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1. Der rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes Bülach vom 6. Juli d. Js. wird bestätigt.
2. Die Rekurrenten haben die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an die Rekurrenten und an
den Gemeindrath & den Bezirksrath Bülach.
Mit Zuschrift vom 16. September übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des
Gemeindrathes Wülflingen Ns. der [sic!] Fräulein Franziska Mathilda Oertle, Musiklehrerin, von Teufen,
Kt. Appenzell a. Rh., geb. 1844, wohnhaft in Winterthur, welche am 12. Septbr. in den Bürgerverband
der Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden
ist, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Statthalteramt Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Wülflingen unter Rücksendung der eingesandten Akten zu erwiedern:
Gemäß § 21, Abs. 1 des Gemeindegesetzes wird
der Angehörige eines andern Schweizerkantons,
welcher ein Gemeindebürgerrecht erwirkt, damit von
selbst auch Kantonsbürger, und bedürfe dasselbe da-
22. Juli 1880.]
[Präsidial-Verfügungen]
22. Juli 1880.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Verehrlichem vom 29. August v. Js. haben Sie uns behufs Publikation in den geeigneten amerikanischen Blättern einen Aufruf
der Gebrüder Maurer von Adlisweil seitens des Bezirksgerichtes Horgen übermit¬
Heute berichtet der Bundesrath, er erhalte mit
Depesche vom 23. Juni d. Js. von Hrn. Konsul Rietschi
in Cincinati den Bericht, daß der Aufruf im dortigen Volksblatte & Volksfreund erfolgt sei, daß er aber
betreffend die Genannten keine Nachricht geben könne.
Für diese Publikationen verrechne der Herr
Konsul je $ 3.50 = 35 Fr; dieselben datiren vom 21.
Septbr. 1879. Belegblätter habe er keine übermittelt;
sollten solche hierorts nothwendig sein, so werde der
telt.
Bundesrath ihn daran erinnern.
Indem wir uns erlauben, unsere Auslagen mit
Fr. 36 40 von Ihnen nachzunehmen, zeichnen wir“ etc.
Die Rücktrittserklärung des Notar Rüegg in
Bauma wird dem Obergericht übermittelt.
23. Juli 1880.
Der Regierungsrath Aargau berichtet, daß er einst-
nuscript No 3344 wieder an Ihre Adresse zurück.
Wir bitten Sie, die Rückstellung desselben an die
Bibliothek L‘ Arsenals in Paris vermitteln und dem
französ. Ministerium des Unterrichts unsern Dank
für das gewährte Entgegenkommen ausdrücken zu
wollen.
Indem wir auch Ihrer h. Behörde für die hierin aufgewendete Mühe unsern besten Dank aussprechen, benutzen wir“ etc.
Um zu erzielen, daß die Angehörigen aller
Konfessionen ihrer Steuerpflicht in Rücksicht auf Ausgaben, für welche eigentlich die politischen Gemeinden aufzukommen hätten, nicht entgehen, können sich die
Gemeinden durch gehörige Ausscheidung, wie auch, so
lange dieselbe nicht erfolgt ist, durch Leistung entsprechender Beiträge aus der Kasse der politischen
Gemeinde an die von anderer Seite für allgemeine
Bedürfnisse bestrittene Auslage behelfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Der erstinstanzliche Entscheid vom 10. Jenner d. Js.
[Disp. 1 & 2] wird bestätigt.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind von der Gemeinde Oerlikon zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten unter
Rückstellung der Akten, an den Gemeindrath Oerlikon und den Bezirksrath Zürich.
Der neue Entwurf eines Gesetzes betr. die Polizei
an Sonn- & Festtagen wird vorbehältlich einer zweiten Lesung in anliegender Form festgestellt & soll
den Mitgliedern der Behörde gedruckt übermittelt werden.
das Gesuch um Ertheilung der gesetzlichen Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke auf
dem Kreuzplatz Riesbach.
Das Im Sinne der §§ 22 & 23 des Gesetztes betr.
das Medizinalwesen von dem Gemeindrathe Riesbach, resp. Bezirksrathe Zürich, eingeholte
Gutachten geht dahin, daß die Errichtung einer zweiten
Apotheke in der Gemeinde Riesbach wünschbar erscheine.
B. Durch Schreiben des Hrn. Architekt Rüegg vom
24. und 29. April wurde Hr. Bezirksarzt Erni in Hottingen von der zu diesem Zwecke von Hrn. A. Oswald
beim Postgebäude „Neumünster“ erstellten Lokalität avertirt & es will diese der Visitation unterstellt werden.
Inzwischen wurde dieses Lokal in No 115 des
Tagblattes vom 15. Mai d. Js. vom Eigenthümer zur
Vermiethung an Apotheker ausgeschrieben, woraus hervorgeht, daß es dem Hrn. Apotheker Römer
nicht gelang, mit dem Vermiether sich zu verständigen.
C. Der für den Kanton Zürich ebenfalls als Apotheker patentirte Hr. D. Fingerhuth von Cöln, dato
in Zürich, erklärt nun mit Zuschrift vom 31. Mai d. Js.,
daß nachdem Hr. Oswald die Verhandlungen mit Hrn.
Römer abgebrochen, er nunmehr die fraglichen Räumlichkeiten auf eine längere Reihe von Jahren gemiethet haben, und stellt, gestützt hierauf & das bereits an-
exklusive landwirthschafltiche Schule & Spitalpächter Staub.
Die Offerten wurden der Spitalverwaltung
zur Vernehmlassung zugestellt & hierauf der Aufsichtskommission zur Berathung unterbreitet.
Die Verwaltung gibt sämmtlichen bisherigen
Lieferanten das beste Zeugniß & beantragt Vergebung der Lieferungen an dieselben mit Ausnahme der Brodlieferung für die Spannweid, welche
die
da der bisherige Lieferant sich nicht mehr um die
Lieferung bewirbt, an eine andere Bäckerei zu
per Kilo
vergeben wäre.
Die Aufsichtskommission stimmt den Anträgen
der Verwaltung in allen Punkten bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fleisch-, Brod- & Milchlieferungen für Kantonsspital, Gebäranstalt & Spannweid werden ab
1. Oktober folgendermaßen vergeben:
Bollbrod für den Kantonsspital à 7 Rp. per Kilo
unter dem Brodschlag der Bäcker in Zürich, an Bäcker
Ganz, in Zürich.
Mittelbrod à 7 Rp.
unter dem Brodschlag der Zürcher Bäcker an Bäcker
Kunz in Oberstraß.
500
Einnahmen
1000
Summa Fr. 7500.
Der Gemeindrath Zell hat nun aber unterlassen
verschiedene Einnahmen in Abzug zu bringen, welche
in der Rechnung nicht angeführt sind.
Brücke
Aus dem Reservefond der Kantonalbank erhält
die Gemeinde Zell laut Beschluß vom 8. September
2.
1877 Fr. 5400, wovon Fr. 700 als direkt vom Staate geleistet abgehen. Außerdem sind der Gemeinde aus dem
Rest des Beitrages der Kantonalbank noch weitere
Fr. 6000 in Aussicht gestellt für den Bau der noch fehlenden Tößbrücken. Letzterer Betrag fällt somit
für die Bestimmung des Staatsbeitrages für die
von Fr. 4700 dürfte 1/4 oder Fr. 1200 auf dieselbe fallen.
Im Weitern sind noch Abschnitte und altes Straßengebiet zu liquidiren oder schon liquidirt welche einen
Werth von mindestens Fr. 300 repräsentiren.
Ferner hat die Gemeindeversammlung Zell sich mit
Mehrheit für den Bau der Brücke an der jetzigen Stelle
[gegenüber einem unteren Projekt] entschieden, & beschlossen,
Bau & Unterhalt der Brücke zu übernehmen, wenn die Brückenkorporation, welche im Besitze einer an der gleichen Stelle zerstörten Brücke gewesen, den bestehenden Brückenbaufond
von Fr. 500 an die Gemeinde abtrete.
