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12. Juli 1880.]
Der vom Bundesrath anhergesandte Bundesbeschluß betr. Bewilligung einer Tariferhöhung
für die Wald–Rüti-Bahn wird der Direktion
des Innern zu Akten übermacht.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Johannes Peter, von Fischenthal, an das Statthalteramt Winterthur ausgeliefert worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
14. Juli 1880.
erfügungen
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung des Ergebnisses
des am 11. Juli in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Bezirksrathes sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Herr Gemeindammann August Eberhard in Kloten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu neh-
macht werden können.
Solche Gründe werden aber nicht angeführt. Die
neue Eingabe enthält nichts Anderes, als was Ihrer h.
Behörde schon bei Anlaß der Sanktion bekannt war
& wiederholt nur was schon in der ersten Eingabe der
Petenten angeführt war.
Indem wir Nichteintreten auf das Begehren
beantragen versichern wir Sie“ etc.
Herr a. Rektor Dr Geilfuß in Winterthur sucht wegen Unwohlseins und vorgeschrittenem Alter seine
Entlassung nach als Mitglied der Aufsichtskommission
des Technikums.
Die Erziehungsdirektion hält es für wünschbar,
daß als Ersatz ein Mitglied der Lehrerschaft der städtischen Schulen genommen werde, und schlägt Hrn. Friedrich
Krebs, Lehrer der Mathematik an den Knabenschulen,
vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Rücktritt des Hrn. Dr Geilfuß in
Winterthur als Mitglied der Aufsichtskommission des
kant. Technikums wird bewilligt.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission des Technikums
wird ernannt:
Herr Friedrich Krebs, Lehrer an den höhern Schulen in
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. A. Bachmann, zum obern Adler, in Winterthur,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung
des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Am 12. Juli d. Js. erhob J. A. Bachmann zum obern
Adler in Winterthur beim dort. Statthalteramt, Abth. Strafsachen, Klage gegen Rudolf Schälchli im Unterdorf Altikon, wegen Pfandunterschlagung.
Bachmann habe den Schälchli für eine Forderung von
Fr. 158 90c, die sich dann successive auf Fr. 57 25c reduzirte, rechtlich betrieben und einen gedeckten Pfandschein
erhalten. Als dann Versilberung der Pfänder, 20 m. Ztr.
Heu & Emd, verlangt worden sei, seien dieselben nicht
mehr vorhanden gewesen.
B. Durch Verfügung vom 19. Juli wurde das Verfahren
vom Statthalteramt Winterthur sistirt, da sich ergeben,
daß das gepfändete Heu aus Nothdurft zur Fütterung des
eigenen Viehes verwendet worden war.
C. Hierüber beschwert sich Ns. J. A. Bachmann, Advokat
Imhof in Winterthur, & beantragt, er solle das Statthalteramt Winterthur resp. die Staatsanwaltschaft zur Anklagestellung gegen Schälchli veranlaßt werden.
Gemäß § 54 des Schuldbetreibungsgesetzes habe der
Gemeindammann zunächst die entbehrlichen Gegenstände einzupfänden. Offenbar sei nun das fragl. Heu entbehrlich
während mehrerer Wochen ein bedeutender Grad von
Verdorbenheit des Charakters zu Tage tritt, so zeigt
sich dieses auf in der Rolle, welche die Petentin am Krankenbette des Mannes spielte, wo sie Zeugin war der furchtbaren
Aueßerungen des Giftes auf den Körper desselben, denn
da war, wie aus dem Berichte des Arztes hervorgeht,
ihr Benehmen darauf berechnet, dem Letztern die
Diagnose der Krankheit möglichst zu erschweren und
Aeußerungen des Sterbenden, welche für sie hätten
verhängnisvoll werden können zu unterdrücken.
Aus der Art, wie ihre Geständnisse erfolgten, ist auch
nicht zu schließen, daß sie Ausfluß der Reue seien; sie
erfolgten nur in dem Maße, als die Angeschuldigte
sah, daß sie bisher gemachte Behauptungen nicht länger
festhalten könne. Einigermaßen mildernd kann allerdings in Betracht fallen, daß die unglücklichen ehelichen Verhältnisse, die nicht seltenen Ausbrüche von
Rohheit von Seite des Mannes, welcher dem Trunke
fröhnte, die Frau tief verletzten & dem Mann abgeneigt machen mußten. Zu dem endlich gefaßten
Entschlusse, sich desselben zu entledigen, mögen wol
auch äußere Einflüsse mitgewirkt haben, wenn auch
nicht in dem Maße, daß angenommen werden könnte,
Petentin sei zur Begehung des Verbrechens angestiftet worden.
Die Staatsanwaltschaft findet zwar ebenfalls in
der Art der Verübung des Verbrechens nicht, was das-
§ 3 & § 5, Abs. 3 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden,
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für sich
wird –
& zu Handen des Gemeindrathes Volketsweil und der Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Besteuerung des Vermögens der Herren
Gebrüder Emil & Theophil Zürrer [Firma Jakob Zürrer,
Seidenstofffabrikation] in Hausen, in den Gemeinden Hausen, Adlisweil & Zürich für die dortigen Gemeindelasten,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
der
exclus. ihre Frauenvermögen von zusammen 180,000 Fr.,
die in der Gemeinde Hausen zu versteuern sind, – folgendermaßen vertheilt & ist inclus. pro 1879 zu versteuern in den Gemeinden Hausen mit 55 %, Adlisweil
mit 25 % und in der Stadt Zürich mit 20%. Die Kosten
wurden den genannten Gemeinden zu gleichen Theilen auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt der Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 28.
April, indem er sich auf das schon erstinstanzlich Vor-
den, wenn nachgewiesen würde, daß dem Denunzianten durch Veräußerung von Pfändern ein Schaden erwachsen wäre, dem stehe aber der Umstand
entgegen, daß Brennwald offenbar auch bei Vorhandensein und Versteigerung sämmtlicher eingepfändeter Sachen in keiner Weise Deckung für seine
Forderung erhalten hätte, da die ihm vorstehenden Forderungen den Werth der Pfänder resp. den
vermuthlichen Erlös aus der Versteigerung um
ein Erhebliches übersteigen.
D. Hierüber beschwert sich Advokat Forrer
in Winterthur Ns. J. Brennwald-Kuhn mit Eingabe
vom 7. Septbr. & beantragt, es möchte die Staatsanwaltschaft angewiesen werden, den Angeschuldigten wegen Pfandunterschlagung dem kompetenten
Richter zu überweisen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Die Schlußfolgerung der Staatsanwaltschaft
hinsichtlich des muthmaßlichen Resultates einer Versteigerung aller Pfänder sei unrichtig. Brennwald
habe ein gesetzliches Recht auf Versteigerung
der Pfänder & werde sich dannzumal ergeben,
ob der Erlös größer oder kleiner als die Schätzung der Gegenstände. Jedenfalls komme dann der
Erlös den Vorständen zu gut und verringern
sich so die Passiven des Schuldners, welche vor
derselben Jochbrücke führte unterm 11. Mai 1878 zu
einem Regierungsbeschluß, worin der Neubau der
Brücke bei Au - Rutzen vorgeschrieben und nach Ausführung derselben ein etwa die Hälfte der Kosten betragender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt wurde.
Durch das Anfangs Juni eintretende Hochwasser wurden
dann die Jochbrücken bei Au - Rutzen & bei der Hornsäge
zum Theil & diejenige bei der Rämismühle ganz zerstört,
worauf der Gemeinde unterm 11. Juni gl. Js. mitgetheilt
ward, es dürften diese zerstörten Brücken weder
reparirt noch durch provisorische Brücken ersetzt
werden, sondern es seien an deren Stelle Neubauten
aus hölzernem Fachwerk aufzuführen, welche binnen
6 Wochen vollendet & dem Betriebe übergeben werden
könnten. In Berücksichtigung der dadurch der Gemeinde Zell erwachsenden Opfer wurde vom Regierungsrahe bei Anlaß der Vertheilung des Restes der für
Beiträge an die Hochwasserschädigungen bestimmte
Reservefondes der Kantonalbank ein erhöhter Beitrag an die Gemeinde Zell in Aussicht genommen. Da
trotz alledem von Seite der Gemeinde Zell nichts geschah, wurde sie mit Verfügung vom 13. Mai 1880 auf
die aus dem Fortbestande dieser Brücken oder Brückenüberreste durch Gefährdung der Korrektionsarbeiten
ihr erwachsenden Verantwortlichkeit aufmerksam gemacht & der Gemeindrath zu einem bestimmten Entschlusse
gedrängt, unter der Androhung, daß sonst die noch
Gesandtschaft daselbst beglaubigten Abschrift eines vom
4. Septbr. datirten Bürgerbriefes erworben hat, das
Gesuch um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht,
indem er nun mehr auf das letztere förmlich Verzicht
leistet & die übrigen Motive, gestützt auf welche sein
erstes Gesuch durch Regierungsbeschluß vom 18. Okt.
1879 abschlägig beschieden wurde, zu widerlegen sucht.
Sowol der Gemeindrath Dietlikon mit Zuschrift
vom 20. Mai, wie der Bezirksrath Bülach mit Schreiben vom 27. Juli empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Petenten kann, so lange er
sich in er Schweiz aufhält & daher auf das Schweizerbürgerrecht gemäß Art. 6, a des bezüglichen Bundesgesetzes
nicht verzichten darf, nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der Kopie seines Bürgerbriefes, an den Bezirksrath
Bülach & den Gemeindrath Dietlikon.
Mit Zuschrift vom 9. Juni & 2. August sucht die
Handelsbank in Zürich um Genehmigung nach für die
von der Generalversammlung ihrer Aktionäre am
3. April d. Js. beschlossene Reduktion des Nominalbetrages der Aktien ihrer Anstalt von 500 Fr. auf
schwerde. Zur Begründung wird angeführt. Es sei Thatsache, daß er kein Vermögen mehr besitze; hiefür berufe er sich auf das Zeugniß des Stadtammannamtes Zürich
vom 17. April d. Js., laut welchem seine sämmtlichen Ladenwaaren & Mobilien zu Gunsten einer Mehrzahl von
Personen verpfändet seien & zwar für Summen, welche den Werth der Pfänder erheblich übersteigen. Der
bei den Akten liegende Steuerzeddel beweise übrigen, daß die Gemeindesteuer für das erste Halbjahr
1879 & für die frühern Jahre entrichtet seien, es könne
sich eventuell nur um die Steuer für das zweite Halbjahr 1879 handeln. Wenn sein Rekurs gutgeheißen werde, so habe er pro 1879 schon zu viel bezahlt. Das Gesetz sei nicht so zu verstehen, daß wenn ein Formfehler begangen worden, deshalb die Vermögenslosigkeit zu versteuern sei; er bestreite übrigens das
Vorhandensein dieses Fehlers, indem er auf seine den
Behörden eingegangenen Protestationen gegen die Vermögenstaxation verweise.
E. Der Stadtrath Zürich entgegnet auf den Rekurs
mit Schreiben vom 19. Mai im Wesentlichen was folgt:
Nachdem durch die gerichtliche Expertenkommission die Taxation des Vermögens des Rekurrenten für das Jahr 1876
endgültig auf 8000 Fr. festgestellt worden, sei anläßlich der Totalrevision der Steuerregister im Jahr 1879
jene Taxation von der Steuerkommission festgehalten
worden, zumal Rekurrent sich nicht veranlaßt gesehen
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird folgendes Schreiben erlassen:
„In Erwiederung Ihres Schreibens vom 8. Jenner, worin Sie uns zur Vernehmlassung über die
uns von Ihnen eingesandten Pläne & Kostenvoranschläge für die projektirte Erweiterung des
Bahnhofes in Winterthur einluden, theilen wir Ihnen,
nachdem uns von der sachbezüglichen Eingabe des
Stadtrathes Winterthur an Sie Kenntniß gegeben worden ist, mit, daß wir die vom Stadtrathe geäußerten Begehren sowol hinsichtlich der
Dimensionen und Steigungsverhältnisse für die
Unterführungen als auch betreffend die Situation
der Unterführung an der Wülflingerstraße
in jeder Hinsicht gerechtfertigt finden & Ihnen
dieselben zur Berücksichtigung anempfehlen.“
II. Mittheilung an das schweiz. Eisenbahndepartement unter Rückschluß der eingesandten Pläne
s Kostenvoranschlages, an den Stadtrath Winterthur & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Der für den Kanton Zürich patentirte Apotheker Hr. J. Römer, von Arth, stellte unterm 7. April d. Js.
&
de¬
resp. seit der letzten Steuertaxation ein Stück
Wald um 10,000 Fr. verkauft worden sei, das
man nicht höher als zu 6000 Fr. geschätzt hätte.
Der Gemeindrath bestätigt in seinem Gutachten diese
Angaben. Dagegen scheint die Behauptung, als sei der Gütergewerb bei dem Inventar vom 7. Juli 1879 viel zu hoch
gewerthet worden, keinen Glauben zu verdienen; das Inventar ist ja von einem an der Liegenschaft selbst betheiligten Erben angefertigt und von dem Vertreter der Erben, Hr. Schellenberg, unterzeichnet; auch besteht überhaupt nicht die Uebung, die Liegenschaften bei Erbschaftsinventarien zu hoch zu rechnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet und es wird
das für die Nachsteuer zu Grunde zu legende Vermögen
auf Fr. 30,000 angesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion & an die Rekurrenten, je unter Rückstellung der betr. Akten.
Mit Schreiben vom 14. Juli d. Js. ersucht der Bundesrath, in Entsprechung eines Wunsches der Botschaft der
fanzös. Republik, sämmtliche eid. Stände um Mittheilung des Wortlautes der in den Kantonen hinsichtlich
der Besteuerung von geistigen Getränken bestehenden
Gesetze und Reglemente, sowie diejenigen Maßnahmen,
beschließt:
I. Der Universitätsbibliothek in Basel wird
ein Freiexemplar des Amtsblattes sammt Beilage
zugestellt.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Giovanni Cavadini, Erdarbeiter,
von Lurate Abbate, Italien, dato in Colmar im
Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Unter Uebermittlung eines Haftbefehls unserer Staatsanwaltschaft gegen Giovanni Cavadini,
Erdarbeiter, von Lurate Abbate - Italien, dato
Strafverhafteter im Bezirksgefängnis zu Colmar - Elsaß, stellen wir an Sie das Ansuchen, bei
der deutschen Reichsregierung dessen Auslieferung auf den Zeitpunkt der dortseits erstandenen Strafhaft auf diplomatischem Wege zu
erwirken.
Wie Sie dem Haftbefehl gefälligst entnehmen
wollen, ist Cavadini nämlich angeschuldigt am 2.
gensehen benutzen wir“ u. s. f.
10. Juli 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der in Baltimore Maryland, Nordamerika,
wohnhaften Karolina Roth, geb. Gräflein, verwittwete Horni,
betreffend Erbschaftsreklamation auf dem Interventionswege,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath in nachfolgendem Schreiben über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten:
„Ihrem mit geehrtem Schreiben vom 30. Juni
geäußerten Wunsche um Erhebungen über die Erbverhältnisse der in Baltimore Maryland wohnhaften Karolina Roth geb. Gräflein, verwittwete
Horni – Folge gebend, haben wir den Gemeindrath
Oberrieden, allwo zufolge Ihrer Mittheilung die
Erbansprecherin gebürtig sein soll, unter Mittheilung Ihrer Zuschrift, angefragt, ob er im Falle sei, sich
über den darin erwähnten Sachverhalt auszusprechen & die gewünschten Aufschlüsse zu ertheilen.
Genannte Behörde macht uns nun mit Schreiben vom
7. dieß folgende Eröffnung:
Karolina Gräflein sei allerdings am 7. Februar 1837
in Oberrieden geboren; ihr Vater sei aber von Steck-
I. Es sei der Rekurs der Gesundheitskommission
Hottingen begründet und ihre Verfügung vom 18. Mai
d. Js. bestätigt.
II. Trage Hr. Enderli die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an
die Gesundheitskommission Hottingen unter Zustellung von
zwei Aktenstücken & an Hrn. Enderli.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 16. August,
mit welchem die Petition einer größeren Anzahl
Kantonseinwohnern vom 22. März 1880 um nochmalige
strengste Untersuchung der Mißhandlung des Friedr.
