dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rechtlich anzueignen, wie sie §§ 162 & 171 des Strafgesetzbuches verlange, offenbar bei Bühler nicht
vorhanden gewesen; es müsse somit die Untersuchung niedergeschlagen werden.
C. Hierüber beschwert sich Ed. Pfister mit Eingabe vom 28. August, indem er geltend macht,
Bühler sei für seine Arbeitsleistungen vollständig ausbezahlt gewesen, und sei ihm daher unbegreiflich, daß
derselbe ungestraft, unter der Vorgabe, eine Forderung an ihn zu besitzen, Werkzeug wegnehmen & zurückbehalten & dadurch den Arbeitgeber
schädigen könne.
D. Das Statthalteramt Zürich verweist in seiner Vernehmlassung auf die Begründung der
Sistirungsverfügung & fügt im Fernern bei:
Offenbar habe Pfister seine Arbeiter nicht gehörig ausbezahlen können & dann zu Bestreitungen,
Abzügen, Zahlung durch Anweisungen, seine Zuflucht
genommen. Wenn Bühler genöthigt gewesen sei, sich
diesen Zahlungsmodus gefallen zu lassen, vorläufig
zu nehmen was erhältlich war, so sei damit nicht
ausgeschlossen, daß er nicht die Meinung haben konnte,
zu weiteren Ansprüchen berechtigt zu sein, und daß er
in gutem Glauben die fragl. Werkzeuge zu seinen Handen nahm, um wenigstens für allfällige
Ansprüche ein Pfand zu besitzen & den Pfister zu
nöthigen gegen ihn aufzutreten. Es liege wenigstens
5. Bericht betr. Konzentrirung des Kassawesens
der Staatsverwaltung;
6. Schlußbericht betr. die Bauten in der kant.
Strafanstalt & bezügliches Nachtragskreditbegehren.
Der Kantonsrath,
auf Bericht und Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
Die Verordnung betr. die Organisation einer
staatlichen Korrektionsanstalt wird in zweiter Lesung festgestellt und die Staatskanzlei beauftragt
dieselbe dem Kantonsrathe behufs Genehmigung
zugehen zu lassen.
In seiner Sitzung vom 26. Jenner d. Js. stellte der
h. Kantonsrath folgendes Postulat:
[Siehe Beilage]
Durch Postulat vom 27. Jenner 1880 ist der Regierungsrath eingeladen worden etc.
Präsidial-Verfügungen
2. August 1880
Auf hierseitiges vom 20. Februar d. Js. betr. Unter-
selbe in besonders mildem Lichte erscheinen ließe,
oder geeignet wäre, Sympathie für die Angeklagte
zu erwecken. Gleichwol will der Antragsteller
eine Abweisung des Begnadigungsgesuches anregen,
weil ihm die Sprenger ihrem ganzen Charakter nach
nicht als durchaus verworfen oder verdorben erscheine & weil er glaube, daß in der kritischen Zeit
äußere Einflüße sie zu einem Verbrechen fähig machten, das ihr sonst nicht zugetraut werden könnte.
Die Sinnlichkeit sei offenbar ein mächtiger Faktor
in ihr, Beweis die verschiedenen Phasen ihres Verhältnisses zu Attendorf, in welchem wol der innere Grund ihrer Abneigung gegen ihren Ehemann
& des Wunsches sich seiner zu entledigen, gesucht werden müsse; Beweis ferner ihr Hang zum Trinken.
Die aus dieser Anlage entspringenden Triebe seien
durch das Zusammenleben mit Sprenger, dem sie in
noch höherem Grade inne wohnten, offenbar nicht geschwächt, sondern verstärkt worden und die Frau
habe nach & nach allen sittlichen Halt verloren, derart
zwar, daß sie auch nicht davor zurückschreckte, das
Schlimmste zu begehen, um das Hinderniß zu beseitigen, welcher der Erfüllung ihrer Wünsche entgegengestanden habe. Dazu komme dann noch das Benehmen ihres Ehemannes, das nur zu sehr selbst geeignet gewesen, ihre Abneigung gegen ihn zu vergrößern & das Pietätsgefühl zu ersticken.
betreffend hierseitige Beurtheilung im Sinne des
§ 3 litt. c des Strafgesetzbuches wegen eines im Großherzogthum Baden verübten Raubes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Johannes Niffeler, von Huttwyl, Kt. Bern, niedergelassen in Winterthur, befindet sich dort im Untersuchungsverhaft wegen eines Raubes, welchen er geständigermaßen am 15. Juli bei Büsingen, Großh. Baden, an einer
Ursula Büsinger, eben daher, verübt hat.
