dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
such in empfehlendem Sinne, & das Statthalteramt
Hinweil schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in dem Vorwerk seiner B’wollspinnerei während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um 11/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Bubikon, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der betreffenden Fähigkeitszeugnisse und
gestützt auf den Antrag der Militärdirektion,
befördert zum Hauptmann der Cavallerie [Dragoner]
Herrn von Muralt, Robert, in Zürich, geb. 1852, Oberlieutt
seit 1. März 1878,
und zum Hauptmann bei den Schützen:
Beträge, welche einen Kapitalwerth repräsentiren,
der jeden Augenblick flüssig gemacht werden kann,
gar nicht steuerfrei sein sollten.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten mit 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Zwischen der Zivilgemeinde Kleinandelfingen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten hat sich eine
Meinungsdifferenz darüber erhoben, ob letztere bezw.
der Staat pflichtig sei, eine Forderung im Betrage
von Fr. 11,633 30 der erstern aus Wuhrholz, das sie
an die Flußkorrektionsarbeiten geliefert, zu verzinsen, & es wendet sich mit Zuschrift vom 16. Juni
die Zivilgemeinde in deren Namen der Vorstand an
den Regierungsrath mit dem Ersuchen, es möchte
ihre Forderung gut geheißen werden.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Kleinandelfingen
für sich & zu Handen der Zivilgemeinde zu erklären:
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist theilweise begründet.
II. Die Akten sind dem Bezirksgericht Uster behufs
Beurtheilung des Restitutionsbegehrens & eventuell der
durch Verfügung des Statthalteramtes Uster vom 5. Mai
verhängten Polizeibuße zu übermitteln.
III. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden
vom Rekurrenten bezogen.
IV. Mittheilung an Advokat Dr Giesker in Zürich &
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Uster unter Rücksendung der Akten
mit der Einladung, gemäß Disp. II. dieses Beschlusses zu
verfahren.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. David Sulzer in Zürich für sich
& Namens einer Anzahl Petroleumhändler etc.,
betreffend Gesuch um Widererwägung resp.
Abänderung der Verordnung vom 14. April 1880,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 16. Juni sucht eine Anzahl Petroleumhändler darum nach, daß die Verordnung betr.
Transport, Lagerung, Verkauf und Bearbeitung von
Petroleum & andere feuergefährlichen Stoffen vom
14. April 1880 in Wiedererwägung gezogen, resp.
abgeändert werde in folgenden Punkten:
1. § 6. Vorschriften betr. Konstruktion der Maga-
Einsprache beim Bundesrath gegen den Wortlaut des
Regierungsbeschlusses vom 9. Juli d. Js., veröffentlicht
im Amtsblatt vom 20. gl. Mts., wonach der mit der
Nationalbahn abgeschlossene Vertrag betr. Sicherung
der bedrohten Strecke als dahin gefallen betrachtet
wurde und theilt zugleich mit, daß die Perfection
der Uebereinkunft mit der eid. Bank, welche die Ostsektion der Nationalbahn ersteigert hat, von der
Nordostbahn noch nicht erklärt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Nordostbahndirektion wird eine Abschrift
des Regierungsbeschlusses vom 9. Juli d. Js. mit folgendem Begleitschreiben übermittelt.
„Auf Ihre Reklamation vom 24. Juli d. Js. gegen unsern Beschluß betr. die Verpflichtung zur Erstellung der
Uferversicherungen bei Dättwyl lassen wir Ihnen für einstweilen in Anlage eine Abschrift des in Frage stehenden
Beschlusses zugehen. Näheres behalten wir der Antwort
auf Ihre neueste Mahnung zur Anhandnahme dieser Versicherungen vor.“
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen der Frau Zollinger geschied. Fierz, in Berlin, vertreten durch Fürsprech Hasler, in Meilen,
konstruktion einer Straße & einer Brücke, welche im
Gemeindebann Wyla liegen & von dieser Gemeinde lediglich in eigenem Interesse bezüglich Situation etwas
verändert d. h. ca 500 Meter weiter flußabwärts verlegt worden sei. Bau & Unterhalt derselben sei gemäß
Beschluß der Bezirksräthe Winterthur & Pfäffikon vom
21. Oktober 1835 & des Regierungsrathes vom 1. Dezbr.
1838 Sache der Gemeinde Wyla & es sei dieß zu allen
Zeiten so gehalten worden.
Die Gemeinde Wyla habe ganz eigenmächtig & gegen den Willen der Gemeinde Turbenthal, resp. der
am meisten interessirten Bewohner von Tablat die
Brückenstelle in die Höhe der Eisenbahnstation verlegt, was denn auch eine Totalveränderung der Straße
erfordert habe.
Der Entscheid des Bezirkrathes basire auf der
unrichtigen Annahme, daß 16 Ortschaften & Höfe der
politischen Gemeinde Turbenthal mit ca 1700 Einwohnern auf diese Brücke angewiesen seien, während nach der Volkszählung von 1870 nur 562 resp.
459 Bewohner im Steinenbachthal & Schmidrütigebiet etc. den Weg mit Fuhrwerk über Wyla machen
müssen, um nach Turbenthal zu gelangen.
Es habe ferner die Gemeinde Wyla aus dem
Reservefond der Kantonalbank einen bedeutenden
Beitrag an den an Straßen & Brücken erlittenen
Hochwasserschaden erhalten. Davon falle ein erheblicher
4. Allfällige durch den Bau entstehende Schädigungen der Wuhrungen sind nach der Anleitung des genannten Bauführers im vollen Umfange & solid in
Kosten der Gemeinde zu repariren.
5. Die Gemeinde Turbenthal wird verpflichtet, den
Steg unklagbar zu unterhalten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Turbenthal
unter Rücksendung des Plans nebst Baubeschreibung etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Thalweil, Ns. der dortigen politischen Gemeinde,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 13. Mai d. Js. sucht der Gemeindrath Thalweil darum nach, daß ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Korrektion
der alten Landstraße von Lingg nach Ludretikon
ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Horgen berichtet mit
Eingabe dat. 25. Juni d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einspra-
März in Ossingen dießseitigen Kantons 120 Frk.,
die er in der Eigenschaft als Koch einer Gesellschaft von italienischen Erdarbeitern behufs Ankaufs von Lebensmitteln von derselben erhalten,
unterschlagen zu haben. Seither war die Fahndung auf den Angeschuldigten erfolglos geblieben.
Indem wir dem Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen entgegensehen, benützen wir u. s. w.
In Sachen des Herrn Hüni-Landolt in Riesbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Einkommenssteuertaxation,
hat sich ergeben:
A. Das Einkommen des Rekurrenten wurde für
das Jahr 1879 auf Fr. 4000 taxirt. Nachdem er nachgewiesen, daß er dieses Einkommen nur während 4 Monaten
bezogen habe, den Rest des Jahres aber ohne Einkommen gewesen sei, wurden ihm 2/3 der Steuer zurückerstattet.
Gegen dieses Verfahren erhob Rekurrent Beschwerde bei der Finanzdirektion & verlangte, daß
er mit einem Jahreseinkommen von 1333 Fr. taxirt &
seine Steuer dementsprechend angesetzt werde. Die
Finanzdirektion wies die Beschwerde ab unter Begründung:
Es stehe das in gegenwärtigem Falle eingeschlagene Verfahren nicht nur in Uebereinstimmung mit
nen verwalten und deren Interessen wahren zu können. Trotz eifriger Bemühungen war es dem Waisenamt
Egg bis zur Stunde nicht möglich zum Ziele zu gelangen, wie
Ihr den beigeschlossenen Aktenstücken entnehmen wollet.
Wir stellen nun an Euch das Ersuchen, den Georg Ragaz, resp. dessen allfällig dortselbst wohnenden Söhne, durch
die zuständigen Behörden anhalten zu wollen, endlich eine bestimmte & hinreichende Auskunft über die Größe &
den Verbleib der Verlassenschaft der Eva Ragaz zu
ertheilen, resp. den Erbtheil der hier bevormundeten
Enkel der Erblasserin zur Verwaltung an die hiesigen Waisenbehörden herauszugeben.“
10. August 1880.]
Der Von der Bundeskanzlei übermittelte Beschluß
des Bundesrathes betreffend Geleiseanschluß Oerlikon–Seebach, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes vom Tode des
John Müller, Ingen., von Wülflingen, in Melbourne,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
11. August 1880
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 8. August in den politischen Gemeinden des Be-
steht, notarialisch Eigenthum übertragen hat. Da
der Verkäufer einziger Sohn der Käuferin ist, so müßte
bei so großer Werthdifferenz angenommen werden,
es sei mit dem fraglichen Kaufe eine Schenkung verbunden, weßhalb eine Taxnachforderung von Frk. 500 erfolgte.
