dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
selbst bei bloßen Oekonomiegebäuden unzulässig sei.
Zudem werde fast der ganze Raum des Fabriksaales
von den zwei Stickmaschinen eingenommen, welche eine
Menge leicht entzündlichen Staubes erzeugen. Endlich biete im Winter auch noch die Beleuchtung des Fabrikraumes eine stetige Gefahr, weil in den Räumen unter demselben Stallung, Remise & Holzmagazin sich
befinden, auch Heu & Stroh untergebracht sei, was bei
offenem Lichte sehr gefährlich werden könnte, denn es sei
nicht wol anzunehmen, daß die Angestellten nie anders als mit Laternen oder geschlossenen Lampen hin &
her gehen würden.
Aus allen diesen Gründen müsse der Stadtrath
Winterthur darum nachsuchen, daß sein früherer Rekurs nicht nur formell, sondern auch sachlich gutgeheißen werde, im Falle einer Abweisung aber müßte er die Regierung für allen an jenem Waldkomplexe allfällig entstehenden Brandschaden verantwortlich machen.
M. Der Bezirksrath Winterthur verweist auf
die Erwägungen seines frühern Beschlusses und fügt
bei: Die Kommission des Bezirksrathes, welche die
fragliche Lokalität beaugenscheinigt habe, sei damals
mit der Abordnung des Stadtrathes darin einig gegangen, daß wenn diejenigen Aenderungen vorgenommen würden, welche von diesem verlangt und deren Ausführung von Hrn. Bachmann versprochen worden
Selbst bei beständig nasser Witterung liefere sein
Brunnen kaum den nöthigen Bedarf an Trinkwasser,
geschweige denn in trockenen Zeiten. Ca 300 Meter
von seinem Hause entfernt, in einer Höhe von 50 Metern befinde sich eine Quelle, von welcher aus einer
bei seinem Hause zu erstellenden Hydrantenvorrichtung genügend Wasser zugeleitet werden & diese zugleich noch zwei andern Hofbewohnern dienen könnte.
C. Die Revisionspetentin trägt mit Zuschrift vom
21. Oktober auf Abweisung des Heinrich Hirt an, weil
das Revisionsgesuch weder vom Petenten eigenhändig, noch in seinem Namen von einem Dritten unterzeichnet worden sei & zur Unterstützung des Gesuches neue Gründe, wonach die Verhältnisse in erheblicher Weise sich verändert hätten, nicht vorgebracht
werden.
D. In seiner Antwortschrift vom 9. November
beantragt der Bezirksrath Dielsdorf Abweisung des
Revisionspetenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten
und dem Heinrich Hirt eine Ordnungsbuße angedroht für
den Fall, daß er in dieser Angelegenheit mit neuen trölerhaften Eingaben an den Regierungsrath gelange.
2. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
16. November 1880.]
Landwirthschaftsdepartement zu erlassen:
Ihrer Zuschrift vom 9. November, worin Sie uns um Ertheilung von Auskunft über die Persönlichkeit des zur
Bekleidung des Vize-Konsulates in Chicago vorgeschlagenen Hrn. Theodor Schinz von Zürich ersuchen, mitzutheilen,
daß das vom Stadtrathe Zürich eingeholte Gutachten dahin
lautet: Herr Theodor Schinz habe Zürich seit längerer Zeit
verlassen, besitze aber noch das Bürgerrecht der Stadt
Zürich und, so viel dem Stadtrathe bekannt, sei keinerlei Grund vorhanden, in die Ehrenhaftigkeit & Befähigung des Genannten Zweifel zu setzen & empfehle er
sonach diesen Vorschlag.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement zu erlassen:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen in Beantwortung
Ihrer Zuschrift vom 9. November, worin sie uns um
Ertheilung von Auskunft über die Persönlichkeit des
zur Bekleidung des Konsulates in Leipzig vorgeschlagenen Hrn. Heinrich Hirzel, von Zürich eingeholte
Gutachten dahin lautet: Hr. Dr Heinrich Hirzel habe Zürich
seit längerer Zeit verlassen, besitze aber noch das Bür-
Karl-Simeons, Direktor der Gelatinenfabrik in
Winterthur Namens seiner minderjährigen Söhne
Karl Friedrich Wilhelm Ferdinand, geb. 1861, & Karl
Maria Friedrich Theodor Simeons, geb. 1864, von
Nied - Preußen, wohnhaft in Winterthur, welche am
30. Septbr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Stadt Winterthur aufgenommen worden sind, &
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juni 1879, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den genannten Brüdern Simeons wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahmen in das
Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten an den Stadtrath
Der Verein junger Kaufleute in Horgen gelangt
durch Zuschrift dat. 2. dieß an den Regierungsrath
mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Unterrichtszwecke.
