dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in Folge Erbschaft, geworden. Weil die Ablehnungsgründe des Vaters Wiederkehr als stichhaltig anerkannt worden seien, sei auch dem Vogtvorschlag, Wiederkehr, Sohn, keine Folge gegeben worden. Der
Vogtvorschlag der Frau Stadtmann vom 6. Jenner sei
nicht verheimlicht, sondern dem Gemeindrath vorgelegt worden, wofür zwei Zeugnisse der Gemeindräthe
J. J. Benz & Hch. Stadtmann vorgelegt werden.
In der Beantwortung des Stadtmannischen Rekurses habe sich auch der Gemeindrath Geroldsweil
über die Kandidatur Wiederkehr, Sohn, ausgesprochen,
& liege der Unterlassung der Anführung der Thatsache,
daß Wiederkehr, Sohn, von der Frau des Konkursiten
Stadtmann vorgeschlagen sei, keine Nebenabsicht zu
Grunde. Nach der Aktenlage enthalte die Berichterstattung des Bezirksrathes vom 3. Mai ungerechte Anklagen gegenüber dem Gemeindrath Geroldsweil & dessen Präsidenten; diese aber haben das Recht ebenfalls
gehört zu werden.
In Betracht:
1. Aus dem Umstand, daß einerseits die Frau des
Konkursiten C. Stadtmann entgegen der schon unterm
26. Dezbr. 1879 erfolgten Nomination Hch. Stadtmann und
auf die schriftliche Aufforderung vom 2. Jenner d. Js. gleichwol den Jb. Wiederkehr, Sohn, als Vormund in Vorschlag
brachte, während anderseits Hch. Stadtmann gegen seine
Vogternennung wegen persönlicher Feindschaft protestirte,
lichen Frist zu stellen.
5.
C. Hierüber beschwert sich Rekurrentin mit Eingabe
vom 23. März & verlangt sofortige & unbeschränkte
Herausgabe ihres Vermögens. Zur Begründung der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht:
der Ehemann Kull habe 1871 Zürich nicht schuldenhalber verlassen.
Rekurrentin habe immer gegen die außerordentl.
Vormundschaft protestirt.
Der Aufenthaltsort ihres Mannes sei der Rekurrentin
immer bekannt gewesen; vor ihrer Abreise nach
Paris habe der Stillständer Lehmann ihr 200 Fr. weggenommen.
Wenn in Folge des Konkurses des Vormundes, ih¬
4.
res Bruders Rud. Schurter, in Rümlang, ihr Vermögen geschädigt worden sei, so mache sie hiefür das
Waisenamt Meilen verantwortlich.
Aus dem Nachlaß ihres Vaters Rud. Schurter von
Unterstraß seien ihr nur 10,000 Fr. zugetheilt worden, während ihr Bruder 12,500 Fr. erhalten habe,
gleichwol sei diese Theilung vom Waisenamt und
Bezirksrath Meilen genehmigt worden.
D. Der Bezirksrath Meilen beantragt Abweisung der
Beschwerde, indem er auf die Vernehmlassung des Waisenamtes Meilen verweist.
Letzteres berichtet, unter Einsendung der erstinstanzlichen Akten & eines Auszuges aus dem Protokoll des Wai-
Als Mitglied der Steuerrekurskommission schlägt die Finanzdirektion nun vor:
Herrn Jakob Biedermann-Stolz [sic!], Kaufmann in Winterthur.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von dem Rücktritt des Hrn. a. Stadtrath Huggenberg
als Mitglied der Rekurskommission für die Bezirke Zürich
& Affoltern wird Vormerk genommen.
II. An Stelle des Hrn. Huggenberg wird als Mitglied der
Steuerrekurskommission für die Bezirke Zürich & Affoltern
gewählt:
Herr Jakob Biedermann-Stolz, Kaufmann in Winterthur.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. a. Stadtrath Huggenberg,
von Disp. II an Hrn. Niedermann-Stolz unter Zustellung einer
Urkunde & an die Finanzdirektion.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Erben Streuli auf dem Risler - Horgen betr. Steuernachzahlung geht an eine aus den Herren
Eschmann & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Auf Bericht der Finanzdirektion, daß der Rekurs des
Emil Frei in Riesbach gegen die Taxation seines Einkommens
d. d. 1. Febr. 1879, weil ohne Bedeutung, von ihr am 27. gl. Mts.
erledigt worden sei,
beschließt der Regierungsrath,
Die eingereichte Rechnung ist gehörig mit Belegen
versehen und gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß.
