dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Brod für die Spannweid à 7 Rp. pr. Kilo unter
dem Brodschlag der Zürcher Bäcker an G. Theiler,
in Zürich.
Ochsenfleisch für den Kantonsspital à 14 Rp. pr. Kilo
unter dem Preis der Zürcher Stadtmetzg an D. Fehr
in Zürich.
Kalbfleisch für den Kantonspital à 12 Rp. pr. Kilo
unter dem Preis der Zürcher Stadtmetzg an J. O.
Baumann, Zürich.
Ochsenfleisch & Kalbfleisch für die Gebäranstalt
à 14 Rp. pr. Kilo unter dem Fleischpreis der Zürcher Stadtmetzg an O. Schweizer, Zürich.
Ochsenfleisch & Kalbfleisch für die Spannweid à
14 Rp. pr. Kilo unter dem Fleischpreis der Zürcher Stadtmetzg an R. Weilenmann, Metzger, Unterstraß.
Milch [ganze] für den Kantonsspital an Pächter Staub zu den lt. Vertrag festgesetzten Bedingungen.
Milch [Marktmilch] à 16 Rp. pr. Liter an die
landwirthschaftliche Schule.
Milch zur Ausgleichung des Bedarfs à 17 Rp. per
Liter an J. Geering, Unterstraß.
Für die Gebäranstalt an Pächter Staub & landwirthschaftliche Schule zu den oben angegebenen Bedingungen.
Für die Spannweid an J. Schweizer, Glattbrugg
à 16 Rp. per Liter.
Das von der Sanitätsdirektion vorgelegte Regulativ für Kontrolirung des Weinverkehrs wird in erster
Lesung durchberathen und in anliegender Form festgestellt.
[S. Verordnung unt. 2. October 1880].
Die von der Finanzdirektion vorgelegten 3 Verträge
über den Verkauf von Bauplätzen No 4 der Bauabtheilung
X im Bahnhofquartier an Fischer, Bauunternehmer, in Unterstraß, von Bauplatz No 5 derselben Abtheilung an denselben,
& von Bauplatz No 2 derselben Abtheilung an Schelling, Baugeschäft in Zürich, werden genehmigt.
Präsidial-Verfügung.
1. October 1880.
An die schweiz. Gesandtschaft in Berlin ist folgendes
Schreiben zu richten:
„Ihren Bericht d. d. 11. September in Sachen Frymann,
den wir bestens verdanken, haben wir dem Gemeindrath Fluntern übermacht. Es berichtet nun derselbe, daß
ihm von einer Verheirathung Frymanns nichts amtlich
bekannt gegeben worden sei & ersucht, Sie möchten die
Güte haben, darüber Erkundigungen einzuziehen, ob
Frymann mit der Busse wirklich in gesetzlicher Weise
verheirathet gewesen sei & wenn ja, einen Trauschein
oder eine gleichbedeutende Urkunde hersenden zu wollen, damit die hierseitigen Familienregister dießfalls
richtig gestellt werden können.
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Winterthur
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winter¬
& an die Direktion der Finanzen.
den
Mit Zuschrift vom 23. September übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Studer, in Altstetten, Ns. des Hrn. Karl
Gottlieb Harnier, Schreiner, von Spremberg - Preußen,
geb. 1826, wohnhaft in Altstetten, welcher am 22. Juli
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Altstetten aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Septbr., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl Gottlieb Harnier wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Altstetten bestätigt unter der Bedingung,
an
Ferner entschlägt sich die Direktion aller Verantwortlichkeit für die Folgen, welche aus längerer Unterlassung dieser Arbeiten entstehen könnten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei einer am 10. dies von der Direktion in Zuzug
des Adjunkten, des Kantonsingenieurs & des Oberingenieurs der Nordostbahn vorgenommenen Lokalbesichtigung hat sich erzeigt, daß von irgend welcher Gefährdung des Bahndammes zur Zeit keine Rede ist, indem seit
zwei Jahren kaum merkliche Aenderungen stattgefunden haben.
