dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schwierigkeiten der neuen Linie jener der alten
annähernd gleich sind, die Baukosten sich noch um ca
2000 Mark erhöhen werden. Da eine Rückäußerung
der Regierung von Schaffhausen auf diese Mittheilung
bis jetzt nicht erfolgt ist, so dürfte zu vermuthen sein,
daß auch dort wenig Geneigtheit zur Leistung des angesonnenen Beitrages vorhanden ist.
Hiernach sind die Verhandlungen mit den beiden
Kantonen zu einem abschließenden Ergebniß nicht
gelangt, und es schienen die Verhältnisse für die
Verwirklichung des angestrebten Straßenprojektes in seinem ganzen Umfang vorderhand nicht
günstig zu liegen. Dem dringendsten a-Verkehrs-aBedürfniß
der Gemeinden Baltersweil & Rafz dürfte übrigens mit Herstellung eines Verbindungsweges von
der Landstraße Basel–Schaffhausen bei Baltersweil bis an die Gemarkungsgrenze Rafz zum Anschluß an die von letzterer Gemeinde hergestellte
neue Straße entsprochen werden. Nach einer kürzlich erstatteten Anzeige des großh. Bezirksamtes
Waldshut hat nunmehr auch die Gemeinde Baltersweil von dieser Anschauung geleitet, den Beschluß
gefaßt diesen Verbindungsweg als Gemeindeweg
selbst herzustellen, sofern von der Kreiskasse und
der Staatskasse ein entsprechender Beitrag zu den
Baukosten geleistet wird. Hierüber sind zunächst weitere Verhandlungen zu führen, deren Ergebniß
Magazinen von Fall zu Fall zu prüfen, beziehe
sich nur auf die baulichen Einrichtungen unter Voraussetzung des reglementarischen Quantums und
wären demnach die Gesuchsteller abzuweisen.
In Betracht:
Die Beschränkungen der Lagerung und des
Verkehrs mit Petroleum, wie sie in der Verordnung vom 14. April a. c. niedergelegt sind, wurden
im Interesse der öffentlichen Sicherheit aufgestellt.
Ausnahmen von diesen Bestimmungen läßt die Verordnung nicht zu, und könnten solche nur im Wege
der Revision erreicht werden. Wie übrigens bereits zu wiederholten Malen auf derartige Begehren von Petroleumhändlern erklärt wurde,
ist zur Zeit nicht abzusehen, weßhalb die kaum
erst in Kraft getretenen Bestimmungen wieder abgeändert werden sollten, und ist auch im vorliegenden Falle kein Grund vorhanden, der einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen vermöchte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Begehren der Firma Weiß & Pfister in
Zürich wird nicht entsprochen.
II. Dieselbe hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Petenten & an den Stadtrath
Zürich.
Fehler gefunden, auch der Bezirksrath nicht, welcher daher die Behauptungen des Rekurrenten, der übrigens
selbst von einer Rechnungsstellung nichts verstehe, für
falsch halte.
F. Die Direktion des Innern berichtet, daß auch sie
nach genauer Prüfung der Gemeindsgutrechnung pro 1877,
welche ein reines Vermögen von Fr. 2679 57 Rp. & derjenigen pro 1878, welche ein solches von Fr. 3612 93 Rp. zeigt,
diese Rechnungen arithmetisch richtig gefunden habe und
die vom Rekurrenten gemachten Ausstellungen & Behauptungen jeder Grundlage resp. Nachweises entbehren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Rekurrenten ist als unbegründet abgewiesen.
II. Derselbe trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
eingelegten Rechnungen, an den Gemeindrath Oerlikon &
an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement
zu richten:
einem Kostenaufwande von Fr. 500 angeschafft & ferner
im Jahr 1877 für dieselbe Ortschaft einen Wassersammler
[Feuerweier] erstellen lassen, wofür Fr. 105 verausgabt wurden.
Der Gemeindrath Seegräben stellt nun mit Eingabe vom 29. Mai/3. Juni a. c. das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an diese Gesammtausgabe von Fr. 605.
Dieses Gesuch erscheint aber mit Bezug auf den Wassersammler gegenüber der Bestimmung des § 4 des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom
2. Jenner 1879 als verspätet angebracht & kann also
nur in Berücksichtigung fallen, insoweit es sich um einen
Beitrag an die Kosten der Feuerspritze handelt.
