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III. An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Vor acht Tagen haben wir Ihnen mitgetheilt,
daß wir uns vor Einzahlung der neuen Subventionsrate für den Gotthard noch einige Bedenkzeit ausbitten müßten, da wir zur Zeit nicht in der Lage
seien, die Berechtigung & ganze Tragweite der neulichen Beschlüsse des Verwaltungsrathes der Bahn betreffend Immensee–Küsnacht–Luzern zu ermessen.
Im Laufe dieser Woche hat nun dießfalls eine Konferenz
von Betheiligten in hier stattgefunden, welche zur Folge hat, daß wir, & wahrscheinlich auch andere Kantonsregierungen, in besonderer Eingabe Ihre Intervention anrufen werden, damit nicht zu Gunsten der in
den Vordergrund sich drängenden Linie die Zufahrtslinie Zug–Goldau unberücksichtigt bleibe.
Unter diesen Umständen halten wir mit der
Zahlung unserer Subventionsrate nicht weiter zurück & ermächtigen heute unsere Finanzdirektion
dieselbe zu vollziehen.“
IV. Mittheilung von Disp. I. an die Finanzdirektion zur Vollziehung & von Disp. II an das genannte
Comite.
Betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien
in Riesbach,
hat sich ergeben:
Wollishofen Mittheilung von einem Gemeindebeschluß, wonach das auf der linken Seite der Seestraße
von Hrn. Baumeister Staub längs seinem Grundeigenthum erstellte Trottoir bis zum Hause von Hrn.
Boßhard zum Engel fortgesetzt werden solle. An
die Erstellung desselben seien von der Gemeinde
verschiedene Bedingungen geknüpft, dieselben
aber von den betreffenden anstoßenden Grundbesitzern nicht acceptirt worden, weßhalb der
Gemeindrath das Gesuch um Bewilligung zur Expropriation des nöthigen Terrains stelle.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten liegt die Erstellung fraglicher
Baute, welche lediglich eine Forstsetzung eines von der
Gemeindegrenze Enge–Wollishofen her schon bestehenden Trottoirs bildet, im öffentlichen Interesse
und es kann daher dem gestellten Gesuche entsprochen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen
um Bewilligung zur Expropriation des zur Erstellung eines linkseitigen Trottoirs an der Seestraße
bis zum Hause des Hrn. Boßhard zum Engel benöthigten Landes wird nebst P[l]an & Abtretungstabelle
“
leiten & zu benutzen;
2. das Wasser vom Ablaufkanal der Hornsäge an
in einem offenen Kanal auf linker Seite der
der
Töß auf eine ca 60 m oberhalb der alten Kanalschleuße zu erstellende Turbine und von da
in den unter 1 bezeichneten Kanal leiten, das sich
ergebende Gefälle benutzen und die Wasserkraft mittelst Drathseiltransmission auf sein
Etablissement in Rykon übertragen zu dürfen.
B Gegen dieses Projekt sind nach Ausschreibung
Heinirch
desselben folgende Einsprachen erhoben worden:
4.
J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur,
J. J. Stahel, in Rämismühle, Zell.
Herr Bär protestirt gegen den ersten Theil des Gesuches, nämlich gegen die Veränderung des Zulaufkanals,
indem er ein Miteigenthumsrecht an dem Kanal habe, &
will sich jeder Mitunterhaltungspflicht an den neuen Einrichtungen an der Töß entschlagen, weil durch die neue
Tößkorrektion das alte Auffangswuhr unbrauchbar
geworden. Gegen die Gefällsvermehrung von Herren
Moos hat Einsprecher Bär nichts einzuwenden, wenn
er nur genug Wasser bekommt.
Die übrigen Einsprecher protestiren gegen das
Konzessionsgesuch in seinem ganzen Umfang, bezw. gegen
jede Vermehrung von Gefälle & Wasserkraft, welche der
dem Sie zu entnehmen belieben daß Niffeler unter diesem Datum zu drei Jahren Arbeitshaus verurtheilt worden ist.“
12. November 1880.]
An den h. Bundesrath:
„Das Ergebniß der Volksabstimmung vom 31.
Oktober abhin über die Revision der Bundesverfassung im hierseitigen Kanton ist im Amtsblatt
vom 5. November 1880 publizirt worden; es ist
sonach mit gestern die Einsprachefrist abgelaufen.
Einsprachen sind keine erfolgt. Gemäß Art. 7 des
Bundesbeschlusses vom 17. Septbr. 1880 diese Abstimmung betreffend, senden wir Ihnen in Anlage
die Protokolle über dieselben & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Strafsachen des Louis Cesar Temperli, von Gutensweil,
betreffend Bestrafung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 31.
Mai & das Erinnerungsschreiben vom 4. November a.
beehren wir uns Ihnen in Anlage Auszug aus dem
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der politischen Gemeinde Wetzikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten für Anlage eines neuen Begräbnißplatzes,
da sich ergeben:
A. Nach dem das bezügliche Projekt, gestützt
auf ein Gutachten des Bezirksarztes, unterm 5. Sept.
1877 von der Sanitätsdirektion in sanitarischer Hinsicht genehmigt und die Anlage, Zufahrtsstraße & Einfriedung des außerhalb des Dorfes Oberwetzikon
liegenden Begräbnißplatzes im Jahr 1878 vollendet
worden, stellt der Gemeindrath Wetzikon mit Zuschrift vom 4. Novbr. d. Js. das Eingangs erwähnte Gesuch, legt die Rechnung & Belege vor, wonach sich die
Baukosten nebst Landankaufssumme etc. auf
Fr. 31,504 01 Rp. beziffern, und bemerkt, um einen
verhältnißmäßig höhern Staatsbeitrag zu erlangen, daß die Gemeinde durch verschiedene Straßen-
& Brückenbauten, sowie durch die Bachkorrektion
und Eisenbahn-Subvention in Schulden gerathen sei,
deren Verzinsung & Amortisirung große Steuern
erfordern.
B. Das durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten erhobene technische Gutachten des
Hrn. Bauinspektor Weber vom 13. Dezember geht nun
dahin, daß gemäß Prüfung & Nachmaß die betreffen-
meinden sprechen. Wenn nun auch allerdings zugegeben werden muß, daß den Zivilgemeinden durch
das Gesetz vom 19. Mai 1878 wieder eine gewisse Lebensfähigkeit gewährt worden ist, so glaubt der Bezirksrath gleichwol, es sollte die Gründung neuer
Zivilgemeinden nur da gestattet werden, wo die
Verhältnisse dieß unausweichlich erfordern.
b. Im vorliegenden Fall erscheint es nun total als
zwecklos, Robenhausen wieder als Zivilgemeinde einzusetzen, denn einerseits steht dieser Ortschaft nichts im
Wege, das ihr vom Gemeindsrathe zugewiesene Löschwesen als Korporation oder Genossenschaft zu besorgen, anderseits würde es sich aber kaum lohnen, wegen des vorhandenen Korporationsgutes von nur
ca 380 Fr. wieder eine eigene Verwaltung, welche
der staatlichen Kontrole unterstellt werden müßte, zu
sanktioniren.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht darum, eine
neue Zivilgemeinde zu schaffen, sondern es wird bloß die
Aufhebung eines frühern Auflösungsbeschlusses nachgesucht, da sich herausgestellt hat, daß eine den in der Gemeinde Wetzikon vorhandenen Verhältnissen angemessenen
Besorgung des Löschwesens nur auf diese Weise erzielt
werden kann.
Wenn das Löschwesen nicht einfach der politischen Gemeinde zugewiesen, sondern theilweise den Zivilgemein-
hauptsächlich die Spinner & Weber von Baumwolle und
Baumwollwaaren, welche im Interesse ihrer Fabrikate
eine Modifikation in den Positionen des Entwurfes
für Garne und Gewebe lebhaft befürworten. Die dabei obwaltende Tendenz ist vorherrschend auf Errichtung
höherer Schranken gegen die Einfuhr entsprechender
Erzeugnisse gerichtet. Insofern, wie die Petenten zwar
hervorheben, nur einige kleinere Modifikationen in
einzelnen Ansätzen des Entwurfes in Aussicht genommen werden zum Zwecke, Ungleichheiten in der Werthung verschiedener Qualitäten zu verebnen, auf
welcher der Tarifentwurf fußt, mag wol dem
Begehren entsprochen werden. Von der Hand zu
weisen wäre dagegen jedes Bestreben der Spinner
& Weber, über die höchste Grenze, welche die Skala
gezogen hat, hinauszugehen. Wenn diejenigen schweiz.
Industrien, welche, wie die Stickerei, Druckerei,
Färberei u. s. w., die Halbfabrikate der Baumwollindustrie gebrauchen, die Maxima der Skala acceptiren, so liegt in diesem Zugeständnisse bereits ein
namhaftes Opfer, dessen Vergrößerung eben die
Exportfähigkeit für jene in hohem Maße gefährden
würde.
Das einzige wirksame Mittel, zur Unterstützung
der bedrängten Industrie einen Schritt weiter zu thun,
ohne unsere traditionelle schweiz. Zollpolitik vollständig auf den Kopf zu stellen, ist in der weitgehendsten
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an ihren Straßenunterhalt
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 6. v. Mts. übermittelt der Bezirksrath Affoltern ein vom 13.
Juli l. Js. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag an die Ausgaben
für den Straßenunterhalt während des Jahres
1879. Diesem Gesuche ist ein Exemplar der Gemeindgutsrechnung & eine besondere Rechnung
sammt Belegen über die Ausgaben für das
Straßenwesen beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Prüfung der Rechnung hat ergeben, daß
dieselbe mit Ausnahme von Beleg No 36 wo
Fr. 5 zu wenig angesetzt sind, sich mit den Belegen in Uebereinstimmung befindet. Dieselbe
zeigt eine Gesammtsumme von Fr. 6974 69 Rp. nämlich:
Für die Korrektion der Bucheneggstraße II. Klasse
Sa
für den Straßenunterhalt überhaupt
Fr.
An die Kosten der Korrektion resp. Wiederherstellung der Bucheneggstraße hat aber die Gemeinde Stallikon mit Regierungsbeschluß vom 14.
Zeit der Minderjährigkeit seines Sohnes an dessen Stelle
zu treten, was ihm aus verschiedenen Gründen unangenehm wäre. Zudem hätte dieß die fatale Folge, daß in
kurzer Zeit eine notarialische Uebertragung der
für den Sohn erworbenen und dann erstellten Liegenschaften & Gebäulichkeiten auf dessen Namen stattfinden müßte, die nach italienischem Gesetz viel Geld
koste, nun aber so leicht zu vermeiden sei.
C. Das Waisenamt Zürich trägt auf Entsprechung des
Gesuches an mit Rücksicht auf die Zustimmung der Eltern
des Petenten, und folgenden Gründen:
Wenn nun Hr. Abegg-Arter das Bewußtsein in
sich trage, daß sein Sohn schon jetzt die nöthigen Fähigkeiten & Charaktereigenschaften besitze, um sich
selbst in Zukunft würdig vorzustehen, & wenn er demselben zum Zwecke seiner Etablirung zutrauensvoll
die nöthigen Gelder zur Verfügung stelle, so dürfen
wol die Vormundschaftsbehörden nicht minder Zutrauen haben, daß Petent würdig sei zur Volljährigsprechung.
In der That liege hier einer derjenigen ausnahmsweisen
Fälle vor, die ein Abweichen von dem Grundsatze des
Art. 16 der Staatsverwaltung vollkommen rechtfertigen.
D. Der Bezirksrath Zürich übermittelt mit Schlußnahme vom 4. Novbr. d. Js. das Gesuch nach erneuerter
Prüfung in empfehlendem Sinne,
in Anwendung des § 422 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
ärmsten, der zugleich der fähigste und tüchtigste von
den dortigen Bürgerknaben ist, und im Begriffe
steht, die Alltagsschule zu verlassen, zu dessen weiterer Ausbildung zu verwenden.
2. Durch die Argumentation, die Schenkung sei
nur als ein Theil des Legates zu betrachten & falle
deßhalb als „Schenkung“ außer Betracht, werde dem
Wortlaute der Urkunde förmlich Gewalt angethan. Eine bekannte Interpretationsregel sei die,
zunächst den Wortlaut einer solchen Urkunde zu
prüfen; diese laute nun aber derart, daß durchaus kein Grund vorhanden sei die Schenkung von
Fr. 6000 anders aufzufassen, als 1 eine solche von Seite der Wittwe & nicht des Testators, 2 zu dem bestimmten Zwecke, aus den Zinsen des Kapitals den
Bürgern der Schulgemeinde Gfenn - Hermikon ihre
Schulsteuern erleichtern zu helfen.
Der Bezirksrath dürfe nicht, wie durch seinen Beschluß faktisch geschehen, dem fraglichen Kapital eine andere als die ursprüngliche Zweckbestimmung beilegen, und die Schulgemeinde sei nicht gehalten, sich durch diesen Administrativbeschluß wolerworbene Rechte entziehen zu lassen, die nur
durch Urtheil der Gerichtsbehörden im Widerspruchsfalle aufgehoben werden können.
D. Die Gemeindsschulpflege Dübendorf, zur
Beantwortung des Rekurses eingeladen, schließt sich
sdorf
Uster
250.
Pfäffikon
“
3000.
Fr.
Winterthur
Andelfingen
Bülach
Statthal¬
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Revisionsgesuches des Hs. Hch. Weidmann
in Greifensee, betr. Entschädigung aus Viehverlust geht
an eine aus den Herren Eschmann & Hafter bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß von Hrn.
F. Schelling, Architekt, in Zürich, ein festes Angebot von
Fr. 112 per m2 auf den einzig noch zu veräußernden
Bauplatz No 3, Bauabtheilung X im Bahnhofquartier
eingegangen sei,
sowie nach Einsicht eines Antrages der genannten Direktion,
beschlossen:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, gestützt
An den Bundesrath folgendes Schrieben zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 27. Sept.,
das Gesuch des Heinrich Frei, von Weißlingen, in Ajo,
Provinz Buenos-Ayres, um Herausgabe seines
Antheils am Nachlaß seiner Mutter betreffend, beehren wir uns Ihnen den Bericht des Gemeindrathes
Weißlingen, demzufolge die fragliche Angelegenheit im Sinne des Gesuches des Konsulates in
Buenos-Ayres erledigt ist, zu übermitteln.“
27. October 1880.
Unter Bezugnahme auf die ihnen unterm 31.
August d. Js., für 3 Monate ertheilte Bewilligung
für verlängerte Arbeitszeit um täglich zwei
Stunden ersuchen die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie
in Winterthur mit Zuschrift vom 19. Oktober neuerdings um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mechan. Werkstätten in Obertöß
während zwei Monaten, resp. bis Mitte Dezember, in
der Weise zu verlängern, daß zwischen Morgens 5
& Abends 10 Uhr schichtenweise Ablösung eines Theiles
der Arbeiter stattfinden dürfe, immerhin so, daß die
betreffenden Arbeiter nicht mehr als 13 Stunden
per Tag beschäftigt werden.
Zur Begründung des Gesuches führen die Petenten
an, es seien ihnen einerseits die für ihre pressanten Be-
beitrages durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. August 1878 auf Fr. 500 normirt sei, so
würde es sich nicht rechtfertigen, dießfalls über
die Begleichung des Defizites von Fr. 364 hinaus
zu gehen; übrigens sei der Krankenverein, resp.
der Gemeindrath Wädensweil bei der Erklärung zu behaften, daß der Wagen auch für
weitere Kreise Verwendung finden soll;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Dem Krankenverein Wädensweil [Vorstand
Hr. A. Rüegg, zum Florhof] ist an die Kosten für Erstellung eins Krankentransportwagens ein
Staatsbeitrag von Fr. 365 bewilligt und derselbe auf Rechnung des betreffenden Büdgets
der Sanitätsdirektion zu bezahlen.
II. Der Krankenverein wird bei der Erklärung behaftet – und soll dieselbe auch für den
Gemeindrath Wädensweil gelten – daß der
fragliche Wagen auch den Bewohnern der Umgegend [Schönenberg, Hütten, Richtersweil]
zur Verfügung gehalten werden soll.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil
für sich & zu Handen des Krankenvereins & an die
Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
zwar mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit des
Betrages eine gütliche Verständigung gewünscht, dagegen sei er nicht befugt, den Vormund zum Beitritte
zu dem außergerichtlichen Accommodement gegen
seinen Willen zu zwingen. Die vom Beschwerdeführer angeführten Beispiele humaner Verwaltungsjustiz beziehen sich auf andere Verhältnisse.
In Betracht:
Es handelt sich im vorliegenden Falle um Interpretation eines bedingten Vertrages, welcher den
Erwerb resp. Verlust von Vermögensrechten zur Folge
hat. Nach § 1 des Gesetzes über die Streitigkeiten
im Verwaltungsfache vom 23. Brachmonat 1831,
fallen nun aber alle Streitigkeiten über Existenz &
Umfang von erworbenen Rechten, mögen dieselben
die rechtliche Persönlichkeit oder Familien oder Vermögensrechte betreffen, unter die Beurtheilung der
Zivilgerichte cfr. ferner § 385 des priv. Ges. Buches. Diese
Streitfrage kann sonach von den Verwaltungsbehörden, so auch den Waisenbehörden nicht entschieden werden, mußte vielmehr von Anfang an, und
zwar hinsichtlich beider Forderungen, den Gerichten
zur Austragung überwiesen werden. Den Vormundsbehörden stand lediglich ein Falle des beidseitigen Einverständnisses der Vormünder die Befugniß zu, dem
Rechtsgeschäfte die Genehmigung zu ertheilen oder zu
verweigern [§ 372 litt. a. p. G. B.]; dagegen sind dieselben
bei seinem Hiersein im Juli 1879 die bezügliche Urkunde
vorgewiesen habe, auf das hierseitige Gemeinds- & Kantonsbürgerrecht zu verzichten & aus demselben entlassen zu werden. Der Gemeindrath fügt bei, er kenne keine Gründe, welche dem Gesuch entgegenstehen, & empfehle dasselbe daher zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat hierauf
in Betracht:
Die Bedingungen, unter denen ein Schweizerbürger
auf sein Bürgerrecht verzichten kann, sind vom Petenten
nicht erfüllt worden, bezw. er hat sich nicht darüber ausgewiesen, daß er nach amerikanischem Gesetze handlungsfähig sei, sowie daß er wirklich das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Nordamerika’s für sich, seine Ehefrau &
minderjährigen Kinder erworben habe [Art. 6 des bezüglichen Bundesgesetzes von 1876]; im Fernern ist erforderlich eine hinsichtlich der Unterschrift amtlich beglaubigte spezielle Erklärung des Petenten, daß er für sich und seine
Familie auf sein hierseitiges Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht Verzicht leiste, welche Erklärung hierorts aufbewahrt
werden soll;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Petenten um Entlassung aus dem Gemeinds-, Kantons-, bezw. Schweizerbürgerrecht ist zur Zeit
abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen für sich &
Bisherige Ermahnungen & Zusprachen & selbst
die lang andauernde & schmerzhafte Krankheit des
Braun, seien nicht im Stande gewesen, denselben auf
bessere Wege zu bringen.
Aus den ärztlichen Gutachten des Dr Lüning und
Dr Fritsche gehe hervor, daß zwar die Verstümmelung des Armes den Braun zu schweren körperlichen
Arbeiten untauglich mache, daß indeß der moralische
Zustand desselben eine längere Beaufsichtigung
wünschbar mache.
Die Armenpflege Steinmaur erachte es in ihrer
Pflicht, der Gemeinde Riedt gegenüber, den Braun
zeitweise in die Korrektionsanstalt zu versetzen,
es werde derselbe sich dann gewiß in Zukunft
mehr als bisher bestreben, sich selbst ordentlich
durch die Welt zu bringen & zu verhüten suchen,
daß er nicht alle Augenblicke der Heimatsgemeinde
zugeschoben werden müsse.
In Betracht:
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, daß
Jakob Braun nicht ohne Anlagen & Bildung ist, und
daß er trotz seiner Verstümmelung zur Verrichtung leichterer Arbeit befähigt wäre. Es muß indeß lediglich seiner Liederlichkeit & Arbeitsscheu
zugeschrieben werden, wenn Braun es bisher nicht
zu einer bestimmten Beschäftigung gebracht hat, vielmehr schon mehrfach als Vagabund polizeilich hat
Betreffend die Straßenangelegenheit Rafz–Baltersweil übermittelt der Bundesrath folgendes Schreiben des großh. badischen Ministeriums:
Dem h. schweiz. Bundesrathe ist es gefällig gewesen,
mit der sehr schätzbaren Note vom 10. August d. Js. die
Angelegenheit der Anlage einer Straße von Rafz
über Baltersweil nach Hallau in erneuerte Anregung zu bringen und den Wunsch nach einer Auskunft
über die Aussicht auf Herstellung der in das dießseitige Gebiet fallenden Strecke dieser Straße zu erkennen zu geben.
