dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
turen an dem Fahrstuhl vorgenommen worden, als
daß die verschiedenen Stücke, aus denen die Abstellstange zusammengesetzt sei, wieder besser zusammengekuppelt wurden. Bisweilen komme es vor, daß der
Stuhl abwärts sich stellenweise schneller bewege,
aber warum könne er nicht sagen.
Drei bei der Katastrophe anwesende Kinder
bezeugen übereinstimmend, daß sie den Fahrstuhl in
jenem verhängißvollen Momente zum Aufziehen
von Spulen in den 3. Arbeitssaal benutzten, wobei
sie die Gefahr nicht ahnend, einander in die Hetze
trieben, so daß der Stuhl bis in den 4. Stock hinauf
lief; als sie denselben zurück zogen, kam er in
schnellern Lauf als gewöhnlich; der verunglückte
Rüegg habe vom 3. Stock in den 2. hinunter etwas
gerufen & sich dabei in die Oeffnung des Aufzuges
geneigt, wo er eingeklemmt wurde und, nachdem der
Fahrstuhl wieder gehoben, todt in den 1. Boden herabfiel.
Der Oberaufseher sowol wie der Vater des
Verunglückten bestätigen die Angabe der drei
Kinder.
Gestützt hierauf beantragt Hr. Morf Folgendes:
1. Die Firma Heinrich Kunz ist wegen Unterlassung
der nöthigen Vorsichtsmaßregeln beim Gebrauch einer gefährlichen Maschine & in Folge dessen erfolgter
Tödtung eines Arbeiters dem Gerichte zu überweisen.
Schutz des rechten Ufers begonnene Sporren mit
thunlichster Beförderung vollendet & dadurch neue
Uferabbrüche verhindert werden.
Diese Forderungen scheinen auf einer vollständigen Verkennung der Verhältnisse, unter welchen die Flüsse im Kanton Zürich regulirt werden, zu
beruhen. Die Korrektionen werden nicht wegen eines direkten Vortheils für den Staat ausgeführt,
sondern selbst mit großen Opfern desselben zu
Gunsten des anstoßenden Grundbesitzes. Die Leistungen des Staates, die in der Regel mehr als 2/3 der
Kosten betragen, kämen jedoch gemäß § 14 des Gesetzes betr. die Korrektion der Gewässer & den Uferunterhalt in Fällen, wo Gemeinde- oder Korporationsgüter ausschließlich Anstößer sind, je nach besondern Verhältnissen angemessen redudzirt werden.
Die Besitzung des Klosters Fahr von etwa 4 Km. Länge
längs dem rechten Limmatufer gehört dahin. Angesichts
jener Bestimmung, nach welcher der Antheil der Kosten,
welche dem Kloster Fahr aufzuerlegen sind, schließlich
von der Regierung des Kts. Zürich festzusetzen ist,
lohnt es sich wol kaum der Mühe zu untersuchen, ob
eine allfällige Verlängerung des Klostermühlekanals
auf Rechnung der Flusskorrektionen oder auf Rechnung des Klosters auszuführen sei.
Aehnlich verhält es sich hinsichtlich des Unterhaltes.
Gemäß § 17 liegt die Pflicht des Unterhaltes der Ufer
Die Garantieschätzungen können in solchen Fällen
gar nicht maßgebend sein, da der Verkehrswerth der
Liegenschaften seit jener Zeit sich bedeutend gesteigert
habe & gegenwärtig noch ziemlich höher stehe, was denn
auch zur Folge gehabt, daß die Garantie in dortiger Gemeinde seit Martini 1879 sich aufgelöst habe.
Ebenso wenig könne die Taxation der Steuerkommission in Betracht fallen, da das meiste Land der Rekurrenten in nächster Nähe des Hauses liege & dieselben
bei weitem nicht so viel geringes Land besitzen wie
im Rekurse angegeben. Ob die Angaben der Rekurrenten bezüglich der Grundlage der Steuertaxation
richtig seien, wisse der Gemeindrath nicht.
Das Inventar sei von sämmtlichen Erben anerkannt
& unterzeichnet worden.
D. Die Finanzdirektion verweist lediglich auf die
Akten.
Es kommt in Betracht:
Der Rekurs stützt sich einzig darauf, daß die Liegenschaften im waisenamtlichen Inventar zu hoch, resp.
höher als seinerzeit bei der Garantieschatzung gewerthet worden seien; ferner seien Fr. 439 60 Passiven nicht
im Inventar enthalten.
Was die Schätzung der Liegenschaften betrifft, so ist
der Verkehrswerth maßgebend, und derselbe nach
dem entschiedenen Gutachten nicht zu hoch angenommen.
Das Inventar ist von den übrigen Erben anerkannt
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des Bundesgesetztes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei & Weberei
3.
in Uster während sechs Wochen, vom 1. August d. Js. an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Uster, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von
von Schmiermitteln, in Außersihl,
Masarey & Wäspe, Baumwollfärberei in Ries–
bach,
Sihlhölzli–Zürich & Gasirfabrik, in Riesbach,
Schenkel - Staub, Jacquard, Weberei in Horgen,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist an das Kantonsrathsbureau zu Handen des Kantonsrathes folgendes Schreiben zu richten:
„Auf die Traktandenliste für die nächste Sitzung
des Kantonsrathes haben wir den Schlußbericht des
Regierungsrathes betr. die Bauten in der kant. Strafanstalt & bezügliches Nachtragskreditbegehren aufnehmen lassen, in der Meinung, es werden die damals
in nächste Aussicht gestellten Berichte der zuständigen
Stellen so eingehen, daß ermöglicht werde, sie Ihnen
noch vor der Sitzung gedruckt einzuhändigen. Es zeigten sich nun aber zwischen den vorläufigen bezüglichen Berichterstattungen der Bauinspektion und
der Direktion der Strafanstalt einige Differenzen,
deren Bereinigung bis zur Stunde noch nicht hat erfolgen können, so daß der Bericht erst in ca 14 Tagen zur
Versendung an die Mitglieder des h. Kantonsrathes kommen wird.“
Von der Wahl des Herren Petitpierre zum Regierungsrath des Kts. Neuenburg wird Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen
14. August 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Niffeler, von Huttwyl, Kt. Bern,
te Projekte im ganzen Umfange herzustellen. Der
Zustand der Wildwasser ist mit der Zeit so veränderlich, daß sich mit Erfolg die nöthigen Arbeiten nur
für einen kurzen Bautermin & für entsprechende
Partien feststellen lassen. Demgemäß wurden die
voraussichtlichen Baukosten für das ganze Unternehmen nur nach allgemeinen Annahmen geschätzt
und einläßlichere Projekte & Voranschläge je für
die Zeit der Aufstellung des jährlichen Budgets
vorbehalten und auf die bezüglichen Bauten beschränkt.
Im gegenwärtigen Moment kann nur eine Darstellung des Unternehmen nach der bisherigen Ausführung seit Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes Ende 1876 gegeben worden [sic!]. Bei Prüfung
dieser Bauten dürfte sich für die Bundesbehörden die
beste Gelegenheit bieten, ihren maßgebenden Einfluß
auf den weitern Forstschritt & das Bauprogramm
für das nächste Jahr geltend zu machen.
In kurzer Zeit werden Ihnen über alle in Angriff genommenen Flußgebiete in genanntem Umfange
Vorlagen gemacht werden können. Vorerst unterbreiten wir Ihnen zu diesem Zwecke Pläne & Profile
mit Kostenberechnung für die Tößkorrektion vom
Steg - Fischenthal bis Dättlikon nach dem Zustande
von Ende Juni d. Js. wobei wir bemerken, daß die
in Ausführung begriffene Strecke in Farben dar-
Zeit in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath in nachfolgendem Schreiben
Bericht zu erstatten:
„In Betreff der Auslieferungsangelegenheit des
vom großh. badischen Amtsgericht Freiburg wegen Unterschlagung strafrechtlich verfolgten Albert Glockner, aus
Freiburg i/B, gewesener Reisender der Firma Hafner in
dort, beehren wir uns unter Rücksendung der von
Ihnen mit Schreiben vom 9. September übermittelten
Beilage & unter Beischluß von zwei Einvernahmsprotokollen vom 3. & 14. September Ihnen dahin Bericht zu
erstatten, daß der Requirirte nunmehr gegen seine
Auslieferung nichts einzuwenden erklärt, eine Unterschlagung jedoch nur im Betrag von 100 Mark anerkannt.