Mit Bezug auf die Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit dieser Feuerlöschspritze nun spricht sich ein nachträglich zu den Akten beigebrachtes Gutachten eines Sachverständigen befriedigend aus.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde
Seegräben sind folgendermaßen beschaffen:
Das Gemeindegut beträgt pro 1879 Fr. 1703.
Das Gesammtsteuerkapital der Gemeinde beläuft sich auf
Fr. 1,608,500, die Zahl der steuerpflichtigen Männer auf 205
und diejenigen der Haushaltungen auf 147.
An Steuern für Gemeindezwecke mußten in den
letzten fünf Jahren im Ganzen 28,05‰ oder durchschnittlich per Jahr 5,61‰ bezogen werden.
Das Statthalteramt Hinweil begutachtet das Ge-
den bisherigen Konzessionsinhabern bei einer neuen Bewerbung um die betreffende Wasserkraft innert Monatsfrist gegenüber anderer Bewerber in gewissem Umfange
und unter Bedingungen ein Vorzug in Aussicht gestellt
werde.
Die Einsprecher haben wirklich unterm 29.Septbr.,
bezw. 10. Oktober v. Js. die Wiederertheilung der erloschen erklärten Konzessionen in gesetzlicher Form nachgesucht und stehen damit in Konkurrenz mit dem vorliegenden Wasserrechtsgesuch des Hrn. Moos, welcher
schon im Jahr 1873 ein gleiches Gesuch gestellt hatte, aber
damals nicht berücksichtigt werden konnte, weil die
Konzessionen von 1855 noch in Kraft bestanden [Reg.
Beschluß vom 14. Juli 1874].
Unterdessen ist zwischen Rykon & Rämismühle
die Töß korrigirt worden, und zwar in einer Weise
daß das Wuhr in Rykon total unbrauchbar geworden
ist & neue Einrichtungen nothwendig werden, um den
dortigen Wasserwerken das nöthige Wasser aus der
Töß zuzuleiten. Der Staat hat bereits eine provisorische Zuleitung bewerkstelligt, welche das Tößwasser
ca 250 m oberhalb des alten Wuhres aufnimmt. Dieselbe besteht zur Zeit in einem einfachen offenen
Kanal, welcher bis in die Töß reicht, im Tößbett selbst
müssen die Wasserwerksbesitzer durch provisorische
Stauvorrichtungen für Einleitung des Wassers selbst sorgen.
Dieses Provisorium entspricht bezüglich Verlänge-
und 40.2 des Gemeindegesetzes zu unterbreiten
sei, thunlichst zu verschieben, geht an die Direktion
des Innern zu Berücksichtigung.
Für die Korrektionsarbeiten an der Töß sind eine
größere Anzahl Uebernahmsofferten eingekommen,
welche in den von der Wasserbauinspektion angefertigten Tabellen spezifizirt aufgeführt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Korrektionsarbeiten an der Töß werden
folgendermaßen vergeben:
I. Sektion.
Abtheilung 1: Ohrüti–Steg–Lipperschwendi, an J. Gnehm
Franz Clarici, in Lenzen - Fischenthal.
Abtheilung 2: Lipperschwendi–Junkern, an Jakob Frei
und J. Kägi, in Bauma.
Abtheilung 3: Au–Wyla bis Brücke Wyla–Turbenthal,
an das Nothstandskomite für Arbeitslose, in der
Meinung, daß das Werkzeug aus dem kantonsräthlichen Kredit ohne Anrechnung an die Arbeiter abgegeben & nach vollendeter Arbeit wieder abverlangt werde. Bei dieser Gruppe wird 14tägige Auszahlung nach Maßgabe der Arbeit gestattet.
Abtheilung 4: Brücke Wyla–Turbenthal bis Hungerfelsen
tung uns berichtet. Nach diesem Geständniß stund Hablützel an dem für ihn verhängnißvollen Morgen um
3 Uhr auf, legte im untern Arbeitssaal Späne und alte
Maschinenbestandtheile an eine Litzenmaschine, von welchen sich in diesem Saale 20 befunden haben sollen, an, begoß alles mit Petroleum, zündete es an, und im Augenblick brannte alles lichterloh auf, zu spät befiel ihn die
Reue; seine Bemühungen, des Feuers Meister zu werden,
waren erfolglos. Statt nun aber seine Nachbarn zu
wecken & um Hülfe anzurufen, ging er wieder in sein
Schlafzimmer zurück, in dessen Fußboden sich ein Loch befunden haben soll, um die Wärme aus dem darunter befindlichen Arbeitssaal hinaufzuleiten, & blieb daselbst, bis der heraufsteigende Rauch ihn daraus vertrieb, weckte seinen festschlafenden Sohn Hermann im anstoßenden Schlafzimmer mit „halberstickter Stimme“
es brennt! und verließ mit ihm nur in Hemd & Hose
gekleidet – das brennende Haus. Während sein Sohn
den Nachbar Winkler weckte, versuchte Hablützel noch
seine Bücher, seine Baarschaft & die Kasse der Schützengesellschaft Feuerthalen zu retten, es gelang ihm jedoch
nicht mehr; bei der Flucht aus dem Hause fiel er noch über
die unterste Treppe, so daß er sich an seinem Körper
mehrere Verletzungen zuzog. Der Ruin seiner ökonomischen Verhältnisse – herbeigeführt durch allerlei Mißgeschick, besonders aber durch Einführung der Filz- & Endeschuhfabrikation seit 1875, welche sein Fabrikat [Litzen]
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für
sich & zu Handen der Firma Heinrich Kunz, in Zürich &
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Regierung des
Kantons Luzern,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an die Regierung
des Kantons Luzern zu richten:
„In Beantwortung der gegen den Zivilstandsbeamten in Wiedikon geführten Beschwerde beehren wir uns, Euch folgenden Sachverhalt, wie er nach
Vernehmlassung des Zivilstandsbeamten in Wiedikon sich ergeben, mitzutheilen:
Es wird vom Zivilstandsbeamten in Wohlhausen
zugestanden, daß er auf die verschiedenen brieflichen & telegraphischen Anfragen des Zivilstandsbeamten in Wiedikon einfach keine Antwort ertheilt
hat. An das Zivilstandsamt in Wohlhausen wurden
von Seiten des Zivilstandsbeamten in Wiedikon sowie des Bräutigams, wie uns schriftlich versichert
wird, nicht weniger als drei briefliche [am 5.12. &
20. August], eine mündliche [am 14. August] & zwei
telegraphische [am 8. & 9. August] Anfragen betreffend den Stand der Angelegenheit gerichtet. Die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Goßau, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von der Verwaltung der Gasfabrik Zürich [Direktor Louis Hartmann] mit Zuschrift
vom 9. Novbr. zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten der Krankenunterstützungskasse für
ihre Arbeiter,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
Der Bewerber hat entweder die Geburtsscheine
zur
seiner Ehefrau & Kinder oder einen von kompetenter
Behörde ausgestellten Familienschein vorzulegen & sich ferner darüber auszuweisen, daß er seit 2 Jahren in der
Schweiz den ordentlichen Wohnsitz gehabt habe [Art. 2
des zit. Gesetzes]; überdieß ist eine eventuelle Entlassungsurkunde aus dem bisherigen Staatsverbande
beizubringen. Nachdem diese Requisite erbracht sein
rung zu Handen des Bundesrathes dem Regierungsra¬
Einbürgethe einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Ihr Kreisschreiben vom 13. Septbr. d. Js., betr. die
Heimatschriften, welche laut dem zwischen der Schweiz
und Deutschland bestehenden Niederlassungsvertrag
Angehörige Deutschlands zum Zwecke des Wohnsitzes
resp. der Niederlassung in der Schweiz zu deponiren
haben, enthält im Eingange folgenden Passus:
„Aus verschiedenen einzelnen Fällen haben wir
ersehen, daß sehr oft deutschen Angehörigen der Aufenthalt & auch die Niederlassung lediglich gegen
Vorlage von Pässen, Wander- & Arbeitsbüchern
bewilligt wird, während“
Weitere Schritte sind jedenfalls überflüssig.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird die Angelegenheit als durch den
Bericht des Hrn. Fabrikinspektor Schuler erledigt erklärt.
2. Mittheilung an Hrn. Schuler, Fabrikinspektor, in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Durch bundesgerichtlichen Entscheid vom 17. Juni
1876 betreffend die Pastoration der Filiale evang.
Ueßlingen, Kanton Thurgau, wurde der Kanton
Zürich bei seiner Erklärung, „dem jeweiligen
Pfarrer von Ellikon oder jedem andern Pfarrer,
der die Pastoration von Ueßlignen übernehme,
die seit einigen Jahren an Stelle der 4 Mütt Kernen entrichteten Fr. 250 jährlich weiter zu bezahlen,“
behaftet.
Bei diesem Anlaße stellte dann der Regierungsrath des Kantons Thurgau die Anfrage, ob man
sich vielleiht hierorts dazu verstehen könnte, diese Verpflichtung ein für allemal durch Aushingabe
des entsprechenden Kapitals an die evang. Kirchgemeinde Ueßlingen abzulösen, der Kanton Zürich zog
dite des Regierungsrathes [Büdget 1880, Tit. A. X. III]
zu verabreichen.
2. Die fernere Gewährung von Staatsbeiträgen wird an die Beibringung eines Rechnungsausweises geknüpft.
3. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdith,
rektion zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschriften vom 27. November übermittelte
bolsheim
das Statthalteramt Zürich die Gesuche des Gemeindrathes Hottingen Namens
[Unter-Elsaß] geb. 1834, nebst Ehefrau und
fünf Söhnen [wovon der eine Heinrich Emil
Schmidt im Jahr 1859 geboren] in Hottingen,
2.
Ferd. Probst, Gärtner, von Horb - Württemberg, geb. 1862, wohnhaft in Außersihl,
welche am 7. November eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 6. Jenner resp. 25. Oktober d. Js.,
beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes
an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
zur Genehmigung einzusenden. Vom Statthalteramte Horgen ist unter andern auch diejenige von Hrn. A. Einberger,
mech. Schreinerei & Glaserei, in Richtersweil, eingegangen.
Bei Prüfung dieser Fabrikordnung hat es sich gezeigt, daß
dieselbe dem Art. 7 des eid. Fabrikgesetzes nicht entspreche,
da weder von den Bedingungen des Ein- & Austrittes,
noch über die Ausbezahlung des Lohnes etwas in derselben enthalten war. Es wurde daher dem Statthalteramte
Horgen ein Exemplar der Verordnung zurückgesandt
mit der Einladung, Hrn. Einberger zur Vervollständigung
und nochmaligen Einsicht derselben durch seine Arbeiter
anzuhalten & nachher mit der Bescheinigung der letztern
versehen wieder anherzusenden.
Statt diesem Auftrage nachzukommen, ersucht Herr
Einberger mit Schreiben vom 5. Novbr., sein Geschäft auf
der Fabrikliste zu streichen, indem er gegenwärtig nur
4 Arbeiter beschäftige, welche er, wenn seinem Gesuche
nicht entsprochen werde, auch noch entlassen & brodlos
machen werde, und er zur Erhaltung seiner Existenz
noch so viel Recht genießen wolle, in seinem Eigenthum ungehindert arbeiten zu können. Hr. Einberger glaubt
daher von der Einsendung einer weitern Fabrikordnung
verschont zu bleiben.
Auf erhobene Erkundigung über die Einberger’sche Werkstätte berichtet nun der Gemeindrath Richtersweil mit Zuschrift vom 15. Novbr., Hr. Einberger
beschäftige gegenwärtig 4 Arbeiter, im Zeitraum
40
“
mehr zum Schutze der noch nicht vollendeten Korrektionsarbeiten, als zum Schutze von Gemeinde- & Privatinteressen ausgeführt worden.
b. Ebenso seien vom Sektionsbureau Materiallieferungen verlangt worden und der Gemeindrath habe dieselben bewilligt in der Voraussetzung, es werde
die Gemeinde für Alles entschädigt. Nach dem Hochwasser
3062
habe dann das Sektionsbureau einen Theil der von der
Gemeinde gelieferten Materialien verkauft und den Erlös dem Staate in Einnahme gebracht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet,
gestützt auf die Mittheilungen der staatlichen Techniker.
Die vorgelegte Rechnung weist folgende Posten auf:
für
Rp.
slöhne
Total
05
Hiezu ist zu bemerken:
a. Bezüglich Materiallieferungen:
Von dem die Flußkorrektionsarbeiten in Glattfelden leitenden Ingenieur ist während des Hochwassers
vom Juni 1878 für Anschaffung & Transport von Holz der bedeutende Betrag von Fr. 973 85 Rp. verausgabt worden.
Ob nun unter den in der gemeindräthlichen Rechnung aufgezählten Holzlieferungen sich auch solches befand, das vom
bauleitenden Ingenieur requirirt worden ist, bedarf
des Nachweises. Es ist das schwer anzunehmen, da die einzelnen Lieferanten wol ihre Forderungen auf direktem
8. December 1880.]
Mechanikergehilfen Joh. Heinrich Honegger von
rathes
Dürnten, geb. 1849, welcher dieselbe böswillig verlassen hat, eine Unterstützung von wöchentlich 3
Mark bei der Heimatsgemeinde auszuwirken, oder
dann eventuell den Vorschlag eines Ortes behufs
der Abschiebung dieser Familie zu hinterbringen.
Wir haben nicht ermangelt, Ihr Schreiben der
Gemeindearmenpflege Dürnten zur beförderlichen Beschlußfassung & Berichterstattung zu übermitteln & erklären sich dieselben der in Abschrift beigelegten Zuschrift vom 23. Novbr. bereit, die wöchentlich 3 Mark betragenden Kosten
für Unterstützung der Familie Honegger vom 6.
November d. Js. an bis Ende Jenner 1881 nebst allfälligen Verpflegungs- & Beerdigungskosten vergüten zu wollen.“
nach Einsicht eines Gesuches der kantonsräthlichen Kommission für Prüfung der Gesetzesentwürfe um Abordnung eines Mitgliedes des Regierungsrathes zu den Berathungen über die Vollziehungsverordnung zum Gesetze betr. den Marktund Hausirverkehr und den Verkehr von Handelsreisenden,
verfügt:
1. Als Abgeordneter des Regierungsrathes
Mit Eingabe vom 21. Oktober beschwert sich die
Firma Heinrich Kunz in Zürich über den ihr durch Regierungsbeschluß vom 24. Juli d. Js. in Folge eines in ihrer
Spinnerei in Rorbas vorgekommenen Unglückfalles
ertheilten Auftrag, lautend: „Die Firma Heinrich Kunz
wird angewiesen, zur Bedingung des Aufzuges in
ihrer Spinnerei in Rorbas, auf jedem Boden eine
besondere erwachsene Person zu bezeichnen“, indem
sie anführt:
Es stehen der Ausführung dieses Beschlusses große
Schwierigkeiten entgegen, da sie die Bedienung
des Aufzuges weder durch die Spinner noch durch
die den letztern beigegebenen minderjährigen
Personen besorgen lassen könne, ohne den Betrieb der
Selfactors bedeutend zu stören. Auch haben sie nicht für
jeden Boden einen Aufseher, dem sie die bewußte
Verrichtung überbinden könnte, sondern es habe
ein solcher 2–3 Böden zu besorgen. Auf jedem Boden
einen Erwachsenen zu bestimmen, der nur diese Obliegenheit hätte, gehe schon gar nicht; es würde dieß
für ihren Gewerbe in Rorbas 6 Arbeiter ausmachen,
die zusammen nicht eines Mannes Tagwerk zu verrichten hätten, eine Belastung, die unter heutigen Verhältnissen der Betrieb nicht zu ertragen vermöge.
Dagegen habe sie gesucht, sich auf anderm Wege
zu behelfen, indem sie eine Läutvorrichtung anbringen ließ, die jeweilen den Niedergang des Aufzuges
honoriren sollen, der Staat in die Lücke treten sollte.
Es dürfte angezeigt erscheinen, dem Sohn Walter Wyßling für seine Leistungen während der 6 Wochen vom 20.
August bis 1. Oktober im Verhältniß zur Besoldung des
Verwalters [Fr. 2000] mit Fr. 250–300 zu entschädigen,
dagegen von weiters gehenden Zugeständnissen dieser
Art abzusehen & es dürfte sich auch der Betreffende mit
einer derartigen Bezahlung ganz wol zufrieden stellen.
d. Trotz aller Anerkennung der guten und treuen
Dienstleistungen des verstorbenen Verwalters Hrn.
Wyßling während 20 Jahren, scheinen keine Gründe vorhanden zu sein, dessen Dienste nochmals extra zu honoriren. Der Familie seines Vorgängers [der Wittwe
Schüeber mit 6 Mädchen – das älteste 9jährig – & einen
blödsinnigen Knaben] wurde im Jahr 1860 eine außerordentliche Entschädigung zuerkannt mit Rücksicht
auf ihre schwierigen ökonomischen Verhältnisse. Dieser
Umstand gibt der Familie Wyßling aber noch kein
Recht auf eine gleiche Unterstützung Anspruche zu machen, zumal ihre Verhältnisse ganz andere sind.
Es scheint geradezu schwierig & für die Folge gefährlich, auf derartige Gesuche einzutreten & es müßte
konsequenterweise bei jedem Absterben eines Staatsbeamten dessen Hinterlassenen eine Gratifikation zugesprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
Sie könnten sofort dem strengen Buchstaben des Gesetzes
nachkommen, wenn sie an sämmtlichen 6 Wochentagen
statt um 1 1/4, um 1 Uhr 10 Min. Vormittags beginnen
ließen und dafür Samstags um 5 Uhr statt um 5 1/2
aufhörten. Hiegegen hätten sie absolut nichts; als
sie es aber in Vorschlag brachten, haben verschiedene ihrer ältern Leute sie gebeten, es nicht zu thun,
da der allgemeine Wunsch dahin gehe, die jetzige
Zeiteintheilung beizubehalten. In Wirklichkeit daure
an Samstag-Abenden die Arbeitszeit nur bis 5 1/4 Uhr,
indem dann alles abgestellt & die letzte Viertelstunde
zum Reinigen benützt werde. Unter diesen Umständen halten sie es nicht der Mühe werth, sich weiter
über diesen Punkt zu verbreiten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Wenn auch der in Frage stehende Punkt als unbedeutend erscheinen mag, so hat doch diejenige Behörde, welcher die Vollziehung des Gesetzes obliegt,
die Pflicht, darüber zu wachen, daß dasselbe gehandhabt
werde. es handelt sich in dem vorliegenden Falle um 5
Minuten an Samstagen & Vorabenden an Feiertagen
& ist sehr leicht, dem Gesetze zu genüge. Es können, wenn für die Reinigungsarbeiten 10 Minuten
nicht hinreichen, sondern eine Viertelstunde erforderlich
ist, die H[erren] Gebr. Sulzer an den bezeichneten Abenden
um 5 Uhr 10 Min. ihre Maschinen ebenso gut abstellen,
wie um 5 Uhr 15 Min. & somit die Arbeiter um 5 Uhr 25 Min.
2. Bezüglich bereits bestehender Magazine haben
die Amtsbehörden von Fall zu Fall zu entschieden, ob dieselben unverändert bleiben dürfen, oder welche Veränderungen an denselben anzubringen sind. Entsprechen dieselben den im Interesse der öffentlichen Sicherheit aufgestellten Vorschriften der Verordnung nicht
oder nicht in hinreichendem Maße, so sind die Ortsbehörden nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet,
auf vorschriftsgemäße Einrichtung zu dringen. Hiebei
kann selbstverständlich nichts darauf ankommen, ob die vorhandenen Vorrichtungen frühern Verordnungen entsprochen haben oder nicht.
3. Die Einrichtung der Magazine muß den in § 6 der
Verordnung aufgestellten Bestimmungen entsprechen, namentlich muß das Magazin, sofern es oberirdisch angelegt ist, mit einem 1 Meter hohen ununterbrochenen Erdwall [oder Backsteinmauer] oder mit einem 1 Meter
tiefen Graben umgeben sein. Ein Durchbrechen des
Walles oder der Mauer durch eine eiserne Thüre ist untersagt. Ferner soll die Bodenfläche des Magazins aus
nichtdurchlassendem Material bestehen & nach einem oder
mehreren Sammlern geneigt sein. Ausnahmen von diesen Vorschriften sind nicht gestattet, es müßte denn sein, daß
die Ortsbehörden etc. die Erstellung dieser Sicherungsmaßregeln als überflüssig erachteten bezüglich bestehender
Magazine [Erwäg. 2], wie dieß in concreto hinsichtlich der
Vorschrift, daß dieselben nur ein Stockwerk haben dürfen,
Es kommt in Betracht:
Die Rekursangelegenheit ist von Anfang an deßhalb in ein unrichtiges Geleise gekommen, weil für
die Kinder Weber-Fehr kein Vormund bestellt worden ist. Ein Vormund soll auch ernannt werden,
wenn kein Vermögen vorhanden ist. Schon vor
der ersten Instanz hat Frau Weber erklärt, daß
sie auf einen Beitrag der Armenpflege Goßau verzichte, wenn die beiden Kinder ihr überlassen bleiben. Damit fällt für die Armenpflege jeder Grund
weg, sich weiter mit der Angelegenheit zu befassen. Es sind nicht die Armenbehörden, sondern die
Vormundschaftsbehörden welche hier zu handeln
haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der erstinstanzliche Entscheid vom 15. Septbr.
d. Js. wird aufgehoben & der Bezirksrath Hinweil
angewiesen, dafür zu sorgen, daß über die Kinder
Weber-Fehr Vormundschaft eingeleitet werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an die Gemeindsarmenpflege und den Gemeindrath Goßau & an Wittwe Weber geb. Fehr, Sihlhallenstraße, 34, in Außersihl, letztern beiden unter Rückstellung der Akten.