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ministrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist,
Einsprachen aber durch Entscheid des Bezirksrathes
ihre Erledigung gefunden haben, – rechtskräftig geworden.
3. Eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten, und
gemäß § 6 der zitirten Verordnung,
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Uetikon a/S. wird zum Zwecke
des Grunderwerbes zur Erstellung eines neuen Schulhauses, eines Turnplatzes & eines freistehenden Abtrittlokales, sowie zur Beseitigung von Bäumen, gemäß
eingereichtem Plane, das Recht zur Expropriation ertheilt, dem Exproprianten resp. dem Gemeindrath Uetikon a/S. aber aufgegeben, nach § 7 & ff. der Verordnung
des Regierungsrathes weiter zu verfahren.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an das Statthalteramt Meilen für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Uetikon.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Marthaler, Friedensrichter, von
Oberhasli [sic!], vertreten durch das Advokaturbureau
Flad & Notz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Be-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Gemeindsarmenpflege Maur wird bei ihrer
Erklärung behaftet, einen Beitrag an die Unterstützungskosten des Knaben Ernst Bantli von dessen Großmutter
nicht verlangen zu wollen, so lange das Kostgeld für den
Knaben nicht mehr als 2 Fr. wöchentlich betrage.
II. Auf weitergehende Begehren der Rekurrentin
wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an dieselbe, an die Gemeindsarmenpflege Maur, und an den Bezirksrath Uster unter Rückstellung der eingelegten Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Telegramm vom 1. dieß frägt die Massaverwaltung der Nationalbahn an, ob sie dem Begehren entsprechen dürfe, welches auf Herausgabe des ganzen Fonds
der Unterstützungskasse behufs Liquidation & Vertheilung
an die Berechtigten der Ostsektion & Westsektion gerichtet sei.
In einer Eingabe vom 2. Juni begründet die Verwaltungskommission dieses Begehren einläßlich.
Es kommt in Betracht:
Das Schicksal der Ostsektion ist allerdings noch nicht definitiv entschieden. Trotzdem kann die Liquidation der
Unterstützungskasse nicht wol hinausgeschoben werden. Mehr
als die Hälfte der Beamten und Angestellten treten in
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Johannes Peter, Kesselschmied, von Fischenthal Kt. Zürich,
dato beim k. bayer. Amtsgericht Lindau verhaftet, wird
vom Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, wegen Betrug & Diebstal verfolgt. Indem wir Ihnen in Anlage den
Haftbefehl der requirirenden Stelle d. d 2. Juni a. c. [sowie
die Untersuchungsakten zur gefälligen Einsichtnahme und
nachheriger Rückleitung] übermitteln, ersuchen wir Sie,
auf üblichem Wege die Auslieferung des Peter auf Grundlage des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz &
dem deutschen Reiche v. 25. Jenner 1874, Art. 1 vermitteln zu
wollen.
Wir benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Watter, von Lach, Bezirksamt gl. Namens,
Großh. Baden, Pflästerer, geb. 1856, wohnhaft im Zeltweg 38 Hottingen
bei Wittwe Leemann, in Arbeit bei Pflästerer Schneider in Riesbach, Deserteur,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und des mit Watter aufgenommenen Einvernahmsprotokolls,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem
Wilhelm Watter eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde
heim, Pfarrer in Mühlehorn, Kt. Glarus, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Stammheim, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Herrn Alfred Fahrner zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Stammheim wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von den Herren Heß & Liebmann, Bettfedernfabrik in Riesbach, mit Zuschrift vom 7. Mai zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
in Glattbrugg erstellt werden sollte in der Meinung, daß die dortige Station in der Richtung nach Oerlikon zu verlegen wäre & daß dadurch auch ein Anschluß
für die Linie Bassersdorf–Kloten nach Bülach–Dielsdorf ermöglicht würde. Die Station Seebach sollte
nach unserer Meinung durch eine Curve mit der Linie
Oerlikon–Glattbrugg verbunden werden; dadurch
würde sodann das ganze Stück der Nationalbahn
zwischen diesen beiden Anschlüssen entbehrlich & dem
Begehren einer Verbindung von Osten & Westen her
mit der Station Oerlikon bezw. Zürich im vollen Umfange entsprochen. Das Verbindungsstücke bei Glattbrugg erhielte keine andern Niveaubrüche als diejenigen, welche die eingelegte Horizontale für die
neue Station Glattbrugg verlangt, indem die schon
vorhandene Steigung von der Glatt her bis zu dieser
Station verlängert würde. Das Verbindungsstücke
zwischen Seebach & Oerlikon würde beinahe horizontal. Es wäre zwar gegenüber dem Projekt der Nordostbahn eine Mehrlänge von 700 m zu bauen, dagegen würde die Bahnunterhaltung um eine Länge von
gegen 2200 m reduzirt. Es würde eine Strecke eingehen
voller Gegensteigungen, wonach die Bahn sich von Glattbrugg aus wegen des Ueberganges über die Bülacher
Linie um 9 m hebt, dann um ca 4 m senkt um sodann mittelst einer abermaligen Hebung von 9 m & überdieß mit
einem weitern Zwischenniveaubruch die Station Oerlikon
kung der Waisenbehörden nur zur Uebertragung der
Liegenschaften erforderlich.
Sie bestreiten, daß ihrer Weigerung, ein Inventar
über den ganzen Nachlaß des Sam. Müller aufnehmen zu
lassen, die Absicht zu Grunde liege, steuerpflichtiges Vermögen zu verheimlichen.
D. Der Bezirksrath Andelfingen beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung des Rekurses, mit der
Begründung:
1. Richtig sei allerdings, daß bei Erbauskaufsverträgen, an welchen minderjährige Kinder Theil nehmen,
ausnahmsweise die väterliche Vormundschaft zu ihrer
Vertretung genüge, allein nur so lange, als der Vater
nicht selbst Vertragspartei sei [Ullmer Com. I 2660]. Im
vorliegenden Falle habe aber der Vater Müller seine
Söhne, worunter den minderjährigen Samuel, zu Leistungen an ihn verpflichtet, welche nach § 1671 des priv.
Ges. Buches das Leibdingsverhältniß darstellen [Art. 2
des Vertrages: freier und ungestörter Sitz im Wohnhause,
Zins von 21,000 Fr., lebenslängliche Benutzung von Mobiliar etc.]. Die Folge davon sei, daß die väterliche
Vormundschaft ausfiel, sowol für Samuel Müller, als nach
§ 1676 des zit. Ges. für die übrigen minorenen Kinder, &
daß die Vormundschaftsbehörden Namens derselben den
Vertrag zu genehmigen hatten.
2. Aber wenn der Vater Müller nicht selbst Vertragspartei gewesen, so wäre gleichwol die außerordent-
könnten, die, wenn sie auch materiell unbegründet wären, formell Gehör finden müßten.
Die Direktion beantragt daher, der Regierungsrath möge beschließen, es werde die Aufsicht über die
Pflegeanstalt Spannweid mit allen daraus hervorgehenden Kompetenzen gemäß § 21 des Gesetzes betr. die
kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten auf die gemäß der zitirten Gesetzesbestimmung aufgestellte Aufsichtskommission für den Kantonsspital, die Gebäranstalt &
Spannweid übertragen.
Sie fügt bei: Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals stimmt obigem Antrage zu. Dabei wird geltend gemacht, daß abgesehen von der Aufnahme von Pfründen,
welche von der einen Kommission so gut besorgt werden
könne als von der andern, die Aufsichtskommission für den
Kantonsspital, welche jeweilen Rapporte über die Zurückbehaltung unheilbarer Kranken von den Direktoren
der Kliniken entgegennehmen müsse, dazu kommen könne,
durch Uebersiedlung solcher Patienten nach der Spannweid,
den Kantonsspital, welcher wo möglich nur für heilbare
Kranke reservirt sein sollte, zu entlasten.
Es kommt in Betracht:
1. Der Beschluß, den die Direktion des Sanitätswesens
zu fassen beantragt, ist überflüssig. Schon jetzt ist nach § 21
des zit. Gesetzes die Aufsicht über die Spannweid der
„Aufsichtskommission für den Kantonsspital, die Gebäranstalt & Spannweid“, wie sie das Gesetz ausdrücklich nennt, über-
gabe vom 4. März d. Js. die Vereinbarung
übermacht, empfiehlt er dieselbe zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen
Gemeinde Kappel und den Zivilgemeinden Kappel,
Ebertsweil, Hauptikon & Uerzlikon wird gemäß
§ 3 und § 5, Abs. 3 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Kappel, sowie
der Vorsteherschaft der erwähnten Zivilgemeinden.
Nach Einsicht der von Hrn. Albert Nüscheler, Dampfwascherei, im Seefeld - Riesbach, mit Zuschrift vom 16. April zur
Genehmigung eingereichten Abänderung der Fabrikordnung,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß
Art. 3 der Fabrikordnung mit Art. 9 des zitirten Gesetzes in Einklang gebracht, resp. für Auflösung des
Arbeitsverhältnisses eine gegenseitige „mindestens 14 tägige“ Kündigung festgesetzt werde & zwar jeweilen
der Nationalbahn, bezw. der Westsektion an denjenigen Konkurrenten befürworten werden, welcher schließlich die größten Garantien dafür bietet,
daß den Begehren der zürch. Gemeinden von Bassersdorf bis Otelfingen, welche den größten Werth
auf eine möglichst gute Verbindung mit Zürich legen, entsprochen wird.
Indem wir die von Seite der Gemeinden eingegangenen Zuschriften in Abschrift beilegen, versichern wir Sie“ etc.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird für die Kurse der Philloxera-Abgeordneten der Kantonsrathssaal zur Verfügung
gestellt.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath;
auf Antrag des Präsidiums,
beschließt:
I. Für die am eid. Sängerfest stattfindenden Sitzungen des Preisgerichtes und der Delegirtenversammlung wird die Verwendung des Regierungsraths- & Kantonsrathssaales zugestanden.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Präsident Zollinger.
solcher Kollektivversicherungen übernehmen, auch
dafür Sorge tragen, daß bei der Aufnahme der Inventarien der bei einer solchen Versicherung betheiligten Mobiliarbesitzer mit der nöthigen Sorgfalt & Gewissenhaftigkeit verfahren wird. Immerhin dürfte es aber auch noch zu empfehlen sein, die
Zahl der Theilnehmer für eine einzelne Kollektivpolize etwas enger zu begrenzen, als wie dieß
in dem vorgelegten Projekte geschieht & dieselbe
vielleicht statt auf 100 auf 25 festzusetzen. Daß die
Betheiligung an einer Kollektivversicherung im Weitern auch dadurch beschränkt werde, daß der Beitritt nur solchen Fahrhabebesitzern gestattet wird,
deren Mobiliarbesitz im Werthe ein zu bestimmendes
Maximum nicht übersteigt, darf wol für selbstverständlich gehalten werden.
Der Regierungsrath gewärtigt gerne die Rückäußerung des Vorstandes der gemeinnützigen Kantonalgesellschaft über die im Vorliegenden erfolgten Eröffnungen.“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Wermatsweil hat im Oktober
letzten Jahres mit einem Kostenaufwande von Fr. 3330.
eine neue Saugspritze sammt Zubehör angeschafft & es
sucht die dortige Zivilvorsteherschaft, unter Berufung
auf das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöschein-
Incompetenz von der Hand gewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der
eingelegten Akten & an den Gemeindrath Dielsdorf für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Niederhasli unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Wilhelm Boos, von Schwalbach
Preußen, geb. 20. Juli 1853, verheirathet, Oberkellner
in Bad Schinznach,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Hottingen für seine daselbst
wohnende Familie,
gestützt auf die eingereichten guten Zeugnisse & die
durch Bürgschaft geleistete Caution von Fr. 3000,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
der Familie des Boos eine Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Hottingen bis Ende Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
Belege, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Schulpflege Richtersweil kündigte unterm 30. April
beim Regierungsrath ein Rekursbegehren an betreffend
einen Beschluß des Erziehungsrathes dat. den 16. April l. Js.,
welcher die Schulgemeinde anhält, spätestens auf Beginn des
zweiten Schulquartals eine neue Lehrstelle an ihrer Primarschule zu errichten.
