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Mit Zuschrift vom 20. Septbr. übermittelt das Statthalteramt Hinweil die Akten über die vom Gemeindammannamt Wetzikon vorgenommene Untersuchung, betreffend
die von Walter Hasler in Robenhausen am 3. Septbr. in
der Spinnerei der Herren Jakob & Andreas Bidermann &
Cie zur Schönau - Wetzikon erlittenen Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß der Verletzte &
sein Nebenarbeiter Landis mit Putzen der Maschine
[Zausler] beschäftigt waren, zu welchem Zwecke sie
die Maschine abgestellt hatten. Bei dieser Reinigungsarbeit entweiche jeweilen ein starker Staub, was weniger der Fall sei, wenn die Maschine laufe. Sie setzten daher, trotz des bestehenden Verbotes, die Maschinen in Gang. Während dem Reinigen entfiel dem
Walter Hasler die hiefür benutzte Bürste, nach welcher
er sofort greifen wollte. In Folge dessen gerieth er
mit einem Finger in den im Laufe befindlichen Flügel
des Zauslers und erlitt eine Verletzung des Mittelfingers der rechten Hand.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufnahme des Bundesgesetzes über die
Kosten der Bundesrechtspflege, vom 25. Juni 1880, in
die zürch. Gesetzessammlung,
da sich ergeben:
Der Bundesrath gibt mit Kreisschreiben vom 12.
Oktober d. Js., davon Kenntniß, daß er, nachdem die
Einspruchsfrist gegen das am 3. Juli d. Js. veröffentlichte Bundesgesetz über die Kosten der Bundesrechtspflege vom 25. Juni 1880, am 1. dieses Monats unbenutzt
verstrichen sei, unter genanntem 12. Oktober als in
Rechtskraft erwachsen erklärt & den Beginn seiner
Wirksamkeit auf den 1. Wintermonat nächsthin festgesetzt
habe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die benöthigte Anzahl Separatabzüge an das Obergericht, die
Bezirksgerichte, die Staatsanwaltschaft und die Statthalterämter, zu vertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Folge großartiger Verheerungen durch Hochwasser im Juni 1876 wurde der Kanton Zürich in die
zwingende Notlage versetzt, mit aller Energie
die Korrektion der öffentlichen Gewässer in Angriff
zu nehmen & die gute Absicht des Kantons, in Sachen
C. Der Bezirksrath Horgen hat den 25. September
1880 beschlossen:
1. Der im Sinne der vorgelegten Pläne projektirten Verlegung der Straße II. Klasse beim Turnplatz
Richterweil wird vorbehältlich der Zustimmung durch
den Regierungsrath die Genehmigung ertheilt, unter
folgenden Bedingungen:
a. Die fragliche Straßenverlegung hat kunstgerecht nach Anleitung der Straßenaufsicht
zu geschehen & es fallen die daherigen Baukosten,
inbegriffen die Entschädigung für zu diesem
Zwecke zu erwerbendes Land gänzlich zu Lasten
der Schulgemeinde Richtersweil, wogegen ihr
das bisherige Straßengebiet zu Eigenthum zufällt.
b. Die Schulgemeinde Richtersweil hat keinen
Anspruch auf einen Staatsbeitrag an die Baukosten der Straße.
2. Mittheilung:
a. dem Regierungsrathe mit dem Antrage auf
Genehmigung;
b. dem Gemeindrathe Richtersweil für sich und zu
Handen der Schulgemeinde mit der Eröffnung, daß
ein Rekurs gegen diese Schlußnahme nicht statthaft ist,
daß es den Petenten aber freisteht, wenn sie mit
diesem Beschlusse nicht einiggehen, ihre Ansichten dem
Regierungsrathe in Form eines Gesuches zur Wür-
4. Die Transporte nach der Grenze sollen auf dem
kürzesten Wege bewerkstelligt werden.
5. Von der Eingang über diese Grundsätze ist dem h.
Bundesrath Kenntniß zu geben, mit dem Ersuchen,
von derselben auch die andern, an der Konferenz
nicht repräsentirten Kantone zu verständigen, beziehungsweise den Beitritt zu derselben zu empfehlen, sofern er es nicht vorziehen sollte, diese
Verhältnisse von bundeswegen zu regeln.
Diese Vereinbarung tritt mit dem 1.Jenner 1881 in Kraft.
