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Amtsdauer gewählt:
Herrn Pfarrer Ritter, in Neumünster.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die
Gefängnißdirektion.
26. October 1880.]
Der Regierungsrath des Kantons Zürich beauftragt & bevollmächtigt hiemit den I. Staatsanwalt Hrn. Otto Kronauer, in Zürich, zur Führung
des vor Bundesgericht obschwebenden Zivilprozesses in Sachen des Hrn. Advokat Hauser in Winterthur, Klägers gegen den Fiskus des Kantons Zürich
Beklagten, betreffend Forderung aus bezahlter Nichtschuld.
erfügungen.
Der Entscheid des Bundesrathes welcher den Rekurs der Eheleute Kaufmann-Matzinger, in Zürich
wegen Niederlassungsverweigerung abweist,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Frei, von Weißlingen, in Ajo,
Buenos-Ayres,
betreffend Ausfolgung seines mütterlichen Erbtheiles,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
wir, bei normaler Entwicklung der Lebens- & gleichmäßiger Ergebnisse der übrigen Branchen [sic!] eine größere Beständigkeit in der Verzinsung der Aktien herbeizuführen. Die Frage, ob nun dieser abgesonderte Reservefond, der neben der eigentlichen Prämienreserve
aus den Vorschlägen der frühern Jahre gebildet worden ist, zu Besteuerung heranzuziehen sei, ist unbedingt
zu bejahen.
Diese Frage ist schon von der Steuerbehörde des einläßlichsten geprüft worden und die kaufmännische Sektion der Steuerkommission von Zürich sagt: „Der Extra-Reservefond von Fr. 300,000 für die Lebensversicherungsbranche ist als steuerpflichtiges Vermögen festzuhalten,
weil er sich als gesondertes arbeitendes Kapital aus
den Erträgnissen von 14 Jahren angesammelt hat, somit
ein Vermögen ist, das, wenn es nicht von der Gesellschaft versteuert wird, sich der Versteuerung gänzlich
entzöge. Auch kann es nicht als Zufall angesehen werden,
sondern es ist sachlich ganz richtig, daß dieses Kapital
in der gedruckten Rechnung pag. 11 als Dividenden-Ergänzungsfond bezeichnet ist; während die Fr. 601,182
38 Rp. die wirkliche Prämienreserve als Deckung der
Rückkaufswerthe bilden, also als Schuld gegenüber
den Versicherten zu betrachten sind. Erfahrungsgemäß
berechnen alle Transport- & Lebensversicherungsgesellschaften das nöthige Deckungskapital sehr reichlich & es ist
sicher anzunehmen, daß dieß auch bei der schweiz. Rückver-
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der
Direktion zu versehen und es soll das eine bei ihr
aufbewahrt, das zweite der Sanitätsdirektion, das
dritte dem Statthalteramt zugestellt und das vierte Exemplar der Petentin zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen der Petentin unter Rücksendung der
Statuten.
bestimmt und mit Verfügung vom 18. Mai d. Js. von
dieser Summe der Betrag von Fr. 400 ausbezahlt, der
Rest von Fr. 200 aber zurückbehalten, bis die Brücke
mit einem gehörigen Anstrich und deren obere Streckbäume mit einer angemessenen Deckung von Metallblech versehen seien. Mit Eingabe vom 3. dieß
berichtet nun Hr. Gemeindrathspräsident Boßhard in
Bauma, daß die verlangten Arbeiten jetzt ausgeführt seien, und wünscht es möchte nun der zurückbehaltene Staatsbeitragsrest von Fr. 200 verabfolgt
werden. Gestützt darauf, daß noch verschiedene Mehrarbeiten erforderlich gewesen seien, werde zugleich
um eine angemessene Erhöhung, des ursprünglich
festgesetzten Staatsbeitrages nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die neue Brücke ist nunmehr nach Vorschrift
vollendet & es kann der Rest von Fr. 200 ausbezahlt
werden.
Was das zweite Begehren anbelangt, so hat sich
die bei Feststellung des Staatsbeitrages eingegebene
Kostenberechnung von Fr. 2400 allerdings seither
auf Fr. 2869 40 Rp. vermehrt, nämlich um
30
die Blechbedachung der Streckbäume u. s. w.
vom 19. Juni d. Js. datirten Rekursbeantwortung, daß der von ihm angefertigte Verleger
genehmigt werden möchte und verweist im Uebrigen auf den rekurrirten Beschluß resp. den darin
enthaltenen Standpunkt des Gemeindrathes.
G. Der Bezirksrath Hinweil weist zuerst den
von der Rekurrentin ihm gemachten Vorwurf
betreffend unrichtige Interpretation des Korrektionsgesetzes als unrichtig zurück & beantragt
Abweisung des Rekurses.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf eine am 6. v. Mts. durch die Straßen-
& Wasserbauinspektion vorgenommene Lokalbesichtigung berichtet:
1. Wuhrarbeiten beim Geeren.
Das Hochwasser von 1878 hat den Mühlebach
unterhalb der Eisenbahnbrücke im Geeren [Profil
330 des Planes] bedeutend ausgetieft und die ca 21 m
unterhalb liegende Ueberfallschwelle geschädigt,
so daß letztere ausgebessert & das rechtseitige
Bauufer mittelst Pfählen & Flechtwerk neu erbaut werden mußte. Das linkseitige Ufer, eine
nagelfluhartige Kieswand, war nicht beschädigt &
bedarf auch keines Uferschutzes. Die Ausbesserung der Ueberfallschwelle kostete Fr. 33 25 Rp.
welche zu gleichen Theilen, zu je 1/3, auf die politische Gemeinde und die beiden Anstößer an den Bach
über Fr. 41,911 20 im Vorjahr, also einen Vorschlag
von Fr. 1819 50, für beide Fonds von Fr. 2102 34 beziehungsweise ein reines Gesellschaftsvermögen
erfolgen
von Fr. 50,159 43.
Der für das Jahr 1879 verabreichte Staatsbeitrag betrug 1000 Fr. Mit Rücksicht auf das günstige
Rechnungsergebniß dürfte für einmal eine etwelche
Reduktion der staatlichen Unterstützung als angemußte.
zeigt erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die zürch. antiquarische Gesellschaft erhält an
die Kosten der Erhaltung & Aeufnung ihrer Sammlungen
für das laufende Jahr einen Staatsbeitrag von Fr. 800.
2. Mittheilung an die Petenten [Präs. Prof. G. Meyer
von Knonau] & an die Direktion des Erziehungswesens & der Finanzen, an letztere mit der Einladung
zur Vollziehung aus dem freien Kredit des Regierungsrathes & an erstere mit dem Bemerken, daß
bei aller Anerkennung der Bestrebungen der Gesellschaft in Anbetracht des günstigen Rechnungseretwelche
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Folge Ausschreibung der Korrektionsarbeiten an der Jona im Tobel - Wald sind folgende
5000.
Weibel
von
2. Herr Staatskassier Schrämli wird angewiesen, die
bei ihm liegende Kaution seines Gehülfen unter Kenntnißgabe an letztere der Finanzdirektion abzugeben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt hat mit Hrn. Ulrich Mosimann in Buchenegg einen Tauschvertrag abgeschlossen, nach welchem Mosimann dem Staate zwei Waldparzellen mit einem Flächeninhalt von 2315 m2 abtritt, dagegen vom Staate eine
ebenso große Fläche Riedt- und Waldboden erhält. Mit
diesem Tausch soll ein Anfang zur Erwerbung der ringsum von Staatswaldungen umgebenen Privathölzer im
Großholz gemacht werden;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen dem Oberforstamt und Ulrich Mosimann auf Buchenegg abgeschlossenen Tauschvertrag über
Waldboden wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen
des Oberforstamtes.
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindegutsrechnung pro 1877 ist vom
Gemeindrath Oerlikon am 16. März, von der dortigen
politischen Gemeinde am 22. Septbr. & vom Bezirksrathe
Zürich am 30. Novbr. 1878; diejenige pro 1878 vom Gemeindrath am 26. Juli, von der politischen Gemeinde
am 14. Dezbr. 1879 & vom Bezirksrath am 27. Jenner
1880 dem Rechnungsgeber [Rekurrenten] abgenommen worden.
B. Mit Eingabe vom 12. Juni d. Js. protestirt Rekurrent gegen die Richtigkeit der beiden Gutsrechnungen, welche in seinem Auftrage durch Gemeindrathsschreiber Utzinger in Oerlikon angefertigt worden seien, und behauptet, er sei durch die Art und
Weise der Rechnungsstellung in einen Schaden von
Fr. 1514 versetzt worden, indem die mit Martini
1877 geleistete Zahlung an den angekauften Friedhofacker im Betrage von Fr. 758 von den Einnahmen nicht abgerechnet worden sei & daher die Rechnung pro 1877 zu viel Baarschaft gezeigt habe; ebenso die Rechnung pro 1878, welche Fr. 756 weniger Ausgaben zeige, als er gehabt habe. Rekurrent führt
dann im Weitern aus, er habe in Hrn. Utzinger volles
Vertrauen gesetzt und die Rechnungen unterzeichnet, obschon er sich nicht habe erklären können, warum die
Rechnungen nicht mit der Kasse gestimmt haben; seine bezüglichen Beschwerden beim Gemeindrathe wie auch beim
Den speziellen Aufstellungen, welche Staatsbeiträge im Gesammtbetrage von 75,802 Fr. an die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1879 in Aussicht
nehmen, wird die Genehmigung ertheilt.
Unterm 6. Mai 1841 wurde dem Erziehungsrath
von einem aufrichtigen, aber nicht genannt sein wollenden Schulfreund die Summe von 2000 Fr. übersandt
zu einer vom Erziehungsrath zu regulirenden Stiftung für 2 kleine jährliche Gehaltszulagen an die
beiden ältesten funktionirenden Schullehrer im
Kanton Zürich [mit Ausnahme der Städte Zürich
& Winterthur]. Durch Beschluß vom 26. Jenner 1842
stellte der Erziehungsrath eine Verordnung fest,
über die Verwaltung & Verwendung dieses Fonds
& bestimmte, daß jedes Mal am 1. August & 1. Hornung,
das erste Mal am 1. August 1842 den beiden im Sinne
der Stiftung bezeichneten Lehrern 20 Fr. auszurichten seien. Diese Verordnung wurde vom Regierungsrath am 5. Oktober 1858 dahin abgeändert,
daß der betreffende Fond aus dem Kredit für
Ruhegehalte auf 3200 Fr. a. W. ergänzt und der
Kreis der Berechtigten erweitert wurde, indem
von nun an der Zins „unter die zwei ältesten der
vom Erziehungsrath geprüften und in Landgemeinden des Kantons Zürich funktionirenden oder wegen
hohen Alters in Ruhestand versetzten Primarschullehrer
sicherungsgesellschaft der Fall ist etc.
In gleicher Weise werden auch die Reservefonds
der sämmtlichen Sparkassen des Kantons besteuert; diese
Summen dienen ebenfalls als Deckung für allfällige
Verluste, allein so lange ein Reservefond vorhanden ist &
nicht zur Deckung von Verlusten herangezogen werden
muß, so ist derselbe zu versteuern.
Analog dem beabsichtigten Verfahren dieser Gesellschaft könnte jeder Kaufmann von seinem Vermögen
einen Theil ausscheiden und sagen, dieser ist bestimmt, allfällige
Verluste zu decken & ist daher kein sicheres Vermögen mehr &
also nicht steuerpflichtig. Wohin würde das führen? Der
Staat ist so wie so bedeutend im Nachtheil, daß die jährlichen Vorschläge seit 14 Jahren nie versteuert worden sind. Gleichartige Geschäfte werden alljährlich
von der Steuerkommission gestützt auf die Rechnung des
letzten Jahres taxirt, die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft hat sich nie veranlaßt gesehen, sich mit Vermögen oder
Einkommen für diese Versicherungsbranche zu taxiren;
von der Steuerkommission aus konnte ebenfalls eine Taxation nicht früher vorgenommen werden, weil nie öffentlich über die Branche der Lebensversicherung Rechnung gestellt worden ist; dieß ist zum ersten Mal über das Rechnungsjahr 1878 geschehen & hierauf richtigerweise die Taxation erfolgt. Die in den Rechnungsberichten von 1871, 1876
& 1877 kurz gegebenen Andeutungen konnten keine bestimmten Anhaltspunkte für Besteuerung geben.
direktion indem sie grundsätzlich bestreitet:
1. daß diese Fr. 300,000 als Vermögen taxirt werden
können, indem dieselben einen Theil des Deckungskapitals bilden & daher nicht besteuert werden dürfen;
2. daß dieser gleiche Betrag auch als einkommenssteuerpflichtig taxirt werden dürfe da Doppelbesteuerung
eintreten würde, die gesetzlich nicht statthaft sei.
[Siehe die Begründung in der Rekurseingabe vom 6.
Mai 1880].
Durch Beschluß der Finanzdirektion vom 20. Juli 1880
wurde der Rekurs abgewiesen & die Taxation der
Rekurskommission gutgeheißen.
Gegen diesen Beschluß wendet sich die schweiz. Rückversicherungsgesellschaft an den Regierungsrath mit
der Bitte, derselbe möchte erkennen:
1. daß das angebliche Vermögen von Fr. 300,000, wie
auch das sog. Einkommen von Fr. 375,000 bei der Steuerverlegung gänzlich außer Acht zu lassen sei.
Eventuell
2. Es seien jedenfalls die doppelt in Ansatz gebrachten
Fr. 309,000 beim Einkommen zu streichen und sodann, wenn
überhaupt eine Steuer für Einkommen berechnet werden wolle:
3.
dieses Einkommen bloß auf den Betrag von Fr. 48,838 55
anzusetzen:
4. nur im Betrage von Fr. 221,607 18 Rp. welch‘ letztere
Summe dann
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
I. Der Gemeinde Maur wird an die Kosten der
Einfriedung des dortigen Kirchhofes auf Rechnung
des Büdgettitel VIII. c. 4 ein Staatsbeitrag von Fr. 50
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Maur unter
Rücksendung des Planes, Verträge & Rechnungen und
sen:
an die Direktion der Finanzen.
In Folge seiner Berufung nach Berlin macht Hr. Prof.
beschlos¬
Dr Rose unterm 4. dieß die bedauerliche Mittheilung von
seinem Rücktritt als Direktor der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals, als ord. Professor der allgem.
und speziellen Chirurgie und der chirurg. Klinik, sowie
als Mitglied des Sanitätsraths, in welchen Stellungen derselbe während 13 Jahren dem Staate seine vorzüglichen
Dienste geleistet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungs-
& des Sanitätswesens,
beschließt:
1. Es wird vom Rücktritt des Hrn. Prof Dr Rose
auf Schluß des laufenden Wintersemesters Notiz genommen.
2. Die Direktionen des Erziehungs- & des Sanitätswesens sind eingeladen, betr. Wiederbesetzung der erledigten
Stellen rechtzeitig Bericht & Antrag zu hinterbringen.
stetten eingereichte Plan für ihre Fabrik chem. Produkte
wird genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt unter dem Vorbehalt, daß allfällige bei einer
Inspektion des eid. Fabrikinspektors sich zeigende Gefährden sofort abzustellen seien.
II. Mittheilung an dieselben durch Vermittlung des
Statthalteramtes Zürich, sowie an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist nachstehendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„In Erwiderung Ihres Kreisschreibens vom 29.
Oktober d. Js. beehren wir uns, Ihnen zu Handen der
belgischen Gesandtschaft in der Schweiz, bezw. des belgischen Justiz- & Kulturministeriums mitzutheilen, daß
weder nach kantonalen Gesetzen noch nach bestehenden
Administrativgrundsätzen eine Intervention der
Regierung bei allfälligen Schenkungen zu Gunsten
der Kirchenfonds, also auch der Kirchen des katholischen Kultus stattfindet.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottfried Hotz, Schiffer, von Hombrechtikon, geb. 1837,
stet ist, gegenüber dem von Gähweiler eingesandten
Muster.
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt hat deßhalb in
ihrer Sitzung vom 22. dß. beschlossen, es möchten die bisherigen Lieferanten beibehalten & die bezüglichen
Verträge für ein Jahr prolongirt werden, da die
Betreffenden bisher ihren Verpflichtungen zur Zufriedenheit nachgekommen & immer gute Waare geliefert haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen für die kant. Strafanstalt für
1881 an Brod, Fleisch & Hafermehl werden vergeben:
a. Brod an Hrn. Theiler, Bäcker, in Zürich:
unter dem Konsumpreis.
Einschneidbrod zum gleichen Preis wie der Konsumverein.
b. Fleisch an die Herren Gustav Weber & Othmar Stutz,
Metzger in Zürich:
“
Hackfleisch für Gefangene
unter dem laufenden Preise der Zürcher Fleischhalle.
c. Hafermehl an Hrn. Rud. Boßhard, Müller in Laubberg - Saaland zu Fr. 46 1/2 pr 100 Ko franko Anstalt,
wenn der Mittelpreis eines Zentners Hafer in
Ulm 7 Mark beträgt.
dem Statthalteramt Zürich zu weiterer Behandlung
zugestellt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen
und an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Post- &Eisenbahndepartement,
Eisenbahn-Abtheilung, wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„In Erwiederung Ihres Schreibens vom 30. vor.
Mts., worin Sie uns einladen, über den Stand der Angelegenheit betreffend Vorlage eines definitiven
Projektes für die Plazirung der Station Horgen, und
über den Grund, warum die bezüglichen Verhandlungen zwischen der Gemeinde Horgen und der Nordostbahn bis jetzt zu keinem Abschluß kommen konnten, Auskunft zu geben, beehren wir uns, nach Eingang eines Berichtes des Gemeindrathes Horgen, Ihnen
eine Abschrift desselben zu weiterer Behandlung zuzustellen.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Johannes Boßhard, Müller,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Behufs Entsprechung eines von der Gemeindeverwaltung der Stadt Brüssel durch Vermittlung
der dortigen schweiz. Konsulates geäußerten Wunsches
von einigen Kantonen Auskunft über die in denselben
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen betr. die Besteuerung von Einkommen & Kapital zu Gemeindezwecken
zu erhalten, und in Erledigung Ihrer bezüglichen Zuschrift vom 12. Dezember übermitteln wir Ihnen in
Belage ein Exemplar unseres Gesetzes über das
Gemeindewesen [dat. 27. Juni 1875], in welchem die
§§ 132 & ff. den gewünschten Aufschluß geben.“
In Sachen der Bürgerschaft der Schulgemeinde
Gfenn - Hermikon, vertreten durch Advokat E. Meyer,
in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Verwendung eines Legates,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrir-
mündlichen Berichtes und Antrages der verordneten
Kommission, beschließt:
Der Stadtgemeinde Winterthur wird an die Kosten
der Errichtung eines Schuldbriefes im Betrage
von 11,550,000 Fr. ein Staatsbeitrag von Fr. 14,000
verabreicht.
an die Finanzdirektion zur Erledigung bezw. Vollziehung.
VI. Betreffend Abänderung von § 10 des Gemeindegesetzes, lautend:
Der Kantonsrath, nach Kenntnißnahme von einem
bezüglichen Antrage des Regierungsrathes beschließt:
1. Auf die Petition betr. Abänderung von § 10
des Gemeindegesetzes wird zur Zeit nicht
eingetreten.
2. Der Regierungsrath wird eingeladen, das
Gesetz betr. das Armenwesen vom Jahr 1853 in
Revision zu ziehen & die bezügliche Vorlage mit
thunlichster Beförderung einzubringen.
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
VII. Betreffend Subventionirung der Seidenwebschule, lautend:
Es ist bis auf Weiteres in den jährlichen Voranschlag
der Ausgaben des Kantons ein Kredit von 9000 Fr.
behufs Subventionirung der zürch. Seidenwebschule aufzunehmen.
[Dem Kantonsrathsprotokoll ist noch die Erklä-
tuell angemeldete Forderung von Fr. 2228 15 so lange bestritten werde, bis nachgewiesen sei, welche der
auszurichtenden Posten noch nicht bezahlt seien.
V. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.]
4. October 1880.]
Die Mittheilung des Massaverwalters der S. N. B.
d. d. 2. Oktober 1880, daß die Ostsektion der Nationalbahn
am 1. Okt. von der schweiz. Nordostbahngesellschaft in eigenem Besitz, Betrieb & Verwaltung übernommen worden sei, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Mittheilung des Handel- & Landwirthschaftsdepartements auf Hierseitiges vom 11. Sept., daß es die
Stickerei Biedermann in Hinweil unter das Fabrikgesetz gestellt habe, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
8. October 1880.
Der in Erwiderung auf Hierseitiges vom 1. Oktober
von der schweiz. Gesandtschaft in Berlin ertheilte Aufschluß über Frymann, geht an die Staatskanzlei zur
Erledigung.
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in der „Weberei Mühlebach“ während der nächsten drei Monate, vom
4. Jenner 1881 an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an
den Gemeindrath Fischenthal, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nachdem das Gesuch ihrer Arbeiter durch Regierungsbeschluß vom 11. Dezember abgewiesen worden ist,
ersuchen die Herren Jak. und Andreas Bidermann & Cie in
Winterthur mit Zuschrift vom 21. Dezember neuerdings
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Spinnerei in Zwillikon - Affoltern während der
nächsten drei Monate täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an:
zu leisten vermögen, verpflichtet sind.“
3. Mittheilung von Disp. 1 & 2 an die Gemeindsarmenpflege Sternenberg.
Mit Zuschrift vom 20. Septbr. machte der Gemeindrath Dachsen die Mittheilung, daß die dortige Gemeinde am 30. Mai d. Js. den Hrn. Konrad
Meister, geb. 1813, ehemals Bürger daselbst, welchem am 29. Mai 1873 das badische Staatsbürgerrecht ertheilt worden ist, in ihr Bürgerrecht
schenkungsweise aufgenommen habe, – und ersucht
um unentgeltliche Ertheilung des Landrechtes
an Hrn. Meister, sowie um Einholung der bundesräthlichen Bewilligung zur Ererbung eines
schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes für
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Dachsen zu antworten:
Um vom Bundesrathe die Bewilligung zur
Erwerbung eines schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes für Hrn. Meister verlangen zu können, müssen folgende Bedingungen & Förmlichkeiten gemäß dem Bundesgesetze von 1876 über
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes etc.
beobachtet werden:
daß Frau Fierz-Zollinger für das Vierteljahr Juli–September 1879 die Miethsteuer an die Steuerkasse der
Magistratur in Berlin bezahlt hat.
Wären diese Beweismittel bei Behandlung des Rekurses vorgelegen, so wären weitere Verhandlungen
überflüssig geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch ist begründet, die Beschwerde gutgeheißen und die Frage der Steuerpflicht verneinend
entschieden.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten unter
Rücksendung von 5 Aktenstücken & an den Gemeindrath Enge.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Kempin in Enge
mit Zuschrift vom 14. August & 27. September in empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch der Frau Julie Drtina von
Andlersdorf, Böhmen, wohnhaft in Enge, um Bewilligung
des Uebertritts aus der katholischen in die evangelisch-reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig gefunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
1. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme
rektion von der Egg - Andelfingen bis Fähre Alten
wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Gemeindräthe Groß- und
Klein-Andelfingen.
In Sachen des Hrn. J. Enderli, an der Römerstraße - Hottingen, vertreten durch Advokat Schwarz,
in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Duldung einer Schweinemästerei im
städtischen Baurayon,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 21. August 1880 wurde der Rekurs der
Gesundheitskommission Hottingen gegen eine dießfällige Verfügung des Statthalteramtes Zürich
als begründet erklärt & die Verfügung der erstern vom 18. Mai 1880 bestätigt. Durch dieselben wird dem Hrn. Enderli die Schweinemästerei, wie er sie bisher betrieben, strengstens
untersagt, ihm anbefohlen, die Zahl der zu haltenden Schweine auf 6–8 Stück zu reduziren, den ganzen Vorrath von angesammeltem Schweinefutter
innert 4 Tagen zu entfernen und künftig kein
solches mehr auf Lager zu halten.
B. Mit Zuschrift vom 18. Oktober d. Js. stellt
Hr. Schwarz das Gesuch um Revision des erwähnten regierungsräthlichen Beschlusses und um Be-