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statthalterkönnen, müsse er nun das Gesuch stellen, daß die nöthigen
Maßnahmen getroffen werden, damit er sofort der weitern amtlichen Funktionen enthoben werde.
Es kommt in Betracht:
Nach § 53 des Gesetzes betr. die Wahlen und die Entnehmen
lassung der Beamten etc. vom Jahr 1869 sind austretende
Beamte verpflichtet, so lange ihre amtlichen Verrichtungen fortzusetzen, bis der Nachfolger gewählt ist.
Die Wahl des Nachfolgers wird rechtsgültig, wenn
dagegen innert der Frist von 4 Tagen, von der bestrittenen Wahlverhandlung, beziehungsweise von der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, ein Rekurs
nicht erhoben worden ist [§ 46 des zit. Gesetzes]. Ferner
zu
hat der Gewählte vier Tage, von der Mittheilung der
Wahl an, Zeit, um die Erklärung abzugeben, ob er die
Wahl annehmen wolle oder nicht [§ 19 ibid:]. Diese Fristen
müssen innegehalten werden, bevor der frühere Beamte seiner Verrichtungen enthoben, bezw. der neugewählte zur Uebernahme des Amtes verpflichtet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Statthalter Weidmann in
Bülach um sofortige Enthebung von den amtlichen Verrichtungen kann nicht entsprochen werden.
II. Für den Fall der Annahme der Wahl von Seite des
richtungen vom 22. Jenner 1879, um einen Beitrag an
diese Kosten nach.
Ueber Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit der
fraglichen Feuerspritze spricht sich ein vorliegender
Expertenbericht in durchaus befriedigender Weise
aus, und auch das Statthalteramt Uster, welches das
Gesuch der Vorsteherschaft Wermatsweil zur Entsprechung
empfiehlt, bezeichnet die neu angeschaffte Sprite als
ein gelungenes Werk.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Zivil¬
.
gemeinde Wermatsweil sind folgendermaßen gestaltet:
Die Zahl der steuerpflichtigen Bürger beläuft sich
und
Fr.
auf 58 und diejenige der Haushaltungen auf 50.
Gemeindesteuern waren in den letzten fünf Jahren im Ganzen 27,02‰ oder durchschnittlich per Jahr
5,400‰ zu entrichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Der Zivilgemeinde Wermatsweil wird, in Anerkennung ihres lobenswerthen Bestrebens, ihre Löscheinrichtungen möglichst zu verbessern, & in Anwendung der
Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge von Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, an die Kosten für An-
bracht worden war.
3. Eine Strafklage gegen J. Fischer wäre bei der kompetenten Untersuchungsbehörde zu erheben; ein Grund zum
Einschreiten von Staatswegen liegt überall nicht vor;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Rekurse werden als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, sofern er die
Kosten vorausbezahlt oder ein Armuthszeugniß einlegt & an
den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Elgg.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Mina Kull, geb. Schurter, Ehefrau des
Fritz Kull, Lithograph, von Meilen, dato in Paris, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Beschwerde über das Waisenamt Meilen,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen d. d. 13. März
d. Js. wurde die Beschwerde der Rekurrentin zur Zeit abgewiesen, das Waisenamt Meilen aber eingeladen, die zu stellende Schlußrechnung bis spätestens Ende März 1880 dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen & ein allfälliges Begehren um Sicherstellung des Frauengutes innert der näm-
& durch die Krankheit eines Kindes bedingt gewesen. Im
Weitern will die Rekurrentin nur in Folge Unwohlseins
& keineswegs wegen Trägheit bettlägerig gewesen sein;
vielmehr vindizirt sie sich das Prädikat einer äußerst
thätigen Hausfrau, die sich durch frühere Ueberanstrengung sogar die Gesundheit ruinirt. Schließlich wiederholt die Wittwe Brunner-Meier ihr früher gestelltes
Begehren um Neubestellung eines Vormundes, indem von
dem gegenwärtigen kein gedeihliches Wirken zu erwarten sei, und wünscht an dessen Stelle einen zutrauenswürdigen & unbefangenen Mann, dem die Ueberwachung der
Erziehung ihrer Kinder & damit die Fakultät anheim gegeben würde, auf Grund gemachter Beobachtungen den Waisenbehörden je nach Umständen Gewährung oder Entzug
der weitern Kindererziehung zu beantragen.
Im fernern legt Rekurrentin ein Zeugniß des Joh.
Fröhlich, Vater, zum Wiesenthal, in Bülach, d. d. 8. März d. Js., ein,
demzufolge bezeugt wird, „daß der Wittwe Brunner
die vordere Wohnung nebst den gehörigen Räumlichkeiten so bald als möglich eingeräumt werden sollen resp.
der ganze Boden zu ihrer Verfügung bereitgehalten
werde, welches denn durch die eingetretenen Verhältnisse unbeachtet geblieben.“
D. Der Bezirksrath Bülach erwiedert in seiner Rekursbeantwortung vom 11. März d. Js.: Von einer Dringlichkeit zum Zwecke der Neubestellung eines Vormundes
könne hier nicht die Rede sein; vielmehr erscheine es ange-
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
l-Verfügungen.]
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Wahlvorsteherschaft Außersihl, an den Bezirksrath Zürich &
an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an letzteres
unter Rücksendung der eingezogenen Wahlakten.
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Heute gehen uns endlich in Erledigung des Rogatoriums des brasilianischen Konsulats in Bern betreffend
den Nachlaß des Jose Gomez in S. Joâo de Rio Claro
die vom Bezirksgerichte Dielsdorf aufgenommenen Bescheinigungen der Gottliker’schen Erben ein. Die Kanzlei des
Bezirksgerichtes Dielsdorf, welches die Vorladung anzulegen hatte, entschuldigt sich wegen der langen Verzögerung damit,
daß die Ausmittlung der Domizile der Vorgeladenen haben ermittelt werden müssen
25. Juni 1880.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges vom
3. dieß, daß die Freilassung des Konrad Hofmann von Töß aus der
algier’schen Fremdenlegion gewährt sei, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
gen, welche nach Lemma 2 des § 1 des kant. Forstgesetzes vom 27.
Christm. 1760 & §§ 1 & 2 der regierungsräthlichen Verordnung
vom 26. April 1879 die Beaufsichtigung der Privatwaldungen verlangen, für den größten Theil des Privatwaldareals vollständig zutreffen;
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Beschwerde der Privatwaldbesitzer in Fällanden
gegen die angeordnete Beaufsichtigung der dortigen Privatwaldungen wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden für
sich & zu Handen der Privatwaldbesitzer.
Herr J. Kindlimann-Reifer, in Winterthur ersucht mit
Zuschrift vom 11. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei im Weißenthal bei Kyburg während drei Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, damit ihm die rechtzeitige
Ausführung einiger pressanter Bestellungen, welche innert
einem gewissen Termin geschehen müsse, ermöglicht werde.
Der Gemeindrath Kyburg begutachtet das Gesuch, sofern sich die Arbeiter ungezwungen zu der nachgesuchten
Verlängerung einverstanden erklären, in empfehlendem
Sinne.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt ebenfalls Entsprechung im Sinne des Gemeindrathes Kyburg.
Der Regierungsrath,
Liebmann in Riesbach gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes, zwei Pläne nebst Beschreibung über Bau und
innere Einrichtung des von ihnen neu erbauten Gebäudes für ihre Bettfedernfabrik ein & suchen um deren Genehmigung nach.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, zur Besichtigung der fraglichen Lokalitäten eingeladen, knüpft
an die Genehmigung der Pläne, resp. an die Bewilligung
zum Fabrikbetriebe, folgende Bedingungen:
1. daß die Bettfedern vor der anderweitigen
Verarbeitung durch Absaugung aus einem geschlossenen Drathsieb möglichst vom Staub befreit werden.
2. daß alle Einrichtungen getroffen werden, um
sofort auch in den Arbeitssäälen einen Ventilator
anbringen zu können, sobald sich beim Betrieb das
Bedürfniß darnach herausstellt.
Im Fernern werde die Frage entstehen, wohin der
abgeführte Staub gelange, der ohne Zweifel die Nachbarschaft belästige.
Hiefür schlägt Hr. Schuler vor, die abgesogene staubbeladene Luft durch trockene Filtrirapparate oder mittelst Durchsaugen durch Wasser zu reinigen.
