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betreffend Herausgabe des Frauenvermögens
an ihren Ehemann,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten
Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 3. Septbr. a. c. hat der Bezirksrath Horgen das Gesuch der Frau Schäppi-Fretz
um Herausgabe ihres in schirmlicher Verwaltung
gelegenen Vermögens an den Ehemann Schäppi abgewiesen.
C. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 20. Septbr.
Rechtsagent Arnold, in Zürich, Namens Frau Barb. Schäppi,
bezw. deren Ehemann Joh. Schäppi, und beantragt Aufhebung des rekurrirten Beschlusses & Herausgabe des
in schirmlicher Verwaltung gelegenen Frauenvermögens an sie resp. den Ehemann.
Zur Begründung wird auf die sub. fact. A des
rekurrirten Beschlusses aufgeführte Eingabe der Frau
Schäppi verwiesen; im Fernern wird im Wesentlichen
angeführt:
Für den vorliegenden Fall sei einzig der § 156
des Konkursgesetzes maßgebend. Sicherheitsvorkehren zu Gunsten des Frauenvermögens seien vielleicht
bei Aufhebung der Wirkungen des Konkurses gegenüber dem Ehemann im Interesse von Frau & Kind gelegen, dieselben sollen indeß nur getroffen werde, so lange sie nicht über ihren berechtigten Zweck
pr.
Zweierbach an der Straße I. Klasse No 14 bei Hombrechtikon sind nach erfolgter Ausschreibung zwei Uebernahmsofferten eingekommen, nämlich:
R. Rieter & Cie in Winterthur zu Fr. 34
Herr Reimann ist also etwas billiger. Dazu kommt,
daß er näher bei der Baustelle wohnt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Fr.
1. Der eiserne Oberbau der Brücke über den
Zweierbach an der Straße I. Klasse No 14 bei Hombrechtikon wird dem Hrn. Robert Reimann in Wald
für seine Forderung von Fr. 28 pr. Kilo übertragen.
Die Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
2.
stellungen nach Rußland nothwendigen Rohmaterialien nicht rechtzeitig eingegangen, und anderseits vermöchten ihre Spezialeinrichtungen, trotzdem sie solche
stark vermehrt haben, den Anforderungen während
bloß 13stündigem Betrieb nicht zu genügen.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne &
das Statthalteramt Winterthur schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech. Werkstätten in Obertöß während
weitern zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, in der Weise zu verlängern, daß zwischen Morgens 5 und Abends 10 Uhr schichtenweise Ablösung eines Theiles der Arbeiter stattfinden darf unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet & dieselben nicht
mehr als 13 Stunden pr. Tag beschäftigt werden.
2. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewil-
verlegt wurden.
Ueber diese Kostenvertheilung besteht kein Streit.
Die Uferschutzbauten, ca 11 m lang, kosteten
Fr. 21 90 Rp. & dienen ausschließlich zum Schutz
von Grundeigenthum der Bahngesellschaft, auf
welchem eine Wärterbude steht. Der Gemeindrath
hat diese Kosten in Anwendung von § 17 des Gesetzes
betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt der Tößthalbahnverwaltung aufgelegt und der Bezirksrath dieses Verfahren gutgeheißen.
Die Verwaltung der Tößthalbahn protestirt
hiegegen und behauptet, die ausgeführte Arbeit falle
nicht unter den Begriff „gewöhnliche Unterhaltung“
& es finde daher § 21 des zit. Gesetzes Anwendung.
Ueberdieß sei der schlechte Zustand der Ueberfallsschwelle an der Uferunterspühlung Schuld gewesen & nicht die Bahnverwaltung; es sei daher nur billig,
daß die Gemeinde einen Theil der Kosten trage.