Uebrigens ist in dem bereits letztes Jahr dem Regierungsrath vorgelegten Programm für die Flußuferbauten die Verbauung der in Frage liegenden Stelle
in Aussicht genommen worden, und es kam dieselbe
im verwichenen Frühjahr nur deßhalb nicht zur Ausführung, weil einerseits über die Nothwendigkeit eines Durchstiches Zweifel auftauchten, anderseits die
mit den interessirten Gemeinden angebahnten Unterhandlungen wegen Holzlieferung zu keinem
Resultate führten.
Es erscheint daher gerathen, an die Inangriffnahme
der Bauten im nächsten Winter zu denken, zu welchem
Ende hin aber noch nähere Untersuchungen gemacht werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
Arbeit kundig sei. Allein Bamert habe sich auch hierin
nichts einreden lassen, sei jedenfalls unvorsichtig vorgegangen, wobei ihm in Folge unrichtiger Fassung des
Riemens die rechte Hand mitgezogen & abgebrochen
worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
A. Mit Beschluß vom 22. Mai 1880 hatte der
Regierungsrath einen Rekurs des Jakob Müller,
Niederdorfstraße 72, Zürich, betr. Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1880 abgewiesen. In Folge dessen wurde die Wirths[ch]aft durch die
Stadtpolizei geschlossen.
B. Mit Zuschrift vom 7. Juni 1880 beschwert sich
Müller hierüber und verlangt unter Beilegung
von Zeugnissen nochmalige Untersuchung der Verhältnisse & darauf gestützt einen endgültigen Bescheid.
C. Der Stadtrath Zürich, zur Vernehmlassung über
sionsopponentin,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Am 1. Mai d. Js. hat der Regierungsrath
den Rekurs der erwähnten Armenpflege gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster als unbegründet abgewiesen & den erstinstanzlichen Entscheid vom
16. März bestätigt.
B. Mit Eingabe vom 23. Juni wünscht die Revisionspetentin Wiedererwägung & Aufhebung dieses Beschlusses, wesentlich unter folgender Begründung:
Laut ärztlichem Zeugniß des Hrn. C. Nägeli in
Volketsweil könne von totaler Arbeitsunfähigkeit
der Frau Fischer nicht die Rede sein, denn dieselbe sei
ganz wol im Stande, ohne Nachtheil für ihre Gesundheit leichtere Haus- & Feldgeschäfte zu verrichten.
Sollte Frau Fischer Arbeitsunfähigkeit vorgeben,
so sei diese entschieden simulirt und bösem Willen
entsprungen.
In Folge eines mit Heinrich Spörri in Sulzbach
Uster abgeschlossenen Kostgeldvertrages müssen für
Frau Fischer wöchentlich nur 3 1/2 Fr. bezahlt werden.
C. Namens der Revisionsopponentin trägt Fürsprech
Dr Meili, in Zürich mit Zuschrift vom 13. August auf Abweisung der Gemeindsarmenpflege Volketsweil an,
indem er namentlich auf die schon in der Rekursbeantwortung vom 17. April d. Js. angeführten Mo-
bezogen, weil dieses Objekt wegen seiner geringen
Bauart und ausgesetzten Lage dem Versicherer
ein erheblich unter seiner Assekuranzsumme stehendes Impegno erlaubt.
Die französische Gesellschaft des „Phönix“
in Paris, bei welcher das große Uetliberg Hotel
No 105 [Gemde Albisrieden] seit 1. Jenner d. Js. ebenfalls rückversichert ist, hat sich nun bereit finden
lassen, auf die in Redestehenden beiden Risiken
folgende Summen in Rückdeckung zu übernehmen.
a. Auf das Gebäude No 149 Restauration „Uto-Kulm“
[assekurirt für Fr. 48,000]
Fr. 82,000.
bereits
b. Auf dasjenige No 23 Kurhaus „Utound zwar zu den nämlichen Bedingungen, wie solche
des großen Hotels vereinbart wurden und
zu der gleichen Praxis von 3 ‰p. a.
Diese Bedingungen dürfen als durchaus
annehmbar, ja relativ vortheilhaft, bezeichnet
werden, da andere Gesellschaft [sic!] bedeutend weniger günstige Forderungen [Prämie von wenigstens 4 ‰p. a. stellten]. Die Finanzdirektion
wünschte einzig, daß Art. 27 der allgemeinen Polizen-Bedingungen gestrichen werden möchte, da derartige Stipulationen im Rückversicherungsverkehre
falls speziell den § 138 des Gemeindegesetzes eine
andere Auslegung nicht geben könne.
