dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Rechtsagent Arnold zu Handen der Eheleute Schäppi-Fretz unter Rücksendung
der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Horgen
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Oberrieden.
In Sachen des Heinrich Hirt, in der Egg - Sünikon,
Revisionspetenten, gegen die Zivilvorsteherschaft Sünikon, Revisionspetentin,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der dortigen Zivilgemeinde über Belastung des Zivilgemeindegutes mit den Kosten der erstellten Wasserversorgung,
hat sich ergeben:
A. Am 30. Juli d. Js. hat der Regierungsrath beschlossen:
„Dem Heinrich Hirt ist aus dem Zivilgemeindegut Sünikon ein einmaliger Beitrag von 120 Fr.,
zahlbar mit Martinstag 1880, zu entrichten. Auf weiter gehende Begehren wird nicht eingetreten.“
B. Mit Eingabe vom 30. August verlangt der
Revisionspetent Widererwägung & Aufhebung des
Beschlusses unter im Wesentlichen folgender Begründung:
fürwortet werden.
Eine Schlußnahme betr. die Kosten dieser Aushülfe
werde am Richtigsten verschoben, bis man durch eine Inspektion, zu der die Staatsanwaltschaft sich bereit erkläre,
vollständige Klarheit darüber gewonnen habe, daß, resp.
in wie weit die eingetretene Geschäftsüberhäufung Folge
zufälliger, von dem Inhaber der Stelle unabhängiger
Umstände sei.
D.
Eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Dem Statthalteramte Winterthur, Abth. Strafsachen
wird für die Dauer von 3–4 Wochen behufs rascher Erledigung ungewöhnlich zahlreicher Geschäfte eine außerordentliche Aushülfe in der Person des Hrn. Dr jur. Curti von
St. Gallen bewilligt.
2. Die Frage der ganz oder theilweisen Uebernahme
der Kosten dieser Aushülfe auf die Staatskasse wird einer spätern Beschlußfassung vorbehalten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur,
Abth. Strafsachen & an die Staatsanwaltschaft mit der Einladung, durch eine Inspektion vom Stand der Geschäfte beim
Statthalteramt Winterthur sich zu überzeugen & sodann Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Sigrist, von Bauma, dato Soldat in der
französ. Fremdenlegion, in Saïda, Algier,
lichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 3. August d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird, unter Hinweis auf die in
der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß
er alle Folgen der Nichtentlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit an sich selbst zu tragen habe & der Bundesrath sich der Pflicht des Bestimmtesten,
entschlage, ihn hingegen zu schützen, – gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wytikon bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrag von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes,
an den Gemeindrath Wytikon & die Direktion der
Finanzen & des Militärs.
Frauenschuhe, je nach Bedarf à 7 1/2 resp. 5 Fr. pr. Paar
an die kant. Strafanstalt.
Die Flickarbeit zu den im gegenwärtigen
Vertrage festgestellten Bedingungen an die 3
Rheinauer Schuster [W. Schmid, Gebr. Schmid und Urs.
Schmid].
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Braun, Rudolfen, von Riedt -
Steinmaur,
Braun
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf über Versetzung in die
Korrektionsanstalt Uitikon,
da sich ergeben:
A. Unterm 14. Oktober a. c. beschloß der Bedie
Dauer eines Jahres in die Korrektionsanstalt
Uitikon zu versetzen. Wegen Unkenntniß des Aufenthaltsortes des Braun wurde demselben der
zirksrath
Beschluß durch das Zürcher Amtsblatt No 86 vom 26.
Oktober 1880 bekannt gegeben.
B. Hierüber beschwert sich Braun mit Eingabe
vom 4. Novbr. an den Regierungsrath & beantragt
Aufhebung des fragl. Beschlusses des Bezirksrathes
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Das Statthalteramt Horgen übermittelt mit Schreiben vom 20. November die Akten der stattgehabten
Untersuchung betreffend den am 8. November 1880 verunglückten Schiffer Gottfried Hotz, von Hombrechtikon,
wodurch konstatirt wird, daß derselbe zwischen dem
Landungssteg & dem Badhäuschen bei der Au Wädensweil aus einem Schiff in den See gefallen und ertrunken sei.
