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1. Es erhält Hr. Ed. Hardmeier, gewesener Lehrer in
Birmensdorf, als Entschädigung wegen Nichtwiederwahl
an einer ursprünglich lebenslänglichen Stelle bei seinem Austritt aus dem Lehrerstand eine einmalige Aversalsumme von 4000 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
In Sachen des Jakob Müller, Niederdorfstraße 72,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat der Regierungsrath,
in Betracht:
Mit Rücksicht darauf, daß Petent keinen geordneten
Familienstand führt, sondern die Wirthschaft durch eine
von ihrem Manne getrennt lebende Frau Maria Brunner,
geb. Müller, von Seen, führen läßt, mit derselben in intimen Verhältnissen zu stehen scheint, so daß unter den Gästen
geglaubt wird, das seien Mann & Frau, daß ferner auch
das weibliche Dienstpersonal als zweifelhaft für eine geordnete Wirthschaft erscheint, so ist hier jedenfalls die
nach § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes verlangte Garantie nicht vorhanden;
auf Antrag einer verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Mittheilung des Dispositivs an den Rekurrenten
unter Rücksendung der Akten, an den Stadtrath und den
der Hochschule und am Polytechnikum thätig war, in Anerkennung seiner bisherigen Leistungen Titel, Rang & Befugnisse eines ordentlichen Professors an der Hochschule
ohne Gehalt zu ertheilen.
Herr Dr A. Dodel hat seit 10 Jahren in der Eigenschaft eines Privatdozenten Vorlesungen gehalten über
allgemeine und spezielle Botanik und die botanischen
Exkursionen der Studirenden geleitet. Wenn auch die
akademische Thätigkeit und seine strenge Wissenschaftlichkeit in den engern Kreisen der Hochschule noch nicht allseitig anerkannt wird, so ist dagegen in den letzten Jahren ein namhafter Fortschritt in ernstem wissenschaftlichem Streben bei Hrn. Dodel unverkennbar zu Tage getreten, und es sind auch dessen angekündigte Vorlesungen
nicht nur regelmäßig zu Stande gekommen, sondern sie
haben jeweilen auch eine ansehnliche Zahl von Zuhörern
gefunden.
Eine kompetente Gesellschaft auswärtiger Gelehrter
[the Royal microscopical Society of London] hat Hrn.
Dodel jüngsthin der Auszeichnung ihrer Ehrenmitgliedschaft
würdig befunden, den einzigen Privatdozenten unter einer
Reihe der ersten botanischen Celebritäten, welchen diese
Ehrenbezeugung gleichzeitig erwiesen wurde.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, es müsse als ein Akt
der Billigkeit erscheinen, bei dieser Gelegenheit auch Hrn.
Dodel eine Aufmunterung zu Theil werden zu lassen & schlägt
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Oberwinterthur wird an die Kosten
ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von Fr. 1270 ertheilt,
wovon Fr. 500 für die Wandgemälde aus dem Büdgettitel
XIII. a. zu decken sind.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. eines Schreibens der Regierung von Aargau, d. d. 23. April,
des Inhaltes: Es habe dieselbe das hierseitige, unterm 27. März 1880
gestellte Gesuch um Intervention bei den aargauischen Garantiestädten betr. Erfüllung ihrer aus der Garantie für das 9 Millionen Anlehen der Westsektion der Nationalbahn folgenden
Verpflichtungen gegenüber der Stadt Winterthur in ernstliche
Berathung gezogen, sei dabei zu der Ansicht gelangt, daß es im entschieden wolverstandenen Interesse der vier Garantiestädte
liegen würde, wenn dieselben sich baldmöglichst über die entstandenen Differenzpunkte einigen und zu einem gemeinsamen
Handeln verstehen könnten, & habe sich in diesem Sinne den Garantiestädten gegenüber ausgesprochen. Dagegen sei sie seit
dem Augenblick, wo jene Streitpunkte dem richterlichen Entscheide unterstellt worden, absolut nicht in der Lage weiter zu
gehen und etwa auf dem Wege einer administrativen Verfügung auf die Entschließungen der Gemeinden irgend wie entscheidend einzuwirken, schon deßwegen nicht, weil dadurch mög-
Stande gekommen sei; wir hätten Ihnen also nichts anderes erwiedern können, als daß wir das Bedürfniß fühlten, die
Ausgleichversuche auf dem Konferenzwege wieder aufzunehmen & so eine Verständigung vorzubereiten. Einen
andern Bescheid können wir auch heute nicht geben.
Was sodann unsern Beschluß vom 18. Mai anbelangt,
so hätten wir wahrlich nicht erwartet, daß Sie unser Vorgehen nach seinem Sinne und Zwecke so mißverständlich
aufnehmen könnten.
Sie erinnern sich, daß der Kantonsrath unterm 17. Febr.
vor. Js. den Regierungsrath eingeladen hat, mit möglichster
Energie darauf zu dringen, daß die Lokalitäten für die
Bezirksverwaltung und die Gefängnißlokalitäten des Bezirkes Zürich den Bedürfnissen entsprechend ungesäumt hergestellt werden.
Demnach wäre es längst unsere Pflicht gewesen eine
Schlußnahme, wie die nunmehr von Ihnen so befremdlich
aufgenommene, zu erlassen. Es unterblieb in der Hoffnung,
die Verhandlungen werden zu einem allseitig befriedigendem [sic!] Abschluß führen.
Inzwischen hat unsere Direktion der Justiz & Polizei
mit Rücksicht auf das enorme Anschwellen der Auslagen
für das kant. Polizeiwesen sich die Frage vorgelegt, in
welcher Weise sie auf Minderung dieser Auslagen hinwirken könne. Sie hat mittelst Verfügung vom 21. Mai
abhin, die auch Ihrem Polizeipräsidium zur Kenntniß
gebracht wurde, verschiedene dahin zielende Anordnun-
Brief Bezügliches nichts enthalten; der Schuldbrief sei
nicht einmal am Aktenverzeichniß vorgemerkt gewesen, sondern sei ganz & gar wie ein Effektenstück behandelt worden & an die Registratur übergegangen.
Zufolge ungedeckten Pfandscheins auf Gräßli habe er nun
behufs Wahrung der Rechte des Staats den Schuldbrief
nachpfänden lassen & vom Stadtammannamt den Pfandbericht erhalten, daß die Deckung der Gerichtskostenforderung „ungewiß“ sei; und es seien wirklich in bedeutendem Abstand zu dessen Nennwerth nur 456 Frk.
auf der Gant erlöst worden. Erst dann habe sich Frau
Peter, die verspätet Jemand zur Gant beordert zu haben scheine, gemeldet. Für alle Fälle sei dann die Direktion der Strafanstalt verständigt worden, daß der
104 Fr. betragende Mehrerlös dem Gräßli nicht behändigt werde.
Daß Gräßli seinerseits wegen dieses Schuldbriefes
gegen die Peter Strafklage erhoben, die aber sistirt
worden, habe er, der Registrator, erst aus der Locher’schen
Beschwerdeschrift entnommen & a-er-a vermuthe, daß der Brief
wol zu dieser Prozedur gehört hätte.
Daß von seiner Seite eine grobe Fahrläßigkeit im
Sinne des Gesetzes bezüglich dieses Schuldbriefes begangen worden, lehnt Registrator Zuppinger ab, hält vielmehr dafür, daß Frau Peter sehr fahrläßig, wo nicht arglistig gehandelt & zwar insbesondere durch auf den
Brief auf ihr Begehren gesetztes Cession, durch welche Je-
Frau Peter geb. Hinker um unbeschwerte Herausgabe
des fraglichen Schuldbriefes zu entsprechen, da von einer
primären Haftpflicht des Staates im Sinne des § 1855 des privatrechtl. Gesetzbuches vorerst keine Rede sein kann.
Ebenso wenig kann es Sache dießseitiger Stelle sein,
diejenigen Beamten, welche allfällig die Besitzrechte
der Petentin an dem Werthtitel verletzt & ihr dadurch
absichtlich oder fahrläßiger Weise einen Schaden verursacht haben, zur Rückerstattung resp. zum Ersatz des
gestifteten Schadens anzuhalten, da diese Beamten gemäß § 1856 in erster Linie haften würden.
