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betreffend Anwendung des Expropriationsgesetzes für die Straßenbaute III. Klasse von Wallrüti nach Stadel,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 2. Okt. 1878
wurde der Gemeinde Oberwinterthur die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsverfahrens für die von ihr projektirte Straßenbaute
von Wallrüti nach Stadel ertheilt. Seither hat die
Gemeinde einen Theil der Straße erstellt, den Rest
noch unausgeführt gelassen. Dieser soll nun in Angriff
genommen & zu diesem Zwecke gegen einen Abtretungspflichtigen das Zwangsabtretungsverfahren angewendet werden. Der Gemeindrath suchte daher
unterm 25. Okt. d. Js. beim Statthalteramte Winterthur um beförderliche Einleitung des Schätzungsverfahrens nach.
B. In seinem Schreiben vom 20. dieß erklärt
das Statthalteramt Winterthur, das Begehren des
Gemeindrathes Oberwinterthur erscheine ihm nicht so
selbstverständlich, wie diese Behörde es ansehe. Der
§ 21 des nun schon seit dem 16. Juni 1879 in Kraft bestehenden Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten schreibe in Abs. 3 vor: „Bevor der Regierungsrath das Expropriationsrecht ertheilt, oder einen dießfälligen Antrag dem Kantonsrathe vorlegt, ist durch öffentliche Bekanntmachung eine Frist zur
wurden zur Begründung der Einleitung eines Strafverfahrens.“
Hierüber beschwerte sich Franz Schweizer bei
der Direktion der Justiz & Polizei mit Eingabe vom
25. Novbr., welche den Rekurrenten auf die Vorschrift des § 1070 Ziff. 2 des Gesetzes betr. Rechtspflege
aufmerksam machte.
Mit Eingabe vom 3. Dezbr. an den Regierungsrath
beschwert sich nun Franz Schweizer neuerdings über die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Novbr. & beantragt,
in Aufhebung derselben der Staatsanwaltschaft wegen
willkürlichen Verfahrens einen Verweis zu ertheilen, &
dieselbe anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Vormund & Waisenamt anzuordnen.
Zur Begründung der Beschwerde wird lediglich
das in frühern Eingaben an den Regierungsrath Vorgebrachte wiederholt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der
rein trölerhaften Zumuthungen Schweizers & Ahndung
der ungeziemenden Sprache desselben durch Ordnungsbuße.
Zur Begründung verweist dieselbe auf die Akten
aus denen sich ergebe, daß die Beschwerde nicht nur verspätet, sondern formell & materiell längst definitiv erledigt sei.
Die Justiz- &Polizeidirektion verweist lediglich auf
die Begründung der angefochtenen Verfügung, und die
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, sowie auf den Be-
festgehalten werden, daß die Kantonspolizei in
erster Linie die Kriminalpolizei zu besorgen habe,
während die Vagantenpolizei in erster Linie von
den Ortspolizeibehörden zu handhaben sei.
Es könne sich lediglich fragen, ob Hütten der
Station Hirzel oder Richtersweil zuzutheilen sei. Im
erstern Fall hätte der Polizeisoldat von Hirzel
täglich zwei große Touren zu machen [Hirzel–Sihlbrücke & Hirzel–Hütten], während der in
Richtersweil stationirte von der Grenze dieser
Gemeinde, am Hütter See, diesen Ort in 20 Minuten
erreicht habe; es habe dann dieser Polizeisoldat
nur nach einer Richtung seine Touren zu machen.
Erfahrungsgemäß sei aber die Zutheilung eines Polizeisoldaten zu einer einzelnen Gemeinde unzweckmäßig. Eine Vergleichung der Station Richtersweil-Hütten mit der Station Horgen oder Stäfa etc. ergebe, daß dort die Arbeit für den Polizisten noch
weit größer sei.
In Betracht:
In Ausführung des § 4 der Verordnung betr.
die Organisation des Polizeikorps vom 6. Sept. 1879,
der zufolge Eintheilung und Umgrenzung der Polizeistationen in die Kompetenz des Regierungsrathes fällt, hat der letztere unterm 27. Dezember 1879,
die Eintheilung des ganzen Kantons in Polizeistationen
einer Generalrevision unterzogen & wurde bei diesem
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung des Kts. Zug folgendes
Schreiben zu richten:
„Euerm Ansuchen, d. d. 7. Dezbr. a. c. um Auslieferung eventuell hierseitige Beurtheilung des Jakob
Müller, Schuster, von Wülflingen & dessen Ehefrau, dato
in Gattikon, wegen Pfandverschleppung zum Nachtheile des Waibelamtes Zug, bedauern wir nicht entsprechen zu können.
