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In Sachen des Herren Jb. Ganz zum Neugut in Embrach
& Konsorten, vertreten durch Hrn. Fürsprech Lauffer, in
Bülach,
betreffend Einsprache gegen die Gültigkeit einer
Bezirkswahl,
hat sich ergeben:
A. In Folge Regierungsbeschlusse vom 14. Juli wurde das Resultat des am 11. Juli d. Js. im Bezirke Bülach
stattgefundene zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksrathes im Texttheil
des Amtsblattes vom 16. Juli, Seite 601, publizirt.
Nach demselben ist die Wahl mit 1105 Stimmen auf Gemeindammann August Eberhard, in Kloten, gefallen; die
zweitmeisten Stimmen [1102] hatte Friedensrichter Ulrich
Weidmann, in Embrach.
B. Gegen diesen Wahlakt erhebt mit Eingabe vom
19. Juli Fürsprech Lauffer Ns. des Hrn. Ganz & Konsorten Einsprache & verlangt, daß derselbe kassirt und
ein neuer Wahlgang, sei es für den ganzen Bezirk
Bülach oder nur für die Gemeinde Bülach angeordnet
werde. Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt:
Der Gemeindrath Bülach habe in beiden Bezirksblättern publiziren lassen, die Stimmurne werde von Mor-
des Vorlandes zwischen der Thur & dem Bahnkörper
allerdings bedenklich bedroht, indem die Böschungskante des Vorlandes resp. der Rand in den letzten Jahren erheblich gegen den Bahnkörper vorrückte [vide
beiliegenden Situationsplan].
Gründliche und einzige Abhülfe zur Erhaltung
des Bahnkörpers kann nur dadurch erreicht werden,
daß der Fuß der Thurhalde gegen Abspühlungen
Angriffe durch die Thur gehörig geschützt & die Halde
sammt Vorland durch Einbau von Sickerschächten
etc. entwässert wird.
Die Entwässerung des Vorlandes kann rationell erst dann vorgenommen werden, nachdem der
Fuß der Halde gegen Abspülung gesichert & die Halde
selbst abgeböscht worden ist. Der Einbau von tiefen Schlitzen oder Stollen im Vorlande vor Instandstellung & Sicherung der Halde würde voraussichtlich das Abrutschen des Vorlandes nur befördern
und damit den Bahnkörper statt zu schützen, eher gefährden.“
Seit Erstattung dieses Berichtes soll sich nach der
Mittheilung der Bahndirektion die Situation noch
verschlimmert haben & es wird daher das Gesuch gestellt,
der Regierungsrath möchte ohne Verzug den unterm
10. März vereinbarten Uferschutz erstellen lassen, da
ohne dieses die Bahnverwaltung auch die Entwässerungsarbeiten nicht vornehmen könne.
zu bestellen, oder dann solche Personen, die eine
gewisse Verpflichtung gegenüber dem zu Bevormundenden haben. Letzterers sei nun der Fall mit Herrn
Posthalter Schädler, während Rekurrent in gar keiner Beziehung zu der Zahnerschen Familie stehe. Der
Gemeindrath Turbenthal habe ihm die Vogtstelle
lediglich übertragen, um sich damit für ein etwas
schroffes Verhalten des Rekurrenten gegen den
Gemeindrath zu rächen. Einer solchen Willkür wolle er aber nicht als Zielscheibe dienen & bitte um
Abnahme der Vogtstelle.
D. Der Bezirksrath Winterthur trägt mit Zuschrift vom 2./9. Juli auf Abweisung des Rekurses an, da ein stichhaltiger Grund für die Ablehnung nicht vorliege.
Es kommt in Betracht:
Die Uebernahme einer Vogtstelle ist allgemeine Bürgerpflicht & kann nur aus erheblichen
Gründen abgelehnt werden. Rekurrent behauptet nun
nicht, zur Zeit irgend eine Vogtstelle zu bekleiden,
& es ist der Umstand, daß er in keiner weitern Beziehung zu der Familie Zahner steht, kein durch die
Praxis adaptirter Ablehnungsgrund. Ebenso wenig
kann ihn das vorgeschützte gespannte Verhältniß
zum Gemeindrathe Turbenthal von der Uebernahme einer Vogtstelle entbinden, & zwar schon
der einfachen Konsequenzen wegen.
Fabrikliste zu nehmen, einverstanden.“
400 Frk., sowie für die dadurch bedingte Abänderung
der einschlägigen Bestimmungen der §§ 3, 13 und 20 ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten §§ 3, 13 & 20 der Statuten
der Handelsbank in Zürich wird im Sinne des § 22
des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von diesen Abänderungen sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den
Original-Unterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den Aenderungen auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Am 19. Juli d. Js. hat die Generalversammlung
der Volksbank in Bern den bisher von dieser Gesellschaft geführten Namen umgeändert in „Schweizerische Volksbank“ in Bern, welche Firmaänderung
ferner eine theilweise Revision des § 1 der Statuten zur Folge hatte. Es wird nun für die fraglichen
rest
Beschwerdeführer sei, nachdem er am Montag
den 14. Juni „Blauen“ gemacht und sich in betrunkenem Zustande etwas ungeberdig benommen habe, von
Polizeisoldat Spörri von Töß in den Gemeindarworden.
Für seine Verhaftung sowol wie für die bei
ihm vorgenommene Haussuchung seien keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgelegen, und habe er
denn auch wieder als unschuldig entlassen werden
müssen. Der Verhaft sei somit ein ungesetzlicher gewesen, und verlange er Entschädigung für die versäumten Arbeitstage, sowie eine hinreichende Genugthuung. Als solche könne er das Attest der Hrn.
Adjunkten Müller nicht betrachten, da dieses dahin
hätte gefaßt sein sollen: „nachdem sich ergeben, daß
Amig unschuldig inhaftirt gewesen etc“.
B. Das Statthalteramt Winterthur Abth. Strafsachen, beantragt in seiner Vernehmlassung vom 31.
Juli a. c. Abweisung der Beschwerde aus dem formellen Grunde, weil das gestellte Begehren gemäß
§ 776 des Rechtspflegegesetzes beim zuständigen Gerichte [in concreto dem Bezirksgericht Winterthur]
anzubringen war.
Was das Vorgehen gegen Amig betreffe, so wolle
Verfügung vom 24. Mai ein bezügliches Revisionsbegehren abgewiesen.
Hiegegen rekurrirt Namens der Geschwister
Weber, Erben, Hr. J. Weber, in Wetzikon, am 12. Juni
unter Anführung:
Das Inventar enthalte die Liegenschaften und
Mobilien mit Ansätzen, die in Summa um mehrere
tausend Franken hinter den heutigen Verkehrswerthen zurückblieben; nach richtiger Schätzung
könnte heute nur ein Vermögen von 25–27,000 Fr.
zur Versteuerung herangezogen werden. Sie weisen insbesondere darauf hin, daß ein Waldkomplex,
den Sachkundige auf höchstens 6000 Fr. gewerthet
hätten, durch günstigen Zufall um 10,000 Fr. habe verkauft werden können, welche Werthvermehrung,
als erst seit der letzten Steuertaxation eingetreten, jedenfalls nicht in Anrechnung gebracht werden dürfe.
Es kommt in Betracht:
Nach dem von der Schatzungskommission genehmigten Inventar vom 7. Juli 1879 betrug das Vermögen der Geschwister Weber 36,000 Fr.
Für die Steuerzahlungsgrundlage wurde von der Finanzdirektion das steuerbare Vermögen auf Fr. 34,000 angesetzt, und darnach die Nachsteuer berechnet.
Die Rekurrenten können nun mit Erfolg geltend machen, daß seit der Schatzung des Vermögens
90.
das Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. In seiner Zuschrift vom 15. Juni suchte der
Gemeindrath Fischenthal unter Beilegung der Rechnung
und Belege um einen Staatsbeitrag an die im vorigen Jahre von dortiger Gemeinde auf das Straßendem
wesen verwendeten beträchtlichen Ausgaben nach,
wobei besonders auf die finanziell sehr gedrückte Lage Fischenthals hingewiesen wird.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Rechnung befindet sich mit den Belegen in
Uebereinstimmung & es betragen die Gesamtausgaben im Jahr 1879 Fr. 6917 4 Rp., nämlich:
Brütten über Besten nach
Leutobel
nach Enderlenzen
75.
Fistel-Wasserfels
Unterhalt der Straße I. Klasse
traße
3. Kl. Boden–Burri
“
und unterzeichnet, ein Beweis, daß nicht zu hoch
geschätzt sein wird.
Die Fr. 439 60 nachträglich eingelegten Passiven können füglich aus dem nicht steuerpflichtig erklärten Vermögen noch berichtigt werden, da
von Fr. 12,428 85 Rp. nur Fr. 10,000 der Versteuerung zu Grunde gelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Heinr. Studer im Feld -
Altstetten wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Altstetten
& an die Finanzdirektion.
In Sachen des Notar Böppli, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Entscheid der Finanzdirektion,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Auf eine Anfrage der Schätzungskommission,
wie 275 Stammaktien der Nordostbahn, welche sich
in Besitze des Rekurrenten befinden & von demsel-
allfällige Folgen die hieraus entstehen könnten,
hätte selbstverständlich dieser einzustehen. Im vorliegenden Falle habe es sich um die Verlassenschaft
eines Wärters gehandelt, wo eine Inventarisation eher am Platze gewesen wäre; dagegen ginge
es wol kaum an, bei jedem Todesfall in unseren Kranken- & Versorgungsanstalten die Gemeindräthe, in
deren Bann die Anstalten liegen, mit der Inventarisation zu behelligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Gemeindrathe Rußikon von dem
Sachverhalte durch abschriftliche Mittheilung des Berichtes der Verwaltung Rheinau Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rußikon.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Gemäß Schreiben des Bundesrathes vom 15. dieß
stellt Hr. J. Jakob Meier, von Neerach, Thierarzt in Batavia, durch Vermittlung des dortigen Generalkonsuls das Gesuch, ihm eine amtliche Bescheinigung zukommen zu lassen, daß ihm unterm 29. Juni 1863 das zürch.
Diplom als Thierarzt ertheilt worden.
Es bestätigt sich solches; denn laut Protokoll hat
der zürch. Medizinalrath unterm 29. Juni 1863 beschlossen:
„Es sei Hrn. Meier die Prüfung mit der Note „be-
dieselbe angesichts der bestimmten Vorschriften der
Bauordnung kein Zweifel bestehen. Ob aber der rekurrirte Beschluß in materieller Hinsicht gerechtfertigt sei, ist eine andere Frage, welche verneint werden
muß.
Der Regierungsrath hat unterm 7. Juni 1879, als er
die Gemeinde Enge zur Erstellung einer provisorischen
Ableitung von den Häusern der Herren Meier-Kienast
& Kons. verpflichtete, in Disp. I. lit. c. ausdrücklich ausgesprochen, daß die ausnahmsweise Forderung jenes
Provisoriums die Gemeinde zu keinen weiteren Provisorien an anderen an dieser Straße liegenden Häusern
verpflichtet.
Diese Zuweisung wurde mit Rücksicht darauf ertheilt, daß der Gemeinde für Ausführung der definitiven
Dolenanlage Frist bis Ende Mai 1882 angesetzt worden
ist. Bis zu diesem Termin muß also die Gemeinde bauen. Sie hat auch nicht gesäumt, die nöthigen Einleitungen
zu treffen: Die Vorarbeiten sind fertig, nur bezüglich
der Ausmündung ist man noch im Zweifel, ob dieselbe
in den Sihlkanal oder in die Sihl erfolgen soll, und mit
Rücksicht hierauf sind die Pläne dem Stadtrathe Zürich
& dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt
worden. Die Gemeinde hat also nichts versäumt & wird
bauen, sobald die hoheitliche Genehmigung erfolgt ist.
