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worden & werden wir Ihnen eine Urtheilsausfertigung nach Eingang derselben zukommen lassen.
Wie Sie dem Einvernahmsprotokoll zu entnehmen belieben, protestirt Hahn gegen seine Auslieferung, indem er die Begehung des ihm zur Last gelegten Verbrechens in Abrede stellt.
Wir nehmen indeß unserseits keinen Anstand, die
Auslieferung Hahn’s an das Amtsgericht Frauenstein
auf den Zeitpunkt der Erstehung der hierorts ausgesprochenen Strafe zu bewilligen, da es Sache jener
Gerichtsstelle ist, die Gegründetheit der Einsprachen
des Rubrikaten zu prüfen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Konferenz kantonaler Polizeivorstände
in Zürich,
betreffend Regelung der Zigeunerfrage,
da sich ergeben:
A. Auf Anregung des Polizeidepartements des Kantons
St. Gallen fand am 7. Oktober 1880 in Zürich eine Konferenz
kant. Polizeivorstände behufs Vereinbarung eines gemeinschaftlichen Verfahrens gegenüber den Zigeunern etc. statt.
B. An der Konferenz waren vertreten die Kantone
Schwyz, Glarus, Schaffhausen, Appenzell a/Rh., St. Gallen,
Graubünden, Aargau, Thurgau & Zürich. Das Präsidium
wurde dem Direktor der Justiz & Polizei des Kts. Zürich, Hrn.
Reg. Rath Spiller, übertragen, mit der Führung des Pro-
seinerzeitige Berichterstattung.
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wäre der Thatbestand Folgender:
Am 7. September Abends besuchte Nänning mit
Lehrer Egli, von Truttikon & Hch. Sigg von Ossingen
die Wirthschaft zum Bad in Kleinandelfingen, woselbst
sich auch Militärs befanden. Beim Zahlen der Zeche
vermißte Nänning ein Fünffrankenstück & machte
hievon dem Hrn. Egli Mittheilung. Dieß müssen einige Soldaten gehört haben & sie begannen sogleich
den Nänning gröblich zu beschimpfen. Dieser versuchte sie jedoch zu beruhigen, indem er absolut
Niemanden im Verdacht habe. Nänning schickte
sich sodann an, wegzugehen, wurde dagegen hieran
verhindert & von einigen Soldaten der Wache in
so gewalttätiger Weise auf das Wachlokal geführt, daß seine Kleider gänzlich zerrissen wurden. Daselbst neuerdings beschimpft bedroht und
gestoßen, wurde er endlich entlassen, auf dem
Rückweg ins Bad & sodann beim Verlassen desselben jedoch fortwährend geschlagen & mißhandelt,
sodaß er in Folge dessen 3 Tage arbeitsunfähig
gewesen sei. Nänning verlangt sowol hiefür
Entschädigung als auch Ersatz seiner defekten
Kleidung & kriegsgerichtliche Bestrafung der
betreffenden Mannschaft.
Das Kreiskommando Winterthur wurde ge-
lassen, sondern bloß seinen Standpunkt als Wachoffizier eingenommen & unbedingt im Interesse der
Mannschaft Ruhe geschafft habe.
