dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Grunde nicht Raum, weil bis 15. Oktober die Geleiseverbindung erstellt sein soll & damit von selbst sich bessere Verhältnisse ergeben werden.“
II. Mittheilung einer Abschrift an das Eisenbahndepartement & an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 11. August 1880 beschwert sich Hs.
Hch. Weidmann in Wilsberg, Greifensee, darüber, daß ihm an
den Verlust eines an Milzbrand zu Grunde gegangenen
& nachher auf Anordnung des Bezirksthierarztes Egli in
Uster verscharrten Rindes von 500 Fr. Werth nur 175 Fr.
Entschädigung bezahlt worden seien. Er beruft sich darauf, daß nach der Verordnung über die Verwendung
des Viehscheinstempelfonds eine Entschädigung von 1/4–3/4 des
erlittenen Schadens je nach Ermessen und Verhältniß des
Geschädigten zu vergüten sei & glaubt nach seinen bedrängten ökonomischen Verhältnissen Anspruch auf das Maximum der Entschädigung zu haben.
Es kommt in Betracht:
Der Rekurrent stützt sich mit Unrecht auf Art. 2
der Verordnung vom 14. Febr. 1857, wonach Beiträge
bis auf 3/4 des Schadens bei Viehverlust zu verabfolgen
sind. Dieser Artikel betrifft solche Fälle, in denen von
den Behörden das Schlachten & Beseitigen von Thieren
verfügt wird, die scheinbar noch gesund sind, aber Träger von Ansteckungsstoff sein können, weil sie in Berührung mit seuchenkranken Thieren gekommen sind.
Die Höschgasse ist eine Verbindungsstraße zwischen
der Seefeldstraße und dem See, resp. der projektirten Quaistraße. Die Bauliniendistanz für dieselbe beträgt im obern Theil von der Seefeld- bis
zur Dufourstraße 8.7 m, wovon 5.1 m auf die Fahrbahn und je 1.8 m auf die Trottoirs entfallen;
im unteren Theil ist dieselbe auf 15.0 m angesetzt
[5.4 m Fahrbahn, je 2.1 m beidseitige Trottoirs
und je 2.7 m beidseitige Vorplätze]. Das Niveau
steigt vom See bis zur Seefeldstraße auf 407.3 m
Länge mit 1.5–2 &, die einzelnen Querstraßen
werden à niveau überschritten.
Die Schützenstraße [Querverbindung von der
Höschgasse bis zu Alderstraße] hat eine Bauliniendistanz von 13.7 m, wovon die Fahrbahnbreite 4.8 m
beträgt & je 1.8 m auf die beidseitigen Trottoirs
fallen; der nördliche Vorplatz beansprucht 3.5 m &
der südliche 1.8 m.
Die Schützenstraße hat eine Länge von 100 m & ist
horizontal.
Die Dahliastraße läuft parallel mit der Höschgasse & verbindet die Seefeldstraße mit der Dufourstraße. Die Distanz der Baulinien beträgt 17.5 m
[4.8 Fahrbahn, je 1.8 m Trottoirs, 1.8 m östlicher
Vorplatz und 7.3 m westlicher Vorplatz] Länge der
Straße 121.5 m, Steigung gegen die Seefeldstraße
welche allfällig von Seite städtischer Verwaltungen an stelle lokaler Eingangszölle zur Anwendung
gelangen, nebst dem Modus der daherigen Besteuerung. Derselbe wünscht ferner zu Handen der Bot¬
Kenntniß
ordnungen, welche sich auf den Verkauf und die Fabrikation von Bier beziehen & um Angabe der Steuern, mit denen das Fabrikat, bezw. der Fabrikant
Verbelegt wird.
Der Regierungsrath,
dem
auf den Antrag der Finanzdirektion,
jenigen
beschließt:
Es sei dem Bundesrath in Erledigung dieses Ansuchens ein Exemplar des Gesetzes betr. die Weinschenken u. s. w. folgendes Schreiben zu übermitteln:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 14. Juli d. Js.,
mit welcher Sie uns um Mittheilung der Gesetze etc.
betr. die Besteuerung von geistigen Getränken und
den Verkauf & die Fabrikation von Bier & bezügl.
Steuern zu Handen der französ. Botschaft ersuchen,
haben wir die Ehre Ihnen zu bemerken, daß im hierseitigen Kanton keine Maßnahmen existiren, die
von Seite städtischer Verwaltungen an Stelle lokaler Eingangszölle zur Anwendung gelangen.
