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hier, Ns. Jos. Eberling gestellte Begehren um gerichtliche Beurtheilung der Bußenauflage vom 5. Mai und
das Restitutionsgesuch gegen jene Verfügung wurde
durch Verfügung des Statthalteramtes Uster abgewiesen.
C. Ein hingegen bei der Staatsanwaltschaft erhobener Rekurs wurde von derselben durch Verfügung
vom 5. Juli ebenfalls abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich mit Eingabe dat. 14. Juli
Advokat Dr Giesker Ns. Jos. Eberling & beantragt das
Statthalteramt Uster anzuweisen, die Verfügung vom
5. Mai dem Bezirksgericht Uster zum gerichtlichen
Entscheid über die Buße nebst den Akten der Untersuchung zuzustellen.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei in
doppelter Beziehung unrichtig:
1. H. Näff in St. Gallen sei nicht der schweizerische
[„]Vertreter“ des Jos. Eberling & es sei dieß auch nie
zugegeben worden. Näff habe lediglich die Agentur für den Verkauf der Weine des Rekurrenten
in der Ostschweiz, nicht aber auch Vollmacht für die
Vertretung vor irgend einer Behörde. Die die Buße
dekretirende Verfügung vom 5. Mai sei daher
als noch nicht insumirt anzusehen, da dieselbe weder
dem Rekurrenten selbst, noch einem gehörig bevollmächtigten Vertreter desselben abgegeben worden sei. Es gebe keine gesetzl. Anhaltspunkte, denen zu-
Gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 29. Mai
d. Js. setzte das Statthalteramt Zürich dem Herrn R.
Knabenhans, Maurermeister, eine Frist von 10 Tagen
an, um das Haus No 602c am Häringplatz zu räumen,
migen zu lassen, wenn dieß nicht bereits geschehen
ist, indem die Aufnahme einer bezüglichen Budgetpost pro 1881 nach Mitte Oktober nicht mehr möglich wäre.
2. Mittheilung an die Schulgemeinde Gibsweil.
In Sachen des Gemeindrathes Russikon, Beschwerdeführers,
betreffend die Verlassenschaft des am 20. August l.
Js. in der Pflegeanstalt Rheinau verstorbenen Heinrich
Bachofner, Krankenwärters, von Russikon,
hat sich ergeben:
A. Genannte Behörde suchte im Interesse eines minderjährigen Miterben das Waisenamt Rheinau um eine
dießbezügliche Inventaraufnahme. Unterm 7. Septbr.
berichtete dann Hr. Gemeindrathspräsident Rapold, daß
ihm solches unmöglich sei, indem die Anstaltsverwaltung
alle und jede Auskunft über den Nachlaß der gemeindräthlichen Abordnung verweigert habe.
Der Gemeindrath Rußikon [sic!] stellt nun mit Zuschrift vom 15. Sept. das Ansuchen an den Regierungsrath, dieser möchte die Anstaltsverwaltung Rheinau
anweisen, dem dortigen Waisenamt unverzüglich
die zur Feststellung des Bachofner’schen Nachlasses nöthigen Angaben zu machen.
B. Die Anstaltsverwaltung, welche von der Sanitätsdirektion zur Berichterstattung über den Sachverhalt
se zu Mittag zu essen.
Wir stellen kein bezügliches Postulat auf, empfehlen aber diesen Plan zu geneigter Prüfung & Berücksichtigung.
Die Direktion der Wädensweil-Einsiedeln-Bahn
berichtet, daß sie Ihnen die Nothwendigkeit dargelegt habe, mit Zug 186 einige Minuten früher in
Wädensweil einzutreffen. Diesem Begehren wird jedenfalls für die Monate Dezember, Januar & Februar,
welche auch für den Postenlauf die schwierigsten
sein werden, entsprochen werden können, da Zug
82 V. S. B. ebenso gut um 5 30 wie um 5 40 von Sargans abgehen kann. Ob es auch in der übrigen Zeit
möglich sein wird, diesem Verlangen gerecht zu werden, vermögen wir nicht zu beurtheilen, wir wollen
nur darauf hinweisen, daß ein Vorrücken des Zuges
186 in Zürich um ca 10 Minuten bei Anlaß der Feststellung der Fahrpläne für das laufende Semester
durch verschiedene Eingaben seitens der Bevölkerung des linken Seeufers gewünscht wurde und
in der That von Werth wäre.
Dem andern Wunsche der genannten Direktion,
dahin gehend, es möchte Zug 196 etwas später ab Wädensweil abgehen, läßt sich leicht Rechnung tragen &
müssen wir denselben in Hinsicht auf die von der Direktion angeführten Vorkommnisse befürworten.
Zug 1 soll nach dem Plan die Station Dietlikon
E. Ueber diesen Entscheid beschweren sich mit
Eingaben vom 28. März & 10. April die Herren Suter
& Cie in ihrer sehr weitläufigen Berichterstattung
namentlich darüber, daß durch jenen bezirksräthlichen Beschluß die obige nun schon seit 1875 vor den
Behörden schwebende Angelegenheit immer noch nicht
endgültig entschieden worden sei, indem von Seite der Zivilvorsteherschaft Sünikon sowie des Bezirksrathes Dielsdorf bisher Beschlüsse, wodurch dem
Begehren des Heinrich Hirt um Erstellung eines Brunnens mit Hydrant auf Gemeindekosten oder um
Ertheilung eines Beitrages zu diesem Zwecke entsprochen worden wäre, – nicht gefaßt worden seien.
Es habe im Gegentheil die Zivilgemeinde Sünikon am 14. März dieses Gesuch des Hirt abgewiesen
und müssen sie – die Rekurrenten – auf endliche Erledigung dieser Streitsache dringen.
F. In ihrer vom 7. Mai datirten Beantwortung
des Rekurses trägt die Zivilvorsteherschaft Sünikon
auf Abweisung der Rekurrenten an, indem sie hauptsächlich anführt:
Die Richtigkeit des Beschlusses vom 14. März
kann in formeller Beziehung nicht in Zweifel gezogen
werden; dem Begehren des Hirt kann & wird die
Zivilgemeinde Sünikon nie entsprechen. Der Hof
des Hirt liegt nämlich auf dem ziemlich starken Abhange der Egg, beinahe in gleicher Höhe wie die an der
gen haben unterstützt werden müssen, weil der Vater lieber in der Schweiz herumgereist & den Verdienst,
den er als guter Arbeiter reichlich hätte haben können, verlumpt habe. Von 1865 bis 31. Dezbr. 1879 habe
die Familie Maurer Fr. 3040 24c Armenausgaben
verursacht, wovon nur Fr. 592 30c zurückerstattet
worden seien, wovon Fr. 248 35 Löhnung der Tochter Bertha seien. Maurer habe sich oft 6 Monate
lang nicht um seine Familie bekümmert & nicht einmal
seinen Aufenthaltsort bekannt gegeben, weshalb er
in den letzten Jahren mehrmals habe ausgeschrieben
& eingebracht werden müssen.
Am 29. April 1880 sei Maurer auf Anordnung
des Gemeindspräsidiums Stammheim polizeilich nach
Horgen gebracht worden, weil er seine Schriften versetzt hatte & mittellos umhervagirte. Nach Absitzung
eines, vom Statthalteramt Horgen auferlegten,
4 tägigen scharfen Arrestes sei dann der Beschwerdeführer gemäß Beschluß der Armenpflege Horgen
vom 29. Novbr. 1879 am 8. Mai 1880 in die Anstalt
Uitikon verwiesen worden & zwar mit der gesetzlich
vorgeschriebenen, schriftlichen Einwilligung des Bezirksrathes Horgen. Maurer sei einer [sic!] der verkommensten & frechsten Subjekte, mit denen die Armenpflege je zu thun gehabt, & habe derselbe auch schon
mehrmals wegen Widersetzlichkeit & Ungehorsam gegen amtliche Verfügung dem Richter überwiesen wer-
Begnadigungsgesuch bei Ihrer h. Stelle eingereicht für die
Jakobea Sprenger geb. Imbach, von Riesbach, welche durch
Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes vom 24.
Juni l. Js. wegen Mordes zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurtheilt worden ist.
In Anwendung des § 1110 des Gesetzes betr. die zürch.
Rechtspflege haben wir die Staatsanwaltschaft & das h. Obergericht zur Antragstellung & Begutachtung des Gesuches eingeladen.
Während die Staatsanwaltschaft eine Reduktion der
über die Sprenger verhängten Strafe, immerhin in dem Sinne,
daß die Dauer der Zuchthausstrafe nicht unter 15 Jahre herabgesetzt werde, beantragt, findet das Obergericht, es sei gegenwärtig durchaus kein Grund vorhanden, dem Gesuche
zu entsprechen, zumal, wenn in Gewährung desselben eine bloße
zivile Zuchthausstrafe ausgesprochen werden wolle, dieselbe gemäß § 5 des Strafgesetzbuches von einer längern
Dauer als 15 Jahre nicht sein dürfte.
Dagegen werde es der Petentin nach Ablauf von 15 Jahren der Strafzeit freistehen, in Anwendung des § 1112 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege um Begnadigung einzukommen.
Zu diesem Schlusse gelangt das Obergericht durch folgende Würdigung der thatsächlichen & rechtlichen Verhältnisse an Hand des Aktenmaterials:
Die Petentin Jakobea geb. Imbach, von Escholzmatt
[Kt. Luzern] geb. Dezember 1843, kam als Kellnerin nach Zurzach
15. September 1880.]
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9. März
d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Georg August Wiegand, von
Roßdorf an das großh. badische Landgericht zu Mainz
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das
reklamirte Individuum am 14. Sept. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Werner, aus Kranz bei Dyhernfurt - Preußen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 1. Sept. d. Js., in
Auslieferungssachen Adolf Werner, aus Kranz bei Dyhernfurt, Preußen, beehren wir uns unter Rücksendung des Haftbefehls des k. Amtsgerichtes Breslau d. d.
24. März d. Js. Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß laut
Bericht unseres Polizeikommando ein Adolf Werner mit
seiner Frau von April bis Mitte Juli in Hottingen
gewohnt hat, indeß von dort wegezogen ist. Nachher
aus Deutschland unter der Adresse „Mad. Werner, Scheitergasse, 4 Zürich“ eingegangenen Briefe wurden von
nicht üblich sind & die Kantonalassekuranzanstalt sich
auch nicht der Gefahr aussetzen darf, eines schönen
Morgens alle 3 Uetliberg-Hotel-Risiken vollständig auf eigene Rechnung laufen zu müssen. Die
hiesige Vertretung des Phönix ist denn auch durch
die Brandassekuranzkanzlei bereits angewiesen
worden, die Direktion in Paris hievon zu verständigen, & zu bewirken, daß diese anstößige
Bestimmung durch einen Avenart als wegbedungen erklärt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, mit der französ. Gesellschaft des „Phönix“
in Paris resp. mit deren hiesigen Vertreter, Hrn.
J. Wirz, in Zürich, auf Grund des vorgelegten
Polizenentwurfes, welcher durch einen Avenart
dahin zu modifiziren ist, daß Art. 27 der allgemeinen Bedingungen, in seinem ganzen Umfange
aufgehoben wird, – einen Rückversicherungsvertrag abzuschließen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
In Sachen Gemeinde Thalweil,
betreffend Korrektion einer Straße II. Klasse
Hr. Dr Schilling sei mit seinem Gesuche um Ertheilung
der Bewilligung zur ärztlichen Praxis an den leitenden Ausschuß für Prüfung der Medizinalpersonen zu verweisen; seinerseits könne auf das Gesuch
nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Habe der Rekurrent die Ausfertigungsgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der Zeugnisse & an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt folgendes:
Regulativ
betreffend die Kontrole über die Amtsbürgschaften.
§ 1.
Zur Bürgschaftsleistung sind anzuhalten alle diejenigen Beamten und Angestellten, welche entweder durch Gesetz oder durch Regierungsbeschluß
hiezu verpflichtet sind.
§ 2.
Nach den gesetzlichen Erneuerungswahlen & auf
erfolgte Wahlanzeige in der Zwischenzeit stattgefun-
Rud. Bollinger wird in vorgeschlagenem Sinne bestätigt.
