dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
für das Jahr 1877 eine Gratifikation von Fr. 300 verabreicht. Da nach Verfluß des Jahres 1878 sich herausstellte,
daß die dem Pedell zukommenden Gebühren in Folge
bedeutender Abnahme der Zahl der Promotionen um
ca Fr. 300 unter der gewöhnlichen Jahreseinnahme standen,
gewährte ihm der Erziehungsrath in außerordentlicher
Weise am 5. Febr. 1879 eine Gratifikation von 300 Fr.
In seinem neuen Gesuch an das Rektorat um Erwirkung einer Besoldungsaufbesserung, weist Hr. Henke auf
die bedeutenden Ausgaben für die Reinigung des großen
Gebäudes hin welche sich unter Anrechnung eines ständigen
Dienstboten auf Fr. 1200–1300 jährlich belaufen, so daß
die übrig bleibende Baarbesoldung für den Unterhalt
seiner aus 4 Personen bestehenden Familie nicht ausreiche
und er jährlich ein Defizit von mehreren hundert Franken
zu tragen habe.
Das Rektorat befürwortete im Namen des Senatsausschusses das Gesuch und hebt hervor, daß Henke ein sehr gewissenhafter, pünktlicher & thätiger Beamter sei, der überdieß eine Reihe von Schreibereien zu besorgen habe, welche
anderwärts einem stehenden Sekretariat übertragen
seien, und schlägt eine jährliche Besoldungserhöhung von
Fr. 500 nebst Gratifikation für das laufende Jahr in demselben Betrage vor.
Der Erziehungsrath schließt sich in seiner Mehrheit
diesem Vorschlag an, soweit derselbe die Normirung der
künftigen Besoldung betrifft, jedoch in der Meinung, daß
als Besitzerin des betheiligten Grundstückes auferlegt hat. § 21 bezweckt nur, daß in außergewöhnlichen Fällen wenn bedeutende Ufereinbrüche
und Uferschädigungen vorkommen, welche die Unterhaltungspflichten sehr stark belasten, ein Theil der Kosten
von den politischen Gemeinden getragen werden
könne, resp. getragen werden müsse. Kleine Ufereinbrüche von nur einigen Meter Länge können hier nicht
in Betracht fallen, ebensowenig das Qualitive der Arbeit, wie die Verwaltung der Tößthalbahn meint, welche jede unbedeutende Uferverbauung, sobald neues
Flechtwerk & neue Pfähle verwendet werden müssen,
außer den Begriff des gewöhnlichen oder regelmäßigen
Uferunterhaltes stellen will. Eine solche Auslegung
des § 21 des Korrektionsgesetzes ist nicht zulässig und
darf wol prinzipiell abgelehnt werden.
2. Wuhrkosten unterhalb der Weberei Mühlenbach.
Beim Bau der Eisenbahn mußte der Mühlenbach bei
Profil 320 und 322 auf ca 200 m Länge total verändert, resp. an den westlichen Rand des Bahngebietes
verlegt werden. Die Arbeit bildete einen Bestandtheil des Bahnbaues & ist im Jahr 1876 ausgeführt
worden. schon das Hochwasser von 1876 hat die Uferschutzwehren stark beschädigt, im Jahr 1878 aber ist
das Wuhr auf der linken Bachseite auf ca 90 m Länge von der Weberei abwärts fast ganz zerstört
& namentlich die hohe Böschung sehr stark beschädigt
C. Nachdem zufolge eines Begehrens des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 22. Oktober 1879 der dortige
Gemeindrath durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 1. Dezember 1879 eingeladen worden war,
die ferner verlangten Reparaturen vorerst vorzunehmen, erneuert nun derselbe das Gesuch vom 5. Juli
1879 unter Hinweisung auf ein Attestat des Bezirksgerichtes Andelfingen d. d. 15. Sept. 1880, demzufolge die Bauten & Reparaturen in den dortigen Gerichtslokalitäten
nunmehr zur Zufriedenheit des Bezirksgerichtes ausgeführt sind.
In Betracht:
1. Das der Gemeindrath Andelfingen den im Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Jenner 1876 und der
Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 1. Dezbr.
1879 enthaltenen Auflagen nachgekommen ist.
