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Ablaufes des Moratoriums für die Linie Thalweil–Zug die Vorarbeiten bis zur Bauausführung gefördert sein werden.
Das Comite glaubt nun, die Mittel zur Anfertigung dieser Vorarbeiten sollten durch den interessirten Kantone, Gemeinden & Privaten subventionirt werden, & muthet dem Kanton Zürich eine Beitragsquote von Fr. 3500, ,den zürch. Gemeinden eine solche von Fr. 11,400 zu.
Daß der Kanton Zürich am Zustandekommen
dieser Linie ein eminentes Interesse hat, das beweist seine Betheiligung am Gotthardunternehmen, das die Sanction des Volkes erhalten hat; ebenso deutet der oben zitirte kantonsräthliche Beschluß auf die hohe Wichtigkeit der Sache hin. Das
vorliegende Subventionsbegehren scheint daher
gerechtfertigt zu sein und nach der ganzen Stellung,
die der Regierungsrath in der Entwicklung der Gotthardbahnverhältnisse auftragsgemäß hat einnehmen müssen, läßt ihn auch zur Ertheilung eines
Beitrages um so mehr als kompetent erscheinen,
als für die Linie Thalweil–Zug bereits eine Subvention bewilligt ist & die gewünschten Mittel nur
für technische Erhebungen auf dieser Strecke Verwendung finden. Für das Stück Zug–Goldau stehen
die nöthigen Vorarbeiten, wie bereits erwähnt,
schon zur Verfügung.
bracht waren. Zur Zeit aber beträgt die Zahl
dieser anderwärts Untergebrachten 51; dieß
gibt mit den 24 hiesigen Betten eine Gesammtzahl
von 75 nöthigen Betten, so daß nun die Forderung des Staates dahin gehen muß, daß mindestens 70 Betten zur Disposition gestellt werden.
ad II. 2. Die Hafhaltung der in dieser Ziffer
aufgeführten Personen muß der Natur der
Sache nach in der Regel der Stadt obliegen. Transporte verlegen ihre Halte, wo solche nöthig
werden, auf die Bezirkshauptorte & es haben
diese die nöthigen Räumlichkeiten zum Uebernachten zur Verfügung zu stellen; Vaganten &
Bettler, welche in der Stadt aufgegriffen werden & nicht sofort weiter spedirt werden können,
hat die Stadt über Nacht zu versorgen; Verdächtige welche vom Polizeikommando verhaftet werden, könnten höchstens so lange dem Staate zur
Verwahrung anheimfallen, bis die Strafuntersuchung beginnt. Immerhin wird zugegeben,
daß die ausnahmsweisen Verhältnisse der Stadt
als Zentralpunkt etwelche Berücksichtigung
verdienen & will demnach der Regierungsrath
auch nicht darauf bestehen, daß die ganze Last
dieser Versorgung ihr aufgeladen werde. Wir
glauben in unserem Vorschlage billiges Entgegenkommen zu zeigen.
der Flüsse & Bäche, sowie die Reinigung ihrer Bette
von Schlamm, Kies etc. den Besitzern der an die Gewässer anstoßenden oder durch Ueberschwemmung
bedrohten Grundstücke & den Gemeinden ob. Ueber
die Vertheilung der Kosten entscheidet gemäß § 20
schließlich ebenfalls der Regierungsrath. Euere
Erwähnung einer Schadenersatzforderung hinsichtlich Uferschädigungen während der Ausführung der
Korrektion ist nicht weniger unverständlich. Durch
die Schwierigkeit der Beschaffung des Materials
an Holz & Steinen aus weiter Ferne wurden allerdings die Arbeiten verzögert & vertheuert. Man
hoffte vergebens auf ein unterstützendes Entgegenkommen von Seite der Klosterverwaltung,
welche über das Erforderliche leicht hätte verfügen
können. Dessenungeachtet wurde die Baute so gut
als möglich fortgesetzt. Wenn die genannte Verwaltung versäumt hat, zur Beförderung der Arbeit und Ermäßigung der Kosten beizutragen, so
kann uns schwerlich eine Verantwortlichkeit treffen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Oerlikon stellt mit Schreiben vom 30.
Juni das Gesuch, es möchte der Regierungsrath sich beim
Bundesrathe dafür verwenden, daß die dortige Eisenbahnstation, deren Verlegung wegen der Einmün-
Der Beitrag von Turbenthal stellt sich somit auf
6000/5 = Fr. 1200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betr.
Beitragspflicht der Gemeinde Turbenthal an die
Kosten der Tößbrücke Wyla–Tablat wird bestätigt immerhin in der Meinung, daß die von Turbenthal zu bezahlende Quote in Folge irrthümlicher Berechnung nicht Fr. 2234 20 Rp. sondern Fr. 1200
beträgt.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in
Fr. 3 Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren werden der Gemeinde Turbenthal auferlegt.
3. Mittheilung an die Gemeinderäthe Turbenthal & Wyla, die Bezirksräthe Hinweil, unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, Pfäffikon und
Winterthur & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Schreiben vom 5. dieß übersendet das schweiz.
Departement des Innern, Abth. Bauwesen, die abgeänderte und ergänzte Rheinfloßordnung, wie sich solche
gemäß den Beschlüssen der Konferenz vom 10. November
Fr. 816 zur Behauptung seiner Existenz haben zugelegt werden müssen. Das Ergebniß sei einzig dem
Eifer & der Umsicht des Vormundes zuzuschreiben.
Die vielen Rechnungen, die Rekurrent in den
zwei Jahren aus seinem Verdienst bezahlt haben wolle, beziehen sich auf kleine Anschaffungen & Reparaturen & betragen zusammen Fr. 195 60 Rp. Es könne
hieraus doch unmöglich die Thätigkeit & Berufstüchtigkeit gefolgert werde, welche die Aufhebung der
Vormundschaft begründen könnte.
Es Sei durch eine Korrespondenz des Hrn. Stadtrath
Baltensperger in Zürich dem Gemeindrath nun noch
ferner zur Kenntiß gekommen, daß seitens der Eheleute Schmid auch die Erziehung der Kinder vernachläßigt werde. Es sei dieß ein weiteres Moment, das
ihn bestimme, an dem gefaßten Beschlusse festzuhalten.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt Abweisung des Rekurses, indem er zur Begründung
lediglich auf den frühern Entscheid, sowie die Rekursbeantwortung durch den Gemeindrath Illnau verweist.
In Betracht:
Von den zu Gunsten der Aufhebung der Vormundschaft geltend gemachten Gründen können
wesentlich nur die eingelegten Zeugnisse in Betracht
kommen, da die Prüfung der Vogtrechnung eher für die
Fortdauer der Vormundschaft spricht.
Aus der bloßen Thatsache, daß die Vogtrechnung pro
In Sachen der minorennen Kinder des verstorbenen Johannes Lätsch, von Wolfhausen, Gemeinde Bubikon,
wohnhaft in Hof, Königreich Bayern,
betreffend Verzichtleistung auf hierseitige Ausübung der Vormundschaft,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Bezirksrathes Hinweil
vom 1. dieß, wonach auf die Ausübung der Vormundschaft über die Kinder Joh. Paul & Sophie Lätsch hierorts
verzichtet wird, sofern dieselben von den Behörden
des Wohnortes der zu Bevormundenden unter eigener
Verantwortlichkeit übernommen werden will, &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
gestützt auf § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches
beschlossen:
I. Sei dem Bezirksrathe zu erwiedern, daß der Regierungsrath kein Bedenken trage, seinem Vorgehen in
Sachen beizupflichten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Joh. Keller, Schuhmacher, in Marthalen, als Vormund des Eduard Spalinger, daselbst, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Verpachtung von Liegenschaften,
ergibt sich:
der Bezirksrath Affoltern habe bei seiner ersten
Vertheilung als Faktor für Zürich eine Million
Betriebskapital angesetzt, müsse um so eher ohne
faktische Berücksichtigung bleiben, als dieser Faktor nur in 100,000 Fr. Betriebskapital bestehe, welches für den Anfang des in Zürich etablirten Detailgeschäftes doch wol ausgereicht haben dürfte.
3. Die Ausscheidung & Zutheilung eines Steuerkapitals von 40,000 Fr. für die Stadt Zürich pro 1876/1878
könne durchaus nicht ohne nähere Prüfung & ohne Grundlage stattfinden, weil damals das Detailgeschäft
der Firma „Jakob Zürrer“ in Zürich erst etablirt
worden sei & noch einen unbedeutenden Verkehr
gehabt habe im Vergleiche mit demjenigen der
Etablissements in Hausen & Adlisweil. Die Akten
geben über den Umfang des Geschäftsbetriebes
im Etablissement Zürich in den Jahren 1876/1878 gar
keinen Aufschluß.
