dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die laut Inventar sehr reichhaltige Fahrhabe wird
voraussichtlich, mit oder ohne Heimwesen, eine ansehnliche
Summe abwerfen, und da die Schuldenmasse verhältnißmäßig gering sein soll, sollte sich ein nicht unerheblicher Aktivenüberschuß ergeben.
Die Interessen der russischen Kreditoren Krauses
sind einstweilen durch Anmeldung ihrer Forderungen
im Konkurse gewahrt worden, und ist auch an den Kaufmann Joh. Kurrikoff in Dorpat, als Hauptgläubiger, ein
besonderer Bericht erstattet worden.
Endlich ist auch Advokat E. Zuppinger durch Schreiben vom 31. Okt. aufgefordert worden, den Betrag
der Kaution zu unsern Handen zu bezahlen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Firma Weiß & Pfister, Colonialwaarengeschäft, in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer außerordentlichen Bewilligung zur Lagerung von Petroleum,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 22. Sept. a. c. sucht obige Firma
darum nach, daß ihr, in Abweichung von der Vorschrift des § 4 der Verordnung betr. Transport-[,] Lagerung etc. von Petroleum vom 14. April 1880, gestattet werde, anstatt 5 Faß gereinigten Petroleums deren 15 bis 20 auf Lager zu halten.
Petenten haben bei Erstellung ihrer Gebäulich-
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
25. August d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen und es wurden
demselben die Kosten auferlegt.
E. Mit Eingabe vom 14. September rekurrirt Namens des Küpfer Fürsprech Haab gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes & verlangt Aufhebung desselben resp. des Wegweisungsbeschlusses des
Stadtrathes Zürich, indem er zur Begründung seines Begehrens im Wesentlichen anführt:
Wenn auch allerdings zugegeben werden müsse,
daß Küpfer in den Jahren 1872–1875 wiederholt
wegen Conkubinat, und zwei Mal wegen Betrug
bestraft worden, so seien einerseits die Bestrafungen keine schweren, also auch die Vergehen keine
schweren, anderseits haben dieselben schon vor
fünf Jahren stattgefunden; es gehe nun nicht wol
an, dem Küpfer diese erlittenen Strafen nach
Jahren aufs Neue anzurechnen, zumal er seit 1875
sich keinerlei Vergehen habe zu Schulden kommen
lassen.
Sodann bestreite er, daß Küpfer einen unsittlichen Lebenswandel führe. Was in dieser Richtung vom Bezirksrath angeführt werde, beruhe lediglich auf Muthmaßung; ein strikter Beweis, wie man
Der Regierungsrath,
auf Antrage der Direktion der Justiz- & Polizei & des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die jährliche Entschädigung für den Bezirkshauptort
Bülach wird vom 1. Jenner 1880 an von 2000 auf 2200 Fr. erhöht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bülach & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, für die Flußkorrektionsarbeiten während des Baujahres 1880/81 von den Herren Gebrüder Vogel in Zürich 200 Ztr.
Walzendrath No 19 à Fr. 30, und von Hrn. David Wiser, in Zürich
100 Ztr. Wippendrath à Fr. 36 per Zentner zu beziehen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
Betreffend Verlegung der Station Oerlikon,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben des schweiz. Post- & Eisenbahndepartements vom 21. Septbr. abhin hat die Direktion der schweiz.
Nordostbahn unterm 15. gl. Mts. ersterm folgende Mittheilung gemacht: Sie habe sich bezüglich der Lage des Stationsge-
1. Ein Beitrag von Fr. 11,150 an die dürftigern Schulgenossenschaften als Beiträge an das Kassadefizit [§§ 6–7
der Verordnung].
2. Ein Beitrag von Fr. 6440 als Beitrag an die Leistungen der Gemeinden für Lehrmittel an arme aber nicht almosengenössige Eltern schulpflichtiger Kinder [§§ 8–9 der
Verordnung].
3. Ein Beitrag von Fr. 545 als Beiträge an die Aeufnung der Schulfonds [§§ 10–11 der Verordnung].
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß Disp.
dieses Beschlusses angefertigten Tableau wird die Genehmigung ertheilt & die Erziehungsdirektion ermächtigt,
von sich aus diejenigen Berichtigungen & Ergänzungen des
Tableau vorzunehmen, die sich durch nachträgliche Ergänzung des Materials für einzelne Gemeinden allfällig noch
ergeben könnten.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion behufs weiterer Vollziehung & Kenntnißgabe.
Die Vierteljahrsberichte No 32 [sic!] & Monatsberichte 95
sammt Supplementen zu den Vierteljahresberichten 28 & 29
der Gotthardunternehmung, werden in üblicher Weise
vertheilt.
Die Schulhausbaukommission Ringweil gelangt an
den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bewilligung der
Expropriation eines Bauplatzes für ein neues Schulhaus, da
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Einrichtung einer Stickerei im Oekonomiegebäude des Hrn.
Bachmann auf dem Bäumli, wird gutgeheißen, in Anwendung von § 74 der Bauordnung dagegen dem Hrn. Bachmann gestattet, sein Stickerei- & Oekonomiegebäude
im jetzigen Zustande fortbestehend zu lassen und in demselben einen Ofen in der vom Bezirksrathe vorgeschlagenen Weise anzubringen.
II. Kosten.
III. Mittheilung.
L. In seiner Zuschrift vom 27. August suchte hierauf der Stadtrath Winterthur beim Regierungsrathe
um Revision dieses Beschlusses nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführt:
Es lägen keine örtlichen Verhältnisse vor, welche
eine Abweichung vom Baugesetze, wie sie der Regierungsrath mit dem Nachsatze obigen Beschlusses gestatte,
rechtfertigen würde. Obschon das Gebäude isolirt stehe,
befinde es sich doch in unmittelbarer Nähe eins städtischen Tannenwaldkomplexes, dessen leichte Entzündbarkeit das Moment der sonstigen isolirten Lage des Gebäudes aufhebe. Im Fernern sei die Riegelholzkonstruktion der Umfassungsmauern, auch wenn der Ofen
in der Mitte des Fabriksaales angebracht werde, keineswegs feuersicher, und da durch die äußere Holzverkleidung der Abtritte & Treppen die Feuersgefahr noch
erhöht werde, sei damit ein Zustand geschaffen, welcher
beachtung der in den §§ 51–53 enthaltenen
Vorschriften oder auf die Theilnahme von
Nichtberechtigten an den Verhandlungen beziehen, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nicht schon in der betreffenden
Versammlung geltend gemacht worden sind. [§ 59,
Abs. 3 des cit. Gesetzes].
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist in der Hauptsache begründet; es werden in Abänderung des rekurrirten Beschlusses die von der Schulgemeinde Tanne
am 6. Juni d. Js. vorgenommenen Wahlen der
Schulvorsteherschaft & eines Schulverwalters,
sowie die von ihr gefaßten Beschlüsse über
die an jenem Tage vorgelegenen Berathungsgegenstände als ungültig aufgehoben.
II. Die Schulgemeinde Tanne hat die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, die Schulgemeinde Tanne - Bäretsweil & den Bezirksrath
Hinweil.
Aus dem Berichte des Gemeindammannamtes Unter-
unentgeltliche Aufnahme ins Bürgerrecht von Riesbach der dortigen Bürgergemeinde nicht vorlegen wollte.
B. Durch Erklärung vom 7. Oktober zieht
Hr. Konrad Basler Namens seines Vaters die
gegen den Gemeindrath Riesbach gerichtete
Beschwerde zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Dorf &
Riesbach.
Mit Zuschrift vom 4. Oktober stellte die
Zivilgemeinde Kirchuster, welche zum Zwecke der
Quellenfassung für ihre Wasserversorgung mehrere Parzellen Land im Aathal bei Wetzikon angekauft hat, unter Einlegung des Planes dieser Unternehmung das Gesuch um nachträgliche Ertheilung
des Expropriationsrechtes, um gemäß § 807 des
privatrechtl. Gesetzbuches das angekaufte Land
von den darauf haftenden Kapitalien sammt
Einzinsereien ledigen lassen zu können.
Da die Quellenfassung und die Wasserversorgung fertig erstellt, also das Unternehmen
durchgeführt ist, so erscheint die in § 21 des Ge-
nichts im Wege, sofern die Anlagen überhaupt nur
einen provisorischen Charakter haben, also auf bloßes
Zusehen hin bewilligt werden und die Gesellschaft
für allen und jeden Schaden, der aus diesen Einrichtungen erfolgen könnte, verantwortlich & haftbar erklärt wird.
Auf die weitere Anregung betreffend die telephonische Verbindung staatlicher Bureaux kann
zur Zeit nicht eingetreten werden, da nach dieser
Richtung in erster Linie die verschiedenen Polizeistellen in Frage kommen könnten & es für einmal noch
fraglich ist, ob ein öffentliches Verkehrsmittel diesen Behörden ohne Inconvenienzen dienstbar gemacht
werden könnte. Jedenfalls erscheint es räthlich vorerst die nöthigen Erfahrungen über dem praktischen
Werth des Unternehmens abzuwarten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Zürcher Telephongesellschaft um
Erlaubniß zur Aufstellung von Isolatorenträgern auf
das Obmannamt und die Strafanstalt wird abgewiesen,
dagegen auf bloßes Zusehen die Bewilligung ertheilt,
für den gedachten Zweck zu benutzen:
1. Die Polizeikaserne im Oetenbach,
2. Den obern Reitschopf bei den Militärstallungen,
chend wurde vorläufig im Büdget für das Baujahr
1880/81 nach Beilage der Betrag von Fr. 1,177,000 ausgesetzt.
Indem wir mit Uebersendung des allgemeinen Voranschlages & des Büdgets pro 1880/81 Ihrer Weisung glauben entsprochen zu haben etc.“
Mit Zuschrift vom 9. dß. sucht Hr. Bezirksrath D.
Hofmeister Namens der evangelischen Gesellschaft um
die Bewilligung nach, im Schwurgerichtssaale des kant.
Gerichtsgebäudes je am Montag Abend von 6 1/2 Uhr an,
einen Zyklus von 12 Vorträgen abhalten zu dürfen,
welcher mit dem 22. November beginnen sollte.
Da das Präsidium des Obergerichtes gegen dieses
Gesuch nichts einzuwenden hat & auch die Stadtschulpflege
für diesen Winter auf eine Benutzung des Saales verzichtet, kann demselben entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der evangelischen Gesellschaft wird die Bewilligung ertheilt, vom 22. November an während
des Winters 1880/81 je am Montag Abends von 6 1/2
Uhr an, einen Zyklus von 12 Vorträgen im Schwurgerichtssaale des kant. Gerichtsgebäudes abzuhalten,
unter folgenden Bedingungen:
zu Grunde zu legende Vermögen auf 190,000 Fr., die Nachzahlung
auf 800 Fr. angesetzt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an das Statthalteramt Zürich,
an den Gemeindrath Riesbach & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 7. Septbr. a. c. macht das eid. Finanzdepartement die Mittheilung, daß es mit Bezug auf den von Jakob
Keller, Vater, in Herten - Ellikon, gegen den dießseitigen Beschluß vom 27. Juli betr. Militärpflicht seines erwerbsunfähigen Sohnes eingereichten Rekurs – unvorgreiflich einer allfälligen Beschlußfassung des Bundesrathes – entschieden habe, es sei der Sohn Keller nicht ersatzsteuerpflichtig,
eueweil sein erbanwartschaftliches Vermögen von Fr. 15000
nur zur Hälfte in Berechnung falle & der Ertrag dieser Hälfte
zum Unterhalt eines Blödsinnigen nicht ausreichend sei.
Es fällt in Betracht:
In einem gleichen Falle, wo die Erbanwartschaft des
Pflichtigen sogar Fr. 21,600 betragen hat, entschied der Bundesrath unterm 24. Septbr., daß nach Art. 5 Ziff. 2 des Gesetzes betr. den Militärpflichtersatz nur die Hälfte & nicht die
volle Summe in Anschlag gebracht werden dürfe und da
der Ertrag aus einem nur Fr. 10,000 betragenden Vermögen
in der Regel für den Unterhalt eines körperlich & geistig
schwachen, total erwerbsunfähigen Menschen nicht als hinreichend betrachtet werden könne, so sei der Betreffende zur
rpflichtig.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Hettlingen,
betreffend Rückerstattung der Heimschaffungskosten der Familie Müller aus Soudak,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Geschätztes vom
19. Novbr. & in Erledigung Ihres Ansuchens, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir unterm
17. d. Mts. der Bundeskanzlei den Betrag von
Fr. 69 55 Rp. als Rückerstattung des der schweiz.
Gesandtschaft in Wien erwachsenen Kosten für
die Heimschaffung der Familie des in Soudak
verstorbenen Bildhauers Jakob Müller von
Hettlingen haben übermitteln lassen.
Wir nehmen an, Sie dadurch in den Stand gesetzt zu haben, die Rechnung des Hrn. Ministers v.
Tschudi im Betrage von 32 Fl. 20xr O. W. zu berichtigen & benutzen etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kaspar Bauert, Dachdecker, von
Goßau, wohnhaft gewesen in Obermeilen,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
2. Beschwerdeführer hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Herren R. & A. Schmid in Basel, Generalagenten für die Schweiz der „Northern Assurance-Company“ in London, machen mit Zuschrift vom 13. Novbr. die
Anzeige, daß der bisherige Hauptagent ihrer Gesellschaft für den Kanton Zürich, Hr. Jb. Wipf-Boßhardt,
Kaufmann, in Zürich, nach Aufgaben seines Geschäftes
seine Funktionen als Vertreter der obgenannten
Gesellschaft niedergelegt habe, und stellen in Verbindung mit dieser Anzeige das Gesuch, nun mehr
als Hauptagenten dieser Gesellschaft für den hiesigen Kanton anzuerkennen den Hrn. Johannes Kern,
Kaufmann, von Bülach, wohnhaft Gartenhofstraße
No 11, in Außersihl, den sie [die Gesellschafter] mit
den nöthigen Vollmachten ausrüsten werden.
Wie aus einer s. Z. im hierseitigen Archive niedergelegten Akte, d. d. 15. Juli 1858, hervorgeht, sind die
Herren R. und A. Schmid in Basel seitens der Direktion
der Northern Assurance Company zur Erneuerung von
Hauptagenten in den verschiedenen Kantonen der Schweiz,
19. October 1880.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Bern zu richten:
„Aus der in der mitfolgenden, uns durch das
Statthalteramt Hinweil eingesandten Zuschrift des Gemeindrathes Dürnten vom 9. Oktober enthaltenen
Schilderung der Verhältnisse der daselbst wohnhaften
Ehefrau & Kinder des Peter Dahinden, von Hasle, wollet Ihr entnehmen, daß letzterer schon Mitte Juli
seine Ehefrau Theresia geb. Eicher, verlassen hat, & diese
nunmehr, aller Subsistenzmittel entblößt, mit ihren
3 Knaben Anton, Josef Ferdinand & Gottlieb Dahinden,
wovon der älteste 1875 geboren, in der äußersten
Notlage sich befindet, sowie daß die Armenbehörden von Hasle, welche von diesen Verhältnissen Kenntniß hat, sich bisher nicht besonders bemühte, die Noth
der Familie zu lindern & daß jene auch ihr Versprechen,
für diese Familie Geld zur Heimreise zu schicken zu wollen, nicht erfüllt hat.
Wir sehen uns daher veranlaßt, Euch gemäß Art. 45,
Abs. 5 der Bundesverfassung von diesem Falle Mittheilung zu machen mit dem Ersuchen, die Heimatgemeinde
Hasle anzuhalten, der Familie Dahinden ausreichende
Unterstützung zukommen zu lassen, da sonst nichts ande-
linien zum Gotthard mit den Unterschriften der Stände
Zürich, Glarus, Zug, Schaffhausen & Thurgau zurückgelangt
ist, geht dieselbe an den Bundesrath ab.
Zugleich werden der Direktion der Nordostbahn und
dem Initiativkomite Thalweil–Zug je 1 Exemplar der Eingabe und des Protokolls übermittelt.“
16. December 1880.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Bern auf Hierseitiges vom 4. dieß, dahin gehend, daß die Mutter Karolina
Veit verpflichtet sei, für ihre Kinder erster Ehe von Niklaus
Hug zu sorgen und daher gegen die Heimschaffung derselben protestirt werde, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Herr J. Martin, in Wald, ersucht mit Zuschrift vom 7.
Dezember um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Weberei während des Monates
Jenner 1881 täglich um eine halbe Stunde verlängern zu
dürfen & führt zur Begründung an: Durch die vielen bevorstehenden Festtage erwachse ein Verlust an Arbeitszeit von
38 1/2 Stunden = 3 1/2 Arbeitstage, in Folge dessen es ihm nicht
möglich sei, dem Drängen der Tücher-Consumenten, die ihre
Das Comite der Zürcher naturforschenden Gesellschaft
gelangt unterm 25. November l. Js. an den Regierungsrath
mit dem Gesuche um Unterstützung der wissenschaftlichen
Bestrebungen dieses Vereins durch Verabreichung eines
Staatsbeitrages.
Der beigefügte Rechnungsabschluß des Jahres 1879 zeigt
bei einer Jahreseinnahme von Fr. 8555 33 und einer Ausgabe
als Bezirksthierarztadjunkt vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zum Adjunkten des Bezirksthierarztes des
Bezirks Meilen wird mit sofortigem Amtsantritt
gewählt:
Herr Albert Weber, Thierarzt, in Meilen.
II. Mittheilung an den Gewählten mittelst Urkunde, & an den Bezirksthierarzt und das Statthalteramt Meilen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr Jakob Peter-Stutz, in Außersihl, II.
Kanzlist der Brandassekuranzkanzlei, zeigt mit Eingabe an den Regierungsrath d. d. 6. Juli a. c. an,
er sei am 5. jenes Mts. durch die Wahlurne in den
Gemeindrath von Außersihl gewählt worden,
& da er sich nach § 77 des Gemeindegesetzes dieser
Wahl zu unterziehen habe, so sehe er sich veranlaßt, – weil gemäß § 12 des Gesetzes betr. die
Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen vom 25. Juni 1871
kein definitiv angestellter Kanzleibeamter oder
Bediensteter ein weiteres besoldetes Amt ohne Einwilligung des Regierungsrathes annehmen dürfe,
und ein Gemeindrathsmitglied von Außersihl jähr-
Der Regierungsrath
vom
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Holzlieferungen für die Korrektion der
Limmat bei Dietikon werden folgendermaßen vergeben:
das
an J. Schultheß in Unterstraß.
Schlieren.
“
4.
Mischelholz 1000 Ztr. à 90 Rp. an Straßenwärter Bickel,
Birmensdorf & 500 Ztr. à 75 Rp. an Jb. Hirzel
mittelte
in Dietikon.
“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
7. December 1880.
Die vom Bundesrath gesandte Verordnung
Hauenste¬
Zuschrift
über die Errichtung von öffentl. Telephonstationen geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
gefügt werden könnten.
Ziemlich oft sind wir in den letzten zwei Jahren darum angegangen worden, vorübergehende Verlängerungen der Arbeitszeit in einzelnen
Fabriken zu bewilligen. Wir konnten, mit Ausnahme von sehr wenigen, in allen Fällen entsprechen; jedoch haben wir uns zur Regel gemacht, solche Bewilligungen auf höchstens 3 Monate
zu ertheilen. Im Verhältniß zur Gesammtzahl der
Fabriken und zur Gesammtheit der Arbeiter ist
freilich die Zahl der verlangten Bewilligungen
wieder unbedeutend, da es sich höchstens um einen Zehntheil handelte & dabei in der That meist
ausnahmsweise Verhältnisse zur Geltung kamen.
Im Weitern sind es wol die Herren Fabrikinspektoren, welche über die Wirkungen des
Fabrikgesetzes am besten & aus eigener Anschauung Aufschluß geben können und möchten wir
auf die Berichte derselben verweisen.
Daß dem Begehren der Herren Industriellen zumal in der Form wie dasselbe gestellt
ist, unmöglich entsprochen werden kann, bedarf
keines weitern Nachweises, da die Bundesversammlung dem Bundesrath nicht Befugnisse übertragen kann, die ihr allein, & auch ihr nur unter
dem Vorbehalt einer allfälligen Volksabstimmung
zustehen.“
Ebnet und der Straße von Dätnau nach Neubrunn &
soll zu einem Holzablageplatz verwendet werden.
Die Staatswaldung bilde hier einen steilen Hang, der
noch zum größten Theil mit haubarem Holz besetzt sei.
Die Aufstellung des geschlagenen Holzes am Hang biete
Schwierigkeiten & die Abfuhr des Holzes sei sehr erschwert,
was bei jeder Gant zu Ausstellungen & gedrückten Angeboten Veranlaßung gebe. Durch die Erwerbung des
fraglichen Grundstückes werde es möglich, das Holz unmittelbar an der Straße III. Klasse aufzustellen.
Der Mehrerlös werde voraussichtlich die etwas
größern Holzaufbereitungs- & Transportkosten sowie die Zinsen vom Ankaufskapital reichlich decken,
welch‘ letztere übrigens zum größten Theil durch den
Grasertrag ersetzt würden, weil nur ein kleiner Theil
der Fläche zum Ablegen des Holzes benutzt werde. Eine
kleinere Fläche sei nicht erhältlich gewesen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem unterm 8. Oktober d. Js. zwischen dem Oberforstamte einerseits & Kaspar Hablützel, Bäcker, von
Trüllikon, in Töß, anderseits abgeschlossenen Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Oberforstamtes.
Betreffend Sihlkorrektion im Sihlwald,
1. Auf das Gesuch des Hrn. J. J. Stahel in Rämismühle
Zell, um Revision des Regierungsbeschlusses vom 19.
April d. Js. wird nur insoweit eingetreten, daß
in Disp. I. Ziff. 1 der genannten Konzession für Punkt
B des Nivellements gesetzt wird 533 87 m statt
533.86 m und für Punkt D 533.82 m statt 533.815 m,
und daß ferner in Disp. II die Nachzahlung des Zinses
für die Benutzung des Weiers & des vermehrten
Gefälles auf die Summe von Fr. 1540 30 Rp. reduzirt wird.
2. Herr Stahel hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Hievon wird dem Petenten, dem Statthalteramt
Winterthur, dem Gemeindrathe Zell, der Notariatskanzlei Turbenthal, der Finanzdirektion & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Haftpflicht für die Sektionschefs,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 9. Novbr. 1880 hatte die
Militärdirektion gestützt auf die Verordnung vom
1. Febr. 1877 betr. die Uebertragung der Funktionen
der Sektionschef auf die Gemeindräthe den Gemeindrath
Horgen angewiesen, das bestehende Defizit des dortigen
A.–C. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Beschlüsse.
D. Durch die Beschlüsse des Bezirksrathes vom 20.
Juli a. c. wurden die Rekurse angebrachtermaßen
abgewiesen und den Rekurrenten die Kosten auferlegt.
E. Gegen diese Beschlüsse rekurrirt Advokat
Imhof Namens der Herren Gamper, Vater & Sohn, &
beantragt Aufhebung derselben.
F. Vom Stadtrate sowie vom Bezirksrath Winterthur wird in ihren Beantwortungsschreiben die
Einrede der Verspätung geltend gemacht, indem die
Beschlüsse am 29. Septbr. an die Rekurrenten expedirt worden & spätestens am folgenden Tage zu ihrer
Kenntniß gelangt seien. Am 15. Oktober seien dann die
Rekursschriften angefertigt worden & erst am 17. Okt.
beim Regierungsrath eingelangt.
Der Regierungsrath,
in Bestätigung der vom Bezirksrath Winterthur
in seiner Beantwortungsschrift geltend gemachten
Einrede,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf die Rekurse wird, weil verspätet, nicht eingetreten.
II. Die Rekurrenten tragen die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur un-
II. Mittheilung an die Sekundarschulpflege
Uhwiesen.
Mit Eingabe vom 28. Dezember übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll
über die am 19. Dezember stattgefundene Wahl
des Hrn. August Tappolet, von Zürich, bisheriger
Pfarrverweser in Lindau, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Lindau, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. August Tappolet
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Lindau wird
Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Finanzdirektion.
In Sachen der Zivilgemeinde Holzhausen, politische Gemeinde Grüningen, welche am 8. August d. Js.
anläßlich der Abnahme der Rechnung über die
Verwaltung des dortigen Zivilgemeindegutes pro
1879 beschlossen hat, sich aufzulösen, indem letzteres durch den Unterhalt von Straßen & Fußwegen im Zivilgemeindebann aufgezehrt worden sei;
hat der Regierungsrath,