Wenn auch nicht bestritten werden kann, daß
der Schaden wesentlich wegen ungenügendem Zustand der Ueberfallschwelle entstanden ist, so
kann doch im vorliegenden Falle § 21 keine Anwendung finden, sondern es kommt nur § 20 in Betracht und es hat der Gemeindrath richtig gehandelt,
wenn er nach Maßgabe der Interessen die Kosten
von Fr. 21 90 Rp. ganz der Tößthalbahnverwaltung
fast ganz vom Markt verdrängt haben soll, – sowie
das Unvermögen, die nahe bevorstehende Zahlung der
Prämien seiner beiden Lebensversicherungspolicen
von je Fr. 2000 zu leisten, sollen Hablützel zur verbrecherischen That getrieben haben. Seither ist über
Hablützel der Konkurs ausgebrochen.
I. Der Ansicht der Staatsanwaltschaft, daß das Gesuch wegen Verspätung abzuweisen sei, können wir
nicht beipflichten. Es ist zwar richtig, daß:
a. das Gesuch am 24. August ohne Begründung eingegangen & Petent in Aussicht gestellt, daß
die Begründung nächster Tage erfolgen werde, – die bis zum 13. September nicht erfolgte,
– und
b. nachdem den Petenten die Justizdirektion
an diesem Tage aufgegeben, diese Begründung innert 8 Tagen von heute an einzureichen
unter der Androhung, daß im Unterlassungsfall angenommen werde, es werde auf eine solche verzichtet, – auch diese Frist fruchtlos ablief & die Begründung erst 3 Tage später
einging, nämlich am 24. September.
Ein solches Verfahren ist allerdings nicht zu billigen; es wäre aber zu hart & nicht zulässig, damit die
Strafe des Ausschlusses zu verbinden; – zu hart gegenüber dem Verurtheilten, welcher an der Versäumniß seines Vertreters keine Schuld trägt, viel-
Rp.
Expropriation wird man sich über Entschädigung oder Erwerbung von solchen Lagerplätzen mit den Eigenthümern zu
verständigen haben & sind Modifikationen in der Vertheilung
nicht ausgeschlossen. Bei den Projekten der 60er Jahre wurde
kein besonderer Uferschutz angenommen. Die Erdböschungen im ältern Glattkanal Glattbrugg–Oberglatt haben sich
aber nirgends gut gehalten, obschon hier die Wassergeschwindigkeit geringer ist als bei dem hier vorkommenden stärkern
Gefäll. Es wurde deshalb ein leichter Uferschutz angenommen,
bestehend aus einer kleinen Senkwalze auf den Grund und
einer darüber liegenden Andeckung von Bruch oder größern
Rollsteinen bis auf 1 m Höhe.
Der Kostenvoranschlag für die bezeichnete Strecke beträgt:
Expropriation
Erdarbeiten
Wehr
Stützmauer & versch. Kunstbauten
Uferschutz
Unvorherzusehendes
Die Fortsetzung der Korrektion weiter abwärts bis zur
Obermühle wurde einstweilen nicht in das Programm genommen,
weil diese ein neues Auffangswuhr für die Spinnerei Bülach
zur Folge hat, worüber noch Verhandlungen zu pflegen sind,
und weil der Hauptzweck der Glattregulirung bei Niederund Oberhöri mit der Senkung des Fischbaches ohnehin erreicht
wird.
Das vorstehende Projekt ist den betreffenden Gemeinden
unter Ratifikationsvorbehalt ein Vertrag abgeschlossen worden, wonach jener dem Staate
2802,24 m2 Ackerland zum Preise von Rp. 40
per m2 zu Eigenthum überläßt. [Totalkosten
Fr. 1120 90 Rp.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Hrn. Präs. Gujer im alten Hard
bei Regensdorf abgeschlossene Vertrag betr.
Ankauf von Kiesland wird genehmigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der in § 138 des Unterrichtsgesetzes vorgesehene Kredit für allfällige Berücksichtigung unbesoldeter
Professoren & Privatdozenten an der Hochschule wurde
bisher theilweise halbjährlich, soweit Dozenten der
Lehramtsschule in Frage kommen, theilweise jährlich
vertheilt, soweit die übrigen unbesoldeten Dozenten
zu berücksichtigen waren. Dieß geschah nach bestimmten, vom Erziehungsrathe vorgeschlagenen Grundsätzen, welche namentlich die Zahl der Zuhörer und
die Zahl der Stunden in Betracht kommen ließen. Da
die Lehramtsschule nun mehr in der Hochschule auf-
nach Anhörung des Protokolles der gestern in Sachen der Gotthardbahn bezw. der Ausführung der
Linien Immensee–Luzern und Zug–Goldau in Zürich
abgehaltenen Konferenz zwischen Abgeordneten der
Kantone Zug, Schaffhausen & Zürich, der Direktion der
Nordostbahn und des Initiativcomite Thalweil–Zug,
beschließt:
I. Es wird dem Vorschlage der Konferenz an den
Bundesrath eine Kollektiveingabe abgehen zu lassen,
des Inhaltes „der Bundesrath wolle nicht zugeben,
daß die Gotthardbahngesellschaft den Bau irgend einer andern Linie übernehmen oder sich irgendwie
am Baue einer andern Linie betheilige, bevor die
Stammlinie Immensee–Pino dem Betriebe übergeben sei;
eventuell, sofern der Gotthardbahngesellschaft
zugestanden werden sollte, sich in weitere Bauten
einzulassen, wolle der Bundesrath der Linie Goldau–Zug die Priorität sichern;
in jedem Falle wahre man sich das Recht auf
jenen Mehrkostenbetrag, welcher durch Verlegung
des Trace Immensee–Schwyz an den Baukosten der
Stammlinie erspart worden sei zu Ungunsten der Anschlußlinie von Zug her,
zugestimmt.
II. Im Uebrigen wird die Genehmigung der definitiven Redaktion der Kollektiveingabe vorbehalten.
Fahrplanperiode rechtfertigen. Die Kürze der Frist
kann wol keinen Anstand geben, da die reglementarischen Fahrplanänderungen ja auch erst immer am Tage
vor dem Inkrafttreten publizirt werden. Der Plan
selbst veranlaßt uns zu keinen Ausstellungen.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Zürcher Telephongesellschaft stellte mit Schreiben vom 30. August das Gesuch, es möchte ihr zur Fortsetzung ihrer Telephonleitungen die Aufstellung von Isolatorenleitungen für 40 Drähte auf der Strafanstalt und
60 Drähte auf dem Obmannamte gestattet werde. Dabei wird bemerkt: Die Isolatorenleitungen bilden leichte Holzgerüste nach beigelegter Zeichnung
von 1,5 resp. 1,6 m Höhe & werden ohne jegliche Beschädigung der Dächer, bloß von den Drähten gehalten
aufgestellt.
In nachträglicher Eingabe vom 2. Oktober wurde die Erklärung abgegeben, daß die Gesellschaft
für allen Schaden einstehe der aus der Aufstellung solcher Isolatorenträger, aus deren Verbleiben, oder
durch die Drähte für die Staatsgebäude entstehen
könnte. Auch verpflichtet sich die Gesellschaft, die bewilligten Einrichtungen auf beliebiges Verlangen
jederzeit binnen 2 Monaten wieder zu beseitigen.
In weiterer Eingabe vom 27. Oktober und als Antwort auf eine Mittheilung des Direktors der öffentli-
Sektionschef von ca 1100 Fr. spätestens bis Ende dieses
Monates zu decken.
B. Der Gemeindrath Horgen bestreitet, daß ihm
auf dem Wege der bloßen Verordnung eine Haftpflicht überbunden werden könne, von der kein Gesetz etwas wisse, dieß um so weniger, als der Sektionschef bezüglich der Geldablieferung unter der
alleinigen Kontrole der Militärdirektion stehe.
Sehr auffallend sei dabei, daß der Kreiskommandant
Kunz erst am 6. Novbr. d. Js. dem Gemeindrathe von
einem Defizite von 200–250 Fr. aus frühern Jahren
Kenntniß gegeben habe. Im Speziellen beziehe
sich der Gemeindrath darauf, daß er sich am 9. Febr.
d. Js. der Petition um Aufhebung der zitirten Verordnung angeschlossen habe. Wenn auch der Gemeindrath in den letzten Monaten noch einige Verfügungen betreffend die Stelle des Sektionschef getroffen habe, so sei dieß nur als Vorsorge & unter Entschlagung von aller Verantwortlichkeit geschehen.
Es sei dem Gemeindrath ganz unbegreiflich, wie
die Militärdirektion eine Haftpflicht daraus folgern könne, daß der Gemeindrath sich nicht geweigert
habe einen Sektionschef zu wählen, während doch,
wenn die Gemeindebehörde renitent gewesen wäre, ihr ohne Zweifel eine Disziplinarstrafe auferlegt worden wäre.
C. Die Militärdirektion weist darauf hin, daß
zugleich ernstlich gesicherter Verbindungsweg zum
Schulhause Leimbach besteht. Dieser Uebelstand ist zwar
auch für die Kosthäuser vorhanden, aber die Ausdehnung desselben auf die zwei genannten Gebäude ohne
Noth wäre um so weniger gerechtfertigt, als die letztern auf dem Boden der Gemeinde Wollishofen stehen,
während die Kosthäuser auch dem politischen Gemeindeverband nach zu Leimbach gehören. Es müßte also mit
der nachgesuchten Zutheilung zugleich eine entsprechende Grenzbereinigung angestrebt werden, welche
nach Erstellung der Brücke ebenfalls viel leichter als
jetzt sich darbieten wird. Vorläufig und auf Grund der
bestehenden Grenzverhältnisse erhebt Wollishofen Einwendung gegen das Begehren von Leimbach.
3. Mittlerweile werden doch die Werthe der auf
Leimbachergebiet stehenden Kosthäuser und die stimmfähigen Insaßen derselben für die Schulsteuer von
Leimbach in Mitleidenschaft gezogen, während anderseits von der gleichen Fabrik aus auch auf
Wollishofergebiet einzelne Kosthäuser etablirt
sind, welche den Schulen von Wollishofen wenigstens
annähernd ebenso viele Kinder liefere als die andern Kosthäuser der Schule in Leimbach.
4. Gleichwol wird neuerdings anerkannt, daß
das in der vorliegenden Petition ausgesprochene
Bestreben nach Erfüllung des im Beschluß vom 20.
März 1880 aufgestellten Requisites nicht länger wird
bergutsversicherung zu & beehren uns, Sie ergebenst
zu ersuchen, das Aktenstück sammt Beilagen auf diplomatischem Wege an letzteren gelangen zu wollen.“
11. November 1880.
An den Kantonsrath wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Das Gesetz betr. den Markt- & Hausirverkehr
und der Verkehr von Handelsreisenden vom 13. Juni
1879 ruft in seinem § 22 einer durch den Regierungsrath zu erlassenden Vollziehungsverordnung, welche
der Genehmigung des Kantonsrathes zu unterstellen
sei. Wir kommen dieser Forderung nach & beehren uns, Ihnen eine solche Vollziehungsverordnung zu unterbreiten & Sie zu ersuchen, dieselbe
zu genehmigen. Mit Rücksicht auf die große Minderheit, welche die Gesetzesvorlage wegen der
hohen, durch dieselbe geforderten Taxen und
wegen der durch die Einholung der Visa der Gemeindsbehörden bedingten Umständlichkeiten
verwerfen wollte, mit Rücksicht anderseits auf
die jüngsten Rekursalentscheide des Bundesrathes
gegen die angefochtenen hohen Taxen der Hausirgesetze anderer Kantone, hielten wir es für rathsam, von den durch das Gesetz gegebenen Kompetenzen für einmal nur einen bescheidenen Gebrauch
dem Verurtheilten diejenige Gnade angedeihen zu lassen, um die er in seinem Gesuchschreiben bittet, so ist
diese Frage nach unserm Erachten entschieden zu verneinen. Mag auch als unbestritten angesehen werden,
daß Hablützel ohne sein Verschulden durch die Macht
der Verhältnisse in Noth geraten & aus Verzweiflung zum Verbrecher geworden, so liegt doch nicht
nur kein Grund vor, unter das Minimum der in
§ 197 litt. c des Strafgesetzbuches angedrohten Strafe
zu gehen, sondern es lassen der Umstand, daß durch
die verbrecherische That ein nicht unbedeutender
Schaden für die Gläubiger des Verurtheilten entstanden ist, – sowie die Beharrlichkeit, mit welcher
er an der Ausführung seines längst gefaßten Planes
[crf. Inhalt des Plakates] festgehalten, eine Herabsetzung der Strafe unter vier Jahre Zuchthaus verbunden mit Einstellung im Aktivbürgerrecht für
die Dauer von vier Jahren nicht als angemessen
erscheinen.
