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beschließt:
1. Auf die Frage der Statutengenehmigung wird
nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Petentin zu Handen des
Konsumvereins Aathal unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 9. April übermittelte der Vorstand der Käsereigesellschaft Urdorf ihre Stauten und
such um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der Statuten zu erwiedern:
Da die Gesellschaft sich nicht als eine eigentliche
Aktienverbindung mit beschränkter Haftbarkeit darstellt, so wird auf die Frage der Statutengenehmigung nicht eingetreten.
Mit Zuschrift vom 4. April übermittelte der
Vorstand der Senntengesellschaft [sic!] Affoltern a./A.
die Statuten der letztern und such um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ches in Zürich abgehalten wurde, ein Staatsbeitrag
von Fr. 1500 bewilligt;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Organisationskomite für da im Jahr 1880
in Zürich stattfindende eid. Sängerfest wird an die
Kosten dieses Festes ein Staatsbeitrag von Fr. 2500 verabreicht.
II. Mittheilung an das genannte Comite sowie an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In den Zuschriften vom 31. März und 10. Mai des Regierungsrathes des Kantons Aargau wird die Befürchtung ausgesprochen, durch Verlandung des bisherigen Limmatbettes
bei Glanzenberg werde der Auslauf aus dem Klostermühlekanal bedeutend erschwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht, und wird das Gesuch gestellt, daß man sich unter Zustellung
der Pläne darüber ausspreche, ob & wie von hierseitiger Stelle
dafür gesorgt worden sei, daß in Zukunft das Wasser des genannten Kanals im alten Limmatbett seinen gehörigen Abfluß
finde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. An die Regierung des Kantons Aargau ist unter Be-
den eines Privatgeldgeschäfts.
Der Bezirksrath anerkenne, daß an der Spitze der Leihkasse Marthalen tüchtige & rechtschaffene Männer stehen, allein
er könne und wolle sich um die innere Einrichtung derselben
nicht kümmern. Er betrachte eine Geldanlage bei derselben
wie bei allen andern Leihkassen [Stammheim, Winterthur etc.],
als eine laufende Forderung & kenne nur eine Sicherheit,
nämlich die der Hypothek durch Hinterlage ihrer Schuldbriefe.
Der Bezirksrath bestreite, daß Rücksichten auf den Geschäftsverkehr der dortigen Bankfiliale maßgebend seien,
& verweise lediglich auf die Thatsache, daß das in Frage
stehende Kreisschreiben vom 4. Okt 1873 in eine Zeit falle,
in der die Bankfiliale erst in Aussicht genommen worden
sei;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten
Gründen &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen & an
den Bezirksrath Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Gustav Szynkaillo, Ingenieur,
von Grodno, Litthauen, geb. 1845, wohnhaft im Hôtel Conkordia, in Zürich, politischen Flüchtling, seit 1863 sich meistens
in der Schweiz aufhaltend, um Aufenthaltsbewilligung
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath geltend gemachten Gründen und im Weitern in Anbetracht:
daß gemäß §§ 363 & 1982 des pr. G. B. absolut & ohne Vorbehalt hinsichtlich der §§ 2139 & 2140 beim Absterben eines Vaters, der minderjährige Erben hinterläßt, ein Verlassenschaftsinventar aufzunehmen ist. Allerdings wäre ein Minderjähriger, wenn rechtgültig ausgekauft, nicht mehr Erbe; allein
im vorliegenden Falle könne von einem gänzlichen Auskauf
der Minderjährigen auch dann nicht die Rede sein, wenn der
Vertrag vom 6. Sept. v. Js. im Uebrigen rechtsgültig wäre,
da ja gemäß Art. 4 dieses Vertrages ausdrücklich ein Theil
der Aktiven erst nach dem Absterben des Vaters zur Vertheilung kommen soll & ein Erbverzicht nur vorbehältlich dieses Art. 4 ausgesprochen ist,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten unter Rücksendung
der Akten, an den Gemeindrath Flurlingen für sich & zu Handen des Vormundes des Samuel Müller & an den Bezirksrath
Andelfingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
J. Gaßmann, Lehrer & Gemeindrathsschreiber in Riedt bei
Neerach, ergibt sich:
a. Mit Schreiben vom 12. März 1871 zeigt Schlatter seine
am 26. Februar erfolgte Verehelichung an.
b. Mit do vom 16. Jenner 1872 bestätigt Schlatter das
Wohlbefinden seiner Familie & zeigt an, daß sein Sohn
nächsten Sonntag unter dem Namen John die hl. Taufe
empfangen werde.