Hoßmann& unnachsichtliche Bestrafung und Entlassung
solcher Polizeibeamten, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, statt sie aufrecht zu erhalten dem
Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesen
wird, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt die Referendumsvorlage „Gesetz betr. Ausbildung & Prüfung
von Sekundarlehrern“ in der vom Kantonsrath am
16. August endgültig festgestellten Fassung mit der Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung unter
Beigabe eines beleuchtenden Berichtes.
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, den
Jugendschützenverein Pfäffikon unter die Zahl der
freiwilligen Schießvereine aufzunehmen & denselben mit Bezug auf die Ausrichtung der Staatsunterstützung etc. wie die übrigen freiwilligen
Fr.
Schießvereine zu behandeln.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Mit Zuschrift vom 12. Mai 1880 beschweren sich
Anna & Elisabeth Müller, von Niedersteinmaur,
darüber, daß der Gemeindrath & Bezirksrath ihr Vermögen auf 23,052 Fr. 52 Rp. angesetzt haben, während
die Aktiven nachdem dem Gemeindrath eigengeschickten Inventar nur 18,650 Fr. betragen, und daß ihnen
in Folge dessen eine Nachzahlung und Erbschaftssteuer auferlegt worden sei. Sie begründen ihre Beschwerde damit, daß die Liegenschaften im Vergleich mit in der Nachbarschaft ergangenen Käufen
zu hoch angeschlagen seien.
Es kommt in Betracht:
Im Inventar, das die Erben eingegeben haben,
“
18,650 angegeben.
die Gesammt-Aktiven
Nach Abrechnung der Passiven ergibt sich ein Vermögensnachlaß von Fr. 7617 48 Rp.
Abdrücken mitzutheilen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Löschg¬
Die Gemeinde Fluntern hat in den Jahren 1870–1877
auf der Platte daselbst eine Hydranteneinrichtung
erstellt & dazu in den Jahren 1877 & 1878 die nöthigen
Zubehörden für das Löschwesen angeschafft.
Im Ganzen bestehen 26 Hydranten, mit welchen das ganze Plattengebiet sammt allen seinen Seitensträßchen bedient werden kann.
Der Gemeindrath Fluntern stellt nun mit Eingabe
vom 24. Mai 1879 an die Finanzdirektion, unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Beitrages an die dießfälligen Kosten aus der Assekuranzkasse.
Die Kosten für die Hydranteneinrichtung werden
von Gesuchsteller auf
und diejenigen für die erforderlich geeräthschaften auf
2195 10
Die Gesammtausgabe somit auf
angegeben.
Davon fallen indessen laut der
“
von der Assekuranzkanzlei außer Berücksichtigung:
Der Abschnitt „Bußen“ ist abzuändern wie folgt:
„… wird mit Buße bis auf die Hälfte des Taglohnes des Fehlbaren belegt“ [Art. 7 Abs. 2 des zit Ges.].
Ferner ist die Bestimmung von Abs. 3 desselben
Art. aufzunehmen, wonach die verhängten Bußen
im Interesse der Arbeiter zu verwenden sind.
Herr G. Bachmann, in Uster ersucht mit Zuschrift
vom 9. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei unter den
gesetzlichen Bedingungen während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führt zu
Begründung an, er sei in der Ablieferung von
Aufträgen sehr im Rückstande.
Der Gemeindrath sowol, wie das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etab¬
{
lissement während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
stehern abgesagt worden sei. Ein solches Benehmen
mache ihm die nochmalige Einberufung der Versammlung unmöglich & habe er daher den Vizepräsidenten
mit den Anordnungen zur Abhaltung der Gemeindeversammlung & Leitung derselben beauftragt, welcher Auftrag jedoch von letzterem abgelehnt worden sei. Unter diesen Umständen müsse Rekurrent
im Interesse eines ruhigen Ganges der Gemeindeverhandlungen & um sich nicht neuen Insulten auszusetzen, dringend bitten, daß anstatt seiner der Vizepräsident die nöthigen Funktionen auszuüben angehalten werde. Der Grund, weshalb er die an den
Bezirksrath gerichtete Beschwerde nicht beantwortet habe, liege nicht in böser Absicht seinerseits, sondern vielmehr darin, daß er theils durch die unaufschiebbare Heuernte, theils durch Krankheit an
der rechtzeitigen Beantwortung verhindert gewesen.
F. In Beantwortung des Rekurses suchen die Herren
Mitglieder der Vorsteherschaft die vom Rekurrenten vorgeschützten Gründe zu widerlegen & der Bezirksrath Pfäffikon beantragt mit Zuschrift vom 14. August
Abweisung des Rekurrenten, da aus der Rekurseingabe selbst wie auch aus der Vernehmlassung der
Rekursgegner hervorgehe, daß der Präsident Kuhn
nicht nach den gesetzlichen Vorschriften gehandelt habe.
Der Regierungsrath,
5000.
higen Versorgten, und Herstellung verschiedener
Räumlichkeiten der Hauptanstalt zu Unterbringung
von ca 30 unruhigen Patienten, zeigen folgende Er¬
3.
gebnisse:
“
Vermehrung der Isolirräume in
im „Gasthause“
der Weiberabtheilung um 15, mit Abtritten, Treppenraum und entsprechender Vergrößerung des Hofes
“
Einrichtung von Isolirräumen in
der Männerabtheilung
Fr.
Die unter 1 erwähnten Reparaturen in dem an
den „kleinen Rhein“ stoßenden Flügel des „Gasthauses“,
der im Allgemeinen baulich noch gut erhalten ist, erstrecken sich auf allgemeine Reparaturarbeiten, Erstellung zweier Abritte beim jetzigen Ausgang in den
Garten, woselbst eine Abtrittgrube anzubringen wäre, in der Herstellung neuer Fenster, Vorfenster und
Jalousieladen, in der Beschaffung einiger Ofen,
Erstellung eines neuen Kamins, neuer Boden und Decken;
von der Bauinspektion wird versichert, daß durch
Anbringung einer Abtrittgrube für den Keller durchaus nichts zu fürchten sei, indem eine solche Grube in
Cement-Construktion vollkommen wasserdicht erfür
stellt werden könne.
Die unter 2 aufgeführte Vermehrung der Isolirräume für unruhige, bezw. tobsüchtige weibliche Pa-
kon betr. Nachzahlung geht an eine aus den Herren
Eschmann & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen des J. H. Müller, Kaufmann, wohnhaft
ermögen
gewesen in Winterthur,
betreffend Beschwerde über einen Entscheid der Expertenkommission resp. Gesuch um Rückvergütung zu
viel bezahlter Staatsteuer,
“
hat sich ergeben:
A. Herr Müller wurde von der Steuerkommission
Einkommen
Gegen diese Ansätze rekurirte derselbe wol
etwas spät an die Rekurskommission. Mit Entscheid der
letztern vom 1. April wurde der Rekurs als unbegründet erklärt. Hierauf berief sich Hr. Müller
auf die Expertenkommission, vor welcher derselbe
sich persönlich über seine Steuerverhältnisse vertheidigte. Der Entscheid der Expertenkommission vom 4.
Dezbr. 1879 geht dahin:
„Der Rekurrent besitzt ein steuerbares Vermögen von Fr. 25,000 und ein Einkommen von Fr. 10,000.“
B. Mit Schreiben vom 17. Februar 1880 gelangte Hr. Müller an die Finanzdirektion, worin angeführt wurde: Unter den in seinem Rekurse eingegangenen Akten finde sich der Entscheid der Experten,
welche kurz vor seiner Insolvenzerklärung & trotz-
Im Allgemeinen wurden die Armengüter und
Schulgüter mit etwas größeren Theilen der Einkaufssumme bedacht als die übrigen Güter, wie dieß übrigens
auch schon früher geschehen ist.
Als Basis für die Festsetzung der Einkaufsgebühr
dienten die Stammgüter nach ihrem Bestande vom Jahr 1878.
Die Direktion des Innern empfiehlt möglichst beförderliches Eintreten auf die mitfolgenden Anträge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Zur weitern Prüfung & Antragstellung über
diese Angelegenheit werden der Direktion des Innern die Herren Regierungsräthe Eschmann & Landolt
zugeordnet.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern und
an die Herren Eschmann & Landolt.
[Präsidial-Verfügungen
26. Juli 1880.]
Die nachträgliche Meldung des Bundesrathes betr. die
Vertretung von Schwyz in der eid. Linthkommission geht an
die Finanzdirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des eid. Departements des Innern betr. Aufnahme einer Frage nach der Konfession in die Volkszählungsformulare
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.