Indem sich der Regierungsrath den Anschauungen
des Obergerichtes [und dem eventuellen Antrage der Staatsanwaltschaft] anschließt, beantragt er:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Die Strafe des Heinrich Hablützel von Feuerthalen wird von 6 Jahren Zuchthaus und nachheriger
ohem
Kantone liegend, wie nicht leicht andere Gemeinden,
dem Durchpaß ausgesetzt, und werden namentlich
in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit in hlästig und unerträglich. Die Gemeindepolizei allein
sei nicht mehr mächtig genug, dem Gesindel wirksam
entgegenzutreten. Der in Richtersweil stationirte
Polizeisoldat dürfte durch die Geschäfte in dieser
Gemeinde vollständig in Anspruch genommen sein, &
schon der Blick auf die örtliche Lage zeige, daß dieser selbe Mann namentlich bei Winter- & Schneewetter, den ganzen Kreis Richtersweil-Hütten nicht besorgen könne. Dasselbe sei der Fall bei dem ausgedehnten Kreise Hirzel-Schönenberg.
Die Gemeinden Hütten & Schönenberg haben
früher einen eigenen Polizeikreis gebildet. Wenn
auch derselbe bei der Repartition der Bevölkerung auf die einzelnen Stationen möglicherweise
bedeutend unter die Durchschnittsziffer zu stehen komme,
so vermöge doch dieser Umstand die Existenzberechtigung desselben nicht in Frage zu stellen. Große
Bevölkerungscentren gewähren schon an sich
selbst einen wirksamen Schutz für das einzelne Individuum; abgelegene Berg- & Grenzgemeinden
aber seien darauf angewiesen, den Schutz und die
Mitwirkung des Staates anzurufen.
B. Das Statthalteramt Horgen beantragt Ent-
E.
oder 5 Fuß lichter Weite, deren Grundschwelle um
0,24 m oder 8 Zoll tiefer liegt als die Oberkante der
Schwelladen am Kemptwehr in geschlossenem Zustand
und aus einem in Weite und Tiefe der Einlauffalle
entsprechenden Zulaufkanal bis zum bestehenden
Wässerungsgraben.
2. Herr Zellweger hat am großen Weier zur
Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers an geeigneter Stelle einen freien Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um 0,6 m tiefer als
die Dammkrone liegen, mindestens 4,0 m Breite erhalten und mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Für die ganze Wasserwerksanlage ist folgendes
Nivellement maßgebend:
Obere Kopffläche der Baumarche Fehraltorf–Illnau am Schwarzbach
517,750
Wassermarche am Schwarzbachwuhr, Kopffläche [Kerbe ist 0,2 m tiefer]
520,008
Grundschwelle des 3,1 m weiten Auffangswuhres und der 1,2 m weiten Einlauffalle daselbst [Schwelladen sind 0,71 m hoch]
Oberkante des 4 m langen Weierüberfalles
Wassermarche beim neuen Kemptwuhr,
Kopffläche, [Kerbe ist 0,2 m tiefer]
516,264
Grundschwelle des 7,2 m weiten neuen
512,924
Kemptwuhres
lokalitäten der Bezirksbehörden und die Gefängnißzellen durch eine Umbaute des Bezirksgebäudes im
Selnau zu erstellen, sofern die jährliche Entschädigung an den Bezirkshauptort Zürich von Fr. 3000
Anstand zu erklären, daß auch wir den Beitrag
von 3000 Fr. als eine den geforderten Leistungen
nicht mehr entsprechende Gegenleistung des Staates
betrachten, und daß wir eine Erhöhung desselben von
der Zeit ab, da den Anforderungen, welche das Gesetz an die Bezirkshauptorte stellt, in vollem Umfange Genüge geleistet wird, dem h. Kantonsrathe
zu empfehlen uns verpflichten. Wenn aber sr. Zt.
der Betrag von Fr. 3000 als billige Entschädigung
der bisherigen Leistungen zugesprochen & acceptrirt worden, so dürfte mit einer Erhöhung der Entschädigung auf das doppelte der jedenfalls nicht in
gleichem Maße gesteigerten Leistung alle Rücksicht getragen sein. Wie uns unsere Herren Delegirten zu den Ausgleichverhandlungen berichten, soll in
neuester Zeit die Ansicht einige Geltung gewonnen
haben, es möchte zweckmäßiger sein, der Abth. Strafsachen des Statthalteramtes mitsammt den erforderlichen Zellen für Untersuchungsgefangene, sowie
für Vaganten & Polizeiverhaftete ein besonderes
Gebäude in größerer Nähe der kant. Polizei und
Gerichte zu erstellen.
erst nach der definitiven Feststellung der Ansprüche durch
gerichtliches Urtheil stattfinden, weil sonst der Staat
in Nachtheil kommen könnte.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Der Beschluß des Regierungsrathes vom 2. Oktober setze fest, daß nur diejenigen Ansprecher aus dem
fraglichen Vorschusse befriedigt werden sollen, welche
beim Bezirksgerichte Winterthur Einsprache gegen
Aushingabe der Peter’schen Amtskaution erhoben haben
und soweit dieselben rechtsmäßige Forderungen besitzen.
Derselbe könne nur dahin gedeutet werden, daß bloß
diejenigen Forderungen bezahlt werden sollen, bei denen mit Sicherheit anzunehmen sei, daß sie vor Gericht
mit Recht nicht angefochten werden können. Diese Forderungen herauszugreifen, sei Aufgabe des Notars,
weil derselbe von den Verhältnissen nähere Kenntiß habe. Wie es scheine, seien die Amtsbürgen nicht
einmal Willens den Betrag zu bezahlen, welchen die
anerkannten Ansprachen ausmachen. Die Finanzdirektion habe geglaubt, dem Drängen der Notariatskanzlei & dem Obergerichte nachgeben zu müssen,
von der Ansicht ausgehend, daß es im Interesse eines
geordneten Geschäftsganges und im Interesse des Fiskus selbst liege, wenn die Sache in der vorgeschlagenen Weise erledigt werde. Nachdem dann aber der
Notar von Turbenthal erklärt, in Folge der Protestation der Amtsbürgen die Auszahlung der betr.
Nach unserer Ansicht trifft dieß im vorliegenden
Falle zu. Hablützel wurde zu 6 Jahren Zuchthaus verurtheilt, weil durch die Untersuchung konstatirt war, daß
zur Zeit des Brandausbruches der Sohn Hermann im Hause
im Schlafe lag. Derselbe sagt in Akt. 12 Antwort 12:
„circa 1/4 nach 9 Uhr ging auch ich zu Bette & wacht
nicht mehr auf bis mich der Vater wieder aufweckte.
