dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schleppt werden könnte. Die Erlaubniß an Hrn. Cirio
würde vielleicht auch einzelnen unserer Weinhändler
zur Einfuhr von Trauben anreizen, & damit würde
sich auch die Gefahr der Reblaus-Einschleppung vermehren. Hr. Cirio mag seine Trauben in Italien auspressen und dann den Wein zur Einfuhr gelangen lassen.
Unter den gegenwärtigen Verhältnissen, da mit Recht
die Einfuhr irgend verdächtiger Gegenstände verhindert wird, erscheint uns als durchaus geboten,
das Vollziehungsreglement strikte und ohne die
durch dasselbe gestattete Ausnahmen in Anwendung
zu bringen.“
In Sachen der Herren J. Suter & Cie , Geschäftsagenten, in Außersihl, Ns. des Heinrich Hirt, in der
Egg - Sünikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde Sünikon über Belastung des Zivilgemeindegutes mit den Kosten der erstellten Wasserversorgung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Entscheides.
D. Am 28. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath Dielsdorf den Rekus des Hch. Hirt als unbegründet abgewiesen & demselben die Kosten auferlegt.
beschließt:
I. Die Gesuche der Gemeinden Regensdorf & Otelfingen um Einrichtung von Telegraphenbureaux auf
den Eisenbahnstationen Regensdorf-Watt & Otelfingen
werden abgeschrieben, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, die Gemeinden darauf aufmerksam zu machen, daß bei der veränderten Sachlage direkte Verhandlungen derselben mit der Nordostbahngesellschaft vielleicht jetzt zu dem gewünschten
Ziele führen möchten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Schreiben vom 5. l. Mts. sucht Hr. Prof. Dr Huguenin
als Direktor der medizinischen Klinik, um Gewährung
eines Urlaubes von 3 Wochen nach & schlägt als Stellvertreter Hrn. Assistenzarzt Nauwerk vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird Hrn. Professor
Huguenin bewilligt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Betreffend die bedrohte Strecke der Nationalbahn bei Dättweil erhebt die Nordostbahndirektion
dem er denselben die Sachlage unter Einhändigung
seines Status vom Jahr 1879, welcher ein Defizit von
Frk. 40,000 nachgewiesen, offen und klar auseinandergesetzt habe, ihn auf Fr. 25,000 Vermögen & Fr. 10,000
Einkommen gesetzt habe. Dieser Entscheid sei nicht nur unrichtig & ungerecht, sondern er treffe ihn in jetziger
Lage sehr empfindlich, denn, nachdem er fast alle Aktiven unter seine Kreditoren vertheilt habe, seien
jene Franken von dem Wenigen genommen, das aus
dem Konkurse seiner Frau & seinen Kindern noch bleibe.
Herr Müller stellt schließlich das Gesuch, es möchte
der Entscheid der Expertenkommission einer Revision
[Wiedererwägung] unterstellt werden.
C. Nachdem die Finanzdirektion dem Beschwerdeführer mündlich mitgetheilt hat, daß sie in dieser Sache nicht kompetent sei, einen Entscheid zu fällen, wendet
sich derselbe mit Schreiben vom 18. Mai d. Js. mit dem
nämlichen Gesuche an den Regierungsrath. In einer
ferneren Eingabe vom 2. Juni d. Js. bemerkt Hr. Müller:
1. Die Conclusionen der genannten Kommission seien
seither durch thatsächliche Ereignisse als unrichtig erwiesen worden;
2. Sein Versprechen vom Jenner 1879, den Kreditoren außer den 40% innert 6 Monaten weitere
10% zu zahlen, habe sich auf die Aussicht gestützt, seine
Betheiligung bei Louisenberg inzwischen günstig liquidiren zu können, was leider nicht gelungen sei.
meindegesetzes daselbst steuerpflichtigen Grundeigenthums gemäß § 137, a des letztern Gesetzes einfach von dem am Ort ihres Sitzes zu versteuernden Vermögen in Abzug bringen & wäre damit die
Sache für alle Interessenten geordnet.
