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Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
das
thal¬
Sei von diesem Berichte Vormerk zu nehmen und
von weitern Schritten zur Eruirung des Sachverhaltes abzusehen.
teramt Horgen das Gesuch des Hrn. Rupert Epple,
Schuhmacher, von Bildenchingen - Württemberg, geb. 1845,
wohnhaft in Horgen, welcher am 14. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Horgen
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Okt. 1879,
beigebracht hat,
– um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Eisenbahndepartement zu richten:
„In Bezug auf die Anschlußverhältnisse bei Oerlikon
anerkennen wir, daß das von der Nordostbahn eingereichte Projekt geeignet ist, den Verkehr sowol von
Kloten als von Otelfingen her nach Oerlikon bezw.
Zürich zu vermitteln & daß dessen Ausführung verhältnißmäßig geringe Geldmittel erfordert. Gegen
eine Verbindung von Kloten her nach Oerlikon im
vorgeschlagenen Sinne läßt sich in technischer Beziehung nicht viel einwenden, dagegen hat nach der Vorlage das schwalbenschwanzartige Zwischenstück zwischen
den Stationen Seebach & Oerlikon auf der kurzen
Strecke von Seebach her ein Gefäll von ca 4.5 Meter
& sodann wieder eine Steigung gegen Oerlikon von 51/2 m
mit zwischenliegendem Niveaubruch. Es ist dieses Stück
daher bei weitem nicht so günstig plazirt wie die analoge Strecke bei Zug, deren zwei Flügel nur ganz schwache Gefälle haben, & noch viel ungünstiger deshalb, weil
die Kopfhaltestelle dort in einer horizontalen liegt,
während sie hier in die ganz bedeutende Steigung von
13‰ fällt.
Es scheint uns daher, daß ein Anschluß von Kloten her
treten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Kunz zum Sonnenthal - Stäfa, C.
Leemann, Hch. Schwarzenbach & Genossen, im Außerfeld
Männedorf,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Ausbaggerung einer Ländi
hat sich ergeben:
A. Unterm 24. März d. Js. stellen die Petenten das
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Fr. 1732. 35 Rp. betragenden Kosten für Ausbaggern der
dortigen Ländi & Erhöhen des Ablageplatzes, indem sie sich
auf die Verordnung, wonach sämmtliche Haben am See gescharrt & in gehörigen Stand gestellt werden sollen,
sowie auf den vom Staat an die Hafenbauten in Stäfa
geleisteten Beitrage, berufen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine vorgenommene Lokaluntersuchung hat ergeben, daß die
neben der Ziegelhütte des Hrn. Schwarzenbach gelegene Schifflände durch die Betheiligten ausgebaggert & der daneben
liegende Ablageplatz etwas erhöht worden ist, so daß
die gemachte Kostenangabe richtig sein kann, obschon sie
weder durch Spezialrechnung, noch durch Belege nachgewiesen ist.
in den Statuten des Konsumvereins Aathal die Genehmigung des Regierungsrathes erhielten, daß sonach auch
hier kein Grund zu einer Beanstandung vorliegen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorstehenden Abänderungen der Statuten
des Konsumvereins der Arbeiter bei Heinrich Kunz in Rorbas, wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
II. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den
Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den obenerwähnten Abänderungen auf Kosten der
Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
IV. Mittheilung an die Petenten unter Zustellung eines
Aktenstückes.
Präsidial-Verfügungen.
21. Juni 1880.
Auf hierseitiges vom 7. Juni antwortet der Bundesrath, daß die französ. Regierung die hierseitige Strafverfolgung des Louis Cesar Temperli, von Gutensweil,
Fischenthal wie folgt:
Korporationsvermögen ist keines vorhanden.
Das Gesammtsteuerkapital beträgt: Fr. 102 000.
Die Zahl der steuerpflichtigen Bürger beläuft sich auf 49,
die der Haushaltungen auf 40.
An Steuern für Gemeindezwecke etc. hatten die Korporationsmitglieder in den letzten fünf Jahren im Ganzen zu
entrichten 46‰, oder durchschnittlich pro Jahr 9,2‰.
Das Statthalteramt Hinweil, zur Begutachtung des Gesuches
eingeladen, empfiehlt den Gesuchstellern einen möglichst hohen
Beitrag zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Hydrantenkorporation der Ortschaft Gibsweil
wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, und in
Würdigung der lobenswerthen Anstrengungen der genannten
Ortsbewohnerschaft, ihr Feuerlöschwesen bestmöglichst einzurichten, an die Kosten der erstellten Hydranteneinrichtung &
der dazu angeschafften Schläuche, Wendrohre, etc. ein Beitrag
aus der Kantonalassekuranzkasse im Betrage von Fr. 380.
bewilligt.
II. Mittheilung an die Hydrantenkorporation Gibsweil
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Rücksendung der eingelegten Kostenrechnungen & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
19. Mai 1880.]
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 12. Juli 1879, daß die Pflegekosten für Alexander
[sic!] aus Helsingfors direkt an die Verwaltung des
Burghölzli bezahlt worden seien, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ein Schreiben des Regierungsrathes Solothurn d. d. 18. Mai,
worin derselbe in Erwiederung des Hierseitigen vom 1. Mai
darauf aufmerksam macht, daß vor Anerkennung des Kindes Husy-Meister durch die Gemeinde Wangen die durch
bundesräthl. Kreisschreiben betr. Legitimation vorehelicher
Kinder vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen & bei
weiterer Weigerung der Gemeinde Wange dieselbe
beim Bundesgerichte zu verklagen sei, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion bezw. Erledigung.
20. Mai 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Blum, von Höchst - Tyrol,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen folgendes Schreiben
zu richten:
„Der von Euern Gerichten zu zwei Jahren Zuchthaus verurtheilte & dortseits im Strafverhaft sitzende Johann Blum,
von Höchst - Tyrol, wird vom Statthalteramt Zürich, Abth.
des Erziehungswesens.
Mit Zuschrift vom 27. April suchte Hr. Heinrich
Schmid, Weberei, in Gattikon - Thalweil, um die Bewilligung nach, die regelmäßige Arbeitszeit während
den Sommermonaten Mai bis & mit September täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er anführt:
Seine Arbeiter klagen, sie hätten nicht nur durch die kürzere Arbeitszeit & in Folge dessen durch den reduzirten Lohn einen harten Winter gehabt, sondern auch
durch den überaus strengen Winter, & wünschen nun,
sich durch gebotenen Mehrverdienst wieder erholen
zu können, deren Ansicht Hr. Schmid vollkommen theile.
Sowol der Gemeindrath Thalweil als das Statthalteramt Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden
dürfen.
2. Mittheilung an denselben, ab Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Ge-
Sollte eine größere Leistung von der Druckerei verlangt
und dieselbe in Folge dessen zu Nacht- und Sonntagsarbeit
veranlaßt werden, so hat ihr der Staat hiefür eine Entschädigung von 50 Rp. per Stunde & Arbeiter zu entrichten.“
Bei einer solchen Bestimmung wäre es möglich, den ersten Abzug der ganzen Staatsrechnung in 5 Wochen zu erhalten, mit welcher Leistung der Staat zufrieden sein kann. Nach
den von der Staatsbuchhaltung, welcher die Anfertigung
der Staatsrechnung zufällt, gemachten Angaben, wird die
Finanzdirektion gar nicht oder selten in den Fall kommen, daß
eine größere Leistung verlangt werden muß.
Art. 6 [die Korrekturen betreffend] kann nicht abgeändert werden, ohne daß der Staat Gefahr läuft überfordert
zu werden.
Orell, Füßli & Cie haben nachträglich diese Bestimmung
acceptirt.
Art. 11 könnte folgende Fassung erhalten:
„Kommt die Offizie den ihr durch diesen Vertrag auferlegten Verpflichtungen nicht nach, so verfällt dieselbe in
eine Conventionalstrafe von Fr. 30 per Woche & Bogen.“
Die Abänderung nach vorliegender Form bedingt
aber, daß die Druckarbeiten nur einer größern und
als solid bekannten Firma übertragen werden können,
weil man nur bei einer solchen voraussetzen darf, daß sie
im Stande sei, ohne besondere Kraftanstrengungen die geforderten Arbeiten zu liefern; müßte aber die Finanzdirektion die Strafbestimmungen zur Anwendung kommen
niß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden
dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich
auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer [Weierufer]
jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften
& Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
oester. Kreisgerichte Wels, d. d. 28. April, sowie des Steckbriefes der Rathskammer dess. Gerichts d. d. 5. Jenner nebst
übrigen zur Einsicht übersandten bezüglichen Aktenstücken
in Anlage das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich d. d. 17. April/21. Mai 1880 zu übermitteln, dem Sie
entnehmen wollen, daß Stögmüller sich der Auslieferung nicht widersetzt, & steht daher dem Vollzug derselben unserseits Nichts entgegen.
Anbei benutzen wir“ etc.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Nachdem der bisherige Adjunkt des Bezirksarztes des
Bezirkes Zürich, Hr. Dr Fischer, in Altstetten, aus Gesundheitsrücksichten sein Amt niedergelegt, wurde diese Stelle
zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Daraufhin sind 3
Anmeldungen eingegangen, von denen 2 in Erwägung fallen
dürften, nämlich diejenige der Herren Dr F. Fritzsche und
Dr Hans von Wyß.
Ersterer hat seit Herbst 1879 provisorisch die Stelle
eines Bezirksarztadjunkten bereits bekleidet & muß ihm
in jeder Beziehung ein günstiges Zeugniß ertheilt werden.
Herr Dr H. von Wyß gedenkt sich demnächst als Dozent
der gerichtlichen Medizin an hiesiger Hochschule zu habilitiren und dürfte eine Vereinigung der Stellen des Bezirksarztadjunkten & des Dozenten der gerichtlichen Medizin behufs besserer Benutzung des gerichtsärztlichen Materials sehr zu empfehlen sein.
vom 13. März d. Js., Fr. 120,000 dem Reservefonds, welcher
mit Ende 1878 Fr. 501,888. 88 Rp. betragen hatte, zugetheilt
und die übrigen Fr. 10,032. 40 Rp. auf neue Rechnung [pro 1880]
übertragen wurden.
Der Regierungsrath;
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Diese Rechnung wird genehmigt.
II. Dieselbe soll gedruckt & ein Auszug davon im Amtsblatte veröffentlicht werden.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung.
Der Kantonsrath theilt die folgenden Beschlüsse mit, die
Stimmberechtigte
in der jeweilens angegebenen Weise erledigt wurden:
I. Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom
13. Juni 1880.
a. Annahme des Gesetzes betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die zürch. Rechtspflege vom
2. Dezbr. 1874:
57359
Votanten
Annehmende
25,508
20,480
Verwerfende
Ungültige
Leere
11,283
Hievon wird Vormerk genommen & der Justiz- & Polizei-
tragen. Daß dieser Kommission mit Bezug auf alle drei
Anstalten, als auch auf die Spannweid, alle aus dieser
Aufsicht hervorgehenden Kompetenzen zukommen, ist selbstverständlich.
2. Aus der Einleitung ergibt sich nun allerdings, daß
die Direktion des Sanitätswesens etwas Anderes will,
als was ihr Antrag sagt. Sie will nämlich, daß der Aufsichtskommission für Kantonsspital, Gebäranstalt & Spannweid außer den ihr in § 22 des zit. Gesetzes zugewiesenen Kompetenzen als weitere Kompetenz der Entscheid
über die Aufnahme von Kranken- & Pfleglingen in die
Pflegeanstalt Spannweis zugewiesen werde & begründet
dieß Begehren damit, daß einerseits die gegenwärtige
Einrichtung vom Gesetze abweiche bezw. den gesetzlichen
Vorschriften widerspreche und anderseits die dergestalt
unter zwei Kommissionen getheilte Aufsicht nicht in gehöriger
Weise ausgeübt werden könne, zumal da die Kommission
für Rheinau doch theilweise mit Rücksicht auf die lokale
Lage von Rheinau ausgewählt & bestellt werde.
Der eine dieser Gründe ist so wenig stichhaltig als der
andere,
3. Was zunächst das Gesetz betrifft, so schreibt dasselbe nirgends den Entscheid über die Aufnahme von
Pfleglingen & Kranken in die Spannweid der Aufsichtskommission für den Kantonsspital, die Gebäranstalt & die
Spannweid zu; im Gegentheil ist, wie oben erwähnt, unter
den in § 22 des zit. Gesetzes aufgeführten Befugnissen und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung eines provisorischen Comite für
den Bau einer Eisenbahn Thalweil–Zug d. d. 5. Juni 1880 zu einer Versammlung auf 20. Juni Vormittags 10 Uhr, Zimmerleuten,
Zürich, behufs Bestellung eines bezüglichen Initiativkomites
& Anhandnahme der Angelegenheit,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die in Sachen bereits bestellte Kommission, bestehend
aus den Herren Regierungsrath Hafter, als Direktor der
öffentlichen Arbeiten, & Reg. Rath Eschmann, als Stellvertreter derselben, werden eingeladen, an dieser Versammlung
ad audiendum et referendum Theil zu nehmen.
II. Mittheilung an das Comite & an die Delegation.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Organisationskomite des
eid. Sängerfestes zur Theilnahme an dem Feste,
beschließt:
Die Staatskanzlei soll dem Comite unter Verdankung
der Einladung mittheilen, daß wahrscheinlich alle Mitglieder der Behörde mit Ausnahme des Hrn. Reg. Rath
Landolt von derselben Gebrauch machen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsichtnahme des von der Erziehungsdirektion Namens des Erziehungsrathes unterm 16. März 1880 erlassenen
men und mußten dießfalls Ausgaben im Betrage von
Fr. 899.05 gemacht werden.
B. Für die Vorberathungen zum Entwurf einer Verordnung betr. Transport, Lagerung, Verkauf & Bearbeitung von Petroleum und andern Feuersgefährlichen Stoffen mußte gleichfalls in außerordentlicher Weise auf den
Titel „Verschiedenes“ [Voranschlag pro 1880 Tit. III c. 10] als
Expertenentschädigungen ein Betrag von Fr. 286 verausgabt werden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Expertenausgaben der Justiz- & Polizeidirektion für
das Heimatlosenwesen, im Betrage von Fr. 899.05, und für
Expertenentschädigungen anläßlich der Berathung eines
Entwurfes der Verordnung betr. Transport, Lagerung
& Bearbeitung von Petroleum & andern feuergefährlichen Stoffen im Betrage von Fr. 286, werden genehmigt.
II. Die Staatskasse wird ermächtigt, diese außerordentlichen Ausgaben auf dem Titel: Einbürgerung von
Heimatlosen & Verschiedenes [III d & II. a. 10] zu nehmen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Marthalen,
betreffend Beschwerde über eine Abschiedsbemerkung
in Vormundschaftssachen,
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es
bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten und zu begehen.
8. Alle Bedingungen älterer Konzessionen, soweit sie
nicht durch die Konzession aufgehoben sind, bleiben ausdrücklich in Kraft bestehen.
9. Herr Stahel hat den Tößdamm längs des Weiers um
wenigstens 2 Meter vermittelst festem lehmigen Material zu verstärken, und zwar bis auf eine Höhe von wenigstens 0.5 Meter über der Oberkante des Ueberfalls
ferner den Auslaufkanal nach der Töß solid einzudecken
& den Tößdamm darüber zu schließen, Alles auf seine Kosten.
10. Die Unterhaltung des rechtseitigen Tößufers und
Dammes von der Brücke nach dem Seefeld bis an das Ende
des Weiers hat auf Kosten des Konzessionsinhabers zu geschehen,
und begründet dasselbe damit, daß er nun schon seit Ende
Jenner auf die Abwicklung dieser Angelegenheit gewartet
habe und nunmehr die Mittheilung erhalte, daß eine Verschiebung der Tagfahrt zum Hauptverfahren auf den 7. Juni
angeordnet worden sei, hieraus aber für ihn sehr empfindliche Inconvenienzen erwachsen.
Die Staatsanwaltschaft bemerkt hiezu: sie wäre außer
Stand, das Verfahren gegen Schwarz selber zur Weiterführung auf sich zu nehmen, jedenfalls müßte Einer der beiden
Beamten für längere Zeit von den übrigen Geschäften gänzlich entlastet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Herrn Dr Kappeler ist zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe sr. Zt. bei Behandlung des Entlassungsgesuches den damals von ihm, Hrn. Kappeler, geäußerten Wünschen thunlichst Rechnung zu tragen gesucht, Petent
habe aber auch seinerseits dadurch, daß er sich eventuell
anerboten habe, den Fall Schwarz noch zu erledigen, bekundet, daß allerdings eine unbedingte Entlassung mit Rücksicht
auf diese Strafklage nicht wol als statthaft erachtet werden könne. Daß die Sache sich so lange verzögern werde, hätte der Regierungsrath am wenigstens voraussetzen können. Die Gründe aber, warum zu wünschen sei,
daß es bei dem gefaßten Beschlusse sein Verbleiben habe,
seien zur Zeit noch maßgebend, ja es würde einer Entsprech-
Missouri, am 15. Juli 1878 ausgestellten Urkunde, laut welcher Höhn das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Amerika’s erworben hat, stellt Hr. Fürsprech Dr Blattner das Gesuch um Entlassung des Höhn, seiner Ehefrau & seines minderjährigen Sohnes Heinrich aus dem hierseitigen Gemeinds- &
Staatsverbande.
B. Das Gesuchschreiben wurde nebst Beilagen dem
Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wiedikon und allfällig weiterer Betheiligter
überwiesen, um nach Art. 7, Abs. 1 des Bundesgesetzes
von 1876, betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
zu verfahren & nach § 32, Abs. 2 des Gemeindesgesetzes
Bericht zu erstatten.
C. Die eingegangenen Berichterstattungen des Gemeindrathes Wiedikon vom 12., und des Bezirksrathes Zürich
vom 13. Mai, gehen nun im Wesentlichen dahin: Heinrich
Höhn sei sr. Zt. mit Zurücklassung seiner Ehefrau und
seines Knaben & ohne vorher sein Haus bestellt zu haben,
nach Amerika gereist; wegen unbekannter Abwesenheit desselben habe die Familie unter Vormundschaft gestellt werden müssen. Im Jahr 1879 habe sich dann auch
Frau Höhn zu ihrem Manne begeben, der sich in St. Louis
aufhielt; der Knabe aber sei bei Heinrich Marthaler in
Oberhasli untergebracht geblieben. Eine persönliche Erklärung des Höhn, daß er für sich und seine Familie auf
das Schweizerbürgerrecht verzichte, liege nicht vor.
Es kommt in Betracht:
Herrn Graf, Lehrer, in Wappensweil, im Sinne von § 4 des
Gesetzes betr. die Lehrerbesoldung für die nunmehr abgelaufene Amtsdauer eine jährliche Besoldungszulage von
Fr. 150 zuerkannt.
Nach stattgehabter Erneuerungswahl sucht die Gemeinde
die Fortdauer dieser Zulage für ihren Lehrer nach. Die
Bezirksschulpflege unterstützt das Gesuch & der Erziehungsrath beantragt Zusicherung der Zulage im bisherigen
Betrage für die neue Amtsdauer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung von § 4 des Gesetzes betr. die Lehrerbesoldungen,
beschließt:
I. Dem Herrn Graf, Lehrer, in Wappensweil, wird
für die gegenwärtige Amtsdauer eine jährliche Besoldungszulage von 150 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu erlassen:
„Unter bester Verdankung Ihrer vom 16. Mai datirten Mittheilung betr. Bezahlung einer Pflegekostenrestanz für Alexander Homèn aus Helsingfor, laut welcher die Kosten im Betrage von Fr. 83. 50 Rp. gemäß ei-
betreffend Ausführung einer Straßenbaute III. Klasse
b.
im Gemeindsbanne Schlieren,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Zürich hat am 18. September 1879 gestützt
auf verschiedene Erwägungen beschlossen:
1. Der Gemeindrath Schlieren wird beauftragt, dafür zu
sorgen, daß:
a. diejenige Straßenstrecke, so nach dem Expertenberichte 0.45 Meter zu hoch liegt, um dem Plan und
der Höhenlage der Straße von Oberurdorf zu entsprechen, so viel tiefer gelegt wird, daß solche mit
der Straßenanlage von Oberurdorf an der Gemeindegrenze genau stimmt;
die bestehende Waldstraße im Banne Schlieren verbessert & namentlich für bessere Wasserableitung
Sorge getragen wird, damit diese Straße endlich
den Anforderungen an eine Straße III. Klasse ein
Genüge leistet.
2. Für die Ausführung genannter Aufträge wird dem Gemeindrath Schlieren eine Frist bis Ende November d. Js. anberaumt, nach deren Ablauf dem Bezirksrath von Geschehenem
Kenntniß zu geben ist.
3. Der Gemeindrath Oberurdorf hat beförderlich die
noch mangelnde Nachbesserung seiner Straßenstrecke
mit Kies vorzunehmen.