D. Die Regierungen der Kantone Schwyz, Schaffhausen, Appenzell a/Rh, St. Gallen, Graubünden, Aargau,
Thurgau haben nachträglich ihre Zustimmung zu obiger
Vereinbarung gegeben & haben dieselben zugleich
auch die Regierung des Kts. Zürich ermächtigt, dem
Bundesrath von der Einigung über diese Grundsätze
Kenntniß zu geben;
nach Einsicht des Protokolls über die am 7. Okt. 1880 in
Zürich abgehaltene Konferenz
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die sub. bewährte Vereinbarung genehmigt.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen des Polizeikommando
und an die Statthalterämter.
Der Regierungsrath hat,
Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Korrektiam
In Sachen der Gemeinde Uster,
“
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Aabachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Uster kam unterm 14. Novbr.
1879 mit dem Gesuche um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten der bereits ausgeführten Uferbauten am Aabache ein. Dem Gesuche
war ein Auszug aus den Gemeindegutsrechnungen
beigelegt, wonach sich die Totalkosten der Korrektion auf Fr. 24,688 99 Rp. belaufen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Rp.
berichtet:
Die Rechnung ist von der Inspektion geprüft
und mit einer einzigen Ausnahme richtig gefunden
worden. Diese Ausnahme betrifft den ersten
Ausgabenposten [für Pläne, Geometer u. s. w.], in welchem Fr. 90 zu viel angesetzt sind, so daß die wirklichen Ausgaben bloß Fr. 24,598 99 betragen.
Dieselben bestehen in folgenden Posten:
Erstellung einer neuen eisernen Brücke
bei der Fabrik des Hrn. Huber aus T Balken
& Zoreseisen
Disp. I. 5 betrifft die Haftpflicht für allfälligen Schaden welcher durch die Wasserwerksanlage und die Ausübung des ertheilten Rechtes
Andern entstehen sollte.
Auch in diesem Punkt findet Hr. Stahel, daß
die Konzession weiter gehe als das Gesetz, welches den Konzessionär nur für Schaden wegen mangelhafter Anlage oder Fahrlässigkeit haftbar
erkläre. Bei Weieranlagen können auch Schädigungen Anderer durch willkürliches & ungesetzliches Weiern vorkommen & ist der Wasserwerksbesitzer auch für solche haftbar. Es ist deshalb die Haftpflicht eine allgemeine und wird sich Hr. Stahel derselben fügen müssen, wie andere Wasserwerksbesitzer.
Disp. I. 7. Hr. Stahel beansprucht das Recht zum
Fangen der Fische in seinen Kanälen & Weiern für
sich allein, und verwahrt sich dagegen, daß dritten
Personen ein Recht zustehe, sein Privateigenthum
zu betreten.
Auch in diesem Punkt wird sich Hr. Stahel dem
öffentlichen Rechte fügen müssen, sofern er sich nicht
über den Besitz einer Fischereigerechtsame ausweisen kann [§§ 676–679 des privatrechtl. Gesetzbuches].
Disp. I. 9. bestimmt, daß der Tößdamm, soweit er
zugleich Weierdamm ist, auf Seite des Weiers um 2 m
zu verstärken und auf die Höhe von 0.5 über die Ueberfallkante des Weiers zu bringen sei, ferner, daß
denwebschule wird genehmigt & soll dem Kantonsrathe
vorgelegt werden. Als Referent wird Hr. Dr Stößel
bezeichnet.
In Sachen der Gemeinden Marthalen & Benken
betreffend Wasserversorgung
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. September hatte die Zivilgemeinde Marthalen beim Regierungsrath darum nachgesucht, es möchte ihr vorläufig & unter Vorbehalt des
Ergebnisses der Prüfung das Recht zur Expropriation
des Quellengebietes der Mühle Benken sowol, als auch
das zum Schutze der Quellen & der zur Anlage der Einrichtungen nach Plan erforderlichen Umgeländes ertheilt & ein Fachmann bezeichnet werden, der mit der
beförderlichen Aufnahme der Pläne betraut werden könnte.
B. Mit Zuschrift vom 18. Septbr. zeigt die Zivilvorsteherschaft Marthalen an, daß das Eigenthum an der Mühle in Benken an sie übergegangen
sei, daß aber in dem Quellengebiet ein Komplex von
3–4 Vrlg. Land, Hrn. a. Gemeindrath Wiederkehr gehörend, sich befinde, der fast gänzlich von demselben
umschlossen sei & expropiirt werden sollte; unter
vorliegenden Umständen stellt die Zivilvorsteherschaft das Gesuch um Expropriation des fraglichen
Stückes Land.
vorgelegte Programm keinerlei Veranlaßung;
es erscheint aber auch eine förmliche Genehmigung
desselben durch den Regierungsrath nicht als eigentlich erforderlich.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Dem Vorstande der kant. Gemeinnützigen Gesellschaft ist zu erwiedern:
Der Regierungsrath verdankt die Mittheilung des von der Gemeinnützigen Gesellschaft des
Kantons Zürich mit den drei schweiz. Feuerversicherungsgesellschaften: Schweiz. Mobiliarassekuranz,
Helvetia & Bâloise vereinbarten Programmes
für die Kollektiv-Mobiliarversicherungen im Kt.
Zürich & sieht sich zu keinerlei Einwendungen gegen dieses Programm veranlaßt.
In Sachen des Herrn J. A. Zellweger-Wäffler,
in Winterthur,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. April 1879 suchte Hr. Zellweger
beim Statthalteramte Pfäffikon dafür nach, das untere Kemptwuhr der ehemals Bündterschen, jetzt in
seinem Besitze befindlichen Spinnerei in Illnau um
ca 90 m nordwärts verlegen zu dürfen, wobei die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Uster wird erwidert, der Regierungsrath könne auf die Sache erst eintreten, wenn
ein bestimmtes Projekt vorliege.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster.
In Sachen der Gemeinde Wyla,
betreffend Gesuch um Verabfolgung von Staatsbeitragsresten,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 15. Dezbr. 1877 hat der
Regierungsrath der Gemeinde Wyla an die Kosten
der neuen Straße II. Klasse vom Dorfe nach der
Bahnstation einen Beitrag von Fr. 800 bestimmt, in der Meinung, daß davon Fr. 50 bis nach vollständiger Vermarchung zurückbehalten werden. Ferner erhielt Wyla
gemäß Regierungsbeschluß vom 11. Jenner 1879 einen
Beitrag von Fr. 4000 an die Kosten der Tößbrücke bei
Tablat und der Straße II. Klasse von Wyla nach Tablat;
davon wurden jedoch Fr. 300 bis nach Verbesserung
verschiedener Mängel der Straße zurückbehalten.
Mit Eingabe vom 2. dieß sucht nun der Gemeindrath Wyla um Ausbezahlung der zurückbehaltenen
Beträge nach, gestützt darauf, daß die Straßen in
ordentlichen Stand gebracht worden seien.
on
zu Benken zur Erstellung einer Wasserversorgung
in Marthalen zu verwenden.
B. Mit Schreiben vom 13. gl. Mts. erwiederte
der Gemeindrath Benken, daß diese Gemeinde ebenfalls die Wasserversorgung einführen wolle und
zu dem Ende die Quellen der Mühle Benken zu expropiiren gedenke, weßhalb bis nach Austrag des
bezüglichen Rechtstreites auf das obige Gesuch nicht
eingetreten werden könne.
C. Hierauf suchte die Wasserversorgungskommissian Marthalen beim Bezirksrathe Andelfingen um
Aufhebung dieses Beschlusses nach, und wünschte, es
möchte der Gemeindrath Benken dazu bestimmt
werden, wenigstens die Einlegung der Wasserleitung in die Straße selbst zu gestatten, damit die
Gemeinde Marthalen nicht an der Ausführung eines
mit enormen Kosten unternommenen wohlthätigen Institutes verhindert werde.
D. Daraufhin lud das Statthalteramt Andelfingen unterm 18. November den Gemeindrath Benken
ein, binnen Frist von 14 Tagen eventuell über das
fragliche an ihn ergangene Gesuch der Wasserversorgungskommission Marthalen einen materiellen Entscheid
lediglich vom straßenpolizeilichen Standpunkt aus
zu fassen.
E. Unterm 30. gl. Mts. rekurrirte Hr. Dr Honegger Namens der Gemeinde Benken gegen diese statt-
genutzt wird.
