dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Hiebei bemerkt der Gemeindrath noch folgendes:
„Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, d. h.,
den in Seen zu versteuernden Betrag hier abrechnen zu
können, müßte es möglich sein, den Werth des betreffenden
Grundbesitzes, soweit Vermögen darin liegt, auf die einzelnen Mitantheilhaber zu verlegen; dann aber fiele
die Besteuerung nach Seen ohne Weiteres dahin, weil
selbstverständlich auf den Einzelnen nicht Frk. 1000 fallen
würden.
Ob man nun eine Korporation als solche oder die
Genossen als Miteigenthümer betrachtet, so macht dieß
immerhin eine Ausnahme vom Gesetz & glaubt daher der
Gemeindrath, daß § 137 des Gemeindegesetzes hier keine
Anwendung finde, bezw., daß für die Besteuerung der
betreffenden Grundbesitz auf die einzelnen Miteigenthümer zu verlegen sei, wie ja auch die „Anleitung
betr. das bei der Selbsttaxation des Vermögens und
Einkommens zu beobachtende Verfahren“ vorschreibt, daß
das Vermögen von Korporationen mit Theilrechten von
den einzelnen Theilhabern zu versteuern sei & dient
doch nach § 145 des zit. Gesetzes das Staatssteuerregister
als Grundlage für die Erhebung der Gemeindesteuern.
Waldungen sind nach dem Ertragswerthe zu taxiren.
Es ist zu berücksichtigen, daß, wenn das Holz abgeschlagen
ist, auf lange Jahre hinaus von einem Ertrag keine Rede
ist; der Werth einer Waldung behufs Besteuerung also nicht
nach dem schlagfähigen Bestande bestimmt werden kann.
als dahingefallen betrachtet werden.
Bezüglich des Umstandes, daß die Armenpflege
Maur nicht verpflichtet wurde zur Bezahlung des Kostgeldes schon von Martini 1878 statt erst von 1. Mai 1879 an
beziehe sich der Bezirksrath auf Ziffer 2 der seinem Beschlusse
zu Grunde gelegten Erwägungen & füge bei, daß ja die
Armenpflege der Wittwe Bantli lange vor Martini 1878
erklärte, daß sie den Knaben der Armenpflege zur anderweitigen Versorgung überlassen möge, wenn sie ihn nicht
mehr behalten wolle.
Weil der Rekurs nur als theilweise begründet erklärt wurde, werde es sich eher rechtfertigen, daß Rekurrentin wenigstens die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen habe, als daß der Staat belastet werde.
Soweit der Bezirksrath die Verhältnisse & Personen kenne, sei es ihm mehr als wahrscheinlich, daß die Wittwe und
Töchter Bantli durch die Verzichtleistung des Vaters des
unterstützungsbedürftigen Knaben auf seinen Erbtheil am
Nachlaß seines verstorbenen Vaters für ihre Leistungen
für den Knaben für lange Zeit im Voraus entschädigt worden seien. Daß trotzdem die Wittwe Bantli sich nicht genire,
von der Armenpflege so viel als möglich zu verlangen,
falle nun nicht auf. Ihr Benehmen habe stets einen bemühenden Eindruck gemacht.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen und die Berichterstattung
der ersten Instanz,
Unterm 7. Dezember 1867 wurde dem Hrn. Honegger
ein Wasserrecht an der Jona betr. das Gefälle vom Ablaufkanal des Hrn. Rüegg bis zum Auffangswuhr der Herren
Seiler und Fischer, damals noch Gysling im Jonathal, ertheilt.
Von diesem Recht wurde nur insoweit Gebrauch gemacht,
daß das gegenwärtig noch bestehende Auffangswuhr [a
im Plane] erstellt wurde. Bei dem neuen Projekt des
Hrn. Honegger bleibt der Anfangs- und der Endpunkt des
Gefälles ganz gleich der Konzession vom 7. Dezbr. 1867,
einzig die Wasserleitung erhält eine andere Richtung &
das Fabrikgebäude ist bereits auf einem andern Platze
erstellt.
