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Schmidschen Motors motivirt ist, so wäre die Entscheidung der Frage erwünscht, ob auch derartige minime
Motoren, die im vorliegenden Fall absolut keine Gefahr bedingen können, den Ausschlag zur Einreichung
zu geben vermögen.
14. Geilinger, R. Ziegelei, in Winterthur, 14 Arbeiter, davon letzte Campagne 3 unter 18 Jahren, will
jedoch künftig auf Verwendung junger Leute verzichten – Pferdegöppelbetrieb.
Wir haben nicht ermangelt, durch die Statthalterämter die nöthigen Erkundigungen über die
Verhältnisse der vorstehenden Etablissemente einzuziehen und die bezüglichen Berichte Hrn. Schuler zur
Kenntnißnahme übermittelt. Derselbe spricht sich
nun in seinem Schreiben vom 5. Septbr. folgendermaßen aus:
Der Entwurf für eine Vollziehungsverordnung schlug einige Bestimmungen vor, die sich besonders auf die Zahl der Arbeiter bezogen. In ihren
Begutachtungen haben die Inspektoren – in Ermanglung von etwas Besserem – sich an diese Regel gehalten, das eid. Handelsdepartement & der Bundesrath haben durch ihre Bestimmung eine Praxis geschaffen, die für das Inspektorat als Richtschnur dienen
müsse. In diesem Sinne habe er die Aenderungen
auf der Fabrikliste vorgeschlagen. Wo die Zahlen sehr
schwankend seien & sich nahe an der Grenzlinie bewegen,
von sich ab und auf die Stadt Zürich zu wälzen, sei
eine bloße durch Nichts begründete Vermuthung, abgesehen davon, daß das in § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes
den betreffenden Niedergelassenen eingeräumte Recht,
die unentgeltliche Aufnahme ins Bürgerrecht der Niederlassungsgemeinde zu beanspruchen, nirgends auf solche Personen beschränkt sei, welche noch keine Armenunterstützung erhalten haben.
F. In Beantwortung des Rekurses durch Zuschrift
vom 27. Juli bezieht sich der Stadtrath Zürich auf die
erstinstanzlichen Erwägungen & bemerkt: Der nun
verstorbene Vater Hürlimann wohnte unbestrittenermaßen nicht 10 Jahre in Zürich & es hatten die Wittwe
& Kinder bei Lebzeiten des Vaters kein eigens selbstständiges Recht, die Einbürgerung zu verlangen. Hauptsächlich aber stelle der Stadtrath darauf ab, daß es nach
den Weisungen des Gemeindrathes Bubikon augenscheinlich darauf abgesehen sei, die Pflicht zur Unterstützung
der unzweifelhaft, nöthigenfalls erweisbar, wenn auch
unverschuldet hülfsbedürftigen Familie mit 5 minderjährigen Kindern von der Heimatgemeinde gänzlich abzuladen & der Stadt Zürich zu überbinden, – ein Bestreben, das der Kantonsrath in seiner Entscheidung vom
28. April 1879 in Sachen der Familie Boßhard in Oberwinterthur [Amtsblatt 1879, S. 285 & ff.] perhorreszirt
habe & das daher nicht begünstigt werden solle.
G. Mit Schreiben vom 25. August verweist der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Initiativkomite Thalweil–Zug–Goldau wird an die Kosten der technischen Vorarbeiten dieser Linie aus dem freien Kredite des
Regierungsrathe ein Beitrag im Belangen von 1/6
dieser Kosten, jedoch höchstens von Fr. 3500 zuerkannt.
Nach einer ersten Zahlung von 1500 Fr. sollen die
weiteren Beitragsquoten nach Maßgabe gelieferter Ausweise bezahlt werden.
II. Der Regierungsrath behält sich vor, den betreffenden Betrag im Falle der Bauausführung
der Linie Thalweil–Zug bei Ausbezahlung der
kantonsräthlich bewilligten Subvention zum Voraus in Abrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an das Initiativkomite, Herrn
Stadtrath Nabholz in Zürich, an die Finanzdirektion zur Ausrichtung des Betrages & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Bestätigung des Regierungsrathes durch Ertheilung des Landrechtes nicht.
Veranlaßt durch ein Volksbegehren um Abändeder
rung des Art. 39 der Bundesverfassung [betreffend
Ausgaben & Einlösung von Banknoten] haben der Nationalrath am 16. und der Ständerath am 17. dieß
beschlossen, dem schweizerischen Volke die Frage
zur Abstimmung vorzulegen; „Soll eine Revision
der Bundesverfassung stattfinden?“ und den Bundesrath mit Festsetzung des Tages der Volksabstimmung beauftragt.
[S. den Beschluß des Reg. Rathes beigebunden]
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 16. Septbr. die Akten über die von
ihm eingeleitete & vom Gemeindeammannamt Seegräben vorgenommene Untersuchung, betr. den in der
untern Spinnerei der Firma Heinrich Kunz im Aathal – Seegräben verunglückten 16 Jahre alten
Adolf Wirz, von Schmiedrued, Kt. Aargau, wohnhaft in Aathal.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
In Folge baulicher Veränderungen im Kellergeschoß genannt Batteurlokal oder Stocksaal,
mußte ein Stock Baumwolle versetzt werden, zu
vier Waldparzellen mit einem Flächeninhalt von 18,5 HA.
besitzt, so kann von einer erheblichen zu einem angemessenen Staatsbeitrage berechtigenden Schädigung doch
keine Rede sein. Die fraglichen Straßen durchschneiden
den Theil der Gemeinde, in welchem die Staatswaldungen liegen, nicht und können daher auch die Holzabfuhr
aus demselben nicht erleichtern. Möglich ist es, daß einzelne Anwohner der neuen Straßen in der Staatswaldung Holz kaufen & dasselbe, nachdem sie vorher auf
Straßen II. Klasse gefahren sind, auf den neu angelegten Straßen zu ihren Wohnungen fahren, sie verderben aber dieselben damit nicht mehr, als wenn sie das Holz
an irgend einem andern Ort gekauft hätten.
Größerer Vortheil bringt dem Staat die Straße
II. Klasse von der Finsterseebrücke bis Schönenberg etc.,
weil dieselben seit Erlaß des Gemeinde- & Straßengesetzes zur Holzabfuhr benutzt worden ist; die Finanzdirektion im Einverständniß mit dem Oberforstamt
trägt daher – obschon ein bestimmtes Gesuch in dieser Richtung nicht vorliegt – darauf an, es möchte der Gemeinde Schönenberg an die Kosten für die Unterhaltung dieser Straße während der letzten Jahre ein Beitrag aus
der Staatsforstkasse im Betrage von Fr. 100 verabreicht
werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Die Gemeinde Schönenberg wird an die Kosten für
des ab, ob auf Rechnung des Vögtlings Prozesse geführt werden sollen, er bedarf hiezu der Vollmacht
der Waisenbehörden & diese werden sie nur ertheilen,
wenn sie nach Prüfung des Falles finden, ein Vorgehen
auf dem Prozeßwege liege im wolverstandenen
Interesse des Vögtlings.
2. Der Bezirksrath hat gefunden, er könne diese
Frage nicht bejahen & Vollmacht nicht ertheilen. Rekurrent hätte sich nun für alle Fälle mit diesem Entscheide
begnügen können, einmal, weil sich nicht verkennen
läßt, daß der auf dem Prozeßwege angestrebte
Erfolg nicht weniger als sicher, im Gegentheil sehr
möglich ist, daß durch den Ausgang des Prozesses seinem
Vögtling neue ökonomische Einbuße erwachsen dürfte,
sodann weil ja nach dereinstiger Bedingung der Vormundschaft dem Vögtling oder dessen Rechtsnachfolger
der Rechtsweg noch immer offen steht.
3. In der That liegt bei obwaltender Sachlage
keine Veranlaßung vor, die Schlußnahme des
Bezirksrathes aufzuheben & denselben zu zwingen
Prozeßvollmacht zu ertheilen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen.
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rück-
laufen, 36 Stunden in ununterbrochener Thätigkeit bleiben müssen, um die zerbrochenen
Cacaobohnen in den Marmortrögen zu feinem
Teig zu verreiben, ohne welche Vorarbeit die
Chocoladenfabrikation unmöglich sei.
Aus dem von Hrn. Schulder, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, eingeholten Gutachten vom 22.
August ergibt sich, daß die Herren Sprüngli in
Zürich & Suchard in Neuenburg in gleicher Weise, wie die Petentin es verlangt, arbeiten, &
während der Nacht keine Arbeitsleistung, sondern lediglich ein ein- oder zweimaliges
Nachsehen erforderlich sei. Aus diesem Grunde
sei Hr. Sprüngli beim gemeinsamen Besuche aller 3 eid. Fabrikinspektoren nicht zur Einholung einer besonderen Bewilligung für Nachtarbeit veranlaßt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es ist der Petentin zu erwiedern, daß sie
die nachgesuchte Bewilligung bis auf Weiteres
nicht bedürfe.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Stadtrath Zürich.
wachsen, glaubt jedoch, daß diese letzteren durch Vortheile in der Durchführung des Betriebes kompensirt würden.
Mit dem Aufgeben des Zwischenstückes der Nationalbahn kann er sich ohne Bedenken einverstanden erklären; dagegen geht es nicht wol an, auf die Station Seebach so ohne Weiteres zu verzichten, so lange wenigstens
der Betrieb von Otelfingen her durch die gegenwärtigen Stationsanlage hindurch ausgeführt werden muß.
Ganz anders würde sich die Sache gestalten, wenn die
Nordostbahn sich zu einem Neubau entschließen konnte
der ca 1000 m westlich von der Station Seebach beginnen würde, um in schwacher Kurve zürichwärts in die
Station Oerlikon einzumünden. Nur auf diesem Weg
könnten die Anschlußverhältnisse rationell & zweckmäßig gelöst werden. Die Sektion Otelfingen–Oerlikon käme bei Oerlikon in naturgemäße Verbindung mit dem gesammten Bahnnetz nach allen Richtungen, so daß selbst die Bedenken des Militärdepartements gehoben werden dürften. Die Gemeinde Seebach käme näher an die Station Glattbrugg zu liegen,
so daß der Verkehr dieser Gemeinde in der Richtung
nach Winterthur & Bülach namhaft erleichtert würde.
Der Hauptverkehr von Seebach vollzieht sich in der Richtung nach Zürich, für welchen bisanhin auch nur die
Station Oerlikon benutzt werden konnte. Unter diesen Voraussetzungen könnte sich daher auch der Re-
welche sie vor Einführung der Verfassung vom 18.
April 1869 auf Lebenszeit gewählt wurden. Dieselbe
Anschauung findet sich in § 1 des regierungsräthlichen Regulativs dat. 6. Wintermonat 1875 niedergelegt.
Petent trägt irrthümlicher Weise den Charakter der
Lebenslänglichkeit, welche Hrn. Vonrufs in seiner Qualität als Lehrer bleibt, auf die konkrete Stellung in
der Gemeinde über, mit welcher nach Inkrafttreten
der neuen Verfassung nur eine Amtsdauer von 6 Jahren
verbunden ist.
Der Erziehungsrath beantragt Abweisung des Begehrens.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Daß ein ursprünglich an eine bestimmte Stelle
lebenslänglich gewählter Lehrer sein Recht auf
Entschädigung im Falle der Nichtwiederwahl verliert,
wenn er freiwillig auf jene Stelle verzichtet, und
ein Vertragsverhältniß mit einer andern Gemeinde
eingeht, welches auf Grundlage der neuen Verfassung nur auf 6 Jahre lauten kann, und dem Lehrer keinerlei Entschädigung bei allfälliger Nichtbestätigung zusichert,
beschließt:
I. Es ist auf das Gesuch des Hrn. Fürsprech Pfenninger in Zürich, Ns. des Hrn. Vonrufs, gewesener Lehrer
in Hirzel - Höhe, um Verabreichung einer Entschädigung
I. Dem Stadtrathe Winterthur ist zu erwiedern,
daß der Regierungsrath bereit sei, unter Beschaffung
für Zins & Kosten die noch unbezahlten, mit 1. Mai 1880
verfallenen Coupons von dem garantirten 9 Millionenanleihen der „schweiz. Nationalbahn in Liquidation“ durch Vermittlung der Zürcher Kantonalbank, Filiale Winterthur, einzulösen, unter der
Bedingung, daß genügende Personalkaution für
Zins, Kosten & Kapital, bis zum Betrage von 100,000 Fr.
geleistet werden.
II. Mittheilung an denselben.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Bundesversammlung den Rekurs des Thierarzt Heß in
Rüti betr. Fleischschau abgewiesen, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Präsidial-Verfügungen
19. Juli 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalter Hauser, in Wädensweil,
betreffend Urlaub,
da sich ergeben:
Herr Statthalter Hauser stellt mit Eingabe vom
17. Juli d. Js. das Gesuch um Urlaub für die Dauer vom
21. Juli – 18. August, während welcher er in Ragaz zu
verweilen gedenke, und theilt im Weiteren mit, daß sein
niß auf die Dauer nicht bestehen dürfe, da noch eine
Reihe anderer Sekundarschulfonds – wenn auch in
frühern Jahren – auf dieselbe Weise entstanden
sind, und die betreffenden Schulen diese Begünstigung mit dem gleichen Rechte in Anspruch nehmen könnten. Dagegen müßte ein unvermittelter
Uebergang zu der vorschriftgemäßen Berechnung
als Härte erscheinen, und es empfiehlt sich ein successives Einlenken in den allgemeinen Berechnungsmodus etwa in der Weise, daß für die Periode von
1880–1883 2/3, von 1883–1886 3/4 und von diesem
Zeitpunkt an der ganze Betrag des Schulfonds in
Anrechnung gebracht würde.
“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für die Sekundarschulen Ossingen und Maur soll
mit Hinsicht auf ihren besondern Verhältnisse bei der
Klassifikation der Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldungen jeweilen nachfolgende Beiträge des
Schulfonds in Anrechnung gebracht werden.
“
der ganze Betrag.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe.
beschlossen:
Sei der Bundesrath in nachfolgendem Schreiben
um seine dießfällige Verwendung zu ersuchen:
„Im Anschlusse übermitteln wir Ihnen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 5. Juli
1880 nebst einer Abschrift des Verhandlungsprotokolls
in Sachen der Anna Hauser von Affoltern b/H., Klägerin gegen Albert Großmann von Höngg, gegenwärtig wohnhaft in Paterson - New-York, Beklagter, betr. Vaterschaft & Eheversprechen, mit dem
Ersuchen, die von genannter Gerichtstelle gewünschte Insinuation auf diplomatischem Wege zu vermitteln & für gehörige Empfangsbescheinigung besorgt sein zu wollen.“
Mit Zuschrift vom 14. Juli übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Franz
Josef Sandmann, Magazinier, von Aeule - Baden,
geb. 1853, wohnhaft in Zürich, welcher am 27. Juni
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß aufgenommen worden ist und die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
26. November 1878, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft für Herausgabe der „Limmat“ wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin [Aktuar J. R. Scheller in
Zürich].
In Sachen des Herren Jakob Gattiker-Leuthold, in
Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Mitgliede
der Gemeinds-[,] Kirchen- & Armenpflege Richtersweil,
hat sich ergeben:
1 & 2. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrir-
spektionsrichter des Bundesgerichts mit, es habe
die Schulgemeinde kath. Dietikon gegen den Beschluß des zürch. Regierungsrathes vom 9. Novbr.
1878 hinsichtlich der Schulvereinigung Rekurs betr.
Verfassungsverletzung eingereicht, und eröffnet
unter Beilegung eines Doppels dieser Rekursschrift
für allfällige Gegenbemerkungen Frist bis zum 31.
August[.]
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist an den Instruktionsrichter des Bundesgerichtes folgende Zuschrift zu richten:
„Als der zürch. Regierungsrath den Beschluß betr.
Vereinigung der Primarschulen von katholisch- und
reformiert Dietikon faßte, war er sich wol bewußt, daß die Berechtigung zu dieser Maßregel
aus der kantonalen Verfassung & Gemeindegesetzgebung einstweilen nicht geschöpft werden könne;
es gründete dieselbe vielmehr auf Art. 27 der Bundesverfassung & die darauf bezügliche vom Bundesrath in
den Jahren 1876 und 1878 aus Anlaß der Rekurse von kath.
Ilanz und kath. Flawyl wiederholt gegebenen Interpretation, welche im Falle Ilanz so lautet: „Aus dem
dritten Alinea des Art. 27 der Bundesverfassung ergibt
sich, daß die Beibehaltung öffentlicher Schulen mit konfessionellem Charakter eine konstitutionelle Unmög-
thur–St. Gallen] erwachsenden Nutzen ein Beitrag
von Fr. 600 bestimmt.
2. Auf das Gesuch um Ertheilung eines weiteren Staatsbeitrages wird nicht eingetreten.
3. Mittheilung.
B. Unterm 2. dieß übermittelte dann der Gemeindrath Elsau ein neues Gesuch der Kommission für die
Eulachkorrektion in Rümikon um Revision des obigen Regierungsbeschlusses und um Ertheilung eines
weiteren Staatsbeitrages gemäß § 12 des Gesetzes
vom 10. Dezember 1876, welches im Wesentlichen
folgendermaßen begründet wurde:
Gemäß erhaltener Anweisung habe sich die Zivilgemeinde mit ihrem Gesuche an die Stadt Winterthur, in deren Privatbesitze sich die Eulach befinde,
gewendet, jedoch ohne Erfolg, da diese Korrektion
kein erhebliches öffentliches Interesse habe. Ohne
anderweitige Unterstützung seien die Bewohner
von Rümikon aber nicht im Stande, diese Korrektion durchzuführen. Die Eulach sei an der zu korrigirenden Stelle formell ein Privatgewässer, weil
der bei Waltenstein entspringende kleine Bach Privateigenthum der Stadt Winterthur sei. Dieser Bach
sei jedoch ganz unschädlich, während dagegen die in
denselben sich ergießenden öffentlichen Gewässer
von Elsau, Schneit, Fulau, Elgg u. s. w. die eigentlichen
Ueberschwemmungen veranlaßen, welche, gewöhnlich
31. August 1880.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mechan. Werkstätten in Ober-Töß, je
nach Bedürfniß während drei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Töß, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die großh.
Staatsanwaltschaft in Konstanz die hierseitige Bestrafung des Joh. Niffeler [Schrbn. v. 14. Aug.] verlangen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
1. September 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen Georg Riedt, von Pfedelbach,
betreffend Auslieferung,
Uebertrag:
Turner-Rettung¬
Fr.
s-Corps Geräthschaftten
Rp.
so daß nur noch in Betracht kommen
Ueber die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit
der erstellten Hydranten in ihrer Eigenschaft als
Löscheinrichtung spricht sich ein von Hrn. A. Bürkli-Ziegler, Ingenieur, in Zürich, abgegebenes Gutachten
d. d. 17. Juni 1880 durchaus befriedigend aus, und das
Statthalteramt Zürich begutachtet das Gesuch im em¬
10.
pfehlendem Sinne.
Mit Rücksicht auf die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Fluntern ist den bezüglichen
Zusammenstellungen des statist. Bureau der Direktion
des Innern folgendes zu entnehmen.
Die Rechnung über das Gemeindgut vom Jahr 1879
zeigt einen Ueberschuß von Passiven [Defizit] von
Fr. 342,849. Das Gesammtsteuerkapital der Gemein¬
Fr. 11,802,350.
de betrug pro 1879
Die Zahl der steuerpflichtigen Aktivbürger
diejenigen der Haushaltungen
553.
An Steuern für das Gemeindewesen mußten in
den letzten fünf Jahren im Ganzen 33‰, oder durchschnittlich per Jahr 6,6‰, bezogen werden.
§ 4 des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen setzt nun zwar fest, daß Begehren um
in Mollis, an die Statthalterämter Uster & Bülach &
an die Gemeindräthe Dübendorf & Wallisellen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da die neue Turnhalle zu Küsnacht sich in ziemlicher Entfernung von den übrigen Seminargebäulichkeiten befindet, so erweist sich die Erstellung
eines eigenen Abtrittgebäudes für ersteres als nothwendig.
Die Kosten einer solchen werden von der Bauinspektion Fr. 1250 berechnet, im dießjährigen
Budget sind Fr. 1500 vorgesehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, bei der neuen Turnhalle zu Küsnacht ein Abtrittgebäude nach vorgelegtem Plane
erstellen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
von Plan & Akten.
der dortigen Schulgemeinde, wird zur Erwerbung
von Land behufs Erstellung eines Turnplatzes
zum Schulhause daselbst gemäß eingereichtem Plan
das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriantin resp. dem Gemeindrath Fischenthal aber aufgegeben, das nach § 8 u. ff der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Petentin,
unter Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Fischenthal.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
6. Juli d. Js., durch welchen der Kirchgemeinde Volketsweil eine Pfarrverweserei im Sinne von § 211 des
Kirchengesetzes bewilligt und zum Pfarrverweser
mit Amtsantritt auf 15. Juli Herr Friedrich Rudolf
Flaigg V. D. M. von Zürich, ernannt worden,
beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Flaigg zum Pfarrverweser in
Volketsweil wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In dem linken Flügel des Zeughauses, auf dem
Plan mit J bezeichnet findet sich magazinirt das
In Sachen des Gemeindrathes Wallisellen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Gültigkeit der Wahl des Hrn. J.
Gujer in Wallisellen, Gehülfen bei der Kantonalbank,
zum Gemeindrathsschreiber,
hat sich ergeben.
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Bülach erklärte durch
Beschluß vom 6. Juli d. Js. die Einsprache der Herren
Bertschinger-Hartmann & Kons. in Wallisellen gegen die
Wahl des Hrn. Gujer zum Gmeindrathsschreiber als
begründet, und hob die letztere auf.
D. Gegen diesen Beschluß erhebt der Gemeindrath
Wallisellen mit Zuschrift vom 15. Juli Rekurs &
wiederholt zu dessen Begründung in einer nachträglichen Eingabe vom 12. August meist das schon vor
erster Instanz Angeführte.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründen, mit dem Zusatze, daß die Frage, ob Unvereinbarkeit vorhanden, wenn der Schreiber einer Gemeindsbehörde mit dem Präsidenten oder einem anderen
Mitglied derselben in einem von § 11 der kant. Verfassung vorgesehenem Grade verwandt sei, neuerdings durch regierungsräthlichen Rekursentscheid
vom 10. Jenner 1880 bejaht worden ist [Texttheil des
Im vorliegenden Falle kann ein Beitrag nur nach
Art. 4 der betr. Verordnung ertheilt werden, mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Beschwerdeführers erscheint
eine Unterstützung von 35 % als angemessen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Sanitätsdirektion.
A. Mit Zuschrift vom 10. August beschwert sich
Albert Frick, Schreiner, in Adlisweil, darüber, daß die
Militärdirektion mit Verfügung vom 27. Juli seinen
Rekurs gegen die Ansetzung seines Einkommens auf
Fr. 1000 abgewiesen unter Begründung, daß Rekurrent auf einen Taglohn von 4 Fr. komme.
Er beruft sich darauf, daß die ordentliche Taxation
der Steuerkommission sein Einkommen auf 700 Fr. angesetzt
habe. Diese Taxation sei maßgebend für alle Steuern.
B. Die Militärdirektion glaubt, daß daraus, daß
die eid. Vollziehungsverordnung eine besondere Taxationskommission für den Militärpflichtersatz aufstelle,
folge, daß nicht das Staatssteuerregister für den Militärpflichtersatz maßgebend sei, sondern letztere Taxation für sich, unabhängig von jenem Register, festzusetzen
sei. Neu ergebe sich aus der vom Prinzipal des Rekur-