dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
1. Der Wittwe Onufrowicz & ihrem volljährigen Sohn
wird unter Hinweis auf die in dem bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes enthaltenen Bemerkung, daß, sofern die Bewilligung des
Kaisers von Rußland zur Erwerbung eines auswärtigen Indigenats nicht beibringen, sie die Folgen dieser
Unterlassung an sich selbst zu tragen haben & der Bundesrath sich der Pflicht des Bestimmtesten entschlage, sie
hingegen zu schützen, – gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50 für Wittwe Onufrovicz
und ihre minderjährigen Kinder, sowie von 12 Fr. 50 Rp.
für den volljährigen Sohn, zusammen von Fr. 62 50 Rp.
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Enge &
an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 30. August übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. C. A.
Befugnisse eines schweiz. Vertreter des Hauses Eberling bereits besaß, sowie sogar, daß Eberling, der
von den Anordnungen seines Mandatars Kenntniß erhalten hat, dieselben auch billigte.
2. Wenn nun auch im Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege nicht ausdrücklich gesagt wird, welche Behörde in
solchen Fällen zur Beurtheilung der Restitutionsfrage kompetent sei, so scheint doch aus der Natur der
Sache gefolgert werden zu dürfen, daß das Gericht
[in concreto das Bezirksgericht Uster], welches die materielle Rechtsfrage zum Austrage bringt, auch über
ein allfälliges Restitutionsbegehren zu entscheiden habe, um so mehr, als ja nur dieses in der
Lage ist, die erforderlichen Beweise abzunehmen.
Sofern also Rekurrent den Nachweis, daß die Verfügung vom 5. Mai nicht, resp. nicht richtig insumirt
worden sei, erbringen zu können glaubt, so liegt
für die Verwaltungsbehörde keine Veranlaßung
vor, einen Entscheid des Gerichtes über die Frage, ob Restitution zu gewähren & damit dessen Kompetenz zur
Beurtheilung der Sache gemäß § 1055 & ff. begründet sei,
entgegenzutreten.
Es ist daher diese Streitfrage sammt den Untersuchungsakten dem Bezirksgericht Uster zu überweisen, zunächst zur Beurtheilung des Restitutionsbegehrens & eventuell der verhängten Polizeibuße;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Güterzugs die Billets der Passagiere koupiren;
eine Hemmung der Güterzüge in ihren Manipulationen kann nicht eintreten, da die Passagiere sich
unterziehen, wenn sie nur eine Zeit wissen, vor welcher der Zug jedenfalls nicht abfährt; sie wollen
begreiflicherweise lieber eine Viertel- oder eine
halbe Stunde warten, als 4 & 5 Stunden. Mit der
bessern Verkehrsgelegenheit wird sicherlich auch
der Verkehr sich mehren & es dürfte die Nordostbahngesellschaft in einem Entgegenkommen wahrscheinlich auch selbst ihre Rechnung finden. Wir
stehen deshalb nicht an, diesen Wunsch zum Postulate zu erheben.“
II. Mittheilung einer Abschrift an das Eisenbahn-
& Handelsdepartement.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
An den Staatsrath von Wallis ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Ihrem verehrlichen Schreiben vom 21. vor.
Mts. suchen Sie bei uns um Auskunft über die im
hiesigen Kanton konzessionirte Feuerversicherungsgesellschaft „Urbaine“ in Paris nach.
