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21. Juni das Gesuch um Erneuerung dieser Unterstützung.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 13.
März 1875 wurde dem Petenten neuerdings eine
jährliche Unterstützung von Fr. 130 zugesprochen &
zwar für fünf Jahre, d. h. bis Ende Juni 1880. Nun
ist der Gesuchsteller 64 Jahre alt & lebt in guten Verhältnissen. Er versteuert Fr. 4000, soll aber bedeutend mehr besitzen. Seine Frau ist vor 3 Jahren gestorben & Kinder hinterläßt er keine. Seine Erben
sind seine Geschwister.
Es ist anzunehmen, daß sein Vermögen und die
Erträgnisse desselben mehr als ausreichend sein werden, um nach seinen Bedürfnissen & Gewohnheiten seine
alten Tage bis zu seinem Lebensende zu verbringen. Diesen Mann noch weiter von Staatswegen zu
unterstützen, wäre unter solchen Verhältnissen nichts
anderes als eine indirekte Unterstützung seiner Erben.
Unter solchen Umständen wird es sich vollständig
rechtfertigen, das Begehren um eine weitere Unterstützung abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Felix Fretz von Kloten um eine
weitere staatliche Unterstützung wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten.
hat der Kläger die erlaufenen Kosten zu tragen.
F. Mit Eingabe vom 26. März appelliren die
Herren Honegger & Zuppinger in Zürich gegen obiges
Erkenntniß & stellen das Gesuch, diesen Entscheid unter Kostenfolge für den Beklagten aufzuheben & den
letztern anzuweisen, vor dem Bezug einer Gemeindesteuer vom Konsumverein dafür zu sorgen, daß die Steuerquoten sämmtlicher Gemeinden,
welche gemäß § 137, lit. c des Gemeindegesetzes
berechtigt sind, vom Konsumverein eine Steuer zu
verlangen, so normirt werden, daß dieser – abgesehen von den Liegenschaften – im Ganzen nicht
mehr Vermögen zu versteuern hat, als dasjenige, für welches er die Staatsteuer zu entrichten hat.
Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Alle Gemeinden zusammen, in welchen der Konsumverein Ablagen besitze, dürfen unter keinen
Umständen mehr als das steuerpflichtige Vermögen desselben besteuern. Der Betrag dieses Vermögens müsse bei der Feststellung der Steuerquoten die Basis bilden und der Umsatz sowie das
Betriebskapital für die einzelne Ablage bilde
nur einen sekundären Faktor zur Bestimmung der
einzelnen Steuerquoten. Das steuerpflichtige
Vermögen sei laut Staatssteuerregister pro 1879
„Schnaps“ bezahlt worden sei, einzuvernehmen.
Ferner seien die Rechte der Geschädigten, Frau
Kappeler, auch dadurch verletzt worden, daß ihrem
Anwalt oder Beistand verwehrt worden sei, der Zeugnisvernahme beizuwohnen; diese Wegweisung sei
erfolgt, um die Befragung der Zeugen durch den
Anwalt zu verunmöglichen, wodurch der die Untersuchung führende Beamte dann die Anhaltspunkte gewonnen habe, um die Untersuchung zu sistiren. Endlich
habe derselbe dann noch beim Gerichte den Antrag gestellt, die Kosten den Parteien zu gleichen Theilen aufzulegen.
Im Uebrigen verweist Beschwerdeführer auf die
von ihm vorgebrachte Sachdarstellung, aus der sich ergebe, daß fragl. Untersuchung sich sehr weit vom wirklichen Recht entferne etc.
B. Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen,
beantragt, unter Einsendung der Untersuchungsakten
c. Glauser, es solle der Beschwerdeführer Kappeler
wegen seiner anstandswidrigen Ausdrücke & seinen
gemeinen, niederträchtigen Verläumdungen gegen
den Untersuchungsbeamten mit Ordnungsbuße belegt
werden.
Die Beschwerdeschrift rühre ohne Zweifel von Joh.
Ulrich Keller von Marthalen, derzeit Schreiber des
[in Konkurs befindlichen] J. Leutenegger in Winterthur, her, welcher bei der Beweisverhandlung am 2. Juli
wegen Nichtwiederwahl nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Pfenninger
in Zürich für sich & zu Handen des Hrn. Vonrufs, und
an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 13. August übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Joh. Thomas Urban
Hölzenbein, Maschinenmeister, von Trier - Preußen, geb.
