dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Sachen gegen Anna Maria Gamper übermittelt,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Eingabe vom 30. Juni beschwert sich die Firma Ziegler, Thonwaarenfabrik Schaffhausen, darüber, daß die Vergebung der zur öffentlichen Konkurrenz ausgeschriebenen
Dachumdeckungsarbeiten auf dem eid. Polytechnikum den
deutlich gehaltenen Uebernahmsbedingungen nicht entspreche. Der Uebernehmer sei verpflichtet, die Arbeit
mit dem bemusterten Material auszuführen & zwar unbedingt, also nicht bloß dann, wenn er auch wirklich das bemusterte Material zur Stelle schaffen könne. Durch die
an Hrn. Bollinger erfolgte Vergebung der Arbeit sei
der mech. Backsteinfabrik eine Rücksicht getragen worden, welche sich kaum mit der Gleichstellung der Konkurrenten bei einer öffentlichen Ausschreibung vertragen
dürfte. Jedenfalls verdiene diese Firma nicht mehr Rücksicht, als die Petenten, da letztere ebenfalls Kantonsbürger seien & im Kanton selbst eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitern industriell beschäftigen. Sie verlangen daher, der Regierungsrath möchte auf diese Vergebung zurückkommen, dieselbe rückgängig machen und
auf Grundlage der Uebernahmsbestimmungen neu vor-
von ihm angegebenen Zeit war. Die übrigen von
Hrn. Gattiker angeführten Gründe werden als richtig
anerkannt & will das Wah[l]bureau die Entscheidung
des Rekurses ganz dem Ermessen des Regierungsrathes überlassen.
6. Der Bezirksrath Horgen hält in seiner Antwortschrift vom 2. Juni an dem bezüglichen Beschlusse
vom 15. Mai fest & fügt noch Folgendes bei:
Die Wahl des Rekurrenten zum Mitgliede der
Kirchenpflege Richtersweil sei in formell & materiell
ganz richtiger Weise geschehen, indem der Gewählte
zur Zeit der Wahl Stimmberechtigter der Gemeinde
Richtersweil gewesen & keine Gründe, die nach § 77 des
Gemeindegesetzes zur Ablehnung eines Gemeindeamtes
berechtigen, gehabt habe.
Wenn nun Hr. Gattiker für den Fall der Abweisung mit dem Wegzuge aus der Gemeinde Richtersweil
drohe, so können die Rekursinstanzen einer solchen
Drohung selbstverständlich keine Rücksicht schenken,
weil dieß sonst zu den verderblichsten & abenteuerlichsten Konsequenzen führen könnte.
Verlasse dann Hr. Gattiker wirklich die Gemeinde Richtersweil, so werde an dessen Stelle eine Ersatzwahl anzuordnen sein; mit welcher aber etwas
länger als gewöhnlich zugewartet werden dürfte;
denn so lange diese nicht stattgefunden habe, sei der
Betreffende noch Mitglied der Behörde, & es dürfe
[Plattenstraße]
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezügl.
bezirksräthlichen Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 20. Juli
d. Js. beschlossen:
1. Der im Sinne der vorgelegten Pläne und der
sub. Fact. 2 erwähnten Zuschrift der Straßenkommission Thalweil projektirten Korrektion
der sog. Plattenstraße in Thalweil von der
Kirche bis ins Oegensbühl wird die Genehmigung ertheilt.
2. Bezüglich der andern Gesuche der Petenten
wird auf Erwägungen 3 & 4 verweisen.
3. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Horgen betr.
Korrektion der Plattengasse II. Klasse wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil,
an den Bezirksrath Horgen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen Hrn. Jakob Vonrufs, zum Sonnenberg,
privilegirten Forderungen hievon abgezogen
werden. In Folge dessen gelangte die Finanzdirektion an die Massaverwaltung der Nationalbahn
mit dem Gesuche um Ausmittlung des Betrages,
welcher auf die Westsektion entfalle. Inzwischen ist aber die fragliche Angelegenheit durch direkte Verhandlungen der vier Garantiestädte mit
der Nordostbahn & unter sich selbst geregelt und
die Liquidation der Nationalbahn beendigt worden;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist dieser Gegenstand als erledigt abzuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Ueber die Räumlichkeiten im Rathaus
& einen Theil derjenigen im Obmannamt wird
in nachstehender Weise verfügt:
A. Rathaus:
1. Der Direktion der Finanzen werden sämmtliche Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Rathhauses angewiesen, und zwar in der Meinung, daß
a. der bis anhin dem Publikum angewiesene Raum bei der Zahlstelle der Domänenkasse in der Folge gleichzeitig für den
Es blieb somit kein anderer Ausweg mehr möglich,
als auf die Erwerbung des ganzen Besitzthumes des
Althaus Bedacht zu nehmen. Einzig auf diesem Wege
kann sich der Staat eine klare Situation schaffen,
und es stehen ihm weitere Rechtsverhältnisse nicht
mehr hemmend entgegen. Durch das herunter lassen des
Wassers wird mit einem Schlage eine Wirkung für
den größten Theil des obern Glatthales erzielt, insbesondere des Sumpfgebietes Oberhausen, Opfikon,
Wallisellen, Oerlikon, Schwammendingen & Dübendorf.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat daher mit Hrn. Althaus einen Kaufvertrag abgeschlossen,
wonach derselbe an erstern seinen ganzen Gewerb,
die Mühle mit den Maschinen & verschiedene Vorräthe um die Summe von Fr. 148,000 überläßt.
Diese Kosten dürften sich nach Wiederverkauf nach
ausgeführter Operation und unter Vergebung
der noch verfügbaren Wasserkraft wesentlich
reduziren. Das weitere Vorgehen wird sich richten nach dem programmgemäßen Fortschreiten der
Glattkorrektion.
Da das ganze Geschäft in den Ressort der Flußkorrektionen fällt und der angekaufte Gewerb
später wieder zu Gunsten des Korrektionsunternehmen verkauft werden wird, so liegt die endgültige Ratifikation des genannten Kaufvertrages in
der Kompetenz des Regierungsrathes.
lieferung der Notare mit Recht gefordert werden könne & seiner Ansicht nach müsse eine verneinende Antwort erfolgen.
Nehme man an, der Notar vertrete beim Bezuge der
Staatsgebühren einen Theil der Kassaverwaltung des Staates, so habe er die Kosten der Einlieferung jener Gebühren entschieden nicht aus eigenem Gelde zu bestreiten, denn er sei
eben Vertreter & er handle für den Vertretenen und sei die
Sache aufzufassen, als habe der Letztere selbst gehandelt.
Würde nun die vertretene Kassaverwaltung des Staates
die Gebühren hier selbst beziehen, so könnte sie so wenig
vom Notar als von einem beliebigen Dritten verlangen,
daß er die Kosten der Einlieferung in die Staatskassa
bezahle.
Reihe man das Verhältniß zwischen der Staatskassaverwaltung und dem Notar unter die Rechtsfigur des
Mandates, so habe der Notar als Mandator der
Staatskassaverwaltung als Mandantin nach § 1173 des
privatrechtl. Gesetzbuches lediglich Rechnung zu stellen & das
zu erstatten, was er für die Mandantin eingenommen habe, aber nicht noch ein Mehreres zu thun, d. h. die Kosten
der Erstattung zu tragen. Das letztere sei wol nur
deshalb nicht ausdrücklich gesagt worden, weil es sich
in aller Welt von selbst ersteht. Oder wo würde auch
ein Geschäftsherr seinem Commis ohne eine dießfällige
Vertragsbestimmung zumuthen, Sendungen von Geld, das
er auf seinen Geschäftstouren von den Kunden beziehe &
3010.
das Gesuch um Ausstellung eines Zeugnisses darüber
daß das Konkordat über Bestimmung & Gewähr der Viehhauptmängel vom 8. Juli 1853 für den Kanton Zürich zur
Zeit noch in Kraft bestehe, & zwar behufs Vereinfachung
des Beweisverfahrens in einem vor den Luzerner
Gerichten schwebenden Prozesse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, das gewünschte Zeugniß auszustellen.
II. Mittheilung an die Petenten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Besoldung der beiden Kanzlisten der Direk¬
Sporteln
tion der Justiz & Polizei, welche in den Jahren 1878 &
1879 bezogen haben:
1879
1878
Herr Rinderknecht I. Kanzlist
“
2210
3010.
Hr. Schmid II. Kanzlist
2912 12
Fr.
zusammen
und beide zusammen vom 1. Januar bis 31. Mai 1880 Fr. 2724 80 Rp.
so ging dasselbe in die bezüglichen Ausfertigungen
über. Erst nachträglich wurde die Staatskanzlei
auf diesen Irrthum aufmerksam gemacht & ließ
dann den Betheiligten berichtigte Ausfertigungen zugehen.
C. Es ersucht nun Hr. Dr Zürcher Ns. des nunmehrigen Vormundes des Müller um Wiederaufnahme jenes Disp. II.
Er führt an, es habe der Regierungsrath im
früheren Beschlusse anerkannt, daß die Geisteskrankheit des Müller eine Folge der ungerechten Verhaftung desselben sei & daß daher der Staat dafür
aufzukommen habe, daß durch ein unglückliches
Geschick aus dem jungen hoffnungsvollen Menschen
eine unproduktive & hülflose Existenz geworden.
Müller leide heute noch an seiner Krankheit & eine
Genesung sei nicht zu erwarten. Es bestehe daher
die Pflicht der Staatsbehörde zur Unterstützung
desselben noch fort.
Es kommt in Betracht:
Es ist schon im Beschlusse vom 18. Mai 1878 darauf
hingewiesen worden, daß hier nicht, wie dem in
den Erwägungen zum Beschlusse vom 19. April 1879
irrthümlicherweise stehen blieb, der Art.7 der Staatsverfassung in Anwendung kommen kann, da es sich nicht
um eine ungesetzliche Verhaftung handelt.
Vielmehr kommt hier § 776 des Rechtspflegegesetzes
Strafklage,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Juni d. Js. an den Regierungsrath beschwert sich Advokat Wirz in Uster
darüber, daß das dortige Statthalteramt die Klage
der Frauen Anna & Maria Brüngger in Hegnau gegen Gebr. Fischer daselbst wegen Hausfriedensbruch &
gegen Gemeindammann Meier in Volketsweil wegen
Amtspflichtverletzung nicht an Hand genommen, und
diese Verweigerung von der Staatsanwaltschaft
am 8. Juni genehmigt worden sei.
Zur Begründung des Rekurses wird im Wesentlichen verweisen auf die Klageschrift ans Statthalteramt Uster vom 2. Juni und gegenüber der Nichtanhandnahme der Klage angeführt:
Wenn auch die Gebr. Fischer in dem guten Glauben gestanden, die Commode & den Kasten rechtmäßig
erworben zu haben, sei ihnen daraus doch ein Recht
nicht erwachsen, diese Gegenstände mit Gewalt der
Frau Brüngger wegzunehmen, in die Kammer einzudringen & der Aufforderung, dieselbe zu verlassen, keine Folge zu leisten.
Auch gegen Gemeindammann Meier wird die Klage auf Amtspflichtverletzung aufrecht gehalten,
weil er, entgegen dem Retentionsbefehl, den in der
Kammer befindlichen Kasten habe leeren lassen & wegtransportiren geholfen, statt denselben in der Kammer
“
Paar Spor¬
–
138,686.
aches
Uebertrag:
1680.
133.
Panderlin
Winterthur per Dutzd Paar
270.
1500
Bryner,
140,928 30.
