dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tes der Theilfallen & des Wildbaches sei bisher
durch den Beschluß des Amtsgerichtes vom 28.
Dezember 1827 genau fixirt gewesen; für die
Zukunft indessen sei in dieser Richtung nicht vorgesorgt.
d. Es sei nicht recht, daß die Gemeinde allein
alle Kosten der Korrektion und des künftigen Unterhaltes zu tragen habe; vielmehr
sollte ein Theil derselben den Anstößern am
Staldenbach überbunden werden.
e. der Kostenvoranschlag des Hrn. Bachofner sei viel zu
gering; nach einer Berechnung des Hrn. Ingenieur Bleuler komme die Korrektion auf ca Fr. 12,500 zu stehen. Ueberhaupt
sei das Korrektionsprojekt nicht gründlich, sondern höchst
oberflächlich.
Schließlich wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß
die Gemeindeversammlung vom 16. November beschlossen
habe, die Korrektion zu verschieben.
H. Hierauf wird von dem Advokatur Bureau
Flad & Notz im Namen des Gemeindrathes Fehraltorf
erwiedert:
ad a. Der Staldenbach sei ein künstlich angelegter Fabrikkanal, der Wildbach der eigentliche, ursprüngliche
Hauptbach. Dieser werde nach wie vor das nämliche
Wasser führen & es solle nur den vorhandenen Uebelständen abgeholfen werden. Unterhandlungen mit den
Rekurrenten wegen Abtretung des zur Korrektion er-
und dem Kantonsrathe eine bezügliche Vorlage zu
hinterbringen.
III. Inzwischen erhält derselbe Vollmacht zur Anstellung der für Ausübung einer strengern Kontrole,
für Besorgung der Geschäfte der Staatskasse und der
Staatsbuchhaltung erforderlichen weitern Hülfspersonals,
zum Beschlusse.
Bei der Ausführung des Disp. I. gedenkt die Finanzdirektion vorerst bei denjenigen Kassen vorzugehen, welche den größten Kassenverkehr aufweisen wie z. B. die
Kassen der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten, die
Kasse des kant. Polizeikorps & des Kantonskriegskommissariats; wenn immer möglich sollte die Uebernahme des
Verkehrs dieser Kassen durch die Staatskasse mit Neujahr
1881, mit welchem Zeitpunkt ein neues Rechnungsjahr beginnt und weitere Räumlichkeiten im Rathhause beschafft
sein sollten, stattfinden können. Nachher kämen alsdann
die kleineren Kassen an die Reihe. Da die Zentralisation
nicht bloß durch einen Beschluß des Regierungsrathes
geregelt werden kann, sondern sehr viele Verfügungen und meistens solche, die in das Detail der Sachen eingehen, erheischt, so betrachtet es die Finanzdirektion als
ihre Aufgabe, den Beschluß des Kantonsrathes betr. die
Zentralisation des Kassaverkehrs zu vollziehen.
Die Revision des Gesetzes betr. die Verwaltung des
Staatsvermögens und der Staatseinkünfte vom Jahr 1856
ist von der Finanzdirektion bereits an Hand genommen.
In Sachen des Hrn. Rud. Weiß von Fehraltorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Mitglied
& Präsidenten des Gemeindrathes Fehraltorf,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Entscheides.
D. Am 25. Mai d. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon des Gesuch des Rekurrenten um Entlassung von
jenen Stellen abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift
vom 10. Juni Hr. Weiß & erneuert sein bezügliches
Gesuch, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Er berufe sich auch hier wiederum auf das ärztliche
Zeugniß des Hrn. Professor Ernst in Zürich, sowie auf
§ 77 Ziff. 3 des Gemeindegesetzes & füge noch bei, daß
sein Gebrechen [Herznervenübel] nicht etwa simulirt
sei. Der Grund seines Entlassungsbegehrens liege
auch nicht in andern Verhältnissen & sei er schon in den
60er Jahren mit jenem Leiden behaftet gewesen. Endlich sei es Thatsache, daß bei der Vertheilung der Geschäfte unter die Mitglieder des Gemeindrathes auf
den Präsidenten dieser Behörde immerhin die größte
Geschäftslast falle & wäre daher unter den obwaltenden Verhältnissen diese Stelle dem Gesundheitszustande
wegen Betruge & Unterschlagung von Pfändern.
Bei der am 7. & 12. August stattgehabten Versilberungsgant über die zu Gunsten einer Forderung Brennwalds
im Betrage von Fr. 571 43 Rp. bei Hch. Egli eingepfändeten Mobilien habe eine Reihe der im Pfandschein No 819 d. d. 6. Juli enthaltenen Pfandobjekte
gefehlt, wodurch der Schuldner sich der Pfandunterschlagung schuldig gemacht habe.
B. Heinrich Egli erklärt, die fehlenden Gegenstände seien konsumirt worden, resp. durch den
gewöhnlichen Gebrauch untergegangen. Er bestreitet
irgendwelche Absicht gehabt zu haben, den Kreditor
Brennwald zu schädigen, sowie überhaupt die Existenz eines Schadens für denselben, da an die der Forderung des Klägers vorgehende Weibergutsforderung im Betrage von 300 Fr. bloß 1300 Fr. resultirt
haben.
C. Mit Genehmigung der Justiz- & Polizeidirektion
wurde die Untersuchung gegen Hch. Egli durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. August sistirt
mit der Begründung:
Was die Klage auf Betrug betreffe, so sei dieselbe vom Eingabesteller durch nichts begründet, der
Angeschuldigte habe sich auch sofort darüber ausgewiesen, daß er von seiner Ehefrau ein Weibergut
von 3000 Fr. zugebracht erhalten habe. Wegen Pfandunterschlagung könnte aber erst dann geklagt wer-
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft
angeführten Gründen &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
der schweiz.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Niederlagshauses im Bahn¬
Zolldepartement dem Regierungsrathe folgende Mithof Zürich
theilungen:
„Die Zollverwaltung steht gegenwärtig für die
macht das
benutzten Räumlichkeiten in einem Miethverhältniße mit
Bei den verhältnißmäßig bedeutenden Opfern,
welche die Zollverwaltung jetzt schon für fragliches Institut bringt, kann dieselbe sich nicht dazu verstehen, sich noch
zu weiteren daherigen Leistungen zu verpflichten. Wir
sehen uns in Folge dessen in die Lage versetzt, die Frage
In zweiter Linie:
Hrn. Hauptmann Kirchhofer Berthold, von Schaffhausen, in
Uster, geb. 1848, Adjutant des Bataillons No 70, brevetirt als II. Unterlieut. den 29. August 1868, als Hauptmann
den 14. Jenner 1876.
II.
In erster Linie:
Herren Hauptmann Kirchhofer, in Uster.
In zweiter Linie:
Herrn Hauptmann Reinacher, Karl, von Zürich, geb. 1847, Adjutant des Bataillons No 65, brevetirt als II. Unterlieut.
den 4. Septbr. 1867, als Hauptmann den 19. August 1876.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obiger Vorschläge der Militärdirektion,
wählt:
Zu Majoren:
Den Hrn. Hauptm. Zuppinger, Karl, von Männedorf,
in Zürich, geb. 1842, Adjutant des Bat. No 66, brevetirt
als II. Unterlieut. den 24. Mai 1871, als Hauptmann den
5. März 1874.
und
den Hrn. Hauptm. Kirchhofer Berthold, von Schaffhausen,
in Uster, 1848, Adjutant des Bat. No 70, brevetirt als
II. Unterlieut. den 29. August 1868, als Hauptmann den
14. Jenner 1876,
und beschließt:
I. Mittheilung an die Gewählten durch Brevets.
welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind, sofern zugleich der
Nachweis eines die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet ist.
2. Diese Requisite für den Entzug der Niederlassung treffen im vorliegenden Falle zu, da
die Rekurrenten schon zweimal, nämlich in den
Jahren 1877 & 1878, vom Bezirksgerichte Zürich
wegen Kuppelei bestraft worden sind & gegenwärtig wieder wegen des gleichen Vergehens in Untersuchung stehen, dieses Verbrechens aber unzweifelhaft zu den schweren gehört, da dasselbe nach dem
Strafgesetzbuch, auch ohne das Hinzutreten der in § 122
des letztern bezeichneten erschwerenden Umstände,
mit Arbeitshausstrafe [bis auf 10 Jahre] belegt werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der
betreffenden Akten & an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
renten genügen.
sich Hr. Harms gedulden, resp. auf andere Weise helfen müssen. Dieß ist für ihn leicht möglich durch Erstellung
einer neuen Cisterne in der Wiese vor seinem Hause.
Eine solche dürfte nicht viel mehr als Fr. 100 kosten und
jedenfalls bis zur Erstellung der Dolen für die Aufnahme des Abwassers aus den Gebäuden des Rekurist
Sollte dieser Ausweg dem Hrn. Harms nicht genügen,
so muß er seine Abtrittgruben häufiger leeren lassen,
worüber er sich auch mit Recht nicht beklagen kann,
da er beim Bau seiner Häuser, obwol keine Dolen vorhanden waren, unterlassen hat, für genügende Sammler
zu sorgen.
Der Regierungsrath,
Enge
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Enge gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 10. Juni 1880,
betr. Erstellung einer provisorischen Dole bei den Gebäuden des Hrn. Karl Harms an den Dreischeunenstraße
zur Erbauung einer solchen provisorischen Dole
nicht verpflichtet & Hr. Harms hat für die Wegschaffung
des Abwassers von seinen Gebäuden einstweilen selbst
zu sorgen.
Uebertrag:
Fr. 4711 02 Rp.
“
fallende Steuerlast vermindert & deshalb
Fr. 600.
in Abzug kommen muß
Aufsichts- & Verwaltungskosten
841 47“
Es fällt also noch in Betracht die Summe von Fr. 3335 55 Rp.
C. Die Gemeinde hat ein Steuerkapital v. 611,000 Fr.
146
Haushaltungen
Bürger
935 Fr. & es ist
Die einfache Steuer beträgt somit
zur Deckung der in Betracht fallenden Kosten eine Steuer von ca 3 1/2‰ erforderlich. Nach der üblichen
Norm fällt daher die Gemeinde in die 3. Klasse, die
mit 1/22–1/20 der nach Abzug von 1‰ restirenden
Summe unterstützt werden kann [3335 – 935 = 2400. 1/22
109, 1/20 = 120, Durchschnitt 115 Fr.]. Die Belastung der
Gemeinde berechtigt zu einer etwelchen Erhöhung
dieses Beitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Zumikon wird an die Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von
150 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
6. Juli 1880.]
beschließt:
Es sei folgende Zuschrift an den Bundesrath zu
erlassen:
„In der Angelegenheit betr. die Auslieferung
der Eheleute Kutruff von Donaueschingen haben
wir sr. Zt. in Ihrem Einverständnisse die Anordnung getroffen, daß vorerst nur der Ehemann Kutruff
zu Erstehung eines 14 tägigen Strafverhaftes nach
Donaueschingen verbracht werde, um die Existenz
der Familie nicht allzusehr zu gefährden.
Mit Zuschrift vom 13. April gab sodann das
großh. badische Amtsgericht Villingen unserer Polizeidirektion von dem Antritte des Strafverhaftes ab Seite des Kutruff Mittheilung, & als dann im
Fahndungsblatte des großh. bad. Gendarmerie Commando dat. 20. April nicht nur gegen den Mann sondern auch gegen die Ehefrau Kutruff Rückruf der
Fahndung erfolgte, wurde hierorts die Sache als erledigt betrachtet.
Gegenwärtig haben wir die Eheleute Kutruff
nicht mehr an ihrem frühern Aufenthaltsort ausfindig
machen können.“
ügungen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Hummel, von Deisendorf, bad.
Amts Ueberlingen,
betreffend Auslieferung,
ten Entscheides.
3. Am 15. Mai hat der Bezirksrath Horgen den Rekurs als unbegründet abgewiesen& deßhalb Herren
Gattiker verpflichtet, die Stelle eines Mitgliedes der
Kirchenpflege Richtersweil zu bekleiden.
4. Mit Eingaben vom 25. & 26. Mai rekurrirt
Herr Gattiker gegen diesen Beschluß & stellt das Gesuch, denselben aufzuheben, indem er zur Begründung seines Begehrens im Wesentlichen anführt:
Vom Januar 1876 an bis Mai 1877 hab[e] er die Stelle als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission
Richtersweil bekleidet. Die dortige Gemeindsarmenpflege habe ihn ferner ungeachtet der Erwägung B des bezirksräthlichen Entscheides am 25.