Unter allen Umständen kann es bis zur Inangriffnahme der Baute nicht mehr lange gehen & bis dahin wird
I. Den Gemeinden Enge & Wollishofen wird an die
Kosten einer bei Leimbach über die Sihl neu zu erstellenden Fahrbrücke von mindestens 3 Meter Breite &
an die Kosten der von dort nach Wollishofen zu korrigirenden Straßenverbindung ein Beitrag von
Fr. 10,000 zugesichert unter der Bedingung, daß
a. diese Verbindung innert Jahresfrist hergestellt werde;
b. der Staat der in Art. 3 des Waffenplatzvertrages enthaltenen Verpflichtung betr. Verlegung der Straße über die Wollishofer-Allmend
entbunden werde;
c. für die Zeit, da Uebungen der Artillerie
auf der Allmend stattfinden, der Staat berechtigt
ist, den Gebrauch der Straße von der Höcklerbrücke her gänzlich zu untersagen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge & Wollishofen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
& des Militärs.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Staatsrechnung pro 1879 wird genehmigt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die administrative Abtheilung der Kriegsmaterialverwaltung wäre geneigt, das dem Kanton
gehörende obsolete, aber noch zur Fahrschule verwend-
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die beiden Staatsanwälte Herren Kronauer & Koller,
stellen unter Berufung auf §§ 74 & 1153 des Rechtspflegegesetzes in gemeinsamer Eingabe an den Regierungsrathe vom 6. Juli das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes von 14 Tagen & Bestellung eines außerordentlichen Stellvertreters für die Gesammtdauer von 4 Wochen [18. Juli bis 15. August] auf Kosten des Staates à raison
der Besoldung eines Staatsanwaltes. Die so gewonnene
Zeit gedenken die Gesuchsteller eines Theiles zur Erholung, anderen Theils zur Nachführung einiger größerer und verwickelter Geschäfte, deren Behandlung
neben den laufenden thatsächlichen beinahe unmöglich
sei, zu verwenden.
Als Stellvertreter wird vorgeschlagen Hr. Polizeilieut. Bollier, da Hr. Dr Aebli dieß Jahr nicht zur Disposition stehe.
In Betracht:
Die Zumuthung, daß in solchen Fällen die außerordentliche Stellvertretung auf Kosten des Staates übernommen werde, ist grundsätzlich von der Hand zu weisen.
Ausnahmsweise mag in gegenwärtigem Falle in die
proponirte Aushülfe durch Hrn. Bollier eingewilligt werden, in der Meinung, daß derselbe für diese Zeit seine regelmäßige Besoldung auf Kosten des Staates,
ohne besondere Entschädigung fortbeziehe & ohne daß von
dung der Nationalbahn in die Nordostbahnlinie nothwendig werde, nicht auf die Seite von Seebach, sondern gegen das Dorf Oerlikon hin verlegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
erlassen:
„Der Gemeindrath Oerlikon wünscht, daß bei
der in Folge des Ueberganges der Nationalbahn
an die Nordostbahn nothwendig werdenden Verlegung der Station Oerlikon das Stationsgebäude auf die Seite gegen Oerlikon verlegt werden
möchte. Wir übermitteln Ihnen nun eine Abschrift
des betreffenden Gesuches & empfehlen Ihnen dasselbe zu gutfindender Berücksichtigung.“
II. Mittheilung an den Gemeinderath Oerlikon &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beantwortung des Rekurses Klein-Andelfingen betr. Zinszahlung für Wuhrholz, geht an
eine aus den Herren Spiller & Walder bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Die Gemeinde Turbenthal beabsichtigt, an der Stelle
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Massaverwaltung der schweiz. Nationalbahn auf ihr Gesuch um Weisung darüber:
1. Was mit der Krankenkasse der ständigen Arbeiter und Bediensteten der Nationalbahn & resp. mit
dem Vermögensbestand von 3687 Fr. 10 Rp. nunmehr
zu geschehen habe?
durch wen und auf welcher Grundlage eine allfällige Liquidation vorzunehmen & resp. auf welche Berechtigte eine allfällige Vertheilung des Vermögenssaldo’s auszudehnen sei, ob bloß auf diejenigen,
welche am 31. Mai 1880 noch Mitglieder waren, oder
2.
an welche von denjenigen, die schon früher entlassen
wurden & aus dem Dienste getreten sind?
folgendes zu antworten:
„Der Regierungsrath ist nicht im Falle, direkte Verfügung zu ertheilen, wie es mit der Liquidation der genannten Krankenkasse gehalten werden solle. Die Petenten,
welche noch Ansprüche an die Kasse machen zu können
glauben, wenden sich gewiß mit Recht in erster Linie an
den Liquidator, weil von dieser Stelle aus die Liquidation ohne Zweifel am besten geleitet werden kann.
Wenn der Liquidator selbst seine Befugniß bezweifelt, so ist doch wol darauf zu erwiedern, daß über die
selbe kein Zweifel bestehen kann, wenn einerseits die
muthmaßlich Berechtigten sich an diese Stelle wenden,
Schönenberg,
betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. v. Mts. stellt Hr. Heinrich
Huber in Schönenberg das Gesuch um Uebertragung
des bisher dem Jakob Rusterholz zugestandenen, von
ihm zu Eigenthum erworbenen Tavernenrechtes No 86
zur Tanne daselbst [Ehehafte] auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Schönenberg als der Bezirksrath Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Uebertragung des Tavernenrechtes zur
Tanne in Schönenberg auf den Namen des Hrn. Heinrich
Huber daselbst wird bewilligt.
2. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Schönenberg & an das Statthalteramt Horgen.
In Sachen der Bahnhoferweiterung in Winterthur
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath hat unterm 8. August v. Js. in
Betreff der Bahnhofverhältnisse in Winterthur einen
Beschluß gefasst, in welchem Ziffer 4 und 5 also lauten:
„4. Der Beginn der Arbeiten für die Unterführung
der Schaffhauser- und Wülflinger-Straße bleibt bis
Ende des Jahres 1885 verschoben; für die Art der Aus-
gefordert worden, welches bei den Akten liegt. Dasselbe
lautet befriedigend & wird durch den Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon vom 11. Juni a. c. bestätigt.
Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Rußikon um Gewährung eines Staatsbeitrages empfiehlt das Statthalteramt zu Entsprechung.
Mit Rücksicht auf die Vermögens- & Steuerverhältnisse
der Zivilgemeinde Rußikon berichtet das Statthalteramt:
Fr. 8862 44 Rp.
Das Gemeindegut beträgt:
Das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf Fr. 675,000, die
Zahl der Hauhaltungen auf 96 & die der Steuerpflichtigen
Männer auf 116.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den letzten fünf Jahren 37,3‰ oder durchschnittlich pro Jahr 7,46‰
erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Rußikon wird, in Anwendung
der Bestimmungen Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, wonach bei Bemessung
von Beiträgen an Hydrantenanlagen nur die Ausgaben
für diese & die ausschließlich zu Löschwerken dienenden Zubehörden in Berücksichtigung fallen, an die Kosten der erstellten Hydranten & der dazu angeschafften Schläuche und
Schlauchschlosse etc. aus der Kantonalbrandassekuranzkasse ein Beitrag
von 365 Fr. verabreicht.
zirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Illnau, an Beide unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
Mit Zuschrift vom 22. August 1880 berichtet das
Statthalteramt Winterthur, daß die Papierfabrik
Wülflingen giftige Chemikalien in den Tößfluss abgelassen habe, wodurch eine große Zahl von Fischen
zu Grunde gegangen sei, und ersucht um Mittheilung eventueller früherer bezüglicher Beschlüsse
& Verfügungen des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
I. Dem Statthalteramt Winterthur zu erwiedern,
daß von Seite des Regierungsrathes bezügliche Anordnungen nicht getroffen worden seien, daß derselbe vom Sachverhalte auch keine Kenntniß gehabt
habe, und nun zunächst gewärtigen wolle, zu welchen Verfügungen resp. Anträgen sich das Statthalteramt veranlaßt habe.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Huber, Lehrer, in Schönenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend außerordentliche Vogtbestellung,
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Tößbrücke bei Rykon,
a.
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. August d. Js. stellte der Gemeindrath Zell das Gesuch, es möchte der dortigen Gemeinde an die Kosten der neuen Tößbrücke in Rykon
ein angemessener Staatsbeitrag zuerkannt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Gemeindrathe Zell aufgestellte Baurechnung ergibt einen Kostenbetrag von Fr. 19948 10 Rp.
wobei inbegriffen auch die Kosten der beiden Zufahrtsstraßen mit Wasserdurchlässen etc., von denen der Gemeindrath findet, sie gehören selbstverständlich in die Brückenbaurechnung, indem hauptsächlich der Staat in Folge der Tößkorrektion die
neue Brückenstelle & die dadurch erwachsenen Mehrkosten veranlaßt habe.
Die Ausgabenrechnung ist arithmetisch & materiell
richtig & weist folgenden Posten auf:
Eisenkonstruktion
20
Verschalung der Brückenjoche
Beschotterung der Brücke
Verschiedenes
10
1311 52
[Anlage, Durchlässe etc.]
d.
1196 90
Fr.
Total
für Wollishofen auf Fr. 650 verlangt werden.
G. In seiner vom 26. April datirten Beantwortung der Appellation äußert sich der Beklagte
hauptsächlich dahin:
Der Gemeindrath sei zu der Ansicht gekommen,
die Steuerpflicht des Konsumvereins sollte unter
der Leitung des Bezirksrathes mit allen betheiligten Gemeinden zusammen einmal behandelt und
definitiv geordnet werden; auch sei der Gemeindrath gerne bereit, dabei mitzuwirken. Aus den
bisherigen Unterhandlungen zu schließen scheine es
jedoch, daß der Konsumverein zu einer gütlichen Ausgleichung nicht willfähig Hand bieten wolle.
Ueber die Größe der für die folgenden Jahre
auf Wollishofen entfallenden Quote könne das Resultat weiterer Unterhandlungen abgewartet
werden, der Ansatz von Fr. 2000 sei aber jedenfalls noch lange nicht zu hoch gegriffen.
Die Gemeinden hätten große jährliche Ausgaben für Straßenwesen, Feuer- & Sicherheitspolizei
& es sei doch gewiß gerechtfertigt, wenn ein solch
großes, mit den günstigsten Verhältnissen arbeitendes rentables Unternehmen, das obgenannte Gemeindsorgane auch erheblich in Anspruch nehme,
zur Deckung der großen unvermeidlichen Ausgaben einer Gemeinde verhältnißmäßig herangezogen werde.
den Hauptmannsgrad besitzen & kann daher die Ernennung des Hrn. Oechslin zum Bataillonsadjutanten nur
unter vorhergehender Beförderung zum Hauptmann
erfolgen.
Sodann ist in Folge der Dispensation des Hrn. Hauptmann Seel in Hittnau der Chef der 4. Kompagnie des
Bat. No 67 wieder zu ersetzen & deßhalb eine weitere Beförderung eines Oberlieutenants nothwendig,
wofür der älteste Oberlieutenant, Hr. Albert Neukomm, in Rafz, vorgeschlagen wird & auch seit vorigem Jahre das Fähigkeitszeugniß zum Hauptmann besitzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der betreffenden Fähigkeitszeugnisse und
Vorschläge & eines Antrages der Militärdirektion,
ernennt:
zu Hauptleuten der Infanterie:
die bisherigen Oberlieutenants:
Herren Neukomm, Albert, von Rafz, 1851
“ Oechslin, Franz, von Schaffhausen, in Schaffhausen, 1848,
und zum Adjutanten des Bataillons No 66
Herrn Hauptmann Oechslin, Franz, in Schaffhausen,
und beschließt im Weitern:
I. Den Ernannten sind Brevets & Hrn. Oechslin zugleich eine Ernennungsurkunde zuzustellen.
II. Publikation der Ernennungen im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
chen zu gelangen, mithin durch die Neuerung eine bedeutende Verbesserung bewerkstelligt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Vonrufs gegen den
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 28. April
d. Js., betr. die Straße III. Klasse vom Roßbächli bis
oberhalb die Laubholzreben, wird als unbegründet abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß in allen Theilen bestätigt, in der Meinung
daß die vom Bezirksrathe geforderten Schutzwehren noch vor Winter erstellt werden.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren & Fr. 10
Kosten der Lokalbesichtigungen.
III. Mittheilung an Hrn. Vonrufs, an den Gemeindrath Erlenbach, an den Bezirksrath Meilen unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Enge, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Dolenbauten,