Außerdem wurden von Privatbetheiligten noch
Fr. 1000 freiwillige Beiträge gezeichnet.
Das von der Gemeinde Zell beschlossene Pro¬
hat der Regierungsrath,
den
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter [v. 1859] die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuen eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des
Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Vorstand des
Krankenunterstützungsvereines zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Vereinsvorstandes unter Rücksendung
der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Pensions- & Hülfskasse für die Angestellten der
schweiz. Nordostbahngesellschaft vom 17. April 1880 werunter folgenden Vorbehalten genehmigt.
a. Die Pensions- & Hülfskasse der schweiz. Nordostbahngesellschaft ist nicht verpflichtet, für Entschädigungen
irgend welcher Art einzutreten, welche gemäß Bun-
Vizinalstraße mit einer Maximalsteigung von 5%
erbaut werde. Obschon nun diese Frist längst verstrichen ist, wurde für Ausführung dieser Straßenbaute
bis zur Stunde nichts gethan. Es versteht sich von selbst,
daß dadurch die Gemeinde Rafz, welche doch an die
Brückenbaute den schönen Beitrag von Fr. 7000 gegeben hat, aller Vortheile, welche sie von der endlichen
Erstellung dieser Brücke erwarten durfte, entbehren
muß. Um nun diesen Uebelstand zu heben, richten wir
das dringende Ersuchen an Euch, Ihr möchtet die Gemeinde Rüdlingen zur beförderlichen Erfüllung ihrer alten
Vertragspflichten anhalten.“
In seiner Zuschrift vom 25. Mai 1880 wandte sich der
Gemeindrath Rafz an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuche, es möchte, da die Straße von
Rafz nach Baltersweil, soweit sie im Gebiete des Kantons
Zürich liege, ganz vollendet sei, für Abnahme & Fortführung
dieser Straße auf dem Gebiete des Großh. Baden und des Kantons Schaffhausen gesorgt, resp. es möchten die betreffenden
Behörden an die endliche Erfüllung der von ihren eingegangenen Verpflichtungen gemahnt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An den Bundesrath wird folgendes Schreiben er-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Brennwald-Kuhn, in Männedorf,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. August an das Statthalteramt Hinweil, erhebt J. Brennwald-Kuhn,
Weinhändler, in Männedorf, Klage gegen Heinrich
Egli, Weinschenk & Bäcker, in Lipperschwendi - Bauma,
1. Das Gesuch der Kommission für die Eulachkorrektion in Rümikon - Elsau um Revision des Regierungsbeschlusses vom 14. April d. Js. im Sinne der
Ertheilung eines höhern Staatsbeitrages an die Kosten dieser Korrektion wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau
zu Handen der erwähnten Kommission & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Die Staatskanzlei berichtet:
Auf ihre Anregung, es möchte die Intervention des
h. Bundesrathes angerufen werden, behufs Erzielung
eines Uebereinkommens unter den Kantonen, nach welchem Heimatscheine auch ohne weitere Beglaubigungen
im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft Geltung haben sollten, habe der Regierungsrath unterm 5 Juni
1880 beschlossen, es solle nicht die Intervention des Bundes angerufen werden, sondern der Kanton Zürich von
sich aus die bezüglichen Erklärungen der andern Kantone
zu erhalten suchen & im Wesentlichen den Inhalt des
von der bestellten Kommission vorgelegten Kreisschreibens genehmigt und der Staatskanzlei aufgetragen,
das Kreisschreiben sowol als die Heimatscheinfomulare,
die als Muster dienen sollten, drucken zu lassen und zu
ile¬
Als dann aber die Staatskanzlei die definitive Ren.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen & den
betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
1. Des Hrn. Ammann-Labhardt, Stroh- & Filzhutfabrik
in Feuerthalen.
Genehmigungsbedingung:
In § 15 muß nach den Worten „die jeweilen am
Zahltag“ beigesetzt werden: „oder am Samstag“ [Art. 9
des eid. Fabrikgesetztes].