Zahnschmerzen hatten mich nämlich die Nacht vorher schlaflos gemacht.“ Es mußte daher § 197 litt. b. des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. In Berücksichtigung des
unbescholtenen Rufes und es reumüthigen Geständnisses
verurtheilte das Schwurgericht den Angeklagten zu
dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum der Strafe,
zu 6 Jahren Zuchthaus & zu Einstellung im Aktivbürgerrechte für die Dauer von 6 Jahren. Unter Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse erscheint diese
durch das Gesetz gebotene Strafe allerdings allzu
hart & halten wir es daher für angemessen, wenn dem Verurtheilten eine mildere Strafe zu Theil wird.
Nach unserm Dafürhalten wurde bei der Urtheilsfällung resp. Anklagestellung ein wesentliches
Moment nicht berücksichtigt, nämlich, daß der Verurtheilte es war, der seinen Sohn weckte & daß
gerade durch seine Thätigkeit die Gefahr, in welcher
der Sohn schwebte, rechtzeitig & mit Erfolg beseitigt
wurde. Wenn nun nach § 203 des Strafgesetzbuches
bei demjenigen Brandstifter, welcher aus eigenem
troleumkeller in Altstetten wie bisher benutzen zu dürfen.
Zur Begründung wird auf das in der Rekurseingabe
an das Statthalteramt Vorgebrachte verwiesen.
Im Weitern wird angeführt:
§ 12 lemma 2 der Verordnung vom 14. April 1880 schütze
die bereits bestehenden Einrichtungen. Bei Errichtung seines 1872
als Petroleummagazin erstellten Gebäudes sei keine Einsprache
erhoben worden. Einer späteren Verfügung des Gemeindrathes Altstetten nachkommend, habe er seine Magazinthüren
mit Eisenblech beschlagen lassen.
Bezüglich der Vernehmlassung des Gemeindrathes bemerke er:
Gewöhnliche Erde werde, bei einem Brande durch die
Fensteröffnungen auf die brennenden Fäßchen geworfen, dieselbe Dienste leisten wie Sand, welch‘ letzteres im Winter
im Freien ebenfalls gefriere. Das Magazin befinde sich
2 1/2 bis 3 Fuß unter dem Niveau der Umgebung, was eine Untersuchung leicht ergeben müsse. Im obern Stockwerk befinde sich immer nur ein geringes Quantum Petroleum, das
übrigens nöthigenfalls im untern Raum aufbewahrt werden könnte.
Zugestandenermaßen befinden sich in der Nähe des Magazins keine Brunnen und könne jedenfalls eine Verunreinigung
solcher durch ausfließende Oele aus seinem Lager nicht nachgewiesen werden.
Rekurrent wünsche eine Untersuchung der vorhandenen Einrichtungen, welche jedenfalls die Begründetheit seines
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Dynhard,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur, d. d. 29. Septbr. a. c.,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 7. Mai 1880, Disp. II, wurde die vom gewesenen
Vormund U. Keller, von Dynhard, mit dem 1. Mai abgelegte Schlußrechnung über das Vermögen der Fr.
Bertha Schneider, von Sulz, genehmigt, indeß den Gemeindrath Dynhard angewiesen, durch seine Kanzlei oder einen Bevollmächtigten resp. Curator ad litem in Anschluß an die Schlußrechnung eine Uebergabsrechnung
an die Beschwerdestellerin anfertigen zu lassen, welche
den Verkehr des Vormundes seit dem 1. Mai bis zum
gänzlichen Abschluß der Verwaltung umfaßt.
B. Auf eine Zuschrift des Gemeindrathsschreiber Hafner, von Dynhard, für den gewesenen Vormund U. Keller,
vom 20. Septbr. durch welche der in Disp. II. des bezirksräthlichen Beschlusses vom 7. Mai d. Js. enthaltenen Aufgabe Genüge geleistet sein sollte, sowie eine bezügliche Beschwerde der Bertha Schneider, vom 28. Septbr.,
beschloß der Bezirksrath Winterthur unterm 29. Septbr.
neuerdings, es habe der Gemeindrath Dynhard dem