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Mit Zuschrift vom 3. dieß übermittelte das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. J. J. Bär, Gemeindrathsschreiber in Stallikon, Namens des Hrn. Alfred Schrenk,
Uhrmacher, von Hüfingen - Baden, geb. 1848, wohnhaft in Rheinfelden, Kt. Aargau, welcher am 11. Juli d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 23. Juli d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht, sowie die
Landrechtsgebühr von 50 Fr. wurden von Schrenk bezahlt.
Aus diesem Grunde könne die Staatsanwaltschaft einen Theil des Verschuldens nicht der Sprenger
persönlich zumessen, sondern äußeren & zum Theil
nicht in ihrer Macht liegenden Verhältnissen.
Indem sich der Regierungsrath der Ansicht des
Obergerichtes anschließt beantragt er:
„Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Advokat Ed. Häberlin Namens
Jakobea Sprenger geb. Imbach wird zur Zeit nicht
entsprochen.
II. Mittheilung an Advokat Häberlin & an den
Regierungsrath.“
Der Regierungsrath,
1. einer Eingabe des Hch. Ritter, Vater, Schuster, in
Eglisau, dat. 29. August 1880, worin er sich über die Unterbringung seines Sohnes „Friedrich“ in der Pflegeanstalt Rheinau, beschwert, und um dessen Entlassung nachsucht;
2. dem bezüglichen Berichten der Sanitätsdirektion, dat. 10. September, und des Direktors der Pflegevon
anstalt Rheinau, dat. 2. Septbr;
3. dem Antrage der verordneten Kommission;
in Erwägung:
Versicherungsverträge gleichkommt, beträgt ihre
Betheiligung am Gesammtmobiliar-Versicherungskapital kaum 4 %. Dafür zeichnet sich diese Gesellschaft aber auch im Schadenfalle durch eine ganz
besonders strenge Handhabung ihrer ohnehin schon
rigorosen Versicherungsbedingungen aus & darf ihr
das wenig beneidenswerthe Zeugniß nicht vorenthalten werden, daß unter allen im hiesigen Kanton arbeitenden Feuerversicherungsgesellschaften sie
[„die Urbaine“] die meisten Prozesse p: Brandschadensvergütung zu führen hat & zwar trotz ihrer
schwachen Betheiligung am Gesammt-Versicherungs-Geschäft.
Auch ist es gerade die Vertretung dieser Gesellschaft, welche der hierwärtigen staatlichen Aufsicht
über die Mobiliarversicherung am meisten Anlaß
zu Klagen gibt. Aus ihrer ganzen Geschäftsführung
tritt unverkennbar die Tendenz zu Tage, möglichst
hoch zu versichern & möglichst niedrig zu entschädigen,
dabei aber allen großen Lärm geschickt zu vermeiden, weßhalb auch nur mit der kleinern
Geschäftswelt verkehrt wird.
Es mag hier wol auch noch erwähnt werden, daß
die Compagnie der Urbain die einzige Feuerversicherungsgesellschaft ist, welchen die Leistung eines
bescheidenen Beitrages an die Kosten der dießjährigen zürch. kantonalen Feuerwehr-Instruktions-
tonsspitals werden gewählt:
Herr Abegg-Arter, Kaufmann in Zürich &
“ a. Bezirksarzt Werdmüller, in Unterstraß.
III. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde.
Mit Bezug auf die unterm 27. Dezember 1879 an
die Direktion des Sanitätswesens erlassene Einladung, zu prüfen:
1. ob nicht von der Forderung einer der Aufnahme
vorangehenden Garantieleistung für Kost- und Verpflegungsgelder in zürch. Heil- & Krankenanstalten in denjenigen dringlichen Fällen Umgang zu nehmen sei, in
welchen die Statthalterämter oder die Polizeidirektion zur Unterbringung von Patienten genöthigt sind;
2. ob nicht von dem Verlangen eines bezirksärztlichen Zeugnisses dann zu abstrahiren sei, wenn Kantonsbürger, die bereits in auswärtigen Irrenanstalten untergebracht gewesen sind & per Polizeitransport anhergelangen,
von der Polizeidirektion in der Heilanstalt Burghölzli müssen
untergebracht werden;
wird von derselben berichtet:
ad. 1. Es habe diese Frage vorzugsweise für die Aufnahme von Patienten ins Burghölzli praktische Bedeutung, da
Schwierigkeiten bei der Aufnahme nur für diese Anstalt sich
in besondern Fällen etwa gezeigt haben; die Lösung sei aber
bereits durch § 3 der Verordnung vom 22. Nov. 1879 gegeben.
