dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vor. Js. keine genügende Entschädigung biete, und eine
Aufbesserung derselben zum Mindesten aus sittlichen
Gründen erwartet werden dürfe.
Es kommt in Betracht:
1. Da Petent durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 31. März d. Js. auf den 1. Mai d. Js., den
Termin des Ablaufes seiner Kapitulationszeit, unter
Zusicherung einer Abfindungssumme von Fr. 900 entlassen
worden, so kann eine rechtliche Befugniß desselben zu
weiteren Entschädigungsansprüchen nicht in Frage kommen.
2. Es kann aber auch keine sittliche Pflicht des Staates zu weiter gehender Unterstützung anerkannt werden.
Zunächst ist dabei ins Auge zu fassen, daß unser
Staatswesen eine Pensionirung von Beamten & Angestellten im Allgemeinen nicht kennt & solche nur unter
ganz bestimmten Voraussetzungen in einzelnen speziellen Fällen [Lehrer etc.] zuläßt. Es hat daher der Regierungsrath keine freie Hand zu Aussetzung solcher
Pensionen & nur ganz ausnahmsweise dürfte er solche
außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle zusprechen.
Die Voraussetzung[en] welche eine solche ausnahmsweise Behandlung rechtfertigen dürften, sind nun einerseits, daß der Betreffende dauernd dienst- & erwerbsunfähig sei und daß die Dienstleistungen desselben
Schuld oder doch Mitschuld an dieser Erwerbsunfähigkeit tragen, daß ferner derselbe nicht die nöthigen
Subsistenzmittel habe, sondern ohne Staatsunterstützung
knüpfe, zu unterziehen haben werde.
Unter diesen Umständen bleibt für uns nichts
anderes übrig, als Ihnen das Gesuch der kaufmännischen Gesellschaft bestens zur Berücksichtigung zu
empfehlen.“
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Weidmann von Greifensee
betreffend Beitrag an Viehverlust geht an eine aus den
Herren Eschmann & Hafter bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Eberling, Weinhändler in Budapest, vertreten durch Advokat Dr Giesker,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 5. Juli d. Js.,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Uster
vom 5. Mai d. Js. wurde dem Josef Eberling, Weinhändler, in Budapest, wegen Weinfälschung eine Polizeibuße von
500 Fr. auferlegt. Die betreffende Verfügung wurde am
7. gl. Mts. dem H. G. Näff, in St. Gallen, Vertreter des
Hauses Eberling zugestellt & demselben eine Frist von
10 Tagen angesetzt, zur Abgabe einer Erklärung betr.
gerichtliche Beurtheilung der Buße.
B. Das unterm 11. Juni von Advokat Dr Giesker, da-
hend, daß jener Heinrich Baltensperger dort nicht heimathberechtigt sei & daher für denselben auch keinerlei Verpflegungskosten bezahlt werden können.
Mit Zuschrift vom 13. Septbr. übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. J. G.
Mayer, Schreiner von und in Winterthur Namens
seines Adoptivsohnes Christian Emanuel Mayer, von
Loßburg - Württemberg, geb. 1868, wohnhaft in Winterthur, welcher am 1. Sept. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. Juni d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Stadtbürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Christian Emanuel Mayer wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Fr. 25 [§ 24 des zit. Gesetzes] bei
2. daß vom Kanton ein Zivilkommissär für die Behülfe zur Ermittlung des Landschadens ernannt werden
möchte;
3. daß die Gemeinden die Logis der Stäbe, die Bureaux-, Wacht-, Arrest-, Kranken- & Arbeiterlokale,
die Stallungen, Bereitschaftslokale für Truppen, sowie die Beleuchtung der Kantonnemente & Stallungen
unentgeldlich zu liefern haben. Ebenso haben die Letztern die Parkplätze auf ihre Kosten anzuweisen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Als Zivilkommissär, der dem eid. Feldkommissär
zur Mitwirkung bei Abschatzungen für Kultur- und
landschaden beigeordnet werden soll, wird bezeichnet:
Herr Oberst Schenk, in Uhwiesen.
