dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Direktion der Finanzen.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 8. Mai d. Js., wodurch der Gemeindrath Kilchberg
mit seinem Gesuche um Bewilligung zur Anwendung
des Abtretungsgesetzes für eine Korrektion der
Verbindungsstraße vom Schooren nach dem Böndler
bis nach Vorlage eines Planes abgewiesen worden
war, erneuert mit Zuschrift vom 2. September und
unter Einsendung eines Planes der Gemeindrath
sein früheres Gesuch.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ergibt sich, daß die Gemeinde Kilchberg
die genannte Straße nach einem richtigen Plane korrigiren & deren Gefäll ermäßigen will.
Die Korrektion von Straßen III. Klasse fällt in
die Kompetenz der betreffenden Gemeinden, die
Voraussetzungen, unter welchen die Abtretung
von Privatrechten bewilligt werden dar, sind
also vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um
Bewilligung zur Vornahme der Expropriation für
die Korrektion der Straße III. Klasse von Schooren
daß Zug 46 in Kempthal anhalte. Ebenso wünschen eine
Anzahl von Bewohnern Effretikons, daß Zug 46 auch die dortige Station bediene, um den Anschluß nach Schaffhausen an
Zug 12 V. S. B. und an Zug 8 T. T. B. zu erhalten. Da mit 5
Minuten die Halte erlangt sind & Zug 320 wol ebenso gut
5 Minuten später von Zürich abgehen kann, so wird
unser Ansuchen, daß Sie diesen Wünschen entsprechen möchten, wol kein vergebliches sein.
Im Fernern wird seitens Betheiligter der dringliche
Wunsch geäußert, daß die Personenwagen des Zuges
229 nicht nur bis Wallisellen, sondern bis Dietlikon oder
Effretikon gehe. Wir empfehlen diesen Wunsch der geeigneten Berücksichtigung.
Zug 827 soll nach dem Plan schon 6.10 in Winterthur
abgehen. Es würde dieß einerseits, wie uns berichtet wird
eine größere Anzahl von Angestellten aus den Gegenden Oberwinterthur, Seuzach etc. nöthigen, die Benutzung
der Bahn zu quittiren, anderseits würde jenen Gegenden
die Hauptverbindung mit Zug 21 abgeschnitten.
Da Zug 827 auch bisher in der gewünschten Weise
angelegt war, somit einer Erfüllung des Verlangens
kein Hinderniß entgegenstehen kann, so nahmen wir als
Postulat auf:
6. Zug 827 soll im Anschluß an Zug 21 von Winterthur abgehen.
Verschiedenen weitern Desiderien bezüglich der
Anschlüsse zwischen Oerlikon & Seebach geben wir aus dem
vom 19. Juni, daß Robert Egli, von Großwangen,
aus der algier‘schen Fremdenlegion entlassen sei, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
idial-Verfügungen
Ein Gesuch des Bundesrathes um Heimatschriften für
die Familie Brunner in Odessa [v. Bassersdorf] geht an
die Direktion des Innern zu Vollziehung.
21. Juli 1880
An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen zu gefälliger Erledigung die anliegenden Akten betr. die Verlassenschaft der Augusta Weißenbach von Grönenbach
zu übermachen & benützen“ etc.
[Präs¬
Es wird in die Berathung der von der Justiz-
& Polizeidirektion vorgelegten Verordnung
betr. Organisation einer staatlichen Korrektionsanstalt eingetreten und deren I. und II. Theil in erster Lesung durchgenommen.
Der Regierungsrath,
dem betreffenden Gutachten Anspruch auf Zahlung aus den Aktiven des Schuldners besitzen.
Wenn aber der Schuldner die Pfänder unterschlage, so erhalten die Vorstände um so viel
weniger, als der muthmaßliche Erlös aus jenen Pfändern betrage. Wenn nun Brennwald
den Schuldner neuerdings betreibe, so könne immer
wieder die Pfandverschreibung zu Gunsten der Ehefrau in voller Kraft vorgestellt werden & könne sie
jeweils die vorhandenen Gegenstände als an Stelle
der abgegangenen in ihre Pfandverschreibung gehörend ansprechen & werde so stets neuerdings der
Kredit der Geschäftsleute mißbraucht.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
der Beschwerde unter Berufung auf die in der
rekurrirten Verfügung geltend gemachten Gründe
mit dem Zusatz:
Acceptirt werde das Fallenlassen der Betrugsklage seitens des Denunzianten. Zur Konsumirung
des inkriminirten Vergehens der Pfandunterschlagung gehöre nach § 174 des Strafgesetzbuches, daß
der Inkulpat zum Nachtheil eines [i. e. des Klagenden]
Gläubigers über Gegenstände widerrechtlich verfügt hatte etc. Diese Bestimmung könne nicht anders verstanden werden und sei auch seines Wissens nie anders
verstanden worden, als daß eine Vorbedingung
der Verfolgung wegen Pfandunterschlagung in der
3. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Hottingen & den Bezirksrath Zürich.
Durch die Beförderung des Hrn. Bataillonsadjutanten Kirchhofer in Uster zum Major ist die Adjutantenstelle beim Bat. No 70 vakant geworden & es wird zu
deren Wiederbesetzung von Hrn. Major Brandenberger vorgeschlagen:
Herr Hauptmann Christian Wild, in Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Militärdirektion,
ernennt:
zum Adjutanten des Bataillon No 70:
Herrn Hauptmann Wild, Christian, von Wädensweil in Zürich, 1848,
und beschließt im Weitern:
I. Dem Ernannten ist eine Ernennungsurkunde zuzustellen.
II. Publikation der Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Durch die Beförderung des Hrn. Hauptmann & Bataillonsadjutant Zuppinger zum Major ist die Stelle des
Adjutanten des Bat. No 66 vacat geworden & es schlägt
der Kommandant dieses Bataillons, Hr. Major Escher, an
diese Stelle vor: Hrn. Oberlieut. Franz Oechslin, in Feuerthalen. Gemäß § 16 der Verordnung betr. Ernennung
& Beförderung von Offizieren und Unteroffizieren
vom 8. Jenner 1878 muß aber ein Bataillonsadjutant
Schule 17 Lehrer, und hofft, den gegenwärtigen
Lehrer mit Hülfe einer Staatszulage sich erhalten zu können.
Die Bezirksschulpflege unterstützt das Gesuch & der Lehrer verspricht, 3 Jahre an der Schule
zu verbleiben.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß die
Ertheilung einer etwelchen Zulage im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei & beantragt Verabreichung eines jährlichen Betrags von 100 Fr.
indem diese Behörde der Ansicht ist, daß eine höhere Summe mit Rücksicht auf die beschränkte
Schülerzahl [10–15 Alltagsschüler] vom Staate
nicht verabreicht werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldung von Volksschullehrern,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Huggenberg erhält
vom 1. Juli l. Js. an für ihren definitiv gewählten Lehrer, Hrn. Stüßi, eine jährliche Besoldungszulage von 100 Fr. unter der Bedingung, daß
die Schulgemeinde einen weitern Beitrag im
Werthe von 50 Fr. leiste.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Wir sind nun in freundeidgenössscher Weise bereit, Ihrem Wunsche nachzukommen, müssen Ihnen aber
zum Voraus bemerken, daß die Aufschlüsse, welche
wir Ihnen über die finanzielle Situation der fraglichen Gesellschaft geben zu können im Falle sind
sich lediglich auf die von uns zu Rathe gezogenen
Rechenschaftsberichte [Compte-rendus] dieser Gesellschaft stützen, und daß diese Berichte nicht alle
diejenigen Angaben enthalten, welche z. B. unsere
schweiz. & auch die größeren deutschen Assekuranzgesellschaften in ihren Jahresrechnungen zu geben
pflegen, was eine ganz genaue Beurtheilung des
Geschäftstandes der quäst. Compagnie ebben unmöglich macht.
Nach dem letztjährigen Rechenschaftsberichte
der „Urbaine“ beträgt das am 31. Dezbr. 1879
von dieser Gesellschaft für eigene Rechnung versicherte Kapital Fr. 5,138,322,494.– & die dießfällige Prämieneinnahme pro 1878: Fr. 4,362,217 70 Rp.
Die Summe der bezahlten oder noch zu bezahlenden
Brandschadenvergütungen aus 1879 erhob sich auf
nur Fr. 2,287,103 74 Rp. oder 52.20 % der Jahreseinnahmen. Dabei ist zu bemerken, daß diese Schadensziffer den Durchschnitt der Vorjahre [von unter 50 % der Einnahme] noch übersteigt.
Die Gesellschaft pflegt also, wie leicht ersichtlich,
für ihre Aktionäre sehr gute Geschäfte zu machen.
te Bewilligung nicht überschritten werde.