Aus einer schriftlichen Erklärung des Beklagten und aus dem Wachrapport vom 7./8. September
sodann aus der Einvernahme der damals wachehabenden Mannschaft sowie aus dem Verhör der am
betreffenden Abend in der Wirthschaft zum Bad in
Andelfingen anwesenden vom Kläger nicht angerufenen Zeugen geht unzweifelhaft folgender Thatbestand hervor:
Nänning und sein Gefährte Lehrer Egli waren an dem fraglichen Abend in ziemlich angetrunkenem Zustande und mischten sich unbefugter
Weise in die Angelegenheiten der Militärs [Gefangennahme des Trainkorporal Moser], wobei
Nänning wirklich über das hiesige Militär schimpfte & schließlich noch behauptete, daß ihm von einem
der anwesenden Militärs ein Fünffrankenstück
abhanden gekommen sei, während er solches kürzlich vorher der Wirthin Frau Hertli zur Bezahlung eines Liters Wein gegeben & darauf Fr. 4
zurückerhalten hatte. Es ist begreiflich, daß auf
diese Verdächtigung des Diebstals die betreffenden Militärpersonen Aufschluß haben wollten, zu welchem Zwecke sie ihren Wachoffizier
um Vermittlung herbeiziehen mußten. Nänning
In den Akten des Finanzarchivs habe sich bei Anlaß
der Durcharbeitung desselben eine Masse von Quartal-Tabellen über die eid. Grenzgebühren, die an den Eingangsstationen der Kantone Aargau, Basel, St. Gallen,
Graubünden, Schaffhausen, Thurgau & Zürich erhoben
wurden, aus den Jahren 1816–1833, freilich in ungleicher
Vollständigkeit, vorgefunden. Da diese Uebersichten
für das Archiv geringen Werth haben, auch nicht leicht
hier gesucht werden; da sie dagegen dem Bundesarchiv,
wie expreß konstatirt worden ist, fehlen und dort
willkommen wären, so beantrage er, daß diese Aktenabtheilung dem eid. Archiv verabfolgt werde,
mit der einzigen Bedingung, daß sie dort gehörig
konservirt bleiben sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Der Staatsarchivar wird ermächtigt, im Sinne
seines Berichtes zu verfahren.
II. Mittheilung an denselben.
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an die
Armenausgaben der Gemeinden vom Jahr 1879 wurde
im Allgemeinen wie bisher derjenige Betrag zu Grunde gelegt, welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben für das Armenwesen einer Gemeinde die
Rückerstattungen, der Ertrag des Armengutes, und
was Alles Zeit in Anspruch nimmt. Auf der andern
Seite drängt die vorgerückte Jahreszeit zur Anhandnahme der Arbeiten.
Um nun beiden Forderungen gerecht zu werden,
dürfte es am besten sein, wenn der Regierungsrath
der Direktion die Vollmacht ertheilen würde, auf
Grundlage der eingegangenen Offerten mit den Mindestfordernden zu unterhandeln & sodann je nach dem
Ergebnisse Verträge abzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Holzlieferungen für die Flußkorrektionen unter Berücksichtigung der gemachten
Offerten zu vergeben.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
1. November 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des ausgelieferten Demeter Bogdan aus Rumänien,
betreffend Ausfolgung der demselben abgenommenen
Werthsachen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
tement zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 24. Septbr.,
betr. die Bestimmungen über die Hülfsarbeiter in den
Spinnereinen hiesigen Kantons, beehren wir uns, Ihnen
mitzutheilen, daß von 46 Spinnereibesitzern fünf,
welche zuerst im Allgemeinen annehmbaren Statuten
einreichten, für nachstehende Bestimmung in der Fabrikordnung die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten haben:
„In Nebenstunden werden sonst nur allfällige
Reparaturen und Hülfsarbeiten verrichtet, welche
nothwendig sind, den Betrieb des kommenden Tages
vorzubereiten.“
Die Firma Heinrich Kunz in Zürich ist durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 7. Juni 1879 angewiesen worden, einen gleichen Passus in ihrer Fabrikordnung zu
streichen. Mit Genehmigung der Regierung des Kts.
Aargau hat sie sodann jenen Passus, so viel wir wissen, durch folgenden ersetzt:
„Hülfsarbeiten, wie Putzen, Oelen, Reparaturen werden vorzugweise Abends zwischen 6,
bezw. 5 1/2 & 8 Uhr gemacht.“
Selbstverständlich können wir die Geltung dieses
Satzes für den Kanton Zürich nicht anerkennen.
Alle übrigen Besitzer von Spinnereien erwähnen
in ihren Fabrikordnungen nichts von Hülfsarbeiten.“
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitätswesens wird ermächtigt die Frau Henriette de Moriés in das Absonderungshaus der Spannweid zum Preise von
Fr. 1 50 per Tag aufzunehmen, insofern Hr. Pfr.