Indem wir Ihren weitern Verfügungen entgegensehen, benutzen wir“ etc.
fügungen]
15. September 1880.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg August Wiegand,
Kellner, aus Roßdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
stehe, nicht rechtfertige & ohne Zweifel die Kosten innerhalb 2 Jahren durch den Einverkauf mehr als gedeckt
werden. Die Finanzdirektion würde die eine Hälfte der Kosten aus dem Budgetkredit pro 1880 & die
andere Hälfte aus demjenigen pro 1881 bestreiten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Bau eines neuen Bruthauses in Dachsen
nach vorliegenden Plänen & Kostenberechnungen wird
bewilligt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die Ausführung dieser Baute zu übernehmen und dieselbe so zu fördern, daß dieselbe mit Ende
Oktober fertig erstellt ist.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande eingesandten Jahresberichte & Rechnungen
pro 1879 und
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen hiemit den Vertheilungs-
unserseits dem Vollzug derselben nichts im Wege.
Indem wird den Haftbefehl nebst übrigen bei Handen habenden Akten beschließen, benutzen wir“ etc.
Mit Protokollauszug vom 27. Juli übermittelt die Kanzlei des Obergerichts eine Präsidialverfügung, nach welcher dem Regierungsrathe vom Rücktritt des Notar Rüegg in Bauma zur Anordnung einer
Neuwahl Kenntniß zu geben sei. Die Mittheilung
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
3. August 1880.
Die Herren J. Rubli & Cie in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 29. Juli um die Bewilligung,
während der nächsten 3 Wochen in ihrer mechanischen Stickerei in Wülflingen mit 12 Arbeiterinnen
täglich 2 Stunden über die gesetzliche Zeit hinaus arbeiten zu dürfen, da ihnen die Ausführung der
übernommenen pressanten Aufträge bei der vorgeschriebenen Frist sonst nicht möglich wäre.
Der Gemeindrath Wülflingen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne und bestätigt die Angaben der Petenten.
Das Statthalteramt Winterthur schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
habe, das ihm zugstellte Steuerformular weder auszufüllen noch der Behörde wieder zukommen zu lassen.
Rekurrent habe schon alle Rekursinstanzen in Steuersachen durchlaufen & müsse somit die Gesetze kennen.
Die Behauptung desselben, es sei durch die Quittung für
die erste Hälfte der Steuer pro 1879 bewiesen, daß
die zweite Hälfte der Steuer pro 1878 schon bezahlt,
sei unrichtig; das Steuerbureau gebe für jede Zahlung Quittung, so daß es nicht schwer falten [sic!] sollte, den Zahlungsnachweis durch den quittirten Steuerzeddel zu leisten.
F. Der Bezirksrath Zürich erklärt unterm 27. Mai,
erschließe sich der Rekursbeantwortung des Stadtrathes Zürich an; Rekurrent habe sich die ihm erwachsenen Unannehmlichkeiten selbst zuzuschreiben.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 145, Abs. 1 des Gemeindegesetzes sind die Gemeindesteuern auf Grundlage des Staatssteuerregisters zu
erheben, wobei Berichtigungen der in letzteren enthaltenen Ansätze, welche nach deren Erstellung auf amtlichem
Wege zur Kenntniß der Behörden gelangen, zu berücksichtigen sind. Die Ausmittlung & Feststellung des steuerbaren Vermögens geschieht auf Grundlage der Selbsttaxation des Pflichtigen durch die in Tit. III des Staatssteuergesetzes von 1870 bezeichneten Organen. Neu komparirt Rekurrent auf dem Staatssteuerregister pro
