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ist nach den vorgelegten Detailplänen gebaut,
am 15. Oktober kollaudirt & dem Verkehr übergeben worden.
Die fragliche Brücke ist eine Straßenbrücke
III. Klasse & fällt gesetzlich ganz der Gemeinde Zell
zur Last. Immerhin dürfte derselben in Berücksichtigung der abzuziehenden Posten von Fr. 7500,
wodurch die wirkliche Bausumme sich auf Fr. 12,500
reduzirt, & in Folge des Umstandes, daß an die
Kosten der Brücke bei Au - Rutzen ein Beitrag von
annähernd der Hälfte der Kosten in Aussicht gestellt wurde, hier ein solcher von Fr. 5000 [abgesehen von Fr. 1200 aus dem Reste des Reservefonds der Kantonalbank[]]als angemessen bezeichnet werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Gemeinde Zell wird an die Kosten der
Tößbrücke bei Rykon, abgesehen von dem Beitrag
von Fr. 1200 aus dem Reste des Reservefonds
der Kantonalbank ein Staatsbeitrag von Fr. 5000
aus dem Kredite C. b. 3. bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell unter Rückstellung der Belege.
betreffend Auslieferung des Heinrich Anlauf von
Ebersdorf - Preußen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 23.
dieß, womit sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Heinrich Anlauf, von Ebersdorf - Preußen, an das k. preußische Landgericht Glatz
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 26. August an die requirirende Behörde ausgelieferte worden ist.“
27. August 1880.]
Dem Joh. Huber, Schneider, im Schloßberg - Fluntern, der sich über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Sachen c. Guggenbühl, Färber, in Fluntern,
betr. Unterschlagung, beschwert, wird geantwortet, daß er sich an die Zivilgerichte & nicht an die Verwaltungsbehörden zu wenden habe, unter Rückstellung
seines Schreibens sammt Beilagen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung des theilweise vollzogenen Rogatoriums in Prozeßsachen des Louis Fattet,
in Narbonne gegen J. A. Engeler in Winterthur, an
Die Schulgemeinde Ellikon a/Rh. gelangt mit dem
Gesuche an den Regierungsrath, es möchte ihrem
definitiv gewählten Lehrer, Hrn. Randegger, auf
Grundlage von § 4 des Besoldungsgesetzes eine Besoldungszulage gewährt werden.
Die Schulpflege Marthalen & die Bezirksschulpflege Andelfingen unterstützen das Gesuch unter
Hinweis auf die isolirte Lage dieser Schule & auf
den bisherigen häufigen Lehrerwechsel, welcher
einer gedeihlichen Entwicklung der Schule hinderlich gewesen sei. Auf Beginn des laufenden Schuljahres sei es endlich möglich geworden, eine tüchtige Lehrkraft in definitiver Weise zu gewinnen,
es habe Hr. Randegger sein längeres Verbleiben zugesagt, sofern die Gemeinde sich für ihn
bei den Oberbehörden um Verabreichung einer Besoldungszulage verwende, indem er an
seiner bisherigen Stelle ebenfalls eine Zulage
von Seiten der Gemeinde – erhalten habe.
Der Erziehungsrath findet, die Schule Ellikon
könne in der That unter die Zahl der in § 4 des
Besoldungsgesetzes erwähnten „einzelnen abgelegenen Schulen“ gerechnet werden, welchen, um
öfteren Lehrerwechsel vorzubeugen, aus Staatsmitteln ermöglicht werden sollte, ihrem Lehrer
eine Besoldungszulage zu ertheilen. Immerhin darf
von der in günstigen ökonomischen Verhältnissen
Amtsblattes, S. 100, No 19];
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wallisellen ist unbegründet; es wird demnach in Bestätigung des rekurrirten Entscheides die in Frage stehende Wahl als ungültig erklärt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und den
Bezirksrath Bülach.
In Sachen der politischen Gemeinde Affoltern a/a
und der Zivilgemeinden Zwillikon & Loo-Fehrenbach,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse resp. Auflösung des Zivilgemeindeverbandes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Affoltern und die Vorsteherschaft der beiden Zivilgemeinden haben folgenden Vertrag, welcher von den Versammlungen
der Zivilgemeinden Zwillikon & Loo-Fehrenbach am
14. März & der politischen Gemeinde Affoltern a/a am 11.
April d. Js. genehmigt worden ist, mit einander abgeschlossen & welcher im Wesentlichen dahin geht:
Die genannten Zivilgemeinden erklären sich als
jedes öffentlichen Zweckes entbehrend, für aufgelöst.
Sie treten der politischen Gemeinde als Ersatz für
die ihnen abgenommenen Lasten ihre Zivilgemeindegüter zu Eigenthum ab. Für den Betrag der einzu-
A. Mit Zuschrift vom 20. August 1880 beschwert
sich Hr. Pfarrverweser Egli in Bachs über eine Verfügung der Sanitätsdirektion, durch welche er für solange in der Ausübung der ärztlichen Praxis suspendirt wurde, als er das Amt eines Seelsorgers bekleide.
B. Die Sanitätsdirektion bringt dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß sie am 7. Sept. 1880 jene von der Kanzlei in Abweisung von der ihr
durch den Direktionsvorstand gegebene Weisung
erlassene Verfügung zurückgezogen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Beschlusses,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an Hrn. Egli & an die Sanitätsdirektion.
Herrn Regierungspräsident Dr Stößel wird
für die Dauer der Session der Bundesversammlung
Urlaub ertheilt.
Präsidial-Verfügungen
14. September 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Albert Glockner, von Freiburg i/B zur
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen & unter Hinweisung auf die
Bestimmungen der §§ 49a, 50, 52 Abs. 1, 57, 78a, 84 & 123
des Gemeindegesetzes, sowie der §§ 10, 11, 12 und 17
des Zivilgemeindegesetzes, gegenüber welchen Bestimmungen die vom Rekurrenten angeführten Gründe nicht in Betracht fallen können;
n,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Heinrich
1. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und
von
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben, an die Rekursgegner & an den Bezirksrath Pfäffikon, an letztern
4.
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Mit Zuschriften vom 24. August übermittelt das Statthalteramt Zürich nachfolgende Gesuche
Frankfurt am Main, geb. 1856,
Franz Meisenhölder, Kutscher, von Göllsdorf,
3.
Württemberg, geb. 1836,
sämmtlich wohnhaft in Riesbach,
Friedrich Wilhelm Boßdorf, Klaviermacher,
von Berlin, geb. 1853, wohnhaft in Hottingen,
direktion über, und zwar No 24 als Kanzlei,
No 25 als Direktionszimmer & No 26 als Sekretärzimmer.
4. Die bisherigen von der Sanitätsdirektion occupirten Räumlichkeiten sind zur Aufnahme der Justiz- & Polizeidirektion bestimmt.
II. Für die Justiz- & Polizeidirektion wird
eine telephonische Privatverbindung mit der
Hauptwache eingerichtet, und es ist der hiezu erforderliche Kredit ins Budget pro 1881 aufzunehmen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die durch diese Anordnungen
nothwendig werdenden baulichen Umänderungen auf Rechnung des Kredites „Unterhalt der
Staatsgebäude“ ausführen zu lassen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, der Erziehungswesens, der Finanzen, der Sanität & der Justiz & Polizei, an erster
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In einer Eingabe vom 10. d. Mts. beschwert sich
Heinrich Bollier, in Uitikon, über seine Vermögenstaxation von Fr. 10,000, über welche er sich auf die
Schätzungskommission berufen hat, von derselben
aber abgewiesen wurde.
Der Beschwerdesteller sucht beim Regierungsrathe um angemessene Herabsetzung der Taxation nach.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, im Anatomiegebäude die städtische
Wasserversorgung nach vorgelegtem Plane einrichten zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung
von Plan & Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen folgendes Schreiben zu richten:
„Im Anschlusse an ein Petitum der Wädensweil–Einsiedelnbahn, welche darauf hinweist, daß sie mit
ihrem Zug 2 den Postkurs Biberbrücke–Schwyz
nur dann erreichen könne, wenn sie dessen Abfahrzeit auf 7 50 verlege, was ein um ca 10 Minuten früheres Eintreffen des Zuges 186 der Nordostbahn in
Wädensweil und weiterhin ein entsprechend frühes
Eintreffen Ihres Zuges 82 in Ziegelbrücke zur Voraussetzung haben müßte, ersuchen wir Sie, diese
Eventualität in Erwägung zu ziehen. Es sollte wenigstens für die Monate Dezember–Februar, welche für den Postenlauf die ungünstigsten sein werden, möglich sein, dem Wunsche der genannten Direktion durch früheren Abgang des Zuges 82 ab Sargans Rechnung zu tragen.
Lägern entspringenden Brunnenquellen, über
1100 m vom Dorf entfernt. Es sind zudem der Zivilvorsteherschaft weder ein Plan, oder anderweitige Bauvorschriften noch eine Kostenberechnung vorgelegt worden, welche das Ansuchen des Hirt rechtfertigen würden.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in seiner Antwortschrift vom 28. Mai ebenfalls Abweisung des Rekurses unter im Wesentlichen folgender
Begründung:
Hirt hat auf seinem abgelegenen Hof einen guten
laufenden Brunnen & ist insoweit sein Bedürfniß
befriedigt. Der Bezirksrath sieht sich auch jetzt nicht
in der Lage, materiell weder auf das Begehren
des Hirt, noch auf den erwähnten Beschluß vom
14. März einzutreten; die Rekursschrift gegen diesen ist zudem an den Regierungsrath gerichtet &
überdieß als verspätet zu betrachten.
H. Laut spezifizirter Rechnung von 1875 über
die Erstellung der Wasserversorgung betrugen die
Gesammtkosten ca 12,500 Fr., worunter beinahe 3300 Fr.
für die Nebenleitungen figuriren, welcher Betrag
von den Betreffenden bis Mai 1880 dem Gemeindgute ersetzt werden mußte. Hr. Hirt versteuert
5500 Fr. Vermögen; das Steuerkapital der Zivilgemeinde Sünikon beträgt 456,900 Fr.
Der Regierungsrath,
Sie bezahlt, beiläufig bemerkt, seit einer Reihe von
Jahren einem einbezahlten Aktienkapital von
Fr. 200,000 eine Dividende von nicht weniger als
Fr. 750,000 bis 800,000; auch letztes Jahr wurden wieder Fr. 800,000 Dividenden bezahlt, wie Ao 1878, obschon der Jahresgewinn pro 1879 ziemlich hinter demjenigen des Vorjahres zurückgeblieben war, weßhalb es denn auch nothwendig geworden war, zum
Zwecke der Herstellung des Gleichgewichts der Dividenden dem Reservefonds die Kleinigkeit von
Fr. 150,000 zu entheben. Es soll aber das Total der Reserven ulto 1879 nimmer noch Fr. 4,823,500 betragen
haben, also etwas mehr wie eine volle Jahresprämien-Einnahme.
Die finanzielle Situation der Gesellschaft darf
also, nach den Begriffen der Speculations-Assureurs
eine durchaus anständige [honorable] genannt werden.
Was nun aber die Frage nach den Garantien,
welche die Gesellschaft ihren Versicherten bietet, anbelangt, so können leider unsere Berichte, die lediglich aus unsern Erfahrungen geschöpft sind, etwas
weniger günstig lauten.
Die Gesellschaft scheint – wenigstens in unserm
Kanton, – mit Vorlieben das sog. kleinere Geschäft
zu kultiviren, denn während die Zahl davon ihr im
herwärtigen Kanton gezeichneten Polizei nahezu
8 % der sämmtlichen im Kanton bestehenden Mobiliar-
gestellt, und in den angeführten Kosten die in
folgender Korrektion neu erstellten Brücken, welche aus dem Kredit für Straßenbauten bezahlt wurden, nicht berücksichtigt sind.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Lieferung von Steinskohlen für Obmannamt und kant. Gerichtsgebäude wird an Hrn. J. G. Meier,
in Zürich zum Preise von Fr. 296 per 10,000 Kilo vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 23. Septbr. stellt Advokat Knüsli
in Winterthur Ns. Hrn. Emil Kölliker, von Bubikon,
in Thalweil, geb. den 7. August 1847, das Gesuch um
Bewilligung zur Aenderung seines Geschlechtsnamens
in „Gujer“, indem derselbe diesen Namen seit seiner Geburt getragen habe. Er sei als Emil Gujer erzogen worden, als solcher nun in Geschäften angestellt
& engagirt und überall nur unter diesem Namen bekannt.
Aus den eingelegten Aktenstücken geht hervor, daß
Petent am 7. August 1847 in Bubikon geboren und in
Nach dem Berichte des Direktors der Pflegeanstalt Rheinau fand die Einweisung des Sohnes Ritter in
diese Anstalt unter Beachtung der bezüglichen Vorschriften statt und erscheint auch ein weiterer Aufenthalt in der Anstalt als gerechtfertigt,
beschließt:
1. Die Beschwerde ist unbegründet & es kann
dem Begehren des Petenten nicht entsprochen werden.
2. Mittheilung dem Petenten & der Sanitätsdirektion; letzterer unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsichtnahme von
1. einer Rekurseingabe des Gemeindrathes Rheinau,
dat. 27. August 1880, gegen eine Verfügung der Direktion des Sanitätswesens dat. 10. Nov. 1879, lautend:
a. Als außerordentlicher Fleischschauer für die
Anstaltsmetzg in Rheinau wird Hr. Direktor Dr
Nägeli & als dessen Stellvertreter der Assistenzarzt Hr. Greppin bestellt, in der Meinung
daß dieselben keine Fleischschaugebühren beziehen,
dagegen den erforderlichen Fleischschaustempel
für Rechnung der Anstalt anschaffen sollen.
Dieselben stehen zunächst unter Aufsicht der Geb.
sundheitskommission Rheinau, haben die gesetzlichen Fleischschaukontrolen zu führen & sich in Allem
nach der Instruktion für die Fleischschauer vom
wie Frau Huber es verlange, komme bloß den in
der neuen Verordnung vom 15. Mai 1880 vorgesehenen Zahntechnikern zu, welch‘ letztere sich vorher
durch abzulegende Examen über ihre Befähigung
auszuweisen haben. Rekurrentin habe aber sr. Zt.
bei der von Hrn. Regierungsrath Sieber angeordneten Prüfung das Examen bloß „zur Noth genügend“ bestanden; ein Patent in verlangtem
Umfange könne ihr erst nach gutem Bestehen eines neuen Examens gemäß § 7 der neuen Verordnung ertheilt werden.
B. Hiegegen rekurrirt die Frau Huber am
2. August. Sie bezieht sich auf ihr früheres Examen,
auf welches hin sie patentirt worden sei & auf ihre
seitherige 6 jährige Praxis, die nie zu Klagen Anlaß gegeben habe.
C. Die Sanitätsdirektion erwiedert in ihrer
Rekursbeantwortung was folgt:
Mit Zuschrift vom 4. März 1876 habe Frau Huber
ein „kleines Examen über das zahntechnische Fach“ zu
bestehen gewünscht. Auf der Zensurliste bezüglich der
Prüfungen in der niedern Chirurgie vom 25. Mai
1876 [welche Prüfungen in Gegenwart des Sanitätsdirektors, Hrn. Regierungsrath Sieber, durch
die Examinatoren, Herren Bezirksarzt Frei & Sekundararzt Dr Müller stattfanden], figurire auch
Frau Huber unter der Kategorie „Zahnausziehen“
er mit diesem Tage ihr zugebrachtes Vermögen im
Betrage von 1,320,000 Fr. aushingegeben habe. Dieses
Kapital wurde von Hrn. Fierz für das erste Halbjahr
1879 versteuert und sodann dasselbe nur im Betrage
von Fr. 800,000 auf die Empfängerin zur fernern Versteuerung übertragen.
Durch Zuschrift vom 11. November 1879 & durch die Beschwerdeschrift vom 17. Juni d. Js. gibt der Beschwerdesteller selbst zu, daß Frau Zollinger erst seit ihrer Scheidung in Berlin festen Wohnsitz genommen, und gibt ferner
zu, daß dieselbe im Sommer 1879, gerade während der
Zeit, für welche die Steuerpflicht geltend gemacht wird,
sich in der Schweiz aufgehalten habe. Hiedurch ist konstatirt, daß Frau Zollinger nicht schon mit dem Zeitpunkt der
Scheidung ihre Niederlassung in Berlin besessen & erworben habe, sondern daß dieß erst nach ihrer Rückkunft
dorthin im Oktober hat geschehen können, somit fragliches Vermögen für die Monate Juli, August & September nirgends anders versteuert wurde & die Geltendmachung der Steuerpflicht für den hiesigen Kanton gemäß § 2, a des Steuergesetzes als vollständig gerechtfertigt erscheint, indem sowol das betreffende
Vermögen als die Pflichtige selbst sich während genannter Zeit im hiesigen Kanton befunden haben, resp. kein
anderer Ort als die Gemeinde Enge als Hauptwohnsitz
betrachtet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach den bisherigen Erfahrungen & der ganzen
Sachlage von solchen Verhandlungen so lange keinen
Erfolg versprechen können, als nicht durch eine schriftliche Vernehmlassung des Regierungsrathes auf Ihre
Vorschläge vom 20. März d. Js. eine bestimmtere
Grundlage dafür geschaffen sei, & ersuchen Sie uns
neuerdings um Antwort, inwieweit wir diese
Vorschläge annehmen wollen.
Wir entsprechen Ihrem Wunsche in der anliegenden Gegenüberstellung Ihrer Punktationen
& unserer Abänderungsvorschläge & führen zur
Begründung der Differenzen in Kurzem Folgendes an:
ad. II. Das Gesetz betr. die Bezirkshauptorte
verlangt ohne irgend welche Einschränkung, daß
auf Kosten des Bezirkshauptortes die erforderlichen
Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden, sowie
eine hinreichende Anzahl Gefängnisse eingerichtet
werden. Allerdings entscheidet der Regierungsrath, in welchem Umfange diese Lokalitäten erforderlich & wie sie eingerichtet werden sollen; es
ist aber selbstverständlich, daß für den Regierungsrath dabei das jeweilen vorhandene Bedürfniß maßgebend sein muß. Wir hoffen nun
zwar auch, daß dieses Bedürfniß nicht so rasch
wachsen werde, daß nicht der nun festzustellende
Umfang der Lokalitäten auf eine längere Reihe
von Jahren genügen werde, & es darf der Stadtrath
1. Die vorliegende Beschwerde qualifizirt sich als
Schadenersatzklage aus vormundschaftlicher Verwaltung, gerichtet gegen den frühern Vormund, eventuell
das Waisenamt. Solche Klagen sind durch die Gerichte &
nicht durch die Verwaltungsbehörden auszutragen.
§ 435 des privatrechtl. Ges. Buches & § 1 des Gesetzes
über Streitigkeiten im Verwaltungsfach vom 23. Brachmonat 1831.
2. Gemäß §§ 433 & ff sind nur solche Ersatzforderungen, welche nach Beendigung der Vormundschaft,
auf die Schlußrechnung sich beziehen, bei der Justizdirektion als Sühnbehörde einzureichen, keineswegs
aber bezieht sich die Bestimmung des § 433 auch auf einen
bloßen Wechsel in der Person des Vogtes (cfr Allmer
Commentar No 646.).
Es ist demnach die vorliegende Schadenersatzklage
direkt beim zuständigen Gerichte anhängig zu machen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde des Hrn. Wunderli-Brändli
wird wegen Inkompetenz abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Waisenamtes
Außersihl, unter Rücksendung der Akten.
1. Der vorliegende Plan für das neu erstellte
Fabrikgebäude des Hrn. Jakob Biedermann in Hinweil
wird genehmigt und die Bewilligung zu Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
an Hrn. Biedermann & an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Die Herren Escher, Wyss & Cie in Zürich ersuchen
mit Zuschrift vom 7. Juli um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihren Werkstätten während drei Monaten bis zu 50 Mann täglich um zwei
Stunden verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an sie haben in nächster Zeit eine größere
Anzahl höchst pressanter Arbeiten auszuführen, welche
sie durch Einstellen weiterer Arbeitskräfte allein
unmöglich bewältigen könnten.
Sowol der Stadtrath Zürich als der Gemeindrath
Unterstraß begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne [20. und 26. Juli].
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
len, kann aber auch die Mitgliederzahl bis auf
20 erhöhen, und es haben sich dann die Gewählten behufs zweckmäßiger Vertheilung der Arbeit in
Sektionen von je 4 Mitgliedern zu ordnen.
2. Da nach dem Gesagten der angefochtene Gemeindebeschluß gegen klare gesetzliche Bestimmungen verstößt, so muß derselbe wie auch die, gestützt auf diesen
Beschluß, vorgenommene Wahl von zwei Ersatzmännern
der Steuerkommission von Amtswegen als nichtig aufgehoben werden & es ist ganz überflüssig, darauf einzutreten, ob Rekurrent aus formellen Gründen zum
Rekurse berechtigt war oder nicht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Die Berufung ist begründet, demnach der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes vom 25. Mai
& der Gemeindebeschluß vom 9. Mai d. Js., sowie die
auf letztern hin getroffene Wahl von zwei Ersatzmännern der Steuerkommission Oberrieden aufgehoben.
2. Die politische Gemeinde Oberrieden hat die
erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Oberrieden für sich & zu Handen der dortigen
Gemeinde & an den Bezirksrath Horgen.
sen worden ist, in Gemäßheit Eueres Beschlusses vom
7. August 1875 binnen Frist von 10 Tagen von der Versendung [den 22. Sept. a. c.] an gerechnet, die Anna
Ammann an die Verwandten des verstorbenen Jos.
Ammann von Küsnacht [sic!] zur ferneren Erziehung zu
übergeben.
Wir können indeß nicht umhin, unser Bedauern
über diese durch den Bezirksrath Küsnacht veranlaßte Maßnahme auszusprechen, da wir uns zu überzeugen Gelegenheit hatten, daß das Kind bei seinen
dermaligen Pflegeeltern wie ein eigenes gehalten &
in sittlicher & geistiger Beziehung die richtige Pflege
erhalte & benutzen“ etc.
Bericht und Antrag des Regierungsrathes an den
Kantonsrath
betreffend die Petition in Sachen Hr. Hoßmann
[S. Beilage].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Julius Egli, im Thalegg - Fischenthal,
betreffend Volljährigkeitserklärung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Gemeindrath Fischenthal
& unter Einsendung eines Familienscheines für Hch. Eglis
sel. Familie, von Fischenthal, sucht der unterm 28. Juni
1862 geborene Julius Egli, im Thalegg - Fischenthal, darum
längerer Auseinandersetzung auf die Nachtheile aufmerksam, welche der Schule durch die Abwesenheit der
beiden Lehrer erwachsen würden. Sodann beruft
sich die Sekundarschulpflege auf die anderwärts
in den Jahren 1876 & 1878 ertheilten Dispensationen
& verlangt deßhalb, daß ihr gleiches Recht gehalten
werde.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Ein Gesuch des Lehrer Schaad, Korporal Bat. 65,2,
um gänzliche Dispensation vom dießjährigen Militärdienste & speziell von der Rekrutenschule No 16
wurde unterm 28. April abgewiesen, welcher jedoch,
als die Schulpflege selbst dringend die Dispensation
verlangte, auf Erlaß der Rekrutenschule unter Abnahme des Grades eingetreten, unter der Voraussetzung, daß Lehrer Schaad den Widerholungskurs
unbedingt mitmache.
Unterm 17. Juni wurde ein neues Gesuch der Sekundarschulpflege Uster um Dispensation der beiden
Lehrer Schaad und Rietmann vom dießjährigen Wiederholungskurs abgewiesen, mit Rücksicht darauf
daß auf die betreffende Dienstzeit laut eingezogener Erkundigungen leicht für die kurze Dauer des
Dienstes eine Stellvertretung gefunden werden
könne & die Schule dadurch nicht in Nachtheil kommen würde.
Ein gleiches Gesuch, bei der Erziehungsdirektion
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Pfaff, an der Metzgergasse
in Zürich, Rekurrenten,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadttirath & den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantden
wortung der Beschwerde der Erben Deucher betr.
Nachsteuer geht an eine aus den Herren Eschmann & Zollindirekger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Ulrich Langenegger, Leuengasse 5, Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung der Wirthschaftspatentertheilung,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
Finanz¬
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadton.