dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sie wünschen endlich Uebersendung allfälligen bezüglichen auswärtigen Gesetzesmaterials,
soweit solche in unserer Hand liege, eventuell
Beischaffung von solchen auf geeignetem Wege.
Ihr Entwurf zu einem Gesetze betr. den Viehverkehr etc. findet unserseits im Ganzen keinerlei
Beanstandung; wir wünschen nur, daß das durch
das bisherige Gesetz eingeführte System der
Viehhandelspatente auch in Zukunft aufrecht bliebe.
Wenn wir nicht irren, hat der Bundesrath in einem
Rekursfalle ausdrücklich diese Patentirung noch
als zulässig erklärt; es kann auch in der That den
Kantonen nicht benommen werden, daß sie behufs
der ihnen zugemutheten Vollziehung des Bundesgesetzes noch weitergehende Bestimmungen, die dazu
angethan sind, den von den eid. Vorschriften angestrebten Zweck noch sicherer zu erreichen, aufzustellen, so lange diese Bestimmu8ngen nur die Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen. Bei der ungemeinen Gefahr, welche ein sorgloser Betrieb des
Viehhandels für die Verbreitung von Viehseuchen
in sich schließt, werden die Bundesbehörden dem
Bestreben der Kantone, eine einzig auf dem Wege
der Patentirung zu erlangende Auswahl unter
den zum Viehhandel sich herandrängenden Personen
zu treffen & über dieselben eine nur auf diesem
Wege mögliche Kontrole auszuüben, nicht nur
schaftliches Eigenthum werde, so sei die Ausgabe von
Fr. 265 nach der Ansicht des Oberforstamtes zu den
Wegbaukosten zu rechnen & aus der Korrentkasse
zu bezahlen. Der in das Ausgabenbudget pro 1880
für die Erstellung dieses Weges aufgenommen und
genehmigte Posten im Betrage von Fr. 1500 reiche
hiezu aus. Von einem Anstößer, Gottlieb Heß, sei
noch ein Beitrag an die Kosten für Erstellung dieses Weges zu erwarten, über dessen Größe werden
jedoch gegenwärtig noch Unterhandlungen gepflogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den zwischen der Staatsforstverwaltung und
Heinrich Oberholzer, in Felmis, Wald, Heinrich Kunz, in
Felmis, Wald, & Heinrich Heß, im Hömel, Wald, abgeschlossenen Verträge über Landankauf wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatischer Vermittlung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horgen in Paternitätssachen Anna Hauser, von Affoltern b/H. c. Albert
Großmann, von Höngg z. Zt. in Patason New-York,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
5183.
wirklich die Entfernung für Tablat und die rückwärts liegenden Ortschaften nach der Station Wyla
und tößthalabwärts um ca 65 m verlängert
worden.
Nach der Katastrophe vom Jahr 1876 handelte
es sich um eine neue Brücke zwischen Tablat & Wyla,
& wenn auch von der alten Brücke noch das rechtseitige steinerne Widerlager vorhanden war, eben¬
“
so die Brückenzufahren keine großen Kosten verursacht hätten, also im Ganzen erheblich wolfeiler
hätte gebaut werden können, entschloß sich die
Gemeinde Wyla für Ausführung des neuen Projektes, welches mit Regierungsbeschluß vom 1. Septbr.
Straße
1877 genehmigt wurde.
Die Baurechnung ergibt folgendes Resultat:
Summa c.
Fr.
Nach dem Tableau vom 7. Sept. 1877 betrug
der Hochwasserschaden an öffentlichen Straßen und
Brücken in der Gemeinde Wyla Fr. 27 320, wovon
sie aus dem Reservefond der Kantonalbank Fr. 16,000
erhalten hat. Nach spezieller Berechnung bei Bemessung des Staatsbeitrages ergab sich, daß von
diesen Fr. 16,000, von welchen der Staat direkt in
Arbeit Fr. 6700 und in Baar Fr. 9300 geleistet hat, ca
Fr. 7400 auf die Tößbrücke & Straße fallen. Unterm
Eine Betheiligung an dieser angestrebten
Subventionierung von Seite des Staates könnte
übrigens mit dem Vorbehalte erfolgen, daß der
betreffende Betrag im Falle der Bauausführung bei Ausbezahlung der kantonsräthlich bewilligten Subvention zum Voraus in Abrechnung gebracht werde.
Der Erhebung eines Betrages aus dem Subventionskonto stehen begründete Bedenken
entgegen. Der Kantonsrathsbeschluß vom17.
Februar 1873 sagt:
„die Einzahlung erfolgt erst, nachdem der
Bauplan durch die kompetente Behörde genehmigt ist, und die Einzahlung von Seite der betreffenden Landesgegend stattgefunden hat.“
Wenn nun auch die interessirten Landesgegenden sich in weit größerem Maße an den
Kosten für diese technischen Erhebungen zu betheiligen haben, als dem Staate zugemuthet
wird, so hat eine Genehmigung von Bauplänen
durch die kompetente Behörde noch nicht stattgefunden, weil ja eben diese Pläne erst zu beschaffen sind, und daher wird auch der Eisenbahnsubventionskonto nicht wol angegriffen werden dürfen. Es wird demnach der freie Kredit
des Regierungsrathes in Anspruch genommen
werden müssen.
zugesagt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Firma Heinrich Kunz wird angewiesen, zur
Bedienung des Aufzuges in ihrer Spinnerei in Rorbas
auf jedem Boden eine besondere erwachsene Person zu bezeichnen.
II. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen,
die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen &
sr. Zt. anher bezüglichen Bericht zu erstatten.
III. Es wird der Firma Heinrich Kunz empfohlen, die
vom Hrn. Fabrikinspektor Nüsperli vorgeschlagenen automatischen Verschlußvorrichtungen einzuführen.
IV. Die Inspektionskosten im Betrage von Fr. 15
werden den Geschäftsinhabern auferlegt. Das Statthalteramt hat dieselben zu beziehen & an die Staatskasse zu senden.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach für
sich & zu Handen der Firma Heinrich Kunz, in Zürich, unter Rücksendung des Reglements, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an die Finanzdirektion zu Handen der Staatskassaverwaltung.
Gemäß Art. 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, sendet der Vorstand
des Krankenunterstützungsvereins im Etablissement
G. Mit Zuschrift vom 13. März d. Js. verweist der
Bezirksrath Zürich auf die Erwägungen seines erstinstanzlichen Entscheides & fügt noch bei:
In den neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtes
sei ausdrücklich gesagt, daß da, wo im Gemeindehaushalt
eigentliche Kultussteuern mit Kirchensteuern im weitern
Sinne verschmolzen seien, eine Ausscheidung getroffen und
die Angehörigen anderer Konfessionen nur für die Letztern in Anspruch genommen werden sollen. Die Bestimmung
des Art. 49 der Bundesverfassung sei an sich so klar &
bestimmt, daß sie auch vor Erlaß eines Ausscheidungsgesetzes zur Geltung komme.
Es kommt in Betracht:
Die erste Instanz hat in der Hauptsache bereits dem
Begehren der Rekurrenten entsprochen. Von der zweiten Instanz verlangen dieselben eigentlich bloß Entlastung von den Rekurskosten, welche ihnen durch
den Entscheid des Bezirksrathes auferlegt worden sind.
Dieses Begehren ist begründet; denn der Umstand,
daß die eigentlichen Kultusausgaben nicht von den
übrigen Gemeindeausgaben ausgeschieden sind, nöthigen die Rekurrenten unbedingt zum Rekurse, wenn
sie nicht die ganze Steuer bezahlen wollten.
Wenn Aktiengesellschaften & Korporationen sich
nicht auf Art. 49 Abs. 6 der Bundesverfassung berufen
können, so trifft gegenüber physischen Personen nicht
dasselbe zu.
nicht entgegentreten, sondern wol eher Vorschub
leisten. Wir würden deshalb auch dafür halten,
daß die Patente nur auf ein Jahr zu ertheilen
seien. Dagegen wird allerdings die hohe Kautionssumme, welche unser bisheriges Gesetz verlangt,
als die Ausübung des Gewerbes des Viehhandels beeinträchtigend angesehen werden & somit reduzirt
werden müssen; zu etwecher Kompensation dürfte
dann die Patentgebühr merklich höher angesetzt
werden; die Erfahrungen bezüglich der Hausirpatenttaxen zeigen, daß solche Gebühren schon
recht hoch angesetzt werden dürfen, ohne daß
sie von Seiten der Bundesbehörden als die garantirte Gewerbefreiheit verletzend & daher unzulässig
erklärt werden. Wir wünschen im Fernern, daß
die Entschädigung der Viehinspektoren höher angesetzt werde; die gegenwärtig ausgerichteten Entschädigungen reichen nicht hin, um diese Beamten
zu derjenigen Thätigkeit & Sorgfalt anzuspornen,
welche für eine vollständige & gute Lösung ihrer
richtigen Aufgaben durchaus erforderlich ist.
Was Ihr zweites Verlangen betrifft, so erhalten Sie in Anlage das gewünschte Gesetzesprojekt sammt dem bezüglichen Berichte vom 11. Mai
1875. Wir bedauern, daß nicht eine genügende
Zahl vorhanden ist, um Ihnen zu Handen sämmlticher
Mitglieder solche zugehen lassen zu können, denken
tholischen Kirchgemeinde Zürich, ist bis auf Weiteres
vom 1. Juli d. Js. an aus dem katholischen Kirchenfond
eine jährliche Gehaltszulage von 400 Fr. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Zürich
für sich & zu Handen des Hrn. Pfarrhelfer Schilling,
sowie zur Vollziehung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Niffeler, von Hüttwyl, Kts.
Bern, in Winterthur verhaftet,
betreffend dessen Beurtheilung durch die heimatlichen Gerichte,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an die Regierung des
Kts. Bern zu richten:
„Laut beiliegenden Untersuchungsakten ist Johannes
Niffeler, von Hüttwyl, Eueres Kantons, in Winterthur
verhaftet und geständig, den 15. Juli d. Js. bei Büsingen, Großh. Baden, eine Ursula Wüger, von dort
im Betrage von Fr. 70 beraubt zu haben.
Der von einer Auslieferung des Niffeler an
Deutschland keine Rede sein kann, so ersuchen wir Euch
unter Uebermittlung der Akten, für Beurtheilung
desselben die nöthige Vorsorge treffen, und uns
gefälligst berichten zu wollen, wohin Niffeler zu
transportiren ist.“
Verschwendung & leichtsinniger Geschäftsführung
eingeleitet werden wollte, sich freiwillig der
Vormundschaft unterzogen.
2. Die Gründe, die damals vielleicht eine Bevogtigung gerechtfertigt hätten, existiren jetzt nicht
mehr, vielmehr habe sich Rekurrent in den letzten Jahren arbeitsam, geschäftstüchtig & haushälterisch erwiesen, & sprechen eine Reihe von Momenten dafür, daß Petent zur Zeit in der Lage sei, sein
Vermögen selbständig zu verwalten.
3. Die Vogtrechnung, die letzten zwei Jahre umfassend, weise einen Vermögensvorschlag von 1120 Fr. 75 Rp.
auf. Schmid habe mit seinem Einkommen die sämmtlichen
Haushaltungskosten mit Ausnahme der Steuern bestritten & habe hieran nur einen Zuschuß von 816 Fr. vom
Vormunde erhalten. Die Behauptung, daß dieses günstige Resultat nur der Energie des Vormundes zu verdanken sei, könne nicht richtig sein, da derselbe, weil
ziemlich entfernt wohnen, die Arbeitstätigkeit und
den ganzen Lebenswandel der Familie unmöglich zu
beherrschen vermöge.
4. Rekurrent habe sich in seinem Geschäft als tüchtig
bewährt; wäre dieß nicht der Fall, so hätte der Familie
mit vier Köpfen mit zwei unerwachsenen Kindern jedenfalls ein größerer Zuschuß gewährt werden müssen.
Schmid habe, außer den Anschaffungen, die sofort baar
bezahlt werden mußten, in den letzten Jahren eine Reihe
die Damnifikatin „verbeiständen“ wollte. Da Glarner
ebenfalls einen Agenten beiziehen wollte, habe das Statthalteramt, um eine Verzögerung der Verhandlung zu
vermeiden, dem genannten Keller auseinandergesetzt,
daß eine „Vertretung“ nach § 784 des Gesetzes betr. die
Rechtspflege nicht statthaft sei, indem die Geschädigte
persönlich anwesend sei & sein müsse.
Auf den Inhalt der Beschwerdeschrift trete er
im Weitern nicht ein, sondern verweise lediglich auf
die vorliegenden Akten.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt ebenfalls
Abweisung des Rekurses. Abgesehen davon, daß eigentlich vom Verfasser der Beschwerde weitere Legitimation gefordert werden könnte, stelle sich die
Sache auch wegen materieller Unbegründetheit sofort
als spruchreif heraus.
Im Fernern unterstützt die Staatsanwaltschaft
den Antrag, daß dem Beschwerdeführer eine Ordnungsbuße auferlegt werde.
In Betracht:
1. Nach den Befundberichten der untersuchenden Aerzte No 2 & 3 qualifiziren sich die Verletzungen der Frau
Kappeler als leichte Quetschungen & Hautschürfungen & handelt es sich nach den übereinstimmenden Aussagen aller Zeugen um eine bloße gemeinsame Beschimpfung & Rauferei,
an deren Entstehung beide Parteien die Schuld und
Verantwortlichkeit in gleicher Weise zu treffen scheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Aktiengesellschaft „ Bad- & Waschanstalt Winterthur“ wird gemäß § 110 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung zur Ausgabe von auf den
Inhaber lautenden Obligationen à 100 Fr. bis auf den
Betrag von 40,000 Fr. zu dem bezeichneten Zweck
ertheilt.
2. Mittheilung an dieselben und Veröffentlichung
dieses Beschlusses im Amtsblatt.
Nachdem die katholische Kirchgemeinde Zürich
am 11. April d. Js. zu ihrem Pfarrhelfer den Herrn
Anton Schilling, von Hornussen, Kt. Aargau, gewählt
und demselben zu seiner Jahresbesoldung von Frk.
2200 eine Zulage von 400 Fr. bestimmt hatte, in der
Hoffnung, es werde der Staat auch seinerseits eine
Besoldungszulage in gleichem Betrage aussetzen,
so
wie dieß bei dem frühern Pfarrhelfer, Hrn. Bobst,
der Fall war, stellt die katholische Kirchenpflege
Zürich mit Zuschrift vom 6. Juli an den Regierungsrath ein Gesuch in diesem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Anton Schilling, Pfarrhelfer der ka-
sofort die Vorsteherschaft einzuberufen zum Zwecke
der Vorberathung der an die Gemeindeversammlung zu bringenden Geschäfte, sowie die Gemeindeversammlung zu vertagen & auch zu leiten, und
legte demselben die Kosten, sowie wegen Nichtbeachtung des bezirksräthlichen Auftrages zur Rücksendung der ihm zu Beantwortung mitgetheilten
Beschwerdeschrift der Mitglieder der Zivilvorsteherschaft – eine Ordnungsbuße von 5 Fr. auf.
E. Mit Eingabe vom 22. Juli rekurrirt Hr.
Prof. Kuhn gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes & verlangt Aufhebung desselben, indem er
zur Begründung des Rekurses hauptsächlich anführt:
Seine Weigerung, mit den übrigen Mitgliedern der Vorsteherschaft die Traktanden vorzuberathen rühre davon her: einmal habe er dieß der
geringen Wichtigkeit der letzteren wegen nicht als
dringend nothwendig gehalten; sodann seien die
Verhältnisse zwischen ihm und den übrigen Mitgliedern so gespannte, daß von einem Zusammengehen &
namentlich von einer ruhigen, für die Gemeinde nützlichen Berathung nicht wol die Rede sein könne, & endlich sei er an der von ihm auf den 23. Mai angeordneten Gemeindeversammlung erschienen, diese aber sonst
von keinem einzigen Bürgerbesucht worden, nachdem
dieselbe unberechtigter Weise von den übrigen Vor-
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in Hochfelden während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach
& an den Gemeindrath Hochfelden, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Hrn. Alb. Kuhn, Zivil- & Schulgemeindepräsident in Lindau, Rekurrent gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Einberufung der Zivilvorsteherschaft & der Gemeindeversammlung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 3. Juli d. Js. erklärte
der Bezirksrath Pfäffikon die Beschwerde der Mitglieder der Zivilvorsteherschaft Lindau als begründet, beauftrage den Rekurrenten, bei eigener
Verantwortlichkeit & Vermeidung von Ordnungsbuße
II. Mittheilung an Hrn. David Sulzer, in Zürich als
Insinuationsmandatar der Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ulrich Bietenholz, Schreiner, von Pfäffikon,
betreffend Beschwerde über den Entzug der väterlichen Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
25. Mai d. Js. wurde in Anwendung der § § 155 6 & ff.
des Gesetzes betr. das Konkursverfahren die Fortdauer der Vormundschaft über die minderjährigen
Kinder des Ulr. Bietenholz, Schreiner, von Pfäffikon,
angeordnet.
B. Hierüber beschwert sich mit Eingabe vom 9. Juli
J. Senn-Bruppacher Ns. Ulr. Bietenholz & beantragt Aufhebung dieser Vormundschaft:
Bietenholz sei in Folge von Bauten auf seinen frühern Heimwesen in Mönchaltorf in Konkurs gekommen. In dem rekurrirten Beschlusse seien zwar die
Gründe nicht angegeben, welche denselben veranlaßt
habe & gebe es überhaupt keine solchen. „Die allfällig
von der Heimatgemeinde Pfäffikon für die Kinder Bietenholz gehabten Auslagen wolle der Vater zu den
schon persönlich gethanen Leistungen wieder zurückerstatten, sobald er wieder einen eigenen Familienheerd
de, sowie daß letzterer der mit dem 30. Juni verfallene halbjährliche Unterstützungsbeitrag von 60 Fr.,
bereits zugesandt worden sei.“
Indem wir die uns übermittelten 2 Aktenstücke
wieder zurücksenden empfehlen wir etc.
Mit Zuschrift vom 9. Juni machte der Vorstand des
Konsumvereins Winterthur die Mittheilung, daß dieser durch zwingende Gründe in die Lage gekommen sei,
bei seinen Kreditoren um ein Moratorium bis Ende
1882 nachzusuchen. Diesem Gesuche sei auch in einer
Kreditorenversammlung voraussichtlich entsprochen
worden, unter dem Vorbehalte, daß § 8 der revidirten Statuten von 1874 dahin abgeändert werde,
daß während der Dauer des Moratoriums, also bis
Ende 1882, keine Aktienrückzahlungen gemacht werden
dürfen.
In der außerordentlichen Generalversammlung
der Mitglieder des Konsumvereins vom 9. Mai d. Js.
sei denn auch die fragliche Aenderung einstimmig acceptirt worden, dahin lautend:
„Suspension der in § 8 enthaltenen Bestimmungen
über das Recht der Auslösung für diejenigen Aktien,
welche auf den Besitz eingetragen sind & die Mitgliedschaft bedingen bis 31. Dezember 1882.“
Es sucht nun der genannte Vorstand um Genehmigung dieser eigentlich nur provisorischen Statutenän-
Bedürfniß auch die hier in Frage stehende Strecke
verbauen wird, allein zur Zeit ist es dem Regierungsrath nicht möglich, weder die Zeit noch die Art
einer allfälligen Korrektion an der betreffenden
Stelle zu bestimmen, und es ist daher vorläufig
Sache der Nordostbahn, wie jedes andern Ufereigenthümers, Schutzmaßnahmen zur Sicherung ihres Eigenthums zu treffen.“
In Sachen des Konsumvereins Zürich, vertreten durch das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger, daselbst, Kläger & Appellanten
gegen
den Gemeindrath Wollishofen, Beklagten & Appellaten,
betreffend Besteuerung des gewerblichen Eigenthums [Filiale] des Konsumvereins Zürich
in der Gemeinde Wollishofen,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Verhältnisse des
erstinstanzlichen Erkenntnisses.
E. Am 6. März d. Js. hat der Bezirksrath Zürich
erkannt:
Die Beschwerde des dortigen Konsumvereins
über die ihm von der Gemeinde Wollishofen auferlegte Gemeindesteuer pro 1879 von Fr. 2000
Vermögen wird als unbegründet abgewiesen und
da möchte freilich auch er vorsichtig sein und er verzichte daher auf die Streichung der No 3, 5, 6, 13 & 14.
Wir sind einverstanden, müssen aber wünschen,
daß auch die vorstehenden No 1 und 7 auf der Fabrikliste belassen werden & zwar No 1 deshalb, weil im
Jahr 1878, anläßlich der Aufnahme der industriellen Anstalten, von den Inhabern dieses Geschäftes
20–40 Arbeiter angegeben wurden. Wenn also damals die Arbeiterzahl als so schwankend angesehen wurde, so wird dieß schwerlich anders geworden sein & bei besserem Geschäftsgange wird ohne
Zweifel die Anzahl der Arbeiter sich steigern. Mit
dem gleichen Rechte wie Kölliker & Grammer könnten
die Klavierfabriken von Trost & Cie in Enge, Martmer & Cie in Hottingen & Rordorf & Cie in Zürich
Streichung verlangen.
No 7 kann wol deßhalb nicht gestrichen werden, weil
der Besitzer selbst angibt, daß die Zahl der Arbeiter von
einem Jahr zum andern je nach dem Geschäftsgange zwischen 12–18 varire & hervorhebt, daß er nicht ganz darauf
verzichten möchte, statt des Handbetriebes später auch den
mechanischen Betrieb einzuführen. Sodann wünscht es der
Besitzer selbst, da er sich einmal den gesetzlichen Anordnungen unterworfen habe und ihm der Arbeiter wegen eine Aenderung nicht angenehm wäre.
Dagegen können wir uns dazu verstehen, die
No 2, 4, 8, 9, 10, 11 & 12 auf der Fabrikliste zu streichen.
legenheit einzutreten.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
II. Der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Gemeindsarmenpflege Oberembrach & den Bezirksrath
Bülach, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden & es sind je vier Exemplare der letzteren der Direktion des Innern zuzustellen.
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindesteuerkommission Enge taxirte die
Frau Zollinger geschied. Fierz, welche sich zur Zeit der
Taxation bei ihrer Mutter Frau Zollinger-Billeter
in Enge aufhielt, in Folge stattgefundener Ehescheidung
und Vermögensaushingabe auf Fr. 800,000 Vermögen und
wurde dasselbe von Steuerkommission & Rekurskommission hierorts für 3 Monate als steuerpflichtig erklärt.
B. Gegen diese Steuerforderung erhebt Fürsprech
Hasler in Meilen Namens der Pflichtigen mit Schreiben vom 17. Juni d. Js. Beschwerde beim Regierungsrath & beantragt Aufhebung dieser Steuerpflicht
unter folgender Begründung:
Frau Zollinger sei im Jahr 1878 nach Berlin übergesiedelt. Am 4. Juli sei sie von ihrem Ehemann
Fierz in Hottingen gerichtlich geschieden & von demselben ihr Vermögen ausbezahlt worden.
Woher nun die Gemeinde Enge das Recht zur Besteuerung herleite? Es grenze dieser Versuch an Lächerlichkeit, denn es habe Frau Zollinger im Sommer 1879
nur ihren Schwager, Hrn. Dr Roth, von Berlin aus nach
Teufen - Appenzell begleitet & von da aus zwei Mal
auf je 14 Tage ihre Mutter in Enge besucht. Frau Zollinger geschied. Fierz führe seit ihrer Scheidung in Berlin einen eigenen Haushalt, habe dort die Schriften
deponirt & werde auch dort besteuert.
Betreffend den Bau einer Straße von der Bahnstation Mettmenstetten gegen Dachelsen bis in die
Straße II. Klasse Mettmenstetten–Obfelden–Ottenbach,
hat sich ergeben:
A.–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen Beschlusses des Bezirksrathes Affoltern.
E. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 4. Juni
1880 beschlossen, die projektirte Verbindungsstraße
zwischen der Straße Dachelsen–Mettmenstetten &
der Eisenbahnstation Mettmenstetten werde in die
II. Klasse eingereicht und dieser Beschluß dem Regierungsrathe zur Genehmigung empfohlen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Straßengesetz sagt in § 1: In die II. Klasse
[Verbindungsstraßen] fallen die Straßen zur Verbindung einzelner politischer Gemeinden in ihren
Hauptbestandtheilen unter sich oder mit Straßen I. Kl.,
Eisenbahn- und Dampfschiffstationen. Der Hauptbestandtheil der polit. Gemeinde Mettmenstetten ist nun
doch wol das Dorf Mettmenstetten, & nicht Dachelsen;