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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Fr.
1. Der genannten Anstalt ist der budgetirte
Staatsbeitrag von 1500 Fr. [Budget 1880, Tit. A. II. l. 1. l]
zu verabreichen.
2. Es ist dem Comité der zürch. Pestalozzistiftung
mitzutheilen, daß der Regierungsrath die Frage einer Erhöhung des Staatsbeitrages für die Zukunft bei
Anlaß der nächsten Budgetberathung in Betracht ziehen
werde.
3. Mittheilung an dasselbe & an die Direktion des
Innern zur Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es sind an die nachstehenden Handwerks- Gewerbs-
& Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf ihre Verhältnisse,
insbesondere ihre Stundenzahl, die Zahl & das Alter
der Schüler für das Unterrichtsjahr 1879/80 folgende Staatsbeiträge ertheilt:
Zürich
“
400.
“
Riesbach
300.
“
320.
Kirchuster, Winterthur je
Thalweil, Stäfa, Rüti je
Herrn Heinrich Wunderli, von Meilen, geb. 1852,
bisheriger Oberlieutenant;
und beschließt im Weitern:
I. Den Betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterm 9. August d. Js. machte Hr. Bezirksarzt
Dr
Heußi, in Dielsdorf, die Anzeige, daß sein Adjunkt
Hr. Dr Meister, in Stadel, auf 1. Oktober nach Oerlikon
übersiedeln werde & daher die Adjunktenstelle neu
zu besetzen sei.
Auf die unterm 11. August erfolgte Ausschreibung
zur Bewerbung für diese Stelle haben sich angemeldet: Hr. Dr med. Ed. Steffen, in Regensdorf & Hr. J. Bucher,
med. pr. in Regensberg, beide anerkannt tüchtige Aerzte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als Bezirksrath Adjunkt des Bezirkes Dielsdorf
wird mit Amtsantritt auf 1. Oktober d. Js. gewählt:
Herr med. pract. J. Bucher, in Regensberg.
II. Mittheilung an den Gewählten mittelst Urkunde, an Bezirksarzt Dr Heußi, in Dielsdorf, & an das Statthalteramt Dielsdorf.
Der Vorstand der Sekundarschulkreisgemeinde Düben-
desgesetz vom 1. Juli 1878 der Eisenbahngesellschaft
als solcher obliegen.
b. Authentische Interpretationen der Statuten durch
die Nordostbahngesellschaft [Art. 29 der Statuten] sind in gleicher Weise, wie dieß gesetzlich für
den Erlaß & die Revision der Statuten vorgeschrieertben ist, der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
c.
Die Genehmigung der Statuten wird nur für so lange
heilt wie bisher an die Pensions- & Hülfskasse einen
Beitrag von jährlich mindestens 20,000 Fr. leistet.
2. Der vorstehende Beschluß ist den Statuen beizudrucken, eventuell gedruckt beizulegen.
3. Es sind 4 Exemplare der Statuten [einschließlich
des vorstehenden Beschlusses] der Direktion des Innern
einzusenden.
4. Mitheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft für sich und zu Handen der Verwaltung der
Pensions- & Hülfskasse unter Rücksendung der Statuen,
sowie an das Statthalteramt Zürich.
Die Sekundarschule Uster verlangt mit Zuschrift vom 18. dß. die Dispensation der beiden Lehrer Schaad & Rietmann, Soldaten im Bataillon No 65,
vom dießjährigen Widerholungskurs, nachdem die
Militärdirektion dieselbe verweigert hat; macht in
rektion behufs Mahnung zu verzeigen.
§ 5.
Die Führung der Bürgschaftsregister liegt speziell
dem Finanzsekretariat ob & es hat dasselbe den Registern alle Aufmerksamkeit zu schenken. Realkautionen sind bis nach Oeffnung des Bürgschaftsarchives
der Domänenverwaltung behufs vorläufiger Aufbewahrung in ihrer Kasse zuzustellen.
§ 6.
Als Sicherheit für richtige Erfüllung der vorliegenden Vorschriften & als Garantie für die ihm übergebenen Realkautionen hat der jeweilige Sekretär
der Direktion der Finanzen eine Kaution von 10,000 Fr.
zu hinterlegen.
II. Publikation des Regulativs in der Gesetzessammlung.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. An den Stadtrath Zürich folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 20. Juli a. c. lehnen sie unser Anerbieten zu weitern Konferenzverhandlungen in Sachen des Ausgleiches zwischen Staat und
Stadt Zürich mit der Begründung ab, daß Sie sich
ca 3 Wochen täglich um 2–3 Stunden verlängern
zu dürfen & führen zu Begründung an:
In Folge angehäufter Arbeit und Aufträgen,
die in kurzen gegebenen Fristen beendet sein müssen, seien sie genöthigt, freiwillig sich meldende
Dreher nach Feierabend arbeiten zu lassen, indem
sie bemerken, daß die vorzunehmenden Arbeiten
ohne Geräusch & Störung vor sich gehen.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben in der Meinung,
daß die tägliche Arbeitszeit höchstens auf 13 Stunden ausgedehnt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in der Dreherei ihres Etablissements
während 3 Wochen, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Hrn. Schuler,
Mit Zuschrift vom 21. Juni übermittelt das
Statthalteramt Hinweil die Akten über die vom Gemeindammannamt Rüti vorgenommene Untersuchung,
betreffend die von Kasp. Aloys Bamert [sic!] von Tuggen,
Kt. Schwyz, am 13. Mai erlittene Körperverletzung
in der Gießerei der Firma Kaspar Honegger in
der Joweid - Rüti.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß der Verletzte
an der Sandreibe, wo Peter Keller am 22. Januar
d. Js. ebenfalls einen Armbruch erlitt, mit Aufschütten von Sand beschäftigt war. Peter Keller sei dem
Bamert an der Sandmühle behülflich gewesen & habe
diesen gewarnt, nicht zu viel Sand aufzuschütten, da
sonst beim Anlaufen der Riemen von der Stelle gleite; Bamert habe sich aber nichts sagen lassen, sondern
erklärt, es gehe schon. Die Folge davon sei dann gewesen, daß der Riemen wirklich von der Rolle gegleitet sei, worauf Bamert den Versuch gemacht
habe, denselben wieder aufzumachen. Auch vor dieser Handlung haben Peter Keller & andere in der Nähe befindliche Arbeiter den Bamert gewarnt mit
dem Bemerken, man wolle jemand rufen, der dieser
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit der Mittheilung des Entscheides der Schätzungskommission an Hrn. Bollier sei die Bemerkung
verbunden worden, der Pflichtige könne sich innert 14 Tagen auf die Inventarisirung durch die
Expertenkommission [§ 30 des Steuergesetzes] berufen. Dem Regierungsrath stehe es nicht zu, an einer durch die Steuerbehörden vorgenommenen Taxation eine Veränderung vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Wird die Beschwerde im Sinne des Berichtes
der Finanzdirektion abgewiesen.
II. Mittheilung an Hch. Bollier unter Rücksendung eines not. Auszuges.
Die Finanzdirektion berichtet:
In seiner Sitzung vom 16. August erhob der Kantonsrath den ihm vom Regierungsrathe vorgelegten Antrag lautend:
I. Der Regierungsrath wird beauftragt, das
Kassawesen des Staates mit thunlichster Beförderung
so viel als möglich zu konzentriren.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen, das
Gesetz betr. die Verwaltung des Staatvermögens
und der Staatseinkünfte vom Jahr 1856 zu revidiren
trage nachzukommen.“
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben Studer in Altstetten, betr. Steuernachzahlung, geht an eine aus den
Herren Eschmann & Spiller bestellte Komission zur Antragstellung.
RRB
Ebenso die Beantwortung des Revisionsgesuches Jakob
Müller, im Niederdorf, betr. Wirthschaftspatentverweigerung.
Ebenso die Beantwortung des Rekurses des Notar
Böppli in Zürich betreffend Steuerpflicht.
