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2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt
werden und es sind je 4 Exemplare der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen & den
betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnung:
1. des Hrn. J. C. Geißberger, Wagenbaufabrik in
Riesbach.
Genehmigungsbedingungen:
[Fortsetzung
a. Absatz 2 von § 1 ist von der Genehmigung ausgeschlossen, weil ein Arbeiter, welcher nicht Mitglied des bezeichneten Vereins ist, einen Entlassungsschein nicht vorweisen kann.
b. In § 3 ist beizufügen: „und zwar jeweilen auf
einen Zahltag oder Samstag“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
c. In § 8 ist nach den Worten: „an Samstagen“ einzuschalten: „& an Vorabenden von Festtagen“ [Art.
11 des zit. Gesetzes].
2. des Herrn H. Suter-Strehler, mech. Werkstätte in
Zürich.
In Ziff. 14 soll anstatt „zur Kenntniß gebracht“
gesagt werden: „behändigt“ [Art. 8 Abs. 4 des zit. Ges.].
3. des Herrn R. Meier, mech. Stickerei in Adetsweil
- Bäretsweil.
Genehmigungsbedingung:
Ganz anders aber verhält es sich für das laufende Steuerjahr. Da ist der Grundsatz dominirend,
daß jeder Pflichtige sein Vermögen und Einkommen
vollständig nach seinem wahren Werthe zu versteuern habe. Es wäre die Sanktion einer krassen Ungerechtigkeit, wenn das Gesetz, wie die Rekurrenten
meinen, gebieten würde, daß ein Vermögen von
einem konstatirten Betrage von 355,000 Fr. nur zu
155,000 Fr. versteuert werden sollte, weil damals
als die Taxation erfolgte, die Steuerbehörden keinerlei Anhaltspunkte zum Verdacht der Vermögensverheimlichung seitens der Pflichtigen fassen
konnten. Daß das Gesetz, dessen wesentliche Tendenz
die Ermöglichung einer gerechten, dem Steuervermögen angepaßten Besteuerung ist, eine solche Ungerechtigkeit habe statuiren wollen, wird im Ernste Niemand behaupten & es muß das Kreisschreiben der
Finanzdirektion vom 1. Oktober 1877 als durchaus dem
Sinne des Gesetzes entsprechend bezeichnet werden. Es
handelt sich gar nicht um eine Strafe, oder Straferhöhung;
es handelt sich einfach darum, daß ein Vermögen gemäß dem Gesetze nach seinem wahren Werthe zur
Besteuerung herangezogen werde.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Vom Limmatthal her kommt der erste Zug um
6 Uhr 55, der zweite um 8 20 nach Zürich. Es wird
Ihnen wol bekannt sein, daß sogar von Baden
her Schüler unsere kant. Lehranstalten besuchen, daß viele Angestellte vom Limmatthal
her in hiesigen Geschäften ihr Brod finden und
daß sowol die Schulstunden im Winter um 8 Uhr
beginnen als die Geschäfte um 8 Uhr geöffnet
werden. Mit welchem Zug sollen die Betreffenden nun nach Zürich kommen? Es steht aber
offenbar gar nichts im Wege, den Zug 3 so zu verlegen, daß er um 7.50 in Zürich ankommt, – im Gegentheil erscheint wol dieses Arrangement als
das bessere. So, wie Zug 3 jetzt gelegt ist, hat
er gar keine Anschlüsse. Der Zug nach Winterthur geht um 7.28 fort, derjenige nach Bülach um
8.15, derjenige an den See um 8.02; der nächste der Vereinigten Schweizerbahnen geht erst
9.02; es hat also kaum einen Zweck, den Zug 3
gerade um 8.20 in Zürich ankommen zu lassen.
In Aarau hat er ebenso wenig etwa Anschluß
auf zunehmen. Langt er aber um 7.50 in Zürich
an, so gewinnt er den werthvollen Anschluß
nach dem See und den Anschluß Bülach.
Es muß diese Verlegung um so mehr verlangt
werden, als die ersten Züge gewöhnlich sehr
mangelhaft geheizt sind & man den Leuten doch
In Sachen des Jakob Keller, in Herten bei Ellikon, an der Thur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Militärsteuer,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 23. Sept. 1879 hatte die
Militärdirektion ein Gesuch des Keller um Erlaß der
Militärsteuer für seinen erwerbsunfähigen Sohn
Emil abgewiesen, da letzterer allerdings kein eigenes, wol aber ein erbanwarthschaftliches Vermögen besitze, das nach Gesetz mit der Hälfte in Anrechnung gebracht werden müsse. Es treffe aber
Art. 2. a des Militärsteuergesetzes hier nicht zu, eben
sowenig aber auch Art. 6. Andere Ausnahmen seien
aber keine statthaft.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt der Vater Jakob Keller; er führt an, daß im Ktn Thurgau in
Fällen wie der vorliegende die Militärsteuer
erlassen werde, und meint, daß das Gesetz in der
ganzen Schweiz gleichmäßige Anwendung finden
müsse.
C. Die Militärdirektion in ihrer Rekursbeantwortung bemerkt:
Der Vater Keller versteuere ein Vermögen von
Fr. 75,000 & sei der größte Grundbesitzer in seiner Gemeinde: Daneben gelte in seiner Umgebung die Ansicht, daß er noch weit mehr besitze, wenn man genau rech-
nißgabe und Vollziehung, an letztere mit der Einladung die durch Disp. I & II getroffenen Anordnungen in geeigneter Form zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, sich zur Siegelung ihrer Beglaubigungen in Zukunft des Kantonswappens statt des Staatssiegels zu bedienen.
Der Geschäftsbericht der Direktion der Finanzen
wird genehmigt.
Präsidial-Verfügungen.
7. August 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Francesco Segalini, von Piacenza,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Schwyz folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom dieß sucht der schweiz. Bundesrath auf Veranlaßung der k. italienischen Gesandtschaft des Francesco Segalini von Piacenza nach, behufs
Auslieferung desselben an den Untersuchungsrichter
von Piacenza. Zufolge Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements vom 5. dieß, wovon copie auf pag. 2,
gebrachte bezieht und demselben beifügt:
1. Die der Stadt Zürich zugetheilte Quote von
bloß 116,000 Fr. sei zu niedrig gegriffen; der Stadtrath müsse vielmehr an der pro 1879 verlangten Quote von 145,000 Fr. festhalten, gestützt auf eine Vereinbarung zwischen Zürich & Ausgemeinden sowol als einer
Anzahl anderer Gemeinden des Kantons, & glaube damit nicht zu weit zu gehen, da der Bezirksrath Affoltern selbst bei seiner ersten Vertheilung als Faktor
für Zürich eine Million Betriebskapital, allerdings
ohne faktische Berücksichtigung, angesetzt habe.
2. Ferner müsse der Stadtrath verlangen, daß Zürich nicht nur diese Quote pro 1879 zugetheilt, sondern
auch pro 1876–1878 die von ihm in mehrfacher Korrespondenz mit dem Gemeindrathe Hausen geforderte
Quote von je 40,000 Fr. genehmigt werde. Wenn
der Bezirksrath Affoltern sage, er könne hierauf
nicht eintreten, weil überhaupt eine Grundlage für
diese Ausscheidung nicht vorhanden, so sei dießfalls
nur darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn bei
einem Steuerkapital von 580,000 Fr. Zürich eine Quote
von mindestens 116,000 Fr. zufalle, ihm auch eine solche
von 40,000 Fr. ohne nähere Prüfung zugetheilt werden dürfe.
F. In Beantwortung des Rekurses erklären
sich die Gemeindräthe Adlisweil & Hausen mit der
Bezirksrathe vorgenommenen Repartition des Steu-
hendem zu verständigen, gewärtigen wir hinwieder
die für den Gemeindrath Egg nothwendigen Informationen & benutzen“ etc.
in
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer vom 12. d. Mts.. datirten Zuschrift
des Statthalteramtes Hinweil,
betreffend Umtriebe bei der Kantonsrathswahl
in Bäretsweil vom 25. Aprli 1880,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
der
beschließt.
1. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtspflege entweder
Strafklage erhoben oder die Untersuchung sistirt
werde.
2. Zu einer Disziplinarverfügung liegt keine
Veranlaßung vor.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Anschluß der Akten.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen
Krankenunterstützungsvereins im Etablissement des
Herren Eduard Bühler, in Kollbrunnen - Zell, mit Zuschrift vom 14. August neuerdings zur Genehmigung
eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
wird der übliche Nachgenuß der monatlichen Pension
ihres verstorbenen Verwandten im Gesammtbetrage
von Fr. 125 gestattet. [Kredit XIII. c.]
II. Mittheilung an Hrn. Kantonsrath Schneller, in
Rheinau, zu Handen der Erben.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Finanzdirektion, daß sie den ihr
am 11. August überwiesenen Rekurs des Knecht in
Adetsweil - Bäretsweil als Liquidator des Nachlasses des verstorbenen Hs. Heinrich Meier, in
Kempten - Wetzikon, betr. Steuernachzahlung durch
Aufhebung ihrer rekurrirten, auf Irrthum beruhenden, Verfügung erledigt habe,
beschließt:
Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
Die Beantwortung des Rekurses des Schreiner
Albert Frick in Adlisweil betr. Militärsteuertaxation durch die Militärdirektion, geht an eine aus
den Herren Spiller & Walder bestellte Kommission
zur Antragstellung.
In Sachen der Gesundheitskommission Hottingen,
Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Duldung einer Schweinemästerei im
gehabt [neues Sekundarschulhaus, Wiederaufbau des
abgebrannten Kirchthurmes, Eisenbahnwesen, Uferbauten am See in Folge Rutschungen, verschiedene
Straßenbauten etc.]. Die Steuern der Gesammtgemeinde seien schon im Jahr 1875 auf 9 1/4‰ gestiegen und
seither nie unter diesen Ansatz gefallen; dabei
habe diejenige für die politische Gemeinde zuerst
5, seit 1878 6‰ erreicht, wobei ein jährlicher Ansatz von 1 1/2–2‰ für die Amortisation für die
erhobenen Anleihen inbegriffen sei, Voraussichtlich werde der Steuerfuß noch ca 8–10 Jahre} in der
gleichen Höhe bleiben.
Nach der beigelegten Rechnung betragen die
Minimum
und
Kosten:
“
3.2%;
b.
“
c.
hat keine Steigung.
13
zusammen
Rp.
Die Gesammtlänge der drei Straßen beträgt
5897 m; der lfd. m. kommt daher auf Fr. 24 17 zu
stehen.
Diese Straßen sind durchweg mit einer Kronenbreite von 4.8 m und einer Gebietsbreite
von 6.2 m technisch richtig erstellt. Die Steigung beträgt angeblich bei der Abtheilung
im
7.2
stehen, als für das erste, auf Staatskosten angefertigte Projekt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gegen die Brückenstelle nach dem neuen Projekt
ist keine Einwendung zu machen, indem die Zufahrtsstraßen sich dabei nicht schlechter gestalten, ebensowenig gegen die Verwendung von Würrenlosenquadern, welche als die solidesten Steine anerkannt
werden. Dagegen sind in anderer Beziehung hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Solidität verschiedene
Aussetzungen zu machen.
Die Betonfundamentation der Widerlager
von 2,7 Meter Tiefe unter die gegenwärtige
Flußsohle muß bei dem Felsengrund als das Guten zu viel bezeichnet werden. Bei einer allfälligen Vertiefung der Sohle würde wahrscheinlich ein weiterer Schutz des Betons so unentbehrlich werden, wie bei natürlichen, wenn auch geringen fels. Fundamente von Mauerwerk würden
selbst bei geringerer Tiefe größere Solidität gewähren.
Die eigentliche Brückenkonstruktion ist, abgesehen von der Trennung der Trottoirs von der Fahrbahn, wodurch die Kreuzung zweier Wagen gefährlich oder ganz ausgeschlossen wird, auffallend
komplizirt und gewährt dabei nicht die gleichmäßige
Solidität, wie eine einfachere Form. Der Material-
in Sachen des Heinrich Aeppli, Nächtwächter in
Hirslanden,
betreffend Nachforschung nach seinem Sohn
Meinrad Aeppli, angebl. zuletzt zu Pays Combo Sumatra,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir sind im Falle Ihre gefällige Dazwischenkunft
in folgender Angelegenheit in Anspruch nehmen zu
müssen.
