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1874 für eine Amtsdauer von 6 Jahren als ordentlicher
Lehrer am kantonalen Technikum gewählt und der Amtsantritt auf Beginn des Wintersemesters festgesetzt. Die
Aufsichtskommission und der Erziehungsrath beantragen die
Erneuerung dieser Wahl für weitere 6 Jahre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Emil Studer von Winterthur wird in seiner Eigenschaft als ordentlicher Lehrer für Bauwissenschaften am kantonalen Technikum in Winterthur für
eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren, vom Beginn des
Wintersemesters an, bestätigt.
2. Mittheilung an den Gewählten.
Mit Zuschrift vom 6. Oktober übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Wintsch-Frei, Rechtsagent, daselbst, Namens des Hrn. Josef Schulter, Gärtner,
von Dettingen, Großh. Baden, geb. 1831, wohnhaft in
Außersihl, welcher am 29. Juni d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. September, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
gleich günstiger gegenüber tausend anderer Auswanderer ausgerüstet worden und es findet sich
der Gemeindrath nicht verpflichtet & veranlaßt
Frau Hablützel ferner Vorschüsse zu machen und
damit Unmündige zu beeinträchtigen, vielmehr ist er der Ansicht in diesem Falle habe die
Behörde in Dallas für sie einzustehen und für
ihr Auskommen zu sorgen.“
Die entschiedene Weigerung des Gemeindrathes Trüllikon,
Etwas für die Frau Hablützel zu thun, veranlaßt uns, Ihnen
die Regelung der Angelegenheit zutrauensvoll zu überlassen.
Immerhin ersuchen wir Sie gefälligst dahin besorgt sein zu
wollen, daß die eventuellen Kosten der Heimschaffung der
Frau Hablützel mit Rücksicht auf das geringe, zur Erziehung der
zwei unmündigen Kinder der Eheleute Hablützel noch vorhandene Vermögen so wenig als möglich in Anspruch genommen werden muß.
Ihren weitern Berichten in dieser Angelegenheit entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Privatdozent Dr Asper, in Unterstraß,
betreffend Bewilligung zur Jagd auf Vögel im Sinne des
Art. 20 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz,
da sich ergeben:
Herr Dr Asper, Mitglied der Fischzuchtkommission, wünscht behufs
Verwerthung für die Wissenschaft, daß ihm die Erlaubniß gegeben
in einem Moment, da die medizinische Fakultät
mehrere tüchtige Mitglieder zu verlieren im Begriffe steht, kein Mittel unversucht bleibe, einen
Dozenten dauernd zu fesseln, welcher der Fakultät
im Besondern & der Hochschule im Allgemeinen als
Haltpunkt & Stütze zu dienen vermag, ist zu dem
Mehrheitsantrag gelangt, es sei die jährliche Besoldung des Petenten vom 1. Jenner 1881 an um 1000 Fr.
zu erhöhen, wobei zu bemerken ist, daß die Minderheit bei aller Anerkennung der ausgezeichneten Verdienste des Hrn. Prof. Hermann mit Rücksicht auf das Ergebniß der obenstehenden Zusammenstellung & das bereits bedeutend überschrittene gesetzliche Maximum in den Besoldungsansätzen nur 500 Fr. glaubte beantragen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die jährliche Besoldung des Hrn. Prof. Dr Hermann
an der medizinischen Fakultät der Hochschule wird
vom 1. Jenner 1881 an unter im Uebrigen unveränderten Anstellungsbedingungen um 600 Fr. erhöht.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion und
von Disp. 1 an den Genannten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion
Betreibung der Kuppelei aus den öffentlichen Wirthschaften, deren Zahl in Außersihl keine kleine ist, zu
entfernen, so müssen wir sie darin unterstützen, und
glauben durch dieses Verfahren die Bestimmungen über
Handels- & Gewerbefreiheit nicht zu verletzen.
Wir stellen daher das Gesuch um Abweisung des
Rekurses.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der minderjährigen Erben des verstorbenen Rudolf Volkart, alt Waibels, von Niederglatt, vertreten durch Jb. Albrecht, alt Gemeindrath
in Dielsdorf, Beschwerdeführer,
gegen
die minderjährigen Erben des verstorbenen
Jakob Spörri, von Niederglatt, vertreten durch
Joh. Gaßmann, von Riedt, Beschwerdegegner,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses des
Bezirksrathes Dielsdorf vom 13. August 1880, welcher die den Erben Spörri durch Beschluß des Gemeindrathes Niederglatt aufgelegte Verpflichtung für ihre Forderung von Fr. 230 an die Erben Volkart einen Abzug von 27% sich gefallen
zu lassen, aufhebt.
in Rykon sich selbst zu überlassen & die frühern Mitglieder der Behörde aus dem abzutrennenden Theile des Kreises nicht mehr zu den Sitzungen einzuladen, während doch
das Rechnungswesen und die Beaufsichtigung der Abtheilung in Rykon noch nicht von der neuen Schulpflege dieses
Kreises besorgt werden kann. Die Stellung der letztern
ist vielmehr einstweilen diejenige einer Kommission, welche
die faktische Durchführung der Trennung des alten Kreises
bezw. die Bestimmung des Schulorts vorzubereiten hat.
Der Regierungsrath,
in theilweise Abänderung & weiterer Ausführung eines
Beschlusses vom 14. April l. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Bis zu definitiver Regulirung der Sekundarschulverhältnisse des durch regierungsräthlichen Beschluß
vom 14. April l. Js. in Aussicht genommene neuen Kreises
Lindau-Rykon-Effretikon besteht der bisherige Sekundarschulkreis Illnau in seiner ungeschmälerten Umgrenzung fort und hat die Sekundarschulpflege dieses Kreises
auch die in Rykon etablirte Sekundarschulabtheilung
zu beaufsichtigen.
2. Es sind daher zu den Sitzungen der Sekundarschulpflege auch diejenigen Mitglieder einzuladen, welche aus
dem voraussichtlich in Zukunft abzutrennenden Theil des
bisherigen Kreises seiner Zeit in die Behörde gewählt worden sind.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und zu
Handen des Vereinsvorstandes unter Rücksendung der
Statuten.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 21. Septbr. um die Bewilligung, die ihnen unterm 12. Juni d. Js. gewährte Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Glattfelden von einer Stunde täglich auch während der Zeit vom 1. Oktober d. Js. bis 1. März 1884
beibehalten zu dürfen, wozu dringende Gründe sie
veranlaßen. Ihre Arbeiter seien damit freudig
einverstanden, da ihnen gerade für die Wintermonate
nicht nur der Arbeitslohn für 12 Stunden, sondern auch
die geheizten Arbeitslokale sehr willkommen seien.
Der Gemeindrath Glattfelden begutachtet das
Gesuch, nachdem er von verschiedenen Arbeitern dieses
Etablissements die Versicherung erhalten, daß die Verlängerung der Arbeitszeit von den meisten Arbeitern auch während des Winters gewünscht werde, in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Bülach schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
je der mittlere Finger der linken Hand gequetscht, resp.
ersterem das Fleisch vom Finger entblößt & letzterem
die Fingerbeere abgedrückt worden.
Laut dem Expertenberichte des Gemeindrathes Rüti
könne Abhülfe getroffen werden, wenn die Walzen [Rollen] befestigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist bezüglich des Falles der Frau Rosa Honegger
für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mit Rücksicht auf die beiden gleichartigen Fälle
des Jakob Keller und Heinrich Egli wird die Firma
Kaspar Honegger in der Joweid - Rüti eingeladen, die
für den Transport des fraglichen Schraubstockes dienenden
Rollen zu befestigen, um weitere Unfälle dieser Art
zu verhüten.
3. Das Statthalteramt Hinweil hat für die Vollziehung dieses Auftrages zu sorgen.
4. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der Akten, an die Firma Kaspar Honegger in der Joweid - Rüti & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Herr F. Gagg-Spörri, in Wald, ersucht mit Zuschrift
vom 6. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßi-
ist, was als durchaus unzulässig zu betrachten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Stadtrathe Rappersweil wird mitgetheilt,
auf die Behandlung der an die Dammbaute zugesicherten Subvention könne erst eingetreten werden, wenn
ein vom Stadtrath unterzeichneter Plan vorliege, welcher die gerügten Mängel nicht enthalte.
2. Mittheilung an den Stadtrath Rappersweil unter Rückstellung des Planes.
In Sachen der Frau Wittwe Ellensohn in Außersihl,
vertreten durch Hrn. Dr Aebli, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Erstellung einer Brandmauer,
hat sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil der rekurrirten Verfügung.
B. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 2. Septbr.
abhin, in Berücksichtigung:
1. daß der Beschluß, um dessen Vollziehung es
sich handelt, ein letztinstanzlicher und derselbe
somit rechtskräftig sei;
2. die Anwendung von Exekution sich wol nur in
dem Falle rechtfertigen dürfte, wenn alle andern
polizeilichen Standpunkt aus nöthig ist. Wenn
nun derselbe nach Unterhandlungen mit den Gemeinden Enge & Wollishofen dazu gekommen ist,
statt Ausführung einer solchen Straßenverlegung
einen etwas höhern Kostenbetrag an eine weitergehendes, besonders für die Ortschaft Leimbach
besser dienendes Projekt zusichern, so hatte das
nicht die Meinung, daß an diesem Projekt in keiner Weise Aenderungen vorgenommen werden
könne. Wenn nun der Gemeindrath Enge findet,
die zu erstellende Brücke sollte noch breiter & fester erstellt werden, die Erstellungsfrist von einem Jahr sei zu
kurz, die Straßenverbindung von der projektirten
Brücke aus sollte statt in der Richtung nach Wollishofen in
der Richtung nach dem Muggenbühl gesucht & erstellt
werden, so hat der Regierungsrath hiegegen nichts einzuwenden, die Straße wird immerhin eine Straße III. Klasse
bleiben & hiebei ist in erster Linie der Wille der Gemeinden maßgebend.
Was das Gesuch anbetrifft, daß der Staat über das
fragliche Gebiet zum Zwecke eines Straßenprojektes
in seinen Kosten durch seine Techniker eine Terrainaufnahme möchte machen lassen, wird es mit Rücksicht auf
die Verhältnisse angemessen sein, ausnahmsweise demselben zu entsprechen, um damit weiters den Beweis zu
leisten, daß der Staat seinerseits gewillt ist, dazu mitzuwirken, daß entsprechend sichere Verbindungen für die
von der dortigen Regierung als nicht dem Gesetz unterstellt erklärt wurden.
Im Weitern verweist Hr. Inspektor Schuler auf
einen zweiten Fall ebenfalls in unserer Gemeinde Wald.
In dem Blatt- und Webgeschirrgeschäft von R. Honegger
daselbst wird es nämlich als zweifelhaft angesehen, ob
diejenigen Arbeiter, welche im Wohnhaus des Fabrikbesitzers beschäftigt sind, ebenfalls als Fabrikarbeiter
anzusehen seien, oder nur diejenigen, welch sich im daneben stehenden Maschinenhause befinden.
Wir betrachten als unzweifelhaft, daß bei Verlegung eines Theils der Fabrikarbeit in ein anderes
Gebäude das Fabrikgesetz nichts desto weniger nach wie
vor auf sämmtliche Arbeiter & Arbeitsräume Anwendung finde. Eine gegentheilige Interpretation des Fabrikgesetzes würde zu fatalen Konsequenzen führen,
namentlich würden die Fabrikbesitzer ermuntert und
angeleitet, das Gesetz dadurch zu umgehen, daß sie so
viel wie möglich Fabrikarbeiter außer dem Hauptgebäude beschäftigen würden.
Indem wir Ihnen unsere Anschauung mittheilen, versichern wir Sie etc.“
II. Mittheilung an Hrn. Schuler in Mollis.
An das Kantonsrathspräsidium ist folgendes Schreiben
zu richten:
„In Beantwortung Ihrer geehrten Einladung vom
der betreffenden Notariatskanzlei übergeben werden, welche eine Uebereinkunft zwischen denjenigen,
welche die Entschädigung zu beziehen haben, einzuleiten und je nach deren Ergebniß den Entschädigungsbetrag dem Eigenthümer oder andern Betheiligten
abzuliefern & in den Schuldbriefen & Protokollen
die erforderlichen Vormerkungen zu machen hat.
Entschädigungen unter Fr. 32 werden jedoch unmittelbar an den Eigenthümer der Sache abgetreten.