Es handelte sich also nicht um eine neue Wasserwerksanlage, sondern nur um Veränderung
schon vorhandener Einrichtungen. Eine solche Veränderung konzessionirter Wasserwerksanlagen
erfordert auch die Abänderung bezw. Erweiterung der bestehenden Konzessionen und es war
daher im vorliegenden Fall eine separate Weierkonzession nicht am Platz, letzteres um so weniger, da Hr. Stahel an seiner Wasserwerksanlage
seit Ertheilung der letztern Konzession vom Jahr
1849 noch verschiedene andere Veränderungen ohne staatliche Bewilligung vorgenommen hat,
und weder die Konzession von 1825, noch diejenige von 1849 dem gegenwärtigen Zustand des
Wasserwerkes entspricht. Die von Hrn. Stahel angerufene Konzession vom 23. Juni 1849, welche er unverändert wissen will, gestattete eine bloße
Verlängerung des Ablaufkanales, ohne irgendwelche Angabe, um wie viel das Gefälle vermehrt werden dürfe, während letzteres faktisch
von 5.4‘ auf 17‘ vermehrt worden ist. Eine neue
summarische Konzession, wie sie Hr. Stahel nennt,
war daher unbedingt geboten, und wegen § 24
des Wasserrechtsgesetzes, welches die Anfertigung eines Wasserrechtskatasters vorschreibt,
nicht zu umgehen. Petent scheint mit seinem Begeh-
tigt, am 10. Oktober ein Sektionswettschießen der umliegenden Vereine abzuhalten, an welchem 7 Schießvereine mit ca 160–200 Mitgliedern Theil nehmen
werden. Der Vorstand der Schützengesellschaft „Oberes
Glatthal“ ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Verwendung zu Prämien, wie dieß an andere derartige Schützenzusammenzüge geschehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Schützenverein „Oberes Glatthal“ wird
an das am 10. Okt. in Dübendorf stattfindende Sektionswettschießen ein Staatsbeitrag von Fr. 70 aus dem
Kredite für freiwillige Schießvereine verabreicht
unter der Bedingung, daß dieser Betrag ausschließlich
zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werden darf.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Mit Zuschrift vom 8. Oktober ersucht die Generalversammlung der Aktiengesellschaft „Lebensmittelverein Zürich“ um Genehmigung der revidirten Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Dr Honegger erschien.
Das Polizeikommando ließ Krause sofort telegraphisch & durch Extrasteckbriefe verfolgen und sein
Vermögen in Wattwyl mit Beschlag belegen. Frau Krause
kehrte Nachts 2 Uhr mit Wagen & Pferden nach dem Gutshof
zurück, wo selbst ihr vom Gemeindammann & dem Polizeikorporal Hangartner das Nöthige eröffnet wurde. Durch
Zuzug des Statthalteramtes Dielsdorf ist nun die Beschlagnahme faktisch vollzogen. Frau Krause aber liegt
krank im Bette, nach dem Zeugnisse des Bezirksarztes
in Folge Gemüthsaufregung & verschiedener Ohnmachten.
Sie erklärte, daß Krause sich nicht geflüchtet, sondern
bei Bekannten verborgen sei, um den Entscheid über
die Auslieferung abzuwarten. Eine am Sonntag in Watt
bei Regensdorf aufgegebenen Postkarte, welche von Krause eigenhändig geschrieben ist, berichtet an Dr Zuppinger das
Nämliche. Dem Polizeikorporal Hangartner hat Frau
Krause mitgetheilt, daß ihr Mann, wenn er verhaftete und
ausgeliefert werden müßte, mit Gift sich das Leben nehmen
werde.
Es wird nun wahrscheinlich auf Verlangen des Hrn. Dr
Zuppinger und einiger laufender Gläubiger über Krause der
Konkurs ausbrechen. Der Paß Krause ist ebenfalls mit Beschlag belegt.
Wir bedauern, daß die Sache diesen Verlauf hat nehmen
können, hoffen aber, es werde der Polizei in Bälde gelingen, den Krause in Haft zu bringen.“
als diese beiden Brücken keine festen Joche im
eigentlichen Flußbette hätten & so auch keine Gefahr für die Flußkorrektion böten. Auch sei die
Gemeinde gar nicht im Stande, die Mittel für einen schnellern Bau der Brücken aufzutreiben.
B. In seinem Schreiben vom 10. Septbr. eingegangen den 26. Oktober erklärte der Bezirksrath Winterthur sich mit dem Beschlusse der Gemeinde Zell
einverstanden und empfahl das Gesuch um Vertheilung des Baues der Brücken auf 3 Jahre zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse der Gemeinde Zell vom 29. August
d. Js. betreffend den Bau der Tößbrücken bei Au, im
Horn & bei der Rämismühle wird die Genehmigung ertheilt, jedoch unter dem Vorbehalte, daß ein früherer Bau der Brücken bei Horn & Rämismühle je
nach Umständen & Erforderniß in weitere Erwägung gezogen werden solle.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell und an
den Bezirksrath Winterthur.
Mit Zuschrift vom 28. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
ten und jährlich zu 4 3/4% verzinslichen Inhaber-Obligationen à 1000 Fr. bis auf den Betrag von 400,000 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“
in Wiedikon wird im Sinne der §§ 1100 und 1102 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt zur
Ausgabe von auf den Inhaber lautenden & jährlich zu 4 3/4%
verzinslichen, grundversicherten Obligationen von je
1000 Fr. bis auf den Betrag von 400,000 Fr.
2. Mittheilung an die Petentin, sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt.
In Sachen der Gemeinde Glattfelden,
betreffend Gesuch um Bezahlung einer Rechnung
für Wiederherstellung von Wasserschädigungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Glattfelden übermittelte mit
Begleitschreiben vom 5. Juni 1879 eine Fr. 3062 40 Rp. betragende Rechnung betr. die Wiederherstellung der
durch das Hochwasser der Glatt vom 4.–9. Juni 1879 verursachten Schädigungen, und suchte um Berichtigung dieser
Rechnung durch den Staat nach. Zur Begründung wurde angeführt:
a. Der größte Theil der aufgezählten Arbeiten sei
im Auftrag des dortigen Sektionsbureau & durchweg
beschließt:
I. Dem Sohne des verstorbenen Verwalters der
Strafanstalt Hr. Walter Wyßling wird für seine Stellvertretung vom 20. August bis 1. Oktober 1879, d. h. bis
zum Amtsantritt des neuen Verwalters eine Entschädigung von 300 Fr. verabfolgt.
II. Herrn Dr Honegger wird unter Beilage des Uebergabeprotokolls vom 1. Oktober 1879 erwiedert,
daß die Aushingabe des Kassavorschusses von Fr. 57 30 rp.
nach Eingang des Zensurberichtes betr. die Rechnung pro
1879 erfolgen wird und eine Entlastung der Erben erst
dann erfolgen kann.
III. Auf die übrigen Ansprüche der Erben des
Verwalters Wyßling wird nicht eingetreten.
IV. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen & des Gefängnißwesens.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Verordnung betr. außerordentliche Staatsbeiträge an die Kosten von Bauten an
öffentlichen Gewässern wird in erster Lesung definitiv erledigt.
Kölsch, roth 75 & 120 cm brt. No 36 à 76 & 121 Rp. pr. m.
Baumwolltuch, roth & gebl. nach Muster
Meili & Bryner, Zürich.
R. Spörri, Wetzikon.
Cotonne zu Blouson 120 cm brt. à 110 Rp. pr. m.
Jean Hausheer, Zürich.
Flanelle, Halbwollen, 75 cm brt. à 130 Rp. pr. m.
Guggenheim-Bach, Zürich.
Hemdenflanelle, No 4437 à 68 Rp. pr. m.
R. Jäger-Attiker, Zürich.
nach
25
Wegmann & Arnold, Zürich.
Schultheß-Rüßli, Neumünster.
Muster
Fr.
C. Hohl & Cie, in Zürich.
mehr unter derselben am meisten zu leiden hat,
– durch Hinausziehung des von ihm längst gewünschten
Entscheides, – und unzuläßig, weil weder die Verfügung der Justizdirektion vom 13. September diese Androhung enthält, noch das Gesetz dieselbe vorschreibt.
Nach § 112 des Gesetzes betr. die Rechtspflege ist das
Begnadigungsgesuch innert 8 Wochen vom Tage der
beschrittenen Rechtskraft des kondemnirenden Urtheils
an gerechnet, einzureichen; daß das Gesuch auch begründet sein soll, davon enthält die gesetzliche Vorschrift
kein Wort. Wäre daher im vorliegenden Fall eine
Begründung gar nicht eingegangen, so hätte ein solches
Verfahren, so sehr es der bisherigen Uebung, dem Gebote des Anstandes und der Interessen desjenigen, dessen Rechte der Vertreter treu & gewissenhaft zu
wahren übernommen hatte, zuwidergelaufen wäre,
nur zur Folge haben können, daß die Behörde, welcher das Begnadigungsecht, das vom Vertheidiger als
das höchste und edelste Recht des obersten Magistrats
bezeichnet worden, zusteht, an Hand der sorgfältig
durchgeführten Untersuchung prüfe, ob das an sich rechtzeitig eingegangene & genau formulirte Gesuch begründet sei.
II. Der Kantonsrath wird von dem ihm zustehenden
Begnadigungsrecht Gebrauch machen, wenn er findet, daß
die ausgesprochene Strafe des Gesetzes zu hart sei gegenüber der Strafbarkeit des einzelnen Falles.
schrift vom 20. November um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben der schweiz. Milchversuchsstation in Lausanne nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem schweiz. alpwirtschaftlichen Verein wird
für die Milchversuchsstation in Lausanne ein Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem Kredite der Kommission
für Landwirthschaft [Büdget 1880, Tit. A. II. C. 4] verabreicht.
2. Mittheilung an Hrn. Direktor Schatzmann in Lausanne & an die Direktion des Innern zum Zwecke der
Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 16. November stellte der freiwillige Armenverein Winterthur unter Einsendung des
X. Jahresberichtes das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben im Rechnungsjahr 1879/80.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem freiwilligen Armenverein Winterthur
ist in Anerkennung seiner Leistung ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus dem Kredite für das Armenwesen [Büdget 1880, Tit. A. II. c 1. b] zu verabreichen.
2. Mittheilung an den Petenten, sowie an die
über dem, dem bezirksräthlichen Entscheide zu
Grunde liegenden Motive, Rekurrent habe in der
Versammlung nicht gegen die Verletzung jener Gesetzesvorschriften protestirt, konstatire er ferner,
daß im Gemeindsprotokolle von seiner Protestation gar keine Notiz genommen worden sei, ungeachtet der Protokollführer hiezu verpflichtet
gewesen und das Bureau der Gemeindversammlung überhaupt für vollständige Protokollirung
hätte sorgen sollen.
Sodann legt Rekurrent der die Darstellung
der Vorsteherschaft unterstützenden Erklärung
von 49 Stimmberechtigten gegenüber eine solchen
von 9 Stimmberechtigten der Minderheit ein, welche seine Behauptungen bestätigten, und frägt, ob
unter diesen Umständen dem Protokoll allein
Glauben zu schenken sei, oder ob es nicht näher
liege, das Gegentheil als richtig anzunehmen.
J. Mit Zuschrift vom 20. Septbr. bestätigt
die Schulvorsteherschaft Tanne ihre frühern Berichterstattung an den Bezirksrath und beharrt darauf, daß Rekurrent in der Gemeindsversammlung
gegen die Wahlen nicht protestirt habe; „die neue
von Weber eingereichten Unterschriften haben eine
Lüge unterzeichnet“. Die Vorsteherschaft trägt
auf Verwerfung des Rekurses an.
K. In seiner Rekursbeantwortung vom
habe, den somit der Erblasser wol als verloren habe
betrachten müssen. Nach Abzug dieses Postens stelle sich
das steuerpflichtige Vermögen richtig auf 175,000 Frk.
Die Finanzdirektion zur Beantwortung dieses Rekurses eingeladen, verweist auf den Text ihrer Verfügung, wonach das steuerpflichtige Vermögen mit Einschluß der dubiosen Guthaben zu 244,302 Fr. 85 Rp. berechnet
worden. Von diesen dubiosen Forderungen ein Betrage von ca 50,000 Fr. habe sie geglaubt, billiger Weise
etwa die Hälfte außer Acht lassen zu dürfen & daher das
der Versteuerung zu Grunde zu legende Vermögen
auf nur 220,000 Fr. angesetzt. Wenn aber, wie es aus
den Auseinandersetzungen des Rekurrenten hervorgehe, der Erblasser den ganzen Betrag als verloren habe
ansehen müssen, so reduzire sich allerdings das steuerpflichtige Vermögen um weitere 30,000 Fr. & betrage danach das
der Versteuerung zu Grunde zu legende Vermögen noch
Fr. 190,000, die Nachsteuer noch Fr. 800.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Auseinandersetzungen der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. a. Oberrichter Gwalter Namens der Erben Rordorf betreffend Nachsteuer ist
theilweise begründet; es wird das der Versteuerung