dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bedürfnissen entsprechende Brücke hergestellt werde, eine Kommunikationsstraße längs dem rechtseitigen Tößufer von dem Fahrweg nach Sternenberg
bis zur Brücke unterhalb Wyla angelegt werden müsse.
Wyla ist seiner Verpflichtung nachgekommen,
indem es die ihm eigenthümliche, gedeckte Brücke
unterhalb dem Dorfe Wyla an die bezeichnete Stelle beim sog. Hochsteg versetzte, wo sie demnach bis
zum Jahr 1876 bestanden hat & dann vom Hochwasser
zerstört wurde.
Schon vor diesem Ereigniß, nämlich unmittelbar nach Erstellung der Tößthalbahn mit der Station Wyla & der neuen Straße III. Klasse nach Aegetsweil & Käfer mit dem Gedanken, die alte gedeckte
Brücke weiter abwärts in die Höhe der Eisenbahnstation zu verlegen, indem diese Uebergangstelle
eine größere Summe von Verkehrsinteressen in sich
vereinigen & auch die Privatinteressen von Wyla
& dem ennert der Töß liegenden Grundeigenthum
von Wyla besser dienen könne. Die Bewohner von
Tablat haben sich der Idee einer Verlegung der Brücke
flußabwärts immer widersetzt, indem dadurch ihre
Straßenverbindung nach Wyla–Turbenthal eher verschlechtert & jedenfalls verlängert werde, ebenso
diejenigen mit der Eisenbahnstation Wyla. Nach dem neuausgeführten Brücken- und Straßenprojekt ist nun auch
das Revisionsbegehren eingeladen, spricht sich für
Abweisung aus. Der Revisionspetent lebe mit einer Frauensperson im Konkubinat, also in einem strafbaren Verhältnisse. Diese Haushälterin, welche die
Wirthschaft thatsächlich leite, genieße nach Polizeirapporten eines sehr schlechten Leumundes. Die nachträgliche Behauptung des Revisionspetenten, daß er
die Lebensweise der Brunner nicht gekannt, sei offenbar unwahr, und die angebliche Entlassung derselben
ein Vorwand.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der vom Stadtrath angeführten
Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren ist unbegründet.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Heinrich Studer, Namens der
Geschwister Studer in Altstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. Jenner 1880 hatte die Finanzdirektion dem Vermögen des Heinrich Studer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen & Hr. Heußer verpflichtet, die Vogtstelle über den geisteskranken
Hch. Zahner von Turbenthal zu bekleiden.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Heußer & an den Bezirksrath Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Dietikon
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Abtretungsgesetzes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 22. Mai d. Js. sucht der Gemeindrath Dietlikon Ns. der Gemeinde darum nach,
daß ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land für die Straße
III. Klasse vom Spritzenhaus im hintern Dorfe bis in
die Straße nach Bassersdorf ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Bülach berichtet mit Eingabe dat. 12. Juli 1880, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Reg. Rathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Eisenbahndepartements zu einer Konferenz in Anschlußsachen Seebach–Oerlikon auf Montag den 12. Juli 10 1/4 Uhr Vormittags,
beschließt:
I. An diese Konferenz wird Hr. Regierungsrath
Hafter abgeordnet.
II. Dem Departement wird telegraphirt:
Montag Sängerfest. Wünschen Konferenz Seebach–Oerlikon auf Mitwoch [sic!] oder Donnerstag
verlegt werde. Abgeordneter Hr. Regierungsrath
Hafter.
III. Mittheilung an Hern. Reg. Rath Hafter.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Advokat Forrer in
Winterthur, dat. 12. Mai, worin er im Namen des alt
Polizeisoldat Angst in Dachsen unter Hinweis auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Sept.
v. Js. dafür nachsucht, daß demselben eine weitere
Entschädigung, sei es in einer Bauschalsumme [sic!], sei es in
periodischen Leistungen zuerkannt werde, da unzweifelhaft die Entlassung vom Corps durch körperliche Leiden, welche als Folge des Dienstes sich darstellen, veranlaßt worden sei, wofür die Abfindungssumme von Fr. 900 gemäß Verfügung vom 31. März
Durch Regierungsrathsbeschluß vom 13. Nov.
1875 wurde mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse für die Sekundarschule Ossingen & Maur
die Berechnung des Staatsbeitrages an die zweite Hälfte der Leherbesoldung in der Weise normirt,
daß jeweilen nur die Hälfte des Schulfonds bei
Festsetzung des Beitrags in Betracht fallen sollte.
Diese ausnahmsweise Behandlung stützte sich namentlich auf den von den betreffenden Gemeinden geltend gemachten Umstand, daß die bezüglichen Schulfonds durch freiwillige Beiträge auf die
erfreuliche Höhe von über 10,000 Fr. gebracht worden seien und es als unbillig erschiene, die Gemeinden für ihre Opferwilligkeit gleichsam zu strafen durch Verabreichung eines nach dem Wortlaut
des Gesetzes in Folge davon niedriger zu setzenden Staatsbeitrages.
Diese erhöhten Staatsbeiträge (200 Fr.) werden den genannten Schulkassen von jenem Zeitpunkt an ungeschmälert verabreicht. Die auf diese
Weise gewährten außerordentlichen Unterstützungen
betragen für jede derselben jährlich 150 Fr., indem
die strikte Anwendung der Verordnung für Ossingen
und Maur nur je einen Beitrag von 50 Fr. ergeben
hätte.
Die Erziehungsdirektion und der Erziehungsrath
sind nun der Ansicht, daß ein solches Ausnahmsverhält-
Privatbesitze befinden und seiner Zeit unter günstigen Umständen als bleibende Kapitalanlage
erworben worden seien, Anspruch auf Steuerfreiheit während der Zeit ihrer Nichtverzinsung
haben. Ganz anders verhalte es sich hier. Daraus,
daß Rekurrent die große Dividenden abwerfenden Aktien der Chamer Milchgesellschaft & eine
Anzahl Gotthardaktien gegen 275 Stammaktien der
Nordostbahn, die schon seit Jahren keinen Zins abgeworfen haben , aber einen Hauptbörsenartikel
bilden, umgetauscht, zeige deutlich, daß es sich nicht
um eine Kapitalanlage im Sinne jenes Regierungsbeschlusses, sondern um Spekulation handle.
Es seien somit diese Aktien als Geschäftsobjekte
& das darin liegende Kapital als Geschäftskapital anzusehen & in dieser Eigenschaft durchaus nicht
steuerfrei.
B. Mit Zuschrift vom 29. Juni erhebt Hr. Böppli
Rekurs gegen diese Verfügung.
Er begründet, daß der zitirte Regierungsrathsbeschluß hier Anwendung finden müsse; derselbe
mache überall keine Ausnahme, sondern ordne
klar & bündig für diejenigen Papiere, welche voraussichtlich auf lange Zeit hinaus keinen Zins abwerfen, Steuerfreiheit an, ganz gleichviel ob sich
dieselben in den Händen eines Börsianers oder wo
immer befinden.
beitrag verabreicht werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den beigelegten Rechnungen betragen die
Ausgaben, Rückzahlung von Kapitalien & Zinsen nicht
inbegriffen:
Fr.
32,214 92
Hof Sechberg & Stollen-Arm
Verschiedenes
Die Untersuchung dieser Straßen hat gezeigt, daß dieselben in den Einschnitten eine Kronenbreite von 3 m & bei höhern
Aufträgen eine solche von 3,6 m haben & fast durchweg in ordentlichen Zuständen sind.
Die Steuerverhältnisse in Schönenberg sind im Vergleich zu vielen andern Gemeinden keineswegs außergewöhnliche, die Mehrzahl der zürch. Gemeinden ist im Gegentheil übler daran; zudem kann es nicht wol angehen,
daß sämmtliche Auslagen für Bau & Unterhalt der Straßen
aus einer Reihe rückwärts liegender Jahre zusammengefaßt werden, um eine große Summe herauszubekommen & um damit die Anwendung der §§ 7 und 9 damit
zu begründen.
C. Die Finanzdirektion, welche das Gesuch ebenfalls
geprüft hat, spricht sich dahin aus:
Wenn auch der Staat in der Gemeinde Schönenberg
men und es sucht der Kantonsingenieur zu diesem
Zwecke um Urlaub für ca 14 Tage mit entsprechender Kreditbewilligung nach.
Derselbe hält aber ferner dafür, daß die
anderwärts erzielten Resultate im Wasserbauwesen durch persönliche Anschauung zu kennen aber
nicht nur für den ausführenden Techniker, sondern
auch für die entscheidende Oberbehörde von höchstem
Werth ist und empfiehlt der Direktion der öffentlichen Arbeiten, an einer solchen Bereisung Theil
zu nehmen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 23. Sept. 1876 faßte der Regierungsrath den Beschluß, die Direktion der öffentlichen
Arbeiten werde ermächtigt, den Kantonsingenieur
Wetli nach Bayern & Baden und in den Kanton Wallis zur Besichtigung der daselbst durchgeführten
größeren Flußkorrektionen zu entsenden, und
es werde derselben der hiefür nöthige Kredit ertheilt.
Es hat sich im Verlaufe der letzten Baujahre ergeben, daß auf dem Gebiete der Wasserbautechnik
noch Manches unklar ist und daß zur rationellen Lösung der dabei in Frage kommenden Aufgaben noch viele
Erfahrungen gesammelt werden müssen. Daß dieser Satz auch für die entscheidende Oberbehörde seine
Richtigkeit hat, liegt wol außer Frage; immerhin wäre es
ger verfahren werden müsse, als es früher Jahre lang
geschehen zu sein scheint. Rheinau soll vorzugsweise
nur für Solche offen bleiben, welche wegen unheilbarer Geisteskrankheit, oder auch wegen schwerer körperlicher Gebrechen eine Unterbringung des Betreffenden in einer Pflegeanstalt nöthig machen.
Dem Bestreben von Privaten & Gemeindsbehörden, welche namentlich wegen der Wohlfeilheit der
Versorgung aus Rheinau ein allgemeines kantonales
Armenhaus machen möchten, muß um die Anstalt
selbst & damit auch die Anstalt im Burghölzli ihrem
Zwecke zu erhalten, konsequent entgegengetreten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei bei Anlaß der nächsten Budgetberathung beim
Kantonsrathe zur Erweiterung der Pfleganstalt Rheinau
im Sinne obiger Berichterstattung ein besonderer
Kredit von 40,000 Fr. zu verlangen.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, dem
Regierungsrathe rechtzeitig die nöthigen Vorlagen
zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Hohl von Birkach, Oberamt
Wollishofen & nicht zur Wollishofer Allmend.
Es ist nun aber zu berücksichtigen, daß beim Shrapnel-Schießen der Artillerie die Passage über die Höcklerbrücke selbst gefährdet ist; im Weitern bietet eine
Verlegung der Straße längs der Halde keine volle
Sicherheit, sondern eine Straße wäre erst sicher, wenn
dieselbe oberhalb der Höcklerbrücke auf die Hochebene & über diese nach dem höchsten Punkte der Muggenbühlstraße geführt würde. Die Anlage dieser
Straße mit 7 % Steigung im Maximum, 3,6 m Breite,
als Straße III. Klasse, würde nach dem Voranschlage
des Kreisingenieurs auf ca 6800 Fr. zu stehen kommen.
Eine solche Auslage mit Beibehaltung der gefährdeten
Passage über die Höcklerbrücke würde sich kaum rechtfertigen, sondern es scheint eher rathsam noch etwas mehr
zu thun, um zu ermöglichen, daß Leimbach eine eigene
Verbindung mit Zürich und an den See erhält ohne Berührung der Wollishofer-Allmend, & in diesem Falle
erscheint es dann billig, daß die betheiligten Ortschaften selbst den größeren Theil dieser Kosten übernehmen, indem dann dieselben für das ganze Jahr
hindurch auch in dieser Richtung eine passende Verbindung erhalten. Nach dem vorliegenden Projekte würde die Brücke bei Leimbach eine Fahrbreite
von 3 m erhalten mit 40 Ztr. Tragkraft, also berechnet für zweispännige beladene Fuhrwerke; von
der Brücke aus würde bis auf die Höhe die ziemlich
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Gemeindrath Bülach & an den Bezirksrath Bülach.
Mit Zuschrift vom 17. Juli theilt der Vorstand der
Sektion Zürich des schweiz. Rennvereins das Programm
für das dießjährige am 22. August in Zürich stattfindende Pferderennen mit, indem er damit das Gesuch verbindet, es möchte dem genannten Verein & dessen Bestrebungen durch Zuwendung einer Ehrengabe ein Zeichen des Interesses zu Theil werden.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens
für das Militärwesen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem schweiz. Rennverein, Sektion Zürich, wird
an das von ihm für dieses Jahr in Aussicht genommenen
Wettrennen ein Staatsbeitrag von 200 Fr., mit der Bedingung der Verwendung desselben ausschließlich für
das Militärreiten, bewilligt.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das von der Erziehungsdirektion Namens des Erziehungsrathes vorgelegte Reglement für Schulkapitel
& Schulsynode wird genehmigt und dessen Aufnahme in die
Gesetzessammlung beschlossen.
Das Statthalteramt Hinwil übermittelt mit
Zuschrift vom 12. Juni die Akten über die vom Gemeindammannamt Wald vorgenommene Untersuchung,
betreffend die von Anselm Widmer von St. Gallenkappel am 3. Juni erlittenen Körperverletzung in
der mech. Baumwollweberei der Herren Reimann
& Spörri in Wald, woraus sich ergibt, daß der Verletzte, während seine Schwester, Franziska, einen ihrer
Webstühle abstellte, um Fäden zu knüpfen, unbeachtet unter denselben kroch, um das Koth, welches er beim
Getriebe bemerkte, zu entfernen. In diesem Momente drehte die Franziska den Webstuhl ein wenig,
wobei das Getriebe dem Bruder Anselm die
rechte Hand erfaßte & ihm starke Quetschwunden
in den Weichtheilen von drei Fingern verursachte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in
dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten, und an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. v. Mts. stellt Advokat
Wartenweiler, in Wetzikon, Namens des Hrn. Heinrich
Wegmann, Speisewirth, in Pfäffikon, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf das ihm eigenthümliche Haus No 189 daselbst & führt zur Begründung an:
Wenn auch nicht bestritten werden könne, daß die
Tavernenwirthschaften in Pfäffikon gegenwärtig
schon in ziemlicher Anzahl vorhanden seien, so dürfe
doch nicht bezweifelt werden, daß sich zeitweise gerade während der letztern und auch während frühern Schwurgerichtssitzungen das Bedürfniß nach
Vermehrung von Unterkunftslokalen aufs dringendste
geltend gemacht habe.
In dem Wegmannischen Hause seien nun solche Lokalitäten zur Genüge & bedürfen dieselben nur noch
der nöthigen baulichen Vollendung, um allen Anforderungen zu entsprechen.
B. Sowol der Gemeindrath als der Bezirksrath
Pfäffikon empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Wegmann, Speisewirth, in
Pfäffikon, wird auf das ihm eigenthümliche Haus
No 189 daselbst, auf die gesetzliche Dauer von zwanzig
Jahren von heute an gerechnet, gegen eine binnen 10
mit Zuschrift vom 20. Juli gemäß Art. 3 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, eingesandten Pläne über den Neubau einer Zündholzfabrik und die Umgestaltung ihrer bisher für den
gleichen Zweck bestandenen Gebäulichkeiten, sowie der
Beschreibung über Bau & innere Einrichtung;
b. eines vom 29. Juli darirten zustimmenden Gutachtens des Hrn. Klein, eid. Fabrikinspektor, in Basel;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die vorliegenden Pläne für die Erstellung
resp. Umgestaltung der Zündholzfabrikbgebäude
der Herren Schätti & Cie in Fehraltorf werden genehmigt unter dem Vorbehalt, daß für die Benutzung des großen Saales im I. Stock des Gebäudes A zur Einfüllung der Zündhölzchen die Bewilligung des schweiz. Handelsdepartements nachgesucht werde.
II. Mittheilung an Fabrikinspektor Schuler in
Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an die
Herren Schätti & Cie in Fehraltorf unter Rücksendung des
Regulativs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Kantonsrath folgendes Schreiben zu richten:
werden, nachdem einmal die Bauten ausgeführt seien, und das Korrektionsgesetz enthalte die maßgebenden Bestimmungen.
Die Rekurrenten können gegen die Korrektion,
wie sie projektirt sei, wenig einwenden, und seien
nicht in der Lage, Andeutungen zu geben, wie die Sache
besser & billiger gemacht werden könne. Bei ihnen
handle es sich hauptsächlich nur drum, an die Kosten
nichts zahlen zu müssen.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet gestützt auf den Befund der Straßeninspektion
& auf eine selbst vorgenommene Lokalbesichtigung:
a. Der Staldenbach kommt von Russikon & Sennhof
ergießt sich an der Baumgrenze Russikon - Fehraltorf
in den großen Weier der Firma Schätti & Cie, welche oberhalb des Dorfes Fehraltorf eine Zündholzfabrik betreibt.
Ca 400 m vom Weierauslauf abwärts, unmittelbar neben der Fabrik, theilt sich der Bach durch eine künstlich
angelegte Theilschwelle in den eigentlichen Staldenbach, welcher auf eine Säge mitten im Dorfe fließt,
und den sog. Staldenwildbach, welcher weiter westlich
das Dorf umgeht & in den Mühlebach ausmündet, nachdem er vorher die Kempthalstraße unterhalb des
Dorfes gegen Illnau gekreuzt hat. Der erstere ist
nichts anderes, als eine künstlich angelegte Wasserzuleitung für die Wasserwerke im Dorfe Fehraltorf, & fällt bei der Korrektion außer Betracht.
18. Sept. a. c., das Ansuchen der belgischen Gesandtschaft
um Mittheilung der hierorts bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen für den Bau von Verbindungsgeleisen
betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu
esetzes-Vbringen, daß im Kanton Zürich dießbezügliche Gschriften nicht bestehen, daß vielmehr die Unternehmer solcher Bauten lediglich auf die freie Verständigung mit den Eigenthümern des behufs Durchführung der Bahnanlage erforderlichen Terrains
verwiesen sind.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. B. Egli, Fuhrhalter, in Zürich,
betreffend Interventionsgesuch bei der Reorgierung des Kts. Uri,
nach Einsicht eines Antrags der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Uri folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Eure Dazwischenkunft in
folgender Angelegenheit anzurufen:
J. B. Egli, Fuhrhalter in Zürich, beschwert sich
darüber, daß zwei seiner Fuhrwerke, die Mitte
August d. Js. die Gotthardstraße passirten, angehalten & nur gegen Erlegung von Fr. 50 als Buße
weiter gelassen worden seien. Die Fuhren seien
mit Hausrath beladen, an die Adresse: „Ingenieur
lassung aus der Anstalt.
Durch eigene, sowie Krankheit in der Familie sei
Maurer in den Fall gekommen, die Armenpflege Horgen um Unterstützung anzugehen, wogegen er sich
verpflichtet habe, Alles zurückzubezahlen, was auch
bis letzten 2. Jenner geschehen sei, wofür er sich auf
eine Quittung dieses Datums berufe. In seiner Abwesenheit habe denn auch seine nun verstorbene Frau
einmal Unterstützung begehrt, worauf er dann
polizeilich von der Arbeit weggeholt & nach Horgen verbracht worden sei. Er habe sich schriftlich
verpflichtet, der Armenpflege alle Auslagen zu
ersetzen; dieß sei ihm aber nicht gleich möglich gewesen, wegen Insolvenz seiner damaligen Meisterin. Aus diesem Grunde sei er dann in die Anstalt Uitikon verwiesen worden.
Im Fernern protestire er gegen die Art & Weise
seiner Einbringung in die Anstalt. Er sei gefesselt wie
ein schwerer Verbrecher auf die Station Horgen transportirt worden, während er nun seit 32 Jahren, in denen er sich auch auf der Wanderschaft befand, noch nie als
Bettler oder Vagabund oder gar als Verbrecher nach Horgen habe gebracht werden müssen.
C. Die Gemeindsarmenpflege Horgen, zur Vernehmlassung aufgefordert, berichtet:
Rudolf Maurer sei ein liederlicher, arbeitsscheuer
Mann, dessen Frau & Kinder seit 1865 vom Armengut Hor-
auch noch eine weitere Legalisation angebracht
werden könnte.
Inzwischen habe der Vorstand der Staatskanzlei,
auf seine erste Anregung zurückgreifend, privat in
dem eid. Departament des Innern den Wunsch geäußert,
daß diese Angelegenheit von Bundeswegen an Hand
genommen werden möchte.
Wie die Antwort des eid. Justiz- & Polizeidepartements zeige, werde dasselbe nächstens bezügliche Anträge dem Bundesrathe vorlegen & wünscht dasselbe, daß hierorts zur Zeit nicht einseitig vorgegangen werde.
Die Kanzlei gewärtige nun Wegleitung für ihr
ferneres Vorgehen & bemerke dabei, daß der Stein
für den farbigen Untergrund in Arbeit sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
Der Beschluß vom 5. Juni 1880 betr. Umänderung
der Formulare der Heimatscheine wird für einst weilen suspendirt.
Mit Zuschrift vom 13. Juli 1880 ersucht der Stadtrath Winterthur um Genehmigung der in dem von der
politischen Gemeinde am 4. Juli 1880 ratifizirten Anlehensvertrag vorgesehenen Emission von 23,100 Obligationen von je 500 Fr. auf den Inhaber lautend à 4%
Bezirksrath Zürich auf seine Entscheidungsgründe; zu
einer Erwiederung auf den Rekurs findet er sich nicht
veranlaßt.
Es kommt in Betracht:
1. Es mag zugegeben werden, daß die Anwendung des
§ 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes unter Umständen für die
Aufnahmsgemeinde als hart erscheinen muß; es ist auch
bekanntermaßen in Hinsicht auf solche Fälle das durch
diese Bestimmung aufgestellte Prinzip in Frage gestellt
worden. Zur Zeit aber besteht diese Bestimmung noch
zu Kraft, und es bleibt den Vollziehungsbehörden nichts
übrig, als dieselben auszuführen.
2. Im vorliegenden Falle kann sonach nur in Frage
kommen, ob die Voraussetzungen des Gesetzes zutreffen
oder nicht.
Der Stadtrath Zürich behauptet nun allerdings,
nach
es sei durch die Unterbringung des Vaters Hürlimann
in Rheinau die Niederlassung der Familie in Zürich
unterbrochen worden. Dieser Standpunkt ist nicht haltbar, wie schon ein Hinblick auf § 138 des Gemeindegesetztes zeigt; die Verpflegung [recte: Verlegung]
Rheinau involvirt eine Verlegung des Domizils der
Familie nicht. Die Familie ist thatsächlich seit 1869 in
Zürich wohnhaft & es sind von deren rechtlichen Vertreter nie anderweitige Verfügungen getroffen worden.
3. Es können daher sowol die Witwe Hürlimann
geb. Steiner als ihre minderjährigen Kinder, gestützt
neu angelegte Hohlgasse und von da die mit Fr. 2200
Kosten zu korrigirende Straße gegen Wollishofen
als Straße III. Klasse dienen. Die Distanzen von Leimbach nach Zürich würden so ziemlich die gleichen bleiben,
wie jetzt über die Allmend; die Entfernung von Leimbach über die Höcklerbrücke bis zu Vereinigung
beider Straßen unterhalb Muggenbühl beträgt
2150 Meter, nach dem neuen Projekt über Hohlgaß
Mutschelle 2300 Meter; die Steigung ist bei der Hohlgaß im Maximum 9,4, von der Allmend gegen
Muggenbühl ca 8 %. Sodann müßte diese neue Passage nur während der Zeit da Artillerie-Uebungen auf der Allmend gehalten werden, ausschließlich
allein benutzt werden, da ja für die übrige Zeit die
Straße über die Höcklerbrücke & die Allmend ohne
Beeinträchtigung benutzt werden kann. Die Schießübungen der Artillerie nehmen durchschnittlich höchstens 20–30 Tage pr. Jahr auf hiesigem Waffenplatze
in Anspruch, daher ist die Unbequemlichkeit für denjenigen Verkehr, der sich für diese Tage statt über
die Höcklerbrücke & Allmend, über Wollishofen
nach Enge und Zürich hin zu bewegen hätte, als eine
minime zu taxiren, dagegen die Erstellung eines
direkten Sihlüberganges bei Leimbach von ganz
bedeutendem Vortheil für dortige Gegend mit
Rücksicht auf den Verkehr mit der dortigen Fabrik,
für die Kinder zur Schule, für nähere Verbindung von