dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
klärt, daß das Patent auf Zusehen ertheilt und
die Wirthschaft unter polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindräthe von Hütten, Richtersweil & Schönenberg,
betreffend Gesuch um Abänderung der Polizeikreiseintheilung im obern Theil des Bezirkes Horgen,
da sich ergeben:
A. Es gelangen an den Regierungsrath
Richtersweil
der
24.
Schönenberg
und beantragen übereinstimmend die Abänderung der
Polizeikreiseintheilung im obern Theil des Bezirkes
Horgen, in der Weise, daß die Gemeinden Hütten
& Schönenberg von den Stationen Richtersweil und
Hirzel abgelöst & zusammen zu einem besondern Polizeikreis erhoben würden.
Bei der Aenderung der Polizeikreiseintheilung
habe man angenommen, es handle sich um einen provisorischen Versuch; der derzeitige Zustand sei auf die
Dauer nicht haltbar. Die Gemeinden Schönenberg &
namentlich Hütten seien, weil an der Grenze dreier
1. Dem Hrn. Pfarrer Frei, in Illnau, wird zu Handen
des Fischers Hrn. Heinrich Bachofner im Kempthal die Bewilligung zur außerordentlichen Jagd auf Fischottter
in dem Fischenzengebiet der Kempt während des Monates Januar ertheilt. Unerlaubter Gebrauch dieser
Jagdbewilligung würde mit erhöhter Buße und sofortigem Entzug der Bewilligung bestraft.
2. Mittheilung an den Petenten, an Hrn. Bachofner
& an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei dem Schreiben des h. Bundesrathes vom 2.
Dezember, mit welchem er darum nachsucht, daß zu
Handen der k. deutschen Gesandtschaft von denjenigen
Vorarbeiten, welche als Grundlage der unterm 2.
Oktober d. Js. erlassenen Verordnung betr. die
Kontrolirung des Weinverkehres gedient haben, Kenntniß gegeben werden möchte, mit Folgendem nachzukommen:
„Auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 2. Dezember,
mit welcher Sie darum nachsuchen, daß Ihnen zu Handen der k. deutschen Gesandtschaft von denjenigen
Vorarbeiten, welche als Grundlage der unterm
2. Oktober d. Js. in Ausführung der §§ 12–15 des
Gesetzes über die öffentliche Gesundheitspflege und
drei Monaten ab 4. Jenner 1881 für eine Stunde
täglich zu verlängern, unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich hiezu meldende erwachsene Arbeiter über Zeit beschäftigt werden dürfen.
II. Mittheilung an den Petenten an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Bülach & Uster & an die Gemeindräthe Dübendorf & Wallisellen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Fürsprech Ed.
[sic!], in Zürich um Herausgabe erstinstanzlicher
Entscheide in Sachen Gfenn - Hermikon c. Bezirksrath Uster,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dem gestellten Gesuche zu entsprechen.
II. Im Uebrigen wird die Eingabe der Direktion der Justiz & Polizei zugestellt mit der Einladung, über die Behandlung der rekurrirten erstinstanzlichen Entscheide grundsätzlich Antrag zu stellen.
III. Mittheilung an Herrn Ed. Meyer und an die
Direktionen des Innern und der Justiz und
Polizei.
von November 1879–1880 haben wenigstens 15 Arbeiter
bei ihm Beschäftigung gefunden, zwar nicht gleichzeitig,
es mögen jedoch durchschnittlich immer etwa 6 Arbeiter bei demselben gewesen sein.
Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, welchem die Akten zur Einsicht übermittelt wurden, berichtet mit Zuschrift vom 21. November Folgendes:
„Am 9. September 1879 fand ich bei Hrn. Einberger
33 Arbeiter, keine Liste, kein Reglement, öftere Ueberzeitarbeit ohne Bewilligung. Er weigerte sich, in irgend welcher Richtung dem Fabrikgesetz nachzuleben.
Trotz ernstlicher Weisung fand ich am 21. August
1880 keines der von mir gestellten Postulate erfüllt.
Ich setzte Hrn. Einberger einen Termin an, innerhalb
welchem er mir anzuzeigen hätte, ob er das Verlangte
erfüllt. Trotz einer Mahnung zur Antwort erhielt ich
solche nie und stand eben im Begriff, Sie um Ihr Einschreiten zu ersuchen, damit Liste & Reglement erstellt, das verlangte Fräsenverdeck gemacht & für die öfter vorkommende Ueberzeit Bewilligung eingeholt werde.
Auf Streichung von der Fabrikliste kann Herr
Einberger wol keinen Anspruch machen, obwol er infolge
stetem Zwiespaltes mit allen Arbeitern im September
nur noch 8 Arbeiter hatte, jetzt vielleicht nur 4. Die
Schreinereigeschäfte gehen eben allgemein sehr flau;
Hr. Einberger ist aber durch die Art seiner Geschäftsanlage & Einrichtungen gezwungen, in der Regel mehr
Als Referent wird Hr. Regierungspräsident Dr
Stößel bezeichnet.
Es wird in die Berathung der Vollziehungsverordnung
zum Gesetze betreffend den Markt- und Hausirverkehr eingetreten.
Auf das vom Regierungsrathe zur Beantwortung
übermittelte Gesuch von Hrn. Dr Honegger im Namen
der Familie des verstorbenen Verwalters Hrn. Wyßling
betreffend
1. einen Auszug aus dem Protokoll hinsichtlich der Uebergabe der Verwaltung förmliche Entlastung & Entlassung
von aller Verantwortlichkeit & Aushingabe des Kassaüberschusses von Fr. 57 70 Rp.
2. eine größere Entschädigung als Fr. 150 als Ersatz für
Wohnung & Beheizung von Neujahr bis Ostern 1880;
3. eine angemessene Bezahlung für die Dienste des Walter Wyßling vom Tode seines Vaters bis zum Antritt
des neuen Verwalters;
4. eine angemessene Honorirung seiner Dienste als Gehülfe des Verwalters wie ihm ein solcher vor dessen
Tode bewilligt worden;
5. eine entsprechende Gratifikation für treue 20jährige
Dienste, wie solche dem frühern Verwalter auch zuerkannt
worden sei,
wird demselben von der Direktion des Gefängnißwesens
13. October 1880.
Bei diesem Anlaß wird die Gefängnißdirektion eingeladen, dem Regierungsrathe ein Bauprogramm mit
Plänen für die weitere Umgestaltung der Korrektionsanstalt Ringweil vorzulegen.
[Präsidial-Verfügungen]
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Es geht uns von Seite des Hrn. Bundesrichter
Hafner, als Bearbeiter einer Anleitung für die
schweiz. Zivilstandsbeamten, das anliegende Zirkular mit Fragenschema zu. Da nahezu alle Fragen
das Gebiet des Privatrechts betreffen & deshalb
Ihre h. Behörde viel eher als wir in der Lage ist,
dieselben umfassend & richtig beantworten zu
können, so erlauben wir uns, diese Akten zunächst
Ihnen mit dem Gesuche zu übermitteln, uns innert
der geltenden Frist, Ihren Bericht darüber zukommen lassen zu wollen.“
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend
Reduktion der Gültigkeitsdauer der Viehgesundheitsscheine von 8 auf 3 Tage, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
15. October 1880.
kandidaten & deren Freizügigkeit im Gebiete der
Konkordatskantone;
hat der Regierungsrath auf den Antrag der
Finanzdirektion am 10. Jenner d. Js. beschlossen, dem
ständigen Comite des schweiz. Forstvereins zu erwidern, daß die in Aussicht gestellten Vorlagen gewärtigt werden & daß der Regierungsrath bei der
in Aussicht genommenen Konferenz sich durch Hrn. Oberforstmeister Landolt vertreten lassen werde.
Die fragliche Konferenz fand am 4. Juli d. Js. statt;
die Theilnehmer konnten sich aber mit Rücksicht auf
den Konkordatsentwurf nicht auf einen einheitlichen Antrag einigen. Derselbe soll daher laut Zuschrift des ständigen Comite des schweiz. Forstvereins
vom 25. Oktober einer nochmaligen Besprechung unterstellt werden & zwar wo möglich durch Abgeordnete aller Kantone, welche dem Konkordat beizutreten beabsichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Präsidenten des genannten Comite, Hrn.
Kantonsforstmeister Fankhauser, in Bern, mitzutheilen,
der Regierungsrath werde sich bei der in Aussicht genommenen zweiten Berathung des Konkordatsentwurfes für gemeinschaftliche Prüfung der wissenschaftlich
gebildeten Forstkandidaten & deren Freizügigkeit im
Spruchbuche der Appellationskammer des Obergerichtes des Kts. Zürich vom 16. Sept. a. c. zu Handen
der französ. Gesandtschaft zu übermitteln. Demselben belieben Sie zu entnehmen, daß Louis Cesar
Temperli von Gutensweil zu 4 Jahren Arbeitshaus & zum Ersatz des unterschlagenen Betrages von Fr. 16,184 10 Rp. nebst Zinsen an Hipolite
Thibal in Nimes verurtheilt worden ist.“
Der Regierungsrath
beschließt:
Betreffend das Eisenbahnprojekt Luzern–Küßnacht–Immensee werden
1. an die Regierungen von Schaffhausen, Zug,
Thurgau, Glarus & Schwyz,
2. an den Bundesrath,
folgende Schreiben gerichtet.
[Siehe Beilagen].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Schäppi, geb. Fretz, Ehefrau des
Johannes Schäppi, Drechsler von Oberrieden in Wädensweil,
Escher, Wyß & Cie in Abschrift Kenntniß gegeben mit
dem Ersuchen, allfällige Bemerkungen bis zum 17.
April der Direktion des Innern zukommen zu lassen.
Erst auf erfolgte Mahnung hin sahen sich die H[erren]
Escher, Wyß & Cie mit Schreiben vom 8. Juni zu einer Erwiderung veranlaßt, in welcher sie bestritten, daß die in ihrer Fabrik bestehenden Einrichtungen die Sicherheit ihrer Arbeiter gefährden,
und die von Hrn. Morf gemachten Bemerkungen
als höchst einseitig & tendenziös bezeichneten.
Hierauf wurden die Akten dem Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, zur Einsicht & Meinungsäußerung übermittelt & es stellte derselbe seinen
Bericht nach stattgefundener Inspektion in Aussicht.
Mit Zuschrift vom 11. November theilt nun Hr. Schuler Folgendes mit:
„Gestern inspizirte ich die Werkstätten von
Escher, Wyß & Cie. Ich verzichtete auf die Begleitung eines Mechanikers, da ich mich erinnerte, ein
Memorial des Hrn. Morf in Händen zu haben.
Ich fand wirklich Vieles zu wünschen übrig;
besprach mich aber mit jedem Werkstättenchef
speziell darüber & gelangte so ohne alle Schwierigkeit zur bestimmtesten Zusicherung, daß alle
meine Postulate – 11 verschiedene No – erfüllt
werden sollen. Manches ist seit meinem letzten
Besuch bereits geschehen.
Fr. 450
Fixe Besoldung
b.
für Bedienung des Kantonsrathes
Kirchenrathes
obige Gratifikation
1000.
Fr.
Fixe Besoldung
Für Bedienung d. Kantonsrathes
1300.
an Sporteln: Staatskanzlei
“
Rathhaus
Fr. 500
II. Den Abwärten in den Regierungsgebäuden sind für das
Jahr 1880 folgende Gratifikationen zu verabreichen:
Fr. 300.
Hrn H. Brandenberger
Er bezieht:
[im Obmannamt]
400.
Amtswohnung ca
Als Aufseher des Holzdepots:
Sie bezieht:
Fr. 150.
Fixe Besoldung:
Wohnungsentschädigung
tet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
Zu diesem Zwecke ist bei jedem Herannahen von Hochwasser durch Oeffnen der Wildbachfallen nach Bedürfniß für möglichsten Wasserabzug zu sorgen.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und zu
begehen.
II. Der jährliche Wasserzins für das mit heute bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 61 20 Rp. festgesetzt. Derselbe ist jeweilen auf Anfang des Jahres, und zwar das
erste Mal mit Neujahr 1881 zu entrichten.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft während der letzten zehn Jahre hat Hr. Zellweger-Wäffler
an die Domänenkassa sofort die Summe von Fr. 134 50
zu entrichten.
