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die ihm unterm 12. Juni für 3 Monate ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen
Arbeitszeit in seinen Baumwollspinnereien in Herzogenmühle & Dübendorf um eine Stunde täglich auf
weitere 3 Monate auszudehnen, indem er sich auf
sein erstes Gesuch vom 29. Mai, das auf 6 Monate lautete und im Wunsche seiner Arbeiter liege, beruft.
Damalige Gründe: Maschinenänderungen & Reparaturen an den Wasserrädern, in Folge dessen
Lohnausfall für die Arbeiter, welchen dieselben wieder einzuholen wünschen.
Die Gemeindräthe Dübendorf & Wallisellen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Statthalterämter Uster & Bülach empfehlen
ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissementen [sic!] während weitern 3 Monaten, von 13. Sept. an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
a-Schuler-a
sich dem Begehren des Waisenamtes Meilen, daß er
sein in der dortigen Schirmlade befindliches Weibergut bis auf den Betrag von Fr. 1800 versichere,
widersetze.
Sofern dagegen Kull erklären sollte, daß er
dem Begehren um Versicherung sich nicht widersetze,
so wäre derselbe zu veranlaßen, sich darüber
auszusprechen, ob er im Falle sei, diese Versicherung zu leisten & worin dieselbe bestehen würde.
Ihrer gefälligen Entsprechung entgegensehend
benutzen wir“ u. s. f.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Demeter Bogdan, aus Tecucin, Rumänien,
betreffend Auslieferung,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr geehrtes Schreiben
vom 18. August d. Js. betr. das durch die schweiz. Gesandtschaft in Wien vermittelte Gesuch der rumänischen
Gesandtschaft in dort, bezw. der Staatsanwaltschaft
in Tocsani um Auslieferung des Demeter Bogdan, früheren Greffier beim Gericht zu Tecucin, wegen Unterschlagung von Depositengeldern, beehren wir uns in
des
stützung der Familie Lang von Friedberg - Hessen in
Unterstammheim antwortet der Bundesrath, daß nach
Mittheilung der Gesandtschaft in Berlin die entsprechende Unterstützung bewilligt worden sei.
Diese Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der abweisende Entscheid des Bundesgerichts in
Rekurssachen Karl Heinrich Weber, von Zürich, in Philadelphia, betr. Landrechtsentlassung, geht an die Direktion des Innern zu Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 16. Juli d. Js. übermitteln Sie uns den Bericht, daß das Konsulat in Cincinati den Aufruf der Gebrüder Maurer von Adlisweil im dortigen Volksblatt & Volksfreund besorgt habe; Sie fügen bei, daß Hr. Konsul Wietschi
keine Belegeblätter übermittelt habe, daß Sie aber,
sofern solche nothwendig wären, ihn hieran erinnern
wollten.
Wir sind im Falle von diesem Ihrem gefälligen
Anerbieten Gebrauch zu machen, da das Obergericht
auf dem Verlangen nach Herbeischaffung der Belegblätter beharrt.“
2. Die Nichtzulassung des Beistandes der Frau Kappeler
zur Zeugeneinvernahme vom 2. Juli enthält keine Verletzung der Rechte der geschädigten Partei, entspricht
vielmehr nur der Vorschrift des § 784 des Gesetzes betr.
die zürch. Rechtspflege, derzufolge nur dem Angeschuldigten
das Recht zusteht, einen Rechtsbeistand zur Verhandlung
zuzuziehen. Auch durch eine „Vertretung“ der Geschädigten durfte unter keinen Umständen eine Verzögerung der Störung des Verfahrens verursacht werden.
3. Der Vorwurf der Einseitigkeit & damit implicirte der Pflichtverletzung gegenüber dem untersuchenden Beamten stellt sich als eine total unbegründete, verläumderische Verdächtigung dar, die Ahndung verdient;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Werde dem Beschwerdeführer für anstandswidrige Ausdrücke & für leichtsinnige Verdächtigungen
des Untersuchungsbeamten eine Ordnungsbuße von
20 Fr. auferlegt.
IV. Mittheilung an Kappeler & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
betreffend Ausfolgung des Nachlasses der verstorbenen Eva Ragaz, von Tamins, an deren Enkel
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Graubünden folgendes Schreiben zu richten:
„In der Vormundschaftsangelegenheit der Enkel der
in Tamins verstorbenen Eva Ragaz, Ehefrau des Georg
Ragaz von & dato in Tamins, sind wir genöthigt, Eure
gefällige Vermittlung neuerdings anzurufen.
