dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dem betreffenden Fragebogen beilegen. Mit dem Gutachten des Hrn. Schuler erklären wir uns einverstanden.
ad 3 & 4. Auch diese beiden Besitzer glauben, ihre Fabriken gehören nicht unter das Gesetz. Wir stimmen jedoch
dem gegentheiligen Antrage des Hrn. Schuler, welcher
ebenfalls mitfolgt, bei.
Empfangen Sie“ etc.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Volkentsweil
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Unterstützung der Frau Anna Fischer, geb.
Gull, von und in Volkentsweil,
hat sich ergeben:
A–F. Siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
G. Am 16. März d. Js. hatte der Bezirksrath Uster
die Beschwerde des Fürsprech Dr Meili in Zürich Namens der
genannten Frau Fischer über den Beschluß der Armenpflege
Volkentsweil, datirt 4. März, als begründet erklärt
& den angefochtenen Beschluß aufgehoben, sowie im Fernern beschlossen:
Frau Fischer ist an ihrem bisherigen Versorgungsorte
bei Hrn. Felix Kägi in Gutensweil -Volkentsweil so lange
zu belassen, bis die Gemeindsarmenpflege für ein anderes, den Verhältnissen & Umständen derselben entsprechendes Unterkommen gesorgt haben wird; sodann hat die
Armenpflege eine wöchentliche Entschädigung an Frau Fischer
Afrika als Soldat eingetreten sei. Derselbe befinde sich
gegenwärtig in besagter Fremdenlegion im III. Bat. 4 Comp.
in Geryville, Provinz Oran in Afrika, Matrikel 4235.
Da sie nun über die gegenwärtige Lage ihres Sohnes
untröstlich und der wichtigsten Stütze beraubt seien, zumal ihr Sohn immer sehr arbeitsam, häuslich & strebsam
war und sie mit seinem Verdienst nach Möglichkeit unterstützt worden sein & ohne diese Unterstützung sie ihre
alten Tage in Armuth zubringen & der Gemeinde zur
Last fallen müßten, so stellen die Eltern das dringende
Gesuch, daß ihr Sohn aus seiner jetzigen Lage befreit und
ihm die Heimkehr in sein Vaterland gewährt werde.
B. Der Gemeindrath von Großwangen, Kts. Luzern,
bezeugt, die Egli, Johann geb. 1809,& dessen Ehefrau Katharina
geb. 1825, seien arm & haben 3 Kinder. Der Sohn Robert
der bei Arbeitsamkeit & Treue & Dienstbeflissenheit ziemlichen Verdienst hatte, habe Eltern & Geschwister aufs Möglichste unterstützt. In Folge seiner Entfernung aus der Heimat
haben seine Familienangehörigen ihre Stütze verloren. Der
Sohn Robert stehe in bürgerlichen Rechten & Ehren & genießen
den Ruf großer Arbeitsamkeit & Sparsamkeit & über seine
Aufführung sei bisher nichts Nachtheiliges bekannt geworden. Es müssen nun die Armenbehörden nachdrucksamst verlangen, daß derselbe aus dem fremden Söldnerdienst, wohin er durch eitle Vorgaben von großem Gewinn verlockt
worden, entlassen werde & zu den Seinigen zurückkehren
könne.
8. Juni 1880.]
„Person ist todt.“ [Poststempel 27. April].
Da es nun einerseits der Frau & Tochter daran gelegen ist,
von dem Schicksale ihres Gatten & Vaters bestimmte Kenntniß
zu haben, anderseits der Gemeindrath behufs Richtigstellung
des Zivilstandsregisters & Regelung des Nachlasses von
dem allfälligen Tode des Maugweiler Wissen haben sollte,
so ersuchen wir Sie, auf diplomatischem Wege die nöthigen
bezüglichen Erhebungen anstellen & für Einsendung eines
Todscheines & Inventars besorgt sein zu wollen.
Ihre dießfälligen Bemühungen zum Voraus bestens
verdankend, benutzen wir“ etc.