Da Niffeler als Schweizerbürger & Niedergelassener dießseitigen Kantons nicht an Deutschland ausgeliefert werden kann; gemäß § 3 litt. c unsers Strafgesetzbuches jedoch eine hierseitige Beurtheilung
von der Stellung eines bezüglichen Begehrens der zuständigen auswärtigen Behörde abhängig ist, so stellen
wir daher an Sie das Ansuchen, auf diplomatischem
Wege der geeigneten Stelle diese Angelegenheit
zur Kenntniß zu bringen & bei derselben eine Erklärung zu veranlaßen, ob sie das vorstehend bezeichnete Begehren stellen werde.
Mit Rücksicht auf die fortdauernde Untersuchungsverhaft des Niffeler wäre uns ein thunlichst beförderlicher Entscheid sehr erwünscht.
Indem wir Sie ersuchen auf einen solchen hinin
richte anzubringen, welches über die Kostenauflage
sowie zugleich über allfällig zu sprechende Entschädigung zu entscheiden hat. §§ 775 & 776 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Trage Beschwerdeführer die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilungen an denselben & an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des August Wilhelm, von Safenwyl, Kt.
Aargau,
betreffend Begnadigungsgesuch,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 3. August d. Js. suchen Rud.
Schenk und dessen Ehefrau, der Schwager und die Schwester des August Wilhem, von Safenwyl, welcher
vom Bezirksgericht Zürich unterm 1. Juli wegen ausgezeichneten Diebstals zu drei Monaten Gefängniß
verurtheilt wurde, darum nach, daß dem genannten
August Wilhelm der Rest seiner Strafe in Gnaden erlassen werde.
Wilhelm sei daheim gut beleumdet & als gemüthli
Höhe hat im Maximum eine Steigung von 9,4 %. Auf
der nördlichen Seite, wo die steilste Stelle 14,5 % beträgt, würde dieselbe durch die oben bezeichnete
Korrektion im Gefäll auf 8 reduzirt.
Bei Anlaß einer zweiten Konferenz wurden den
Gemeindesabgeordneten von Enge, Wollishofen & Leimbach
diese technischen Vorlagen zur Vernehmlassung mitgehteilt. Die Abgeordneten von Enge erklärten ganz
bestimmt, daß ein Fußsteg nicht genügen, sondern daß eine
Fahrbrücke bei Leimbach nothwendig sei, wenn man
die Höcklerbrücke sammt Straße über die Allmend
nicht verlegen wolle. Wollishofen hätte sich noch eher
mit einem bloßen Fußwegübergang begnügt der
Kosten wegen, bezeichnete aber gleichwol auch den
Fahrwegübergang als das richtigere.
Es kommt in Betracht:
Nach Art. 3 des Waffenplatzvertrages ist der
Staat verpflichtet zur Verlegung der Straße über
die Wollishofer-Allmend, sofern & soweit solches vom sicherheitspolizeilichen Standpunkt aus nöthig ist. Aus den
frühern Akten ist ersichtlich, daß von den Vertretern des Staates dem Art. 3 die Bedeutung zugemessen wurde, daß es sich allfällig um Verlegung
der Straße zwischen der Höcklerbrücke & der Schafhütte mehr der Halde nach handeln könne; aber von
keiner Seite ist an eine Verlegung der Höcklerbrücke
gedacht worden, dieselbe gehört ja der Gemeinde
mente verweist & bezüglich der Richtigkeit der
dort gemachten Angaben über den Gesundheitszustand der Frau Fischer auf eine Expertise abstellen will.
D. Der Bezirksrath Uster beantragt in seiner
Antwortschrift vom 17. August ebenfalls Abweisung
der Revisionspetentin aus folgenden Gründen:
Laut dem ärztlichen Attest des Hrn. Nägeli habe sich der körperliche Zustand der Frau Fischer
soweit gebessert, daß diese im Stande sei, leichtere
Arbeiten zu verrichten. Daraus folge aber nicht
& es sei überhaupt nicht anzunehmen, daß die 64 Jahre alte, offenbar körperlich geschwächte Frau Fischer
nun mehr im Stande sei, sich selbst durchzubringen.
Dieselbe bedürfe immerhin der Armenunterstützung, nur vielleicht in etwas niederem Maße
und diese werde am besten dadurch erfolgen,
daß Frau Fischer ihren Umständen angemessen versorgt werde. Bei Feststellung der Entschädigung
werde sodann nicht außer Betracht fallen, was
Frau Fischer, welche keineswegs arbeitsscheu sei,
noch leisten könne.
Wenn die Armenpflege trachte, Frau Fischer
möglichst billig, angemessen zu versorgen, so handle
sie ganz korrekt. Nach dem Vertrage mit Spörri
in Sulzbach wäre das Erstere erreicht, dagegen
könne von einer angemessenen Versorgung bei
der Familie Spörri kaum im Ernst die Rede sein.
Diese Familie sei äußerst arm & dürftig, so
daß sie mitunter selbst Armenunterstützung
genießen solle.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu vorstehender Begutachtung
des Bezirksrathes Uster,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Gemeindsarmenpflege
Volketsweil, an den Bezirksrath Uster & an Frau
Fischer, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Auf Ihre Zuschrift vom 30. Juni a. c. betr. Beschaffung eines Geburtsscheines für Barthelemy Böllmann, geb. in Wiedikon, beehren wir uns, Ihnen
zur Kenntniß zu bringen, daß laut Mittheilung
des Zivilstandsamtes Wiedikon, in den dortigen
Registern, sowie in denjenigen von Wytikon,
kein solcher Eintrag sich vorfindet & von dieser
Geburt überhaupt nichts bekannt ist.“
per Jahr verzinslich, mit halbjähriger Verzinsung
auf 30. April & 31. Oktober, erstmals mit 30. April
1881, rückzahlbar spätestens innert 80 Jahren al
pari mit Majoration.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Winterthur wird im Sinne
der §§ 1100 & 1102 des privatrechtl. Gesetzbuches die
Bewilligung ertheilt zur Ausgabe von 23,100 auf
den Inhaber lautenden & zu 4% verzinslichen Obligationen von je 500 Fr., welche spätestens innert 80
Jahren nach Maßgabe des von der Gemeinde am
4. April 1880 ratifizirten Anlehensvertrages amortisirt werden.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen & dem Petenten mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Stadtrathes Winterthur, dat. den 5. Juli, und auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an die Regierung des
Kantons Aargau zu erlassen:
„Von Eurem geehrten Schreiben d. d. 24. Juni a. c.
betreffend die Frage der Accepterklärung auf die
Offerte der Nordostbahn bezüglich der 6000 Nord-
mitgetheilt, es sei dieser halt von der Direktion der
Nordostbahn zugesagt worden; trotzdem finden wir denselben auf dem neuen Projekte nicht eingetragen. Wir
vermuthen, daß diese Weglassung auf einem bloßen Versehen beruhe; wenn nicht, so müßten wir Ihren Entscheid
über diese Frage anrufen.
Die Früherlegung des Zuges 28, so, daß er nun vor
7 Uhr von Zürich abgeht, wird ihre Inkonvenienzen haben für alle diejenigen, welche erst um 7 Uhr Abends
von ihrer Arbeit frei werden & noch ins Limmatthal zurückkehren möchten. Es mangelt uns die Zeit, um die Fahrordnung dieses Zuges näher anzusehen & darauf zu prüfen,
ob ein Abgang um ca 75 Uhr sich nicht mit den weitern Anschlüssen des Zuges vertragen würde; wir müssen uns
daher darauf beschränken, Ihre Aufmerksamkeit auf
diesen Umstand zu lenken.
Wir haben im Weitern darauf aufmerksam gemacht,
daß weit überwiegende Interessen verlangen, daß Zug 3
nicht erst um 8.20 sondern schon um 750 Vormittags in
Zürich ankomme. So viel wir vernehmen, sind auch auf
der Fahrplankonferenz keinerlei Schwierigkeiten namhaft gemacht worden, welche dieser Früherlegung
entgegentreten würden; es stehen nur Bequemlichkeitsrücksichten entgegen, einmal der Passagiere von Aarau,
die etwas früher von Hause abgehen müßten, zum zweiten der nach Basel & Waldshut abgehenden Passagiere,
zum dritten der Geschäftsleute, die in Zürich erst gegen
theilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Bericht des Regierungsrathes St. Gallen,
daß die Auslieferung der Eheleute Spieß-Müller
wegen Wegzuges derselben nicht erfolgen könne,
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
ember
Die vom Eisenbahndepartement anhergesandten,
vom Bundesrath am 25. August genehmigten Pläne
für die Geleiseumbauten in Oerlikon, gehen an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Auf hierseitiges vom 25. August in Sachen Bogdan antwortet der Bundesrath, daß Rumänien zunächst telegraphisch Gegenrecht bewilligt habe und
lädt zur Vollziehung der Auslieferung ein. Das
Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 26. April l. Js. ersucht Herr A.
1.
von Schultheß-Rechberg um Entlassung von der Stelle ei-
ken- und Arbeitslokale, die Stallungen, die Bereitschaftslokale für die Truppen, sowie die Beleuchtung der Kantonnemente & Stallungen unentgeldlich zu beschaffen, ebenso Parkplätze auf ihre Kosten
anzuweisen seien.
III. Mittheilung an die Militärdirektion, an den
Zivilkommissär Hrn. Oberst Schenk durch Kanzleimissiv
und an das eid. Militärdepartement durch folgendes Schreiben:
„Mit Schreiben vom 24. dieß geben Sie uns Bericht über die demnächst stattfindenden Uebungen
der beiden Brigaden der VI. Armeedivision & laden
uns ein, die nöthigen Bekanntmachungen an die Behörden und die landwirthschafltiche Bevölkerung des
in Aussicht genommenen Operationsfeldes zu erlassen
und einen Zivilkommissär zur Vermittlung des Verkehrs zwischen dem Kommando und den Privaten zu
bezeichnen. Es fehlt zwar dabei die Erwähnung, daß
der Zivilkommissär auf Rechnung des Bundes werde
honorirt werden; wir nehmen aber an, es sei dieß als
selbstverständlich beizufügen unterlassen worden.
Wir haben die Ehre, Ihnen zu berichten, daß wir
den Hrn. Oberst Schenk in Uhwiesen zum Zivilkommissär ernannt haben Im Uebrigen lassen wir
Ihnen unseren bezüglichen Beschluß in Absicht zugehen; Sie ersehen daraus, in welcher Wiese Ihrer
Einladung nachgekommen worden ist.“
1. Dem von der Firma Heinrich Schwarz in Rykon
vorgelegten Plane für Ueberführung des Tobelbaches über ihren Kanal & Einmündung desselben in
die Töß wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Firma Schwarz unter Rückstellung des einen Plandoppels & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung des andern Plandoppels.
Behufs richtiger Vollziehung der am 23. Juli 1879 abgeschlossenen & am 6. Juli 1880 in Kraft getretenen Uebereinkunft
zwischen der Schweiz & Frankreich etc. [siehe Beilagen].
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 11. Sept. 1858 wurde
der Northern, Assurance Company in London die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kanton Zürich, nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, ertheilt & es ist
diese Konzession bis jetzt ausgeübt worden.
Als Hauptagent der genannten Gesellschaft für den
hiesigen Kanton funktionirte seit 4. Dezbr. 1878 Hr. Jakob
Wipf-Boßhardt, Kaufmann, in Zürich. Mit Schreiben
vom 8. Juli a. c. theilt nun aber dieser Letztere der
Kantonalbrandassekuranzkanzlei mit, er habe die fragliche Hauptagentur niedergelegt, & es sei dieselbe an
die Herren E. Stauder & Cie im Thalacker Zürich übergegangen. Gemäß einer von Hrn. Ständer dem Asseku-
Leimbach mit Wollishofen & der dortigen Eisenbahnstation etc. Da sich hier drei betheiligte Parteien in
die Kosten für Herstellung dieser zeitgemäßen Verbindung zu theilen haben, so sollte bei vorhandenem
guten Willen der Gemeinden die Ausführung wol
möglich sein.
Da die sämmtlichen Kosten für Herstellung dieser
neuen Verbindung für die Gemeinden Enge, Wollishofen
mit Leimbach auf Fr. 27,000 zu veranschlagen sind, so
dürfte es sich rechtfertigen, wenn der Staat an diese
Kosten Fr. 10,000 übernehmen würde unter der Bedingung, daß die in Art. 3 des Waffenplatzvertrages enthaltene Verpflichtung für Verlegung dortiger Straße
aufgehoben wird & der Staat berechtigt ist, für die Zeit,
da Militärübungen auf der Allmend gehalten werden, den Verkehr mit Fuhrwerken über dieselbe von
der Höcklerbrücke her gänzlich zu untersagen.