Das unterzeichnete Staatsministerium hat nicht ermangelt, wegen dieser Angelegenheit sich mit dem
nächstbetheiligten Handelsministerium in Verbindung zu setzen; nach den von demselben erhaltenen Nachrichten hat es die Ehre, dem Bundesrath
über deren Verlauf & gegenwärtigen Stand die folgende Mittheilung zu machen:
Wie in dem dießseitigen Schreiben vom 10. Juni
1876 in Aussicht gestellt, ist die großh. Oberdirektion
des Wasser- & Straßenbaues mit Vornahme der Vorarbeiten für den Bau der fraglichen Straße auf
badischem Gebiet, soweit solche für die Einvernahme
des Kreises erforderlich sind, beauftragt worden,
und es legte diese Behörde schon im November 1876
dem Handelsministerium ein neu bearbeitetes
Projekt vor. Dabei ergab sich aber nach näherer
2. Dezember 1880.]
Indem wir Sie ersuchen behufs Erledigung dieses
Rogatoriums in gewünschtem Sinne das Geeignete anzuordnen, und uns sr. Zt. zu Handen des h. Bundesrathes das Vollzugsprotokoll zukommen zu lassen, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Riedt von Pfedelbach - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung
folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 2. September
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung des Georg Riedt, von Pfedelbach - Württemberg
an das württ. Amtsgericht Oehringen einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 2. Dezember an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Herren H. Schätti & Cie in Fehraltorf ersuchen
mit Zuschrift vom 26. November um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Zundholzfabrik während des Monates Dezember täglich um
eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: Die Nachfrage nach dem Fabrikat sei
momentan so stark, daß es ihnen nicht möglich wäre, den
mit Zuschrift vom 9. Septbr. die neue Vorlage einer Fabrikordnung für die Gießerei und mechan. Werkstätte
der Herren Gebrüder Sulzer in Winterthur nebst deren Begleitschreiben, indem es bemerkt, daß die Firma an verschiedenen vom Regierungsrath sr. Zt. gestrichenen Bestimmungen in der Fabrikordnung heute
noch festhalte.
Das Statthalteramt vermuthet, es dürfte die Begleichung der Differenzen dieses Falles noch einige
Zeit beanspruchen und ersucht daher, da es in hohem
Grade wünschbar sei, daß ein Etablissement dieses
Ranges endlich unter die Herrschaft eines dem Fabrikgesetz entsprechenden Reglementes gestellt werde,
dieses Geschäft an die Hand zu nehmen.
Aus dem neuen Entwurf ergibt sich, daß die H[erren]
Gebr. Sulzer den ihnen durch Regierungsbeschluß vom
14. Dezbr. 1878 anläßlich der Genehmigung ihrer Fabrikordnung gestellten Bedingungen nicht vollständig
nachgekommen sind. Es betrifft dieß namentlich § 1, Abs.
der Fabrikordnung, wonach die Arbeitszeit an Samstagen & Vorabenden vor Feiertagen 10 Stunden &
5 Min. beträgt. Durch den zit. Regierungsbeschluß
wurde den H[erren] Gebr. Sulzer aufgegeben, diese Bestimmung
abzuändern, weil im Widerspruch mit der strikten
Vorschrift von Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes.
Die Fabrikbesitzer beantragen nun, daß dieser
Punkt als faktisch nichtsbedeutend fallen gelassen werde.
für Kleider und Transport der Kinder Wagner, zusammen Fr. 156 10 Rp. nach Innertkirchen bezahlen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Gemeindsarmenpflege Sternenberg wird eingeladen, den anerkannten Betrag von 156 Fr. 10 Rp.
sofort nach Innertkirchen zu senden.
2. Es ist an die Regierung des Kts. Bern folgendes Schreiben zu richten:
„In Erledigung Euerer Zuschrift vom 14. Septbr.
in Sachen der in Innertkirchen wohnhaft gewesenen fünf
Kinder des Wittwers Johann Wagner von Sternenberg,
beehren wir uns, Euch im Anschluß die Abschrift einer
Zuschrift der dortigen Gemeindsarmenpflege vom
5. Oktober zu übermitteln & Euch mitzutheilen, daß
wir diese beauftragt haben, zunächst die von ihr anerkannten 156 Fr. 10 Rp. unverzüglich nach Innertkirchen zu senden.
Wir gewärtigen Euere allfälligen Rückäußerungen & behalten uns weitere Beschlüsse vor.
Jedoch müssen wir, wenn von Innertkirchen auf der
Mehrforderung beharrt wird, darum ersuchen, eine
spezifizirte Rechnung einzusenden & zu berichten, in welchen Verhältnissen sich die Großeltern befinden, die
nach dem zürch. Gesetze über das Armenwesen zur
Unterstützung der Kinder Wagner, soweit jene sie