Die dießfälligen Kosten in der Notariatskanzlei
werden von der Verwaltungsbehörde getragen.“
Hieraus folgt, nach der Ansicht der Finanzdirektion,
daß da, wo für den Notar eine Pflicht zur Besorgung
der Liquidation besteht, solche als zur Führung der
Grundbücher gehörend zu betrachten sind und er Staat
für allfällig entstehenden Schaden in zweiter Linie
haftet; wo dagegen keine Pflicht besteht, ist das Geschäft als eine Beurkundung oder als ein Hergang,
bei welchem die Mitwirkung eines Notars gewünscht
wird, anzusehen.
Nach der Ansicht des Verifikators der notarialischen Staatsgebühren, welcher die Einsprachen näher geprüft hat, dürfen die Forderungen folgendermaßen
klassifizirt werden:
Fr. 7155 20 Rp. unter Ziff. 1 [litt. H der von dem genannten
Verifikator in seinem Berichte näher bezeichneten Forderungen,]
erwachsen ist.
Diese Mehrkosten sind namentlich dadurch entstanden,
daß entgegen dem ursprünglichen Bauprogramm, welches bei
66 m Spannweite der Brücke eine Konstruktionsbreite
von 3.6 m mit 3.25 m Fahrbahnbreite in Aussicht genommen hatte & auch vom Bezirksrath & Regierungsrath genehmigt war, die Brücke um 40 cm breiter gebaut worden
ist. Es war diese Verbreiterung bei der bedeutenden Höhe
der Hauptträger [6.0 m] aus Konstruktionsgründen geboten, desgleichen auch im Interesse des Fuhrwerkverkehres wünschbar. Im Fernern zeigte sich das linkseitige Widerlager bei näherer Untersuchung der Fundamente & des Mauerwerkes für Aufnahme des schweren
eisernen Oberbaues zu schwach und überhaupt baufällig, sodaß man sich entschließen mußte, dasselbe fast ganz abzutragen & neu aufzuführen. Diese Widerlager allein hat
eine unvorhergesehene Ausgabe von Fr. 8469 66 Rp. zur
Folge gehabt, und auch am rechtseitigen Widerlager sind zur
Erreichung vollkommener Solidität Fr. 1738 mehr verausgabt worden, als accordirt war.
Der ganze Brückenbau ist plangemäß, gut & solid ausgeführt & in allen Theilen vollendet.
Was die Rechnung betrifft, so ist dieselbe arithmetisch
richtig & mit Belegen gehörig versehen.
In materieller Beziehung zerfällt sie in folgende
Hauptposten:
nöthig werdenden Vor- & Planierarbeiten, die Landentschädigungen, der Bau und Unterhalt von Brücken, Röhrenzügen, Coulissen, die Erstellung von Wegweisern, die Anschaffung und der Unterhalt der Pfadschlitten und des
Werkgeschirrs liegen der politischen Gemeinde ob. Derselben verbleiben die Kiesgruben als Eigenthum & hat sie
auch für einen allfälligen Ankauf von neuen Kiesgruben
zu sorgen.
Ein Ersatz von Seite der Zivilgemeinde an das politische Gemeindgut gemäß § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes von 1878 wird nicht geleistet.
Ergibt sich, daß eine der beiden Zivilgemeinden
in Folge der von ihr ausgeführten Arbeiten verhältnißmäßig ungebührlich belastet ist, so soll die Differenz
bestmöglich ausgeglichen werden.
Sollte die eine oder andere der Zivilgemeinden
ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so läßt die politische Gemeinde die betreffenden Arbeiten von sich
aus auf Kosten der Säumigen ausführen, eventuell wird
sie die Aufhebung der Vereinbarung beschließen.
B. Durch Schlußnahme vom 18. Juni hat der Bezirksrath Winterthur die ihm vom Gemeindrathe Hagenbuch zur Begutachtung übermittelte Vereinbarung
an diesen zurückgewiesen mit dem Auftrage, dafür
zu sorgen, daß jene Vereinbarung mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang gebracht werde. Der Bezirksrath beanstandet nämlich die in der Vereinbarung
Geld zu einer Geschäftsanlage oder zum Ankaufe einer
Liegenschaft verwenden solle, sondern im Gegentheil
gebe er ganz unverblümt zu, daß er das Geld in die
Haushaltung brauche, und gerade das beweise den
leichtsinnigen Haushalt Schäppis, sonst müßte er, der
ja Verdienst & nur ein einziges Kind habe, nicht zum
Frauenvermögen Zuflucht nehmen, um die Haushaltungskosten bestreiten zu können. Aus den eingelegten Zeugnissen gehe lediglich hervor, daß Schäppi
treu sei; daß er nicht liederlich oder leichtsinnig sei,
gehe daraus nicht hervor.