Da aber – wie bereits erwähnt – nach der regierungsräthlichen Anleitung das Vermögen der
Korporationen mit Theilrechten von den einzelnen
Theilhabern versteuert werden müsse, so bleibe für
die Holzgenossenschaft Oberwinterthur, welche eine
Korporation mit Theilrechten sei, nichts Anderes übrig,
als folgendermaßen zu verfahren:
Die Vorsteherschaft der Korporation habe, um
von den auf Fr. 15,000 taxirten liegenschaftlichen
Vermögen in Seen die auf dasselbe entfallende Gemeindesteuer dasselbst bezahlen & zu diesem Ende hin
von den betreffenden Korporationsmitgliedern
die im Verhältniß ihres Antheils an jenem Vermögen zu berechnenden Steuerraten beziehen zu
können, vor Allem dafür zu sorgen, daß der Vermögensantheil jedes Korporationsmitgliedes
festgesetzt werde. Alsdann können diejenigen, welche mit ihrem Vermögen an die Gemeindesteuern
von Oberwinterthur beizutragen haben, den nach
Seen steuerpflichtigen Vermögensbetrag von demjenigen in Oberwinterthur in Abzug bringen lassen, damit für sie keine Doppelbesteuerung eintrete.
pflichtung für das 9 Millionenanleihen der schweiz.
Nationalbahn 6000 Stück Stammaktien der Nordostbahn
von nominell 500 Fr. zur Verfügung gestellt.
Mit Hinsicht auf die Art & Weise der Liquidation
der Aktien besteht somit eine Differenz und es wird
zur Lösung derselben voraussichtlich noch eine Konferenz zwischen den Vertretern der betheiligten 4 Garantiestädte erforderlich sein.
Bezüglich der Verwendung bei der Massaverwaltung um Ausmittlung der Schuldverpflichtung
der 4 Städte gegenüber der Nordostbahn herrscht
dagegen Uebereinstimmung & wir sind ganz damit
einverstanden, daß die beiden Kantonsregierungen
gemeinsam ihre Vermittlung bei der Liquidationsbehörde dahin eintreten lassen, daß den Garantiestädten, wenn auch nur approximativ, der Betrag
der zu übernehmenden Schuldpflicht zur Kenntniß gebracht wird.
Ein sachbezügliches Schreiben haben wir heute
an die Massaverwaltung abgehen lassen & ersuchen
Euch bei derselben das gleiche Begehren stellen zu
wollen.“
II. An die Massaverwaltung der Nationalbahn
in Liquidation ist folgendes Schreiben zu richten:
„Die Accepterklärung der 4 Garantiegemeinden
auf die Offerte der Nordostbahn bezüglich der 6000 Nordostbahnaktien ist von den 3 aargauischen Garantie-
meinden, geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht von Anträgen der Direktion des Sanitätswesens und des Innern,
beschließt:
I. An die kantonsräthliche Kommission für die Gesetzesentwürfe zur Förderung der Landwirthschaft
ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 31. August d. Js. lassen Sie
uns Ihren Gesetzesentwurf über den Viehverkehr
und die Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust
aus dem Viehscheinstempelfond zugehen & wünschen
unsere Meinung über denselben zu vernehmen.
Sie wünschen ferner Zustellung eines ehemals
bei der unserer Direktion des Innern beigegebenen Kommission für Landwirthschaft in Berathung
gelegenen Gesetzesentwurfes über die landwirthschaftliche Berufsbildung.
Sie fragen im Weitern an, ob die Bewässerungen und Entwässerungen, statt lediglich der Initiative der Privaten überlassen, nicht besser von besondern ständigen Organen, eventuell von einer kantonalen Zentralstelle aus angeregt würden und
inwiefern etwa die Forstmeister & Kreisingenieure
hiefür verwendbar wären.
7. September 1880.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Statthalteramtsadjunkten Müller in Winterthur, dat. 6. dß, worin er
mittheilt, daß er vom 13.–30. nächsthin am Wiederholungskurse der Infanterie-Brigade No 12 Theil
zu nehmen habe, und im Falle sei, für diese Zeit als
Stellvertreter vorzuschlagen: Hrn. Dr juris Karl Keller, in Winterthur, z. Zt. im Advokaturbureau
Schwarz, dahier, wird gemäß § 70 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Zum Stellvertreter des Statthalteramtsadjunkten in Winterthur während der Zeit vom 13.–30.
September wird bestellt:
Herr Dr Karl Keller, von Winterthur.
2. Mittheilung an die Herren Müller & Keller, an
die Staatsanwaltschaft, Publikation im Amtsblatt
& mit folgendem Schreiben an das Obergericht.
„Wir haben die Ehre Ihnen anzuzeigen, daß dem
Statthalteramtsadjunkt Müller in Winterthur Urlaub für die Zeit vom 13.–30. September ertheilt ist &
wir als seinen Stellvertreter den Hrn. Dr Karl Keller
von Winterthur bezeichnet haben.“
8. September 1880.
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen
ersucht mit Zuschrift vom 25. August um die Bewilligung,
beiten vorgelegten Skizzen für die Dekoration
des Gibelfeldes am Mittelbau des Obmannamtes,
sowie dem dießfälligen Vertrage, wird, unter Vorbehalt etwelcher Modifikation der Zeichnung, die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 10. September 1880 richte das
Initiativkomite für die Linie Thalweil–Zug–Goldau
dem Regierungsrathe ein Subventionsgesuch ein, wonach dem Kanton Zürich an die Kosten für Studien,
Vorarbeiten und weitere Schritte im Interesse
der Linie Thalweil–Zug eine Betheiligung von
Fr. 3500 zugemuthet wird. Das Gesuch wird damit
begründet, daß Zürich in der Voraussetzung des
Baues der Linie Thalweil–Zug–Goldau stets für die
Gotthardbahn eingestanden und immer das einflußreichste Glied der Vereinigung der Gotthardkantone gewesen sei. Von jeher habe Zürich an die bezüglichen Ausgaben beigesteuert. Heute gelte es,
konsequent zu handeln, zu thun, was Zürich für die
ganze Gotthardbahn schon that, um so mehr, als nur
der Bau der verschobenen Linie Thalweil–Zug–Goldau dem Kanton Zürich diejenigen Früchte bringe, die
er von der Gotthardbahn zu erwarten hoffte.
Es liege dem Comite aber nicht nur daran, daß
dürfen.
Ferner wird gesagt, daß durch die Düngerstätte die Benutzung der Straße erschwert werde.
D. Aus den Rekursbeantwortungen des Hrn. Halbheer und des Gemeindrathes geht hervor, daß von einem
Abfließen oder Durchsickern der Jauche in den Straßengraben keine Rede ist & daß Hemmungen des Straßenverkehrs
nur in ganz unerheblichem Maße beim Abführen des Düngers vorkommen, auch das nur, so lange der Wagen auf der
Straße stehen bleibt, was anderwärts auch vorkommt.
E. Das Statthalteramt Hinweil schließt sich der vorstehenden
Rekursbeantwortung an.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet.
Bei der Entscheidung des vorliegenden Streites ist vor
Allem ins Auge zu fassen, daß dem Hrn. Halbheer die Erstellung seiner Mistwürfe vom Gemeindrath bewilligt
worden ist & daß letzterer gemäß § 29 des Straßengesetzes zu seinem Vorgehen durchaus kompetent war. Ein
Rekurs gegen die Ausnahmebewilligung könnte nur dann
statthaft erscheinen, wenn durch dieselben öffentliche oder
private Interessen verletzt würden. Dieß ist aber nicht
der Fall, denn nach den Angaben der in erster & zweiter
Linie mit der Straßenpolizei betrauten Behörden fließt
aus der Mistwürfe keine Jauche in den Straßengraben
& wird durch erstere der Verkehr auf der Straße nicht
gehindert. Eine anderweitige Belästigung des Hrn. Honegger ist nicht möglich, da die Düngerstätte gehörig
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wetzikon,
betreffend Gesuch um Intervention bei der
Regierung des Kts. St. Gallen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrath Wetzikon auf dessen Schreiben vom 6. Sept. zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei nicht in der Lage
den St. Gallischen Behörden die Anerkennung des
Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich d. .d 18. August
a. c. in Sachen Emma Hürlimann, betr. Vaterschaft,
durchzusetzen, insofern nämlich dieses Urtheil
sich auf den Status des Kindes der Klägerin bezieht, in welcher Hinsicht die Kantone durchaus
souverain sind.
Die Anerkennung des Bürgerrechtes von
Seite der Gemeinde Eschenbach & des Kts. St. Gallen
mußte auf dem ordentlichen Zivilwege durch die
st. gallischen Gerichte & nach dem dort geltenden
Rechte bewirkt werden, so daß für die Administrativbehörden keine Veranlaßung vorliegt, sich
in diese Angelegenheit einzumischen.
übung des Amtes zu zwingen, in der Hoffnung, daß dadurch eine Annäherung zwischen ihnen eher ermöglicht
werde & beide Theile dann zum Nutzen & Vortheil
der Gemeinde ihres Amtes warten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
In den Akten ist nichts enthalten, was darauf hinweist, daß der Rekurrent etwa schon vor der Wahl
irgend welche Anstrengungen gemacht habe, um zu
verhüten, daß er gewählt werde, während er
dieß vermuthlich doch in erster Linie versucht hätte,
falls seine Gesundheit ernstlich angegriffen wäre.
Es ist auch nicht anzunehmen, daß die Wähler von ihm
verlangen, er werde seine Gesundheit zum Opfer bringen. Ohne Zweifel darf ihnen, gestützt auf ihre Beobachtungen, auch einiges Urtheil darüber zugetraut
werden, was der Beschwerdeführer ohne Gefährdung
der Gesundheit zu leisten im Stande ist.
In Beziehung auf das vorgelegte ärztliche Zeugniß macht der Bezirksrath mit Recht darauf aufmerksam, daß es nicht etwa von einem behandelnden Arzt
ausgestellt ist. Ferner hebt der zweite Satz den ersten
so ziemlich auf; es liegt kein Nachweis vor, daß der Rekurrent außer Stande sei, die Obliegenheiten des betreffenden Amtes zu erfüllen. Sollten sich, entgegen der
Erwartung der ersten Instanz & der Wähler, welche den
Rekurrenten persönlich kennen, zeigen, daß die Ueber-
gierungsrath mit dem Eingehen der Station Seebach einverstanden erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es wird folgendes Schreiben an das eid. Eisenbahndepartement gerichtet:
„Bezugnehmend auf die von Ihnen angeordnete Konferenz vom 15. dieß betr. die Anschlußverhältnisse der
Nationalbahn an die Nordostbahn in der Nähe von
Oerlikon, haben wir die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen den Abbruch eines Stückes der Nationalbahn
zwischen Glattbrugg & Seebach nichts einzuwenden haben,
sofern die Nordostbahn sich entschließen könnte, einen
Anschluß von Kloten her bei Glattbrugg zu suchen und
die dortige Station entsprechend in der Richtung nach
Oerlikon zu verlegen. Dagegen geht es nicht wol an, auf
die Station Seebach so ohne Weiteres zu verzichten,
so lange wenigstens der Betrieb von Otelfingen her
durch die gegenwärtigen Stationsanlage hindurch ausgeführt werden muß.
Ganz anders würde sich die Sache gestalten, wenn
die Nordostbahn sich zu einem Neubau entschließen
könnte, der ca 1000 m westlich von der Station Seebach
beginnen würde, um in schwacher Kurve zürichwärts in
die Station Oerlikon einzumünden. Nur auf diesem Wege
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Wülflingen während
drei Wochen für 12 Arbeiterinnen täglich um zwei
Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Wülflingen, an
letzterer mit der Anweisung darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die Mittheilung des Regierungsrathes St. Gallen,
daß er auf hierseitiges vom 30. v. Mts. die Auslieferung des Albert Widmer bewilligt habe, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
5. August 1880.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Aargau
betreffend seinen Beschluß über Abnahme der Grenzkarte durch Ingenieur Stambach geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
19. August 1880.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Albert Wichmann, von Köln, dato in
Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 9. August,
die Auslieferung des Albert Wichmann, von Köln, alias
F. A. Rohde, von Hanover betreffend, beehren wir uns,
unter Rückschluß des Haftbefehls v. 31. Juli d. Js. Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß Albert Wichmann zwar die Identität mit dem angeblichen F. A. Rohde bestreitet, dagegen
der Auslieferung sich nicht widersetzt, dieselbe vielmehr selbst wünscht, wie Sie beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando vom 19. August zu
entnehmen belieben. Unter solchen Umständen steht
unserseits Nichts entgegen, daß dem Ansuchen der
k. deutschen Gesandtschaft entsprochen werde & sehen
wir Ihrem dießbezüglichen Entscheide entgegen, indem wir zugleich diesen Anlaß benutzen“ etc.
in Sachen des Georg Rindt, Metzgers, von Pfedelbach,
dato in der Strafanstalt verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
die in der Vermehrung des Vagabundirens liege,
und auf die großen Summen, die so zwecklos und
folglich unsittlich verschlungen werden. Die Regierung werde ersucht, energisch auf Mittel zur
Abhülfe zu denken;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Es sei dem Vorstand des gemeinnützigen Vereins des Bezirkes Hinweil zu antworten:
Die angedeuteten Uebelstände sind dem Regierungsrathe durchaus nicht unbekannt, er wird
nichts unterlassen, um demselben möglichst zu
steuern.
So soll in der Vollziehungsverordnung zum
Gesetz betr. den Markt- & Hausirverkehr diesem Gegenstand besondere Aufmerksamkeit geschenkt &, soweit dieß überhaupt möglich ist, strenge Controle über die Colportage eingeführt
werden. Behufs gleichmäßiger & strenger
Handhabung der Verordnung wird sr. Zt. den
Statthalterämtern besondere Anweisung gegeben,
sowie auch das Commando des kant. Polizeikorps
bereit hievon verständigt worden ist & auch
weiterhin in diesem Sinne instruirt werden wird.
Was sodann das Vagantenthum anbetrifft, so ist
auch dem Regierungsrath das stetige Zunehmen
dieser Plage in den letzten Jahren sehr wol bekannt.
das Obergericht zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das Rogatorium nebst Akten dem Obergericht
mit folgendem Schreiben einzubegleiten:
„In theilweiser Erledigung unsers durch Sie veranlaßten Schreibens an den h. Bundesrath vom 19. Juni
d. Js. übersendet derselbe mit Zuschrift vom 19. dieß
in der Rechtsstreitsache des Weinhändlers Louis Fattet,
in Narbonne, gegen J. A. Engeler, Weinhändler, in Winterthur, das an das Gericht in Carcassone gerichtete Rogatorium sammt den, den Vollzug bekundenden Akten, mit
dem Bemerken, daß das Rogatorium an das Gericht
in Besançon laut Mittheilung der schweiz. Gesandtschaft in Paris noch nicht an sie zurückgelangt sei.
Indem wir Ihnen diese Aktenstücke zu Handen des
requirirenden Bezirksgerichtes Winterthur zu übermitteln uns beehren, benutzen wir“ u. s. f.
Die von der Militärdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde Deringer, in Stammheim, betr.
Kostenauflage, geht an eine aus den Herren Walder und
Landolt bestellte Kommission zur Antragstellung.
b.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Otelfingen
Schöfflisdorf
50.
Regensdorf
100.
a.
150.
Stadel
100.
Rümlang
Gesammtbetrag für 85 Sekundarschulen.
a. Fr. 9520, b. Fr. 4447. Total Fr. 13,967.
4. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr Prof. Hofmeister, Präsident der Künstlergesellschaft in Zürich, richtet durch Zuschrift vom 19. dieß
das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte ein in
der Staatskanzlei vorhandenes Porträt von Hs. Ulrich
Schweizer, Läuffer [sic!] der Stadt Zürich [1694], der Gemäldesammlung im hiesigen Kunstgebäude entweder als
Geschenk einverleibt oder als Depositum überlassen werden.
Die Erziehungsdirektion findet, die Aufbewahrung
des fraglichen Portraits im Künstlergütli sei zweckentsprechend, & wünscht, daß dem Gesuch in diesem Sinne entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Das dem Staate eigenthümliche Porträt von
Hs. Ulrich Schweizer, Läufer der Stadt Zürich, dat. aus dem
Jahr 1694, wird der Künstlergesellschaft zur Aufbewahrung in der Gemäldesammlung im Künstlergütli über-
nahme des Amtes wirklich einen ungünstigen Einfluß
auf die Gesundheit desselben ausüben würde, so würde einem Entlassungsbegehren ohne allen Zweifel sofort
entsprochen werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als ungenügend begründet
abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Wahlvorsteherschaft & an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Durch Zuschrift vom 6. Juli erklärten die Herren
Heinrich Walder & Rudolf Altorfer in Dietlikon, Rekurrenten gegen den Beschluß des Bezikrathes Bülach vom 16./18. Juni d. Js., betr. die Gemeindrathswahlen in Dietlikon, daß sie im Interesse des Friedens ihren Rekurs zurückziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird von der Rückzugserklärung Vormerk
am Protokoll genommen & die Angelegenheit damit
als erledigt erklärt.
Diesen Bedenken gegenüber vermögen nun aber
die beiden Zeugnisse eine Aufhebung der Vormundschaft noch nicht zu rechtfertigen, um so mehr, als das
amtliche Zeugniß über die in Frage kommenden Eigenschaften keinen Aufschluß gibt, noch überhaupt
geben kann.
Dem rein privaten Zeugnisse von Freunden
& Nachbarn, das ohnehin mit Vorsicht aufzunehmen
ist, steht gegenüber die Ueberzeugung der Vormundschaftsbehörden, die wol weit eher in der
Lage sind, die Geschäftsführung der Bevormundeten zu kontroliren & deren Interessen zu würdigen, die dahin geht, daß eine Aufhebung der
Vormundschaft nicht im Interesse der Familie Schmid
liegen können.
Es kommt hinzu, daß über Vernachläßigung der
Erziehung der Kinder Schmid Klagen geführt werden
müssen, was für die Vormundschaftsbehörden um so
dringender Veranlaßung bildet, an der Bevogtigung der Eltern festzuhalten;
nach Einsicht einen Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, werden
aus dem Vogtvermögen bezogen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Be-
nicht gut zumuthen kann, zuerst eine Stunde
im kalten Wagen zuzubringen & dann eine weitere Stunde in den noch kalten Geschäfts- & Schullokalitäten zu warten.
Wir verlangen daher:
1. Zug 3 soll um 7.50 Vormittags in Zürich
ankommen.
Aehnliche Verhältnisse zeigen sich beim
Fahrplan der linksufrigen Seebahn. Hier haben Sie geglaubt, den ersten Zug so legen zu
sollen, daß er erst um 7 Uhr in Zürich ankomme.
Einige Erkundigungen bei den diesen Zug benutzenden Passagiren hätten Ihnen gezeigt, daß diese Aenderung der Mehrzahl derselben nichts
weniger als gelegen kommt. Wenn man sich
auch noch dazu verstehen könnte, eine Ankunft
in Zürich um 6.45 in den eigentlichen Wintermonaten November, Dezember & Januar zu
acceptiren, so muß doch für den Rest des
Monates Oktober & für die Monate Februar,
März, April & Mai durchaus daran festgehalten werden, daß der Zug 182 auf ca
6 Uhr nach Zürich geführt werde, um einerseits den Arbeitern Gelegenheit zu geben,
den Tag voll auszunutzen, während sie bei
der projektirten Anlage des Zuges um
a-Arbeits-aStunden verkürzt würden, und um an-
Einsprache an der Wahlversammlung erhoben worden ist, namentlich für den vorliegenden Fall, auch
nach der Wahlversammlung noch geltend gemacht worden, da in solchen Fällen von Amtswegen einzuschreiten ist; drittens fechte ich die Wahlen nicht wegen
Verletzung der §§ 51 – 53 des Gemeindegesetztees
oder der §§ 37 – 45 des Wahlgesetzes an.“
E. In ihren Rekursbeantwortungen vom 5.
bezw. 29 Juni finden sich weder der Gemeindrath
Oberrieden noch der Bezirksrath Horgen zu weiteren
Bemerkungen veranlaßt; der Gemeindrath bestätigt lediglich die Angabe der Vorsteherschaft der
Gemeindsversammlung über den Hergang bei den Wahlverhandlungen, und der Bezirksrath beantragt Bestätigung seines Entscheides.
Es kommt in Betracht:
1. Im vorliegenden Falle handelt es sich hauptsächlich um die Frage, ob die Gemeinde Oberrieden
berechtigt war, darüber Beschluß zu fassen, ob
neben den Mitgliedern der Steuerkommission noch
zwei Ersatzmänner derselben zu wählen seien.
Diese Frage ist zu verneinen, denn das Gesetz vom
24. April 1870, betr. die Vermögens- & Einkommens- und
Aktivbürgersteuer, kennt keine Ersatzmänner von
Steuerkommissionen; es spricht nur von Mitgliedern.
Nach § 20 desselben hat die politische Gemeindeversammlung 4 Mitglieder in die Steuerkommission zu wäh-