Ein Bericht des Bundesrathes vom 7. Juni betr. die Anordnung der Heimschaffung der Elisa Ulrich von Waltalinge, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die auf hierseitiges vom 3. Juni erfolgende Mittheilung
des Regierungsrathes St. Gallen, daß er die Auslieferung
li¬
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges vom
3. Juni, daß er beim bayerischen Staatsministerium die Auslieferung des Joh. Peter beantragt habe, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
9. Juni 1880.
seitigen Ufer der Reuß erstellten Wuhrungen, gestützt
auf § 21 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer und deren Uferunterhalt. Dabei wird
angeführt, durch die Hochwasser der letzten Jahre seien
ihre Wuhrungen sehr stark ruinirt & theilweise fast
ganz weggerissen worden, so daß alle Winter große
Reparaturen vorgenommen werden mußten, die enorme Mengen Holz & große Mühe und Arbeit erforderten. Auch auf dem aargauischen Ufer müsse die Korporationsgemeinde jeden Winter große Arbeiten leisten, um Einbrüche in das Land zu verhüten. Nach der in
dem Schreiben enthaltenen Rechnung betragen die Kosten Fr. 3920. Diese Wuhrarbeiten, am rechtseitigen
Ufer, beginnen 60m unterhalb der Brücke [a–b im
Plan] und erstrecken sich von da abwärts in einer
Länge von 402m. Das Wuhr besteht aus zwei Pfahlreihen mit dazwischen gelegtem Staudenholz; alles ist
mit Flechtwerk verbunden & mit Kies überschüttet.
Ca 1/3 der Länge mußte neu erstellt werden, der übrige Theil bedurfte einer bedeutenden Reparatur.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß § 17 des Gesetzes betr. die Korrektion der öff.
Gewässer und deren Uferunterhalt liegt die Pflicht des
Unterhaltes der Flußufer den Anstößern & den Gemeinden zusammen ob, die Ausführung aber ist Sache der Gemeinde. Ferner sollen nach § 21 des zit. Gesetzes da, wo
die Grenzen des regelmäßigen Unterhaltes überschrit-
in Betracht:
daß die jüngsthin erlassene Verordnung über die Prüfung & Patentirung von Zahnärzten & Zahntechnikern
nun eine Kategorie der Zahntechniker schafft, wodurch
die Begründung der Sanitätsdirektion dahinfällt,
beschlossen:
I. Der Rekurs der Frau Huber wird als zur Zeit
gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Sanitätsdirektion.
Die Beantwortung der Sanitätsdirektion in Sachen
J. J. Spörri, in Hirslanden, betr. Kostgelderhöhung, und der
Finanzdirektion betr. Beschwerde der Gebr. Hotz, in
Hinweil & des Gottl. Schmid in Hedingen wegen Erbschaftssteuer gehen an eine aus den Herren Spiller & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Dem Herrn Regierungsrath Eschmann wird für die
Woche vom 14.–21. Juni Urlaub gewährt, damit er einem
Rufe des eid. Untersuchungsrichters Hafner zu Landschätzungen in Tessin Folge geben könne.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat
sich ergeben, daß die gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgaben für das Jahr 1880 bis den 30. April d. Js.
eingegangenen Rekurse an die betreffenden Statthalter-
Brücke als vollendet betrachtet werden.
Was nun die Größe des Staatsbeitrages anbelangt,
so ist den beiden Gemeinden vom Regierungsrathe mittelst
Beschlusses vom 13. April 1878 nahezu das gesetzliche Maximum [ein Drittheil der Kosten] in Aussicht gestellt worden.
Allerdings hatte die Oberbehörde hieran die Bedingung
geknüpft, daß die Brücke bis spätestens Ende 1878 dem Verkehre übergeben werde, und als die Gemeinden mit der
Baute zögerten, erklärte der Regierungsrath unterm
10. Februar 1879, daß nach fruchtlosem Ablaufe jener Frist
von der Ertheilung des Maximums des gesetzlichen Staatsbeitrages abgesehen werde. Wie oben schon bemerkt worden, ist die Frist allerdings nicht eingehalten worden, aber
die Schuld der Verzögerung lag an dem Uebernehmer. Es
dürfte sich daher rechtfertigen, bei dem ursprünglich
angenommenen Maximum zu verbleiben. Danach erhielte
jede Gemeinde einen Drittheil der auf sie fallenden Kosten von Fr. 3513. 73 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Turbenthal und Wildberg werden an
die Kosten der neuen Brücke über die Töß bei Friedthal
Staatsbeiträge von je Frk. 1170 bestimmt.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Turbenthal und
Wildberg, ersterem unter Rückstellung der Rechnung und
9. April 1880.]
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Regierungsrath des Kts. Thurgau folgendes
Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf unsere ergebene Zuschrift
vom 7. d. Mts., mit welcher wir auf Ansuchen des Gemeindrathes Thalweil Eure Intervention behufs Herausgabe
der Heimatschriften des Jakob Aschmann-Widmer von Thalweil durch die Gemeindrathskanzlei Romanshorn anriefen, beehren wir uns heute auf Grund eines eben eingehenden Berichtes der Gemeindrathskanzlei Thalweil,
Euch mitzutheilen, daß die fraglichen Schriften endlich
der Gemeindrathskanzlei Enge zu Handen Aschmanns zugestellt worden, so daß unser Gesuch als gegenstandslos dahin fällt.
Wir benutzen“ etc.
12. April 1880.]
Ein vom Bundesrathe anhergesandtes Gutachten des
Dr Wertha in Budapest über die Werschetzerweine, geht an
die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des eidgenössischen Postund Eisenbahndepartements betreffend Portofreiheit für Armengelder, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
In Sachen der Frau Wittwe Maria Schneebeli geb.
Waltert, in Oerlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung resp. Uebertragung
eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Jakob Stettbacher in Oerlikon, welchem mit Regierungsbeschluß vom 31. August 1878 die Bewilligung zur
Betreibung einer Tavernenwirthschaft mit der Benennung
„Hôtel zum Bahnhof“ in dort für die gesetzliche Dauer von
20 Jahren vom 31. August 1878 an gerechnet gegen eine an
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 1200 ertheilt wurde, ist in Konkurs gerathen und die Konzession kaufsweise an Hrn. Notar Moor
übergegangen & dann von diesem an Wittwe Schneebeli
abgetreten worden.
B. Mit Schreiben vom 13. März d. Js. stellt Advokat
Strohecker Ns. der Wittwe Maria Schneebeli, geb. Waltert
in Oerlikon, das Gesuch um Uebertragung des fraglichen
Tavernenrechtes auf den Namen der Letztern und auf deren
eigenthümliches Haus, ehemals „Gasthaus zum Löwen“ daselbst.
C. Der Gemeindrath Oerlikon begutachtet dieses Gesuch folgendermaßen: Wie bekannt sei sr. Zt. die Erneuerung des Tavernenrechtes zum Löwen verweigert worden,
weil die Wirthschaftsführung des Schneebeli, später der Gesuchstellerin, Wittwe Schneebeli, in sittlicher Beziehung
zu wünschen übrig gelassen habe. Gegenwärtig wie damals hange also die Entsprechung des Gesuches von der Fra-
4. Kosten.
5. Mittheilung.
C. Dem Gemeindrath Uitikon, welcher sich am 22.
September v. Js. über den Gemeindrath Schlieren wegen
Nichtausführung der in seinen Gemeindsbann fallenden
Strecke beschwerte, wurde vom Bezirksrath unterm 1. Nov.
v. Js. der oben erwähnte Beschluß mitgetheilt.
D. Gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 18.
September 1879 erheben die Gemeindräthe Uitikon &
Oberurdorf unterm 19./20. November v. Js. Beschwerde,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
Schon vor mehreren Jahren seien die Gemeinden Schlieren, Oberurdorf & Uitikon übereingekommen, zwischen
Schlieren & Uitikon eine Straße III. Klasse zu bauen.
Die Straße, mit Ausnahme der Strecke im Gemeindebanne Schlieren, sei vollendet; wenn nun aber Schlieren
gemäß dem bezirksräthlichen Beschluß keine fahrbare
Straße zu bauen habe, so seien die Ausgaben, welche
die beiden andern Gemeinden gehabt, umsonst gewesen.
Uebrigens seien die auf Schlieren fallenden Kosten nicht
so groß, da ohne Zweifel die dortige Holzkorporation
einen namhaften Beitrag leisten werde. Wenn aber
die alte Straße nur korrigirt werde, so stellen sich
die Reparaturkosten höher, als die Kosten für Erstellung einer fahrbaren Straße.
Schließlich stellen die rekurrirenden Gemeinden
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath beschließen,
In Sachen des Hrn. Jakob Strickler, in der Erlen
in Richtersweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Unterstützung seines Stiefkindes Seline Heußer durch die Armenpflege Richtersweil,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
17. Dezbr. 1879 wurde der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Jak. Strickler mit Eingabe vom 12. Febr. a. c. & führt zur Begründung im Wesentlichen folgendes an:
Ein Stiefvater habe nicht für die Stiefkinder zu sorgen, da diese unter der Vormundschaft des Staates bleiben, auch habe der Stiefvater am allfälligem Vermögen derselben weder das Recht der Verwaltung noch
der Nutznießung; es liege daher nicht in der Befugniß
der Armenpflege, „moralische Pflichten“ aufzustellen,
um einen Stiefvater zu zwingen, für allfällige Stiefkinder als Vater einzutreten & nach seinen Kräften zu
sorgen. Im vorliegenden Falle hätte nun aber auch
die Mutter aus den freiwilligen Beiträgen, welche
§ 1. [neue Fassung] Der Konsumverein hat den An- & Verkauf
guter & billiger Lebensmittel & anderer Familienbedürfnisse zum Zweck.