Von einer Klage gegen die Ehefrau Müller kann
wol nicht die Rede sein, da nur Jakob Müller die Fahrhabeverschreibung Akt. No 13 unterzeichnete & da nur
letzterer, als Familienhaupt-Inhaber der ehelichen Vormundschaft, für die in Frage stehenden Handlungen verantwortlich gemacht werden könnte.
Nach zürch. Recht verjährt die Strafklage wegen
Pfandunterschlagung, welche nur auf Antrag der geschädigten Person verfolgt wird, wenn der zu der Stellung des Antrages Berechtigte innerhalb sechs Monaten,
von dem Tage an gerechnet, an welchem ihm Veranlaßung dazu gegeben war, & spätestens zwei Jahre nach
verübter That von seinem Rechte keinen Gebrauch machte.
[§§ 174 & 176 & § 53 des Strafgesetzbuches].
Es kann nun keinem Zweifel unterliegen, daß im concreten Fall diese fatale Frist bei Anhebung der Strafklage
Die Aufgabe der Waisenbehörde bestehe zunächst
darin, die Interessen des Bevormundeten zu wahren
& die geeigneten Verfügungen zu treffen, auch wenn die
Nächstbetheiligten damit nicht einverstanden sein sollten.
Der Bezirksrath glaube nun durch Anordnung einer öffentlichen Versteigerung im wahren Interesse des Bevormundeten gehandelt zu haben, da nur auf diesem Wege
ein sicheres Urtheil über die Verhältnisse zu erzielen sei
und der Werth der Liegenschaften auf die richtige Höhe
werde gebracht werden. Dadurch werde zugleich auch
der Widerspruch bezüglich des Werthes des Heimwesens gehoben.
Die Behauptung, es werde durch die Verweigerung
der Ratifikation der Käufer Ulr. Peter ökonomisch ruinirt, erscheine zum Mindesten als Uebertreibung; es stedurchaus bekannt gewesen. Für die Bearbeitung des
Gewerbes habe er eine angemessene Entschädigung zu
beanspruchen.
Wenn die Mutter des Verstorbenen in Folge des Verkaufs ihren bisherigen Wohnsitz sollte verlieren müssen,
so sei dieß ein Fall der öfters eintrete; es werde indessen wol möglich sein, für dieselbe ein passendes Unterkommen zu finden.
he
In Erwägung:
daß, abgesehen von den vom Bezirksrathe angeführ-
5. nicht als Ganzes zu besteuern, sondern in zehn Theile zu
zerlegen & danach die Steuer zu bemessen wäre.
In der Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Zu 1. Es sei ein Irrthum, wenn die Steuerbehörden annehmen, die Fr. 300,000 resp. 375,000 seien ein reines, unter die Aktionäre theilbares Vermögen, bezw. ein im
Verlauf von 14 Jahren gemachter fixer Gewinn, der
denselben zu späterer Vertheilung ganz sicher verbleibe, sondern dieselben seien eine Extrareserve, die
in Angriff genommen werde, wenn die Prämienreserve nicht ausreichen sollte bei abnormalen Verhältnissen;
Zu 2. Es sei unzulässig, zu dem im Jahre 1878 gemachten
Gewinn von Fr. 75,000 die Fr. 300,000 der frühern Jahre,
die nun als Vermögen besteuert werden sollen, einfach
zuzuzählen, um dann solche als Einkommen für das Jahr
1879 ebenfalls zu besteuern.
Von einer Verheimlichung dieser Beträge für
die Besteuerung der frühern Jahre könne nicht gesprochen werden, da in verschiedenen Geschäftsberichten [1871, 1875 & 1877] dieselben erwähnt worden seien.
