dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hätte eine Zwangsliquidation noch ein Vermögen von
4–5000 Fr. ergeben, während dasselbe vor Neujahr 1878
noch ca 35,000 Fr. betragen hat. Dieser Schaden sei durch
Gewissenlosigkeit des Vormundes & durch das Waisenamt Außersihl, das in den wichtigsten Fragen sich ein
Bericht geben ließ, verschuldet worden.
B. Das Waisenamt Außersihl, zur Vernehmlassung
eingeladen, verweist auf die Beantwortung einer
ersten Beschwerde des Hrn. Wunderli über die Geschäftsführung des frühern Vormundes & wederholt
lediglich, daß Hr. Frei für Verträge & Verkäufe, welche Gut vor der Bevogtigung abgeschlossen, nicht
verantwortlich sein könne, um so weniger, als die
Vormundschafsbehörden diese Verträge nachträglich
zur Erfüllung ratifiziert haben.
Dem abgetretenen Vormund könne weder
doloses noch fahrläßiges Benehmen zur Last gelegt
werden, & liege auch für das Waisenamt Außersihl
kein Grund zu einer Klage gegen denselben vor.
C. Der Bezirksrath Zürich verweist ebenfalls auf
die frühere Vernehmlassung, indem er die betreffenden
Akten beischließt.
D. Ein Versuch, durch eine Sühnverhandlung irgend
welche Verständigung unter den Parteien herbeizuführen, scheiterte, da Hr. Erni, früherer Vormund des
R. Gut, der Citation keine Folge leistete.
In Betracht:
40 m lange Pflästerung für nothwendig. Da nun
die Direktion der Nordostbahn bemerkt habe, die
Erstellung eines definitiven Uferschutzes sei Sache
des Kantons Zürich, werde die hierseitige Regierung eingeladen, die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung auf Ihre Zuschrift vom 21. v. Mts.,
worin Sie uns auf eine durch das angegriffene Tößufer gefährdete Stelle der Nordostbahnlinie Winterthur–Coblenz aufmerksam machen & zur Anordnung von sichernden Bauten einladen, haben wir
Ihnen zu bemerken:
Nach § 6 des zürch. Flußkorrektionsgesetzes
wird die Reihenfolge der auszuführenden Flußkorrektionsarbeiten an den Gewässern I. Klasse
vom Regierungsrathe bestimmt, und zwar nach Maßgabe der Dringlichkeit & unter Berücksichtigung
der technischen Regeln und des durch das Budget festzusetzenden jährlichen Kredites.
Es ist nun möglich, daß man je nach dem Fortschritt
der Flußkorrektionsarbeiten überhaupt & je nach
Möhlinger-Sigg, in Faido, Kt. Tessin“ gerichtet
gewesen & haben die Wagen die deutliche Bezeichnung
der Firma J. B. Egli, in Zürich, getragen & seien endlich die Fuhrleute mit den ordnungsgemäßen Frachtbriefen versehen gewesen.
Auf polizeiliche Anordnung des Polizeichefs in
Wasen wurden die Fuhrleute in Andermatt, angeblich des Sonntags wegen, angehalten & zur Erlegung einer Buße von 50 Fr. an den Landjäger
Christen gezwungen, wie Ihr der beigeschlossenen
Depesche nebst Quittung entnehmen wollet.
Da gegründete Vermuthung vorhanden, daß
der genannte Beamte [ein Hr. Gehring in Wasen
oder Amsteg] weder formell noch materiell noch
mit Rücksicht auf die Höhe der Buße an den
dortigen Kanton geltenden gesetzlichen Bestimmungen sich gehalten habe, so ersuchen wir Euch, insbesondere auch unter Hinweisung auf den Art. 31
der Bundesverfassung um gefällige Anordnung
einer Untersuchung über diesen Fall &, falls die
Buße in der That eine ungesetzliche gewesen sein
sollte, um Rückvergütung des betreffenden Betrages an J. B. Egli.
