun, unter Zustellung eines Doppels des bezüglichen Planes, die Ansicht des
Regierungsrathes über die beabsichtigte Modifikationen
kennen zu lernen.
B. Der zur Vernehmlassung aufgeforderte Gemeindrath Oerlikon spricht sich in einläßlichem Schreiben für die
Verlegung des Stationsgebäudes auf die Südseite aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
für die Erstellung von Chalets auf dem Uetliberg
angekauft worden, also schon zur Zeit des durch
den Regierungsrath genehmigten Verkaufs durch die
Holzgenossenschaft Wiedikon zur Rodung bestimmt
gewesen.
In Folge dieses Gesuches
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung daß:
1. ein Theil der der Hypothekarbank Basel gehörenden Niederwaldfläche auf dem Mediker Boden, Gemarkung Wiedikon, nach Boden und Lage zur Benutzung als Wiesland geeignet sei & gerodet werden
könne ohne andere Waldungen zu gefährden oder Gefahren für die Erhaltung des Bodens herbeizuführen &
2. die Bewilligung zur Rodung eines Theiles der
fraglichen 34 Juchart großen Fläche schon durch die Holzgenossenschaft Wiedikon ertheilte Erlaubniß
zum Verkauf derselben an Kaspar Fürst, Sohn, indirekt
gegeben war;
beschlossen:
I. Der Hypothekarbank Basel wird die Bewilligung zur Rodung und landwirthschaftlichen Benutzung von
ca 5.50 ha des ihr zugehörenden Niederwaldes auf
dem Mediker Boden, Gemeinde Wiedikon, in der Meinung ertheilt, daß sie sich über die Abgrenzung der zu
rodenden Fläche mit dem Oberforstamt ins Einvernehmen
Antrieb das ausgebrochene Feuer löscht, auf Arbeitshaus oder Gefängniß erkannt werden, ja sogar in
ganz unbedeutenden Fällen Straflosigkeit eintreten
kann, so erfordert wol dieselbe Gerechtigkeit, daß Hablützel nicht für dasjenige bestraft werde, was in
Wirklichkeit weder von ihm beabsichtigt war noch bestand: Die Gefahr für den Sohn im Feuer umzukommen.
Wenn auch aus den Akten nicht hervorgeht, daß der
Sohn vom Plane seines Vaters etwas gewußt, so steht
doch so viel fest, daß der Vater von Anfang an bedacht war, seinen Sohn, von dem er zur Zeit der
Brandlegung wußte, daß er in seinem Bette schlafe,
vor der ihm drohenden Gefahr zu schützen. Nachdem
seine Bemühungen, das Feuer zu löschen, erfolglos geblieben, floh er nicht von der Unglückstätte weg,
den Sohn seinem Schicksal überlassend, sondern ging hinauf in seine Wohnung, weckt seinen Sohn, wartete [mit]
bis er sich mit dem Nothdürftigsten bekleidet & verließ mit ihm das brennende Haus. Seine eigenen Thätigkeit war also der Grund, warum seine That nicht
diejenige Gefahr im Gefolge hatte, welche die Anwendung
des § 179 des Strafgesetzbuches zur nothwendigen Voraussetzung hat.
Diese Handlungsweise des Verurtheilten rechtfertigt, daß die über ihn ausgesprochene Strafe herabgesetzt werde.
III. Wenn es sich nun aber frägt, ob es sich rechtfertige,
Jahren stets zur besten Zufriedenheit bediente, empfehlen zu sollen.
Bezüglich der Brodlieferungen dürfte es ebenfalls am zweckmäßigsten sein, die gegenwärtigen
3 Lieferanten beizubehalten, um so mehr, als dieselben ihre Preise noch um 1/2 Rppn. per Kilo reduzirt
haben. Die vorliegende noch billigere Offerte rührt
von einem Nicht-Bäcker her.
Für die Schuhwaarenlieferung sind 5 Angebote
eingegangen. Die billigste Offerte ist diejenige des
Hrn. A. Wüscher, in Zürich, der sich verpflichtet, die
Frauens¬
Männerschuhe zu 10 1/2 Fr. per Paar zu liefern. Die
eingereichten stehen jedoch bezüglich der Qualität
hinter den bisher in der Anstalt gebräuchlichen
Schuhen zurück & dürfte es daher auch für diesen
Artikel vorzuziehen sein, dem bisherigen Lieferanten, d. h. der Strafanstalt, die Schuhlieferung auch fürs kommende Jahr zu übertragen.
Letztere offerirt ihre Schuhe in zwei Qualitäten
wie folgt:
chuhe
Abgesehen von diesen niedrigen Preisen,
muß es im Interesse des Staates liegen, der Strafanstalt wo möglich Arbeit zu verschaffen & die
kommission wurden an verschiedenen Orten nach vorangegangener Bekanntmachung – für die Mitglieder der
Lokalkommissionen & Rebenbesitzer überhaupt – Vorträge & Instruktionskurse, unter Vorweisung von
Bildern und Präparaten der Reblaus in den Stadien
ihrer Entwicklung und von Phyloxerakranken Rebwurzeln, gehalten & zwar von Hrn. Prof. Kohler in Küsnacht
in den Bezirken Zürich, Affoltern, Horgen & Meilen, &
von Hrn. Pfarrer Dr Kübler in Neftenbach in den Bezirken Hinweil, Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach & Dielsdorf. An die Vorträge
knüpfte sich jeweilen eine Diskussion über die in der
Versammlung aufgeworfenen Fragen. An diesen Kursen betheiligten sich im Ganzen ca 800 Personen, darunter auch kantonale & Bezirksbeamte. Ueber den Geist
der die Theilnehmer beseelte, sprechen sich die Experten in sehr befriedigender Weise aus. Mit dem äußerst
lebhaften Interesse für die vorgewiesenen Präparate
& der großen Freude an den Leistungen des Mikroskopes und der Loupe verband sich ein so anstandvoller
Sinn für Ordnung, daß die schwierige Aufgabe, 20–30
Männern so manches Präparat zu zeigen & zu erklären, sich mit Leichtigkeit lösen ließ. Den Vorträgen wurde mit musterhafter Stille & Aufmerksamkeit zugehört.
Es darf konstatirt werden, daß unsere Rebleute für
die erhaltenen Lehren dankbar sind, mit Argusaugen
alle abnormen Erscheinungen am Weinstock überwachen &
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hausen durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des
Kantons Solothurn zu richten:
„Unter Hinweisung auf Art. 45 der Bundesverfassung von 1874 ersucht Ihr uns, in Sachen der Familie
des Friedrich Steiner, Schlosser, von Pfungen, geb. 1835,
wohnhaft in Lommiswyl, die Heimatsgemeinde zur
Verabfolgung eines angemessenen Unterstützungsbeitrages für jene Familie anzuhalten, indem sonst die
Anweisung derselben erfolgen müßte.
Wir haben nicht ermangelt, Euer Schreiben
dat. 23. Juni d. Js., der Gemeindearmenpflege Pfungen zur beförderlichen Beschlußfassung und Berichterstattung zu übermachen & theilt uns nun dieselbe
durch Zuschrift vom 21. Oktober mit, daß laut dem
dortigen Armenprotokoll am 31. Juli der Familie
Steiner ein Unterstützungsbeitrag von 50 Fr. verabreicht worden sei, sowie daß das Präsidium der
Armenpflege über die ökonomischen Verhältnisse
dieser Familie – in Lommiswyl nähere Erkundigun-
welche zum Zwecke hatte, die Gährung möglichst lange zu hemmen. Endlich wurden in mehreren Fällen
Tresterweine oder ganz künstlich hergestellte, mit
Rohrzucker versetzte Getränke als ächte Weine
an den Mann zu bringen versucht.
Diese Thatsache einerseits & der Mangel
an bestimmten Anhaltspunkten, namentlich für gerichtliche Entscheide in concreten Fällen, anderseits, sowie die Klagen von Gesundheitskommissionen & höhern Polizeibeamten über das laxe Verfahren der Gerichte in verschiedenen eingeklagten
Fällen, veranlaßten die Direktion des Sanitätswesens in Ausführung der oben angeführten Gesetzesbestimmungen einen Entwurf zu der Verordnung betr. Kontrolirung des Weinverkehrs durch
eine Kommission bestehend aus Chemikern, Ornologen
Weinproduzenten, Weinhändlern & Polizeibeamten,
vorberathen zu lassen und deren Arbeit dem Regierungsrath zu unterbreiten, der ihr dann unterm
2. Oktober in vorliegender Form seine Genehmigung
ertheilte. Bei der Ausarbeitung des Entwurfes wurden selbstverständlich die Zusammensetzung ächter einheimischer & ausländischer Weine, die namhaften
Arbeiten der deutschen, französischen & oesterreichischen Fachmänner, sowie die in der Weintechnik üblichen & zulässigen Manipulationen, bezüglich der Zulässigkeit des Versetzens mit Gyps die in Frankreich
schaft nicht durch die Gemeindeversammlung zu
erfolgen.
4. Nach dem bisher Gesagten sind daher nur die
Wahlen in die Rechnungsprüfungskommission als gültig zu erklären, die Wahlen in die Schulvorsteherschaft und diejenige eines Schulverwalters
dagegen von Amtes wegen zu kassiren.
5. Anbelangend sodann die Einsprache des
Rekurrenten gegen die von der Schulgemeinde
Tanne am 6. Juni d. Js. gefaßten Beschlüsse über
die ihr zur Berathung vorgelegten Gegenstände, so wird von der Vorsteherschaft zugegeben,
es seien diese Gegenstände in der Ausschreibung der Gemeindsversammlung nicht speziell
bezeichnet, sondern nur mit den Worten „und
Weiteres mehr“ angekündigt worden. Dieses
Verfahren verstoßt gegen die Vorschrift von
§ 50 des Gemeindegesetzes, welche positiv verlangt, daß jede Versammlung unter Bezeichnung
der Berathungsgegenstände in der Gemeinde
anzukündigen sei, und hat die Nichtigkeit der angefochtenen Gemeindebeschlüsse zur Folge – dieß
auch in dem Falle, wenn nicht schon in der Gemeindsversammlung selbst, sondern erst während der gesetzlichen Rekursfrist [§ 59 Abs. 1
des zit. Ges.] bezügliche Einsprache erhoben worden wäre. Nur Einsprachen welche sich auf Nicht-