Eine solche Garantie, wie sie durch diesen § vorgeschrieben sei,
theilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Seebach & an die Direktion der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 27. August übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Enge
Namens der Wittwe Maria Onufrowicz geb. Kamionko,
geb. 1832, und ihres volljährigen Sohnes Wadislav Napoleon
Sigismund Onufrowicz, Arzt, geb. 1856, beide aus russisch
Polen, wohnhaft in Enge, welche am 15. August eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Enge aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 25. Juni d. Js., beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
lassen:
„Wir erlauben uns hiermit, Sie in der Straßenangelegenheit Rafz–Baltersweil wieder einmal um Ihre Vermittlung bei den großh. badischen Behörden anzugehen. In
ihrer Zuschrift vom 4. Mai 1874 hat die badische Regierung erklärt, sie wolle dem Unternehmen des Baues
einer Straße von Baltensweil nach Rafz, trotzdem die
auf Baden fallenden Kosten außer Verhältniß zum
dortseitigen Interesse an dieser Straßenverbindung stünden, doch näher treten & zunächst der Kreisversammlung & dem Landtage Anträge wegen Bewilligung der erforderlichen Geldmittel unterbreiten, sobald die Annahme schweizerischerseits gesichert sei.
Nun sind sowol von Seite Schaffhausen als auch hierseits diese bestimmten Erklärungen schon längst abgegeben worden, & zudem hat seither die Gemeinde
Rafz, diese Straße, soweit sie sich durch das Gebiet des
Kantons Zürich zieht, gebaut, – trotzdem ist aber von
Seite der badischen Behörden seither in dieser Angelegenheit nichts geschehen. Da nun die von Rafz gebaute Straße wertlos ist, so lange sie nicht auf badischem Gebiete fortgesetzt wird, so ersuchen wir Sie
dringend, die badische Regierung an beförderliche Wiederaufnahme und Erledigung dieser Angelegenheit zu erinnern.“
II. An die Regierung von Schaffhausen wird folgendes Schreiben gerichtet:
eingeladen wurde, stellt mit Zuschrift vom 17. Septbr.
in Abrede, daß in der bezeichneten Angelegenheit je
eine Abordnung bei ihr erschienen sei, dagegen habe
der Gemeindrathspräsident Rapold ihr geschrieben, daß
die Waisenbehörde Rußikon ein Inventar über den
Nachlaß Bachofner wünsche, er aber annehme, es werde
da wenig aufzunehmen sein. Wegen anderweitiger dingender Geschäfte sei die Antwort nicht umgehend, sondern erst nach einigen Tagen erfolgt & habe in der
Mittheilung bestanden, daß der verstobene Bachofner ein Schwager des Oberwärters Lutz gewesen
& daß dieser ohne Vorwissen der Verwaltung die von
Bachofner hinterlassenen Effekte seiner hinterlassenen
Wittwe ausgehändigt habe.
Die Verlassenschaft bestehe aus Kleidern, einer
silbernen Uhr mit Kette & ca 50 Fr. Geld.
C. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Von dem Sachverhalte habe sie erst durch die
Beschwerde des Gemeindrathes Rußikon, bezw. den
Bericht der Verwaltung von Rheinau Kenntniß erhalten;
sie habe keine Veranlaßung, in den letztern irgend
welches Mißtrauen zu setzen & sei der Ansicht, es
dürfte dem Gemeindrathe Rußikon genügen, von
diesem Berichte, an dessen Schluß auch die Verlassenschaft angegeben, Kenntniß zu erhalten, der Gemeindrath Rußikon scheine vom Gemeindrathspräsidenten
von Rheinau unwahr berichtet worden zu sein, für
chen eine rationelle Verbesserung nur durch
ein systematisches, gemeinschaftliches Vorgehen
aller Besitzer erreicht werden kann.
Als Besitzer einer größeren Kiesgrube in
dortiger Nähe, hat der Staat auch einiges Interesse an der in Aussicht genommenen Entwässerung.