Nach seiner Ansicht bestehe nämlich zwischen Personen, welche aus diesem oder jenem Grunde unter staatliche Vormundschaft gestellt seien & bei
einem Privaten oder in einer Pflegeanstalt versorgt werden müssen, kein Unterschied, könne daher auch in der Besteuerung derselben ein solcher
nicht gemacht werden. Es könne sich im vorliegenden
Fall nur darum handeln ob nach den Bestimmungen
des § 138 des Gemeindegesetzes oder nach dem
Entscheide des Reg. Rathes vom 13. April 1878, auf
welch’letztere der Gemeinderath Grüningen seine Steuerforderung an den Bevormundeten, in
Grüngingen bei einem Privaten untergebrachten
J. Jb. Ehrensperger bezw. dessen Vormund geltend
machen will, entschieden werden könne. Alle andern vom Gemeindrathe Grüningen geltend gemachten Begründungen, speziell die Frage, ob Ehrensperger in Grüningen mehr zu bezahlen habe als
nach Oberwinterthur, fallen außer Betracht & finde er sich nicht veranlaßt, hierauf weiter einzutreten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Nicht bloß das angerufene Citat vom 13. April
1878 kommt in Betracht, sondern es ist die Frage
richt in seinem Strafmaß gerne tiefer gegriffen hätte,
wenn das Gesetz das gestatten würde, ist ganz richtig
& zwar stimmten alle drei Richter darin überein. Die
Strafe konnte deßwegen nicht niedriger ausfallen, weil
der Betrag der Vergehen Fr. 40 überstieg. Nun ist es
überhaupt kaum gerechtfertigt, daß ein Strafgesetz
kleinen Differenzen im Werthe des Objektes eines Delikts einen so großen Einfluß auf die Strafe gestatte
& ganz besonders im vorliegenden Fall muß dieser
große Einfluß ungerechtfertigt erscheinen, da die beiden Delinquenten bis zu ihrer Abrechnung keine Kenntniß davon haben mochten, ob ihre Defizite Fr. 40 übersteigen werden oder nicht.
Die beiden Verurtheilten sind bis dahin wol beleumdet gewesen, auch die jetzt bestraften Vergehen scheinen mehr das Resultat des Leichtsinns als einer gemeinen Gesinnung zu sein. es wird sich daher rechtfertigen, von der besonders entehrenden Zuchthaustrafe abzugehen, wie auch das Gericht bei freier Hand gerne davon abgegangen wäre, um bloße Gefängißstrafe
zu verlangen.
Die Veruntreuungen beider Verurtheilten sind
ohne alle erschwerenden Umstände geschehen; beide haben
ihre Defizite nicht zu verheimlichen versucht, ihre Bücher
ordentlich geführt, so daß diese selbst, zu ihren Anklägern
wurden; der eine von ihnen, Frei, hat auch den Schaden gedeckt, bevor irgend Jemand eine Ahnung davon hatte, und
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberstraß und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Herr Heinrich Kunz, Landwirth in Wald, Vater der
in der Irrenanstalt Burghölzli, I. Klasse verpflegten
Jgfr. Barb. Kunz, wünsche seine Tochter, einziges Kind,
auf dem Wege der Verpfründung lebenslänglich in
der Anstalt unterzubringen. Da die Tochter körperlich und geistig schwach entwickelt sei & gegenwärtig im Alter von 43 Jahren stehe, so sei des alten Vaters einziger Wunsch, seine Tochter auch nach seinem
Tode unzweifelhaft gut und lebenslänglich versorgt
zu wissen, damit dieselbe nicht in die Gewalt habsüchtiger Verwandten falle: Der Vater Kunz würde
sich dazu verstehen, einen [sic!] Einkaufssumme bis auf Frk.
25,000 zu bezahlen.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Kirchenreparatur in Zumikon
hat sich ergeben:
A. Die Kirche Zumikon war schon seit längerer
Zeit dringend einer Reparatur bedürftig; die bezüglichen Arbeiten wurden aber wegen anderweitiger schwerer Belastung der Gemeinde [Neubau
von Pfarr- & Schulhaus] erst im Jahr 1879 durchgeführt.