Die Quote für Wallisellen beträgt 133‰, & damit
berechnet sich der Beitrag auf Fr. 1939.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wallisellen wird an die Kosten der
in ihrem Banne neu erbauten Straße II. Klasse von Niederschwerzenbach nach Dübendorf ein Staatsbeitrag von
Fr. 1950 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen unter
Rückstellung der Rechnung mit Belegen, sowie der technischen
Vorarbeiten.
Genossenschaftsbuchdruckerei
Fr.
2195.
müssen.
Ueber das verlandete alte Flußbett hat nun zwar der
Regierungsrath zu verfügen, aber die Bewilligung für die
Durchführung eines Abflußkanales kann als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Wir benutzen“ etc.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Antworten
auf die Rekurse Jakob Müller, Niederdorfstraße, Zürich und
Frau Kessler, Steinbackgasse in Zürich, betr. Wirthschaftspatentverweigerung, gehen an eine aus den Herren Spiller & Eschmann
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
In Folge der erneuerten Konkurrenzausschreibung betreffend den Druck der Staatsrechnung & des Büdget haben 4 Druckereien
Offerten für Uebernahme dieser Druckarbeit eingereicht, nämlich:
Orell, Füßli & Cie
Schmidt & Stäheli
Wirth, in Pfäffikon.
Eine Vergleichung der Offerten durch Gegenüberstellung der
Preise, welche für den Druck der Staatsrechnung pro 1879 und
des Voranschlages pro 1880 bezahlt werden müßten, ergibt folgendes Resultat. Es verlangen
dung der eingelegten Akten, an den Stadtrath und den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 29. Febr. 1880 beschwert sich
Jakob Stocker, im Aathal - Seegräben, beim Regierungsrathe über die von der Steuerkommission auferlegte Steuer von Fr. 600 Einkommen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Stocker hat sich gegen diese Taxation auch auf die Rekurskommission berufen, diese Behörde den Rekurs begründet gefunden & die Taxation des Einkommens gestrichen.
Der Regierungsrath;
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Jakob Stocker im Aathal - Seegräben
& an die Finanzdirektion.
Mit Eingaben vom 20. Mai stellen je eine Anzahl Arsei.-a
beiter der Baumwollspinnerei des Hrn. Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen & Dübendorf Namens
sämmtlicher Arbeiter die Gesuche, es möchte ihnen bewilligt
werden, während 6 Monaten täglich 12 Stunden arbeiten
zu dürfen, da sie durch Maschinenveränderungen und verschiedene Reparaturen in den beiden Etablissementen den
Arbeitslohn von 14 Tagen verloren haben & denselben
wieder einzuholen wünschen, womit der Fabrikbesitzer ein¬
und gut befestigt werden.
2. Die Grundschwelle des beweglichen hölzernen
Wuhres soll 0.3 m tiefer, als die bestehende, oder 0.756 m
tiefer, als die Oberfläche des auf der linken Seite des
Wuhres gesetzten Steines gelegt werden. Auf derselben darf ein leicht bewegliches Schwellbrett, dessen
Oberkante die Oberfläche des genannten Steines nicht
übersteigen darf, angebracht werden, das aber beim Anschwellen des Baches, sobald das Wasser die Oberkante
desselben um 0.15 m übersteigt, gehoben werden muß.
II. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, an
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das
Mittel des Statthalteramtes, an den Gemeindrath Hombrechtikon, an die Notariatskanzlei Stäfa & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten und des Planes.
Mit Zuschrift vom 10. April sucht Hr. Hch. Zollinger, in
Niederuster, um die Bewilligung nach, während 3 Mona-
iche
Beschwerdepunkte 1–3 in Fact. C ohne Weiteres dahin.
2. Hinsichtlich der Theilung des Nachlasses des verstorbenen Rud. Schurter, von Unterstraß, ist Rekurrentin auf
den § 1962 des pr. Ges. Buches zu verweisen, demzufolge
die gemeine väterliche Erbmasse zu fünf Pfenningen
für einen Sohn & zu vier Pfenningen für eine Tochter
getheilt werden soll.
3. Auf die weiteren Beschwerdepunkte & Rechtsbegehren der Frau Kull kann zur Zeit nicht eingetreten werden. Nachdem die Schlußrechnung durch den Bezirksrath
Meilen ratifizirt sein wird, wird auch dem gewesenen
Vögtling Gelegenheit gegeben werden, die vormundschaftl¬
Verwaltung zu prüfen & seine Ausstellungen geltend zu
machen [§§ 432 & ff des pr. G. B.]. Ein Grund zu einem abweichenden Verfahren liegt hier überall nicht vor;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath Meilen für sich und zu Handen des Waisenamtes
Meilen unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath,
unberücksichtigt geblieben, sondern es sei vom Gemeindrath davon beim Bezirksrath nirgends Erwähnung
gethan worden, obwol er dazu bei Gelegenheit seiner
am 17. Jenner erfolgten Beantwortung des Vogtentlassungsgesuches von Hs. Hch. Stadtmann die dringendste
Veranlassung gehabt hätte.
3. Abgesehen hievon wäre es gegen das wolverstandene Interesse der Bevormundeten, wenn Hs. Heinr.
Stadtmann gegen seinen Willen & gegen denjenigen der
Bevormundeten zur Uebernahme der Vogtstelle gezwungen würde. Obwol der Gemeindrath Geroldsweil die Feindschaft zwischen Beiden nicht anerkennen will, bestehe diese dennoch in That & Wahrheit, wie dieß die bevormundete Frau
Stadtmann in einem Attestat vom 16. Februar bezeuge & wie
dieß aber auch gemeindsnotorisch sei. – Es sei dies doch wol
ein erheblicher Grund, der es als dringend geboten erscheinen lasse, den Rekurrenten von der Uebernahme
der Vogtstelle zu entbinden. Wollte man ihn zu dieser
Vogtstelle zwingen, so wäre damit von vornherein der
Zweck der Vormundschaft & der gute Erfolg derselben
[§§ 341 & 342 des priv. Ges. Buches] vereitelt.
Dazu komme, daß der von der Ehefrau vorgeschlagene Vogt: Jb. Wiederkehr, Sohn, alle wünschbaren Eigenschaften für Bekleidung dieser Vogtstelle besitze & sich
schriftlich zur eventuellen Uebernahme derselben bereit erklärt habe.
D. Der Gemeindrath Geroldsweil, durch den Be-
stian Lorenzer aus Flensburg, bestehend aus der Wittwe
Rosalie Emilie geb. Schuele und drei unerzogenen Kindern, in einer so dürftigen Lage, daß sie der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last fällt.
In Folge der Bemühungen des k. deutschen Konsulates in Zürich ist zwar der Wittwe Lorenzer eine jährliche Unterstützung von 150 Mark aus Mitteln des
Land-Armenverbandes der Provinz Schleswig-Holstein
bewilligt worden [laut Erlaß des Landesdirektorates
dieser Provinz vom 7. Febr. d. Js.], allein dieser Betrag
reicht keineswegs aus, um die Kosten für Wohnung und
Unterhalt der Familie bestreiten zu können; es erscheint
vielmehr eine Unterstützung von ca 400 Mark als durchaus nicht zu hoch gegriffen.
Wir ersuchen Sie nun, eine Unterstützung in letzterem Betrag auswirken zu wollen in der Meinung,
daß, wenn dem dießfälligen Begehren nicht entsprochen
würde, für die hierseitigen Behörden nichts anderes
übrig bliebe, als die Familie Lorenzer im Sinne von
Art. 7 des Niederlassungsvertrages von 1876 zwischen
der Schweiz und dem deutschen Reiche von hier wegzuweisen & in ihre Heimat befördern zu lassen.“
Herr Andreas Bindschedler, Floretspinnerei in Niederuster, ersucht mit Zuschrift vom 10. Mai um die Bewilligung, vom 20. Mai an während 3 Monaten mit 1/8 seiner
Arbeiter täglich 12 Stunden arbeiten lassen zu dürfen und
zum Adjutanten des Infanterie-Bat. No 66 Landwehr
Herrn Suter, Johannes, 1844, von Hinweil, Hauptm. L. Bat. 66. 4.
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist eine Ernennungsurkunde zuzustellen.
II. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
In Sachen der Herren Heß & Liebmann, im Seefeld
-
Riesbach, vertreten durch Fürsprech Dr Ryf, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Sanitätsrathes,
betreffend sanitätspolizeiliche Aufsicht,
hat sich ergeben:
A. In dem Bettfedern-Geschäft der Herren Heß &
Liebmann im Seefeld, sind Arbeiter an den Pocken erkrankt & der Bezirksarzt sprach die Vermuthung aus,
daß die Infektion von Federn herrühren dürfte, die
aus einem alten Bett zum Reinigen angenommen worden.
Der Bezirksarzt traf sofort Maßregeln gegen
die weitere Verbreitung des Ansteckungsstoffes und
in Genehmigung der dießfälligen Anordnungen desselben erließ der Sanitätsrath unterm 19. Februar 1880
folgende Verfügung:
I. Das Federngeschäft der Herren Heß & Liebmann in
Riesbach ist unter die sanitätspolizeiliche Aufsicht des
Bezirksarztes gestellt. Die bisherigen Chlorräucherungen sind bis auf weitere Verfügung fortzusetzen
& die Federn auf eine Temperatur von mindestens 60°
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Ueber diesen Beschluß beschweren sich mit Eingadie Rekurrenten
& der am 9. Mai d. Js. stattgefundene Wahlgang für
die fraglichen Gemeindewahlen als ungültig erklärt
werde. Zur Begründung ihres Begehrens wiederholen
die Rekurrenten im Wesentlichen das schon in erster
Instanz Vorgebrachte & fügen demselben bei:
Mindestens 100 Stimmzeddel, namentlich solche für
die Wahl des Gemeindrathes, von der gleichen Hand
geschrieben, seien während des Wahlaktes zur Urne
gebracht worden; diese Zeddel müssen leer auf Lager
gehalten, ausgefüllt & zur Ergänzung von beseitigten
Stimmzeddeln in die Urne gelegt worden sein. Gegenüber dieser Thatsache sei die Berichterstattung des
Wahlbureau, das ohnmächtig war, der ungeheurn
verlangen,
Unordnung zu steuern, welche am Wahltage herrschte,
durchaus unmaßgeblich. Das in zehn Sektionen getheilte
Wahlbureau könne ja gar nicht wissen, was alles bei den
einzelnen Sektionen in und vor dem Wahllokale gegangen sein.
E. Das Wahlbureau Außersihl erklärt in seiner
Rekursbeantwortung vom 11. Juni, welche mit Einmuth
beschlossen worden sei, folgendes:
Vor Allem bestätige es das schon in frühern Bericht
an den Bezirksrath Gesagt in jeder Beziehung; die Auf-
der „Juristischen Gesellschaft Winterthur“, stellt mit Zuschrift vom 8. Juni das Gesuch um Verabreichung eines Freiexemplars der zürch. Gesetzessammlung. Die genannte Gesellschaft habe
sich die Pflege des heimatlichen & speziell des zürch. Rechtes zur
Aufgabe gestellt & bedürfe daher einer vollständigen Sammlung
der zürch. Gesetze; die Mittel der Gesellschaft seien noch sehr
beschränkt, weßhalb sie zu Erfüllung ihrer Aufgabe äußerer
Unterstützung nicht entbehren könne; die Gesetzessammlung würde im Advokatenzimmer im Gerichtshause plazirt, so daß sie
auch dem Bezirksgerichte dienlich sein könnte.
Laut dem Berichte der Staatskanzlei sind der XI. und XII.
Band vergriffen.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. Daß das Advokatenzimmer im Gerichtsgebäude Winterthur wol kaum ein geeigneter Ort zum Studium der
hierseitigen Gesetzessammlung ist;
2. Daß diejenigen Mitglieder des Vereines, welche das
Advokatenzimmer benutzen, wol alle im Besitze der Gesetze sind, deren Studium sie vorhaben, oder doch mit geringen Kosten in den Besitz derselben gelangen können – und
daß den das juristische Zimmer nicht benutzenden Mitgliedern
mit einer derartigen Plazirung der Sammlung doch nicht gedient wäre;
3. daß aus den verschiedenen Gesetzessammlungen, welche
das Bezirksgericht Winterthur besitzt, sich doch wol einige
komplete Serien herstellen lassen werden;
welcher überdieß verpflichtet ist, die Krone des Tößdammes auf der genannten Strecke zur Begehung für das Personal zum Bau & Unterhalt der Tößkorrektion immer offen zu
halten.
II. Der jährliche Wasserzins für das Wasserrecht des
Hrn. Stahel wird auf Fr. 194 festgesetzt, und ist zum ersten Mal mit Martini 1880 zu entrichten, wogegen der bisher mit Fr. 32. 81 Rp. bezahlte Zins wegfällt.
Für die Benutzung des Weier & des Mehrgefälles
während der letzten 10 Jahre hat Hr. Stahel an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 1611. 90 Rp. zu entrichten.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Domänenverwaltung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes, dem Gemeindrath Zell, der Notariatskanzlei
Turbenthal, der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes
Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 10. April übermittelten die Herren
H. C. Huber, C. Fierz-Landis & Konsorten in Zürich die Statuten
der Aktiengesellschaft „Quai-Garantie-Verein Zürich“ und
C. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 22. November
v. Js. den Hrn. Etzensperger verpflichtet, sein Fußwegrecht
über den Hofraum von Assekuranznummer 689 in den ehemaligen Spitalerhof, dessen Expropriation von der Stadt
Zürich, behufs Durchführung der Spitalquartieranlage
verlangt wird, an dieselbe abzutreten.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Fürsprech Dr
Ryf, Ns. des Hrn. Etzensperger, mit Eingabe vom 15. Dezbr.
v. Js., indem er zur Begründung im Wesentlichen folgendes anführte:
Der Bezirksrath habe seinen Beschluß einfach damit
begründet, daß auch für Servitute die Expropriation zulässig sei. Dieser Satz müsse dahin präzisirt werden:
insofern für eine solche Expropriation ein Bedürfniß
im öffentlichen Interesse vorliege. Hier sei das aber
nicht der Fall, denn durch theilweise Beseitigung dieser Servitut werde dem öffentlichen Interesse ebensowenig genützt als durch ungeschmälerten Fortbestand derselben
jenem Abbruch geschehe. Der Regierungsbeschluß vom 29.
September 1877 habe die Expropriation nicht für die gesammte Quartierspekulation, sondern bloß für die neuen
Straßenanlagen bewilligt. Da nun die zu beseitigende
Servitut letztere gar nicht berühre, so handle es sich bloß
um eine städtische Privatspekulation & für diese sei die
Expropriation nicht zulässig. In diesem Sinne sei auch
§ 66 der Bauordnung zu verstehen, nämlich daß für
Straßenanlagen expropriirt werden müsse, nicht aber,
petenten Schulbehörden weiterm Streit wirklich ein Ende
machen wollen – kein „in die Befugniß der Gemeinde
fallender Gegenstand“ mehr vorhanden.
Eine förmliche Genehmigung des Bauplatzes No I
durch die Bezirksschulpflege hat zwar aus dem Grunde
nicht erfolgen können, weil eine neue Gemeindeversammlung mit Mehrheit den Bauplatz No II bezeichnete, ehe
die Genehmigung für No I nachgesucht worden war. Dagegen ist in den verschiedenen Stadien der Angelegenheit
von der Bezirksschulpflege auf den Platz No I als einen
solchen hingewiesen worden, der neben Platz No III in
erster Linie zu empfehlen wäre. Mehr bedarf es nicht;
übrigens hat auch der Erziehungsrath diesen Platz gebilligt,
indem er in seinem Rekursalentscheid vom 25. Juni 1879 die
Plätze No 1 und 3 in gleicher Linie, No 2 in zweite Linie stellte. [Bei diesem Anlaß empfahl er der Schulgemeinde, nun den
Bauplatz in endgültiger Weise zu bestimmen & von den gefaßten Beschlüßen ohne Verzug der Bezirksschulpflege zu
weitern Anordnungen Kenntniß zu geben. Damit hat er
verständlich genug angedeutet, daß fortan der Vorschrift
des § 23 des Unterrichtsgesetzes mehr Beachtung werde geschenkt werden, als dieß bis anhin der Fall war.
Richtig ist, daß wie die Beschwerdeführer sagen, früher
nur ein einfacher Bau planirt worden. Allein am 13. Juli v. Js.
beschloß die Gemeinde auf Platz No 1 einen Doppelbau aufzuführen, und ungeachtet der hiegegen ergriffenen Beschwerde verblieb dieser Beschluß in Kraft. Die Schulbehör-
12 436.
05.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
“
ermächtigt, in der Kirche zu Hirzel Fenster im Sinne
ihrer Vorlagen durch Hrn. Glasmaler Wehrli in Zürich ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an die Kirchenpflege Hirzel &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der für die Ver¬
9.
größerung der Turnhalle bei der Kantonsschule erforderlichen Bauarbeiten sind nachstehende Offerten eingegangen:
a. für die Maurerarbeit:
Bacher & Cie in Zürich
Knabenhans, in Hottingen
40.
Schelling, in Zürich
Gubler, in Wipkingen
Meili, im Seefeld
Müller-Baur, in Hirslanden
Baur & Nabholz, im Seefeld
Koch & Hirzel, im Seefeld
Müller-Widmer, in Hottingen
20.
uns daran, daß das Schreiben, welches wir am 27. März
d. Js. an Euer h. Behörde zu richten die Ehre hatten
und mit welchem wir Euch um Euere Intervention behufs Erfüllung der von Eueren Garantiestädten bezüglich des 9 Millionen Anlehens der Westsektion der
Nationalbahn eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Winterthur ersuchten, bis zur Zeit ohne
Antwort geblieben ist. Wir erlauben uns, Euch anmit
jenes Schreiben in gefällige Erinnerung zu bringen &
benutzen im Uebrigen“ etc.
II. Mittheilung des Schreibens des Stadtrathes Winterthur an die Direktion der Finanzen zu Akten.
Mit Zuschrift vom 12. April stellte der leitende Ausschuß der Aktiengesellschaft für Korbflechterei in Winterthur das Gesuch um Genehmigung ihrer Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft Korbflechterei in Winterthur wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
2. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
Armenpflege Richtersweil & an den Rekurrenten.
Nach Einsicht der von Hrn. J. J. Pünter, Gerberei, in
Uerikon - Stäfa, mit Zuschrift vom 14. April neuerdings
zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath;
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Die in § 4 vorgesehene Buße darf die Hälfte des
Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen [Art. 7 Abs. 2 des
zit. Gesetzes]; es ist daher das Wort „halben“ vor
„Taglohn“ wieder aufzunehmen.
b. In § 6 sind die Worte „die Haushaltungen haben“
und „bei ledigen Arbeitern & fremden Gesellen 8 Tage
resp. 1 Woche“ zu streichen, da Art. 9 des Gesetzes anderweitige schriftliche Uebereinkunft vorbehalten,
keine Ausnahme gestattet.
c. Die Worte „auf Verlangen“ in § 8 sind gemäß
dem Beschlusse vom 29. März 1879 zu streichen.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrik-
Kalbfleisch, mit 17% Knochen zu 5% per Kilo unter dem
Fleischpreis der Fleischhalle Zürich, an Pfister-Hotz, Außersihl.
Bollbrod, die eine Hälfte zu 7 Rp. per Kilo unter dem
Brodschlag des Zürcher Bäckervereins, an G. Hauser,
Bäcker, im Seefeld - Riesbach.
Bollbrod, die andere Hälfte zu 7 Rp. per Kilo unter dem Zürcher Brodschlag an J. Baumann-Strohecker, Seefeld - Riesbach.
Einschneidbrod [875 Gramm] zu 7 Rp. per Kilo unter dem
Brodschlag des Zürcher Bäckervereins an Fortdran, Zeltweg - Zürich.
Semmeln, Brod- & Butterschilde [erstere ca 320 Gramm,
letztere ca 160 Gramm] zu 50 Rp. per Dutzend Stücke [3 Schilde]
an denselben.
Marktmilch, die eine Hälfte à 17 Rp. per Liter, an J. Egli, Rütihof, Herrliberg, die andere Hälfte à 17 Rp. per Liter an J. Graf,
Itschnach - Küsnacht.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterm 6. März beschloß der Regierungsrath, es sei
dem Einwohnerspital Winterthur an den pro 1879 auszurichtenden Staatsbeitrag eine Abschlagszahlung von Frk. 8000 zu
machen & werde auf die definitive Ausmessung des Staatsbeitrages erst nach Eingang der Jahresrechnung eingetreten.
Mit Zuschrift vom 14. l. Mts. übermittelt die Spitalpflege die Jahresrechnung, sowie den Jahresbericht und ersucht um Auszahlung des Restbetrages von Fr. 2003. 50 Rp.