dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur den ihr für das laufende Jahr zukommenden Staatsbetrag von Fr. 15,000, abzüglich von 1000 Fr., welche
die Zentralkommission bereits empfangen hat, somit noch 14,000 Fr., aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Budgettitel A. II. b. 2] auszubezahlen.
2. Die Zentralkommission der genannten Museen wird eingeladen, das Budget für 1881 bis spätestens am 20. August d. Js. einzusenden, da sonst auf
ein Gesuch um einen Staatsbeitrag für das Jahr 1881
nicht mehr eingetreten werden könnte.
3. Mittheilung an die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur, sowie von
Disp. 1 an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handelsund Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Nachdem Herr Francesco Cirio in Zürich bei Ihnen mit dem Gesuch eingekommen ist, daß ihm gemäß
wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber den 25–30
anderen Petenten, welche mit der Schule Uster zum
Mindesten auf gleiche Linie gestellt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch der Sekundarschulpflege in Uster
um Dispensation der beiden Lehrer Schaad & Rietmann
vom dießjährigen Wiederholungskurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Sekundarschulpflege Uster.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 16. August a. c. stellte Herr
Kantonsrath E. Schneller, in Rheinau, Namens der Erben des am 27. Juli d. Js. im Kloster Mehrerau bei
Bregenz verstorbenen Blasus Wipf, von Altenburg, Laienbruder des ehemalgien Klosters Rheinau,
das Gesuch, den Erben des Verstorbenen den monatlichen Nachgenuß von der Pension des Verstorbenen
zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Hinterlassenen des im Kloster Mehrerau
bei Bregenz am 27. Juli d. Js. verstorbenen Blasus
Wipf, Conventuale des ehemaligen Klosters Rheinau,
des Bodens & der ganzen Umgebung.
4. Ueberdieß ist ebenso richtig, daß sogar bei gutem Willen die Ausdünstung von den Futterbehältern
nicht vermieden werden könnte wegen des stets nothwendigen Oeffnens der Futterbehälter & Verwendens
des Futters, und es kann kein Zweifel darüber walten,
daß die Ausdünstung an sich, wie dem nammentlich wegen der Verhinderung des Fensteröffnens in solchen
Quartieren schädlich wirken muß.
5. In nicht minderm Grade können die durch solche
Düngerhaufen, noch mehr aber durch derartige Futteransammlungen angezogenen & erzeugten Schmeißfliegen
nicht nur unangenehm, sondern unter Umständen sogar gefährlich werden [1. das oben zit. Gutachten des
Hrn. Prof. Dr O. Wyß].
6. Herr Enderli hat, obgleich er nicht rekurrirt,
und ohne irgend welche Rücksichtnahme auf die Jahreszeit, seit der Verfügungen des Statthalteramtes keinerlei Anstalten gemacht, um den Bestimmungen derselben,
soweit sei für die Umgebung etwelchen Schutz gewähren können, nachzukommen; es ist daher auch nicht
anzunehmen, daß er überhaupt guten Willen habe,
aus Rücksichten auf seine Umgebung Etwas zu thun,
das nicht in seinem Interesse liegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
5.25,
führt werden.
Eventuell könnten wir uns nur insofern mit der
Ausführung der Fahrt durch das Dampfboot einverstanden erklären, als dessen Ankunft in Zürich auf
7.45 angesetzt würde. Daß im Falle Zufrieren des Sees
an Stelle sämmtlicher Dampfbootfahrten Züge einzulegen wären, ist wo so selbstverständlich, daß es keinen
bezüglichen Vorbehalten bedürfen wird.
Den mehrfach wiederholten Wünschen der betheiligten Landesgegend um eine Verbindung von
Richtersweil & Wädensweil nach Zürich & um eine Bergfahrt ab Zürich ca 4.20 kann Rechnung getragen werden durch folgendes Arrangement
4.50,
Richtersweil
8.35.
1.55,
4.20,
7.15,
6.
Zürich
9.55.
9.15,
Statt des Zuges 405, der nur Mittagesser bis
Rüschlikon und höchstens Thalweil & einige Schülerinnen
& Arbeiter von Thalweil & Oberrieden nach Horgen führt,
könnte ein Schiff mit denselben Fahrzeiten die Bergfahrt
machen; eine Einreihung desselben in den allgemeinen
Schiffahrplan, sei es daß das Schiff nur nach Horgen oder
auch nach Wädensweil geht, wird sich wol herstellen lassen. Mit diesem neuen Arrangement ist dann die ganz
unnütze Fahrt 406 abgeschafft; es wird dasselbe nicht
nur dem Publikum weit besser dienen, sondern auch
dem Fahrpersonal die Gelegenheit verschaffen, bei Hau-
für Besorgung der Geschäfte der Staatskassa und
der Staatsbuchhaltung erforderlichen weitere Hülfspersonals.
Dieser Beschluß wird der Finanzdirektion zur
Antragstellung übermittelt.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt den Beschluß des Kantonsrathes vom 20. August 1880 betr. Errichtung einer Korrektionsanstalt für jugendliche
Verbrecher & Verwahrloste & bezügliche Nachtragskreditbewilligung, lautend:
I. Auf dem, dem Staate zugehörenden Hofe zum
Kellerloch, Bezirk Hinweil, wird eine Korrektionsanstalt für jugendliche Verbrecher und Verwahrloste errichtet.
II. Für nothwendige bauliche Errichtungen & Verbesserungen, für Anschaffung von Inventargegenständen, für Besoldungen und Entschädigungen wird dem
Regierungsrath für das laufende Jahr ein Kredit
von 25,000 Fr. eröffnet.
III. Der Regierungsrath ist mit beförderlicher
Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Der Regierungsrath
beschließt:
Der Beschluß wird den Direktionen der Justiz &
Polizei & des Gefängißwesens übermittelt, letzterer
zur Vollziehung.
24. August 1880.]
heirathet haben & mit Hinterlassung eines Knaben vor
einigen Jahren verstorben sein; offizielle Anzeigen
seien über keines dieser Vorkommnisse eingelangt.
Die angebliche Frau Wittwe Frymann habe in ihren
letzten Briefen d. d. 26. November 1877 ihre Adresse
angegeben: Moskauerstraße No 47 bei Frau Wittwe Eichhorn 4 Treppen; ein am 14. Juni d. Js. an diese
Adresse gerichteter Brief der Verwandten sei aber
mit dem Vormerk zurückgekommen, daß keine der
Adressatinnen zu ermitteln sei, auch nicht in der Lange-Straße 65, wohin die Frau Eichhorn gezogen sein solle.
Wir verdanken Ihre Bemühungen zum Voraus
bestens & benutzen“ etc.
Die Mittheilung des Regierungsrathes St. Gallen,
daß er die Auslieferung der Eheleute Spieß-Müller
bewilligt, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Die Bürgereinkaufsgebühren werden in nebenstehender Fassung festgestellt & deren Publikation in
beigefügter Weise beschlossen.
dermaligen Vormund, Hrn. J. Denzler, veranlaßt gefunden. Durch die Entlassung desselben von der Vogtstelle
würde in durchaus ungerechtfertigter Weise den Interessen der Vögtlinge zuwidergehandelt; er beantrage
die Beibehaltung des Hrn. J. Denzler als Vormund wenigstens bis zum nächsten, d. h. ersten Rechnungsabschlusse.
D. Namens des Vormundes J. Denzler in Seegräben
verwahrt sich Advokat Wartenweiler in Wetzikon
in besonderer Eingabe von den verleumderischen Zulagen seitens der Beschwerdeführer bezüglich seiner
Person.
Es sei durchaus unwahr, daß er die Interessen
seiner Vögtlinge geschädigt habe, er habe immer im Einverständniß mit dem Gemeindrath Fehraltorf gehandelt. Die Behauptung der Rekurrenten, Denzler habe
Vermögensgegenstände aus dem Vogtgut sich wiederrechtlich angeeignet, veranlaße letztern zu einem gerichtlichen Vorgehen.
Bezüglich der [Erziehung &] Versorgung der Kinder
Muggler verweise er ebenfalls auf die frühern Eingaben; da die Eltern keine Gewähr für eine richtige
Erziehung der Kinder bieten, seien dieselben anderwärts unterzubringen, was nur im Interesse derselben liegen könne.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt Abweisung des Rekurses.
Nachdem Muggler den Erlös davon seinem Vater er-
worden, daß authentische Interpretationen der Statuten ebensowol, wie die Statuten selbst der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf die vorstehende Berichterstattung,
beschließt:
I. Auf die Petition des Hrn. Scheller wird nicht weiter eingetreten, als dieß bereits in Rücksicht auf das
Petitum No 3 geschehen ist.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten & an die Nordostbahndirektion.
Unter Einsendung des 12. Jahresberichtes pro
1879/80 sucht das Comité der zürch. Pestalozzistiftung
in Schlieren mit Zuschrift vom 20. August um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben nach und
stellt ferner das Gesuch um Erhöhung des Staatbeitrages, indem die Ausgaben im Jahr 1879, obwol stets
möglichste Sparsamkeit beobachtet worden sei, bis
zu 27,813 Fr. 40 Rp. angestiegen seien; auch für dieses
Jahr, wenn nicht die der Anstalt zugewendeten Geschenke & Legate, sowie der Staatsbeitrag in der Rechnung in die Einnahmen gebracht worden wären, sich
statt eines Vorschlages von 391 Fr. sogar ein Ausfall
von ca 9900 Fr. ergeben würde.
„Am Schlusse des Protokolls welcher Ihrer h. Behörde
unterm 21. Juni d. Js. von Hrn. Huber-Weltin Wollishofen, Ns. des Vereins gegen Impfzwang, gegen die
Gültigkeitserklärung des Abstimmungsresultates vom
13. Juni d. Js., soweit dasselbe die „Initiative für
Aufhebung des Impfzwanges“ betraf, eingereicht
worden war, hatte Petent in Aussicht gestellt, daß
„nächster Tage“ noch eine größere Anzahl Unterschriften mit dem Begehren um Anordnung einer
Wiederholung der Abstimmung einlangen werde.
Diese Unterschriften, 7–800 wie angegeben
wird, sind uns am 10. August zu Ihren Handen abgegeben worden & folgen in Anlage.
Es wird von den Petenten neuerdings verlangt,
daß das Initiativbegehren betr. Aufhebung des
Impfzwanges einer zweiten Volksabstimmung unterstellt werde.
Ohne Ihre eventuelle Einladung zur Vernehmlassung abzuwarten, erlauben wir uns zu bemerken, daß das gestellte Verlangen unserer Ansicht
nach ein unstatthaftes ist.
Mit der durch Ihre h. Behörde erfolgten Sanktionen ist das Ergebniß der Volksabstimmung rechtskräftig geworden und es mußten jedenfalls, wenn
eine nachträgliche Kassation einer Volksabstimmung
überhaupt als zulässig angesehen werden wollte,
neue und sehr gewichtige Gründe hiefür geltend ge-
Unterm 6. Dezember 1879 wurde ein von Pfarrer Kempin in Enge an den Regierungsrath gerichtetes Gesuch um sofortige Erstellung eines Nothsteges
über die Sihl bei Leimbach abgewiesen, jedoch unter Hinweisung auf § 2 des Straßengesetzess erwiedert, daß sofern
die interessirten Ortschaften Enge, Wollishofen & Leimbach durch ihre Straßenbehörden für Herstellung eines zeitgemäßen Sihlüberganges bei Leimbach ernstliche Anstrengungen machen, der Staat diese Bestrebungen unterstützen werde.
Hierauf wandte sich der Gemeindrath Enge an
den Regierungsrath unterm 17. Jenner 1880, um in
erster Linie darzuthun, daß nach seiner Ansicht es
Sache des Staates sei, nach Art. 3 des Waffenplatzvertrages für Sicherung der Passage über die Wollishofer-Allmend zu sorgen, derselbe erklärt aber
doch in zweiter Linie, daß es nicht seine Meinung
sei, den Staat als Eigenthümer des Waffenplatzes allein für die Hebung des in Frage liegenden Uebelstandes verantwortlich zu machen, sondern glaubt in
Aussicht stellen zu dürfen, daß die Gemeinde nicht abgeneigt sei, ihren Theil an die entstehenden Kosten zu
übernehmen, ebenso dürfte das Gleiche von Wollishofen erwartet werden.
Schließlich wurde gewünscht, es möchten die
staatlichen Organe die Sache an Hand nehmen, besonders da mehrere Gemeinden dabei interessirt seien
könnten die Anschlußverhältnisse rationell & zweckmäßig gelöst werden. Die Sektion Otelfingen–Oerlikon käme bei Oerlikon in naturgemäße Verbindung mit dem gesammten Bahnnetz nach allen Richtungen, so daß selbst die Bedenken des eid. Militärdepartements gehoben werden dürften. Die Gemeinde Seebach käme näher an die Station Glattbrugg
zu liegen, so daß der Verkehr dieser Gemeinde
in der Richtung nach Winterthur & Bülach namhaft erleichtert würde. Der Hauptverkehr von Seebach
vollzieht sich in der Richtung nach Zürich, für welchen bisanhin auch nur die Station Oerlikon benutzt
werden konnte. Unter diesen Voraussetzungen
könnte sich daher auch der Regierungsrath mit
dem Eingehen der Station Seebach einverstanden erklären.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Schönenberg,
betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von Straßen III. Klasse,
nach dem sich ergeben:
A. Mit Eingabe d. d. 15. April stellt der Gemeindrath Schönenberg das Gesuch, es möchte der Gemeinde
an die Kosten der Erstellung von fünf Straßen
III. Klasse mit einer Gesammtlänge von 7270,5 Meter &
einer Ausgabe von ca Fr. 45,000 ein angemessener Staats-
ternehmens und den finanziellen Mitteln der betreffenden Gemeinden der Staat 10–30% der Kosten übernehmen würde. Alsdann könnte dasselbe Verfahren wie
beim Straßenbau befolgt werden, nämlich Festsetzung des
Beitrages nach erfolgter Ausführung & auf Grundlage
genauer Kostenausweise.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Uster wird erwiedert:
Bevor auf sein Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Aabachkorrektion eingetreten
werden könne, müsse eine Verordnung über die Größe
der Staatsbeiträge an die Korrektion von Gewässern
II. Klasse überhaupt aufgestellt werden. Inzwischen möge der Gemeindrath die zur Ausführung der Unternehmung weitererforderlichen Spezialarbeiten, besonders für die Kunstbauten, vornehmen lassen und für die
gesetzliche Genehmigung der Pläne durch den Bezirksrath
besorgt sein.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung einen Entwurf für die erwähnte Verordnung vorzulegen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Uster unter Rückstellung der eingelegten technischen Vorarbeiten.
wir um so bestimmter daran festhalten, daß wie bisher, Zug
25b so spät von Zürich abgehe, daß er die Influenz mit
Zug 88 Vereinigte Schweizerbahnen gewinnt. Wir verkennen nicht, daß es für den Einen oder Andern, der nicht
schon mit Zug 21 von Zürich abgehen kann, etwas unbequem sein mag, bis nach 1/2 10 Uhr in Zürich zu warten;
es werden aber die Unbequemlichkeiten kaum schwer
empfunden, da wenigstens bei den hiesigen Behörden
nie eine Beschwerde dagegen eingelaufen ist. Es
scheinen diese Unbequemlichkeiten in den Augen
des verkehrenden Publikums mehr als aufgewogen
zu werden, einerseits durch den Gewinn der Influenz
mit dem genannten Zug der Vereinigten Schweizerbahnen,
anderseits durch die Annehmlichkeit, welche doch oft darin liegt, etwas länger in Zürich bleiben zu können.
Insofern Ihr Tit. Departement sich nicht dazu verstehen
könnte, dieser Forderung Nachachtung zu verschaffen,
müßten wir uns den Rekurs an den h. Bundesrath vorbehalten.
In einer gewissen Verbindung mit diesem Postulate steht das Gesuch, es möchte der dem Güterzuge 229 beigegebene Personenwagen III. Klasse bis Dietlikon statt
nur bis Effretikon geführt werden. Wir erlauben uns
dieses Gesuch neuerdings zu befürworten.
Was unser Begehren um Anhalten des Zuges 1 in
Dietlikon anbelangt, so erklärt uns unser Vertreter
an der Fahrplankonferenz, der Hr. Vorsitzende habe ihm
Gesuche um ein Telegraphenbureau auf der dortigen Station eingekommen. In Folge dessen hätte die
Telegraphenverwaltung außer den nöthigen Apparaten eine Linie Otelfingen–Regensdorf–Höngg
mit einem Kostenaufwande von nahezu 4000 Fr. erstellen müssen, sodaß dem Gesuche der beiden Gemeinden nur unter der Bedingung hätte entsprochen werden können, daß dieselben sich zur
Uebernahme der Hälfte dieser Ausgabe mit je Fr. 1000
verstanden hätten. Mit Verfügung vom 20. August
1877 wurde den beiden Gemeinden hievon Kenntniß
gegeben und ihnen die in diesem Sinne ausgestellten Verpflichtungsscheine zugestellt.
Da nun diese Scheine nicht unterzeichnet wurden
& überhaupt in dieser Angelegenheit, trotz der geänderten Verhältnisse der Nationalbahn, von Seite der beiden Gemeinden seither nichts geschah, so
darf wol eine Verzichtleistung derselben auf die
nachgesuchte Einrichtung der Telegraphenbureaux angenommen werden.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß die nun im Besitze der Nationalbahn befindliche Nordostbahngesellschaft möglicherweise sich eher bereit zeigt die Bahntelegraphen auch
dem öffentlichen Gebrauche zur Verfügung zu stellen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Fr. 8,043,650, die Zahl der Haushaltungen ist 607 & diejenige der steuerpflichtigen Männer 779.
Für Gemeindezwecke mußten in den letzten fünf
Jahren im Ganzen 24.70– 34 ‰ oder durchschnittlich pro Jahr
bezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Meilen wird, in Anwendung der
Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöschmum
einrichtungen vom 22. Jenner 1879, an die Kosten der im
Laufe des letzten Jahres für Berg - Meilen neu angeschafften Saugspritze ein Beitrag aus der Kantonalassekuranzkasse im Betrage von 135 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen durch das
Mittel des dortigen Statthalteramtes unter Rücksendung
des eingereichten Expertenberichtes & an die Finanzdirektion
Miniunter Zustellung der übrigen Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Geschwister Müller in Niedersteinmaur betr. Nachzahlung & Erbschafsteuer geht an eine aus
den Herren Eschmann & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion öffentlicher Arbeiten berichtet:
Bei den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahren hat es
anderseits der Regierungsrath & gewiß auch das
Eisenbahndepartement & das Bundesgericht ebenfalls
damit einverstanden sind.
Es kann sich eher fragen, ob der Liquidator verpflichtet sei, diese Liquidation zu besorgen. Allein der
Regierungsrath hofft, es werde der Liquidator sich dieser Mühe eben sowol unterziehen, wie Hr. Direktor
Russenberger dieß anläßlich der Liquidation des Bern-Luzern-Eisenbahnunternehmens gethan hat. [Schlußbericht
pag. 214 u. ff.] Die dort zur Geltung gelangten Grundsätze könnten mutatis mutandis auch hier Anwendung finden, immerhin in der Meinung, daß vielleicht
etwas einfacher verfahren werden könnte.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die Regierung von Schaffhausen wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Ihr Staatsarchivariat übermittelt uns in ihrem
Auftrage den ersten Theil von J. J. Rügers Chronik der
Stadt & Landschaft Schaffhausen. Wir haben die Ehre,
den Empfang des Buches unter bester Verdankung
zu bestätigen & verbinden damit“ etc.
II. Das genannte Werk ist dem Staatarchiv einzuverleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines bezüglichen Gesuches
I. Dem Initiativkomite für die Linie Thalweil–Zug–Goldau wird im Sinne von § 5 des Gesetzes
betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 die Bewilligung ertheilt, zum Zwecke
der Tracirung einer Eisenbahn von Thalweil
bis an die Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke
mit der Terrainaufnahme auf der genannten Linie zu beginnen & sodann die Aussteckung der
Bahnlinie selbst mit Varianten folgen zu lassen.
II. Im Amtsblatt & den bezüglichen Lokalblättern ist eine dießfällige Publikation zu erlassen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Bezüglich der Uebernahme der 6000 Nordostbahnaktien durch die Garantiestädte der schweiz. Nationalbahn in Liquid. wurde sr. Zt. die Direktion
der Nordostbahn darum angegangen, sie möchte
diese Titel der Stadt Winterthur auf Rechnung ihrer Auslagen für das garantirte 9 Millionen Anleihen der Westsektion überlassen, mit welchem Vorschlage sich die Nordostbahn einverstanden erklärte
unter der Voraussetzung, daß vorerst die Konkurskosten und die dem Pfandanleihen vorausgehenden
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Hrn. Friedrich, Gehülfe des Staatsarchivars, der jüngst sein vierzigstes Dienstjahr zurückgelegt hat, wird in Anerkennung seiner langjährigen treuen Dienste eine Gratifikation von 100 Frk.
zugesprochen.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Von der Wahl des Hrn. Rebmann zum Präsidenten & des Hrn. Bussinger zum Vicepräsidenten des
Regierungsrathes Baselland wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Wahl des Hrn. Conti zum Präsidenten, des Hrn. Antognini zum Vicepräsidenten,
des Hrn. Rossi zum Staatsschreiber & des Hrn. Pedrazzini
zum Vizestaatsschreiber des Regierungsrathes Tessin.
