dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es betreffe dieß nur ältere Häuser, deren Parterre-Räumlichkeiten einem Umbau unterworfen worden seien, welcher Umbau ohne Verlegen der Treppen nicht möglich gewesen
wäre. Die Bauten seien daher gestattet worden, um die resp.
Eigenthümer nicht zu schädigen. Damit aber auch die Gemeinde nicht zu Schaden komme, haben jene jeweilen einen
Revers unterzeichnen müssen, wonach die Treppen ohne Entschädigung zu entfernen seien, falls sich dieß wegen Erweiterung der Trottoirs als nöthig herausstellen sollte.
Ganz anders liegen die Verhältnisse bei Hrn. Müller.
Dieser habe nicht einen Umbau, sondern einen Neubau ausgeführt & seinen Plan & Bau nach Belieben gestalten können,
ohne an bestehende Verhältnisse gebunden zu sein, wie dieses bei Umbauten der Fall sei. Nun habe aber Hr. Müller
seine Treppenanlage nicht nur ohne Bewilligung erstellt, sondern auch ganz abweichend von dem eingereichten Plane,
in welchem sie sogar ausdrücklich nicht genehmigt worden seien. Während nämlich die im beigelegten Plane
gelblich angelegten Stufen seinem Bauplane entsprechen,
seien die blau angelegten ausgeführt worden. Es liege
also eine absichtliche Umgehung des § 33 der Bauordnung
vor, zu welcher nicht einmal Veranlaßung vorhanden
gewesen sei.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an den Erwägungen
des rekurrirten Beschlusses fest & trägt auf Abweisung
des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
benen Fall die zürch. Behörden dem Willen eines Testates
auch dann Nachachtung verschaffen würden, wenn der nach den
Bestimmungen des Testaments zu berücksichtigende Bewerber
Juni
kein Schweizerbürger wäre.
Zugleich erlauben wir uns auf die Thatsache hinzuweisen, daß
bei Verleihung von staatlichen Stipendien an Kantonsbürger diejenigen außerkantonalen Aspiranten nicht ausgeschlossen werden, deren Angehörige eine längere Reihe von Jahren im Kanton Zürich niedergelassen sind.
Indem wir Ihnen unter Rückstellung der Akten diese Antwort zu Handen der k. k. osterreich-ungarischen Gesandtschaft
übermitteln, benutzen wir“ u. s. w.
1.
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Sie haben uns mit Zuschrift vom 27. Mai darauf aufmerksam gemacht, daß in der Untersuchungssache gegen Anna Maria
Gampert geb. Schmid das Requisitorial des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, noch einzusenden sei.
Dieses Aktenstück ist aus Versehen des expedirenden Kanzlisten hier zurückgeblieben.
Wir beeilen uns, Ihnen dasselbe nunmehr zu behändigen,
& bitten Sie dieses Versehens wegen um Entschuldigung.
Anbei benutzen wir“ etc.
1.
Von der Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es der Chocoladenfabrik Sprüngli, David und Sohn,
in Zürich, für die Monate Juni bis September unter denselben
übernehmen.
II. Mittheilung an Hrn. Kreidler in Oberwinterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der kant. Schützengesellschaft um
Aussetzung einer Ehrengabe für das dieses Jahr in Winterthur
stattfindende Freischießen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der genannten Schützengesellschaft wird als Ehrengabe ein Beitrag von Fr. 400 aus der Staatskassa [Büdget
Tit. XIII] bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. C. Baumann-Fierz, als Präsidenten der kant. Schützengesellschaft & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Mit Eingabe vom 10. April verwenden sich die Herren
Orell, Füßli & Cie in Zürich dafür, daß die Art. 3 alinea 2 & 3
und 13 des Vertragsformulars lautend:
„Art. 3 alin. 2. Die aufgetragenen Arbeiten hat die Offizie jeweilen in der von der Bestellerin anberaumten
Frist auszuführen.
Jede Lieferung wird von der Finanzdirektion bescheinigt.
alin. 3. Für allfällig nöthige Arbeit über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus, darf keinerlei besondere
stellung ist bei dem Bezirksrathe anhängig zu machen
& hat diese Behörde auch die vorläufige Verfügungen zum Schutze der Frau zu erlassen. Will indeß
der Ehemann diese Verfügung nicht anerkennen, so haben
über die Frage, ob er zur Sicherstellung verpflichtet sei, die Gerichte zu entscheiden [§ 155 des pr. Ges. B.].
Und zwar ist die gerichtliche Competenz unmittelbar
durch die Erlassung von vorsorglichen Maßnahmen
erzum Schutze des Frauenvermögens seitens des Bezirksrathes begründet.
cfr. Bluntschli, Comment. z. § 155 & Ullmer, Comment. Präjud.
No 271 & 272,
& per anal. §281–283, & §324–327 des pr. Ges. Buches.
3. Bezüglich der Frage, wer in dem zu führenden
Rechtsstreite als Kläger aufzutreten habe, ist auf die
konstante Praxis zu verweisen, derzufolge in solchen
Fällen die Vormundschaftsbehörden die Rolle des Klägers zu übernehmen haben, da sie auch den Nachbringen haben, daß die Voraussetzungen der Intervention des Gemeindrathes im Sinne des § 154 vorhanden seien.
cfr. Ullmer, Comment. Präjud. No 278 & ferner No 259,
273 & 274,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde des Joh. Marthaler wegen
Einnahmen der Gerichtspräsidenten an Staatsgebühren an
die von den Gerichtsschreibern zu verwaltenden Gerichtskassen, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung bezw. Erledigung.
27. Mai 1880.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Plüß, von Rykon, Kts. Aargau, dato
in der Strafanstalt zu Bern verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Bern folgendes
Schreiben zu richten:
„Jakob Plüß, von Rykon, Kts. Aargau, dato in der
Strafanstalt zu Bern verhaftet, wird vom Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, wegen Betruges
& Unterschlagung verfolgt. Behufs Durchführung der Untersuchung ist die Anwesenheit des angeklagten Plüß erforderlich. Wir ersuchen Euch daher, unter Beischließung
der Untersuchungsakten, den Genannten bis nach erfolgter Beurtheilung dieser Klage anher ausliefern zu
wollen.
Anbei benutzen wir“ etc.
Der Regierungspräsident verfügt, es sei an das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
von der ihm am 4. Oktober 1879 ertheilten Ermächtigung
zur Mittheilung der Regierungsrathsverhandlungen
an die Zeitungen keinen Gebrauch mehr mache, da
für diese Mittheilungen wieder anderweitig gesorgt sei.
Ebenso von einer Mittheilung der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft über ihre Gründungskosten, unter
Uebermittlung an die Direktion des Innern.
In Sachen der Schießplatzkommission Unterstraß-Wipkingen, Revisionspetentin,
betreffend Aufhebung des Regierungsbeschlusses
vom 17. Mai 1879 über die Benutzung der Schießplätze
von Unterstraß, Wipkingen & Oerlikon,
hat sich ergeben:
A. Bei der von der regierungsräthlichen Kommission
auf dem Lokale unterm 6. März mit den beidseitigen
Abgeordneten gepflogenen Unterhandlung wurde eine mündliche Uebereinkunft in dem Sinne angebahnt,
daß die Gemeinde Oerlikon den Schießplatz Unterstraß-Wipkingen gegen eine Entschädigung mitbenutzen könne,
dagegen auf die Benutzung ihres bisherigen Platzes
verzichte etc.
B. Unterm 24. März ist ein solcher Vertrag von
den beidseitigen Behörden unterzeichnet worden, unter Ratifikationsvorbehalt durch die Gemeindeversammlung von Oerlikon. Dieser Vertrag lautet:
ihr beantragten & vom Regierungsrathe bewilligten
Staatsbeiträge etc. als Sache der Finanzdirektion, während
dagegen die Direktion der öffentlichen Arbeiten die Beträge direkt der Staatskasse zur Bezahlung überweise.
