dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
amteten auf Kosten der Versicherten eine angemessene Entschädigung zuzuweisen.
Es scheint nun dem Regierungsrathe gegenüber
diesen Gesetzesbestimmungen außer Frage zu sein, daß
für Prüfung einer Kollektivversicherung die Taxe von
2 Fr. für Gemeindrath & Gemeindammann nur von der eigentlichen Polize berechnet & also nicht etwa von jedem
durch diese Polize versicherten Mobiliarbesitzer gefordert werden kann. Dagegen wird es in jedem einzelnen Falle den betreffenden Gemeindsbehörden freistehen,
sich bei der Finanzdirektion um Zuerkennung einer Entschädigung für außergewöhnliche Bemühungen zu verwenden.
Da nun aber die Kollektivversicherungen nur den
ärmern Leuten mit kleinem Mobiliarbesitz dienen
sollen und die Verhältnisse der einzelnen Theilhaber
einer solchen Versicherung daher stets sehr einfach gestaltet & mithin auch leicht zu beurtheilen sein müssen, so ist
anzunehmen, es werde die Prüfung einer solchen Versicherung gewöhnlich, – vorausgesetzt, daß die der
Hauptpolize zu Grunde liegenden Spezifikationen sorgfältig & gewissenhaft aufgenommen worden seien, – nicht
gar viele Mühe verursachen & es dürften daher die
Fälle, wo die zu dieser Prüfung verpflichteten Gemeindsbehörden eine außerordentliche Entschädigung
zu beanspruchen sich veranlaßt finden würden, nur selten vorkommen, sofern nämlich diejenigen Behörden
oder Vereine, welche die Vermittlung des Abschlusses
Fr. 1000 wird indessen zurückbehalten, bis die im Berichte
der Direktion aufgezählten Mängel beseitigt sind.
Ueber die Ausbezahlung dieses Rechtes wird sr. Zt die Direktion der öffentlichen Arbeiten entscheiden.
III. Mittheilung an die Firma J. H. Bühler und Söhne unter Rücksendung der Rechnung nebst Belegen, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Evangelisten Meier, von Auernheim - Württemberg, Dienstknecht, geb. 1849, wohnhaft & in Arbeit bei Fuhrhalter Egli, in Zürich, Deserteur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und des mit Meier aufgenommenen Einvernahmsprotokolls,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Evangelist Meier eine Aufenthaltsbewilligung bis Ende Dezbr. d. Js.
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Illi-Schmidt, in Lille,
betreffend Vermittlung von Heimatschriften etc.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
habe er eine Inventarisation seines Vermögens verlangt, weil er wußte, daß die Frau zu schwach sei, den
Gewerb zu regieren; jetzt habe er viele tausend Franken zu bereuen. – Sein Vermögen würde bei einer
Verwaltung, wie sie bisher geübt worden sei, allerdings bald genug aufgebraucht sein. Am Tage seiner Versorgung in der Anstalt Burghölzli [12. Febr.
1879] habe der Vormund sämmtliche Kühe & Ziegen zum
Verkauf ausgeschrieben & a-es-a habe seither die Milch für
die Haushaltung gekauft werden müssen. Auf seine
Briefe aus dem Burghölzli habe er nicht einmal Antwort erhalten etc. Durch Verschulden des Vormundes seien ihm eine Menge Fahrhabegegenstände abhanden gekommen u. s. f.
D. Die Gemeindrathskanzlei Pfäffikon, durch
das Mittel des Bezirksrathes zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 13. März unter
Verweisung auf die in erster Instanz geltend gemachten
Gründe: Nach den in letzter Zeit hervortretenden
Erscheinungen werde Liesi nächstens wieder vom Säuferwahnsinn befallen & seine Versetzung in die Irrenanstalt a-werde-a neuerdings nothwendig werden. So gerne er es
thäte, könne er eine Entlassung des Liesi von der Vormundschaft nicht befürworten.
Die Ausfälle & Anschuldigungen des Liesi gegen Vormund & Vormundschaftsbehörden werden als
unbegründet zurückgewiesen. Liese werde bei Ge-
zirksrath zur Vernehmlassung aufgefordert, beantwortet die Beschwerde des Hs. Hch. Stadtmann folgendermaßen:
1. Die Mehrheit des Gemeindrathes stimmte für
Festhaltung der in der ersten Beantwortung angeführten Gründe für Nichtentlassung & das Weitere sei
dem Bezirksrath zum Entscheid überlassen.
2. Die Minderheit stimmte für Entlassung, nämlich
in dem Sinne: der Rekurrent sei von dieser Stelle zu
entlassen, hauptsächlich da sich Jakob Wiederkehr, Sohn, mit
schriftlicher Eingabe bereit erkläre, diese Stelle als
ha¬
Vormund anzunehmen.
E. Mit Zuschrift d. d. 3. April berichtet der Bezirksrath Zürich:
Aus den Akten erhebe sich nun, daß die Ehefrau
des Konkursiten Kasp. Stadtmann am 2. Jenner d. Js. vom
Gemeindrath Geroldsweil zu einem Vogtvorschlag
aufgefordert wurde & dann schriftlich den Jakob
Widerkehr, Sohn, daselbst, vorgeschlagen habe.
Von einer solchen Entgegennahme eines Vogtvorschlages durch Frau Stadtmann sage der Gemeindrath
in seiner Beantwortung des ersten Rekurses am
17. Jenner kein Wort, bestreite dagegen das Bestehen
eines feindschaftlichen Verhältnisses zwischen den beiden Familien Stadtmann. Daß aber ein solch feindscftliches Verhältniß vorhanden, zeigen die Rekursschrift
sowol als die Erklärung der Frau Stadtmann vom 16. Febr.
nicht geschehen, so steht ihm doch das Recht zu, auf die
Dauer der letzten 10 Jahre, also soweit nicht die
gesetzliche Verjährung einer Forderung Anwendung findet, eine Zinsnachzahlung für die schon seit 30
Jahren benutzte 6 vermehrte Wasserkraft zu verlangen.
Aber auch abgesehen hievon ist unbestritten, daß
Hr. Stahel schon im Jahr 1865 sein Wasserwerk durch
Weieranlagen verändert & die Wasserkraft vermehrt,
hiefür auch um die staatliche Konzession nachgesucht,
also selbst eine Veränderung der Urkunde als nothwendig erachtet hat. Wenn die Wasserrechtsbewilligung
für die Weier erst jetzt erfolgen kann, so waren die
Einsprachen daran schuld. Bei neuen Bewilligungen, resp.
Aenderungen älterer Konzessionen ist der Zins von der Zeit
der Benutzung des Werkes an zu berechnen [§ 18 des Gesetzes], im vorliegenden Falle hätte die Nachzahlung also
für mindestens 14 Jahre stattfinden müssen.
Das Resultat der Vermessung der Wasserkraft wird
von Hrn. Stahel beanstandet, ohne daß er hiefür Gründe
oder Zahlen angibt; ebenso wenig stellt er das Begehren
um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung auf
seine Kosten [§ 13 des Gesetzes]. Da nun letzteres nicht
binnen der festgesetzten Frist nicht geschehen [sic!], so muß die Vermessung als anerkannt betrachtet werden. Eine neue
Messung der Wassermenge würde übrigens voraussichtlich nicht zu Gunsten des Hrn. Stahel ausfallen.
Mit Begleitschreiben vom 28. April/18. Mai übersandte der
Stadtrath Zürich die Pläne für die Bau- & Niveaulinien an
der Bärengasse zur Prüfung & Genehmigung.
Diese Pläne liegen im Doppel vor & entsprechen den
Anforderungen des Regierungsbeschlusses vom a-9.4.-a Oktbr.
1879 vollkommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten Plänen
über die Bau- & Niveaulinien an der Bärengasse wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rücksendung
des einen Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Gemeindrath Riesbach theilt unterm 5. dß. mit, daß
die Gemeindeversammlung beschlossen habe, die hölzerne gedeckte Brücke über den Wildbach durch eine eiserne zu
ersetzen. Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, es
möchte ihm die alte Brücke vom Staat überlassen und an
die neue ein angemessener Staatsbeitrag verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
Es sei folgender Beschlussesantrag nebst bezüglicher Weisung dem Kantonsrathe mit Begleitschreiben vorzulegen:
Der Kantonsrath,
der
auf Bericht & Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
1. Die im Büdget pro 1880 unter Titel XIV „Bezirksverwaltung“ für die Statthalteramtsadjunkten sub b und d
aufgenommenen Ansätze werden erhöht wie folgt:
Kanzleiausfälle
Mai
2. Mittheilung an den Regierungsrath.
Bei Feststellung der ersterwähnten Büdgetposten mochte man sich der
Hoffnung hingegeben haben, es werden sich beim Statthalteramte Zürich die
genügen werde. Diese Hoffnung ist aber nicht in Erfüllung gegangen,
denn die Statistik zeigt folgendes Ergebniß:
“
Ende
“
in¬
1880
1240
Die Differenz von bloß 68 Geschäftsnummern gegenüber
dem Vorjahre ist [für die Zeit von 5 Monaten] bedeutungslos
& kann zudem in wenigen Wochen wieder ausgeglichen sein.
Persönlichkeiten abzuordnen oder die Benutzung
dieses Bildungsmittels auf andere geeignet scheinende
Weise zu fördern. Hr. Dr Sulzer, welche vom Bundesrathe als Mitglied der internat. Ausstellungsjury bezeichnet
wurde, empfiehlt der Finanzdirektion die Beschickung dieser Ausstellung durch einen Sachverständigen aus dem Kanton Zürich und
schlägt als solchen vor Hrn. Vonrufs, Fischer in Erlenbach. Nach
den gemachten Angaben ist der Vorgeschlagene einer der tüchtigsten & thätigsten Fischer des Zürichsees & vermöge seiner ökonomischen Verhältnisse auch in der Lage, neue
für den Fischfang im Kanton Zürich zweckdienlich erachtete Gerätschaften einzuführen, was auch auf die übrigen
Fischer nicht ohne Einfluß wäre. Hr. Vonrufs, welcher in Verbindung mit Hrn. Burkhard in Männedorf das von diesen
einzig besessene Trachtgarn an die Ausstellung bringt & hiefür vom Bunde eine Entschädigung von Fr. 350 erhält, könnte
bei dessen Beschickung Hrn. Dr Sulzer bei dem Arrangement
der ausgestellten Gegenstände zugleich behülflich sein, derselbe verlangt aber behufs Bestreitung der Reise- & Verpflegungskosten eine staatliche Subvention von Fr. 300,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Herrn Vonrufs, Fischer, in Erlenbach, wird an
die Kosten für Besuch der internat. Fischerei-Ausstellung in Berlin eine Subvention von Fr. 300 zugesichert
unter folgenden Bedingungen:
a. Derselbe hat während zehn Tagen dem eid. Abgeordne-
Grundschwelle des Weierablaufes auf
532.635.
F.
die zweite Turbine
der
Nordöstliche Sockelecke der alten Spinnerei
533.547.
gegen die Tößthalstraße
G.
Oberkante Deckplatte Kanalbrücke der
531.302.
selbst
Straße nach Seefeld
Daselbst Sohle des Ablaufkanales
528.862.
ante
Wasserspiegel daselbst am 11. Septbr. 1879
H.
Grundschwelle der alten Leerlauffalle
528.502.
beim Syphoneinlauf
2. Die Weierung des Wassers darf nur innerhalb
der Zeit von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr stattfinden; außerdem hat Hr. Stahel auch während der Nachtzeit das der Hornmühle vertragsmäßig gehörende
Wasserquantum ungehindert laufen zu lassen, wenn
er in den Fall kommt, der Hornmühle das Tagwasser
zu entziehen & für ein eigenes Wasserwerk zu verwenden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
dung des einen Doppels der Pläne & an den Gemeindrath
Außersihl.
Mit Zuschrift vom 15. dß übermittelt das schweiz.
Departement des Inneren ein Gesuch des großh. badischen
Handelsministeriums, dahin gehend, eine Anzahl von Mitgliedern der Rheingenossenschaft sei bei der großh.
Regierung mit dem Antrage eingekommen, es möchte
den Angehörigen dieser Korporation, welche durch die
Aufhebung des Flößereimonopols geschädigt worden seien, insbesondere den zur Rheingenossenschaft gehörigen
Wittwen & gebrechlichen Personen, eine Entschädigung aus
der badischen Staatskassa gewährt werden. Es wäre
daher für die dortige Regierung von Interesse, zu erfahren, ob auch von Seite der schweiz. Rheingenossen solche Entschädigungsgesuche eingegangen & wie dieselben
gen
erledigt worden seien.
Die Regierung von Zürich wird gleich den andern
bei der Rheinfloßordnung betheiligten Kantonsregierunzur Rückäußerung in dieser Angelegenheit eingeladen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Dem schweiz. Departement des Innern, Abtheilung
Bauwesen, wird erwiedert:
die Druckerei Richtersweil unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. J. C. Guggenbühl, Seidenzwirnerei & Färberei, im Neugut - Wallisellen, mit Zuschrift
vom 22. April neuerdings zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß das
dem § 3 neu beigefügte alinea h gestrichen werde, weil im
Widerspruch stehend mit den §§ 760, 764 [Abs. 2] & 863 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege von 1874.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung
beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare der letztern
der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach & an Hrn.
Guggenbühl unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Herren Heußer & Wolfensberger, in Erlosen - Hinweil, mit Zuschrift vom 29. April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für ihre neu zu
eröffnende Stickerei „Schönthal“ bei Hinweil,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Sanitätsdirektion.
Mit Verfügung vom 22. November 1879 hatte die Finanzdirektion dem Gottlieb Schmied in Hedingen für das demselben aus dem Nachlasse des Joh. Schmied von Hedingen zugefallenen Legat von 600 Fr. eine Erbschaftssteuer von 60 Fr.
auferlegt und ein bezügliches Revisionsbegehren unterm
7. Mai abgewiesen, gestützt darauf, daß der noch lebende
Vater Joh. Schmied als rechtmäßiger Intestaterbe komparire, somit der Sohn Gottlieb am fraglichen Nachlasse gar
nicht erbberechtigt sei & auch nicht als den in § 2. b des Erbschaftssteuergesetzes bezeichneten Erbschaftsgraden angehörend
zu betrachten, sondern lediglich als Legatar zu halten sei.
B. Mit Schreiben vom 23. Mai legt Gottlieb Schmied
gegen diese Abweisung den Rekurs an den Regierungsrath ein. Der § 2. b. des Erbschaftssteuergesetzes sei ganz
klar und enthalte nichts von den Bedingungen & Unterscheidungen, welche nun die Finanzdirektion aufstellen wolle.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 2. b. des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer
wird von Erbschaften, Vermächtnissen & Schenkungen, deren Betrag für den einzelnen Empfänger Fr. 1000 nicht übersteigt, eine
Erbschaftssteuer nur bezogen, sofern derselbe den in § 4 a & b
des zit. Gesetzes genannten Erbschaftsgraden nicht angehört.
2. Nun ist aber Rekurrent unzweifelhaft in dem in § 4 b cit.
bericht ein, welcher im Wesentlichen lautet:
Die von Hrn. Stammbach, Ingenieur, geforderten Ergänzungen seiner Arbeiten betrafen:
a. Gemeindeweise Nummerirung der Grundstücke in
sämmtlichen Plänen & Herstellung von bezüglichen
Eigenthümer-Verzeichnissen.
b. Berichtigung einiger bei der Verifikation zum Vorschein gekommenen Lücken & Unrichtigkeiten.
c. Uebersichtliche Zusammenstellung der Triangulationsund Polygon-Rechnungen.
d. Angabe der Fläche wenigstens des kleinern Theiles
aller von der Kantonsgrenze durchschnittenen Grundstücke.
e. Ziehung der Grenzlinie zwischen den Grenzsteinen
nach den Definitionen der vorhandenen Grenzprotokolle.
f. Korrektur der im Gemeindebann Kaiserstuhl aufgetauchten Fehler.
Für die definitive Fixirung der Kantonsgrenze waren einzig die Protokolle über die neue Vermarkung
von Kaiserstuhl bis Ottenbach maßgebend, die mit wenigen Ausnahmen überall die gerade Linie von einem
Marchstein zum andern vorschreiben. In allen Arbeiten
ist nun die Kantonsgrenze durch eine roth & blau geränderte Linie angegeben, wobei die rothe Seite das aargauische & die blaue das zürcherische Gebiet bedeutet.
Ueber die nun nachgeführten Ergänzungen ist zu bemerken:
Gemeindebeschlusses anzuordnen.
II. Mittheilung an Hrn. J. Flachsmann für sich & zu
Handen der übrigen Revisionspetenten, an die Schulvorsteherschaft Kempten & an den Bezirksrath Hinweil.
Die revidirte Verordnung betr. Transport,
Lagerung etc. von Petroleum etc. wird, zweite Berathung vorbehalten, in anliegender Fassung festgestellt.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgende Zuschrift an das Bundesgericht zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 22. März, betr.
die Versteigerung der Nationalbahn, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß nach unserer Ansicht weitere Unterhandlungen mit den beiden Bietern, namentlich in Betreff des bedingten Angebotes auf die
Westsektion, unausweichlich sind.
Wir denken auch, es werde vor dem Entscheide
des Bundesgerichtes, wie früher, eine Konferenz veranstaltet werden, können aber schon jetzt unsere
Ansicht dahin aussprechen, daß wir die Zuschlagung
hat die dortige Gemeinde die Korrektion der Eulach beschlossen. Die Kosten dieser Arbeit werden auf rund Fr. 7000
berechnet & die politische Gemeinde Elsau übernimmt einen
Drittheil davon mit Fr. 2333. Da die Straße I. Klasse, welche früher etwa durch Ueberschwemmungen beschädigt worden,
auf eine gewisse Länge an die zu korrigirende Bachstrecke grenzt, so rechnet die Vorsteherschaft auf einen
dießfälligen Beitrag von Fr. 800 von Seite des Staates. Ferner wird unter Hinweisung auf die ökonomisch prekäre
Lage der Gemeinde um Ertheilung eines weitern Staatsbeitrages nachgesucht. Das Gesuch wird von dem Gemeindrathe Elsau unterstützt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
gem
für die Straße I. Klasse No 6 [Winterthur–St. Gallen].
Diese ist namentlich bei dem Hochwasser vom Jahr 1852 bedeutend beschädigt worden. Durch den Bau der Vereinigten
Schweizerbahnen ist die nunmehr jedoch auf größere
Strecken geschützt & es kann bloß noch ein nördlich von der
Eisenbahn liegendes ca 600 Meter langes Stücke beim Dorfe
Rümikon in Gefahr kommen. Der Schaden im Jahr 1876 war
denn auch viel kleiner als der vom Jahr 1852.
Der Staats ist nun bezüglich der genannten Strecke allerdings beitragspflichtig [§ 14 des Gesetzes] im Vergleiche
mit ähnlichen Verhältnissen [Kemptthalstraße bei Illnau]
dürfte jedoch ein Beitrag von Fr. 600 genügen.
C. Die Eulach befindet sich auf der zu korrigirenden
Es kommt in Betracht:
§ 46 des zitirten Gesetzes ist bisher immer so angenommen worden, daß bei allen Wahlen, welche mittelst der
Wahlurne vorgenommen wurden, die Rekursfrist von der
Bekanntmachung an zu laufen begann.
Es wäre gar nicht einzusehen, welche Bedeutung der
Satz „bezw. von der Bekanntmachung an gerechnet“, haben
könnte, wenn er nicht so aufgefaßt würde. Vor Allem
gibt es bei einer & derselben Wahl nicht zwei verschiedene
Rekursfristen, welche sich nach den Rekursgründen bemessen würden, sondern es kann gegen die Gültigkeit einer
durch die Wahlurne vorgenommenen Wahl nur Ein Rekurs erhoben werden, dieser aber erst, nachdem offiziell das Ergebniß den sämmtlichen Stimmberechtigten zur Kenntniß gebracht
ist. Das Wahlergebniß, wie es gewöhnlich am Wahltage
selbst, hie & da, wenn eine große Zahl von Wahlen zu treffen sind, auch erst am folgenden Tage durch das Wahlbureau
konstatirt wird, gelangt zunächst bloß zur Kenntniß eines
kleinern Kreises. Die große Mehrzahl der Stimmberechtigten kennt dasselbe nicht, weiß überhaupt noch nicht aus
amtlicher Quelle, ob eine Wahl zu Stande gekommen ist. Es
ist aber ganz undenkbar, daß die Meinung des Gesetzgebers dahin gehen könnte, es solle die Frist zur Einreichung
des Rekurses gegen die Gültigkeit einer Wahl schon in einem Zeitpunkte zu laufen beginnen, da die Wähler noch gar
nicht wissen können, ob eine Wahl sich ergeben habe oder bloß
ein negatives Resultat vorliege.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Konzessionsgesuch konnte nicht sofort zur Behandlung
kommen, weil inzwischen auf derjenigen Strecke, wo die
Kanal- & Gefällsveränderungen vorgenommen werden sollten, die Korrektion der Kempt selbst in Aussicht genommen
ist & mit gegenseitigem Vortheil beide Unternehmen im
Zusammenhang ausgeführt werden können. Es wurde hiefür ein bestimmtes Projekt ausgearbeitet, welches nach
vielen Unterhandlungen endlich auch die Zustimmung der
politischen Gemeinde Illnau erlangt hat und gemäß
Regierungsbeschluß vom 27. März d. Js. im Interesse der
Landstraße vom Staat mit einem Beitrag von Fr. 600
subventionirt wird. Auch über die Ausführung der Arbeiten hat zwischen der Firma Heinrich Kunz und dem Gemeindrath Illnau eine Verständigung stattgefunden, und
es ist somit das Projekt zur Ausführung perfekt.
Nach demselben wird der Ablaufkanal der Spinnerei Kunz noch um 0.83m tiefer gelegt & für die Ausnutzung des entstehenden Mehrgefälles das gegenwärtige Wasserrad durch eine Turbine ersetzt werden. Um
dieß zu ermöglichen, wird es nöthig, die Kempt auf ca 100m
Länge etwas mehr nördlich zu verlegen, bezw. den Vereinigungspunkt des Ablaufkanales der Spinnerei der Kempt
um diese Länge mehr flußabwärts zu verlegen.
Die erste Konzession für das bestehende Wasserwerk d. d.
31. August 1830 wurde an die Rechtsvorfahren der Firma
Heinrich Kunz [Boßhard, Bühler & Cie] ertheilt. Nach dem Ver-
bach aber aufgegeben, nach §§ 8 & ff. der regierungsräthlichen Verordnung weiter zu verfahren.
II. Trage Expropriant die Kosten, bestehend in Fr. 6.25
Nachnahme des Statthalteramtes Zürich.
III. Mittheilung an die Petentin unter Zustellung der
Akten & an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Waltalingen,
betreffend Anerkennung des Kindes Elisa Ulrich
angeblich uneheliche Tochter der Elisabetha Ulrich von
Waltalingen, im Asyl in Nanterre,
da sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 17. März abhin berichtet
der Bunderath, daß vom Vorstand des Asyls in Nanterre bei der Gesandtschaft in Paris die Heimschaffung des
am 24. März 1873 in Lavallois-Perret gebornen Kindes Elisa Ulrich, angeblich uneheliche Tochter der Elisabetha Ulrich von Waltalingen, nachgesucht worden sei,
mit der Einladung an Hand der beigelegten auf den Zivilstand dieses Kindes bezüglichen vier Aktenstücken, die
Heimathörigkeit desselben erstellen zu lassen, eventuell
die nöthigen Anordnungen für die Heimschaffung, zu
treffen.
B. Der Gemeindrath Waltalingen, unterm 20. v. Mts.
zur Abgabe von Erklärungen darüber eingeladen, ob die
Heimathörigkeit anerkannt werde, und welche Maßnahmen
tigt, an Hrn. Forstmeister Wietlisbach in Solothurn den
Betrag von Fr. 150 aus dem Kredite VII. E. c. zu verabfolgen.
Frk.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Rp.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat letztes Jahr die Mitglieder
der Kommission für Verlegung der Kosten für Flußkorrektionen auf die Gemeinden bestellt, & zwar in drei Sektionen Thur, Sihl & Glatt, Töß.
Es handelt sich nun darum, die an die einzelnen Mitglieder zu bezahlenden Entschädigungen festzustellen, und
die Direktion hält dafür, es seien dieselben für die
Sitzungen mit Fr. 6, für die Exkursionen mit Fr. 10 pr. Tag
zu entschädigen; ferner sei denselben nebst dem eine
Reiseentschädigung von 10 Rp. per Kilometer des einfach
zurückgelegten Weges zu bezahlen. In der beigelegten Tabelle sind die Betreffnisse für jedes Mitglied nach Maßgabe des Besuches der Sitzungen & der Anzahl der zurückgelegten Kilometer zusammengestellt. Auf die einzelnen Sektionen vertheilt, betragen dieselben:
Töß
Sihl & Glatt
Thur
Sektion
Total
Der Regierungsrath,