dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schein erhältlich machen zu wollen.
In der Hoffnung, es möge Ihnen gelingen bald
eine sichere Kunde zu erhalten, benutzen wir.“ etc.
In Sachen des Hrn. Heinrich Honegger, Fuhrhalter, in Wald,
vertreten durch das Advokaturbureau Brunner & Ziegler,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Hinweil,
betreffend Gestaltung einer Mistwürfe,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der angefochtenen
Verfügung.
B. Das Statthalteramt Hinweil hat unterm 18. Juni
d. Js. den Rekurs der Herren Brunner & Ziegler abgewiesen und dem Hrn. Halbheer zum Schweizerhof den Fortbestand
der von ihm erstellten Mistwürfe gestattet.
C. Mit Eingabe vom 2. Juni beschweren sich die Herren
Brunner & Ziegler Ns. des Hrn. Honegger über diese Verfügung.
Zur Begründung führen sie an, daß dieselbe gegen
zwei positive Bestimmungen gegen das Straßengesetz
verstoßen, nämlich:
1. gegen § 24, wonach das Ableiten oder Abfließenlassen von Jauche in Straßengräben oder Schalen untersagt ist;
2. gegen § 28, wonach Düngergruben nicht näher als
4 Fuß vom Straßengebiete entfernt angelegt werden
In Sachen des J. J. Hafners, von Reterschen, dato
im Untersuchungsverhaft in der Strafanstalt,
betreffend Beschwerde über die Handhabung des
Aufsichtsrechtes seitens des II. Staatsanwalts,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. August a. c. beschwert sich
Hafner über die Art und Weise, wie der II. Staatsanwalt sein Aufsichtsrecht über ihn als Sicherheitsverhafteten ausübe.
Um einige private Angelegenheiten ordnen zu
können, habe er seinen Bruder nach Zürich kommen
lassen. Die Zusammenkunft fand am 5. d. Mts. im Zimmer der Strafanstaltsdirektion und in Gegenwart
der letzteren statt. Auf die Bemerkung, des Beschwerdeführers seinem Bruder gegenüber, daß seine Lage keine verzweifelte sei & daß in den nächsten Wochen ein Entscheid des Kassationsgerichtes stattfinden werde, es handle sich um die Frage der Verjährung, – sei
ihm jedoch von Hrn. Direktor Wegmann eröffnet worden, daß der die Untersuchung führende II. Staatsanwalt auf der Besuchsbewilligung ausdrücklich
verboten habe, daß über die Prozedur gesprochen
werde. Er habe diese Anordnung „dummes Zeug“
geheißen, und glaube dadurch keine Ehrverletzung
begangen, sondern lediglich gerechtfertigt veranlaßte Kritik geübt zu haben, worauf er sofort habe abtreten müssen. Im Fernern wird dem II. Staatsanwalt
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Werkstätten während drei Monaten
für ca 50 Mann, vom 1. August d. Js. angerechnet, täglich um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich,
an den Stadtrath Zürich & an den Gemeindrath Unterstraß, an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Herrn O. Hotz, Advokat in Oberrieden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit von der Gemeinde
Oberrieden getroffenen Wahlen von zwei Ersatzmännern in die Steuerkommission, resp. des bezüglichen Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A & B [resp. 1 & 2]. Siehe die faktischen Ergebnisse
des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
25. Mai d. Js. wurde die Beschwerde des Hrn. Hotz abgewiesen, demnach die angefochtenen Wahlen als gültig erklärt und wurden die Kosten dem Rekurrenten
Hrn. F. Jucker, im Grünthal bei Saaland - Bauma, zur
Genehmigung eingereichten revidirten Statuten,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter, vom Jahr 1859, die Genehmigung
ertheilt.
II. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten
eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem
Vorstand des Krankenvereins zurückgesandt
werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Vorstandes der Krankenkasse
unter Rücksendung der Statuten.
In Sachen der politischen Gemeinde Volketsweil
und der Zivilgemeinden Gutensweil, Hegnau, Kindhausen, Volketsweil und Zimikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Ver-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Beigebundenes Kreisschreiben des Bundesrathes ist im
Frk.
Amtsblatte zu veröffentlichen & in besondern Abdrücken
den Gemeindräthen zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion:
Es seien auf die dem Staate gehörenden Bauplätze im
Bahnhofquartier Zürich folgende Offerten eingegangen:
Auf No 5 Bauabtheilung X
von Hrn. J. Fischer, Bauunternehmer, in Unterstraß Angebot Fr. 17 1/2 per
auf No 4 gleiche Bauabtheilung:
von demselben, Angebot Fr. 14 per [Qbei
auf No 2 der nämlichen Bauabtheilung:
von Hrn. F. Schelling, Architekt in Zürich, Angebot Fr. 19
und nach Einsicht eines Antrages der genannten Direktion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt betr. die
Bauplätze No 4 & 5 mit Hrn. Fischer den Kaufvertrag abzuschließen in der Meinung, daß eine Anzahlung, die mindestens 1/5 des Kaufpreises entsprechen soll, geleistet werde.
Ebenso mit Hrn. Schelling für den Bauplatz No2 zum Preise
über Thalweil kommenden Linie in baulicher & finanzieller Beziehung thunlichst erleichtern, hat der Regierungsrath gegenüber den Bestrebungen der
Erbauung der Linie Immensee–Luzern mit Inanspruchnahme von Mitteln der Gotthardbahnunternehmung beim Bundesrathe zu wiederholten
Malen Protest erhoben & von letzterm auch die
Zusicherung erhalten, daß er unter Vorbehalt der
bestehenden Vertragsbestimmungen im Uebrigen
gerne alle Anstrengungen unterstützen werde,
welche der Erstellung der zurückgestellten Linie
förderlich sein können.
Dieser kantonsräthliche Auftrag legt dem Regierungsrathe die Pflicht auf, das Zustandekommen
dieser Linie Thalweil–Zug–Goldau im Auge zu behalten & allfällige Bestrebungen in diesem Sinne zu
unterstützen.
Bezüglich der Theilstrecke Goldau–Zug, welche
einen Bestandtheil des Gotthardbahnnetzes bilden
soll, ist die Gotthardbahngesellschaft zur Zeit durch
Art. 3 des Zusatzvertrages vom 12. März 1878 gebunden, wonach die zurückgestellten Linien erst gebaut werden dürfen, wenn dem schweiz. Bundesrath
ein Finanzausweis gleistet werden kann, der die
für die Hauptlinie Immensee–Pino bestimmten Hülfsmittel gänzlich unberührt läßt. Es kann demnach
kaum davon die Rede sein, daß die Gotthardbahnge-
folge ein Agent eines Handlungshauses eo ipso als dessen „Vertreter“ angesehen werden könne. Es habe
überhaupt Näff die fragliche Weinsendung an Kuderli in Uster nicht vermittelt, sondern erst seither
die Agentur für den Rekurrenten übernommen.
2. Unrichtig sei die Annahme, daß eine Restitution gegen die Versäumniß der Frist zum Begehren um gerichtl. Entscheid über eine Polizeibuße
unmöglich sei. Es sei gegen jede Fristversäumniß
prinzipiell Restitution zulässig, vorausgesetzt,
daß sich eine solche im concreten Falle rechtfertige.
Es ergebe sich dieß schon aus der Stellung des § 207
des Gesetzes betr. die Rechtspflege im Titel „Gerichtswesen im Allgemeinen“ welcher auch für den Strafprozeß & zwar auch für das Stadium der Voruntersuchung geltende Bestimmungen enthalte.
Die Restitutionsgründe seien in dem Rekurs
an die Staatsanwaltschaft vom 3. Juli ausgeführt
[wovon Copie eingelegt wird] & verweise er auf das
dort Vorgebrachte.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung des Rekurses, weil:
1. derselbe gegenüber der endgültigen Erledigung der Sache durch die Staatsanwaltschaft als zweite Instanz überall nicht mehr zulässig sei;
2. derselbe aus den in angeführter Verfügung
namhaft gemachten Gesichtspunkten unbegründet sei.
diversen Straßenbauten III. Klasse ein einmaliger Beitrag von Fr. 1500 aus dem Kredit C. b. 2.
verabreicht.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen unter Rückstellung der eingelegten Rechnung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 12. März d. Js. erklärte die Sanitätsdirektion, daß sie wegen Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften bei Erweiterung
des Begräbnißplatzes der Gemeinde Hausen a/A.
auf das vom dortigen Gemeindrath gestellte
Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Erweiterungskosten von Fr. 5641 18 Rp. nicht eintrete, und
unterm 27. März hat dann der Regierungsrath
das Nämliche beschlossen.