1833, wohnhaft in Außersihl, welcher am 26. Juni d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. April d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Absatz 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
städtischen Baurayon,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 18. Mai d. Js. hat die
Gesundheitskommission Hottingen dem Hrn. J. Enderli
an der Römerstraße, daselbst, die Schweinemästerei, wie er dieselbe bisher betrieben, strengstens untersagt, ihm anbefohlen, die Zahl der zu
haltenden Schweine auf 6–8 Stück zu reduziren, den
ganzen Vorrath von angesammeltem Schweinefutter innert 4 Tagen zu entfernen & künftig
kein solches mehr auf Lager zu halten. Dem
Hrn. Enderli wurde zum Rekurse gegen diese
Verfügung eine Frist von 3 Tagen angesetzt.
B. Das Statthalteramt Zürich hat dann in Folge Rekurses unterm 24. Juni verfügt:
I. Dem Hrn. Enderli ist gestattet, die Schweinezucht bezüglich der Anzahl der zu haltenden Schweine
in bisheriger Weise fortzubetreiben.
II. Dagegen ist derselbe angewiesen, den Betrieb
so einzurichten, daß das eingesammelte Futter nicht
länger als 14 Tage liegen bleibt, bis dasselbe
zur Verwendung kommt, und ist der vorhandene Vorrath jeweilen in dicht schließenden Behältern [eichenen Fässern, Cementgruben mit gutem Verschluß] aufzubewahren.
C. Die Gesundheitskommission Hottingen rekurrirt gegen diese Verfügung & macht im Wesentlichen
kommen hierorts insofern zur Geltung & Anwendung,
als die Fabrikation & der Verkauf von Bier als im
Gewerbe betrachtet & allen übrigen Fabrikationsgeschäften gleichgestellt wird, daher einer jährlichen Einkommenssteuer unterliegt, die der Fabrikant zu bezahlen hat. Die Steuer richtet sich ja nach der Ausdehnung
des Geschäftes & des Absatzes des Produktes. Die Bierfabrikanten sind gleich allen übrigen Handelsgeschäften gehalten, im Ragionenbuch sich eintragen zu lassen.
Der Detailverkauf von Bier in den Wirthschaftslokalitäten ist gleich dem Wein einer jährlichen Wirthschaftsabgabe unterworfen. Wir legen ein Exemplar
des hierseitigen Gesetzes betr. die Weinschenken etc. bei
& benutzen“ u. s. w.
Unterm 13. Juli 1877 wurde der Gemeinde Regensdorf, welche beim schweiz. Telegraphendepartement um die Einrichtung eines Telegraphenbureaus
auf der Nationalbahnstation Regensdorf-Watt nachgesucht hatte, ein dießbezüglicher Verpflichtungsschein
mit den gewöhnlichen Bedingungen zugestellt, welchen dann der Gemeindrath unterzeichnet zurückschichte. Da sich aber die Nationalbahn weigerte,
zu dem Ende ihre Apparate & Linien zu Verfügung zu stellen, sah sich das Telegraphendepartement genöthigt, andere Bedingungen zu stellen. Inzwischen war auch die Gemeinde Otelfingen mit dem
Der Regierungsrath,
In Genehmigung der von der Direktion des Militärs sowol in der Begründung ihrer Verfügung als
in der Beantwortung angeführten Gründe
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Folgendes Schreiben an die Regierung des Kantons
Aargau zu richten:
„Wie Ihr der mitfolgenden vom 20. Juni dat. Eingabe des Hrn. Pfr. Egli, in Außersihl, Präs. des dortigen
Hülfsvereins, nebst Beilagen entnehmen wollet, befinden
sich die drei Kinder des Gottlieb Kaspar, von Leutwyl,
deren Vater unbekannt abwesend, und deren Mutter,
Anna Kaspar, geb. Bertschi, in der Irrenanstalt Königsfelden untergebracht worden ist, in einer Nothlage
& sind schon längst der öffentlichen Unterstützung zur
Last gefallen; auch ist ein an den Gemeindrath Leut-
in Zürich, vertreten durch Fürsprech Haab, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 1. Juli wies der Bezirksrath Zürich die Beschwerde der Rekurrenten über
den Wegweisungsbeschluß des Stadtrathes Zürich ab
& legte ihnen die Kosten auf.
E. Hingegen rekurrirt mit Eingabe vom 16. Juli
Fürsprech Haab Ns. der Eheleute Kaufmann-Matzinger
und verlangt Aufhebung des Wegweisungsbeschlusses,
indem er nachzuweisen sucht, daß der § 33, Abs. 3 des
Gemeindegesetzes auf die Rekurrenten keine Anwendung finde, weil die Kuppelei nicht zu den schweren
Vergehen zählen könne.
F. In ihren Rekursbeantwortungen vom 27. Juli
bezw. 6. August verweist der Stadtrath Zürich lediglich
auf seine frühere Antwort an den Bezirksrath Zürich und
er letztere trägt darauf an, daß der Rekurs abgewiesen und den Rekurrenten sowol wie ihrem Vertreter für ihre Trölerei eine Ordnungsbuße auferlegt werden.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 33, Absatz 3 & 4 des Gemeindegesetzes kann
die Niederlassung solchen Personen entzogen werden,
„Es kommt mitunter vor, daß Färbeprozesse etwas
länger als vorausgesetzt andauern, wo man alsdann ohne Schaden zu leiden, nicht abbrechen kann.
Ein zweiter Grund ist der, daß eine Maschine
in Folge zeitweisen Wassermangels etwas langsamer laufen.“
Der Gemeindrath Dietikon begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, indem die angegebenen Gründe richtig seien.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetztes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Rothfärberei für einige Arbeiter
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1–1 1/2 Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich
und an den Gemeindrath Dietikon, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheil-
kurse verweigert hat, und daß die nämliche Direktion, welche letztes Jahr Fr. 150,000 zur Vertheilung unter ihre Aktionäre dem Reservefond entnehmen ließ, sich nicht entblödete, ihre Ablehnung
eines Beitrages damit zu motiviren, daß sie keine Vollmacht besitze, das Gesellschaftskapital seiner Bestimmung „der Garantie für die Versicherten“
zu entfremden.
Wir hoffen mit diesen Eröffnungen Ihnen genüglich gedient zu haben, & benutzen etc.“
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Rücksendung der Akten.
A. Mit Zuschrift vom 5. Juli 1880 beschwert
sich Herr Landschreiber Meier in Stäfa über eine
Verfügung der Finanzdirektion vom 13. Mai d. Js.,
durch welche ihm zugemuthet werde, die Staatsgebühren auf seine Rechnung frankirt abzuliefern.
Er führt zur Begründung seiner Beschwerde an:
Die Finanzdirektion anerkenne selbst, daß eine
ausdrückliche Vorschrift, wonach die von den Notaren bezogene Staatsgebühren franko abgeliefert d.h. die Kosten der Frankatur aus der Tasche des Notars bezahlt werden müsse, nicht bestehe & es sei dieß auch sehr richtig. Unter diesen
Umständen aber werde man sich fragen müssen,
ob nach allgemeinen Grundsätzen die Frankoab-
Tagen a dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1000 ein
Tavernenrecht, No 397, zur „Frohwies“ bewilligt, in
der Meinung, daß Petent sich allen veränderten
Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber die durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen
werden kann, & an den Gemeindrath und das Statthalteramt Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 9. August 1880 theilt der In-
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Bekanntlich war das am 4. November 1878 abgebrannte Uetliberg Hotel „Restauration Uto-Kulm“, Gebäude No 149 [Gemeinde Stallikon]
bei der Genfer Rückversicherungsgesellschaft zu 4/5
seines Fr. 180,000 betragenden Assekuranzwerthes
rückversichert gewesen. Nun ist an Stelle jenes abgebrannten Gebäudes im Laufe der letzten & dieses Jahres ein Neubau errichtet worden, welcher
lt. beiliegender Abschrift des Schätzungsprotokolls
vom 8. Juni a. c. als vollendet für Fr. 84,000 der
Kantonalbrandversicherungsanstalt einverleibt
wurde.
Die Finanzdirektion glaubte nun darauf Bedacht nehmen zu müssen, daß auch dieses neue Gebäude, dessen Assekuranzwerth den sr. Zt. von der
kant. Assekuranzanstalt auf dem abgebrannten
gleichartigen Gebäude für eigene Rechnung gehaltenen Versicherungsbetrag von Fr. 36,000 um nicht
weniger als Fr. 48,000 übersteigt, wieder theilweise rückversichert werde, und ertheilte deshalb
der Brandassekuranzkanzlei den Auftrag, sich
nach einem Rückversicherer für diesen exponirten
hohen Risico umzusehen. In den gleichen Auftrag
wurde dann auch noch das 3. Berghotel auf dem
Uto, das unter No 23 [Gemeinde Stallikon] für
Fr. 48,000 assekurirte Kurhaus „Uto-Staffel“ mitein-
III. Mittheilung an die Rekurrentin und an die
Sanitätsdirektion.
In Sachen des Hrn. Dr Schilling im Schanzenberg - Zürich, Rekurs gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich verfügte auf
eine Denunziation des Hrn. Bezirksarzt Frei.
1. Es wird Hr. Dr Schilling eine Buße von 100 Fr.
auferlegt.
2. Wird demselben die weitere Ausübung
des ärztlichen Berufes bis nach Erwerbung
der gesetzlichen Berechtigung untersagt.
B. Dagegen beschwert sich Hr. Dr Schilling mit
Eingabe vom 5. Juni & führt im Wesentlichen an:
Er habe geglaubt, zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein, weil er im Jahr
1869 seine Zeugnisse für Erwerbung eines Patentes
zur Ausübung des ärztlichen Berufes eingegeben &
dieselben ihm ohne Bemerkung im Jahr 1870 zurückgestellt worden seien etc.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Von einer Ertheilung des Patentes für Ausübung
der ärztlichen Praxis sei weder in den Protokollen
des Regierungsrathes, noch in denjenigen des Sanitätsrathes Etwas zu finden; der Sanitätsrath finde,
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von obiger Antwort des Statthalteramtes
Zürich wird dem Advokaturbureau Brunner & Ziegler
in Winterthur Kenntniß gegeben.
II. Mittheilung an dasselbe & an das Statthalteramt Zürich.
Vom Kantonal-Kriegsgerichte wurden unterm 9.
August verurtheilt:
Tschudi, August, von Laufen, Kt. Baselland, geb. 1856, Fourier,
Bat. 69,2, Portier im Hotel Baur au lac, Zürich, wegen
Veruntreuung im Betrage von Fr. 95 98 Rp. zu einer
Zuchthausstrafe von 13 Monaten,
Frei, Jakob, von und in Bauma, Commis, Fourier beim
Bat. 68,2, 1859, wegen Veruntreuung im Betrage
von Fr. 60 zu einer Zuchthausstrafe von 12 Monaten,
und haben beide ihre Strafe sofort angetreten.
Die amtlich bestellten Vertheidiger für die beiden
Verurtheilten haben innert der gesetzlichen Frist gestützt
auf Art. 433 & 426 & ff. des Gesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August 1851 dem
Großrichter des kant. Kriegsgerichtes ein Begnadigungsgesuch eingereicht.
Der Großrichter übermittelt die Begnadigungsgesuche
an den Regierungsrath mit folgendem Gutachten:
Die Vermuthung der beiden Imploranten, daß das Ge-
Teil auf die zerstörte Tößbrücke zwischen Wyla und
Tablat, welcher aber vom Bezirkrath für Bestimmung der wirklichen Bauausgaben von Wyla nicht
abgezogen worden sei.
Zum Schlusse wird noch eine von 112 Gemeindegenossen aus der Gegend von Tablat etc. unterschriebene Petition vorgelegt, worin neuerdings,
wie es schon im Jahr 1835 geschehen, das Begehren gestellt ist, es möchte längs dem rechen Tößufer eine
direkte Straßenverbindung zwischen Tablat und
Turbenthal geschaffen werden. Die Straße würde ca
550 m lang & ganz in das Gebiet von Wyla fallen,
die Gemeinde Turbenthal anerbiete sich aber, diese Straße ganz in eigenen Kosten zu bauen, wenn sie
der Beitragspflicht an die Brücke enthoben werde.
K. Der Gemeindrath Wyla ist laut Schreiben
vom 12. Jenner 1880 mit dem genannten bezirksräthlichen Beschluß ebenfalls nicht ganz einverstanden und
verlangt, daß die Gemeinde Turbenthal mindestens
1/3 der Baukosten sowol der Brücke, als der Straße
zu zahlen verpflichtet werde. Derselbe glaubt, es sei
die Brücke bei Wyla ganz gleich zu behandeln, wie
diejenigen bei Friedtal - Hutzikon, wo Wildberg angehalten wurde, gemeinsam mit Turbenthal zu bauen.
Der Gemeindrath Wyla hält im Uebrigen die Einwendungen von Turbenthal nicht für stichhaltig, und bestreitet,
daß die jetzige Brückenstelle nur im Interesse von Wyla
setzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen
vom 27. August 1851 und § 219 der kant. Militärorganisation wird Frei Jakob, von Bauma [verurtheilt zu 12
Monaten Zuchthaus] zu einer Gefängißstrafe von
8 Monaten &
Tschudi, August, von Laufen - Baselland, [verurtheilt
zu 13 Monaten Zuchthaus] zu einer Gefängnißstrafe
von 9 Monaten begnadigt.
II. Die übrigen Bestimmungen der kriegsgerichtlichen Urtheile werden durch diese Begnadigung nicht
alterirt.
III. Mittheilung an die Direktion des Militär- &
Gefängnißwesens zum Vollzug.
Betreffend die Verbauung der Thur bei Dättwyl,
hat sich ergeben:
A. Unter Bezugnahme auf ihr Schreiben theilt
die Direktion der Nordostbahn unterm 5. dieß mit,
sie sei nunmehr im Falle, dem Regierungsrathe den
Bericht zur Kenntniß zu bringen, welchen ihr Oberingenieur über die bedrohte Stelle der Nationalbahn bei Dättwyl unter Beilegung eines Situationsplanes an ihr Betriebsdepartement erstattet habe.
Derselbe lautet:
„Wie Sie sich bei dem am 26. v. Mts. vorgenommenen Augenschein überzeugen konnten wird der Bahndamm der Nationalbahn bei Dättwyl durch Abrutschung
erkannte Bedürfniß einer Apotheke in fraglicher
Gegend, das Gesuch, daß ihm die gesetzliche Konzession
zur Errichtung & Bewerbung einer solchen ertheilt
werden möchte.
D. Nachdem die zur Begutachtung kompetenten Behörden schon gegenüber dem frühern Petenten
die Entsprechung des Gesuches empfohlen haben und
solches sich auch auf den vorliegenden Fall anwenden
läßt, so nimmt die Sanitätsdirektion keinen Anstand
zu beantragen, dem jetzigen Petenten unter den gesetzlichen Bedingungen die fragliche Konzession zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn K. Fingerhuth, Apotheker, von Cöln,
wird die Konzession zur Errichtung und Bewerbung
einer öffentlichen Apotheke auf dem Kreuzplatz
Riesbach gegen eine Konzessionsgebühr von 700 Fr.
für die gesetzliche Dauer von 20 Jahren ertheilt.
II. Die Konzessionsurkunde ist nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens, an letztere für sich und zu Handen des Bezirksarztes.
Das Geschäftsbureau Trüb & Holder in Zürich stellt
welche am 8. August eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden
sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat: No 1, 4. August d. Js., No 2. 2. Dezbr. 1879, No 3. 17.
Juli & No 4. 24. Juli d. Js., beigebracht haben, um Ertheilung
des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Riesbach
& an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 20. August übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch es Hrn. Gallus Matt,
nicht dazu verstehen, wegen anderer Delicte, die
im Bundesgesetze betr. die Auslieferung von Verbrechern nicht vorgesehen sind, ohne weiteres ein
gleiches Verfahren eintreten zu lassen.“
Ein Gesuch des Ingenieurs Huber, frühere Adjunkgen
ten des Kantonsingenieurs, um Entlassung von einem
aus der Zeit seiner Amtsführung herrührenden Manco
von 1000 Fr., geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Das eid. Militärdepartement theilt mittels Schreiim
ben vom 24. Juli mit, daß die dießjährigen Uebungen der XI. Infanterie-Brigade nebst entsprechenden Spezialwaffen vom 24. August bis 8. September
unter dem Kommando des Hrn. Oberst-Brigadier Am-Rim nördlichen Theil des Bezirkes Andelfingen, diejenides Bezirkes Zürich & Affoltern und im südlichen
Theil des Bezirkes Dielsdorf stattfinden werden
nördlichen
und stellt dabei folgende Wünsche & Begehren:
1. daß die Landbevölkerung der betreffenden Gegend eingeladen werde, ihre Anordnung betreffend
rechtzeitige Einsammlung des landwirthschaftlichen
Ertrages zu treffen,
des Fortbestandes des genannten Niederlagshauses der
Entscheidung des Bundesrathes zu unterbreiten.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß der Zweck
der eid. Niederlagshäuser auf die Erleichterung des internationalen Zwischenhandels gerichtet ist. Die Niederlagshäuser sollen daher zu Aufnahme solcher
Waarensendungen dienen, die nicht von Vornherein
zur Eingangsverzollung, nämlich zum Verbrauch in
der Schweiz bestimmt sind, sondern bezüglich welcher
der Adressat sich die allfällige Wiederausfuhr im Transite nach dem Auslande zu sichern & auf welche Eventualität hin er die Waare unverzollt zu lagern wünscht.
Die Benutzung des eid. Niederlagshauses Zürich
ist nun seit Jahren in fortschreitender Abnahme begriffen. Hinzu tritt die Thatsache, daß dieses Institut
seitens des Handelsstandes von Zürich und Umgebung
nur noch als Zollstätte zur Einfuhrverzollung von zur
inländischen Konsumation importirten Waaren benutzt wird & daß folglich das dortige Niederlagshaus
dem Zwecke, welchem es dienen sollte & ursprünglich
gedient hat, entfremdet ist.“
Damit verbindet das Zolldepartement die Einladung, ihm allfällige Eröffnungen, welche der Regierungsrath in vorliegender Angelegenheit zu machen
im Falle wäre, zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,