Die Direktion des Innern gab den Herren Heß & Liebmann von dem Berichte des Hrn. Schuler Kenntniß mit
dem Ersuchen, allfällige Gegenbemerkungen beförderlich einzuberichten.
In ihrer Zuschrift vom 26. April erklären sich nun
ferten wurde der größte Theil des offerirten Holzes
besichtigt.
Die Offerten für Buchenholz variren von 16 Fr. bis
16 Fr. 75 Rp. per Ster, diejenigen für Tannen- & Forrenholz
von 11–11 1/2 Fr. Da sämmtliches offerirtes Holz aus der
gleichen Waldung, nämlich derjenigen des Fürsten in
Donaueschingen stammt, so wird es sich empfehlen, bei
ziemlich gleicher Qualität für Buchenholz das billigste
Angebot, nämlich dasjenige der Wittwe B. Egli, Riesbach, zu berücksichtigen, welche 16 Fr. per Ster franco
Bahnhof Zürich verlangt.
Die Lieferung des Forrenholzes durfte dem langjährigen Lieferanten G. Dörflinger, in Thiengen, der die
Anstalten stets sehr gut versehen hat & im Preise den
andern Offerten gleichsteht, vergeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Holzlieferungen für die kant. Kranken- und
Versorgungsanstalten [Kantonsspital & Burghölzli]
werden folgendermaßen vergeben:
400 Ster Buchenholz Ia Qualität [höchstens 50 Spälten
per Ster] à 16 Fr. per Ster frco Bahnhof Zürich an Wittwe
B. Egli, Seefeld - Riesbach.
350 Ster Forrenholz Ia Qualität [höchstens 50 Spälten
per Ster] à 11 Fr. per Ster frco Bahnhof Zürich, an G.
Dörflinger, in Berghaus bei Thiengen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Dozenten der Universität &
des Polytechnikums um Ueberlassung des Rathhaussaales für die akademischen Vorträge wird unter
Vorbehalt der Verwendung zu amtlichen Zwecken
entsprochen.
II. Von einem Ersatz der Kosten für Beleuchtung und
Bedienung wird aus Rücksicht auf die Verwendung
der Erträgnisse für die öffentlichen Sammlungen des
Kantons Umgang genommen.
III. Mittheilung an die Rektorate der Universität
und des Polytechnikums.
In Sachen der Straßenkommission Stäfa, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Vertheilung der Kosten einer Bachkorrektion,
hat sich ergeben:
A bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Meilen hat unterm 28. April
1880 den Plan für die Korrektion des Haslenbaches
in Stäfa genehmigt und den Gemeindrath Stäfa eingeladen, die noch nöthigen Arbeiten unter seiner
Aufsicht ausführen zu lassen, nach Beendigung der Baute
lich vorausbezahle. Nach Auswirkung des Wirthschaftspatentes seitens der Frau Malzacher werde der Verpächter mit ihr einen Vertrag abschließen & ein Inventar
über die in die Pacht gegebene Mobiliar aufnehmen.
Im Weitern führt Petentin, unter Verweisung auf
das früher Vorgebrachte aus:
„Diese fernere Reduktion gelte zum Mindesten für
das laufende Jahr.
Eine derartige Pachtsumme müsse hier für jedes ordentliche Wirthschaftslokal bezahlt werden.
Das wiederholte Entgegenkommen des Vermiethers
tsführung einverstanden sei.
Da der Vertrag bei unpünktlicher Verzinsung sodaß
fort aufgehoben werden könne, sei an ein Auflaufen des
Miethzinses nicht zu denken.“
C. In seiner Vernehmlassung vom 14. April erklärt der Bezirksrath Andelfingen bei seinem bisher
eingenommenen Standpunkt verharren zu müssen & beantragt Abweisung des Gesuches.
Die Reduktion des Pachtzinses auf Fr. 4000 per Jahr
sichere den Eheleuten Malzacher immer noch kein auch nur
einigermaßen ordentliches Auskommen. Hr. Heintze habe
bei der Ausschreibung des Lokals keine höhern Angebote als 2500 Fr. pr. Jahr erhalten.
mit
Es bestehe keine Garantie dafür, daß es bei diesen
4000 Fr. Pachtzins bleibe. Im frühern Vertragsentwurf
vertreten durch Advokat Dr Locher,
betreffend Beschwerde über fahrläßige Amtsführung seitens der Staatsanwaltschaft oder der Registratur des Obergerichts & Gesuch um Schadloshaltung der
Frau Peter,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe d. d. 30. März d. Js. beschwert sich Dr
Locher Namens Frau Peter geb. Hinker, dato wohnhaft in
Außersihl, darüber, daß ein der letztern zugehöriger
Schuldbrief im Betrage von Fr. 4500, lautend auf Kaspar
Vontobel von Dürnten, in Hottingen, d. d. 24. Jenner 1866,
ihr nicht zurückgegeben, sondern als Eigenthum eines Dritten verkauft worden sei, & stellt das Ansuchen an den
kantonalen Fiskus, ihr den Schuldbrief von 4500 Fr., welchen die Peter den kant. Organen des Staates übergeben mußte, wieder unbeschwert zuzustellen, resp.
diejenigen Beamten, welche die Besitzesrechte der Frau
Peter an dem Schuldbrief hätten wahren sollen, zur
Rückerstattung [o]der Schadloshaltung anzuhalten. Eventuell für alle Fälle bitte er um Untersuchung des
Sachverhaltes.
Zur Begründung dieser Begehren wird im Wesentlichen angeführt:
Letzten Herbst sah sich Frau Wittwe Mathilde Peter,
geb. Hinker, genöthigt, gegen ihren Angestellten Joh. Gräßli,
Strafklage wegen einer Reihe Betrügereien & Unterschlagungen zu erheben, welche eine schwurgerichtliche Be-
ster Zeit wurde zur Abschneidung einer Serpentine
der Limmat oberhalb Dietikon ein Durchstich auf ca
500 m Länge eröffnet.
Auch von kleinern Gewässern wurde von Seite betreffender Gemeinden mit Staatsunterstützung, namentlich bezüglich der technischen Vorarbeiten mehrere Strecken
in Angriff genommen.
Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der ausgeführten
Bauten können wir mit Genugthuung konstatiren, daß
das jüngste Hochwasser vom 13. d. Mts., welches namentlich im obern Tößthal eine bedrohliche Größe erreichte,
ohne erheblichen weitern Schaden verlief, als daß die
neuesten & deshalb noch nicht berasten Andeckungen der
Dammböschungen theilweise abgeschwemmt wurden. Die
Wirkung auf Sohle und Ufer entsprach den weitesten
Anforderungen. Uebrigens wollen wir dem kompetenten Urtheil nach einläßlicher Prüfung nicht vorgreifen.
Im Anfange vielfach beanstandet, erweckten die
Bauten im weitern Verlauf der Ausführung im Allgemeinen mehr & mehr das Zutrauen der Bevölkerung
& der Behörden & stärkten den Muth zur Fortsetzung des
großen, umfassenden Werkes. Die erforderlichen Opfer
nehmen aber die Leistungsfähigkeit des Kantons zu sehr
in Anspruch.
Angesichts der Bundesgesetze bezüglich der Unterstützung der Korrektion der Wildwasser und deren bis-
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Erni, gewesener Pfarrer in Kyburg,
wird vom Tage seiner Nichtbestätigung an ein lebenslänglicher Ruhegehalt von Fr. 1500 zugesichert.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen des
Herrn Erni.
Herr Pfarrer August Eugster, zur Zeit in Dußnang,
von der Kirchgemeinde Birmensdorf am 30. Mai an
ihre Pfarrstelle berufen, stellt mit Schreiben vom
1. Juni das Gesuch, daß ihm seine bisherigen Dienstjahre [von 1859 bis 1863 als Pfarrer in Hundwyl, von
1863 bis 1872 als Pfarrhelfer in Herisau, von 1872 bis
1880 als Pfarrer in Dußnang - Bichelsen] bei seiner
künftigen Besoldung angerechnet werden möchten.
Der Kirchenrath beantragt, daß wie in frühern
Fällen dem genannten Geistlichen ungefähr die Hälfte seiner außerhalb des Kantons geleisteten Pfarrdienste anzurechnen sei.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Es seien dem Hrn. Pfarrer Eugster seine frühern
Pfarrdienste in der Weise bei Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Juli 1880
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Laufen die im Voranschlage der Bauinspektion aufgezählten Arbeiten im Betrage von Fr. 2500
ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Die Direktion der Justiz & Polizei, welche durch
Schlußnahme des Regierungsrathes vom 3. huj. eingeladen worden ist, „zu untersuchen, wie es gekommen,
daß Daten aus der unvollendeten Untersuchung in
Sachen gegen alt Verwalter Schnurrenberger in den
Zürcher Nachrichten haben publizirt werden können,
und hierüber Bericht und Antrag zu hinterbringen“
legt zwei Antwortschreiben des Hrn. Hauptmann Wolf &
Polizeilieut. Bollier vor & bemerkt, daß obwol die
oben berührte Frage nach den in diesen Berichten
enthaltenen Aufschlüssen nicht als gelöst erscheine,
weitere Schritte in Sachen wol deshalb werden unterbleiben sollen, weil der Direktion die Kompetenz
mangle, in einer Sache wie die vorliegende, gegen
Personen vorzugehen, welche nicht ihrer Aufsicht
& Disziplinbefugniß unterstellt sind.
Der Präsident:
[sig.] J. Schnurrenberger.
Der Aktuar:
[sig.] H. Kleinert-Siegfried, Gemdrth.
Vorstehender Vertrag wurde unter Ratifikationsvorbehalt der Gemeinde Oerlikon vom Gemeindrathe
genehmigt.
Oerlikon den 24. März 1880.
Namens des Gemeindrathes:
A. Hotz, Präsident.
H. Beerli, Schreiber.
C. Mittelst Eingabe vom 4. Mai berichtet der Gemeindrath Oerlikon, daß die Ratifikation dieses Vertrages
von der Gemeindeversammlung am 2. Mai erfolgt sei.
Dadurch ist nun dieser mehrjährige Konflikt wegen
der Benutzung der beiden nebeneinander liegenden Schießplätze beseitigt & es hat die Benutzung des gemeinsamen
Platzes nach dem aufgestellten Reglement von sämmtlichen Schützengesellschaften stattzufinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Mai
1879 betr. die Benutzung der Schießplätze Unterstraß-Wipkingen und Oerlikon wird, als nunmehr gegenstandslos, aufgehoben.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Unterstraß &
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 23. März d. Js. hat das
Statthalteramt Winterthur den Rekurs des Hrn. Gemeindammann Ackeret gegen die Verfügung der Gesundheitskommission Seuzach vom 29. Dezbr. 1879, dahin gehend: auf
1. Mai 1880 seien beide obern Wohnungen von den Insaßen zu räumen & sämmtliche von den Experten [Herren
Bezirksarzt Müller & Baumeister Germann] als maßgebend geforderten Reparaturen auszuführen, – unter
Kostenfolge abgewiesen, und zwar gestützt auf folgende
Begründungen:
„1. In formeller Hinsicht wäre es wünschbar gewesen,
daß Hr. Greuter sich bei der Behandlung dieses Traktandums der Mitwirkung enthalten hätte, da es immer gut ist
& offenbar auch dem Sinne des Gesetzes entspricht, wenn
sich Mitglieder von Behörden bei Behandlung von Geschäften, bei denen sie, oder nahe Verwandte ganz oder theilweise interessirt sind, von der Berathung & Beschlußfassung
fern halten, und wäre es auch nur, um den bösen Schein zu
vermeiden, als hätten schließlich bei der Entscheidung auch
subjektive Einflüsse mitgewirkt.
Im vorliegenden Fall aber kann die Betheiligung
des Hrn. Greuter bei der Behandlung des Geschäftes keinen genügenden Grund zur Aufhebung der Verfügung der
Gesundheitsbehörde bilden; einmal nicht, weil der Genannte
auf den ausdrücklichen Wunsch der übrigen Mitglieder
der Behörde mitgewirkt hat & weil nach dem Zeugnisse der
ausgeführt & zwar ohne daß dem Regierungsrathe Gelegenheit geboten worden wäre, sich über das Projekt
auszusprechen. Sie waren eine Folge der Bauveränderungen bei Anlaß der Erstellung der linksufrigen
Seebahn & hätten somit eigentlich durch die Nordostbahn
ausgeführt werden sollen. Dagegen muß zugegeben
werden, daß die Bauten selber im öffentlichen Interesse
liegen, solid ausgeführt wurden, & das an andere Hafenbauten ebenfalls schon Beiträge, jedoch höchstens bis
auf 10% der Bausumme verabreicht worden sind.
Im vorliegenden Falle dürfte wol nur ein reduzirter
Beitrag von ca 5% der ausgewiesenen Bausumme gerechtfertigt sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Richtersweil wird an die Kosten
der Verlängerung des Haabhakens am Horn daselbst
ein Staatsbeitrag von Fr. 600 aus dem Kredite VII. C. d.
ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil
unter Rückstellung der Rechnung, der Belege und des
Planes, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
der Bedingbeschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit für ihr Dreher während sechs Wochen vom Tage der MM an gerechnet täglich
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in
Mollis, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Gegen die unter Ansetzung eines steuerpflichtigen Vermögens von 66,000 Frk. dem Vermögen des Joh. Rudolf Streuli
von Wädensweil, wohnhaft gewesen auf dem Rohr - Horgen, von
der Finanzdirektion am 25. März 1880 auferlegte Steuerung,
nachzahlung legt Rudolf Streuli als Vormund der Kinder
Streuli am 6. April Rekurs ein, und ersucht um Streichung dieser Nachsteuer. Von den Aktiven seien 19,350 Fr. auf Joh.
Bär am Unterort & 2000 Fr. auf Friedrich Gubler an der Au
dubios, was der Gemeindrath Wädensweil bestätigen werde.
Nachdem der Gemeindrath & Bezirksrath Horgen sich dahin
äußern, daß diese Schuldbriefe zwar nicht in vollem Betrage in Anrechnung kommen, aber auch nicht als werthlos abgeschrieben werden dürfen, da Bär, wenn man ihm Zeit lasse,
zum Zwecke der Bestellung einer Interimsverwaltung
des Notariates Außersihl den Beschluß gefaßt, welchen wir Ihnen durch die Beilage mitzutheilen die Ehre
haben.
Wir ersuchen Sie um die weitere Kenntnißgabe
desselben & erneuern“ etc.
30. April 1880.
Entsprechend einem vom Obergerichte, mit Schreiben
vom 28. dß. gestellten Gesuche, um Weiterbeförderung einer gerichtlichen Vorladung, wird an den Bundesrath
folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Ansuchen des hiesigen Obergerichtes übermachen wir Ihnen die beigeschlossene Vorladung an J.
Markwalder, von Würenlos, wohnhaft bei M. Gelissen,
rue du Louvre 18, Paris, mit Bitte, deren Bestellung auf
diplomatischem Wege vermitteln & für eine Empfangsbescheinigung sorgen zu wollen.“ Zugleich etc.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 38 der Staatsverfassung vom
18. April 1869,
wählt:
gegen den gewesenen Vormund der Frau & Kinder
Etzensperger, J. Fischer, zum Obstgarten, in Unterstraß,
zu bestellen, noch nicht nachgekommen sei.
B. Durch Verfügung vom 13. März wurde die
Beschwerde von der Hand gewiesen, mit der Bemerkung, daß es Sache desjenigen Gerichtes, das in Sachen
verfügt habe, sei, seiner Aufforderung Nachdruck zu
verschaffen. Aus der lediglich vorliegenden Beschwerdeschrift war über den Gegenstand der Beschwerde
etwas Näheres nicht zu ersehen.
C. Mit Eingaben dat. 23. März beschwerte sich Rekurrent unter Einsendung des fragl. Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich dat. 18. Febr. 1880 neuerdings über den
Bezirksrath Winterthur, indem der letztere auf die
Beschwerde des Etzensperger vom 29. Febr. über den Gemeindrath Elgg noch nichts gethan, resp. geantwortet
habe.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
17. März, versandt 30. gl. Mts., wurde die Beschwerde
der Eheleute Etzensperger gegen den Gemeindrath
Elgg, betr. Bestellung eines außerordentlichen Vormundes zur Prozeßführung gegen den frühern Vormund J.
Fischer, in Unterstraß, als unbegründet abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Rekurrent mit Eingabe vom
5. April & beantragt Aufhebung des rekurrirten Beschlusses
& Anweisung an den Bezirksrath Winterthur resp. Gemeindrath Elgg, einen Curator ad litem c. J. Fischer zu bestellen,