Daß diese Censur in qualitativer Bezinsung begründet ist, geht aus Ihrem Beschlusse vom 2. Mai d. Js. hervor. Mit genanntem Beschlusse weisen Sie nämlich
die Notare an, da, wo bei Fertigung von Eigenthumsänderungen betreffend Liegenschaften anzunehmen sei,
daß die Parteien die dem Verkehrswerthe entsprechende Summe aus diesem oder jenem Grunde nicht angeben
& die angegebene Summe von dem richtigen Werthe
der Objekte erheblich abweiche, diesen letztern zu
ermitteln & hienach die Größe der Taxe festzusetzen,
sowie den Parteien eine Frist von 10 Tagen, von der Mittheilung an gerechnet, anzusetzen, um sich, sofern sie
mit der Festsetzung der Taxe nicht einverstanden sein
sollten, hierüber bei dem Bezirksgerichte als erstinstanzlicher Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Zufolge Ihres oberwähnten Beschlusses vom 8.
Mai wurde dann Hr. Notar Böppli in Höngg angewiesen, den in der Censur vom 5. Dezbr. 1879 sub. Ziffer 7 erwähnten Bebie‘schen Kauf im Sinne Ihres
Beschlusses zu behandeln & zu erledigen, d. h. den Contrahenten das Resultat der vom Verifikator er-
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind 4
Exemplare der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilungen an die betreffenden Statthalter¬
[Fortsetzung
ämter & an die Genannten & Rücksendung ihrer Fabrikordnungen.
Nach Einsicht der von der Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war sich über dieselben auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken unter den nachstehenden Bedingungen die
Genehmigung ertheilt.
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgendes Schreiben zu richten:
„Die Eheleute Karl & Luise Spieß-Müller von Stein,
Ober-Toggenburg, dato in Jona, dortigen Bezirkes
Uznach, sind vom Bezirksgericht Winterthur unterm
5. November 1879 wegen Betruges zu 4 resp. 3 Wochen Gefängniß verurtheilt worden. Dieses Urtheil
ist in Rechtskraft erwachsen, da ein Rechtsmittel dagegen nicht ergriffen worden ist. Gleichwol suchen die
Eheleute Spieß mit nichtigen Vorwänden den Strafvollzug hinauszuschieben oder zu verunmöglichen.
Unter Vorlegung der bezüglichen Akten ersuchen
wir Euch, die genannten Eheleute Spieß an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, zum Zwecke
des Strafvollzuges ausliefern zu wollen, sofern
Ihr nicht vorziehen solltet, die verhängte Strafe
dortselbst vollziehen zu lassen [Art. 1 des Bundesges.
über die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten v. 24. Juli 1852].
Da wir Euch kürzlich im Falle Brüngger von Illnau in ähnlicher Angelegenheit entsprochen haben,
glauben wir auf ein geneigtes Entgegenkommen Euerseits
rechnen zu können.“
eine den Verhältnissen angemessene Kündigung vorhergehen müsse. Hr. Hagnauer wünsche also, daß ihm
so lange Zeit für den Abbruch gewährt werde, als
er brauche, ein anderes derartiges Lokal zu bauen
oder zu miethen.
F. Zu seiner Rekursbeantwortung vom 29.
Juli erklärt der Gemeindrath Außersihl, er habe
dieses Provisorium nur auf Zusehen hin gestattet &
zu Anfang dieses Jahres den Fortbestand der Baute
verweigert, weil der Grund & Boden, worauf sie
stehe, mit der Baulinie für die Fortsetzung der Konradstraße belegt sei & expropriirt werde. Mit der
neuen Baubewilligung habe Hr. Hagnauer noch Expropriationsansprüche bezweckt. Bereites habe das Abtretungsverfahren stattgefunden, und sobald die
Schatzung noch gerichtlich festgestellt sei, werde das
Land für die Straßenbaute in Anspruch genommen. Unter diesen Verhältnissen glaube der Gemeindrath
damit, daß er dieses Provisorium duldete bis die
Landentschädigung ausgemittelt ist, genügend Rücksicht genommen zu haben.
G. Der Bezirksrath Zürich hält laut Zuschrift
vom 7. dieß an den Erwägungen des rekurrirten Beschlusses sowie an letzterm selbst fest & weist darauf hin,
daß Rekurrent nun durch das Rekursverfahren die gewünschten 6 Monate Frist zum Abbruche seines Provisoriums erreicht habe, da ja der Gemeindrath
cher und friedfertiger Mensch bekannt & könne er
in den Raufhandel, deßwegen die Strafe erfolgt
sei, nur verwickelt worden sein, weil er betrunken gewesen.
Die Kunde dieser Bestrafung habe die ohnehin
kränkliche Schwester sehr gekränkt & wäre sie überdieß der Hülfe desselben für die bevorstehenden
landwirthschaftlichen Arbeiten bedürftig.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Begnadigungsgesuches da:
1. Die Bedingungen des § 1110 des Gesetzes betr.
die zürch. Rechtspflege, unter welchen demselben
allein entsprochen werden könnte, nicht vorhanden sind;
2. Wilhelms Vergehen sich nicht als Rauferei, sondern als gemeiner Diebstal im Rückfall sich qualifizirt;
3. auch die Persönlichkeit Wilhelms durchaus
nicht eine solche ist, die Berücksichtigung verdiente; –
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Rud. Schenk-Wilhelm in Uerkheim
& an die Staatsanwaltschaft.
aufgzu müssen. Es geschah dieß im Einverständniß mit den
Vertretern des Petroleumhandels & sind speziell
auch die in § 9 bezeichneten Quantitäten auf die
Vorschläge derselben festgesetzt worden. Das in
§ 14 der Verordnung erwähnte Verfahren zur Unterstützung des Petroleums auf den Entflammungspunkt anlangend, ist zu bemerken, daß allerdings
zur Zeit diese Untersuchungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind, da im Sinne der Kommission
estellt werden soll. Die Veröffentlichung dieser Untersuchungsmethode steht indeß in naher Aussicht &
wird jedenfalls noch vor dem Inkrafttreten der
Verordnung vom 14. April d. Js. erfolgen.
Bei Erlassung einer solchen Verordnung muß vor allen
Dingen die Sorge für die allgemeine Sicherheit maßgebend sein, und sind die besonderen Interessen der Großhändler wie der Detaillisten dem allgemeinen Interesse der öffentlichen Sicherheit unbedingt unterzuordnen. Von Seiten der Petenten ist nun aber nichts vorgebracht worden, was veranlaßen könnte eine Revision
der Verordnung vom 14. April d. Js. vorzunehmen und ist
daher auf deren Begehren nicht einzutreten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf die Petition wird nicht eingetreten.
Mit Zuschrift vom 3. September übermachte
Hr. Dr J. Ryf, in Zürich, die Statuten der Zürcher
Telephon-Gesellschaft, daselbst & sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Aktienverbindung „Zürcher Telephon-Gesellschaft“ wird
im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare
auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
IV. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen des Gemeindrathes Grüningen, Beklagten
und Appellanten,
gegen
3. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten.
Betreffend die Besichtigung auswärtiger Flußkorrektionsarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Im September 1876 wurde dem Kantonsingenieur Urlaub und der erforderliche Kredit ertheilt, zur Bereisung von Flußkorrektionen in der
Schweiz & in angrenzenden auswärtigen Staaten.
Die Dringlichkeit der Arbeiten im Kanton veranlaßte denselben von diesem Anerbieten nur einen
eng begrenzten Gebrauch zu machen. Dennoch ist die
bei diesen Reisen gewonnene Einsicht nicht ohne erheblichen Werth für die im hierseitigen Kanton
vorgenommenen Bauten geblieben. Korrektionen
in bedeutendem Umfange sind seither im Kanton
Zürich ausgeführt worden; aber die Aufgabe zur
Verbesserung der Gewässer ist sehr manigfaltig und
zur weitern Lösung derselben können nicht zu viel
Erfahrungen gesammelt werden, zumal die Sache in der
Theorie im Allgemeinen noch wenig entwickelt ist. Da
gegenwärtig wenigstens den dringendsten Anforderungen Genüge geleistet ist, so ist der Moment geeignet, im Interesse der begonnenen großen Unternehmung die sr. Zt. zu schnell abgebrochene Besichtigung anderwärtiger Bauten wieder aufzuneh-
an das requirrirende Bezirksgericht Zofingen demnächst erfolgen wird.
Indem wir Euch zu Handen genannter Amtsstelle
sämmtliche bezügliche Akten beischließen benutzen wir“ etc.
31. August 1880.
sein,
eitszeit¬
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 17. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mechan.
Werkstätten in Ober-Töß vom 6. September an während
3 Monaten je nach Bedürfniß in einzelnen Brachen täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, um einen
eingegangenen Maschinenlieferungsvertrag, der die
Ablieferung vor Inkrafttreten des neuen russischen
Zolltarifes mit 1. Jenner 1881 zur Bedingung mache, einhalten zu können, welche Lieferungsbedingungen sie
mit dem Vertrage übernehmen mußten, wenn sich das
Geschäft überhaupt nicht zerschlagen sollte.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch zwar
in empfehlendem Sinne, bemerkt aber, es sollte
den Herren Rieter & Cie mit der Disposition ihrer
& Maschinen-Einrichtungen
verlängerung zu umgehen, zumal sie noch immer Arbeiter mit nur 8 Stunden Arbeitszeit beschäftigen.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
1. Quartalbericht No 31 betr. den Bau der
Gotthardbahn, 3 Exemplare;
2. Geologisches Profil in der Axe des großen
Gotthardtunnels, von Stapf, 3 Ex.
[No 1 & 2 eingesandt vom eid. Eisenbahndepart.]
3. Geschäftsbericht No 1, pr. 31. Dezbr. 1879, der Tößthalbahnverwaltung, 3 Ex.
Grundsätzliche Entscheidungen des Obergerich¬
4.
tes etc. des Kts. Thurgau [Sendung der Regierung von Thurgau]
No 1, 2, 3 sind in üblicher Weise zu vertheilen;
No 4 ist der Justiz- & Polizeidirektion zuzustellen.
Eine Einladung zur schweiz. Offiziersversammlung den 25. 26. & 27. Sept. wird der Militärdirektion überwiesen.
Nach Kenntnißnahme von einer Eingabe des
Vorstandes der vereinigten Grütli- & Arbeitervereine betr. Anordnungen im Hinblick auf
gewisse Nothstandsverhältnisse wird zur Antragstellung in dieser Angelegenheit eine aus den
Vorständen der Direktion des Innern, der
Justiz- & Polizei und der öffentlichen Arbeiten
bestehende Kommission bestellt.
Präsidial-Verfügungen
betreffend Auslieferung des Joh. Friedrich Merklin, von Stuttgart,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 3. August
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Joh. Friedrich Merklin
aus Stuttgart an das Amtsgericht Heidelberg - Baden, einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 6. August
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Von der Verdankung der an das Wettrennen in
Zürich gewährten Ehrengabe durch den Vorstand der
Sektion Zürich des schweiz. Rennvereins wird Vormerk genommen und das Aktenstück der Finanzdirektion zugestellt.
Der Bezirksrath sagt, es sei für eine Gemeinde
wie Oberrieden zweckmäßiger, 4 Mitglieder &
einige Ersatzmänner zu wählen, statt mehr als 4
Mitglieder. Ich kann eine solche Zweckmäßigkeit
nicht erblicken, denn Ersatzmänner sind für Fälle
der Verhinderung der Mitglieder bestimmt & solche
Verhinderungsfälle treten am häufigsten in den
größeren Gemeinden auf. Diese aber wählen keine
Ersatzmänner, sondern 8, 12, 16 oder 20 Mitglieder.
Meines Erachtens ist die Wahl von 6 Mitgliedern unzulässig, und es darf nur eine durch 4 ohne
Rest theilbare Zahl, immerhin nicht mehr als 20, Mitglieder gewählt werden; denn die Mitglieder werden sich laut Gesetz in Sektionen von je 4 Mitgliedern
und wenn nun mehr als 4 gewählt werden, so sind
einzelne Mitglieder genöthigt, in zwei Sektionen
zu funktioniren, was gegenüber den andern Mitgliedern eine Ungleichheit vor dem Gesetze bildet &
dem Art. 2 der Verfassung widerspricht.
In formeller Hinsicht käme nicht der § 59,
sondern der § 60 des Gemeindegesetzes zur Anwendung. Aber erstens habe ich in der betreffenden
Wahlversammlung, nachdem die Wahlen der Mitglieder vorgenommen waren, aber vor den Wahlen der Ersatzmänner, Einsprache gegen letztere
Wahlen erhoben, wofür ich Zeugenbeweise antrage;
zweitens können Nichtigkeitsbeschwerden, auch wenn keine
der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Hrn. Eisele, an den Gemeindrath
Oerlikon & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
In Sachen des Herren Kern-Attinger, in Riesbach & Nägeli-Brunner, in Küsnacht, beide Bürger
der Gemeinde Bülach, vertreten durch das Advokaturbureau von Honegger & Zuppinger, [in Zürich], Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Bürgergemeinde Bülach über Erhebung einer Armensteuer,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
6. Juli d. Js. wurde der Rekurs als unbegründet
abgewiesen und es wurden den Rekurrenten
die Kosten auferlegt.