1878 und 1879 mit einem Vermögen von 8000 Fr., und ist
daher mit dieser Summe, gegen deren Ansatz er keines der
17. August 1880.]
zeit in seinem Etablissement für männliche Arbeiter
um täglich 3 Stunden mit Mitte August zu beginnen,
unter der nämlichen seinerzeit gestellten Bedingung.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen und an den Gemeindrath Feuerthalen, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Egg,
betreffend Ausfolgung des Nachlasses der verstorbenen Eva Ragaz, von Tamins, an deren Enkel,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Graubünden folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Euere gefällige Vermittlung
in nachstehender Angelegenheit in Anspruch zu nehmen:
Wie Ihr dem beigeschlossenen Auszug aus dem
Todtenregister der Gemeinde Tamins entnehmen wollet, starb am 12. Febr. 1876 in dortiger Gemeinde Eva
Ragaz, Ehefrau des Georg Ragaz, von Tamins, dato in
Schaffhausen wohnhaft. Eine Tochter der Eva Ragaz war
mit einem Bürger der zürch. Gemeinde Egg verehlicht &
sind aus dieser Ehe zwei Söhne hervorgegangen, die
gere gewesen sein. Uebrigens sei die Zeit von 7–8
Uhr Vormittags für Abstimmungen in der Gemeinde
Bülach durchaus keine ungewohnte, wie die Beschwerdeführer betonen; denn schon seit einer Reihe von
Jahren sei im Sommer & so auch bei den unmittelbar
dem 11. Juli vorangegangenen Abstimmungen vom 13. &
27. Juni die Urne von Vormittags 7 Uhr an aufgestellt und noch nie sei eine Reklamation deshalb erhoben worden.
Entgegen den Angaben der Beschwerdeführer,
punkt 8 Uhr sei die Urne geschlossen gewesen, könne
ebenfalls durch Zeugen erhärtet werden, daß die
Urne auf dem Rathhause vollständig bis 8 1/2 Uhr
habe benutzt werden können, wol aber von 8 Uhr
an nur von einigen Wenigen benutzt worden sei.
So viel sich die anwesenden Mitglieder des Wahlbureau erinnern, habe nur ein einziger Stimmberechtigter & zwar keiner der Beschwerdeführer
abgewiesen werden müssen, solche Abweisungen
von Nachzüglern seien noch bei jeder Abstimmung
& zwar in der Regel viel häufiger vorgekommen,
als an diesem 11. Juli.
Die Behauptung der Beschwerdeführer, Bülach
sei eine ausgedehnte Gemeinde & haben Stimmberechtigte 20 Minuten bis eine Stunde zur Wahlurne, sei unrichtig, wie ein Blick auf die Landkarte beweise. Sodann
sei wie immer auch an diesem Tag eine Abordnung des
rechnung auf die letztere Stelle reicht nicht hin, um
das Petitum des Rekurrenten zu begründen.
die Bekleidung von kantonalen oder Bezirksämtern kann von der Verpflichtung zur Uebernahme
von Gemeindeämtern, auch abgesehen vom Wortlaut
des Gesetzes, deßhalb nicht entbinden, weil für die
erstgenannten Aemter keinerlei Zwang, weder für die
Annahme noch betreffend die Fortführung derselben
besteht. Zu Gunsten der Gemeinden ist der Amtszwang
statuirt worden, weil es ohne denselben oft für sie sehr
schwierig, oder unmöglich sein würde, für die zahlreichen Gemeindeämter die nöthigen Personen zu finden, während für die größern Kreise des Bezirks
& Kantons die Schwierigkeiten nicht in demselben
Maße bestehen.
Auf die Erklärung des Gemeindrathes Hottingen
vom 28. Juni kann schon deßwegen keine Rücksicht genommen werden, weil sie nicht von kompetenter Stelle abgegeben ist [vgl. die §§ 19. l. 2 & 49 des Gesetzes
betreffend die Wahlen u. s. w. vom 17. Nov. 1879].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
22. September 1880.
20. September 1880.
Ein Schreiben des Bundesrathes, dat. 15. Sept., betr.
Erbsverzicht des Andreas Leuthold in Melbourne
[s. herwärt. Schrbn. v. 29. Mai 1880], geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Schreiben des eid. Departements des Innern
dat. 17. Sept. 1880, betr. das Requisit der Eheverkündung in der Heimat der Betreffenden, wenn sich in Italien Ausländer verheirathen wollen, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
21. September 1880.
Der Beschluß des Bundesgerichtes dat. 10. Sept. 1880,
in Sachen kath. Dietikon, betr. „Verfassungsverletzung“,
wonach der anhängige Prozeß gegen den Regierungsrath als derzeit erledigt abgeschrieben wird,
geht an die Erziehungsdirektion zu den Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Albert Glockner aus
Freiburg i/B.,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
in der Weise abzuändern, daß aus denselben ersichtlich sei, daß ihm einzig die Ausübung eines Weinschenk-
& Speisepatentes zustehe.
Diese Verfügung ist folgendermaßen begründet:
Beim Publikum werde unter einem Gasthaus eine Wirthschaft mit Tavernenrecht [Recht zu Beherbergung von
Personen & Pferden zur Nachtzeit inbegriffen] verstanden; diese Berechtigung stehe aber dem Hrn. Wegmann nicht
zu. Die Aufschrift auf seinen Wirthschaftstafeln sei daher
geeignet, das Publikum irre zu führen.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Advokat
Wartenweiler Namens des Hrn. Wegmann & führt an:
In der Motivirung dieser Verfügung sei namentlich die Voraussetzung unrichtig, daß die fragliche
Wirthschaft erst in kürzerer Zeit & durch den jetzigen
Inhaber die Bezeichnung als „Gasthaus“ erhalten habe.
Dieselbe sei vielmehr schon verschiedene Jahrzehnte alt,
ohne daß den Rechtsvorfahren des Wegmann deshalb
Schwierigkeiten erwachsen seien. Im Uebrigen finde
sich kein gesetzlicher Anhaltspunkt, welcher dem Inhaber einer Wirthschaft eine etwas pompöse Bezeichnung
derselben verbiete.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Es seien in den Gesetzen wirklich keine Vorschriften
mit Bezug auf die Bezeichnung & Empfehlung einer Wirthschaft enthalten, dagegen komme im Weinschenkpatent
die Bestimmung vor: Der Weinschenk soll entweder
steigt und, wie die Rechnung ausweist, im Jahr 1878
die Summe von 15,770 Fr. als Steuern bezahlt
hat, so kann wol nicht gesagt werden, daß er einen unerheblichen Beitrag an die öffentlichen Bedürfnisse leiste. Es ist selbstverständlich, daß er
nicht weiter belangt werden kann, als irgendeine andere Erwerbsgesellschaft, welche unter
den gleichen gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen arbeitet.
2. So lange das Einkommen nicht auch für Gemeindezwecke steuerpflichtig erklärt ist, müssen
diejenigen Gemeinden, in welchen der Konsumverein Verkaufsstellen besitzt, abgesehen von
der Besteuerung allfällig in der Gemeinde gelegenen Grundeigenthums, sich mit der Heranziehung einer entsprechenden Quote des vorhandenen Reservefonds begnügen.
3. Die Forderung des Konsumvereins, daß
die interessirten Gemeinden sich darüber verständigen, wie sie den Reservefond als Steuerkapital unter sich repartiren wollen, ist eine
ganz berechtigte. Im Falle der Nichtverständigung hat der Bezirksrath erstinstanzlich zu entscheiden. Da die bezüglichen Konferenzen zu keinem Resultate geführt haben, so erscheint eine
Einladung an den Bezirksrath zu sofortiger
Anhandnahme angezeigt.
bei Erlenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Erstellung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 28. April
1880 den Rekurs des Hrn. Vonrufs in der Hauptsache als
unbegründet erklärt, jedoch den Gemeindrath Erlenbach eingeladen, auf beiden Seiten des vorhandenen Dammes
Schutzwehren, Wehrsteine oder Geländer anzubringen.
J. Hierüber beschwert sich Vonrufs mit Eingabe
vom 4. Juni d. Js. Er verlangt, daß beim Damm die
Straße auf die gesetzliche Breite erstellt & zu dem
mit Wehrsteinen versehen werde, weil sie sonst nur
mit größter Gefahr befahren werden könne; mit
Wehrsteinen allein will er sich nicht begnügen, weil
gerade durch deren Anbringung die Straße noch
verschmälert würde. Ferner fordert er Vergrößerung des Rankes bei der Einmündung des
Flursträßchens & Reduktion des Gefälles desselben.
Alles, damit man mit schweren Lasten [6 spännigen
Fuhren] vom Dorfe her in jene Flurstraße gelangen könne.
K. Der Gemeindrath Erlenbach hält die Straße
für breit genug & bestreitet jede Gefahr bei Benutzung
derselben. Und was den Rank anbelangt, so ist der Ge-
theilt.
G. Hierüber beschwert sich Advokat Ed. Meyer
Ns der eingangsgenannten Grundeigenthümer mit
Eingabe vom 10. Dezember v. Js., & stellt das Gesuch
es möchte der Regierungsrath das Projekt des
Gemeindrathes abweisen & letzterer Behörde die
Kosten, sowie eine Entschädigung von Fr. 200 an die
Rekurrenten auflegen.
Dieses Gesuch stützt sich im Wesentlichen auf
folgende Momente:
a. Die Bezeichnung „Wildbach“ komme eigentlich dem Staldenbach zu, denn dieser müsse immer
mehr Wasser aufnehmen. Sollte nun das Verhältniß
umgekehrt und dem bisherigen Wildbach mehr Wasser zugeleitet werden, so müsse die Gemeinde sich
mit den Rekurrenten verständigen, sei es auf
dem Wege des gütlichen Vergleichs oder auf
demjenigen der Expropriation. Bis zur Stunde habe aber noch Niemand mit denselben unterhandelt.
b. Durch die Anlage des neu projektirten
Wildbaches werde der alte überflüssig. Die Rekurrenten wollen nun ihr Land nicht durch zwei
Gräben zerstückeln lassen; die Gemeinde müsse
daher zur Ausfüllung des alten Bachbettes angehalten werden.
c. Die Vertheilung der Kosten des Unterhal-
junkten des Statthalteramtes Zürich
a. um Urlaub für 4 Wochen vom 25. dß. an;
b. um Bezeichnung des Hrn. Advokat Dr Rosenberger
dahier als Stellvertreter;
c. um Uebernahme der Kosten dieser Stellvertretung [Fr. 10] auf die Staatskasse,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung des § 70 des neuen Gesetzes betr.
die Rechtspflege, welcher dem Regierungsrathe die Befugniß einräumt, an die Kosten der Stellvertretung einen
angemessenen Beitrag zu verabfolgen,
beschlossen:
I. Herrn Adjunkt Wittelsbach wird ein vierwöchentlicher Urlaub vom 25. dß. hinweg berechnet, ertheilt,
und als dessen Stellvertreter Hr. Dr Rosenberger
bezeichnet.
II. An die Kosten dieser Stellvertretung wird
Hrn. Wittelsbach ein Beitrag von Fr. 200 zugesichert.
III. Mittheilung an die Herren Wittelsbach &
Rosenberger, sowie an die Direktionen der Finanzen & der Justiz- & Polizei.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20.
März von der Direktion der öffentlichen Arbeiten verlangten Pläne & Kostenberechnungen für Einrichtung
des „Gasthauses“ in Rheinau zur Aufnahme von ca 60 ru-
vertretung aber nicht eingetreten.
2. Als Stellvertreter wird Hr. cand. jur. Bollinger
bestätigt.
3. Mittheilung an die Herren Müller & Bollinger,
an die Staatsanwaltschaft & an das Obergericht, sowie
Publikation im Amtsblatt.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro August 1880 geht zu den Akten der
Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Staatsarchivariats,
daß der neu gewählte Stadtarchivar von Luzern, Herr
Zurgilgen, einige Monate im hiesigen Staatsarchiv zum
Zwecke seiner Ausbildung zu arbeiten wünsche,
beschließt:
I. Es sei hiegegen keine Einwendung zu erheben.
II. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 7. August verlangt Herr Med.
Pract. A. Schmidt, Assistenzarzt im Burghölzli, seine Entlassung von dieser Stelle, um eine Landpraxis zu übernehmen.
Nachdem die vakante Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, hat sich als einziger Be-
ter Behändigung des Schreibens.
Herr Professor Hofmeister, Ns. der Künstlergesellschaft von Zürich, verdankt mit Schreiben vom
10. Sept. den Regierungsbeschluß vom 28. August,
wonach das dem Staate eigenthümliche Portrait
von Hs. Ulr. Schweizer, Läufer der Stadt Zürich,
datirt aus dem Jahr 1694, der Künstlergesellschaft
zur Aufbewahrung in der Gemäldesammlung im
Künstlergütli übergeben wird, und der Empfang
des Depositums wird von ihm bescheinigt. Das Schreiben geht an die Erziehungsdirektion zu den Akten.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß von einem
Dankschreiben des Comite der zürch. Pestalozzistiftung, dat. 10. Sept., für den dieser Stiftung theils
jüngst zugewiesenen theils weiter verheißenen
Staatsbeitrag. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern zu den Akten.
Das Kreisschreiben des eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartements, dat. 17. Sept. 1880, betr. Ertheilung
von außerordentlichen Jagdbewilligungen, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath nimmt Kenntniß vom Eingang der nachbezeichneten Drucksachen: