dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
derseits Anschluß an Zug 6 & Zug 203 zu finden.
Beanstandet wird seitens der Bevölkerung auch,
daß die zweite Fahrt durch ein Dampfboot nicht a-nicht-a
durch einen Zug ausgeführt werden will. Es wird
darauf hingewiesen, daß die Gemeinde ihre bedeutenden Subventionen eben zu dem Ende bezahlt haben,
um eine Eisenbahnverbindung zu haben. Dieser Vorwurf muß zumal für den Winter als gerechtfertigt
erscheinen, wo oft durch Nebel die Ankunft der Schiffe
verspätet wird, was für die Passagire, die spätestens um 8 Uhr bei ihrer Arbeit sich einfinden sollten, sehr
unangenehm werden kann. Würde die Fahrt durch
einen Zug ausgeführt, so fände derselbe Anschluß
an 202 Zürich–Aarau, und 103 Zürich–Bülach 8.15, dagegen
würde die Verbindung mit Winterthur [6.33, 7.28] etwas schlechter, sofern nicht Anschluß mit 33 erstellt wird
während bei der projektirten Anlage letzterer Anschluß unsicher ist. Entsprechend wurde dann auch die
Abendfahrt [ab Zürich 7.20] durch einen Zug ausgeführt.
Wir verlangen daher:
2. Zug 182 soll um 6.05 Vorm[.] in Zürich angelangen;
eventuell darf höchstens für die eigentlichen Wintermonate November, Dezember & Januar dessen Ankunft auf 6.45 Vorm. verschoben werden.
3. Die Fahrt Richtersweil–Zürich 6.20–7.53 Vorm.
soll durch einen Zug statt durch ein Dampfboot ausge-
31.
um so mehr, als dieselben unter den gegenwärtigen Verhältnissen im Burghölzli auf die Heilung
der noch heilbaren störend einwirken. Den Beweis für dieses Bedürfnis liefern folgende
statistischen Angaben der Direktion der Irrenheilanstalt Burghölzli:
Die Direktion der Irrenanstalt Burghölzli bemerkt,
sie sei gegenwärtig gezwungen, viele unruhige Kranke unter die Ruhigen zu versetzen, um Platz für noch unruhigere zu gewinnen, worunter Convalescenten, wie ruhige Melancholiker etc., häufig genug leiden müssen; die
Räume für die Unruhigen stehen eben im Burghölzli nicht
im richtigen Verhältniß zu der Gesammtanlage der Anstalt; sie seien zu gering bemessen.
Ueber die unruhigen unheilbaren Kranken der III. Klasse,
die nach Rheinau gebracht werden sollten, werden folgende Zahlenangaben gemacht:
15
17
Dezbr.
29
22
18
Weiber
Die Nothwendigkeit für Erstellung von mehr Raum
für Unruhige in Rheinau geht für Jeden, der mit den
Verhältnissen vertraut ist, aber auch aus der Beschaf-
derselbe so lange nicht in die Gemeinde zurückkehren; wenn er es dennoch thue, so müsse er die betreffende Amtsstelle bekleiden.
Da es in letzter Zeit nicht selten vorgekommen
sei, daß für den Fall der Wahl in eine Gemeindsbehörde mit Wegzug gedroht worden, so ersuche der Bezirksrath, damit dieser modus procedendi nicht zur
Allgemeinheit werde, dießfalls um einen prinzipiellen
Entscheid.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Es liegen keine gesetzlichen Ablehnungsgründe
vor; namentlich hat Rekurrent nicht nachgewiesen,
daß er nach § 77 des Gemeindegesetzes zur Ablehnung
berechtigt sei, weil er zur Zeit bereits die Stelle
eines Mitgliedes einer andern Gemeindebehörde
bekleide, oder eine solche während der ganzen letzten Amtsdauer bekleidet habe;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, die Wahlvorsteherschaft Richtersweil & den Bezirksrath Horgen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ulrich Kappeler, in Winterthur,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 16. Juli beschwert sich Ulrich Kappeler in Winterthur über das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, die Führung & Sisitirung der Strafuntersuchung gegen J. Glarner, Dienstmann, in Winterthur,
betreffend Körperverletzung angehend, & beantragt die Wiederaufnahme der Untersuchung.
Die Untersuchung sei durchaus einseitig geführt;
es zeige sich das bei der ursprünglichen Weigerung,
die Klage gegen Glarner an Hand zu nehmen, wie insbesondere beim ersten Verhör, wo der Statthalteradjunkt einseitig bemüht gewesen, zu Gunsten des Glarner seinen Einfluß auszuüben & namentlich die wirkliche Wahrheit nicht zu erforschen gesucht habe. Seine
„klassischen Zeugen“ seien nicht verhört worden, während das Statthalteramt so bereitwillig gewesen, die
Zeugen des Glarner, welchen von der Frau Glarner
Martini 1879 einen Vorschlag von Fr. 1121 75 Rp. erzeigt, kann unmöglich gefolgert werden, daß Rekurrent wirklich die erforderlichen Eigenschaften
besitze, um sein Vermögen in Zukunft gehörig zu
verwalten & sich selbst würdig & mit Vortheil vorzustehen, da einerseits das Resultat des Zuschusses aus dem
vormundschaftlich verwalteten Vermögen sehr beträchtlich reduzirt wird, anderseits dasselbe eher
dem Vormunde, der sich offenbar des Geschäftes wirksam angenommen hat, zu verdanken ist.
Das Vorhandensein dieser Eigenschaften kann
auch nicht gefolgert werden aus den vom Rekurrenten direkt aus eigenem Verdienst bestrittenen Haushaltungsausgaben, für welche auf die Belege verwiesen wird. Es belaufen sich diese Ausgaben in Summa
auf nicht einmal 200 Fr. in zwei Jahren; und ob im Fernern, wie behauptet wird, alle Bedürfnisse der Familie für diesen Zeitraum wirklich bestritten worden
sind, kann nach vorliegenden Akten nicht beurtheilt
werden.
Es sollte indeß einem tüchtigen Professionisten nicht
so schwer fallen, eine Familie bestehend aus vier gesunden Personen aus seinem Verdienste zu ernähren.
Wenn, wie hier zugegeben wird, dem Bevogteten
in seinem Geschäftsbetrieb ein solcher Spielraum gelassen wird, kann unmöglich von einer Hemmung der Geschäftstätigkeit gesprochen werden.
bestimmten
Die Bauordnung spreche in § 16 ohne alle Beschränkung
den Grundsatz aus, daß die Gemeinden Abzugsdolen zu
erstellen haben. Da dieß eben kein Recht, sondern eine Pflicht
sei, so folge daraus auch, daß die Erfüllung nicht beliebig verschoben werden könne.
Die Bauordnung habe den Zweck, in erster Linie die
der Fall
öffentlichen Verhältnisse zu ordnen; und nur weil die Gemeinden danach besondere Verpflichtungen haben, & naturgemäß im Anschluß daran seien dann auch für die Privaten besondere Vorschriften aufgestellt.
Demnach bleibe die in erster Linie zu erfüllende
Verpflichtung der Gemeinde zur Erstellung der Dolen;
§ 56 der Bauordnung ändere daran nichts. Die Vorschrift
dieses § sei eine allgemeine, sie gelte überall ohne Rücksicht
darauf, ob Abzugsdolen bestehen oder nicht.
Bei beiden Häusern bestehen Abtrittgruben & Schlammsei.
sammler entsprechend § 56. Daneben bestehen bei beiden
für das Schuttsteinwasser sog. Cisternen. Von diesen sei
nun eine verschlammt & darum habe Hr. Harms das Wasser
in seine Wiese geleitet.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an den Erwägungen
des rekurrirten Beschlusses fest & hält die Anschauung
des Gemeindrathes für falsch.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Was die formelle Berechtigung des Bezirksrathes zur
Einmischung in die vorliegende Frage betrifft, so kann über
nächste Fahrplansaison das Aufgeben der genannten Influenz nöthig erscheinen lassen, so wollen wir dagegen
keine Einwendungen erheben.“
In Sachen des Hrn. Wilhelm Haus, Dreher, & Konsorte in Oerlikon, Kläger & Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Oerlikon, Beklagten & Appellanten,
betreffend Entrichtung von Kirchensteuern,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Unterm 10. Jenner d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkannt:
1. Die Beschwerde des Hrn. Wilhelm Haus & Konsorten
in Oerlikon gegen die Auflage einer Kirchensteuer pro
1879 wird theilweise als begründet erklärt; d. h. die Kläger
sind nur an die wirklichen Kultusausgaben nicht steuerpflichtig.
2. Die Ausscheidung der eigentlichen Kultussteuern ist
Sache der betreffenden Gemeindsbehörden.
3. Die Kläger tragen die Kosten.
E. Ueber diesen Entscheid beschweren sich Hr. Haus und
Konsorten & führen zur Begründung das in erster Instanz
Vorgebrachte an.
F. Der Gemeindrath Oerlikon beruft sich ebenfalls
auf seine erstinstanzliche Eingabe.
über Hrn. Vonrufs in Hinweil ergangen war, nahm
derselbe eine Berufung nach Hirzel - Höhe an, wobei
ihn diese Gemeinde nicht anders als auf eine Amtsdauer von 6 Jahren zum Lehrer wählen konnte. Mit
dieser Wahlannahme hat sich Hr. Vonrufs des Rechtes
der Lebenslänglichkeit, und damit zugleich auch des
Entschädigungsrechtes im Falle der Nichtwiederwahl
freiwillig begeben, und es ist von seiner Seite bei
dieser Gelegenheit keinerlei Vorbehalt weder dem
Staate noch der Gemeinde gegenüber gemacht worden. Petent hat auch vergangenes Frühjahr unmittelbar nach der Nichtbestätigung bei seiner eindringlichen Verwendung um Wiederanstellung ein etwas von Ansprüchen auf Entschädigung verlauten
lassen, und es ist kaum anzunehmen, daß derselbe sich vorerst einer Lehrstelle versichern wollte, welche in jenem Augenblick für ihn überhaupt schwer erhältlich
war, und erst später ein stillschweigend vorbehaltenes Entschädigungsrecht geltend zu machen beabsichtigte. Diese Auffassung der Lebenslänglichkeit
ist von jeher von den Behörden getheilt worden. In
§ 2 des verworfenen Gesetzes betr. Entschädigung
der nicht bestätigten Lehrer & Geistlichen ist Art. 64
der Verfassung dahin interpretirt worden, daß
ein Anspruch auf Entschädigung nur von solchen Lehrern erhoben werden könne, welche durch Nichtbestätigung von einer Stelle entfernt werden, an
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden
von J. Senn-Bruppacher in Uster bezogen, zu Lasten des
Rekurrenten.
III. Mittheilung an J. Senn-Bruppacher, in Uster & an
den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hartmann Salomon Weber, von Hinteregg,
Gemeinde Egge, zur Zeit in Colac, Kolonie Victoria,
Melbourne, Australien,
betreffend Vermögensreklamation,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe über den Stand dieser Angelegenheit folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf ihr geehrtes Schreiben vom
10. Juni d. Js. betr. die durch das schweiz. Konsulat in Melbourne vermittelte Vermögensreklamation, bez. Gesuch um Ausfolgung des Antheils am elterlichen Nachlaß
an Hartmann Salomon Weber, in Hinteregg, Gemeinde Egg,
zur Zeit in Colac in der Kolonie Victoria bei Melbourne,
Australien – beehren wir uns über das Resultat der
auf Ihren Wunsch bei den Heimatbehörden des Reklamanten veranstalteten Erhebungen in Nachfolgendem
mitzutheilen:
Zufolge eingegangenen Berichts des Gemeindrathes
3. Die Expertenkommission habe sein Bestreben,
den Kreditoren aus künftigem Verdienst den Rest
ihrer Forderungen zu tilgen, als Vermögensverheimlichung betrachtet & sein Einkommen auf Fr. 10,000
taxirt, während er faktisch pro 1878 & 1879 nicht die
Geschäftsakten herausgeschlagen habe, was die Bücher
beweisen. Daß die Herren Experten sich geirrt haben,
werden dieselben nach den bisherigen Vorkommnissen nun selbst einsehen.
Schließlich stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, das Unrecht gut zu machen.
D. Die Finanzdirektion berichtet: Nach ihrer Ansicht seine die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt,
einen Entscheid der Steuerexpertenkommission einer
Revision zu unterwerfen. Diese Expertenkommissionen stehen unter Aufsicht der Gerichte und wenn somit
gegen jene eine Beschwerde erhoben werden wolle, so
sei dieß Sache des Betreffenden, sich an das Gericht
zu wenden. Eine Rückvergütung bezahlter Staatsteuer an den Beschwerdeführer könne erst dann eintreten, wenn die Expertenkommission Reduktion in
den Taxationen habe eintreten lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es kann auf die Beschwerde des Hrn. Müller nicht
eingetreten werden.
darben oder ganz der Gemeinde anhinfallen müßte.
