dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung des Wirthschaftsgewerbes zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken,
daß das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an den Gemeindrath
Wyl, an das Statthalteramt Bülach & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Sachen der Frau Burkhard-Kümmin [sic!], in Winterthur,
Rekurrentin gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung der Erneuerung eines Wirthschaftspatentes,
in Betracht:
1. Es handelt sich nicht um Entzug, sondern um Erneuerung
eines Patentes, und frägt es sich daher lediglich, ob Gründe
vorhanden seien, welche nach §§ 5 & 6 des Gesetzes betr.
die Weinschenken die Patentertheilung unstatthaft erscheinen lassen. Dabei sollen nach dem zit. § 6 a. E. die Leumundszeugnisse des Gemeindrathes & die Begutachtungen
des Bezirksrathes zu Grunde gelegt werden.
2. Nun lauten auch die neuen Berichte dieser Behörden nicht günstig. Nach demjenigen des Stadtrathes hat
urtheilung zur Folge hatte. Während desselben habe
Gräßli versucht, den Spieß umzudrehen & seinerseits
Klage gegen Frau Peter erhoben, welche ihm einen Schuldbrief von 4500 Fr. unterschlagen haben sollte. Zum
Beweise habe er einen ächten Cessionsschein des letzten
Inhabers dieses Schuldbriefes produzirt, welcher letztere auf ihr Haus gelautet & von ihr dem Creditor,
Blattmann, abbezahlt worden sei. Dieser Cessionsschein
sei mit Vorwissen der Frau Peter auf den Namen des
Gräßli ausgestellt worden, was letztere jedoch bestritten habe. Faktum bleibe, daß der Schuldbrief selbst unentkräftet der Frau Peter ausgeliefert wurde, welche
denselben für alle Fälle behalten habe. Der mit der
Untersuchung betraute Adjunkt in Zürich beauftragte den Statthalteramtsadjunkten in Winterthur, der
Frau Peter, welche sich alldort im Strafverhafte befand, diesen Schuldbrief abzufordern & zu den Akten
einzusenden. Nach anfänglichem Sträuben & erst auf die
beschwichtigende Eröffnung des Gefangenwartes hin,
daß der Brief nur als Beweismittel vorübergehend benutzt werde, habe Frau Peter denselben edirt. Die Strafklage des Gräßli c. Frau Peter sei sodann von der Staatsanwaltschaft, welche wol mit Recht vermuthet habe, daß
die Art & Weise des Zustandekommens des Cessionsscheines
auf einer Schwindelei des Gräßli beruhe, niedergeschlagen worden, ohne daß der Schuldbrief der Peter zurückgegeben wurde. Nachdem nun Frau Peter von Hrn. Fisler,
wünschen ein laut ihrer am 19. Mai hierorts eingegangenen Beschwerde eine bessere Verbindung mit Zürich, namentlich
in der Beziehung, daß der von Wettingen um 740 abgehende
Morgenzug No 801 so eingerichtet wird, daß man entweder
mit Zug No 102 [Dielsdorf–Bülach–Zürich] um 730 oder dann
mit Zug No 8 [Schaffhausen–Winterthur–Zürich] um 750 in
Zürich anlangen kann, weil man nach dem aufgestellten
Fahrplanprojekt erst um 912 daselbst eintreffend könnte,
welche Zeit den Geschäftsleuten unbequem & auch für solche
Personen, die den Markt besuchen wollen, zu sehr verspätet wäre.
Ebenso kann vor 1020 eine Fahrgelegenheit auf der
linksufrigen Seebahn nicht benutzt werden.
Endlich ist es fast unmöglich, in einem halben Tag von
Zürich wieder zurückzukehren, da Zug No 804 um 1125
dort abfährt und vor 615 Abends keine Fahrgelegenheit
sich mehr bietet.
Die Petenten stellen daher das weitere Gesuch, es
möchte der Mittagszug No 804, welcher laut Projekt
um 1227 von Seebach nach Wettingen fährt, so verlegt
werden, daß man z. B. um 1 Uhr mit Zug No 41 [Zürich–(Winterthur)–Schaffhausen] oder dann um 110 mit Zug
No 105 [Zürich-Bülach–Dielsdorf] von Zürich nach Oerlikon fahren könnte. Die projektirte Anordnung diene
weder den heimkehrenden Bewohnern der dortigen Gegend, noch Solchen, welche von Zürich aus das Thal besuchen
wollen, da diese in Oerlikon oder Seebach gerade über
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Kantonsrath beigebundenen Gesetzesentwurf betr.
die Verabreichung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten
vorzulegen.
