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Mtr. üb.
aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt &
Genauigkeit ausgeführt werden; an geeigneter Stelle ist zur
Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante 0,3 Meter tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein
soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der gesetzlichen Arbeitszeit geschwellt werden, und soll ungehindert den unterhalb liegenden Werken zufließen.
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
Meer]
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres
39,255.
Sohle am Kanalauslauf von Weber
e.
39,622.
Oberfläche des Weierdammes
36,560.
Sohle des Ueberfalles
39,200
Oberfläche des Auffangswuhres von Suter,
Ende des Gefälles
21,943.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer Säge
bewilligt, und soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaub-
beschließt:
An die kantonsräthl. Kommission in Sachen betreffend den
Schulhausplatz in Kempten folgendes Schreiben zu richten:
„Anbei retourniren wir Ihnen die Beschwerdeschrift
des Hrn. Dr Walder & Mithaften in Kempten gegen unsern
Beschluß vom 13. März d. Js. und fügen derselben auch die
Antwortschrift der Schulvorsteherschaft daselbst bei.
Wir sehen uns lediglich zu folgenden Bemerkungen
veranlaßt:
Mit der seit dem Jahre 1877 pendenten Angelegenheit
betreffend die Wahl eines Platzes für die Schulhausbaute
in Kempten wird sich der Kantonsrath nur befassen können,
wenn sich der Regierungsrath in dem vorerwähnten
Entscheide gegen Verfassung & Gesetz verstoßen hat [sic!]. Von
den Beschwerdeführern wird nun freilich behauptet, daß
diese Voraussetzung zutreffe, indem die Mehrheit des
Regierungsrathes dem § 53 des Gemeindegesetzes eine
durchaus unstatthafte Auslegung gegeben habe.
Wir sind weit entfernt, das Motionsrecht der Stimmberechtigten zu schmälern; wir wollen es aber nicht in
einer Weise anwenden lassen, die dem Sinn & Geist des Gesetzes widerstreitet. Wir wenden uns gegen Ausschreitungen, welche unter Umständen mittelst Berufung auf
dieses Recht versucht werden könnten & glauben, daß wir
dazu sogar verpflichtet sind. Ob und inwieweit von einer
mißbräuchlichen oder unstatthaften Anwendung gesprochen werden kann, muß nach den Umständen des einzelnen
8. Die Schreinerarbeit an Gustav Spörri, in Hottingen, für
Fr. 1441. 30 Rp.
9. Die Parquetarbeit an Bucher, in Zürich, für Fr. 1121.
10. ” Malerarbeit an Stettbacher, in Riesbach, für Fr. 309. 50 Rp.
11. ” Eisenkonstruktion an Gebr. Koch im Selnau für Fr. 1140.
Total Fr. 16,625. 50 Rp.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Obergericht zu erlassen:
„Die Finanzdirektion berichtet uns, es käme nicht selten
vor, daß bei den der notarialischen Fertigung unterliegenden Käufen die Kaufssumme zum durchschnittlichen Verkehrswerthe der abgetretenen Vermögensobjekte in einem solchen Verhältnisse stehe, daß die Vermuthung nahe
liege, die wirkliche Kaufssumme sei behufs Umgehung der
Taxenberechnung oder Steuertaxation oder auch weil
mit dem Kaufe eine Schenkung [wie dieß bei Käufen zwischen nahen Verwandten fast immer der Fall sei] verbunden gewesen, nicht angegeben worden. Bis jetzt seien
der Finanzdirektion Fälle zur Kenntniß gekommen, in denen
die wirkliche Kaufsumme um 1/4 bis noch einmal so viel
unter dem durchschnittlichen Verkehrswerthe angesetzt
wurden. In diesen Fällen haben die einen Notare die an-
ordnung beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen und
an Herrn Pünter unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 15. April übermittelt das Statthalteramt Hinweil die Akten betr. die Körperverletzung des Jakob Diener, von Fischenthal, in der Spinnerei der Herren Gebrüder Keller, in Gibsweil, daselbst,
aus welchen hervorgeht, daß der Verletzte an einer Doppelirmaschine beschäftigt war & an dieser eine Welle im Gange etwas forciren wollte, wobei
er die rechte Hand zu weit vorstreckte, so daß ihm der
Mittel- & Ringfinger von der Maschine erfaßt & die
Nagelglieder aufgerissen wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen in dieser Angelegenheit,
noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis.