2. Mittheilung an die Herren Wittelsbach, Müller
& cand. jur. Bollinger, an die Staatsanwaltschaft, an das
Obergericht & Publikation im Amtsblatt.
Herr Müller, II. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
sucht in Eingabe d. d. 9. dieß um Verwilligung eines zweiwöchentlichen Urlaubes vom 3. Oktober an & um angemessene Entschädigung für die Stellvertretung nach, darauf
hinweisend, daß er seit Februar 1878 [Amtsantritt] niemals Urlaub genommen habe.
Als Stellvertreter wird Hr. Bollinger, cand. jur.,
vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß nach dem Sinne des § 70 des Gesetzes betr. die
Rechtspflege nicht mit jeder Urlaubsbewilligung auch
ein Beitrag an die Kosten der Stellvertretung verwilligt werden darf, vielmehr die Gewährung eines
solchen zur Voraussetzung hat, daß aus besondern Gründen die Bestellung eines Stellvertreters für längere
Zeit nothwendig & unerläßlich sei, nun aber solche Gründe nicht namhaft gemacht worden sind,
& nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der nachgesuchte Urlaub wird bewilligt, auf
das Gesuch um einen Beitrag an die Kosten der Stell-
Sporteln.
werden für die Zukunft d. h. auf 1. Juli 1880 folgendermaßen festgesetzt:
Fr.
2500.
“
Jahr
Die übrigen Sporteln, soweit sie nicht zur Aufbesserung der Besoldung des Justiz- & Polizeisekretärs verwendet werden, fallen in die Staatskasse.
Die beiden Kanzlisten haben eine Personal- oder
Realkaution von je Fr. 2000 zu stellen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
der Justiz & Polizei & an die Herren Rinderknecht und
Schmid.
In Sachen der Zivilgemeinde Rümikon - Elsau,
betreffend Gesuch um einen erhöhten Staatsbeitrag an ihre Kosten für die Korrektion der Eulach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. April d. Js. hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Der Zivilgemeinde Rümikon bei Elsau wir an
die Kosten der Eulachkorrektion daselbst mit Bezug
auf den dadurch der Straße I. Klasse No 6 [Winter-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, das von Hrn. Beugger zur Bodmersmühle bei Wülflingen hinsichtlich der Bezahlung seiner Schuld gemachte Anerbieten zu acceptiren & den gegen ihn erhobenen Prozeß zu sistiren.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 9. Juni sucht die Direktion
der Werkzeug- & Maschinenfabrik Oerlikon um
Genehmigung nach für die von der Generalversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft am 20. Febr.
beschlossenen Abänderungen ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Abänderungen der Statuten
der Werkzeug- und Maschinenfabrik Oerlikon wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Abänderungen sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exem-
wird im Sinne des kirchenräthlichen Berichtes bis auf
Weiteres genehmigt, und für dasselbe vom 10. Mai l. Js.
an eine Staatsbesoldung von 500 Fr. jährlich bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes d. d.
23. August, mit welchem Hr. Adolf Mende V. D. M. von
Oberrieden, zur Zeit in London, zum Pfarrverweser in Kyburg mit Amtsantritt auf 15. Sept. ernannt
wurde;
beschließt:
I. Die Ernennung wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche
Versammlung der Synode auf den 9. und 10. November festgesetzt hat,
beschließt:
1. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 9. und 10. November die Bewilligung ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Vorstand der Schützengesellschaft ersuche
nun um Verabfolgung einer Staatsunterstützung für
Verabreichung von Prämien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Schützenverein Andelfingen wird an das
Sektionswettschießen vom 15. / 16. August ein Staatsbeitrag von Fr. 50 aus dem Kredit für freiwillige Schießvereine verabreicht unter der Bedingung, daß diese
Summe speziell zu Prämien im Sektionswettschießen
verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Herr Prof. Dr Oskar Wyß, Direktor der II. medizinischen Klinik am Kantonsspital, reicht ein Urlaubsgesuch um 4 Wochen ein, resp. für die Dauer vom 14.
August bis 12. September, begründet solches durch
Gesundheitsrücksichten & bemerkt, daß Hr. Dr v. Schultheß-Rechberg, Assistent der propädeut. Klinik, die
In Sachen der Herren Gebrüder Wettstein, Jak.
Bürger, Dietrich-Morf, Bachofner am Bach, Hs. Jakob
Bachofner & Hch. Bryner zur Obermühle, sämmtlich in
Fehraltorf, vertreten durch Advokat Eduart Meyer,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Korrektion des Stalden-Wildbaches,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlußes.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat unterm
11. Oktober 1879 den von Geometer Bachofner in
Uster angefertigten Plänen für die Korrektion
des Wildbaches bei Fehraltorf die Genehmigung er-
verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe, eingegangen den 13. Juli, erhebt
Ed. Pfister, Schreinermeister, im Seefeld - Riesbach, beim
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, Strafklage
gegen Friedrich Bühler, Glaser, von Wattwyl, dato
im Seefeld, wegen Diebstal eventuell Unterschlagung von Werkzeuggegenständen, die im Neubau
des Hrn. Gut-Lehmann, im Zollikerberg gelegen
haben.
B. Durch Verfügung vom 29. Juli wurde die Untersuchung vom Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen, III. Adj., mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, mit der Begründung:
Die Wegnahme des Pfister’schen Werkzeuges durch Bühler sei offenbar nicht in der Absicht, sich
denselben rechtswidrig anzueignen, geschehen,
sondern in derjenigen sich für seine vermeintliche Forderung an Pfister ein Pfand zu verschaffen; ebenso sei nicht erwiesen, daß Bühler über
die Höbel etc. rechtswidrig verfügt oder sie zu
Pfand gegeben. Wenn auch die Wegnahme zivilrechtlich sich nicht rechtfertigen möge, worüber
hier nicht zu entscheiden sei, so liege in der Handlung
Bühlers doch weder ein Diebstal noch eine Unterschlagung, da die Absicht, sich die Gegenstände wider-
Die Ursachen dieser Vermehrung liegen indeß nicht auschließlich in den gegenwärtigen
schlimmen Verdienstverhältnissen, sondern zu einem nicht geringen Theile auch im Publikum selbst,
welches in übel verstandener Humanität das
Bettler- & Vagantenthum unbewußt dadurch begünstigt, daß es jedem Bettler, oft sogar den
offenkundigsten Strolchen sein Almosen verabreicht & den von der Polizei abgefangenen „armen Handwerksburschen“ bemitleidet.
Die Polizei allein ist nicht im Stande dem
Uebelstande wirksam zu begegnen. Wenn auch
der Polizist den einen oder anderen in seiner
Station aufgreift & nach dem Statthalteramt
führt, was z. B. bei allen Landesfremden, die
75–80% der Bettler & Vaganten ausmachen, stattfinden muß, so kann inzwischen die weit größere
Zahl der unerreicht gebliebenen Vaganten nur um
so ungehinderter ihr Unwesen treiben. Selbst
die verdoppelten Anstrengungen der Polizei
werden erfolglos sein, so lange nicht das Publikum
selbst energisch dem Uebel entgegen arbeitet.
Endlich sollte die kantonale Polizei seitens der
Gemeindepolizei wirksamer unterstützt werden
& dieß besonders in denjenigen Stationen [und
größern Ortschaften], wo die erstern durch die
Handhabung der Kriminalpolizei vornehmlich in
„Eine Genehmigung dieses Anlehensvertrages ist
nach der geltenden Gesetzgebung nicht erforderlich.
Dabei wird immerhin bemerkt, daß wenn eine solche Genehmigung zu ertheilen wäre, der Regierungsrath kein Bedenken tragen würde, dieselbe
zu gewähren.“
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur &
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Statthalter Meier, in
Bülach, mit welcher derselbe gemäß § 19 des Gesetzes
vom 9. April 1856 als Stellvertreter den Notar Lienhard in Bülach vorschlägt,
beschließt:
I. Die vorgeschlagene Stellvertretung wird im
Sinne der zitirten Gesetzesstelle genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach und
an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro Juni 1880 geht an die Justiz & Polizeidirektion zur Erledigung.
Präsidial-Verfügungen
9. Juli 1880.
Der Regierungsrath hat,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Legate, welche den kantonalen Kranken- und
Versorgungsanstalten gewidmet werden wollen, dürfen nur von der Domänenverwaltung in Empfang
genommen werden und sind von dieser bei der Empfangnahme zu bescheinigen.
II. Die Domänenverwaltung hat von dem Eingang solcher Legat jeweilen unverzüglich der Direktion
des Sanitätswesens Kenntniß zu geben; letztere
nimmt von diesen Mittheilungen Notiz am Protokoll & verdankt die Legate dem Schenkenden und
bringt die Vergabungen in den ihr geeignet scheinenden Zeitungen zur öffentlichen Kenntniß.
III. Die Verwaltungen der kantonalen Kranken-
& Versorgungsanstalten werden angewiesen, dem
Publikum vorkommenden Falls über diesen Geschäftsgang die nöthigen Aufschlüsse & Anleitungen zu ertheilen.
IV. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, in ihrem Voranschlag pro 1881 einen Posten
von 2200 Fr., Rückerstattung der den kantonalen
Kranken- & Versorgungsanstalten entfremdeten Legate, aufzunehmen.
V. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Sanitätswesens für sich und zu weiterer Kennt-
Der Regierungsrath wird dahin wirken, daß
entweder den sämmtlichen Gemeinden, welche Leistungen an Flußkorrektionen zu machen haben, auch der
Zins für die vom Staate geleisteten Vorschüsse
an diese Arbeiten aufgerechnet werde – oder daß
dann den Gemeinden, welche dem Staate durch
Lieferungen irgend welcher Art Vorschüsse gemacht haben, der Zins für diese Vorschüsse ausbezahlt werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch die Beförderung des Hrn. Major Neeser
zum Oberstlieut. & den Uebertritt des Hrn. Major
Knüsli in Winterthur zur Landwehr sind die Stellen
der Kommandanten der Füsilierbataillone No 64 &
69 vakant geworden & sind vor den dießjährigen
wieder
Die Direktion des Militärs hinterbringt nun
dem Regierungsrathe zur Wiederbesetzung
der beiden vakanten Majorstellen nachfolgende Zweiervorschläge:
I.
zu besetzen.
In erster Linie:
Herren Hauptmann Zuppinger, Karl, von Männedorf, in Zürich,
geb. 1842, Adjutant des Bataillons No 66; brevetirt als
II. Unterlieut. d. 24. Mai 1871, als Hauptm. den 5. März 1874.
besitze, wofür bald Aussicht vorhanden zu sein scheine.“
Die Kinder Bietenholz seien seit Ausbruch des Konkurses
bei ihrem Großvater & sei außer einigen Mobilien,
die von demselben benutzt werden, kein Vermögen vorhanden. Es sei ungerecht & unbillig von den Waisenbehörden, einen jungen Berufsmann nach alle & jede
Selbstständigkeit nehmen zu wollen.
B. Der Gemeindrath Pfäffikon berichtet:
Bietenholz habe sr. Zt. auf Kosten der Armenpflege
die Schreinerprofession erlernt & verstehe dieselbe ganz
gut, sei aber, weil er seinen Verdienst verpraßt habe,
im Sommer 1878 durch eigene Schuld in Konkurs gerathen.
Seit dem Konkurse sei Rekurrent noch leichtsinniger. Statt
sich anzustrengen um seine Familie mit Ehren durchzubringen, habe er dieselbe sofort der Armenpflege und
seinen Schwiegereltern überlassen, ohne an diese Kosten etwas beizutragen, und seien auch dießbezügliche
Mahnungen der Armenpflege erfolglos geblieben, obschon Bietenholz immer genügend Beschäftigung und Verdienst gefunden hätte. Diese Renitenz habe die Armenpflege gezwungen, Bietenholz wegen Ungehorsams dem
Bezirksgerichte zur Bestrafung zu überweisen. Außer
dieser Verurtheilung, die am 25. Mai erfolgte, sei Rekurrent auch schon wegen Körperverletzung & wegen Unterschlagung bestraft worden.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt Abweisung der
Beschwerde.