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sei. Die Kosten, welche der Transport solcher Strafgefangenen verursache, seien in der That nicht unbedeutend; letztes
Jahr haben sie sich auf Fr. 679 beziffert; im Monat Jenner
d. Js. belaufen sie sich auf Fr. 50.73, im Februar auf Fr. 39.90,
im März auf 32 Fr. & im April auf 43 Fr. Dabei kommen noch
weiter in Betracht: Die Inconvenienzen verschiedener Art,
vorab die Erschwerung der Controle über den Strafvollzug; – und alles das stelle sich als Folge des Umstandes dar,
daß die Stadt Zürich ihrer Verpflichtung als Bezirkshauptort kein Genüge leiste. Auf diese Uebelstände sei zwar
schon wiederholt aufmerksam gemacht & Schadenersatzklage
in Aussicht gestellt worden, aber ein weiteres Vorgehen gegen den Stadtrath deshalb unterblieben, weil man sich
längst der Hoffnung hingegeben habe, es werde neben verschiedenen andern Fragen auch diese Angelegenheit zum
gütlichen Austrage kommen. Länger auf diesen Ausgleich
zu warten erscheine aber als unthunlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der Stadtrath Zürich wird aufgefordert, der dem
Bezirkshauptorte zukommenden Verpflichtung zur Beschaffung
der benöthigten Räumlichkeiten zur Unterbringung derjenigen Strafgefangenen, welche vorschriftsgemäß den Strafverhaft im Bezirksgefängnisse dahier zu erstehen haben, ungesäumt
ein Genüge zu leisten.
2. Der Regierungsrath wahrt sich das Recht, die von der
such nebst Plan & Profilen zur Prüfung der Frage, ob
dasselbe mit Bezug auf die Bestimmungen des § 16 des
Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom
30. November 1879, sowie auf die öffentlichen Interessen statthaft sei.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ergibt sich, daß die Gemeinde die genannte
Straße nach einem richtigen Plane verbreitern und
deren Gefälle ermäßigen will. Die Korrektion
von Straßen III. Klasse fällt in die Kompetenz der betreffenden Gemeinden, die Voraussetzungen, unter
welchen die Abtretung von Privatrechten bewilligt
werden darf, sind also vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Thalweil um Bewilligung zur Vornahme der Expropriation für die Korrektion der Straße III. Klasse von Lingg bis Ludretikon wird
nebst den technischen Vorarbeiten dem Statthalteramte
Horgen zur weitern Behandlung zugestellt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, an den
Gemeindrath Thalweil & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
beschlossen:
I. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen [ein
Auszug aus dem Ragionenbuch liegt bei]:
a. die Eigenthümer resp. Garanten der bezeichneten
Fabriken wegen Uebertretung der Art. 6 und 16
des eid. Fabrikgesetzes, gemäß Art. 19 desselben Gesetzes dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen;
b. nähere Untersuchung hinsichtlich der Beschäftigung
junger Leute in den Fabriken zu erheben &, falls
neue Uebertretungen des zit. Gesetzes konstatirt
werden, die Ueberweisung ans Gericht ohne vorgängige Aktenvorlage an den Regierungsrath
eintreten zu lassen, in jedem Falle aber über das
Ergebniß des gerichtlichen Verfahrens Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 3. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl Dürr, Commis,
von Lahr - Baden, geb. 1848, für sich & seine Mutter, Wittwe
Margaretha Dürr, geb. Hotz, geb. 1819, wohnhaft in Zürich,
welche am 18. April eventuell in den Bürgerverband der
Stadt Zürich aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Febr. d. Js., beigebracht haben,
auf Fr. 2692. 50 Rp.
C. Der kantonale Katasterverifikator, Herr
J. Giezendammer, welchem das Gesuch zur Prüfung & Berichterstattung zugestellt worden war, spricht sich in
seinem Gutachten vom 26. April im Wesentlichen dahin
aus:
Die entwässerte Fläche umfaßt ca 13 Jucharten
[4 Hektaren & 68 Aren] mit ca 50 Grundstücken & bildet in der Hochebene oberhalb der Station Aathal eine sehr eingesenkte Thalmulde nördlich den sogenannten Sackhäusern.
Die Ausführung der Entwässerungsarbeiten geschah ziemlich planmäßig und wurden sogar, um die
Entsumpfung noch wirksamer zu machen, die Cementröhren durchwegs ca einen Fuß tiefer gelegt. Der
ausgehobene Kanal in der Thalsohle hat genug Tiefe,
Weite und Gefäll, um sämmtliches in diesem Thalkessel
sich ansammelnde Wasser aufzunehmen & abzuleiten;
dagegen wäre eine etwas größere Weite der Cementröhren [nur 6‘‘] wünschbar gewesen, da dieselben bei starken
Regengüssen nicht alles Wasser zu fassen vermögen; immerhin
ist deren Gefäll ein so starkes, daß bei momentanen Stauungen der Abfluß doch rasch bewerkstelligt werden kann.
Die Anlage zeigt überhaupt vollständig die ihr zugemuthete
Wirkung. Diese Fläche ist nicht nur von dem stagnirenden Wasser befreit, sondern es kann auch das Wasser der zunächst liegenden höhern Grundstücke abfließen. Während hier früher nur
„Der Regierungsrath hat heute beschlossen dem h. Bundesrathe eine Verwahrung einzulegen gegen eine allfällige Hintansetzung der Linie Goldau–Zug seitens
der Gotthardbahngesellschaft durch die Uebernahme
des Betriebes der Linie Immensee–Luzern.
Indem wir Euch anliegend eine Abschrift dieser
Verwahrung zukommen zu lassen die Ehre haben, laden
wir Euch ein, Euch diesem Proteste anzuschließen und
benutzen im Uebrigen“ etc.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Jakob Dändliker, im Langen¬
-
Hombrechtikon,
riedt
betreffend Wässerungsrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. November 1878 suchte Hr. Dändliker
um die Bewilligung nach, im Langenriedter Bache statt
der bestehenden hölzernen beweglichen Wässerungsschwelle eine feste steinerne Schwelle anbringen zu
dürfen; Petent wurde aber mit diesem Gesuche mit
Verfügung vom 23. Mai v. Js. aus wasserbaupolizeilichen Gründen abgewiesen.
B. In Schreiben vom 12. Jenner d. Js. wiederholt
Hr. Dändliker das Gesuch um Ertheilung der Konzession
für Errichtung der Schwelle, und fügt bei, daß er im
Einverständniß mit dem Einsprecher gegen das erste Ge-
1. Dem Petent wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Wollishofen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an
den Gemeindrath Wollishofen & an die Direktion der Finanzen.
Betreffend Erstellung eines Hochwasserdammes in der
Gemeinde Fischenthal:
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Turbenthal ersucht mit Schreiben vom 13. April d. Js. um rasche Erstellung des rechtseitigen Hochwasserdammes von der gedeckten Brücke bei
Turbenthal an aufwärts zum Schutz gegen Ueberschwemmungen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Errichtung von Längs- & Querwuhrungen an
dieser Stelle ist die Gefahr der Zerstörung durch Hochwasser jetzt schon bedeutend vermindert worden, & es
lag daher im Plan, den Hochwasserdamm erst zu erstellen,
wenn einmal das durch frühere Zerstörungen weggerissene Land durch Anschwemmung wieder einigermaßen
ersetzt, also die Graben zwischen den Querwuhrungen aus-
Von der Verdankung des Staatsbeitrages an das eid.
Sängerfest in Zürich durch das Organisationskomite wird
Vormerk genommen unter Uebermittlung an die Finanzdirektion.
An die Generalversammlung der Gotthardbahngesellschaft
vom 31. Juni wird Herr Regierungsrath Spiller abgeordnet.
Von der Konstituirung des Regierungsrathes Neuenburg
wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Antwort des Bundesrathes auf den hierseitigen Protest betr. Bau Immensee–Luzern unter Uebermittlung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso von der Ertheilung des Exequatur an Louis Dupuy
als Vicekonsul der fanzös. Republik in Zürich – unter Uebermittlung an die Direktion des Innern.
Ebenso von einer Zuschrift des Eisenbahn & Handelsdepartement betr. die Sommerfahrpläne unter Uebermittlung
an die Direktion des Innern.
In Sachen des Hrn. Gemeindammann Ackeret, in Seuzach,
vertreten durch Advokat Heller in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Bewohnbarkeit eines Hauses etc.
Jährlicher Wasserzins Fr. 48.5 x 4
f.
Zinsnachzahlung für die letzten 10 Jahre
D. Mit Verfügung vom 24. März d. Js. wurde dieser Vermessungsbericht dem Hrn. Stahel in gewohnter
Weise zugestellt. Innert der zur Vernehmlassung gegebenen Frist protestirt Hr. Stahel gegen eine Erhöhung
des Wasserzinses von Fr. 32. 81 Rp. auf 194 Fr. & gegen eine Zinsnachzahlung von Fr. 1611. 90 Rp. für die
letzten 10 Jahre, indem er anführt, daß die Wasserrechtsurkunde vom 23. Juni 1849 unverändert in
Kraft sei & bleibe, & daher gemäß § 16 des Wasserrechtsgesetzes von 1871 auch der Wasserrechtszins so
lange keine Veränderung zu erleiden habe. Ueberhaupt kann sich Herr Stahel auch mit dem Resultate der
Vermessung nicht einverstanden erklären.
Schon Disp. II der Wasserrechtsbewilligung vom 23.
Juni 1849 bestimmt, daß die spätere Bestimmung des für
die Ertheilung desselben an den Staat jährlich zu
entrichtenden Wasserzinses vorbehalten sei. Eine
neue Wasserzinsbestimmung hat jedoch seither mit Ausnahme der Reduktion des Zinses von alter in neue
Währung nicht stattgefunden, obschon die Vermessung der Wasserkraft mit Ausführung jener Konzession ganz bedeutend war. Der Staat war jederzeit berechtigt, den Wasserzins in Revision zu ziehen,
und wenn es zu seinem eigenen Nachtheil bis jetzt
ostbahn erwähnt Hr. Fürsprech Bucher in Regensberg einer
Pendenz zwischen dem Comite der Bülach–Regensberger-Bahn und der Direktion der Nordostbahn betr. Forderung
auf Nachvergütung von Zinsen, welche Pendenz wegen
Personenwechsels im Regierungsrathe & in der Direktion
der Nordostbahn in Vergessenheit gerathen zu sein scheine.
Er glaubt, daß diese Reklamation in Verbindung mit der
Wiederaufnahme der Sonntagabendzüge nach Zürich in Verbindung gebracht werden könnte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Dabeschließt:
I. Es ist hievon Hrn. Reg. Rath Hafter Mittheilung zu
machen mit der Einladung, die nähern Eröffnungen des
Hrn. Bucher entgegenzunehmen & eventuell bezüglichen
Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an Hrn. Bucher, an Hrn. Reg. Rath.
Hafter & an die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen
15. April 1880.]
Die Mittheilung des Reg. Raths Genf, daß er die
Auslieferung der Bertha Schremser [uns. Schreiben v. 6.]
bewilligt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
s Schreiben des Advokat Bertschinger, mit welchem er bezüglich des regierungsräthlichen Beschlusses
gereicht worden;
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten je unter Rückstellung
der betreffenden Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
20. April 1880.]
Eine vom Obergericht übermittelte Recharge bezüglich eines vom k. bayerischen Amtsgericht Günzburg, betr.
die Verlassenschaft der Frau Sommerer, früher Frau
Hürlimann in Wald, an das Bezirksgericht Pfäffikon
und von diesem an den Bezirksrath Hinweil übermittelten Requisitorials, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 19. April meldet der Regierungsrath Luzern die dort erfolgte Bestrafung des
Jakob Schnider, von Buttisholz, mit dem Ersuchen, denselben nach Vollendung seiner hierseitigen Strafzeit dorthin zu überliefern.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
wird genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetriebe ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen, an Hrn.
Hardmeier in Bendlikon unter Rücksendung der eingelegten
Zuschriften & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 22. Juni übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Johann Lewender, Spengler, von Worms - Hessen, geb. 1847, wohnhaft in Zürich, welcher
am 6. Juni eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Fluntern aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 3. April 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
habe also diesen Betrag auch nicht voll als steuerpflichtiges Vermögen annehmen können.
Es glaubt Rekurrent ferner, daß eventuell für die
Nachsteuer nicht die Jahre 1877 & 1878, sondern die Jahre
1878 & 1879 in Betracht kommen müßten, in welch‘ letzterm
Jahr ein Vermögen von 100 000 Fr. versteuert worden sei.
C. Der Stadtrath Zürich weist in Beantwortung des
Rekurses auf die Thatsachen hin, daß Carpentier im
Jahr 1874 ein Vermögen von 10 000 Fr. versteuert habe,
welche Summe auch in das Register von 1875 übergegangen sei, ohne daß eine Vermehrung angemeldet worden, während doch das zitirte Inventar einen Aktivsaldo von 77 481 Fr. aufweise. Es sei die Steuerkommission gewesen, die dann 1875 das Vermögen auf
Fr. 40, 000 angesetzt habe; gegen diese Taxation sei
Rekurs ergriffen worden, freilich ohne Erfolg. Bei
dieser Taxation sei er geblieben bis 1878. Trotz
Verkauf des Geschäftes um 120 000 Fr. im Jahr 1877 &
trotz Besitzes eines für 150 000 Fr. versicherten, mit
nur 75 000 Fr. Schulden belasteten Hauses habe sich der
Erblasser am 14. März 1879 mit nur 80 000 Fr. taxirt,
welche Taxation dann durch die Steuerkommission
auf 100 000 Fr. erhöht worden sei. Es hält daher der
Stadtrath Zürich dafür, der Rekurs sei abzuweisen.
D. Diesem Antrage schließen sich Bezirksrath und
Finanzdirektion an.
Der Regierungsrath,
Mit Zuschrift vom 4. Juni übermittelte der Vorstand
der Brückenwaag-Gesellschaft Freienstein die Statuten der
letztern & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktienverbindung
„Brückenwaag-Gesellschaft Freienstein“ wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften
versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Wegen momentaner Ueberhäufung von Arbeit ersucht Hr.
J. R. Strähler, Appreteur, in Riesbach, mit Zuschrift vom 10. Juni
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Geschäft während drei Monaten überschreiten zu dürfen & zwar,
wenn möglich, um 2 Stunden, immerhin in der Meinung, daß dies
nicht Tag für Tag geschehen würde.
Der Gemeindrath Riesbach spricht sich in seinem Gutachten
folgendermaßen aus: Da sich die Gesuche des Hrn. Strähler um
Verlängerung der Arbeitszeit wiederholen, so sollte demselben
um seinen Anforderungen eher genügen zu können. Eventuell,
wenn die Anstellung neuer Arbeiter nicht wol angehe, so
anemwäre der Gemeindrath jedenfalls bloß für 12 Stunden, d. h.
eine Stunde Verlängerung, und zwar nur für diejenigen
erwachsenen Arbeiter, welche damit einverstanden sind.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem gemeindräthlichen
Gutachten an.
ellen,
Die Direktion des Innern berichtet: Durch Regierungsbeschluß vom 27. Juni 1879 wurde dem Hrn. Strähler, gestützt
auf die in empfehlendem Sinne abgegebenen Gutachten des
Gemeindrathes Riesbach und des Statthalteramtes Zürich, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Appreturgeschäft bis Ende September gl. Js. täglich um 2 Stunden zu verlängern. Von diesem Zeitpunkte an gelangte ein
bezügliches Gesuch von Hrn. Strähler nicht mehr ein; es beantragt
daher die Direktion, dem vorliegenden Gesuche Strählers im
Sinne des gemeindräthlichen Gutachtens zu entsprechen, denselben aber gleichzeitig anzuweisen, mehr Arbeiter in sein Geschäft einzustellen, um ähnliche Gesuche für die Zukunft zu
vermeiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Hrn. J. R. Strähler wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundes-
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials in Prozeßsachen Louis Fattet, Weinhändler, in Narbonne Frankreich, c. J. A. Engeler, Weinhändler in Winterthur,
betreffend Vindication & Schadenersatz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Das Bezirksgericht Winterthur stellt in dem bei
ihm anhängigen Prozesse in Sachen Louis Fattet, Weinhändler in Narbonne - Frankreich, Klägers gegen J. A.
Engeler, Weinhändler in Winterthur, Beklagten, betr.
Vindikation & Schadenersatz, das Gesuch, daß zwei von
dem Kläger für den von ihm gestellten in den Beilagen näher bezeichneten Beweissatz angerufenen Zeugen,
von denen der eine in Montbelliard, der andere in
Narbonne wohnt, durch die zuständigen französ. Gerichte in Besançon & Carcassone einvernommen werden
möchten.
Indem wir Sie ersuchen, diese Einvernahmen auf
diplomatischem Wege veranlaßen zu wollen, benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Johannes und Anna Sigg in
Waltalingen, vertreten durch Fürsprech Knüsli, in Winterthur, Rekurrenten,
68.
Wehrli, im Oetenbach
“
10.
Otto Moser, in Stadelhofen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Bauarbeiten für den Umbau und die Vergrößerung der Turnhalle bei der Kantonsschule in Zürich werden folgendermaßen vergeben:
Die Maurerarbeit an Hrn. Mollet, in Außersihl
Die Steinhauerarbeit an Hrn. Kappeler,
Riesbach für
Die Zimmerarbeit an Koch & Hirzel im
Seefeld für
für
Die Cement- & Gypsarbeit an Mollet
in Außersihl für
5.
Die Dachdeckerarbeit an Bauert in
Außersihl für
Die Schlosserarbeit an Baumeister
Meili, im Seefeld für
Die Spenglerarbeit an Walder, in Hottingen für
Die Glaserarbeit an Brunner in Hirslanden “
9.
Die Schreinerarbeit, nämlich:
a. die gewöhnliche Arbeit an Wüs¬
7.
t-Weber in Wiedikon für
b. die Parqueteriearbeit nach zweiter
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Theodor Merz, von Menzikon, Kts. Aargau, dato in Kulm in Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Aargau folgendes
Schreiben zu richten:
„Theodor Merz, von Menzikon, Kts. Aargau, wird
vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen Betruges & Diebstals, begangen zum Nachtheil der Anna
Huber, von Windisch, und der Frau Meier-Städeli, in
Zürich, verfolgt. Derselbe befindet sich in Kulm
im Strafverhaft.
Unter Uebersendung der Akten der Strafuntersuchung gegen Merz ersuchen wir Euch in Gemäßheit der
Art. 1 & 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852, den
Merz zur Beurtheilung an die hiesigen Gerichte ausliefern zu wollen.
Da laut dem Bericht des Bezirksamtes Kulm die
Strafzeit des Merz mit dem 11. dies zu Ende geht, so ersuchen wir Euch das gemäß Art. 12 l. 3 leg. cit. Erforderliche vorkehren zu wollen. Das Bezirksamt Kulm haben wir von diesem Begehren telegraphisch in Kenntniß gesetzt. Anbei benutzen wir“ etc.
Bevor nach Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die
Entlassung des Petenten aus dem Kantons- & Gemeindebürgerrecht ausgesprochen werden kann, ist ein Ausweis
darüber erforderlich, daß nicht nur er für seine Person,
sondern auch für seine Ehefrau und minderjährigen
Kinder das Bürgerrecht eines andern Staates erworben habe oder dasselbe ihm zugesichert sei, sowie
ferner, daß Petent in besonderer amtlich beglaubigter
Urkunde, welche in den hiesigen Archiven aufzubewahren ist, erkläre, er verzichte auf das Schweizerbürgerrecht für sich und seine Familie [Art. des zit.
Bundesgesetzes]. Weder das Eine noch das Andere ist
im vorliegenden Falle geschehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Das Gesuch des Heinrich Höhn um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Kantons- resp. dem Schweizerbürgerrechte wird zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Dr Blattner zu Handen des Petenten unter Rücksendung des Vollmachtscheines und der Naturalisationsurkunde, sowie an
den Bezirksrath Zürich & den Gemeindrath Wiedikon.
Mit Eingabe vom 20. Mai übermittelte das Statthalteramt Andelfingen das Protokoll über die am 9. Mai
stattgefundene Wahl des Hrn. Alfred Farner [sic!], von Stamm-
seine Denunziation nunmehr abzuschwächen, zeigt in
Vergleichung der sechs bestimmten Angaben in Akt No 7
der fragl. Prozedur, daß Pfister es mit der Wahrheit
nicht so genau nimmt.
Ebenso wenig vermöchte sich eine Modifikation der Bußenbestimmung der Staatsanwaltschaft in quantitativer Hinsicht
zu rechtefertigen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Pfäffikon
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Stögmüller, von Ohlstorf, Bezirk Gründen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 19. Mai, die
Auslieferung des Franz Stögmüller von Ohlstorf, Bezirk
Gründen, betreffend, beehren wir uns Ihnen, unter Rücksendung des Haftbefehls des Untersuchungsgerichtes am k. k.
21. Juni 1880.]
dem Ansinnen des Stadtrathes Zürich sowie dessen Propositionen zu verständigen, gewärtigen wir das Weitere
in Sachen & benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Requisitorials der Staatsanwaltschaft in Untersuchungssachen
c. Cesar Louis Temperli von Gutensweil, an den Generalprokurator in Nimes Frankreich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Auf den Wunsch unserer Staatsanwaltschaft ersuchen
wir Sie, die Akten der nunmehr bei ihr pendenten Untersuchung contra Cesar Louis Temperli von Gutensweil, herwärtigen Kantons, auf diplomatischem Wege
weiter zu leiten behufs Erledigung des an die Staatsanwaltschaft zu Nimes gerichteten Requisitorials.
Indem wir Ihre dießfälligen Bemühungen“ etc.
Der Regierungsrath,
auf ein Gesuch des Polizeivorstandes der Stadt Zürich,
um Bewilligung zur Abhaltung einer Konzertaufführung
des eid. Sängerfestes am Sonntag den 11. Juli d. Js. von
7 Uhr Vormittags an, im Sinne von § 9 des Gesetzes betr.
die Sonntags- & Wirthschaftspolizei vom 19. Dezbr. 1839,