Erhalte nun aber die Finanzdirektion ebenfalls eine Mittheilung von einem Regierungsbeschlusse, so fasse sie die Sache so
auf, als habe sie die Ausführung mit Bezug auf das finanzielle
zu besorgen. Besorge aber die betreffende Direktion die Ausfertigung der Zahlungsanweisung, so wisse die Finanzdirektion oft nicht, woran sie sei. Die Beseitigung dieses Uebelstandes sei deßhalb sehr wünschbar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion;
beschließt:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes werden eingeladen, die vom Regierungsrathe gefaßten Beschlüsse, insofern sie finanzieller Natur sind & den Geschäftskreis der
Direktion der Finanzen nicht direkte beschlagen, durch Ausstellung von Bezugs- oder Zahlungsanweisungen zum Vollzuge zu bringen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Auf das vom Staate im Jahr 1875 aus dem Konkurse des Johs. Fritschi, Weißhaldenmüller, in Embrach um seine
mech. Seidenstoffweberei
lichen Wohlthätigkeit zur Last fällt.
Herren
In Folge der Bemühungen des k. deutschen Konsulates
in Zürich ist zwar der Wittwe Lorenzen eine jährliche Unterstützung von 150 Mark aus Mitteln des Land-Arder
menverbandes der Provinz Schleswig-Holstein bewilligt
worden [laut Erlaß des Landesdirektorates dieser Provinz
vom 7. Febr. d. Js.]; allein dieser Betrag reicht keineswegs
aus, um die Kosten für Wohnung & Unterhalt der Familie
bestreiten zu können; es erscheint vielmehr eine Unterstützung von ca 400 Mark als durchaus nicht zu hoch gegriffen.
Wir ersuchen Sie nun, bei den deutschen Behörden
eine Unterstützung in letzterem Betrage auswirken
zu wollen in der Meinung, daß, wenn dem dießfälligen Begehren nicht entsprochen würde, für die
hierseitigen Behörden nichts anderes übrige bliebe,
als die Familie Lorenzen im Sinne von Art. 7 des Niederlassungsvertrages vom 1876 zwischen der Schweiz &
dem deutschen Reiche von hier wegzuweisen und in ihre
Heimat befördern zu lassen.“
Mit Zuschrift vom 5. Mai suchen die Geranten
in Winterthur,
die Bewilligung nach, während 3 Monaten ca 40–50
erwachsene Arbeiter eine Stunde über die Normalarbeitszeit hinaus mit Putzen & Reinigen der Stücke beschäftigen zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen:
und wäre dem Begehren einer Verbindung von Osten
& von Westen her mit der Station Oerlikon, bezw.
Zürich, entsprochen.
Genehmigen Sie“ etc.
Von den Mittheilungen der Regierungen von Glarus & Zug, daß sie sich dem hierseitigen Proteste betr.
Immensee–Luzern [24. April] angeschlossen haben, wird
Vormerk genommen unter Uebermittlung der Akten an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Für die Lieferung des Bedarfes an Brennholz der Pflegeanstalt Rheinau pro 1880 sind 3 Offerten eingegangen & hält
die Direktion des Sanitätswesen dafür, es sollten 2 der Bewerber mit ihren Angeboten behaftet werden, nämlich Wittwe
L. Egli, im Seefeld - Riesbach, & W. Martin, Bürgermeister in Ehingen. Erstere anerbiete das Buchenholz à Fr. 14.40 per Ster
franko Station Neuhausen, das Forrenholz à 91/2 Fr. per Ster, letzterer verpflichtet sich, die Lieferung von 50 Ster Buchenholz
zum Preise von 14 Fr. per Ster franko Station Neuhausen zu
übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Brennholzlieferungen für die Pflegeanstalt Rheinau pro 1880 werden folgendermaßen vergeben:
terhalte des fragl. Theiles der Albisstraße verpflichtet
gewesenen Gemeinden sei nicht möglich gewesen, weil die
fragl. Gemeinden die Pflicht des Unterhaltes bestritten
hätten. Es sei daher in Frage gekommen, ob die Gemeinde
Hausen allein pflichtig sei, oder ob die Unterhaltungspflicht
auch noch auf andere Gemeinden sich ausdehne. Der Gemeindrath Hausen hätte schon längst Veranlassung gehabt, diese
Streitsache beim Richter anhängig zu machen, und es habe
das Statthalteramt den Gemeindrath darauf aufmerksam
gemacht, daß es absolut nöthig sei, einen gerichtlichen Entscheid
anzustreben, weil unzweifelhaft eine andere Lösung der
Frage nicht möglich sei. Nun frage es sich, wer bis zur Erledigung des Streites für die nöthigen Unterhaltungsarbeiten zu sorgen habe. Die Bestellung eines besondern
Organes, welches alle Gemeinden vertreten würde, sei
nicht möglich, & doch müsse Jemand für die Sache sorgen.
Dem Statthalteramte selbst könne dieses nicht zugemuthet werden,
sondern es liege dieß der Gemeinde Hausen ob, wie es ja überhaupt das normale Verhältniß sei, daß diejenige Gemeinde
für den Straßenunterhalt zu sorgen habe, in deren Bann
die Straße liege.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Erwägungen der rekurrirten Verfügung & der Rekursbeantwortung des Statthalteramtes Affoltern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten;
mal nicht alle Interessen befriedigt werden können,
so ist es gewiß besser, einer verschwindend kleinen Minderheit eine etwelche Unbequemlichkeit zuzumuthen, als eine
Großzahl in die Unmöglichkeit zu versetzen, vollberechtigten Wünschen & Ansprüchen nicht genügen zu können. In
Zürich selbst würde sich vollends für diejenigen, welche
keine Geschäfte in diesem Orte zu besorgen haben und auf
den Schnellzug zu warten gewillt sind, eine Stunde Aufenthalt sehr leicht verschmerzen lassen. Die Anschlüsse
nach dem linken Seeufer & nach Baden–Aarau dürfen
zudem nicht unterschätzt werden.
Indem wir nochmals dringend die Beibehaltung
des Zuges 32 mit Abgang von Schaffhausen ca um
6 Uhr Morgens befürworten & auf einen günstigen
Entscheid hoffen, benutzen wir“ etc.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Vorlage der Justiz- & Polizeidirektion
in Sachen des alt Verwalter Schnurrenberger,
beschließt:
I. Es werden die Direktionen des Sanitätswesens und
des Gefängnißwesens eingeladen, erstere bezüglich der
kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten, letztere
bezüglich der kant. Strafanstalt Bericht über die Art &
Weise, wie die Kontrole übe den Einkauf & Verbrauch
der Lebensmittel geführt wird, zu erstatten und die bezügl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Vorsteherschaft der Schulgemeinde Opfikon,
betreffend Expropriation zum Zwecke der Erstellung
eines Turnplatzes,
nach Einsicht:
1. Eines Gesuches der Vorsteherschaft der Schulgemeinde
Opfikon, d. d. 10. März d. Js., dahin gehend, es möge ihr behufs Erstellung eines Turnplatzes beim Schulhause in Opfikon das Expropriationsrecht bewilligt werden.
2. Eines Berichtes des Statthalteramtes Bülach vom 4. Mai,
wonach dieses Projekt gemäß § 3 der regierungsräthlichen
Verordnung vom 6. März d. Js. betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zur öffentlichen
Kenntniß gebracht worden ist, Einsprachen aber nicht erfolgt
sind.
3. Eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten, & gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
l. Der Vorsteherschaft der Schulgemeinde Opfikon wird
zum Zwecke der Anlegung eines Turnplatzes beim Schulhause in Opfikon das Recht zur Expropriation gemäß eingereichtem Plan ertheilt, dem Expropriaten aber aufgegeben, nach §§ 8 & ff. der regierungsräthlichen Verordnung weiter zu verfahren.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren & an das Statthalteramt Bülach.
können die im Belege No 11a aufgeführten Fr. 532 nicht
berücksichtigt werden. Dieselben betreffen eine Spezialrechnung vom 19. Juli 1879 & gehören nicht hieher, indem
nach der von der Inspektion mit dem Gemeindrathe & den
Uebernehmern vorgenommenen Abrechnung sich eine Bausumme
von Fr. 18,283.75 & nicht eine solche von Fr. 18,815 75 ergab.
Somit kommt für die Bemessung des Staatsbeitrages bloß
die Summe von Fr. 28,816 98, weniger Fr. 532 = Fr. 28,284 98
in Betracht. Die Quote für Maur beträgt 299‰ & damit
berechnet sich der Beitrag auf Fr. 8457 21.
Was die übrigen Rechnungen, nämlich betreffend die
Straßenbaute III. Klasse von Binz nach Zollikon, die Friedhoferweiterung & den Hochwasserschaden betrifft, so ist darauf zu bemerken:
a. Von einer besondern Belastung der Gemeinde durch
Straßenbauten III. Klasse ist keine Rede, es liegt deßhalb auch
kein Grund vor für eine Berücksichtigung der Gemeinde
im Sinne von § 9 des Straßengesetzes.
b. Die Ertheilung von Staatsbeiträgen an Friedhofbauten fällt in die Competenz des Sanitätsrathes.
c. Das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an den Hochwasserschaden vom Jahr 1878 kann jetzt nach
so langer Zeit unmöglich mehr berücksichtigt werden, da
die für diesen Zweck angewiesenen Mittel schon längst
zur Verwendung gekommen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
gefüllt seien.
Um nun aber der Gemeinde Turbenthal entgegen
zu kommen, könnte man diejenige Strecke jetzt schon mit
einem Damm versehen, wo die Gefahr eines Durchbruches
am größten ist [Kil. XIII600–XIII825], wo es auch keiner
Expropriation bedarf.
Unterhalb der Eisenbahnbrücke ist die Gefahr geringer, weil die Widerlager derselben der Töß den
richtigen Weg vorzeichnen, weil diese untere Strecke
dem rechtseitigen Ufer zwischen der Eisenbahn & der
gedeckten Straßenbrücke schon eine schmale Erhöhung
von frühern Aufdammungen sich hinzieht. Hier müßte das
nöthige Land noch angekauft werden.
Der Kostenvoranschlag für die auszuführende Arbeit auf der Strecke XIII+600–XIII825 beträgt Fr. 1730.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf der Strecke Kil. XIII600–XIII825 in
der Gemeinde Turbenthal einen Hochwasserdamm nach
dem eingereichten Voranschlage zu erstellen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Gebrüder Weber, zur Mühle Würg-
desbeiträgen an die Flußkorrektionskosten gerichtet:
„Der vom Regierungsrathe unterm 26. Juli 1879
dem Kantonsrathe übermittelte Antrag betr. Einholung von Bundesbeiträgen an die Flußkorrektionskosten wurde einer kantonsräthl. Kommission
zur Behandlung überwiesen, deren Präsidentschaft
Sie zu übernehmen die Ehre hatten. Sie wünschten
durch mündliche Mittheilung an unser Präsidium zu
erfahren, welche Aussichten für Erreichung solcher
Beiträge für den Kanton Zürich vorhanden seien.
Wir haben nicht ermangelt, Sie sr. Zt. vom Erfolg der
Berner Konferenz ebenfalls mündlich in Kenntniß
zu setzen. Da jedoch seither eine weitere Berathung
der Kommission nicht stattgefunden hat & die Angelegenheit in irgend einer Form zur Erledigung kommen
sollte, so gelangen wir mit der ergebenen Bitte um
gefällige Anhandnahme des Geschäftes an Sie & theilen
Ihnen gleichzeitig einen Protokollauszug über die
Berner Konferenz mit.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Eduard Müller, zur Mühle Wangen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 19. Oktober 1878 wur-
worden, sich auf Gottshalden in Bergbau einzulassen, da von
einer Rentabilität keine Rede sein könne, der Gesuchsteller,
welcher früher ein wohlhabender Mann gewesen sei, habe
aber die Mahnung nicht beachtet & sei nun in wenigen Jahren um sein Vermögen gekommen, so daß er wirklich froh
sein müsse, als Pächter bei seinem Käufer, Hrn. Martin, verbleiben zu können. Nach der Ansicht der Bergwerksverwaltung drehe sich die Angelegenheit um Erlaß einer Feldsteuer, die Sidler dem jetzigen Besitzer des Bergbaugeschäftes verheimlicht habe, dadurch sei letzterer in eine
mißliche Lage gerathen, denn dem Staate gegenüber hafte
der jeweilige Käufer für rückständige Feldsteuern, von
dem Gesuchsteller könne nichts mehr erhältlich gemacht werden, weil derselbe zahlungsunfähig sei. Sidler sei zu bedauern und wenn irgend ein Erlaß einer Feldsteuer gerechtfertigt erscheine, so sei es hier der Fall;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Jakob Sidler, Vater, Bergbauunternehmer auf Gottshalden - Horgen, um Erlaß der
rückständigen Feldsteuer pro 1879 im Betrage von Fr. 350,
wird entsprochen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion für sich & zu Handen der Bergwerksverwaltung
in Horgen.
Durch Regierungsbeschluß vom 18. Ami 1878 wurde
b. die Beaufsichtigung des Flurwesens,
c. die Beaufsichtigung der in ihrem Gebiete liegenden
öffentlichen Gewässer.
B. Indem der Bezirksrath Affoltern in seiner Eingabe vom 4. März diese Vereinbarung übermacht,
empfiehlt er dieselbe zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Mettmenstetten & den genannten Zivilgemeinden wird gemäß § 3 & § 5. Abs. 3 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Mettmenstetten und
der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Mit Eingabe vom 20. April übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die am 11.
April stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer Kächlin in Hettlingen zum Pfarrer der Kirchgemeinde Bonstetten, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Kächlin zum Pfarrer der Kirchgemeinde Bonstetten wird Vormerk ge-
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 2 b. des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer wird
von Erbschaften, Vemächtnissen & Schenkungen, deren Betrag für den einzelnen Empfänger Fr. 1000 nicht übersteigt,
eine Erbschaftssteuer nur bezogen, sofern derselbe den in § 4
a & b des zit. Gesetzes genannten Erbschaftsgraden nicht angehört.
2. Nun sind aber die Rekurrenten unzweifelhaft in dem in
§ 4 b. cit. erwähnten Grade mit dem Testator verwandt, also
nicht pflichtig eine Erbschaftssteuer zu bezahlen, vorausgesetzt,
daß nicht wie die Finanzdirektion anzunehmen scheint, die Vorschrift des § 2. b. so zu deuten ist, daß der Legator zugleich auch Erbe sein müsse.
3. Hiefür finden sich indeß im Gesetze keine Anhaltspunkte.
Wenn daselbst statt von Verwandtschafts- von Erbschaftsgraden die Rede ist, so kann der Grund nur darin liegen, daß
eben auch solche Personen berücksichtigt werden sollen, welche, ohne blutsverwandt zu sein, in gewissen nähern Beziehungen zum Erblasser gestanden haben. Hätten nach der Absicht des Gesetzgebers nur diejenigen Personen, welche innerhalb dieses Kreises zur Erbschaft gelangen & zugleich
als besondere Vergünstigung gegenüber Miterben noch
mit einem kleinern Legate bedacht werden, von der Steuer
entbunden sein sollen, so hätte dieß nothwendig einer andern
Fassung des § 2. b. gerufen; – statt daß ganz allgemein von dem
einzelnen „Empfänger“, als welchen man sich ja ebensowol den
Sohn oder Enkel eines Erben denken kann, gesprochen wird,
und des Hrn. Kaspar Honegger, im Neuthal - Gibsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 16. Jenner d. Js. suchte Hr. Rüegg um die Bewilligung nach, seinen Ablaufkanal abwärts nach Plan verlängern zu dürfen.
B. Unterm 22. Jenner d. Js. stellte Hr. Honegger das Gesuch um
die Bewilligung, seine bis anhin besessene Konzession abändern zu dürfen, in dem Sinne, daß das Auffangswuhr in gleicher Höhe & auf der nämlichen Stelle, wie früher, bleibe, & daß
von dem Wuhr an das Wasser theils in offener, theils in geschlossener Leitung in einen zu erstellenden Weier & von da
in geschlossener Leitung auf das Werk, sodann oberhalb des
Auffangswuhres der Herren Seiler und Fischer wieder in
die Jona geleitet werde.
C. Nach der vorschriftsgemäßen Veröffentlichung der
Projekte haben die Herren Rüegg und Honegger gegenseitig
Einsprache erhoben. Gegen das Projekt Honegger machten noch
Einsprachen geltend die Herren Seiler & Fischer im Jonathal
und Gagg-Spörri, zu Spinnerei Elba.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der vorgenommenen Lokaluntersuchung konnten die
letztgenannten Einsprachen [Seiler & Fischer & Gagg], welche nur
die Benutzung des projektirten Weiers betrafen, erledigt
werden. Bezüglich der von den Petenten gegenseitig erhobenen Einsprachen, von denen keine erledigt werden konnte, zeigt
sich folgendes: