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nen wollte, sich wieder in Bewegung setzte und ihr den
Mittelfinger der linken Hand in die Cylinder zig, was
ihr eine starke Quetschwunde in den Weichtheilen des Fingers
verursachte & die Amputation des letzten Fingergliedes
zur Folge hatte.
Was den Fall des Johs. Hächler betrifft, so ist die Verletzung dadurch entstanden, daß er beim Wegräumen des Fluges unter der Corde mit der linken Hand zu nach an jene gerieth, so daß der Zeigfinger hineingezogen & die Weichtheile
weggerrissen wurden. Nach Aussage des Arztes ist eine Amputation nicht wahrscheinlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
weder zu administrativem Vorgehen noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an die Gerichte in
dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in
Mollis.
In Sachen der Gemeinde Rümikon.
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Eulachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben der Zivilvorsteherschaft Rümikon
ämter zur Begutachtung übermittelt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Spiller & Eschmann zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Spiller und
Eschmann.
Von der Verdankung der dem Kantonalschützenverein
gewährten Ehrengabe durch dessen Vorstand wird Vormerk
[Forgenommen & der Brief der Finanzdirektion zugestellt.
Ebenso vom Bericht der Magdeburger Hagelversicherungsgesellschaft pro 1879, unter Uebermittlung an die Direktion des
Innern.
tsetz¬
Ebenso vom Gotthardmonatsbericht No 89 unter üblicher
Vertheilung.
Ebenso von dem durch den Regierungsrath Schaffhausen
gemachten Anschluß dieser Behörde an den Protest betreffend
Tracé Immensee–Luzern – unter Zustellung an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
ung
len - Illnau,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 14. Mai 1870 wurde den Gebr. Weber die Bewilligung ertheilt, einerseits
das noch vorhandene Gefälle des Ablaufkanales zwischen der Mühle & dem Durchlaß der Nordostbahn zum
Betrieb eines Wasserwerkes zu benutzen, anderseits
auch ihre Wasserkraft durch Erhöhung des Zulaufkanales
um ca 2‘ und weierartige Erweiterung desselben zu
vermehren. Da die Gefällsvermehrung am Zulaufkanal bereits stattgefunden, wurde schon damals für
das im Uebrigen zinsfreie Wasserwerk der jährliche
Wasserzins auf 60 Rp. bestimmt & auch seither bezahlt.
B. Unterm 23. Juli 1875 suchten die Gebr. Weber
für den nicht ausgeführten Theil ihrer Konzession vom
14. Mai 1870 [Gefällsbenutzung im Ablaufkanal] um
Erneuerung der Konzession nach, da sie die alte als erloschen glaubten. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erwiederte auf das Gesuch am 7. Dezember
1877, sie betrachte die betreffende Konzession als noch
in Kraft bestehend, und beauftragte die Wasserbauinspektion mit der Vermessung der ganzen bewilligten
Wasserkraft der Würgler Mühle behufs Bestimmung
eines vorläufigen Wasserzinses.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vorläufige Bestimmung des Wasserzinses ist unterblie-
Für die Rückreisekosten sind 50 Fr. deponirt.
Wir erlauben uns nun, Sie um gefällige Vermittlung
behufs Erwirkung der Freilassung des Robert Egli aus
der Fremdenlegion in Afrika dringendst zu ersuchen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Albicz, von Ottlisberg, Amt St.
Blasien, Großh. Baden, Landwirth, jetzt Bratwurster und
Metzger, Militärflüchtling, wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und der von Albicz eingelegten Ausweispapiere sowie
des mit demselben aufgenommenen Protokolls,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Johann Albicz, von Ottlisberg eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Zürich bis 31. Dezbr. 1880 gültig zu
ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Rudolf Etzensperger, in Riesbach, Beschwerdeführer gegen den Gemeindrath Elgg,
betreffend Verweigerung einer Prozeßvollmacht d. d.
12. Juni 1880,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
„Wir haben die Ehre zu Ihrer [Euerer] Kenntniß zu bringen, daß der Regierungsrath in heutiger Sitzung für die Amtsdauer vom 1. Mai 1880 bis zur Neukonstituirung im Jahre 1881
zum Regierungspräsidenten:
den Herrn Regierungsrath Dr J. Stößel, von Bärentsweil,
zum Vicepräsidenten:
den Herrn Regierungsrath Adam Hafter, von Zürich,
erwählt hat & benutzen den Anlaß Sie [Euch]“ etc.
(Unterschriften.)
[Präsidial-Verfügungen.]
2. Mai 1880.
sments auf hierseitiges vom 20. April betr. Unterstellung von
Etablissements unter das Fabrikgesetz geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
3. Mai 1880.
I. Es ist folgendes Telegramm zu erlassen:
Kantonsrathswahl Bärets¬
„Gemeindrath Bärentsweil.
Präsidium des Kantonsrathes hat auf Verlangen A. Wolfensberangen.
ger bezeugt, daß Rekurs gegen Beschluß des Wahlbureau betref¬
Sie werden daher angewiesen, zweiten Wahlgang bis nach Erleeingegdigung des Rekurses zu verschieben.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern unter Anschluß
der Akten.
b. eine nähere Untersuchung hinsichtlich der Beschäftigung junger Leute in der Fabrik vorzunehmen und, falls
neue Uebertretungen des zit. Gesetzes konstatirt werden, die Ueberweisung ans Gericht ohne vorgängige
Aktenvorlage an den Regierungsrath eintreten zu lassen,
in jedem Fall aber über das Ergebniß des gerichtlichen
Verfahrens Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an das Statthalteramt & an Herrn
Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 20. Juni übermittelte Herr Ed. Hardmeier in Bendlikon - Kilchberg, gemäß Art. 3 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, den Plan nebst einer Beschreibung über Bau und innere Einrichtung für seine
neu erbaute Zündwaarenfabrik [Spezialität phosphorfreier Zündhölzer] im Schooren & ersucht um Genehmigung
desselben, sowie um Bewilligung des Betriebes der Fabrikation.
Herr Schuler, eid. Fabrikinspektor, in Mollis, welcher
bereits Einsicht von dem Plane genommen hat, bemerkt,
er habe keine Einwendungen von einigem Belang dagegen zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegende Plan für die erstellte Zündwaarenfabrik des Hrn. Hardmeier in Bendlikon - Kilchberg
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
des Reglements beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare des letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen & an
die Druckerei Richtersweil unter Rücksendung des Reglements.
Nach Einsicht der von der Druckerei Richtersweil [Geschäftsführer: C. Deutsch] mit Zuschrift vom 27. April zur
Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Abänderung der Fabrikordnung
wird im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend
die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
abgeänderten Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen und an
auf den Zahltag oder auf einen Samstag, immerhin in der
Meinung, daß die vorgesehene 8 tägige Kündigung, wenn
sie in Folge schriftlicher Uebereinkunft stattfindet, ebenfalls statthaft sei.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an
Hrn. Albert Nüscheler im Seefeld - Riesbach unter Rücksendung der Abänderung der Fabrikordnung.
In Sachen der politischen Gemeinde Feuerthalen
und der Zivilgemeinden Feuerthalen & Langwiesen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Feuerthalen und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche am 21. Dezbr. 1879 von
den Versammlungen der politischen Gemeinde, wie auch der
beiden Zivilgemeinden genehmigt worden ist:
1. Die beiden Zivilgemeinden Feuerthalen & Langwiesen
übernehmen zur Besorgung auf eigene Rechnung:
a. das Straßenwesen, inbegriffen Straße I. Klasse, soweit
der Unterhalt derselben den Gemeinden obliegt.
da sich ergeben:
A. Die Geschwister Sigg haben sich im Jahr 1870 freiwillig unter staatliche Vormundschaft gestellt. Bei diesem Anlaße wurde ein Theil ihres Heimwesens veräußert,
ein anderer Theil wurde letzten Sommer auf eine öffentliche Gant gebraucht und, da sich ein Mehrerlös von
1539 Fr. über den Inventarwerth ergab, von Seite
der Vormundschaftsbehörden die Zusage an die Käufer beschlossen. Es bleiben den Geschwistern, bei denen auch die Mutter lebt, an Liegenschaften noch ca
231/2 Vrlg. zur Bewirthschaftung übrig. Die Behörden
sahen sich zum Verkaufe von einzelnen Grundstücken
deshalb veranlaßt, weil sie fanden, daß die Geschwister Sigg in Bewerbung ihrer Liegenschaften
im höchsten Grade nachläßig verfahren & dießbezügliche Mahnungen unberücksichtigt lassen.
B. Die Beschwerde richtet sich nun gegen den Beschluß
des Bezirksrathes vom 25. Febr. d. Js. worin auch die
zweitinstanzliche Ratifikation des Kaufsgeschäftes
enthalten liegt. Die Verhältnisse seien nicht erschöpfend
genug geprüft worden. Würde der auf die Gant gebrachte Theil des Gewerbes wirklich verkauft, so
fände die Familie keine ausreichende Beschäftigung mehr,
& müßte bei Dritten taglöhnern, während sie ihr Auskommen auf dem Gewerbli hätte finden können, und
dabei zufrieden & glücklich gewesen wäre. Was
man den Geschwistern zur Last lege, sei unwahr; sie ar-
gen getroffen, darunter solche, welche nicht wenig dazu
beitragen sollten, einem Ausgleiche mit der Stadt Vorschub zu leisten. Kann es – so darf man wol fragen
irgendwie befremden, wenn sie, um nicht auf halbem
Wege stehen zu bleiben, beim Regierungsrathe die Anregung machte, das endlich einmal zu thun, was schon
längst – ganz abgesehen von dem vorn erwähnten kantonsräthl. Ansinnen – hätte geschehen sollen? Es ist Thatsache,
daß dem Kanton seit geraumer Zeit namhafte Auslagen
dadurch entstehen, daß die Gefängnißlokalitäten in Zürich
dem Bedürfnisse nicht genügen. Hat die Verwaltung der
Stadt, welch‘ letztere als Bezirkshauptort zur Unterbringung der Strafgefangenen des Bezirkes verpflichtet ist,
Grund, sich zu alteriren, wenn sie von Seite des Regierungsrathes an ihre Pflicht erinnert, und für den Fall, als es nicht
zu einem gütlichen Ausgleich kommen sollte, für den entstehenden Schaden haftbar gemacht werden will?
Wir gewärtigen, zumal in Rücksicht darauf, daß trotz
Ausgleichverhandlungen der Staat für die städtischen Freiplätze in Rheinau jährlich eine namhafte Entschädigung
an die Stadt zahlen muß & zahlt, mit aller Ruhe, wie diese
Frage beantwortet werden wird; ebenso welche Folgen
Sie an dieses unser Vorgehen knüpfen wollen. Brechen
Sie die Verhandlungen ab, weil wir – im Hinblick auf die
Ungewißheit, wie lange die Vergleichsverhandlungen
sich hinziehen und von welchem Erfolge sie dereinst gekrönt sein werden, – das Postulat des Kantonsrathes
24. April 1880.
35
Ausgaben
nung
Rp.
Die Sanitätsdirektion beantragt, dem Gesuche der
Spitalpflege Winterthur nunmehr nach Eingang der ver¬
“
langten Requisite zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Einwohnerspital Winterthur wird als Restzahlung
an den pro 1879 zu verabfolgenden Jahresbeitrag die
Summe von Frk. 2003 1/2 ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Spitalpflege Winterthur & an
die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.
Das von der Kommission für Landwirthschaft vorgelegte Gesetz betr. die Binnenentwässerung geht nach gewalteter Diskussion an die Direktion des Innern mit der Einladung zurück, den Entwurf gemäß den gemachten Anregungen umzuarbeiten. [S. Beilage]
en
Das von der Direktion des Innern vorgelegte neue
Gesetz betr. die Flurpolizei wird in nebenstehender Form
genehmigt.
Präsidial-Verfügungen
rektion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Weber hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 36 Expertengebühren einzusenden, und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Gemeindrathe Illnau, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei, mit Bezug auf
das Fischerrecht, Disp. I, Ziff. 8, der Finanzdirektion,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
zu leisten, da dessen Pflegeeltern damals selbst aus Pietät
& Rechtlichkeitsgefühl eine solche nicht verlangt haben.
Die Rekurrentin wolle zweifelsohne sich auf Unkosten
dritter Personen bereichern. Es sei nur billig, daß dieselbe
das Ihrige an die Kosten der Erziehung des Ernst Bantli beitrage, gleich wie die Großeltern mütterlicherseits, von welchen dessen Schwester Fanny übernommen wurde, & zumal die
Armenpflege eine zweite Schwester dieses Knaben, Frida Bantli,
auf Kosten der Gemeinde versorgt habe.
Geradezu absurd benehme sich die Rekurrentin in dieser Angelegenheit.
Sollte eventuell ein höheres Kostgeld angesetzt werden,
so werde die Armenpflege von dem Rechte Gebrauch machen, den Knaben anderswo zu versorgen.
G. Der Bezirksrath Uster beantragt in seiner Antwortschrift vom 13. April ebenfalls Abweisung des Rekurses, sowie gebührende Ahndung der in dem Rekurse geführten ungeziemenden Sprache – aus folgenden Gründen:
Wittwe Bantli habe verlangt, daß das wöchentliche Kostgeld auf Fr. 2 festgesetzt werde, & es sei ihrem Begehren
entsprochen worden. Wenn die Armenpflege den § 7 des Gesetzes betr. das Armenwesen, auf die Rekurrentin anwenden wolle, so könne es nicht Sache des Bezirksrathes sein,
sie hieran zu hindern. Laut dem Schlußsatz ihrer Rekursbeantwortung wolle indeß die Armenpflege die Wittwe
Bantli nur in dem Falle belangen, als ein höheres Kostgeld
bestimmt würde. Es könne somit dieser Beschwerdepunkt
Bälde abklären & eine Verständigung der Parteien
über den Schulort & die nähere Umschreibung des neuen
Kreises ermöglichen. Diese Erwartung hat sich nur theilweise erfüllt, und es gelangte die Sekundarschulpflege
Illnau unterm 10. Septbr. 1879 mit dem Gesuch an den Erziehungsrath, die definitive Ordnung der Sekundarschulverhältnisse zum Austrag zu bringen.
Was zunächst die Abgrenzung des neuen Sekundarschulkreises anbetrifft, so hält die Sekundarschulpflege dafür, es sollen außer den Gemeinden des Primarschulkreises
Lindau nur noch die Schulgemeinde Rykon-Effretikon vom
bisherigen Sekundarschulkreis Illnau abgetrennt &
zu einem selbstständigen Kreise erhoben werden, während die Bezirksschulpflege darauf aufmerksam macht,
daß auch die Abtrennung der Höfe Moosburg & Bietenholz,
welche dem Primarschulkreis Bisikon zugetheilt sind,
bei der Abtrennung in Frage kommen können.
Wenn diese Behörde keinen bestimmten Standpunkt in der
Abgrenzung des neuen Kreises glaubte einnehmen zu sollen,
so ist dagegen der Erziehungsrath der Ansicht, daß die beiden Höfe nebst einem dritten, genannt Vogelsang, zur
etwelchen Ausgleichung der ökonomischen Kräfte dem neuen Kreise zugetheilt werden müssen, trotzdem dieselben
primarschulgenössig nach Bisikon sind.
Es sind vielorts ähnliche Verhältnisse bei der Umschreibung von Sekundarschulkreisen geschaffen worden, ohne daß
hieraus nachtheilige Verwicklungen entstanden wären.
den seien und sie eine Expertise nicht verlangt haben,
am wenigsten durch einen Bürger von Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Rekursalakten &
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Die vormaligen Rekurrenten sind verpflichtet, der Kanzlei der Justiz- & Polizeidirektion die für
die Expertise verausgabten Fr. 5 zu ersetzen.
2. Mittheilung an dieselben & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des alt Weinschenk Kaspar Liesi, von Oberbalen - Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß vom 9. Jenner d. Js. wies der
Bezirksrath Pfäffikon das Gesuch des Kaspar Liesi
um Entlassung von der Vormundschaft ab, mit der Begründung:
Die Vormundschaft über den Liesi sei durch bezirksräthlichen Beschluß vom 12. Jenner 1878 zufolge
freiwilliger Unterwerfung eingeleitet worden.
Ortschaft Wyl an der Straße Niederuster–Uster, zweigt
dort links ab & zieht sich in gerader Richtung links vom
Dorfe Kirchuster gegen die Fabrik der Firma Heinrich
Zangger, überschreitet dort den Aabach & den Auslaufkanal genannter Firma, durchkreuzt die Straße Illnau–Uster–Oetweil, mündet in den Bahnhofplatz ein & zweigt
sich gegen die Straße Uster–Pfäffikon ab.
Die Strecken längs dem Bahnhof und vom Bahnhof
bis in die Straße I. Klasse Illnau–Uster–Oetweil sind
schon erstellt.
Als Vorarbeiten für diese Straßen existiren folgende von Geometer Bachofer angefertigten Pläne &
Berechnungen:
a. Situationsplan,
b. Längenprofil nebst Normalquerprofil,
c. Kostenvoranschlag,
und beschränken sich auf die Straße von der Straße
Niederuster–Uster bis zum Bahnhof [Voranschlag Fr. 31,414.
74 Rp.]
Das das nur mit einer Mittellinie [blau] bezeichnete
Projekt genehmigt worden ist und keine bez. Querprofile, Längenprofile & Details für die Brücken vorliegen, so sind die technischen Vorarbeiten für das Ganze
neu anzufertigen.
G. Obigem Berichte wird von der Direktion beigefügt:
1. Durch Beschluß vom 31. Juli 1875 sprach der Regierungsrath bloß die Geneigtheit zur Erhebung der Verbin-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird angewiesen,
die dem Bunde zufallende Hälfte des eingegangenen Militärpflichtersatzes pro 1879 im Betrage
von Fr. 174,150. 84 Rp. an die eid. Staatskassa abzuliefern.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzuge & an den Bundesrath mit folgendem Schreiben:
„In Erledigung Ihrer Mahnung vom 11. Mai d. Js.
haben wir heute unsere Direktion der Finanzen angewiesen, die dem Bunde zufallende Hälfte der eingegangenen Militärpflichtersatzsteuer pro 1879 im
Betrage von Fr. 174,150. 84 Rp. an die eid. Staatskassa
abzuliefern & geben Ihnen hievon ordnungsgemäß Kenntniß.
Wir benutzen“ etc.
Auf eine Beschwerde der Frau Huber-Bäumler, von Luzern,
wohnhaft Augustinergasse No 52 Zürich, gegen die Sanitätsdirektion, betreffend Rückzug eines ihr als Zahntechnikerin ertheilten Patentes
hat der Regierungsrath;
dahin gehend, daß eine solche Patentirung „zur Ausführung von Zahnoperationen“ den bestehenden Verordnungen widerspreche,
und es kann daher nach 4. Klasse [Art. 2 des Regulativs]
der Staatsbeitrag 1/19 der restirenden Baukosten, gleich
Fr. 661. 70c, betragen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rafz wird an ihre Friedhofbaukosten für Rechnung des Büdgettitels VIII. c. 4. ein
Staatsbeitrag von Fr. 660 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Sanitätswesens, sowie an den Gemeindrath Rafz
unter Rücksendung des Planes, der Rechnung & Belege.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Jakob Furrer, von Fischenthal, Soldat in
der französ. Fremdenlegion in Mascara,
betreffend Vermittlung der Heimkehr,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 5. Mai a. c.,
die Vermittlung der Freilassung des Jb. Furrer von Fischenthal aus dem französ. Militärdienste in Mascara betreffend,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß laut Bericht des Gemeindrathes Fischenthal J. Jb. Furrer weder eigene Familie noch
anderweitige Angehörige hat, zu deren Unterstützung er zu
Hause nothwendig wäre. Ebenso lehnt der Gemeindrath Fischen-
Verkehrswerthe erfolgt sei, zu einem Werthe, wie
sie sonst von den Steuerbehörden nie eingeschätzt werden & auch bei der geringen Rendite, zumal in so
mittelmäßigen Jahren, nicht geschätzt werden dürften.
Ein Sohnesvortheil sei zur Vermeidung von Prozessen
nicht in Abrechnung gebracht worden. Es trägt daher der Gemeindrath auf Gutheißung des Rekurses an.
D. Der Bezirksrath Zürich dagegen findet, daß
die Einschätzung der Liegenschaften zum Verkehrswerthe eher die richtige sei, wie das auch von
dem Protokoll über die Verhandlungen der Steuerkommissäre vom 19. März 1879 gefordert werde.
Wenn der Gemeindrath Albisrieden behaupte,
daß eine so hohe Schätzung sonst nicht üblich sei, so
beweise dieß höchstens, daß die Steuerbehörden von
Albisrieden ihre Pflicht dießfalls nicht erfüllen; der
Ertrag der Liegenschaften komme dabei gar nicht in
Frage.
Noch viel weniger dürfe der Sohnesvortheil
in Abzug kommen; dieser sei ja zu Lebzeiten des Vaters ein integrirender Bestandtheil seines Vermögens gewesen & somit steuerpflichtig.
E. Die Finanzdirektion schließt sich dieser Beantwortung an.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Rekursbeantwortung des
Stadtrathes Zürich,
I. An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre, zu Ihrer Kenntniß zu bringen,
daß, nachdem die Amtsdauer der Mitglieder der Linthkommission mit 16. Juni abhin abgelaufen, wir für eine neue
Amtsdauer als zürch. Mitglied dieser Kommission den Hrn.
Reg. Rath Landolt, Direktor der Finanzen, & als dessen
Suppleanten den Hrn. Reg. Rath Zollinger gewählt haben.“
II. Mittheilung an die Gewählten & an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor über Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte & Angestellte des
Regierungsrathes für das erste Halbjahr 1880.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführten
Beamten & Angestellten sind für das erste Semester 1880
die beigesetzten Gehaltszulagen zu verabfolgen.
2. Behufs etwelcher Entlastung des vom Kantonsrath festgesetzten Kredites von Fr. 20,000 für Besoldungszulagen an
Beamte & Angestellte des Regierungsrathes sind die Zulagen
an solche Angestellte, welche nicht definitiv angestellt sind,
d. h. bloß zur Aushülfe dienen, aus den betreffenden Bureau-Krediten zu bestreiten. Was dagegen die Zulagen an Hrn.
Baltischweiler, Kantonskriegskommissär, Schätti Buchhalter des
Zeugamtes, und Abwart Aeberli betrifft, so können dieselben
ganz wol auf Büdgetkredit V b & c & VII. B. c. 7 genommen werden.
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Wiesendangen & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Am 21. Febr. d. Js. hat der Regierungsrath beschlossen:
„Auf die Genehmigung der Zusatzbestimmungen zu
§ 22 der Statuten der Unterstützungskasse der Beamten & Angestellten der schweiz. Nationalbahn
wird so lange nicht eingetreten, bis die Generalversammlung darüber Beschluß gefaßt haben wird, in
welcher Weise die §§ 22 & 32 der Statuten in Einklang
zu bringen seien. Außerdem sind betreffend die Durchführung einer allfälligen Liquidation & die Befriedigung
sämmtlicher Ansprüche an die Kasse bis zum Zeitpunkt ihrer
Auflösung möglichst genaue & vollständige Bestimmungen zu
treffen.“
B. Die Generalversammlung vom 4. April hat nun
in obigem Sinne Beschlüsse gefaßt & es stellt die Verwaltungskommission jener Unterstützungskasse mit Zuschrift vom 5. April das erneuerte Gesuch um Genehmigung des jetzigen Wortlautes der abgeänderten
§§ 22 & 32 der Statuten.
Der Regierungsrath,