B. Der Bezirksrath Affoltern übermittelt
nun ein Gesuch des Gemeindrathes Hausen, dahin gehend
daß sein früher gestelltes Begehren in Wiedererwägung gezogen werden möchte, weil bloß aus Unkenntniß der betreffenden gesetzlichen Vorschriften nicht sei
eit
sei,
nachträglich der bezirksärztlichen Untersuchung zu
unterstellen, und unterstützt solches in seiner Zuschrift
vom 1. Juli, indem er der Ansicht sei, daß der begangene Formfehler unter obwaltenden Umständen doch
6. Juli 1880.]
Berücksichtigung ihres Gesuches bitten.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne und das Statthalteramt Winterthur schließt sich dem gemeinderäthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetztes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihren mech. Werkstätten in Obertöß während 4 Wochen für 6–8 Arbeiter, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich bis Abends 9 Uhr zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
ungen.
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Töß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Der Bundesrath bringt mit Zuschrift vom 2. dß. dießseitiger Stelle in Erinnerung, daß die Angelegenheit
betr. die Auslieferung der Eheleute Heinrich & Privata
[sic!] von Donaueschingen noch immer unerledigt sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
dürfte der Besuch der 3 ersten Klassen des untern
Gymnasiums mit darauf folgenden 2 Jahreskursen
an der kant. Industrieschule [II. und III. Klasse technische Abtheilung] oder an der städtischen Industrieschule in
Winterthur als vollgültiger Ausweis betrachtet werden,
indem das verlangte Pensum in Latein in den Rahmen der III. Gymnasialklasse fiele, und dasjenige in
mathematischen und naturkundlichen Fächern
an der Industrieschule zu ergänzen wäre. Als weiterer Ausweis dürfte unbedenklich auch der dreijährige Besuch des stadtzürcherischen Realgymnasiums
unter nachfolgender Absolvirung der II. und III. Klasse
der kant. Industrieschule [techn. Abth.] angenommen werden, wobei auch eine zürch. Sekundarschule mit Lateinunterricht an Stelle des Realgymnasiums treten könnte.
der
Bis zur Stunde ist auch denjenigen Aspiranten, welche noch keinen oder nur ungenügenden Lateinunterricht
genossen hatten, der provisorische Eintritt in die zürch.
Thierarzneischule nicht verwehrt worden, sofern
dieselben in den übrigen Gebieten befriedigende
Leistungen aufweisen. Es wurde nämlich in den letzten
3 Schuljahren an der Anstalt selbst ein Lateinkurs eingerichtet & den betreffenden Schülern in diesem Fache
eine nachträgliche Maturitätsprüfung abgenommen.
ad 2. für die Pharmazeuten mußte das Reife-Zeugniß der genannten beiden Industrieschulen – mit Ausnahme des Latein – oder die Absolvirung der II. Klasse der
übergehen. Es hatte dieß seinen Grund wol darin,
daß Sie Zeit gewinnen wollten, um den nach Ihrer Angabe um 5 48 von Winterthur abgehenden Zug 7 V. S. B.
& den nach Ihrer Angabe um 6 Uhr von Winterthur
abgehenden Zug 3 der Tößthalbahn zu gewinnen.
Nach den Fahrplänen dieser Bahnen geht aber Zug 7
V. S. B. um 6 Uhr, Zug 3 der Tößthalbahn um 8.27 ab
Winterthur, so daß nicht im Wege steht, den Zug 1
N. O. B. erst um 5.55 in Winterthur ankommen zu lassen,
womit denn Zeit genug zum Halt in Dietlikon gewonnen ist.
Wir nehmen daher als weiteres Postulat auf:
4. Zug 1 soll in Dietlikon halten.
Unter Hinweis auf die von Zeit zu Zeit erhobenen
Frequenzzahlen verlangen Sie die Abfahrt des Zuges
25b von 9.25 wieder auf 8.40, so daß er den Anschluß
an 88 V. S. B. verliert. Der Stadtrath Winterthur
protestirt neuerdings gegen diese Verkürzung
der dortigen Interessen, indem er mit Recht darauf hinweist, daß Ihre Zahlen nicht viel beweisen.
In der That läßt sich nicht erwarten, daß bei Wiederaufnahme einer durch längere Zeit gestörten Verbindung sofort die volle Frequenz sich einstelle, die
sich allerdings ergeben wird, wenn die Existenz
dieser Verbindung dem Publikum nach und nach
wieder allgemein zum Bewußtsein kommt und man,
auf die Fortdauer der Verbindung sich verlassend, sich
hung an eine höhere Instanz durch den Vertreter
des Fiskus. Ein von den Steuerpflichtigen selbst gegen diese Taxation ergriffenen Rekurs sei zurückgezogen worden; es sei daher der Ansatz von
155,000 Fr. allseitig pro 1879 in Kraft erwachsen,
und es sei für das Jahr 1879 nur von diesem Betrage, nicht aber von den vollen 355,000 Fr. die
Steuer zu bezahlen. Die für die Differenz geforderte Supplementarsteuer qualifizire sich
als eine Strafverschärfung, die dem Willen des
Gesetzgebers entgegen sei.
Es kommt in Betracht:
Die Taxation der Steuerkommission hat, insofern sie von keiner Seite beanstandet worden,
allerdings abschließliche Gültigkeit für vorhergehende Steuerjahre; es wird, insofern sich herausstellt, daß diese Taxation unrichtig war, nicht
darauf eingetreten, auf wie viele Jahre zurück
und in welchen Beträgen Differenzen zwischen dem
versteuerten & dem wirklichen Vermögen bestanden haben & danach etwa der dem Fiskus
schuldige Betrag ermittelt, sondern es wird
in summarischer Weise als Strafe einfach der
fünffache Betrag der in den letzten zwei Jahren
dem Staate zu wenig bezahlten Steuerbetrage nachverlangt, ohne Rücksicht darauf, ob die wirkliche
Steuerschuld größer oder kleiner wäre.
da sich ergeben:
A. Siehe die Ergebnisse des erstinstanzlichen
Beschlusses.
B. Unterm 1. Juni hatte der Bezirksrath Horgen beschlossen, es sei auf das Gesuch Hubers um Bestellung eines Curators ad litem für Jakob Kleiner
behufs Geltendmachung einer Schadenersatzklage
gegen den Gemeindrath Schönenberg nicht einzutreten.
C. Hierüber beschwert sich Lehrer Huber mit Rekursschrift vom 27. Juni & stellt das Begehren, es
möchte für seinen Mündel Jakob Kleiner ein Curator
ad litem bestellt werden, der das Waisenamt Schönenberg für denjenigen Schaden belangen solle, den
sein Vögtling durch die vormundschaftliche Verwaltung des gewesenen, nunmehr verstorbenen Vormundes Jakob Syz, a. Gemeindeschreiber von Schönenberg, erlitten, und den das Waisenamt Schönenberg
durch seine Fahrlässigkeit verschuldet habe.
D. Zu seiner Rekursbeantwortung vom 20.
August trägt der Bezirksrath Horgen auf Abweisung des Rekurses an, unter Hinweis auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses & in weiterer
Ausführung, daß nach seiner Ansicht dem Waisenamte Schönenberg eine Fahrläßigkeit nicht könne
zur Last gelegt werden.
In Betracht:
1. Es hängt nicht von dem Belieben eines Vormun-
Das Gesammtsteuerkapital der genannten Zivilgemeinde beträgt laut Zeugniß der Gemeindrathskanzlei Klein-Andelfingen & Staatssteuerregister pro
1879 Fr. 1,073,800.–, die Zahl der steuerpflichtigen
Aktivbürger 159, diejenigen der Haushaltungen 198.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten fünf Jahren im Ganzen 18‰ oder durchschnittlich per Jahr 3,6‰ bezogen.
Unter den eingangserwähnten Fr. 1523 94 Gesammtkosten sind die Kosten für Erstellung der Wasserleitung inbegriffen; da diese letztere aber ausschließlich für die Hydranteneinrichtung angelegt wurde,
so mag hier ausnahmsweise, wie dieß letztes Jahr bei
dem Gesuche der Gemeinde Brütten auch geschehen ist,
von einem dießbezüglichen Abzug von der für die
Bemessung des Betrages in Berücksichtigung fallenden Kostensumme Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Kleinandelfingen wird,
in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs
betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Jenner 1879, an die Kosten für Erstellung einer Hydranteneinrichtung & Anschaffung eines Schlauchwagens
mit Zubehörden ein Beitrag von Fr. 260 aus der Kantonalassekuranzkassa verabreicht.
Es werde bloß beigefügt, daß wol der Status der Sache
noch nicht eine direkte Zustellung der Verfügung vom 5.
Mai an Eberling dem Statthalteramt habe zugemuthet
werden können; es habe sich übrigens H. Näff durch die
vom Rekurrenten selbst geschilderten Handlungen als
Mandator desselben zu erkennen gegeben.
In Betracht:
1. Rekurrent bestreitet zwar, daß dem Agenten
Näff in St. Gallen die Befugnisse eines schweiz. Vertreters zukommen, und daß derselbe die fragl. Weinsendung an Kuderli in Uster vermittelt, überhaupt
die Agentur für Jos. Eberling zu jener Zeit schon gehabt habe. Diese Behauptungen finden indeß durch nichts
eine Unterstützung, wol aber steht denselben gegenüber die Thatsache, daß Näff die Verfügung des Statthalteramtes Uster vom 5. Mai, welche in Disp. 3 und 4
klar und deutlich die Folgen der Anerkennung & den allfälligen Beschwerdeweg mit Fristangabe enthält, annahm. Wie nun vom Rekurrenten selbst zugegeben
wird, hat der Agent die Verfügungen nicht nur behalten, sondern auch „an Eberling Mittheilung gemacht
& das Nöthige zur Wahrung der Rechte des Eberling
besorgt, resp. alle Dokumente dem Hrn. Habisreutinger in Zürich behufs weiterer Rechtsvorkehrungen bei
den zuständigen Behörden zugestellt.“
Es muß hieraus unzweifelhaft gefolgert werden, daß
Näff zur Zeit des Empfanges der fragl. Versendung die
gliedern, deren Wahl dem Regierungsrathe zusteht.
Da in nächster Zeit die Wahl des Verwalters der
Anstalt stattfinden soll, ebenso verschiedene bauliche Einrichtungen noch nothwendig sind, so wünscht
die Gefängnißdirektion, daß diese Aufsichtskommission sofort möchte bestellt werden. Die Kommission wäre dann richtiger Weise in der Lage,
ebenfalls bei Bildung eines Vorschlages für die
Verwalterstelle & ebenso bei der Einrichtung der
Anstalt mitzuwirken, während bei einseitigem
Vorgehen von der Direktion, dieses oder jenes
von der Kommission später anders gewünscht werden könnte. Für Bestellung der Kommission erlaubt
sich die Direktion des Gefängißwesens unmaßgeblich einige Namen zu nennen, welche hiebei in
Herr
Berücksichtigung fallen könnten.
Pfarrer Frei, in Illnau.
Bezirksrichter Vontobel, in Dürnten.
“
Statthalter Würmli, in Winterthur.
Goßau.
Pfäffikon.
Bezirksrichter Bietenholz, in Pfäffikon.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. In die Aufsichtskommission der staatlichen Korrektionsanstalt Ringweil werden gewählt mit
in
städten erst dann erhältlich, wenn wenigstens approximativ der Betrag der zu übernehmenden Schuldverpflichtung bekannt gegeben wird.
Es ist nöthig zu wissen, welchen Betrag die auf die
Westsektion entfallenden Konkurskosten ausmachen und
wie hoch sich die der Hypothek vorangehenden privilegirten Forderungen belaufen.
Wir ersuchen Sie um möglichst baldige Ausmittlung
dieser Beträge & um Kenntnißgabe derselben.“
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Vermittelst Zuschrift vom 9. Juni gelangt der Stadtrath Winterthur mit dem neuen Gesuch an den Regierungsrath, es möchte für die zur Einlösung der mit 1. Mai 1880 verfallenen Coupons vom garantirten 9 Millionen Anleihen der „schweiz. Nationalbahn in Liquidation“ nach benöthigte Summe von Fr. 192,500 in dem Sinne interveniren, daß er Coupons von genanntem Betrag mit allen
gegenüber den 4 Garantiestädten daranhaftenden Rechten erwerbe, wobei bemerkt wird, wenn auch das Prämienanleihen erhoben werden könne, so sei es der Stadt
Winterthur doch nicht möglich, die Coupons einzulösen, weil
die von diesem Anleihen herrührenden Gelder, nicht für solche
Zwecke verwendet werden dürfen. Da sich die Aussichten
für die Zukunft aufzuhellen beginnen und der Stadtrath
Winterthur eine Einwohnerschaft hinter sich habe, welche das
aus der Backsteinfabrik Wiedikon offerirt; sofern sie
bis zur Ausführung der Arbeit geliefert werden
können, oder dann Altkircher Ziegel; erstere Ziegel
seien billiger, und letztere, die im Preise denen
der Petenten gleichkommen, kommen schon drei Jahre
lang bei der Umdeckung des Polytechnikums zur Anwendung. Die billigere Offerte habe für Hrn. Bollinger entschieden, und hätte die Backsteinfabrik die
Ziegel nicht liefern können, so hätte mit Rücksicht auf
das frühere Verfahren kein Grund vorgelegen,
nicht beim Vorschlag auf Vergebung an Hrn. Bollinger zu bleiben. Mit der Backsteinfabrik Wiedikon
habe die Direktion der öffentlichen Arbeiten in der
Angelegenheit gar nie verkehrt.
Der Regierungsrath anerkenne das Vorgehen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten als ein
durchaus korrektes, und sehe sich demnach nicht veranlaßt, auf die eingereichte Beschwerde weiter einzutreten, um so weniger, als den Petenten im letzten
Jahre die ganze neue Falzziegelbedachung auf dem
Laboratorium des Polytechnikums übertragen worden sei, so daß von einer Zurücksetzung derselben
im Ernst nicht wol die Rede sein könne.
2. Mittheilung an die Petenten.
In Sachen der Gemeinde Fischenthal,
betreffend Staatsbeitrag an ihre Ausgaben für
schwerde. Letzterer bemerkt, daß die Motive des
Gemeindrathes Oberwinterthur zur Einleitung der
Bevogtigung hauptsächlich darin beruhe, daß einige
Habgierige und erbsüchtige Verwandte die jüngsthin erfolgte Adoption des Schwestersohnes von Forster durch
den letztern höchst ungern gesehen haben, resp. verhindern wollten durch Einleitung dieser Bevogtigung;
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung mit dem Zusatze:
Die Bevogtigung wegen Verschwendung & leichtsinniger Geschäftsführung kann definitiv nur durch die Gerichte auf Antrag der Vormundschaftsbehörden ausgesprochen werden. Die Gerichtspraxis hat sich im Laufe der Jahre mit Bezug auf diese Bevogtigungsprozesse auf den richtigen Standpunkt gestellt, daß nur in
solchen Fällen Bevogtigung zu verhängen ist, in denen
durch eine Reihe unumstößlich bewiesener Thatsachen
es zur Ueberzeugung des Richters gelangt, daß ohne
Bevogtigung der Ruin des Beklagten in ökonomischer
Beziehung außer Zweifel steht.
Aus den vom Gemeindrathe Oberwinterthur
den Oberinstanzen dargelegten Verhältnissen läßt
sich, wie schon der Bezirksrath Winterthur bemerkt,
ein solcher Schluß nicht ziehen & würde mit ziemlicher
Sicherheit die Klage von den Gerichten verworfen
werden müssen & damit lediglich dem Forster neue
Kosten erwachsen,
Egli, zum Freihof, Onkel des Petenten.
C. Der Gemeindrath Fischenthal beantragt, dem
Gesuche zu entsprechen.
Aus den angeführten Gründen, deren Richtigkeit nicht bezweifelt werde, gehe hervor, daß die
Volljährigerklärung des Jul. Egli nothwendig sei.
Jul. Egli sei 1878 durch den Tod seines Vaters
unter Vormundschaft gestellt & als dessen Vormund
Kreisschätzer Kasp. Keller, am Mühlebach ernannt
worden. Es könne bezeugt werden, daß der Gesuchsteller wirklich die Eigenschaften besitze, um sein
Vermögen mit Vortheil selbst verwalten zu können
& sich selbstwürdig & selbstständig vorzustehen. Derselbe sei geistig genug befähigt um ein allfälliges
Geschäft mit Pünktlichkeit & Sachkenntniß zu leiten.
Auch in sittlicher Beziehung verdiene Gesuchsteller
das beste Zeugniß und dürfe demselben daher die
Volljährigkeitserklärung im vollen Vertrauen
ertheilt werden.
D. Der Bezirksrath Hinweil will dem Gesuche
des Jul. Egli aus den von ihm angeführten & dem Gemeindrath Fischenthal bestätigten Gründen nicht entgegentreten & erscheine ihm ein weiterer Fortbestand
der Vormundschaft für denselben mit Bezug auf die
in Aussicht stehende Plazirung im Auslande für alle
Verhältnisse nur als erschwerend, weßhalb er ebenfalls Entsprechung beantragt;