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Raum zum Desinfiziren der Arbeiter zu sorgen.
3. Nur solche Arbeiter anzustellen, die einen Revaccinationsschein beibringen.
4. So lange die HH. Heß & Liebmann im alten Lokale
arbeiten, sind sie bereit, das bisherige Verfahren der Desinfektion fortzusetzen.
Dagegen werden die HH. Heß & Liebmann die in
ungereinigtem, als rohem Zustande, sei es in Original- oder in ungepackten Ballen an andere Geschäfte zu versendenden Waaren nicht desinfiziren.
Das Alles soll aber nur gelten, wenn dagegen alle
andern Maßregeln fallen gelassen werden & auch
die HH. Heß & Liebmann von den Kosten für Verpflegung erkrankter Arbeiter etc. entbunden werden.“
Es kommt in Betracht:
1. In den Hauptpunkten wird zufolge dieser Erklärung
der Verfügung des Sanitätsrathes Folge gegeben, einzig unter
dem Vorbehalte, daß die Rekurrenten von den Kosten für
Verpflegung allfällig erkrankter Arbeiter entbunden werden, resp. sie eine solche Haftpflicht nicht anerkennen, & eine
solche Frage nicht auf dem Verwaltungswege, sondern auf
dem Gerichtswege zu erledigen wäre.
2. Die Sanitätsdirektion verzichtet nunmehr auf eine
prinzipielle Entscheidung bezüglich der Haftpflicht der Herren
Heß & Liebmann als Arbeitgeber für die Kosten bei Erkrankung ihrer Arbeiter, wie sie in Ziff. III der Verfügung des
Sanitätsrathes vom 19. Febr. 1880 enthalten ist, sondern sie be-
22. Mai 1880.]
Ein Schreiben des Regierungsrathes Thurgau, in welergangenen Protestes bezüglich der Ausführung des Betriebes der Linie Immensee–Luzern durch die Gotthardbahngesellschaft mittheilt, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
[Präsidial-Verfügungen.
22. Mai 1880.
hier aus
Eine Mittheilung des Regierungsrathes Schaffhausen,
daß auf der Gemarkung in der Gemeinde Buchberg im Sohldas
bühl ein Hoheitsmarkstein aus dem Boden gehoben sei,
verbunden mit der Einladung zu einer Abordnung behufs Wiederinstandstellung dieses Steines, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der in Erledigung des Hierseitigen vom 1. Febr. 1879
vom Bundesrath anhergesandte Todschein für Karl Leonhard Schuster, von Regensberg, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
von
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Engelbert Schatz, Gemeinderechner von
Wahlwies - Baden,
beschließt:
I. Die Anfrage des eid. Departements des Innern
betreffend Verleihung von Stiftungen an oester. ungar.
Staatsangehörige d. d. 27. Mai 1880 wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung übermacht.
II. Mittheilung an diese Direktion unter Anschluß
der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die am 10. Februar a. c. abgeschlossene Rechnung über
den Militärpflichtersatzbezug pro 1879 incl. Restanzen
pro 1875/1878 ergibt nach Abzug der Rückerstattungen
an Bruttoeinnahmen ein Ergebniß von Fr. 348,301. 68 Rp.
Nach Art. 14 des Bundesgesetzes betr. den Militärpflichtersatz vom 28. Brachmonat 1878 ist die Hälfte dieser Steuer an den Bund abzuliefern & zwar nach Art. 10
der Vollziehungsverordnung bis zum 31. Jenner.
Nachdem jedoch, aus zuverläßigen Berichten zu schließen,
einzelne Kantone noch im Rückstande sind mit der Ablieferung der Steuer pro 1878, welche dießseits schon auf
1. Mai 1879 an den Bund abgeliefert worden ist, so
glaubt die Militärdirektion unter solchen Umständen
mit der Abgabe der halben Steuer pro 1879 jedenfalls noch
einige Zeit zuwarten zu dürfen.
Da indessen der Bundesrath mit Zuschrift vom 11. dß.
reklamirt, so beantragt die Militärdirektion, die Hälfte der Steuer pro 1879 im Betreffniß von Fr. 174,150. 84 Rp.
an die Bundeskasse auszahlen zu lassen.
in Sachen des Gottlieb Pfister, in der Brandschenke
Uster,
betreffend Beschwerde über einen Appellationsrückzug der Staatsanwaltschaft in Strafsachen der Eheleute
August & Amalie Pfister, von Dübendorf, wohnhaft in
Volketsweil, po falschen Zeugnisses,
da sich ergeben:
A. In Eingaben vom 26. Mai & 1. Juni d. Js. beschwert
sich Gottlieb Pfister in der Brandschenke Uster darüber,
daß die Staatsanwaltschaft die von ihr gegen das freisprechende Urtheil des Bezirksgerichtes Uster in Strafsachen der Eheleute August & Amalie Pfister von Dübendorf puncto falschen Zeugnisses ergriffene Appellation wieder zurückgezogen habe, während aktengemäß durch 6 Zeugen das Gegentheil von dem bewiesen
worden sei, was die Eheleute Pfister fälschlich deponirt
haben, & verlangt weitere gerichtliche Verfolgung der
letztern von Staates wegen.
Akten
B. Die Staatsanwaltschaft spricht sich in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni d. Js. dahin aus, daß die etwas
gezwungene & nicht ganz haltbare Begründung des Freiszur Appellation
sie dann aber die Ueberzeugung gewonnen habe, daß
der erstinstanzliche Entscheid dem Sachverhalt angemessen sei & der Appellationsrückzug gerechtfertigt erscheine. Dem Pfister sei durch dieses Verfahren kein
Recht verkürzt worden, indem er vor wie nach durch
bei
sie
ihr behufs Erstellung der Wasserleitung zu einem öffentlichen Brunnen in der Grüze das Expropriationsrecht bewilligt werden, und
nach Einsicht eines Berichtes des Statthalteramtes Winterthur,
wonach dieses Projekt gemäß § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom 6. März d. Js. betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist, Einsprachen aber nicht erfolgt
sind,
wird gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten & gemäß § 6 der zit. Verordnung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Zivilgemeinde Oberwinterthur wird zum Zwecke
des Grunderwerbes zu einer neu zu erstellenden Brunnenleitung & Brunnenbaute bei der Station Grüze gemäß
eingereichtem Plan das Recht zur Expropriation ertheilt, dem Exproprianten resp. dem Gemeindrath Oberwinterthur aber aufgegeben, nach § 8 & ff. der regierungsräthlichen Verordnung weiter zu verfahren.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühr unter Rückstellung von
Plan und Akten & an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Müller, Landwirth in Nohl - Gemeinde Uhwiesen, Beschwerdeführers gegen ein Urtheil des Ober-
herige Anwendung in andern Kantonen, hofft der Kanton Zürich gleichfalls von Seite des Bundes auf eine entsprechende Erleichterung der zur Förderung des Allgemeinen Wohles übernommenen Lasten.
Der Kantonsrath beschloß deshalb in seiner Sitzung
vom 21. d. Mts.:
I. Es sind Bundesbeiträge für die Flußkorrektionen
zu verlangen:
a. Für die bereits ausgeführten Arbeiten:
1. prinzipizell nach Maßgabe des Art. 24 der
Bundesverfassung.
2. eventuell nach Maßgabe des Art. 23 der
b. Für die noch auszuführenden Korrektionen für die
einzelnen Flußgebiete nach Maßgabe der jeweilig
projektirten Bauten:
1. Auf Grundlage des Art. 24 der Bundesverfassung
2. eventuell auf Grundlage des Art. 23 der Bundesverfassung.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
Indem wir Ihnen diesen Beschluß zur Kenntniß bringen, stellen wir das Gesuch, die erforderlichen Beschlüsse der Bundesbehörden zu veranlaßen, welche
dem Kanton Zürich für die seit dem Hochwasser von 1876
ausgeführten & noch weiter auszuführenden Flußkorrektionen auf Grundlage des Art. 24 der Bundesverfassung, eventuell auf Grundlage des Art. 23 der Bundes-
oben angedeuteten Richtung in dem Sinne abgewiesen,
daß die Sache einstweilen auf bessere Zeiten verschoben
werde.
E. Hierüber beschweren sich die Eingangs erwähnten
Rekurrenten mit Eingabe vom 1. Jenner 1880.