Jaccard für die Bezahlung der Kosten der Verpflegung und der spätern Beerdigung Garantie leistet.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
erlassen:
„Bezug nehmend auf unser Schreiben vom 25.
September abhin übermitteln wir Ihnen eine
weitere Folge von Plänen und Kostenzusammenstellungen für die Flußkorrektionen im Kanton Zürich,
nämlich:
1. Für die Thur: Situationsplan vom Rhein bis Feldi 1:2000.
6 Stück. Tableau der Baukosten bis Ende Juni 1880.
Riegelmauer & Erstellung der Brandmauer wäre
daher vor jenem Termin mit großen Kosten verbunden, wo nicht nahezu unmöglich. Es werde daher um Fristerstreckung bis Ostern 1881 nachgesucht, zumal keine ernstliche Feuersgefahr vorhanden sei.
D. Hierauf wird von Hrn. Dr Zuppinger Namens des Konsumvereins erwiedert:
a. Es handle sich um die nöthigen Anordnungen zur Vollziehung eines rechtskräftigen Entscheides. Die Verfügung des Statthalteramtes sei
eine Exekutivmaßregel, welche in dessen ausschließliche Kompetenz gehöre & gegen die ein
Rekurs nicht zulässig sei.
b. In dem regierungsräthlichen Entscheide sei
der Frau Ellensohn keinerlei Frist bis zum Beginn
der Erstellung der Brandmauer gewährt. Die
ic!],
Meinung könne daher keine andere sein, als die,
es solle der Beschluß, da derselbe eine feuerpolizeiliche Maßregel enthalte, sofort vollzogen
werden. Der Beschluß könne nun nicht anläßlich
der Exekution dahin abgeändert worden [sder Frau Ellensohn gestattet werde, bis Ostern
1881, also fast 1 1/2 Jahre, mit der Ausführung der
getroffenen Anordnung zuzuwarten.
c. Die Vermiethung des Waschhauses könne keinen
Einfluß auf den Entscheid der Behörde ausüben. Uebri-
digungen zu verwenden sei.
4. Rekurrentin würde vorziehen, das Gärtchen
wieder in eine Hofstatt umzuwandeln, wenn ihr keine
andere Wahl bleibe, als die Bestellung der häßlichen
Wäscheservitut oder die Entfernung des Gärtchens.
C. Dem ferneren Gesuche des Advokat Forrer, es
möchte dem Vormund mittelst telegraph. Depesche
untersagt werden, den Vertrag definitiv abzuschließen, wurde durch telegraph. Verfügung der
Direktion der Justiz & Polizei vom 15. Okt. entsprochen.
D. Der Bezirksrath Winterthur, zur Vernehmlassung eingeladen, verweist einfach auf die Erwägungen zu dem rekurrirten Beschlusse, da in
der Rekursschrift durchaus nichts Neues vorgebracht werde.
In Betracht:
Es ist nicht abzusehen, daß Vormund & Vormundschaftsbehörde, die die persönlichen Verhältnisse
& Bedürfnisse der Familie Zahner doch wol genau
kennen, die Interessen derselben durch den in
Frage stehenden Vergleich nicht oder nicht gehörig
gewahrt haben und theilt der Regierungsrath
die Ansicht des Bezirksrathes, daß die geringfügige Beschränkung des Rechtes, Wäsche auf
dem Platze aufzuhängen, unter vorliegenden
Umständen die Anhebung eines unzweifelhaft kostspieligen Prozesses nicht zu rechtfertigen vermöchte
I. Der Zivilgemeinde Kloten wird die Bewilligung
zum Verkauf des auf der 1,332 ha großen Gemeindswaldparzelle Dorfnest im Hard - Kloten stehenden 100 & mehrjährigen Bestandes ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Kloten.
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich richtete mit Schreiben vom
4. November v. Js. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Gesuch, die Ermächtigung zur Ausführung
einiger dringlicher Sihlkorrektionsarbeiten im Sinne
der für die Gewässer I. Klasse geltenden Gesetzesbestimmungen zu ertheilen.
In Folge der Eisbruchkalamität wiederholte derselbe
das Gesuch mit dem weitern Verlangen, die Direktion
möchte den erlittenen Schaden konstatiren lassen und die
Vornahme der Sihlkorrektion an der Einbruchstelle
als dringlich erklären, in der Meinung, daß der Stadtrath sein Gesuch vom November 1879 betr. Uebertragung der
Ausführung der Korrektionsarbeit an die Stadt gestützt
auf den von der Gewässerkorrektionsunternehmung
ausgearbeiteten Plan angelegentlichst einer endlichen
Gutheißung empfehle.
Unterm 12. dß stellt der Stadtrath Zürich das angelegentliche Gesuch um Beantwortung der oben erwähnten Zuschriften, zumal die Dringlichkeit in neuester
Zeit durch den Umstand erhöht worden sei, daß das
Normalprofil der Sihl mit Rücksicht auf die Tracestudien der Sihlthalbahn festgestellt werden sollte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der Sihl, namentlich der obern Partie, kann es
sich kaum darum handeln, eine durchgehende Korrektion
mit Innehaltung eines bestimmten Normalprofils ins
mit dem 1. Jenner 1881 verboten sei.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, empfiehlt in
seinem Gutachten vom 24. Novbr. Entsprechung des Gesuches, da sich der Konsum von Phosphor kaum auf lange
Zeit voraussehen lasse, die Arbeitszeitverlängerung nicht
lange dauern werde & die Hardmeier’schen Arbeitsräume
sehr geräumig, die Gefahr also nicht bedeutend sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
seinem Etablissement bis Ende dieses Jahres, vom 1. Dezbr.
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen und an
den Gemeindrath Kilchberg, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Durch hierseitiges Kreisschreiben vom 12. August wurden die Statthalterämter eingeladen, die in ihren Bezirken noch ausstehenden Fabrikordnungen von den Fabrikbesitzern einzufordern & dem Regierungsrathe
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis.
Mit Zuschrift vom 16. Septbr. übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Gemeindrathes Wülflingen, Ns. des Hrn. Louis Freitag, Coiffeur, geb.
1830, & seines volljährigen Sohnes Fritz Freitag, geb. 5. Febr.
1860, beide von Darmstadt, Großh. Hessen, wohnhaft in
Baden, Kt. Aargau, welche am Sept. 12, eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 17. Juli d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung
des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Louis Freytag [sic!] & seinem volljährigen
Sohn wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wülflingen bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50 für Vater
Freytag & seine minderjährigen Kinder, sowie von
Fr. 12 05 Rp. für den volljährigen Sohn, zusammen von
betreffend Wahl eines Verwalters der Korrektionsanstalt Ringweil,
beschließt:
I. Es wird aus den Herren Regierungsräthen
Zollinger & Hafter eine Kommission bestellt mit dem
Auftrag über den vorgeschlagenen Hrn. Kläusli
in Gattikon nähern Bericht zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Gemeindrathe Riesbach unterm 29.
September d. Js. erlassenen Verordnung betreffend
Vollziehung der Bauordnung für die Städte Zürich
& Winterthur und für städtische Verhältnisse überhaupt
wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung jedoch, daß der Regierungsrath sich vorbehält, die Abänderung einzelner Bestimmungen der Verordnung
zu verlangen, oder einzelnen Bestimmungen die Genehmigung zu entziehen, wenn sich dieses als nothwendig herausstellen sollte.
