dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
parzellen in Wiesland.
1. Gemeindrath Eberhard in Teufenbach - Hausen, ca
36 Aren unter der Heischer Allmend;
2. Johannes Gunthard, in Rengg - Langnau, ca 10 Aren
am Fuße des Rengger Berges &
3. Gemeindrath Steinmann, in Rengg - Langnau ca
36 Aren eben daselbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung
daß die fraglichen Waldparzellen beinahe eben
liegen, ohne Nachtheil für andere Waldungen gerodet werden können & Boden besitzen, der sich zur bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung eignet,
beschließt:
I. Den Herren Gemeindrath Eberhard in Teufenbach
-
Hausen, Joh. Gunthard & Gemeindrath Steinmann in Rengg
Langnau wird die Bewilligung zur Rodung von ca
36 Aren Waldboden unter der Heischer Allmend & von
ca 10 Aren & 36 Aren Waldboden am Fuße des Rengger Berges ertheilt.
II. Mittheilung an die Gesuchsteller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement ist folgendes
in Kappel,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern
vom 23. Dezember 1875 suchte Hr. Boßhard um die
Bewilligung nach, das von ihm ohne vorher eingeholte Konzession erstellte Wasserwerk, eine Säge,
beibehalten zu dürfen, wurde jedoch mit Verfügung
vom 31. August 1876 bis nach Erledigung der von
der Armenanstalt Kappel erhobenen Einsprache
abgewiesen.
B. Mit Schreiben vom 6. Oktober l. Js. übermittelte nun Hr. Dr Ryf im Namen des Hrn. Boßhard einen zwischen demselben und der Anstalt
abgeschlossenen Vergleich, wonach die Einsprache erledigt ist, und verbindet damit das Gesuch um Ertheilung der Konzession. Sodann führt Hr. Ryf
ferner an, Hr. Boßhard habe geglaubt, zur Erstellung der Säge ohne Weiteres berechtigt zu sein,
weil es sich nicht um ein öffentliches Gewässer handle.
Daß das Wasser aber ausschließliches Privateigenthum sei, dafür verweise er auf die Akten des erwähnten Zivilprozesses, welche beim Bezirksgerichte Affoltern liegen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Dem Fortbestande der Säge steht in keiner Be-
le durch die Bauaufsicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Arbeiterverzeichnisse vorzulegen seien.
III. Die 1000 Fr. um welche das Angebot des Nothstandkomite höher ist als das Angebot Brossi sind aus
dem Kredite für Arbeitslose zu entnehmen.
IV. Die übernehmenden Gruppen der Arbeitslosen haben sich auf dem abzuschließenden Vertrage
mit den einzelnen Unterschriften Aller zu verpflichten.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeit nun durch Kanzleimissiv an das Nothstandsko¬
Durch
athes
Präsidial-Verfügungen
Bund¬
21. November 1880.
A.
gelangt eine Vorladung der k. Staatsanwaltschaft zu
Stuttgart anher, gemäß welcher Baumeister Emil
Fietz-Leuthold, in Riesbach in der Strafsache gegen
den Handelsmann Adolf Günzburger von Freudenthal als Zeuge zu der auf den 29. Novbr., Vormitesrtags 10 Uhr, angesetzten Verhandlung vor der
Strafkammer des k. Landgerichtes Stuttgart zu erscheinen eingeladen wird. Der Bundesrath sucht darum nach, es möchte der Zeuge im Sinne einer Note der
k. deutschen Gesandtschaft aufgefordert werden, der
Vorladung Folge zu leisten, da dessen persönliches Erscheinen erforderlich sei.
Hienach beträgt die gesammte Wasserkraft 17 Pferdekräfte. Bei dem etwas veränderlichen Wasserstande kann der jährliche Wasserzins per Pferdekraft
auf Fr. 3 60 Rp. angenommen werden & es beträgt hienach der neue Wasserzins Fr. 61 20 Rp., welcher jeweilen auf Anfang des Jahres & zwar das erste Mal
mit Neujahr 1881 zu entrichten ist.
Außerdem hat der Wasserwerksbesitzer für Benutzung der vermehrten Wasserkraft während der
letzten 10 Jahre die zehnfache Differenz zwischen
dem bisherigen & dem neuen Wasserzins also im
Ganzen Fr. 134 50 Rp. an die Domänenverwaltung
nachzubezahlen.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht dem
Fortbestande dieser sämmtlichen Wasserwerksanlage nichts entgegen.
G. Mit Verfügung vom 27. Dezember wurde Hrn. Zellweger von diesem Vermessungsberichte Mittheilung gemacht & es hat derselbe die Richtigkeit dieses Berichtes anerkannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. A. Zellweger-Wäffler in Winterthur, Besitzer der vormals Bündter’schen Spinnerei in
Unter-Illnau, wird in Erweiterung der seinen Rechtsvor-
schen Schulen wesentliche Dienste leistet, beantragt für
das laufende Jahr die Verabreichung desselben Staatsbeitrags wie für das Jahr 1879 im Betrage von Fr. 800.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält für das
Jahr 1880 einen Staatsbeitrag von Fr. 800.
2. Mittheilung an den Bibliothek-Convent Winterthur.
wurde
29.
Auf 1. Oktober l. Js. ist die Amtsdauer des Hrn. Dr
Huguenin als Professor an der medizinischen Fakultät
der Hochschule abgelaufen & der Erziehungsrath stellt
einmüthig den Antrag auf Erneuerung der Wahl auf
weitere 6 Jahre.
Der Regierungsrath,
August
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Dr Gustav Huguenin von Zell wird in seiner Eigenschaft als ordentlicher Professor der speziellen
Pathologie und Therapie, sowie der medizinischen Klinik
an der medizinischen Fakultät der Hochschule für eine
weitere Amtsdauer von 6 Jahren von Beginn des
Wintersemesters an bestätigt.
unt.
2. Mittheilung an den Gewählten.
E.
betheiligten Ortschaften müssen geschaffen werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuch um beförderliche Terrainaufnahme
zwischen der sog. Hohlgasse & dem Muggenbühl über „Letzi“
und „Fischer“ durch staatliche Techniker zu Handen des Gemeindeingenieurs wird, mit Rücksicht auf die Erkrankung
des letztern und der Wünschbarkeit der Förderung der
Angelegenheit, entsprochen, ohne Präjudiz für die spätere
Klassifikation der Straße.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird beauftragt, die hiefür nöthigen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge & Wollishofen & an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und
des Militärs.
Auf das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Kloten um
Bewilligung zum Abschlag & Verkauf des Bestandes auf der
ca 3 Juchart großen Gemeindswaldparzelle Dorfnest im
Hard,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung, daß:
der fragliche Bestand haubar sei & die Gemeinde sich
Mühe gebe, ihre Waldungen gut zu bewirtschaften,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
3. April d. Js. neuerdings theilweise revidirten
Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der
Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“ in
Wiedikon wird im Sinne des § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den
Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin [Präs. Hr. Ed. Wetli,
Notar der Stadt Zürich].
Behufs Ablösung eines bei der Aktiengesellschaft
Leu & Cie in Zürich auf nächsten Martini zur Zahlung gekündeten 5% Anleihens im Betrage von 400,000 Frk.
stellte die Aktiengesellschaft „Bierbrauerei am Uetliberg“ in Wiedikon mit Zuschrift vom 27. Septbr. das
Gesuch um Bewilligung der Emission von grundversicher-
schluß des Regierungsrathes vom 1. September 1879.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
B.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Justiz-
& Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft ist von der
Steuerkommission bei Feststellung des Staatsteuerregisters
für das Jahr 1879 taxirt worden mit:
Fr.
Auf eingelegten Rekurs sind die Ansätze von der Rekurskommission am 1. Mai 1880 folgendermaßen festgesetzt
worden:
Gegen die unter B aufgeführten Ansätze beschwert
sich die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft bei der Finanz-
tätsdirektion zurück zu neuer Revision der angehängten Tabelle A.
Von der Wahl Bells zum Schultheißen & Fischers zum
Statthalter in Luzern wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, pro November, unter Uebermittlung an die Justiz- & Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
etzung
13. December 1880.]
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Anlage übermitteln wir Ihnen ein Gesuch unser[e]s
Obergerichtes um Einziehung von Erkundigungen über das Schicksal der Erben des Hans Konrad Steiner sel. von Winterthur,
mit der angelegentlichen Empfehlung zu geneigtem Entsprechen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Meier, von Schleitheim - Schaffhausen,
wohnhaft gewesen in Seebach,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Heinrich Meier, von Schleitheim, Kts. Schaffhausen, wohnhaft
Für die Erstellung eines Kochherdes von Schlosser Reimann in Riesbach im Betrage von Fr. 650.
Für die Erstellung von zwei Zylinderofen von Hofermeister Stehlin in Hottingen à Fr. 130 & Fr. 170.
Die Bauinspektion beantragt die Vergebung dieser Arbeiten an obige Unternehmer mit dem Zusatze, daß die Auswahl der Oefen in das Gebäude ihr
überlassen bleiben möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Reparaturarbeiten in der Korrektionsanstalt in Ringweil werden vergeben wie folgt:
a. Die Maurerarbeit an Rud. Schneebeli in Hadlikon bei Hinweil für die Summe v. Fr. 1391 40 Rp.
Die Zimmermannsarbeit an Th. Rüegg, Zimmermeister in Wetzikon, im Betrage von Fr. 1430 ohne den
d.
Fuhrlohn von Ettenhausen nach Ringweil.
Die Erstellung eines Kochherdes nach Gutfinden der
c.
Direktion des Gefängnißwesens für Fr. 650.
Die Lieferung der Oefen an Hofermeister
Stehlin in Hottingen, in der Meinung, daß die
Auswahl der Oefen der Direktion überlassen bleibt.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Hieraus ergibt sich, daß an der Lebensfähigkeit dieser Kreise nach keiner Richtung hin zu zweifeln ist. Was
den geeigneten Zeitpunkt der Loslösung anbetrifft, so
dürfte es zwar bei allseitig gutem Willen möglich sein,
schon auf Beginn des Schuljahrs wenigstens in provisorischer Weise die Sekundarschule Hottingen zu eröffnen;
dagegen mag es sich mit Rücksicht auf die nothwendigen Auseinandersetzungen betr. die ökonomischen Verhältnisse & Lehrkräfte empfehlen, den Termin der definitiven Abtrennung etwas weiter hinauszuschieben und
spätestens auf 1. Mai 1882 anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Abtrennung der Schulgemeinde Hottingen
vom Sekundarschulkreis Neumünster und deren
Erhebung zum selbstständigen Sekundarschulkreis
wird im Grundsatz genehmigt.
II. Sofern sich die neuen Kreise in den nöthigen
Beziehungen rechtzeitig verständigen, kann der gesonderte Betrieb der Sekundarschule Hottingen schon
mit 1. Mai 1881 eintreten.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Hottingen und
an die Erziehungsdirektion für sich und zu weiterer
Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 12. Mai 1880 sucht die Schulpflege
Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Franz Schweizer, alt Zolleinnehmer in Rheinau,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft po Nichtanhandnahme einer
Klage,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe d. d. 16. November an die Staatsanwaltschaft verlangte Rekurrent die Einleitung
einer Strafuntersuchung gegen den gewesenen
Vormund seiner Frau, Hr. Schweizer, Gerber, in Rheinau, sowie gegen den dortigen Gemeindrath betr.
Unterschlagung etc. Zur Begründung verweist
Schweizer auf eine Abschrift seiner ersten Beschwerde an die Justizdirektion vom 17. Jenner 1871.
Durch Verfügung vom 21. Novbr. wies die Staatsanwaltschaft mit Genehmigung der Justiz- & Polizeidirektion, das Begehren des Denunzianten
ab, mit der Motivirung:
„Es sei kein Grund vorhanden, auf die neue
Klage Schweizers einzutreten, da, abgesehen
von der Frage, ob dieselben nicht wegen Verjährung unzulässig seien, absolut keine neuen Thatsachen vorgebracht werden, als diejenigen, welche schon längst von den verschiedensten Instanzen
geprüft und einhellig als nicht geeignet gefunden
erholen.
Durch die kant. Experten wurde auf gemachte
Anzeige der Lokalkommissionen oder von Privaten
hin Untersuchungen von Reben, welche Krankheitserscheinungen zeigten, vorgenommen in den Gemeinden Höngg, Wytikon, Obfelden, Küsnacht, Meilen, Egg,
Winterthur, Hochfelden, Oberglatt & Regensberg;
nirgends aber waren die abnormen Erscheinungen der Art, daß sie auf ein Vorhandensein der
Reblaus schließen ließen.
Aus dem Bericht einer Lokalkommission über
Beaufsichtigung der Weinberge ergab sich, daß das
Rebland einiger Besitzer in einem solch verwahrlosten & mit Gras überwachsenem Zustande
sich befinde, der eine gehörige Kontrole der Reben geradezu unmöglich mache. Die Lokalkommission
wurde eingeladen, von dem Uebelstand dem Gemeindrath Anzeige zu machen & ihn zu ersuchen, den
betreffenden Rebenbesitzern bei Vermeidung von
Ordnungsstrafe & nöthigenfalls Ueberweisung an’s
Gericht wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen – anzubefehlen, ihre Reben so in Stand
stellen zu lassen, daß eine Untersuchung derselben
möglich werde.
Auf die Anfrage einer Gemeindsbehörde erwiederte unsere Direktion des Innern, es bleibe
pfiehlt das Gesuch dem Regierungsrathe zur Entsprechung.
Ueber die Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit
der fragl. Feuerlöscheinrichtung spricht sich ein vom
Gemeindrathe Hausen nachträglich eingesandtes Expertengutachten des Hrn. H. J. Bär, Schlossermeister und
Spritzenkommandant in Affoltern a/A. d. d. 14. Sept. 1880,
befriedigend aus.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Hausen sind folgendermaßen gestaltet:
Das Gemeindegut beträgt netto Fr. 23,674 –, das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf Fr. 2,500,000, steuerpflichtige Männer zählt die Gemeinde 393 und Haushaltungen 306.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten fünf Jahren im Ganzen 35,5 resp. 43 oder durchschnittlich per Jahr 7,7 resp. 8,6‰ erhoben.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hausen wird, in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, an die
Kosten für Erstellung von drei Hydranten in der Ortschaft Heisch & für Anschaffung von ca 60 m Hanfschläuchen &
weitern Zubehörden ein Beitrag von Fr. 140 aus der Kantonal-Assekuranzkassa bewilligt.
in Sachen des Gemeindrathes Meilen Namens der
politischen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten für Erstellung eines
Krankentransortwagens,
nachdem sich ergeben:
A. Auf ein vorläufiges Gesuch des Männerkrankenvereins Meilen hat der Regierungsrath
unterm 15. März 1879 beschlossen:
„Dem Männerkrankenverein Meilen wird
auf Grundlage der eingereichten Pläne & Baubeschreibungen an die Kosten eines von ihm zu
beschaffenden Krankenwagens ein Staatsbeitrag
von höchstens 500 Fr. zugesichert unter den Bedingungen:
1. daß der Wagen den Gemeindeinsaßen unentgeltlich zur Verfügung sei & daß derselbe gegen eine billige Entschädigung auch
umliegenden Gemeinden in Nothfällen zum
Gebrauche überlassen werde, und
2. daß der Gemeindrath Meilen die Garantie
dafür übernehme, daß nach allfälliger Auflösung des Vereins der Wagen derselben
Verwendung gewidmet bleibe.“
B. Der Gemeindrath Meilen übernahm später
diese Angelegenheit für die polit. Gemeinde & schloß
unterm 16. Mai 1880 mit Hrn. Morf, Schmiedmeister in
Antwort bestand in beharrlichem Stillschweigen.
Offenbar bezweckte der Zivilstandsbeamte von Wohlhausen nichts Anderes, als in rechts- & pflichtwidriger
Weise den Abschluß der Ehe des Riner hinauszuschieben & zu erschweren.
Die Einwendung, daß durch die Vornahme der
Trauung die Geltendmachung allfällig bestehender
Ehehindernisse unmöglich gemacht worden sei, dürfte
nicht schwer ins Gewicht fallen, da dem Zivilstandsbeamten in Wohlhausen genügend bekannt war, daß
die Trauung beabsichtigt sei, und gewiß anzunehmen ist, daß, wenn Einsprachsgründe hätten angebracht werden können, der Zivilstandsbeamte sich
anders verhalten hätte. Immerhin kann das Verfahren des Zivilstandsbeamten in Wiedikon nicht
genügend entschuldigt werden. Es ist demselben eine
Rüge ertheilt worden, weil er erst nach der Trauung
bei den Oberbehörden Beschwerde einreichte. Das Verhalten des Zivilstandsbeamten von Wohlhausen hätte unsers Erachtens mehr als eine Rüge verdient, da
dasselbe mit einer amtlichen Geschäftsführung überhaupt unvereinbar ist.
Was das amtliche Couvert betrifft, so behauptet der Zivilstandsbeamte in Wiedikon, es müsse
dasselbe ohne sein Wissen in die Hand des Riner
gelangt sein.“
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Wiedikon.
nur dann einzutreten, wenn Beschwerde wegen Einstellung der Untersuchung geführt würde.
Die Verordnung betr. das Verfahren bei Auffindung von Leichen wird in dritter Lesung definitiv festgestellt.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betr. Maßnahmen gegen die
Reblausgefahr wird in erster Lesung in nebenstehender Form festgestellt.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Die weitere Umänderung des Gebäudes im Kellerloch/Ringweil behufs Einrichtung für die Zwecke
der Korrektionsanstalt erfordern verschiedene
Zimmer- Maurer- & Hafnerarbeiten, zu deren Uebernahme von folgenden Meistern Eingaben gemacht
worden sind:
Für die Maurerarbeit von Rudolf Schneebeli in
Hadlikon bei Hinweil im Betrage von Fr. 1391 40 Rp.
Für die Zimmerarbeit von Th. Rüegg, Zimmermeister,
in Wetzikon im Betrage von Fr. 1430 ohne den Fuhrlohn von Ettenhausen nach Ringweil.
Dieß hat eine herwärtige Gemeindebehörde
veranlaßt, der kant. Aufsichtsstelle Folgendes zu
schreiben: Nach dem Sinne & Wortlaute jenes Kreisschreibens wäre anzunehmen, daß nicht nur von den
neu einziehenden Deutschen [Niedergelassenen & Aufenthaltern] Heimatscheine & Leumundszeugnisse zu
verlangen, sondern auch die bereits hier wohnenden
anzuhalten seien, diese Schriftstücke beizubringen. Die
strenge Durchführung dieser Maßregel wird nicht ohne
Schwierigkeiten möglich werden & voraussichtlich Unzufriedenheit hervorrufen.
Daran wird die Anfrage geknüpft, ob das
Kreisschreiben in dem angedeuteten strengen Sinn
aufzufassen sei, oder ob und welche Modifikationen
allenfalls eintreten können.
Wir sind nun der Ansicht, der Art. 2 des erwähnten Niederlassungsvertrages, wonach die Deutschen,
um in der Schweiz Wohnsitz oder Niederlassung
zu nehmen, mit einem Heimatschein etc. versehen
sein müssen, beziehe sich bloß auf Personen, die sich
hier niederlassen wollen, nicht aber auf solche, welche nur vorübergehend hier sich aufhalten und zu
diesem Zwecke mit gehörig ausgestellten Reisepässen,
Wanderbüchern etc. versehen sind.
Bevor wir jedoch der betreffenden Gemeindebehörde eine Antwort ertheilen, wollten wir
nicht ermangeln, über die in Frage stehende Ange-
te Waldparzelle mit Ausnahme eines steilen aber
andwirthschaftl.
nicht hohen Bordes eine ebene Lage und einen zur l¬
Benutzung geeigneten Boden habe, ringsum von Wiesen
& Riedt umgeben sie & sich nahe bei mehreren Wohnhäusern sich befinde,
beschließt:
I. Den Herren Rud. Meier in Nossikon Uster und
Gemeindrathsschreiber Hochstraßer in Egg wird die
nachgesuchte Bewilligung zur Rodung & bleibenden
landwirthschaftlichen Benutzung der ca 1,9 ha großen
Privatparzelle Ryffetschmettlen, wovon ca 1,8 ha
dem Hrn. Meier & ca 0,1 ha dem Hrn. Hochstraßer gehöre,
ertheilt.
II. Mittheilung an die Gesuchsteller & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Durch Kreisschreiben vom 18. September machen
Sie den Kantonsregierungen die Mittheilung, daß Sie
auch dieses Jahr beabsichtigen im Oktober einige ausgewachsene Zuchthengste in der Normandie anzukaufen,
welche Sie dann unter den im Programm von 1868 aufgestellten Bedingungen auf Wunsch den Kantonen ab-
stätte zu verwenden, von der unterirdisch durch seine
Wiese auf das untere Hotzische Wuhr abzuleiten – von
Heinrich Hotz & Jakob Schaufelberger erhobenen Einsprachen auf den Zivilweg verwiesen worden sei.
Rekurrent behauptet, unter einläßlicher Auseinandersetzung, daß hier keinerlei privatrechtliche
Einsprachsgründe vorliegen oder doch nicht in erster Linie.
B. Dagegen weist der Rekursgegner H. Hotz in seiner
Eingabe vom 8. Novbr. darauf hin, daß alle im Streit
liegenden Fragen rein privatrechtliche Verhältnisse
betreffen & daher zunächst von den Gerichten abzuurtheilen seien.
C. Rekurrent beharrt in einer weitern Eingabe
vom 14. Novbr. auf seine erstaufgestellten Behauptungen; zuerst habe der Regierungsrath zu entscheiden, wem
er die Konzession geben wolle, dann erst haben die Gerichte eine richtige Grundlage für ihr Urtheil. Er verlangt, daß der Regierungsrath sich durch einen Augenschein von dem Sachverhalt überzeuge.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantwortet den Rekurs unterm 12. Novbr. dahin:
es sei nicht ihre Sache zu untersuchen, ob die erhobenen Einsprachen privatrechtlicher Natur seien oder
nicht; darum habe sie die streitigen Parteien an die
Gerichte verwiesen; diese werden die Protestationen
prüfen, und falls sie finden sollten, es seien dieselben
nicht privatrechtlicher, sondern öffentlicher Natur, die
müsse vielmehr die Erledigung dieser Angelegenheit der
Justizdirektion überlassen, welche diesen Organen direkt
vorgesetzt sei & sie zu kontroliren habe.
B. Das Kommando des kant. Polizeikorps beantragt
Verdoppelung der Ansätze des Schwurgerichtes & Uebernahme dieser Belohnung auf den gesetzlich ausgesetzten Kredit. Diese Gratifikation sei im Verhältniß zu andern ähnlichen Prämien eher gering, und es komme noch dazu, daß insbesondere dem Polizeigefreiten Spörri durch seine vielen
Gänge etc. Baarauslagen erwachsen seien & daß derselbe
überhaupt sich nichts reuen lasse, um Tüchtiges zu leisten.
C. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, daß sie mit
der Gratifikation an die Polizeibediensteten durch das Gericht, die Renumeration derselben aus dem gesetzlichen
Kredite des Regierungsrathes nicht habe ausschließen wollen.
Unter Verweisung auf die vortreffliche Thätigkeit
namentlich Spörri’s, beantragt sie für diesen eine Belohnung von 200 Fr., für Rüegg & Rüegger solche von je 100 Fr.
In Betracht:
Die übereinstimmenden Anträge des Schwurgerichtes,
der Staatsanwaltschaft & des Commando des kant. Polizeikorps gehen dahin, es sei den genannten Bediensteten für
ihre Thätigkeit während der Voruntersuchung betr. den
unterm 25. Juli d. Js. an der Frau Bühler, von Langnau im
Furtholz bei Pfäffikon durch K. Linsi von Irgenhausen verübten Raubmord eine Gratifikation zuzuerkennen.
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Akten &
an den Bezirksrath Zürich.
Die Einladung der Zürcher Telephongesellschaft zum
Abonnement, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Von einer nachträglichen Zuschrift des sog. Nothstandskomite, womit dasselbe das mittelst Eingabe
vom 11. v. Mts. dem Regierungsrathe eingereichte Gesuch um staatliche Vorsorge durch Beschaffung von
Arbeit dahin ergänzt, daß unter den „Arbeitslosen“
nur die steuerpflichtigen Einwohner des Kantons verstanden werden sollen, – wird Vormerk genommen.
2. Bei diesem Anlaß erklärt sich der Regierungsrath im Prinzip dahin, daß weder für den Kanton
noch für die Gemeinden die Pflicht bestehe, kantonsfremden arbeitslosen Aufenthaltern oder Niedergelassenen
Arbeit zu verschaffen, daß vielmehr der Mangel
an Arbeit & sonstigen Subsistenzmittel Veranlaßung
geben könne, Kantonsfremden die Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der Bundesverfassung und bestehenden Staatsverträge zu entziehen.