Der beigelegte 10. Jahresbericht vom 24. April
l. Js. zeigt bei einer Einnahme von Fr. 1654 27 und
einer Ausgabe von Fr. 1031 15 einen Saldo auf neue
Rechnung im Betrage von Fr. 623 12. Die Unterrichtskosten betragen Fr. 517, wovon Fr. 253 durch Stundenbeiträge der Mitglieder gedeckt wurden.
Der Unterricht umfaßte die französische, englische und italienische Sprache, und zwar für das Wintersemester in allen 3 Sprachen und für das Sommersemester wenigstens in Französisch & Englisch je in zwei
Kursen.
Der Bestand der Aktivmitglieder beträgt 20
gegenüber 24 im Vorjahr.
Mit Rücksicht auf die im Wesentlichen unveränderten Verhältnisse dürfte die Verabreichung
desselben Beitrags wie im Jahr 1879 als gerechtfertigt erscheinen [Fr. 60].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Horgen erhält
an die Kosten seiner Unterrichtsstunden für das Jahr
1880 einen Staatsbeitrag von Fr. 60.
ben unentgeltlich an die naturhistorischen Sammlungen abzugeben.
8. Für das belehnte Feld haben die Bergbauunternehmer vom 1. Jenner 1879 an zu Handen
der Bergwerkskasse, so lange die Belehnung
dauert eine jährliche Feldsteuer von Fr. 150 zu
entrichten, in der Meinung, daß denselben die
Berechtigung zustehen soll, auch in den schon verliehenen Konzessionsfeldern im Binzberg ohne
Entrichtung weiterer Feldsteuern Kohlen auszubeuten. Die Finanzdirektion behält sich
indessen vor, je nach der Entwicklung des Bergbaues und der Lagerungsverhältnisse des
Kohlenflötzes auf diese Konzession zurückzukommen & die Feldsteuer angemessen zu erhöhen bezw. den frühern Grundsätzen entsprechend
festzusetzen.
9. Für die pünktliche Erfüllung sämmtlicher
in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die Belehnten resp. deren
Rechtsnachfolger. Sollten diese Bedingung nicht
erfüllt werde, so tritt Entzug der Konzession ein.
II. Mittheilung von Fact. A & B & von Disp. I
des Regierungsbeschlusses an die Herren Bertschinger & Honegger unter gleichzeitiger Zustellung
der Belehnungsakte.
nach ihrer Ankunft in dort, noch eine geraume
Zeit bei seiner Frau geblieben, ist konstatirt, und
daß letztere die Baarschaft demselben anvertraute und dieser mit derselben sich davon machte, kann uns nicht dazu verpflichten, den armen
unmündigen Kindern ihr nöthiges Unterkommen
zu schmälern und den Vermögensrest zur Heimreise der Frau Hablützel verwenden.
3. Frau Hablützel ist noch in ihrem kräftigen
Alter, daß sie mit ihrer Hände Arbeit ihr Brod
selbst verdienen kann, sobald sie nur will und
fehlt ihr der Wille zur Arbeit, so möge sie ihren
Mann wieder aufsuchen, welcher unsers Wissen
nur wenige Meilen weit entfernt im nämlichen
Staate bei einem Hrn. Johannes Wieland von Trüllikon [Besitzer einer Farm] plazirt ist, was Frau
Hablützel gut genug weiß. Nach unserer Ansicht
ist es Sache der dortigen Behörden Hablützel
amtlich aufzusuchen, zum Unterhalte seiner Frau
anzuhalten, überhaupt über seine Handlungsweise
zur Rede zu stellen.
