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Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 23. Septbr. übermitteln Sie uns
srdie Rekurseingabe des Fürsprech Haab, in Zürich Namens
des Niklaus Kaufmann & dessen Ehefrau Elisabetha geb.
Matzinger, von Knutwyl, Kt. Luzern, wohnhaft in Zürich,
an den h. Bundesrath, gerichtet gegen unsern Beschluß
vom 14. August d. Js. in Sachen der genannten Rekurrenten, den Entzug der Niederlassung anbelangend,
um Ihnen unsere und des Rekursbeklagten Gegenbemerkungen zukommen zu lassen.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die Rekursakten zurücksenden & denselben die Antwortschriften
des Stadtrathes Zürich vom 28. Sept. & des Bezirksratathes Zürich vom 7. Oktober beilegen, erlauben wir uns
auf Abweisung des Rekurses anzutragen, indem wir
uns lediglich auf die Entscheidungsgründe des rekurrirten Beschlusses beziehen.“
Mit Zuschrift vom 30. Sept. 1880 rekurrirt Hr. alt
Oberrichter Gwalter, in Zürich, als Verwalter des Nachlasses des verstorbenen Hrn. Karl August Rordorf, von
Zürich & Namens der Erben desselben gegen die von der
Finanzdirektion diesem Nachlasse auferlegte Nachsteuer. Er gibt an, daß das von der Finanzdirektion der
Berechnung der Nachsteuer zu Grunde gelegte Vermögen einen Posten von 44543 Fr. 50 Rp. in sich schließe, den des Erblassers Schwager von ihm empfangen & seit Jahren nie verzinset
1. Die Verbauungsarbeiten an der Thur bei
Dättweil werden dem Hrn. Wilhelm Schwarz von
Dietingen, Kts. Thurgau, auf Grundlage der von ihm
eingereichten Einheitspreise übertragen, unter der
Bedingung, daß in erster Linie einheimische Arbeiter
Berücksichtigung finden müssen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
den
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Entwurf
beschlossen:
I. Dem zwischen der Finanzdirektion & Hrn. H.
Schelling, Architekt, in Zürich, abgeschlossenen Kaufvertrage, laut welchem der Staat den laut Kat.
No 694 533,1 m2 großen Bauplatz No 3 der Bauabtheilung X im Bahnhofquartier zu Fr. 112 pr m2,
also um Fr. 59,707 20c verkauft, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
An die Regierungen der Kantone Schaffhausen,
Zug, Thurgau, Glarus, Schwyz, wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Das Bureau der am 5. dieß in hier besammelt gewesenen Konferenz in Sachen der Linie Zug–Goldau übermittelt uns
der von jener Konferenz beschlossenen Kollek-
Stationsgebäude in Oerlikon auf die Nordseite der Bahn verlegt werden Wir haben uns bereits dahin ausgesprochen,
daß für uns kein Grund vorhanden ist, eine Plazirung
auf der Nord- oder auf der Südseite zu bevorzugen.
Wir beschränken uns daher darauf, Ihnen von dem eingegangenen Schreiben abschriftlich Kenntniß zu geben.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des Schreibens des Gemeindrathes Seebach.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auszahlung der Ansprecher in Sachen Notar
Peter,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. dieß protestiren die Herren
Brunner & Ziegler, Advokaturbureau, in Winterthur, Namens der Herren Kommandant Wirth daselbst & Emil Winkler in Turbenthal, Amstbürgen für Notar Peter, gegen
die Auszahlung der Ansprecher an die Peter’sche Kaution
und suchen um Wiedererwägung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. Oktober nach. Zur Begründung
führen dieselben an, daß die Forderungen bei sehr vielen Ansprachen nicht anerkannt werden können und
ein Theil derselben die Haftpflicht der Bürgen nicht
einmal berühre, so werden z. B. letztere jede Verbindlichkeit bezüglich der aus dem Konkurse Kägi
herstammenden Defizite ablehnen. Eine Ausbezahlung sollte
erlangte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
25. Juni 1880, betr. Baubewilligung an Hrn. Bachmann
zum Bäumli bei Winterthur, wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Stadtgemeinde Rappersweil
betreffend Verabfolgung des an die Seedammbaute
zugesicherten Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. November abhin hat der Regierungsrath beschlossen, es könne auf die Behandlung
des vom Gemeindrathe Rappersweil eingereichten
Subventionsgesuches erst dann eingetreten werden,
wenn ein von der genannten Behörde unterzeichneter Plan vorliege, welcher verschiedene gerügte Mängel nicht enthalte.