II. Die Verordnung ist auf Kosten der Gemeinde
Riesbach durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. J. C. Frei, Pfarrer, in Illnau,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Jagd auf
Fischotter,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 14. Dezember d. Js. stellt Hr. Pfarrer Frei in Illnau,
Pächter der Fischenz in der Kempt, unter Hinweis darauf, daß die von ihm beabsichtigte Vermehrung des
Fischstandes in der Kempt durch künstliche Brut in
Folge der bedeutenden Ueberhandnahme der Fischotter erschwert werde, – das Gesuch, es möchte
ihm bewilligt werden, durch den Pächter des untern
Theils der Kempt, Hrn. Heinrich Bachofner im Kempthal,
im Gebiete der Kempt Fischotter erlegen zu lassen.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt dieses
Gesuch angelegentlichst zur Entsprechung, indem es
darauf abstellt, daß Hr. Frei alle Verantwortlichkeit für allfälligen Mißbrauch der Bewilligung
übernehme, und aus eigener Erfahrung konstatirt,
daß Petent sich alle Mühe gebe & keine Kosten scheue,
die Kempt wieder mit Fischen zu bevölkern, welche
Bestrebungen Unterstützung seitens des Staates verdienen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des § 7 des Gesetzes betr. das Jagdwesen,
beschlossen:
in die Heimatsgemeinde transportirt werden müssen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet & demnach der
Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 14. Oktober d. Js.
bestätigt.
Be¬
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Dielsdorf für sich und zu Handen der Armenpflege Steinmaur unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Bezirksrath J. Pfenninger in Seen, derzeitiger Eigenthümer des Schlosses
in Uster, um Erhöhung des Staatsbeitrages für die
nutzung der dortigen Bezirkslokalitäten, und
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Petenten wird erwiedert: Der Regierungsrath habe immer den Standpunkt eingenommen, daß er in Fragen, welche die dem Bezirkshauptorte Uster obliegenden Verpflichtungen beschlagen,
weder mit der dortigen Zivilgemeinde noch mit dem
jeweiligen Schloßbesitzer, sondern einzig & allein mit
dem Gemeindrathe zu verkehren habe; an dieser
Auffassung müsse er festhalten & könne deshalb von einem Eintreten auf das vorliegende Gesuch nicht die Rede sein; der Regierungsrath hätte überhaupt – selbst
halteramtliche Verfügung an den Regierungsrath,
indem er zur Begründung im Wesentlichen folgendes
anführt:
Da der Streit zwischen den Gemeinden Marthalen & Benken über das Grabungsrecht nach Quellwasser noch vor Bezirksgericht Andelfingen anhängig
sei, erschiene das Drängen Marthalens nach dem erwähnten Bescheide nur als ein Maneuvre, um durch
rasche Erstellung wenigstens eines Brunnens gegenüber der Gemeinde Benken Vorsprung zu
gewinnen. Unmöglich könne doch letzterer Gemeinde
zugemuthet werden, durch den gewünschten baldigen Bescheid in Sachen der Wasserleitung der Gegnerin selbst die Hand dazu zu bieten, daß sie anfangen könne, das sämmtliche Bachwasser von Benken aus dieser Gemeinde hinauszuleiten.
F. In seiner vom 10. dieß datirten Rekursbeantwortung hält das Statthalteramt an seiner Verfügung
fest, welche sich nur auf denjenigen Theil der projektirten Wasserleitung beziehe, der in Straßen II & III.
Klasse zu liegen käme. Noch immer befinde es sich auf
dem Standpunkte, daß der Gemeindrath Benken
über das Gesuch von Marthalen sich nur in seiner Eigenschaft als Straßenpolizei, nicht aber als Prozeßpartei zu entscheiden habe & somit zu einer auf die
Bestimmungen des Straßengesetzes sich stützenden Beschlußfassung verpflichtet sei. Im Falle einer Gutheißung des
meindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach und
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 19. Oktober übermittelte das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Gemeindrathes Flaach Namens des Hrn. Anton Isele, Landwirth
von Uehlingen - Baden, geb. 1832, wohnhaft in Flaach,
welcher am 5. Septbr. d. Js. nebst Ehefrau, der volljährigen Tochter Mina, geb. 23. Mai 1860, & vier minderjährigen Kindern, wovon ein Sohn Franz Isele, im Jahr
1861 geboren, eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Flaach aufgenommen worden ist, & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 14. Juli
d. Js., – beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
der Flußkorrektionen im Kts. Zürich von Fr. 4000
zugesprochen.
II. Mittheilung an Hrn. Wetli & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Antwort des Bundesrathes auf hierseitige Anfrage vom 9. Oktober betr. Ausweisschriften
Deutscher, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die anhergesandten Exemplare des Geschäftsberichts der Wald–Rüti-Bahn pro 1879/80 werden vertheilt.
Die anhergesandten Exemplare des 23. & 24. Jahresberichtes des Zentralkomite des zürch. Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge, gehen an die
Direktion[en] des Gefängnißwesens & der Justiz & Polizei &
an das Staatsarchiv.
Ein Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten an den Regierungsrath betr. den Straßenunterhalt im Kt. Zürich, soll als Bericht des Regierungsrathes an den Kantonsrath im Amtsblatt abgedruckt & den
Mitgliedern dieser Behörde vertheilt werden.
aus
9. December 1880.
wird der Redaktor der Verordnung, Herr
Spiller, bezeichnet.
2. Mittheilung an Hrn. Spiller durch Protokollauszug und an die Kommission mit folgendem Missiv:
„Wir haben die Ehre, Ihnen auf Ihre Zuschrift
vom 4. Dezember d. Js. die Mittheilung zu machen,
daß Hr. Reg. Rath Spiller, der Redaktor der Vollziehungsverordnung zum Markts- & Hausirgesetz, zu
Ihren dießfälligen Berathungen abgeordnet wurde.“
[Präsigungen.]
Die Herren Rieter, Ziegler & Cie in Zürich ersuchen mit Zuschrift vom 27. Novbr. um die Bewilligung, während den nächsten drei Monaten in ihrer
Rothfärberei in Neftenbach hin & wieder vier erwachsene Arbeiter mit deren Einverständniß zwei
Stunden über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus
beschäftigen zu dürfen, behufs Vollendung einer dringenden Hülfsarbeit.
Der Gemeindrath Neftenbach begutachtet das Gesuch, da die Arbeit nicht durch ungeübtes Personal ausgeführt werden könne & die Arbeitszeit
nur hie & da verlängert werden soll, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
henden Forderung bloß aus Gründen, welche hier nicht
zutreffen, verweigert werden dürfe.
C. Fürsprech Hauser stellt nun beim Bundesgericht
die Rechtsfrage zum Entscheide, ob der Fiskus des Kts.
Zürich die unterm 16. August a. c. an die Obergerichtskanzlei des Kts. Zürich bezahlte Kautionssumme von Fr. 3000
sammt Zinsen & Kosten zurückzuerstatten habe. Die vom
Bundesgerichte dem Regierungsrathe vorgelegte Klageschrift wurde dem Obergerichte zur Beantwortung
überwiesen, welches aber mit Schreiben vom 8. Oktober
diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zuweist, da es
sich nicht um eine Beschwerde über ein obergerichtliches Urtheil, sondern um eine gegen den Fiskus angestellte Zivilklage handle;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Staatsanwaltschaft wird bevollmächtigt, die
von Fürsprech Hauser in Winterthur gegen den zürcherischen Fiskus beim Bundesgericht eingelegte Klageschrift
zu beantworten, überhaupt alle diejenigen Schritte zu
thun, welche zur Wahrung der Interessen dienen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 14. dieß erklärt sich die Direktion der Zürcher Kantonalbank mit dem Vorschlage,
daß bloß die Besoldungen außerhalb des Bezirkes Zürich
bewilligung für die Gemeinde Winterthur bis 31.
Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Eduard Bosse aus Kehl,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 26. Okt.
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Eduard Bosse aus Kehl an das
großh. badische Amtsgericht Kork einladen, beehren wir
uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 29. Oktober an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
In Sachen der Eheleute Jakob Trachsler & Anna geb.
Egli von Birmensdorf, wohnhaft in Außersihl, vertreten
durch Fürsprech Haab, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich wies durch Beschluß vom 25.