Allerdings verdient der dortige Grütliverein alle Anerkennung für seine Theilnahme
an Frau Hablützel; hiegegen dürfte es ebenso
gerathen sein, dieselbe zur Arbeit anzuhalten,
eventuell dazu zu nöthigen.
Ueberhaupt sind die Eheleute Hablützel un-
fahren unterm 22. September 1825, 18. Februar 1867 und
11. Februar 1871 ertheilten Wasserrechte, die Bewilligung
ertheilt, das neu erbaute Fallenwuhr an der Kempt, sowie
die beiden Weier am Schwarzbach und an der Kempt fortbestehen zu lassen und die sich ergebende Wasserkraft
nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb seiner Spinnerei zu verwenden. Alles nach eingelegtem
Situationsplan, Nivellement und unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Herr Zellweger wird bei der am 16. Juni 1879 mit
den Herren Johannes Enderli, J. J. Schmid, Karl Enderli,
J. Enderli zur Post, Gustav Enderli, Heinrich Enderli &
Johannes Hotz in Unter-Illnau abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet. Dieselbe lautet:
a. Das bestehende Wässerungsrecht soll bezüglich
Zeit der Wässerung nach den Bestimmungen des
bestehenden Servitutenvertrages unverändert fortbestehen, resp. bei Wasserüberfluß soll
auch außer dieser Zeit gewässert werden dürfen.
Anstatt der bisherigen Wässerungsfalle am Kanal
b.
und dem Kanal über die Kempt hat Hr. Zellweger oberhalb des neuen Wehres auf dem linken
Ufer der Kempt in eigenen Kosten eine neue Wässerungseinrichtung zu erstellen & zu allen Zeiten
nebst dem Kemptwuhr unklagbar zu unterhalten.
Dieselbe soll bestehen aus einer soliden & kunstgerechten leicht beweglichen Einlauffalle von 1,5 m
Urtheil vom 28. Septbr. den Entscheid der Schätzer in vollem Maße bestätigt.
Im Fernern macht die Schulgemeinde Riesbach sich anheischig, für den von der Schatzungskommission festgesetzten
Betrag der Entschädigung Fr. 15,768 Garantie zu leisten.
B. Der Expropriat W. Schröder in Riesbach, von
dem Begehren der Schulgemeinde Riesbach in Kenntniß gesetzt, läßt durch seinen Vertreter Advokat Hasler, in
Meilen, mit Eingabe vom 3. November die Erklärung
abgeben, daß derselbe das Gesuch der Schulgemeinde
zugebe und also in die sofortige Abtretung des expropriirten Landes einwillige; –
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des § 41 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879
und gemäß § 6 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten,
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Riesbach wird gestattet, von
dem von W. Schröder an der Feldeggstraße in Riesbach
behufs Erstellung einer Turnhalle expropriirten Lande
sofort Besitz zu ergreifen.
II. Von dem Anerbieten der Schulgemeinde Riesbach
für die Schatzungssumme im Betrage von Fr. 15,768 Garantie leisten zu wollen, wird Vormerk genommen.
III. Habe die Petentin die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
der genannten Spinnerei vom Neujahr an während 3
Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen
und führt zur Begründung an: Es seien ihnen in jüngster
Zeit verschiedene größere Aufträge ertheilt & bezüglich Zeit der Ausführung Bedingungen gestellt worden, die sie nicht einhalten können, ohne die Normalarbeitszeit zu überschreiten.
Der Gemeindrath Wollishofen begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt Zürich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
der Spinnerei Wollishofen während 3 Monaten, vom
4. Jenner 1881 an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und
an den Gemeindrath Wollishofen, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Sekundarschule Hottingen
diese neue Erhöhung nur als persönliche Zulage des gegenwärtigen Inhabers der Stelle zu betrachten sei. Dagegen hält diese Behörde dafür, daß die Verabreichung
einer Gratifikation von 300 Fr. für das laufende Jahr
genügen dürfte, da die Promotionsgebühren des Pedells
wieder die frühere durchschnittliche Höhe von Fr. 450–500
per Jahr erreicht zu haben scheinen.
unterm
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Die
1. Herr Henke, Pedell & Hauswart an der Hochschule
erhält in Anbetracht seiner Leistungen vom 1. Jenner 1881
an bis auf Weiteres eine jährliche persönliche Zulage
von 400 Frk.
2. Für das Jahr 1880 erhält Hr. Henke eine Gratifikation von Fr. 300.
br.
3. Mittheilung an den Genannten.
l. Js. an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Ablösung
vom Sekundarschulkreis Neumünster & Erhebung zu einem
selbstständigen Sekundarschulkreis.
Die steigende Frequenz der gemeinschaftlichen Sekundarschule [die Schülerzahl hat [sich] seit Anfang der Fünfzigerjahre versechsfacht] an welcher zur Zeit von 9 Lehrern
über 300 Schüler unterrichtet werden, erfordert in
naher Zukunft die Beschaffung weiterer Schullokalitä-
Herr Ed. Hardmeyer [sic!], in Bendlikon - Kilchberg ersucht mit
Zuschrift vom 23. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Zündwaarenfabrik bis Ende
dieses Jahres täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen
und führt zur Begründung an, er sei noch im Besitze eines
größeren Quantums weißen Phosphor’s, dessen Verarbeitung
zur Bezahlung der Kaution aufforderte, suchten dieselben um Revision dieses Beschlusses nach, weil Baumgartner die Strafe angetreten habe & erst nachher
eine ihm bewilligte vorübergehende Entlassung zur
Flucht benutzt habe. Die Anklagekammer wies aber
dieses Begehren ab, weil der von Fürsprech Hauser
hiefür angerufene Statthalteramtsadjunkt Müller
in Winterthur seine Behauptungen nicht bestätigte,
vielmehr erklärte, Baumgartner zur Erstehung seiner Strafe vorgeladen, habe dringend um Aufschub
gebeten, und dieser sei ihm namentlich mit Hinsicht auf
die geleistete Kaution bewilligt worden. Eine an das
Obergericht eingereichte Beschwerde Hausers blieb
ebenfalls ohne Erfolg, indem man davon ausging,
ein weiteres Beweisverfahren sei nach den gesetzlichen Bestimmungen in solchen Sachen nicht einzuleiten,
nach der gegenwärtigen Aktenlage erscheine aber
der Beschluß der Anklagekammer als richtig; könne
der Rekurrent den Beweis führen, daß der amtliche
Bericht des Adjunkten unrichtig sei, so stehe es ihm frei,
dieses auf dem Wege des ordentlichen Zivilprozesses zu
thun. Als dann die Bürgen für den Betrag der Kaution betrieben wurden, verweigerte das Bezirksgerichtspräsidium die Rechtsöffnung; auf die Beschwerde der Obergerichtskanzlei ertheilte jedoch die Rekurskammer Rechtsöffnung, wie solche gegenüber einer
dem Gesuche einverstanden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Gesuche um Bewilligung zur Verlängerung der
Arbeitszeit in einer Fabrik sind von dem verantwortlichen Leiter des Etablissements, der allein dasselbe nach Außen vertritt, zu stellen. Der Regierungsrath kann sich nicht in dießfällige Korrespondenz mit Arbeitern einlassen, die in keiner Weise
über das Etablissement disponiren können, in keiner
Weise die geschäftlichen Verhältnisse desselben kennen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an Jakob Rümbeli, als ersten Unterzeichner, für sich & zu Handen seiner Genossen und des Arbeitgebers, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an
den Gemeindrath Dübendorf & an das Statthalteramt Uster.
Kaspar Pfister, Aufseher in der Baumwollspinnerei
des Hrn. Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle Wallisellen, und 5 Genossen ersuchen mit Zuschrift vom 2. Dezbr.
im Namen sämmtlicher Arbeiter des Etablissements
um Bewilligung für Verlängerung der täglichen
Arbeitszeit um eine Stunde auf die Dauer von sechs
Monaten, vorgebend:
und führt folgende Gründe an:
Wie nicht bestritten sei, habe Frau Fierz-Zollinger schon im Herbst 1878 sich von ihrem Ehemanne Hrn.
Theodor Fierz, in Hottingen, entfernt, sei nach Berlin
übergesiedelt und er [Hr. Hasler] habe in Zürich den
Scheidungsprozeß betrieben.
Da die Eheleute Fierz-Zollinger auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren sich geeinigt hatten, so habe
Frau Fierz-Zollinger auf den 1. April 1879 für die
Dauer von 2 Jahren eine eigene Wohnung in der Regentstraße in Berlin gemiethet. Am 4. Juli 1879 als
dem Tage der stattgefundenen Ehescheidung, habe
Herr Fierz seiner Frau ihr Vermögen aushingegeben. die Annahme, Petentin sei nicht schon mit dem Zeitpunkte der Scheidung, sondern erst
im Oktober 1879 in Berlin niedergelassen gewesen, beruhe
auf Irrthum, was noch dadurch bewiesen werde, daß dieselbe in der fraglichen Zeit ganz richtig von der Magistratur Berlin in Besteuerung gezogen worden sei.
Aus den angeführten Gründen hofft nun Revisionspetent
Gutheißung seiner Beschwerde.
E. Die Finanzdirektion berichtet:
Die Richtigkeit der Angabe des Revisionspetenten
über die stattgefundene Miethe der Frau Fierz-Zollinger
in Berlin ist durch den beiliegenden Miethkontrakt, den
Hr. Oberstlieut. Roth, schweiz. Gesandter für seine Schwägerin, Frau Fierz-Zollinger, unterm 11. März 1879 abgeschlossen hat, nachgewiesen. Ebenso richtig ist die Angabe,
11. November 1880.]
zu machen und uns in Aufstellung des Tarifes
mehr den niedrigsten als den höchsten Ansätzen anzunähern, sowie auch in § 8 den Gemeindsbehörden
einen Hinweis zu geben, daß sie durch Visirung
der kantonalen Patente auf mehrere Monate, bis
auf ein Jahr, denjenigen Kategorien dieser Gewerbsleute, welche nach dem Gesetze ihres Visums bedürfen,
allzu lästige Laufereien ersparen. Im Uebrigen
wird Herr Regierungsrath Spiller die nöthigen
weitern Aufschlüsse mündlich ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Strafsachen c. Johannes Niffeler, von Hutwyl
betreffend Raub, verübt bei Büsingen,
Großh. Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschriften vom
28. August & 5. November a. c. in Sachen Johannes
Niffeler, von Hutwyl, betreffend den bei Büsingen
an Ursula Wäger verübten Raub, beehren wir
uns Ihnen in Anlage zu Handen der großh. badischen
Behörden einen beglaubigten Auszug aus dem Spruchbuche der Appellationskammer des Obergerichtes
des Kts. Zürich vom 16. Septbr. a. c. zu übermitteln,
benen Einwendungen von jenen Stellen zu prüfen
sein wird.
Unter Rückschließung der Untersuchungsakten benutzen wir etc.“
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Ihre Anfrage vom Jenner 1881, was hierseits
in Betracht der mit verehrl. Zuschrift vom 11. November
v. Js. anhergesandten Vorladung des Emil Fietz-Leuthold in Sachen c. Adolf Günzburger geschehen sei, beehren wir zu antworten, daß nachdem Fietz verschiedene
Einwände erhoben, er durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 20. November unter Zustellung eines Geleitsbriefes
aufgefordert wurde, der an ihn ergehenden Ladung
Folge zu leisten unter der Androhung, daß er im Falle
seines Nichterscheinens Ueberweisung an das Gericht wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu gewärtigen hätte.
Herr Fietz-Leuthold hat sich sodann zur Gerichtsverhandlung in Stuttgart gestellt & wie er angibt, à conto seiner
Reiseauslagen Fr. 48 40 Rp. erhalten; für seine weitergehende Forderung soll derselbe vom Justizministerium in Stuttgart an die Vermittlung der heimatlichen Behörden verwiesen worden sein.
Für Reiseauslagen & Zeitversäumnisse stellt Herr
Fietz, wie Sie der Anlage zu entnehmen belieben, Rechnung im Gesammtbetrag von Fr. 154 60 Rp., von denen sich
der Fall ist.
4. In unmittelbarer Nähe der Magazine ist gemäß
des zit. § 6 ein je nach der Größe desselben zu bemessendes
Quantum Sand bereit zu halten. Insofern zur Zeit nicht feststeht, ob und inwieweit Erde denselben Zweck wie Sand
zu erfüllen geeignet ist, muß auch in dieser Hinsicht der
ausnahmslos hingestellten Vorschrift der zit. Verordnung nachgelebt werden;
–
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Hrn. Gimpert gegen die
Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 20. Nov.
abgewiesen & demgemäß dem Rekurrenten anbefohlen, innert Frist von sechs Wochen die vom Gemeindrath
Altstetten vorgeschriebenen Veränderungen vorzunehmen, in dem Sinne jedoch, daß bei dem allfällig zu
erstellenden Wall [resp. Mauer] eine Unterbrechung
durch Anbringung einer eisernen Thüre nicht statthaft sei.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Gimpert & an das Statthalteramt
Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Altstetten,
mit der Einladung, die anbefohlenen Aenderungen überwachen zu wollen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 11. November ersucht Hr. G. Duttweiler
Appellantin gemäß § 137, litt. c. des cit. Gesetzes an
die dortigen Gemeindeausgaben zu versteuernden
Betrag auf 250,000 Fr. reduzirt, und ersucht um Genehmigung dieses Ansatzes.
J. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner
Antwortschrift vom 7. Oktober ebenfalls Abweisung der Appellation, indem er prinzipiell an seinem Entscheide vom 6. August festhält & beifügt:
Es habe die Hypothekarbank, sofern sie das Quantitative der gemeindräthlichen Taxation bestreite sich
an die Steuerbehörden zu wenden.
Nach dem Entscheide derselben sei sodann die vorläufige Taxation des Gemeindrathes Albisrieden
neuerdings zu bemessen, immerhin in dem Sinne, daß,
weil die Appellantin anerkanntermaßen eine Aktiengesellschaft sei, die Taxation für die Gemeindesteuern nach dem § 137 litt. c & e des Gemeindegesetzes
zu behandeln bleibe.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle wird die Steuerpflicht
nicht grundsätzlich bestritten & sie kann auch nicht
bestritten werden.
Es ist nun, wie die erste Instanz richtig hervorhebt nicht Sache des Bezirksrathes & Regierungsrathes, das Maß der Steuerpflicht festzustellen,
sondern der Taxationsbehörden, welche ohne Zweifel auch in billige Berücksichtigung ziehen werden,
des Albert Friedrich Hiemer, von Grötzingen, Oberamtes
Nürtingen, Gießers,
beide im Strafverhaft in Winterthur befindlich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen.
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wie Sie beigeschlossenem Schreiben des Untersuchungsrichters des k. w. Landgerichtes in Stuttgart an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, vom 8. dieß zu entnehmen belieben, verlangt jene Stelle die Auslieferung des
Nikolaus Ruoff, von Genkingen, Oberamts Reutlingen, Schreiners, und des Albert Friedrich Hiemer, von Grötzingen, Oberamtes Nürtingen, Gießers, beide dato im Strafverhaft in
Winterthur befindlich, und steht für die nächste Zeit ein bezüglicher Antrag auf diplomatischem Wege zu erwarten.
Die genannten Individuen sind vom Bezirksgericht
Winterthur unterm 26. November a. c. zu je fünf Wochen Gefängniß verurtheilt worden. Auf Grund einer Ausschreibung im württ. Fahndungsblatte wurde vom Statthalteramt Winterthur die Einvernahme des Nikolaus
Ruoff & Albert Friedrich Hiemer angeordnet und erklären
dieselben laut beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll vom 12.
Dezember, daß sie gegen das Auslieferungsbegehren des k. w.
Untersuchungsrichters am Landgerichte in Stuttgart keine
Einwendung erheben.
Wir beehren uns Ihnen hievon vorläufige Mittheilung