Nachdem durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 5. Juni d. Js. in Bestätigung des Entscheides
des Bezirksrathes Winterthur die Holzgenossenschaft
Oberwinterthur verpflichtet worden ist, ihr im Gemeindsbanne Seen befindliches liegenschaftliches Vermögen mit 15,000 Frk. für dortige Gemeindezwecke
zu versteuern, stellt der Gemeindrath Oberwinterthur mit Zuschrift vom 23. Juli die Anfrage, wie
die Abschreibung des von den betreffenden Holzgenossen nach Seen zu versteuernden Betrages an ihrem
Steuerkapital in Oberwinterthur zu bewerkstelligen sei.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach § 2, a des Staatssteuergesetzes vom 24. April
1870 sei das Gut einer im Kanton bestehenden Korporation der Vermögenssteuer unterworfen und
nach Art. 6 der regierungsräthlichen Anleitung
vom 22. Juni 1870 sei das Vermögen von Korporationen mit Theilrechten von den einzelnen Theilhabern zu versteuern.
Wenn nun die Korporationen mit Theilrechten
ihr Vermögen, gleich wie Korporationen ohne solche & wie Aktiengesellschaften ihren Reservefond,
als Ganzes am Ort ihres Sitzes zu versteuern hätten, so könnten erstere den Werth ihres in einer
andern Gemeinde liegenden & nach § 137, b des Ge-
nicht wol plazirt werden kann.
Nach dem vorliegenden Projekte würde ohne
ngen
Veränderung oder Erweiterung des Stationsplatzes
einfach in der Verlängerung der offenen Rampe ein
Güterschuppen von 9 m Länge und 4.5 m Breite gebaut, und die Weiche um etwa 30 m weiter westlich
verlegt und dadurch das Stumpengeleise verlängert.
Hiedurch käme die südwestliche Ecke des Güterschuppens auf 1.5 m nahe an das Straßengebiet zu stehen
& müßte das Schienengeleise [äußere Schiene] bis auf
1.2 m an das Straßengebiet gerückt werden.
Abgesehen davon, daß der projektirte Abstand des
Güterschuppens vom Straßengebiete den Bestimmungen
des Straßengesetzes nicht entspricht, gefährdet eine
solche Höhe von Geleisen & Eisenbahnwagen den Straßenverkehr [schon beim bisherigen Zustand kam häufiges
Scheuwerden von Zugvieh vor].
Auch ist die jetzige Einfriedung des Stationsplatzes
Bestimmumangelhaft und die bestehenden Einrichtungen behufs
Wasserabfluß [in der Richtung a. b. c. des Planes]
müssen als ungenügend bezeichnet werden.
Im Interesse der Verkehrssicherheit muß also
verlangt werden, daß die Landstraße [Kronenbreite von dieser Stelle 7.2 m Gebietsbreite 9.6 m]
so korrigirt werde, daß deren Gebietsgrenze
mindestens 2.4 m resp. 3 m vom Güterschuppen und
der Geleiseanlage entfernt ist. Endlich ist die Direk-
Fr.
Uebertrag:
Verschiedenes
Die Gemeinde Fischenthal hat an ihre Ausgaben für
“
das Straßenwesen im Allgemeinen nachstehende
Staatsbeiträge erhalten:
Lee–Auen
11,058 37
1876.
Beitrag:
12,545 07
Bei der wirklich ökonomisch ungünstigen Lage
der Gemeinde Fischenthal erscheint ein Beitrag, welcher ungefähr einem Zehntheil ihrer Ausgaben gleich
käme, als angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Fischenthal wird an ihre Ausgaben für das Straßenwesen während des Jahres
1879 ein Staatsbeitrag von Fr. 700 auf Rechnung des
Kredites VII. B. b. 2. bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstel-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Hinweil,
betreffend Ergreifen von Maßregeln zur Unterdrückung der Colportage von schädlichen Schriften
& des Vagantenthums,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 17. Juli a. c. sucht der gemeinnützige Verein des Bezirkes Hinweil, unter Hinweisung auf eine Reihe von Uebelständen, darum nach,
daß der Verbreitung schlechter Schriften durch das
Mittel der Colportage seitens der Regierung möglichst entgegengearbeitet werde. Zum Zweck der Ueberwachung der Colportage wünscht der Verein, daß
der Regierungsrath den betreffenden Patenten
den § 123 des Strafgesetzbuches beidrucken lasse,
damit alle Personen, denen dieselben zu Gesicht
kommen, stets an denselben erinnert werden. Die
Statthalterämter & Kantonspolizisten möchten darauf
aufmerksam gemacht werden, daß sie zur strengen
Handhabung des Gesetzes das ihrige beitragen. Den
sämmtlichen Schulbehörden des Kantons möchte es ebenfalls zur Pflicht gemacht werden, die Sache zu überwachen & vorkommende Ueberschreitungen sofort zu
ständigen Orts zu verzeigen.
Ferner wünscht der Verein, es möchte ein besonderes Augenmerk gerichtet werden auf die Gefahr,
das durch das Hochwasser vom Jahr 1876 weggerissenen Steges über die Töß am Fußwege nach Wildberg einen neuen Steg zu erbauen, und es legt
der Gemeindrath mit Schreiben vom 25. vor. Mts. den
bezüglichen Plan zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Turbenthal wird die Bewilligung ertheilt, beim Schützenhause daselbst einen
neuen Fußgängersteg über die Töß mit einer Mittelöffnung von 19,2 m & je einer Seitenöffnung
entsprechend dem dortigen Flußprofil zu erbauen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Steg ist um so viel höher auf die Joche
aufzusetzen daß die Unterkante der Längsbalken
in der Höhe der Dammkrone liegt, damit das volle Flußprofil des angenommenen höchsten Wasserstandes erhalten
bleibt.
2. Behufs besserer Querversteifung zwischen den
Längsträgern sind Windstreben anzubringen.
3. Die Ausführung des Baues im Allgemeinen & speziell die Aufstellung der Joche mit Bezug auf die Situation hat nach den Anordnungen & unter der Aufsicht
des Bauführers für die Tößkorrektion, des Hrn. Ingenieur Hotz, zu geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Gemäß den Art. 1 & 17, Abs. 2 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken, beehren wir uns, Ihnen
von nachstehenden, zum Theil neu entstandenen Etablissements im hiesigen Kanton, ueber Beischluß der ausgefüllten Fragebogen nebst bezüglichen Zuschriften, Kenntniß zu geben, & zwar:
1. Thomann, F. in Küsnacht [Gerant J. Ziegler, in Erlenbach],
Bau- und Möbelschreinerei in Erlenbach, mit 6 Arbeitern & Motor;
2. Meier, R. Stickerei, in Adetsweil - Bäretsweil, mit
6 Maschinen & 12 Arbeitern, kein Motor;
3. Gnehm, Hs. Heinrich, Stickerei, Adetsweil - Bäretsweil,
3 Maschinen & 6 Arbeitern, kein Motor;
4. Heußer & Wolfensperger, mech. Stickerei, in Erlosen
Hinweil, mit 60 Arbeitern & Motor.
Zu letzterm haben wir zu bemerken, daß dasselbe im Laufe dieses Jahres neu gebaut wurde, &
gegenwärtig theilweise im Betriebe steht.
Obschon die Stickereibesitzer glauben, ihre Etablissemente gehören nicht zu denjenigen, welche dem eid. Fabrikgesetz unterstellt sind, so sind wir doch mit dem Antrage des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, dieselben auf die
Die Feldeggstraße [Verbindung der Seefeldstraße
mit dem See] mündet bei dem gegenwärtigen Dampfschiffsteg in die projektirte Quaistraße ein.
Bauliniendistanz 15.0 m, wovon 5.0 m für Fahrbahn, je 2.0 m für die beidseitigen Trottoirs &
je 3.0 m für die beidseitigen Vorplätze berechnet
sind.
Das Niveau derselben steigt von der projektirten Quaistraße bis zur Dufourstraße auf 244 m
Länge mit 0.9% & von der letztern bis zur Seefeldstraße auf 115 m Länge mit 1.7%.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrathe Riesbach vorgelegten Plänen für Bau- & Niveaulinien der Höschgasse,
Schützenstraße, Dahliastraße & Feldeggstraße
wird unter Vorbehalt der spätern Bestimmung
der Quailinie, auf welche diese Straßen ausmünden, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
unter Rücksendung der genehmigten Plandoppel,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Pläne und Akten.