Ebenso von dem Bericht des Kirchenrathes betr. die
ohne Erfolg gebliebenen Verhandlungen über die Ver-
1879 in Aarau & den seither erfolgen Aeußerungen
der betheiligten Kantonsregierungen ergeben hat,
und ersucht um Rückäußerung über den Inhalt der
fraglichen Verordnung sowie über die von ihm angeregte Aenderung bezüglich der Erlassung der Verordnung in dem Sinne, daß der Bundesrath dieselbe
wie das Uebereinkommen selbst im Einverständniß
mit den Territorialkanonen & Namens derselben
erlassen würde, anstatt daß die Kantone das von
sich aus thun würden.
Schließlich ersucht das Department noch um eine
Aeußerung hinsichtlich eines Passus der schon früher
übermittelten badischen Note vom 10. Jenner d. Js.,
insoweit als dieses mit Rücksicht auf die vom Bundesrathe zu ertheilende Antwort nöthig erscheine.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Departement des Innern wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 5. dieß,
worin Sie uns um unsere Zustimmung theils zu der
revidirten & abgeänderten Floßordnung für den
Rhein von Neuhausen bis Basel, theils zur Publikation derselben durch den Bundesrath ersuchen & uns
zu einer Rückäußerung auf die in der badischen No-
sofortige Erbauung der Dolen hätte vorschreiben wollen. Neu sorge dieser § 56 dafür, daß bis zur Durchführung der Dolenanlagen keine Uebelstände entstehen.
ren
c. Als Herr Harms seine Häuser gebaut, habe er gewußt, daß in der betreffenden Straße keine Abzugsdolen exisitiren. Er habe dann auch Abrittgruben & Schlammsammler erstellt & anfänglich das Abwasser in erstere geleitet. Später habe er die Wasserversorgung eingeführt,
& da in den beiden Häusern viel Wasser verbraucht werde, so habe sich für ihn die Unbequemlichkeit ergeben, sein
Loch häufig leeren zu müssen. Um dieser Last entledigt zu
werden, leite er nun sein Abwasser auf einen nahen Wiesenplatz, wo sich eine Pfütze gebildet habe, die aus sanitarischen
Rücksichten nicht geduldet werden könne.
d. Das verlangte Provisorium würde 1150 Fr. kosten.
Diese Auflage sei ganz ungesetzlich. In der Bauordnung
stehe kein Wort von Provisorien, und der Regierungsrath
habe in seinem Beschlusse in Sachen Meier-Kienast & Genossen selbst erklärt, daß die Gemeinde zu keinen weiteren
provisorischen Bauten in dieser Straße mehr angehalten
werden solle.
F. Hierauf wird von Hrn. Dr Ryf Namens der der
Harms erwiedert:
Gegenüber der bestimmten Vorschrift des § 16 des Baugesetztes habe die Anführung von Artikeln der Verfassung,
welche die Autonomie der Gemeinden sanktioniren, keine
Bedeutung, wie dieß überhaupt mit allgemeinen Sätzen ge-
in Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirkrathes Winterthur,
betreffend Nichteinleitung einer Bevogtigung,
da sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 18. Mai d. Js. hatte der Bezirksrath
Winterthur beschlossen, es sei von einer Bevogtigung des Ulrich Forster von Oberwinterthur Umgang
zu nehmen.
D. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 22.
Juni der Gemeindrath Oberwinterthur, sucht um Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides nach und beantragt den Forster unter Vormundschaft zu stellen
wegen leichtsinniger Geschäftsführung[.]
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Der Gemeindrath glaube aus moralischer Pflicht
einschreiten zu müssen, da in vorliegendem Fall Fornicht als Verschwender taxirt werden könne, jedoch
solche Verhältnisse obwalten, welche nothwendig den
Rückgang bezw. Untergang des Forsterschen Vermögens
nach sich ziehen, und den Forster der Armenunterstützung anheimstellen werden.
E. Sowol der Bezirksrath Winterthur vom 2./10.
Juli, als auch Advokat Imhof Namens des Forster mit
Zuschrift vom 6. Juli beantragen Abweisung der Bezwar