Diese ist laut vorliegenden Plänen & Kostenberechnungen in der Weise projektirt, daß
ein entsprechend tiefer und breiter Graben
durch die Thalmulde mit gehörigem Gefäll
& Ablauf das überflüssige Wasser aus den
Grundstücken, wo möglich durch Drainagen,
aufnehmen & ableiten soll. Diese Anordnung
dürfte für das vorliegende Unternehmen
genügend & zweckdienlich sein.
Die kleinen vorgeschlagenen Abänderungen
dieses Projektes, nämlich Ersetzung der obersten
Strecke von ca 100 m des Grabens durch 5 zöllige Drainirröhren, um dortiges ungeschicktes
Durchschneiden der Grundstücke zu vermeiden,
ferner am tiefsten Einschnitt in einer Länge
von ca 40–50 m eine entsprechend [12–15 Zoll]
weite Cementröhre zu legen, um durch Eindecken
wieder das dortige Land zu gewinnen, ändern
weder an Kosten noch Wirkung kaum etwas.
Sehr zu wünschen wäre gewesen, wenn sich die
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom 6.
Juli 1880, durch welchen dem auf 31. Oktober d. Js. von der
Pfarrstelle Albisrieden zurücktretenden Hrn. Pfarrer
Müller ein Ruhegehalt von 1400 Fr. per Jahr ab 1. November
d. Js. zugesichert wird,
beschließt:
I. Dieser Beschluß des Kirchenrathes wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath für sich & zu weiterer Kenntnißgabe & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Kirchenrathes,
beschließt:
I. An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Der Kirchenrath des hierseitigen Kantons ersucht uns,
bei Ihrer h. Behörde unsere Verwendung dafür eintreten zu lassen, daß in die Volkszählungstabellen eine
Rubrik „Konfession“ aufgenommen werden möchte, und
begründet dieses Gesuch damit, daß trotz der Konfessionslosigkeit des Staates auch in der Gegenwart die
religiösen und konfessionellen Fragen für das Leben &
7. August 1880.]
soll sich nun aber Segalini nicht in Zürich, sondern in
Ingenbohl oder Brunnen aufhalten.
Wir beehren uns daher, Euch in Anlage den Haftbefehl nebst Zuschrift des Bundesrathes vom 3. d. Mts. zur
weiteren Verfügung zu übermitteln & benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Egg,
betreffend Ausfolgung des Nachlasses der verstorbenen Eva Ragaz, von Tamins, an deren Enkel,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Schaffhausens folgendes
Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Euere gefällige Vermittlung in
nachfolgender Angelegenheit in Anspruch zu nehmen.
Wie Ihr dem beiliegenden Auszug aus dem Todtenregister der Gemeinde Tamins entnehmen wollet, starb
am 12. Septbr. 1876 in dortiger Gemeinde Eva Ragaz, Ehefrau des Georg Ragaz von Tamins, dato in Schaffhausen
wohnhaft. Eine Tochter der verstorbenen Eva Ragaz war
mit einem Bürger der zürch. Gemeinde Egg verehlicht
& sind aus dieser Ehe zwei Söhne hervorgegangen, die unter Vormundschaft des Waisenamtes Egg stehen. Letztere
Behörde hat von diesem Tode erst 1878 Kenntniß erhalten,
worauf sie sofort sich bemühte, ein Inventar über den
Nachlaß zu erhalten, um den Erbtheil ihrer Vogtbefohle-
oder weniger bequem, gleiche Elle gehalten & den Verhältnissen billige Rechnung getragen werden müssen;
insofern nicht den Intentionen des Gesetzes zuwidergehandelt werden will.
Es wird beantragt: Gutheißung des Rekurses.
An die in Bern stattfindende Fahrplankonferenz
wird Hr. Staatsschreiber Stüßi abgeordnet.
Präsidial-Verfügungen.
