dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
somit dieser Stadt die Möglichkeit gegen den gesunkenen Kredit wieder zu haben.
Eine Abweisung des Gesuches würde nun alle
diese Erfolge wieder in Frage stellen.
Dagegen müssen die Staatsbehörden verlangen,
daß für die genannte Summe von Fr. 192,500 Deckung gegeben werde. Vermöchte das auf die aargauische
Garantiestädte fallende Betreffniß an den 600 Nordostbahnaktien resp. der Ueberschuß über die Konkurskosten etc. hinaus als Faustpfand hergegeben oder wenigstens eine Erklärung der Nordostbahn ausgewirkt
werden, daß sie bereit sei, diese Titel ohne hierseitige Zustimmung nicht herauszugeben, so wäre genügende Sicherheit vorhanden; nun kann aber eben die
Stadt Winterthur laut neuster Zuschrift der dortigen Gutsverwaltung diese Bedingung nicht erfüllen.
Andere Pfande besitzt Winterthur nicht, weil alle
entbehrlichen Güter dem Anleihensvertrage als
Unterpfande haften. Es bleibt somit nichts anderes
übrig, als für die Summe von Fr. 192,500 Personalbürgerschaft zu verlangen. Sind vor kurzer Zeit Einwohner Winterthurs für ihre Stadt eingestanden, so werden sich gewiß auch dieses Mal wieder solche finden,
welche bereit sind, dieses letzte Opfer zu bringen,
um Winterthur vor dem Ruin zu retten,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Pflichten, wie dieselbe der eid. Bank zugeschlagen
wurde, keine Einwendungen zu machen haben. Immerhin halten wir zur Klarstellung der Sachlage für
nöthig, ausdrücklich beizufügen, daß wir die unserseits gegenüber der Nordostbahngesellschaft unterm 10. März a. c., auf den Fall der Erwerbung
der Ostsektion der Nationalbahn durch diese Gesellschaft aus der Masse, eingegangenen Verpflichtungen betr. die Verbauungen an der Thur bei Dättwyl als dahin gefallen erachten. Diese Verpflichtungen sind in dem Zuschlag an die eid. Bank nicht vorbehalten worden, können also von dieser auch nicht
weiter begeben werden. Es hat dieß selbstverständlich nicht etwa die Meinung, daß hierseits die bezüglichen Korrektionsarbeiten liegen gelassen werden
sollen, oder daß eine neue vertragliche Verständigung ausgeschlossen sei.“
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Post- & Eisenbahndepartement zu richten:
„In Beantwortung Ihres Geehrten vom 5. d. Mts.
theilen wir Ihnen mit, daß wir die Anregung von
Schaffhausen, es möchte Zug 40 etwa um 6.50 Vormittag
von Schaffhausen nach Winterthur abgehen, lebhaft unterstützten, weil sie den Interessen unserer bethei-
Im Fernern beschwert sich der Stadtrath
Winterthur neuerdings darüber, daß es den dortigen Geschäftsleuten nach den neuen Plänen nicht
möglich wäre, in einem Tage von Winterthur nach Chur
& zurück zu gelangen, und daß denselben in Glarus nur ein Aufenthalt von 58 Minuten über die
Mittagszeit bliebe. Obwol eine Abhülfe zunächst
durch Verlegung der einschlagenden Nordostbahnzüge erwartet wird, ersuchen wir doch, daß
auch von Ihrer Seite die Frage geprüft werde, ob
nicht wenigstens mit Bezug auf die Morgenverbindung, wo die ganze Differenz 20 Minuten
ausmacht, eine Influenz in Wallisellen erzielt
werden könnte.“
II. Mittheilung einer Abschrift an das Eisenbahndepartement & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der Nordostbahn folgendes Schreiben zu richten:
„Gemäß § 3 der Verordnung vom 6. Jenner 1879 betr.
Vorlagen, Prüfung & Genehmigung der Eisenbahnfahrpläne, lassen wir Ihnen in Nachstehendem unsere Bemerkungen & Abänderungsanträge
zu Ihrem Winterfahrplanprojekte zugehen.
wendig erklärten Arbeiten behufs Instandstellung
der Steinbruchstraße & des Feuerweiers [Wassersammler] durch die Zivilgemeinde Zweidlen, bezw.
die dazu verpflichteten Privaten [Steinbruchbesitzer,
Flurgenossen etc.] beförderlichst ausgeführt werden.
3. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-& Stempelgebühren, sind gleich wie die erstinstanzlichen zu 2/3 von alt
Präsident
Frei daselbst zu bezahlen.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden, die Zivilvorsteherschaft Zweidlen, an alt Präs.
Frei daselbst & an das Statthalteramt Bülach unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen der Zivilgemeinde Orn [politische Gemeinde Hinweil], welche am 17. August 1879 anläßlich der
Abnahme der Rechnung über die Verwaltung des dortigen Zivilgemeindegutes pro 1878 beschlossen hat, sich aufzulösen & einen allfälligen Kassaüberschuß ihrem Verwalter & Schreiber für geleistete Dienste zu überlassen,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Gemeindrath & dem Bezirksrathe Hinweil am 26. Mai & 15. Juni d. Js. in empfehlendem
Sinne abgegebenen Gutachten,
sowie eine Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
hutfabrik für männliche Arbeiter von Mitte September bis Mitte November täglich um 3 Stunden zu verlängern unter der üblichen Bedingung.
Mit Zuschrift vom 30. Juli sucht nun Hr. Ammann-Labhardt dafür nach, jene ihm bewilligte Verlängerung
der Arbeitszeit schon Mitte August beginnen zu dürfen, indem er zur Begründung anführt, es gehen ihm
dieses Jahr viel bedeutendere Aufträge ein als früher, so daß er den an ihn gestellten Forderungen nicht
gerecht werden könnte, wenn er die ihm bereits zugesagte Bewilligung nicht einen Monat früher eintreten lassen dürfte.
Der Gemeindrath Feuerthalen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt
Andelfingen schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an, insbesondere des Umstandes wegen, daß
Hr. Ammann letztes Frühjahr wegen sehr dringender Arbeit sich beigehen ließ, wiederholt Nachtarbeit ausführen zu lassen & hiefür vom Bezirksgericht Andelfingen mit 100 Fr. Buße belegt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, mit der ihm unterm 6. März d. Js.
zugesagten Verlängerung der regelmäßigen Arbeits-
Wahlbureau mit eigener Urne nach der Ortschaft
„Nußbaumen“ gegangen, um dort die Simmzeddel
in Empfang zu nehmen. Die Stimmberechtigten von
Niederflachs haben nicht mehr als 10 Minuten zur
Wahlurne, die in der Mitte des Ortes Bülach aufgestellt sei, & seien ohnedieß Leute, denen die Stimmabgabe
Morgens nach 7 Uhr Mitte Juli keine Anstrengung sei.
Frohbühl & Höhrainhof, zusammen 3 Häuser mit
drei volljährigen männlichen Einwohnern, von denen Einer, weil im Aktivbürgerrecht eingestellt,
nicht mitgezählt, kommen hier um so weniger in
Betracht, als die beiden Andern, weil in Bülach
kein Bußenzwang für Abstimmungen durch die Urne
bestehe, fast noch nie an der Urne erschienen seien.
Der begangene Formfehler habe die Stimmabgabe im Allgemeinen nicht im Geringsten beeinflußen
können, da ja in beiden Lokalblättern „Volksfreund“ und „Wochenzeitung“ schon am 2. Juli, sodann wieder am 7. Juli und am 10. Juli die betreffenden Publikationen zu lesen waren. Auch sei
es weder dem Hrn. Fürsprech Lauffer noch andern
Stimmberechtigten eingefallen, vor dem Abstimmungstage auf das Unstatthafte in diesen Publikationen aufmerksam zu machen.
Aus allen diesen Gründen wird auf Abweisung
der Beschwerde angetragen.
Es kommt in Betracht:
der Vater der Unterstützung durch die Armenpflege anheimfallen sollte. In diesem Falle hätte sich der
Vormund mit der Armenpflege in Verbindung zu setzen,
um diejenige Quote festzustellen, welche nach billigem
Ermessen aus dem Ertrag der Liegenschaften des Sohnes als Beihülfe an die Unterstützung des Vater
auszuscheiden wäre, welche aber unter keinen Umständen so hoch anzusetzen ist, daß der Sohn darunter Mangel leiden, oder in seinem Rechte auf Benutzung des Ertrages allzusehr beschränkt würde.
Der Regierungsrath hat demnach,
auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet, & wird der im Abschied
des Inventars des Ed. Spalinger gefaßte Beschluß, es seien
die Liegenschaften desselben für seine Rechnung zu verpachten, als in Kraft bestehend erklärt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten Hrn. Keller &
an den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Marthalen unter Rücksendung des
Inventars.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Rechenschaftsbericht geht an die bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Jahresberichte der Direktion[en] der der [sic!] öffentlichen Arbeiten
& des Sanitätswesens werden in vorliegender Form genehmigt.
ne bereit, über einen allfälligen Vorschlag,
welcher dahin zielt, & uns von Ihnen übermittelt
wird, uns einläßlich auszusprechen.“
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung der Beschwerde des Gemeindrathes Rheinau
betr. Fleischschauerrecht, geht an eine aus den Herren
Regierungsräthen Spiller & Zollinger bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Eisenbahndepartement folgendes Schreiben
zu richten:
„Unser Delegirte an der Fahrplankonferenz berichtet,
daß Sie die Ansicht des Regierungsrathes darüber zu
vernehmen wünschen; ob eventuell die Influenz zwischen den Zügen 196 und 28 Nordostbahn gebrochen werden dürfte. Es fehlen uns Daten, um die Bedeutung
dieser Influenz beurtheilen zu können & wir müssen
uns vorbehalten, insofern ernstliche Reklamationen
seitens Betheiligter auftreten würden, für ein nächstes Semester die Herstellung derselben wieder zu
verlangen. Sofern wichtigere Rücksichten, deren
Würdigung wir gerne Ihnen überlassen, indessen für die
Uebrigens sei Rekurrent kein Börsenspekulant. Die Chamer Milchaktien hab er seit einer
Reihe von Jahren besessen, nie ein Stück zugekauft,
nie ein Stück veräußert. In Folge der Entdeckung
der Nägeli‘schen Milchconservirung ohne Condensation derselben seien die Aktien von 1500 auf
1300 Fr. gesunken & im Schrecken habe Rekurrent,
wie noch viele Andere, verkauft, was er allerdings jetzt, wo dieselben auf 2200 Fr. stehen, sehr bedaure.
Ganz so habe es sich mit den Gotthardaktien bei
der Vorlage der Subventionsbewilligung an das
Volk verhalten, wo Rekurrent auch geglaubt habe,
retten zu sollen, was noch zu retten sei.
Damit falle aber jede Veranlaßung zu einer
Verfügung, wie die rekurrirte, dahin, durch welche
jede Dispositionsbefugniß in Ketten & Banden gelegt würde, und die sich Rekurrent um so weniger
gefallen lasse, als ein derartiges Verfahren konsequent gar nicht durchführbar sei & noch gegen keinen einzigen angewendet worden sei. Wenn in
Widerspruch zu Art. 2 der Kantonsverfassung Rekurrent einer solch ausnahmsweisen Behandlung unterworfen werden wollte, so werde er, wenn nöthig,
auf anderm Wege sich Recht zu verschaffen wissen.
C. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf die Motivirung
Gemeinwesen in Ehren aufrecht erhalten wolle, so wäre es für Winterthur im höchsten Grade betrübend &
entmuthigend, gerade in diesem Momente gegenüber
dem Andrang der Obligationäre vom 9 Millionenanleihen, welche sich aus dem 4 solidaren Garanten Winterthur zum Opfer ausersehen, die Erklärung der Insolvenz abgeben zu müssen. Der Staat könne sich durch
den auf die aargauischen Garantiestädte entfallenden
Ueberschuß von den 6000 Nordbahnaktien Deckung verschaffen.
Mit der vollständigen Liquidation, welche sich nicht
mehr lange hinausziehen werde, indem die Westsektion
schon seit 1. Juni von der Eigenthümerin betrieben werde
& die Gläubiger dieser Linie durch die Massaverwaltung schon größtentheils ausbezahlt worden seien, fallen
dann aber auch die Einreden der aargauischen Gemeinde dahin.
Für den Zinsverlust, den der Staat durch seine Intervention erleide, werde die Stadt Winterthur aufkommen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Angesichts der Zwangslage, in welcher sich Winterthur befinde, und mit Hinsicht auf die eifrigen Bestrebungen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, kann sie es nicht über sich nehmen, die helfende
Hand zurückzuziehen. Wie aus einer Zuschrift der Gemeindgutsverwaltung Winterthur hervorgeht, ist dem
Anleihensvertrag unterm 28. Juni unterzeichnet worden &
sämmtliche Positionsgeschütz „Material, das zur Zeit
noch nicht an den Bund übergegangen ist, aber laut
Art. 166 der eid. Militärorganisation Letzterer das
Recht hat, darüber zu verfügen. Die zu den Positionsgeschützen gehörende Munition findet sich in
dem dem Kanton Zürich gehörenden Munitionsgebäude in Altstetten. Die seitherigen mit dem Chef
der eid. Kriegsmaterialverwaltung geführten
Unterhandlungen haben zum Abschlusse eines Vertrages geführt, der bereits vom eid. Militärdepartement genehmigt ist & nun auch der Genehmigung des
Regierungsrathes unterbreitet wird.
Nach diesem Vertrage wird das Zeughaus J &
das Munitionsmagazin an den Bund vermiethet
& sobald der Bund die nöthigen Räumlichkeiten für
die Unterbringung des gesammten Positionsmaterials hat, wird auch in Bälde die Uebergabe derselben stattfinden können. Die Miethentschädigung von
Fr. 1 43 Rp. per m2 Fläche im Zeughaus J soll nach der
Versicherung des Chefs des Materiellen das Maximum der bis jetzt vom Bunde bezahlten Preise sein.
Der Bund erhält zur Benutzung nur das Erdgeschoß;
der obere Boden, der mit Traingeschirren angefüllt
ist, verbleibt dem Kanton, & es sind Bestimmungen im
Vertrage aufgenommen, wo der Verkehr mit diesen
Räumen ungehindert durch den untern geschehen kann.
Bei dem Munitionsmagazin in Altstetten wünscht
2. Die Rekurrenten haben die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
3. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Dietlikon & an den Bezirksrath Bülach unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Fabrik des Hrn. Escher-Escher in Zürich. Der in der Lehre
befindliche Sohn Hermann Krebser erhalte etwas Lohn,
jedoch reiche dieser kaum für die Bezahlung des Kostgeldes aus.
Ein dem Rekurrenten früher von der Armenpflege gemachter Vorschuß sei beinahe wieder getilgt & habe
er für denselben genügende Sicherheit geleistet durch Errichtung der Pfandverschreibung auf eine Seidenwindmaschine.
Der Pauline Krebser werden übrigens, bis dieser Vorschuß
vollständig getilgt sein werde, alle 14 Tage an ihrem Lohn
zu Handen der Armenpflege Oberembrach 5 Fr. abgezogen.
Von den auf diese Art bei Hrn. Escher liegenden ca Fr. 60 scheine die Armenpflege bis jetzt erst 30 Fr. erhoben zu haben.
D. In ihrer vom 25. Mai dat. Beantwortung des Rekurses verweist die Gemeindsarmenpflege Oberembrach
auf ihre Berichterstattung vor erster Instanz und betont
namentlich wiederum, daß die erwähnte Pfandverschreibung durchaus werthlos sei, indem Krebser das Pfandobjekt [Seidenwindmaschine] laut schriftlicher Erklärung
des Hrn. A. Greutert in Zürich, diesem als Faustpfand für
ein Darlehen von 73 Fr. 50 Rp. abgetreten habe, welche
Handlungsweise des Rekurrenten sogar strafrechtlich
verfolgt werden könnte.
E. Der Bezirksrath Bülach übermacht mit Zuschrift
vom 5. Juni die erstinstanzlichen, sowie die übrigen Akten
zu gut findender Verfügung mit dem Bemerken, daß er
sich nicht veranlaßt gesehen habe, nochmals auf die Ange-
gelegen habe. Im Gegentheil hätten wasserbaupolizeiliche Gründe [starke Curven] & Gründe der öffentlichen Sicherheit [Eisenbahnübergang], sowie die mit
großen Kosten neu erbaute Straße nach Aegetsweil -
Käfer eine Verlegung der Brückenstelle nach abwärts
geboten, und ferner sei es unwahr, daß Turbenthal
von allen diesen Verhältnissen nichts gewußt habe.
Die Petition für eine neue Straße von Tablat längs
dem rechtseitigen Tößufer direkt nach Turbenthal,
also mit gänzlicher Umgehung des Dorfes Wyla, hält
der Gemeindrath für ein bloßes Scheinmanöver.
L. Der Bezirksrath Hinweil beantragt Abweisung
des Rekurses von Turbenthal, & verweist als Antwort
namentlich auf die Erwägungen 1, 2, 4 & 5 des rekurrirten Beschlusses.