Zu 3. Es wird darauf hingewiesen, daß im Geschäftsbericht von 1877 ein Vortrag als unvertheilter Gewinn
von Fr. 317,542 90 Rp. gezeigt worden sei & im Jahr 1878
ein solcher von Fr. 375,000, somit ergebe sich nur ein Jahresgewinn von Fr. 57,457 10 Rp., an welchem noch abzurechnen sie die den Gesellschaftsbehörden zufallende
Tantieme, als von diesen zu versteuern im Betrag
II. Betreffend Petition in Sachen Hoßmann, lautend:
Der Kantonsrath, nach Einsichtnahme von einem Antrage des Regierungsrathes, datirt 25. Septbr. 1880 beschließt:
Die Petition einer Anzahl Kantonseinwohner um
Wiederaufnahme der Untersuchung im Falle Fried. Hoßmann wird abgewiesen.
beföran die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
III. Betreffend Aufstellung gesetzlicher Vorschriften in
Hinsicht auf die Ortspolizei, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage
zu prüfen, ob auf dem Wege der Gesetzgebung
oder der Verordnung Vorschriften über die Ausübung und die Organisation der Ortspolizei aufzustellen seien.
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
VI. Betreffend Gesetz über die Feuerpolizei, lautend:
In
derlich einen Gesetzesentwurf betr. die Feuerwehrpflicht einzubringen.
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
V. Betreffend Staatsbeitrag an Winterthur für Notariatsgebühren, lautend:
Der Kantonsrath, nach Einsichtnahme von einem Gesuch
des Stadtrathes Winterthur, datirt 19. Mai 1880, für den
Erlaß von Notariatsgebühren, und nach Anhörung des
13. December 1880.]
gewesen in Seebach, Kts. Zürich, Commis, geb. 1859, wird
vom Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen, wegen
ausgezeichneten Diebstals in bedeutendem Betrage verfolgt. Derselbe dürfte sich nach Frankreich geflüchtet haben, weßhalb dort allgemeine Fahndung gewünscht wird.
Unter Beischließung des Haftbefehls des Statthalteramtes Zürich vom 8. dieß stellen wir an Sie das ergebene
Ansuchen, gefälligst bei der französ. Regierung dahin wirken zu wollen, daß Hch. Meier in Gemäßheit der Art. 1 & 4
des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & Frankreich vom 9. Juli 1869 im Betretungsfalle festgenommen
& zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
ausgeliefert werde.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Knaben J. Joh. Albert Wichmann, Sohnes der
z. Zt. im Strafverhaft befindlichen Eheleute Wichmann-Strebel,
betreffend Heimschaffung & Rückerstattung der Verpflegungskosten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Betreffend die Heimschaffung des Knaben J. Joh. Albert
Wichmann, Sohnes der Eheleute K. A. Wichmann und der A. B.
geb. Strebel, beehren wir uns, unter Bezugnahme auf Ihre
Zuschrift vom 30. Novbr. abhin, Ihnen in Anlage beglaubigte
Abschrift des Einvernahmsprotokolls mit E. K. A. Wichmann betr.
chen-, Schul- & Zivilgemeindssteuern] variirten in den
Jahren 1877 bis 1880 zwischen 9 & 14‰ & dürften sich in
einzelnen Schulgemeinden künftig noch steigern;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird an die Kosten der
Erstellung eines neuen Begräbnißplatzes ein Staatsbeitrag von Fr. 1070 bewilligt, welcher für Rechnung des
Büdget der Sanitätsdirektion, Tit. VIII, c. 4, ausbezahlt
werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
unter Rücksendung des Planes, der Rechnung & Belege &
an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Herr Scheller-Rall, in Thalweil, beschwert sich darüber, daß ihm wegen Anbringung einer Hydrantenleitung in der Straße I. Klasse ohne vorher eingeholte
Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Polizeibuße von 20 Fr. auferlegt worden sei, da
doch diese Vorrichtung eine anerkannt nützliche & nicht
nur seinen eigenen Interessen dienliche sei.
Es kommt in Betracht:
§ 30 des Strafgesetzes schreibt vor, daß für jede
Veränderung am Straßengebiet für Ausfüllungen
oder Ueberdeckungen von Graben zu Uebergängen,
für Erstellung von Durchlässen, Schalen, Röhrenleitungen & für die Konstruktion dieser Vorrichtungen eine
ten. Gestützt auf Art. 1 Ziff. 19 des Auslieferungsvertrages
zwischen der Schweiz & Frankreich vom 9. Juli 1869 stellen wir,
unter Beischließung des Haftbefehls des Statthalteramtes
Zürich d. d. 27. Dezbr. a. c., an Sie das Ansuchen, bei der französischen Regierung dahin wirken zu wollen, daß gegen Joh.
Wild allgemeine Fahndung angeordnet, eventuell derselbe
zu Handen der regierenden Stelle ausgeliefert werde.“
Zur Prüfung & Antragstellung über die Revisionsgesuche
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung wird eine Kommission
aus den Herren Zollinger & Walder bestellt.
Die Herren Jakob & Andreas Bidermann & Cie in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 21. Dezbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit auch in ihrer Spinnerei in Wetzikon während der nächsten 3 Monate täglich um eine Stunde
verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an:
Ebenfalls seien sie daselbst mit Bestellungen überhäuft,
die alle in einer gegebenen Frist abgewickelt werden müssen.
Dieselbe einzuhalten seien sie aber nur im Stande, wenn sie
ihre Produktion vergrößern können, was noch um so mehr
nothwendig sei, als noch einige Tage anläßlich der Feste des
Jahreswechsels verloren gehen. Auch in dieser Spinnerei
sei ihren Arbeitern mit der Verlängerung der Arbeitszeit
D. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 18. Mai d. Js. wurde die Klage der Herren Hans
Wolff und Mithafte in Turbenthal als begründet erklärt, demnach der protestirte Gemeindsbeschluß vom
29. Febr. d. Js. aufgehoben & es wurden die Kosten
der Gemeinde Turbenthal auferlegt.
E. Gegen diesen Entscheid appellirt Hr. Kantonsrath Peter mit Eingabe vom 7. Juli, verlangt dessen
Aufhebung & die Bestätigung des angefochtenen Gemeindsbeschlusses, indem er in der Hauptsache auf das
in erster Instanz Vorgebrachte verweist, die Entscheidungsgründe des Bezirksrathes zu widerlegen sucht
& im Fernern anführt, die bloße Ansicht der Oberbehörde über die Frage der Opportunität der Liquidation der Tößthalbahn könne, ganz abgesehen von
der Richtigkeit oder Unrichtigkeit derselben eine
Gemeinde nicht verpflichten, auf das ihr durch das Gesetz eingeräumte Recht zu verzichten, für bezahlte
Schulden den Hauptschuldner zu belangen.
F. In Beantwortung der Appellationsschrift beantragen sowol die Appellaten mit Schreiben vom 22.
Juli, wie auch der Bezirksrath Winterthur mit Zuschrift vom 4. August die Bestätigung des appellirten Entscheides aus den Gründen, auf welche derselbe
basirt ist.
Der Regierungsrath,
indem er in der Hauptsache den erstinstanzlichen Ent-
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses des
Bezirksrathes Affoltern vom 11. Novbr. d. Js., durch welchen die Beschwerde des Buchmann über seine Verkostgeldung in der Anstalt Kappel abgewiesen wurde.
B. Hierüber beschwert sich Buchmann mit Eingabe
vom 25. Wintermonat & beantragt Aufhebung des
rekurirten Beschlusses & Entlassung aus der Anstalt
sowie Herausgabe der Zinsen seines Vermögens an ihn,
damit er einen passenden Platz suchen könne.
Im Wesentlichen werden dieselben Gründe wie
in der Eingabe an den Bezirksrath Affoltern geltend
gemacht & im Weitern das Vorbringen des Gemeindrathes Maschwanden als Unwahrheit & Verläumdung bezeichnet; wenn ohne das Rekurrenten
Wissen Kostgelder bezahlt worden seien, so könne
er das nicht anerkennen.
C. Der Bezirksrath Affoltern beantragt mit
Zuschrift vom 3. Dezbr. Abweisung der Beschwerde
unter Verweisung auf die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde liegenden Akten.
Wie der Bezirksrath die Person des Buchmann
kenne, dürfte derselbe kaum gegen Bezahlung
von Kostgeld bei einem Privaten in dortiger
Gegend untergebracht werden, geschweig denn,
daß Jemand denselben gegen Bezahlung von Lohn
einstellen wollte;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen,
in Anwendung der § 6 & 10 des Gesetzes betr. Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten vom 4. Mai 1879,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet & demnach der
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 11. Novbr. 1880
bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Buchmann & an den Bezirksrath
Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Maschwanden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Unterm 7. Dezember d. Js. schloß das Oberforstamt
mit Hrn. Heinr. Künzli in Herrliberg - Goßau einen
Tauschvertrag ab, welcher eine Grenzregulirung auf
der Nordseite des Sennwaldes betrifft, wodurch
die Waldgrenze erheblich kürzer & regelmäßiger & überdieß die Anlegung eines zweckmäßigen Holzabfuhrweges
möglich gemacht wird. Das Oberforstamt empfiehlt die
Ratifikation dieser Vorlage;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Die Firma Jak. und And. Bidermann & Cie in
Winterthur empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Gesuche um Bewilligung zur Verlängerung
der Arbeitszeit in einer Fabrik sind von dem
verantwortlichen Leiter des Etablissements, der
dasselbe
nach Außen vertritt, zu stellen. Der Regierungsrath kann sich nicht in dießfällige Korrespondenz mit Arbeitern einlassen, die in keiner
Weise über das Etablissement disponiren können, in keiner Weise die geschäftlichen Verhältnisse desselben kennen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
allein
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Mittheilung an Amb[r]osius Iten, Arbeiter
im genannten Etablissement, als ersten Unterzeichner, für sich und zu Handen seiner Genossen &
der Arbeitgeber, an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis & an den Gemeindrath & das Statthalteramt Affoltern.
Nach Einsicht:
a. einer Beschwerdeschrift des Hans Heinrich Gnehm,
Schneider, von Fischenthal, in Rüti, vom 3. Dezbr.,
über den dortigen Gemeindrath, betr. Aufnahme
Mit Zuschrift vom 9. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Bülach die Untersuchungsakten
über die von Alois Dusek, Schreiner, aus Ungarn,
am 16. Juni d. Js. in der Bau- & Möbelschreinerei des
Hrn. G. Gaßmann, in Bülach, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß der Verletzte an der Hobelmaschine mit Hobeln von Abtrittdeckeln beschäftig war, bei welcher er mit der
rechten Hand, trotz genügender Schutzvorrichtung,
an das Messer gerieth & sich an vier Fingern so
verletzte, daß ihm dieselben amputiert werden
mußten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 9. Oktober die Untersuchungsakten
über die von Bertha Surber von Endhöri, geb. 1863,
mit der Begründung: Weder die Gemeindsbehörden noch der Bezirksrath seien berechtigt, seine
Detention in die Korrektionsanstalt zu verhängen,
da er mit Ausnahme einer Unterstützung von
9 Fr. noch nie etwas von der Gemeinde bezogen
habe, noch ihr in anderer Beziehung zu Last gefallen sei.
Rekurrent habe bisher sein Brod immer auf
redlichem Wege gesucht & gefunden, trotz seines
körperlichen Gebrechens, was er zu beweisen
im Stande sei.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in
seiner Zuschrift vom 3. Dezbr. Abweisung der
Beschwerde & Bestätigung seines Beschlusses vom
14. Oktober a. c.
Zur Begründung seines Antrages verweist
derselbe auf die Akten zum rekurrirten Beschlusse, sowie auf die Vernehmlassung der Armenpflege Steinmaur.
D. Die Armenpflege Steinmaur macht geltend:
Aus einem Auszug aus den Gemeindgutsrechnungen der Gemeinde Riedt ergebe sich, daß für Jak.
Braun schon wiederholt nicht unbedeutende Ausgaben gemacht worden seien, sowie daß in den letzten drei Jahren Fr. 33 85 Rp. für polizeiliche Heimtransporte bezahlt werden mußten [im Jahr
1880 allein Fr. 24 55 Rp.].
beschließt:
1. Die Jahresbesoldung des Hrn. Nußbaumer
als ständiger Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule wird außer der freien Station für
seine Person in der Anstalt, vom 1. Jenner 1881
an gerechnet, auf 2000 Fr. festgesetzt unter der
Bedingung, daß sich Hr. Nußbaumer neben der
Unterrichtsertheilung in der Schule an der Ueberwachung der Zöglinge bei den landwirthschaftlichen Hauptarbeiten betheilige & wie bisher die
Funktion eines landwirthschaftlichen Wanderlehrers ausübe.