Der Regierungsrath,
in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Ansichten des Bezirksrathes Affoltern, soweit sie nicht
die Trennung des Mannesvermögen vom Frauengute
betreffen, welches weder für die Staatssteuer noch für
die Gemeindesteuern zulässig ist [vrgl. Rekursentscheid
des Reg. Rathes vom 15. Juni 1878, Rechenschaftsbericht Seite
52, III.],
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Wir empfehlen Ihnen dieses Gesuch zu geneigter Entsprechung & zeichnen etc.“
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 2. Febr. a. c. theilten Sie uns mit,
daß zufolge Schreibens des Konsulates in Odessa vom
16. / 28. Jenner a. c. die Familie des in Sudak in der Krimm
verstorbenen Jakob Müller, Bildhauer von Hettlingen
hierseitigen Kantons, sich in drückendster Armuth befinde
& in die Heimat verbracht werden sollte. Wie wir Ihnen
unterm 19. Febr. mittheilten, erklärte sich die Heimatsgemeinde bereit, einen Theil der Kosten der Heimreise
für die Familie zu übernehmen, da damals die Rückkehr für die nächste Zeit in Aussicht gestellt wurde,
während nun seither weder die Familie noch irgend
eine Nachricht von derselben eingekommen ist, so ersuchen wir Sie, auf Veranlaßung der Verwandten,
Großeltern, der Hinterlassenen des Jakob Müller
gefälligst beim schweiz. Konsulat in Odessa Nachrichten
über den Verbleib der Familie & deren Verhältnisse
einziehen zu wollen.
Ihre gefällige Vermittlung zum Voraus verdankend, benutzen wir“ etc.
19. August 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Karl & Luise Spieß-Müller, von
Stein, wohnhaft in Jona, Kt. St. Gallen,
nes Assistenzarztes der propädeutischen Klinik.
Nachdem diese Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, meldete sich als einziger Bewerber Hr. W. Schultheß, derzeit Assistenzarzt am Kinderspital Hottingen.
Herr Prof. O. Wyß, dem die Anmeldung zur Begutachtung zugestellt wurde, spricht sich über Hrn. Schultheß sehr günstig aus & beantragt dessen Wahl an die
vakante Stelle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als Assistenzarzt der medizinisch-propädeutischen Klinik am Kantonsspital wird unter den
gleichen Bedingungen, unter denen Hr. A.v. Schultheß-Rechberg angestellt war,
gewählt:
Herr W. Schultheß, Med. Pract. von Mühlethal
[Aargau].
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Unterm 6. August 1880 wurden die Lieferungen
von Fleisch, Brod & Milch für Kantonspital, Gebäranstalt, Spannweid zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Für Fleisch 5 Offerten [vide Akten]
schweiz. Bundesrath mit, daß Ihr mit Erklärung vom
26. vor. Mts. den Beschluß dieser Behörde vom 26. Juni
1880 betr. die Heimathörigkeit der Margaretha Braunschweig geb. Berau, Wittwe des angeblichen Heinrich
Zollinger oder Isidor Straßburger, und deren 4 Kindern anerkannt habet. Da uns nun die Verpflegung und der Unterhalt dieser Familie seit Ende
1878 bis 17. April 1880 Kosten im Gesammtbetrage
von 2600 Fr. 40 Rp. verursacht hat, wie Ihr beigeschlossenem Auszuge aus den Staatsrechnungen pro
1879 & 1880 zu entnehmen beliebet, und die Zutheilung
der Familie Braunschweig an uns nur eine provisorische war, so stellen wir an Euch das Ansuchen, es
möchten uns diese für Euere Angehörigen ausgelegten
Beträge zurückerstattet werden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Amig, im Brühlgarten, Winterthur,
betreffend Beschwerde über das Statthalteramt
Winterthur, Abth. Strafsachen, wegen ungesetzlichen Verhaftes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Juni a. c. beschwert sich
Amig über das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, wegen ungesetzlicher Verhaftung, und verlangt, gestützt auf Art. 7 der Staatverfassung des Kts.
Zürich, angemessene Entschädigung.
solche Beiträge innert Jahresfrist nach der Erstellung des betreffenden Werkes einzureichen seien;
es darf aber mit Bezug auf Löscheinrichtungen, welche im Laufe mehrerer Jahre successive erstellt
wurde, wol angenommen werden, daß diese
Frist erst von dem Momente an zu laufen beginnen
mit welchem das betreffende Werk als komplet
beendigt erscheint, also im vorliegenden Falle von
der zweiten Hälfte des Jahres 1878 an, & da nun
das Gesuch des Gemeindrathes Fluntern schon am
27. Mai 1879 bei der Finanzdirektion eingegangen
ist, so muß wol die fragliche Frist als eingehalten betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fluntern wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner
1879, an die Kosten der erstellten Hydranteneinrichtung auf der Platte daselbst & der hiezu angeschafften Zubehörden für das Feuerlöschwesen ein Beitrag von Fr. 1300 aus der Brandassekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, unter
Rücksendung der eingereichten Rechnungsbelege & an
Jubiläumsfeier des eid. Polytechnikums werden bezeichnet:
Herr Regierungspräsident Dr J. Stößel,
“ Erziehungsdirektor J. C. Zollinger.
2. Mittheilung an die Direktion des eid. Polytechnikums durch Kanzleimissiv & an die Ernannten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Betreffend Aenderung des Limmatlaufes bei
Dietikon und Einwirkung desselben auf den Klostermühlekanal daselbst wird folgendes Schreiben
an den Regierungsrath des Kantons Aargau gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 31. Mai d. Js. erklärt Ihr
uns, daß Ihr Euch mit den in unserer Antwort vom
15. gl. Mts. auf Euere Schreiben ausgesprochenen
Anschauungen nicht einverstanden erklären könnt &
glaubt ferner, es könne nicht zweifelhaft sein, daß
der Kanton Zürich für die nachtheiligen Folgen einstehen müsse, welche dem Klostergut aus der von
ihm bewerkstelligten Veränderung des Limmatlaufes erwachse. Im Weitern wird beigefügt, daß Ihr
auf eine Schadenersatzforderung betr. Uferschädigungen durch die Korrektionsarbeiten zu verzichten gedenkt unter der Bedingung, daß der zum
Da Vergiftung als Ursache des Todes erklärt wurde,
erfolge am 5. März die Verhaftung der Frau Sprenger.
Nachdem sie längere Zeit geleugnet hatte, Kenntniß vom
Vorhandensein von Gift in der Wohnung gehabt zu haben,
gab sie endlich zu, daß sie im Februar solches von Zurzach
mitgebracht habe, behauptete aber, der Mann müsse es ihr
weggenommen & damit sich selbst getödet haben.
Später erklärte sie sich der intellektuellen Urheberschaft am Selbstmorde des Mannes schuldig & hielt hieran
längere Zeit fest. Erst im Mai räumte sie vor dem Staatsanwalt weiter ein, sie habe das Gift von dessen Aneignung in Zurzach Attenhofer kein Wissen gehabt, mit
dem Gedanken an Selbstmord weggenommen, dann aber
bei dem letzten heftigen Streit mit Sprenger, wobei sie
von diesem aufs Aergste beschimpft worden sei, demselben
hingestellt, in der Erwartung, daß er, der immer Durst
gehabt habe, es nehme; die heftige Wirkung des Giftes habe sie aber nicht gekannt; sie habe den Mann nur krank
machen wollen. Noch später gab sie unumwunden zu,
daß sie den Sprenger allerdings habe tödten wollen;
immerhin sei die Wegnahme des Giftes in Zurzach in der
Absicht erfolgt, solches für sich selbst zu gebrauchen.
Die Akten lassen darüber kaum im Zweifel, daß
die Petentin schon damals, als sie sich das Gift verschaffte, sich mit dem Gedanken vertraut gemacht hatte,
dasselbe bei Gelegenheit gegen ihren Ehemann anzuwenden, und wenn schon in dem Festhalten an diesem Plane
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm 4. Juni
d. Js. beschlossen, es sei die Bestimmung im Abschiede des
Inventars d. d. 3. Novbr. 1879 über das Vermögen des Ed.
Spalinger, da die Liegenschaften auf eine Pachtsteigerung gebracht werden sollen, aufgehoben, und dem
Vater des Vögtlings bis auf Weiteres die Nutznießung
desselben gestattet.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Eingabe vom
16. Juni der Vormund des Ed. Spalinger, Hr. Joh. Keller
& sucht um Aufhebung dieses Beschlusses nach, indem er es
nicht für gerechtfertigt hält, wenn der Sohn mit so bescheidenem Vermögen für seinen Vater einstehen solle,
den sonst die Armenpflege erhalten müsse. Es habe der
Vater durch Vernachlässigung der Liegenschaften den
Knaben mit Bezug auf sein Muttervermögen bereits
schon schwer genug geschädigt, und werde dieß bei Ueberlassung der Liegenschaften an denselben noch mehr
der Fall sein. Zudem sei der Sohn Eduard der Pietät gegen seinen Vater genug nachgekommen, indem er während
2 Jahren durch Fabrikarbeit seine Eltern & Geschwister
erhalten habe, und es unbillig wäre, wenn ihm jetzt der
zur Erlernung eines Berufes nicht einmal ausreichende
Zins aus der Verpachtung vorenthalten würde.
G. Sowol der Gemeindrath Marthalen als der Bezirksrath Andelfingen tragen auf Abweisung des Rekur-
resp. 14. September beruft sich der Gemeindrath
Bülach auf die von ihm vor erster Instanz entwickelten Gesichtspunkte & die Entscheidungsgründe der letztern, der Bezirksrath Bülach ebenfalls auf die Begründung des rekurrirten Entscheides, und sie beantragen Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Erwägungen mit dem Zusatze.
Es läßt sich gar wol bereifen, daß nicht in
der Heimatgemeinde wohnende Bürger nur ungerne die Armenlasten ihrer Bürgergemeinde
mittragen helfen, wenn die letztere in der
Lage sich befindet, den in der Gemeinde wohnenden Bürgern Nutzungen zu gewähren, von denen sie [die auswärtswohnenden Bürger] ausgeschlossen sind; daher ist es auch am Platze, der
politischen Gemeinde Bülach, deren Gemeindegut so günstig situirt ist, zu empfehlen, von dem
nach § 109 des Gemeindegesetzes ihr zustehenden Rechte Gebrauch zu machen & der Armenkasse mindestens einen größern Theil des jährlichen Einnahmeüberschusses, welchen das Gemeindegut aufweist, abzutreten, damit die
Armenlasten erleichtert werden, resp. eine
bezügliche Steuererhebung nicht mehr nöthig wird;
beiden obern Gymnasien Zürich & Winterthur [es folgt
nur noch ein halber Jahreskurs] ohne Frage der vollgültigste Ausweis für die Zulassung zur propädeutischen Prüfung bilden. Dagegen will uns scheinen, daß
schon die befriedigende Absolvirung der I. Klasse des
obern Gymnasiums oder – vom Latein abgesehen
der III. Klasse der Industrieschule [techn. Abth. es
folgt nur noch ein Semesterkurs] ohne Bedenken
als Ausweis der Reife taxirt werden könnte, wie
sich aus der Vergleichung der Prüfungsmaterien
mit den Lehrplänen der genannten Anstalten ergeben dürfte.
ad. 3. Die Anstalt, welche in Folge ihrer Organisation für sich allein schon gegenwärtig in
der Lage wäre, den im Maturitätsprogramm
für Mediziner gestellten Anforderungen zu genügen, ist das vom Staat subventionirte städtische
Gymnasium in Winterthur. Das kant. Gymnasium
weist nämlich zur Stunde weder das Fach der Chemie noch
das Englische in seinem Lehrplan auf. Indessen sind schon
vor dem Eintreffen der eid. Verordnung die einleitenden Schritte gethan worden, um mit Beginn des
neuen Schuljahres noch eine zweite moderne Sprache
als fakultatives Fach einführen zu können. Wenn
im Weitern die zürch. Behörde die bei der vorberathenden Kommission geltend gemachte Anschauung unsers Erziehungsrathes, daß die Chemie besser
erwähnten Personen wurden bestraft
1. wegen des Vergehens gegen das Bundesgesetz über
Jagd und Vogelschutz; Strafe je 30 Fr. Buße.
2. wegen leichtfertiger Strafanzeige; Strafe:
8 Tage Gefangenschaft und 100 Fr. Buße.
Was nun das ersterwähnte Vergehen anbelangt,
so gehen wir mit Euch darin einig, daß die kant. Regierungen sich im Interesse einer richtigen Handhabung
des Bundesgesetzes gegenseitig unterstützten sollen
und würden wir daher auch die Auslieferung bewilligen, sofern eine auf Grund dieses Gesetzes
ausgesprochene Buße nicht bezahlt würde und in Gefängiß umgewandelt worden wäre. Neu ermächtigt uns aber Hr. Sigmund Wäckerling die sr. Zt. von
ihm deponirten Fr. 100 zur Bezahlung der für den
Jagdfrevel verhängten Buße von 3 x 30 = 90 Fr.
an Euch auszufolgen. Indem wir dieß thun, Euch also
die Bezahlung der ad 1 verhängten Buße anbieten,
fällt denn auch der Grund zur Auslieferung der Bestraften weg.
Wir sind nämlich der Ansicht, daß die Gründe
welche für die Bewilligung der Auslieferung ad 1
sprechen, nicht oder wenigstens nicht in demselben
Maße zutreffen, wie bei dem sub 2 erwähnten
Vergehen. Wir bieten – im Vertrauen darauf,
daß Ihr Reziprozität gewähren werdet – Hand zur
Vollziehung eines Bundesgesetzes; können uns aber
daß man dieselbe wol, und ohne weit zu fehlen, auf
1500 bis 1600 Seelen schätzen dürfe. Er hätte also
die Erweiterung wenigstens 3600 m2 [statt 1482 m2]
betragen sollen, und zwar um so mehr, als eben
der alte Platz kaum mehr benutzt werden könne, theils
wegen allzu großer Nähe bewohnter Häuser, theils
wegen schlechter Beschaffenheit überhaupt.
D. Die Sanitätsdirektion findet, daß der Gemeindrath
Hausen sich nicht wol mit der Unkenntniß der einschlägigen
Verordnung betr. die Leichenschau, die Beerdigungen und
Kirchhöfe vom 14. Hornung 1857 [O. S. Bd. XII. S. 166] entschuldigen könne, aber auch abgesehen davon, gehe aus
dem bezirksärztlichen Gutachten, auf welches sich Petent
berufen habe, hervor, daß die fragliche Friedhofanlage
den Vorschriften der §§ 19–22 der zit. Verordnung, sowie ihrer Bestimmung nicht entspricht & die Gemeinde in Bälde in die Lage kommen werde, eine fernere Erweiterung des Friedhofareals vorzunehmen & alsdann die
Staatsbehörde um einen Beitrag anzugehen;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen a/A wird abgewiesen.
II. Derselbe hat für Rechnung seiner Gemeinde dem
Bezirksarzt für seine Expertise mit Fr. 12 zu entschädigen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Hausen & an die Sani-
D. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom 15. Juni & verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides resp. Gutheißung seiner Wahlablehnung. Zur Begründung dieses Begehrens verweist
derselbe auf das von ihm in erster Instanz Vorgebrachte & führt im Weitern Folgendes an:
„Es ist richtig, daß der § 20 des Staatsteuergesetzes so absolut spricht wie der Bezirksrath erwähnt;
allein gewiß ist es nicht die Meinung dieses Paragraphen, daß damit ein ausnahmsweises Recht, ein anderes
als
für alle andern Gemeindeämter geschaffen
werden solle. Die entgegengesetzte Ansicht würde
ja bei dem Wortlaut des bekanntlich sehr mangelhaft
redigirten Gesetztes dahin führen, daß auch Kranke,
Abwesende, Leute über 60 Jahren, in die Steuerkommission gezwungen werden könnten. Das ist
doch wol noch Niemandem eingefallen zu behaupten & wäre wol auch der Praxis entgegen. Auch
der Gemeindrath scheint übrigens auf das Gemeindegesetz abzustellen, welches nach dem Staatssteuergesetz erlassen wurde & in § 77 die gleichen Bestimmungen für alle Gemeindeämter, also auch für die
Steuerkommissionen enthält.“
Rekurrent bekleidet allerdings zur Zeit kein
Gemeindeamt, aber verschiedene kantonale Aemter, wie namentlich diejenigen eines Mitgliedes des
Erziehungsrathes & eines Mitgliedes der Aufsichtskom-
2. Der Beitrag werde sowol an eine eiserne
Brücke, als an eine solche von Eichenholz verabfolgt.
3. Der Regierungsrath könne sich nicht dazu
herbeilassen, jetzt schon auf den Fall der Ersetzung
einer erst zu erstellenden hölzernen Brücke hin
einen abermaligen Beitrag in Aussicht zu stellen.
4. Der Regierungsrath sei bereit, die zum Baue
einer eisernen Brücke erforderliche Summe der Gemeinde verzinslich gegen genügende Sicherstellung
vorzuschießen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell.
[Präsidial-Verfügungen]
25. August 1880.]
Der vom Bundesrath auf hierseitiges vom 12.
Juni anhergesandte Bericht des Konsulats in Chicago
über den Nachlaß des Rudolf Meili von Altstetten
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Entscheid des Obergerichtes vom 19. August, mit
welchem die Beschwerde des Notar Böppli in Höngg
über die Finanzdirektion, betr. Taxnachforderung aus
einem Kaufe, abgewiesen wird, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
26. August 1880.
Der Regierungsrath hat,