2. des Hrn. Hs. Heinrich Gnehm, mech. Stickerei, in Adetsweil - Bäretsweil.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Ziff. 2, Abschnitt „Ein- & Austritt“, ist nach den
Worten „auf den Zahltag“ beizufügen: „oder auf den
Samstag“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes]
b. Der Abschnitt „Bußen“ ist gemäß Art. 7 Abs. 2 des
Gesetzes abzuändern, resp. zu sagen: „Unentschuldigtes Ausbleiben des Stickers wird mit Buße bis auf die
Hälfte des Taglohnes des Gebüßten belegt.“
Herr Heinrich Zollinger in Nieder-Uster ersucht
mit Zuschrift vom 3. August um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei für 4–5 Arbeiterinnen während weitern
3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen
& führt zur Begründung an:
Die ihm unterm 24. April d. Js. ertheilte Bewilligung
1880.
dem Hochschulstudium zugewiesen würde, auch
heute noch theilen, so werden dieselben dessen ungeachtet der gestellten Anforderung auch hierin
5.
nachkommen, so daß das Abgangszeugniß des kant.
Gymnasiums wie bisher als vollgültiges Reifezeugniß anerkannt werden kann.
3.
ad. 4. Nach einem mit dem schweiz. Schulrath
abgeschlossenen Vertrag, dat. 29. Dezember 1868,
berechtigen die Abgangszeugnisse der zürch. kant.
Industrieschule ohne Aufnahmsprüfung zum Eintritt in das eid. Polytechnikum. Ein entsprechender Vertrag dat. 28. April 1868 besteht zwischen
dem Schulrath & der Industrieschule der Stadt
Winterthur.
Zugleich übermitteln wir Ihnen nachfolgende
Beilagen:
Lehrplan
Realgymürcherischen
höhern Stadtschule in Winter¬
4.
thur pro 1879/80.
nasiums.“
Indus¬
Unterm 4. Mai l. Js. suchte Herr a. Dekan Schoch in
Dielsdorf unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses wegen Schwerhörigkeit um Bewilligung eines vom Staate
schen ertheilten bezüglichen Weisung ein Genüge geschehen, worüber Letztere Ersteres direkt verständigt hat,
wurden laut Rapport unseres Polizeikommandos der Requirirte den 9. September Morgens mit Zug 4 Uhr 50 Minuten über St. Gallen nach Bregenz zu Handen der oesterreichischen Polizeibehörden transportirt.
Mit dem Transportaten ist sein Gepäck, Kleider &
Linge enthaltend, abgegangen, und sind beigelegt worden
die sämmtlichen Werthgegenstände, welche ihm & seiner gewesenen Braut, Fräulein Veulleimier, abgenommen wurden.
Das bezügliche Verzeichniß wird bereits in Handen Ihrer
Als Beilagen zum Transportbefehl wurden mitgegeben der von unserer Justiz- & Polizeidirektion zufolge Ihrer Anweisung näher detaillirte Haftbefehl, d. d. 4. Septbr.,
und die Abschriften des Telegramms der Staatsanwaltschaft von Toscani & der Note der rumänischen Gesandtliegen.
schaft in Wien.
Bei unserm Polizeikommando deponirt befinden sich
Fr. 2066, welche nach Bescheinigung der Ankunft Bogdans
in Wien der rumänischen Gesandtschaft in dort per Post
zugestellt werden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Niklaus Brunner von Hemberg, St. Gallen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Brüngger, Kohlenhändlers, von Illnau,
dato in Winterthur in Untersuchungsverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Euere Zuschrift vom 9. August d. Js.
die Auslieferung des von Eurer Gerichtskommission wegen Betruges verurtheilten Adolf Brüngger, Kohlenhändlers, von Illnau, betreffend, beehren wir uns Euch
mitzutheilen, daß Brüngger am 20 d. Mts. vom Bezirksgericht Winterthur wegen einer Reihe von Betrugsvergehen, verübt in den Bezirken Winterthur & Andelfingen, beurtheilt werden wird & sieht derselbe
ohne Zweifel einer längeren Freiheitsstrafe entgegen.
Da wir eine Verbindung der von Eueren Gerichten
verhängten Strafe mit der hier zu verhängenden im
Sinne des § 69 des zürch. Strafgesetzbuches nicht für zutreffend halten, und im Uebrigen keine Veranlaßung
vorliegt, jene Strafe im hierseitigen Kanton zu vollziehen, so stehen wir nicht an, den Brüngger nach Abbüßung seiner allfälligen Strafe an Euer Landjäger-Commando auszuliefern & werden wir Euch sr. Zt.
vom Zeitpunkt der Ueberfühung verständigen.“
ranz-Sekretär persönlich abgegebene Erklärung
hat jedoch die Firma E. Stauder & Cie die Uebernahme
der Hauptagentur der Northern nachträgliche wieder
abgelehnt, & sei es seines Wissens der erwähnten Gesellschaft bis dato nicht gelungen, einen andern Vertreter im herwärtigen Kanton zu finden.
Der § 1 des Gesetzes betr. die Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezbr. 1852 bestimmt aber, es müssen die Gesellschaften, welche in unserm Kantone Versicherung gegen Feuerschaden leisten wollen, entweder selbst
im Kanton wohnhaft sein, oder einen im Kanton
niedergelassenen, von der Regierung anerkannten Hauptagenten halten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Northern Assurance Company,
in London ist einzuladen, innert den nächsten sechs Wochen
einen Vorschlag für Bestellung der Hauptagentur im Kanton Zürich, nach Vorschrift von § 1 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1853, einzureichen, widrigenfalls die unterm 11. Septr. 1858 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe als erloschen und aufgehoben erklärt würde.
II. Mittheilung an die Direktion obiger Gesellschaft
durch das Mittel ihrer Generalagentur für die Schweiz
erfügungen.
zuwirken, benutzen wir“ u. s. f.
17. August 1880.]
Der Bericht des Regierungsrathes Schaffhausen
auf hierseitiges vom 7. August in Sachen Nachlaßverhältnisse der Eva Ragaz geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu weiterer Verfügung.
17. August 1880.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Regierung des Kantons
Aargau zu erlassen:
„Da wir von Euch noch keine Antwort auf unser Schreiben vom 27. Juli, betreffend ausreichende Unterstützung der
Kinder des unbekannt abwesenden Gottlieb Kaspar Bertschi
von Leutwyl, [welche sich in der Gemeinde Außersihl aufhalten & bisher vom dortigen Hülfsverein unterstützt wurden]
durch deren Heimatgemeinde, erhalten haben, so erlauben wir
uns, Euch dringend um sofortigen Bescheid zu ersuchen, da der
Hülfsverein Außersihl nicht im Fall ist, für diese Kinder fortwährende Opfer zu bringen.“
Durch Regierungsbeschluß vom 6. März d. Js. wurde dem
Hrn. Ammann-Labhardt in Feuerthalen die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Stroh- & Filz-
der Pfarrkirche Thalweil, von wo seine Mutter
elternhalber stammt, auf den Namen Emil getauft
wurde. Seine Mutter ist eine geborene Kölliker
von Thalweil, die in erster Ehe mit einem Herren
Gujer, von Bubikon, in zweiter Ehe mit einem Hrn.
Meier von Thalweil lebte; aus beiden Ehen sind
jedoch keine Kinder vorhanden. Petent besitzt
einen Taufschein auf den Namen Emil Gujer & ebenso ein Impfzeugniß; nachdem er als Emil Gujer die
Schule von Zürich & Thalweil genossen, kam er in
die Handelslehre nach Livorno mit einem Heimatschein von Bubikon als Emil Gujer & wurde dort
auf diesen Namen auch konfirmiert.
Der Ihm vom schweiz. Konsulate in Montevideo
ausgestellte Paß lautet ebenfalls auf diesen Namen.
Am 17. Septbr. hat sich der Klient des Hrn. Knüsli mit
seiner Cousine Mathilde Kölliker verlobt & am 18.
Sept. erschienen die Verlobungskarten: Emil Gujer &
Mathilde Kölliker. Erst seither, als das Aufgebot erfolgen sollte, erfuhr Hr. Gujer, daß sein richtiger
Familienname eigentlich „Kölliker“ sei. Im Weitern
bringt Hr. Knüsli vor:
Da Petent am 20. Oktober wieder von hier verreisen müsse, sei die Frist zum Eheaufgebot kurz bemessen und ersuch er daher um beförderliche Erledigung.
Der Regierungsrath,
„Schon unterm 30. Dezember 1874 habt Ihr erklärt, daß Ihr geneigt seid, die projektirte
Straßenverbindung von Rafz über Baltersweil
nach Osterfingen, soweit sie das Gebiet Eueres Kantons
betreffen, auszuführen. Inzwischen hat nun die Gemeinde Rafz den in ihrem Banne liegenden Theil
dieser Straße gebaut & weist mit Recht darauf hin,
daß derselbe werthlos sei, so lange die Straße auf
badischem und schaffhausischem Gebiete nicht fortgesetzt werde. Wir gelangen daher mit dem dringenden Ersuchen an Euch, Ihr möchtet nun Eurem
gegebenen Versprechen ebenfalls nachkommen & den
Bau dieser Straße auf Eurem Gebiete energisch
an Hand nehmen.“
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach übermittelt
die Pläne für die Bau- & Niveaulinien der Höschgasse, Schützenstraße, Dahliastraße und Feldeggstraße zur Genehmigung.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Mittheilung des Kantonsrathsbureau vom 20. August 1880, daß der Kantonsrath in
seiner Sitzung vom 16. die ihm vorgelegte Verordnung betr. die Organisation einer staatlichen Korrektionsanstalt für minderjährige Verwahrloste, insbesondere strafrechtlich verurtheilte Personen d.d. 30. Juli 1880 unter der Bedingung genehmigt
resp. für den Zeitraum von 3 Jahren gültig erklärt
habe, daß das Minimum der jährl. Leistung für einen
Detinirten mit Inbegriff der Vergütung für die
Kleidung auf 200 Fr. angesetzt werde,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Titel der Verordnung wird umgeändert
wie folgt:
Verordnung betr. die Organisation der staatlichen Korrektionsanstalt in Ringweil.
II. Der § 17 l. 1 soll lauten wie folgt:
Das Kostgeld eines Detinirten beträgt jährlich 200–500 Fr., die Vergütung für die reglementarische Bekleidung inbegriffen.
III. Die Direktion des Gefängnißwesens wird eingeladen, die Stelle des Verwalters der Korrektionsanstalt Kellerloch, ohne Angabe eines Zeitpunktes für
den Amtsantritt, auszuschreiben.
IV. Die Verordnung soll in der Gesetzessammlung
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Juli d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Absatz 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzteres im Betrage
von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Unterstraß
& an Direktion der Finanzen, sowie von No 1 an die
Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 4. Septbr. stellte der Gewerbeverein Wald das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der daselbst im Oktober d. Js. stattfindenden Gewerbe-Ausstellung, welche ein ganzes
bürgerliches Mobiliar [Wohn- & Schlafzimmer & Küche]
sicht genommen, ohne jedoch den eigentlichen Zweck
der Korrektion nämlich Erzielung eines zweckentsprechenden Bachbettes, zu vergessen. Hr. Bachofner
berechnet die Kosten auf ca 7400 Fr., der Experte
der Rekurrenten, Hr. Ingenieur Bleuler, dagegen auf Fr. 12,500. Das Richtige liegt jedenfalls in
der Mitte; in keinem Fall aber werden die Kosten Fr. 10,000 übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Gebr. Wettstein &
Genossen in Fehraltorf gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 11. Oktober 1879, betr.
Genehmigung der Pläne für die Korrektion des
Staldenwildbaches bei Fehraltorf, wird als unbegründet abgewiesen & der bezirksräthliche
Beschluß genehmigt.
2. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
sowie Fr. 32 Kosten der Lokalbesichtigungen.
3. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Gemeindrath Fehraltorf & an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & der technischen Vorarbeiten.