Mai zum Armengutsverwalter ernannt, welcher
Posten sehr zeitraubend sei & am meisten Arbeit erfordere.
Endlich produzirt Rekurrent eine amtliche Bescheinigung der Gemeindrathskanzlei Wollerau, Kantons
Schwyz, wonach er sich für den Fall, daß seinem Ansuchen
nicht entsprochen würde, um die Niederlassung daselbst
beworben hat.
5. In seiner Beantwortung des Rekurses, ohne
Datum, bestätigt das Wah[l]bureau Richtersweil das in
Fact. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses Gesagte mit
der Ergänzung, daß der Rekurrent wirklich Mitglied der Rechnungsprüfungskommission während der
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung des § 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Sei Julius Egli, von Fischenthal, volljährig erklärt.
II. Habe Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben in urkundlicher
Ausfertigung, an den Bezirksrath Hinweil und an
den Gemeindrath Fischenthal.
Die Finanzdirektion berichtet:
Bei einer Visitation der Fischzuchtanstalt in Dachsen
durch die kant. Fischzuchtkommission hat sich ergeben, daß
das Bruthaus sich in baufälligem Zustande befindet &
die Anstalt rationeller eingerichtet werden sollte.
Die Fischzuchtkommission hat deßhalb einen Neubau, welcher näher an den Rhein zu stehen käme & zweckentsprechende Vorrichtungen enthalten würde, in Aussicht genommen. Laut dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingereichten Kostenvoranschlag kommt
die Baute auf ca Fr. 2700 zu stehen. Die Fischzuchtkommission empfiehlt die Ausführung derselben, indem
sie darauf hinweist, daß sich eine Reduktion des Bauprogrammes angesichts der Thatsache, daß diese Anstalt bezüglich der Leistungsfähigkeit über den beiden andern
mit, daß im hiesigen Kanton die polizeiliche Aufsicht in
den Ressort der Direktion der Justiz & Polizei, die technische Aufsicht in denjenigen der Direktion der öffentlichen Arbeiten gehört, und daß Uebertretungen dieser Verordnung je nach ihrer polizeilichen oder technischen Art von der ersteren oder letzteren der beiden
Direktionen bestraft würden.“
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz- und
Polizei & der öffentlichen Arbeiten, dieser unter Rückhaltung der Akten.
Betreffend die Anschlußverhältnisse der Nationalbahn an die Nordostbahn in der Nähe von Oerlikon
hat das eid. Eisenbahndepartement auf Donnerstag den
15. dieß eine Konferenz nach Bern angeordnet. Als
Grundlage für die Besprechung diente das eingereichte
Projekt der Nordostbahn, wonach die Züge von und nach
Kloten direkte & ohne Weiteres bis & von Oerlikon eventuell Zürich kursiren, während diejenigen von Otelfingen her die Station Oerlikon durch eine Rückwärtsbewegung, ähnlich wie sich dieß bei Zug beim Ausfahren praktizirt, erreichen würden.
Mit Schreiben vom 16. Juni an das Eisenbahndepartement anerkannte der Regierungsrath, daß
das von der Nordostbahn eingereichte Projekt den
Verkehr sowol von Kloten als von Otelfingen her
nach Oerlikon bezw. Zürich möglich mache, daß es jedoch
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von den getroffen[en] Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an das
Obergericht mit folgendem Schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß in Folge des Gesetzes vom 13. Juni d. Js. betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Rechtspflegegesetzes als weitere drei Mitglieder des Bezirksgerichtes Zürich die Herren Dr Ulrich, Gemeindammann
Nägeli in Enge & Ernst Körner in Winterthur am 25.
Juli gewählt & diese Wahlen heute von uns anerkannt
worden sind.“
Präsidial-Verfügung
28. Juli 1880.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In besonderer Verpackung geht heute das uns
mit Begleitschreiben vom 29. Febr. d. Js. zur Benutzung
durch Hrn. Prof. Settegast gütigst anhergesandte Ma-
der Kempthalstraße.
Was nun die Theilschwelle betrifft, so hat dieselbe nach dem [sic!] Erkenntniß des Amtsgerichtes Kyburg
vom 8. Dezbr. 1827 die Aufgabe:
„eine Theilung des Wassers vorzunehmen, in der
Weise, daß die eine Oeffnung hinlänglich groß
sei, um das überflüssige Wasser aufzunehmen
die andere, um der oberen Mühle das ihr gehörende Wasser in hinreichendem Maße zuzuführen.“
Diesen Zweck glaube man damals erreichen
zu können dadurch, daß für den Staldenwildbach
und für den Staldenkanal neben einander gleich
lange Einlaufschwellen von je 3‘ gelegt wurden.
Die Schwelle für den Staldenkanal aber lag 5“
tiefer, um der Säge & Mühle ohne weitere Fallen- oder Schwellen Einrichtungen den nöthigen Wasserzufluß auch bei Mittel- & Niederwasser zu sichern. Bei dem Hochwasser von 1876 hat sich die Schwelle des Baches zu enge erweisen, weßhalb projektirt ist, dieselbe von 3‘ auf 5‘ zu verlängern; die
Höhenlage beider Schwellen wird unverändert
beibehalten.
Der Rekurs ist nun hauptsächlich gegen die
Verlängerung der Einlaufschwelle des Wildbaches
gerichtet und es stützen sich die Rekurrenten namentlich auf ein Urtheil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 26. Februar 1833, welches in gleicher An-
kehrt seien, weil ihnen auf dem Wege zum Bureau von
Nachbarn & Andern bemerkt worden sei, dasselbe
sei schon geschlossen.
3. Da bei Wahlen durch die Urne schon im zweiten Wahlgange das relative Mehr entscheide, so sei
um so genauer darauf zu achten, daß Gesetze und Verordnungen strikte beobachtet werden.
C. Mit Zuschrift vom 22. Juli beantworten der Gemeindrath & das Wahlbureau Bülach die Beschwerde
im Wesentlichen folgendermaßen:
Die Wahlpublikation sei vom Gemeindrathsschreiber ohne spezielle Weisung des Gemeindrathes
angefertigt worden; sie stehe allerdings nicht ganz
im Einklange mit § 4, Schlußsatz, der Wahlverordnung;
diese Abweichung sei jedoch in der besten Absicht geschehen & habe den Zweck gehabt, eine möglichst starke
Betheiligung der Stimmberechtigten zu ermöglichen.
Am Wahltage sei bekanntlich eid. Sängerfest in Zürich
gewesen & es sei leicht vorauszusehen gewesen, daß dasselbe auch von einer großen Zahl Stimmberechtigter aus
Bülach besucht werde, was denn auch wirklich geschehen
sei. Ein Eisenbahnzug sei von Bülach kurz nach 9 Uhr abgefahren, der die meisten Festbesucher aus Bülach aufgenommen habe und man habe vor dieser Zeit die Wahlgeschäfte beendigen wollen. Wäre die Zeit für die Stimmabgabe von 9–11 oder von 10–12 Uhr angesetzt gewesen, so würde die Zahl der Votanten eine weit gerin-
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
1. Juli d. Js. wurde der Rekurs des Rechtsagent Huber
als Vormund des geisteskranken Albert Hürlimann und
dessen Familie gegen den Beschluß des Stadtrathes Zürich
betr. verweigerte unentgeltliche Aufnahme ins Stadtbürgerrecht, abgewiesen & wurden die Kosten der Familie Hürlimann auferlegt.
E. Ueber diesen Entscheid beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 22. Juli & verlangen
Aufhebung desselben, bezw. – da seither der Ehemann
und Vater Albert Hürlimann in der Pflegeanstalt
Rheinau gestorben sei – daß der Stadtrath Zürich
angewiesen werde, sie gemäß § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes unentgeltlich ins Stadtbürgerrecht aufzunehmen.
Zur Begründung dieses Begehrens wiederholen
sie das in erster Instanz von ihnen Vorgebrachte
[wobei sie namentlich betonen, daß die Unterbringung des geisteskranken Albert Hürlimann in der
Pflegeanstalt Rheinau eine Unterbrechung der zehnjährigen Niederlassung der Familie in der Stadt
Zürich nicht habe bewirken können] & fügen bei, die
Annahme des Bezirksrathes, es liege dem Bürgerrechtsbegehren der Familie Hürlimann die Absicht ihrer
Heimatsbehörde zu Grunde, die Unterstützungspflicht
2. April 1876 zu richten.
2. dem bezüglichen Antwortschreiben der Sanitätsdirektion, dat. 11. Septbr;
3. dem Antrage der verordneten Rekurskommission,
in Erwägung:
Sowol das Gemeindegesetz als das Gesetz betr.
die öffentliche Gesundheitspflege weisen die Lebensmittelpolizei den Gemeindräthen resp. den Gesundheitskommissionen unter der Oberaufsicht des Regierungsrathes zu & auch die Staatsanstalten sind von
dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen.
Da jedoch laut § 2 der Verordnung betr. das Schlachten von Vieh in erster Linie patenirte Thierärzte oder Aerzte als Fleischschauer zu wählen sind,
und die Gemeinde Rheinau für diese Funktion keine Medizinalperson zur Verfügung hat, so wäre
es geeigneter, den ärztlichen Direktor der Anstalt
resp. seinen Assistenten auch noch für die Fleischschau
für die Gemeinde zu betrauen, anstatt umgekehrt
eine kaum geeignete Fleischschau über die Anstalt
auszudehnen, für welche diese Funktion noch weit
größere Bedeutung hat, als für die Gemeinde,
dieß um so mehr, als mit Bezug auf die ganze Aufgabe künftig kaum einen [sic!] nicht gründlich fachkundigen Fleischschauer das Patent erneuert werden dürfte.
Eventuell dürfte es sich empfehlen, daß wenigstens für die Anstalt der Direktor resp. dessen Assistenz
Direktion der öffentlichen Arbeiten Rekurs, zu dessen Begründung im Wesentlichen Folgendes angeführt wurde:
Das Gebäude, dessen sofortige Beseitigung verlangt werde, bedürfe Hr. Hagnauer zum Betriebe
seines Cementgeschäftes & es sei als Provisorium nicht
nur seit längerer Zeit geduldet, sondern auch unterm
30. Dezember 1877 als solches förmlich anerkannt worden.
Nachdem dann bis Ende v. Js. Niemand etwas gegen den
Fortbestand dieses Provisoriums eingewendet habe,
sei unterm 24. Februar 1880 Rekurrent angewiesen
worden, dieses Gebäude sofort abzubrechen, weil
das betreffende Land für die Fortsetzung der Konradstraße expropriirt werden müsse. Her Hagnauer
protestire nicht gegen den Abbruch des fraglichen Gebäudes, sondern nur gegen die Zumuthung, daß das sofort geschehen müsse. Im Fernern sei der Bezirksrath,
gestützt auf § 80 des Gesetzes nicht nur kompetent, sondern sogar verpflichtetet, in der Frage, ob Hr. Hagnauer ein Recht habe, die Fortexistenz seines Provisoriums zu verlangen, einen Entscheid zu fällen. Vollends
aber suche man vergebens eine Gesetzesbestimmung, welche dem Gemeindrath eine endgültige Kompetenz einräume & jeden Rekurs ausschließe. Keinenfalls sei ein
so rücksichtsloses Vorgehen gestattet, sondern es sei doch
wol selbstverständlich, da für die Dauer des Provisoriums keine Frist angesetzt sei, daß nach allgemeiner Regel
an das im August d. Js. stattfindenden Freischießen
nachsucht & dabei betont, daß solche Freischießen zur
Hebung der Schießtüchtigkeit des Volkes wesentlich beitragen,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Schützenverein Thalweil wird für das
im August d. Js. stattfindenden Freischießen eine Ehrengabe von Fr. 100 bewilligt.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach dem sich ergeben:
Das Oberforstamt hat die Wirthschaftspläne über
die Staatswaldungen am linken Seeufer und am Tößstock
revidirt und es ergibt sich aus der Revision folgendes:
Der Wirthschaftsplan über die Waldungen am linken Seeufer zeigt eine Erhöhung des Haubarkeitsertrages
von 100 Festmeter pr. Jahr. Dieser Etat übersteigt den
Zuwachs, es erscheint aber rathsam, denselben zu erheben, weil in den letzten Jahren mehrere Bestände
durch Schnee & Wärme so stark gelichtet wurden, daß deren baldiger Abrieb wünschenswerth erscheint. Ein Ersatz für die Uebernutzung ist in dem noch nicht nutzbaren Zuwachs
der jungen Bestände zu Buchenegg zu finden.
Im Tößstock mußte der Etat für die nächsten 10 Jahre