“
Ebenso der Bericht des Regierungsrathes über das Postulat betr. wirksamere Eintreibung der Steuern [S. dens.
300
beigebunden].
Herr Präsident Dr Stößel gibt den Antrag zu Protokoll,
daß in dem Antrag gesagt werde, daß eine Einstellung im Aktivbürgerrecht eventuell durch die Gerichte zu geschehen hätte.
18
“
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Rechenschaftsbericht über das Jahr 1879 geht an die bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die unterm 2. und 3. Juni vorgenommene Verifikation des
Kassabuches pro 1880 über die von der Notariatskanzlei Illnau
eingenommenen Staatsgebühren hat ergeben, daß bis zum 3. Juni
Hievon wurden abgeliefert:
5
März
31
eingenommen
an
nicht länger unbeachtet lassen wollten, so werden wir Ihren Schritt um der Sache willen bedauern, ihn aber nicht
zu verantworten haben.“
Mit Bezug auf das von Hrn. a. Verwalter Schnurrenberger in Riesbach gestellte Gesuch, es möchte mit Rücksicht auf die ihm speziell zur Last gelegten Büdgetüberschreitungen in den Jahren 1876 und 1877 eine Untersuchung eingeleitet und ihm gegenüber den in No 538
der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Nov. 1878 gegen ihn
gerichteten Angriffen Satisfaktion ertheilt werden,
hat der Regierungsrath,
nachdem sich aus den früher von der Sanitätsdirektion,
wie gestützt auf den Bericht derselben an den Regierungsrath vom 14. Nov. 1879 von der Justiz- & Polizeidirektion angeordneten Untersuchungen im Wesentlichen
ergeben:
1. Es habe schon im Jahr 1877 bei Prüfung der Rechnung von Ao 1876 eine genaue & zwar wiederholte Untersuchung wegen der auf Fr. 27,000 angestiegenen Ueberschreitung der Lebensmittelkonto stattgefunden & zu dem
Endergebniß geführt, „daß für die Zunahme des Verbrauchs keine genügenden Gründe ersichtlich seien, daß
die von der Verwaltung angeführten Gründe größten
theils gar nicht bestehen, oder auf vagen Behauptungen
beruhen, und daß daher eine genaue Controle sowol der
Mengen- & Gewichtsverhältnisse, als ihrer Verwendung
Außerdem wird auf Grundlage eines Antrages der [des]
Referenten ein Urtheil über die Dissertation in bestimmte
Ausdrücke formulirt.
§ 20. Am Schlusse jedes Semesters erfolgt im Amtsblatt die Bekanntmachung der während des Semesters
perfekt gewordenen Promotionen.
§ 22. Das Diplom wird einerseits vom Rektor,
anderseits von dem Dekan und dem Aktuar unterzeichnet, mit dem Siegel der Hochschule und demjenigen
der philosophischen Fakultät versehen & dem kreirten
Doktor zugestellt, so bald die Exemplare der Dissertation vollzählig abgeliefert sind, womit die Promotion
perfekt wird.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Direktionen der Justiz & Polizei & der Finanzen
berichten:
A. Mit Eingabe d. d. 2. März 1880 sucht das Initiativkomite für Abhaltung eines kant. Kurses für Feuerwehrleute, bestehend aus den Feuerwehrkommandanten von
Zürich, Winterthur, Andelfingen, Wiedikon, Rüti & Uster,
im Namen & aus Auftrag einer, Sonntag den 22. Februar
in der Kaserne in Zürich abgehaltenen Versammlung von
173 Feuerwehrleuten, unter denen sich 70 offiziell abgeordnete Vertreter zürch. Gemeinden befanden, darum nach, daß im Laufe dieses Sommers ein kantonaler
Kurs für Feuerwehrleute zur Hebung des Feuerwehrwesens,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Das Revisionsgesuch wird als unbegründet abgewiesen & demnach der Beschluß vom 14. April bestätigt.
II. Tragen die Revisionspetenten die Kosten bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Pfenninger unter Rückstellung der Akten & an den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Herrn Heinrich Zolliker, Speisewirth
zum Café St. Gotthard an der Bahnhofstraße in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechts,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 13. v. Mts. stellt Hr. Heinrich
Zolliker, bisher Speisewirth an der Schützengasse in Zürich,
das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 816 an der Bahnhofstraße oder No 11
an der Schützengasse daselbst, zum St. Gotthard genannt.
Das Gesuch hebt das Bedürfniß eines fernern Gasthofes in der Nähe des Bahnhofes & die zweckmäßige Einrichtung seiner Behausung für ein Hôtel hervor.
B. In motivirter Begutachtung empfiehlt der Stadtrath Zürich dieses Gesuch zur Entsprechung, welchem Antrage der Bezirksrath sich anschließt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
ten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärung den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 3 ist zu sagen: die „gegenseitige“ Kündigungsfrist, und nach den Worten: „am Zahltage“ ist einzuschalten:
„oder am Samstage“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
b. Für die in § 6 vorgesehene Nachtarbeit ist die
bundesräthliche Bewilligung einzuholen. [Art. 13 Abs. 4
des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& an Hrn. Meyer daselbst unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 14. April senden die Herren Heß und
doch geschähe, so wird der Staat mit Rücksicht auf ihre geschichtlichen Verhältnisse sie gleichwol zu erhalten suchen;
dagegen werden durch den Austritt von Ebertsweil-Kappel & die damit zusammenhängende Ausrichtung mit
einem Antheil des Schulfonds die ökonomischen Kräfte des
bisherigen Schulkreise in etwelchem, freilich geringen Maße geschwächt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die am 28. Febr. 1880 gefaßte Schlußnahme betr.
Zutheilung der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel an die
Schulgemeinde Ebertsweil-Hausen bleibt in Kraft bestehen.
II. Dem Schulfond in Kappel wird für den damit in
Verbindung stehenden Ausfall vom Staate eine Entschädigung von Fr. 1000 zuertheilt
III. Mittheilung an Fürsprech Dr Honegger & an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 17. Juni 1880 berichtet die Firma
Heinrich Kunz Namens des „Konsumvereins der Arbeiter
bei Heinrich Kunz in Rorbas“, daß die am 18. Mai 1880 von
der Generalversammlung des Vereins festgestellten, am
22. Mai vom Regierungsrathe genehmigten, auf Seite 515
ff. des Amtsblattes publizirten Statuten in der Generalversammlung vom 7. Juni folgende Abänderung erfahren haben:
I. Das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern folgendes Schreiben
zu richten:
„Wir haben die Ehre, Ihnen zu Handen des Bundesrathes den in
Art. 12 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe vorgeschriebenen Bericht über das Ergebniß der Inspektionen der Zivilstandsämter des Kantons Zürich zu übermitteln & benutzen“ etc.
In Sachen des Herrn Albert Graf in Wernetshausen - Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 17. März
1880 sucht Hr. Graf um die Bewilligung nach, oberhalb seines
Hauses einen Weier zur Regulirung des Wassers auf sein[en] Wasserwerksanlagen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine Einsprache dagegen erhoben
worden.
C. Dem Hrn. Graf wurde schon unterm 25. Mai 1878 bewilligt, in seinem Werk eine Turbine statt eines Wasserrades anzubringen. Nun will derselbe zur bessern Regulirung einen
Weier mit einem Inhalte von ca 70 Kubikmeter in seinem eige-
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seen für sich & zu
Handen der Beschwerdeführer.
Auf die Beschwerde des Gemeindrathes Oberembrach
für sich und Namens der dortigen Privatwaldbesitzer gegen
die Verfügung der Direktion des Innern vom 20. November
1879, die Beaufsichtigung der Privatwaldungen betreffend,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung,
daß die Voraussetzungen der §§ 1 lem. 2 des kant. Forstgesetzes vom 20. Christm. 1860 und 1 und 2 der regierungsräthlichen Verordnung vom 29. April 1879 für die staatliche Beaufsichtigung der an den Hängen der Gemeinde Oberembrach
liegenden Privatwaldungen zutreffen & die Erhaltung des
Waldes auf der holzarmen Höhe sehr wünschenswerth erscheine;
nach Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Beschwerde der Waldbesitzer und des Gemeindrathes Oberembrach sei abgewiesen, die regierungsräthliche Verordnung vom 29. April 1879 also im ganzen Gebiet
der Gemeinde zu handhaben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberembrach für
sich & zu Handen der Privatwaldbesitzer.
Auf die Beschwerde des Gemeindrathes Hofstetten gegen
die Verfügung der Direktion des Innern vom 20. November
Behörde dabei von seiner Seite weder ein ungebührlicher
Einfluß versucht, noch ausgeübt worden ist, und dann auch
weil der Beschluß der Behörde ein einstimmiger war, der
Ausschluß eines Einzelnen bei der Mitwirkung daher
kein anderes Resultat hätte zur Folge haben können.
Es ist allerdings auch fraglich, ob nicht ein Theil der erlassenen Verfügung in die Kompetenz des Gemeindrathes
falle, indem dieselbe mehr bau- & feuerpolizeiliche Verhältnisse als sanitarische beschlägt. Indessen kann man auch der
Ansicht sein, daß Mängel, in Folge welcher der Einsturz von
Wohnräumen, also auch eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner, droht, doch wol auch die Aufmerksamkeit der Sanitätsbehörden verdienen.
Sodann kommt in Betracht, daß die Gesundheitsbehörde so zu sagen mit dem Gemeindrath identisch ist, indem nur ein Mitglied des Gemeindrathes derselben
nicht angehört, und daß dem Gemeindrathe von dem Beschlusse Kenntniß gegeben worden ist, ohne daß ein
Mitglied dieser Behörde sich über denselben beschwert
hat. Wenn also auch gewünscht werden muß, daß künftig die
Kompetenzen dieser beiden Behörden in ähnlichen Fällen
etwas sorgfältiger auseinander gehalten werden, so
liegt doch auch in dieser formellen Unterlassung kein hinlänglicher Grund zur Aufhebung der Verfügung.
2. In materieller Hinsicht stützt sich der Beschluß der
Gesundheitsbehörde auf die Gutachten zweier Sachverständiger [der Herren Bezirksarzt Dr Müller & Baumeister Germann]
Gesuches, als auch ihren Arbeitern der entstandene Lohnausfall wieder gedeckt würde.
Der Gemeindrath Affoltern begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne, da der angegebene Grund richtig sei.
Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Zwillikon - Affoltern a/A. während weitern drei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern und an
den Gemeindrath Affoltern a/A., welcher angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Honegger, im Wydacker - Rüti ersucht mit
Zuschrift vom 1. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 8–10
Wochen täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen und
Die Direktion des Innern hat hierauf die Akten dem
Hrn. Major Hirzel, Mitglied der Fabriksektion, in Winterthur, übermittelt & es spricht sich nun derselbe mit Zuschrift vom 18. März folgendermaßen aus:
So sehr das Verlangen des Einfassens & Verschalens
von Rädertrieben, die Beseitigung vorstehender Keile &
Schrauben oder das Decken derselben mit Schützringen
unterstütze & dießbezügliche Vorschriften für die Fabriken befürworte, so könne er den Auskehrkupplungen in
den einzelnen Etagen keinen großen Werth beilegen, da dieselben sehr leicht im entscheidenden Momente den Dienst versagen, wenn sie nicht fortwährend kontrolirt & mindestens
jede Woche ein bis zwei Mal manipulirt werden. Bei dem
beständigen Druck & den gleichzeitigen kleinen Bewegungen
der Druckflächen zu einander verbeißen sich die Kupplungstheile gerne in einander, oder die zufällig zwischen
die beweglichen Theil gerathene [?Scheure] werde harzig und so
zähe, daß große Gewalt angewendet werden müsse, um sie
auseinander zu bringen. Zur Sicherheit des Erfolges bei
Kuppelungen sollten dieselben so eingerichtet werden, daß
durch Handhabung einer kräftigen Bremse die Kupplung durch die der treibenden Welle innewohnende Kraft
selbstthätig ausgerückt, wodurch ein rasches und von menschlicher Kraft unabhängiges Auskehren erzielt würde.
Der Berichterstatter ist der Ansicht, man dürfte sich darauf beschränken, der gleichen Einrichtungen bei Neuanlagen
zur Berücksichtigung zu empfehlen, um so mehr als Abschließun-
legenheit der Rechnungsstellung durch den Vormund
Anlaß erhalten, seine Ausstellungen zu machen; Liegenschaften & Fahrhabe des Liesi seien auf öffentlicher
Gant verkauft worden & sei darüber unzweifelhaft
genaue Rechnung geführt worden.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt Abweisung des Gesuches des Liesi unter Verweisung auf die
frühere Begründung;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath geltend
gemachten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist unbegründet & daher abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Pfäffikon unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Wittwe Anna Brunner, geb. Meier, von
Seen - Winkel, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Entzug des Rechtes der Erziehung ihrer Kinder,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Die Firma Heinrich Kunz hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 64 Expertengebühren einzusenden und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon,
der Firma Heinrich Kunz in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Illnau, der Notariatskanzlei Illnau, der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Beantwortung des Rekurses Pünter in Stäfa betr.
Wasserrecht geht an eine aus den Herren Dr Stößel & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen der Korporationsgemeinde Ottenbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten von Wuhrbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. März abhin stellt die Korporationsgemeinde Ottenbach das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die im Laufe des letzten Winters am recht-
an das schweiz. Konsulat in Melbourne gewendet haben.
Da bis zum 27. Februar eine Antwort nicht einging, habe
Hr. Zeller nochmals an das Konsulat geschrieben, sei aber
bis zur Stunde ohne Antwort geblieben.
Wir ersuchen Sie nun, auf Veranlaßung des Gemeindrathes Unterstraß, da die bisherigen Schritte beim Konsulat,
wie schon erwähnt, erfolglos geblieben, Ihre gefällige Intervention eintreten zu lassen in dem Sinne, daß das schweiz.
Konsulat in Melbourne eingeladen werde:
a. zu konstatiren ob Andreas Leuthold sich noch am Leben
befinde oder nicht;
b. im erstern Falle ihn anzufragen, ob er nicht geneigt
wäre, auf seine Erbsansprüche an den Hähnel’schen
Nachlaß an die Nachkommen seines Bruders, Sebastian
Leuthold, welche das Erbe sehr wol brauchen könnten,
zu verzichten, & bejahenden falls eine dießfällige
schriftliche Erklärung entgegenzunehmen und zu
beglaubigen;
c. im Falle Andreas Leuthold zu einem derartigen Erbverzichte sich nicht verstehen könnte, denselben zu veranlaßen, für den Vertreter der Sebastian Leuthold’schen Nachkommen, Hr. a. Präsident Zeller-Zundel in Unterstraß, eine beglaubigte Generalvollmacht auszustellen, in welcher Hr. Zeller ermächtigt wird, ihn, den Andreas Leuthold, in der Liquidations-Angelegenheit der Hähnel’schen Erbschaft
zu vertreten & Alles dasjenige zu thun, was er im
das fragliche Haus vermiethet habe, selbst auf die Gefahr hin, gebüßt zu werden.
B. Gestützt auf die Erklärung des Hrn. Bezirksarzt
Frei, der am 26. Jenner d. Js. eine diesbezügliche Expertise
erhoben, daß das Gebäude als nicht gehörig ausgetrocknet
zu betrachten sei, indem in jedem Stock die Wände in einigen Zimmer sich als naß oder feucht gezeigt haben, sowie gestützt auf die oben erwähnte Erklärung des
Hrn. Mertzlufft, nach welcher er sich der Nichtachtung einer Verfügung schuldig gemacht, – hat das Statthalteramt Zürich unterm 14. April verfügt:
1. Der Rekurs des Hrn. Mertzlufft wird als unbegründet abgewiesen.
2. Derselbe ist in eine Buße von Fr. 200 verfällt.
3. Mittheilung & Kostenfolge.
C. Mit Rekursschrift vom 28. April stellt Herr
Mertzlufft das Gesuch, die statthalteramtliche Verfügung
aufzuheben, die Bewohnung der fraglichen Baute zu
gestatten & die verhängte Buße eventuell auf ein Minimum herabzusetzen.
In Bezug auf die „Bewohnbarkeit“ verweist
Rekurrent auf eine im Auftrage des Bezirksgerichtspräsidiums erhobene Expertise des Hrn. Baumeister
C. Ulrich-Hausheer vom 14. März abhin, nach welcher
im I. Stock im Hinter- & Eckzimmer links sich einzelne
Spuren von Feuchtigkeit zeigen, wobei von Gesundheitsschädlichkeit keine Rede sein könne, und erklärt der-
in Sachen der Gebrüder Peter & Josef [Callistro & Julio]
Brü¬
Filippi, von Valli, Provinz Vicenza, Italien,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 23. Febr.
d. Js., sowie diejenige Ihres Justiz- & Polizeidepartements
vom 13. April, die Auslieferung der Gebrüder Peter
Josef [Callistro & Julio] Filippi von Valli - Italien
betreffend, beehren wir uns, unter Rückschluß der
Verhaftsbefehle & des Urtheils des Assisenhofes von
Vicenza, d. d. 13. März 1877, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß der Polizei nunmehr gelungen ist, Der [sider Filippi habhaft zu werden. Wie Sie den beigelegten Einvernahmsprotokollen des Polizeikommando
zu entnehmen belieben, stellen zwar die beiden Filippi die Thäterschaft des ihnen zur Last gelegten
Verbrechens in Abrede, sind indeß mit der Auslieferung an die requirirende Behörde einverstanden.
Wir stehen daher nicht an, die Auslieferung zu vollc!]
ziehen & benutzen“ etc.