II. Die Militärdirektion wird eingeladen:
a. die landwirthschaftliche Bevölkerung der betreffenden Gemeinden durch Bekanntmachung in den Lokalblättern auf die rechtzeitige Räumung der Felder
& Wiesen, soweit thunlich, auf die betreffenden Termin aufmerksam zu machen.
b. durch besonderes Kreisschrieben an die Gemeindräthe der betreffenden Gegend denselben mitzutheilen, daß die Gemeinden gesetzlich verpflichtet
seien, auf Verlangen der Kommandirenden die Lokalitäten für die Stäbe, die Bureaux-, Wacht-, Arrest-, Kran-
in Zürich, Namens des Hrn. Gustav Adolf Blankart,
Uhrenmacher, von Mannheim - Baden, geb. 1854, wohnhaft in Payerne, Kt. Waadt, welcher am 1. Juli eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 26 Dezbr. 1879, beigebracht hat – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Gebeschließt:
1. Dem Herrn Gustav Adolf Blankart wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter
meinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Stallikon
und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Caflisch-Rieter in Töß Namens der Wittwe Luise Pauline Wilhelmine Smital geb. Caflisch, von Mährisch – Neustadt & Znaim [Oesterreich] geb. 1833, wohnhaft in Davos,
Kt. Graubünden, welche am 19. Oktober 1879 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Töß aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Juli d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben & ihren Sohn
Rud. Joh. Nepomuk Smital, geb. 1864.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Smital geb. Caflisch & ihrem minderjährigen Sohn wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Töß bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Töß & an die
mit den Verzeichnissen zu vergleichen & vorkommende
Mängel zur Anzeige zu bringen.
3. Ausübung der Kontrole über die Ablieferung
der Einnahmen & Vornahme der Verifikationen der Verwaltungskassen & der Staatsvorräthe durch das Revisorat. Ausdehnung der Kontrole, soweit möglich auch
auf das Materielle & Vergleichung der von den Verwaltungen der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
geführten Tabelle über den Verbrauch der Vorräthe
mit den Speisezeddeln.
Die Personalvermehrung, welche durch die Konzentrirung des Kassawesens und die Einführung einer
guten Kontrole bedingt wird, läßt sich zum Voraus
nicht bestimmt bemessen, doch glaubt die Finanzdirektion
folgende Angaben machen zu können.
Buchhaltung.
Staatskassaverwaltung.
Vermehrung des Personals um einen oder zwei Gehülfen.
Revisorat.
a. Anstellung eines Kontroleurs für die Ablieferungen der Einnahmen & Vornahme der Verifikationen der Kassen von Verwaltungsbeamten und der
Staatsvorräthe.
b. Anstellung eines Gehülfen für Prüfung der Rechnungen & der Tages- & Monatsrapporte.
Bei der Staatskassaverwaltung wird die Vermeh-
Feststellung resp. in dem Wahrscheinlichmachen bestehe, daß der klagende Kreditor durch die Handlungen des Schuldners einen Nachtheil erlitten habe. Diese Vorbedingung fehle, Rekurrent sei
also nicht geschädigt & nicht klagberechtigt [möge
mit den Pfändern gegangen sein was da wolle].
Die weitern Auslassungen der Rekursschrift
seien für die Beurtheilung des speziellen Falles
unerheblich & auch den Verhältnissen nicht entsprechend, da Frau Egli nur für den ungedeckten
Theil ihrer Forderung ferner hin Deckung verlangen könne;
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ed. Pfister, Schreinermeister, im
Seefeld - Riesbach,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungs-
In rechtlicher Beziehung wahre der Beschwerdeführer zwar alle Rechte der Frau Zollinger in
Berlin gegenüber jedem Entscheide zürcher‘scher Behörde
in der Meinung, daß dieselbe in keiner Richtung weder zürcher‘scher Steuerhoheit noch zürcherscher Rechtsprechung unterworfen sei. Die Befürchtung, es
könnte bei weiteren Stillschweigen Frau Zollinger,
wenn sie auch dieses Jahr wieder auf einige Tage ihre
Mutter zu besuchen sich erklärt, die gleiche Gefahr
laufen, sei die Veranlaßung zu dieser Beschwerde.
Abgesehen davon, daß das Verfahren der Gemeinde Enge
schon darum ungültig sei, weil Frau Zollinger an ihrem
Wohnorte in Berlin gesucht werden müßte, entbehre
dieser Versuch aller & jeder gesetzlichen Grundlage und
Berechtigung. Frau Zollinger sei nie in der Gemeinde
Enge steuerpflichtig geworden, sondern es wäre hiezu
statt eines vierwöchentlichen ein mindestens sechs monatlicher Aufenthalt nöthig gewesen.
C. Der Gemeindrath Enge beantwortet obige Beschwerde im Wesentlichen, wie folgt:
Frau Zollinger sei im Herbst 1879 aus dem einfachen
Grunde auf das dießseitige Staatssteuerregister gesetzt
worden, weil ihm von durchaus zuverlässiger Seite mitgetheilt worden, daß sie mehr als drei Monate bei ihrer Mutter Frau Zollinger-Billeter dahier gewohnt
habe. Der Tag des Einzuges & des Wegzuges könne nicht
genau bezeichnet, dagegen als ziemlich sicher angenommen
gens 7–8 Uhr aufgestellt, & die Oeffnung derselben erfolge punkt 8 Uhr. Diese Publikation stehe nun im völligen Widerspruche sowol mit dem Gesetz als auch der Verordnung betreffend Wahlen. Schon § 31 des Wahlgesetzes von 1869 spreche von den während den zur
Stimmgebung angesetzten Stunden. Ferner seien in der
Verordnung des Regierungsrathes vom 7. März 1874
diese Stunden näher als mindestens zwei Stunden bezeichnet worden. In der gegenwärtig geltenden Verordnung vom 5. Dezember 1877 heiße es in § 4, lemma 4
wieder ausdrücklich:
„Die Urnen sollen am Abstimmungstage mindestens zwei Stunden lang zur Abstimmung offenstehen.“
Also auch nach dieser Verordnung seien zwei Stunden als das Minimum erklärt, währenddem in Bülach
nur eine einzige Stunde zur Stimmabgabe eingeräumt
worden sei. Es komme noch Folgendes hinzu:
1. Samstag Morgens 7–8 Uhr sei eine ganz ungewöhnliche Zeit zur Stimmabgabe & daher begreiflich, daß
schon deßhalb mancher Stimmberechtigte der Wahl fern
geblieben.
2. Bülach sei eine ziemlich ausgedehnte Gemeinde.
Es gebe Stimmberechtigte, die 20 Minuten & bis nahezu
eine Stunde zur Urne haben. Es könne nun durch Zeugen erhärtet werden, daß unmittelbar nach 8 Uhr noch
viele Wähler sich zum Wahlbureau haben begeben
wollen, aber unverrichteter Sache wieder zurückge-
schon früher in gleichem Sinne entschieden worden.
Namentlich aber ist hinzuweisen auf einen Rekursalentscheid des Reg. Rathes vom 8. Juni 1878 [Rechenschaftsbericht für 1878 pag. 53], welchem eine Begründung
beigegeben worden ist, die genau auf den vorliegenden Fall paßt.
An dieser Praxis festzuhalten, liegt für den
Regierungsrath um so mehr Veranlaßung vor, als
die zu Grunde liegende Anschauung in Folge mehrfacher Entscheide des Bundesgerichtes auch im interkantonalen Rechte Geltung erlangt hat;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Gemeindrathes Grüningen
wird als begründet erklärt, der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben, & bestimmt, daß das Vermögen
des Ehrensperger von Oberwinterthur, mit Ausnahme
der Armensteuer in Grüningen gemeindesteuerpflichtig sei.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind von der
Ehrensperger’schen Vormundschaft zu tragen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Grüningen
unter Rücksendung der betr. Akten, an Tauber-Hofmann
und an den Bezirksrath Hinweil.
Anträge betr. Festsetzung der Einkaufsgebühren
zu stellen hatten, gehen in ihren Ansätzen meist über
das Minimum gar nicht, oder nur unbedeutend hinaus.
Ja es gibt Gemeinden, welche sich in ihren Ansätzen
unter dem gesetzlichen Minimum bewegen. Die
Bezirksräthe haben nicht überall Berichtigungen
eintreten lassen; es mußte diese erst durch die Direktion des Innern geschehen.
§ 25 des zit. Gemeindegesetzes bestimmt: „der Betrag der Einkaufsgebühr richtet sich nach der Größe
der Gemeindegüter, mit Inbegriff der für allgemeine oder bürgerliche Gemeindezwecke bestimmten
Separatgüter, und nach den Verhältnissen der Gemeinde im Allgemeinen. Den Betrag der Einkaufsgebühr innerhalb der bezeichneten Grenzen, sowie
deren Vertheilung an das Gemeindgut der politischen
Gemeinde, an das Kirchengut, das Armengut & das
Schulgut bestimmt für jede Gemeinde der Regierungsrath auf den Antrag der Gemeindebehörden & das
Gutachten des Bezirksrathes.“
Für die Vertheilung der Einkaufsgebühr in die
verschiedenen Güter konnte nun freilich ein streng
einheitlicher Modus nicht leicht aufgestellt werden, weil
die durch das Gesetz fixirten Minimal- & Maximalgebühren nicht eine zu der Verschiedenheit der Güter
immer im richtigen Verhältniß stehende Abstufung
gestatteten.
ne Gebäulichkeiten auch nur einigermaßen
vorzubeugen, genöthigt war, über die saumselige Gemeinde Beschwerde zu führen.
E. In Beantwortung des Rekurses des Hrn.
Frei trägt die Zivilvorsteherschaft Zweidlen
auf Abweisung desselben an & bemerkt:
Die Steinbruchstraße sei keine öffentliche,
sondern eine Flurstraße, welche einigen Wiesenbesitzern & den Eigenthümern der Steinbrüche,
sowie hie & da zur Abfuhr von Holz diene. Mit Ausnahme des neu angelegten Steinbruches des Hrn. Frei
seien die übrigen Steinbrüche fast außer Betrieb
und auch derjenige des Hrn. Frei werde seit
mehreren Jahren nur sehr spärlich betrieben.
Die Erstellung eines Steinbettes auf der bezeichneten Straßenstrecke sei nicht nothwendig & nach Anbringung der Straßenschalen finde das Wasser ganz ungestörten Abfluß. Auch das weitere begehren
betreffend das in die Steinbruchstraße mündende Bergsträßchen sei ein geradezu widersinniges.
Was endlich die erstinstanzliche Kostenauflage anbelange, so sei dabei Hr. Frei, der mit allen
seinen Anträgen, wie er sie gestellt habe, unterlegen sei, mehr als gut weggekommen.
F. Mit Schreiben vom 20. August antwortet das Statthalteramt Bülach auf die Beschwerdeschriften der Zivilgemeinde Zweidlen & des Hrn. alt
1/2 9 Uhr in den Geschäftsbureau glauben erscheinen zu
sollen. Alle diese Rücksichten müssen zurücktreten gegen diejenigen auf die Schüler & Angelstellten, welche um
8 Uhr in Zürich sich einfinden müssen & denen man, zumal
in der kalten Jahreszeit, nicht zumuthen kann, eine Stunde früher von Hause abzugehen & diese Stunde in Zürich
mit Warten zu verlieren. Wir müssen deßwegen an
unserer bezüglichen Forderung festhalten.