2. Daß diese Bauten & Reparaturen der Hauptsache nach
schon auf 1. Jenner 1879 ausgeführt waren und der nun einige
Monate verspätete Bezug der Lokalitäten etc. nicht dem
Gemeindrath Andelfingen zur Last fällt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Entschädigung für den Bezirkshauptort Andelfingen für die Benutzung der dortigen Bezirkslokalitäten wird auf Fr. 2300 erhöht.
II. Die Entschädigung zum Ansatz von Fr. 2300 per Jahr
wird vom 1. Jenner 1880 berechnet.
b.
der Konsumverein in dem betreffenden
Streite gar nicht Partei & auch nicht als solche behandelt war.
Aus der Mittheilung des bezüglichen Schlußerkenntnisses an den Konsumverein könne noch nicht ohne weiters hergeleitet werden, daß dieser eine Revision des
Entscheides hätte anstreben sollen. Dieses Recht stehe
nur einer der Parteien zu und es existire keine Pflicht,
außerordentliche Rechtsmittel anzuwenden.
F. In seiner vom 16. November datirten Beantwortung der Appellation trägt der Beklagte auf Abweisung des Klägers an, indem er auf die erstinstanzlichen Erwägungen verweist; die Frage betreffend Besteuerung des Konsumvereins pro 1878 & 1879 als durch
den Entscheid des Regierungsrathes vom 20. Septbr. 1879
endgültig erledigt betrachtet & sich bereit erklärt,
zu einer Repartition des Steuerkapitals des Appellanten unter alle betheiligten Gemeinden Hand zu bieten, jedoch nur für 1880 und die folgenden Jahre.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner Antwortschrift vom 11. Dezember ebenfalls Abweisung
der Appellation, indem er hinsichtlich der Erhebung von
Staats- & Gemeindesteuern auf die unstatthafte, ganz
abnorme Stellung des Konsumvereins aufmerksam macht
& um der dabei betheiligten Gemeinden des Bezirkes Zürich
willen dringend um gründliche Prüfung und Remedur
ersucht.
werde, außerhalb der Jagdzeit Vögel zu schießen.
Laut seinen Mittheilungen an die Direktion der Finanzen
gedenkt derselbe die gewonnenen Resultate auch für die Fischerei nutzbar zu machen.
Von der Ueberzeugung ausgehend, daß Hr. Dr Asper
von einer solchen Bewilligung keinen Mißbrauch mache, empfiehlt die Finanzdirektion mit Schreiben vom 17. Dezbr. dessen
Gesuch zur Berücksichtigung & führt zur weitern Begründung
noch Folgendes an:
Es sei bekannt, daß Hr. Dr Asper durch seine Untersuchungen
der Flora und Fauna unserer Tiefseegewässer sich schon wesentliche Verdienste erworben habe & derselbe ein thätiges Mitglied
der kantonalen Fischzuchtkommission sei, als welches er keine Besoldung beziehe, weßhalb auch von der Erhebung einer Patentgebühr Umgang genommen werden wolle;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des Art. 20 des Bundesgesetzes über Jagd &
Vogelschutz,
beschlossen:
1. Dem Hrn. Privatdozent Dr Asper wird für das Jahr 1881
die Bewilligung ertheilt außerhalb der Jagdzeit Vögel zu
schießen.
2. Mittheilung an den Petenten & die Finanzdirektion.
Durch regierungsräthlichen Beschluß vom 6. November
wurden die Direktionen des Erziehungs- & des Sanitätswesens eingeladen, betreffend Wiederbesetzung der in Folge
1880.
Januar
Der Regierungsrath hat,
7.
in Sachen des Josef Diener, von Hirschberg, Böhmen,
dato in der Strafanstalt verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Basel-Stadt folgendes
Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Euere Zuschrift dat. 22.
Dezember 1880, die Auslieferung des Josef Diener, von
tion doch noch gelinge, Ueßlingen zur Erfüllung
seiner Aufgabe anzuhalten. Sobald die Korrektion
ausgeführt sein wird, sind wir bereit, auf Unterhandlungen einzutreten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Ernst Karl Albert & Babette
Wichmann, von Köln, dato in der Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 24. August und das Erinnerungsschreiben vom 25. Oktober
in Auslieferungssachen gegen die Eheleute Ernst
Karl Albert & Babette Wichmann von Köln, beehren
wir und Ihnen in Anlage eine Ausfertigung des
Urtheils des zürch. Schwurgerichtes vom 2. Novbr.
d. Js. zu übermitteln, dem Sie zu unternehmen belieben,
daß Wichmann seine Strafe am 5. Oktober 1882, die
Ehefrau Wichmann die ihrige am 21. Septbr. 1881 erstanden haben werden & wird auf diesen Zeitpunkt die
Auslieferung des Wichmann sr. Zt. angeordnet
werden.
Im Weitern nehmen wir uns die Freiheit, Sie
über den dermaligen Stand unsers Interventionsgesuches vom 21. August d. Js. die Versorgung des
kuranzkanzlei zu deponiren ist.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Joh. Kern, in Außersihl durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an die Herren
R. & A. Schmid in Basel, Generalagenten für die
Schweiz der Northern Assurance-Company in London
& an die Finanzdirektion unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Ferdinand Nänning, Wirth zur
Bahnhofrestauration in Ossingen, vertreten durch Fürsprech Forrer in Winterthur, Petenten um Einleitung
einer Untersuchung gegen Artillerie-Lieut. Schindler,
Parkkolonne 11, und dessen Wachmannschaft, wegen ungerechter Ausübung & Ueberschreitung der anvertrauten Gewalt,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Der schweiz. Bundesrath übermittelt mit Zuschrift
vom 18. September eine Klage des Hrn. Fürsprech Forrer, in Winterthur Namens des Ferdinand Nänning,
Wirth & Stationsvorstand in Ossingen, gegen Artillerie-Lieutt Schindler, von Parkkolonne 11 & die
ihm sr. Zt. unterstellte Wachmannschaft wegen Beschimpfung, Beleidigung & Ueberschreitung der anvertrauten Gewalt, zur Behandlung und ersucht um
Entlastung der Rohstoffe und Halbrohstoffe, deren unsere
Industrie vom Auslande her bedürfen, von Eingangsabgaben zu suchen. Eine solche Entlastung hätte sowol zu
Gunsten der Baumwollmanufaktur wie auch aller übrigen Industriebranchen [diejenige der Metallwaaren-Maschinen – speziell eingeschlossen] ins Leben zu treten.
Die Begünstigung der Industrie durch möglichste
Zollbefreiung der Rohstoffe und Halbrohstoffe ist die rationellste und in den meisten zivilisirten Industriestaaten adoptirte. Sie motivirt sich durch sich selbst, & man
möchte bloß darüber staunen, daß man dazu gekommen ist, noch zumeist für den Export arbeitende Gewerbe, die doch im gleichen Maße wie alle andern Steuerfaktoren durch Abgaben im Innern getroffen werden, mit einer Spezialkontribution zu belasten. In
dieser Hinsicht läßt sich wol mit Recht verlangen & verantworten, daß unsere einheimische Produktion im
Wettkampfe mit der ausländischen nicht, gewissermaßen mit Vorbedacht, konkurrenzunfähig gemacht werde.
Wir befürworten insbesondere die Reduktion
der Ansätze des neuen Entwurfes für die Einfuhr nachstehender Gegenstände:
Droguerie & Farbwaaren zum technischen Gebrauche
[Roh- & Halrohprodukte] auf höchstens 60c per Kg.,
lieber aber nur auf 20c per Tonne.
Rohe Baumwolle & Abfälle ebenso.
Roher Hanf, Flachs etc. ebenso.
190
lichen Reparatur bedürfe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Fr.
Der aus Eichenholz bestehende Oberbau ist mit
Ausnahme einer 1–2 cm dicken gesunden Schicht ganz
morsch und faul, so daß derselbe untersperrt werden mußte. Die Widerlager sind noch ganz gut und
bedürfen bei Ersetzung des hölzernen Oberbaues
durch einen eisernen nur einer kleinen Erhöhung.
Die Brücke ist schief & die Durchflußöffnung derselben beträgt, rechtwinklig gemessen, 4.6 m. Nach dem
angefertigten Voranschlage betragen die Kosten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekte für den Umbau der
Brücke über den Zweierbach an der Straße I. Klasse
No 14, Gemeinde Hombrechtikon, wird die Genehmigung ertheilt & die Direktion mit der Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an dieselben.
1880.