Mit Schreiben vom 30. November übermittelt
der Gemeindrath einen abgeänderten Plan & verbindet damit das Gesuch um baldige Berathung des
beschließt:
1. Den Herren Jos. Schmidt & seinem volljährigen Sohne & Ferd. Probst wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer, für Vater Schmidt seine Ehefrau & minderjährigen Söhne im Betrage von Fr. 50, sowie von 12 Fr. 50 für
den volljährigen Sohn, zusammen Fr. 62 50 Rp., & für
Probst im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung der Akten, an
den Gemeindrath Hottingen & an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 29. November empfiehlt das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Oskar
Krause, Schlosser, von Friedewald - Preußen, geb. 1857,
wohnhaft in Männedorf, welcher am 22. August d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Männedorf aufgenommen worden ist & die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vor-
ohne Zögern und in wirksamer Weise vorzugehen,
bekundete sich in der Annahme des Gesetzes betr. die
Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt im Dezember 1876 durch das zürch. Volk.
Damals handelte es sich um die Feststellung der Normalien, die Entwerfung von Korrektionsprojekten,
um Inangriffnahme von Bauten an den am meisten
gefährdeten Stellen etc.; es bedurfte technischer Beamten & es fragte sich ernstlich, ob nicht für die
Dauer der Durchführung dieser Korrektion ein
im Wasserbauwesen speziell erfahrener Techniker
gesucht & in den Dienst des Staates genommen werden sollte.
Auf die anerkannte Befähigung des Kantons-Ingenieurs, Hrn. Wetli vertrauend, legte der
Regierungsrath diese große Arbeit neben seinen
übrigen Obliegenheiten als Straßen- & Wasserbau-Inspektor in seine Hand & er widmete sich seit jener
Zeit den bedeutend vermehrten, oft fast erdrückenden Arbeiten mit anerkanntem Geschick & seltener
Ausdauer. Daß er bei allen seinen Arbeiten die Interessen des Staates in konsequenter & gerechter
Weise zu wahren sucht & daß er sich durch keinerlei
Einflüsterungen beeinflußen läßt, ist bekannt. Wenn
auch seine Projekte über die Ausführung der Flußkorrektionen anfänglich vielfach mißverstanden
& sogar in vereinzelten Kreisen mißbilligt & wenn ihm
II. Mittheilung an Friedr. Keller.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Gustav Hauptmann
von Dorfhain, Sachsen, Spengler bei Hrn. Eifert
& Hürlimann in Zürich, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und der von dem Petenten eingereichten Belege,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Gesuchsteller eine Aufenthaltsbewilligung für
die Gemeinde Zürich zu ertheilen.
Herr Dr Honegger, Advokat in Zürich, welcher unterm 10. Sept. abhin Namens der Herren Hauptmann Pfister
in Oetweil, am See & J. Boller, in Eßlingen, gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen
Wiesenwässerung rekurrirt hatte, zieht seine Beschwerde
laut Erklärung vom 29. gl. Mts. zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Dr Honegger wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an denselben unter Zustellung der
in ihrem Schreiben vom 15. November d. Js. den Anschauungen des Bezirksrathes an, und verweist im
Uebrigen lediglich auf ihre erstinstanzliche Antwortschrift.
E. Der Bezirksrath Uster beantragt mit Schreiben vom 19. November Abweisung der Rekurrenten
schon aus dem formellen Grunde, weil der Rekurs verspätet sei, wie die vom 28. August datirte Empfangsbescheinigung für den bezirksräthlichen Beschluß zeige.
