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rektion erstattet. Seit jener Zeit sei jedoch ein sachbezüglicher Beschluß weder an die Gemeindräthe von Seen und
Kyburg, noch an den Schießverein Seen gelangt & es sei daher der letztere genöthigt gewesen, seinen Schießplatz, von
dem inzwischen ein Plan vorgelegt worden, ohne die staatliche Genehmigung zu benutzen.
Im laufenden Jahr dürfte nun der Schießplatz nicht
bloß von dem Schießverein Seen, sondern auch von Abtheilungen der in & um Winterthur ihren Widerholungskurs abhaltenden Infanterie-Regimenter No 22 & 23 benutzt werden und sei jedenfalls noch die Errichtung einer
sichern Zeigerwehr erforderlich.
Es stellt nun der Vorstand des Schießvereins Seen
das Gesuch, es möchte der Wahl seines Schießplatzes gemäß dem Antrage des Experten die Genehmigung ertheilt werden.
B. In der Kanzlei der Polizeidirektion finden sich
keine Akten vor. Im Protokoll findet sich sub. 17. März
1878 einzig die Notiz, daß die Rechnung Hrn. Kramer für
Besichtigung des Schießplatzes dem Gemeindrathe Seen zugestellt worden sei.
C. Das Gesuch des Schießvereins Seen wurde nun
dem Hrn. Forstmeister Kramer mit dem Ersuchen zugestellt, sich darüber auszusprechen, ob das sr. Zt. abgegebene Gutachten sich auf den eingangserwähnten Platz
beziehe & ob letzterer als zu erfunden worden sei, für die
Polizeidirektion also ein Hinderniß, denselben zu geneh-
2980.
in
c. Zimmerarbeit:
Koch & Hirzel, Seefeld
670.
4.
Wiedikon
3.
Zollinger, Hirslanden
Wipf & Ruppli, Wipkingen
Jos. Meier, Seefeld
Die Eingaben 5, 6 & 11 sind unvollständig & deshalb nicht
2.
“
zu berücksichtigen.
Da die Arbeit alle Sorgfalt erfordert, so empfiehlt es
.
sich, dieselben einer bekannten Firma zu vergeben & es
wäre nicht gerathen, dieselbe Jemandem Unbekannten
als Probirfeld zu überlassen. No 8 & 10 sind gar nicht,
No 9 nicht in geschäftlicher Beziehung bekannt. Von den
übrigen Eingabestellern sind so ziemlich alle für diese
Arbeit geeignet.
d. Schlosserarbeit
Reimann,
–
661.
können wegen unrichtiger Eingaben nicht
Nötzli & Gut, Neumühle
berücksichtigt werden.
erwähnten Grade mit dem Testator verwandt, also nicht
pflichtig, eine Erbschaftssteuer zu bezahlen, vorausgesetzt,
daß nicht, wie die Finanzdirektion anzunehmen scheint, die Vorschrift des § 2. b. so zu deuten ist, daß der Legator zugleich
auch Erbe sein müsse.
3. Hiefür finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte. Wenn
daselbst statt von Verwandtschafts- von Erbschaftsgraden
die Rede ist, so kann der Grund nur darin liegen, daß eben
auch solche Personen berücksichtigt werden sollen, welche,
ohne blutsverwandt zu sein, in gewissen nähern Beziehungen zum Erblasser gestanden haben. Hätten nach der Absicht
des Gesetzgebers nur diejenigen Personen, welche innerhalb
dieses Kreises zur Erbschaft gelangen & zugleich, als besondere Vergünstigung gegenüber Miterben, noch mit einem kleinern Legate bedacht werden, von der Steuer entbunden
sein sollen, so hätte dieß nothwendig einer andern Fassung
des § 2. b. gerufen; – statt daß ganz allgemein von dem
einzelnen „Empfänger“, als welchen man sich ja ebensowol
den Sohn oder Enkel eines Erben denken kann, gesprochen
wird, hätte das Wort „Erbe“ aufgenommen oder sonst irgendwie angedeutet werden müssen, daß fragliche Bestimmung nur
in diesem Sinne zu verstehen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist begründet & die Verfügung der
Finanzdirektion, durch welche Rekurrent mit einer Erbschafts-
de zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet werden dürfen.
3. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur, und
an den Stadtrath Winterthur, welcher angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
nates mit 40–50 Arbeitern in ihrer Gießerei täglich
2 Stunden über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus arbeiten lassen zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen:
In nächster Zeit haben sie eine Anzahl größerer, sehr
pressanter Gegenstände zu gießen, für deren Modellirung es ihnen an dem erforderlichen Raum gebreche, um
dafür mehr Arbeiter einstellen und verwenden zu können, weßhalb sie sich genöthigt sehen, sich durch längere
Arbeitszeit der damit beschäftigten Arbeiter zu helfen.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt Zürich
begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während eines Monates, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, mit 40–50 Arbeitern täglich um
2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Stadtrath Zürich, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
nicht allein die Gemeinde Rümlang, sondern auch Seebach
& den Bezirk Zürich berührt. Auf diese Fortsetzung über
die Gemeinde Rümlang hinaus erstreckt sich die Kompetenz des Bezirksrathes Dielsdorf nicht, sondern es muß zu
deren Ermöglichung eine Verständigung mit der Gemeinde Seebach, resp. mit dem Bezirksrathe Zürich angebahnt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Heinrich Gujer in Bärenbohl & Genossen gegen den Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf betr. Verschiebung der Erbauung einer Straße III. Klasse von Katzenrüti über Bärenbohl & Köschenrüti bis in
die Glatthalstraße bei Seebach, wird als begründet erklärt,
und der Bezirksrath Dielsdorf eingeladen:
den Gemeindrath Rümlang zu beauftragen, mit
1.
Beförderung die technischen Vorarbeiten für das
auf den dortigen Gemeindebann fallende Theilstück
der fraglichen Straße anfertigen zu lassen & der
Gemeindeversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen;
2. behufs Anfertigung der Vorarbeiten für die den Bann
Seebach beschlagende Straßenstrecke sich mit dem Bezirksrath Zürich ins Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, den Gemeindrath
Rümlang, den Bezirksrath Dielsdorf unter Rückstellung
des Publikums nach sich & verkümmere dem ehrlichen Arbeiter den redlichen Verdienst.
Wenn im vorliegenden Fall Meier eine Bescheinigung
vorlege, daß er seinen Wagen im Hause des Hrn. Weber plaziren dürfe, so könne dieß nicht genügen. Abgesehen davon,
daß ein Dienstmann noch andere Geräthschaften bedürfe und
abgesehen davon, daß ein Einzeldienstmann die Geräthschaften für sich bedürfe, während Institute jeweilen für eine
Gruppe zusammen die Geräthe aufstellen, so sei es Sache der
Stadtpolizei, die Standorte der Dienstmänner & damit auch
der Geräthe zu bestimmen [Art. 10 der Verordnung]. Hier
sei oft ein Wechsel & eine Vertheilung der Mannschaft
auf die verschiedenen Plätze, von denen ein Theil schlecht,
ein Theil gut sei, geboten & müßte sich der Stadtrath dagegen verwehren, wenn einem Bewerber ein bestimmter
Platz [z. B. beim Café du Nord] zugesichert würde.
In Betracht:
Der Beschluß des Stadtrathes, welcher zu der vorliegenden Beschwerde Anlaß gab, steht schon im Widerspruch mit der
Dienstmännerverordnung der Stadt Zürich selbst. Nach der
Fassung der Art. 1 und 2 können dieselben nur so ausgelegt werden, daß einem Individuum die Konzession als Dienstmann
ertheilt werden muß, wenn er die in Art. 2 geforderten
Requisite erfüllt; nirgends ist in der Verordnung dem Stadtrathe auch nur andeutungsweise die Befugniß eingeräumt,
durch bloßen Beschluß das Thor zu sperren und die Ertheilung von Konzessionen an Dienstmänner zu sistiren.
In Sachen der Gemeinde Aeugst,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Aeugst hat die durch die Hochwasser vom
Sommer 1878 stark beschädigte Straße II. Klasse von Affoltern
nach dem Aeugsterthal bei Mühleberg nach den genehmigten
Plänen verlegt. Mit Schreiben vom 31. Mai abhin sendet nun
der Gemeindrath die bezügliche Rechnung ein & verwendet
sich für Ertheilung eines erklecklichen Staatsbeitrages an die
dießfälligen Kosten, sowie mit Rücksicht auf die vielen von der
Gemeinde zu unterhaltenden Straßen II. Klasse & auf die unzulänglichen ökonomischen Kräfte der Gemeinde um fernere Unterstützung im Sinne von § 9 des Straßengesetzes.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Gemeindrathe eingelegte Rechnung ist von
der Straßeninspektion geprüft & mit den Belegen übereinstimmend gefunden worden. Dieselbe weist eine Gesammtausgabe von Fr. 4463. 85c nach. Von dieser Summe sind indessen
die Posten No No [sic!] 1, 2, 3, 6, 7, 8, 10 & 28 ganz, diejenigen unter No
17 & 19 theilweise als nicht hieher gehörend, mit zusammen
Fr. 482.90 abzuziehen, so daß die bei der Bemessung des
Staatsbeitrages in Betracht fallenden Kosten bloß Fr. 3980.95
ausmachen.
Die Quote für Aeugst beträgt 233‰ & damit berechnet
sich der Staatsbeitrag auf Fr. 1327.
Für eine weitere Berücksichtigung gemäß § 9 des Straßen-
in Sachen des Glockengießer Jakob Keller in Unterstraß,
betreffend Auslieferung an die thurgauischen Justizbehörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei an die Regierung des Kantons Thurgau folgendes Antwortschreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Eure Zuschrift vom 3. April, die
Auslieferung des Jakob Keller, Glockengießer in Unterstraß, wegen fahrläßiger Körperverletzung an die
thurgauischen Justizbehörden betreffend, erklären wir in
Gemäßheit des Art. 1, Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten vom 24.
Juli 1852, den Jakob Keller wegen des eingeklagten Vergehens nach hierseitigen Gesetzen beurtheilen
& eventuell bestrafen zu wollen, da dem Angeschuldigten zufolge seiner Eigenschaft als zürch. Staatsbürger & dahier Niedergelassener das Recht zusteht, Beurtheilung durch die zürch. Justizbehörden zu verlangen, von welcher Befugniß er laut Akt. No 31 ausdrücklich Gebrauch gemacht hat [§ 3. lit. c. des Strafgesetzbuches d. d. 1. Febr. 1871].
Indem wir Euch hievon Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir“ etc.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten.
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei
in Glattfelden bis zum 30. September d. Js. vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an den Gemeindrath Glattfelden, welcher angewiesen wird, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen,
ersucht mit Zuschrift vom 29. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Baumwollspinnereien in
Herzogenmühle & Dübendorf während 6 Monaten um täglich
eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an:
Wegen Maschinenveränderungen & Reparaturen am
Wasserrad habe in seinen Etablissementen ein Stillstand von
14 Arbeitstagen stattgefunden; es wünschen die Arbeiter, den
verlornen Lohn wieder einzuholen, deren Wunsch er unterstütze.
Die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf begutachten
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Statthalterämter Bülach & Dübendorf beantragen ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
besorgt habe, und
auf die mündliche Erklärung des Hrn. Karrer, daß er geneigt sei, die Interimsverwaltung zu übernehmen, und
dafür zu sorgen, daß die Bürgen des verstorbenen Hrn.
Hürlimann ihre Kaution auch auf seine Amtsthätigkeit ausdehnen,
in Gemäßheit des § 15 des Gesetzes betr. die Eintheilung
des Kantons in Notariatskreise etc.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Herr U. Karrer wird bis zur Neuwahl des Notares
des Kreises Außersihl zum Interimsverwalter dieses
Notariates ernannt, demselben aber aufgegeben, beförderlichst sich darüber auszuweisen, daß das Obergericht sein früheres Wahlfähigkeitszeugniß erneuert
habe und daß von ihm die dem jeweiligen Notaren
dieses Kreises überbundene Amtskaution in befriedigender Weise erbracht worden sei.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Neubesetzung der Stelle anzuordnen.
III. Mittheilung an Hrn. Karrer, an die Direktionen
der Finanzen und des Innern & an das Obergericht für
sich & zu Handen des Bezirksgerichtes & des stellvertretenden Notars, durch nachfolgendes Schreiben:
„In Folge einer Anzeige des Hrn. Notar Wethli in Zürich,
Stellvertreters des Notars in Außersihl, daß am 23. dß.
Hr. Notar Hch. Hürlimann gestorben sei, haben wir heute
lig hieraus entstandene Nachtheile selbst zu tragen.
Betreffend die Auflösung der Anstalt Neumünster und die
Vortheile, die dadurch den andern zwei Instituten erwachsen
seien, sei richtig, daß ein Theil des Mannschaftsbestandes, allerdings zu den „Expressen“ und zu den „Kommissionärs“ übergetreten sei. Allein es haben diese beide Institute auch jetzt noch nicht
ihre konzessionsgemäße Zahl besetzt: „Expreß“ habe auf 100 Nummern nur 79, „Kommissionärs“ auf 100 Nummern nur 68 Mann.
Eine Vermehrung der Mannschaft könne jeden Augenblick
gemäß der Konzession, welche respektirt werden müsse, geschehen.
Die Entscheidung der vorliegenden Frage hänge übrigens von prinzipiellen Erwägungen ab.
Er ersuche vor Allem die in den früheren Fällen Welti &
Winz resp. Bürgi ausgesprochene Ansicht in Wiedererwägung
zu ziehen. Mit der bloßen Verweisung auf Art. 31 der Bundesverfassung sei es schon deßhalb nicht gethan, weil derselbe
lokale Verfügungen über die Benutzung der Straßen ausdrücklich vorbehalte.
Er wiederhole den bereits früher behaupteten Standpunkt:
Das Dienstmännergewerbe sei ein Straßengewerbe &
unterliege den Beschränkungen, welche durch die Rücksicht
auf den gemeinen Gebrauch der Straßen als Benutzungsobjekt für Jedermann geboten seien. M. a. W. da die Straßen
und Plätze nicht beliebig vermehrt und erweitert werden
können, so gebe es einen Punkt, wo die Vermehrung der Zahl
und es geht derselbe in der That in keiner Richtung über
die Bedürfnisse hinaus, welche durch diese Gutachten konstatirt worden sind. Es wird durch denselben auch die zivilrechtliche Frage zwischen den beiden Nachbarn, Ackeret
& Greuter, in keiner Weise alterirt.“
B. Mit Zuschrift vom 9. April d. Js. rekurrirt Herr
Heller Namens seines Clienten gegen die erwähnte statthalteramtliche Verfügung, im Wesentlichen aus folgenden
Gründen:
1. Der Beschluß der Gesundheitskommission sei von befangener, betheiligter Seite, nämlich von Hrn. Gemeindrath
Greuter, provozirt worden, wahrscheinlich in der Absicht,
die Kosten der ganzen fraglichen Reparatur, bei der er
wenigstens theilweise betheiligt sei, durch den Rekurrenten tragen zu lassen.
Der Hauptübelstand und der sichtliche Grund für die
vorzunehmende erhebliche Reparatur liege nach dem bezirksärztlichen Befunde aber darin, daß in Folge der „verzwickten Einschachtelung“ mit dem Stalle des Nachbarhauses
[des Greuter] ein Theil der Fußböden der westlichen Zimmer
des zweiten Stockes über die Futtertenne, resp. den Stall
jenes Hauses zu liegen komme & durch den Bretterboden
Dampf & Luft in die betreffende Wohnung eindringe. Das
sei auch der einzige Punkt, auf den die Gesundheitskommission
sich hätte beziehen sollen.
2. Es erscheine daher ganz ungerechtfertigt, daß dem Rekurrenten alle und jede Kosten auferlegt worden seien; die
Wülflingen, Kts. Zürich, ist vor ca 18 Jahren nach
Rußland weggezogen. Mit Brief dat. 8. Oktober 1864
theilt Benz mit, daß er als Maschinenführer bei einer
Bahn angestellt sei, & daß er in Welan [Stadt in Rußland]
sich mit einer Zimmermeistertochter Namens Amalia Walter ziviliter habe trauen lassen. Der letzte vom
August 1865 datirte Brief des Jb. Benz an seine Angehörigen laute wörtlich:
„Ich werde Euch so bald nicht sehen, ich habe sehr Lust
nach dem Kaukasus & in die Gegend von Sibirien zu
gehen, wo neue Bahnen erstellt werden.“
Trotz wiederholten Anfragen & Erkundigungen
in Rußland habe bisher keine bestimmte Nachricht über
den Verbleibt des Jb. Benz erhältlich gemacht werden
können. Einem Gerüchte zufolge wäre derselbe erdrosselt worden, von anderer Seite verlaute, Benz
sei nach Sibirien gezogen.
Wir ersuchen Sie, die russische Regierung gefälligst veranlaßen zu wollen, Nachforschungen über
den dermaligen Aufenthalt resp. Verbleibt des Jb. Benz
anzustellen & uns von dem Resultat Mittheilung zukommen zu lassen.
Anbei benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückvergütung der Kosten für Verpflegung & Heimschaffung des geisteskranken französ. Bürgers
nach Einsicht eines Beschlusses des Bundesgerichtes vom 17. April
betreffend Zuschlag der Nationalbahn,
beschließt:
I. Vormerknahme.
II. Uebermittlung an die bestellte Kommission zu Akten.
Die Einrichtung einer obligatorischen Fortbildungsschule im
Thurgau, sowie die damit zusammenhängende Erhöhung der Lehrerbesoldungen haben eine Revision der Verträge betr.
die Grenzschulen nothwendig gemacht. Die zwischen den Erziehungsdepartementen der Kantone Thurgau & Zürich in dieser Angelegenheit angehobenen Unterhandlungen sind nunmehr zum Abschluß geführt & es ist die Erziehungsdirektion
in der Lage, die getroffenen Vereinbarungen zur Ratifikation vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist den von der Erziehungsdirektion mit dem Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau betr. die thurgauischen Grenzschulen Aadorf, Fahrhof-Burghof, Gachnang,
Steig, Wylen und die zürch. Grenzschule Langwiesen abgeschlossenen Verträgen nebst Uebergangsvertrag die hierseitige Ratifikation ertheilt mit dem Vorbehalt, daß bei
allfälliger Revision des hierseitigen Gesetzes auch der
Vertrag Langwiesen-Paradies in Revision kommen solle.
2. Die bezüglichen Ausgaben sind aus dem Kredit VI. C.
Eine Collision sei aber unleugbar zwischen jener Anleitung und dem § 137 litt. b. des Gemeindegesetzes vorhanden, sobald das steuerpflichtige Eigenthum an den Liegenschaften gestützt auf die Anleitung in Steuerfragen den einzelnen Inhaber der Holzgerechtigkeiten zugeschrieben werden wollte, entgegen der nachgewiesenen historischen Entwicklung und der juristischen Natur der Holzkorporationen.
Hiezu komme, daß das zit. Gesetz dadurch sich einer
großen Inkonsequenz schuldig machen würde, daß es
in § 137 litt. c selbst Aktiengesellschaften der Gemeindesteuer unterwerfe, wenn nicht angenommen werden könnte,
daß voraus alle privatrechtlichen Korporationen ohne
oder mit Theilrechten, der gleichen Steuerpflicht, eben schon
als Folge der allgemeinen Bestimmung in litt. b des § 137 –
unterliegen.
Wenn man berücksichtigen wolle, daß die Bewirthschaftung & die Benutzung der Korporationswaldung unter
dem Forstgesetze stehe und somit ein Abtrieb nur nach Maßgabe eines von der staatlichen Forstverwaltung genehmigten Wirthschaftsplanes geschehen dürfe, so müsse das Waldareal, das im Gemeindsbanne Seen gelegen ist, nicht, wie
es offenbar Hr. Wirz gethan habe, für sich allein als ein
wirthschaftlicher Komplex betrachtet werden, sondern im
Zusammenhang mit dem viel größern auf dem Gebiete von
Oberwinterthur selbst gelegenen Areal, oder mit andern
Worten, es müsse das Gesammterträgniß, das sich nach dem ge-
Falles beurtheilt werden. Insofern befinden wir uns
wol auch nicht im Widerspruch mit den von den Petenten
angeführten frühern Entscheidungen; eventuell müssen
wir uns das Recht wahren, der richtigern Anschauung
zu folgen.
Mit Rücksicht auf den vorliegenden Fall verweisen wir nun einfach auf all das, was seit Jahren in
Sachen beschlossen & gethan oder nicht gethan worden ist
und gewärtigen, ob man finde, daß wir mit unserer
Schlußnahme dem Sinne und Geiste des Gesetzes zuwider gehandelt haben.
Welche Interpretation aber auch dem § 53 des
Gemeindegesetzes gegeben werden will, so wird doch
zugestanden werden müssen, daß die Bestimmung des § 23
des Gesetzes betr. das Unterrichtswesen vom Jahr 1859
sich mit der Auffassung der Petenten nicht vereinbaren
läßt. Das Motionsrecht wird zwar durch die letzterwähnte Gesetzesbestimmung nicht ausgeschlossen; ein Stimmberechtigter kann den Bau eines Schulhauses anregen, einen
bestimmten Bauplatz empfehlen, aber er kann einen bereits gefaßten Entscheid betr. den Bauplatz, wenn die
Bezirksschulpflege denselben gebilligt hat, wenigstens
dann nicht mehr anfechten & dessen Vollziehung hintertreiben, wenn die Schulbehörden sich dieß nicht gefallen lassen wollen. Mit der Genehmigung des Bauplatzes
durch die Erziehungsbehörde kann die Sache als erledigt
betrachtet werden; es ist, vorausgesetzt daß die kom-
pflege und die dießfällige, vom Kantonsrath genehmigte Verordnung des Regierungsrathes getroffen worden sind,
nicht zugegeben werden, daß sie nicht unter die sehr deutlichen Bestimmungen des § 9 der zit. Verordnung fallen.
2. Es ist nun nach diesen Bestimmungen selbstverständlich,
daß, wenn die Quellengebiete rein gehalten werden sollen,
es auch derjenigen Behörde, welcher die dießfällige Aufgabe nach dem Gesetze & der Verordnung zufällt, zustehen muß, gegen Solche, welche die Quellengebiete verunreinigen, einzuschreiten, um diejenigen, deren Quellengebiete verunreinigt werden, schützen zu können. Das
öffentliche Wohl ist hier die einzige Richtschnur für das Handeln der Behörden; sogenannte „wolerworbene Rechte“
treten für gerichtliche Beurtheilung erst in zweite Linie;
da, wo von wolerworbenen Rechten nicht einmal gesprochen werden kann, können die Gerichte gar nicht angerufen werden; wo jene zur Sprache kommen, kann diesen
nur die Erledigung der zivilrechtlichen Folgen der durch
die kompetenten Polizeibehörden getroffenen Verfügungen und gefaßten Beschlüsse zufallen.
3. Im vorliegenden Falle hätte das Statthalteramt,
wenn es gefunden hat, es liege nicht hinlängliche Gewißheit vor, um einen Entscheid zu fällen, die Expertise vervollständigen können und da wäre es wol selbstverständlich dazu gekommen, dem erstinstanzlichen Rekurrenten, gegenüber der mindestens auf etwelcher Wahrscheinlichkeit beruhenden Verfügung der Gesundheitskommission, die Vertröstung
auf Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats., 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Zustellung des Inventars, an den Gemeindrath Albisrieden, an den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion je unter Zustellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Vogt, Bäckermeister,
in Horgen,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. v. Mts. stellt Hr. Heinrich
Vogt in Horgen das Gesuch um Uebertragung des durch
Regierungsbeschluß vom 26. Oktober 1872 dem
David Trüb ertheilten Tavernenrechtes zum Schlüssel
daselbst auf seinen Namen, indem er den erwähnten Gasthof zu Eigenthum erworben habe.
B. Sowol der Gemeindrath als der Bezirksrath
Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt: