dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Seidenzwirrnerei zum Schönthal, während drei Monaten
vom 1. Juli d. Js. an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an den
Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werden.
Die Herren Baumann älter & Cie in Zürich ersuchen
mit Zuschrift vom 11. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei in Höngg bis Ende
August d. Js. täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, und
führen zur Begründung an: Die Lage der Seidenstoffindustrie
sei durch das Zusammenwirken verschiedener ungünstiger
Verhältnisse eine sehr schwierige geworden, für die in unserm Kanton größtentheils fabrizirten Stoffe sei
voraussichtlich noch lange keine Nachfrage, so daß die Fabrikation auf Lager zur Unmöglichkeit werde, wenn man nicht
bedeutende Verluste auf solcher Waare riskiren wolle. Feste
berführung in den Kantonsspital ermöglicht werden
konnte;
beschließt:
Sei von diesem Sachverhalte dem Beschwerdeführer
mit dem Bedeuten Kenntniß zu geben, daß wol zu erwarten gewesen wäre, es hätte die rechtzeitig benachrichtigte Heimatsbehörde & insbesondere die Familie die
Vorsorge für den Kranken nicht einfach den hierseitigen
Behörden anheimgegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulgemeinde Wülflingen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des
Expropriationsgesetzes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 4. Mai 1880 sucht die Schulgemeinde Wülflingen darum nach, daß ihr die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung
von Land für die projektirte Erweiterung des Turnplatzes beim Schulhause Wülflingen ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Winterthur berichtet mit
Eingabe dat. 9. Juni 1880, daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß
gebracht worden ist / daß Einsprachen nicht erhoben
wurden;
ger, da nach den eigenen Angaben der Petenten verschiedene Schießvereine diese Uebung als eine obligatorische
betrachten & dießfalls am Ende des Jahres nochmals entschädigt werden. Es dürfte daher ein Beitrag von Fr. 100
an dieses Bezirksschießen [den] Verhältnissen angemessen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
&
beschließt:
I. Für das im Mai in Bäretsweil stattfindende Bezirksschützenfest wird aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine eine Staatsunterstützung von Fr. 100
bewilligt unter der Bedingung, daß diese Summe zu
Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
2.
Der Vertrag betr. die Milchlieferungen für die kant.
ganze
Strafanstalt geht mit dem 1. Mai zu Ende & es wurde deßhalb zur weiteren Uebernahme des täglichen Bedarfes von
ca 150 Liter ganzer & ca 20 Liter halber [12 stündiger] Milch
die Konkurrenz eröffnet. Auf die bezügliche Ausschreibung
sind 12 Offerten eingegangen, wovon jedoch nur 3 in Frage
kommen können, weil die übrigen Reflektanten einen zu hohen Preis fordern, nämlich:
Bisheriger Lieferant Jb. Bindschedler, Senn in Richtersweil
Heinrich Koch, Senn, in Bonstetten fordert
ten worden, die Gemeinden einen Beitrag von mindestens einem Drittheil übernehmen. Diesen Forderungen
ist im vorliegenden Falle nicht nachgelebt worden, denn
die Gemeinde hat weder die Arbeiten ausgeführt, noch
sich mit einem Beitrage betheiligt. Die Betheiligung
des Staates ist aber durchaus abhängig von derjenigen seitens der Gemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Korporationsgemeinde Ottenbach wird
mitgehteilt, es könne auf ihr Gesuch um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der Wuhrungen an
der Reuß erst dann eingetreten werden, wenn der Nachweis geleistet sei, daß auch die politische Gemeinde an
den fraglichen Kosten sich in gesetzlicher Weise betheilige.
II. Mittheilung an die Korporationsgemeinde
Ottenbach und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Betreffend Regulirung der Grenzkarte zwischen Zürich
und Aargau,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 17. Novbr. 1877 wurde
die Genehmigung der zwischen der dießseitigen Direktion
der öffentlichen Arbeiten & der Staatswirthschaftsdirektion
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
in Anwendungen des § 13 des Gesetzes vom 27. Weinmonat 1856 über diejenigen Besoldungen, welche nicht
durch Spezialgesetze festgestellt sind, ermächtigt, der
hinterlassenen Wittwe des am 9. Jenner d. Js. verstorbenen Hrn. J. Fierz, Adjunkten des Kantonsingenieurs,
die fixe Besoldung desselben bis zum 30. Juni nächsthin zukommen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Der Präsident des Prüfungsausschusses des Geometerkonkordates übermittelt die Rechnung pro 1879
zur Genehmigung. Nach derselben hat der Stand Zürich
einen Zuschuß von Fr. 150 zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der fraglichen Rechnung wird die Genehmigung
ertheilt & die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermäch-
pen unentgeltlich abgetreten, wogegen die Bahngesellschaft
verpflichtet worden sei, einen neuen Hafen sammt Quai & Rampen, jedoch in viel größerem Umfange als der alte Hafen,
anzulegen. Nachdem diese Bauten ausgeführt und der Bahngesellschaft von der Gemeinde abgenommen worden seien, habe es sich aber gezeigt, daß die Haabe am Horn im Dorfe
für die Sicherstellung der Schiffe bei starkem Oberwind nicht
genüge, & es sei daher die Gemeinde gezwungen worden, die
bestehende Anlage bei dieser Haabe zu vergrößern. Diesem
Gesuche ist eine Rechnung im Gesammtbetrage von Fr. 12,476. 45 Rp.
sammt Belegen beigegeben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Fr.
Es ist richtig, daß die Gemeinde Richtersweil den Haabhaken am Horn um 17,3 Meter verlängert und die Haabe
ausgebaggert hat. Die dießfällige Rechnung erscheint aber
etwas hoch und dürfte wol in nachstehender Weise reduzirt
werden:
Im Beleg No 133 sind zu viel angesetzt
Von demselben Beleg fällt Posten No 6, als
nicht hieher gehörig, weg mit
Beleg No 183, Aufsicht u. s. w., betrifft alle dieß¬
.
falls in Richtersweil erstellten Bauten, dürfte daher ebenfalls wegfallen mit
zusammen
Wird nun von der Gesammtsumme von
dieser Betrag abgezogen, so bleiben
Fragliche Bauten wurden schon vor mehreren Jahren
Der Kantonsrath hat den unterm 26. Juli 1879 gestellten Antrag betr. Einholung von Bundesbeiträgen an
die Flußkorrektionskosten an eine Kommission gewiesen, und diese letztere wünschte vor endgültiger
Behandlung der Angelegenheit zu erfahren, welche
Aussichten für Erreichung solcher Beiträge für den
Kanton Zürich vorhanden seien. Der Regierungsrath beauftragte die Herren Regierungspräsident
Zollinger und den Direktor der öffentlichen Arbeiten mit der Einleitung einer mündlichen Besprechung
mit dem eid. Departement des Innern. Das
Ergebniß wurde dem Präsidenten der kantonsräthlichen Kommission mündlich mitgetheilt, entsprechend dem ebenfalls nur mündlich geäußerten
Wunsche. Da jedoch seit jener Zeit in Sachen nichts gegangen und eine weitere Verzögerung der Angelegenheit nicht thunlich erscheint, so ist der Präsident der Kommission, Hr. Fürsprech Pfenninger in Zürich, um Behandlung derselben anzugehen & ihm von dem Resultat
der Besprechung in Bern zu Handen der Kommission
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es wird folgendes Schreiben an den Präsident
der kantonsräthl. Kommission betr. Einholung von Bun-
In Sachen des Rudolf Steiger, zum Christoffel, im
Feld - Meilen, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Haabreinigung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hatte die Beschwerde des Rekurrenten gegen die ihm
vom Gemeindrathe Meilen auferlegte Reinigung
seiner Haabe abgewiesen, damit Rücksicht auf den
öffentlichen Zweck der Privatländer in Nothfällen
auch deren gehörige Instandhaltung verlangt werden
müsse.
B. Gegen diese Abweisung rekurrirt Namens
des Steiger Fürsprech Schwarz. Indem er zwar die
Auffassung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betr. Verpflichtung der Besitzer von Privathaaben &
Ländern zu deren Instandhaltung & Reinigung bestreitet,
bemerkt er, daß Steiger immerhin in seinem eigenen
Interesse die Haab bereits ausgescharrt habe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Nachdem Rekurrent, wenn auch aus eigenem Interesse,
der rekurrirten Verfügung ein Genüge geleistet hat,
kann für den Regierungsrath keine Veranlaßung vorhanden sein, in eine Prüfung des von Ersterm eingenommenen Rechtsstandpunkt sich einzulassen.
Ueberdieß ist die Beschwerde auch verspätet ein-
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an
die Erziehungsdirektion.
Die Herren Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 25. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Glattfelden verlängern zu dürfen, & führen zur Begründung an:
Unterm 10. April habe sie in diesem Etablissement
ein Unfall an der Transmission betroffen, welcher den
vollständigen Stillstand der Spinnerei während 211/2 Arbeitstagen verursachte. Sie wünschen nun mit der nachgesuchten
Verlängerung die versäumte Zeit wieder einzuholen &
es erklären sich laut beiliegender Liste 53 Arbeiter mit
dem Gesuche um täglich 1 Stunde einverstanden.
Der Gemeindrath Glattfelden empfiehlt, da der angeführte Grund richtig sei, Entsprechung des Gesuches, jedoch &
zwar im Interesse der vielen, vom Etablissement weit
entfernt wohnenden Arbeiter, nur in dem Sinne, daß vom
1. Oktober d. Js. an bis zum 1. März des nächsten Jahres nur
11 Stunden gearbeitet werden dürfe, resp. die Verlängerung
der Arbeitszeit mit dem 1. Oktober d. Js. abgebrochen & erst
mit dem 1. März 1881 wieder fortgesetzt werde.
Das Statthalteramt Bülach beantragt, es möchte dem
Gesuch entsprochen werden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gestattung einer Baute,
hat sich ergeben:
A bis D. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath hat unterm 13. Februar 1880 dem Hrn.
Bachmann die Erstellung eines tragbaren Ofens in seinem
Oekonomiegebäude resp. Stickereigebäude unter gewissen
Bedingungen gestattet & ihn bei seiner mündlich abgegebenen
Erklärung betr. Beseitigung zweier Treppen & einer Holzwand behaftet.
F. Der Stadtrath Winterthur beschwert sich über diesen
Beschluß mit Eingabe vom 19. März, indem er zur Begründung anführt:
a. Sollte die Anschauung des Bezirksrathes betreffend
„mildere Anwendung“ des Baugesetzes Platz greifen, so
wäre es nicht möglich, die richtigen Grenzen zu ziehen & müßte
die Handhabung der fraglichen Bauordnung in ein bedenkliches
Schwanken gerathen. Es sei daher sicherer, man bleibe auf dem Boden des Gesetzes, so wie es nun einmal laute.
Bülach
zum Statthalter gewählten Hrn. Bezirksrath Meier daselbst, ist dieser gehalten, das Amt bis spätestens den 14.
Juni d. Js. anzutreten.
kes
III. Mittheilung an die Herren Weidmann & Meier.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 30. Mai in den politischen Gemeinden des Bezirdie Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
a. Zum Statthalter des Bezirkes Bülach
Wahlganges
Herr Bezirksrath J. J. Meier, in Bülach.
b. Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Karl Blum, in Embrach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen und den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung des Kantons Solothurn folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Eure Dazwischenkunft in folgendem Falle anzurufen:
Frau Maria Husy, geb. Meister, Ehefrau des Leonz
Husy, von Wangen, hat als Braut ihres nachmaligen Ehegatten am 26. Juli 1861 ein voreheliches Kind, Magdalena, geboren, welches zufolge Anerkennung der Vaterschaft seitens des Leonz Husy durch Beschluß des Bezirksgerichtes
Zürich vom 22. Juni 1861 dem Leonz Husy als Brautkind zugesprochen worden ist.
Da der Vater nicht Kantonsbürger war, wurde hinsichtlich des Bürgerrechtes bestimmt, daß die Magdalena
Husy das Bürgerrecht der Mutter erhalten solle, bis es dem
Leonz Husy möglich geworden sein werde, derselben das
Bürgerrecht seines Heimatortes zu verschaffen. Am 3. Dez.
1866 erfolgte sodann die Verehelichung der Eltern der Magdalena Husy, ohne daß indeß, wie es scheint, die gleichzeitige Eintragung der vorehelichen Tochter in die Zivilstandsregister der Heimatsgemeinde des Vaters bewirkt wurde.
Einen Auszug aus dem Zivilstandsregister der Gemeinde Feuerthalen dat. 21. April d. Js., sowie einen Auszug aus dem
Beschlußprotokoll des Bezirksgerichtes d. d. 22. Juni 1861
legen wir Euch zur Einsicht bei.
Die Gemeindrathskanzlei Feuerthalen hat auf ihre Ver-
14.
Das von der Kommission für Landwirthschaft vorgelegte Gesetz betr. die Flurpolizei wird der Direktion des Innern mit der Einladung zurückgestellt, den
Entwurf auf der Grundlage umzuarbeiten, daß die
in § 2 des Entwurfes genannten Aufgaben und Befugnisse nicht der politischen bezw. Zivilgemeinde, sondern den in Flurgenossenschaften zu konstituirenden
interessirten Grundbesitzern obliegen bezw. zustehen solle[n].
Das von derselben Kommission vorgelegte Gesetz
betr. eine verbesserte Flureintheilung wird in erster
Lesung in anliegender Form durchberathen.
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Rechtsagent J.
Schultheß, in Stäfa, Namens des Christian Christof Brünnich,
Lehrer, von Rumburg - Böhmen, geb. 1834, wohnhaft in
Stäfa, welcher am 4. April eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stäfa aufgenommen worden
ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 5. November 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
a. Unverändert.
b. 230 Fr. statt 220 Fr.
§ 25. a. Unverändert.
b. 230 Fr. statt 220 Fr.
1–5 unverändert.
6. die Fakultätskasse 10 Fr.
Bei Abweisung des Bewerbers nach der mündlichen Prüfung fallen die fünf letztern Beträge
dahin.
Letztes Lemma. Unverändert.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes d. d. 10. Mai, wonach diese Behörde die Herren Christian Tischhauser von Sevelen,
Kts. St. Gallen, geb. 1839, & Zacharias Deuber von Osterfingen, Kts.
Schaffhausen, geb. 1842, in das zürch. Ministerium aufgenommen,
beschließt:
I. Dieser Beschluß wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Von der Mittheilung der Regierung von Uri, daß die
Landsgemeinde vom 2. Mai: zum Landammann den Herrn
Karl Muheim, zum Landesstatthalter den Hrn. Karl Müller,
zum 4. Landschreiber den Hrn. Josef Zirri gewählt habe,
wird Vormerk genommen.
gemacht, die das Zustandekommen der Linie „Immensee–Luzern“
zum Zwecke haben. Wenn auch nach Art. 3 des Zusatzvertrages vom 12. März 1878 die Gotthardbahngesellschaft erst
dann diese Linie bauen darf, wenn sie dem schweiz. Bundesrathe
einen Finanzausweis zu leisten vermag, welcher die für die
Hauptlinie Immensee–Pino bestimmten Hülfsmittel gänzlich
unberührt läßt, so ist für die Interessenten der Linie Goldau–Zug immerhin von großer Wichtigkeit, wie die Gotthardbahngesellschaft im Falle des Zustandekommens dieser
Linie deren Betrieb auszuführen gedenkt. Wird das Unternehmen als ein von der Stammlinie unabhängiges, selbstständiges Theilstück mit gesonderter Bau- & Betriebsrechnung behandelt, so läßt sich gegen diese Art des Vorgehens nicht viel einwenden. Wir anerkennen, daß dasselbe geeignet ist, das Gotthardbahnnetz in vortheilhafter
Weise zu ergänzen. Sollte dagegen eine Verschmelzung
der Bau- & Betriebsrechnung dieses Theilstückes mit der gesammten Bahnunternehmung beabsichtigt werden, so käme das
einer faktischen Hintansetzung und Benachtheiligung der Linie Goldau–Zug & der damit zusammenhängenden Interessen
gleich und sehen wir uns genöthigt, gegen diese Eventualität
jetzt schon energisch zu protestiren. Die am Zustandekommen der Linie Goldau–Zug interessirten Gegenden haben
ein Recht zu verlangen, daß die Gotthardbahngesellschaft
dem Unternehmen Immensee–Luzern keine finanziellen Vortheile & Begünstigungen zuwende, so lange sie nicht im Stande
ist, die Linie Goldau–Zug ebenfalls zu erstellen und ihr die-
21. Juni 1880.]
wünsche. Das Schreiben geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an den Bundesrath über
erfügungen.
ermittelte Heimathörigkeit des Knaben Adolf Ammann,
von Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Nachdem wir Ihrer Einladung vom 9. Juni Folge gebend,
den Stadtrath Zürich unter Mittheilung der Note der belgischen Gesandtschaft vom 8. dieß, betr. Gesuch um Anerkennung & Uebernahme des Knaben Adolf Ammann, Johann Ferdinands und der Aline Eugenie Clotilde geb. Dange, zu einer
Erklärung betr. dessen Heimathörigkeit und Heimschaffung
veranlaßten, – sprich der Stadtrath in Zuschrift vom 18.
dies seine Geneigtheit aus, den genannten Knaben als zürch.
Angehörigen anzuerkennen, und gewärtigt, da ihm von dessen Dasein nichts bekannt gewesen, Einsendung eines amtlich
beglaubigten Geburtsscheines; ebenso wünscht er einen
Todschein betr. den Joh. Ferdinand Ammann zu erhalten.
Im Weitern theilt noch der Stadtrath mit, daß die städtische
Armenpflege sich bereit erklärt habe, nach Eingang eines
amtlichen Geburtsscheines die Kosten der Verpflegung sowie der Hiehersendung des Knaben zu vergüten.
Indem wir Sie ersuchen, die belgische Gesandtschaft von
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Bewilligung zur Erstellung eines eisernen
Fußgängersteges über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. März abhin sucht der Stadtrath Zürich um die Bewilligung nach, beim Platzspitz einen
eisernen Fußgängersteg über die Sihl als Verlängerung des
Drathschmidlisteges zu erbauen. Diesem Gesuch sind Pläne
beigelegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der fragliche Steg erhält ähnliche Konstruktion wie derjenige beim Drathschmidli über die Limmat. In das Flußbett kommen zwei eiserne Joche zu stehen, deren Fundation aus
Pfahlwerk besteht; vor je einem Joch wird ein kielförmiger
Eisbrecher, ebenfalls aus Eisenkonstruktion und mit Holzverschaalung, erstellt. Die ganze Steglänge beträgt 52,5 Meter,
die Distanz zwischen den beiden Widerlagern 51,6 m. & diejenige zwischen den beiden eisernen Pfeilern 19,5 m.
Der Steg erhält eine Breite von 4,0 m & die Gitterträger
haben 1,5 m Höhe. Die Unterkante der Eisenkonstruktion hat die Höhenquote 408,29, wie die Unterkante der
Eisenkonstruktion des Drathschmidlisteges, oder liegt
0.83 m höher als das Hochwasser vom Jahr 1846, resp. 5,54 m.
über der normirten Sihlsohle.
Aus der Konstruktionsart dieses Fußgängersteges ist
ersichtlich, daß das Abflußprofil der Sihl durch die keilförmigen [sic!] Eisbrecher mit einer größten Breite von 0.74 m
beschließt:
1. Auf die Anerkennung einer Straße II. Klasse von Niederuster in der Richtung nach dem Bahnhof Uster & zwar ausdrücklich bloß bis zur Einmündung in die Zürcher Straße I. Klasse
wird erst nach Vorlegung der nöthigen technischen Vorarbeiten eingetreten.
2. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird mit
der Anfertigung dieser Vorlagen beauftragt.
3. Die bereits erstellte Fortsetzung dieser projektirten
Straße von der Zürcher Straße aus bis zum Bahnhof Uster
wird nicht als Straße II. Klasse anerkannt.
4. Mittheilung an den Gemeindrath Uster, & an den Bezirksrath Uster unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & Vorarbeiten.
In Sachen der Gemeinde Richtersweil,
betreffend Staatsbeitrag an eine Hafenbaute,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. April l. Js. stellte der Gemeindrath Richtersweil das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung der Haabe am Horn daselbst, gestützt darauf,
daß die Gemeinde Stäfa letztes Jahr an die Kosten einer Haabbaute
in Oetikon auch einen Beitrag erhalten habe. Zur fernern Begründung dieses Gesuches wurde Folgendes angeführt:
Die Gemeinde Richtersweil habe bei Erstellung der linksufrigen Seebahn an die Nordostbahngesellschaft u. A. das dazu nöthige Gemeindeland nebst den bestehenden Haaben & Ram-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Bezirksschießverein Pfäffikon wird an sein
dießjähriges Vereinsschießen ein Staatsbeitrag von Fr. 100
aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine zuerkannt,
unter der Bedingung, daß dieser Betrag zu Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Maria Lang von Trauchgau,
bayer. Bezirksamt Schongau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung
folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 26. Mai
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung der Maria Lang, von Trauchgau, bayer. Bez.
Amts Schongau, an das k. Landgericht München I einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum, welches durch Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Juni wegen Gebrauchs falscher Ausweisschriften
zu 14 Tagen Gefängniß [verbüßt durch den Sicherheitsverhaft]
verurtheilt worden, am 3. Juni d. Js. an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist
liche rothe Farbe haben. Hr. Bollinger würde laut
Preiseingabe das m2 mit jenen Ziegeln, incl. Umänderung der Belattung für Fr. 2.70 Rp. eindecken & Garantie
leisten, daß die Bedachung schnee- & wasserdicht werde;
dadurch könnte eine Ersparniß von mehreren tausend
Franken erzielt werden. Vor der Hand dürfte es genügen, nur einen Zwischenflügel des großen Zeughauses [ca 1300 m2 à Fr. 2. 70 Rp. = Fr. 3510] umzudecken & die
pariren, damit die weitere Umdeckung successive geschehen kann. Eine Konkurrenzeröffnung über diese
Arbeit würde voraussichtlich keinen Erfolg haben,
weßhalb Hr. Bollinger wol am besten mit der Ausführung betraut würde.
I.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
mächtigt, die Bedachung des Zwischenflügels am großen Zeugerhause im Militärquartier im Sinne ihres Berichtes umännern
dern zu lassen & die Arbeit Hrn. Dachdecker Bollinger
auf Grund seiner Preiseingabe zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: