dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
seiner Baumwollspinnerei im Weißenthal bei Kyburg
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den
Gemeindrath Kyburg, welcher angewiesen wird, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Jakob & Andreas Bidermann & Cie in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 10. Mai um die Bewilligung, in ihrer Spinnerei in Zwillikon bei Affoltern a/A.
die regelmäßige Arbeitszeit während weitern drei
Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen
& führen zur Begründung an:
Am 24. April sei in genannter Spinnerei der Hauptwendelbaum gebrochen, was eine Betriebseinstellung
bis zum 3. Mai verursachte. Um diese verlorne Zeit für ihre
eingegangenen Lieferungsverpflichtungen wieder einzubringen, hoffen sie um so eher auf Berücksichtigung ihres
direktion Mittheilung gemacht.
b. Verwerfung der Volksinitiative für Aufhebung des
Impfzwangs
72641
57,359
Votanten
23,076
28828
5384
Leere
Hievon wird Vormerk genommen & der Sanitätsdirektion Mittheilung gemacht.
c. Annahme des Gesetzes betr. den Markt- & Hausierverkehr
und der Verkehr der Handelsreisenden:
Stimmberechtigte
57359
26,800
Annehmende
22,154
tset¬
Verwerfende
60
Ungültige
8345
Hievon wird Vormerk genommen & der Justiz- & Polizeidirektion Mittheilung gemacht mit der Einladung, zur
Vorlage der in § 22 dieses Gesetzes geforderten Verordnung.
Die beiden angenommenen Gesetze hat die Staatskanzlei beförderlichst zu publiziren.
II. Der Beschluß in Sachen David Gnehm in Bäretsweil
betr. das am 25. April 1880 stattgehabte Scrutinium des
Wahlkreises Bäretsweil für eine Ersatzwahl in den Kann-
Pflichten nirgends dieser weiteren Funktion erwähnt.
Auch die Analogie führt eher zum Gegentheil von dem was
die Sanitätsdirektion vorschlägt: Der Entscheid über
die Aufnahme von Kranken in den Kantonsspital selbst ist
nicht etwas der Spitalpflege zugewiesen; vielmehr besteht hiefür eine besondere Krankenaufnahmskommission, in
welche die Spitalpflege nur ein Mitglied entsendet.
Gesetz & Analogie sprechen sonach dafür, über die Aufnahme von Pfleglingen in die Spannweis nicht die Spitalpflege entscheiden zu lassen.
4. Was die mangelhafte Aufsicht anbelangt, so liegt,
wenn dieser Uebelstand wirklich vorhanden ist, die Schuld
einzig & allein an der Spitalpflege. Dieser allein liegt
die ganze Aufsicht mit allen ihren Pflichten & Kompetenzen ob.
Der Entscheid über die Aufnahme von Pfleglingen hat mit
der Aufsicht nichts zu thun. Es liegt auch keine Klage vor,
daß sich die Aufnahmskommission etwa eine Einmischung in die Kompetenzsphäre der Spitalpflege erlaubt hätte, eventuell
wäre es Sache der Sanitätsdirektion, jede dieser Behörden auf ihre richtige Stellung hinzulenken.
5. Es stellt sich die bestehende Einrichtung, wonach dieselbe Behörde die Aufnahme in die beiden Pflegeanstalten leitet, als innerlich durchaus besser begründet dar als
der vorgeschlagene Modus. In der That wird es sich in
den meisten Fällen um die Alternative handeln, ob eine
Person nach Rheinau oder in die Spannweid zu versetzen
sei und diese Wahl kann richtiger Weise nur von einer Be-
16. März d. Js. einverlangten Jahresbericht pro 1879
über die importirten englischen Zuchtpferde in Beilage zu übermachen.
Wenn die Zustellung dieses Berichtes sich etwas
lange hinausgezogen hat, so wollen Sie dieß gefälligst
mit dem Umstande entschuldigen, daß die Besitzer
länder fraglichen Zuchtpferde erst nach zum Theil wiederholter Mahnung zur Einreichung ihrer Angaben sich
veranlaßt sahen.
Be¬
&
Die Herren Gebrüder Zwald & Cie in Horgen ersuchen mit Zuschrift [eingegangen den 10. Juni] um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
gründung an: Die ihnen vom Statthalteramte am
29. Mai bewilligte Frist von 14 Tagen reiche nicht aus,
um den an sie gestellten geschäftlichen Anforderungen genügen zu können. Da sie die Nothwendigkeit
einer Arbeitszeitverlängerung nie voraussehen können,
so sei die schnelle Erledigung ihres Gesuches sehr erwünscht.
Der Gemeindrath Horgen begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Horgen schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
betre¬
Es wird folgendes Schreiben an das Post- & Eisenbahndepartement, Abth. Eisenbahnen, gerichtet:
ffend Konzessionsänderungen für die Westsektion der Nationalbahn haben wir gegen eine Uebertragung der
abgeänderten Konzession an die Nordostbahn unter den ihr
vorläufig zugestandenen Bedingungen nichts einzuwenden.
Dagegen erlauben wir uns den Wunsch auszusprechen, es
möchte durch Ihre Vermittlung eine rasche Ausführung des
vorgesehenen Anschlusses der Nationalbahn an die Nordostbahnstation Oerlikon angestrebt werden. Für die an
der Westsektion betheiligten Gemeinden hat eine direkte
Verbindung nach Zürich den größten Werth, und da der
Ausführung dieses Anschlusses weder technische Schwierigkeiten entgegenstehen, noch namhafte Geldmittel erforderlich sind, so glauben wir, daß bis zur Einführung der
Winterfahrtenpläne im Herbst 1880 die erforderlichen
Bauten ausgeführt werden sollten. Ohne der Art der
Ausführung des verlangten Anschlusses vorgreifen zu
wollen, will es uns scheinen, daß ein Anschluß von Kloten her in Glattbrugg zum Zwecke der Benutzung jener Station auch für die Richtung nach Bülach–Dielsdorf
erstellt werden sollte, und daß außerdem eine Verbindung der Station Seebach mit der Linie Oerlikon–Glattbrugg durch eine Curve zu bewerkstelligen wäre;
dadurch dürfte sodann das ganze Stück der Nationalbahn zwischen diesen beiden Stücken entbehrlich werden,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Seine Ehefrau Anna geb. Weinmann habe ein Vermögen von über Fr. 8000 in die Ehe gebracht, wofür Beweis anerboten werde. Dieses Vermögen, sowie die
Spargüter der Kinder Etzensperger seien dem Vormund J. Fischer übergeben worden. Die vom Vormund
gestellte Rechnung werde bezügl. sämmtlicher Ausgabeposten bestritten, da diese von ihm, Etzensperger, kontrahirte Schulden betreffen. Ebenso anerkenne er
die Liquidation der Schuldtitel seiner Frau nicht. Er
belange nun den gewes. Vogt J. Fischer auf Herausgabe des ganzen Weibergutes, sowie der Sparkassaguthaben der minderjährigen Kinder, resp. auf Ersatz des nicht mehr Vorhandenen. Fischer habe das
Vermögen der Ehefrau & Kinder Etzensperger im eigenen Interesse verwendet. Einen Vogtvorschlag könne
er nicht machen, da er hierorts weder Verwandte noch
Bekannte habe. Seine Ehefrau bedürfe eines Vormundes auch bezügl. zweier weiterer Prozesse, behufs
Erhältlichmachung ihres Erbantheils aus dem Nachlaß des Thierarzt Cd Weinmann & des Hch. Weinmann,
älter, in Herrliberg. Er verlange die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen J. Fischer
wegen Unterschlagung von Vogtgeldern etc.
F. Mit Zuschrift vom 31. März berichtet der Gemeindrath Elgg [auf die Beschwerde sub. C] an den
Bezirksrath Winterthur im Wesentlichen Folgendes:
halben Taglohnes des Fehlbaren ansteigen können“ [Art.
7 des zit. Gesetzes]
b. Im Schlußsatz von Ziff. 8 soll es anstatt „so fällt ihnen“ etc. heißen: „so haben sie selbst jene Buße zu tragen.“
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und
an die Herren Baumann & Streuli daselbst unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Mit Beschluß vom 26. April machte der Kirchenrath
die Mittheilung, daß er den Kirchgemeinden Altikon &
Thalheim eine Pfarrverweserei im Sinne von § 211 des
Gesetzes betr. das Kirchenwesen, bewilligt und zum Pfarrverweser jener Kirchgemeinden mit Amtsantritt auf
7. Mai ernannt habe. Hrn. Alfred Heß, von Wald, bisher Pfarrverweser in Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahl des Hrn. Alfred Heß zum Pfarrverweser
der Kirchgemeinden Altikon und Thalheim wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
c. 2. [Beiträge an Schulgemeinden] zu bestreiten.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die zürch. Lehramtsschüler an der Hochschule genossen
bisanhin die Vergünstigung des unentgeltlichen Kollegienbesuchs.
Da nun der Erziehungsath die im Gesetzesentwurf betr. die Ausbildung von Sekundarlehrern niedergelegten Grundsätze, soweit dieß in der Kompetenz der Behörden liegt, schon mit gegenwärtigem Semester durchzuführen gedenkt & die Erziehungsdirektion namentlich
auch über die ökonomische Tragweite der Frage ins
Klare zu kommen wünscht, wird es nothwendig, die Lehramtskandidaten auch nach dieser Richtung hin den übrigen Studirenden gleich zu stellen und ihnen die Bezahlung der Kollegiengelder ebenfalls zuzumuthen. So weit
diese Maßregel als Härte gegen einzelne Unbemittelte erscheinen könnte, kann der Erziehungsrath
auf dem Wege der Stipendien- oder Freiplatzertheilung zu Hülfe kommen. Es darf die Unentgeltlichkeit
des Kollegienbesuchs um so eher aufgehoben werden,
als zur Zeit das Bedürfniß nach Sekundarlehrern befriedigt ist, indem auf Beginn des neuen Schuljahrs in
Ermanglung von vakanten Stellen eine Reihe patentirter Sekundarlehrer an Primarschulen abgeordnet werden mußten.
Der Regierungsrath,
Weiersohle am Anfang des eisernen Ablaufrohres
2,600
Grundschwelle am alten Kanalauflauf
5,535
Unterwasserspiegel im Radhaus
12,798
Bachsohle am gewölbten Nordostbahndurchlaß & Gefällsende
Unterkante Deckplatte des Nordostbahndurchlasses
15,462
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
Mühle & Säge bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
I. Die projektirte Straße von Niederuster nach der
Bahnstation Uster & weiter dem Bahnhof entlang bis an die
Uster–Pfäffikerstraße wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes als Straße II. Klasse anerkannt.
II. Diese Straße II. Klasse ist auf Kosten der politischen Gemeinde Uster im Sinne der §§ 5 & 6 des Straßengesetzes &
auf Grundlage des vorliegenden, von Hrn. Geometer Bachofer angefertigten Planes [blaue Einzeichnung] und der
Kostenberechnung mit einer Kronenbreite von 6 Meter zu erstellen. Hiebei hat es die Meinung, daß die Strecke der gegenwärtigen Straße von Niederuster bis zu der projektirten neuen Richtung, für welche keine technischen Vorarbeiten vorliegen, in einen Zustand gestellt werden soll,
der demjenigen der neuen Straße entspricht.
III. Die ganze Straßenbaute ist bis Ende d. Js. zu vollenden.
IV. Die Bauaufsicht wird gemäß § 6 des Straßengesetzes
vom Staate übernommen.
V. Das Gesuch des Gemeindrathes Uster um einen namhaften Staatsbeitrag an die Baukosten der fraglichen
Straße wird dem Regierungsrathe angelegentlich zur
Entsprechung empfohlen.
VI. Kosten.
VII. Mittheilung.
F. Die Straßeninspektion berichtet:
Das Projekt für die neue Straße beginnt oberhalb der
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
VI. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rückschluß der Quittung
der Domänenverwaltung, dem Gemeindrath Wald, der
Notariatskanzlei Wald, der Finanzdirektion und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung
der Akten & Honegger’schen Pläne, sowie dem Hrn. Rüegg
von Disp. I unter Rückstellung seines Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen der Herren Heinrich Gujer in Bärenbohl - Rümlang & Genossen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Erbauung einer Straße von Katzenrüti über Bärenbohl & Köschenrüti nach Seebach,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf hat unterm 27. Nov.
1879 das Gesuch um Dekretirung einer Straße in der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Staatsrath des Kantons
Freiburg zu richten:
„Mit Schreiben vom 12. Juni verlangt Ihr zu wissen,
wie hoch der Staatsbeitrag für das eid. Schützenfest vom
Jahr 1872, welches damals in Zürich stattfand, bemessen wurde. Euerem Wunsche gerne entsprechend, theilen wir Euch
mit, daß für dieses Fest eine Ehrengabe von Fr. 5500,
ausgesetzt und dieselbe an baar übergeben wurde.“
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Weidmann zum
Löwen in Adentsweil - Bärentsweil
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. Mai d. Js. stellt Hr. Weidmann in Adentsweil das Gesuch um staatliche Uebertragung des käuflich zu Eigenthum erworbenen Tavernenrechtes No 125 zum Löwen daselbst [Ehehafte]
auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Bäretsweil als der Bezirksrath Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
endlich daß die Minderheit der Zivilgemeindeversammlung Ebertsweil-Kappel in der Lostrennungsfrage
eine der Mehrheit nahezu gleichkommende ist.
b. Der von den Gesuchstellern bestrittene Anschluß wird als eine naturgemäße Lösung der vorhandenen Schwierigkeiten erklärt nicht nur durch
jene ansehnliche Minderheit, sondern ferner durch
die Mehrheit der Zivilgemeinde Ebertsweil-Hausen,
durch die Kreisschulpflege Hausen, die Bezirksschulpflege Affoltern, den Bezirksrath Affoltern und den Erziehungsrath.
c. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die regierungsräthliche Beschlußfassung vom 28. Februar den
Interessen der Schulgemeinde Kappel nicht förderlich
erscheint, hätte dieselbe noch eine Zeit lang aufgeschoben und die Entwicklung der Angelegenheit zu einer der Natur der Sache entsprechenden Lösung abgewartet werden können, wenn nicht die unaufschiebbare Dinglichkeit einer neuen Schulhausbaute in Ebertsweil-Hausen sich eingestellt hätte. Da nun aber aus der Mitte der beiden, ohnehin zu einer Güterkorporation verbundenen, unmittelbar an einander stoßenden Zivilgemeinden Ebertsweil das Verlangen nach einer Schulvereinigung
sich nachdrücklich geltend macht & sowol von der Bezirksschulpflege für den Fall, daß er erfüllbar sei, als besonders vom Bezirksrath lebhaft befürwortet wird, so erscheint es geboten, zu dieser Vereinigung, welche früher oder
gen erforderlichen Grund & Boden nicht freiwillig zur
Verfügung stellen wollen, sie hiezu durch das Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten gezwungen
werden können. Eine Bewilligung zur Expropriation
von Servituten, von denen damals gar nicht die Rede war, kann also in der regierungsräthlichen Schlußnahme nicht gefunden werden, – sie ist daher gemäß
§ 21 des neuen Gesetzes erst nachzusuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs des Hrn. Etzensperger an der Niederdorfstraße in Zürich gegen den Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 22. November 1879, betreffend Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten,
wird als begründet erklärt & der bezirksräthliche
Beschluß aufgehoben.
2. Trage der Stadtrath Zürich die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Hrn. Etzensperger-Meister, an den
Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Senn, Dreher in der
Bodmen - Fischenthal,
gegebene Kaufsumme der Taxenberechnung zu Grunde gelegt, während andere die durch den fraglichen Kauf abgetretenen Vermögensobjekte wertheten und von der erhaltenen Werthsumme die Taxe berechneten.
Die Finanzdirektion schließe sich gestützt auf § 26
Ziff. 1 des Gesetzes betr. das Notariatswesen vom Jahr 1873
der letzteren Ansicht an. Nach zitirtem § seien von allen
Eigenthumsänderungen mit Einschluß der Zwangsenteignungen, & von Grundversicherungen jeder Art die Staatsgebühren von der Verkehrs- bezw. Schuldsumme zu beziehen oder wenn eine Verkehrssumme nicht ausgesetzt sei, wie
bei Schenkungen, Theilungen, Tauschverträgen, Leibdingsverträgen & Zusammentheilungen über Liegenschaften,
die vom Notar zu ermittelnde Werthsumme der Berechnung zu Grunde zu legen.
Diese Vorschrift könne selbstverständlich nur die Meinung haben, daß die angegebene Kaufsumme der Wirklichkeit entspreche. Dieß sei in der Regel auch der Fall.
Stehe ausnahmsweise die angegebene Kaufsumme derart
unter dem durchschnittlichen Verkehrswerthe, daß angenommen werden müsse, die richtige Kaufsumme sei aus diesem oder jenem Grunde nicht angegeben worden, so sei
durch die Notare die Werthsumme der Kaufsobjekte auszumitteln & diese der Taxenberechnung zu Grunde zu
legen.
Die Finanzdirektion könne nicht gestatten, daß die
Notare die Taxen ungleich berechnen oder die Contrahen-
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Es hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 14. Mai hat das Präsidium
des Bezirksrathes Zürich den Rekurs der Herren Michael Schudel, Kaufmann in Außersihl, & Genossen, gegen
die Gemeindewahlen in Außersihl vom 9. Mai als verspätet abgewiesen.
B. Mittelst Eingabe vom 17. Mai hat Hr. Schudel
Namens der Unterzeichner sich beim Regierungsrath
über diese Abweisung beschwert. Betreffend die behauptete Verspätung wird auf die Publikationen im
„Amtsblatt“ und in den „freien Stimmen vom Uto“ vom 11.
Mai verwiesen, in welchen beiden eine vom 11. Mai an
datirende viertägige Frist zur Einreichung von Rekursen
angesetzt wird. Im Fernern wird auf § 46 des Gesetzes
von 1869, betreffend die Wahlen & die Entlassung der Beamten & öffentlichen Angestellten verwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Departement
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Wir sehen uns veranlaßt, Ihnen im Anschluß eine uns
durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur eingegangene Bittschrift der unbemittelten, in Veltheim, hiesigen Kantons, mit ihren Kindern wohnhaften Frau Julie
Moritz geb. Emmerker, Wittwe des am 23. Dezember 1879
gestorbenen Franz Josef Moritz, aus Frankreich [ursprüngum Verabfolgung einer jährlichen Unterstützung von
de la
Fr. 250 für ihre körperlich & geistig gebrechliche Tochter
Luise, geb. 1853, nebst Beilagen [Familienschein, Arzt- und
Armutszeugniß] zuzustellen mit dem Ansuchen, die Aktenstücke in empfehlendem Sinne an die kompetenten französischen Behörden gelangen lassen & uns sr. Zt. von dem
Ergebniß Ihrer Bemühungen Kenntniß geben zu wollen.“
Die von der Sanitätsdirektion neu vorgelegte Verordnung betr. Prüfung & Patentirung von Zahnärzten
wird in anliegender Fassung genehmigt & deren Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen.
Mit Telegramm & Zuschrift vom 13. Mai gibt das Eisenbahndepartement unter Motivirung Kenntniß von seinem
f. An der Bandsäge fehlen die Blattverdecke und die
Abstellung ist so anzubringen, daß der Arbeiter auf derjenigen [vordern] Seite, von welcher die Maschine bedient wird,
möglichst leicht abstellen kann.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen & seinerzeit anher bezüglichen Bericht zu erstatten.
3. Die Inspektionskosten im Betrage von 5 Fr. werden dem
Geschäftsinhaber auferlegt. Das Statthalteramt hat dieselben zu beziehen & an die Kanzlei der Direktion des Innern zu
senden.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für sich &
zu Handen des Hrn. Geißberger & an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelte das Statthalteramt Winterthur die Akten über die vom Gemeindrathspräsidium Neftenbach geführte Untersuchung betreffend den
Unfall des Johs. Eschmann, Arbeiter in der Rothfärberei der
Herren Rieter, Ziegler & Cie in Neftenbach.
Aus denselben geht hervor, daß Eschmann am 19. April
einen andern Arbeiter über die Mittagsstunde an der Alaunmaschine abzulösen hatte, um vor der Maschine darauf zu achten,
daß die Tücher, welche in den Maschinentrog laufen, keine Falten erhalten. Während des Laufes der Maschine bemerkte
er, daß eine Falte in den Trog einlief & wollte dieselbe auf der
hintern Seite der Maschine glatt machen, wobei er zu nahe an
A. Die Gemeinde Maur hat die in ihrem Banne liegende Strecke der Straße II. Klasse nach Fällanden vollendet und es übermittelt nun der Gemeindrath die bezügliche Rechnung nebst Belegen & sucht um Ertheilung eines namhaften Staatsbeitrages nach. Zur Unterstützung des
Gesuches verweist der Gemeindrath auf eine im Jahr
1874/75 ausgeführte Straßenbaute III. Klasse im Kostenbetrage von Fr. 7355. 36 Rp., auf die im Jahr 1877 ausgeführte
Erweiterung des Kirchhofs [Kosten Fr. 3060] und auf den im Jahr 1878 erlittenen Hochwasserschaden [Fr. 9228], und er
glaubt, es dürften bei der Bemessung des Beitrages alle
diese Umstände berücksichtigt und der Gemeinde eine außerordentliche Unterstützung im Sinne von § 9 des Straßengesetzes gewährt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der bezirksräthliche Beschluß betr. Erbauung der in
Frage liegenden Straße ist vom Regierungsrathe am
27. Juli 1878 genehmigt worden. Die Straße ist nunmehr
im Gebiete der Gemeinde Maur vollendet, vermarkt
& mit einem Wärter versehen. Ihre Länge beträgt 2178,45
Meter.
Die vom Gemeindrathe eingereichte Rechnung weist
eine Ausgabensumme von Fr. 28,816 98 Rp. auf, während der
Voranschlag, ohne Expropriation auf Fr. 20,500 gehalten war.
Die Rechnung ist arithmetisch richtig mit Ausnahme eines
einziges Postens [Fr. 120 für Marksteine, welche indessen vorhanden sind] vollständig mit Belegen versehen. Dagegen
waltung des Notariates Außersihl,
28. April 1880.]
stalt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung von Luzern folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Euere Zuschrift vom 19. April,
die Auslieferung des vom dortigen Obergerichte verurtheilten, dato in der zürch. Strafanstalt inhaftirten J. Jb.
Schnider, von Büttisholz, betreffend, beehren wir uns Euch
mitzutheilen, daß genannter Schnider als zugerischer Pensionär in hiesiger Strafanstalt sich befindet, und demzufolge nach Erstehung seiner Strafe der Polizeidirektion des
Kantons Zug wieder zugeführt werden wird.
Es dürfte daher richtiger sein, wenn das Begehren
um Auslieferung des Schnider bei der Regierung von Zug
gestellt würde.
Indem wir Euch hievon Kenntniß geben, benutzen wir“ etc.
Interimsverhat der Regierungsrath,
auf die Mittheilung des Hrn. Notar Wethli, Stellvertreters des Notariates Außersihl, daß der Notar dieses Kreises, Hr. Hch. Hürlimann, am 23. dieß verstorben sei, und
daß während des langen Krankenlagers des Verstorbenen Hr. Ulrich Karrer, gewesener Notar des Kreises
Schlieren, in der Eigenschaft eines Substituten die Geschäfte