Gamellen
Total Fr.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Bei dem Anlaße wird die Direktion des Militärs
159.
eingeladen, dafür sorgen zu wollen, daß in Zukunft
die Eingaben betreffend Lieferungen von Militärtüchern
etc. direkt ihr statt dem Kommissariate eingereicht werden,
wobei immerhin die Muster beim Kommissariate aufliegen
könne.
Namens der Intestaterben des verstorbenen
8.
Kl. Teucher, Kaufmanns, in Winterthur, beschwert sich
das Advokaturbureau Brunner & Ziegler in Winterthur
darüber, daß ihnen für das Jahr 1879 eine Supplementarsteuer abverlangt werde. Allerdings habe das
Inventar im Vermögen von 355,000 Fr. konstatirt und
es anerkennen die Erben, für die Jahre 1877 & 1878 die
5.
verlangte Nachsteuer schuldig zu sein für das Jahr
1879 aber sei die Taxation auf 155,000 Fr. von der
Steuerkommission angesetzt worden ohne Weiterzie-
fernerhin die Verpflegung und Erziehung des
Kindes übernehmen will, so möchten wir vorerst
nochmals die Anfrage stellen, ob Ihr nicht unter solchen Umständen die Anna Ammann bei ihren Pflegeeltern belassen und demselben zu Handen der Gemeindrathskanzlei Kilchberg Heimatschriften ausstellen wollet.
Euerer ferneren Entscheidung entgegensehend,
benützen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Peter Keuser, Steinmetz, von Ma¬
[sic!] bei Koblenz - Rheinpreußen, geb. 1850, wohnhaft in Horgen, bei Gemüsehändler Baumann, Dorfgasse 18, verheiratet, Vater von 2 Kindern, Deserteur,
betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
gen
da sich ergeben:
Petent legt einen Auszug aus dem Eheregister des
Zivilstandsamts Affoltern a/a dat. 10. Febr. 1879 ein, an
welchem Tage er mit Franziska Christine Antonie Heß
von Zug gesetzlich getraut worden und durch diese
Ehe das am 17. Dezbr. 1875 in Zug vorehelich geborene
Kind Alois Peter Keuser legitimirt wurde; im
Fernern legt derselbe noch einen Taufschein und
eine Zuschrift des Bürgermeisteramtes Mayen ein.
Keuser will nach seiner Aussage trotz wiederholter Reklamation von seinen Heimatsbehörden keinen
und die Zensur von der Hand des Hrn. Sieber heiße:
„zur Noth genügend“. Wenn dann als über den Inhalt
von § 1 der Verordnung betr. die Ausübung der
niederen Chirurgie hinaus allfällige Fragen an sie
gestellt worden seien, wie Frau Huber angebe so
sei dieß ganz ungesetzlich und der Ausdruck in den
Patenten vom 26. Mai 1876 & 1878 „Bewilligung zu
Zahnoperationen, resp. zur Ausführung von Zahnoperationen“ auch ein ungerechtfertigter & vager gewesen, da hierunter sowol das Einsetzen künstlicher Zähne, als auch das Ausziehen schadhafter Zähne verstanden werden könne; daß sie nur zu
letzterem berechtigt gewesen sei, gehe auch aus dem
Visum des Bezirksarztes behufs Erlangung eines neuen Patentes im Mai 1878 hervor.
Die Zahntechnik erfordere schon mehr wissenschaftliche Kenntnisse als das bloße Ausziehen der
schadhaften Zähe, daher sei jene bisher unter die
Zahnheilkunde subsumirt worden. Die neue bezügliche Verordnung vom 15. Mai 1880 widme der neuern Zahntechnik aber einen besonderen Abschnitt, nach
welchem die Zahntechniker zwischen die Zahnärzte
und niederen Chirurgen zu stehen kommen & eine mündliche Prüfung über Entwicklung & Beschaffenheit der
Zähne, über Zahnschmerz & dessen Ursachen etc. etc. zu bestehen, sowie den Ausweis über technische Befähigung
zu leisten haben.
beschließt:
I. An die Direktion der Nordostbahn folgendes
Schreiben zu richten:
„Im Nachtrag zu unserm Schreiben vom 28. August
1880 betr. die Projekte der Winterfahrpläne haben
wir Ihnen noch den Wunsch der Gemeindräthe von
Wädensweil, Richtersweil & weiter [sic!] um Umwandlung
der Güterzüge 403 & 407, deren ersterer 5.50 Vorm.
von Zürich, letzterer um 2.45 Nachm. von Glarus abgeht,
in gemischte Züge, zu übermitteln.