Euren Berichten entgegensehend, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Egg,
bung von dergleichen Gebühren aufgehoben werden
sollte.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Direktionen des Sanitätswesens & der Finanzen, an erstere für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Nationalbahn der eid. Bank zugeschlagen & diese das
Kaufsobjekt unter den gleichen Rechten & Pflichten der
Nordostbahngesellschaft abgetreten hat, an welch‘
letztere die betreffenden Konzessionen nun mehr
übertragen werden sollen, wünscht das schweiz. Postund Eisenbahndepartement laut Schreiben vom 2. dß.
zu vernehmen, ob der hierseitige Regierungsrath
mit dieser Uebertragung einverstanden sei, oder
welche besondere Bemerkungen derselben allenfalls
dazu zu machen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- und Eisenbahndepartement nachstehendes Schreiben zu erlassen:
„Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 2. Juli a. c. haben wir die Ehre zu erwiedern, daß wir gegen die
Abtretung der Ostsektion der Nationalbahn an die
Nordostbahngesellschaft unter den gleichen Rechten und
Betreffend das Gesuch um Genehmigung der
Pläne für eine neue Brücke über die Sihl zwischen
Gattikon & Langnau,
hat sich ergeben:
A. Im Frühjahr 1878 wurden die technischen
Vorarbeiten für eine Brücke über die Sihl zwischen Gattikon & Langnau in Kosten des Staates
angefertigt und unterm 11. April 1878 dem Bezirksrathe Horgen zu Handen der Gemeinden
zur weitern Beschlußfassung überwiesen. Da
aber in Sachen nichts geschah, so wurde der Bezirksrath unterm 8. März 1879 eingeladen, endlich
einmal die Angelegenheit betr. den Neubau dieser Brücke zu erledigen.
B. Laut Beschluß des Bezirksrathes vom 20. vor.
Mts. haben nun die Gemeinden Thalweil & Langnau den Bau der fraglichen Brücke beschlossen, und
es hat die Baukommission unter Zustimmung der Gemeinden eine etwelche Modifikation der Pläne
sowol für den Unterbau als für den Oberbau vornehmen lassen.
Mit Schreiben vom 17. vor. Mts. suchte die Brückenbaukommission beim Bezirksrathe um Genehmigung
des veränderten Trace nach und fügt dem Gesuche bei, daß für die projektirte Baute der Baukommission die Tendenz zu Grunde liege, vor Allem aus
möglichst solid zu bauen und die Landpfeiler aus Wür-
Borniertheit und Leidenschaft vorgeworfen.
B. Der Direktor der Strafanstalt, Hr. Wegmann, berichtet über den Vorfall vom 5. August
auf der Besuchsbewilligung an die Staatsanwaltschaft,
er habe, als Inquisit Hafner seinem Bruder demonstriren wollte, er müsse nächstens entlassen werden, weil
seine Schuld unbedingt verjährt sei, und als ihm nun
die vorher – wie üblich – mitgetheilte dießfällige
Beschränkung der Besprechung auch vor die Augen
gehalten worden sei, erwiedert habe, „das ist dummes Zeug“, den Besuch aufgehoben.
C. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Koller] zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet unterm 9. d. Mts., es
dürfe, wenn Collusionen vermieden werden sollen
über die schwebende Untersuchung nicht gesprochen werden. Inquisit Hafner habe in wiederholten Eingaben
Aktenvervollständigung verlangt und bei der Anklageeröffnung am 3. August habe er sich nicht schuldig
erklärt und gegen die Zulassung der Anklage sei
Kassationsbeschwerde eingereicht worden. Hr. Direktor Wegmann habe daher nur korrekt gehandelt,
daß er dem Ansinnen des Inquisiten Hafner energisch
entgegengetreten sei, & es müsse auch dieser gewußt haben, daß er etwas Unzulässiges verlange.
Auf die neuen Invectiven Hafner trete er nicht ein.
Derselbe habe bereits in ähnlicher Weise die gesammte
zürch. Justiz beschimpft, und habe ihm auch wegen Renitenz
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulvorsteherschaft Oberhof - Fischenthal, Namens der dortigen Schulgemeinde
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 31. Mai d. Js. sucht die Schulvorsteherschaft Oberhof - Fischenthal darum nach, daß
ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Turnplatzes zu ihrem Schulhaus ertheilt
werde.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtet mit
Eingabe dat. 6. Juli d. Js., daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden sei, & daß Einsprachen nicht
erfolgt seien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betreffend
Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschloßen:
I. Der Schulvorsteherschaft Oberhof - Fischenthal, Ns.
werber der bisherige Volontärarzt, Hr. Med. Pract.
A. Beust, gemeldet.
Herr Direktor Forel, zur Begutachtung der Meldung eingeladen, gibt Hrn. Beust die besten Zeugnisse &
zieht seine Kandidatur jeder andern vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. A. Schmidt als Assistenzarzt der Irrenanstalt wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli mit Amtsantritt auf 1. Oktober 1880 wird unter den gleichen Bedingungen zu denen Hr. Schmidt
angestellt worden war [freie Station & 1500 Fr. fixe Besoldung]
gewählt:
Herr Med. Pract. Adolf Beust, von Hottingen.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde & an die Sanitätsdirektion.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement machte
mit Schreiben vom 21. August die Anzeige, Hr. Controlingenieur Glauser habe bei Anlaß einer Inspektion der Nordostbahnlinie Winterthur–Coblenz gefunden, daß die nicht auf dem Felsen fundirte Stützmauer bei km 3.55 vor Wülflingen durch das angegriffene Tößufer bald gefährdet werde und er
halte den Schutz dieser Uferstelle durch eine circa
Winterthur.
III. Mittheilung so weit nöthig an die Genannten
und die Erziehungsdirektion.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro Juli 1880, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der zürch. Apothekerverein stellt das Gesuch
um Abänderung der bisherigen Rezepturtaxen,
indem mittlerweile die bezüglichen Arzneistoffe
im Handel theils einen Abschlag aber auch einen Aufschlag im Preise erlitten haben & legt ein Exposé über
diese Aenderungen vor, welch‘ letztere sich vollkommen rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die von dem zürich. Apothekerverein vorgeschlagenen Aenderungen der Rezepturtaxe für
das Jahr 1880 & bis auf Weiteres werden genehmigt.
II. Dieselben sollen im Amtsblatt publizirt & in besonderen Exemplaren als Supplements zur Apothekertaxe
den Aerzten & Apothekern zugestellt werden.
III. Mittheilung an den Apothekerverein & die Direktion des Sanitätswesens zur Vollziehung.
fenheit der bereits vorhandenen Räumlichkeiten auf
der Weiberabtheilung hervor; dieselben haben nämlich
bei hohem Wasserstande des Rheins schon mehrmals das
Schicksal erlebt, daß Wasser in die tieferliegenden
Zellen eingedrungen ist; es geschah dieß allerdings
bei ungewöhnlich hohen Wasserständen & man wird
kaum dazu kommen, deßwegen diese Räume, wenn man
sie durchaus nothwendig hat, für gewöhnliche Zeiten
ganz aufzugeben, aber immerhin sollte dafür Sorge
getragen werden, daß bei hohen Wasserständen, wenn nicht
auf technischem Wege geholfen werden kann, diese Räume
wenigstens zeitweise nicht benutzt werden müssen.
Daß die Vermehrung von Isolirräumen auf der
Männerabtheilung durch Umbau einiger bisheriger größerer Schlafräume in Einzelzellen etwelche Einbuße
an Plätzen zur Folge haben muß, ist klar; diese Einbuße würde ersetzt durch Uebersiedlung von ca 20
ruhigen Versorgten, die noch zur Arbeit verwendet
werden können, in das reparirte „Gasthaus“. Zu diesen würden noch ca 40 weitere Plätze gewonnen, um
vor Allem dem Burghölzli auch noch ruhige Unheilbare
abzunehmen & im Weitern dem Andrang von Außen
her, für Aufnahme von ruhigen Geisteskranken zu genügen.
Die Beamten der Aufsichtskommission & die Direktion des Sanitätswesens gehen in der Ansicht vollständig einig, daß in der Aufnahme nach Rheinau sorgfälti-
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
[Fortsetz¬
Die bestehende Praxis, auf welche die Finanzdirektion sich beruft, kann nicht als unbedingt maßgebend erscheinen.
Rekurrent hat den Beweis geleistet, und es
ist derselbe auch von der Rekurskommission als geleistet angenommen worden, daß er für das Jahr
ung
1879 nur ein Einkommen von 1333 Fr. gehabt habe. Sobald dieß anerkannt werden muß, kann es nicht
darauf ankommen, auf welche Zeit dieses Einkommen
gefallen sei, ob sich dasselbe auf das ganze Jahr
oder nur einige Monate – gleichwohl ob im Anfang oder am Ende des Jahres – vertheilt habe.
Das Einkommen eines Steuerpflichtigen ist wol auch
in erster Linie für seinen eigenen Lebensbedarf
da, was namentlich daraus hervorgeht, daß das Gesetz selbst ein Existenzminimum in Abzug bringen
läßt. Die Ansätze des Gesetzes sind überdieß auf
diesen Lebensbedarf normirt. Wenn dann noch andere ungünstige Verhältnisse dazu kommen, wie
Krankheiten etc., welche die Einbuße noch fühlbarer
machen müssen, so darf in der That keine Rede davon sein, eine Schablone anzulegen, wie sie von der
Finanzdirektion bisher angelegt worden ist; es wird
vielmehr auch da, sei es für die Ausführung bequem
den Hauptträgern hergestellt ist und stärkere Zorus zum Belag gewählt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte abgeänderte Projekt für eine
Brücke über die Sihl zwischen Gattikon & Langnau wird
genehmigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen unter
Rückstellung der Pläne & übrigen technischen Vorarbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die von Hrn. Professor Seder
in Winterthur angefertigten Skizzen für die Dekoration des Gibelfeldes am Mittelbau des Obmannamtes und der Pilaster & Friese nebst einem bezüglichen
Vertragsentwurf mit der Direktion des Technikums vor.
Die Kosten sämmtlicher Arbeiten kommen auf Fr. 1500
zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Direktion der öffentlichen Ar-
meindrath der Ansicht, derselbe genüge ebenfalls
den vorhandenen Bedürfnisse, & wenn die Besitzer
des Flursträßchens etwas besseres wollen, so sei das
ihre Sache. Uebrigens wird noch darauf hingewiesen,
daß letzterer Weg so steil sei, daß schwere Lasten
auf demselben nicht fortkommen könnten.
L. Der Bezirksrath Meilen sieht sich zu neuer besonderen Rekursbeantwortung nicht veranlaßt.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße ist mit einer Kronenbreite von 3,6
m–12‘ und einer Maximalsteigung von 13% erstellt
& wenn sie noch mit gehörigen Schutzwehren versehen sein wird, so entspricht sie den gesetzlichen
Vorschriften, resp. auch dem Regierungsbeschlusse
vom 8. Jenner 1876. Auch der vom Rekurrenten
angefochtene Rank bei der Einmündung des Flursträßchens genügt dem vorhandenen Bedürfnisse, denn
nach den Angaben des Hrn. Vonrufs selbst & wie sich bei
der vorgenommenen Lokalbesichtigung gezeigt hat,
ist man im Stande, dort mit vierspännigen Wagen
von einer Straße in die andere zu fahren; von
sechsspännigen Fahrwerken dürfte wol in praxi
hier nie und nimmer die Rede sein.
Uebrigens ist noch ins Auge zu fassen, daß vor
Erstellung der neuen Straße es überhaupt unmöglich war, mit geladenen Fuhrwerken vom See
her über die Gstaldenstraße in jenes Flursträß-
Anschauung halte er aufrecht.
Wenn der Gemeindrath nach der Ansicht des Rekurrenten darin gefehlt, daß er die Steuerfaktoren
der Söhne und der Väter zusammengezogen habe, anstatt
dieselben im Steuerregister getrennt aufzuführen, so
thue das nichts zur Sache, denn wenn auch die beiden
Väter mit ihren Vermögenssteueransätzen abgesondert stehen bleiben, so könne doch nicht angenommen werden, daß sie einen besondern Haushalt führen; sie seien
daher nichts desto eher die Haushaltungssteuer schuldig.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Entscheidungsgründe & der Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Dielsdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Affoltern b./H. & an den Bezirksrath Dielsdorf unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
sich gezeigt, daß alle Brücken mit zu engem Durchflußprofil wesentlich zur Vergrößerung der jeweiligen Gefahr beigetragen haben. Daher wurde schon unterm 7.
August 1876 ein Kreisschreiben an alle Statthalterämter erlassen, worin diese namentlich auf solche Flußübergänge aufmerksam gemacht, & eingeladen wurden, die
Erstellung neuer Brücken mit zu schmalem Durchflußprofil zu verhindern. Die Anhandnahme der Flußkorrektionsarbeiten im Tößthale hatte auch zur Folge, daß
der Fortbestand der drei im Banne der Gemeinde Zell
befindlichen Tößbrücken bei Au - Rutzen, bei der Hornsäge und bei Rämismühle, – welche allen Verheerun¬
– unmöglich & deren Ergen Trotz geboten hatten,
setzung durch zweckmäßige Neubauten nothwendig
erschienen. So ward denn der Gemeindrath Zell mit Verfügung vom 22. Oktober 1877 eingeladen, sich über den
Bau einer neuen Fachwerkbrücke bei Au - Rutzen auszusprechen, und diese Einladung mit Verfügung vom 28.
Dezember 1877 eindringlich wiederholt. Unterm 4. Jenner
1878 sandte man der Gemeinde Zell Plan- & Kostenvoranschlag für diese Brücke zu Begutachtung ein & mit
Verfügung vom 20. Febr. gl. Js. wurde die Gemeinde aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie diese Brücke gemäß
den eingeschickten Plänen aus hölzernem Fachwerk oder in
Eisenkonstruktion erstellen lassen wolle. Das fortdauernde Widerstreben der Gemeinde Zell gegen den Neubau
dieser Brücke und ihre Bemühungen für den Fortbestand
geben.
2. Mittheilung an die genannte Gesellschaft & an die
Erziehungsdirektion, sowie Einladung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift, dat. 23. Juli d. Js., übermachten Sie
den Kantonsregierungen einige Exemplare der unterm 1. Juli von der Bundesversammlung genehmigten
Verordnung für die eid. Medizinalprüfung mit dem
Ersuchen, Ihnen zu Handen des leitenden Ausschusses nähere Auskunft über die Mittelschulen zu ertheilen, welche
der Vorbereitung für die propädeutische Prüfung
der Thierarzneischüler, der Pharmazeuten & der Mediziner zu dienen haben.
Wir beehren uns, Ihnen hiemit die gewünschten
Aufschlüsse an der Hand des übermittelten Frageschemas zu geben.
ad. 1 für die Kandidaten der Thierarzneikunde würde nach unserer Ansicht der Nachweis über den absolvirten fünften Kurs des kant. Gymnasiums oder des
Gymnasiums in Winterthur unter allen Umständen die
Zulassung zu propädeutischen Prüfung rechtfertigen. Ebenso
seitens des Regierungsrathes genehmigt, und der Zentralkommission unter bester Verdankung abgenommen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Uebermittlung des Berichtes nebst Rechnung zur Aufbewahrung im Finanzarchiv, & an die Zentralkommission.
Der Regierungsrath hat,
in Rekurssachen der Frau Anna Niedermayer,
No 111, Lagergasse, in Außersihl,
betreffend Verweigerung der Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes seitens der Finanzdirektion,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Mittheilung an die Rekurrentin, an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich
& an die Finanzdirektion, ersterer & letzterer unter Rücksendung der Akten.
Die Beantwortung der Finanzdirektion in Rekurssachen Karl Frei, Badergasse in Zürich, betreffend
Wirthschaftspatentverweigerung, geht an eine aus
den Herren Walder und Spiller bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Nach Einsicht:
a. der von den Herren H. Schätti & Cie in Fehraltorf
des zit. Gesetzes stattgefunden habe.
Der Katasterverifikator kommt nach diesen
Auseinandersetzungen zu dem Schlusse, daß dem
Entwässerungsunternehmen & den bezüglichen
Plänen & Statuten die Genehmigung ertheilt
werden könne, sobald die unter Ziffer 1 & 2
erwähnten Nachweise geleistet sein werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Petentin kann erst
nach Erfüllung auch der in den § § 2 & 17 des Entwässerungsgesetzes vorgeschriebenen Bedingungen entsprochen werden.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Pläne & Akten.
Mit Eingabe vom 19. August ersucht die Chocoladefabrik Zürich an der Sihl um die Bewilligung, ihre 4 Längs- & 2 runden Reiben über
Nacht und zeitweise, wie es sich trifft, auch an
Sonntagen, jedoch meist nur Morgens, arbeiten zu lassen, wie dieß bei den Herren David
Sprüngli und Sohn in Zürich & in andern Chocoladenfabriken geschieht.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt, daß die Reiben, welche an Wasserkraft
21. August 1880.]
Der Bescheid des Regierungsrathes Aargau auf hierseitiges vom 27. Juli d. Js., wonach
der Gemeindrath Leutwyl an die Unterstützung
des Knaben Kaspar Bertschi in Außersihl wöchentlich 3 Fr. leisten und die Tochter Elise in die
Krankenanstalt Königsfelden unterbringen
werde, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Von einem Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 18. August betr. Zusatz zum Vollziehungsreglement [Art. 6] betr. Vorkehrungen gegen
die Reblaus wird Vormerk genommen und das
Aktenstück der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
Auf hierseitiges vom 30. Juli in Sachen
Wäckerling antwortet der Regierungsrath
Aargau, daß er das Anerbieten der 90 Fr. annehme & wegen des andern Punktes das Auslieferungsbegehren
fallen lasse. Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Auf hierseitiges vom 5. Juni antwortet der Bundesrath, daß die Nachforschungen nach Jakob Lenz erfolglos gewesen seien. Die Mittheilung geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
2025.
Stuttgart, geb. 22. April 1853, Schweizer, zur Zeit wohnhaft im Grünenhof Hottingen, bei Schreinermeister Herter, Deserteur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
gestützt auf das mit demselben aufgenommenen Einvernahmsprotokoll & die von demselben eingelegten
5.
guten Zeugnisse,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Fr.
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Gesuchsteller eine Aufenthaltsbewilligung
bis 31. Dezember 1880 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die auf erfolgte Ausschreibung
hin eingegangenen Offerten für die Lieferung der
Dachdeckerarbeit am Kantonspital vor, nämlich:
D. Süß, Bauunternehmer in Außersihl
2.
Karl Müller, Dachdecker
1850.
4.
R. Meili, Ziegler, in Bonstettten
1755.
J. Staub, Baumeister, in Wollishofen
S. Bauert, Dachdeckermeister, in Außersihl
1440.
J. Bollinger, Dachdecker, in Hirslanden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Die betreffenden Berichte finden Sie beigebogen
und ersuchen wir Sie, und dieselben nach gemachtem
Gebrauch gefälligst wieder zurücksenden zu wollen.
Schließlich fügen wir noch die 2 ausgefüllten Fragebogen der Herren
Jakob Biedermann,
bei, welche beide, trotz der Protestation des Erstern,
dem Gesetz zu unterstellen sein werden.
Indem wir Ihnen hievon gemäß den Art. 1 & 17, Abs. 2
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken,
Kenntniß geben & Ihnen weitere Verfügungen gewähren, versichern wir Sie“ u. s. f.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Ritter in Eglisau betr. Detention
seines Sohnes in Rheinau, geht an eine aus den Herren
Spiller & Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen der Wittwe Verena Hürlimann, geb.
Steiner, & deren minderjährige Kinder von Bubikon,
in Zürich, letztere vertreten durch ihren Vormund
J. Huber, Rechtsagent in Zürich, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung des Bürgerrechtes der
Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
bis zum Böndler wird nebst den technischen Vorarbeiten dem Statthalteramte Horgen zur weiteren Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen &
an den Gemeindrath Kilchberg.