Hirschberg, Böhmen, betreffend, beehren wir uns, Euch
unter Rückschließung der Akten zur Kenntniß zu bringen, daß Diener unterm 6. Dezember 1880 vom Bezirksgerichte Zürich wegen Diebstal zu 8 Monaten Arbeitshaus [abzüglich 10 Tage Untersuchungsverhaft] verurtheilt
worden ist. Da zufolge beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll des Polizeikorpskommando Zürich, dat. 30. Dezbr.
1880, Diener zwar das ihm zur Last gelegte Verbrechen
in Abrede stellt, gleichwol gegen seine Auslieferung
protestirt, so stehen wir nicht an, die Ueberführung
desselben an Euer Polizeidepartement auf den Zeitpunkt des Erstehens der hierorts ausgesprochenen
Strafe [den 25. Juli 1881] behufs dortseitiger Beurtheilung zu bewilligen.“
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Ihrem geehrten Wunsche vom 4. Jenner 1881 nachkommend, lassen wir Ihnen in Anlage ein Exemplar des
Steuergesetzes des Kantons Zürich zu Handen der Behörde der Stadt Brüssel zugehen & benutzen etc.“
Seiden-Cocons & Abfälle ebenso.
30
Wolle
Rohe Seide, ungezwirnt, von 5 Fr. per 100 Kg.
Ungefärbte Folretseide:
auf
a. gekämmelt
zur Kaffeesurrogatfabrikation
b. gesponnen
Fr.
Feigen
1.
Dagegen schlagen wir vor, den Ansatz des neuen
Entwurfes für die Einfuhr von Fortepianos & Flügeln von
20 Fr. per 100 Kg. auf 25 Fr. zu erhöhen.
Den Ansatz für die Einfuhr von Wein in Fässern
[6 Fr. per 100 Kg.] wollen wir, als Kampfzoll betrachtet,
nicht beanstanden; wir wünschen aber, daß derselbe
bei abzuschließenden Handelsverträgen mit auswärtigen Staaten auf 4 Fr. reduzirt werde.
60
In allem Uebrigen beziehen wir uns auf unseren
gedruckten Bericht an den Bundesrath vom 14. Okt. 1876,
betreffend Revision des Zolltarifs & Erneuerung der
Handelsverträge, empfehlen entsprechend dem Wunsche
und Antrage unserer Handelskommission die möglichst
beförderliche Erledigung dieser Angelegenheit & benutzen u. s. w.
Unter Einsendung des VIII. Jahresberichtes & verschiedener populärer Schriften sucht Hr. R. Schatzmann,
Präsident des schweiz. alpwirtschaftlichen Vereins mit Zu-
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung[en] beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an die Genannten & an die betreffenden Statthalterämter.
Abgesehen davon, daß zwischen dem Zeiger
der Schlußrechnung dat. 1. Mai 1879 und der Titelübergabe vom 23. Septbr. 1879 eine erhebliche Differenz existirt, welche durch die vom Bezirksrathe verlangte Uebergabsrechnung festgestellt
und aufgeklärt werden soll [cf. auch Replik der
Bertha Schneider vom 25. Febr. 1880 & Beschwerde
derselben d. d. 28. Septb. d. Js. pag. 1. c, sowie Erwägungen 3 & 4 des bezirksräthl. Beschlusses vom 7. Mai
d. Js.] ist gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom
7. Mai a. c., speziell die in Disp. II enthaltene Auflage seitens des Gemeindrathes Dynhard eine Beschwerde nicht erfolgt & stellt sich der bezirksräthl.
Beschluß vom 29. Sept. lediglich als eine Mahnung
dar, der unbeanstandet gebliebenen Auflage
vom 7. Mai nachzukommen. Die Beschwerde ist
aus diesem Grunde abzuweisen und würde sich
ein Eintreten auf die Materie derselben um so
weniger rechtfertigen, als der Bezirksrath ausdrücklich Abweisung des Begehrens aus dem
formellen Grunde der Versäumniß der Rekursfrist verlangt; –
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde sei unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
sei er seit längerer Zeit genöthigt, seine Etablissemente oft Tage lang abzustellen. Dieser Umstand
werde bis ca Mitte Dezember andauern, wodurch
er bereits in starken Rückstand mit seinen Garnlieferungen gekommen sei. Um einigermaßen nacharbeiten zu können, sehe er sich zu diesem Gesuche veranlaßt, womit seine Arbeiter gern einverstanden seien, da ihnen dadurch Gelegenheit gegeben werde, die durch genannte Betriebsstörungen erlittenen Einbußen theilweise zu decken.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, da die angeführten Gründe richtig
seien.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissementen während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur und an den
In Sachen der Hypothekarbank in Basel, Klägerin & Appellantin, vertreten durch Rechtsagent Wintsch-Frey, in Zürich,
gegen
den Gemeindrath Albisrieden, Beklagten und Appellanten,
betreffend Taxation ihrer daselbst befindlichen
Liegenschaften [Hotel & Pension Uetliberg] für die
Besteuerung in Albisrieden,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
E. Am 6. August d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
die Klage der Hypothekarbank in Basel gegen die
Vermögenstaxation des Gemeindrathes Albisrieden
von 300,000 Fr. pro 1880 als unbegründet abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 20. August appellirt Rechtsagent Wintsch gegen dieses Erkenntniß & wünscht, daß
das in den Erwägungen zum regierungsräthlichen
Entscheide vom 13. März d. Js. in Sachen der nämlichen
Parteien ausgesprochene Prinzip, wonach die Passiven von den Aktiven bei Berechnung des steuerbaren
Vermögens abgezogen werden müsse, aufrecht erhalten, sowie daß der Betrag von 50,000 Fr. als steuerbares Vermögen angesetzt werde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der Verkehrswerth jener Liegenschaft steht unter
treten würden, – und laden zugleich ein, dießbezügliche Anmeldungen zur Betheiligung an einen Ankaufe bis Ende
dieses Monats Ihnen zur Kenntniß zu bringen.
Wir beehren uns nun Ihnen zu erwiedern, daß der
Kanton Zürich mit den nöthigen Zuchthengsten versehen ist
& zur Zeit kein Bedürfniß für neue Einkäufe besteht.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. Juni
d. Js. wurden die in Fact. B unten näher bezeichneten Personen in eine Ordnungsbuße von je 20 Fr. verfällt, weil
sie unterlassen hatten, sich ins Ragionenbuch aufnehmen
zu lassen.
Sodann wurde denselben in Disp. 3 litt. b des zitirten Beschlusses eine 10tägige Frist angesetzt, um eventuell bei Nichtanerkennen der Bußen beim Statthalteramte gerichtliche Beurtheilung verlangen zu können.
B. In Folge Weisung des Bezirksgerichtes Zürich erheben die Herren:
1. Wenzel Witkowski, Schreiner, in Hottingen,
2. Karl Bachmann, Continier der Backsteinfabrik in Wiedikon,
3. Kaspar Funk, daselbst,
4. Alfred Bregg, in Birmensdorf,
5. J. Rohrer, Schuhhandlung, in Dietikon,
6. C. Rudolf, Spengler, daselbst
in ihren bezüglichen Eingaben Rekurs gegen diesen Beschluß und ersuchen um Aufhebung der Bußen aus folgenden
früher erhaltenen Auftrage einfach nachzukommen,
welcher dahin ging, es sei auf Schluß der Verwaltung
eine Rechnung zu stellen, in welcher auch die Theilzahlung resp. die Briefübergabe als Theil des Vermögens
aufgeführt seien, – unter Androhung von Ordnungsbuße im Unterlassungsfalle.
C. Hierüber beschwert sich Advokat Dr J. Ryf Namens des Gemeindrathes Dynhard mit Eingabe vom 30.
Oktober und beantragt Aufhebung der im Beschluß des
Bezirksrathes vom 29. Septbr. enthaltenen Auflage unter Kosten- & Entschädigungsfolge.
Der gewesene Vormund der B. Schneider habe
in Gemäßheit eines Beschlusses des Bezirksrathes
Winterthur zur Rechnung vom Jahr 1877 auf den 1. Mai
1879 Schlußrechnung über seine Vermögensverwaltung gestellt. Am 23. Sept. 1879 habe A. Keller der
B. Schneider sämmtliche Vermögensaktiven übergeben
& von derselben eine Entlastungserklärung erhalten, später sei dann Keller mit Hinterlassung bedeutender Passiven flüchtig geworden.
Gegen den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 7. Mai d. Js., durch welchen die Schlußrechnung des gewesenen Vormundes des Keller abgenommen
worden, habe der Gemeindrath Dynhard nicht rekurrirt, weil er demselben keine große Bedeutung
beigelegt, sondern angenommen habe, es werde genügen,
wenn später über die Verhältnisse, soweit möglich,
in solch wichtigen Fällen verlangen dürfe, liege
nicht vor. Es sei übrigens nicht richtig, daß Frau
Küpfer die Kuppelei gewerbsmäßig betreibe;
damit falle aber die weitere Behauptung, daß dieß
mit Zustimmung des Ehemannes geschehe, von selbst
dahin.
Die Ausstellungen über den moralischen Charakter des Küpfer finden ihre Widerlegung schon
in der Thatsache, daß man ihn volle vier Jahre unbehelligt in Zürich habe wohnen, ja sogar daselbst
eine Wirthschaft betreiben lassen, was doch gewiß
kaum geschehen wäre, wenn man ihm unsittlichen
Lebenswandel hätte vorwerfen können.
Endlich sei zu bedenken, daß Küpfer durch die
Wegweisung aus der Stadt Zürich schwer geschädigt
würde und anderswo nur mit Mühe sein Auskommen
finden könnte.
Ueberhaupt dürfe das freie Niederlassungsrecht, welches die Bundesverfassung jedem Schweizerbürger gewährleiste, nur in „Nothfällen“ beschränkt werden; ein solcher liege aber hier nicht
vor, und es hätte der Stadtrath Zürich, wenn
Fehler vorgekommen seien, vorerst die gelinden
Mittel zu deren Abhülfe versuchen können.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 28.
September beantragt der Stadtrath Zürich die
Abweisung des Rekurses; er beruft sich auf die
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Von der Mittheilung des Regierungsrathes
des Kts. Aargau wird Vormerk genommen, und da auch
weitere Schritte voraussichtlich nicht zu dem gewünschten Ziele führen werden, dieselbe als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Bibliothek-Convent des städtischen Museums
in Winterthur gelangt durch Zuschrift vom 3. dies mit
dem Gesuche um Verabreichung eines Staatsbeitrages an den Regierungsrath und begleitet dasselbe mit ausführlichem Jahresbericht nebst Rechnung
pro 1879.
Die Bibliothek konnte durch unvorhergesehene
Einnahmen, bestehend in einzelnen Schenkungen,
einem Legat und vermehrten Abonnentenbeiträgen,
trotz etwelcher Reduktion der Beiträge von Seiten
des Staats und der Gemeinde in früherer ausgiebiger Weise geäufnet worden [recte: werden]. Die Rechnung zeigt
bei einer Einnahme von Fr. 6588 90 und einer Ausgabe
von Fr. 6473 15 einen Aktivsaldo von Fr. 115 75.
Der Erziehungsrath, in Anbetracht, daß die Stadtbibliothek Winterthur sowol für Verbreitung allgemeiner Bildung als namentlich auch für die geistige
Förderung von Lehrern & Schülern der höhern städti-
20. December 1880.]
oder, wenn nein, ob die dortigen schweiz. Konsularbeamten sonst etwas über den Aufenthalt des Schneider wissen.
Ihre dießfälligen Bemühungen zum Voraus
bestens verdankend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Salomon Rieker, von Schüpfen - Stadel, Kt. Zürich, dato in Köln, Katharinengraben No 37,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Salomon Rieker, von Schüpfen - Stadel, Kts.
Zürich, Schreiner, geb. 1850, wurde vom Bezirksgericht Zürich unterm 9. März a. c. wegen Betruges zu zwei Monaten Gefängniß verurtheilt. Nach
Erstehung von 38 Tagen erhielt Rieker auf sein dringendes Ansuchen einen kurzen Urlaub, worauf er
sich durch die Flucht der weiteren Bestrafung entzog. Zufolge beigeschlossenem Berichte des Fremdenbureau in Köln, wohnt Sal. Rieker gegenwärtig „Katharinengraben 37“ daselbst.
Unter Beischließung des Haftbefehls des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, vom 16. Dezbr.
stellen wir an Sie das ergebene Ansuchen, in Gemäßheit des Art. 1 Ziff. 13 des Auslieferungsver-