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Entwässerung auch auf die anstoßenden Grundstücke in der Gemeinde Volken erstrekt [sic!] hätte; es
scheint aber ein gemeinsames Vorgehen der beiden Gemeinden gegenwärtig nicht opportun zu sein,
und haben sich daher die Grundeigenthümer im
Gemeindsbanne Dorf zu einem selbstständigen Unternehmen geeinigt, wobei es allerdings ermöglicht
ist, daß sich allfällig später die Gemeinde Volken
anschließen kann.
Was die zur Genehmigung des Unternehmens
erforderlichen Bedingungen betrifft, so sind davon folgende nicht erfüllt:
1. Es mangelt der zuverläßige Nachweis, daß die
Mehrzahl der Grundeigenthümer oder die Eigenthümer von wenigstens zwei Dritttheilen der betreffenden Grundfläche sich für das Unternehmen ausgesprochen haben [§ 2 des Gesetzes betr.
Bewässerung & Entwässerung von größeren
Grundflächen]; zur Feststellung der vorgeschriebenen Zahlen sind die Unterschriften der Statuen mit den im Plan und Landabtretungstabelle angeführten Namen zu verifiziren, in
der Weise, daß über die letztere kein Zweifel
bestehen kann.
2. Es ist ferner nicht nachgewiesen, daß die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses betr. die
Ausführung des Unternehmens, im Sinne von § 17
den; das Statthalteramt Zürich habe sich aber nicht
veranlaßt gefunden, über diese Beschwerdeführung
einen Entscheid zu fällen.
Das Statthalteramt Zürich beantwortet diese Beschwerde folgendermaßen:
Mit Eingabe vom 13. August 1878 habe Hr. Ziegler
den Beschluß des Stadtrathes Zürich betr. Wohnungsräumung angefochten und züglich die Erstellung von
Aborten in fraglichem Gebäude verlangt. Nachdem
aber das erwähnte Revisionsgesuch vom Regierungsathe unterm 27. September 1879 abgewiesen worden
sei, habe das Statthalteramt unterm 5. Dezbr. v. Js. verfügt, es habe Hr. Knabenhaus nebst allfälligen Miethern die im Gebäude 602c erstellten Wohnräume zu
verlassen. In der Voraussetzung, daß die Erstellung von Aborten in diesem Gebäude nur für den
Fall verlangt worden, als die Wohnungen benützt
werden dürfen, sei dieser Punkt in der Verfügung
unberücksichtigt gelassen worden, um so mehr, als Herr
Ziegler in seiner Beantwortung des zweiten vom
Stadtrathe Zürich gestellten Begehrens diesen Punkt
ebenfalls nicht mehr berührt habe. Von einem neuerdings gestellten Begehren des Hrn. Ziegler sei dem Statthalteramte nichts bekannt und liege ein solches auch nicht bei
den dortigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
nach Eingang einer Zuschrift des Hrn. Prof.
Dr Kenngott, Direktor des Polytechnikums,
ferner einer solchen des Hrn. Prof. Rudolf Escher,
in Unterstraß, betr. die Feier des 25 jährigen
Jubiläums der eid. polytechnischen Schule,
beschließt:
1. An die Kosten der Feier wir ein Beitrag
von 500 Fr. aus dem freien Kredite des Regierungsrathes bewilligt; ferner wird auf Rechnung dieses Kredites eine Spende von 500
Flaschen Ehrenwein verabfolgt, in der Meinung, daß es dem Festkomite freigestellt
sei, allfällig statt der 500 Fr. weitere 500
Flaschen Ehrenwein zu beziehen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion
& an Hrn. Prof. Dr Kenngott für sich und zu
Handen des Hrn. Prof. Escher, an letzteren mit
dem Ersuchen, in Bälde Bericht eingehen lassen
zu wollen, ob zu gleichen Theilen weißer und
rother Ehrenwein und allfällig ein größerer
Bezug genehm sei.
Der Bundesrath macht Mittheilung von
der Neubestellung der eid. Linthkommission für
die mit 16. Juni d. Js. beginnende neue Amtsdauer.
Die Mittheilung wird der Finanzdirektion zu
Akten übermacht.
auf den § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes, die unentgeltliche Einbürgerung in der Stadt Zürich beanspruchen,
die minderjährigen Kinder Hürlimann immerhin nur
unter der Voraussetzung, daß die Bürgerrechtserwerbung gemäß § 374,a des privatrechtl. Gesetzbuches
durch ihren heimatlichen Bezirksrath Hinweil genehmigt
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet; es werden der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 1. Juli
sowie die sachbezüglichen Beschlüsse des Stadtrathes Zürich vom 3. & 28. April d. Js. aufgehoben & der letztere wird angewiesen, den Rekurrenten im Sinne von
Erwägung 3 das Stadtbürgerrecht zu ertheilen.
II. Die Stadt Zürich hat die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten unter Rücksendung der betreffenden Akten & an den Stadtrath &
den Bezirksrath Zürich.
Eine Anfrage der Vorsteherschaft der Sekundarschulgemeinde Dübendorf bezüglich der zuständigen Stelle zum Entscheid über die Frage der Beitragspflicht
der an der dortigen Sekundarschule betheiligten Ge-
ses & Bestätigung des rekurrirten Beschlusses an, indem
sie hauptsächlich betonen, daß der im Jahre 1863 geborene
Ed. Spalinger mit der Nutznießung der Liegenschaften durch
an
den Vater vollständig einverstanden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Nach dem Inventar besteht das ganze Vermögen des
Liegenschaften
1286
2441 43c
also nicht einmal ganz der verzeichnete Werth der Liegenschaften. Hiezu kommt ferner, daß der Ertrag aus der
Bewerbung der Reben bereits dem Vater überlassen
worden ist, dem Sohn somit nur eine kleine Quote zukommt.
2. Da der Vater Spalinger im Konkurs ist, und
Passiven
ihm deshalb die väterliche Vormundschaft über
seinen Knaben Eduard entzogen wurde, das Recht
des Vaters zur Nutznießung des Vermögens seiner
Kinder aber nur in Beziehung stehen kann mit seiner
Pflicht zur Obsorge derselben, ist eine Berechtigung
des Vaters zur Nutznießung überall nicht vorhanden,
& zwar auch dann nicht, wenn der nun 17 jährige Sohn mit
einer solchen einverstanden sich erklärt.
3. Dieß schließt indeß nicht aus, daß der § 254 des
privatr. Gesetzbuches zur Anwendung zu kommen habe, wenn
Aus den Akten, insbesondere denjenigen zum Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 9. Jenner d. Js., speziell den Zeugnissen des Gemeindrathes Seegräben & des Präsid. Messikommer d. d. 13. Dez
& 6. Dezbr. 1879, sowie dem Brief der Frau Wolfensberger vom 12. August 1879, geht hervor, daß die Eheleute
Muggler die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gröblich vernachläßigt haben & überhaupt keine Gewähr
für eine gehörige Kindererziehung bieten. Es ist daher
die Pflicht der Vormundschaftsbehörden, hier helfend einzutreten & insbesondere auch für das geistige Wohl der
Kinder Muggler besorgt zu sein & rechtfertigt sich unter
obwaltenden Umständen wol die Wegnahme der Kinder von den Eltern behufs besserer Versorgung.
2. Ein gespanntes Verhältniß zwischen Vormund
& Bevormundeten, wie es hier in Folge der Anfeindungen seitens der Rekurrenten entstehen könnte,
ist den Interessen der Vögtlinge nicht förderlich. Es
dürfte sich daher wol empfehlen, auf den Ablauf der
Rechnungsperiode einen andern Vormund an Stelle des
Hrn. Denzler zu bezeichnen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Stadel
40.
Total an 87 Schulen, Fr. 15,200.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Unterrichtsjahr 1880/81 werden die untenstehenden Beiträge an Sekundarschulen verabreicht:
a. Zur Unterstützung dürftiger, jedoch nicht almosengenössiger Sekundarschüler behufs Erleichterung
des Schulbesuchs durch Geldbeiträge an die Lehrmittel
etc., sowie an die übrigen Kosten des Schulbesuchs, in der
Meinung, daß die Vertheilung an die einzelnen Schüler den Sekundarschulpflegen zusteht & daß die Verwendung dieser Beiträge für irgend welche andere
Unkosten und Zwecke der Schule unzulässig ist.
b. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten
almosengenössigen Schüler mit Gaben von je 50 Frk. in
der Meinung, daß diese Schüler auf die unter a bezeichneten Beiträge keinen Anspruch haben. Die
Sekundarschulpflegen haben diese Gaben in 2 gleiche Hälften am Ende des Sommer- & Winterhalbjahres
den Schülern, resp. deren Eltern oder Vormündern zuzustellen; sollten erstere im Laufe des Schuljahres austreten,
so verlieren sie den Anspruch auf die betreffende Rate,
& es fällt der Beitrag in die Staatskasse zurück.
Betreffend die Korrektion der Glatt bei der
Glattbruggmühle,
hat sich ergeben:
A. Sowol die frühern, als die neuern technischen Untersuchungen betreffend Korrektion der
Glatt von der Glattbrugg bis Greifensee ergeben
die Nothwendigkeit einer Senkung des Wasserspiegels bei der Glattbruggmühle, welche sich nur durch
theilweise Reduktion des Gefälles für das bestehende Wasserwerk durchführen läßt.
B. In einer Reihe von Eingaben petitionirten
seit Jahren Vertreter der Bewohner des obern
Glatthales um endliche Inangriffnahme der Korrektion der Glatt in dieser Gegend & betonten insbesondere und mit Recht eine Tieferlegung der Glattsohle bei der Glattbruggmühle. In diesen Eingaben
ist durchweg der Gedanke ausgesprochen, daß eine Tieferlegung der Glatt an dem bezeichneten Punkte
sofortige Besserung der abnormen Verhältnisse, die
sich von dort aus aufwärts vorfinden, eintreten
werde.
C. Durch die Hochwasser der Jahre 1876 & 1877 wurden die zur Glattbruggmühle gehörenden Wehrbauten
zerstört. Um bei diesem Anlaße die für die Tieferlegung der Sohle nöthigen Vorarbeiten treffen zu
können, übernahm der Staat die Wiederherstellung
dieser Bauten und ließ sich mit dem Mühlebesitzer in
19. Juli 1880.]
Stellvertreter & Sekretär Hr. Rathsschreiber Treichler,
die Geschäftsbesorgung für diese Zeit übernehmen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Statthalter Hauser wird der nachgesuchte Urlaub für die bezeichnete Dauer vom 21. Juli
bis 18. August d. Js. bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Wilhelm Hummel,
von Deisendorf, Amt Ueberlingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 10. Juli
d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Wilhelm Hummel von Deisendorf, Großh. Baden, an den Untersuchungsrichter
beim Landgericht Konstanz einladen, beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 16. Juli d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
20. Juli 1880.
Der Präsident des Regierungsrathes,
rung nicht widersetzt. Unter diesen Umständen steht
unsererseits Nichts im Wege, daß dem Ansuchen der k.
deutschen Gesandtschaft entsprochen werde.
Ihrer dießbezüglichen Entschließung entgegensehend, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath,
nach Mittheilung der Militärdirektion, daß sie
die Steuer von der Erbsanwartschaft für den Militärpflichtersatz des Albert Frick, Mechaniker, in Adlisweil,
fallengelassen, nach dem derselbe bewiesen, daß er am
Vermögen seiner Eltern keine Erbsansprüche mehr habe,
beschließt:
I. Der Rekurs des Frick d. d. 12. August 1880 wird als
gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an Frick & an die Militärdirektion.
Unterm 21. September 1878 wurde vom Regierungsrath
an die Gefängnißdirektion die Einladung gerichtet, u. s. w.
[S. gedruckte Beilagen]
Herr Fürsprech Pfenninger gelangt unterm 15. dß mit
dem Gesuch an den Regierungsrath, es möchte Hrn. Vonrufs,
zuwenden.
C. Die nämliche Erklärung gibt auch der Bezirksrath Zürich mit Schreiben vom 9. Septbr. ab.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß nunmehr nach den
vorliegenden Akten die in Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind & eine Einsprache im Sinne von
Art. 7 dieses Gesetzes nicht mehr erhoben wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten Heinrich Höhe wird gemäß § 32,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 die Entlassung aus dem
Gemeinds- & Kantons-, bezw. Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Wiedikon & den Bezirksrath Zürich.
Die Herren Gebrüder Koch, Eisengießerei & Maschinenfabrik in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom
10./13. September um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Dreherei während