Mit der Abänderung des Zuges 827 sind wir nicht
einverstanden & müssen des Bestimmtesten verlangen,
daß er in der Ordnung belassen werde, in welche
er nach dem ersten Projekt gestellt war. Unser Vertreter theilt uns mit, daß er, nachdem die Direktion
der Nordostbahn erklärt habe, keinen fünften Zug
auf der Linie gehen zu lassen, das unserseits zuerst
gestellte Begehren um Späterlegung des Zuges 827 zurückgezogen, aber nur deßwegen nicht gegen die von
anderer Seite gewünschte Früherlegung Verwahrung
eingelegt habe, weil alle Theilnehmer darin einig
gewesen seien, daß diese Früherlegung eine wesentliche Verschlechterung des Fahrplans wäre und er
deßwegen gar nicht habe annehmen können, daß
dieselbe nun doch erfolgen werde. Die Gründe für unser
Begehren um Belassung des Zuges 827 nach dem ersten
Projekt liegen auf der Hand.
2. Mittheilung einer Abschrift an die Direktion der Nordostbahn.
derten Kirchengesetzes gesorgt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Herrn Pfarrer Köchlin, zur Zeit in Bonstetten, wird als Entschädigung für seine Nichtbestätigung eine Vergütung seiner Uebersiedlungskosten im
Betrage von 300 Fr. bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 14. Juli übermittelte das Statt¬
–
an
halteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Albert Güller,
Gemeindammann, in Oberstraß, Namens des Hrn. Karl
Tschan, von Satteins - Vorarlberg [Oesterreich], geb.
1861, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 27. Juni d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Oberstraß aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1879, beigebrachdenselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Karl Tschan wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetztes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Anstrengungen, welche die Gemeinde Horgen zur Ausführung ihres Straßennetzes gemacht
hat, sind anerkennenswerth, und es ist nicht zu verkennen, daß in Folge der territorialen Verhältnisse bedeutende Schwierigkeiten mit großen
Opfern verbunden werden mußten. Auch kann
anerkannt werden, daß die Gemeinde Horgen in
den letzten Jahren außerdem durch anderweitige Bauten & Unternehmungen stark belastet
wurde. Dagegen sind die Straßen hinsichtlich der
Breite im Verhältniß ihrer Bedeutung etwas
luxuriös angelegt und die kostspielige Strecke
Meiershof–Salzweid hat einen sehr lokalen
Werth. Ein Beitrag an diese Straßen kann also
nur in beschränktem Maße in Frage kommen
& zwar um so mehr, als es nicht wol angeht, daß
Ausgaben der Gemeinden in Betracht kommen können
die schon vor Jahren gemacht wurden & ohnehin
für solche unbestimmte Posten kein spezieller Budgetkredit vorhanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Horgen wird an die Kosten von
des Rekurrenten durchaus schädlich.
F. In seiner vom 19. Juni datirten Beantwortung
des Rekurses trägt das Wahlbureau Fehraltorf unter
Hinweis auf den Entscheid des Regierungsrathes vom
6. Februar 1878 [siehe Rechenschaftsbericht pro 1878, Seite 46]
auf Entsprechung des Gesuches des Rekurrenten an.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt in seiner
Antwortschrift vom 23. Juni Abweisung des Rekurses,
indem er hauptsächlich anführt:
Rekurrent möge allerdings an einem geringen
Herznervenübel leiden, wie Hr. Dr Ernst als konsultirender Arzt bezeugt [ein Zeugniß von einem behandelnden Arzt liege nicht vor]; aber es sei dieses Leiden nicht der Art, daß dem Rekurrenten deßwegen die
Besorgung der amtlichen Geschäfte in der kleinen Gemeinde Fehraltorf unmöglich gemacht, bezw. daß durch
diese Geschäftsbesorgung eine Verschlimmerung seines
Gesundheitszustandes eintreten würde.
Es seien eigentlich nicht Gesundheitsrücksichten, welche
den Rekurrenten zur Wahlable[h]nung bestimmen, sondern
mehr eine gewisse Animosität, die bei ihm gegen einzelne Mitglieder des Gemeindrathes & umgekehrt auch der
letztern gegenüber dem erstern, obherrsche. Derartige Verhältnisse können aber nicht genügen, Jemanden
eines Amtes, für dessen Beibehaltung ein Zwang besteht, zu entlassen, vielmehr dürfte es eher angezeigt
sein, gerade deßhalb die betreffenden Personen zur Aus-
beschließt:
20
I. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich ist unbegründet.
II. Das Steuerkapital der Herren Gebr. Zürrer
[Firma Jakob Zürrer, Seidenstofffabrikant] in Hausen, im Betrage von 580,000 Fr., wird für die Besteuerung in den betheiligten Gemeinden Hausen, Adlisweil
& Zürich [das Jahr 1879 inbegriffen] in der Weise den
einzelnen Gemeinden zugeschieden, daß davon entfallen
Rück¬
145,000
25
III. Bei den erstinstanzlichen Kostenbestimmungen hat
es sein Verbleiben; die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind von der Stadt Zürich
zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an den
Gemeindrath Hausen für sich & zu Handen der Firma
Jakob Zürrer, an den Gemeindrath Affoltern, an
sendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Volketsweil, Revisionspetentin,
gegen
Frau Anna Fischer, geb. Gull von & in dort, Revioder
werfenden Güter sind die mit 31. Dezbr. 1879 abgeschlossenen Rechnungen maßgebend.
Ferner geht in das Eigenthum der politischen Gemeinde über der vom Unterfeld angeschaffte Leichenwagen sammt Zubehör unter folgenden Bedingungen:
a. Die Unterhaltungspflicht ruht von nun an auf
der politischen Gemeinde;
b. Der Wagen soll wie bis anhin im Spritzenhaus
Zwillikon aufbewahrt werden;
c. Bei Benutzung des Wagens hat im Kollisionsfall
Unterfeld das Vorrecht;
d. Der Vorhandene Begräbnißfond verbleibt dem
Begräbnißverein Unterfeld.
Die politische Gemeinde verpflichtet sich ausdrücklich
gegenüber Unterfeld, daß sie ohne Zustimmung der
Schulgemeinde Zwillikon an die Kosten der Straßenbeleuchtung im Dorf Affoltern jährlich nicht mehr
als 300 Fr. beitrage. Allfällige Mehrkosten hat
der jeweilige Gemeindrath vor Beginn eines Betriebsjahres durch freiwillige Beiträge der bei
dieser Einrichtung vorzugsweise begünstigten Häuserbesitzer decken zu lassen. Sollten diese Beiträge
einmal nicht in hinreichendem Maße gezeichnet werden, so ist die Straßenbeleuchtung soweit zu reduziren,
daß die Summe von 300 Fr. hinreicht.
Die politische Gemeinde erklärt, daß sie an die
aus technischen und Zweckmäßigkeitsgründen richtiger
wäre, wenn von Kloten her ein Anschluß bei Glattbrugg allenfalls mit Verlegung der dortigen Station
gesucht, & wenn außerhalb der Station Oerlikon an
Stelle eines schwalbenschwanzartigen Zwischengeleises
für die Verbindung von Otelfingen her eine Kurve
eingelegt würde. Dadurch wurde [sic!] das ganze Stück
der Nationalbahn zwischen diesen beiden Anschlüssen
entbehrlich & dem Begehren einer Verbindung von Osten
& Westen her mit der Station Oerlikon bezw. Zürich in
vollem Umfange entsprochen.
Die Nordostbahngesellschaft will in erster Linie bei
ihrem vorgelegten Projekte bleiben, erklärt sich übrigens auch bereit, auf einen Anschluß in Glattbrugg mit
Verlegung der dortigen Station einzutreten und die
Kurve bei Seebach zu machen, unter der Bedingung, erstens, daß die Strecke der Nationalbahn zwischen dieser Station und der Einmündung der von Otelfingen
kommenden Linie in die Nordostbahnlinie aufgegeben werde, & zweitens daß die Station Seebach eingehen dürfe.
Gegen eine Beseitigung des oben zitirten Zwischenstückes hat das eid. Militärdepartement aus strategischen Gründen Protest eingelegt.
Der Regierungsrath anerkennt, daß durch einen
Anschluß in Glattbrugg & Verlegung der dortigen Station der Nordostbahngesellschaft vermehrte Kosten er-