Im Uebrigen gibt er zu, daß bei Angabe der
Einwohnerzahl, welche die Brücke zu benutzen habe,
ein Fehler eingetreten sei. Der Fehler sei aber bei
Turbenthal & Wyla der gleiche und ändere an dem
angenommenen Verhältniß von 2/3 : 1/3 nichts. Ebenso
gibt er zu, bei Ermittlung der wirklichen Bauangaben den Beitrag, den Wyla aus dem Kantonalbankreservefond erhalten habe, nicht in Rechnung gezogen
zu haben.
Nach seiner Meinung, drehe sich der Streit darum, ob
die Bestimmungen von § 6, Lemma 3 des Straßengesetzes Anwendung finden dürfen oder nicht, und wenn ja, so könne
aus den Brüchen von Zweidlen dauere seit August 1865.
zug eines Sachverständigen habe auf Verlangen beider
Parteien stattgefunden; gestützt auf denselben sei die
rekurirrte Verfügung erlassen worden. Wenn der
letztere nachgelebt werde, so könne den gerügten Uebelständen [Verheerung der Straße durch Wassergüsse
aus den Steinbrüchen, Ansammlung von Schlamm im Feuerweier, Ueberschwemmung der Hofreite Frei’s etc.] so ziemlich abgeholfen werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Rekursbeantwortungen der Zi¬
Zuvilvorsteherschaft Zweidlen & des Statthalteramtes Bülach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in
beschließt:
1. Die Rekurse sowol der Zivilvorsteherschaft Zweidlen wie auch des alt Präs. Frei daselbst sind abgewiesen
und es ist die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom 28. Juni d. Js. bestätigt.
2. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, seine
erwähnte Verfügung auch dem Gemeindrathe Glattfelden mitzutheilen & den letztern anzuweisen gemäß den Bestimmungen von § 94 Ziff. 6 & 9,c des Gemeindegesetzes, sowie § 3 [letzten Absatz] & § 4 des
Zivilgemeindegesetzes, dafür zu sorgen, daß nöthigenfalls unter Androhung von Ordnungsbuße & Exekution auf ihre Kosten die vom Statthalteramt als noth-
daktion des Kreisschreibens dem Präsidium zur Unterzeichnung vorgelegt, habe dasselbe Bedenken geäußert, ob dieser Weg zu Ziele führen werde, &
geglaubt, daß der Weg der Konferenz weit eher einen
Erfolg haben könnte. Die Staatskanzlei habe darauf
hinzuweisen, daß nach allen Erfahrungen keine große
Betheiligung an einer solchen Konferenz zu erwarten sei, & daß wenn nicht alle Kantone mitmachen,
die ganze Sache zwecklos sei, da man ja nicht für
bestimmte Kantone visire.
Sie habe sich nun erinnert, daß Solothurn vor
zwei Jahren wenigstens die Legalisation durch die
Staatskanzlei abgeschafft hatte & es habe das Präsidium dafür gehalten, daß Zürich diesen Schritt auch
thun könnte, nur sollte man sich vorher vergewissern, ob Solothurn dießfalls keine Beanstandung
durch die übrigen Kantone erfahren.
Die Antwort der Staatskanzlei Solothurn, nach
welcher allerdings von auswärtigen Polizeistellen die
Legalisation der Staatskanzlei hie und da verlangt
werde, sei indessen aus dem Grunde nicht maßgebend,
weil auf den solothurnischen Heimatscheinen der Vordruck der Legalisation der Staatskanzlei sich finde
& damit ein Heimatschein ohne die Unterschrift dieser
Kanzlei sich sofort als unvollständig darstelle. Wäre
dieser Vordruck nicht da, so würden die Polizeistellen anderer Kantone kaum davon denken, daß da
Die Mittheilung des Bundesrathes von der
Heimschaffung der Elise Ulrich aus Paris nach Waltalingen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beantwortungen der Rekurse
a. Hüni-Landolt, betr. Berechnung der Einkommenssteuer;
b. Frau Neidermeier, in Außersihl, betr. Verweigerung des Wirthschaftspatentes;
c. Notar Meier, in Stäfa, betr. Frankoablieferung der Staatsgebühren
August
gehen an eine aus den Herren Walder & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Verfügung vom 10. März 1880 hatte die
5.
Finanzdirektion dem Vermögen der verstorbenen Sophie Weber, von und in Wetzikon auf Grundlage eines steuerpflichtigen Nachlasses von 34,000 Fr.,
gegenüber einem wirklich versteuerten Vermögen von
26,000 Fr., eine Nachzahlung von 192 Fr. auferlegt und mit
Präs. Frei daselbst folgendes:
Laut der im Jahr 1879 stattgefundenen &
vom Regierungsrathe genehmigten Vereinbarung der politischen Gemeinde Glattfelden mit
den Zivilgemeinden Glattfelden & Zweidlen
habe die Zivilgemeinde Zweidlen die Ableitung
und Verbauung des Wassers aus den Steinbrüchen
bei Zweidlen ausschließlich übernommen. Dieses
Wasser demolire nun auch die von den Brüchen in das Dorf
Zweidlen führende Straße, indem dasselbe bei Regengüssen Sand & Geschiebe aus den Brüchen mit sich führe
und den hinter dem Hause Waldvogel liegenden Feuerweier & die Einlaufdole füllen.
Das Statthalteramt sei nun gleichwol mit der
Zivilvorsteherschaft Zweidlen einverstanden, daß die
Verbauung der durch Aushebung von Schutt aus den
Brüchen entstandenen Hügel Sache der betreffenden Steinbruchbesitzer sei; allein die Zivilvorsteherschaft habe dieß
den Besitzern anzubefehlen & darüber zu wachen, daß es
geschehe.
Nach dem eingelegten Zeugnisse der Notariatskanzlei Eglisau habe Frau Wittwe Waldvogel, bzw. deren
Rechtsnachfolger allerdings die Pflicht, fraglichen Feuerweier [Loch] zu reinigen; allein wieder sei es die Zivilvorsteherschaft Zweidlen, die darüber zu wachen habe,
daß die Reinigung rechtzeitig ausgeführt werde.
Der Streit wegen Ableitung & Verbauung des Wassers
gestellt, wurde im selben Sinne ablehnend beantwortet, dagegen wurde der Pflege in Uster im hierseitigen
Einverständniß die Proposition gemacht, daß die Militärdirektion gewillt sei, den einen der beiden
Lehrer auf den Vorschlag der Pflege zu dispensiren
& zwar speziell mit Rücksicht auf die Ertheilung des
Turnunterrichtes, daß sie dagegen unbedingt die Theilnahme des Andern am Widerholungskurs fordern
müsse.
Hiermit nicht zufrieden, gelangt nun die Sekundarschulpflege Uster mit der ursprünglichen Forderung
an den Regierungsrath & stützt sich auf Verhältnisse, die im Jahr 1878, da notorischer Mangel an verfügbaren Lehrer vorhanden war, Dispensation
der Lehrer unbedingt verlangten, wenn nicht im
ganzen Kanton zum größten Theil die Schulen eingestellt werden wollten, damals wurden ca 50
Lehrer dispensirt. Die damaligen Verhältnisse
können aber nicht auf das Jahr 1880 angewendet werden, nachdem gegenwärtig genügend nirgends plazirte Lehrer zur Verfügung stehen. Die Militärdirektion hat deßhalb auch bis zur Stunde grundsätzlich alle Gesuche von Lehrern um Dispensation pro 1880
abgewiesen mit Ausnahme von einigen wenigen Fällen,
da es sich speziell um Fachlehrer handelte & ein Ersatz
nicht leicht möglich gewesen wäre.
Eine Berücksichtigung des vorstehenden Gesuches
Die Schatzungskommission setzt diesen Vermögensnachlaß auf Fr. 12,000 mit der Begründung, daß die
Liegenschaften zu niedrig im Inventar angesetzt
seien. Dieses scheint vollständig richtig zu sein; das
Heimwesen enthält nebst Gebäulichkeiten über
20 Juch. Acker, Wiesen, Reben. Der Vertreter des
Erben, Gemeindrath Müller, ist selbst mit dieser
erhöhten Schatzung einverstanden; in gleichem
Sinne spricht sich das Gutachten des Bezirksrathes
Dielsdorf aus. Der Rekurs ist daher unbegründet.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehen in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an
die Petenten.
Die von der Militärdirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Keller in Ellikon,
betr. Militärsteuer, geht an eine aus den Herren Walder & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. A. Wittelsbach I. Ad-