Herr Rüegg will seinen Ablaufkanal bis ca 60 Meter
unterhalb das Auffangswuhr des Hrn. Honegger verlagern. Dadurch würde dem Projekt des letztern ca 2m
Gefälle enzogen, und die Ausführung desselben nach dem
vorliegenden Plane unmöglich gemacht. Hr Rüegg glaubte aber durch die 6 Tage vorher erfolgte Gesuchstellung
gegenüber Hrn. Honegger ein Vorrecht zu haben.
Das Gesuch und die Einsprache des Hrn. Rüegg betreffen einzig das erwähnte Gefälle & keine Privatrechte.
Dagegen ist die Einsprache des Hrn. Honegger privatrechtlicher Natur, da derselbe angeblich auf das Land, durch welches Hr. Rüegg seinen Kanal führen will, Rechte besitzt.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des einen oder des andern Projektes nichts
entgegen.
zugnahme auf die erwähnten Zuschriften folgendes Schreiben zu richten:
„Eine Korrektion der Limmat war für das laufende Jahr
nicht vorgesehen & umfassende Korrektionspläne sind noch nicht
entworfen. Erst in Folge des strengen Winters wurde der Beschluß gefaßt, eine bezügliche Arbeit vorzunehmen, um der Noth
der Arbeiter einigermaßen zu begegnen. Als eine solche eignete sich vorzüglich ein Durchstich der Landzunge zwischen den
Ruinen Glanzenberg und Schönenwerd, welcher ohne viel
Vorbereitung bewerkstelligt werden konnte und von den
Interessirten der Umgegend allseitig gerne gesehen wurde.
Ueber die Oertlichkeit und den Zweck der Aenderung des
Limmatbettes gibt beiliegende Pause hinreichenden Aufschluß.
Was nun die Ausmündung des Klostermühlekanales betrifft, so wird allerdings mit der Korrektion der Limmat
die Verlandung des alten Bettes bezweckt, welche aber nur
nach längerer Zeit erfolgen kann. Inzwischen findet der Abfluß des Kanals wie bisher statt. Sobald aber die Verlandung so weit vorgeschritten ist, daß eine schädliche Stauung
im Kanal eintritt, so ist dieser von der jetzigen Ausmündungsstelle nach irgend einem Punkte des neuen Limmatbettes ohne besondere Schwierigkeit zu öffnen. Ein gleiches Verfahren würde nothwendig, wenn die Limmat sich durch Abschwemmung und
Verlandung selbst ein neues Bett schaffen würde. Der Fortschritt des Uferbruches beim obern Ende des neuen Kanals war
z. B. in den letzten Jahren so bedeutend, daß ein ähnlicher Durchbruch auf natürlichem Wege nach kurzer Zeit hätte erfolgen
schaffung einer neuen Saugspritze sammt Zubehör im
Betrag von Fr. 450 aus der Brandassekuranzkasse bewilligt.
2. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Wermatsweil, durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, unter Rücksendung des eingereichten Kaufvertrages, & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der
übrigen Akten.
Mit Zuschrift vom 30. März 1880 melden die Herren
J. Flachsmann & S. Wirz in Kempten, es haben 130 Stimmberechtigte von dort gegen den regierungsräthlichen
Rekursentscheid vom 13. März in Sachen der Schulgemeinde Kempten Beschwerde beim Kantonsrath eingereicht & es werden dieselben nächsten Tage ein eingehend motivirtes Revisionsgesuch eingeben. In Folge dessen werde der Regierungsrath ersucht, die Schulvorsteherschaft Kempten einzuladen, sie möchte bis nach Erledigung
der Eingabe an den Kantonsrath resp. des Revisionsgesuches jede weitern Schritte bezüglich auf die Schulhausbauplatzangelegenheit unterlassen.
Der Zuschrift der Petentin ist ein Exemplar der an
den Kantonsrath gerichteten Beschwerde beigelegt.
Da der Kantonsrath gerade am 30. März sich versammelte & auf den Abend des gleichen Tages die Schulhausbaukommission Kempten zu einer Sitzung eingeladen
war, in welcher betr. Ankauf des streitigen Schulbau-
zug bringen zu lassen habe, und eventuell diese Frage zum
Entscheid an das Gericht zu bringen.
5. Die Rekurrenten haben die Ausfertigungsgebühren
zu bezahlen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Eingabe vom 13.
März Wittwe Bantli & stellt das Gesuch, es möchte der bezirksräthliche Beschluß dahin modifizirt werden, daß ihr von Martini 1878 an das wöchentliche Kostgeld von 2 Fr. für den erwähnten Knaben in ungeschmälertem Betrage zu verabreichen sei,
und sie überdieß von den ihr auferlegten Fr. 5.70 entlastet
werde.
Das Gesuch wird im Wesentlichen wie folgt motivirt:
Jener Entscheid zur Nichtleistung des Kostgeldbeitrages von
Martini 1878 bis Mai 1879 sei ein unbilliger um so mehr, als
der Knabe Bantli schon bei Lebzeiten seines Vaters & bis zu
dem streitigen Zeitpunkte bei ihr [Rekurrentin] unentgeltlich
Pflege & Aufnahme gefunden habe.
Der Bezirksrath halte die Kostgeldforderung für gerechtfertigt; gleichwol stelle er der Armenpflege Maur anheim, über die Reduktion der wöchentlichen Beitragspflicht selbst
noch zu bestimmen, eventuell hiefür den Entscheid der Gerichte anzurufen.
F. In Ihrer vom 6. April datirten Beantwortung trägt die
Gemeindsarmenpflege Maur auf Abweisung dieses Rekurses an,
indem sie hauptsächlich anführt:
Selbstverständlich könne ihr nicht zugemuthet werden, für eine
Zeit irgend welche Unterstützung an die Beköstigung jenes Knaben
ser Vereinbarung, indem er noch beifügt:
Die Vereinigung der genannten Gemeinden vollziehe
sich für Winterthur um so leichter, als dieselben sich vollständig decken. Die örtliche Umschreibung, die Stimmberechtigung & Steuerpflicht fallen durchaus zusammen. Wenn auch
nicht gesagt werden könne, daß aus der bisherigen Trennung
Uebelstände erwachsen wären, so seien mit der Vereinigung gleichwol etwelche Vortheile verbunden, wie z. B.
Erleichterungen in der Gemeindeleitung & im Steuerbezug.
Namentlich aber werde dadurch die Basis geschaffen, wenn
der Gedanke, das gesammte Schulwesen der Stadt unter einheitliche Leitung zu stellen, früher oder später zur Ausführung gebracht werden wollte. Die Verhandlungen
darüber sind noch schwebend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Vereinigung der politischen Gemeinde Winterthur mit der Schulgemeinde & Sekundarschulkreisgemeinde Winterthur gemäß § 13 des Gemeindegesetzes wird
genehmigt.
2. Dieser Beschluß ist im Texttheil des Amtsblattes zu
veröffentlichen.
3. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur, an den
Bezirksrath Winterthur & an die Erziehungsdirektion.
Von den beiden eingesandten Exemplaren des Geschäfts-
habe, sei eine solche Mittheilung nicht zugekommen. Wenn
überhaupt derartige Briefe an den Vormund gekommen seien,
so haben dieselben jedenfalls nur den Zweck gehabt, sein Begehren um Geldsendungen wirksamer zu machen. Es seien
auch weder zum Zweck der Verehelichung, noch nach dem Tode
für allfällige Hinterlassene Heimatscheine verlangt
worden.
Da seit Frühjahr 1873 keine Nachricht mehr von Jb. Schlatter gekommen, haben die Rekurrenten mit Bestimmtheit angenommen, derselbe sei gestorben. Sie haben sich beim Vormund mehrmals a-dahin-a verwendet, daß er eine amtliche Todesanzeige erhältlich machen solle; Herr Gaßmann habe indeß
immer vorgegeben, keine Antwort erhalten zu haben. Ebenso sei trotz verschiedenem Drängen Rechnung erst diesen Februar gestellt worden. Rekurrenten selbst haben sich dann
an die Direktion des Spitals in London gewandt, von welcher sie sofort einen vom schweiz. Konsulat in London amtlich
beglaubigten Todtenschein übersandt erhalten haben, der
sodann dem Zivilstandsamt Neerach übermittelt worden sei.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf, zur Vernehmlassung &
Einsendung der in Fact. D des rekurrirten Beschlusses
erwähnten Briefe eingeladen, beantragt mit Zuschrift vom
31. März Abweisung der Rekurrenten unter Verweisung
auf seinen Beschluß vom 28. Febr. 1880.
E. Aus den vom Bezirksrath zu den Akten gebrachten
Briefen des verstorbenen Jb. Schlatter d. d. 12. März 1871 & 16. Jenner
1872 [Poststempel W. C. v. Charing-Cross W. C], adressirt an
Diese können als nun überflüssig geworden beseitigt
werden.
Es sollten nun noch für jede einzelne Gemeinde Copien
der Eigenthümer-Verzeichnisse angefertigt werden.
Die Gemeindepläne dürften am zweckmäßigsten auf
den bez. Hypothekarämtern plazirt werden, also im Kanton Zürich auf den Notariatskanzleien und im Kanton
Aargau bei den Gemeinde-Fertigungs-Aktuaren.
Das obsolete Material, wozu auch ein großes
Paquet Stadlin’scher Pläne etc. gehört, würde wol am
richtigsten unvertheilt entweder in Zürich oder Aarau
aufbewahrt.
Was die Fortführung der Pläne betrifft, so ist wol
eine regelmäßige Nachführung mit den erforderlichen
notarialischen Einträgen nicht möglich & kaum lohnend. Es
dürfte daher genügen, etwa alle 10 Jahre eine Revision
vorzunehmen, in der Weise, daß in den betreffenden
Grundprotokollen auf den Hypothekarämtern die bezüglichen Grundstücke mit den in vorliegenden Plänen und
Eigenthümerverzeichnissen angegebenen Nummern bezeichnet würden; um so eher, als in diesen Gegenden
schwerlich viele Aenderungen in Folge von Theilungen
etc. vorkommen werden, es sei denn, daß förmliche Güterumlegungen, wie dieß z. B. in Niederweningen zur Ausführung kommen soll, stattfinden.
Die Arbeit wurde dem Vertreter des Kantons
Aargau, Hrn. Oberförster Ryniker, vorgelegt und in zwei
Wir benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Rudolf Forster, von Brunnadern Kt.
St. Gallen, dato in der Strafanstalt in St. Gallen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen folgendes Schreiben zu
richten:
„Gegen Jakob Rudolf Forster von Brunnadern, Kts. St. Gallen, dato in der Strafanstalt St. Jakob in St. Gallen im Strafverhaft, ist hierorts Strafuntersuchung wegen Erregung öffentlichen Aergernisses angehoben, wie Ihr beiliegender Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, zu entnehmen beliebt. Zur Durchführung der Untersuchung ist
die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich & ersuchen
wir Euch daher, in Gemäßheit der Art. 1 & 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 den Forster bis nach Durchführung
der Untersuchung & Beurtheilung durch die hierseitigen Gerichte anher liefern zu wollen.
in Sachen des Johannes Peter, Kesselschmied, von Fischenthal, dato in Lindau verhaftet,
betreffend Auslieferung,
Jedenfalls sei dem Bezirksrath wieder einmal
die Wahrheit vorenthalten worden.
Er halte daher dafür, daß gestützt auf die jetzige
Aktenlage der Rekurs des Hs. Heinr. Stadtmann begründet erklärt & daß dem Gemeindrath Geroldsweil oder seinem Präsidenten für die unrichtige
Darstellung der Thatsachen eine Rüge ertheilt &
demselben die Rekurskosten auferlegt werden.
In Betracht:
1. Die staatliche Vormundschaft über Ehefrau
& Kinder eines Konkursiten bezweckt die bestmögliche Wahrung der Interessen der Vögtlinge [§§ 341
& 342 des priv. Ges. Buches]. Offenbar ist nun aber diesem
Zwecke nicht gedient, wenn der zu bestellende Vormund mit
den zu bevormundenden Personen auf gespanntem Fuße
steht. Für die Annahme eines feindschaftlichen Verhältnisses
genügt wol schon eine dießbezügliche Erklärung des zu ernennenden Vormundes in Verbindung mit der Thatsache,
daß die zu bevormundenden ausdrücklich einen andern
Vormund vorgeschlagen haben.
2. Im vorliegenden Fall ist nun durch die beidseitigen Erklärungen des bestellten Vormundes sowie der Vögtlinge die Existenz eines feindseligen
Verhältnisses außer Zweifel gestellt.
3. Offenbar hat nun aber die Existenz diese Verhältnisses dem Gemeindrath resp. dessen Präsidenten schon zur Zeit der Beschwerdeführung des Hs. Hch.
Forderung von Fr. 750 wieder übernommene Grundstück
ca 2 Vierling Acker im Hardacker hat Heinrich Binder, Vater,
Bäcker in Rorbas, ein Angebot von Fr. 510 gemacht.
B. Laut dem in Doppel vorgelegten Kaufvertrage ist
der Kaufpreis folgendermaßen zu bezahlen:
Fr. 10 nebst Zinsen bei der notarialischen Fertigung,
Fr. 200 in 4 gleichen Jahreszahlungen bis Lichtmeß 1884,
Fr. 300. mit Frk. 700, welche Käufer laut Kaufschuldbrief, dat.
Lichtmeß 1832, dem Staate schuldet, auf eine von Lichtmeß 1884
beiden Theilen freistehende halbjährliche Kündigung hin.
Für obige Fr. 200 & Fr. 300 & die laut Kaufschuldbrief pr. Fr. 700
d. Lichtmeß 1832 schuldigen Fr. 700 würde gegen Löschung genannten Fr. 700 haltenden Kaufschuldbriefes ein vorstandsfreier Schuldbrief im Betrag von Fr. 1200 auf das durch
vorliegenden Kaufvertrag erworbene Grundstück & das
in dem zu löschenden Kaufschuldbrief verpfändete Grundstück, ca 1 Juchart & zwei Mäßli Acker im großen Einfang,
errichtet.
C. Die Domänenverwaltung begutachtet den Kauf &
die Verschmelzung des Kaufrestes von Fr. 500 mit dem
Kapital von Fr. 700 lt. Kaufschuldbrief d. Lichtmeß 1832 in
eine Versicherung in entsprechendem Sinne, da das Kaufsobjekt sowol von Embrach als auch von Rorbas ziemlich abgelegen sei & schon lange nicht mehr in wirthschaftlich gutem
Zustande sich befinde. Die Güterpreise im Hard bedeutend zurückgegangen seien [sic!], und eine versuchte weitere Verpachtung
ohne Erfolg gewesen sei; die anerbotenen Pfande genügende
Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß bei einer solchen
Geschäftslast sogar 4 Beamte sehr angestrengt arbeiten müssen,
wenn sie nicht in Restanzen gerathen wollen [Ende Mai betrug die Zahl der noch unerledigten Geschäfte 167, wovon
61 auf einen einzigen Adjunkten fallen] & daß von einer Reduktion der Beamtenzahl erst dann wieder gesprochen werden könnte, wenn eine ganz erhebliche Verminderung
der Geschäfte eintreten würde, die demnächst offenbar nicht
in Aussicht zu nehmen [ist]. Es kommt noch immer vor, daß ein einem
einzigen Tage gegen 20 Strafklagen einlaufen. Diese Geschäfte dürfen aber nicht theilweise liegen gelassen werden bis
Tage mit weniger Geschäften kommen, sondern sie sollen alle
sofort an Hand genommen werden, weil bekanntlich das Resultat einer Strafuntersuchung desto richtiger ist, je rascher sie eingeleitet und durchgeführt worden ist. Nimmt ein Inquirent
eine Klage erst nach geraumer Zeit in Behandlung, so sind
ihm sehr oft die werthvollsten Beweismittel bereits verloren
gegangen oder geschwächt & verursacht er durch seine verspätete Untersuchung lediglich dem Fiskus unnöthige Kosten,
welche, per Jahr zusammengezählt, ganz leicht so viel ausmachen können, wie die Besoldung eines weitern Untersuchungsbeamten betragen hätte; das Geld ist dann also doch ausgegeben,
aber nutzlos und eine Reihe von Damnifikaten sind schwer geschädigt. Daß aber 20 Strafklagen per Tag zu viel Arbeit
für bloß 3 Untersuchungsbeamte sind, bedarf wol keines
weitern Nachweises.
Ferner ist nicht zu vergessen, daß sich unter den Unter-
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen
und der gemeindräthlichen Rekursbeantwortung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Gottfried Müller, Baumeister, in Hirslanden, gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr. Beseitigung der bei seinem Neubau an
der Seefeldstraße in die Baulinie hineinragenden Treppentritte, wird als unbegründet abgewiesen & der
rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie Fr. 5 Augenscheinskosten.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Riesbach, an den Bezirksrath Zürich & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Konrad Schneebeli, in Birmensdorf,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 23. März 1878
wurde dem Hrn. Schneebeli die Bewilligung ertheilt,
den Auslaufkanal von seinem unterm 20. Febr. 1875
aber beweise, daß zugleich für die ganze Quartieranlage die Genehmigung & damit das Expropriationsrecht ausgesprochen werde. Die Auslegung endlich,
welche vom Rekurrenten dem § 66 der Bauordnung
gegeben werden wolle, sei zu eng & ganz willkürlich, denn dieser § gewähre das Expropriationsrecht für „Durchführung von Quartieranlagen
durch Gemeinden“ –, und es liege auf der Hand, daß
damit nicht nur die Straßenanlagen, sondern auch eine
vernünftige Ausnutzung des von der Gemeinde zu
Bauplätzen bestimmten Landes verstanden sei.
Es werde daher auf Abweisung des Rekurses angetragen.
F. Der Bezirksrath Zürich schließt sich der Anschauung der städtischen Rekursbeantwortung an & findet
sich nicht veranlaßt Weiteres beizufügen.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Jahr 1877 ist die Abtretung einer bestimmten
Servitutsberechtigung weder verlangt, noch vorläufig bewilligt worden; der Regierungsbeschluß vom
29. September hat im Gegentheil das Expropriationsrecht nur für die in Disp. I erwähnten Straßenanlagen ertheilt, und auf den § 66 der städtischen Bauordnung nur deßhalb verwiesen, weil damit gesagt sein
sollte, daß, wenn dritte Grundeigenthümer dem Projekte entgegenwirken, d. h. den für die Straßenanla-
Copien
von Fr. 30 für Konferenzen und Studien der Grenzlinie
ausgerichtet.
II. Jeder Kanton erhält von dem vorhandenen Material:
tenformat].
Copien für jede in dem betreffenden
Reinpläne
Kanton an die Grenze stoßende Gemeinde [ebenfalls in Aktenformat]
Ein gemeindeweise geordnetes Eigenthümerverzeichniß
der von der Kantonsgrenze durchschnittenen Grundar
stücke nebst Flächenangabe der Abschnitte.
e.
Einen Netzplan der Triangulation.
III. Die übrigen zum Theil obsoleten Vermessungs-Operate, inbegriffen das Stadlin’sche Material, sind
im zürch. Staatsarchiv zu beliebiger Benutzung durch
die beiden Kantonsregierungen aufzubewahren.
IV. Es wird eine Revision der Pläne in Zeitabschnitten von 10 zu 10 Jahren in Aussicht genommen. Für die dazu erforderlichen Anordnungen sind besondere Vereinbarungen der beiden Kantonsregierungen vorbehalten.
d.
V. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & an die Regierung des
Kantons Aargau mit folgendem Begleitschreiben:
„Wir haben die Ehre, Euch durch anliegenden Protokollauszug
[in Ak¬
Mittheilung zu machen von dem Beschlusse, den wir betreffend
im
6. April 1880.]
l-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Wilhelm Büttner von Darmstadt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 1. April
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Wilhelm Büttner von Darmstadt
an das großh. hessische Amtsgericht Darmstadt einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklmairte Individuum am 6. April an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Heinrich Deutschmann aus
Hadomar - Nassau,
III. Die Kosten der erst- & zweitinstanzlichen Verfahrens werden vom Präsidenten des Gemeindrathes
Geroldsweil bezogen.
IV. Mittheilung an Advokat Schwarz in Zürich zu
Handen des Rekurrenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Bezirksrath Zürich & an den Präsidenten des Gemeindrathes Geroldsweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Johann Friedrich von Dettlingen, Oberamt Kirchheim, Württemberg, geb. 22. März
1852, wohnhaft in Geeren - Dübendorf, um Ertheilung
einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
A. Friedrich besuchte in Dettlingen vom 6–14. Altersjahr die Schule, ist dann als Knecht nach Stuttgart
gekommen & hat als Freiwilliger den Feldzug von 1870 &
1871 mitgemacht.
Im Jahr 1872 ist derselbe in die Schweiz gekommen zu
seinem Bruder Josef Friedrich, Droschkenhalter, in Enge,
von dort aus hätte er sich in Stuttgart zum Militär
stellen sollen, habe sich aber überreden lassen, hier zu
bleiben, sei dann später zu Wirth Boßhard an der Badenerstraße & von da nach einem Jahre nach Altstetten, wo
er sich vom 1. Novbr. 1876 bis zum Neujahr 1880 aufhielt,
Anfangs bei Mathys & dann bei Hrn. Dr Weislog. Von Alt-
18. Mai 1878 gemachte Vorbehalt dahin.
Die Straße hat eine Länge von 564 Metern, die Kronenbreite derselben beträgt auf 384 Meter Länge
6m, auf 180m Länge 7.5m. Die Rechnung weist eine
Baukostensumme von Fr. 19,232. 30 Rp. auf. Hievon fallen aber in erster Linie weg Fr. 3000 als Ankaufspreis
eines Flurweges, weil eine Entschädigung für Verbesserung eines Weges rechtlich schwerlich hätte gefordert
werden können.
Ferner kommen bei Bemessung des Staatsbeitrages noch
folgende Verhältnisse in Betracht:
Die genannte Straße wurde ohne vorangegangene
Genehmigung durch die zuständigen Behörden in Verbindung mit der Eisenbahngesellschaft ausgeführt. Nach der
Praxis des Bundesrathes wurden die Bahngesellschaften angehalten, eine Zufahrt zu einer Bahnstation in
ihren Kosten zu erstellen, was hier durch Betheiligung
zu einem kleinen Theil geschehen ist, und in ähnlichen
Fällen wurden Staatsbeiträge in reduzirtem Maße
ertheilt.
Die Straße selbst ist mit größerer Breite, als die
Normalbreite von Straßen II. Klasse beträgt, erstellt,
zudem etwas luxuriös, was auf Rechnung der Ortschaft zu setzen ist.
Die Normalquote für Beiträge an die Gemeinde Eglisau für Straßen II. Klasse beträgt 200‰, nimmt
man nun nach dem oben Gesagten eine Reduktion vor, so