Mit Schreiben vom 11. Sept übermittelt Ihr uns
nebst einer Copie eines Theilbodens der verstorbenen
Eva Ragaz einen Bericht der Armenkommission Tamins
an das Kreisamt Trins vom 4. Sept., demzufolge die in
Schaffhausen wohnenden Söhne des Georg Ragaz im Falle
sein sollen, vollständigen Bericht über dies Erbschaftsangelegenheit zu erstatten.
Den noch in euren Handen zurückgebliebenen Beilagen zu unserm Schreiben vom 17. August [sechs Stück an
Zahl], speziell dem Protokoll der Justizdirektion des
Kts. Schaffhausen vom 13. August, wollet Ihr nun aber
entnehmen, daß diese Söhne schon zu wiederholten Malen die Erklärung abgegeben haben, Nichts von dieser Angelegenheit zu wissen. Wir können uns daher
mit dieser Auskunft der Armenkommission unmöglich
begnügen, vielmehr müssen wir des Bestimmtsten
darauf dringen, daß uns endlich nicht nur vollständige
könne aber selbstverständlich nur als eine vorläufige
betrachtet werden, wenn nicht Mißbräuche herbeigeführt
werden sollen; die definitive Erledigung müsse erst mit
den heimatlichen Behörden eingeleitet werden, und dieß
müsse dann von derjenigen polizeilichen Behörde, welche
die Unterbringung verfügt habe, wenn nöthig durch Vermittlung des Regierungsrathes, bezw. sogar des Bundesrathes geschehen.
ad. 2. In § 2. a. 2. sei nur von einer die Geistesstörung
konstatirenden ärztlichen Krankengeschichte & keineswegs
von einem bezirksärztlichen Zeugnisse die Rede; solche werden bei derartigen Patienten, wie sie unter 2 des Beschlusses
vom 27. Dezbr. 1879 bezeichnet seien, von Irrenanstalt zu Irrenanstalt immer zugestellt & selbstverständlich auch als genügend angenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei von dem Berichte Vormerk am Protokoll zu
nehmen, mit dem Bemerken, daß zwar bei außerkantonalen
Patienten die Direktion der Justiz & Polizei für die nöthigen
Papiere sorgen werde, daß aber für Kantonsbürger wol
der Verwaltung zugemuthet werden darf, daß sie selber
für die Beibringung dieser Papire besorgt sei.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & Polizei und
des Sanitätswesens.
Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
zu Handen der Petenten unter Rücksendung von
2 Aktenstücken, an den Gemeindrath Regensberg
und an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 30. August übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn.
Theodor Heinrich Schriever, Schuhmacher, von Wermo
Preußen, geb. 1850, wohnhaft in Luzern, welcher
am 15. August eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Seebach aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 12. Juni d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr
ins Gemeindebürgerrecht wurde vom Petenten
bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21. Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht er-
der Direktion höchstens möglich, einen begrenzten
Theil derjenigen Verbauungen einzusehen, die der
Kantonsingenieur zu besichtigen projektirt hat [Iller,
Lech, Isar, Inn & oberer Lauf der Donau].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Zur Ausführung des Regierungsbeschlußes
vom 23. Sept. 1876 wird dem Kantonsingenieur
Wetli ein Urlaub von 14 Tagen bewilligt, und der
Direktor der öffentlichen Arbeiten ermächtigt,
wenigstens einen Theil der zu besichtigenden Flußkorrektionsarbeiten in Bayern mitzubereisen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herrn Regierungsrath Hafter wird für 3 Wochen ab 4. August Urlaub gewährt.
Herrn Regierungsrath Zollinger wird für 14
Tage ab 1. August Urlaub gewährt.
Mit Zuschrift vom 21. Juli übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Ott in Zell, Namens des Hrn. Gustav
Adolf Schwader, Kaufmann, von Stuttgart, geb. 1855, wohn-
im Feld - Altstetten eine Steuernachzahlung von 80 Fr.
auferlegt, unter Annahme eines steuerpflichtigen Vermögens von Fr. 12,428 85 Rp. & unter zu Grundelegung eines Vermögens von Fr. 10,000 für die Versteuerung; am 24. Mai 1880 wies sie ein bezügliches Revisionsbegehren ab.