Mit Eingabe vom 12. April übermittelte das Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 4. April
stattgefundene Wahl des Hrn. Julius Stahel, Pfarrer,
in Ottenbach, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Goßau,
sowie die Annahmeerklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Julius Stahel zum Pfarrer der Kirchgemeinde Goßau wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 14. April empfiehlt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Gottlieb Jakob Günther,
Drechsler, von Eßlingen - Württemberg, geb. 1833, wohnhaft in Horgen, welcher am 14. März d. Js. nebst Ehefrau und
3 minderjährigen Kindern, wovon ein Sohn Gottfried Karl
Günther am 12. Juni 1880 geboren, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Horgen aufgenommen worden
ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 27. Dezbr. 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
verstorbenen Joh. Maag von Greifensee betreffend,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß diese Angelegenheit hierorts als erledigt abgeschrieben ist, da die
herwärtige Staatskanzlei, welche die Erledigung
überwiesen war, mittelst Kanzleimissiv vom 18. Sept.
1879 die fragl. Empfangsbescheinigung an die Bundeskanzlei übersendet hat.
Genehmigen Sie“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Stadtmann, Präs. in Geroldsweil, und
einigen Mitgliedern des dortigen Gemeindrathes, vertreten durch Advokat Pfenninger, in Zürich, Revisionspetenten, gegen einen Beschluß des Regierungsrathes
vom 14. April d. Js.,
betreffend Uebertragung einer Vogtstelle,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses des Regierungsrathes vom 14. April, durch welchen 1 die
Beschwerde des Hch. Stadtmann im Feld - Geroldsweil
begründet erklärt & der Bezirksrath Zürich eingeladen
wurde, den Rekurrenten der Vogtstelle über Ehefrau
& Kinder des Konkursiten Kaspar Stadtmann in Geroldsweil zu entlassen; 2. dem Gemeindrath Geroldsweil, resp.
dessen Präsidenten, für sein Benehmen in dieser Angelegenheit eine Rüge ertheilt & demselben die erst- & zweitinstanzlichen Kosten auferlegt wurden.
kaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Hrn. Carli-Bodmer unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Wiedikon & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen der politischen Gemeinde Aeugst & der
Zivilgemeinden Aeugst, Aeugsterthal & Wengi,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Aeugst & die Vorsteherschaften
der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der
Zivilgemeinden Wengi am 13. Febr., Aeugst den 23 März
& Aeugsterthal am 8. Dezbr. v. Js. genehmigt worden
ist & im Wesentlichen dahin geht:
Es übernehmen sämmtliche 3 Zivilgemeinden unter
Aufsicht des Gemeindrathes die Unterhaltung, Bekiesung
u. s. w. der in ihrem Banne liegenden Straßen III: Klasse &
öffentlichen Fußwege, sowie die Besorgung des Feuerlöschwesens & die Beaufsichtigung des Flurwesens.
B. Indem der Bezirksrath Affoltern mit Eingabe
der Bezirksrath ist nicht im Fall, über die in der nachträglichen Eingabe der Rekurrenten aufgestellte Behauptung
sich zu äußern, da die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der
letztern nur durch eine Untersuchung der Stimmzeddel konstatirt werden könne.
I. In Folge dessen wurden durch die Direktion des Innern
die Wahlakten vom Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen, eingezogen und es stellte eine genaue Untersuchung der Stimmzeddel für die Wahlen des Gemeindrathes & Gemeindammanns
heraus, daß sich darunter allerdings im Ganzen 17 hektographirte befinden – eine Zahl, welche auf das Wahlresultat
keinen Einfluß auszuüben vermag, und daß somit die Behauptung der Rekurrenten hinsichtlich der Zahl von 100–300 solcher
Zeddel auf greller Uebertreibung beruht.
Der Regierungsrath,
in Genehmgiung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen, sowie gestützt auf die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Zürich wie namentlich
des Wahlbureau Außersihl, an dessen Berathungen &
Schlußnahmen die 5 Mitglieder, auf welche sich die Rekurrenten nachträglich berufen, mit Ausnahme des Hrn. Schweizer sich vollständig betheiligt haben, ohne damals der hektographirten Stimmzeddel auch nur zu erwähnen, deren Anfertigung allerdings im höchsten Grade zu mißbilligen ist, und
auf Grund der durch die Direktion des Innern vorgenommenen
Untersuchung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Da die Rekursfrist längst abgelaufen ist, bleibt Ihnen
nichts anderes übrig, als neuerdings die rechtliche Betreibung
gegen den Schuldner anzuheben & sodann mit Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist dieselbe durchzuführen; oder
aber den Rechtsstreit in das ordentliche Prozeßverfahren
überzuleiten & die Klage beim Friedensrichteramte des Wohnortes des Beklagten anhängig zu machen.
Indem wir bedauern, uns in diese Angelegenheit nicht einmischen zu können benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gesuch um regierungsräthliche Intervention
behufs Erwirkung eines Inventars über den Nachlaß des in
Scharans, Graubünden, verstorbenen Hs. Heinr. Heußer, von
Hombrechtikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Graubünden folgendes Gesuchschreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre Euere Intervention in folgender
Angelegenheit anzurufen:
Im Jahr 1876 starb in Scharans, Kreis Domleschg, Kt. Graubünden, ein Hs. Hch. Heußer, Geschirrfasser, von Hombrechtikon,
mit Hinterlassung einer Wittwe und 3 minderjähriger Kinder.
Die Verlassenschaft soll in einem kleinen Heimwesen bestanden
haben. Nach dem Tode des Vaters verlangte das Waisenamt
Schlieren zur Ausführung einer Straße angehalten worden wären, die nun folgerichtig eine dieser Anlage entsprechende Fortsetzung haben muß. Unter solchen Umständen kommen demnach die für Schlieren resultirenden Kosten nicht mehr in Betracht, und es muß absolut verlangt
werden, daß die nöthigen technischen Vorarbeiten für
dieses Stück ausgearbeitet & vom Bezirksrathe die erforderlichen Schritte zur richtigen Vollendung angeordnet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Gemeindräthe Uitikon & Oberurdorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr. Ausführung eines Straßenstückes III. Klasse im Gemeindsbanne
Schlieren wird als theilweise begründet erklärt, und Disp. I.
b.
des rekurrirten Beschlusses aufgehoben.
2. Der Gemeindrath Schlieren hat die um 0.45m zu
hoch liegende Straßenstrecke an der Grenze von Oberurdorf innert Monatsfrist um so viel tiefer zu legen, daß
dieselbe mit der Straßenanlage von Oberurdorf genau
stimmt.
3. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen, die Gemeinde
Schlieren zur Anfertigung der technischen Vorarbeiten über
den untern Theil dieser Straße anzuhalten und die nöthigen Anordnungen zur möglichst raschen Ausführung einer den
Stadtmann beim Bezirksrathe nicht verborgen sein
können, um so mehr, als ja die Behauptung des Rekurrenten
„Auf die schriftliche Aufforderung einen Vogtvorschlag zu machen, habe die Frau des Konkursiten Stadtmann den Jb. Wiederkehr, Sohn, in Geroldsweil, vorgeschlagen & es sei dieses Aktenstück in die Hand des Gemeindrathspräsidenten Stadtmann gelangt – & es sei dieses Vogtvorschlages bei der Beantwortung des Rekurses an den Bezirksrath trotz der dringendsten
Veranlaßung nirgends Erwähnung gethan worden“
unwidersprochen geblieben ist.
Die Verheimlichung dieser Thatsachen verdient eine entschiedene Mißbilligung & rechtfertigt es sich, da die Schlußnahme des Bezirksrathes Zürich unzweifelhaft nur durch diese
einseitige Darstellung des Gemeindrathes, resp. dessen
Präsidenten veranlaßt worden ist, diesem letztern die
Kosten des erst- & zweitinstanzlichen Verfahrens aufzulegen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde des Hs. Hch. Stadtmann ist begründet
& demnach der Bezirksrath Zürich eingeladen den Rekur¬
[von] der Vogtstelle über Ehefrau & Kinder des Konkursiten Kaspar Stadtmann in Geroldsweil a-zu-a entlassen.
II. Dem Gemeindrath Geroldsweil resp. dessen Präsident wird für sein Benehmen in dieser Angelegenheit
eine Rüge ertheilt.
Außersihl die Urne angewendet, und durch das Gesetz
gestattet wird, die Stimmkarte im Verhinderungsfalle
durch einen andern Stimmberechtigten zur Urne bringen
zu lassen, ist gewiß auch den Verhältnissen einer „Arbeitergemeinde“ hinlänglich Rechnung getragen und
wären weitere Konzessionen weder gesetzlich zulässig
noch wünschbar. Vollends unstatthaft & allen Rücksichten
des Rechts und der Billigkeit Hohn sprechend erschiene uns
aber, wenn dann denjenigen, die ihre Bürgerpflicht
nicht oder nur in ungenügender Weise erfüllt haben,
ein Recht eingeräumt oder ein solche daraus abgeleitet
werden wollte, wegen Unzukömmlichkeiten, die durch
diese lässige Pflichterfüllung ermöglicht wurden, gegen die Gültigkeit von Wahlen etc. Einsprache zu erheben
& dadurch die Arbeit der Pflichtgetreuen zu anulliren.
Als neuer Beschwerdegrund ist einzig die Behauptung zu betrachten, es seien ca 100 Stimmkarten von
einer Hand geschrieben, auf Lager gehalten & gegen andere, die man beseitigt, in die Urne gelegt worden.
Da aber diese Behauptung, abgesehen von deren
Unwahrscheinlichkeit, bereits im Berichte des Wahlbureau Außersihl berührt & durch keinerlei Beweise unterstützt ist, so glauben wir, über diesen Punkt
ohne weitere Bemerkung weggehen zu dürfen.
Wenn die Rekurrenten die einstimmige Berichterstattung des aus Männern beider Parteien bestehenden
Wahlbureau als einseitig & „unmaßgeblich“ hinstellen &
Weiterverbreitung der Krankheit sicher. Es ist somit im
vorliegenden Fall § 2 der Verordnung vom 14. Hornung
1857 betr. die Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust aus dem Ertrag des Viehscheinstempels und den
Zinsen des Stempelfonds maßgebend.
3. Das mit Fr. 12,000 ausgewiesene Vermögen des
Petenten rechtfertigt keineswegs eine Reduktion des
Beitrages unter das gesetzlich normirte Minimum
von einem Drittheil des ermittelten Schadens.
4. Da die Viehassekuranzen nicht obligatorisch, d. h.
durch keine gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben sind,
so kommt es bei Festsetzung des Staatsbeitrages nicht
darauf an, unter was für Voraussetzungen die Assekuranzgesellschaft Mettmenstetten ihre Beitragspflicht
anerkennt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt & die
Beitragssumme auf Fr. 400 festgesetzt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Wittwe Stiefel, zum Wehnthal, Niederdorf
Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
B. Mit Beschluß vom 12./20. Februar d. Js. hat der Bezirksrath Bülach den Rekurs der Wittwe Brunner in der
Hauptsache als unbegründet abgewiesen & im Weitern bestimmt:
Der Gemeindrath Winkel sei eingeladen:
a. Dafür zu sorgen, daß die Kinder Brunner eine ihren
Vermögensverhältnissen & ihrem Alter entsprechende
Versorgung erhalten, und dießfällige Kostgelderverträge dem Bezirksrathe zur Genehmigung einzusenden;
b. Bei Anlaß der nächsten Rechnungsabnahme die
Frage über Vogtbestellung nochmals in Erwägung zu ziehen & darüber Bericht & Antrag zu hinterbringen.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrentin mit Eingabe vom 26. Febr. d. Js. & beantragt Abänderung des bezirksräthlichen Beschlusses in dem Sinne, daß ihr die Erziehung ihrer beiden Kinder auch fernerhin anvertraut werde,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die Gründe für den ihr zur Last gelegten allzu häufigen
Wohnungswechsel habe sie schon früher zu ihrer Rechtfertigung genügend auseinandergesetzt. Daß sie bis anhin mit der
jetzigen allerdings ungenügenden Wohnung sich zu behelfen
gesucht, habe seinen Grund lediglich in der ihr vom Hausherrn
Fröhlich in Aussicht gestellten Miethofferte bezüglich einer entsprechenden Lokalität im gleichen Hause gehabt. Die Benutzung
der Wohnstube als Schlafzimmer sei nur eine vorübergehende
terlassung von Vermögen vestorben sein.
Ein noch lebender Bruder des Verstorbenen Ns.
Kaspar Meili soll sich in Détroit Scott Str., Staats Michigan in Nordamerika, aufhalten.
Miterbberechtigt am Nachlasse des Rudolf Meili ist die in Oberwinterthur in dürftigen Verhältnissen lebende Schwester des Verstorbenen, Anna Barb.
geb. Meili, Wittwe des verstorbenen Joh. Hediger.
Wir ersuchen Sie, die Erhebung eines amtlichen
Todscheines für Rudolf Meili, sowie die Nachforschung
über den dermaligen Stand des Nachlasses, der sich vielleicht in den Händen des Bruders Kaspar Meili befinden dürfte, auf diplomatischem Wege gefälligst vermitteln zu wollen.
Ihren geehrten Mittheilungen entgegensehend, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wülflingen,
betreffend Ermittlung des Aufenthaltsortes des
Jakob Benz, von Wülflingen, angeblich in Rußland,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Ihre gefällige Vermittlung in
folgender Angelegenheit anzurufen:
Jakob Benz, Maschinist, Ulrich sel. Sohn, geb. 1830 von
vom 4. März d. Js. die Vereinbarung übermacht, beantragt er Genehmigung derselben unter folgender
Bedingung:
Beim Straßenwesen können die Zivilgemeinden
nur die Ausführung der bezüglichen Arbeiten übernehmen; die Beschlußfassung über Bau, Korrektion und
Unterhalt ist Sache der politischen Gemeinde, die Aufsicht Sache des Gemeindrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Aeugst und den Zivilgemeinden Aeugst, Aeugsterthal & Wengi wird im Sinne des bezirksräthlichen
Antrages & gemäß § 3 & § 5 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Aeugst & der
Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Mit Schreiben an den Regierungsrath vom 25.
März d. Js. macht Hr. Staatsschreiber Stüßi die Anregung
zur Erstellung von Regenkarten für 1878 & 1879 auf
Grundlage statistischer Angaben der im Kanton Zürich
in ziemlich bedeutender Anzahl vorhandenen Regenmessungsstationen.
Letztes Jahr sei ein Netz der Kantonskarte mit den
Banne Schlieren gehandelt, sei nie eine andere Richtung
ins Auge gefaßt worden, sondern nur die Instandstellung der bereits bestehenden Straße, auf welchem
Gesichtspunkt auch der rekurrirte Beschluß beruhe. Die
ganze Angelegenheit sei dadurch verpfuscht worden,
daß nicht von Anfang ein einheitlicher Bauplan beschaffen & nach demselben vorgegangen worden sei,
woran alle interessirten Gemeinden gleich viel
Schuld tragen. Eine Aufhebung seines Beschlusses hätte
nur ein endlose Verzögerung der Angelegenheit zur
Folge.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
a. Die Gemeinden Uitikon & Urdorf wurden
durch wiederholte Beschlüsse des Bezirksrathes, selbst
unter Exekutionsandrohung angehalten, die auf dem
Banne der einzelnen Gemeinden liegenden Straßenstücke zu erstellen. Ohne eine annehmbare Fortsetzung auf dem Banne Schlieren, wie es im Sinne aller
frühern Beschlüsse auch Schlieren zugemuthet wurde,
hat der bereits erstellte Theil der Straße keinen Sinn
& die Forderung der Gemeinde Uitikon erscheint daher gerechtfertigt.
b. Das im Gemeindsbanne Schlieren zu korrigirende Straßenstück zerfällt in zwei von einander
wesentlich verschiedene Theile. Der erstere, als Fortsetzung der erstellten Straße Uitikon–Urdorf, zieht sich
Stadt verschuldeten bisherigen wir künftigen Auslagen
für die Dislocirung von Strafgefangenen sich von ihr ersetzen zu lassen & behält sich aller hierauf bezüglichen Maßnahmen vor.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Bundesrathes vom 14. Mai
1880 betr. Uebertragung der Konzession der Westsektion
der Nationalbahn an die Nordostbahn,
beschließt:
I. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt.
II. Uebermittlung dieses Aktenstückes an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Erziehungsrath hat unterm 31. Jenner l. Js. den akademischen Senat angefragt, nach welchen Richtungen hin am
Büdget der Hochschule ohne Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Interessen Ersparnisse zu erzielen wären.
Mit Zuschrift vom 15. März sowie vom 9. Mai theilt
nun das Rektorat die Vorschläge mit, welche als Resultat
der bezüglichen Besprechungen im Schoße der akademischen
Lehrerschaft sich ergeben haben.
1. Die Promotionskosten werden fortan aus den einzelnen Fakultätskassen bestritten mit Ausnahme der Diplome für Ehrenpromotionen, ebenso die bezüglichen Inserate,
welche in Zukunft jeweilen zusammen am Schlusse des Seme-
nehmigten Wirthschaftsplane aus sämmtlichen reichen & schönen Holzbeständen ergebe, berücksichtigt werden & dieses
werde sich nicht unter Fr. 40 per Juchart, nach Abzug aller Forstausgaben, stellen.
So gerechnet stelle sich also der kapitalisirte Ertragswerth wiederum dem Verkehrswerth ungefähr gleich &
sei die Taxation des Bezirksrathes eine äußerst mäßige
zu nennen. Da die Korporation als solche keine grundversicherten Schulden habe, so sei auch ein Abzug nicht zu machen.
K. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in seiner
Antwortschrift vom 16./27. April ebenfalls Abweisung der
Appellantin, indem er sich im Wesentlichen der Beantwortung
des Gemeindrathes Seen anschließt und im Uebrigen lediglich auf die Erwägungen zu dem appellirten Erkenntniß
verweist.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird als unbegründet erklärt
und der Entscheid der ersten Instanz bestätigt.
II. Appellant hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Appellanten, die Gemeindräthe
Seen und Oberwinterthur & an den Bezirksrath Winterthur
unter Rücksendung der eingelegten Akten.