Sie uns eine Klage des Hrn. Fürsprech Forrer in
Winterthur Namens des Ferdinand Nänning, Wirth
in Ossingen, gegen Artillerielieut. Schindler von der
Parkkolonne 11 und die ihm sr. Zt. unterstellte
Wachmannschaft, wegen Beschimpfung, Beleidigung &
Ueberschreitung der anvertrauten Gewalt zur
weitern Behandlung gemäß Art. 209 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August 1851 übermacht.
Wir haben die Ehre Ihnen unter Anschluß der
Akten mitzutheilen, daß der Oberauditor Herr
Staatsanwalt Kronauer unter 4. November
d. Js. verfügt hat „es solle die Sache einstweilen auf
sich beruhen.“
IV. Mittheilung des Dispositivs an Ferdinand
Nänning & an Artillerielieut. Schindler unter Beilage einer Abschrift des Berichtes des Auditors
an den Oberauditor und der Verfügung des
letztern.
In Sachen der Gemeinde Birmensdorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Gewässerkorrektion II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Oktober 1879 und 24.
September 1880 sucht der Gemeindrath Birmensdorf
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die auf
sie ihre Arbeitskräfte nicht wie andere Fabriken beliebig vermehren können, da sich keine Arbeiter finden lassen; alle die sie beschäftigen haben bei ihnen
gelernt & wenn die Geschäfte nicht besser gehen, als
dieß seit längerer Zeit der Fall war, so haben sie
an ihren beständigen Arbeitern eher zu viel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement vom 1. Novbr. bis
Ende Dezember d. Js. täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich, an letzteren mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
Weisung zum Gesetz betr. Maßnahmen gegen die
Reblaus wird genehmigt.
die Rechte, welchen ihnen durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Mai 1872 verliehen worden seien
& wonach sie berechtigt seien, Schürf- & Untersuchungsarbeiten ohne Bewilligung des Regierungsrathes vorzunehmen.
B. Unterm 13. März 1880 beschloß der Regierungsrath:
„Die unterm 28. Nov. 1861, 29. März 1862, 1. Sept.
1866 und 17. April 1869 ertheilten Konzessionen auf
Bergbau im Binzberg werden aufgehoben, insofern nicht die Herren Bertschinger & Honegger
innerhalb 14 Tagen vom der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet die Erklärung darüber abgeben, daß sie die Forderung
des Staates von Fr. 654 03 Rp. anerkennen und
berichtigen wollen. Dabei erklärt sich der Regierungsrath bereit, im bejahenden Falle eine
den Erträgnissen der Ausbeute pro 1877 & 1878
entsprechende Ermäßigung der Steuer festzusetzen.“
In Folge dieses Beschlusses haben dann die Herren
Bertschinger & Honegger die geforderten Steuern bezahlt, aber der Finanzdirektion zugleich erklärt, daß
sie den Betrag gerichtlich zurückfordern werden.
In der That haben dieselben denn auch den Fiskus ins
Recht gefaßt. Die Finanzdirektion beschloß hierauf
unter Beiziehung des I. Staatsanwaltes und der Berg-
stätigung der statthalteramtlichen Verfügung vom
24. Juni d. Js. & führt zur Begründung im Wesentlichen an:
I. Was die Lage der Ställe betreffe, so sei Hottingen an derjenigen Stelle, wo die betreffenden Gebäulichkeiten stehen, weit weniger dicht bevölkert,
als eine Reihe von andern Gemeinden & Bezirkshauptorte, wo Düngerhaufen & Trestergruben unbeanstandet vor den Häusern liegen. Jener Theil von
Hottingen dürfe jedenfalls noch lange keinen Anspruch
auf Durchführung einer städtischen Ordnung machen.
Die Stallungen in der Scheune seien von Stein erbaut und fassen ca 50 Schweine [nicht 100 wie die Gesundheitskommission sagt]. Die Schweine erhalten
kein Stroh und werden die Exkremente in gut ver¬
Exschlossene Düngergruben geschwemmt. Uebrigens
sei eine Lokalbesichtigung zur Beurtheilung der
Sache unumgänglich nothwendig.
II. Soweit es sich um Vorräthe von Futter handle,
erkläre Enderli sich bereit, dasselbe in gut verschlossene Tonnen & Gruben zu fassen [was jetzt schon
theilweise geschehen], um jeden Geruch möglichst zu vermeiden. Dafür, daß sodann die Ausdünstungen, auf
einen sehr minimen Grad reduzirt, in diesem Maße
keine gesundheitsschädlichen Wirkungen auf die
Nachbarschaft haben könne, berufe man sich auf eine
pertise des Hrn. Prof. Dr Cloetta. Auch die Frage über
die Gesundheitsschädlichkeit des betreffenden Futters
kalitäten in Bülach besichtigt & gefunden, daß die früher gerügten Uebelstände nunmehr gehoben seien. Die Bezirksrathskanzlei ist aus dem Bezirksgefängnißgebäude in
ein anderes Gebäude verlegt worden & zwar in die Nähe
der Wohnung des Statthalters; dieselbe enthält ein Zimmer
zu ebener Erde als Bureau & ein Nebenzimmer als Archiv
dienend, für diese Lokalität bezahlt der Bezirksort
jährlich Fr. 200 Miethzins.
Durch Entfernung der Kanzlei aus dem Gefängnißgebäude ist es möglich geworden, daß der Gefangenwart
eine Wohnung darin erhalten hat, was früher nicht der Fall
war, dadurch ist die Aufsicht über die Gefangenen & die
Besorgung derselben besser möglich. Auch ist auf 2 Seiten
der Platz um das Gefängnißgebäude [hinter demselben]
eingefriedigt worden, wodurch der Verkehr mit den Gefangenen, der früher leicht möglich war, nun erschwert ist. Auf
der vordern Seite ist ein solcher Verkehr weniger möglich, weil da öffentliche Straße ist, & solches da leichter bemerkt würde.
Mit Rücksicht auf bauliche Aenderungen und die erwachsenen Mehrkosten wegen der Verzinsung des Lokales für die Bezirkskanzlei stellt der Gemeindrath
Bülach das Gesuch um Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 2500
jährlich. In Uebereinstimmung mit der Justiz- & Polizeidirektion stellt die Gefängnißdirektion den Antrag,
daß die jährliche Entschädigung für den Bezirkshauptort Bülach vom 1. Jenner 1881 an, von Fr. 2000 auf Fr. 2200 erhöht werde.
I. Die Korrektionsarbeiten und an der Thur bei
Andelfingen und an der Egg werden folgendermaßen
vergeben:
Linkes Ufer bei Andelfingen an Jakob Gisler, Wuhrbauer, Flaach;
4.
Rechtes Ufer bei Andelfingen an Konr. Keller und
Konr.
Jakob Meier, in Alten zum Voranschlag;
in Alten.
II. In die bezüglichen Verträge ist die Bedingung
aufzunehmen, daß die Akkordanten verpflichtet
seien, in erster Linie einheimische Arbeitskräfte zu berücksichtigen & daß behufs Ausübung der Kontrole
durch die Bauaufsicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Arbeiterverzeichnisse vorzulegen seien.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem die Herren Bertschinger & Honegger gegen
den Regierungsbeschluß vom 23. Oktober d. Js. Beschwerde erhoben hatten & sich hauptsächlich gegen litt. I desselben kehrten, erschien es rathsam, einen Vergleich
anzubahnen, der von der Staatsanwaltschaft unter
Vorbehalt der definitiven Genehmigung durch den
Regierungsrath dann auch erzielt wurde.
150.
50.
§ 6 lemma 2 des Gesetzes betr. die Organisation des
Kantonspolizeikorps vom 13. Jenner 1879, setzt dem Regierungsrathe einen jährlichen Kredit von 5000 Fr. aus
zur Belohnung besonderer Dienstleistungen von Polizeiangestellten auf dem Gebiete der Strafrechtspflege.
Aus den Prozeßakten ergibt sich nun in der That, daß die
Voraussetzungen in concreto erfüllt sind unter welchen
der in zit. § 6 ausgesetzten Kredit zur Ausrichtung von
Belohnungen an Polizeiangestellte in Anspruch genommen werden kann;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Für besondere Dienstleistungen in der Prozeßsache
c. Karl Linsi von Irgenhausen betr. Raubmord werden
folgenden Polizeiangestellten Belohnungen ausgesetzt:
Rüegger, in Bauma
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, diese Beträge
aus dem gemäß § 6 lem. 2 eröffneten Kredite von 5000 Fr.
auszubezahlen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug,
an obige Polizeiangestellten & unter Zustellung der Prozedur an das kant. Schwurgericht für sich und zu Handen der
Staatsanwaltschaft & des Polizeikommando.
Mit Zuschrift vom 2. Oktober d. Js. sucht Frau Gujer, Ab-
der chirurg. Abtheilung des Kantonsspitals behandelt.
Das Leiden des Keller bestand in einem Blasenkatarrh,
herrührend von einem Blasenstein an dem Patient einige Jahre litt, und der im Sept. 1879 spontan abgegangen ist. Ob die Entstehung der Krankheit durch den mancherlei Schädlichkeiten mit sich bringenden Dienst als
Polizeisoldat verschuldet worden ist, läßt sich zur
Zeit nicht mit Sicherheit mehr entscheiden; immerhin hat
diese Annahme nichts Unwahrscheinliches & fehlen Anhaltspunkte für eine anderweitige Entstehungsursache.
Das Blasenleiden des Keller hat sich jetzt durch eine
mehrwöchentliche Behandlung verloren & es ist Aussicht vorhanden, daß derselbe seinen Dienst wieder
wird antreten können. Patient wünscht allerdings im
Interesse der Persistenz der Heilung, daß der Dienstantritt nicht sofort zu erfolgen hätte, sondern ihm
noch eine Frist bis nach Ablauf des Winters zur Vermeidung eines Rückfalls bewilligt werde.
In Betracht:
1. Da Petent durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 31. März 1879 auf den 1. Mai d. Js., den
Termin des Ablaufes seiner Kapitulationszeit, unter
Zusicherung einer Abfindungssumme von 900 Fr. entlassen
worden, so kann eine rechtliche Befugniß desselben zu
weitern Entschädigungsansprüchen nicht in Frage kommen.
2. Es kann aber auch keine sittliche Pflicht des Staates
zu weitergehender Unterstützung anerkannt werden. Ei-
der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 9. November übermittelte
das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil Namens des minderjährigen Jakob
Pfrender von Weilheim - Württemberg, geb. 1864,
wohnhaft in Wädensweil, welcher am 5. Febr. d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Wädensweil unentgeltlich aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 25. Okt. beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Pfrender wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wädensweil bestätigt unter der Bedingung, daß er sich über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
Nachdem der Bundesrath diesen Standpunkt eingenommen hat, erscheint es wol angezeigt, auch in diesem Falle den
Entscheid des Bundesrathes anzuerkennen, dem Gesuche
des Vater Keller in Herten zu entsprechen & seinem Sohn,
dessen Anwartschaft nur Fr. 15,000 resp. 7500 Fr. beträgt,
der Steuerpflicht zu entheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Emil Keller 1859 von Herten Ellikon, welcher wegen Blödsinnigkeit völlig erwerbsunfähig ist, wird zur
Zeit & so lange sich seine körperlichen, geistigen & ökonomischen Verhältnisse nicht ändern, von der Bezahlung
des Militärpflichtersatzes nach Art 2a des Gesetzes betr.
den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878 enthoben.
II. Mittheilung an Vater Keller.
Mit Zuschrift vom 12. Febr. 1880 ersucht der Gemeindrath Bülach, daß die in Folge Beschlusses vom 16. Jenner 1866
zu 2000 Fr. festgesetzte Entschädigung für die dortigen Bezirkslokalitäten auf 2500 Fr. erhöht werde, da seit 1877
das Bureau der Bezirksrathskanzlei in ein Privathaus
verlegt, dadurch Raum für eine Wohnung des Gefangenwartes gewonnen, überdieß eine Umfriedung des Gefängnißbaues erstellt worden sei.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Laut erhaltenem Auftrag hat dieselbe die Bezirkslo-