Sie bestehen in Erneuerung der Fenster, Reparatur
eines Theils der Mauer, innerem & äußerem Verputz, neuer Treppe zur Empore, neuer Thüre, Reparatur des Daches an Kirche und Thurm etc.
Laut Bericht der Bauinspektion vom 14. Juli
beschränken sich die Arbeiten mit Ausnahme der
Fenster auf das Allernothwendigste, und sind die bezüglichen Rechnungen den geleisteten Arbeiten entsprechend.
Die Kirchenpflege sucht nun mit Schreiben vom
10. Mai l. Js. um einen Beitrag an die Kosten nach und
hebt dabei die Steuerlast [7 ‰] hervor, welche
die Gemeinde in Folge der obengenannten Neubauten zu tragen habe.
B. Die Gesammtkosten der Reparatur betragen
laut genehmigter Rechnung
Fr. 4177 02 Rp.
hievon fallen in Abrechnung:
Beitrag des Küsnachterberges, der, wie
es scheint, gemäß alten Verträgen geleistet wurde, aber die auf Zumikon
bahngesellschaft, an den Regierungsrath mit folgendem
Begehren gewendet:
1. Es wolle die Direktion der Nordostbahn zu beförderlicher Vorlage neuer Statuten der Pensions- & Hülfskasse [bisher Unterstützungskasse] angehalten werden.
2. Der Regierungsrath wolle diesen Statuten die
Genehmigung nur mit Rückwirkung bis 1. Juli 1875 ertheilen.
3. Der Regierungsrath wolle die Statutenbestimmung
nicht genehmigen, nach welcher die Interpretation der
Statuen lediglich der Nordostbahndirektion zustehe.
Unterm 26. Juni 1880 wurde diese Eingabe von
der Nordostbahndirektion einläßlich beantwortet, nachdem vorgängig auch die neuen Statuten eingesandt
worden, welche unterm 21. d. Mts. die Genehmigung des
Regierungsrathes erhalten haben.
Das erste Petitum ist nunmehr als erledigt zu betrachten.
Das zweite Begehren ist nicht statthaft. Es widerspricht dasselbe allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen.
Es ist zudem auch keinerlei Nachweis geleistet, daß in irgendeinem Falle eigentliche Haftpflichtentschädigungen
von der Gesellschaft auf die Kasse übertragen & seit dem
1. Juli 1875 pensionirte Angestellte dadurch geschädigt worden seien.
Was endlich den dritten Punkt anbetrifft, so ist die
Genehmigung der Statuten an den Vorbehalt geknüpft
friedigend“ abzunehmen und demselben mit Rücksicht
auf die Qualifikationen der sämmtlichen Prüfungsakte nach Ablegung des Handgelübdes das thierärztliche Patent mit der Note „befriedigend“ zu ertheilen.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der angeführte medizinräthliche Beschluß ist
zu Handen des Hrn. J. J. Meier, von Neerach, Thierarzt in
Batavia, auszufertigen.
II. Dem schweiz. Bundesrath ist zu erwiedern:
„In Erledigung Ihres Gesuches vom 15. Sept. l. Js.
beehren wir uns, Ihnen den Beschluß des zürch. Medizinalrathes vom 29. Juni 1863, nach welchem Hrn. Meier
nach bestandener Prüfung das zürch. Patent als Thierarzt ertheilt worden, – in Abschrift mitzutheilen,
und ersuchen Sie, dieses Aktenstück dem Petenten
zukommen zu lassen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei betreffend die durch vorläufige Beschlüsse vom 20.
März & 24. Juli l. Js. in Aussicht genommen Ergänzungsbauten in
der Pflegeanstalt Rheinau folgender Bericht an den Kantons¬
[Siehe Beilage.]
rath zu erstatten.
Amtsdauer bis zu den Erneuerungswahlen im
Jahr 1884 [§ 26 der Verordnung]
Pfarrer Frei, in Illnau,
Statthalter Würmli, in Winterthur,
Bezirksrath Pfenninger, in Hinweil,
a. Sekundarlehrer Staub, in Bülach.
II. Mittheilung an die Gewählten & Publikation der Wahlen im Amtsblatt.
Herr Rudolf Honegger, in Wetzikon, ersucht mit
Zuschrift vom 1. Septbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Werkstätte und
Gießerei bis Ende d. Js. theilweise um eine Stunde
täglich verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an, die Aufträge, welche er übernommen,
seien sämmtlich von einer kurzen Lieferfrist abhängig.
Der Gemeindrath Wetzikon begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten,
Aenderungen die Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Abänderungen der Statuten der Volksbank in Bern wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von diesen Abänderungen sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Original-Unterschriften versehen werden;
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den Aenderungen auf Kosten der
Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Herr J. Hanhart-Solivo, Türkisch-Rothfärberei
in Dietikon, ersucht mit Zuschrift vom 19. Juli um
die Bewilligung, von Zeit zu Zeit für die Dauer
eines Jahres einige Arbeiter täglich 1–1 1/2 Stunden
über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus arbeiten lassen zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Schreiben vom 10. April 1880 ersucht Hr. Apotheker K. Härlin, in Zürich, um Ertheilung der Konzession
für Errichtung einer Apotheke an der Bahnhofstraße
Zürich.
Nach dem der Bezirksrath Zürich gemäß § 22 des Gesetzes betr. das Medizinalwesen zur Begutachtung
des Gesuches eingeladen worden & Entsprechung desselben empfiehlt, beantragt die Sanitätsdirektion, dem Bewerber die gewünschte Konzession zu
ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Karl Härlin, Apotheker, in Zürich, wird
die Konzession zur Errichtung einer Apotheke an der
Bahnhofstrasse, Zürich, gegen eine Konzessionsgebühr
von 700 Fr. für die gesetzliche Dauer von 20 Jahre
ertheilt.
II. Die Konzessionsurkunde ist nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr auszustellen mit dem Vorbehalt
der Rückzahlung derselben für den Fall, daß durch
eine gesetzliche Aenderung oder durch die Bundesversammlung einer der Konzessionsdauer die Erhe-
nen wollte. da [sic!] Vater Keller 5 Kinder habe, so habe
jedes derselben Fr. 15,000 Anwarthschaft, wenn bloß auf
das versteuerte Vermögen abgestellt werde. Bei Entscheidung des vorliegenden Rekurses drehe es sich hauptsächlich um die Frage, ob ein Vermögen von 15,000 Fr.
für den Unterhalt eines Menschen hinreichend sei oder
nicht, da gemäß Art. 2 des Bundesgesetzes betr. dem
Militärpflichtersatz vom 28. Brachmonat 1878 auch
erwerbunfähige Personen ersatzpflichtig seien, sobald ein für ihren Unterhalt hinreichendes Vermögen
vorhanden sei.
Neu sei die Militärdirektion der Ansicht, daß
ein Vermögen von Fr. 15,000, das sich bei der richtigen
Theilung vielleicht auf Fr. 20,000 oder darüber stellen
könne, für den Unterhalt eines Erwerbsunfähigen
vollkommen ausreiche & zur Zeit wenigstens keine Veranlaßung vorliege, den Sohn Keller ersatzfrei zu
erklären, da dessen Unterhalt aus dem Gesammtvermögen des Vaters & ohne besondere fühlbare ökonomische
Benachtheiligung desselben erfolge.
In oben erwähntem Gesetze sei nirgends davon die
Rede, daß gegenüber solchen Pflichtigen eine Reduktion
der Steuer einzutreten habe, wie dieß z. B. das frühere
kant. Gesetz zugelassen; dieser Mangel führe dazu, entweder die ganze Steuer oder nichts zu fordern.
Die Militärdirektion müsse daher wünschen, daß
ihre Verfügung vom 23. Sept. 1879 aufrecht erhalten werden möchte.
sendung der eingelegten Akten, & an den Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen des Waisenamtes
Schönenberg.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Jakobea Sprenger, geb. Imbach von
Riesbach,
betreffend Begnadigung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das Obergericht in nachfolgendem Schreiben um ein bezügliches Gutachten zu ersuchen.
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß § 1110 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege ein Begnadigungsgesuch des Fürsprech Ed. Häberlin, in Zürich, Namens
der wegen Mordes zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurtheilten Frau Jakobea Sprenger, geb.
Imbach, von Riesbach, zu gefälligen Begutachtung
zu übermitteln.
Indem wir Ihnen gleichzeitig die bezügliche
Prozedur nebst dem bereits eingeholten Gutachten
der Staatsanwaltschaft beifügen, benutzen wir“ etc.
In Sachen des Herren Heinrich Wegmann, Speisewirth in Pfäffikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
die Verhältnisse aller Staaten von höchster Wichtigkeit bleiben. Grad jetzt seien schwierige kirchliche
Fragen in fast allen Ländern des Kontinents, den Bund
& die Kantone nicht ausgenommen, an der Tagesordnung.
Es scheine daher nicht bloß für sämmtliche kirchliche Gemeinschaften & Behörden, sondern besonders auch für die
Organe des Staates von hoher Bedeutung, daß sie
wissen, wie sich die Konfessionen nach der Zahl ihrer
Angehörigen zu einander verhalten. Es sei dieß schon
für die kirchlichen Wahlen nothwendig, und mancher
Entscheid in Rekursfragen, manche Erörterung & Festsetzung gesetzlicher Bestimmungen dürfte nur in dieser Kenntniß einen sichern Anhalt finden.
Der Regierungsrath konnte sich zwar nicht verhehlen, daß es wol nicht angehe, von Bundeswegen eine
solche Rubrik mit dem Obligatorium der Ausfüllung
derselben, wie es für die übrigen Rubriken des
Volkszählungsformular besteht, aufzunehmen; er
hält aber dafür, daß auch unter voller Freigebung
der Ausfüllung oder Nichtausfüllung dieser Rubrik
die zu erhaltenden Resultate immer noch von nicht
nur kulturhistorischer, sondern auch verwaltungspolitischer Bedeutung wären & nimmt die vom Kirchenrathe gemachte Anregung gerne auf.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend Entschädigung des nicht bestätigten Herrn
9. September 1880.
stellung des Aktenmaterial Kenntniß zu geben.
Te¬
Die weiteren Anträge der Kommission werden gewärtigt.
Präsidial-Verfügungen
aus
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Demeter Bogdan, aus Tecucin,
Rumänien,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 31.
August d. Js., womit Sie uns vorbehältlich spezieller
Instruktionen Ihres verehrl. Justiz- & Polizeidepartements an unsere Justiz- & Polizeidirektion davon verständigten, daß der Auslieferung des
Demeter Bogdan, gewes. Gerichtsschreibers [sicucin - Rumänien, an die Staatsanwaltschaft in
Toscani, Rumänien, faktisch nichts mehr im Wege stehe,
beehren wir uns Ihnen über den nunmehr erfolgten
Vollzug, dieser Auslieferung in Nachfolgendem Bericht zu
erstatten:
Nachdem nämlich den seitens Ihres Justiz- & Polizeidepartements unserer Justiz- & Polizeidirektion inzwi-
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Schreiben vom 24./27. Mai 1880 verlangen
die Herren C. A. Koller-Huber & Prof. Dr Cloetta in
Zürich die Entlassung von den bisher von ihnen innegehabten Stellen als Mitglieder der Aufsichtskommission
des Kantonsspitals.
Ersterer begründe sein Gesuch mit Geschäftsüberhäufung, die seine öftere Abwesenheit von Zürich bedinge, während der letztere durch Vertrag mit einer
auswärtigen Buchhandlung betr. Ablieferung eines
größeren wissenschaftlichen Werkes sehr stark in Anspruch genommen sei.
Mehrfache Bemühungen der Sanitätsdirektion,
die zwei vakanten Stellen wieder mit Fachmännern zu
besetzen, seien erfolglos geblieben. Es sei ihr nun aber
doch gelungen zwei Männer zu finden, welche sich eventuell bereit erklärt haben, eine allfällig auf sie fallende Wahl anzunehmen, nämlich die Herren Abegg-Arter,
Kaufmann, in Zürich & alt Bezirksarzt Werdmüller, in
Unterstraß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt der Herren C. A. Koller-Huber
& Prof. Dr Cloetta, in Zürich, als Mitglieder der Aufsichtskommission des Kantonsspitals, wird Notiz genommen.
II. Als Mitglieder der Aufsichtskommission des Kan-