Gesetzliche Bestimmungen, welche sich auf den Verkauf und die Fabrikation von Bier beziehen, & Steuern,
mit denen das Fabrikat bez. der Fabrikant belegt wird,
Fr.
Egg & laut uns vorgewiesener Vormundschaftsrechnung
über das Vermögen des wegen unbekannter Abwesenheit durch A. Müller, von Rellikion - Egg bevormundeten
Hartmann Salomon Weber, umfassend den Zeitraum von
Martini 1876 bis dahin 1878 beträgt dasselbe 5948 Fr.
13 Rp. welches gezeigt wird:
zinstragendem Kapital
Restanzen
Baarschaft
wobei im gemeind- & bezirksräthlichen Abschiede unterm
6. Mai und 29. Debr. 1879 verfügt wurde, daß von der
Baarschaft sofort 500 Fr. zinstragend gemacht und von
einem Theil derselben der Zins schon von Martini
1878 an in die nächste Rechnung zu bringen sei.
Anbelangend die Vermögensaushingabe spricht
sich der Gemeindrath Egg dahin aus, daß er vorgängig
einer dießfälligen Rückäußerung nähere Aufschlüsse
über die Persönlichkeit des Bevormundeten, nammentlich in Bezug auf dessen Befähigung, sich würdig & mit
Vortheil vorzustehen, zu erhalten wünsche. Eine allfällige
gänzliche Vermögensextradition könnte ohnedieß vor Mai
1881 nicht erfolgen, da die Schuldtitel erst mit Martini 1880
gekündet werden könnten. Immerhin erkläre sich der Gemeindrath zu einer Unterstützung Webers aus dessen
Vermögen jederzeit bereit.
Indem wir Sie ersuchen, das schweiz. Konsulat in
Melbourne zu Handen des Reklamanten von Vorste-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis,
machte uns mit Zuschriften vom 28. Juni & 5. Juli d. Js.
abermals Vorschläge von Veränderungen auf
unserer Fabrikliste, nämlich:
Es seien folgende Etablissemente zu streichen:
1. Kölliker & Grammer, Klavierfabrik in Zürich; kein
Motor, nur 13 erwachsene Arbeiter.
2. Reimann, Kaspar, Eisenwaarenfabrik in Schwammendingen; hat zwar Motoren, aber nur 2, selten
3 Arbeiter.
3. Steiger, Schreiner, in Richtersweil; hat Wasserkraft, aber nur 4 Arbeiter; jedoch arbeitet
er nicht mit Lehrlingen, weßhalb sein Verbleiben
auf der Fabrikliste wünschbar wäre. Sein Streichungsbegehren gründet sich lediglich auf die angeblich nie überschrittene Zahl von 5 Arbeitern.
4. Sennhauser, Kaspar, mech. Werkstätte in Richtersweil; Dampf- & Wasserkraft, aber nur 3 Arbeiter. Mehr als 5 soll der Besitzer nie mehr anzustellen beabsichtigen.
5. Schwarzenbach-Suter, Seidenstofffabrik in
Thalweil; kein Motor; ein paar Stühle zum Muster
weben, 1 Zettelrahmen & 1 Windmaschine – im Ganzen 10
bedeckt und zudem über 10 m von dem Honeggerschen Hause
entfernt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Führhalter Honegger in Wald
gegen die Verfügung des Statthalteramtes Hinweil,
betr. Erstellung einer Mistwürfe beim Schweizerhof
in Wald, wird als unbegründet abgewiesen & die Fortexistenz der letztern bewilligt.
II. hat Herr Honegger die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehen in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an Hrn. Halbherr zum
Schweizerhof, an den Gemeindrath Wald, an das Statthalteramt Hinweil & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
Das Advokaturbureau Brunner & Ziegler, in Winterthur theilt mit, daß es schon bei Anlaß der Beschwerde des
R. Knabenhaus in Zürich, betr. Wohnungsverbot, an das
Statthalteramt Zürich das Begehren vorgebracht habe; daß
der Stadtrath Zürich angehalten werden möchte, dem Knabenhaus die Anbringung von Aborten nach Maßgabe
des Kübelsystems in dem Gebäude 602c zu gestatten.
