dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gegen
den Gemeindrath Seen, Beklagten & Appellaten,
betreffend Besteuerung der im Gemeindsbanne Seen gelegenen Waldung der genannten Holzkorporation,
hat sich ergeben:
A–E siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Erkenntnisses.
F. Am 10. Dezbr. 1879 hat der Bezirksrath Winterthur
erkannt:
1. Der Gemeindrath Seen ist berechtigt, das im dortigen
Gemeindsbanne befindliche liegenschaftliche Vermögen der Holzkorporation Oberwinterthur bei Steueranlagen für Gemeindezwecke in Mitleidenschaft zu ziehen.
2. Dasselbe wird zu diesem Behufe auf Fr. 15,000 taxirt.
3. Die Kosten sind von den Parteien zu gleichen Theilen
zu tragen.
G. Mit Zuschrift vom 13. Jenner d. Js. appellirt Dr Zürcher,
in Winterthur, Namens der erwähnten Holzkorporation gegen obiges Erkenntniß & beantragt dessen Aufhebung unter
Kosten- & Entschädigungsfolge für die Gegenpartei, indem
er zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen anführt:
Die in Erwägung 1 vom Bezirksrath ausgesprochenen Ansichten seien total unrichtig. Die Gemeinde Seen habe die einzelnen Besitzer der verschiedenen Gerechtigkeiten an der Korporationswaldung zur Besteuerung heranzuziehen, nicht aber
die Korporation als solche. Die Ansicht des Bezirksrathes müßte als richtig angenommen werden, wenn die einzelnen An-
Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den
Gemeindrath Wetzikon, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die mech. Cardenfabrik Rüti [Hr. A. Häußler] ersucht mit
Zuschrift vom 16. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit während der nächsten 8 Wochen für 10–12
erwachsene Arbeiter täglich um 11/2 Stunden verlängern
zu dürfen, um einige pressante Aufträge, die sie mit
Rücksicht auf Erhaltung der Kundschaft nicht abweisen
konnte, rechtzeitig ausführen zu können.
Der Gemeindrath Rüti begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, da die Arbeiter mit der nachgesuchten Verlängerung einverstanden seien.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit während zwei
Monaten für 10–12 Arbeiter vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um 11/2 Stunden zu verlängern un-
894.
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Mittheilung von Disp. 1 an die Rekurrentin, an den
Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion je unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
3.
Betreffend die Ausführung der Arbeiten für Erhöhung des Mittelbaues des Obmannamtes sind nach erfolgter Ausschreibung folgende Offerten eingekommen:
a. Maurerarbeit.
Schener,
5805.
4684.
50
.
1.
Koch & Hirzel, im Seefeld
2.
Müller-Baur, in Hirslanden
b. Steinhauerarbeit:
1013.
4.
Wipkingen
1.
Wachter,
tonsrath, nach welchem:
a. der Rekurs als unbegründet abgewiesen,
b. der Regierungsrath eingeladen wird
1. für Fortsetzung der Wahl zu sorgen,
2. betreffend die in den Akten enthaltenen Anschuldigungen wegen Ungehörigkeiten bei der
Wahl die geeignet scheinenden Maßnahmen zu
treffen.
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung betreffend Punkt b.1; zur Antragstellung betr. b.2.
III. Der Beschluß betr. Einholung von Bundesbeiträgen
an Flußkorrektionskosten, lautend:
I. Es sind Bundesbeiträge für die Flußkorrektionen zu
verlangen:
a. für die bereits ausgeführten Korrektionen:
1. prinzipiell nach Maßgabe des Art. 24 der Bundesverfassung;
2. eventuell nach Maßgabe des Art. 23 ibid.
b. für die noch auszuführenden Korrektionen – für die
einzelnen Flußgebiete nach Maßgabe der jeweilig
projektirten Bauten:
1. auf Grundlage des Art. 24 der Bundesverfassung;
2. eventuell auf Grundlage des Art. 23 ibidem.
II. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
IV. Der Beschluß, mit welchem der Kantonsrath zur
wenn sie ganz versehen werden wolle. Als Ersatzmitglied
schlägt Hr. Prof. Schoch Hrn. Privatdozent Dr Asper, welcher
sich schon durch seine Untersuchungen der Tiefsee-Fauna
aller Schweizerseen & seine Ausstellungen an der internationalen Fischereiausstellung in Berlin wesentliche Verdienste
um die Fischerei erworben habe, vor.
Der Regierungsrath;
auf den Vorschlag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Von dem Rücktritt des Hrn. Prof. Dr Gustav Schoch, in Fluntern, als Mitglied der kant. Fischzuchtkommission wird Vormerk genommen.
2. Als Mitglied der kant. Fischzuchtkommission wird an Stelle
des Hrn. Schoch Hr. Privatdozent Dr Asper in Unterstraß gewählt.
3. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Schoch, an Hrn. Dr Asper und
an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 15. März d. Js. stellt Hr. a. Stadtrath
Huggenberg in Winterthur das Gesuch um Entlassung als Mitglied der Steuerrekurskommission für die Bezirke Zürich und
Affoltern aus Gesundheitsrücksichten.
Die Finanzdirektion bedauert den Rücktritt des Herrn
Huggenberg, welcher diesem Geschäftszweige seit 1870 mit rastloser Thätigkeit und Umsicht obgelegen ist; es bleibt jedoch nichts
Anderes übrig, als demselben die Entlassung unter bester Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen.
auch der Gesuchsteller damit einverstanden, das Wasser
jeweilen bei Nacht ungehindert laufen zu lassen, wenn
er in den Fall komme, dasselbe bei Tag der Hornmühle
zu entziehen und für sich zu verwenden. Nach dieser Erklärung ist auch diese letzte Einsprache als erledigt
zu betrachten.
Im Uebrigen ist über das Wasserwerk des Hrn.
J. J. Stahel in Rämismühle noch folgendes zu bemerken:
Unterm 18. Juni 1825 ist einer „Assozität“ Boßhard, Winkler & Cie die Wasserrechtssame zu einem
Wasserrad & Wasserwerk für den Betrieb einer mechanischen Spinnerei ertheilt worden. Nach dem
Vermessungsbericht vom 25. August 1829 besaß die
Spinnerei ein Wasserrad von 23,8‘ Durchmesser bei
4.7‘ Breite, das lebendige Gefälle betrug 5.45‘ und
die zufließende Wassermenge im Mittel 28 Kubikfuß. Der Wasserzins wurde auf 5 Mütt Kernen festgesetzt, mit Regierungsbeschluß vom 4. Okt. 1838 dagegen in Geldwerth zu 21 Fr. 04 Rp. a. W. bestimmt.
Seither sind an dem Wasserwerk sowol in den
Zuleitungs- & Ablaufkanälen & Motoren verschieden Abänderungen [2 Turbinen statt des Wasserrades] vorgenommen, als auch namentlich das Gefälle bedeutend vermehrt worden. Im Jahr 1865
erstellte der jetzige Besitzer Hr. Stahel unmittelbar
oberhalb der Spinnerei einen Weier, um das zufließende Kanalwasser während der Nacht weiern zu
migen, nicht bestehen könne.
D. Herr Forstmeister Kronauer gibt nun nach nochmals genommener Lokalbesichtigung sein Gutachten dahin ab:
Da sich in der That im Gemeindsbann Seen selbst kein
Platz finden ließ, der den Ansprüchen in militärisch
technischer Beziehung Genüge zu leisten im Stande war,
so mußte zuerst & vor Allem aus der sehr günstig gelegene Landabschnitt in der Mühlau, Gemeindsbann Kyburg, in Betracht kommen. An der unterm 7. März 1878
mit Abgeordneten beider Gemeindräthe stattgehabten
Konferenz handelte es sich namentlich um Sicherstellung
der Passage auf dem Fußweg nach Kyburg während
den Schießübungen. Die Forderungen, die er als Experte an die Benützung des Platzes für Schießübungen
stellte & die beidseitig acceptirt wurden, sind folgende:
1. Es sind jeweilen die Schießübungen durch mehrere aufgestellte Fahnen zu markiren.
2. Am Fußweg nach Kyburg hat ein Planton den Aufsichts- oder Sicherheitsdienst in der Art zu besorgen, daß
derselbe die Passanten je nur in den Pausen, „wo gezeigt wird“, in Weg passiren läßt.
3. Der eingelegte Zielwall ist zu erhöhen & besser
im Stand zu halten, als dieß gegenwärtig thatsächlich der
Fall ist. [Bezüglich dieses letztern Punktes habe er sich
letzthin persönlich überzeugt, daß hierauf zu wenige verwendet worden sei & daß es im Interesse der öffentlichen
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach &
an den Gemeindrath Glattfelden, welcher angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Laut Vorladung des Friedensrichteramtes Zürich, dat.
20. April, ist Hr. Regierungspräsident Zollinger Namens
des Regierungsrathes auf Freitag den 23. April Vormittags 10 1/2 Uhr zur Sühneverhandlung gegen F. Bertschinger in Unterwetzikon & E. Honegger in Edikon,
betr. Forderung, vor das genannte Friedensrichteramt
zitirt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Zur Vertretung des Regierungsrathes in dieser Angelegenheit ist Hr. Staatsanwalt Kronauer delegirt. Die Finanzdirektion wird eingeladen, ihm die
sachbezüglichen Akten einzuhändigen.
II. Mittheilung dem Hrn. Kronauer und der Finanzdirektion.
steuer belastet wird, aufgehoben.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion, je
unter Zustellung der bezügl. Akten.
Der Regierungsrath beschließt:
An den Kantonsrath ist folgendes Schreiben zu richten:
In Erledigung Ihrer Einladung vom 3. Juni 1880, zu
allfälliger Ergänzung des von Ihnen für die ordentliche
Session des h. Kantonsrathes vom 21. Juni 1880 aufgestellten Traktandenverzeichnisses, haben wir die Ehre, Ihnen
nachstehende Geschäfte zur Aufnahme in die Liste zu
empfehlen:
1. Nachtragskreditbegehren für die landwirthschaftliche
Schule im Strickhof;
2. Gesetzesentwurf betr. Verabreichung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten;
3. Bericht betr. Anwendung wirksamerer Mittel zur
Eintreibung der Steuern;
4. Nachtragskreditbegehren für Besoldungen & Kanzleiaushülfe für die Statthalteramtsadjunkten in Zürich
& Winterthur.
lage für die Schadensausmittlung zu dienen hätte.
Es wird hierdurch bezweckt, die sog. Versicherungskosten [als Taxe und Stempel für Polizeiausfertigung
& Gebühren für amtliche Prüfung der Polize] so zu vermindern, daß auf den einzelnen Theilhaber an einer Kollektivversicherung deren nur wenige Rappen entfallen würden.
Der Vorstand der kant. gemeinnützigen Gesellschaft stellt nun mit Schreiben vom 11. d. Mts. das Gesuch,
der Regierungsrath möchte die angeregten Kollektivversicherungen für Fahrhabe gegen Feuerschaden für
zulässig & mit dem Gesetze betr. Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852 nicht
im Widerspruche stehend erklären, und zwar unter Gutheißung einer Stempeltaxe von 20 Rp. für die Kollektivpolize & einer Gebühr von 2 Fr. für die Prüfung einer
solchen Polize seitens der Gemeindsbehörde und unter
Befreiung der untergeordneten Beilage-Inventarien der
einzelnen Genossen des Kollektivverbandes von jeglicher
Taxe.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Dem Vorstande der kant. gemeinnützigen Gesellschaft
ist zu erwiedern:
„Der Regierungsrath zollt den Bestrebungen der gemeinnützigen Gesellschaft, der Mobiliarversicherung durch
rungsrathes des Kantons Aargau wird Vormerk genommen.
In Sachen des Hrn. Gottfried Müller, Baumeister, in
Hirslanden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Uebertretung des Baugesetzes,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 6. Dezember
1879 den Rekurs des Hrn. Müller gegen den Beschluß
des Gemeindrathes Riesbach betr. Entfernung der in die
Baulinien hineinragenden Treppentritte an dem Müller’schen Neubau an der Seefeldstraße als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Zuschrift vom 28. gl. Mts. sucht Hr. Müller
um Aufhebung des vorstehenden Entscheides und um
Bewilligung zum Fortbestande der Treppentritte nach.
Zur Begründung führt er lediglich an, das andern
Grundbesitzern an der Seefeldstraße von Seite des
Gemeindrathes gestattet worden sei, Treppentritte
anzubringen, die über die Baulinie hinaus und bis an
das Trottoir reichen.
F. Der Gemeindrath Riesbach gibt letzteres in
seiner Rekursbeantwortung zu, bemerkt indessen
zur Erläuterung:
wenigstens die Hälfte in Rechnung gebracht werden,
und es sind demnach Fr. 7. 65 Rp. nachzubezahlen.
C. Von diesem Vermessungsbericht wurde dem
Hrn. Schneebeli Mittheilung gemacht & es hat derselbe
innert der angesetzten Frist keine Einwendung dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Höhenlage der in Disp. II Ziff. C der dem
Hrn. Konrad Schneebeli, in Birmensdorf, unterm 20.
Febr. 1875 ertheilten Wasserrechtsurkunde bezeichneten Schwellbretterkante ist durch die gesetzte Wassermarke [k im Plan] bestimmt, indem jene 1.278m
unter der Oberfläche dieser Marke liegt.
2. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Schneebeli unterm 20. Febr. 1875 und 23. März 1878 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 5. 10 Rp. festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Mai 1880
zu bezahlen ist.
Für die Benutzung eines Theiles der ganzen Wasserkraft vom 1. Juni 1876 an hat Hr. Schneebeli an
die Domänenkasse des Staates sofort die Summe von
Fr. 7. 65 Rp. zu bezahlen.
3. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 20. Febr. 1875 aufzunehmen.
enhtaltsbewilligung zu ertheilen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten, an die jPD & an den Gemeindrath
Die Schulvorsteherschaft Oberhof - Fischenthal gelangt an den Regierungsrath mit dem Gesuch, um Bewilligung der Expropriation eines Stückes Land behufs Erstellung eines Turnplatzes zu ihrem Schulhaus.
Mit Rücksicht auf die eid. Vorschriften betreffend den Turnunterricht für die männliche Jugend
ist die Erstellung von Turnplätzen in den Gemeinden
mit Beförderung durchzuführen & die Erziehungsdirektion beantragt, es möchte dem Gesuch der Vorsteherschaft entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Novbr. 1879 betr. die Abtretung von
Privatrechten auf das vorliegende Gesuch der Schulvorsteherschaft Oberhof eingetreten werden darf,
sind vorhanden, & es werden daher die Akten dem Statthalteramt Hinweil übermittelt mit der Einladung,
nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6.
März l. Js. betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
theile den Besitzern nicht notarialisch zustehen würden.
Sodann sei auch Erwägung 3 des erstinstanzlichen Erkenntnisses unrichtig, indem die Taxation der pflichtigen Theilhaber nicht Sache der Vorsteherschaft der Holzkorporation,
sondern lediglich Sache des Gemeindrathes Seen sein könne.
Nur durch dessen Taxation könne eine Doppelbesteuerung
vermieden werden.
Es sei auffällig, wie der Bezirksrath das zur Besteuerung heranzuziehende liegenschaftliche Vermögen auf Fr. 15,000
fixiren konnte, zumal Hr. Forstmeister Wirz in seinem Gutachten eine Taxation von Fr. 8000 als hoch genug bezeichnete
& ersterer in seinen Erwägungen zugebe, daß die durchschnittliche Ertragsfähigkeit der Waldung in Betracht fallen müsse & die Passiven in Abrechnung gebracht werden
können.
Ein Gutachten von Fachmännern dürfte immerhin maßgebend sein und werde eventuell, falls der Regierungsrath die Appellation nicht in ihrem ganzen Umfange gutheißen sollte, Reduktion der Steuerquote auf Fr. 5000
resp. Fr. 3000 verlangt.
H. Der Gemeindrath Oberwinterthur, als bei dieser
Angelegenheit interessirt, unterstützt mit Eingabe vom 10.
Jenner d. Js. die gegen den bezirksräthlichen Entscheid ergriffene Appellation, indem er dafür hält, es sei im vorliegenden Falle von einer Besteuerung nach Seen Umgang zu
nehmen, eventuell die Taxation des betreffenden Grundbesitzes auf höchstens Fr. 5000 zu bestimmen.
im Anschluß an die Berichterstattung des Stadtrathes
Zürich & ferner bemerkend, daß unter den „letzten zwei
Jahren“ in § 38 l. 2 des Steuergesetzes die letzten zwei
Jahre, in welchen der Erblasser selbst noch Steuern bezahlte, zu verstehen sind,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent zahlt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
5. April 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottlieb Weiß von Aeugst,
betreffend Freilassung aus dem Söldnerdienst,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath in folgendem Schreiben
Bericht zu erstatten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 23. März d. Js.,
die Freilassung des Gottlieb Weiß, von Aeugst, Soldat
in der II. Comp. des 4. Bat. der französ. Fremdenlegion
in Sidi-Bel-Abbês, aus dem Söldnerdienste betreffend,
1877 um die Frage, ob eine zweite Lehrstelle zu errichten oder der Schulkreis zu theilen sei.
Mit Rücksicht darauf, daß eine Baute unter allen
Umständen nicht zu vermeiden ist & der Sekundarschulkreis
Illnau eine beträchtliche Ausdehnung hat, so daß ein im
untern Theil desselben liegendes Schullokal den Bedürfnissen der dortigen Schulgenossen eher zu entsprechen
vermag, gelangten der Schulkreis Lindau & die Schulgemeinde Rykon-Effretikon mit dem Gesuch um Abtrennung
vom bisherigen Schulverband & Errichtung eines neuen
Sekundarschulkreises an die Oberbehörden & wurden in
ihrem Verlangen unterstützt von der Sekundarschulpflege
Illnau sowol als von der Bezirksschulpflege Pfäffikon.
Während nach dieser Richtung hin sämmtliche Interessente einig waren, konnte dagegen eine Verständigung betr.
den Schulort nicht erzielt werden, indem sowol Rykon
als auch Lindau als Bewerber auftreten.
Zur Wahrung der Schulinteressen mußte einstweilen
als hinreichend erscheinen, die Errichtung eines provisorischen
Schullokals zu bewilligen & dasselbe in den untern Theil des
Kreises zu verlegen. Durch erziehungsräthlichen Beschluß vom
20. Febr. 1878 wurde das Anerbieten der Schulgenossenschaft
Rykon-Effretikon der unentgeltlichen Einräumung eines
2. Lokales im Schulhaus Rykon angenommen & der Entscheid
über die Trennungsfrage einstweilen noch verschoben.
Man gab sich hiebei der Hoffnung hin, es dürften in Folge
dieser provisorischen Maßregel die Verhältnisse sich in
Bisher wurden Staatsbeiträge für Haben nur an
größere Bauten für Gemeindehaben & nicht an Erstellung
und Reparaturen von Privathaben ertheilt. Es kann
deshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Hrn. Ed. Kunz, in Stäfa & Genossen
im Außerfeld - Männedorf, um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Ausbaggerung einer Ländi &
Erhöhung eines Ablageplatzes wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an Hrn. Kunz zu Handen der Petenten.
Mit Schreiben vom 27. v. Mts. übermittelt das Post- und
Eisenbahndepartement eine Eingabe der Nordostbahn um
Uebertragung der im Sinne des Bundesrathsbeschlusses vom
12. März d. Js. abzuändernden Konzessionen der Westsektion
der Nationalbahn auf die Nordostbahngesellschaft, und ersucht beförderliche Vernehmlassung auch in Hinsicht
auf die Frist, innert welcher der Nordostbahn die Herstellung der Verbindung mit Oerlikon aufgegeben werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
lassen, so kann die Strafe so bemessen werden, daß sie
fast den Kosten für Umdruck gleichkommt.
Art. 13 sollte nicht abgeändert werden, da dadurch der
Finanzdirektion für gewisse Fälle das Recht gewahrt wird, das
Vertragsverhältniß zu lösen. Es mag diese Bestimmung als
drückend erscheinen; es kann sich aber die Finanzdirektion
nicht veranlaßt sehen, hievon abzugehen. Bei einer mündlichen
Besprechung mit Orell, Füßli & Cie haben letztere zugegeben,
daß eine solche Bestimmung den Staat vor Verlegenheiten
schütze & hierauf nichts mehr gegen dieselbe eingewendet;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die Art. 3 & 11
des Vertragsformulares betr. den Druck der Staatsrechnung und des Büdget in der vorgeschlagenen Weise zu
modifiziren & hierauf eine neue Konkurrenzausschreibung zu
erlassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Herrn Heinrich Angst, zur Sonne, in Wyl,
betreffend Gesuch um Ertheilung resp. Erneuerung
des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 9. März d. Js. berichtet der Gemeindrath Wyl: Durch Gemeindsbeschluß vom 8. Jenner 1880 verzichtet die Gemeinde auf die Erneuerung des ihr mit Regierungsbeschluß vom 17. März 1860 auf die Dauer von 20 Jahren ertheil-
zubehalten.
g. § 20 ist entweder zu streichen, oder dann die bezügliche Verantwortlichkeit näher zu bezeichnen [Art. 15 des
Fabrikgesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen & an Hrn.
Heinrich Schmid in Gattikon, unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Der von einigen Kantonsregierungen gemachten Anregung, es möchte der Bund seine Mitwirkung an der diesen
Monat in Berlin stattfindenden internationalen Fischerei-Ausstellung nicht nur auf die Anordnung einer systematischen
Betheiligung der Schweiz beschränken, sondern es sollte auch
auf den Besuch der Ausstellung durch mit Fischerei & Fischzucht
vertraute Männer Bedacht genommen werden, hat das schweiz.
Departement für Handel & Landwirthschaft keine Folge gegeben, indem dasselbe darauf hinweist, daß der Bund
in dieser Angelegenheit schon sein Möglichstes gethan habe
& daß die Vortheile, welche eine Beschickung der Ausstellung durch
Fachleute bringe, doch nur in erster Linie den Kantonen zu gute
komme, es sei deßhalb zunächst Aufgabe dieser, die geeigneten
betreffend Auslieferung des Engelbert Schatz, von Wahlwies,
Großh. Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung
folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 26. Mai womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Engelbert Schatz, von Wahlwies - Baden, an das
Amtsgericht Stockach einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 29. Mai an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen zugleich“ etc.
1. Juni 1880.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern folgendes Schreiben zu
richten:
„Durch Zuschrift dat. den 27. Mai l. Js. richten Sie die Anfrage an uns, ob wir Anstand nehmen würden, die Verleihung schweiz.,
resp. zürch. Stiftungen, speziell Privat- & Familienstiftungen, an
Angehörige von Oesterreich-Ungarn zuzulassen, falls dieselben
die stiftungsmäßigen Qualifikationen besitzen.
Wir beehren uns hiemit, diese Frage in verneinendem Sinne
zu beantworten, indem wir nicht zweifeln, daß in dem angege-
Finanzdirektion soll Hr. Kornauer in der Ablieferung
der Staatsgebühren nie erheblich säumig gewesen sein.
Wir benutzen“ etc.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. April d. Js. ersucht Hr. Bezirksgerichtspräsident Dr Scheuchzer in Bülach um Wegleitung über
die Kassaführung der Gerichtspräsidenten.
B. Die Finanzdirektion, welcher diese Zuschrift zur Beantwortung überwiesen worden, stellte an das Obergericht unterm 7. dieß die Anfrage, ob vielleicht in der obergerichtlichen Verordnung betr. die Rechnungsstellung der
Gerichtskanzleien vom 30. Dezbr. 1874 Bestimmungen enthalten seien, laut welchen die Einnahmen der Bezirksgerichtspräsidenten von Staatsgebühren den von der Gerichtsschreibern zu verwaltenden Gerichtskassen abgeliefert werden
müssen & eventuell ob das Obergericht solche Vorschriften
aufstellen wolle.
C. Das Obergericht erwiedert unterm 15. Mai 1880
mit Schreiben an den Regierungsrath:
Gemäß § 118 des Gesetzes betr. die Rechtspflege habe der
Gerichtsschreiber das Rechnungswesen nicht bloß für das Gericht, sondern auch für den Präsidenten zu besorgen. Ebenso
sei es nach § 1193 daselbst der Gerichtsschreiber, welchem der
Bezug der Staatsgebühren & Kosten für die Entscheide der Ge-