§ 17 [neu] Wenn sich ein Mitglied zu Schulden kommen läßt,
für Jemanden, der nicht beim Vereine betheiligt ist, Waaren
auf sein Guthabenbüchlein holen zu lassen, so hat die Verwaltung das Recht, demselben den ihm während dieser
Zeit zufallenden Gewinnantheil zu entziehen. Im Wiederholungsfalle kann dieses Mitglied aus dem Verein
ausgeschlossen werden.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Mißbräuche, wie &
wo sie immer entdeckt werden, dem Präsidenten der
Verwaltung anzuzeigen.
§ 18 neu – § 17 alt.
§ 19. Den Aktionären werden die Aktien à 41/2% verzinst & ein allfälliger Vorerlös wird auf folgende Weise vertheilt oder gutgeschrieben:
10% erhalten die Aktionäre als Dividenden;
75% werden als Rabatt für bezogene Waaren gutgeschrieben;
15%, sowie Bruchtheile von der Ausrechnung, fallen
in den Reservefond, bis derselbe 4000 Fr. ausmacht.
§§ 20–22 neu – §§ 19–21 alt.
§ 23 [neu]. Die Firma Heinrich Kunz hat das Recht, für sich &
ihre Arbeiter auf einmal oder nach & nach ohne Eintrittsgeld Aktien bis auf 1000 Fr. zu nehmen; doch ist die Firma
der Ehemann Burkhard ein Strafurtheil wegen Unterschlagung & Betrug gegen sich; und nach den Ergebnissen der
in Folge eingereichten Revisionsgesuches vervollständigten Untersuchung muß, wenn sich auch verschiedene gegen die Frau Burkhard gerichtete Beschuldigungen nicht
haben erhärten lassen, doch angenommen werden, daß
auch sie genügende Gewähr dafür, daß die Wirthschaft ordentlich & ehrbar geführt würde, nicht biete.
Es kann in dieser Beziehung lediglich auf den wesentlichen Inhalt des Berichtes des Bezirksrathes verwiesen
werden.
3. Unter diesen Umständen hat auch die Petentin
kein Recht, die Erneuerung des Patentes zu verlangen
[§ 6 Ziff. 1 cit.] & erscheint ihre Beschwerde als unbegründet;
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung von Disp. I an die Rekurrentin unter
Rückstellung der Zeugnisse, an den Stadtrath und das
Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Feuerthalen,
betreffend Anerkennung der Magdalena Husy seitens
der Gemeinde Wangen, Kts. Solothurn,
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen Joh. Schneebeli, Müller in der Hübschern
Mettmenstetten, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Sanitätsdirektion,
betref[f]end Entschädigung für Beseitigung von Rindvieh,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 29. Novbr. 1879 hatte die Sanitätsdirektion ein Gesuch des Schneebeli um Erhöhung des
bewilligten Staatsbeitrages aus dem Viehscheinstempelfond für
zwei in Folge Milzbrandes geschlachtete Stücke Rindvieh
abgewiesen.
B. Erst am 14. April wird von Schneebeli [bezw. Rechtsagent Lüssi] gegen diese Verfügung Rekurs eingelegt
unter Begründung:
Das erste wegen Milzbrand geschlachtete Rind sei
auf Anordnung von Bezirksthierarzt Sidler & Direktor
Zangger in die Erde versenkt, ein neben diesem Rind gestandener Ochse, auf Anordnung dieser Aerzte, geschlachtet
worden. Dadurch sei dem Rekurrenten ein Schaden von
1200 Fr. erwachsen. Daß hier § 2 der Verordnung betr. die
Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust vom 14. Hornung
1857 Anwendung finde, unterliege keinem Zweifel, denn,
wenn auch Dank dem raschen Eingreifen keine weitere
Infektion stattgefunden, so sei doch der Milzbrand unzweifelhaft eine ansteckende Krankheit & werde auch in der Verordnung zum Bundesgesetz betr. Viehseuchen als eine Krank-
habe Hr. Heintze sogar ausdrücklich die beliebige Wiedererhöhung vorbehalten. Sei einmal das Vermögen
der Frau Malzacher engagirt, so habe der Verpächter
keine Rücksicht mehr zu nehmen, da die Pächterin wol
wisse, daß ein sofortiges großes Risiko bei Abbruch
der Pacht eintrete und sie sich daher die Erhöhung gefallen lassen müsse.
Die dem Bezirksrath zugegangenen, unzweifelhaft sichern Mittheilungen beweisen, daß die Eheleute
Malzacher durch die bisherige Betreibung dieser
Wirthschaft jedenfalls nicht nur nichts gewonnen, sondern sogar wirklichen Verlust erlitten haben. Das für
die Wirthschaft angeschaffte Mobiliar im Betrage von
Fr. 2500 habe durch die Bürgen bezahlt werden müssen. Ferner habe H. Malzacher in dort ein Wechselaccept pr. 300 Fr.
zu Gunsten des H. Heintze gesucht mit der Offerte, diesen Wechsel alsdann aus dem Wirthschaftsertrag über
das Sechseläuten zu bezahlen.
Sofern der Frau Malzacher die Uebernahme
dieser Wirthschaft bewillig würde, so wäre nach ihrer
Ansicht die vormundschaftliche Verwaltung des Vermögens derselben überflüssig; die Kontrole durch den Vormund wäre unmöglich; das Geschäft würde sofort das
Vermögen absorbiren. Der Bezirksrath müsse sich für
diesen Fall aller Verantwortlichkeit entschlagen.
In Betracht:
Durch die Reduktion des Pachtzinses von 4500 Fr. auf
Bei Einbringung eines Antrages betr. Abänderung einiger Bestimmungen in Hochschulverordnungen, welcher vom Regierungsrath am 15. dß. zum Beschluß erhoben worden ist,
wurden 2 von der philosophischen Fakultät I. Sektion gewünschte, mehr formelle Modifikationen der Promotionsordnung übersehen, & es werden dieselben hiemit nachgetragen.
Die betreffende Fakultät schlägt vor, in § 5 einen
vierten Censurausdruck für die Prüfung hinzufügen &
denselben mit „rite“ zu bezeichnen.
Im Zusammenhang mit den Vorschlägen betr. Ermöglichung von Minderausgaben auf dem Büdget der Hochschule wird ferner die Anregung gemacht, die Bekanntmachung sämmtlicher Promotionen, welche im Laufe eines Semesters erfolgen, jeweilen am Schluß des Semesters vorzunehmen & § 20 der Promotionsordnung demgemäß abzuändern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die §§ 15, 20 & 22 der Promotionsordnung der I. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule erhalten nachfolgende abgeänderte Fassung:
§ 15. Die Censurausdrücke für die Prüfung sind:
1. summa cum laude.
2. magna cum laude.
3. cum laude.
4. rite
„Die Schießplatzkommission Unterstraß-Wipkingen
überläßt der Gemeinde Oerlikon für den dortigen
Schießverein die Benutzung des Schießplatzes im Fallenden Brunnenhof Unterstraß unter folgenden Bedingungen:
1. Der Schießverein Oerlikon hat das Recht, seine
Schießübungen auf dem Schießplatz im Fallenden Brunsolcher von den Gemeinden Unterstraß & Wipkingen
benutzt wird.
2. Für die Benutzung des Platzes gilt das von der
Schießplatzkommission für die Schießvereine Unterstraß
& Wipkingen aufgestellte Reglement.
3. Die Wirthschaft auf dem Platz darf nur von dem
als
durch die Schießplatzkommission gewählten Wirth ausgeübt werden.
4. Die Gemeinde Oerlikon vergütet als Entschädigung
an die Schießplatzkommission Unterstraß-Wipkingen bis und
mit 1884 jährlich Fr. 150 [Einhundertfünfzig Franken].
Je nach weitern 5 Jahren hat die Schießplatzkommission das
Recht, die Entschädigung neu zu bestimmen, dieselbe darf
aber den Betrag von Fr. 200 nie übersteigen.
5. Die Zahlung wird jeweilen mit 1. Oktober fällig.
Dieser Vertrag in Doppel ausgefertigt & unterzeichnet,
tritt mit heute in Kraft.
Unterstraß-Wipkingen, 15. März 1880.
Namens der Schießplatzkommission Unterstraß-Wipkingen
Besichtigung.
Es kommt hiebei in Berücksichtigung, daß der Sanitätsdirektion über das Bauprojekt resp. die Erweiterung des fraglichen Friedhofes bisher Nichts zur Kenntniß gebracht worden, indem der Gemeindrath Seegräben der Vorschrift des § 23 der Verordnung betr. die
Leichenschau, die Beerdigung & Kirchhöfe vom 14. Hornung
1857, wonach die Pläne für die Anlegung neuer Kirchhöfe oder für die Erweiterung bestehender der Genehmigung der Sanitätsdirektion unterliegen, nachdem
letztere die Lokaluntersuchung durch den Bezirksrath hat vornehmen lassen, – kein Genüge geleistet &
daher die staatliche Autorität dießfalls ignorirt hat,
weshalb jeder Grund, auf dieses Gesuch einzutreten,
ausgeschlossen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Seegräben wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
Rechnung & Beilagen & an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die zur Prüfung der baulichen Verhältnisse der Irrenanstalt Burghölzli bestellte Spezialkommission erstattet hinsichtlich besserer Sicherung gegen Feuergefahr durch Höher-
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Seidenfärberei bis Ende Juli d. Js., vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt und an den
Gemeindrath Horgen, an letztern mit der Einladung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Ryffel in Glattfelden sucht mit Zuschrift vom 11. Juni um die Bewilligung nach, in seiner
Baumwollspinnerei während „einiger Zeit“ täglich
eine Stunde länger arbeiten lassen zu dürfen, um einige Bestellungen rechtzeitig ausführen zu können.
Der Gemeindrath Glattfelden begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne & bemerkt, daß laut erhaltenem Aufschluß von Hrn. Ryffel die Bewilligung zur
Verlängerung der Arbeitszeit für drei Monate gewünscht werde.
Das Statthalteramt Bülach empfiehlt ebenfalls
Entsprechung des Gesuches.
antwortlichkeit für den aus Delikthandlungen entstandenen Schaden die Handelnde [physische] Person & können
juristische Personen, bei denen die persönliche Zurechnung
ausgeschlossen ist, für aus Delikt hervorgegangenen Schaden nicht belangt werden, in welche Beziehungen auch die
schuldigen Personen & deren Handlungen zu denselben
stehen mögen. Diese im Wesen der Sache begründete Ansicht liegt auch den betreffenden Bestimmungen unseres
privatrechtl. Gesetzbuches zu Grunde [§§ 1856 & 1857 Zeitschrift Bd. XI. 332 & ff.]
2. Das privatrechtl. Gesetzbuch statuirt in § 1855
eine primäre Haftpflicht des Staates nur für denjenigen
Schaden, der bei Ausübung der Staatsgewalt aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt Jemandem zugefügt worden ist, insofern als der Gesichtspunkt oder die Analogie
der Entschädigung für zwangsweise Abtretung von Privatrechten zur Anwendung kommt, vorausgesetzt jedoch,
daß der Geschädigte denselben nicht aus öffentlichen Gründen selbst tragen oder daß er dessen Entstehen nicht sich
selbst zuschreiben muß.
3. Abgesehen hievon ist ausnahmsweise gemäß §§ 1855
& 1856 eine subsidiäre Haft des Staates denkbar für solchen Schaden, der in leicht fahrläßiger Weise durch eine
im öffentlichen Dienste handelnde Person herbeigeführt
worden ist.
4. Im vorliegenden Falle ist für den Staat zur Zeit
überall kein Grund vorhanden, dem Rechtsbegehren der
zu Pitschen in Schlesien, Kreis Kreuzburg, Reg. Bez. Oppeln, wohnhaft in Unterstraß & in Arbeit bei Schneidermeister Otto daselbst,
Deserteur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem
Gesuchsteller eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Unterstraß bis Ende Dezember 1880 gültig zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Herr J. H. Boller, in Uster, ersucht mit Zuschrift vom 26.
Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während den Monaten Juni, Juli und
August täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt
zur Begründung an, er habe vor einiger Zeit bedeutende Lieferungsverträge für die nächsten Monate nach dem Auslande
übernommen, zu Preisen, die ziemlich über jetzigen hiesigen Garnnotirungen stehen, und möchte nicht riskiren, daß bei nicht rechtzeitiger Innehaltung der Lieferzeit die Käufer die Contracte
annulliren würden.
Petent ersucht um beförderliche Erledigung seiner Eingabe.
Der Gemeindrath Uster begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Uster empfiehlt ebenfalls Entsprechung
desselben, da an der Richtigkeit der vom Petenten angeführten
Gründe nicht zu zweifeln sei.