Meinrad Aeppli, Sohn des Hch. & der Barbara
geb. Plamer † von Hirslanden, dießseitigen Kantons,
verreiste am 12. Febr. 1870 nach England. Etwa zwei
Monate später schickte er von Hardwik ? aus seine
Photographie an die Eltern; seither ist keine Nachricht mehr von demselben eingegangen.
Im Juli d. Js. wurde nun der Familie Aeppli
mitgetheilt, daß Meinrad Aeppli zu Pays Combo
auf Sumatra als Sergeant an der Gelbsucht gestorben sei, cfr. beigeschlossene Briefkopie vom
Pfarramt Zollikon.
Wir ersuchen Sie nun sowol im Interesse der Familie Aeppli in Hirslanden, als auch des dortigen Zivilstandamtes, gefälligst beim schweiz. Konsulat in
Batavia Erhebungen über den Verbleib des Meinrad Aeppli anstellen, resp. einen amtlichen Todten-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Hrn. Oettinger unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hottingen
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Egli, von Dürnten, zur Zeit Soldat der II. Comp. 3. Bat. der französ. Fremdenlegion
in Algier [Mascara],
betreffend Gesuch um Vermittlung der Erlassung aus dem dort. Militärdienst,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sein an den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 23.
v. Mts., die Vermittlung der Entlassung des Franz
Egli von Dürnten, Soldat in der französ. Fremdenlegion in Mascara, Algier, aus dem dortigen Militärdienst betreffend, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß laut Bericht des Gemeindrathes Dürnten, Egli der Verwendung Ihrer h. Behörde nicht würdig ist, indem derselbe als arbeitsscheuer & liederlicher Vagant geschildert wird. Egli ist nicht nothwendig zur Unterstützung seiner Familie und lehnt es denn
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürger¬
3.
recht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Altstetten
& die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. September übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Oerlikon Ns. des Hrn. Josef Anton Eisele, Kaufmann, von Neuhausen - Württemberg, geb. 1852,
wohnhaft in Oerlikon, welcher am 2. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 6. Septbr.,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Josef Anton Eisele wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
es sich nur noch um das Quantitative der Beitragspflicht handeln, welche er richtig taxirt zu haben glaubt.
M. Betreffend die faktischen Verhältnisse dieser
Angelegenheit berichtet der Kreisingenieur Folgendes:
„Schon in den 1830er Jahren, bei Entstehung
der Tößthalstraße, hat zwischen den Ortschaften
Tablat & Wyla eine bedeutende Rivalität bestanden,
und es haben beide Ortschaften Alles angestrengt, um
dieselben zu bekommen. Oertliche Interessen, Billigkeitsrücksichten, & zum Theil auch technische & ökonomische Gründe entschieden damals zu Gunsten Wyla,
und es war damit denn auch der Ausgangspunkt für
den Verkehr des Steinenbachthales & Sternenberg
tößthalabwärts ziemlich gegeben. Es haben denn auch
die vereinigten Bezirksräthe Winterthur & Pfäffikon auf ein bezügliches Petitum für Erstellung einer Kommunikation von Tablat etc. mit der Tößthalstraße am 21. Oktober 1835 einmüthig beschlossen:
1. Es sei eine Kommunikationsstraße von Tablat
bis an den Fahrweg nach Sternenberg [im Tonni] zu
errichten;
2. Sei dieselbe unterhalb Tablat gegen die jetzige
Stelle des Hochsteges fortzusetzten, & daselbst durch Errichtung einer Brücke über die Töß mit der Tößthalstraße in Verbindung zu bringen;
3. Sei die bestimmte Erklärung ausgesprochen, daß
wofern von Seite der Gemeinde Wyla nicht eine den
darüber die Amtsstelle mit dem Verfasser der
Beschwerdeschrift nicht rechten, es werde dießfalls
lediglich auf die Akten abgestellt.
Bei Ausstellung der zu Handen des Arbeitsgebers
des Amig am 16. Juni ausgestellten Attestes des
Inhalts:
„Anton Amig, geb. 1858, von Sargans, ist am
letzten Montag Abend wegen Diebstals-Verdacht
eingebracht und heute Vormittags wieder auf freien Fuß gestellt worden, nachdem die Untersuchung
nichts Gravirendes gegen ihn ergeben,“
sei das Statthalteramt von der Voraussetzung
ausgegangen, der vom Gericht zu fassende Beschluß
betr. Kosten & allfällige Entschädigung werde dem
Beschwerdeführer in Ausfertigung mitgetheilt werden & erhalte derselbe so das „richtige“ Satisfaktionsdokument.
der
In Betracht:
1. Aus der Prozedur den Diebstal z. Nachtheil
Schnitzergesellschaft Winterthur betreffend, sowie
auch aus dem eigenen Zugeständniß des Amig geht
hervor, daß die Verhaftung desselben durchaus
keine so leichtfertige war, wie sie in der Beschwerdeschrift dargestellt werden will, & hat auch die Person
des Amig einen Verdacht gerechtfertigt [Vorstrafe
wegen Diebstals].
2. Das Begehren um Entschädigung ist beim Ge-
unter Androhung von polizeilicher Execution im
Unterlassungsfalle.
Unterm 2. August erhob Hr. Knabenhans Rekurs
gegen diese Verfügung & ersuchte um Fristerstreckung
bis 1. Oktober. Nachdem die Akten dem Statthalteramte und dem Stadtrath Zürich zur Vernehmlassung
zugesandt worden, erklärten sich beide Behörden mit
Gewährung der Fristerstreckung einverstanden, woraufhin Hr. Knabenhans seinen Rekurs zurückzog.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. R. Knabenhans in Zürich
betr. Fristerstreckung für Räumung der Wohnung am
Häringplatz wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an denselben unter Rückstellung
der eingelegten Akten, an das Statthalteramt Zürich,
an den Stadtrath Zürich & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückschluß der übrigen
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Ein Antrag der Justiz- & Polizeidirektion betreffend Erhöhung der Miethzinsentschädigung für die Bezirkslokalitäten in Bülach, geht an die Gefängnißdirektion zu weiterm Bericht & Antrag.
Das Gesuch des Fürsprech Dr Zürcher Namens Josua Kuhn
in Kempthal als Vormund des geisteskranken Gustav
Müller in Rheinau betreffend Vergütung von Verpflegungskosten für letztern geht an eine aus den Herren
Landolt & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Bericht über die Erledigung von Postulaten
des Kantonsrathes als Beilage zum Rechenschaftsbericht
wird mit Ausnahme der Antwort auf das Postulat betreffend die Revision des Wirthschaftsgesetzes genehmigt.
Der Jahresbericht der Direktion des Erziehungswesens wird genehmigt.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Verordnung
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
wird durchberathen & deren Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen.
Das vom Eisenbahndepartement hergesandte Gotthardbulletin No 91 wird in üblicher Wiese vertheilt.
gewesen & sei daher nicht gedenkbar, daß dasselbe aus
Noth konsumiert worden sei.
Die Verfügungen des Schälchli über das Heu sei eine
widerrechtliche, da die Pfändung gültig erfolgt, & genüge dieß schon zur Konsumation des § 174 des Strafgesetzbuches.
Die Verweigerung der Anhandnahme der Klage
sei ungesetzlich, weil unser Strafgesetzbuch nur den „Nothstand“ § 47, nicht aber auch den dehnbaren Begriff „Noth“
kennen, und für jenen Straflosigkeit statuire, während
„Noth, drückende Armuth“ nur strafmildernd in Betracht
kommen können.
D. Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen,
findet eine weitere Begründung seines Verfahrens unnöthig.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung
des Rekurses.
Zufolge konstanter Praxis der Gerichte finde eine Bestrafung wegen Unterschlagung konsumtibler Pfänder
nicht statt, wenn nicht der Kreditor in kurzer Frist amtliche Verwahrung oder Versilberung der Pfänder verlangt & der Schuldner inzwischen die Pfandobjekte zur
Fütterung seines Viehes etc. verwendet habe. Hirzel, Präjudiz No 3118. Im vorliegenden Falle sei erst vier Monate nach der Pfändung die Versilberung verlangt worden & spreche Nichts dafür, daß Schälchli in außergewöhnlicher Weise über das Heu verfügt habe;
nicht den Ausschlag für Abweisung des Gesuches um
einen Staatsbeitrag geben sollte.
C. Der Bezirksarzt, Hr. Dr Hegetschweiler in
Mettmenstetten, dem die Akten mit der Einladung
zur Lokaluntersuchung & Begutachtung unterm 21. dieß
übermacht wurden, berichtet mit Zuschrift vom 23.
dß. Folgendes:
1. Der Friedhof [südlich vom Dorfe an der Straße
nach Ebertsweil gelegen] habe eine Totalgröße von
4648,5 m2. Davon entfallen auf den alten Theil, und
zwar auf die älteste Abtheilung 1284 m2, auf die
mittlere 1468,8 m2 und auf die Erweiterung 1482 m2,
auf die beiden Wege endlich 413,7 m2. Diese Zahlenangaben mache indessen keinen Anspruch auf mathematische Genauigkeit.
2. Der alte Theil [älteste Abtheilung] sei bis
auf 768 m2 gänzlich angefüllt; die älteste Leiche
auf der mittlern Abtheilung sei vom Jahr 1861; von
der Erweiterung seien auch schon ca 180 m2 belegt.
3. Der ganze Friedhof, ein Parallelogramm
bildend, liege vom nächsten bewohnten Gebäude
bloß 13,5 m weg, sei auf 3 Seiten von zweckdienlichen Mauern & auf der Seite gegen die Straße
von Mauer mit Gitter & 2 Portalen umgeben;
von der Straße an stiege er sanft an, so daß der
obere Theil etwa 1,8 m. höher als dieselben liege.
Der Grund bestehe aus röthlicher, etwas lehmiger Erde
der Regierungsrath dem Gesuche ganz, sondern auch
rasch entspreche.
Unser Volk liebe die Kraft. Ein freudiges Entsprechen werde von der Bevölkerung des ganzen
Kantons gebilligt und begrüßt werden, vor ab von
dem Kantonsrathe. Die Beitragszusicherung sollte
und werde das Signal sein, um welches sich die betheiligten Gemeinden scharen werden. Je zahlreicher
die Betheiligung sich gestalte, desto gewichtiger und
nachhaltiger werde und müsse der Eindruck dieses
Vorgehens auf den Bundesrath, die Gotthardbahngesellschaft, die Nordostbahngesellschaft werden, sodaß
dieselben erkennen können, es entspringen die Erklärungen des zürch. Kantonsrathes & des Regierungsrathes gegenüber der Linie Immensee–Luzern
wirklich thatkräftigen Entschlüssen, und es sei Zeit,
damit zu rechnen.
Schließlich wird ein haushälterisches Verfahren
in Verwendung der Subventionsbeiträge zugesichert.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Entsprechend einem Auftrage des Kantonsrathes vom
27. Oktober 1878, wonach der Regierungsrath beim
Bundesrathe dahin zu wirken hat, daß soweit die finanziellen Verhältnisse der Gotthardbahnunternehmung
es irgend gestatten, das Trace der Bahnstrecke Immensee–Schwyz in einer Weise gelegt werde, welche
den spätern Anschluß einer von Zug, bezw. von Zürich
auch der Gemeindrath Dürnten ab, für die Kosten
der Heimschaffung des Petenten aufzukommen.
Wir sehen uns unter diesen Umständen nicht veranlaßt, unsere Vermittlung zu Gunsten des Franz
Egli eintreten zu lassen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Wunderli-Brändli in Außersihl
Namens & als Vormund des Rudolf Gut von Außersihl,
Klägers,
gegen
H. Frei, Thierarzt, in Riesbach, Beklagten,
betreffend Schadenersatzforderung aus vormundschaftlicher Verwaltung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 2. Juni d. Js. beschwert sich Hr.
Wunderli-Brändli in Außersihl Namens und als Vormund des dato in der Irrenheilanstalt Burghölzli
befindlichen Rudolf Gut von Außersihl über die
Vogtrechnung, gestellt durch den früheren Vormund
des R. Gut, Thierarzt Frei, in Riesbach, indem er an
dieser Rechnung verschiedene Posten angreift & den
frühern Vormund, H. Frei, eventuell das Waisenamt Außersihl, für den dem Vögtling zugefügten Schaden verantwortlich macht.
Im Mai d. Js. sei der Konkursausbruch über das
Vermögen des R. Gut zur Publikation bereit gelegen &