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Art. 4, Abs. 2 des eid. Vollziehungsreglements vom
6. Febr. 1880, betreffend Vorkehrungen gegen die Reblaus, ausnahmsweise bewilligt werde, im Laufe des
nächsten Herbstes einige Quantitäten Trauben aus
Mittel-Italien in die Schweiz einzuführen, um dieselben hier auspressen zu können, – haben Sie uns
in Rücksicht darauf, daß in erster Linie unser Kanton es wäre, der allfällige schädliche Folgen einer Einfuhrbewilligung zu tragen hätte, mit Zuschrift vom 22. Juli zur Begutachtung des erwähnten Gesuches eingeladen.
Wir beehren uns nun, Ihnen unter Rücksendung des Gesuchschreibens die Gründe mitzutheilen,
aus welchen wir Ihnen die Abweisung des Gesuches
beantragen. Ein ausnahmsweises Verfahren im vorliegenden Falle scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein.
Italien ist dem internationalen Vertrage betreffend die gegen die Reblaus zu treffenden Maßregeln nicht beigetreten. Die Untersuchung der dortigen Rebenpflanzungen ist nicht so weit gediehen, daß
ein Ursprungszeugniß als durchaus zuverläßig
angesehen werden kann. Jene Traubentransporte
würden natürlich in eine Zeit fallen, wo die geflügelten
Rebläuse auftreten, von denen einzelne ebenso gut
an Trauben vorkommen können, wie am Reblaub. Es
ist demnach immerhin nicht ganz unmöglich, daß die
Reblaus mit solch größern Traubensendungen einge-
„Herren R. & A. Schmid in Basel“, & an die Direktion
der Finanzen unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 2. d. Mts. stellt Hr. Gomringer-Heller, Rechtsagent, Ns. Karl Frei an der Badergasse in
Zürich, das Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses
vom 21. August d. Js., wodurch Frei mit seinem Rekurse betreffend Patentverweigerung abgewiesen
wurde.
Zum Beweise, daß Revisionspetent eine ehrbare
Wirthschaft führe, legt er ein von 13 Wirthschaftsbesuchern unterzeichnetes Zeugniß zu den Akten.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
daß aus Erfahrung auf derartige Beweismittel
kein Gewicht gelegt werden kann,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei das Revisionsgesuch als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten, an den
Stadtrath Zürich & an das Statthalteramt Zürich.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Klein-Andelfingen hat, um ihre
Feuerlöscheinrichtungen, bezw. Löschwasserversorgung
zu vervollkommnen, im Laufe des letzten Jahres im hin-
Die Schulgemeinde Gibsweil gelangt mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die Schulhausbaute an den Regierungsrath und hat
schon in einer frühern Eingabe die Erwartung ausgesprochen, daß der gewünschte Beitrag nicht erst
im nächsten Jahr verabreicht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist der Schulgemeinde Gibsweil zu erwiedern: Nach § 4 der Verordnung dat. den 6. Juli
1878 betr. die Verabreichung von Staatsbeiträgen
an Schulhausbauten ist ein bezügliches Gesuch sammt
den nöthigen Angaben & Belegen der Bezirksschulpflege einzureichen & von der letzern vor Ende
August mit ihrem einläßlichen Bericht der Erziehungsdirektion zu übermitteln, welche hierauf auf
Grundlage dieses Materials einen bezüglichen Betrag ins Budget des folgenden Jahres aufnimmt. Diese Bestimmungen dürfen um so weniger außer
Acht gelassen werden, als die Bezirksschulpflege,
welche die Baupläne genehmigt hat, am besten
in der Lage ist zu beurtheilen, ob die Baute
vorschriftsgemäß ausgeführt wurde.
Die Akten müssen also unverzüglich in der
vorgeschriebenen Weise vervollständigt werden,
auch ist die Baurechnung durch die Gemeinde geneh-
werden, daß Frau Zollinger geschied. Fierz Ende Juni
in dortiger Gemeinde ein- & Anfangs Oktober wegezogen sei. Während dieser Zeit möge sie einige
Wochen da oder dort auf Besuch oder in der Kur gewesen sein, ihr Standort aber sei bei ihrer Mutter
in Enge gewesen. Im Rekursschreiben des Hrn. Fürsprech
Hasler sei zwar gesagt, daß Frau Zolliger ihre Mutter nur zwei Mal je 14 Tage besucht habe, während ein
eigenhändiges Schreiben des Hrn. Hasler den Aufenthalt
in Enge auf 6 Wochen angibt. Woher dieser Widerspruch?
Im Fernern sagt der Rekurrent, Frau Zollinger sei
bereits im Jahr 1878 nach Berlin übergesiedelt.
Nach einer Mittheilung an den Gemeindrath habe
die förmliche Niederlassung in dort erst im Oktober 1879 stattgefunden. Es scheine dem Gemeindrath Enge, daß der Rekurrent die Interessen seiner Clientin nur zu gut wahren möchte. Die in Frage
liegenden Steuerforderung sei gar nicht so lächerlich wie
sie von ihm angesehen werde, und statt der ungeziemenden Ausfälle gegen die Behörden wäre es
zweckmäßiger gewesen, die Richtigkeit seiner Behauptungen durch Atteste von Seite der Berliner
Behörden zu beweisen.
D. Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 22. November 1878 erklärt
Hr. Theodor Fierz, gewesener Ehemann der Rekurrentin,
daß der Scheidungsakt am 4. Juli gl. Js. stattgefunden und
aber, es werde von Ihnen aus die Vervielfältigung angeordnet werden, wenn Sie weiter auf
den Gegenstand einzutreten beabsichtigen.
Ferner übersenden wir Ihnen die Flurgesetze der Kantone Aargau, Thurgau & Schaffhausen,
welche ebenfalls Bestimmungen betr. Bewässerung
& Entwässerung von Grundstücken enthalten. Weiteres Gesetzesmaterial in dieser Richtung steht
zur Stunde nicht zu unserer Verfügung, & müssen
wir ersuchen, daß Sie uns speziell bezeichnen
möchten, was Sie allfällig durch unsere Vermittlung noch zu erhalten wünschen.
Der Regierungsrath hat die Frage, ob es
zweckmäßig sei, daß der Staat besondere Techniker für Entwässerung anstelle, einläßlich geprüft, sich aber dafür entschieden, daß es besser
sein dürfte, volle Freiheit walten zu lassen, da
von der freien Initiative mehr & Besseres zu
erwarten sei, als von staatlich bureaukratischer Intervention.
Schon bisher haben unsere Forstmeister und
Kreisingenieure sich vielfach bei Entwässerungsarbeiten betheiligt, wenn auch allerdings inoffiziell. Wollte ihnen eine offizielle Aufgabe
in dieser Richtung zugetheilt werden, so käme
es vor Allem darauf an, in welchem Maße sie in
Anspruch genommen werden wollten. Wir sind ger-
eid. Fabrikinspektor, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und an den Stadtrath Zürich, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Rudolf Weber in Bubikon ersucht mit
Zuschrift vom 8. September um die Bewilligung,
mit dem Vorwerk seiner B’wollspinnerei, in welchem 10 erwachsene Arbeiter beschäftigt seien,
während ca 3 Monaten täglich 11/2 Stunden über
die gesetzliche Arbeitszeit hinaus arbeiten lassen
zu dürfen & führt zur Begründung an:
In Folge eines größeren Auftrages einer
außergewöhnlichen Garnnummer, deren Absatz &
Preis bedeutend besser sei, als für die gewöhnlichen Nummern, komme er in den Fall, mit dem
Vorwerk seiner Spinnerei während der gesetzlichen Arbeitszeit von 11 Stunden nicht mehr genügend liefern zu können. Petent glaubte diesen
Auftrag um so eher annehmen zu müssen, als ihm
nicht nur ein großer Ausfall entstanden, sondern
er zudem in die unangenehme Lage versetzt worden wäre, auf Lager arbeiten zu müssen.
Seine Arbeiter nehmen diese verlängerte
Arbeitszeit gerne an, da sie den Mehrverdienst auf
den herannahenden Winter sehr gut gebrauchen können.
Der Gemeindrath Bubikon begutachtet das Ge-
für dreimonatliche Verlängerung der Arbeitszeit
sei mit Ende Juli abgelaufen; in der Zwischenzeit
seien ihm aber weitere pressante Aufträge eingegangen, die er als Lohnzwirner unbedingt auf festgesetzte Zeit ausführen müsse.
Der Gemeindrath sowol als das Statthalteramt
erinnen
Uster empfehlen das Gesuch, gestützt auf die angeführten Gründe, zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitswährend weiteren drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiterinnen
verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt
& den Gemeindrath Uster, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Eheleute Niklaus Kaufmann & Maria
Elisabetha geb. Matzinger, von Knutwyl, Kt. Luzern, wohnhaft
als Stellvertreter des Fleischschauers vom Gemeindrath bezeichnet würde.
Immerhin muß für einstweilen, so lange das
ausgestellte Patent des Gemeindefleischschauers
in Kraft besteht, die Kompetenz des Gemeindrathes,
ihn auch für die Anstalt verwenden zu lassen anerkannt werden;
beschließt:
I. Die Beschwerde als begründet erklärt &
es kommt der Beschluß der Aufsichtskommission der
Pflegeanstalt Rheinau, auf welchen sich die rekurrirte Verfügung stützt, außer Anwendung.
II. Mittheilung dem Gemeindrath Rheinau &
der Sanitätsdirektion, je unter Rückstellung
der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Kenntnißnahme von einem Kreisschreiben
des Bundesrathes an die eidg. Stände dat. 13. Sept. 1880,
betr. das Requisit der Deponirung eines eigentlichen Heimatscheins bei Ertheilung von Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligungen an Deutsche,
beschließt:
1. Das Kreisschreiben ist im Amtsblatt zu publiziren & den Gemeinderäthen in besondern Abdrücken zur Nachachtung mitzutheilen.
2. Mittheilung an die Direktion des Innern un-
D. Mit Zuschrift vom 22. Juli erhebt auch alt
Präsident Konrad Frei in Zweidlen, Rekurs gegen
die erwähnte Verfügung des Statthalteramtes Bülach
soweit dieselbe bestimmt, daß oberhalb der Häuser, vor der Einmündung der Steinbruchstraße
in die Dorfstraße, aufwärts zu beiden Seiten der
erstern Schalen erstellt und von der Stelle, wo sich
die Sträßchen theilen, ungefähr auf 100 m Länge
die Steinbruchstraße erweitert & frisch bekiest
werde. Herr Frei sucht nachzuweisen, daß eine
solche Maßnahme ihren Zweck nicht erreiche; vielmehr sei absolut nothwendig, daß fragl. Straßenstrecke , soweit sie mit Schalen versehen werden müsse [ca 30 m], auch mit einem Steinbette
versehen werde, damit dem Wasser ein sicherer
Ablauf angewiesen werden könne. Ferner stellt
derselbe das Begehren, daß bei der oberhalb
der Häuser in die Steinbruchtstraße mündenden
Langstraße an geeigneten Stellen behufs Ableitung des Wassers in das abgrenzende Wiesland
Flechtwerk eingelegt, sowie bei der Einmündung
eine Querschale angebracht werde, denn auch diese Straße werde seit zehn Jahren als Steinbruchstraße benutzt. Endlich verlangt Hr. Frei, daß der
Zivilgemeinde Zweidlen nicht nur 2/3, sondern die
sämmtlichen erstinstanzlichen Kosten anherlegt werden, weil er, um dem Eindringen des Wassers in sei-
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Zweidlen, Ns.
dortiger Zivilgemeinde, erster Rekurrentin,
und des alt Zivilpräsident Konrad Frei in Zweidlen, zweiten Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
betreffen Instandhaltung eines Flurweges, der
sog. Steinbruchstraße nach Zweidlen,
hat sich ergeben:
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 5. August, die
Auslieferung des Metzgers Georg Rindt, von Pfedelbach, betreffend, beehren wir uns Ihnen, unter Rückschließung des Haftbefehls vom 1. Juli, des Einvernahmsprotokolls des Polizeikommando vom 18. August,
zur Kenntniß zu bringen, daß unserseits der Auslieferung des Rindt an die requirirende Amtsstelle
nach Abbüßung der hierorts über denselben verhängten Strafe Nichts entgegensteht, da er das ihm
zur Last gelegte Verbrechen eingesteht & sich der Auslieferung nicht widersetzt.“
20. August 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Anlauf von Ebersdorf, dato in
der Strafanstalt verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 17. August,
die Auslieferung des dahier verhafteten Heinrich Anlauf von Ebersdorf betreffend, beehren wir uns
Ihnen unter Rückschluß des Haftbefehls vom 26. Juni
zur Kenntniß zu bringen, daß Anlauf zufolge beiliegenden Einvernahmsprotokolls v. 20. August sich der Ausliefe-
Hälfte der Spinnerei stillstehen lassen müssen, wodurch
sie in den versprochenen Garnlieferungen bedeutend
verkürzt wurden. Um diese verzögerten Lieferungen wieder einzubringen, sowie auch den Arbeitern den Lohnausfall wieder zu decken, sehen sie
sich genöthigt, abermals um die Bewilligung verlängerter Arbeitszeit einzukommen.
Der Gemeindrath Affoltern a/a begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne, indem die angeführten
Gründe richtig seien.
Das Statthalteramt Affoltern schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Zwillikon,
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Affoltern, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die er-
& heirathete dort im Jahr 1864 den Schuster Hauser, welcher
im Jahr 1875 starb. Sie wurde hierauf Haushälterin bei
Gemeindammann Attenhofer, in Zurzach, ging indessen im
Jahr 1877 nach Luzern, um daselbst eine Kostgeberei einzurichten. Dort lernte Wittwe Hauser den 33 Jahre alten
Zimmergesellen Nikodemus Sprenger, von Neuhausen,
Großh. Baden, kennen, mit welchem sie eine Zeit lang zusammenlebte, bis Sprenger im Jahr 1878 nach Riesbach zog
& in der Nähe von Zürich Arbeit fand. Seinen wiederholten Einladungen, nach Riesbach zu ziehen, entsprach
Petentin endlich im September 1878. Im Oktober gleichen
Jahres heiratheten sie sich. Nach den Aussagen der Hausgenossen war die Ehe äußerlich keine schlimme; immerhin
wurde mitunter Streit und Zank gehört, besonders wenn
was nicht selten scheint vorgekommen zu sein, Sprenger betrunken heimkam & in diesem Zustande die Frau beschimpfte. Zu ernsthafteren ehelichen Streitigkeiten gab Anlaß, daß die Frau wiederholt für mehrere Wochen
zu ihrem frühern Dienstherrn Attenhofer nach Zurzach
ging, der sich von seiner Frau getrennt hatte. Sprenger
scheint zwar jeweilen seine Einwilligung zur Entfernung
der Frau gegeben zu haben; dagegen dauerte die Abwesenheit jedesmal so lange, daß Sprenger Veranlaßung
zu Vorwürfen zu haben glaubte. Der letztere längere Aufenthalt in Zurzach fiel in den Dezember 1879; Frau
Sprenger kehrte erst Anfangs Februar nach Riesbach zurück. Am Sonntag den 29. Februar Mittags starb Sprenger.
es kann daher auch keine Rede davon sein, daß
Dachelsen eine direkte Verbindung II. Klasse mit der
Bahnstation Mettmenstetten beanspruchen könne,
um so weniger, als diese Ortschaft bereits durch
eine Straße II. Klasse mit Mettmenstetten verbunden ist. Nun kann aber wol zugegeben werden,
daß eine direkte Verbindung, wie sie angestrebt
wird, durchaus zweckmäßig wäre. Das Ziel kann
aber auch durch Erstellung einer Straße III. Klasse
erreicht werden und in diesem Falle könnte der
Staat allenfalls etwelchen Beitrag an die
Baukosten übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die vom Bezirksrathe beschlossene Einreichung der projektirten Verbindungstraße zwischen der Straße Dachelsen–Mettmenstetten und
der Eisenbahnstation Mettmenstetten in die II. Klasse
wird nicht genehmigt.
2. Für den Fall der Ausführung dieses Straßenstückes nach den eingereichten technischen Vorarbeiten als Straße III. Klasse wird der Gemeinde
Mettmenstetten ein sr. Zt. auf Grundlage der Baurechnung zu bestimmender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
fentlichen Arbeiten
beschließt:
1. Die Ausführung der Dachdeckerarbeit am
Kantonsspital in Zürich wird an den Mindestfordernden, Hrn. J. Bolliger, Dachdecker, in Hirslanden, vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement hat unterm 14. Juli einen Situationsplan für Erstellung eines
neuen Güterschuppens auf der Station Räterschen eingesandt, für welchen die Direktion der Vereinigten
Schweizerbahnen die Genehmigung nachsucht. Es sollen
bezüglich dieses Projektes allfällige Wünsche oder Bemerkungen zur Kenntniß gebracht werden.
Die in einen sehr engen Raum zwischen Landstraße
& Eulach eingezwängte Station Räterschen bestand bisher nur aus einem Personenaufnahmgebäude; allfällige Güter müssen auf eine offene Rampe oder auf dem
offenen Stationsplatz gelagert werden. Außer dem
durchgehenden Hauptgeleise ist nur noch ein kurzes Kopfoder Stumpengeleise vorhanden. Eine Zugkreuzung ist
hier unmöglich.
Obschon der Güterverkehr nicht unbedeutend ist, wurde von einem Güterschuppen Umgang genommen, weil derselbe ohne Verlegung der Landstraße oder des Geleises
denen festen Joche der betreffenden Brücken durch
provisorische Stützen ersetzt würden. Dennoch ist bis
zur Stunde nichts geschehen und es würde voraussichtlich
ohne energisches Einschreiten der kompetenten Behörden auch fernerhin nichts gethan werden, um diese gefährlichen Uebelstände zu heben, – die Direktion glaubt
deshalb, beim Regierungsrathe die Ergreifung erster
Maßregeln in dieser Angelegenheit beantragen zu
sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrath Zell wird eine letzte Frist
bis Ende August d. Js. angesetzt, um die Gemeinde zu besammeln & ihr die Angelegenheit betreffend die Neubaute
der Tößbrücken bei Au - Rutzen, bei der Rämismühle
und der Hornsäge zur Beschlußfassung vorzulegen, unter der Androhung einer Ordnungsbuße von einhundert
Franken, wenn der Gemeindrath dieser Auflage innerhalb der gestellten Frist nicht nachkommt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Zell durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
In Sachen des Herrn Heinrich Huber, zur Tanne in
des rekurrirten Entscheides, auf das Inventar und
auf die notarialischen Auszüge.
Es kommt in Betracht:
1. Der angerufene Entscheid des Regierungsrathes vom 18. Jenner 1877 bezog sich auf Aktien
der Eisenbahn Wald–Rüti und solche der Badanstalt
Wald, die der Regierungsrath auf erhobenen Rekurs bei Berechnung der Nachsteuer außer Acht fallen ließ, da dieselben auf Jahre hinaus kaum einen Werth repräsentiren. Daß der Regierungsrath nun hiedurch gebunden sei, jede Gattung von
nicht verzinsten Aktien auf alle Zeit steuerfrei zu
lassen, wird im Ernste wol Niemand behaupten.
2. In der That trifft auch die Parallele gar nicht
zu. Von einem Papier, das jeden Tag um ca 240 Fr.
verkauft werden kann, & durch dessen Ankauf Rekurrent jedenfalls sein Vermögen beträchtlich vermehrt
hat, wird man doch nicht sagen wollen, daß es kaum
einen Werth habe.
3. Weit davon, die Auffassung der Finanzdirektion
als zu streng zu finden, muß der Regierungsrath
dieselbe eher als zu weit gehend betrachten. Das dem
Rekurrenten in ihrer Verfügung bewiesene Entgegenkommen muß allerdings als eine ausnahmsweise Behandlung des Rekurrenten angesehen werden, aber
zu seinen Gunsten, & nicht zu seinen Ungunsten. Dem
Regierungsrath scheint vielmehr, daß solche großen
Rechnungen aus seinem Verdienste berichtigt, wofür auf die Belege [22 Stück] verwiesen werde.
Es sei Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß die Aufhebung der Vormundschaft auf Schmid’s Geschäftsbetrieb hebend & fördernd einwirken würde.
5. Aus dem Zeugniß der Kanzlei des Stadtrathes
Zürich gehe hervor, daß Schmid seit einer Reihe von
Jahren keinen Anlaß zu Klagen gegeben, und 15 seiner Nachbarn & Bekannten bezeugen, daß derselbe einen rechtschaffenen Lebenswandel führe, und daß er
für seine Geschäfte rechnungsfähig sei. Es sei dieß ein
richtiges Indizium dafür, daß jene anfängliche Causa, & damit die Existenzberechtigung der Vormundschaft weggefallen sei.
6. Die Vormundschaft müsse auf Schmid, einen in
den besten Jahren stehenden Familienvater, entmuthigend einwirken, was der Gemeindrath selbst
anerkenne.
7. Endlich müsse in Berücksichtigung gezogen
werden, der Umstand, daß Rekurrent sr. Zt. sich freiwillig unter Vormundschaft gestellt habe, und könne
daher nicht der rigorose Standpunkt wie bei einer
zwangsweisen Bevogtigung eingenommen werden.
C. Der Gemeindrath Illnau macht geltend:
An dem Vorschlag der Martinirechnung pro 1879 treffe den Rekurrenten kein Verdienst, da demselben noch
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß vom 21. Juni d. Js. wurde die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen
& wurden demselben die Kosten auferlegt.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Bader
mit Eingabe vom 16. Juli, indem er im Wesentlichen
das schon in erster Instanz von ihm Vorgebrachte
wiederholt.
H. Mit Zuschrift vom 1. August beantragt
der Gemeindrath Affoltern b./H. die Verwehrung
des Rekurses, & mit Schreiben vom 28. August schließt
sich der Bezirksrath Dielsdorf diesem Antrage an,
indem er bemerkt:
Wie in der ersten Beschwerde an den Bezirksrath stütze sich Rekurrent auch jetzt wieder auf
den regierungsräthlichen Entscheid vom 29. November
1879 [Amtsblatt No 491, pag. 954] & glaube, nach demselben seien die beiden Väter Konrad Surber und
Hch. Weidmann mit der Haushaltungssteuer zu belasten.
Der Bezirksrath habe seinen Beschluß ebenfalls
auf den erwähnten Entscheid gestützt, da die genannten zwei Personen Wittwer seien, keine Familie mehr haben & daher als einzeln stehende Personen ohne besondern Haushalt zu betrachten seien. Diese
nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Ziegler‘schen Thonwaarenfabrik in Schaffhausen wird erwiedert:
Vor Allem müsse sich der Regierungsrath bei
der Vergebung von Arbeiten freie Hand vorbehalten,
und er könne sich weder mit Rücksicht auf die konkurrirenden Personen, noch auf die von ihnen eingereichten
Preisofferten binden lassen. An ihm einzig & allein liege es,
zu entscheiden, ob & welche Offerten besondere Rücksichten verdienen. Im koncreten Falle haben der Direktion der öffentlichen Arbeiten nur 2 Offerten vorgelegen, nämlich eine Doppelofferte von Hrn. Bollinger
& diejenige der Petenten; der Vorschlag habe also
bloß entweder auf Hrn. Bollinger oder die Thonwaarenfabrik fallen können. Der eine Konkurrent sie
Dachdecker, könne also die Arbeit selbst ausführen,
müsse aber die Ziegel kaufen; der andere sei Ziegelfabrikant, könne somit die Waare liefern, müsse
jedoch die Arbeit einem Andern vergeben. Es sei nun
klar, daß wenn der Vorschlag auf Hrn. Bollinger fallen sollte, der Regierungsrath sich auch das Recht vorbehalten haben müsse, die Bezugsquelle der Waare
vorzuschreiben. Hr. Bollinger habe bemusterte Ziegel
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter der
Bedingung, daß in § 1 beigefügt werde: „an Vorabenden von Sonn- & Festtagen“ [Art. 11 des zit. Ges.].
2. Der Genehmigungsbeschluss soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind 4 Exemplare der letzteren der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an Herren E. Suter unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
Die Herren Trümpler & Gysi in Zürich ersuchen mit Zuschrift vom 21. Juli um die Bewilligung
in ihrer Baumwollspinnerei & Weberei in Uster von
Anfang Augst bis Mitte September d. Js., täglich eine
Stunde länger arbeiten lassen zu dürfen, damit sie
übernommene Lieferungen von Tüchern & Garnen
rechtzeitig ausführen können.
Der Gemeindrath Uster sowol wie das Statthalteramt Uster begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt: