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ten mit 4–6 Arbeiterinnen in seiner Baumwollzwirnerei täglich 1 Stunde länger arbeiten lassen zu
dürfen, da die ihm im Dezember v. Js. bewilligte Verlängerung abgelaufen sei & er in jüngster Zeit pressante Aufträge erhalten, welche er schnellst möglich auszuführen habe; auch theilweiser, während dem Tage
eintretender Wassermangel veranlaße ihn zu diesem Gesuche.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten für 4–6 Arbeiterinnen täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Uster, welch‘ letzterer angewiesen wird, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
In Sachen der Gemeinden Uitikon und Oberurdorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
mundes geblieben waren, traf der Bezirksrath Winterthur unterm 17. März verschiedene Anordnungen zum
Zwecke thunlichster Wahrung der Interessen der Mündel, und beschloß zugleich, der Gemeindrath Dynhard
werde für alle nachtheiligen Folgen, welche aus mangelhafter Pflichterfüllung entstehen könnten, verantwortlich gemacht.
Hierüber beschwert sich Advokat Dr Ryf Namens
des Gemeindrathes, indem er dafür hält, die Frage
der Haftung wäre durch diesen Beschluß präjudizirt,
und es sei dieses Vorgehen um so weniger am Platze,
als es sich lediglich um die Haft für geschehene Handlungen ab Seite des Vormundes handle, und weil sodann, wenn überhaupt von einer Pflicht, für eingetretenen Schaden einzustehen, die Rede sein könne, die
Gerichte allein zu entscheiden hätten.
In seiner Vernehmlassung bemerkt der Bezirksrath: Er habe gestützt auf das mehrfach inkorrekte Verfahren des Gemeindrathes sich veranlaßt gesehen, denselben an seine Pflichten als Vormundschaftsbehörde zu erinnern
& demnach die rekurrirte Schlußnahme erlassen.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Daß der Bezirksrath mit der rekurrirten Schlußnahme nichts anderes hat bezwecken können als, wie er in
seinem Berichte bemerkt, eine Mahnung an den Rekurrenten zu richten, der Sache die vollste Aufmerksamkeit
ketsweil, dato in Lausanne verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 31. Mai a. c.,
die Auslieferung des Louis César Temperli, von Gutensweil
Volkentsweil, dato in Lausanne verhaftet, betreffend, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir nicht anstehen die
Untersuchung gegen Temperli, wegen Unterschlagung und
Betrug, aufzunehmen & denselben dem kant. Gerichte zur
Beurtheilung zu überweisen, und beantragen wir Ihnen
demgemäß die Auslieferung des Inculpaten an die französ.
Behörden zu verweigern.
Die Durchführung der Voruntersuchung haben wir der
Staatsanwaltschaft übertragen.
Im Hinblick auf § 3 lit. c des Strafgesetzbuches für den
Kanton Zürich vom 1. Febr. 1871 bedürfen wir in formeller
Beziehung zu den Strafakten einer Erklärung der zuständigen auswärtigen Behörde, daß sie die hierseitige
Beurtheilung des Temperli verlange.
Fragliche Gesetzesstelle lautet wörtlich:
„§ 3. Nach diesem Gesetze werden beurtheilt:
lit. c: Verbrechen oder Vergehen, welche außerhalb des
Kantons von Angehörigen desselben begangen worden sind,
sofern die zuständige auswärtige Behörde im Fall der
Nichtauslieferung die hierseitige Beurtheilung verlangt.
Lehrplanes des zürch Lehrerseminars in Küsnacht,
beschließt:
Aufnahme dieses Erlasses in die Gesetzessammlung.
Von der Einladung des Präsidenten des Kantonalturnvereins, Hrn. Egg, in Thalweil, zur Theilnahme an der morgigen kantonalen Turnfahrt wird Vormerk genommen,
in der Meinung, daß jedem Mitglied überlassen bleibe,
theilzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Stadtrathes Winterthur,
d. d. 7. dieß Monats.
beschließt:
Es ist an die Regierung von Aargau folgende Zuschrift zu
erlassen:
„Es ist Euch bekannt, daß die Nordostbahn bei Erwerbung
der Westsektion der Nationalbahn erklärte, 6000 Stück
Aktien auch für den Fall an die 4 Garantiestädte auszurichten, daß sie die Ostsektion nicht erwerbe, in der Meinung, daß dagegen die 4 Garantiegemeinden für die von
der Nordostbahn zu bezahlende Kaufsumme von 750,000 Frk.,
soweit solche nicht für die Konkurskosten und für die der Hypothek vorausgehenden privilegirten Forderungen in Anspruch
genommen wird, Schuldner der Nordostbahn würden und die
aushinzugebenden 6000 Stück Aktien bis zur Abbezahlung dieser Schuld nebst zu vereinbarenden Zinsen als Faustpfand in
mühsam etwas Streue zu holen war, ist jetzt eine ganz
ergiebige Torfgewinnung vorhanden & nach Ausbeutung derselben eine bessere Kultur ermöglicht, daher durch dieses
Entwässerungsunternehmen ein namhafter landwirthschaftlicher Nutzen hergestellt.
Der Ertrag der Grundstücke ist nun allerdings gegenüber
früher ein wesentlich größerer, doch sind die Opfer für deren Verbesserung [über Fr. 200 pr. Juchart] sehr groß, um so
mehr, als in der That diese Gegend in den letzten Jahren von
den Unbilden der Naturereignisse: Hagel, Ueberschwemmungen etc. hart mitgenommen wurde & nähere Erkundigungen auch ergaben, daß die hier betheiligten Grundbesitzer
meistens unbemittelt sind.
Der Katasterverifikator, welcher die in Fact. B erwähnte Rechnung nebst den Belegen geprüft & richtig befunden
hat, hält dafür, daß im vorliegenden Fall ein Staatsbeitrag
im Sinne von § 38 des zit. Gesetzes gerechtfertigt sei & beantragt daher die Ertheilung eines solchen in der Höhe von
10% der betreffenden Kosten, also von Fr. 270.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 38 des Gesetzes von 1864, betr. Bewässerung & Entwässerung größerer Grundflächen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird an die Kosten der Entwässerung des Sackriedtes in Seegräben ein Staatsbeitrag von Fr. 270 aus dem Kredite für Unterstützung von Entwässerungen [Büdgettitel A. II.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs der Herren Michael Schudel & Genossen
ist nicht als verspätet zu betrachten, und daher der Bezirksrath eingeladen, denselben in Behandlung zu ziehen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter Zustellung der Akten & an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Staatskanzlei, daß nach mündlicher Mittheilung des I. Sekretärs des Kantonsrathes das Bureau
dieser Behörde beschlossen habe, eine Sammlung der sämmtlichen seit Beginn der gegenwärtigen Legislaturperiode gestellten Postulate unter Beifügung der bezüglichen Beantwortungen der resp. Stellen zu veranstalten & daß dieser Beschluß demnächst zur Ausführung gelangen werde
in Betracht, daß diese Sammlung wahrscheinlich dem
Zwecke genügen wird, welcher durch den am 24. Jenner d.
Js. der Staatskanzlei ertheilten Auftrag betr. Anlegung einer Postulatensammlung erreicht werden wollte,
beschließt:
I. Die Ausführung des erwähnten Beschlusses vom 24.
Jenner 1880 wird für einstweilen suspendirt.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei.
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 22. März,
womit Sie zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung des Heinrich Deutschmann von Hadomar
Nassau, an die Staatsanwaltschaft in Mainz, einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 6. April d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen“ u. s. w.
ial-Verfügungen.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Cäsar Schmidt, aus
Gerolzhofen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 2. April
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung des Joh. Cäsar Schmidt, von Gerolzhofen, an den
Untersuchungsrichter des k. Landgerichtes in Frankfurt a/M.
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das
reklamirte Individuum am 6. April d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
[Präsid¬
Wir benutzen“ u. s. w.
9. April 1880.
der erstinstanzliche Entscheid vom 16. März d. Js. bestätigt.
2. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Uster & an Frau Fischer geb. Gull in Gutensweil - Volkentsweil, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Nach Einsicht der von Herrn J. J. Staub, Thonwaarenfabrik,
in Schooren - Kilchberg zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zu Folge der vorliegenden Erklärung den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 2 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und an
Hrn. Staub unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. G. Meyer [sic!], Hafnerei, in Winterthur mit Zuschrift vom 2. März zur Genehmigung eingereich-
trägt die regelmäßige Rekursfrist für die Rekurse gegen Beschlüsse oder Verfügungen der Verwaltungsbehörden
14 Tage vom Tage der Mittheilung der betreffenden Verfügung an gerechnet. Es ist daher der Rekurs offenbar
verspätet & wird deswegen auf eine materielle Würdigung desselben nicht eingetreten, dieß um so weniger, als
dem Rekurrenten frei steht, bei der Sanitätsdirektion um Revision der in Frage stehenden Verfügung einzukommen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Auf den Rekurs wird als verspätet nicht eingetreten.
II. Rekurrent zahlt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Sanitätsdirektion,
an letztere unter Zusendung der Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 12. Juni 1880 ersucht das Comite des
Kinderspitals Hottingen um Verabfolgung des Staatsbeitrages pro 1879. Das Spital verpflegte im Berichtsjahr 188 Patienten mit zusammen 7244 Verpflegungstagen.
Gemäß der Jahresrechnung dieser Anstalt betrugen
die Gesammteinnahmen Fr. 33,936. 73 Rp., die Gesammtausgaben Fr. 28,762. 31 Rp. Es ergibt sich demnach ein Ueberschuß
der Einnahmen im Betrage von Fr. 5174. 42 Rp.
Das Anstaltsvermögen beträgt am 31. Dezember 1879:
zuzuwenden, & sich seiner Verantwortlichkeit bewußt
zu sein; ein Mehreres auch in der That sowol überflüssig, als bedeutungslos gewesen wäre, da ja die
Haftbarkeit eines Gemeindrathes als Vormundschaftsbehörde bereits durch das Gesetz normirt ist, und der
Entscheid darüber, ob & inwieweit dieselbe im einzelnen Falle begründet sei, ausschließlich den Gerichten
zu kommt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Rekurrenten unter Nachnahme der Ausfertigungs- & Stempelgebühr & an den Bezirksrath Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Hermann Streicher von
Crimitschau, wohnhaft in Männedorf, Jacquardweber,
betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Hermann
Streicher eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende Dezember
1880 für die Gemeinde Männedorf zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 27. März übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. H. Wintsch-Frei, Rechtsagent daselbst, Namens des Hrn. Karl August Louis Zipfel,
Photograph, von Jena, Großh. Sachsen-Weimar-Eisenach,
geb. 1850, wohnhaft in Zürich, welcher am 28. April 1878
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. März d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Karl August Louis Zipfel wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Für die Benutzung der Wasserkraft von Anfang 1878
bis Martini 1879 hat Hr. Müller sofort an die Domänenkasse des Staates den Betrag von Fr. 15. 85 Rp. nachzubezahlen.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 19. Okt. 1878 aufzunehmen.
3. Petent hat gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen
zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein
notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung
hierüber auszuweisen.
4. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Gemeindrath Wangen, an die Notariatskanzlei Illnau & an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat am 18. April 1874 auf Ansuchen der mit der Revision der zürch. Kantonskarte betrauten Ingenieurs eine Bekanntmachung zum Schutze
der aufzustellenden Signale & zur Förderung ihrer Arbeiten überhaupt erlassen.
Es scheint nun diese in Vergessenheit gerathen zu sein,
denn die Ingenieure beklagen sich über Beschädigungen
vieler Signalpunkte & über Widerspenstigkeit der Grundbesitzer im Allgemeinen, weßhalb es angezeigt sein dürfte,
Das Statthalteramt habe diesen formellen Bedenken
indessen denjenigen Werth nicht beimessen können, welcher
nothwendig gewesen wäre, um eine materiell so vollständig gerechtfertigte Verfügung aufzuheben, weil,
wie sich bei genauer Prüfung der Akten ergebe, die formellen Mängel, selbst wenn sie wirklich in behauptetem Grade vorhanden gewesen wären, unmöglich einen maßgebenden Einfluß auf den materiellen Entscheid gehabt haben würden.
Gestützt auf die Begründung & Berichterstattung
des Statthalteramtes Winterthur, aus denen namentlich ins Gewicht fällt, daß, wenn auch Greuter sich in Ausstand begeben hätte, der Beschluß der Gesundheitskommission
Seuzach jedenfalls kein anderer geworden wäre, – daß,
mit Bezug auf die Kostenfrage, die in dieser Angelegenheit eine Hauptrolle zu spielen scheint, die Kosten namentlich der Expertise, auf welche sich die Verfügung stützt &
welche in keiner Weise angefochten ist, durch den Rekurrenten selbst veranlaßt worden sind & daß es sich endlich
nicht rechtfertigen würde, die durch die Expertise als dringlich erkannten Reparaturen, die durch die darauf basirte
Verfügung der Gesundheitskommission verlangt werden, aus
unzureichenden formellen Gründen weiter hinauszuschieben,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
werden, daß die Maschinen in der Anstalt, mit Ausnahme der unter Controle des schweiz. Dampfkessel- Besitzer-Vereins stehenden Dampfkessel in einem Zustande hinterlassen worden sind, welcher nothwendigerweise auf Jahre lange arge Vernachlässigung schließen lasse; der Maschinist
stehe nach dem gleichen § der Verordnung unter direkter
Aufsicht des Verwalters und die Ablehnung der Verantwortlichkeit dafür wegen mangelnder Aufsicht und
Controle könne in einem Falle so wenig als im andern
als stichhaltig angenommen werden;
auf den Antrag der Direktionen des Sanitätswesens und
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath nimmt unter gegenwärtigen
Verhältnissen von der Ueberleitung der Disziplinaruntersuchung gegen a. Verwalter Schnurrenberger in die
Strafuntersuchung Umgang, sieht sich jedoch, mit Rücksicht auf
die durch die verschiedenen Untersuchungen zu Tage getretenen Unregelmäßigkeit in der Amtsführung des Petenten in keiner Weise veranlaßt, auf dessen Begehren zum Ertheilung einer Satisfaktion einzutreten.
II. Die erlaufenen Kosten, bestehend in Fr. 67. 95 Rp.
Baarauslagen des Hrn. Bollier, werden auf den Kredit der
Sanitätsdirektion übernommen.
III. Mittheilung an Schnurrenberger, an die Sanitätsdirektion unter Zustellung der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
gangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
mittelst Setzen eines Marchsteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein
von 1.2m Länge, 0.21–0.24m Stärke und auf
0.45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten
hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
IV. Dem Hrn. Honegger wird aufgegeben, bei der
Finanzdirektion die Summe von Fr. 1000 zu deponiren,
welche Summe zur einen Hälfte dem Armengut Wald,
zur andern den kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten zufallen würde, wenn nicht binnen drei Jahren, vom Tage der Konzessionsertheilung an gerechnet, das Wasserwerk erstellt sein wird.
So lange diese Kaution nicht geleistet ist tritt die
Konzession nicht in Kraft.
V. Petent hat diese Kaution in seinen Kosten in das
Gerichte, oder diejenige der Untersuchungsbeamten fällt;
soweit sie sich als Beschwerde über Verwaltungsbehörden
oder einzelne Beamte qualifizirt, vorerst an die betreffenden gesetzlich normirten Rekursinstanzen zu richten ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf die Beschwerde des Joh. a-Müller-a sei nicht einzutreten.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
Die Gemeindeversammlung von Uster beschloß unterm
22. Dezember 1878, die sog. Baumgartenstraße in Wermatsweil - Uster zu erbauen; und in der Folge hat auch der
Regierungsrath das bezügliche Trace festgestellt.
Mit Zuschrift vom 25. Febr. abhin stellt nun der Gemeindrath Uster unter Beifügung eines Planes das Gesuch um Bewilligung des Expropriationsrechtes.
Der Regierungsrath behändigte das Gesuch nebst Plan
dem Statthalteramt Uster mit dem Auftrage, nach Anleitung der §§ 3 & 4 der regierungsräthl. Verordnung vom
6. März d. Js. zu verfahren. Der Bericht des Statthalteramtes, dat. 8. dieß, geht dahin, daß es das Expropriationsbegehren im Amtsblatt, im Anzeiger von Uster & in der
Volkszeitung zur öffentlichen Kenntniß gebracht habe, daß
aber binnen anberaumter Frist Einsprachen nicht erfolgt
gung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im
Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt und
nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 24. April übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl Josef
Friedrichs, Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika, geb. 1831, wohnhaft in Wollishofen, welcher
am 21. März d. Js eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Wollishofen aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 16. Dezbr. 1878, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Das Wasserrecht wird für die Betreibung einer
mechanischen Nagelwerkstätte bewilligt & soll ohne nachgesuchte und erhaltene Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfen.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich
auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
III. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter In-
im bisherigen Betrage von fünf Franken aus dem Armengute zu bezahlen.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Eingabe vom 29. März die Gemeindsarmenpflege Volkentsweil im Wesentlichen unter folgender Begründung:
Das hohe Alter der Frau Fischer an sich beweist gar nichts;
dieselbe ist außer einem kranken Arm mit keinem
andern Gebrechen behaftet, auch nur theilweise arbeitsunfähig & kann sie ganz wol leichtere Arbeiten verrichten.
Sodann läßt die thatsächliche Erfahrung mit Hrn.
Kägi auch bei etwelcher Arbeitsleistung durch Frau Fischer auf keine Reduktion des Kostgeldes hoffen.
Die Rekurrentin erklärt sich nicht abgeneigt, den
Betrag der wöchentlichen Unterstützung noch einigermaßen
zu erhöhen; nur hält sie die Verpflichtung zur Bezahlung
des vollen Kostgeldes für unbillig.
Es liegt ferner die Vermuthung nahe, daß Frau
Fischer noch eigene verfügbare Mittel besitzt, obschon
sich dieselben nicht nachweisen lassen; überdieß hat sie sehr
wohlhabende Verwandte.
I. In seiner vom 17. April datirten Beantwortung trägt Fürsprech Dr Meili in Zürich Namens der
mehrerwähnten Frau Fischer auf Abweisung dieses Rekurses an, indem er hauptsächlich anführt:
Die von der Rekurrentin angeführten Gründe sind nicht
stichhaltig:
Das hohe Alter ist gewiß von Bedeutung & Frau Fischer
4000 Fr. haben sich die Verhältnisse im Wesentlichen
nicht geändert; es bleibt nach wie vor das Mißverhältniß zwischen dem zu betreibenden Geschäft und
den geringen namentlich liquiden Mitteln der Bevormundeten, welches ein unverhältnißmäßig großes
Risiko für das Vogtvermögen bedingt. Es müssen daher die im Beschluß vom 28. Febr. angeführten, sowie
die vom Bezirksrath Andelfingen geltend gemachten
Gründe & Bedenken zur Abweisung des Gesuches um
Revision des fragl. Beschlusses führen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Revisionsgesuch der Frau. B. Malzacher-Frauenfelder ist unbegründet & demnach der Beschluß
vom 28. Febr. 1880 resp. 22. Novbr. 1879 bestätigt.
II. Petentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petentin unter Zustellung
der Akten & an den Bezirksrath Andelfingen für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Adlikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Erinnerungsschreiben
vom 1. Mai d. Js., das Soldguthaben des in Massalubrence