In materieller Beziehung spricht sich der Bezirksrath in der Hauptsache dahin aus:
Laut testamentlicher Verordnung sei der größte
Theil des nachgelassenen Vermögens des verstorbenen J. Konrad Müller der Schulgemeinde Gfenn - Hermikon zu Eigenthum zugefallen & zwar vorerst als
verfangenes Gut, mit der Bestimmung, daß sr. Zt. die
Zinse[n] davon zur Ausbildung armer Bürgerknaben verwendet werden sollen, wie in der testamentlichen
Verordnung des Nähern bestimmt sei.
Das Nachlaßvermögen habe fast ausschließlich in
Liegenschaften bestanden.
Diese Liegenschaften seien im Inventar offenbar
viel zu gering gewerthet worden.
Um nun ihrerseits diese Liegenschaften zu einem
möglichst billigen Preise zu Eigenthum zu bringen, anderseits um auch das Anrecht der Schulgemeinde Gfenn
Hermikon zu befriedigen, seien von Wittwe Müller
an den Gemeindrath Altstetten & an das Statthalteramt
Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Der Hülfsverein Außersihl stellte am 10. Dezember
d. Js. das Gesuch um einen Staatsbeitrag an seine Fr. 5958 56
betragenden Jahresausgaben & begründet sein Gesuch damit,
daß er ca 60% der gespendeten Gaben an Nichtkantonsbürger & Ausländer verabreicht habe & voraussichtlich die
Ansprüche an den noch schwachen Verein sich in Zukunft noch
steigern werden;
in Betracht:
daß dieser Verein mit seinen geringen Mitteln vermöge der aufopfernden Thätigkeit seiner Mitglieder
auf dem Gebiete der freiwilligen Wohlthätigkeit Schönes leistet;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Hülfsverein Außersihl wird in Anerkennung
seiner Leistungen pro 1880 ein Staatsbeitrag von Fr.
250 auf Rechnung des Kredites XIII. a. 1. ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Seegräben hat im Laufe des letzten
Jahres für die Ortschaft Sack eine Feuerlöschspritze mit
„Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor in Mollis, machte
uns mit Zuschrift vom 22. August weitere Vorschläge
von Veränderungen auf unserer Fabrikliste, nämlich:
A. Es seien folgende Etablissemente zu streichen:
1. Staub, Jakob, Ziegelei, in Wollishofen; weder Motor
noch Maschinen & nur 6 erwachsene Arbeiter.
2. Isler, Kaspar [früher M. Stapfer] Ziegelei, in Käpfnach
Horgen; Wasserrad mit sehr einfacher Lehmmischmaschine & nur 5 Arbeiter.
Ueber die Verhältnisse dieser beiden Etablissemente haben wir durch die Statthalterämter die nöthigen Erkundigungen einziehen lassen & die bezüglichen Berichte Hrn. Schuler zur Kenntnißnahme übermittelt. Derselbe spricht sich nun in seinem Schreiben vom 3. Oktober
folgendermaßen aus:
ad 1. Beim Mangel aller Motoren falle nach bisheriger Uebung Hr. Staub auch mit 10–12 Arbeitern
nicht unter das Gesetz, es wäre denn, daß man die 3–4
Abtragburschen zwischen 16–18 Jahren in Betracht ziehen & wegen Kinderverwendung die kleinere Grenzzahl
in Anwendung bringen wollte. Bisher habe man dieß
nur bei Unerwachsenen unter 16 Jahren gethan.
Es werde gut sein, wenn das Tit. Handelsdepartement eine bestimmte Regel aufstelle.
ad 2. Der Besitzer dieses Geschäftes sei mehr Bauersmann & betreibe die Ziegelei nur auf möglichst kleinem Fuß.
Arbeiten und der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen
4. November 1880.]
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 31. Oktober in den politischen Gemeinden
der Bezirke Horgen & Winterthur stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihm von derselben vorgelegten Zusammenstellung der Ergebnisse der am 31. Oktober stattgefundenen Volksabstimmung über die Frage der Revision der
Fr. 3 Staats-, Fr. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Dr Ryf zu Handen
des Gemeindrathes Dynhard & an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. Med. Dr Brunner, in Küsnacht, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Landanlage,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Mai d. Js. wurde durch Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Gesuch des Hrn. Dr Brunner, in Küsnacht um Bewilligung zur Ausfüllung der sog. Zehntenhaabe
abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung ergriff Namens
des Hrn. Brunner Hr. Fürsprech Hirzel Rekurs an
den Regierungsrath, zog denselben aber mit
Schreiben vom 2. dieß wieder zurück mit dem
Bemerken, daß er für einstweilen von der projektirten Ausfüllung der Haabe abstrahire,
immerhin unter Wahrung seiner Eigenthumsrechte an
Grund & Boden der Haabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
den großen Tunnel
Rp.
“
Herr Regierungsrath Spiller gibt seinen Antrag,
diesen Resolutionen nicht zuzustimmen zu Protokoll.
die
Der Regierungsrath hat,
Davon
auf
nachdem sich ergeben:
Mit Kreisschreiben vom 24. September a. c. macht der
schweiz. Bundesrath bekannt, daß die VIII. jährliche
Inspektion resp. Verifikation der Bauarbeiten
an der Gotthardbahn gemäß dem Staatsvertrag
vom 15. Oktober 1869 und dem Zusatzvertrag vom
12. März 1878 durch die internationale Kommission vom
6. bis 11. Septbr. stattgefunden & folgendes Resultat ergeben habe:
Betrag der Subvention für das VIII. Baujahr der
Gotthardbahn [1. Oktober 1879–30. September 1880]
92
die Zufahrtslinien
zusammen
Die Summe von Fr. 1,756,127 60 Rp. unter diejenigen
Kantone & Bahngesellschaften, welche sich an der ursprüngli-
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, für
die in Folge Beförderung zur öffentlichen Bewerbung ausgeschriebenen Stelle eines Gehülfen
der Domänenverwaltung seien die auf einem besondern Verzeichniß aufgeführten Anmeldungen eingegangen,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Domänenverwaltung, provisorisch gewählt:
Herrn Christian Heer, Notariatskanzlei in Töß,
und beschlossen:
1. Es ist von dieser Wahl dem Gewählten Kenntniß
zu geben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der durch das Hochgewitter vom 13.
Juli d. Js. geschädigten Grundeigenthümer in der
Gemeinde Hittnau,
betreffend Gesuch um Unterstützung behufs
etwelchen Ersatzes des von ihnen erlittenen Schadens,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Juli machte das Statthalteramt Pfäffikon der Direktion des Innern unter
Einsendung des bezüglichen Schreibens des Gemeindrathes Hittnau die Anzeige, es seien in der politischen Gemeinde Hittnau namentlich die Ortschaften Unterhittnau, Isikon & Schönau am 13. Juli
kurs der Ehefrau des wegen Geisteskrankheit bevormundeten Heinrich Zahner, Elisabetha geb. Meili in Turbenthal gegen die Genehmigung eines friedensrichterlichen
Vergleiches durch den Gemeindrath Turbenthal abgewiesen wurde.
B. Hierüber beschwert sich Advokat Forrer in Winterthur Namens der Elisabetha Zahner mit Eingabe vom 14.
Oktober und beantragt, es möchte in Aufhebung des rekurrirten Beschlusses, dem Vormund des Hch. Zahner, Hr. A.
Heußer, der Abschluß des in Frage stehenden Vertrages
untersagt werden.
Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt:
1. Der Vergleich, den Hr. Heußer mit H. Ruppert abgeschlossen habe, belege die betreffende Parzelle Landes
mit einer im Allgemeinen & für die Familie Zahner insbesondere sehr lästigen Servitut. Zahners besitzen sonst
nirgends Raum, Wäsche aufzuhängen.
2. Das Begehren des H. Ruppert, daß keine Gartenhecke
erstellt werden dürfe, sei absolut grundlos & ein langwieriger kostbarer Prozeß gar nicht zu riskiren. Die
Hecke solle nur 2,5‘ hoch werden.
3. Zur Beseitigung dieser Bedenken produzire er:
a. einen Depositionsschein per 100 Fr. lautend auf
Frl. Amalie Zahner, Posthalterin in Wipkingen,
die majorene Tochter des Bevormundeten.
b. eine Erklärung der Genenannten, daß der Betrag an allfällige Prozeßkosten und Entschä-
Suter, Ulrich, Lagergasse 959.
Wohlwend Heinrich, Militärstr. 1099
“
begründet
Marbach, Frau Rosa z. Thaleck
Winterthur.
unbegründet.
Höneisen, Heinrich, Pflanzschulstraße
Der Regierungsrath,
auf ein Revisionsgesuch des
Frau Näf-Sattler
50
betreffend Verweigerung des Wirthschaftspatentes,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
Braun
I. Das Revisionsgesuch wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses der Frau Wittwe Stadtmann geb. Pfister, Niederdorfstraße 63, Zürich,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
auf Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird insoweit als begründet er-
zirksrathes Winterthur,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
4. August d. Js., wurde dem unterm 13. Juli 1880 zwischen
den Erben des verstorbenen Ulrich Leimbacher von Stadel als Verkäufern & Ulrich Peter, von Reutlingen als
Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die sämmtlichen von dem Verstorbenen besessenen Liegenschaften und
Fahrhaben um den Preis von Fr. 29,000 die oberwaisenamtliche Genehmigung verweigert.
B. Namens & im Auftrag des Ulrich Peter, Landwirth, in Reutlingen, beschwert sich hierüber Hr. Peter,
Lehrer in Hirslanden, & beantragt, es solle in Aufhebung der bezirksräthlichen Schlußnahme vom 4. Aug.
dem Kaufvertrage vom 13. Juli die Genehmigung
ertheilt werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen
aufgeführt:
Die gewesene Braut des verstorbenen U. Leimbacher, sowie deren Bruder Hr. Hofmann, in Schottikon,
Vormund der ungeborenen Leibesfrucht, seien mit
diesem Vertrage vollständig einverstanden. Der
Gewerb sei vom Käufer bereits bezogen und umgetrieben worden, & würde Ulr. Peter durch Nichtratifikation des Kaufvertrages ökonomisch ruinirt.
Die Einwendungen gegen die Ratifikation von Seiten
einiger Verwandter des Verstorbenen seien auf Intrigue oder Feindschaft gegen den Käufer zurückzuführen.
Das mit Schreiben vom 30. Septbr. verlangte
Protokoll über die Zeugeneinvernahme Crestani
in Sachen gegen Furrer in Töß, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Fürsprech Hauser in Winterthur leistete gemeinschaftlich mit J. Keller-Winkler für einen wegen verschiedener Verbrechen Anfangs 1879 in Untersuchung gezogenen A. Baumgartner von Ettenhausen Kt. Thurgau, die zur Entlassung erforderliche Kaution von Fr. 3000.
Nachdem das gegen das schwurgerichtliche Urtheil vom
18. Septbr. 1879 [8 Monate Gefängniß] eingereichte
Kassationsgesuch verworfen worden war, erließ
Statthalteramtsadjunkt Müller gemäß erhaltenem
Auftrag den Verhaftsbefehl & der zum Strafantritt
polizeilich vorgeführte Baumgartner wurde verhaftet. Unter dem Vorgeben, bei der Staatsanwaltschaft um Versetzung in ein anderes Bezirksgefängniß nachzusuchen, erwirkte Baumgartner die Freilassung, die er zur Flucht nach Amerika benutzte.
B. Als die Anklagekammer des Obergerichtes gemäß
§ 819 des Gesetzes betr. die Rechtspflege die Bürgen
steuerung soweit sie die Staatssteuer betreffe, die Meinung gehabt habe, daß wenn sich während der Dauer des
Vertrages der Staat Zürich berechtigt glauben sollte, den
Gaskonsum in Feuerthalen mit einer Steuer zu belegen,
dann die Zivilgemeinde Feuerthalen eintreten müßte.
Die zitirte Vertragsbestimmung ist aber sammt
der gegebenen Interpretation ganz & gar ungültig.
Es untersteht die Gasgesellschaft Schaffhausen mit
Bezug auf ihr im hierseitigen Kanton gelegenes Grundeigenthum der hierseitigen Steuerhoheit gemäß dem Gesetze betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer [O. S. XV. 337], von 1870 § 2. b: „Der Vermögenssteuer ist unterworfen: Das im Kanton befindliche Grundeigenthum & mit solchem verbundene Besitzthum, welches
einer auswärts wohnenden Person angehört;“ & § 137
des Gemeindegesetzes von 1875 [O. S. 568]: „an die übrigen Gemeindelasten [so mit Ausnahme der Einquartirungen & des Armenwesens] sind steuerpflichtig:
c. Auswärts wohnende Besitzer und Inhaber eines in
der Gemeinde betriebenen Gewerbes für einen demselben entsprechenden Theil ihres Vermögens“, – und
es ist die Zivilgemeinde Feuerthalen nicht berechtigt,
derselben weder Gemeindesteuern noch Staatssteuern zu erlassen, auch in der Form nicht, in welcher das
nach der neuen Interpretation der Zivilvorsteherschaft gemeint sein soll. Der § 146 unsers Gemeindegesetzes erklärt ausdrücklich: „Vereinbarungen über aus-
Das Seil, mittelst welchem der mit Lehm gefüllte
Rollwagen in den Schuppen gezogen werde, pflege sich
durch die Erschütterung hin & her zu schwingen, so daß
möglicherweise der Wagen aus dem Geleise kommen
könnte. Um die Annäherung zu der Seilwelle für die
Zukunft zu erschweren, wurden seither zwei Vorpfeiler angebracht und mit einigen Latten die Zwischenöffnungen verschlagen, so daß allerdings ein gleicher
Fall nicht leicht vorkommen könne; es beweise dieß
aber, daß die ursprüngliche Einrichtung nicht fehlerlos gewesen sei, und wenn noch auf geeignete Weise
die Schwingungen des Seiles auf mech. Wege gehemmt
werden, was auf einfache und wenige Kosten verursachende Art geschehen könne, so werde an der Einrichtung kaum noch etwas auszusetzen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Geschäftsführer der mech. Backsteinfabrik
Zürich in Wiedikon, wird angewiesen, die Vorrichtung
zur Beförderung des Lehmes in den Schuppen so zu
treffen, daß die Schwingungen des hiefür bestimmten
Seiles gehemmt werden & Leben & Gesundheit der Arbeiter gesichert sind. [Art. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen und
sr. Zt. anher bezüglichen Bericht zu erstatten.
die übrigen Einnahmen des Letztern – mit Ausschluß
des Ertrages der Kirchensteuern – abgezogen werden.
I. Die Vertheilung wurde in folgender Weise
angenommen:
A. An die Armenausgaben derjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung
der Armenausgaben entweder gar keine Steuer oder
höchstens bis auf 5‰ oder durchschnittlich per Jahr
1‰ erheben mußten, leistet der Staat keinen Beitrag.
B. Denjenigen Gemeinden, welche in den letzten
fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine
Steuer von durchschnittlich 1 bis 1 1/2‰ erheben mußdecken
ten verabfolgt der Staat nach Abrechnung des
Steuerertrages von 1/2‰ an den Rest des durch
Steuern zu deckenden Betrages 10%.
C. Bei denjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von mehr als durchschnittlich 1 1/2‰ zu erheben hatten, wird ebenfalls der Ertrag des ersten
halben ‰ der Armensteuer vom Betrag der Armenausgaben abgerechnet. An die weiter zu deckenden
Defizite der Armenrechnung werden folgende Beiträge
geleistet:
vierte