Sie kritisiren vorerst die erstinstanzliche Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Rümlang, betonen nochmals das Bedürfniß der Erstellung einer Straße, erklären sich aber, den Anschauungen des Bezirksrathes
einigermaßen Rechnung tragend, damit einverstanden,
daß anstatt einer Straße II. Klasse eine solche III. Klasse gebaut werde, und zwar einstweilen nur bis Köschenrüti.
Schließlich verlangen die Rekurrenten, es möchte der
Gemeindrath Rümlang angehalten werden:
a. beförderlich die technischen Vorarbeiten für eine
Straße II. oder III. Klasse anfertigen zu lassen und
dieselben der Gemeindsversammlung zur Genehmigung
vorzulegen;
b. mit dem Gemeindrathe Seebach in Unterhandlung
zu treten & bei demselben mindestens die Fortsetzung des Projektes bis zum Hof Köschenrüti
anzustreben.
F. Der Gemeindrath Rümlang trägt auf Abweisung
des Rekurses an, gestützt darauf, daß
a. durch die Straße II. Klasse von Watt über Katzenrüti nach Rümlang dem Bedürfnisse der Hofbewohner von Katzenrüti voll & ganz Genüge ge-
darauf hingewiesen worden, daß die Wohnungen des
Mertzlufft nach dem frühern Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Frei auf gleicher Linie stehen mit denjenigen
des Stark und daß, wenn ein Einschreiten gegen das
Beziehen der Wohnungen des Einen gerechtfertigt erscheine, dem Andern gegenüber – wie übrigens auch
wol in andern Fällen – ein gleiches Verfahren gerechtfertigt gewesen wäre.
2. Gegenüber dem Gutachten des Hrn. Bezirksarzt
Frei vom 26. Jenner d. Js., nach welchem die Wohnräume
zu jener Zeit noch sehr feucht befunden wurden, kann
mit dem in einer Zivilstreitigkeit durch das Bezirksgerichtspräsidium veranlaßten Gutachten des Hrn. Baumeister Ulrich-Hausheer um so weniger argumentirt
werden, als es sich zur Zeit nur darum handeln kann, ob
Mertzlufft die ihm wegen Uebertretung der Verfügung
der Gesundheitskommission auferlegte Buße zu bezahlen
habe oder nicht.
3. Es liegen auch hier die ganz gleichen Verhältnisse
vor wie im Falle Stark & es kann daher keine Rede
davon sein, daß gegen Mertzlufft ein anderes Verfahren eingeschlagen werden dürfe, als gegen Stark,
der sich in keiner Weise größere Uebertretungen hat
zu Schulden kommen lassen, als Mertzlufft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
ad a. Die Nummerirung der von der Kantonsgrenze durchschnittenen Grundstücke ist in sämmtlichen Plänen gemeindeweise so durchgeführt, daß je nach der Größe des betreffenden
Theils die zürcherische oder die aargauische Gemeinde gilt und
sind durchweg für Zürich blau und für Aargau rothe Zahlen
eingeschrieben. Hiezu sind zwei Verzeichnisse angefertigt, wo
die Nummern analog den Plänen mit der entsprechenden Farbe
[blau oder roth] eingetragen sind & bei denselben die Namen
der entsprechenden Eigenthümer stehen. Eine Ausnahme hievon bilden die Waldungen in der Gemeinde Rudolfstetten,
wo ein Complex einfach als Privatwaldung bezeichnet wurde,
während die Grenzen der einzelnen Parzellen fehlen. Dieselben
konnten nicht aufgenommen werden, weil die bezüglichen Angaben
gar nicht erhältlich & die Grenzen nirgends ersichtlich waren. Die
Lokalbesichtigung ergab jedoch, daß diese Waldstücke sehr
schmale aber lange Streifen sind und alle Parzellen von Kantonsmarke No 103 bis No 105 [östlich von den Grundstücken No 4,
5 und 6 der Gemeinde Oberurdorf, westlich von No 1–5 der Gemeinde Birmensdorf & südlich von No 6 & 7 von Rudolfstetten]
entweder ganz oder jedenfalls zum weitaus größten Theil in
die Gemeinde Rudolfstetten resp. aargauisches Gebiet gehören.
Bei der Station Otelfingen sind die dortigen Grundstücke
nach dem Bestande vor der Eisenbahnbaute behandelt, weil
letztere bedeutend später als die Vermessung erfolgte.
Diese Umgestaltungen haben aber keinen Einfluß auf
die kantonale Zugehörigkeit der Grundstücke ausgeübt, weil die nach den Abtretungen gebliebenen Theile
uns Ausnutzung einzutreten habe.“
2. Die Rechnung vom Jahre 1877 zeige annähernd
gleiche Verhältnisse wie diejenige von Aa 1876 & Beide
enthalten in den Verpflegungstagskosten gegenüber denjenigen anderer gleichartiger Anstalten, wie Königsfelden & St. Pirnmisberg von gleichen Jahren bedeutende
nicht erklärte Differenzen.
3. Durch die von der Justiz- & Polizeidirektion veranstaltete Untersuchung sei namentlich konstatirt worden, daß sich sowol in der Wein- als in den Fleischtabellen eine Reihe von Unregelmäßigkeiten befinden,
welche von a. Verwalter Schnurrenberger theils
dem verstorbenen Speisemeister Hofmann zur Last gelegt, die Erklärung darüber auch damit abgelehnt werden wolle, daß gewisse Belege und ein Hülfsspeisebuch, das zuletzt noch von Speisemeister Gut zur
Anfertigung seiner Speisetabellen gebraucht worden,
nicht mehr gefunden werden könne; im Uebrigen lehne
Hr. Schnurrenberger die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Tabellen ab & behaupte, Speisemeister Hofmann sei trotz des § 3 der Verordnung selbstständig &
nur der Sanitätsdirektion verantwortlich gewesen.
Diese Behauptung widerstreite aber nicht nur der Verordnung, sondern auch den faktischen Verhältnissen &
zwar in allen Anstalten.
4. Durch die von der Sanitätsdirektion vorgenommene Untersuchung muß als konstatirt betrachtet
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben
und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
und des Weiers vermittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf
den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 1,2 Meter Länge, 0,21 bis 0,24
Meter Stärke & auf 0,45 Meter glatt behauen in
Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft für die Neubestimmung des Zinses für das ganze Wasserwerk.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Di-
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Rykon-Effretikon, der Primarschulkreis Lindau [umfassend die Schulgemeinde
Lindau, Grafstall, Tagelswangen & Winterberg] und die
zur Schulgemeinde Bisikon gehörenden Höfe Moosburg, Bietenholz & Vogelsang werden vom bisherigen Sekundarschulkreis abgetrennt und bilden mit 1. Mai 1880 einen
selbstständigen Sekundarschulkreis.
II. Die Sekundarschulpflege Illnau ist eingeladen,
in der Kirche zu Illnau beförderlich eine Versammlung
des neuen Kreises zu veranstalten & die Vorsteherschaft
wählen zu lassen.
III. Nach Konstituirung der Kreisversammlung ist die
Wahl der Sekundarschulpflege durch die Urne zu veranlaßen, worauf diese Behörde einer neuen Kreisversammlung ihren Antrag betreffend Bestimmung des Schulorts
auf Grundlage der von einzelnen Gemeinden gemachten
Anerbietungen einzubringen & den gefaßten Beschluß als
Wunsch der Erziehungsdirektion zu übermitteln hat.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Steinemann-Schlatter, von Rümlang, und der Frau Wittwe Glogg, geb. Schlatter, in Oberstraß, Rekurrenten,
betreffend Aufhebung einer Vormundschaft,
da sich ergeben:
ten für diese Ausstellung bei dem Arrangement der
aus der Schweiz ausgestellten Gegenstände behülflich zu
sein & die übrige Zeit der Besichtigung der Ausstellung
zu widmen.
b. Nach beendigtem Besuche hat Hr. Vonrufs der Finanzdirektion einen Bericht, enthaltend eine Beschreibung
der ausgestellten Gegenstände, welche für die Fischerei
des Kts. Zürich in Betracht kommen können, & allfällige
Vorschläge für Anschaffungen von neuen oder verbesserten
Fischereigerätschaften etc. einzureichen.
II. Mittheilung an denselben.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit Zuschrift vom 19. Februar die Akten betr. die Vereltzungen,
welche in der Spinnerei der Herren J. & A. Bidermann & Cie in
Wetzikon die nachstehenden Personen betroffen haben:
1. Frau Elisabeth Fretz geb. Buchli in Robenhausen, geb. 1858,
kinderlos, und
2. Johannes Hächler, von Gränichen, Kt. Aargau, geb.1831,
verheirathet, Vater von 4 Kindern, in Robenhausen:
Aus der vom Gemeindammannamt Wetzikon vorgenommenen Einvernahme der Verletzten geht hervor, daß Frau
Fretz in Folge etwas mangelhafter Einrichtung der Riemenrolle oder des Riemens an der Wattenmaschine sich verletzte,
als sie damit beschäftigt war, die vor den Cylindern angehäufte Baumwolle wegzunehmen. Zu diesem Zwecke stellte
Frau Fretz die Maschine ab, welche, als sie die Arbeit begin-
können, und suchte um die staatliche Konzession hiefür
nach. Verschiedene Wasserwerksbesitzer an der Töß
von Rämismühle abwärts bis Rorbas erhoben jedoch Einsprache, und weil damals gesetzliche Bestimmungen mangelten, um auch gegen den Willen unterhalb
liegender Wasserwerksbesitzer das Wasser außer
der gewöhnlichen Arbeitszeit in größern Reservoirs zurückzuhalten & zur Vermehrung der Wasserkraft während der Arbeitszeit zu verwenden,
wurde am 23. Jenner 1866 verfügt, es könne auf das
Weierkonzessionsgesuch nicht eingetreten werden,
bis die Privateinsprachen auf dem einen oder andern Wege ihre Erledigung gefunden haben werden.
Herr Stahel hat aber den Weier auch ohne
Konzession erstellt & trotz verschiedener Beschwerden, Verfügungen & Bußandrohungen benutzt.
Auch die Kanalerweiterung ist erstellt und in Betrieb
gesetzt. Die Benutzungsweise ist sogar eine ziemlich willkürliche, indem Hr. Stahel das Wasser nicht
nur bei Nacht & an Sonntagen weiert, sondern
ganz nach seinem Belieben auch während der Mittagszeit oder der Arbeitszeit zurückbehält. Die
Besitzer der unterhalb liegenden Wasserwerke beschweren sich daher nicht mehr gegen den Weier, sondern nur gegen die ungesetzliche Benutzungsweise.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist weder
gegen den ältern Weier, noch gegen die in letzter Zeit
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Erinnerungsschreiben
vom 1. Mai d. Js. beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
laut Bericht des Gemeindrathes Bonstetten die Heimatschriften
für die Eheleute Illi-Schmidt dem Leonhard Christof Illi
unterm 2. Dezbr. 1879 direkt übermittelt worden sind und
betrachten wir daher diese Angelegenheit als erledigt.
Anbei benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau B. Malzacher-Frauenfelder zum
Café Litéraire in Zürich, Revisionspetentin,
betreffend Ratifikation eines Pachtvertrages,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Regierungsbeschlusses vom
28. Febr. 1880, durch welchen das Revisionsgesuch der Frau Malzacher-Frauenfelder als unbegründet abgewiesen worden ist.
B. Mit Eingabe vom 4. April sucht Frau Malzacher darum
nach, daß der Beschluß vom 28. Febr. 1880 in Revision gezogen
& der fragl. Pachtvertrag mit nunmehr reduzirtem Pachtzins genehmigt werde.
Zur Begründung dieses Begehrens verweist Petentin
auf die Erklärung des Verpächters Hr. Heinze d. d. 1. April,
derzufolge der Pachtzins vom 1. April an auf 4000 Fr. pr.
Jahr festgesetzt wird, in de Meinung, daß die Pächterin
den Zins in monatlichen Raten von Fr. 333. 35 Rp. immer pünkt-
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes d. d. 20. Mai
1880 durch welchen zum Pfarrverweser in Sternenberg
mit Amtsantritt auf 1. Juni der cand. theolog. Jakob Ritter,
von Uster, zum Pfarrverweser in Lindau mit Amtsantritt auf 1. Juni der cand. theol. August Tappolet von Zürich ernannt worden,
beschließt:
I. Genehmigung dieses Beschlusses.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die bei der letzten Erneuerungswahl der Primarlehrer
vorgenommenen Nichtbestätigungen konnten mit Rücksicht
auf die Entschädigungsfrage vom Erziehungsrath durch Gewährung von Ruhegehalten erledigt werden, soweit dieselben solche Lehrer betrafen, welche entweder die pensionsberechtigte Zahl von 30 Dienstjahren bereits überschritten hatten oder derselben wenigstens so nahe gerückt
waren, daß die Behörde die Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes betr. Ertheilung von Ruhegehalten zur Anwendung bringen konnte.
Ein vereinzelter Fall bleibt dagegen zu erledigen
übrig, welcher nach den Vorschriften des regierungsräthlichen Regulativs betreffend die früher lebenslänglich
gewählten Volksschullehrer & Geistlichen im Falle der Nichtwiederwahl zu leistende Entschädigung v. 6. Wintermonat
1875, in die Kompetenz des Regierungsrathes fällt.
Es betrifft derselbe Hrn. Ed. Hardmeier, gewesener Lehrer
bezügliche Vermittlung.
Die Gemeinde Waltalingen erklärt auch für die laufenden Kosten einstehen zu wollen.
Anbei benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Franz Stögmüller von Ohlsdorf, Bezirks Gmünden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 25. Mai,
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung des Franz Stögmüller von Ohlsdorf, Bezirk
Gmünden, an das k. k. oester. Kreisgericht Wels einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 28. Mai d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Markwalder, zur Zeit in Paris
wohnhaft,
betreffend Insinuation einer gerichtlichen Vorladung
durch diplomatische Vermittlung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen Willibald Meier von Wollmattingen,
Amt Konstanz, wohnhaft im Kellerloch, Gemeinde Hinweil,
als Verkäufer, und der Justiz- & Polizeidirektion als Vertreterin des Regierungsrathes, Käufer, unter Ratifikationsvorbehalt dieser Behörde abgeschlossenen Kaufvertrag
über die Liegenschaft zum Kellerlochhof, Gemeinde Hinweil,
d. d. 18. Mai 1880, wird endgültig & ohne Vorbehalt einer
weitern Ratifikation durch den Kantonsrath die Ratifikation ertheilt.
II. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen,
für Fertigung dieses Kaufes besorgt zu sein.
III. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Vollziehung.
Herr Präsident Dr Stößel beantragt in erster Linie
Nichteintreten, in zweiter Linie Nichtratifikation des Kaufvertrages.
Betreffend Erbauung einer Straße II. Klasse von Niederuster bis zum Bahnhof Uster, resp. bis in die Straße Uster–Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
des Bezirksrathes Uster vom 26. Febr. d. Js.
E. Der Bezirksrath Uster hat unter genanntem Tage beschlossen:
bezahlen haben, als Gemeinden anderer Bezirke für
ihre Versorgten. Wäre dieß nicht der Fall, so kämen
die Armenausgaben der Gemeinden im Bezirk Affoltern höher zu stehen und müßte dann auch ein größerer
Staatsbeitrag geleistet werden.
Die Anstalt Kappel sei aber nicht nur eine Bezirksarmenanstalt, sondern trage vielmehr den Charakter einer kantonalen. Ein größer Theil der Versorgten [lt. Verzeichniß 35] worunter 12 Nichtbezirksbürger gehörten eigentlich nach Rheinau; sie seien aber
wegen Mangels an Platz in dieser Anstalt in Kappel versorgt worden, wo derartigen Aufnahmsgesuchen gerne
entsprochen werde. Solche Leute bedürfen jedoch einer
bessern Pflege & verursachen auch mehr Auslagen & Unannehmlichkeiten für die Anstalt, was vom Staate
gewürdigt werden dürfe. Sollte diesem Gesuche um
einen Staatsbeitrag nicht entsprochen werden, so würden in Zukunft Gesuche für Unterbringung derartiger
Leute abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Bezirksarmenanstalt Kappel ist an ihre Ausgaben pro 1878 ein Beitrag von 500 Fr. zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Petentin & Rücksendung einer
Rechnung & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.