Diese Voraussetzungen treffen hier nicht zu. Nach
dem ärztlichen Berichte ist Besserung des gegenwärtigen Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen & damit
wäre Petent auch wieder erwerbsfähig. Nach demselben Berichte ist die Krankheitsanlage eine ererbte, & daß der Polizeidienst auf dem Lande die melancholischen Anlagen befördert habe, stellt der ärztliche Bericht selbst als bloße Möglichkeit dar. Endlich & insbesondere aber soll Petent in ganz ordentlichen Vermögensverhältnissen sich befinden, die auch
bei dauernder Erwerbsunfähigkeit jede Noth ausschließen würden.
Wollte in einem solchen Falle der Staat mit Gewährung einer Pension vorgehen, so würden die
Konsequenzen bald in das durch unsere Gesetzgebung
ausgeschlossene System allgemeiner Pensionirung führen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Aus das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
Felix Fretz, von Kloten, geb. 1816, gewesener Kanonier, welchem bisher wegen Verlust der rechten Hand
bei einer Schießübung in Thun im September 1838 eine
Staatsunterstützung verabreicht worden ist, welche
mit 30. Uni abhin erloschen, stellt mit Zuschrift vom
Da jedoch die Irrenanstalt Burghölzli nicht
eine Versorgungsanstalt sei, so könne wol für diese Anstalt keine Rede von einer lebenslänglichen
Versorgung sein & zwar um so mehr nicht, als in derselben beständig über Platzmangel geklagt werde.
Dagegen hält die Sanitätsdirektion dafür, es
dürfte dem Gesuche in der Weise entsprochen werden,
daß Jgfr. Kunz gegen Vorausbezahlung einer Summe
von Fr. 25,000 lebenslänglich als Pfründerin in die
Pflegeanstalt Rheinau aufgenommen würde, jedoch ohne
Präjudiz für künftige ähnliche Fälle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Barb. Kunz von Wald wird um die Einkaufssumme von Fr. 25,000 als Pfründnerin in die Pflegeanstalt Rheinau aufgenommen.
II. Die Sanitätsdirektion bestimmt den Zeitpunkt
an welchem Barb. Kunz, welche – so lange thunlich
im Burghölzli I. Klasse verpflegt wird, nach Rheinau zu versetzen ist.
III. Die Einkaufssumme ist zu kapitalisiren & es fallen jeweilen die Zinsen in die laufende Jahresrechnung.
IV. Mittheilung an Hrn. Kunz, Sennweid, Wald & an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
haft in Ennetbaden, Kanton Aargau, welcher am
21. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Zell aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Juli d. Js.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes
an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde von Hrn. Schwader bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Hrn. Gustav Adolf Schwader wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Zell
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Zell und an die
Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 27. Juli übermittelte das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Advokat Dr J. Ryf,
Unterhaltung einer allfällig im Unterfeld entstehenden Straßenbeleuchtung, nachdem wie im
Dorf Affoltern durch freiwillige Beiträge die Herstellungskosten der Straßenlaternen gedeckt sind,
in dem nämlichen Verhältniß beitragen werde,
wie dieß gegenüber der Ortschaft Affoltern geschieht.
B. Indem der Bezirksrath Affoltern mit Zuschrift vom 31. Mai diesen Vertrag übermittelt,
empfiehlt er denselben zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem fraglichen Vertrage sowol wie der
Auflösung der Zivilgemeinde Zwillikon & Loo-Fehrenbach wird gemäß § 5, Abs. 3 resp. § 19 des Gesetzes
betr. die Zivilgemeinden vom Jahr 1878 die Genehmigung
ertheilt.
II. Die Protokolle nebst den Akten sind von den
Zivilvorsteherschaften dem Gemeindrath Affoltern
zum Zwecke der Aufbewahrung im dortigen Gemeindsarchiv zu übermitteln.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
sich & zu Handen des dortigen Gemeindrathes & der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
den Notaren zu gestatten, daß sie ab 1. Jenner 1881
die Staatsgebühren unfrankirt abliefern.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Stadtrathes Zürich
dat. 15. Juli abhin, nachdem das in Berathung gezogene Gesetz, betr. die Sonntags- & Wirthschaftspolizei vom Kantonsrathe wieder fallen gelassen worden, Etwas gethan werden sollte, um ein einheitliches Verfahren in Handhabung der Sonntagspolizei
zu erzielen,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrathe zu erwiedern:
Der Regierungsrath gehe mit dem Stadtrahe
darin völlig einig, daß es nicht wolgethan wäre,
dem bisherigen vielfach ungewissen & zum Theil
ungesetzlichen Verfahren in Handhabung der Sonntagspolizei noch länger freien Lauf zu lassen; er
glaubt aber die beste Abhülfe in einer möglichst
beförderlichen Ordnung der Sache durch die Gesetzgebung zu erblicken. Es ist denn auch von der Justiz-
& Polizeidirektion ein Entwurf zu einem Gesetze
über die Polizei an Sonn- & Festtagen vorgelegt
worden & es wird der Regierungsrath in die Bera-
In Sachen des Heinrich Höhe, von Wiedikon,
in St. Louis - Nordamerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22. Mai
d. Js. wurde das Gesuch des Heinrich Höhe um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrechte, nachdem er sich über die Erwerbung des nordamerikanischen Staatsbürgerrechtes ausgewiesen,
zur Zeit abgewiesen, weil dieser Ausweis sich
nur auf seine Person, nicht aber auch auf seine
Ehefrau & minderjährigen Kinder bezog & ferner sein Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
nicht auch seine Familie umfaßte.
B. Mit Zuschrift vom 23. August übermittelte der Gemeindrath Wiedikon eine amtlich beglaubigte Erklärung des Höhe, vom 15. Juli, nach
welcher nunmehr der fragliche Verzicht auch auf
seine Familie ausgedehnt wird, sowie ein Zeugniß
des amerikanischen Konsulates in Zürich, vom 14.
August, daß sobald ein Familienvater das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erwerbe, auch seine Frau & Kinder als amerikanische Bürger betrachtet werden. Infolge
dessen erklärt der Gemeindrath Wiedikon, er
habe gegen das Begehren des Höhe nichts mehr ein-
hältnisse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. Oktober 1879 machte der
Gemeindrath Volketsweil dem Regierungsrathe die
Mittheilung, daß zwischen der dortigen politischen Gemeinde & den genannten Zivilgemeinden eine Vereinbarung zu Stande gekommen sei, welche dahin geht:
Die fünf Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzigen Umfang unverändert fort; dieselben übernehmen außer der ihnen laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 zustehenden Obliegenheiten wie bisher auf eigene Kosten: das Feuerlöschen, sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens. Ein Ersatz an das politische Gemeindegut gemäß § 5, Abs. 3
des zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Uster, zur Begutachtung
eingeladen, trägt in seiner Beschlussesmittheilung vom
14. Juni d. Js. auf Genehmigung dieser Vereinbarung
an, welche die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde Volketsweil wie der betheiligten Zivilgemeinde erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Volketsweil & den Zivilgemeinden Gutensweil,
Hegnau, Kindhausen, Volketsweil & Zimikon wird gemäß
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Dem h. Obergericht ist auf seine Zuschrift vom 12.
dieß Folgendes zu erwiedern:
„Bezüglich der Beschwerde des Hrn. Notar Böppli
in Höngg gegen die Verfügungen der Finanzdirektion vom 27. v. Mts. & 4. dß. haben wir Folgendes
zu bemerken:
Bei Anlaß der Verifikation des Kassabuches vom
Jahr 1879 der Notariatskanzlei Höngg hat der Verifikator der notarialischen Staatsgebühren die Beobachtung gemacht, daß Hr. Bebie in Oberengstringen seine sämmtlichen Realitäten in dorten seiner Mutter
Frau C. Bebie geb. Rauber um eine Gegenleistung,
die ca Fr. 200,000 unter dem wirklichen Verkehrswerthe
a-und-a dem Geschäftsherrn abliefere, aus seiner Tasche
zu frankiren.
Wenn der Gesetzgeber in § 994 des privatrechtl.
Gesetzbuches sage, daß bei Geldschulden die Uebersendung des Geldes auf Kosten des Schuldners geschehe, so hätte er dieß auch bei dem in § 1173 erwähnten Verhältnisse
des Mandates gesagt, wenn dieß seine Meinung gewesen wäre und wenn er allgemeinen Grundsätzen hätte
ins Gesicht schlagen wollen.
Daß der Notar Schuldner des Staates sei & § 994
des zit. Gesetzes Anwendung finde werde zu behaupten Niemandem in den Sinn kommen.
B. Die Finanzdirektion hält in ihrer Rekursbeantwortung an ihrer Verfügung fest:
Sie sagt: Gemäß den §§ 39 & 41 des Gesetzes
betr. das Notariatswesen vom Jahr 1873 seien
die Notare der Finanzdirektion gegenüber zum
Bezuge & zur Ablieferung der Staatsgebühren verpflichtet, wofür ihnen 2% des eingegangenen
Betrages der Staatsgebühren zukommen. Es könne nun
nicht in Abrede gestellt werden, daß die Ablieferung der Staatsgebühren auf Gefahr der Versender stattzufinden habe; denn erst mit Empfang der
Quittung von der Staatskassa bezw. mit Leistung
des Nachweises, daß die Staatskasse den laut Kassabuch
abgelieferten Betrag erhalten habe, seien sie ihres
Auftrages entledigt; hieraus folge in Ermanglung
Nachfolgendem bezüglichen Bericht zu erstatten:
Der Rekurrirte, welcher wirklich unter dem
Namen Pierre Theodor sich in Fluntern bei Zürich aufgehalten, ist am Abend des 20. August verhaftet, und
in die hiesige Strafanstalt gesetzt worden.
Wie Sie beiliegenden Akten entnehmen wollen,
protestirte Bogdan anfänglich gegen seine Auslieferung nach Rumänien, hat dann aber durch Erklärung vom 22. dieß in dieselbe eingewilligt, immerhin unter Bestreitung der Identität & der ihm
zur Last gelegten Handlung.
Der Staatsanwaltschaft in Toscani ist von der
Verhaftung des Bogdan unter Beilage einer Photographie des Verhafteten Mittheilung gemacht
worden.
Nachdem Bogdan die ausdrückliche Erklärung
abgegeben hat, in die Auslieferung einzuwilligen,
steht derselben unserseits nichts entgegen, sofern
auch die rumänische Regierung zu Gunsten der
Schweiz in authentischer Weise das Gegenrecht zusichert.
Indem wir Ihre weitern Verfügungen in Sachen gewärtigen, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat unterm 11. Mai 1878 der
Gemeinde Zell an den Bau einer neuen Tößbrücke in
Au einen Staatsbeitrag zugesichert, insofern innert
Jahresfrist die Baute in Angriff genommen werde. Bis
auf Fr. 21,500 taxirt & gemäß § 137 lit. d. und
§ 145 des Gemeindegesetzes so lange maßgebend,
als nicht eine Aenderung auf gesetzlichem Wege
stattgefunden habe. Die Steuerquoten der 12
Ablagegemeinden dürfen daher zusammen für
das Jahr 1879 nicht mehr als 21,500 Frkn. ausmachen.
Jeder Steuerpflichtige, der ein Vermögensobjekt an verschiedene Gemeinden versteuern
müsse, sei berechtigt, zu sagen: „Hier habt ihr das
Ganze, theilt euch in dasselbe.“ Der Konsumverein zeige
sich auch jederzeit bereit, den Betrag einer Steuer von
Fr. 21,500 zu deponiren & es den 12 Gemeinden zu
überlassen, unter sich die einzelnen Steuerquoten auszuscheiden.
Es sei eine reine Unmöglichkeit, gerecht zu urtheilen, wenn die interessirten Gemeinden nicht veranlaßt werden, die Vertheilung in dem beantragten Sinne vornehmen zu lassen & es gehe nicht an
den Konsumverein zu zwingen, einzelnen Gemeinden Steuern zu zahlen ohne Rücksicht darauf, in wie
weiter nachträglich noch von den Andern belangt
werde.
Wenn dem Gesuche nicht entsprochen werden
könne, so sei der Konsumverein genöthigt, mit jeder
der zwölf Gemeinden durch alle Instanzen hindurch
zu gehen & müßte eventuell Reduktion der Quote