In Betracht:
1. Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, daß
die Rekurrenten die einzigen nächsten Erben des am 24.
April 1873 in London verstorbenen Jakob Schlatter von Neerach seien, ein dießbezügl. Auszug aus dem Zivilstandsregister der Gemeinde Neerach fehlt sogar gänzlich & muß vielmehr mit Rücksicht auf die in Fact. E oben erwähnten Briefe
gegründeter Zweifel obwalten, daß die Geschwister Frau
Steinemann-Schlatter & Wittwe Glogg-Schlatter, die nächsten
Erben seien.
2. Bis diese Zweifel gehoben sein werden rechtfertigt es sich
wol, das Vermögen des Jakob Schlatter in vormundschaftlicher
Verwahrung & Verwaltung zu belassen, & kann daher dem
Begehren der Rekurrenten um Ausfolgung dieses Vermögens zur Zeit nicht entsprochen werden.
3. Dagegen kann die den Rekurrenten gemachte Zumuthung, den unzweifelhaften Nachweis zu leisten, daß Jakob
Schlatter ohne eheliche Nachkommen gestorben sei, hierorts
nicht gebilligt werden, da es Sache der Vormundschaftsbehör-
Da nach § 427 des priv. Ges. Buches die Vormundschaft
eines Vögtlings, der sich freiwillig derselben unterworfen habe, durch bezirksräthl. Beschluß insofern aufgehoben werden könne, als keinerlei Gründe mehr vorhanden seien, um dieselbe fortdauern zu lassen, so frage es sich hier, ob dieses Requisit vorhanden sei. Diese
Frage lasse sich mit Rücksicht auf die im gemeindräthlichen Antrage angeführten Verhältnisse und namentlich aber in Berücksichtigung des gestörten geistigen
Zustandes des Gesuchstellers, wie dieses in der von
ihm beabsichtigten Einsendung zu Tage trete, nicht bejahen. Es rechtfertige sich vielmehr die Annahme, daß
mit der Aufhebung der Vormundschaft der ökonomische Ruin des Gesuchstellers nur zu bald eintreten
würde.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Kaspar Liese
mit Eingabe vom 3. Febr. & such um dessen Aufhebung und
um Entlassung aus der Vormundschaft nach, indem er, soweit überhaupt der Inhalt verständlich ist, zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Mit dem Gemeindammann & Gemeindrathsschreiber
stehe er schon lange in Fehde. Die Angaben bezgl. des
Branntweintrinkens seien nicht richtig. Er bekomme solchen allerdings bei der Arbeit & könne ihn auch trinken, mische aber immer Wasser bei. Seine Frau und
kleineren Kinder seien von ihm weggezogen; letztere besuchen ihn jedoch alle Tage. Im Burghölzli
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an das Statthalteramt und an den Gemeindrath Uster,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Jakob & Andreas Bidermann & in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 25. Mai um die Bewilligung, auch
in ihrer Spinnerei in Wetzikon während der Monate Juni, Juli
und August die regelmäßige Arbeitszeit täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an:
Bei den gegenwärtigen Geschäftsverhältnissen müssen sie
die Bestellungen aufnehmen, wo und wie sie sich bieten, um für
ihr Produkt Absatz zu finden. So seien ihnen einige pressante & größere Aufträge gegeben worden, für deren Ausführung nach Contrakt sie aber eine verlängerte Arbeitszeit nothwendig haben,
um die eingegangenen Verpflichtungen halten zu können; andernfalls riskiren sie Dispositionswaare oder Abzüge für
6. Spörri, Schwester, Seidenzwirnerei, in Stäfa, sei eingegangen;
7. Schultheß-Lavater, E., Seidenzwirrnerei, in Wendhäuslen - Bubikon, gehe mit August ein;
8. Bleuler, G. Gerberei in Uster, nie über 4 Arbeiter;
9. Bürgin & Hablützel, Schlauchfabrik, in Feuerthalen, 10 Arbeiter, alle über 16 Jahren, Handweberei;
10. Buchner, Konrad, Cementfabrik, in Außersihl, 10–20 Arbeiter,
aber keine unter 18 Jahren & ohne irgendwelche Motoren.
Wir haben keine Einwendungen zu machen gegen die Streichung von No 1–9. Dagegen will uns scheinen, es reime sich nicht
gut zusammen, Etablissemente mit 10–20 Arbeitern, wie No 10,
von der Fabrikliste zu streichen, so lange die Regel besteht,
daß Stickereien mit bloß 3 Maschinen & 6 Arbeitern dem Gesetze zu unterstellen seien.
Indem wir Ihren Entscheid gewärtigen, versichern
wir Sie“ etc.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen a/A., Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Affoltern,
betreffend Straßenunterhalt,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezbr. 1879.
B. Das Statthalteramt Affoltern hat unterm 28. April
1880 verfügt:
1. Der Gemeindrath Hausen wird neuerdings beauftragt,
den Unterhalt der genannten Strecke auf der Albisstraße im gesetzlichen Umfange besorgen zu lassen unter Vorbehalt des Regresses bezüglich der Kosten auf allfällig Mitverpflichtete.
2. Derselbe wird für alle Folgen, welche aus der Nichtbeachtung dieses Auftrages entstehen sollten, verantwortlich gemacht.
3. Mittheilung.
C. Mit Schreiben vom 29. April beschwert sich der Gemeindrath Hausen über diese Verfügung & stellt das Gesuch,
der Regierungsrath möchte dafür sorgen, daß die bisanhin
bestandene Vorsteherschaft erneuert resp. ergänzt und mit
den nöthigen Aufträgen betraut werde.
D. Von dem Statthalteramte Affoltern wird hierauf
erwidert:
Die Bestellung einer Vertretung der laut Urtheil zum Un-
Handen der Nordostbahn zu bleiben hätten.
Trotz mehrfacher Bemühungen gelang es der Nordostbahn
nicht von den aargauischen Garantiestädten eine Accepterklärung zu erhalten & es erhielt der Stadtrath Winterthur von
der Direktion der Nordostbahn mit Zuschrift vom 14. Mai k. a.
die Mittheilung, daß Zofingen sich einer Antwort gänzlich enthalten habe und diejenige von Baden und Lenzburg nahezu
identisch dahin laute:
„daß die beiden Gemeinden gegenwärtig noch nicht im
der Lage seien, auf das Offert der Nordostbahn ein definitives Accept auszusprechen und die von der Nordostbahn gewünschte Schuldverpflichtung auszustellen, theils weil der
Betrag der von den einzelnen Gemeinden einzugehenden Verpflichtung bis anhin noch gar nicht fixirt sei, theils weil sie in
der Eigenschaft als Garanten nicht ein Offert acceptiren können,
durch welches Accept die mit Winterthur noch streitige grundsätzliche Frage der Garantiepflicht präjudizirt würde.“
Der Stadtrath Winterthur gab von dieser Sachlage dem
h. Bundesgericht Kenntniß, indem er das Offert der Nordostbahn
als ein vortheilhaftes anerkannte, zugleich aber von der
Ueberzeugung ausging, daß sich Vortheile nur dann realisiren lassen, wenn ohne langes Zögern von den 6000 Aktien
so viele liquidirt werden, als zur Deckung der Summe erforderlich seien, für welche die Garantiestädte Schuldner werden. Durch Zuschrift vom 28. Mai k. a. erklärte aber das h.
Bundesgericht, daß ihm jede Kompetenz, in dieser Angelegenheit
einzuschreiten, mangle und es daher ablehnen müsse, in der-
C. Für die Rückreisekosten sind 50 Fr. deponirt.
Der Regierungsrath;
nie
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wie beehren uns Ihnen ein Gesuch der Eltern des im
Jahr 1853 gebornen Robert Egli, von Großwangen
Luzern, zuletzt wohnhaft gewesen in Zürich, welcher im
November 1879 in französ. Kriegsdienste getreten und
sich gegenwärtig in der Fremdenlegion im III. Bat, 4. Comp.
in Geryville, Provinz Oran, Afrika, Matrikel 4235, befindet, zu unterbreiten, worin der dringendste Wunsch
ausgesprochen wird, daß diplomatische Verwendung
für dessen Freilassung eintreten möchte, da er dessen
alten Eltern nahezu unentbehrlich sei & sie der Unterstützung seines täglichen Verdienstes ermangeln & ohne
dieselbe der Gemeinde zur Last fallen müßten.
Vom Gemeindrathe Großwangen, Kt. Luzern, erhält
Robert Egli ein sehr gutes Zeugniß; es wird darin namentlich bezeugt, daß derselbe den Ruf großer Arbeitsambisher
keit & Sparsamkeit genossen & über seine Aufführung
etwas Nachtheiliges bekannt geworden; daß durch seine
Entfernung aus der Heimat Eltern & Geschwister ihre einzige
Stütze verloren haben, und die Armenbehörden daher dringendst ersuchen, daß derselbe aus dem fremden Söldnerdienst entlassen, um wieder zu den Seinige zurückkehren
zu können.
4. Herr Schneebeli hat gegenwärtige Bestimmung
des Wasserzinses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen, und nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der
Domänenverwaltung sich hierüber auszuweisen.
5. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an den Gemeindrath Birmensdorf, an die Notariatskanzlei Schlieren, an die Finanzdirektion & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn W. Kieser, zum Thaleck - Thalweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 2. Mai 1879 wurde dem Hrn. Kieser die Bewilligung zur Errichtung eines
Wasserwerkes am Ludretikerbache ertheilt.
B. Unterm 22. Juni gl. Js. zeigt Hr. Kieser die Vollendung des Wasserwerkes an, & es wurde die Vermessung der bezüglichen Wasserkraft vorgenommen. Nach derselben ergibt sich eine mittlere Wassermenge von 0.004m3,
ein Gefälle [nach Abzug von 1‰ der 157m langen Wasserleitung] von 20.38m, woraus eine Wasserkraft
von 20.38 x 1000 x 0.004/75 = 1.087 Pferdekräften resultirt.
Der jährliche Zins per Pferdekraft muß zu Fr. 4 ange-
E. Es bleiben sonach noch ca 4300 Fr. zu decken, welche, mit Rücksicht auf die großen Vortheile, die die kant.
Brandassekuranzanstalt aus diesem Kurs ziehen wird,
der Kasse dieser Anstalt entnommen werden dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. An die auf rund Fr. 9000 veranschlagten Kosten
der im hiesigen Kanton zu veranstaltenden Feuerwehr-Instruktionskurse wird aus der kant. Brandassekuranzkassa ein Beitrag bis auf Fr. 4500 verabreicht.
2. Mittheilung an das Initiativkomite für Abhaltung des Feuerwehrkurses & an die Direktionen der
Justiz & Polizei & der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Es sei schon einige Male vorgekommen, daß die Staatsbuchhaltung für Ausbezahlung von durch die Staatskassa zu bezahlenden Beträgen gleichzeitig Anweisungen von verschiedenen Direktionen & Verwaltungen erhalten habe, wodurch die Gefahr entstanden sei, daß Beträge doppelt ausbezahlt werden. Die Buchhaltung habe denn auch bereits sich
dagegen verwahrt, wenn dieselbe für solche Verstöße verantwortlich gemacht werden wolle. Das Verfahren, daß
die einzelnen Direktionen bei der Vollziehung der Regierungsbeschlüsse einschlagen, sei verschiedenartig; so betrachte die Direktion des Innern die Ausbezahlung der von
gerichts Zürich in Sachen Trafford-Trufford erhobenen Akten. Dieselben gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
In Sachen der politischen Gemeinde Kappel und
den Zivilgemeinden Kappel, Ebertsweil, Hauptikon &
Uerzlikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Kappel und die Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarungen getroffen, welche von den
Versammlungen der Zivilgemeinden & der Versammlung der politischen Gemeinde am 9. März 1879 genehmigt worden ist & im Wesentlichen dahin geht:
Den genannten Zivilgemeinden wird die Besorgung des Brunnen- & Feuerlöschwesens, die Beaufsichtigung des Flurwesens & die Verwaltung der
Zivilgemeindegüter übertragen. Eine Ersatzleistung an die politische Gemeinde soll nicht gemacht
werden.
B. Indem der Bezirksrath Affoltern mit Ein-
über das nun angewandte Verfahren bei Behandlung der Bettfedern und über eine vorläufige mündliche Verständigung, wie es in Zukunft im neuen Lokale gehalten werden solle.
Die regierungsräthliche Rekurskommission forderte nun den Vertreter der HH. Heß & Liebmann,
Hrn. Dr Ryf, zu einer Erklärung auf, daß dieselben
sich zu den mündlich gemachten Zugeständnissen pto
die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln schriftlich
verpflichten.
D. Unterm 30. März ist diese Erklärung eingegangen, lautend:
„1. Die Herren Heß & Liebmann sind bereit, sobald
sie auf Ostern ihr neues Geschäftslokal eingerichtet haben werden, die in ihrem Geschäft zu verarbeitenden Bettfedern heißen Wasserdämpfen, die eine Temperatur von mindestens 60°
haben, auszusetzen, bevor die Waare in die
Hände der Arbeiter zum Zwecke des Sortirens
gelangt. Diesem Erhitzen geht jedoch eine Mischung
eines großen Theils der Originalballen voran;
zum Schutze gegen jede Weiterverbreitung von
Krankheitsstoffen wird jedoch dieses Mischen in einem abgesonderten Raum vorgenommen und nach
Beendigung werden die Arbeiter durch Chlordämpfe desinfizirt.
2. Die Herren Heß & Liebmann sind bereit, für einen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen
in St. Gallen ist folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sehen uns bezüglich Ihres Sommerfahrplanprojektes
zu folgenden Bemerkungen veranlaßt:
a. Die Gemeindräthe von Wangen & Fällanden wünschen, daß der Zug 82 in Oerlikon anhalte. Sie begründen ihr Verlangen damit, daß ohne dieses Anhalten der
Verkehr des Oberlandes mit dem Wehnthal sehr erschwert werde & daß Oerlikon selbst als Sitz des Kreiskommandos einen ganz bedeutenden Verkehr aus jenen
Gegenden anziehe. Da es Ihnen wol leicht ist, diesem Begehren Rechnung zu tragen, so zweifeln wir nicht daran,
daß die Petenten nicht umsonst bitten werden.
b. Im Einklang mit einem Petitum des Stadtrathes Winterthur müssen wir ein früher schon gestelltes Begehren um Einführung eines Zuges von Wyl her nach Winterthur mit Ankunft in Winterthur gegen 7h früh neuerdings wiederholen.
c. Die Bevölkerung & Behörden der Gemeinden
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Spinnereien in
Herzogenmühle & Dübendorf während drei Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um je eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in
Mollis, an die Statthalterämter Bülach & Uster & an die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Herren Gebrüder Koch, Eisengießerei & Maschinenfabrik
in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 1. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit für ihre Dreher während ca 6 Wochen täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen und führen zur
Begründung an: Zahlreiche Aufträge, für welche sie die Zahl
der Arbeiter wegen beschränktem Arbeitslokal nicht vermehren können, nöthigen sie zu diesem Gesuche.
Der Stadtrath Zürich begutachtet das Gesuch in empfehlendem
Sinne, da die angegebenen Gründe durch die Polizeirapporte bestätigt werden.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt ebenfalls Entsprechung
des Gesuches.
Der Regierungsrath,
Wasser um ca 150 Meter westlich verlegt, das Gefälle um ca 4 Meter vergrößert & Zulaufkanal
& Kanalweier entsprechend verändert würden.
Diese Veränderung ist namentlich hervorgerufen
worden durch den Bau der neuen Straße III. Klasse
Rykon–Würglen–Kemptthal, welche den Zulaufkanal
auf längere Entfernung in Anspruch nimmt.
G. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht ist gegen das
Projekt nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Weber, Besitzer der Mühle in Würglen, Gemeinde Illnau, wird in Erweiterung des ihm am 10. Mai 1870 ertheilten Wasserrechtes, jedoch unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, das von Effretikon herfließende Wasser beim Ablagerungsplatz des Hrn.
Heinrich Morf zu fassen, in eisernen Röhren unter
der Nordost- & Nationalbahnlinie durchzuführen,
theils in Röhren, theils in offenem Kanal in einen
Kanalweier [bei C im Plane] zu leiten, außer der gesetzlichen Arbeitszeit in demselben anzusammeln und
während der Arbeitszeit zur Betreibung seines Mühle-
wirklich gebrechlich.
Dieselbe leidet laut einem Berichte des Hrn. Dr C.
Reiser in Außersihl an einer Knochenhautentzündung des
linken Handgelenkes & hat sich die Prognose der Unheilbarkeit nur allzu richtig herausgestellt.
Laut Erwägung 4 eines Erkenntnisses des Bezirksgerichtes Uster vom 27. Septbr. 1879, betr. Alimentationsforderung der Frau Fischer steht die Hülfsbedürftigkeit
derselben fest.
Die Clientin litt im Jahr 1879 auch an der Gesichtsrose
und leidet ferner an Urodynie, so daß sie namentlich deßwegen nicht arbeiten kann.
Es ist also entschieden unwahr, daß Frau Fischer wirkliche Dienste verrichten kann.
K. Der Bezirksrath Uster beantragt in seiner Antwortschrift vom 27. April ebenfalls Abweisung des
Rekurses und verweist im Uebrigen lediglich auf die
seinem Beschlusse vom 16. März d. Js. zu Grunde gelegten Momente.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
mit dem Beifügen, daß der Armenpflege, falls unterstützungspflichtige Verwandte vorhanden sind, selbstverständlich der Regreß auf dieselben vorbehalten bleibt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und
uns Ihnen mitzutheilen, daß unsere Direktion des Innern
Namens der Handelskommission gemäß § 52 des Rechtspflegegesetzes von 1874 dem h. Kantonsrathe zum Zwecke der Ersatzwahl eines kaufmännischen Mitgliedes des Handelsgerichtes [an Stelle des verstorbenen Hrn. C. A. Baumann-Fierz]
nachstehenden Doppelvorschlag macht:
Herr C. Cramer-Frey, Firma Cramer-Frey & Cie in Zürich.
“ Streuli-Hauser, Firma Johannes Streuli, in Winterthur.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Anläßlich der am 9. Mai erfolgten Festsetzung einer
neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur hat die Versammlung der dortigen politischen Gemeinde den § 1 des ihr
von der Gemeindekommission vorgelegten Entwurfes angenommen.
Derselbe lautet:
„Die Stadt Winterthur vereinigt die Schulgemeinde
& die Sekundarschulkreisgemeinde mit der politischen
Gemeinde.
Das Armenwesen ist Sache der Bürgergemeinde.
Die Gemeindegüter bleiben für die verschiedenen
Zwecke ausgeschieden.“
B. Laut Zuschrift des Stadtrathes Winterthur vom 14.
Mai erfolgte die Annahme dieses § sowol von Seite der politischen Gemeinde wie auch der beiden Schulgemeinden und
stellt nun der Stadtrath das Gesuch um Ertheilung der in
§ 13 des Gemeindegesetzes vorbehaltenen Genehmigung die-