B. Hiegegen rekurrirt Namens der Geschwister
Studer, Hr. Heinr. Studer, Sohn, in Altstetten am 5.
Juni 1880. Er begründet seine Beschwerde wie folgt:
Von der angesetzten Summe von Fr. 12,428 85
kommen zunächst noch in Abzug Fr. 439 60 ins Inventar nicht aufgenommene Passiven laut Belegen. Unter
den Aktiven des Inventars figuriren die Liegenkomme
schaften im Schatzungswerth von Fr. 23,010. Diese
Schatzung könne in keinem Falle als Grundlage zur
Taxation eines steuerpflichtigen Vermögens angenommen werden, da sie durchaus umsichtig sei. Von der
Garantiekomission Altstetten seien diese Liegenschaften
auf Fr. 17,165 gewerthet worden, wozu denn noch
Dorfgerechtigkeit mit Fr. 1400, die im Auszuge nicht
enthalten seien, so daß die Gesammtschätzung der
Garantiekommission Fr. 18,565, also um Fr. 4445 niedriger als der Ansatz des Inventars.
Nach den Normalien der Steuerkommission bei der
letzten Taxation, welche Gebäulichkeiten zu landwirthschaftlichen Zwecken zum Assekuranzwerth, gutes Land per Juchart zu Fr. 1200, mittelmäßiges zu
tion der Vereinigten Schweizerbahnen anzuhalten,
für gehörigen Wasserabfluß aus dem südlich von der
Landstraße und der Station liegenden Terrain zu
sorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das eid. Eisenbahndepartement wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 14. Juli a. c.
betreffend Erstellung eines neuen Güterschuppens
auf der Station Räterschen erlauben wir uns das
Begehren zu stellen, daß
1. entsprechend dem zürch. Straßengesetze kein Gebäudetheil näher als 2.4 m und kein Geleise
näher als 4 m, von der Axe gemessen an das
vermarkte Straßengebiet zu liegen komme, &
2. für den Abfluß des Wassers aus dem Terrain
südlich der Straße & der Station [in der Richtung von a b c des Planes] nach der Eulach
besser gesorgt werde.“
II. Mittheilung an das eid. Eisenbahndepartement
unter Rücksendung des Planes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die neu erbaute Straße II. Klasse Willikon–Weid–Dörfli [Länge 1000,5 m] dem 3060 m langen
Wärterbezirk II. Klasse Dörfli–Hombrechtikon bis
Willikon [Wärter Güttinger] zuzutheilen & die Besoldung des betreffenden Wärters von Fr. 240 auf
Fr. 320 zu erhöhen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An die Regierung des Kantons Schaffhausen wird
folgendes Schreiben erlassen:
„In dem zwischen Euch & uns unterm 30. August 1870
betr. den Bau der Rheinbrücke zwischen Flaach und
Rüdlingen abgeschlossenen Vertrage wurde in § 4 festgesetzt, daß Euer Kanton sich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß innert vier Jahren, vom Abschlusse des eben
erwähnten Vertrages an gerechnet, von Rüdlingen
aus in möglichst direkter Richtung nach Rafz eine neue
ligten Landesgegenden vortrefflich dient. Unsere
Abordnung an der Fahrplankonferenz hat auftragsgemäß denselben Vorschlag – leider damals erfolglos – gemacht. Wir kommen sehr gerne darauf zurück
und empfehlen den Vorschlag der Behörden des
Kantons Schaffhausen angelegentlichst.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Festsetzung des Honorars für Hrn. Dr jur.
Kappeler, in Zürich, als außerordentlicher Staatsanwalt,
da sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 15. Jenner d. Js. wurde dem Hrn. Staatsanwalt Dr Kappeler die nachgesuchte Entlassung auf 31. Jenner 1880 erheilt, in der
Meinung jedoch, daß derselbe in der Eigenschaft als
außerordentlicher Staatsanwalt noch die Prozedur
des a. Sanitätssekretär Schwarz vor Schwurgericht
durchführe.
Unterm 17. Juni d. Js. fand dieser Fall vor Schwurgericht seine Erledigung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Dr Kappeler wird für seine Funktion als
außerordentlicher Staatsanwalt ein Honorar von
Fr. 1500 zuerkannt.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Kappeler & an die Finanzdirektion zum Vollzug.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
1.
beschlossen:
Sei dem Bundesrath über den Stand dieser Angelegenheit in nachfolgendem Schreiben Bericht zu erstatten:
„In Auslieferungssachen der vom k. würth. Oberamtsrichter zu Oehringen wegen Unterschlagung und
Betruges strafrechtlich verfolgten Georg Riedt, von
Pfedelbach, beehren wir uns, Ihrem Wunsche entsprechend, in Beilage das vom Schwurgerichte herwärtigen Kantons über Riedt wegen Betruges ausgefüllte Strafurtheil vom 23. Dezbr. 1879 zu übermitteln, und damit die Mittheilung zu verbinden, daß die darin ausgesprochene einjährige Arbeitshausstrafe am 2. Dezbr. d. Js. erstanden sein wird.
Wir werden nicht ermangeln auf diesen Zeitpunkt
den G. Riedt der requirirenden Amtsstelle auszuliefern & dannzumal über erfolgten Vollzug Ihnen
Bericht zu erstatten.“
ember
Die Herren Jakob & Andreas Bidermann & Cie
in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 25. August
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Zwillikon während
drei Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen & führen zur Begründung an:
Wegen nothwendig gewordener Reparatur des
Wasserrades haben sie während 15 Tagen nahezu die
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Außersihl & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift von heute ersucht Hr. Prof. Dr
Frankenhäuser als Direktor der Gebäranstalt
um Gewährung eines Urlaubes von 3 Wochen und
schlägt als Stellvertreter den I. Assistenten Hrn.
Dr Roth vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt und
die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
dorf richtet mit Zuschrift, dat. den 8. dieß, die Anfrage an den Regierungsrath, ob ein Rekurs gegen einen
Beschluß der Sekundarschulkreisgemeinde beim Bezirksrath oder bei der Bezirksschulpflege anhängig zu machen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist der genannten Vorsteherschaft zu erwiedern:
Mit Rücksicht darauf, daß es sich im vorliegenden
Fall um Aufhebung oder Aufrechthaltung eines erziehungsräthlichen Beschlusses vom 20. März 1867 handelt & daß, wenn
auch die Angelegenheit in erster Linie ökonomischer Natur ist, die Behandlung derselben doch die gesammten
Schulinteressen mitberührt werden, erscheint es als unzweifelhaft, daß der fragliche Rekurs bei den Schulbehörden anhängig zu machen ist.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Sekundarschulkreisgemeinde Dübendorf.
Der Regierungsrath hat unterm 4. dß. das Projekt
für den Bau einer neuen Brücke über die Sihl zwischen Gattikon & Langnau hinsichtlich der Lage & Höhe der
Fahrbahn im Allgemeinen genehmigt, für den Oberbau
aber eine neue verbesserte Vorlage gewünscht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
das verbesserte Projekt vor, wonach namentlich
eine vollständigere Verbindung der Querträger mit
Versorgung desselben in einer Korrektionsanstalt
vorhanden sind [§ 1. a. ibid], somit die demselben gegenüber ergriffene Maßregel auch materiell gerechtfertigt erscheint, und ist zur Zeit keine Veranlaßung
vorhanden, dem Begehren des Maurer um Entlassung,
aus der Anstalt zu entsprechen.
3. Dagegen kann die Art & Weise der Ausführung dieser Maßregel, speziell die Fesselung des
Maurer durchaus nicht gebilligt werden & muß erwartet werden, daß ferner hin keine derartigen Klagen laut werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
der Akten.
I. Die Beschwerde ist, soweit sie sich auf das Begehren um Entlassung aus der Anstalt bezieht, unbegründet, im Uebrigen begründet.
II. Mittheilung an die Direktion der Anstaltspflege
Uitikon zu Handen des Rud. Maurer, [nebst eingelegter Quittung] & an den Bezirksrath Horgen unter Rüc¬
erbten werthvollen Gütergewerbes in Fehraltorf
durchgebracht & zudem den größern Theil des Frauenvermögens aufgebraucht habe, gelüste es ihn jetzt offenbar auch nach dem Reste desselben.
Bei dem Beschlusse vom 25. Mai habe den Bezirksrath der Gedanke geleitet, es sei Pflicht der Vormundschaftsbehörden, Sorge dafür zu tragen, daß der im Konkurse gerettete Theil des Weibergutes für die Familie
erhalten bleibe, resp. für richtige, den Verhältnissen
angemessene Erziehung der Kinder verwendet werde,
welches Ziel sich nur durch die Fortdauer der Vormundschaft
erreichen lasse. Es habe übrigens auch die vernachläßigte & verfehlte Erziehung der Kinder durch die Eheleute
Muggler hinreichenden Grund zu einem solchen Beschlusse geboten. Er verweise in dieser Hinsicht auf die
Akten zum Rekurs gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 9. Jenner, namentlich auf die Zeugnisse
des Gemeindrathes Seegräben, des Hrn. Bezirksgerichtspräsidenten Messikommer, das Schreiben der Hebamme Frau Wolfensberger etc.
Die Anschuldigungen der Rekurrenten gegen
den Vormund J. Denzler seien offenbar unbegründet
& haben ihren Grund wol hauptsächlich darin, daß derselbe betreffend die Versorgung der Kinder ein mit
den Wünschen der Eheleute Muggler nicht übereinstimmende Stellung einnahm.
In Betracht:
Gemeindrath Tauber-Hofmann in Bischofszell, Vormund
des J. Jakob Ehrensperger, von Oberwinterthur, in Grüningen, Kläger & Appellanten,
betreffend Besteuerung des Vermögens des Jak.
Ehrensperger,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
D. Unterm 29. April d. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil erkannt:
1. Die Klage wird als begründet erklärt & ist
J. Jakob Ehrensperger von Oberwinterthur in der
Gemeinde Grüningen nicht steuerpflichtig.
2. Die erlaufenen Kosten sind vom Gemeindrathe
Grüningen für Rechnung der Gemeinde zu bezahlen.
E. Mit Zuschrift vom 27. Mai a. c. appellirt der
Gemeindrath Grüningen gegen dieses Erkenntniß und
stellt das Gesuch, es möchte fraglicher Entscheid aufgehoben und der durch Hrn. Tauber-Hofmann in Bischofzell
bevormundete Jakob Ehrensperger von Oberwinterthur als in a-in-a der Gemeinde Grüningen steuerpflichtig
erklärt werden. Zur Begründung dieses Gesuches
wird im Wesentlichen angeführt:
Gegen die Steuerauflage für den in Grüningen
niedergelassenen Jakob Ehrensperger von Oberwinterthur im Betrage von 33 Fr. 80 Rp. für Gemeinds- & Sekundarschulsteuer habe sich dessen Vormund beim Be-
H. Der Bezirksrath Zürich sagt in seiner
Antwortschrift vom 8. Mai auf die Appellation
im Wesentlichen Folgendes:
Der regierungsräthliche Entscheid vom 15. Septbr.
1877 bemerke ausdrücklich, daß bei Berechnung
des von der Wohnsitzgemeinde zu beanspruchenden Steuerkapitals des Konsumvereins der Aktienbetrag nicht als Passivum in Abzug gebracht
werden dürfe, was gerechterweise auch auf die
Gemeinden des Ablagebesitzes des Konsumvereins
analoge Anwendung finden sollte.
Der Bezirksrath könne übrigens nicht umhin
darauf aufmerksam zu machen, wie der Konsumverein in Folge des Gemeindegesetzes von 1875,
sowie der Statuten, d. d. 24. Februar 1878, sein in
10 Jahren angesammeltes reines Vermögen von
ca Fr. 373,700 plötzlich dem Aktienkapital, das
in Wirklichkeit heute noch nur aus ca Fr. 11,000
bestehe, einverleiben und dadurch, da zur Zeit
noch das Aktienkapital von Aktiengesellschaften nicht besteuert wird, Staat & Gemeinden
schwer geschädigt habe, indem jener Betrag von
Fr. 373,700 der Besteuerung entzogen worden sei:
Es kommt in Betracht:
1. Da der Konsumverein Zürich an Liegenschaften einen Werth von ca 700,000 Fr. versteuert, welcher den Betrag des Aktienkapitals bei Weitem über-
ben, gestützt auf einen Regierungsrathsbeschluß
vom 18. Jenner 1877, nach welchem Aktien von Unternehmungen, die voraussichtlich auf lange Zeit hinaus
keinen Zins abwerfen & deshalb für Jahre kaum
einen Werth repräsentiren, bei Berechnung des
Steuervermögens außer Acht fallen können, im
Inventar ohne Werthangabe aufgenommen worden
waren, zu taxiren seien, hatte die Finanzdirektion
am 17. Juni 1880 verfügt:
I. Die aufgeführten 275 Stück Nordostbahn-Stammaktien sind nur unter der Bedingung steuerfrei,
daß dieselben der Finanzdirektion zur genauen
Kontrollirung vorgewiesen werden & der Inhaber
sich nach Jahren resp. längerer Zeit nach über den
Besitz der gleichen Papiere nach Zahl & Nummer ausweisen kann.
II. Die Schätzungskommission wird demgemäß angewiesen diesen Aktien einen angemessenen Kurswerth beizulegen und im Entscheid speziell zu
bezeichnen, wogegen dem Rekurrenten nach Jahresfrist & genauer Erfüllung der gestellten Bedingung die bezahlte Steuerquote zurückvergütet wird.
Sie begründete ihre Verfügung wie folgt:
Dem zitirten Regierungsrathsbeschluß vom 18.
Jenner 1877 liege offenbar der Sinn zu Grunde, daß
nur solche Aktien, welche sich in kleinerer Zahl im
ihren 8 Gewerben mit über 20 diversen Aufzügen
Jahrzehnte lang kein erheblicher Unfall vorgekommen sei.
Sie wünsche, Hr. Fabrikinspektor Schuler möchte in einem beliebigen ihrer Gewerbe den Transport mit
dem Aufzug während einiger Zeit beobachten & hofft
indessen, das Angeführte werde Veranlaßung bieten,
von den ihr mitgetheilten Vorschriften zurückzukommen.
Nachdem die Akten Hrn. Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, zur Einsicht und Meinungsäußerung zugestellt worden, theilt derselbe mit Schreiben vom 20. Juni mit, daß er kürzlich selbst in Rorbas
gewesen & sich dort durch eigen Anschauung überzeugt habe, daß 1. die Benutzung des Aufzuges
durch jedermann bei den dortigen Einrichtungen
wol als unklug, aber nicht als grobe Fahrlässigkeit
betrachtet werden kann; 2. daß es nöthig ist, auf
jedem Boden eine besondere Person zur Bedienung
des Aufzuges zu bezeichnen. Einen speziellen Bediensteten damit zu betrauen & besonders dann, wenn
der Fahrstuhl nicht zum Fahren von Personen eingerichtet werden soll, hält er nicht für praktisch ausführbar. Am zweckmäßigsten von Allem erscheint ihm
eine im Inspektionsbericht des Hrn. Nüsperli angegebene automatische Verschlußvorrichtung.
Die Zahl der andern Schutzvorrichtungen sei nicht
groß; man habe sofortige Erfüllung seiner Begehren
selbe an den Vater auszufolgen, indem sie im Wesentlichen die schon früher geltend gemachten Einwendungen festhalten.
Bei dieser Sachlage sehen wir uns außer Stand gesetzt,
Euerem Ansinnen zu entsprechen. Es handelt sich um die Vollziehung eines von einem außerkantonalen schweiz. Gerichte erlassenen Zivilurtheiles und diese müssen wir nun, bei
vorliegender Sachlage, um so eher den kompetenten Behörden anheimgeben, als die Rechtskraft des Urtheils nach
wie vor bestritten werden will.
In § 741 & ff. des Gesetzes betr. die Rechtspflege ist das
Nähere angegeben, in welcher Weise im Zivilurheil zum
Vollzuge gelangen soll, & nach § 751 ib. soll dasselbe Verfahren auch auf Urtheile anderer Kantone Anwendung finden. Das Richtige wird daher sein, wenn der Vater Camenzind auf dem Wege des Befehlverfahrens gegen die Eheleute Spörri vorgeht, also den Gerichtspräsidenten dahier
um die Urtheilsvollstreckung anruft.“