Der Regierungsrath hat,
men und dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
15. Juli 1880.
Der Vorstand des Schießvereins Reutlingen berichtet mit Zuschrift vom 24. Juni, daß er beabsichtige,
auf den 18. Juli einen Zusammenzug von einer Anzahl
umliegender Schießvereinen zu einem Wettkampf
zu veranstalten & daß an diesem Zusammenzuge die
Theilnahme zugesichert haben die Vereine Wiesendangen, Seuzach, Oberwinterthur, Stadel und Hegi,
welche zusammen mit Reutlingen 129 Theilnehmer zählen.
Der genannte Vorstand stellt das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen,
behufs Ausrichtung von Prämien, wie solche Beiträge an ähnliche Zusammenzüge anderwärts ausgerichtet worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Am Schützenzusammenzug vom 18. Juli in Reutlingen wird aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine ein Staatsbeitrag von Fr. 50 zuerkannt unter
der Bedingung, daß derselbe zu Schießprämien
verwendet werde.
Auskunft über die Größe und den Verbleib der Verlassenschaft der Eva Ragaz, resp. der Erbtheile ihrer Enkel ertheilt, sondern auch die betreffenden Vermögensobjekte resp. Titel an uns zur Verwaltung durch
die Waisenbehörden in Egg aushingegeben werden.
Indem wir Euch Gegenrecht in allen ähnlichen
Fällen zusichern, erwarten wir, daß diese unsere
Forderungen Eurerseits nach Kräften unterstützt
& gefördert werden.
Endlich ersuchen wir Euch um gefällige Rückleitung der übersandten Aktenstücke nach gemachtem
Gebrauch, & benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Maurer von Horgen, dato in
der Zwangsarbeitenanstalt in Uitikon a/A.
betreffend Beschwerde über Detention in dortiger
Anstalt,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Gemeindsarmenpflege
Horgen vom 20. Novbr. 1879 & 8. Mai 1880 wurde Rud.
Maurer, Müllerknecht, von Horgen, unter letzterm
Datum, mit Zustimmung des Bezirksrathes Horgen,
für ein Jahr in die Zwangsarbeitenanstalt Uitikon
verwiesen.
B. Hierüber beschwert sich Maurer mit Eingabe vom
7. Juni & beantragt Aufhebung jenes Beschlusses & Ent-
ein Vertragsverhältniß ein, wonach bei Inangriffnahme der Glattkorrektion an dieser Stelle der
Staat sich zum Umbau des Triebwerkes unter Zusicherung eines bestimmten Gefälles und dem entsprechender Wasserkraft verpflichtete.
Aus diesem Vertrage leitete Hr. Althaus viel zu
weit gehende Verpflichtungen des Staates ab. Es wurden daher vielfache Unterhandlungen durchgeführt, die
lange nicht zu einem befriedigenden Abschlusse führten.
Hätte der Staat den Umbau des Mühlenwerkes im Sinne
des Hrn. Althaus durchführen wollen, so wären ihm
mehr als Fr. 70,000 Kosten daraus erwachsen, ohne
daß zum Voraus mit Sicherheit hätte angenommen
werden können, daß damit allen vermeintlichen Rechtsansprüchen im vollen Umfange Genüge geleistet
worden wäre.
Der expropriationsweisen Erwerbung der bloßen
Wasserkraft ohne Rücksicht auf die mit derselben in
Verbindung stehenden Realitäten stand der oben
zitirte Vertrag entgegen.
Eine Abmachung in runder Summe mit Hrn. Althaus mit der Verpflichtung des letztern, die Umbauten in seinen Kosten durchzuführen, war deswegen
total unmöglich, weil er schon auf die Verpflichtungen des Staates hin sich anderweitig so weit verbindlich gemacht hatte, daß er über die Entwicklung der Sache nicht mehr freie Hand hatte.
und auf diese Weise die Angelegenheit rascher gefördert werden könne. Bei der darauf von der
Militärdirektion mit Abgeordneten der beiden
Gemeinden Enge & Wollishofen gepflogenen Konferenz wurde allseitig als wünschbar anerkannt, daß
ein direkter Uebergang über die Sihl bei Leimbach
& von da eine Straßenverbindung mit Wollishofen
am ausreichendsten helfen & einen vollständigen sichern
Verbindungsweg bieten würde, während eine bloße
Verlegung der Straße über die Allmend bei Schießübungen der Artillerie nur mangelhafte Sicherheit
biete, da die Höcklerbrücke zu passiren immerhin
zu diesen Zeiten mit Gefahr verbunden sei.
Die hierauf von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf Aufsuchen der Militärdirektion von
deren Techniken angehobenen Untersuchungen haben ergeben:
1. Die Erstellung einer Fahrbrücke bei Leimbach
von 3 Meter Breite & ca 2 Tonnen Tragkraft, dienend für zweispännige Fuhrwerke, würde circa
Fr. 25,000 kosten; ein einfachen eiserner Fußsteg von
1 Meter Breite, auch mit Stoßkarren zu befahren ca
Fr. 8000.
2. Die Korrektion der Straße an ihrer steilen
Stelle gegen Wollishofen von der Hohlgasse aus, würde Fr. 2200 kosten.
Die Hohlgasse von dem Sihlübergang bis auf die
Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen nicht erhoben worden sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30 November 1879 und
gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Gemeindrath Dietlikon, Namens der dortigen Gemeinde wird zur Erwerbung von Land behufs Korrektion der Straße III. Klasse vom Spritzenhause im hintern Dorf bis in die Straße nach Bassersdorf gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin, resp. dem Gemeindrathe Dietlikon aber aufgegeben, das nach § 8 & ff.
der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & unter Rückstellung der Akten, und an das Statthalteramt Bülach unter Zustellung des Reg. Beschlusses vom
29. Mai a. c.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frauen Anna & Maria Brüngger, in
Hegnau, vertreten durch Advokat Wirz, in Uster, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Uster,
betreffend Verweigerung der Anhandnahme einer
Luft in bewohnte Räume beeinträchtigen, möglichst
Abhülfe zu schaffen sei.
2. Es kommt hier ferner nicht darauf an, wie
weit diese Einrichtungen vom Stadtbaue entfernt
seien; dieselben sind ohne Bewilligung im städtischen Baurayon einer Ausgemeinde erstellt worden, der bereits mit Häusern dicht besetzt war,
in dem neuen Arbeiterquartier in Hottingen;
wenn Hr. Enderli dabei zu Schaden kommen sollte,
so ist es lediglich seine Schuld.
3. Die Expertise kann nicht als genügend anerkannt werden, indem sie ganz außer Acht gelassen,
daß die unausweichliche Ablagerung des Mistes
von einer solchen Zahl Schweinen außer dem Schweinefutter, ebenfalls in erheblichem Maße für
ein dicht bewohntes Quartier nicht nur unangenehme, sondern auch geradezu gesundheitsschädliche Ausdünstung
verursachen muß.
Abgesehen von der direkten Ausdünstung des Mistes
ist aber noch zu berücksichtigen, daß durch die Ablagerung
solcher Quantitäten von Dünger in dicht bewohnten Quartieren auch der Boden & damit vor Allem das Grundwasser
verunreinigt wird [1. Gutachten v. Hrn. Dr Oskar Wyß
in Sachen Metzger Gunthard in Wädensweil], indem
sogar Cementgruben für gewisse organische, fäulnißfähige Verbindungen durchläßig werden; solche Mistgruben werden aber mit der Zeit zu Infektionsheerden
ohne seine eigene Angabe wäre derselbe überhaupt gar
nicht bekannt geworden; so steht auch der Betrag des Schadens [Fr. 60] lediglich auf seiner Deposition, welche ebenso
gut auf einen Betrag unter Fr. 40 hätte gehen können.
Immerhin wird die Begnadigung doch nicht so weit gehen dürfen, daß die Handlungen der Verurtheilten bloß
so gestraft würden wie das im bürgerlichen Leben
der Fall wäre; in einem gewissen Verhältniß zur ausgesprochenen Strafe wird der Strafrest bleiben müssen,
soll nicht anders das Ansehen der Kriegsgerichte und
der nothwendige Ernst militärischer Strafen verloren
gehen. Auch wird ein Unterschied zwischen der Strafe des
Frei und derjenigen des Tschudi immerhin bleiben müssen,
da Letzterem außer dem größeren Betrag des Vergehens
Konkurrenz zweier Vergehen zur Last fällt.
Der Großrichter beantragt außerdem Uebergang
zu einer mildern Strafart die Reduktion der Strafzeit auf ungefähr 2/3 der ausgesprochenen Dauer nämvon
Tschudi, August
Die Militärdirektion schließt sich dem Antrage
des Großrichters & der Begründung desselben vollständig an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. In Anwendung der Art. 426 & 433 des Bundesge-