Schäppi sei mit seinem Ansuchen deßhalb abgewiesen worden, weil ihn sowol der Gemeindrath Oberrieden, als der Bezirksrath genau kenne, & weil
diese Stellen das wenige Vermögen auf die alten
& kranken Tage der Eheleute Schäppi gespart wissen
wollten.
In Betracht:
Von einer rechtlichen Verpflichtung der Vormundschaftsbehörden zur Herausgabe des Frauenvermögens an sie oder an den Ehemann zu eigener Verwaltung & Nutzung kann in Anbetracht des klaren Wortlautes der §§ 154 des privatrechtl. Gesetzbuches & 156
des Gesetzes betr. des Konkursverfahren überall nicht
die Rede sein. Die Vormundschaftsbehörden sind vielmehr verpflichtet, die erforderlichen Maßregeln zur
Sicherstellung des Vermögens der Ehefrau und Kinder
ist nunmehr fertig erstellt, und es sucht der Gemeindrath mit Zuschrift vom 4. Oktober abhin um Verabreichung eines Staatbeitrages an die auf Fr. 13,958 67
bezifferten Kosten nach.
Diesem Gesuche sind die Rechnung nebst Belegen
sowie die bezüglichen technischen Vorarbeiten beigefügt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Rechnung ist von der Inspektion geprüft
Summa
worden. Dieselbe weist folgende Posten auf.
Rp.
Willikon–Weid–Dörfli 1000,5 m
Eigentl. Baukosten
Verschiedenes, [Bauaufsicht
Von dieser Summe fallen jedoch in Abzug die genannten Fr. 132 80 Rp., sodaß die für Berechnung des
Beschlüssen,
Staatsbeitrages maßgebende Bausumme noch
Fr. 13,825 87 beträgt.
Bei der ersten Strecke kommt der m‘ auf Fr. 13 40,
“
bei der letztern auf Fr. 9 34 zu stehen.
Für die Strecke Geerenstöck–Willikon ist kein
Fr.
Voranschlag vorhanden. Derjenige für Willikon–Weid–Dörfli weist eine Gesammtsumme von Fr. 4995 87
auf, ist somit um Fr. 732 92 überschritten worden,
wortung des Rekurses des Gemeindrathes Horgen
betr. Haftpflicht für den Sektionschef geht an eine
aus den Herren Stößel & Spiller bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Kantonsrath am 15. Novbr. beschlossen habe, das
Volksinitiativbegehren betr. Abänderung von § 145
Abs. 1 des Gemeindegesetzes lauten: „Für Erhebung von
Gemeindesteuern ist das Staatssteuergesetz maßgebend, das indem unmittelbar vorhergehenden Jahre
erstellt wurde. Die periodische Revision des Staatssteuerregisters hat auf die Gemeindesteuern des
laufenden Jahres keine rückwirkende Kraft“ – und daß mit der Abfassung des beleuchtenden Berichtes an das Volk die betreffende Kommission
beauftragt worden sei, – verbunden mit der Einladung zu geeigneter Zeit die Volksabstimmung
darüber anzuordnen – geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Das Gesuch des Kantonsrathsbureau, die nächste
Volksabstimmung, mit Rücksicht darauf, daß derselben das im Februar eingereichte aber erst in der
Januarsession des Kantonsrathes zur Behandlung kommende Initiativbegehren betr. Abänderung der §§ 25.3
Kantonale Kranken- & Versorgungsanstalten.
Einnahmen. II. Kantonsspital.
Kostgelder
IV. Irrenheilanstalt Burghölzli:
soldung
Fr. 2200 statt 2500.
b. Sekundararzt Baarbesoldung
Fr. 3800 statt 4000.
Baarbe¬
“
[dabei sind die Worte: ohne die Personalzulage zu
streichen]
Eisenbahnsubventionen.
Bei Zinserträgnissen: Nationalbahn streichen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, über den Stand der Eintreibung der Schulden
der Gemeinden an die Flußkorrektionskosten Bericht
zu erstatten, und eventuell im Einverständniß mit der
Finanzdirektion im Büdget der Flußkorrektionen
[Einnahmen II. Beiträge an Gemeinden] bestimmte
d.
Beträge auszusetzen.
IX. Katholischer Kirchenfond, ganz unrichtig; suspendirt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, der Finanzdirektion zu berichten, welcher
1.
Betrag zur Vornahme der beabsichtigten Bauten
in Rheinau, die aus dem kathol. Kirchenfond zu decken
sind, nöthig sei.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
folgender Bericht erstattet:
a. Von der am 1. Oktober 1879 stattgefundenen Uebergabe der Kassa an den neuen Verwalter Herrn
Leemann wurde ein Protokoll aufgenommen, von welchem
beiliegend eine Abschrift zu Handen des Petenten folgt. Eine
Entlastung der Erben oder der Bürgen des verstorbenen Verwalters Wyßling kann zur Zeit noch nicht stattfinden, einerseits, indem die Bürgen nach Gesetz mindestens
zwei Jahre für allfälligen Schaden haften, anderseits die
Verwaltung bis zum 1. Oktober 1879 noch unter der
Verantwortlichkeit des Hrn. Wyßling fortgeführt wurde & der Zensurbericht betreffend die Rechnung pro
1879 von der Finanzdirektion noch nicht eingegangen ist;
eine Entlastung & die Uebergabe des Kassavorschusses,
welche faktisch nie verweigert wurde, somit vor Eingang diese Berichtes jedenfalls nicht stattfinden kann.
Die Direktion wird nicht ermangeln, dem dießfallsigen Gesuche sofort zu entsprechen, sobald sie im Besitze
des erwähnten Aktenstückes ist.
b. Nach dem Besoldungsgesetz vom Jahr 1854 § 13 beziehen die Hinterlassenen jedes verstorbenen Administrativbeamten die fixe Besoldung mit Inbegriff allfälliger Wohnungsentschädigung noch bis zum II. Quartalschluß nach dessen Tode, eine allfällige Amtswohnung haben sie bis zum nächsten üblichen Amtstermin zu benutzen. Hr. Wyßling ist nun am 20. August 1879 gestorben
& es wurde dessen Erben die Besoldung bis Ende 1879 ausbe-
150.
Uebertrag:
für Bedienung des Kantonsrathes
150.
obige Gratifikation
Fr.
III. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen sind auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes zu nehmen, soweit
der für Bedienung des Kantonsrathes ausgesetzte Kredit nicht
ausreicht.
IV. Die Besoldung des Abwart Brandenberger wird
ab 1. Jenner 1881 um 200 Fr. erhöht.
V. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
1. Dem Statthalteramt Winterthur ist für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur zu
antworten:
Das Gesuch des letztern erscheint als zwecklos
sofern nicht etwa von den Bestimmungen des IV Titels
des neuen Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten Gebrauch gemacht werden will, in welchem
Falle allerdings das Verfahren von neuem angehoben & gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 30. November 1879 durchgeführt werden müßte. Das der
Gemeinde Oberwinterthur mit Regierungsbeschluß
vom 2. Okt. 1878 für die ganze von ihr projektirte
Straßenbaute von Wallrüti nach Stadel gewährte
Recht zur Expropriation besteht noch zu Kraft und
ist durch das neue Abtretungsgesetz nicht alterirt
worden. Es hat letzteres nur den Einfluß, daß nun
das Schätzungsverfahren nach den Formen des bestehenden Gesetzes durchzuführen ist.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur.
Im Laufe dieses Sommers sind von 75 Gemeindräthen des Kantons Petitionen an den Regierungsrath
eingegangen, dahingehend: Es möchte die Verordnung
vom 1. Febr. 1877, wonach die Funktionen der Sektionschefs den Gemeindräthen übertragen werden, wieder aufgehoben werden. Mittelst Zuschrift vom 17. Nov.
Es bleibt daher dem Staat das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
9. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen & kraftlos zu erklären, wenn die Wasserwerksanlage nicht innerhalb Jahresfrist vollendet und in Betrieb gesetzt ist.
10. Die Bestimmungen der Konzessionen vom 17. Novbr.
1866 & 15. Juli 1874, soweit sie nicht mit gegenwärtiger
Konzession in Widerspruch stehen, werden ausdrücklich
vorbehalten.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Ueberfalles vermittelst Setzen eines Marchsteines zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der
Expertenuntersuchung einen Marchstein von
1,2 m Länge, 0,21–0,24 m Stärke und auf 0,45 m