In Sachen des Herrn Friedensrichter Wegmann, in
Pfäffikon,
betreffend Uebertretung des Gesetzes bezüglich auf
die Weinschenken u. s. w.
hat sich ergeben:
A. Nach dem Berichte des Statthalteramtes Pfäffikon hat Hr. Wegmann zur Frohwies in Pfäffikon, Inhaber einer Wein- & Speisewirthschaft, an seinem Wirthschaftgebäude zwei Tafeln mit der Bezeichnung „Gasthaus zur
Frohwies“ angebracht. Diese Bezeichnung hat das Statthalteramt Pfäffikon veranlaßt, dem Hrn. Wegmann aufzugeben, innerhalb Monatsfrist seine beiden Wirthschaftstafeln
nach, daß er zufolge Volljährigerklärung der staatlichen Vormundschaft entlassen werde.
Nach zweijährigem Besuche der Sekundarschule
in Fischenthal sei Jul. Egli als Handelslehrling zu
Hrn. Speerli-Schalch, in Zürich gekommen & nach weitern
zwei Jahren sei er behufs Erlernung der französischen Sprache & zur weiteren Ausbildung als Handelsbeflissener nach Estavayer & sodann nach Genf plazirt worden, von wo er im April d. Js. nach Hause
zurückgekehrt sei. Seither sei er seinen Brüdern
Gemeindammann Hch. Egli & Emil Egli bei der Führung
ihrer Geschäftsbücher behilflich gewesen. Sein Onkel
Hr. Joh. Rüegg in Smyrna habe ihm nun bei seinem
jüngsten Besuche eine Anstellung in seinem eigenen
Geschäft oder durch Gründung einer Filiale auf
deutschem oder italienischem Platze zugesichert, dabei aber den Wunsch ausgesprochen, daß er vorerst
die bürgerliche Handlungsfähigkeit erwirken sollte. Er glaube so weit entwickelt zu sein, um sein
Auskommen zu erwerben & sein bescheidenes Vermögen selber verwalten zu können. Hinsichtlich seines
Betragens & seiner Aufführung beruft er sich auf
die Zeugnisse seiner bisherigen Lehrer & Prinzipale.
B. Der Vormund J. Kasp. Keller empfiehlt das Gesuch des Jul. Egli zur Entsprechung & ebenso unterstützen
dasselbe die Mutter Egli geb. Rüegg & die Brüder Hch. Egli, Gemeindeammann, & Emil Egli, sowie Joh.
Kunz in Rorbas ein 16 Jahre alter Arbeiter, Eduard
Rüegg, Abgangeinsammler, von Rorbas, derart verunglückte, daß sofort der Tod eintrat. Der Vater des
Verunglückten verlange angemessene Entschädigung
& genaue Untersuchung des Falles.
Das Statthalteramt hält die Anordnung einer
Expertise für zweckmäßig & wünscht, da ihm keine
geeignete Person bekannt sei, daß diese Funktion
dem amtlichen Inspektor übertragen werde.
Die Direktion des Innern beauftragte daher
Hrn. Rud. Morf, Mitglied der Fabriksektion, in Hottingen, zur sofortigen Untersuchung des stattgefundenen Unglückfalles in genannter Fabrik,
aus dessen ausführlicher Berichterstattung folgendes hervorgeht:
Der Fahrstuhl, der vom Parterre bis auf den
6[.] Boden [Dachboden] geführt werden kann, ist sehr gut
konstruirt & sogar mit einer Fangvorrichtung versehen. Die Zutrittsöffnungen auf den verschiedenen
Etagen können mit seitwärts verschiebbaren Thüren [sogen. Gatter] abgeschlossen werden, diese
sind jedoch nicht mit Schlössern versehen.
Herr Oberaufseher Suter habe erklärt: Zur
Führung des Aufzuges sei kein bestimmter Arbeiter
beauftragt, sondern derselbe habe immer von jedem
Arbeiter nach Belieben gebraucht werden können.
Seit dem Unglücksfall seien keine andern Repara-
Dieß habe die Sanitätsdirektion nun gestützt
auf § 7 der zit. Verordnung von Frau Huber verlangt, nachdem ihr Patent vom 26. Mai 1878 am 26. Mai
1880 – also nach Inkrafttreten der neuen Verordnung – erloschen sei. Da sie aber bloß eine Erneuerung des Patentes mit dem Ausdruck „Bewilligung zu Zahnoperationen“ verlangt habe, ohne
sich zu einer Prüfung in erwähntem Sinne anzumelden, so sei ihr von der Sanitätsdirektion ein gewöhnliches Chirurgenpatent für 2 Jahre [in vorliegender Form ausgefertigt & nach Rücksendung desselben mit Remonstration ihr solches mit belehrendem Schreiben vom 28. Juli abhin wieder zugestellt
worden.
Schließlich verweist die Sanitätsdirektion noch
auf ein Gutachten des Hrn. Dr Billeter, Dozent
der Zahnheilkunde, durch welches ihre dießfällgen
Ansichten unterstützt werden. Sie trägt auf definitive Abweisung der Beschwerde der Frau Huber an.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der von der Sanitätsdirektion
vorgebrachten Gründe,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin zahlt 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Ausgleichsverhandlungen, d. d. 20. Juli a. c., geht an eine
aus den Herren Eschmann, Spiller & Landolt bestellte
&
der
Kommission zur Antragstellung.
Dieser Kommission wird zugleich die eventuelle
weitere Führung der Ausgleichverhandlungen überdie
tragen.
Staatskassier Schrämli betreffend Versetzung des Gehülfen Wanger geht an
Finanzdirektion zur Antragstellung.
betreffend Organisation einer staatlichen Korrektionsanstalt in erster Lesung durchberathen [siehe
Beilage].
dnung
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schwyz,
daß zum Landammann Hr. Vital Schwander, zum Statthalter Hr. Reichlin gewählt worden, wird Vormerk
genommen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch das Gesetz betr. das Gemeindewesen vom
27. Brachmonat 1875 wurde die Bürgereinkaufsgebühr, welche durch das frühere Gemeindegesetz auf
500 bis 1200 Fr. festgesetzt war, auf 100 bis 500 Fr. reduzirt. Die Gemeinden, welche in Folge dessen neue
nicht klar, wie der Bezirksrath Hinweil dazu komme, zu sagen, dieser Entscheid sei für den vorliegenden Fall nicht maßgebend, im Gegentheil finde er,
daß gegenüber der Gemeinde Grüningen eine Unbilligkeit, dem bevogteten Ehrensperger gegenüber
aber eine empfindliche Härte geübt werde, da
dieser in Grüningen ca 100 Fr. weniger Steuern jährlich zahlen müsse als in Oberwinterthur. Ehrensperger lebe aus den Zinsen seines 12,000 Fr. betragenden
Vermögens, indem er bei einer Verwandten ein
jährliches Kostgeld zahle; er sei nichts weniger als
ein beschränkter Mensch, der noch besonders überwacht werden müsse, sondern ein ganz verständiger,
ruhiger & thätiger Mann & sei sehr damit einverstanden, daß er seine Steuern in Grüningen bezahlen könne.
Im Uebrigen berufe er sich noch ganz besonders auf die in den bezirksräthlichen Entscheiden angeführten Thatsachen & Gründe, sowie auf den Entscheid
des Reg. Rathes vom 13. April 1878.
F. In seiner Beantwortung vom 8. Juni beruft
sich der Vormund, Tauber-Hofmann, lediglich auf die vor
erster Instanz von ihm abgeführten Gründe.
G. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner Zuschrift vom 15. Juni Abweisung der Appellation, da sein Beschluß sich rein auf die gesetzlichen
Bestimmungen stütze und weil er denselben, also dieß-
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Verwaltung der Volksküche in Zürich,
betreffend Gesuch um Befreiung von der Wirthschaftsabgabe,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung der Finanzdirektion vom 21.
Jenner d. Js. wurde der Aktiengesellschaft für Errichtung
einer Volksküche im Hause No 30 Schipfe, Zürich, für das
Jahr 1880 ein Weinschenk- & Speisepatent gegen Bezahlung
von Fr. 58 30 Wirthschaftsabgabe & Fr. 58 30 Speisepatentgebühr bewilligt.
B. Veranlaßt durch die Bekanntmachung der Finanzdirektion betr. Einreichung der Gesuche um Weinschenk- &
Speisepatente für das Jahr 1881, stellt die Verwaltung der
Volksküche mit Schreiben vom 10. d. Mts. das Gesuch um
Erlaß der Wirthschaftsabgabe für die Zukunft & führt zur
Begründung desselben an, ihr Unternehmen sei ein rein gemeinnütziges & habe durchaus nicht den Charakter einer
Wirthschaft, da nur Mittags zwischen 11 und 1 Uhr das Essen
verabreicht & nachher das Lokal geschlossen werde.
C. In einem motivirten Berichte begutachtet der Stadtrath Zürich das vorliegende Gesuch zur Entsprechung und
bemerkt: Die Gleichstellung der Volksküche Schipfe mit
einer Wirthschaft und die Erhebung einer Patentgebühr sei
formell unrichtig & auch materiell nachtheilig, weil sie diejenigen Bürger, welche für die Zwecke eines solchen Insti-
liegende Frage kann es aber nicht maßgebend sein.
Man hätte die Urne gleichwol bis 9 Uhr offen lassen können. Daß Reklamationen erst nach dem Wahlakte geltend gemacht wurden, ist gleichfalls bedeutungslos; bei Wahlen durch die Urne bestehen keine Vorschriften, wonach derartige Unterlassungen
den Verlust des Beschwerderechtes zur Folge hätten.
5. Obwol nur in Bülach unrichtig verfahren worden ist, so muß doch das ganze Wahlgeschäft als ungültig erklärt werden. Ein Wahlakt wird nur dann
als zu Recht bestehend anerkannt, wenn er nicht
mit Erfolg beanstandet worden ist. Den einzelnen Gemeinden bleibt anheim gestellt, die Fehlbaren für entstandenen Schaden zu belangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist gutgeheißen & es wird
die Wahl des Hrn. Gemeindammann August Eberhard in
Kloten zum Mitglied des Bezirksrathes Bülach, vom
11. Juli 1880, als ungültig aufgehoben.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die Vornahme dieser Ersatzwahl neuerdings anzuordnen.
III. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden
der Gemeinde Bülach auferlegt.
das von ihm schon in erster Instanz Vorgebrachte, &
fügt dem letztern im Wesentlichen bei:
Die Vermögensverhältnisse der Rekurrentin seien
derart, daß bei der angestrengtesten Arbeit [Seidenweben] alljährlich das noch restirenden kleine Kapital [gegenwärtig noch 700–800 Fr.] angegriffen werden müsse,
um den Unterhalt herauszuschlagen. Rekurrentin habe schon mehr als die Hälfte ihres Vermögens geopfert
und sei es unbillig, wenn von ihr verlangt werde,
sie solle Alles hergeben. Die Gemeinde Bäretsweil
werde doch nicht die Mutter auch noch almosengenössig
machen wollen; klüger sei es doch gewiß, durch eine
nur noch wenige Jahre dauernde Unterstützung von
1–1 1/2 Frk. wöchentlich es dieser Frau möglich zu machen, ihr Kind durchzubringen & dasselbe unter ihrer Leitung zu einer braven, arbeitsamen Person zu erziehen.
Daß Frau Strickler bis jetzt bei großen Entbehrungen
& harter Arbeit sich & ihr Kind durchbringen konnte,
berechtige die Armenpflege nicht dazu, ihr auch für
die Zukunft alles aufzubürden, sondern es sei vielmehr
Pflicht derselben, diese brave Mutter in ihrem Streben, wenn auch nur in bescheidenem Maße, zu unterstützen. Hundert Andere hätten nicht so gedarbt, sondern
ihr Kind der Gemeinde überlassen, nachdem der Vater
gar nichts für dasselbe gethan.
F. In ihrer Rekursbeantwortung vom 23. August
bezieht sich die Gemeindearmenpflege Bäretsweil
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
19. August, betr. das Gesuch der bayerischen Gesandtschaft in Bern um Zahlungsauswirkung von:
a. 22 Mark 75 Pfg. für Verpflegung des Joh. Rudolf
Haab, Friseur, Sohn des Johannes Haab & der Dorothea, geb. Tobler, von Meilen, während 5 Tagen
[vom 16. bis 20. März d. Js.] im Krankenhaus in Buchloe, Bezirksamt Kaufbeuren;
b. 19 Mark für Verpflegung des Jakob Schönenberger, Schlossergehilfe, von Fischenthal, geb. 1854,
während 9 Tagen [vom 25. April bis 3. Mai d. Js.]
im Krankenhaus in Traunstein;
im Sinne des Niederlassungsvertrages zwischen
der Schweiz und dem deutschen Reiche, von 1876, übermachen wir Ihnen die auf unsere bezüglichen Verfügungen vom 25 August hin von den Gemeindräthen
Meilen & Fischenthal ausgestellten Armutszeugnisse für Haab & Schönenberger.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die uns übermittelten vier Aktenstücke wieder zusenden, versichern“ etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Herrn Alfred Schrenk wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Stallikon &
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Anton Gubser, Kaufmann, in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Gemeindesteuerforderung,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3.
April d. Js. wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde
abgewiesen & wurden demselben die Kosten auferlegt.
D. Mit Eingabe vom 26. April rekurrirt Gubser gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes, verlangt Aufhebung desselben & Gutheißung seiner Be-
in gegenwärtiger Jahreszeit die Reise zu machen.
Hiefür haben wir, um Ihnen einen rechtzeitigen Avis
an die deutschen Behörden zu ermöglichen den 2.
August in Aussicht genommen, & gewärtigen Ihre Zustimmung.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Requisitorials des Landgerichtes Homberg,
betreffend Einvernahme des C. Schaper, Kaufmann,
in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Sei das vom Bezirksgericht Winterthur erhobene Einvernahmsprotokoll dem Bundesrathe zu Handen des requirirenden Landgerichtes Homberg mit
folgendem Schreiben zu übermitteln:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 30. Juni d. Js.
betreffend das Requisitorial des Landgerichtes Homberg
in Sachen des Konstantin Richter C. Franz Achenwall in
dort, beehren wir uns Ihnen unter Rückschluß des einbegleiteten Aktenfascikels das vom Bezirksgericht Winterthur über die Einvernahme mit C. Schaper, Kaufmann,
daselbst, erhobenen Protokoll zu übermitteln, und erlauben uns hiebei, die vom Bezirksgericht Winterthur
per Nachnahme erhobene Zitationsgebühr von Ihnen ebenfalls mit Postnachnahme von 60 Rp. zurückvergüten zu
Stellvertretung während seiner Abwesenheit übernehmen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird dem Hrn. Prof.
Dr Oskar Wyß bewilligt & Hr. Dr v. Schultheß-Rechberg
als dessen Stellvertreter bezeichnet & beauftragt.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller für sich & zu Handen seines Stellvertreters.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde der Frau Huber-Bäumler,
in Zürich gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion betr. Patentirung als Zahntechnikerin wird
zur Antragstellung an eine aus den Herren Spiller
& Landolt bestellte Kommission gewiesen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Wittwe Margaretha Braunschweig,
geb. Berau & deren 4 Kinder,
betreffend Ermittlung der Heimathörigkeit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Aargau folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 28. Juli/6. August theilt uns der
wesentlich zwei Punkte, auf welche der Stadtrath
großen Werth legte, nämlich:
1. Die Dimension & die Steigerungsverhältnisse der
Unterführungen und
2. die Plazirung oder Situation der Unterführungen an der Wülflingerstraße,
und worüber er sich folgendermaßen äußerte:
ad. 1. Die Nordostbahnprojekte hätten für die Unterführung oder tunelartige [sic!] Passage für den Personen- & Handwagenverkehr eine lichte Breite von 2 m,
eine lichte Höhe von 2,5 m & Steigungen für die Zugänge von 10–12 % angenommen. Der Stadtrath
finde bei dem wirklich immer mehr zunehmenden
Verkehre, namentlich mit Handwagen, diese Dimensionen für ungenügend und verlange deshalb eine
lichte Weite von 3,6 m, wovon 2,4 m für die Handwagen und 1,2 m trottoirartig für die Personen
anzulegen seien, im Fernern eine lichte Höhe von
2,85 m über dem Trottoir, sowie daß keine grössern Steigungen als 8 bis 8,5% vorkommen dürften. Diese Dimensionen sollten sowol an der
Wülflinger- als an der Zürcherstraße angewendet & an letzterer von einer Passarelle
überhaupt Umgang genommen werden.
a. Zur Erzielung ausreichender Helle im Tunnel