2. Mittheilung an denselben & an die Direktionen des Innern & der Finanzen.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Heinrich Peter,
im Gyrenbad - Turbenthal [als Antragssteller in
der betreffenden Gemeindsversammlung], Appellanten
gegen
Hrn. Hans Wolff & Mithafte in Turbenthal, Appellanten,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemeinde Turbenthal über Zinsverweigerung
und Rückforderung schon bezahlter Zinse für garantirte Obligationen der Tößthalbahn-Eisenbahngesellschaft,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
Motivirung das rekurrirten Entscheides & bemerkt,
es sei richtig, daß die Eheleute Küpfer sich mehr als zwei
Jahre in der Stadt haben aufhalten können, ohne daß
auf deren Wegweisung gedrungen worden sei; um
aber letzteres thun zu können, sei heutzutage viel
Beweismaterial erforderlich, und das Vorleben der
Eheleute Küpfer sei dem Stadtrath unbekannt gewesen.
G. Der Bezirksrath Zürich erklärt mit Zuschrift
vom 7. Oktober, er verweise einfach auf den rekurrirten Beschluß und die bezüglichen Akten, ohne Weiteres beizufügen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen & den Bericht der ersten
Instanz,
und nach Einsicht eins Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Fürsprech Haab zu Handen des
Rekurrenten, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Hagenbuch und
der Zivilgemeinde Hagenbuch & Schneit,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Ver-
Stelle.
Bezüglich des vierten Bewerbers Hrn. Kasp. Großmann,
von Küsnacht, glaubt die Verwaltung, daß derselbe den
Anforderungen, welche an den Inhaber dieser Stelle
gerichtet werden, genügen dürfte.
Sowol seine Zeugnisse & seine schriftlichen Empfehlungen, als auch die mündlichen Informationen über ihn
haben ein günstiges Resultat gehabt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. G. Duttweiler von der
Stelle eines Verwaltungsgehülfen der Irrenanstalt
Burghölzli wird Vormerk genommen.
II. Als Verwaltungsgehülfe der Irrenanstalt Burghölzli mit Amtsantritt auf 1. Jenner 1881 & einer jährlichen Besoldung von 1200 Fr. nebst freier Station für seine Person mit Verpflegungstisch II. Klasse & 1000 Fr. Kaution wird provisorisch gewählt:
Herr Kaspar Großmann, von Küsnacht, geb. 1856,
gegenwärtig Angestellter im Werkstättenbureau der
Nordostbahn.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Müller, Schuster, von Wülflingen & dessen Ehefrau, wohnhaft in Gattikon - Thalweil,
Möglichkeit benommen ist, die Arbeiten dieser Beamten einer eingehenden Prüfung zu unterwerfen. Es haben die jüngsthin vor Schwurgericht behandelten Straffälle gezeigt, daß sich
die Finanzdirektion auf ihre Angestellten verlassen muß. Auch
die beiden Rechnungsrevisoren sollen mithin Bürgschaft hinterbringen. Ferner sollen die beiden Gehülfen der Domäneverwaltung zur Beibringung einer Kaution verpflichtet werden.
Wenn auch im Gesetze betreffend die Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatseinkünfte keine solche Bestimmung
enthalten ist, so rechtfertigt sich ein solches Gebot doch, weil
die Gehülfen bei Behinderung des Kassiers bedeutende Geldbeträge in die Hände erhalten. Der Gehülfe der Staatskassaverwaltung hat dem Staatskassier eine Kaution
von Fr. 20,000 geleistet, dieselbe sollte aber bei der Finanzdirektion deponirt werden. Auch der Waibel der Finanzdirektion erhält oft & viel bedeutende Summen zur Spedition, es erscheint deshalb auch hier angezeigt, den Inhaber
dieser Stelle zur Bürgschaftsleistung anzuhalten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Nachstehend bezeichnete Beamte der Finanzdirektion
werden zur Kautionsleistung verpflichtet:
Jeder Gehülfe desselben
Fr.
einer
Die Rechnungsrevisoren
Die Gehülfen der Domäneverwaltung