Weitere ca Fr. 12,000 oder 2/3 des Restes dürfte dann
zu übernehmen der Gemeinde Enge zugemuthet werden und
der Betrag von Fr. 5200 oder 1/3 der Gemeinde Wollishofen mit der Verpflichtung, dann diese Verbindungsstraße als Straße III. Klasse zu qualifiziren. In
späteren Unterhalt der Brücke hätten sich richtigerweise die Gemeinden Enge & Wollishofen zu theilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgeschlossene Vertrag mit Hrn. Joh. Althaus, Müller in Glattbrugg, betreffend Ankauf seines gesammten Glattbruggmühlegewerbes um die Summe von
Fr. 148,000 wird gutgeheißen und die Direktion mit
der weitern Vollziehung beauftragt.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Laut ihrer Zuschrift vom 17. Juli d. Js. sollen wir
Ihnen zur Beurtheilung des dießseitigen Subventionsgesuches betr. die Flußkorrektionen in unserm Kanton
für bestimmt begrenzte Korrektionsunternehmungen Pläne & Kostenberechnungen mittheilen.
Bei dem alle größern Gewässer des Kantons umfassenden Programm für die Ausführung der Korrektion in einer Reihe von Jahren konnte es sich selbstverständlich nicht darum handeln, zum Voraus detaillir-
Nach der unterm 14. August 1880 genehmigten Vormundschaftsrechnung betrage das Vermögen der Kinder Bietenholz noch 238 Fr. 50 Rp. Vormund sei zur Zeit Armenpfleger Bockhorn, im Rutschberg. Zweck der Rekurseingabe sei wol für Bietenholz, das Verfügungsrecht über
seine kleine Summe zu erklangen, um dieselbe dann, seiner bisherigen Lebensweise gemäß, verschwenden zu
können, anstatt sie für die Erziehung seiner Kinder zu
verwenden.
In Betracht:
Es ist eine Pflicht Vormundschaftsbehörden, nicht
nur die materillen Interessen der Kinder im Konkurse
des Vaters zu wahren, sondern auch dafür Sorge zu
tragen, daß die geistige Pflege derselben nicht vernachläßigt werde. Nach allen Berichten zu schließen, bietet nun
aber die Person des Bietenholz keine Gewähr dafür,
daß die Kinder unter seiner Leitung die richtige körperliche & geistige Pflege erhalten. Die Vormundschaftsbehörden haben daher nur korrekt gehandelt, wenn sie, da
nun auch die Mutter gestorben ist, in Anwendung der § §
155 & ff. des Gesetzes über das Konkursverfahren, die Fortdauer der Vormundschaft über die Kinder Bietenholz angeordnet haben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
demjenigen der letzten 30 Jahre gegenüber um
40 fm. ermäßigt werden, weil sich bei der neuen Vorrathsschätzung herausstellte, daß die alte etwas zu hoch
war. Die Ursache liegt in den vielen felsigen, ertraglosen Stellen im untern Theil des Waldes. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß der Etat nach 10 Jahren wieder erlöst
werden kann, weil die früheren Uebergriffe bis dahin zum größten Theile eingespart werden,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den von dem Oberforstamt vorgelegten, revidirten Wirthschaftsplänen über die Staatswaldungen
am linken Seeufer und am Tößstock wird die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und zu
Handen des Oberforstamtes.
Das Oberforstamt berichtet:
Der Holzabsatz in der Staatswaldung Tößstock leide
sehr unter ungünstigen Wegverhältnissen; es habe
sich schon lange Mühe gegeben, dieselben zu verbessern,
allein die entworfenen Projekte – namentlich dasjenige der Erstellung eines der ganzen Waldung
dienenden fahrbahren Weges längs der Töß bis zum
Burri - Fischenthal – seien wegen der großen Kosten &
der geringen Unterstützung seitens der mit betheiligten Güterbesitzer gescheitert. Nachdem dann auch der
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
B. Durch Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom 28. Juni d. Js. wurde die Ausführung der
zur Instandstellung der Steinbruchstraße als nothwendig erachteten Arbeiten angeordnet und es
wurden die erstinstanzlichen Koten zu 2/3 dem Hrlegt.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt mit
Eingabe vom 21. Juli die Zivilvorsteherschaft
Ns. der Zivilgemeinde Zweidlen & verlangt Aufhebung derselben, soweit sie sich darauf bezieht,
daß die Zivilgemeinde verpflichtet sei, die vor
den Steinbrüchen liegenden Sandhügel oder Schutthaufen mittelst Faschinen zu verbauen und mit
Weiden zu bepflanzen, sowie den hinter dem Hause
Frei aufeder Frau Waldvogel befindlichen Feuerweier
[Wassersammler] zu reinigen & einzuzäunen, da diese Pflicht nicht der Zivilgemeinde, sondern einerseits
den Eigenthümern der Steinbrüche und Schutthaufen & anderseits [zufolge privatrechtlicher Verpflichtung] der
Besitzerin des Landes, in welchem sich der Feuerweier befinde, obliege, folglich auch diese Eigenthümer zur Ausführung der betreffenden Arbeiten
auf ihre Kosten anzuhalten seien, vorbehältlich allerrn.
dings des Aufsichtsrechtes der Zivilvorsteherschaft.
renlosersteinen zu erstellen. Der Bezirksrath empfiehlt nun das Gesuch der Baukommission zur Genehmigung nach dem veränderten Trace.
C. Aus dem Berichte der Straßen- & Wasserbauinspektion ergibt sich:
Nach dem in Kosten des Staates angefertigten
Projekt ist die Oeffnung für die neue Brücke zu
32,8 Meter zwischen beiden Widerlagern und die
Breite der Fahrbahn zu 4.8 Meter angenommen.
Die Gesammtkosten würden Fr. 37,000 betragen.
Die Baukommission hat aber ein ganz neues Projekt
anfertigen lassen, nach welchem die Brücke unterhalb der bestehenden erstellt wurde, während die erste oberhalb der bestehenden Brücke
projektirt war. Nach diesem Projekt erhält die Brücke
die Oeffnung zwischen beiden Widerlagern von 33 Meter.
Gemäß dem Spezialplan soll die Brücke mit einer
Fahrbahn von 4 Meter & mit Trottoir zu beiden
Seiten von 1,2 Meter Breite erstellt werden.
Nach dem Voranschlage kommen die Kosten auf Fr. 55,500
zu stehen, nämlich:
Unterbau
28,287 55
Oberbau mit Gerüstung
Fr.
12,000.
Fluß- & Straßenkorrektion u. s. w.
Die Kosten für das von der Brückenbaukommission
angefertigte Projekt kommen somit um Fr. 18,000 höher zu
stehenden Gemeinde erwartet werden, daß auch sie
ihrerseits eine entsprechende Mehrleistung übernehmen,
wie ja auch eine große Zahl anderer, weit stärker
mit Steuern belasteten Gemeinden aus eigenen Mitteln
Besoldungszulagen dekretiren, um sich tüchtige Lehrer
zu gewinnen & zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldung der Volksschullehrer,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Ellikon a/Rh. erhält für
ihren definitv gewählten Lehrer, Hrn. Randegger,
eine jährliche Besoldungszulage von 100 Fr., sofern
sie aus eigenen Mitteln eine mindestens ebenso große
Zulage hinzufügt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung und weiterer Kenntnißgabe.
Nach Einsicht vom Statthalteramte Hinweil gemäß Art. 3 des Bundesgesetzes von 1877, betr. die Arbeit in den Fabriken, zur Genehmigung eingereichten
Planes für das neu erstellte Stickereigebäude des
Hrn. Jakob Biedermann in Hinweil,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
6. Juli 1880.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Zufolge beiliegendem, vom Statthalteramte Zürich,
Abth. Strafsachen, einbegleitetem Einvernahmsprotokolls,
ist der im zürch. Fahndungsblatt von der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen Diebstals ausgeschriebene Wilhelm
Hummel, von Deisendorf, badischen Amts Ueberlingen,
in Winterthur zur Haft gebracht worden & eines an
seinem Vater verübten Gelddiebstals geständig. Er
ist auch mit seiner Auslieferung nach Konstanz einverstanden.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ist bereits vom
Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, behufs
Erwirkung eines diplomatischen Auslieferungsbegehrens verständigt worden & wir bezwecken mit Gegenwärtigem Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß unserseits der Auslieferung Hummels nichts im Wege steht.
Ihre weitern Anordnungen in Sachen gewärtigend, benutzen wir“ u. s. f.
Ein Schreiben des Bundesrathes, mit welchem derselbe auf hierseitiges vom 25. Mai das Rogatorium
des Statthalteramtes Zürich an den Untersuchungsrichter in Marseille sammt dem Protokolle des Polizeikommissärs in Marseille betr. Einvernahme der Leonie Clarici