Nach dem Leichnam des Hotz sei nicht gesucht worden, weil an ein Auffinden von vorneherein nicht gedacht werden konnte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Todeserklärung des Gottfried Hotz,
Schiffer, von Hombrechtikon, ausgesprochen.
II. Das Zivilstandsamt Wädensweil wird eingeladen, den Gottfried Hotz gestützt auf Vorstehendes
in das Todtenregister A einzutragen. [Nach Anleitung von Ziff. 2 des Reg. Beschlusses v. 2. Juni 1877].
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt Wädensweil,
& an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der
Akten.
Herr Professor Hermann gelangte mit dem mündlichen Gesuch an die Erziehungsdirektion, es möchte seine
andersetzung dargethan werden, daß hinsichtlich der
Blitzgefährlichkeit diese Telephonleitungen eh[e]r zum
Schutz und Vortheile der Häuser, auf dem sie angebracht seien, gereichen, als daß die Feuergefährlichkeit durch sie vermehrt würde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Dächer werden durch die nach beigelegter Zeichnung projektirten Gerüste allerdings in konstruktiver Hinsicht nicht geschädigt, wol aber werden die betreffenden Gebäude dadurch entstellt. Dabei kommt
aber weit mehr in Betracht, daß sowol das Obmannamt mit dem Staatsarchiv, als auch die kantonale Strafanstalt Gebäude sind, deren Zweckbestimmung von vorneherein jede vermehrte Feuergefährlichkeit ausschließt.
Wenn auch die Staatsbehörden gerne zur Unterstützung eines Unternehmens, welches unter Umständen
einer großen Ausbildung fähig ist & nach verschiedenen
Richtungen nutzbringend sein kann, Hand zu bieten bereit wären, so können sie dem Gesuch, soweit es sich auf
diese beiden Gebäude bezieht, um so weniger entsprechen, als ein eingeholtes Gutachten des Hrn. Dr
Kleiner sich nur bedingungsweise für verminderte
Blitzgefährlichkeit ausspricht & dasselbe den Polizeibehörden eigentlich eher Veranlaßung zu sorgfältiger Prüfung dieser Angelegenheit geben dürfte.
Dagegen steht einer Benutzung der Polizeikaserne
sowie des Reisschopfes bei den Militärstallungen
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Fürsprech Ziegler zu antworten, daß der Regierungsrath,
im Anschlusse an seine Vernehmlassung, auf die Anregung, dem Bundesrath zu belieben, daß er beim Bundesgerichte zunächst nur die Beurtheilung der grundsätzlichen Frage der Baupflicht am Polytechnikum verzichte und daß er, wenn er nicht schon ein Fristerstreckungsgesuch gestellt habe oder sofort stellen
werde, bis nächsten Dienstag seine Klagebeantwortung dem Regierungsrathe mitzutheilen habe.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Bericht und Antrag betr. Einholung
eines Nachtragskredites für den Ausbau der kantonalen Strafanstalt wird genehmigt & deren Drucklegung beschlossen.
Die Verordnung betr. das Verfahren bei Auffindung von Leichen wird insoweit geändert, daß ein
Schlußparagraph noch die Mittheilung an die Direktion des Innern vorgemerkt & die definitive Bereinigung bezüglich der Einbringungsentschädigung für Private dem Bureau überlassen wird.
Der Regierungsrath,
nachdem sich zwischen den Direktion[en] des Innern und
der Finanzen eine Meinungsverschiedenheit darüber
ver¬
und steht für allfällige Beschädigungen vollständig ein.
c. Das Bild ist in die Feuerversicherung aufzunehmen.
d. Die hierüber auszustellende Urkunde
ist der Finanzdirektion zu Handen des
Staatsarchivars zuzustellen.
e. In dem Mobiliar-Inventar des Staatsarchivs ist das Objekt mit der Beziehung
des neuen Standortes fortzuführen.
f. Der Staat ist befugt, es jederzeit zurückzufordern.
II. Mittheilung an die antiquarische Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe des Gemeindrathes
Rheinau, d. d. 1. Sept. 1880, mit welcher sich derselbe
darüber beschwert, daß die Frage der Wassertheilung zwischen der Gemeinde und der Anstalt Rheinau so lange nicht geordnet werde und daß die
Brunnenaufsicht die Interessen der Gemeinde benachtheilige,
einer Vernehmlassung der Sanitätsdirektion d. d.
9. Novbr. 1880, welche darauf hinweist, daß das Schlußgutachten des Ingenieur Burkhard über die Wassertheilung nebst dem Entwurf zu einem Regulativ für
Termin der gleiche, nämlich Mai 1881.
III. Habe die Gemeinde Wiesendangen die Gemeinde
Oberwinterthur für etwelche Mehrbelastung mit Fr. 200
zu entschädigen & werde sie bei ihrem in den Erwägungen berührten Offerten behaftet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Winterthur
vom 26. November 1880 betr. Abänderung des
Straßenprojektes Stadel–Kreuzstraße–Wiesendangen, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten &
der erstinstanzlichen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem die Glattkorrektion in der Gemeinde Glattfelden vom Letten bis an die Gemeindegrenze gegen Bülach
auf 5.3 Km nahezu vollständig durchgeführt ist, dürfte es
an der Zeit sein, eine weitere Partie der Glatt in Angriff
zu nehmen. Im Allgemeinen rechtfertigt es sich, mit den
Arbeiten vom untern nach dem obern Lauf vorzurücken,
weil durch die Korrektion im obern Glattgebiet Veränderungen in der Abflußmenge bewirkt werden können,
welche den Zustand im untern Gebiet verschlimmern könnten,
72.
Akkord für Ober- & Unterbau
Schutz- & Uferbauten
372
–.
b.
30.
Rp.
Zufahrtsstraßen
144
1180
Aufsicht der Baukommission etc.
40.
Insertionen, Druckkosten, Verschiedenes
Total
Von dieser Summe fallen jedoch gemäß dem Beschlusse
des Regierungsrathes betr. das Verfahren bezüglich der
Straßen II. Klasse vom 20. April 1872 einige Posten in Abzug, nämlich:
Belege No 29–38 Entschädigungen an die Mitglieder der
Baukommission
Belege No 45–55 und 61 Insertionskosten, Anzeige etc.
zusammen
so daß bei Bemessung des Staatsbeitrages die in Betracht
kommende Summe nur Fr. 54,130 25 – Fr. 732 07 = Fr. 53,398 18
beträgt.
Für die Berechnung jenes Beitrages sind folgende Momente zu berücksichtigen:
a. Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 10. August
1878 kommen von den Gesammtkosten, welche einstweilen
von den Gemeinden Ossingen & Thalheim gemeinsam zu tragen sind, zum Voraus alle liquiden, die Brücke Gütikhausen beschlagenden Gelder in Abzug. Dahin gehören:
Im Besondern wird bestritten, daß die durch
Beschluß des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. Sept.
angesetzte Frist zur Einreichung der Vollmacht bereits
verstrichen sei. Der fragliche Beschluß sei am 26. Sept.
insumirt worden & am 30. Septbr. habe Rekurrent laut
Post-Empfangsschein von diesem Datum, das Gesuch
an den Bezirksrath Winterthur abgehen lassen.
In Betracht:
Die sub. Fact. A erwähnten Beschwerden sind in der
Hauptsache gerichtet gegen die Geschäftsführung des Bezirksrathes Winterthur. Da aber auf ein am 1. Okt.
eingegangenes Gesuch am 27. dess. Mts. Beschluß gefaßt
wurde & am 2. Nov. Zustellung desselben erfolgte,
so kann von einer Verschleppung keine Rede sein.
Soweit die Beschwerden sich beziehen auf die Verweigerung der Prozeßvollmacht, so ist über dieselben bereits durch die Beschlüsse vom 24. April und
19. Juni vom Regierungsrathe entschieden worden.
Dem fernern Begehren um Revision dieser Beschlüsse könnte nur dann entsprochen werden, wenn
neue Thatsachen oder Beweismittel produzirt werden könnten, die bei den früheren Beschlußfassungen
noch nicht bekannt waren & die ein Zurückkommen
auf jene Entscheide als im Interesse der Vögtlinge
gelegen rechtfertigten. Solche Thatsachen oder Beweismittel werden nun aber auch heute keine vorgebracht, und ist auch ohnehin nicht abzusehen, daß der
Anlaß hauptsächlich mit Rücksicht auf die Dienstverhältnisse im Bezirk Horgen die derzeit bestehende Eintheilung getroffen.
Wenn nun auch nicht geläugnet werden kann, daß
namentlich die Gemeinden Hütten-Schönenberg mit
Vaganten & Bettlern vielleicht mehr als bei der
frühern Eintheilung belästigt sein mögen, so muß
doch die Thatsache bestimmend sein, daß eine Eintheilung,
wie die von den Petenten beantragte für die
Polizeiangestellten keine hinreichende Thätigkeit
bieten würde, namentlich da die Hauptaufgabe
des Kantonalpolizeikorps die Handhabung der Kriminalpolizei ist, während die Fremdenpolizei gemäß § 94 Ziff. 9. b. des Gesetzes betr. das Gemeindewesen Sache der Ortspolizeibehörden ist.
Die Entsprechung des Begehrens hätte zur Folge,
daß die Eintheilung der Kreis im Bezirk Horgen, wo
nicht noch in weitern Bezirken, durchaus abgeändert
werden müßte, wozu um so weniger Veranlaßung vorhanden ist, als die Kreise Richtersweil-Hütten & Hirzel-Schönenberg nicht zu den ausgedehntesten gehören;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
I. Auf das Begehren der Gemeindräthe Hütten,
Richtersweil & Schönenberg wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselben, an das Statthal-
Schwellsohle genau dieselbe bleiben würde, wie
bisher.
B. Hiegegen wurde nach erfolgter Veröffentlichung des Projektes von den Herren Joh. Enderli,
J. J. Schmid, Karl Enderli, H. Enderli, zur Post, Gustav
Enderli, Heinrich Enderli & Johannes Hotz als Inhabern
eines Wässerungsrechtes Einsprache erhoben, dieselbe
aber bei der unterm 16. Juni v. Js. stattgehabten
Lokalverhandlung in Folge gütlicher Verständigung
zurückgezogen.
C. Da das alte Auffangswuhr in sehr baufälligem Zustande war, erstellte Hr. Zellweger im
Herbste gleichen Jahres ein neues Wuhr. Die bezügliche
Untersuchung hat am 6. März d. Js. stattgefunden und
es ist die ganze Wasserwerksanlage durch Setzung
von zwei Wassermarken & durch Aufnahme eines Nivellements und Situationsplanes genau fixirt worden.
D. Bei diesem Anlaß wurden auch die Wasserrechtsverhältnisse des vormals Bündter’schen Wasserwerkes einer nähern Prüfung unterworfen,
wobei sich ergab, daß dasselbe den Konzessionen
vom 22. Septbr. 1825, 18. Febr. 1867 & 11. November 1871
nicht mehr in allen Theilen entspricht. Zwar sind
die Höhenverhältnisse unverändert geblieben, dagegen sind an den Zulaufkanälen allmälig zwei
Weier entstanden, für welche weder eine Konzession
besteht, noch um eine solche nachgesucht worden wäre.
als im Vortrag auf neue Rechnung inbegriffen geredet. Dieser Gewinnsaldo verglichen mit dem in der
Rechnung pro 1878 gezeigten Saldo von Fr. 387,922 62 Rp.
ergibt für das Rechnungsjahr einen Gewinn von
Fr. 70,379 72 Rp., welcher nach Abzug von Tantiemen
an die Gesellschaftsbehörde nach Art. 44 der Statuten
[20% von 3/4 des Betrages] von Fr. 10,556 9[0] Rp. den
Betrag von Fr. 59,822 77 Rp. ausmacht, der für das Jahr
1879 mit der Einkommenssteuer zu belasten ist.
Zufolge dieser Auseinandersetzung ist auf die
eventuellen begehren der Rekurrenten Ziff. 4 und 5
nicht weiter einzutreten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
do
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & es hat
a.
die Gesellschaft zu versteuern:
Fr. 300,000 Vermögen für die Lebensversicherungsbranche pro 1879
b.
Fr. 59,000 Einkommen
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, nach § 38
des Steuergesetzes eine Nachsteuer anzuordnen.
III. Die Rekurrenten haben die Staats- & Kanzleigebühr von 3 Fr. und 2 Fr. und die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu 2/3 zu tragen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Finanzdirektion & an die Steuerkommission Zürich.
7. December 1880.]
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
mit
zu Handen des Karl Theodor Schmitt unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Dietikon & an die Finanzdirektion.
vom 26. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Baumwollspinnereien in
Adliswil, Aathal, Kempthal & Rorbas während 4 Monaten täglich eine halbe Stunde verlängern zu dürfen und führt zur Begründung an: In der letzten
Zeit habe sie einige Aufträge übernehmen können, für welche ihr eine kurze Lieferzeit einbedungen wurde, mit der gesetzlichen Arbeitszeit
sei es ihr jedoch kaum möglich ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.
Die Gemeindräthe Adliswil, Seegräben, Illnau & Rorbas begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Statthalterämter Horgen, Hinweil, Pfäffikon
[eingegangen 6. Dezbr.] & Bülach empfehlen das Gesuch ebenfalls zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
scheidungsgründen beistimmt & insbesondere hervorhebt, daß hier billigerweise auf die übrigen an der
Tößthalbahn betheiligten Gemeinden ebenfalls Rücksicht genommen werden muß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
1. Die Appellation ist unbegründet & dennoch
in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides der angefochtene Gemeindebeschluß vom 29. Febr. d. Js.
aufgehoben.
2. Die Gemeinde Turbenthal hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Winterthur.
Die Herren Rudolf Meier, in Nossikon - Uster &
Gemeindrathsschreiber Hochstraßer in Egg wünschen
Bewilligung zur Rodung einer Privatwaldparzelle
im Fischer bei Egg & begründen ihr Gesuch, indem sie
anführen, die fragliche Waldparzelle liege isolirt
zwischen Wiesen & Riedt, sei eben & eigne sich gut zu
Kulturland.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung:
daß die ca 1,9 ha große, zum größten Theil entholz-
des Korrektionsgesetzes aufmerksam gemacht
werden, wonach die betheiligten Anstößer [Grundeigenthümer & Gewerbsbesitzer] nach Maßgabe ihrer Interessen an der Unternehmung sich zu betheiligen haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Uster wird an die Kosten
der von ihr ausgeführten Korrektion des Aabaches ein Staatsbeitrag von Fr. 4000 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Uster
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung.
Die Gemeinde Dürnten hat laut Mittheilung
des Gemeindrathes vom 19. dieß die Korrektion
des dortigen Dorfbaches von der Brücke an der
Straße I. Klasse im Unterdorf bis zur sogen.
Kellerlochbrücke beschlossen und zum Voraus
ein Drittheil der Kosten übernommen – in der
Voraussetzung, daß auch der Staat sich mit einem angemessenen Beitrage betheilige. Seither
hat auch der Bezirksrath die Korrektionspläne
genehmigt.
Der Gemeindrath stellt nun in einläßlicher Ein-
glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Fr. 38 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrathe Zell, der Notariatskanzlei Turbenthal, mit
Bezug auf die Fischerei der Finanzdirektion, sowie
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung von Akten & Plänen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, dahingehend:
Durch Beschluß vom 18. Septbr. ist die Verordnung betr.
die Finanzverwaltung vom 6. August auch durch die Bestimmungen ergänzt worden, daß die Prüfung der Rechnungen
der Staatsanstalten sich soweit möglich nicht nur über das
Formelle, sondern auch über das Materielle zu erstrecken
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Polizeigefreiten Spörri, in Pfäffikon,
Polizeisoldat Rüegg, in Wetzikon & Polizeisoldat Rüegger,
in Bauma,
betreffend Belohnung für besondere Dienstleistungen in der
Strafuntersuchung c. K. Linsi, von Irgenhausen po Raubmord,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe ohne Datum berichtet das Schwurgericht des Kts. Zürich an die Direktion der Justiz & Polizei, daß
die Staatsanwaltschaft in dem unterm 5. Okt. a. c. verhandelten
Prozesse c. Karl Linsi von Irgenhausen betr. Raub, für die
energischen Nachforschungen nach dem Thäter und die Umsicht
und Thätigkeit, welche die Polizeibediensteten während der
Voruntersuchung an den Tag gelegt haben, Zuerkennung einer
Gratifikation an dieselben beantragt haben. Gestützt auf das
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Aktenmaterial und auf die seitens des Präsidiums vom Statthalteramte Pfäffikon eingezogenen Erkundigungen, habe das
Schwurgericht gefunden, es rechtfertigt sich, dem Polizeigefreiten
Spörri, in Pfäffikon eine Belohnung von 50 Fr., den Polizeisoldaten Rüegg in Wetzikon & Rüegger in Bauma eine solche von je
Fr. zuzuerkennen.
Das Schwurgericht halte sich indeß nicht kompetent, solche
Gratifikationen auszuwerfen & auch nicht berechtigt, dieselben
zu der Prozedur zu schlagen & den Angeklagten damit zu belasten,
betreffend Ausfolgung des Nachlasses der verstorbenen
Eva Ragaz, von Tamins, an deren Enkel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Graubünden folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Eure geschätzte Zuschrift vom 14.
Oktober beehren wir uns Euch in Anlage die Abrechnung und
Bilanz von Schreiber Georg Ragaz mit seinen Kindern als Beleg
No 1 zum Inventar über die Hinterlassenschaft der Eva Ragaz
von Tamins zu übermitteln, mit dem Bemerken, daß das
Inventar seitens des Gemeindrathes Egg genehmigt worden ist.
Im Weitern berichtet der Gemeindrath Egg, daß es ihm
bis dato nicht gelungen sein, von allen volljährigen Erben Erklärungen zu erhalten, weßhalb er es den selben überlasse, ihrerseits allfällige Ausstellungen geltend zu machen.
Den Bezug des den Enkeln der Eva Ragaz zufallenden
Erbtheiles von 151 Fr. 30 Rp. überläßt der Gemeindrath
Egg ebenfalls den Erben selbst, die nunmehr alle volljährig
und eigenen Rechtens sind.
Wir betrachten damit diese Angelegenheit als erledigt & benutzen, indem wir Euere dießfälligen Bemühungen
bestens verdanken, den Anlaß etc.“
15. December 1880.
Nachdem die auf der Konferenz vom 5. November 1880
beschlossene Kollektiveingabe betr. die nördlichen Zufahrts-
Seidenzwirnerei,
Nach Einsicht der von
gensberg,
Fr. Schultheß-Sprecher, Zündholzfabrik,
in Oerlikon,
Jakob Sprecher, in Ober-Hittnau, mechan.
Stickerei, in Unterhittnau.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in
Re¬
worden. Das rechtseitige Ufer längs dem Bahndamm
war ebenfalls erheblich beschädigt.
Die Arbeiten der Gemeinde bestanden in der
Wiederherstellung eines soliden Wippenwuhres längs
dem linken Ufer, in der Wiederherstellung der Böschung und in Verbauung der Bachsohle durch Vermehrung der Querschwellen & Querabsputungen.
Letztere sind nunmehr auf 6 m Entfernung angelegt,
während früher nur alle 12 m weit eine Querschwelle
ohne Absputung bestand. Auch scheint die Bachsohle
auf der linken Seite um ca 0.5 m verbreitert worden zu sein. Die Unterhaltungspflicht für die in Frage
liegende Bachstrecke hat die Tößthalbahnverwaltung,
und zwar auf der rechten Seite als Anstößerin &
auf der linken Seite in Folge eines Vertrages
mit dem Anstößer.
Die zweite Korrektion war eine Folge der ersten ungenügenden von der Tößthalbahn in ihrem Interesse vorgenommenen Bahnverlegung. Die Gemeinde
Fischenthal führte die fraglichen Arbeiten nach gerichtlicher Weisung aus und war nicht verpflichtet,
vorher Erklärungen abzugeben, wem die Kosten
anzurechnen seien.
3. Uferschutzbauten beim Schmittenbach.
Von der Eisenbahnbrücke bei Profil 311 abwärts
mußte das rechtseitige Bachufer durch ein neues Flechtwerk auf ca 35 m Länge neu versichert werden. Da-