Die Petenten berufen sich auf den jetzt schon lebhaften Verkehr zwischen den obern zürch. Gemeinden & der March; sie verweisen beispielsweise auf die
Anrüster & Fergger, die sich tagtäglich in ziemlicher Zahl
in die March begeben. Diese hätten nach dem Fahrplanprojekt nur die Wahl zwischen Zug 181, der sie schon
um 7 Uhr nach Lachen bringt, also im Winter noch zur
Nachtzeit, & Zug 185, der sie erst auf den Mittag
heimführt; wer am Nachmittag nicht um 3 Uhr schon
mit seinen Geschäften fertig werden kann, hat das
Vergnügen 5 Stunden herumzusitzen & kann mit gemischten Gefühlen den Güterzug vor sich vorbeifahren sehen, der ihn in einer halben Stunde rechtzeitig an den heimischen Herd brächte.
Wir vermögen nicht einzusehen, welche Hindernisse der Erfüllung des Wunsches der Petenten entgegenstehen sollten. Ganz wol kann ein Schaffner des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Konsumvereins Zürich
wird als begründet erklärt und der erstinstanzliche Entscheid vom 6. März d. Js. aufgehoben.
II. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen, die Repartition des Vermögens, von welchem der Konsumverein die Staatssteuer zu entrichten hat, unter die
gemäß § 137 litt. c. des Gemeindegesetzes steuerberechtigten Gemeinden vorzunehmen.
III. Die Gemeinde Wollishofen hat die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Konsumverein Zürich unter
Rücksendung der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Wollishofen & an den Bezirksrath Zürich, an diesen
unter Zustellung der Tabelle, in welcher der Konsumverein die in den verschiedenen Verkaufslokalen engagirten Kapitalien spezifizirt.
In Sachen des Hrn. alt Bezirksrichter Jakob Bader
in Affoltern b./H., Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Einsprache gegen die Richtigkeit des Gemeindesteuerregisters von Affoltern b./H.,
III. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen
auf den Auslauf der Rechnungsperiode einen andern Vormund an Stelle des Hrn. Denzler zu bezeichnen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten & an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Fehraltorf, sowie des Vormundes Hrn. Denzler über
Rücksendung der eingelegten Akten.
In Sachen der Gemeinde Uster,
betreffend Korrektion des Aabaches daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Uster hat laut Schreiben
des Gemeindrathes vom 29. April d. Js. die Korrektion
des Aabaches nach den von den staatlichen Techniken
angefertigten Plänen beschlossen & ersucht nun der
Gemeindrath um Zusicherung eines Staatsbeitrages von
einem Drittheil an die auf Fr. 80,000 veranschlagten
Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß § 12 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt kann der
Staat die Korrektion von Gewässern II. Klasse, falls damit ein erhebliches öffentliches Interesse verbunden ist, durch
Beiträge unterstützen; über die Größe der Betheiligung ist aber nichts gesagt. Es dürfte nun am Platze sein, hierüber einen prinzipiellen Entschluß zu fassen, und zwar
etwas in der Weise, daß je nach der Wichtigkeit des Un-
Personen.
6. Hauser & Schoch, Gerberei, in Wädensweil,
kein Motor & keine Gefährden; nur 9 erwachsene
Arbeiter.
7. Ehrsam, Johs. Schlauchweberei, in Wädensweil;
Handbetrieb – 15 erwachsene Arbeiter.
8. Hitz, Theophil, Seidenstofffabrik, in Rüschlikon;
kein Motor; incl. Comptoir & Ferggerei, 18 Personen,
die jüngste 18 Jahre alt.
9. Suter, Johs. Eisenwaarenfabrik in Wernetshausen - Hinweil, Wasserkraft – seit langem nur 4 bis 5
Arbeiter.
10. Rüegg-Homberger, E., Blecharbeiten, in Wetzikon, kleine Dampfmaschine, aber nur 4 Arbeiter.
11. Müller, Heinr., Seidenzettlerei, in Wetzikon,
hat den Dampfkessel seit 2 Jahren durch Handbetrieb
ersetzt & beschäftigt 11 Arbeiter, alle über 18 Jahren
[An die Streichung könnte die Bedingung sofortiger
Anzeige im Falle der Wiederaufnahme des Dampfkesselbetriebes geknüpft werden].
12. Jucker, Hs. Jakob, Färberei & Druckerei, in
Wangen; nur 5 Arbeiter mit Verpflegung in der
Familie – Pferdegöppelbetrieb.
13. Gujer-Wettstein, C., Seidenzettlerei, in Russikon, verlangt die Streichung nicht. Da aber die Unterstellung seiner 13 erwachsenen Arbeiter unter das
Gesetz nur durch die Verwendung eines 1/2 pferdigen
mission des Gymnasiums; er glaubt, wenn schon
ein Gemeindeamt genüge, den Bürger vom Amtszwange zu entbinden, so müsse dieß um so eher stattfinden, wenn er ein Bezirks- oder kantonales Amt
versehe.
E. Mit Zuschrift vom 28. Juni erklärt der Gemeindrath Hottingen, es erscheine im vorliegenden Falle, da Rekurrent mehrere kantonale
Beamtungen bekleide, als geboten, eine Ausnahme von der Bestimmung des § 20 [Schlußsatz] des
Staatssteuergesetzes von 1870 zu gestatten.
F. Der Bezirksrath Zürich trägt in seiner Rekursbeantwortung vom 17. Juli auf Abweisung
des Rekurrenten an gestützt auf den zit. § 20 des
Staatssteuergesetztes, welcher jeden Aktivbürger
verpflichte, eine durch die Gemeinde getroffene
Wahl in die Steuerkommission anzunehmen, & da
im Prinzipe nicht anerkannt werden könne, daß
kantonale Aemter von Uebernahme der Gemeindeämter dispensiren, abgesehen davon, daß es schwer
zu begreifen sei, wie Rekurrent sich weigern könne,
ein Amt anzunehmen, das ihn innerhalb eines Jahres
kaum zwei volle Tage in Anspruch nehmen werde.
Es kommt in Betracht:
Ohne allen Zweifel ist im vorliegenden Falle nicht
bloß § 20 des Staatssteuergesetzes, sondern auch
§ 77 des Gemeindegesetzes anwendbar. Allein die Be-
Außersihl selbst 2 Monate habe verstreichen lassen
bis er den Rekurs beantwortet habe.
Es kommt in Betracht:
1. Es ist einzuräumen, daß das Recht der Beschwerde gegen Verfügungen der Gemeindräthe auch in Fragen dieser Art den durch dieselben Betroffenen zu
statten kommt, weil eine gesetzliche Bestimmung, die hievon ausschlöße, nicht vorliegt.
2. Materiell begründet ist die Beschwerde aber
nicht. Rekurrent hat kein Recht erworben auf Duldung
der Baute & auf privatrechtlichen Schutz derselben, sofern
und soweit nicht der Gemeindrath bezügliche Zusicherungen
gegeben hat. Nun wurde die Baute lediglich als Provisorium bewilligt, der Gemeindrath kann sonach nicht
verhindert sein, jederzeit die Bewilligung zurückzunehmen. Es ist seine Sache, ob & inwieweit er sich dabei
durch Rücksichten auf den Eigenthümer bestimmen
lassen will.
3. Nach der Rekursbeantwortung hat der Gemeindrath nichts dagegen, wenn die Baute noch benutzt
wird, bis der Grund & Boden für die projektirte
Straßenbaute in Anspruch genommen werden muß;
dann würde er aber unnachsichtlich auf dem Wege
des Befehlsverfahrens einschreiten & Exekution verlangen. Unter diesen Umständen ist also auch nicht zu untersuchen, ob es richtiger wäre auf dem Polizeiwege vorzugehen.
folgendes geltend:
Die Schweinemästungsanstalt sei auf ca 100
Schweine berechnet, die Lagerung von Schweinefutter für eine solche Zahl müsse nothwendigerweise nicht nur unangenehm, sondern auch schädliche Ausdünstungen verursachen; das Verschließen
dieser Waare derart, daß es dem Zwecke, dem
Verhindern schädlicher Ausdünstung, entspreche, sei
nammentlich deßwegen nicht möglich, weil die Gefässe
für die Aufbewahrung, sowol für hereinbringen
als für herausnehmen des Futters, täglich mehrmals geöffnet werden müssen, abgesehen davon, ob der
Verschluß wirklich so wirksam gemacht werden
könne oder wolle.
D. Das Statthalteramt Zürich hält an seiner
Verfügung fest, indem es dieselben für Beseitigung
der Uebelstände für genügend halte.
Es kommt in Betracht:
1. Solche Unternehmungen gehören nicht in dicht
bewohnte Gegenden; die Gewerbefreiheit kommt
dabei nicht in Frage, wenn mit derselben nicht alles mögliche Sanitäts- & Sicherheitswidrige geschützt
werden soll; spricht doch § 15 der Verordnung betr.
die örtlichen Gesundheitsbehörden sich entschieden
dahin aus, daß gegen gesundheitsschädliche Einflüsse
von Gewerben auf die nächste Umgebung, ebenso gegen Ablagerung, welche die Zufuhr frischer
zur Darstellung bringen soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten zu antworten, daß der Regierungsrath dem Vorgehen des Gewerbevereins alle
Anerkennung zolle & bereit sei, einen angemessenen
Staatsbeitrag zu verabfolgen, jedoch sei für Bestimmung der Höhe desselben erforderlich, daß sr. Zt. ein
Auszug aus der Rechnung eingesandt werde.
Nach Einsicht einer vom 10. dieß datirten Eingabe des
I. Statthalteramtsadjunkten, Wittelsbach dahier, womit
derselbe wegen Militärdienst für die Dauer vom 13.
September bis 2. Oktober d. Js. um Urlaub ersucht und
proponirt, daß sich in die Stellvertretung der II. Adjunkt [Müller] für die allgemeine Geschäftsleitung
& den Strafvollzug, und cand. jur. Rud. Bollinger in
Zürich für die Führung des auf Hrn. Wittelsbach entfallenden Theils der Strafuntersuchungen theilen würden,
wird gemäß § 70 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege
von dem Regierungsrathe,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Stellvertretung des I. Statthalteradjunkten
Wittelsbach durch den II. Adjunkten Müller und cand. jur.
4. September 1880.
thung desselben unverzüglich eintreten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
Die vom Bundesgericht anhergesandte Klage des
Bundesrathes betr. Baupflicht am Polytechnikum geht
an eine aus den Direktionen des Erziehungswesens,
der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen bestellte
Kommission zur Antragstellung, zunächst behufs Bestellung eines Anwaltes.
[Präsidial-Verfügungen]
Der Bericht des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 18. August, daß die Wittwe des Jakob Müller
von Hettlingen in Sondac eine Stelle als Bonne übernehmen & deren Kinder von braven Leuten angenommen worden seien, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
5. September 1880.
Die Mittheilung des Massaverwalters der S. N. B.,
daß die N. O. B. die Steigerungssumme für die Ostsektion, incl. Zubehörde vollständig bezahlt habe & als
Termin der Uebergabe vorläufig der 1. Oktober
in Aussicht genommen sei, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.