Das Gesuch sei unterm 17. Februar d. Js. wiederholt wor-
In Sachen des Gemeindrathes Turbenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirkrathes Hinweil,
betreffend Leistung eines Beitrages an die Kosten
der Tößbrücke Wyla,
hat sich ergeben:
A–G. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 22. Novbr.
v. Js. beschlossen:
1. Die Gemeinde Turbenthal ist verpflichtet, der
Gemeinde Wyla an die Baukosten der Brücke unterhalb Tablat einen Beitrag von Fr. 2234 20 Rp. zu bezahlen. Dagegen ist die Gemeinde Wyla mit ihrem weiteren
Begehren betreffend einen Beitrag an die Kosten für die
von ihr vorgenommenen Straßenbaute gänzlich abgewiesen.
2. Die dießfalls erlaufenen Kosten sind zu 3/5 von
der Gemeinde Turbenthal und zu 2/5 von der Gemeinde
Wyla zu bezahlten.
3. Mittheilung.
J. Der Gemeindrath Turbenthal erhob unterm 23.
Dezember v. Js. Rekurs gegen den zit. Beschluß und ersuchte, es möchte die dortige Gemeinde von dieser Beitragspflicht entlastet werden. Zur Begründung des Rekurses wird in Wesentlichen angeführt:
Der zitirte § 6 des Straßengesetzes könne nur
auf die Erstellung neuer, noch nie bestandener Verkehrslinien Bezug haben; hier handle es sich aber nur um Re-
einem H. Häckel, Buchhalter bei Advokat Stroheker,
nach „Vicasoprano“ weiter expedirt. Etwas weiteres konnte
über den dermaligen Aufenthaltsort Werners nicht in
4.
Erfahrung gebracht werden.“
ani¬
Mit Zuschriften vom 10. September übermittelte das
Statthalteramt Zürich folgende Gesuche
“
Sachsen, geb. 1841;
Gottfried Hermann, von Nehren - Württemberg,
geb. 1864;
von
ker,
Württemberg, geb. 1838;
Schwerin, Großh. Mecklenburg - Schwerin, geb. 1859,
wohnhaft in Riesbach, resp. No 2 in Hirslanden, welche am
8. August d. Js., eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Riesbach aufgenommen worden sind und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
No 1, 2. August, No 2, 4. August, No 3, 26. Jenner & No 4, 4. August d. Js.
durchaus nichts dafür vor, daß Bühler die fragl. Werkzeuge mitgenommen, um sie wieder zu verkaufen, zu verpfänden etc., was doch zum Begriff des eingeklagten Verbrechers
erforderlich wäre. Es handle sich in concreto um einen rein
zivilrechtlichen Streitfall, & sei die Strafklage offenbar
nur erhoben worden, um sich den Zivilprozeß zu ersparen.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt ohne weitere Vernehmlassung Abweisung des Rekurses;
im Wesentlichen aus dem in der Sistirungsverfügung
namhaft gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frkn.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Stattanwaltschaft
für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Jakobea Sprenger, geb. Imbach, von Riesbach,
betreffend Begnadigung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
„Advokat Ed. Häberlin, in Zürich hat am 4. August d. Js. ein
Nachdem die Bundesversammlung die sr. Zt. vom
Bundesrath gegebene Interpretation des Art. 27
der Bundesverfassung zu adoptiren noch nicht für
opportun gehalten hat, ist von Seite des Regierungsrathes jede Maßregel unterblieben, welche zum Zweck hätte, die Schulgemeinde kath. Dietikon zur Vollziehung seines Beschlusses vom 9. Nov.
1878 anzuhalten; er betrachtet selbstverständlich denselben für suspendirt, & läßt einstweilen
den Status quo unangetastet, er wird aber bei
der nächsten sich darbietenden Gelegenheit dem
Kantonsrath einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher zum Zwecke haben wird, den Staat von der
Verpflichtung zu entbinden, in Dietikon an zwei
konfessionell getrennte Primarschulen die gesetzlichen Staatsbeiträge zu verabfolgen.
Die Beschwerde ist also zur Zeit gegenstandslos & das h. Bundesgericht wird ersucht, sie auch
als solche zu erklären.“
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte
Weisung zum Gesetzesentwurf betr. Ausbildung
von Sekundarlehrern wird genehmigt.
Betreffend Einrichtung der Wasserversorgung
im Anatomiegebäude,
hat sich ergeben
in Sachen des Jakob Geering von Kindhausen
Volketsweil, zur Zeit Präparateur in Mühllausen
Elsaß,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Auslieferungsgesuch beim Bundesrathe zu stellen:
„Wir sind im Falle Ihre gefällige diplomatische
Vermittlung zum Zwecke der Erwirkung der Auslieferung des zur Zeit in Mühlhausen - Elsaß verhafteten Präparateurs Jakob Geering von Kindhausen
Volketsweil, hierseit. Kantons anzurufen.“
Wie beiliegende Abschrift des Urtheils der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Zürich vom 14. Febr.
1874 darthut, verletzte nämlich Geering am 6. Dezbr. 1873
den Rudolf Grob in Unterstraß durch 2 vorsätzlich
auf denselben abgefeuerte Schüsse so stark, daß derselbe für 2 Monate arbeitsunfähig wurde, wofür
Geering zu 8 Monaten Gefängiß [ab 2 Wochen] verurtheilt wurde. Dem Vollzug dieser Strafe entzog
sich Geering durch seine Uebersiedlung nach Mühlhausen,
weßhalb ihn unser Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, behufs endlicher Vollziehung des Urtheils unter Vorlage angefügten Verhaftsbefehls requirirt.
Indem wir Ihrer dießfälligen Verwendung bei
den zuständigen Behörden des deutschen Reiches entge-
lung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bekanntlich schuldet Herr Joh. Beugger zur Bodmersmühle bei Wülflingen dem Fiskus für vom Staate
ausgeführte Kanal- & Dammarbeiten die Summe von
Fr. 11,907, wovon Fr. 7000 von Anfang an durch
Bürgschaft gesichert waren. Da er auf erlassene Aufforderung hin keine Zahlung leistete & einen Theil der
Forderung bestritt, leitete die Direktion den Prozeß ein. Hr. Beugger befindet sich nun in einer sehr
schlimmen ökonomischen Lage & ist deßhalb zu verschiedenen Malen mit dem Gesuche um gütliche Ausgleichung an die Direktion gelangt & es haben bezügliche
Unterhandlungen stattgefunden. Als Resultat derselben ist zu verzeichnen:
Die verbürgten Fr. 7000 sind bereits bezahlt worden. Im Weitern anerkannt Hr. Beugger noch eine
Schuld von Fr. 2500 & anerbietet dieselbe in fünf gleichen Raten zu bezahlen, wovon die erste mit dem 30.
Juni 1882 & die letzte mit dem 30. Juni 1886 fällig wird.
Die Direktion glaubt nun dieses Abkommen empfehlen zu sollen. Der Staat würde nach ihrer Ansicht
bei Weiterführung des Prozesses diesen allerdings
gewinnen, aber in Wirklichkeit wäre damit nichts
gewonnen; da Hr. Beugger notorisch nicht im Stande
ist, mehr zu bezahlen, als er offerirt.
in Erwägung:
Dem Heinrich Hirt kann in Folge hoher Lage seines
Hofes das Wasser aus den für das Dorf erstellten Leitungen nicht zugeführt werden. Pro 1879 wurden
von der Zivilgemeinde Sünikon keine Steuern erhoben; es werden nun aber Steuern zur Verzinsung & Tilgung der Baukosten unvermeidlich & rechtfertigt es sich demnach, da dem Hirt die geschaffene
Wasserversorgung in keiner Weise dient, während
er doch Steuern zu entrichten hat, daß ihm eine angemessene Entschädigung aus dem Zivilgemeindegut
geleistet wird, wie dieß in andern streitigen
Fällen ebenfalls geschehen ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Hch. Hirt ist aus dem Zivilgemeindegut
Sünikon ein einmaliger Beitrag von 120 Fr., zahlbar mit Martinstag 1880, zu entrichten. Auf weitergehende Begehren wird nicht eingetreten.
2. Eine der Direktion des Innern eingereichte,
gegen die Zivilvorsteherschaft Sünikon, sowie den
Bezirksrath Dielsdorf gerichtete & von den beiden
letztern beantwortete Beschwerde des Hch. Hirt,
dat. 21. Februar, wird als durch diesen Beschluß erledigt betrachtet.
3. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausferti-
des Hrn. Ed. Bühler, in Kollbrunnen - Zell mit Zuhöre.
schrift vom 8. Juli die bereinigten Statuten dieses
Vereins ein, und ersucht um deren Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die vorliegenden Statuten werden zur Verbesserung zurückgewiesen, aus folgenden Gründen:
a. Es ist in denselben keine Bestimmung betreffend sichere Anlage des Vermögens oder
sonst verfügbarer Gelder enthalten.
b. § 20 ist unverständlich; es soll bestimmt gesagt werden, ob die Unterstützung nach Ablauf eines Jahres [§ 14] oder schon früher auf¬
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Vereinsvorstandes unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 22. Juli sucht die Vorsteherschaft der Bad- & Waschanstalt Winterthur um die
Bewilligung nach, behufs Erneuerung eines Anleihens
von 40,000 Frk. auf 10 Jahre – Obligationen à 100 Fr., welche
auf den Inhaber lauten & jährlich mit 4% zu verzinsen sind, auszugeben resp. an Stelle der mit 1. August
v. Js. verfallenden alten Obligationen eintauschen
zu dürfen.
A. Mit Eingabe vom 1. dies stellt Hr. Prof.
Ebert das Gesuch, es möchte in der Anatomie die
städtische Wasserversorgung eingerichtet werden. Zur Begründung wird angeführt, die Anatomie leide zeitweise an Wassermangel, sei es, daß
das Wasser ganz fehle, sei es, daß dasselbe verunreinigt sei & deshalb nicht benutzt werden könne.
B. Auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist der Ansicht, daß den gerügten Mängeln
am besten durch Einrichtung der Wasserversorgung
abgeholfen werden kann. Die bestehende Wasserleitung im Innern könnte größtentheils unverändert belassen werden, es würde nur ein Anschluß an dieselbe außerhalb des Gebäudes erforderlich.
Die Erstellungskosten betragen nach einem
Voranschlage von Brunnenmeister Oechslin Fr. 1000,
der jährliche Wasserzins dürfte auf Fr. 100–120 zu
stehen kommen.
Auch im Falle eines Umbaus der Anatomie
wäre die Zuleitung vom städtischen Brauchwasser
nothwendig & könnte die jetzt in Aussicht genommene
Einrichtung verwendet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Heimatschein erhalten haben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und der eingelegten Zeugnisse & des Einvernahmsprotokolls,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz- & Polizei wird ermächtigt, dem Peter Keuser eine Aufenthaltsbewilligung
für die Gemeinde Horgen bis 31. Dezbr. 1880 gültig
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Kronenwirth Furrer, in Töß & Cons.
betreffend Theilnahme an Diebstälen zum Nachtheile des Hch. Schwarz, Müller, in Wülflingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Untersuchungssachen gegen Jakob Furrer,
Wirth zur Krone in Töß, Bezirk Winterthur, & Kons.
betreffend Theilnahme an Diebstälen zum Nachtheil
des Hch. Schwarz, Müller, in Wülflingen, ebenfalls
Bezirk Winterthur, ist die Einvernahme des Marcs
Antonio Crestani, geb. 1851, Bartolos sel. Sohn von
Conco, Provinz Vincenza, dato wohnhaft in Conco,
erforderlich geworden und ersuchen wir Sie, die
Vermittlung mit folgenden Rogatoriums des Statt-
der Bund eine eventuelle Kaufsumme in dem Vertrage stipulirt, um im Falle Gutfindens bis 1. Jenner 1882
diese Liegenschaft käuflich übernehmen zu können.
Diese Summe ist nur auf Fr. 10,000 fixirt. Dieses Magazin ist im Jahr 1869 vom Kanton um Fr. 7500 vom Bunde als damaligem Eigenthümer angekauft worden,
dann sind an die umliegenden Landbesitzer noch Entschädigungen ausbezahlt worden für Baubeschränkungen, deren Summe in den Protokollen nicht ersichtlich
ist, immerhin sollen diese mit dem Ankaufspreis des Magazins den Betrag von Fr. 10,000 nicht erreichen. Die
Verzinsung von Fr. 450 jährlich entspricht daher auch diesem Kapitalwerthe. Die jetzt noch an dem Magazin
vorzunehmenden Aenderungen, die übrigens nicht bedeutend sind, sollen bei dem allfälligen Verkauf noch
besonders vergütet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Miethvertrage zwischen dem eid. Militärdepartement & der Militärdirektion des Kantons Zürich vom 8. Juni 1880 betr. Vermiethung des
Erdgeschosses im Zeughaus J & des Munitionsmagazins
in Altstetten & eventuellen Verkauf des Letztern
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion für sich
& zu Handen des eid. Militrädepartements.
te vom 10. Jenner enthaltenen Anfrage nach den Organen, welchen die technische & polizeiliche Aufsicht in
dieser Angelegenheit obliege, veranlaßen, haben
wir Ihnen mitzutheilen:
Was den Inhalt der schweizerischerseits zu erlassenden Floßordnung betrifft, so haben wir denselben
mit dem Inhalte der von uns gutgeheißenen badischen
Floßordnung im Wesentlichen in Uebereinstimmung
gefunden, denn er enthält nur insoweit Aenderungen & Ergänzungen, als die besonderen Verhältnisse
in den einzelnen Kantonen namentlich hinsichtlich der
Aufsicht & der mit derselben im Zusammenhange stehenden Taxen solche als nothwendig & gerechtfertigt herausstellten.
Für Zürich liegt also keine Veranlaßung vor,
dem Entwurfe die Zustimmung zu versagen oder
weitere Aussetzungen zu machen.
Die Gründe, welche Sie in Ihrem Schreiben
für Erlassung dieser Floßordnung durch den Bundesrath im Namen der betreffenden Kantone anführen, scheinen uns ein solches Vorgehen gleichfalls zu
rechtfertigen.
In Beziehung auf die in der badischen Note
enthaltenen Anfrage, nach den Organen, welchen
schweizerischerseits die polizeiliche & technische Aufsicht
in dieser Angelegenheit und die Bestrafung allfällig Zuwiderhandelnder obliege, theilen wir Ihnen
16. Mai 1888.“
Der Regierungsrath
beschließt:
Es sei hierauf durch Kanzleimissiv zu erwiedern, daß
eine öffentliche Beiträge-Sammlung, um welche es sich da
offenbar handle, der obrigkeitlichen Bewilligung hier
nicht bedürfe.
Präsidial-Verfügungen
28. September 1880.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. An das schweiz. Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Die Direktion der Nordostbahn übermittelt uns
mit Schreiben vom 18. dieß die neuen Fahrplanprojekte,
welche sie auf Grund der kundgegebenen Wünsche entworfen.
Wir finden in den neuen Entwürfen in erster
Linie unser Postulat um Erstellung von Influenzen zwischen Zug 6 Nordostbahn & 81 Vereinigte Schweizerbahnen einerseits und zwischen Zug 88 Vereinigte Schweizerbahnen und 25b Nordostbahn anderseits nicht berücksichtigt. Wenn wir nun auch mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Erstellung der ersteren Influenz den ersten Theil unsers Postulates fallen lassen wollen, so müssen
ebenfalls auf das von ihr schon erstinstanzlich Angeführte & bemerkt im Weitern:
Die der Rekurrentin gemachte Zumuthung, ihre
Tochter auf eigene Kosten zu erziehen, halte die Armenpflege auch jetzt noch aufrecht; denn die Unterstützung
einer gesunden arbeitsfähigen Mutter mit einem gesunden 11 Jahre alten Kinde & einem Vermögen von
800 Fr., aus dem Armengute, sei nie und nimmer gerechtfertigt.
G. Mit Zuschrift vom 31. August erklärt der Bezirksrath Hinweil, die im Rekurse hervorgehobenen Punkte seien in keiner Weise geeignet, die Ansprüche der
Rekurrentin zu rechtfertigen; er beantrage daher aus
den Gründen, auf welchen sein Entscheid beruhe, die Verwerfung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Der Rekurs ist unbegründet & wird das Begehren der Rekurrentin um Armenunterstützung abgewiesen.
2. Mittheilung an dieselben, an die Gemeindsarmenpflege Bäretsweil & an den Bezirksrath Hinweil.
Nach Einsicht der vom Vorstande der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter in der Weberei des
gegebenen Versprechen, betr. Erstellung von Schutzvorrichtungen an allen gefahrvollen Stellen in den Spinnereien der Firma Heinrich Kunz im Aathal, nachgekommen werde, und über diesen Punkt der Direktion
des Innern Bericht zu erstatten.
Im Uebrigen ist für den Regierungsrath keine
Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Anna Ammann, von Küssnacht, dato
bei Kaspar Theiler, in Kilchberg,
betreffend Versorgung in der Waisenanstalt Küssnacht,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Schwyz ist folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Eure Zuschrift dat. 12. August 1880, betreffend die Versorgung des Kindes Anna Ammann von Küssnacht, beehren wir uns Euch zur Kenntniß zu bringen,
daß zu folge Verfügung unserer Direktion der Justiz-
& Polizei vom 21. Sept. Kaspar Theiler in Kilchberg angewie-