5. Nach der Aktenlage ist aber auch kein Grund zu
einer weitern von Amtswegen anzuordnenden Untersuchung oder zu disziplinarischem Einschreiten vorhanden &
muß es vielmehr lediglich der Frau Peter anheimgestellt
werden, den oder diejenigen Beamten, welche sich eine
zum Schadenersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung zu Schulden kommen lassen, zivilrechtlich zur
Verantwortung zu ziehen, wie auch ihr allein obliegt, die
Voraussetzungen der Ersatzpflicht der Beamten nachzuweisen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf das Begehren der Frau Peter geb. Hinker wird
nicht eingetreten.
II. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden der
Petentin auferlegt.
gehörige Versicherung & Zinsbarmachung der vorhandenen Gelder & Schuldforderungen besorgt zu sein. Diese
Vorschrift müsse, weil im Interesse der Bevormundeten
aufgestellt, streng genommen & in Dubio stets zu Gunsten
der Bevormundeten & nicht seines Debitors interpretirt
werden.
Nach konstanter Praxis der Vormundschaftsbehörden werde in die erste Linie die doppelte Grundversicherung gestellt; dann folgen die Obligationen mit genügender Hypothek oder Bürgschaft. Obligationen der
Kantonalbank können als der Grundversicherung gleichwerthige Anlage betrachtet werden, da dieses Institut
unter staatlicher Kontrole steht & das gesammte Staatsvermögen & Steuerkapital zur Deckung habe. Die übrigen
nicht mit Deckung ausgerüsteten Obligationen der Bahnen,
Städte, Banken, Leihkassen, seien nichts als laufende, unversicherte Schuldscheine. Weil diese Obligationen als Spekulationspapiere für den Gläubiger auch ein größeres
Risiko der Kapitaleinbuße nach sich ziehen, werde dann
allerdings ein etwas höherer Zins bezahlt.
Irgend eine Garantie, daß dieses oder jenes Geldgeschäft nicht durch eine Katastrophe zu Fall kommen könne,
bestehe nicht, und es können falsche, wenn auch redlich gemeinte Spekulationen mißlingen, oder die Verwaltung
könne von einer guten und vorzüglichen eine schlechte werden, und besitzen die Vormundschaftsbehörden weder eine
rechtliche noch eine materielle Cognition von den Zustän-
Zürich & an den Gemeindrath Oerlikon.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Das Organisationskomité für das dieses Jahr in
Zürich stattfindende eid. Sängerfest stellt das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Festes, indem dasselbe bemerkt:
Seit dem Jahr 1875 sei kein Sängerfest mehr abgehalten worden & es habe sich in Folge dessen der Verband des eid. Sängervereins ziemlich gelockert. Da
nun Vivis, das sich in Basel für die Uebernahme des
folgenden Festes angemeldet habe, von seinem Anerbieten zurückgetreten sei, so sei es in der Aufgabe
Zürichs, der Wiege des schweiz. Männergesanges, gelegen, das Gesangfest zu übernehmen. Durch die Uebernahme desselben werde den zürch. Vereinen auch Gelegenheit gegeben, die vorgeschlagenen Reformen zur
Verwirklichung zu bringen. Die Bedeutung dieses Festes
dürfe nicht verkannt werden, da nebst den 28 zürcherischen Vereinen aus allen Theilen des Kantons, welche
sich bereit erklärt haben, am Fest Theil zu nehmen, wol
noch auf eine große Volksmasse gerechnet werden dürfe. Der Kostenbetrag stellt sich auf ca Fr. 120,000, eine
Summe, welche für die nothwendigsten Erfordernisse
hinreiche; Ueberflüssiges sei streng vermieden worden.
C. Im Jahr 1858 wurde für das eid. Sängerfest, wel-
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 2 sind die Worte „in der Regel“ zu streichen
[Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes & Ziff. 2 der Regierungsbeschlüsse
vom 18. Febr. & 14. Dezbr. 1878].
b. In § 4 Satz 1 ist nach den Worten „an einem Zahltage“
einzuschalten: „oder Samstage“ [Art. 9 des zit. Gesetzes]
und der Schlußsatz „Nur unter dieser Bedingung“ u. s. f. zu
streichen, resp. gemäß Ziff 3 Abs. 8 der zit. Reg. Beschlüsse abzuändern.
c. § 12 ist zufassen, daß die Arbeiter der Verzeigungspflicht, welche nur den Aufsehern zukommen kann, enthoben werden [§§ 760, 764 & 863 des zürch. Rechtspflegegesetzes
von 1874].
d. In § 15 ist anstatt „die Löhnung von 6 Tagen“ zu sagen
„der Lohn der letzten Woche“ [Art. 10, Abs. 3 des Fabrikgesetzes];
der weitere Theil dieses § ist gemäß Art. 9 dieses Gesetzes
abzuändern, resp. betr. sofortige Entlassung oder Austritt eines Arbeiters der richterliche Entscheid vorbehalten.
e. § 17 kann in dieser Fassung nicht genehmigt werden und
ist im Sinne von Ziff. 3 der unter a cit. Reg. Beschlüsse abzuändern.
f. Für die in § 19 vorgesehenen Lohnabzüge für Vorschüsse & Miethzinse ist das Einverständniß des Arbeiters vor-
ins eilfte Diensjahr, somit ins 1. Jahr der dritten
Besoldungsklasse [2600 Fr.] eintretend zu betrachten ist.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Eingabe vom 8. Juni übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am
30. Mai stattgefundene Wahl des Hrn. August Eugster,
von Speicher, Kt. Appenzell a/Rh., Pfarrer in Dusnang,
Kt. Thurgau, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Birmensdorf - Aesch, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. August Eugster zum
Pfarrer der Kirchgemeine Birmensdorf - Aesch, wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu richten:
Wir beehren uns, Ihnen den mit Kreisschreiben vom
Ebenso von der durch das Departement des Innern anhergesandten eid. Schulstatistik des Hrn. Erziehungssekretär
Grob, unter Uebermittlung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
An die seit längerer Zeit provisorisch besetzt gewesene,
nunmehr zur definitiven Besetzung ausgeschriebene Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Affoltern hat sich als einziger Bewerber gemeldet:
Herr Dr med Hegetschweiler, in Mettmenstetten.
Der Sanitätsrath hält dafür, es sei die eingegangene Anmeldung zu berücksichtigen, da Hr. Hegetschweiler den Ruf eines tüchtigen, gewissenhaften Arztes genieße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zum Bezirksarzt des Bezirkes Affoltern wird unter den
gesetzlich normirten Bedingungen gewählt:
Herr Dr med. Karl Hegetschweiler, in Mettmenstetten.
II. Der Amtsantritt geschieht auf 1. Juli 1880.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens, an den Gewählten durch Urkunde, an Dr Kämmer,
an das Statthalteramt Affoltern & Publikation im Amtsblatt.
Präsidial-Verfügungen.
31. Mai 1880.
Der Regierungsrath hat,
vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, den Gemeindrath Fischenthal,
an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
Besitzer der Spinnerei Sennhof,
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer neuen Brücke über die Töß,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 1. Sept. 1879 der genannten Firma an die Kosten der Brückenbaute, mit Ausschluß
der Veränderung oder Erhöhung der Zufahrtsstraßen, einen
Staatsbeitrag von einem Drittheil + Fr. 1000 aus der kantonalen
Forstkasse zugesichert, unter der Bedingung, daß die Brücke bis
Ende 1879 fertig erstellt & dem Verkehr übergeben werde.
Mit Zuschrift vom 27. April 1880 übermitteln nun die Herren Bühler & Söhne die mit Belegen versehene Rechnung über
die fragliche Brückenbaute, wonach die Totalkosten der letztern
Frk. 17,600 betragen, & suchen um Verabfolgung des zugesicherten Beitrages nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Brückenbaurechnung ist richtig & gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß. Der Staatsbeitrag stellt sich demnach auf
Fr. 17,600/3 = Fr. 5866.65 + Fr. 1000, im Ganzen also auf Fr. 6866. 65 Rp.
An der Brücke selbst, welche nach den von der Direktion
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Fluntern & an die
Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Stadtrath Zürich folgendes Schreiben zu richten:
„Mittelst Zuschrift vom 18. dieß stellen Sie uns in Aussicht,
daß Sie sich in Folge unsers Beschlusses vom 15. d. Mts. bestimmt
sehen könnten, die seit geraumer Zeit schwebenden Unterhandlungen zum Zwecke einer gütlichen Beilegung gewisser Differenzen zwischen Kanton & Stadt Zürich zu sistiren, wo nicht
gar definitiv abzubrechen, & sprechen Ihr Befremden aus,
daß wir auf eine frühere Zuschrift, den Ausgleich dieser Anstände betreffend, nicht längst eine schriftliche Rückäußerung
haben folgen lassen.
Um zunächst diesen letztern Punkt zu berühren müssen
wir Ihnen bemerken, daß wir geglaubt haben, diese Ihre Zuschrift am richtigsten dadurch zu würdigen, daß wir ungesäumt Konferenzen anordneten zum Zwecke der Herbeiführung
einer Verständigung, welch‘ letztere auf dem Wege bloßen
Schriftenwechsels unmöglich zu erzielen sein dürfte. Wir
können auch mit dem Inhalt dieser Zuschrift nicht einig gehen,
insofern Sie darin besagen, daß über eine Mehrzahl von
Fragen bei frühern Konferenzen zwischen den beidseitigen Abgeordneten eine sichere und feste Vereinbarung zu
Strafsachen, wegen Diebstals verfolgt, indem derselbe am
29. Febr. 1876 dem Uhrmacher Haessig in Horgen durch Einschleichen in dessen Wohnung 700 Fr. Baarschaft entwendet
haben soll.
Da der Ort der That im hiesigen Kanton liegt & hierorts in
Folge von Denunciation des Zuchthaussträflings Gotthard
Höfliger eine große Untersuchung über 51 verschiedene
Diebstäle bereits im Gange ist, in welche Untersuchung Joh.
Blum auch sonst noch verwickelt sein soll, so wäre die Anwesenheit desselben in hier für die nächste Zeit sehr zu wünschen. Wir ersuchen Euch aus diesem Grunde um Auslieferung des Blum bis nach Durchführung der Untersuchung
c. Höfliger & Karl & Ausfällung des Urtheils.
Indem wir uns zur Einsendung der Untersuchungsakten sowie zu allen Gegendiensten bereit erklären, benutzen wir“ etc.
21. Mai 1880.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist folgendes Schreiben an die Direktion der schweiz.
Nordostbahn zu richten:
„Sie haben uns mit Zuschrift vom 9./12. Mai den Entwurf Ihres Sommerfahrplanprojektes für die Bahnstrecke
Winterthur–Suhr–Aarau übermittelt.
Die Gemeindräthe Buchs, Otelfingen und Regensdorf
dürfte sich die Ertheilung eines Beitrages von Fr. 2500
rechtfertigen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Eglisau wird an die Kosten des
Baues der Zufahrtsstraße zur dortigen Station ein
Staatsbeitrag von Fr. 2500 aus dem Kredit C. b. 2. bestimmt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Eglisau unter Rückstellung der Rechnungen.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Herrliberg hat im Laufe des letzten Jahres einen neuen Schlauchwagen sowie 105 Meter neue Schläuche angeschafft & dafür im Ganzen Fr. 600 20 Rp. verausgabt.
Unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 stellt nun
der Gemeindrath Herrliberg das Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages aus der kant. Brandassekuranzkasse an
die Kosten dieser Anschaffung.
Das Statthalteramt Meilen spricht sich in einem von
demselben eingeforderten Gutachten über die Beschaffenheit und Zweckdienlichkeit der fraglichen neu angeschafften Geräthe ganz befriedigend aus, und indem es
dahin gehend: Etzensperger habe Namens seiner volljährigen und minderjährigen Kinder den Vormund der letztern, Fischer in Unterstraß, um Schadenersatz belangen
wollen, habe jedoch, insbesondere für die Minderjährigen, sich nicht zum Prozesse legitimiren können. Die
Justizdirektion habe sich des Etzensperger angenommen
& das Waisenamt Elgg veranlaßt, sich auszusprechen,
weßhalb es sich dem Prozesse gegenüber so ablehnend verhalte. Der Gemeindrath habe berichtet, daß Etzensperger sich weigere, die nöthigen Aufschlüsse über die von
ihm angestrengte Klage zu geben & daß er deshalb
außer Stande sei, zu beurtheilen, ob eine Klage von Erfolg sein dürfte.
Auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion habe dann
der Regierungsrath sub. 24. April die Beschwerde Etzenspergers abgewiesen.
Nun wolle er den Gemeindrath Elgg belangen & dieser
habe begreiflich keine Lust, Prozeßvollmacht gegen sich selbst
zu ertheilen. Der Bezirksrath verweise den Streitlustigen auf den richtigen Weg & bedeute ihm bezüglich eines
andern Punktes, daß die Sache in Untersuchung liege.
Ueber diesen Bescheid des Bezirksrathes scheine die Beschwerde nicht gerichtet zu sein. Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom 24. April werde auch nicht verlangt;
und eines bezüglichen Antrages derselben,
beschlossen:
I. Es sei auf vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
vorgenommene Weiervergrößerung etwas einzuwenden. Soweit letztere auf die angrenzende Tößthalstraße
Einfluß übt, sind dem Hrn. Stahel bereits mit Verfügung
vom 10. Novbr. 1876 die nöthigen Vorschriften gegeben & von demselben auch erfüllt worden. Es kann
auf Grundlage des bestehenden Gesetzes die nachgesuchte Konzession ertheilt werden. Bei den verschiedenen
Veränderungen, welche das Wasserwerk des Hrn. Stahel
erlitten, ohne daß mit Ausnahme der Konzession vom
23. Juni 1849 für Verlängerung des Ablaufkanales um
besondere Bewilligung nachgesucht oder solche ertheilt
worden wären, erscheint es wol angezeigt, die neue
Konzession auf den jetzigen Zustand des Wasserwerkes
basirt zu ertheilen & ganz besonders den Wasserzins
neu zu bestimmen. Gemäß § 18 des Wasserbaugesetzes
kann der erhöhte Wasserzins schon für die letzten 10 Jahre angewendet werden, weil Herr Stahel den Weier
und das gegenwärtige Gefälle schon mehr als 10 Jahre
benutzt hat.
Für die Bestimmung des Wasserzinses sind folgende Faktoren maßgebend:
Bruttogefälle des ganzen Wasserwerkes
bei 460m Kanallänge
Zinspflichtiges Gefälle, nach Abzug
von 1‰ der Kanallänge
Mittl. Wassermenge per Sek. [28c‘]
Zahl der Pferdekräfte4.85 x 750/75
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Hrn. Kaspar Weber,
Wagner, in Kempten - Wetzikon, daß Hugo Weber von
dort aus dem Spital in Basel krank hieher verbracht,
und dann, statt im Spital, im Zuchthause versorgt worden sei, –
und auf den Bericht und Antrag des Direktors der
Justiz & Polizei,
aus welch‘ ersterem folgender Sachverhalt sich ergibt:
Mit Zuschrift vom 27. April macht das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt anher Mittheilung, daß Hugo Weber am 30. dß. Mts. nach Zürich werde verbracht werden, um in einer zürch. Anstalt oder
in der Heimatsgemeinde Unterkunft zu finden. Nicht
wissend, ob bezügliche Vorkehren bereits getroffen
worden seien, wandte sich die Polizeidirektion mittelst Schreiben vom 28. isid. [recte: ibid.] sowol an den Gemeindrath
Wetzikon als an die Sanitätsdirektion, an die letztere
insbesondere mit der Bitte, für provisorische Unterbringung des Kranken für den Fall besorgt zu sein,
als nicht ab Seite der Gemeinde anderweitige Anordnungen werden getroffen werden. Als der Kranke hier eintraf, war weder so noch anders für dessen
Unterbringung gesorgt, & sah sich deshalb das Polizeikommando in die Nothwendigkeit versetzt, demselben Aufnahme in der Krankenabtheilung der Strafanstalt zu verschaffen, bis folgenden Tages die Ue-
Die Firma Kasp. Honegger, in Rüti, beabsichtigt statt des
vierzehntägigen den vierwöchentlichen Zahltag einzuführen,
und ersucht um Genehmigung der bezüglichen Bestimmung der
Fabrikordnung.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die von der Firma Kaspar Honegger verlangte Abänderung der Fabrikordnung welche an die Stelle des vierzehntägigen den vierwöchentlichen Zahltag setzt, wird genehmigt.
2. Im Uebrigen wird auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 29. März 1879 & auf den Beschluß des Bundesrathes vom 30. April 1880 verwiesen.
3. Die Firma Kaspar Honegger hat zwei Exemplare der
Fabrikordnung der Direktion des Innern einzusenden.
4. Mittheilung an das Satthalteramt Hinweil, an
die Firma Kaspar Honegger in Rüti & an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
In Sachen des Johannes Spinner, Nähren, von Aeugst,
wohnhaft auf Guldenen, Gemeinde Maur,
hat sich ergeben:
Johannes Spinner beschwert sich über einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 24. März, wonach sein Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen worden ist.