30. August 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Soland, von Kienberg, Kt. Solothurn,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Das Auslieferungsgesuch der Regierung von Aargau wird folgendermaßen beantwortet:
„Auf Euer mit Schreiben vom 25. August an uns gestelltes Gesuch um Auslieferung des wegen Betruges
zum Nachtheil des Fabrikanten Walter-Thut von Köllikon dortseitigen Kantons strafrechtlich verfolgten
& beim Statthalteramt Zürich verhafteten Adolf Soland, von Kienberg, Kt. Solothurn, beehren wir uns Euch
davon Kenntniß zu geben, daß wir dessen Auslieferung bewilligt haben, & die polizeiliche Zuführung Solands
29. September 1880.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Wittwe
des Jakob Müller von Hettlingen mit ihren Kindern von
Odessa nach Hause verreist sei, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung, der begleitende Todschein des Müller an die Direktion des Innern.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir übermachen Ihnen in Anlage die von Fürsprech
Hauser dem Bundesgerichte eingereichte Klageschrift gegen den zürch. Fiskus, betreffend Rückerstattung einer
Kautionssumme, und ersuchen Sie, uns deren Beantwortung
zu Handen des Herrn Instruktionsrichter, Hrn. Dr Kopp,
vor Ablauf der gestellten Frist zugehen lassen zu wollen.“
Der in Erledigung des hierseitigen vom 8. Juni
vom Bundesrath anhergesandte Todschein für Maugweiler, von Elgg, in Illinois geht an die Staatskanzlei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Bericht & Antrag an den Kantonsrath in Sachen Hoßmann drucken zu lassen.
Embrach, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen
betreffend Unterstützung durch die Gemeindearmenpflege Oberembrach,
hat sich ergeben:
Bülach,
A. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
B. Am 30. April d. Js. hat der Bezirksrath Bülach
die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet
abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 15. Mai rekurrirt Krebser
gegen diesen Beschluß & erneuert sein bei der Armenpflege Oberembrach gestelltes Gesuch um Gewährung eines Vorschusses von ca 100 Fr. zur Bezahlung des rückständigen Miethzinses, indem er dasselbe im Wesentlichen
mit Folgendem begründet:
Laut Zeugniß des Hrn. Med. Dr Goll in Zürich, von 1869
habe er an Brust- & Unterleibsentzündungen gelitten,
wodurch er zum Aufgeben seines Berufes als Schneider
gezwungen worden sei, ferner sei er in Folge zeitweiser Erkrankung seither vielfach genöthigt gewesen, verschiedene innegehabte Stellen aufgeben zu müssen. Für
die Richtigkeit dieser Angaben produzire er eine Anzahl
Zeugnisse. Frau Krebser könne, weil sie beinahe blind sei
& das Seidenwinden nie erlernt habe, fast gar nichts
verdienen. Die Tochter Pauline arbeite nun wieder
mehr als ein Jahr, obwol sie hie & da leidend sei, in der
ein Gesuch des Stadtrathes Zürich,
betreffend Ableitung des Schmutzwassers,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, mit
thunlichster Beförderung vorerst die von dem Gesetze
betreffend die öffentliche Gesundheitspflege geforderten
allgemeinen Vorschriften betr. die Verunreinigung
der Gewässer vorzulegen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion & an den
Stadtrath Zürich.
Der Jahresbericht der Direktion der Justiz & Polizei wird genehmigt.
Der von der Bundeskanzlei eingesandte Bericht
über die schweiz. Fischereiausstellung in Berlin geht nach
Zirkulation an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
6. Juli 1880.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 29. Juni um die Bewilligung,
in ihren mech. Werkstätten in Obertöß 6–8 Arbeiter
während ca 4 Wochen bis Abend 9 Uhr beschäftigen zu
dürfen, da sie mit einigen für‘s Ausland bestimmten Lieferungen sehr im Rückstande seien. Die Beförderung
derselben habe große Eile, weßhalb sie um besondere
23. Juli 1880.]
weilen auf hierseitiges vom 17. dieß nicht eintrete,
da direkte Unterhandlungen der Städte mit der
Nordostbahn im Gange seien, deren Resultat abzuwarten sein werde. Diese Mittheilung geht an die
Finanzdirektion zu Akten.
Das vom Post- & Telegraphendepartement übermittelte Verzeichniß der Gemeinden, welche Nachzahlungen für Telegraphen zu leisten haben, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Ihr Schreiben vom 10. dieß, in Sachen der Gebrüder Maurer von Adlisweil pro Aufruf geht uns erst
heute den 23. zu & kreuzt sich mit unserm Schreiben
in gleicher Sache, das gestern an Sie abgegangen.
Wir gewärtigen Ihre weitern Aeußerung darüber,
ob sie darauf beharren, daß die bezüglichen Belegblätter eingefordert werden, & zeichnen“ etc.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Geschwister Weber in Wetzi-
zine enthaltend.
2. § 8. Die Magazine der Detaillisten beschlagend.
3. § 9. Die in Verkaufsläden aufzubewahrenden
Quantitäten betreffend.
Die Feststellung einer Methode, das Petro¬
4. § 14.
leum auf den Entflammungspunkt zu untersuchen, betreffend.
5. § 16. Betreffend Verbot des Neolins & Ligroins für
den Privatgebrauch.
6. § 19. Strafbestimmungen enthaltend;
nach Einholung eines Gutachtens des Herrn Professor
Dr Victor Meyer,
in Betracht:
Die Bedenken, die von den Petenten in den
angeführten Richtungen erhoben worden, sind
durchaus nicht neu, sondern schon bei der sehr eingehenden Berathungen dieser Verordnung, zu denen außer Vertretern der chem. Wissenschaft und
andern Sachkundigen, insbesondere auch Vertreter des Petroleumhandels beigezogen wurden,
in Berücksichtigung gefallen. Es muß aber, sowol was die Lagerung dieser Stoffe in größeren,
wie in kleineren Magazinen betrifft, unbedingt an
den aufgestellten Sicherungsvorschriften festgehalten werden, selbst auf die Gefahr hin, diejenigen Händler, welche diesen Anforderungen nicht zu
genügen vermögen, von diesem Verkehr ausschließen
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist unbegründet, und wird der rekurrirte Beschluß des Bezirkrathes Winterthur in
Sachen bestätigt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, an den Bezirksrath Winterthur, ersterm unter
Rücksendung des Zinsbuches der Zürcher Kantonalbank zu Handen des Forster.
In Sachen des Herren Arnold Heußer, zur Bierbrauerei in Turbenthal, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Vogtbestellung,
ergibt sich:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 18. Mai d. Js. wies der Bezirksrath Winterthur die Beschwerde des Rekurrenten ab, und bestätigte denselben als Vormund des wegen Geisteskrankheit bevormundeten Heinrich Zahner, von Turbenthal.
C. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Hr. A. Heußer
mit Eingabe an den Regierungsrath und führt im
Wesentlichen an:
In erster Linie seien für derartige Vogtstellen
Verwandte oder Bekannte, Nachbarn oder Fachleute
ner
7. Jenner 1879 wurde an die aufgelaufenen Kosten
ein Staatsbeitrag von Fr. 4000 bestimmt.
Das Verhältniß der Einwohnerzahl der politischen Gemeinden Turbenthal und Wyla, welche im
Verkehr mit Wyla & dem unterm Tößthal auf die
Straße & Brücke bei der Station Wyla angewiesen
sind, ergibt nach der Volkszählung von 1870 & bei
rswegen
Einwoh¬
Wyla
Es kommt in Betracht:
1. Eine Tößbrücke zwischen dem Steinenbachthal
& dem Dorfe Wyla ist ein Bedürfniß & es ist die Gemeinde Turbenthal mit ihrem Gebiet längs dem
Steinenbach in erheblichem Maße mit interessirt,
& zwar selbst dann, wenn auf dem rechten Tößufer
von Tablat nach dem Dorfe Turbenthal allfällig
eine Straße erstellt werden wollte.
2. Der Standpunkt von Turbenthal, es könne § 6
des Straßengesetzes nur auf die Erstellung neuer,
noch nie bestandener Verkehrslinie Bezug haben, ist
unhaltbar, da es sich nicht bloß um eine Korrektion
einer bestehenden Straße & Brücke, sondern um
eine Neuerstellung untergegangener, nicht mehr
vorhandener Objekte handelte.
3. Die Frage der Brückenstelle, ob an der frühern oder an der neugewählten, ist durchaus un-
ad V. Eine Berechtigung der Stadt zur Forderung der 10,000 Fr. Jahresrente kann nicht anerkannt werden. Um jedoch den gütlichen Ausgleich zu ermöglichen, will der Regierungsrath, in Berücksichtigung der übrigen Leistungen der Stadt, soweit entgegenkommen, wie
in dem Vorschlage angeführt ist.
ad VII. Diese Bestimmung stützt sich auf § 1
lemma 2 des zit. Gesetzes, welcher dem Regierungsrathe den Entscheid darüber zuschreibt,
wie die Lokalitäten eingerichtet werden sollen.
Wir gewärtigen nun Ihre Rückäußerung
darüber, ob Sie sich mit diesen Abänderungen
Ihrer Vorschläge einverstanden erklären
können, das weitere Vorgehen wird sich nach
Ihren Bescheiden richten.“
II. Mittheilung.
Präsidial-Verfügungen.