gelegenheit gefaßt worden ist und die Erwägung
enthält:
„daß aus den Bestimmungen des Erkenntisses von
1827 keineswegs hervorgehe, es müsse der Wildbach bei hochangestiegenem Wasser alles dasjenige Wasser aufnehmen & weiterführen, welches
Hr. Bryner zum Betrieb seines Wasserwerkes nicht
nothwendig hat, daß vielmehr rechtlich angenommen werden müsse, es seien sowol der Staldenbach, als dessen Wildbach bei angestiegenem
Wasserstand zu möglichst gleichmäßiger Aufnahme des Wassers bestimmt.“
Diese juristische Erwägung, deren Richtigkeit
noch sehr zu bezweifeln ist, kann bei obwaltendem Rekurs nicht berücksichtigt werden. Gerade das Hochwaser von 1876 hat bewiesen, daß es
für das Dorf Fehraltorf verhängnißvoll werden könnte, wenn völlig die Hälfte des damaligen Wasserquantums durch den Staldenbachkanal abgeleitet werden müßte. Das öffentliche
Interesse und die Sicherheit des Dorfes erfordern unbedingte Verlängerung der Schwelle
des Staldenwildbaches, ebenso eine Erweiterung
des Bachprofiles selbst, und es kann weder ein
Gericht, noch eine Privatperson eine solche Maßregel hindern, wo die die [sic!] öffentliche Sicherheit
es erfordert.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz- & Polizei wird ermächtigt,
die vorbezeichneten Bauten in Voranschlage von Fr. 2124 70
durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten ausführen zu
lassen, in der Meinung, daß dieser Betrag zur Bausumme zu
schlagen & von der Domänenkasse zu bezahlen sei.
II. Mittheilung an die Direktion[en] der Justiz & Polizei,
der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Statthalter Würmli in Winterthur,
betreffend Urlaub & Stellvertretung,
da sich ergeben:
In Eingabe an den Regierungsrath vom 14. Juli sucht
Hr. Statthalter Würmli, in Winterthur, zum Zwecke einer Erholungskur um einen 10 tägigen Urlaub nach & wünscht, es möchte Hr. Bezirksrathsschreiber Biedermann für diese Dauer
als Stellvertreter genehmigt werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Statthalter Würmli wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt & die vorgeschlagene Stellvertretung
bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an
Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann.
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an letzteren mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der von der Direktion der Justiz & Polizei vorgelegte Gesetzesentwurf über die Polizei an Sonnund Festtagen wird, abgesehen von 2 in suspensa
gehaltenen Paragraphen betr. das Kegelschieben, durchberathen.
Die genannte Direktion wird ersucht, eine im
Sinne der gefaßten Beschlüsse modifizirte Vorlage dem Regierungsrathe zur weitern Behandlung zu unterbreiten.
In der Streitsachen zwischen dem Bunde und dem
Kanton Zürich betr. die Frage der Baupflicht am Polytechnikum, wird vom Regierungsrath, auf Antrag
der für diese Angelegenheit bestellten Kommission,
als Anwalt des Kantons vor Bundesgericht Advokat Theodor Ziegler, in Winterthur, bezeichnet.
Demselben ist hievon durch Kanzleimissiv unter Zu-
früher Lehrer in Hirzel - Höhe, zur Zeit Verweser an der
Schule Wildensbuch, eine angemessene Entschädigung wegen
Nichtwiederwahl verabreicht werden. Der Gesuchsteller
macht geltend, daß das Entschädigungsrecht auch für diejenigen ursprünglich lebenslänglich gewählten Lehrer
bestehe, welche seit Einführung der neuen Verfassung ihre Stelle gewechselt haben, indem Art. 64 den damals [1869] definitiv angestellten Lehrern in ganz allgemeiner & unbeschränkter Weise für den Fall der Nichtwiederwahl
eine Entschädigung zusichern, ohne Rücksicht auf den Ort
ihrer frühern oder spätern Wirksamkeit. Der Lehrer sei in erster Linie Angestellter des Staates, welcher seine Oekonomie festsetze & ihn in allen seinen Rechten, also im vorliegenden Fall auch in denjenigen der
Lebenslänglichkeit zu schützen habe, & es könne der
Wechsel des Wirkungskreises ein Aufgeben seiner
Ansprüche nicht zur Folge haben.
Der Erziehungsrath ist einstimmig der Ansicht, daß
dieser Standpunkt sich nicht nur mit der bisherigen Praxis,
sondern auch mit den Intentionen der Verfassung im Widerspruch befindet.
Herr Vonrufs war ursprünglich lebenslänglich
gewählt an eine bestimmte Stelle [Hinweil], und die
neue Verfassung garantirte ihm eine Entschädigung im
Falle der Nichtbestätigung an dieser Stelle bei irgend einer späteren Erneuerungswahl. Nachdem bereits eine Erneuerungswahl in bestätigendem Sinne
den müssen. Sie hoffe, daß das große Opfer, welches die
Armenpflege durch diese Versorgung bringe von wohlthätigem Einfluß auf den Charakter Maurers sein werde.
Richtig sei, daß Beschwerdeführer von Wächter
Zürrer bis zum Bahnhof Horgen leicht gefesselt worden
sei; man habe diese Vorsichtsmaßregel für zweckmäßig erachtet, weil Maurer während der Haft &
nach Empfang des Urtheils den dortigen Armenbehörden fürchterliche Rache geschworen habe.
D. Der Bezirksrath beantragt mit Zuschrift vom 4.
September ohne weitere Begründung Abweisung der
Beschwerde hinsichtlich des ersten Begehrens, unterstützt dagegen Maurer hinsichtlich seines Protestes gegen die Fesselung bei der Verbringung in die Anstalt Uitikon. Der betreffende Polizeisoldat, der
die Fesseln geliefert, habe vom Statthalteramt dießfalls
bereist einen gebührenden Verweis erhalten.
In Betracht:
1. Die Beschwerde ist schon aus dem formellen Grund
der verspäteten Einreichung [erst 7. Juni, während
Einbringung in die Anstalt schon am 8. Mai erfolgt
war] abzuweisen. § 10 des Gesetzes betr. Errichtung
staatlicher Korrektionsanstalten vom 4. Mai 1879.
2. Aus dem Berichte der Armenpflege Horgen,
der durch Rechnungsauszüge, sowie durch die eigene Zugeständnisse des Beschwerdeführers erhärtet
wird, geht hervor, daß hinreichende Gründe zur
derung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird folgendem Zusatze zu den Statuten des
Konsumvereins Winterthur die Genehmigung ertheilt:
„Die in § 8 enthaltenen Bestimmungen betreffend
das Recht der Auslösung für diejenigen Aktien, welche auf den Besitz eingetragen sind & die Mitgliedschaft bedingen, werden bis 31. Dezember 1882 suspendirt.“
2. Dieser Zusatz soll den beiden auf Stempelpapier
ausgefertigten & mit den Original-Unterschriften
versehenen Exemplaren der Statuten, wovon das
eine Exemplar im Archiv der Direktion des Innern
aufbewahrt bleibt und das andere in Handen der
Gesellschaft sich befindet, beigesetzt werden.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschrifnnt
ten oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst der Zusatzbestimmung zu § 8 auf Kosten der Geselacht
werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 26. Juni übermittelte das
Comité der Aktiengesellschaft für Herausgabe der
„Limmat“ in Zürich die Statuen der letztern & sucht
b. Die planirte Korrektion bezieht sich auf die
Wildbachstrecke vom Schätti’schen Weier bis zur Kempthalstraße & kann in zwei Haupttheile unterschieden
werden.
1. Korrektion der 427 m langen Bachstrecke vom
Weier bis zur Theilschwelle.
2. Korrektion der 1036 m, eventuell 1239 m langen
Bachstrecke von der Theilschwelle abwärts bis
zur Bachbrücke an der Landstraße, welche im
Jahr 1876 zerstört worden ist.
Nach den Erfahrungen von 1876 bedürfen die
beiden genannten Bachstrecken gleich sehr der Korrektion, es kann aber auch jede Strecke für sich allein
behandelt & korrigirt werden. Der Bach hat sich
überall als zu eng erwiesen, so daß bei Hochwasser Ueberschwemmungen unvermeidlich sind. Namentlich ist dieß der Fall auf Strecke 2, wo außerdem auch die Bachrichtung sehr mangelhaft ist. Diesen Uebelständen will nun das Projekt abhelfen,
und es ist dasselbe in allen Theilen richtig & sachgemäß.
c. Gegen die Korrektion der ersten Abtheilung besteht eigentlich keine Opposition, sondern
es wird jene allseitig als nothwendig anerkannt. Mit Bezug auf die zweit Abtheilung wird
protestirt gegen Veränderung, resp. Verlängerung der Theilschwelle, und
gegen Geradelegung des Wildbaches oberhalb
1. Die Vorschrift des § 31 des Gesetzes betr. die Wahlen etc., vom 7. Novbr. 1869, wonach den Stimmberechtigen
die Möglichkeit eröffnet sein soll, während den zur Stimmgebung angesetzten Stunden die Wahlzeddel zur Urne
zu bringen, kann nur dahin interpretirt werden, daß
das Wahlgeschäft den Stimmberechtigten nicht etwa
durch Anberaumung einer allzu kurzen Frist ungebührlich erschwert werden dürfe, vielmehr in allen
Fällen ein Zeitraum von mindesten 2 x 60 Minuten
zur Abgabe der Stimmzeddel offen bleiben müsse.
2. So ist es auch vom Regierungsrathe bei Erlaß der Verordnung vom 5. Dezbr. 1877 aufgefaßt
worden, indem in § 4 derselben ausdrücklich vorgeschrieben wird, daß die Urnen mindestens 2 Stunden lang offenstehen sollen.
3. Es ist Thatsache, daß das Wahlbureau bekannt
gemacht hat, daß die Urne von Morgens 7–8 Uhr offen stehe. Demgemäß hätte auch um 8 Uhr die Urne geschlossen werden sollen. Wenn sie gleichwol,
wie der Gemeindrath berichtet, bis 8 1/2 Uhr offen
stand, so ist dieß lediglich ein neuer Fehler. Immerhin
blieb die Urne nicht 2 Stunden offen & liegt daher
ein offenbarer Verstoß gegen bestehende Vorschriften vor.
4. Was zur Beschönigung dieses Verfahrens angeführt wird, mag hinreichen, um von Verhängung
einer Ordnungsbuße Umgang zu nehmen; für die vor-
anderweitiger Leistungen, daß die Ablieferung
auf Rechnung des Versenders zu geschehen habe.
Diese Ansicht werde von allen Notaren außer
dem Rekurrenten getheilt.
Es kommt in Betracht:
Es kann fraglich sein, ob nicht der Gesetzgeber
im Erlaß des Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. vom 14. Dezember 1873
die Meinung gehabt, daß die den Notaren zukommende Provision von 2% nicht nur als Entschädigung für den Bezug der Gebühren sondern auch
als Ersatz für die portofreie Einlieferung zu gelten habe. Dafür, daß allgemein diese Auffassung getheilt wurde, spricht der Umstand, daß bis zur Stunde alle Notare sich derselben anbequemt haben.
Es muß aber anerkannt werden, daß die Pflicht
zur Tragung der Porti für die Ablieferung der
Gebühren den Notaren nicht ausdrücklich auferlegt ist, und daher im Streitfalle seitens der
Staatskassaverwaltung an dieser Forderung
auch nicht festgehalten werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird insofern als begründet
erklärt, daß die Finanzdirektion eingeladen wird,
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer persönlichen Einvernahme des Fritz Kull-Schurter, von Meilen,
wohnhaft in Paris,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an das Obergericht zu richten:
„Ihrem Gesuche vom 23. August d. Js. entsprechend,
haben wir die diplomatische Vermittlung des Bundesrathes behufs Vernehmlassung des in Paris wohnhaften Fritz Kull-Schurter, von Meilen, durch die schweiz.
Gesandtschaft veranlaßt, und es übermittelt uns der
Bundesrath seinem Schreiben angefügt, eine Abschrift
der bezüglichen Berichterstattung der genannten
Gesandtschaft nebst einer Zuschrift der Eheleute Kull-Schurter.
Indem wir uns darauf beschränken diese Schriftstücke zu Handen des requirirenden Bezirksgerichtes Meilen Ihnen in Beilage zu übermitteln,
erlauben wir uns gleichzeitig unsere Auslage von
1 Fr. 10 Rp. durch Nachnahme zu erheben & benutzen“ etc.
Der Regierungsrath,
II. Mittheilung an den Beschwerdesteller.
In Sachen des Jakob Volkart, zum Wildenmann,
in Kloten,
betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Jenner d. Js. stellt
Hr. Jakob Volkart in Kloten das Gesuch um Uebertragung des bisher dem Jakob Ehrensberger zugestandenen, von ihm käuflich erworbenen Tavernenrechtes No 308 zum Wildenmann, daselbst [Ehehafte]
auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Kloten als der Bezirksrath Bülach tragen auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes zum
Wildenmann in Kloten auf den Namen des Jb. Volkart
daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Bülach und an den Gemeindrath Kloten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe der Schützengesellschaft Thalweil, worin dieselbe um Verabreichung einer Ehrengabe
rechnung & bei grober Vernachlässigung dieser Pflicht
sogar für allfällig entstehenden Schaden haftbar.
Nach Allem diesem sind deshalb die Notare verpflichtet, begründeten Censuren der Finanzdirektion gerecht zu werden & aus denselben sich ergebenden Inkasso
zu besorgen, sowie bezüglichen Anweisungen der Finanzdirektion Folge zu geben.
Wenn auch Herr Notar Böppli im gegebenen Falle mit der Schatzung des Verifikators nicht einig
gehen will, ist er nach unserer Ansicht gleichwol verpflichtet, den von der Finanzdirektion hinsichtlich des
Bezuges von Staatsgebühren erhaltenen Auftrag zu
vollziehen. Der Verifikator der notarialischen
Staatsgebühren hat das Recht & die Pflicht, da wo ihm
irgendeine Taxenberechnung unvollständig & unrichtig
erscheint, dieselbe zu ergänzen & zu berichtigen, sowie
die bezügliche Ausfertigung der Finanzdirektion zu
Genehmigung zu unterbreiten. Ist die Censur von der
Finanzdirektion genehmigt, so hat der Notar in seiner
Eigenschaft als Bezüger der notarialischen Staatsgebühren den erhaltenen Auftrag auszuführen, es wäre denn,
daß der Censur ein Irrthum des Verifikators zu Grunde liegen würde. Im gegebenen Falle liegt nun seitens des Verifikators kein Irrthum vor, der den Notar
zur Zurückweisung der Censur berechtigte, denn sogar der Werth ist durch amtliche Schatzung nachgewiesen, somit hat auch Hr. Notar Böppli dem erhaltenen Auf-
verbrauch steht mit den Anforderungen der Kräfte nicht überall im besten Einklang. Als schwache
Punkte müssen besonders bezeichnet werden: Die
mangelhafte Verbindung der Querträger mit
dem Hauptträger, die Form & Verbindung der Trottoirträger, die im Verhältniß zur angenommenen Wagenlast zu leichten Zorés u. s. w.
Die Erhöhung der Straßenbahn gegenüber dem
früheren Projekte hätte eine günstigere Anordnung durch Tierferlegung der Träger gestattet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das vorliegende Brückenprojekt wird
hinsichtlich der Lag und Höhe der Fahrbahn im Allgemeinen genehmigt.
2. für den Oberbau wird eine neue verbesserte Vorlage gewärtigt.
3. Bezüglich des Staatsbeitrages werden die
Kosten für eine solide Konstruktion, welche einer
Straße II. Klasse entspricht, als maßgebend angenommen werden.
4. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter
Rückstellung der Pläne und übrigen technischen Vorarbeiten.
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 10. Juni
1880 den Rekurs der Herren Karl Harms & Genossen als begründet erklärt & den Gemeindrath
Enge angewiesen, für sofortige Abhülfe der bestehenden Uebelstände durch geeignete Vorkehrungen zur Ableitung des Abwassers auf Rechnung der Gemeinde zu sorgen.
E. Mit Eingabe vom 24. gl. Mts. sucht der
Gemeindrath um Aufhebung dieses Beschlusses nach,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
a. Allerdings werde in § 16 der Bauordnung
vorgeschrieben, daß in allen Straßen verschlossene Abzugsdolen herzustellen seine, aber
eine Frist hiefür sie nirgends festgesetzt. Den Zeitpunkt zu bestimmen, wann dieß geschehen solle, stehe
einzig & allein der Gemeinde zu, und der Bezirksrath sei nach der Verfassung [§ 48] nicht kompetent
sich in diese Angelegenheit zu mischen.
b. Nach § 56 des zit. Gesetzes seien für jedes
Haus zur Aufnahme von Unreinigkeiten von Schuttsteinen, Abtritten u. dgl. eine oder mehrere wasserdichte Senkgruben zu erstellen. Diese Vorschrift wäre jedenfalls weggelassen worden, oder
hätte eine andere Fassung erhalten, wenn das Gesetz
schon Disziplinarstrafe gesprochen werden müssen.
Er sei sich bewußt, in dieser Untersuchung nur seine
Pflicht gethan und dem Inkulpaten gegenüber mehr Geduld
als bei irgend einem Inhaftirten entwickelt zu
haben, nur um den Schein irgend welcher Voreingenommenheit oder Leidenschaftlichkeit zu vermeiden.
Er beantrage daher Abweisung der Beschwerde &
würde er es angezeigt halten, wenn der Beschwerdeführer für seine mehr als arrogante Sprach durch
eine Disziplinarstrafe in die gehörigen Schranken
zurückgewiesen würde.
Der Regierungsrath,
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Es wird der Staatsanwaltschaft überlassen bezüglich disziplinarischer Ahndung des Benehmens des Inquisiten gehörigen Orts die nöthigen Anträge zu
stellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Strafanstalt
zu Handen des Beschwerdeführers, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion des Gefängnißwesens unter
Uebermittlung der Akten.
In Sachen des Hermann Krebser, Schneider, von Ober-
rung des Personals erst später nothwendig, ebenso
bei der Buchhaltung, dagegen erscheint es bei dem Revisorate rathsam, das vorgeschlagene Kontrolsystem jetzt
schon einzuführen. Sämmtliche Anstellungen würden vorläufig blos provisorisch erfolgen & die Besoldung nach
den Leistungen bemessen werden. Bei Aufhebung der
Domänenverwaltung ist alsdann eine Reduktion des
Personals um 3 Angestellte möglich gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird mit der succesiven
Durchführung der Konzentrirung des Kassawesens beauftragt.
II. Die Verordnung betr. die Finanzverwaltung vom
6. August 1879 ist durch Aufnahme folgender Bestimmungen zu ergänzen:
§ … Alle Quittungen für Ablieferungen an die
Staatskassa sollen nebst der Unterschrift des Staatskassiers auch diejenige des Buchhalters tragen & sind betr.
Einnahmen sofort von letzterm in das Journal einzutragen.
§ … Die Direktionen werden eingeladen,
alle Verfügungen betr. die dem Staatsärar zufließenden Einnahmen der Staatsbuchhaltung mitzutheilen
gleichzeitig zu berichten, wann die betreffenden Posten
zur Zahlung fällig werden. Die Staatsbuchhaltung hat
Die von der Massaverwaltung der schweiz. Nationalbahn eingesandte Klassifikationsverfügung vom 5. Juli betr.
die Kollektivanlehen und Repartition des ungedeckten Betrages der Klassen I und IV auf dem Erlöse der beiden
Sektionen nebst Beilagen, geht zunächst an die Staatskanzlei
zur Auflage, hernach an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Regierungsrathes des
Kantons Schwyz vom 10. Juni, worin er neuerdings das Begehren stellt, daß dem Urtheile des Bezirksgerichtes Gersau
vom 5. Juli 1879 Folge gegeben und die Rückführung des
Töchterchens Josefine [sic!] Magdalena Camenzind aus dem Hause
des Hrn. Ingenieur Spörri, in Wiedikon, in das Haus seines
Vaters, Kaspar Alois Camenzind in Gersau, angeordnet
werde;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei hierauf Folgendes zu antworten:
„Wir haben uns auf Euer erneuertes Ansuchen in Sachen
der Josefine Magdalena Camenzind wiederum ernstlich bemüht, die Eheleute Spörri in Wiedikon, zu bestimmen, der Vollstreckung des Urtheils des Bezirksgerichtes Gersau vom
5. Juli v. Js. sich nicht weiter zu widersetzen, allein ohne
weitern Erfolg. Sowol die Mutter des Kindes als ihr nunmehriger Ehemann, Hr. Spörri, weigern sich beharrlich, das-