Die Begründung des Rekurses wurde in ca 3 Wochen
nachzubringen versprochen, ist aber bis heute noch nicht
eingelangt.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
mit Rücksicht darauf, daß dem Erziehungsrath die Kompetenz zusteht, die weitere Theilung einer Schule auf Grundlage von § 61 des Unterrichtsgesetzes anzuordnen, daß
ferner die Begründung der Beschwerde innerhalb der
angekündigten Frist nicht eingereicht wurde,
beschließt:
1. Die Rekursankündigung der Schulgemeinde Richtersweil betr. die vom Erziehungsrath angeordnete weitere Theilung der Primarschule wird als dahin gefallen
betrachtet, und ist somit der erziehungsräthliche Beschluß
in Kraft erwachsen.
2. Mittheilung an die Schulpflege Richtersweil & an die
Erziehungsdirektion.
Hähnel geb. Leuthold, Bürgerin von Unterstraß, ursprünglich aus Sachsen, verstorben, ohne Leibeserben zu hinterlassen, da eine Tochter, verhelicht gewesen mit Hrn. Nater,
Organist, in Wädensweil, schon früher kinderlos verstorben ist; der Ehemann der Frau Hähnel ist seit ca 30 Jahren
unbekannt abwesend. Als Erben treten nunmehr ein:
1. Die Nachkommen des verstorb. K. Leuthold, Bruders
der Verstorbenen;
Sebastian Leuthold, in Unterstraß;
Johannes Leuthold, in Amerika;
Dorothea Leuthold, in der Pflegeanstalt Rheinau;
die beiden letztern bevormundet durch Hrn. a. Präsident
Zeller-Zundel, in Unterstraß;
K. Robert Leuthold, in Neukirch - Egnach, Thurgau;
2. Der Bruder Andreas Leuthold, 22 Cliff Street, South Yarra,
Melbourne, Australien.
Die Verstorbene hat ein Testament hinterlassen, welches in ungesetzlicher Weise zwei Erben, Andreas & Dorothea
Leuthold, gänzlich enterbt & welches dazu führen wird, daß
mit Hrn. Nater Prozeß entsteht.
Der den Leutholdschen Erben gehörende Gesammtantheil
wird ca 10–15,000 Fr. betragen.
Der Vormund & sonstige Vertreter der Nachkommen des
Sebastian Leuthold, Herr a. Präs. Zeller-Zundel in Unterstraß
hat sich unterm 21. Juli 1879 an Andreas Leuthold unter Darstellung der Sachlage gewendet; da er aber bis zum 1. Dezbr.
1879 keine Antwort erhalten, soll er sich unter diesem Tage
ge ab, ob eine geordnete Wirthschaftsführung in Aussicht
stehe.
Für die Bejahung dieser Annahme liege einzig die Behauptung des Gesuchstellers vor, die Petentin habe in der
verflossenen Zeit schwer gebüßt für das, was sie begangen haben möge, wahrscheinlich in der Meinung, sie werde in der Zukunft einen streng moralischen Lebenswandel führen. Möglicherweise sei das so, was aber der
Gemeindrath bezweifle.
D. Der Bezirksrath Zürich empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung & bezieht sich auf seine bezüglichen Gutachten
vom 22. Febr. und 16. Mai 1879.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes „Hôtel
zum Bahnhof“ in Oerlikon auf den Namen der Wittwe
Maria Schneebeli geb. Waltert daselbst & auf ihr eigenthümliches Haus No 73 wird unter den in der Konzessionsurkunde des Regierungsrathes vom 31. August 1878
enthaltenen Bedingungen & mit dem weitern Vorbehalte
bewilligt, daß es dem Regierungsrathes zustehe, das Tavernenrecht jederzeit ohne Entschädigung der Wittwe Schneebeli zu entziehen, insofern Beschwerden über unehrbaren Betrieb der Wirthschaft eingehen sollten, welche
vom Regierungsrath als begründet angesehen würden.
II. Mittheilung an die Petentin, an das Statthalteramt
kundarschulkreise geschaffen.
b. Die Konstituirung eines Sekundarschulkreises
Rüschlikon liegt im allseitigen Wunsche der Betheiligten & im wohlverstandenen Interesse der Schule.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Rüschlikon wird vom bisherigen Sekundarschulkreis Kilchberg abgetrennt
und bildet vom 1. Mai l. Js. an einen eigenen Sekundarschulkreis.
II. Die Ausscheidung der ökonomischen Verhältnisse bleibt einstweilen der freien Verständigung
der dabei Interessirten anheimgestellt.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
weitern Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 3. März d. Js. stellte Hr. Huber,
Präsident der Kommission für die Anstaltspflege Kappel, das erneuerte Gesuch um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Ausgaben derselben, indem
er zur Begründung anführt:
Die Annahme, daß die Gemeinden des Bezirkes Affoltern für sich an ihre Armenausgaben jährliche Beiträge erhalten gleich den übrigen Gemeinden des Kantons, sei nicht richtig, da diese Gemeinden des Bezirkes ca 120 Fr. per Versorgtem weniger zu
Gesundheitskommission hätte dieselben wenigstens theilweise
tragen sollen.
C. Die Gesundheitskommission Seuzach, der die Rekursschrift vom Statthalteramt aus ebenfalls zur Beantwortung
mitgetheilt wurde, hält an ihrer frühern Ansicht fest im
Sinne der statthalteramtlichen Begründung, bezeichnet das
Vorgehen des Rekurrenten als trölerhaft & wünscht, daß
ihm unter Abweisung des Rekurses eine Ordnungsbuße
auferlegt werde.
D. Das Statthalteramt Winterthur, zur Beantwortung
des Rekurses eingeladen, trägt mit Zuschrift vom 24. Mai
darauf an, den angefochtenen Entscheid in seinem ganzen
Umfange zu bestätigen, indem es anführt:
Derselbe stützte sich auf 2 sehr bestimmt lautende Gutachten von Sachverständigen und könne wol mit Rücksicht
auf ihren materiellen Inhalt kaum ernstlich beanstandet
werden.
Was dagegen die formelle Seite der Sache betreffe, so sei
deren Behandlung, wie solches früher schon ausgeführt worden,
nicht ebenso unanfechtbar, & zwar sowol mit Rücksicht auf
die Beantwortung der Frage, ob ausschließlich sanitätspolizeiliche Punkte zur Entscheidung gebracht worden seien,
oder ob sich unter denselben auch solche rein baupolizeilicher Natur befunden haben, als auch darauf, ob nicht bei
der Berathung und Entscheidung eine Amtsperson mitgewirkt habe, welche sich gemäß der Natur des Geschäftes
jeder Mitwirkung hätte enthalten sollen.
senamtes Meilen vom 7. Okt. 1871, sowie eines Briefes des
Rechtsagenten Leutenegger vom 3. Okt. 1871, worin dieser
im Auftrage der Frau M. Kull, geb. Schurter & deren
Verwandten die Einleitung der Vormundschaft über
Ehefrau & Kinder des unbekannt abwesenden Kull nachsucht, es sei ihm der Aufenthaltsort des Fr. Kull von der
Ehefrau nicht bekannt gemacht worden. Die mit 25. März
1880 abgeschlossene Vormundschaftsrechnung sei vom Waisenamt Meilen unterm 10. April ratifizirt & die Vormundschaft in Folge des Bekanntwerdens des Aufenthaltsortes des
Ehemannes Kull an den Protokollen abgeschrieben worden.
Nach erfolgter Verabschiedung der Schlußrechnung durch den
Bezirksrath Meilen werde solche nebst den §§ 432 und 433
des pr. Ges. Buches in Abschrift dem Ehemann Fr. Kull zugestellt
werden. Es sei dieß auch der Grund, warum sie auf alles
Weitere, von der Rekurrentin Vorgebrachte sich zur Zeit
nicht einlassen.
Ueber das Begehren um sofortige Aushingabe des Frauenvermögens könne zur Zeit ebenfalls noch nicht entscheiden
werden, da erst über die Frage, ob der Ehemann das
Weibergut sicherstellen müsse, vom Bezirksrath Meilen
Beschluß zu fassen sei.
In Betracht:
1. Durch den sub. D erwähnten Brief, d. d. 3. Okt. 1871,
von Rechtsagent Leutenegger von Zürich wird die Einleitung der Vormundschaft über Ehefrau & Kinder des Fr.
Kull von Meilen durchaus gerechtfertigt & fallen damit die
später doch kommen würde, den jetzigen Moment zu ergreifen & zu dem Schulhausbau diejenigen mitwirken zu lassen,
welche bei späterm Anschluß an demselben Theil haben
werden, indem ein späterer Einkauf viel schwieriger festzustellen wäre als jetzt der Bau auf gemeinsamen Kosten festzustellen ist.
d. Die mitten in der Behandlung der Angelegenheit
aufgetauchte Zwischenfrage, ob nicht Ebertsweil-Kappel
gänzlich von Kappel zu trennen & auch politisch & kirchlich
an Hausen anzuschließen sei, scheint zwar ebenfalls eher
einer bejahenden als verneinenden Lösung entgegenzugehen, doch werden bis zum Eintreffen derselben noch
so vielseitige Untersuchungen & Verhandlungen nöthig werden, daß die Erledigung der erwähnten Schulbaufrage den
dadurch bewirkten Aufschub nicht erträgt; außerdem würde die Beschlußfassung hierüber durch den Kantonsrath
zu erfolgen haben.
e. Der Regierungsrath ist gemäß den §§ 51 & 52 des
Gesetzes betr. das Unterrichtswesen berechtigt, in Fällen
wie der vorliegende mit Bezug auf Schulgenossenschaften
Trennung oder Vereinigung anzuordnen.
f. Er hat dieses Recht zugleich mit der Ermächtigung,
zu billiger Ausgleichung verletzter Interessen einen angemessenen Staatsbeitrag zu verabreichen. Die Schule
Kappel wird zwar in nächster Zukunft ungeachtet der Verengerung ihres Kreises eine Verminderung der Schulkinder nicht erfahren & wenn dieß nach einer Reihe von Jahren
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Stahel, Spinnereibesitzer in
Rämismühle - Zell wird als Erweiterung des ihm
unterm 18. Juni 1825 bewilligten Wasserrechtes,
jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, nachträglich die
Bewilligung ertheilt, die ganze Wasserwerksanlage nebst
den Weiern, von der Gefällsgrenze von J. C. Winkler
C.
an abwärts bis zu dem unter der Töß hindurch nach der
Hornmühle führenden Syphon in jetzigem Zustand fortbestehen zu lassen, und in gesetzlicher Weise für den Betrieb
seiner Baumwollspinnerei zu benutzen, Alles nach eingelegtem Plan und unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes Nivelle¬
Meter
ment maßgebend:
u. M.
Wassermarche an der Grenze zwischen
538.88.
Stahel und Winkler, Kerbe
Oberkante des Kanalüberfalles in den
533.86.
Weier als Gefällsgrenze
Grundschwelle der Kanaleinlauffalle
533.14.
D.
von J. J. Stahel
Mitte des 18m langen Ueberfalles am
533.815.
Weierende gegen die Töß
In Sachen des Herrn Paul Carpentier in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung dat. 17. Jenner 1880 hatte die
Finanzdirektion dem Vermögen des Christian Gottfried Ferdinand Carpentier in Zürich unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von
Fr. 144 000 für die Jahre 1877 & 1878 eine Steuernachzahlung von 3048 Fr. auferlegt.
B. Gegen diese Auflage rekurrirt Namens
der Erben Hr. Paul Carpentier.
Er bezieht sich dabei auf ein Inventar aus dem
Jahr 1874, das einen Aktivsaldo von Fr. 77 481.60 Rp.
aufweise, wobei aber zu berücksichtigen [sei], daß diese
Aktiven ausschließlich aus Maschinen, Geräthen, ausstehenden Guthaben & Waaren bestanden, also gar keinen effektiven Werth repräsentirt haben, so daß
das im Betrag von 40 000 Fr. versteuerte Vermögen
hoch genug taxirt gewesen sei.
Im Jahr 1877 haben allerdings die beiden Söhne Carpentier das Geschäft um Fr. 120 000 übernommen; dieser Verkaufspreis habe aber den wahren Werth weit überstiegen; niemals wäre ein Fremder so hoch gegangen.
Es habe auch der Vater Carpentier nicht das Kapital selbst
besessen, sondern nur den Zins zu beanspruchen gehabt;