21. August 1880.
Die vom Präsidenten der Prüfungskonferenz des Geometerkonkordates anhergesandten
Exemplare des Protokolls der Sitzung vom 27.
Juli sowie des Verzeichnisses sämmtlicher Konkordatsgeometer, gehen theils an das Staatsarchiv, theils
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
tutes unentgeldlich arbeiten, von weitern Opfern an Zeit
und Geld abschrecken würde, was nicht im Interesse der
Gesammtheit liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Volksküche Schipfe in Zürich ist als eine Kostgeberei zu betrachten & fällt nicht in die Kategorie der
öffentlichen Wirthschaften; es ist daher in Zukunft von ihr
keine Wirthschaftsabgabe zu erheben.
II. Mittheilung an die Verwaltung der Volksküche
in Zürich & an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
In Sachen der „Schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft“ in Zürich, als Rekurrentin gegen einen Beschluß der Finanzdirektion betr. Steuerbelastung, wird
nach Eingang der Berichterstattung der Finanzdirektion –
eine aus den Herren Regierungsräthen Eschmann & Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung eingeladen.
Das Lokalkomite für Errichtung eines Rückert-Denkmals in Schweinfurt, stellt in Eingabe ohne Datum,
unterzeichnet von Schultes & Dr Stein, das Gesuch um Gestattung „der Vornahme von Sammlungen von Geld-
& andern Beiträgen im Kanton Zürich zur Errichtung
eines Denkmales für den Dichter Friedr. Rückert in
seiner Geburtsstadt Schweinfurt von jetzt an bis zum
gänzten Taxenberechnung unter Ansetzung einer 10
tägigen Rekursfrist mitzutheilen.
In Ihrer Zuschrift sprechen Sie die Vermuthung
aus, die Finanzdirektion sei bei Erlaß ihrer Verfügungen der Ansicht gewesen, es stehe ihr die Befugniß zu, den Notaren hinsichtlich der Taxenberechnung
mit Umgehung ihrer sonstigen gesetzlichen Aufsichtsbehörden [Bezirksgerichte & Obergericht] direkte
Anweisungen zu ertheilen.
Die Finanzdirektion ist wirklich dieser Ansicht & leitet ihr Recht aus § 19 des Gesetzes betr. Eintheilung
des Kantons in Notariatskreise etc. vom 14. Dezember
1873 ab. Nach genannter Gesetzesbestimmung sind die
Notare bezüglich der Berechnung, des Einzugs & der
Ablieferung der der Staatskasse zufallenden Gebühren
der Kontrole der Finanzdirektion unterstellt.
Am Schlusse Ihrer an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift vom 29. Juni 1878 erklären Sie ja
die Finanzdirektion sogar für Erlaß von Vorschriften betr. Einrichtung von Verzeichnissen & Registern,
sowie Fertigung von Rechtsgeschäften, sofern sie zur
Sicherung & Ermöglichung der Kontrole nöthig sind, kompetent.
Lemma 2 des § 39 des zit. Gesetzes erklärt die
Notare dem Staate für sorgfältigen Bezug der Gebühren verantwortlich; es sind somit dieselben auch
zur Wahrung der Interessen des Staates punkto Taxenbe-
Engelbert Besserer, Spenbeschlossen:
von
Sei folgendes Schreiben an die Regierung des Kantons
St. Gallen zu richten:
“
„Bezugnehmend auf Euer Schreiben vom 1. September,
womit Ihr uns die Auslieferung des dortseits in Untersuchungsverhaft befindlichen Niklaus Brunner von Hemberg
behufs hierseitiger Beurtheilung der von ihm in den Bezirken Zürich & Winterthur begangenen Betrugshandlungen beantragt, stellen wir an Euch das Ansuchen, Eurem Antrage Folge zu geben & den Brunner unserer
Staatsanwaltschaft polizeilich zuführen zu lassen, unter gleichzeitiger Uebermittlung der bezüglichen Untersuchungsakten.
Indem wir Eurer gefälligen Entsprechung entgegensehen, benutzen wir“ etc.
Mit Zuschrift vom 3. September übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche
Hurbel-Württemberg, geb. 1849.
Gregor Meier, Fabrikarbeiter, von Eigeltingen - Baden, geb. 1823.
beide wohnhaft in Unterstraß, welche am 8. August eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß