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messungsbericht vom Jahr 1838 betrug die Fallhöhe nur 15‘ 6‘‘,
ist aber von Heinrich Kunz nach und nach auf 26‘ 5‘‘ gebracht
worden. Unterm 18. Mai 1861 wurde für dieses neue Gefälle die Bewilligung ertheilt & der Wasserzins neu bestimmt.
Das Gefälle ist seit 1861 ziemlich unverändert geblieben, dagegen der Zulaufkanal stellenweise verändert,
resp. erweitert worden, wofür keine staatliche Bewilligung eingeholt worden ist. Es war deshalb nothwendig,
über das ganze Wasserwerk in allen seinen Bestandtheilen einen genauen Plan anzufertigen, und es ist die zu
ertheilende Konzession auf die ganze Wasserwerksanlage auszudehnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich, Eigenthümerin einer Baumwollspinnerei im Kemptthal -Illnau, wird, unbeschadet allfällig späterer privatrechtl. Einsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt:
a. den Zulaufkanal zur Spinnerei mit Auffangswuhr,
Kemptüberbrückung, Losschutzfallen & Kanalweier
etc. in gegenwärtigem Zustand fortbestehen zu
lassen;
b. das in seinem Ablaufkanal zwischen der Spinnerei
Der Regierungsrath,
auf eine Anfrage der Staatskanzlei,
beschließt:
I. In Rekurssachen des Emil Schwarz, in Außersihl,
–
betr. Verweigerung eines Zeugnisses [Beschluß vom 3. April]
sind keine Gebühren zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei.
Mit Zuschrift vom 19. April übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Wiedikon
Namens des Hrn. Friedrich Adolf Carli-Bodmer, Lithograph, von Bahr - Baden, geb. 1836, wohnhaft in Zürich,
welcher am 19. Oktober 1879 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wiedikon aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 26.
um Ertheilung des Land¬
Februar d. Js., beigebracht hat,
rechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließ:
1. Dem Herrn Friedr. Adolf Carli-Bodmer wird gemäß § 21. Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wiedikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Ein-
4. daß mit demselben Rechte die Anwälte jedes andern Bezirkes auf ein Gratisexemplar der Gesetze Anspruch machen könnten, welche Konsequenz um so mehr zu
fürchten, da wiederum keine Garantie für sorgfältige
Aufbewahrung gegeben wäre;
5. daß die Staatsverwaltung selbst, außer den zu
ihrem eigenen Gebrauche dienenden, keine vollständige
Serien der Gesetze mehr besitzt,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Auf das fragliche Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Finanzdirektion.
In Sachen der Gesundheitskommission Wädensweil, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Horgen,
betreffend Ableitung von Schüttsteinwasser,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Ergebnisse der rekurrirten Verfügung.
D. Mit Verfügung vom 24. Mai erklärte das Statthalteramt Horgen einen Rekurs des Jakob Leuthold, Vater, auf der Buck in Wädensweil, für begründet & hob
die Verfügung der Gesundheitskommission Wädensweil
auf.
E. In dem Rekurse der Gesundheitskommission Wädensweil
Etzensperger für Hauszins & Unterhalt successive Zahlungen geleistet. Zur Zeit seien noch ca 900 Fr. vorhanden.
Die Erfahrung habe gezeigt, daß durch diesen Beschluß das
Interesse der Frau Etzensperger durchaus nicht verletzt
worden sei.
G. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich in der Beantwortung der Beschwerde vom 23. März mit Zuschrift d. d.
2./12. April in allen Theilen dem Bericht des Gemeindrathes Elgg an.
In Betracht:
1. Rekurrent hat gegen die Aufhebung der Vormundschaft sr. Zt. keine Beschwerde eingelegt, sich somit damit einverstanden erklärt. Soll nun neuerdings Vormundschaft über Ehefrau & Kinder des Etzensperger eingeleitet werden, so ist es zunächst seine, resp. Sache der
zu Bevormundenden, eine für diese Stelle geeignete
Persönlichkeit, die zugleich ihr volles Vertrauen besitzt,
zu bezeichnen.
Die Vormundschaftsbehörden sind nicht nur berechtigt,
sondern sogar verpflichtet, über die für Mündel zu führenden Prozesse sich möglichst genauen Aufschluß zu verschaffen, bevor sie ihre Ratifikation zur Führung desselben ertheilen. Es war daher der Gemeindrath Elgg resp.
Bezirksrath Winterthur durchaus im Recht, wenn er die Bestellung eines Curators ad litem verweigerte, bis & so lange
ihm nicht durch Rekurrenten eine gewisse Wahrscheinlichkeit
des günstigen Ausganges des Prozesses zur Ueberzeugung ge-
Das Reglement über die Fähigkeitsprüfungen
zur Patentirung zürch. Primarlehrer, welches von
dem Erziehungsrathe vorgelegt wird, erhält die Genehmigung & es wird dessen Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die gänzliche Beseitigung der Schieferdächer auf den
Zeughäusern und Ersetzung durch eine solide Bedachung ist
nothwendig. Namentlich für die Gewehrsääle sind vollkommen schnee- & wasserdichte Dächer wünschbar. Da mit den
inländischen [gewöhnlich oder Falzziegel] Ziegeln kein
schneedichtes Dach zu erstellen ist und von Schindelbelag
wegen Feuergefahr abgesehen werden muß, so wurden
verschiedene Versuche gemacht, die Falzziegel in Mörtel,
aus hydraulischem Kalk & feinem scharfen Sand bestehend,
zu setzen. Alle diese Versuche zeigten sich unausführbar.
In neuester Zeit werden nun von der Backsteinfabrik Wiedikon Ziegel fabrizirt ähnlich den Schmerberschen Ziegeln aus dem Elsaß, deren Vorzug darin besteht, daß sie sich
stärker überdecken & eine angenehmere Farbe haben. Diejenigen von Wiedikon unterscheiden sich von den Schmerberschen dadurch, daß sie nicht gebeizt sind, sondern natür-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den abgeänderten §§ 22 & 32 der Statuten der
Unterstützungskasse der Beamten & Angestellten der
schweiz. Nationalbahn wird die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 9 Exemplare der abgeänderten Statuten, denen der Genehmigungsbeschluß [Disp. 1] beizudrücken ist & die mit dem Stempel der Direktion zu
versehen sind, eingegeben werden.
Von diesen Statuten ist ein Exemplar im Archiv
der Direktion des Innern aufzubewahren & je ein
Exemplar den Statthalterämtern Andelfingen, Bülach,
Dielsdorf, Winterthur & Zürich, sowie der Direktion des Sanitätswesens, dem schweiz. Eisenbahndepartement & der Petentin zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und
an die Verwaltungskommission der genannten Unterstützungskasse.
Nach Einsicht der von den Herren G. & C. Keller, Gerberei, in Winterthur, durch das Statthalteramt Winterthur
mit Zuschrift vom 1. April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ten Tavernenrechtes zur Sonne daselbst.
B. Dagegen stellt Hr. Hch. Angst, bisheriger Pächter des
diese
Gasthauses zur Sonne in Wyl, das Gesuch um Ertheilung resp.
Erneuerung des Tavernenrechtes No 363, welches derselbe
in seinem eigenthümlichen Hause No 40 auszuüben gedenke,
auf seinen Namen.
C. Sowol der Gemeindrath Wyl als der Bezirksrath
Bülach empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Angst in Wyl, bisheriger Pächter
des Gasthauses zur Sonne daselbst, wird auf sein Haus No 40 daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 16. März
1880 an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen à dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Fr. 600 ein Tavernenrecht No 363 ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
Rp.
Konrad Meier im Rohrhof - Kloten, Landwirth fordert
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt empfiehlt den
bisherigen Lieferanten, Bindschedler, beizubehalten, da dessen Lieferungen bezüglich der ganzen Milch als „sehr gut“
bezeichnet werden müsse. [Das Butyrometer zeigte oft
bis 3.9% Fettgehalt].
Der Regierungsrath,
halbe “
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferung von Milch in die kant. Strafanstalt
vom 1. Mai 1880 bis dahin 1881 wird auf Grundlage der
Lieferungsbestimmungen dem bisherigen Lieferanten Senn
Bindschedler, in Richtersweil, um den Preis von 16 Rp. für ganze Milch und 14 Rp. für 12 stündige Milch pr. Liter franco
Bahnhof Zürich vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Behufs Deckung des Bedarfs der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten in & um Zürich an Brennholz pro 1880 wurden
mehrere der bisherigen Lieferanten, welche die verschiedenen Anstalten stets zur Zufriedenheit bedient hatten, zu
Eingaben veranlaßt. Nach Eingang der verschiedenen Of-
Pfrundlokalität hiedurch in keiner Weise geschädigt,
im Gegentheil werde die von Hrn. Kreidler in Aussicht genommene 3 m hohe Baute den Bewohnern des Pfarrhauses
einen freundlichern Anblick darbieten als der gegenwärtig daselbst bestehende, baufällige Vordachbau. Als Entschädigung für das Land biete der Käufer Fr. 3 per m2.
Der Verkauf des Landes sollte jedoch an die Bedingung
geknüpft werden, daß die abzutretende Parzelle nur
als Fußweg benutzt & also nicht überbaut werden dürfe; ferner sei der projektirte Anbau an das Kreidler’sche Haus nicht höher als 3 m zu erstellen. Laut Bericht des Hrn. Bauaufseher Bühl könne sich der gegenwärtige Inhaber der Pfrundlokalität, Hr. Pfarrer
Studer mit der Abtretung einverstanden erklären,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Abtretung einer 19,35m2 großen außerhalb
des Pfarrhauses in Oberwinterthur gelegenen Parzelle Land wird bewilligt unter folgenden Bedingungen:
a. für das käuflich abzutretende Land sind Fr. 3 per m2
zu bezahlen. Die Entschädigung muß bei der Fertigung baar erlegt werden.
b. das abgetretene Land darf nur als Fußweg benutzt
und mithin auch nicht überbaut werden.
c. die von dem Käufer in Aussicht genommene Baute soll
die Höhe von 3m nicht übersteigen.
d. die Kosten der Fertigung sind von dem Käufer zu
wand im Innern des Gebäudes wirklich durch eine Riegelwand ersetzt hat & daß endlich, wenn der anzubringende
Ofen im Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses unterstützt
wird, von großer Feuergefahr nicht mehr die Rede sein
kann. Es dürfte sich daher rechtfertigen, im Sinne von § 74
der Bauordnung, welcher gemäß Gesetz vom Jahr 1866 auch
Anwendung auf das nicht städtische Gebiet von Winterthur
findet, eine Ausnahme zu gestatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur gegen den
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betr. Einrichtung einer Stickerei in dem Oekonomiegebäude des Hrn. Bachmann
auf dem Bäumli, wird gutgeheißen, in Anwendung von
§ 74 der Bauordnung dagegen dem Hrn. Bachmann gestattet,
sein Stickerei- & Oekonomiegebäude im jetzigen Zustande
fortbestehen zu lassen & in demselben einen Ofen in der
vom Bezirksrathe vorgeschlagenen Weise anzubringen.
II. Trage Hr. Bachmann die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, sowie Fr. 10 Kosten der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an Hrn. Bachmann, an den Stadtrath Winterthur & an den Bezirksrath Winterthur unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten & des Planes.
ben, weil neue Veränderungen in den Wasserwerksanlagen der Mühle Würglen in Aussicht waren, indem die
Inhaber derselben am 6. Dezember 1879 ein neues Konzession
sionsgesuch eingereicht haben. Es erscheint nun angezeigt,
den Wasserzins noch vor Vollendung des neuen Projektes festzusetzen & es sind hiefür folgende Faktoren maß¬
Mai
gebend:
b. Wassermenge während der gewöhnlichen
30 Kilgr.
Arbeitszeit
c. Zahl der Pferdekräfte 30 x 5.5/75 = 2.2
d. Jährlicher Zins bei einer Quote von 4 Fr.
Fr.8.80.
Konper Pferdekraft
Gemäß Verfügung vom 6. Dezbr. 1877 ist der Zins von
Anfang des dritten Jahres nach Ertheilung der Konzession,
als vom 14. Mai 1872 an zu entrichten, also ist bis
Neujahr 1880 noch Zins nachzuzahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Herren Gebr.
Weber zur Mühle Würglen - Illnau unterm 14. Mai 1870
bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 8.80 festgesetzt und
ist das erste Mal mit Neujahr 1881 zu bezahlen.
II. Für die Benutzung der Wasserkraft vom 14. Mai
1872–Neujahr 1880 haben die Gebr. Weber an die Domä-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Frau Magdalena Neugrat, von Pfaffenweiler, Großh. Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 23. April,
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung der Frau Magdalena Neugrat, von Pfaffenweiler, Großh. Baden, an das großh. badische Amtsgericht Villingen
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 4. Mai an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Wir benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Weiß, von Trossingen, Oberamts Tuttlingen, dato in Andelfingen verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundsrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 3. Mai, die
Auslieferung des Joh. Weiß, Webers, von Trossingen, Oberamts
Tuttlingen, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter Rückschließung des Haftbefehls des Oberamtsgerichtes Tuttlingen
verstorbenen Rudolf Stolz, Rekurrenten gegen
die Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. Jenner 1880 hatte
die Finanzdirektion dem Vermögen des Rudolf Stolz,
das sie auf 20,753 Fr. 13 Rp. bezifferte, unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von Fr. 18,000
eine Steuernachzahlung aufgelegt.
B. Hiegegen erhebt Robert Stolz Rekurs. Er
wendet gegen die Berechnung des Vermögens nichts ein,
findet aber den Ansatz des steuerpflichtigen Vermögens zu hoch. Sämmtliche Liegenschaften seien zum Verkehrswerthe ins Inventar aufgenommen & nicht, wie
es sonst bei Taxationen zu Steuerzwecken üblich
sei, zu einem mäßigen Ansatze. Es dürfe daher, sowie auch mit Rücksicht auf die auf dem Nachlasse
haftenden Hypotheken, der im Inventar nicht in
Abzug gebrachte gesetzliche Sohnesvortheil, der doch
wol bei stark belastetem Grundbesitz nicht steuerpflichtig sei, mit 1/3 oder doch mit mindestens 1/4 in
Anrechnung kommen, so daß dann nur noch eine kleine
Differenz gegenüber dem wirklich steuerbaren
Vermögen sich herausstelle, die doch unberücksichtigt
bleiben dürfte.
C. Der Gemeindrath Albisrieden führt an, daß
die Werthung der Aktiven in der That zum vollen
III. Mittheilung an die Petentin, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Untersuchungsakten und des
Schuldbriefes & an die Registratur des Obergerichts.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro März, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 3. April theilt die Direktion der Nordostbahn mit, daß ihr Verwaltungsrath ihr bedingtes Angebot
von 750 000 Fr. auf die Westsektion der S. N. B. bestätigt,
anderseits die den Garantiestädten gemachte bezügliche
Zusicherung genehmigt habe.
Das Schreiben geht an die Kommission zu Akten.
Die von der Direktion der Uetlibergbahn eingesandten Exemplare ihres 7ten Geschäftsberichtes gehen theilt
an das Staatsarchiv, theils an die Direktion des Innern.
Die von der Direktion der Tößthalbahn eingesandten 3 Exemplare ihres graphischen Fahrplans werden der Direktion des Innern zugestellt.
Die Verordnung betr. Transport etc. von Petroleum etc. wird definitiv festgestellt & deren Aufnahme in
die Gesetzessammlung beschlossen.
beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß,
laut dem Bericht des Gemeindrathes Aeugst vom 2. April d. Js.,
der Gesuchsteller als einziger Angehöriger einen Bruder
hat, der indeßen der Unterstützung des Gottlieb Weiß
nicht bedürftig sei. Petent habe sr. Zt. den Bäckerberuf erlernt, habe aber nicht arbeiten & nicht gehorchen
mögen, was offenbar der Grund seines Gesuches & Verwendung zum Zwecke der Entlassung sei. Da Weiß
ach
dem Gemeindrath schon verschiedene Unannehmlichkeiten bereitet habe & die Heimatgemeinde keine großen
Hoffnungen auf dessen Heimkehr hegen könne, so sehen
sie sich nicht veranlaßt, für die Kosten der Heimbeförderung aufzukommen resp. Kaution zu leisten.
Indem wir Ihnen hievon zu weiter gutfindender Schlußnahme Kenntniß geben, benutzen wir“ etc.
6. April 1880.
Der Regierungsrath hat,
hbin Sachen der Bertha Schliemser, angebl. aus Kirchberg,
Großh. Baden, dato in Genf,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an die Regierung des Kts. Genf folgendes
Schreiben zu richten:
„Bertha Schliemser, Dienstmagd, angeblich von Kirc¬
[sic!], Großh. Baden, laut beigeschlossener Zuschrift Eures
Gerechtigkeit dieser Behörde, und werde mit Entrüstung
zurückgewiesen, da sie auf bewußter Entstellung beruhe.
E. Mit Zuschrift vom 25. März hält der Bezirksrath
Horgen an seinem Beschlusse fest & schließt sich der Beantwortung der Armenpflege an.
Es kommt in Betracht:
Abgesehen davon, daß, wie der Rekurrent selbst nunmehr anerkennt, ein Begehren betr. Armenunterstützung
für Seline Heußer eigentlich vom Vormund derselben ausgehen sollte, ist nicht nachgewiesen, daß eine Armenunterstützung im vorliegenden Falle wirklich nothwendig sei.
Im Kt. Bern z. B. wird einer Mutter, so lange sie gesund
& arbeitsfähig ist, der Regel nach zugemuthet, daß sie als
Wittwe für den Unterhalt nicht bloß eines Kindes, sondern
zweier Kinder sorge. Durch die Wiederverheirathung
einer Mutter wird ihre Verpflichtung, zum Unterhalt
ihrer Kinder beizutragen, nicht vermindert; im Gegentheil wird zunächst eine Verbesserung ihrer Situation eintreten. Sollten bei Nichtvorhandensein von Vermögen
aus einer zweiten Ehe eine größere Zahl von Kindern
hervorgehen, so könnte allerdings die Sachlage sich ändern und Unterstützung erforderlich sein. Ein solcher
Fall liegt nicht vor.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
lösung der Firma Güttinger & Cie den Druck des Voranschlages pro 1880; wie aber früher schon betont wurde haben sich
auch die Herren Schmidt & Stäheli Verspätungen bei den Ablieferungen zu Schulden kommen lassen & sind die Staatsarbeiten
nur als Nebensache behandelt worden; ob bei einer Uebertragung der mehrerwähnten Druckarbeiten an dieselben
eine Besserung eintreten würde, ist sehr zu bezweifeln. Die
Druckerei müßte noch bedeutend Material anschaffen, wollte
dieselbe den Verpflichtungen vollständig nachkommen. Die Kaution könnte wol geleistet werden, da Hr. Schmidt ein Vermögen von Fr. 120,000 versteuert.
4. Wirth in Pfäffikon: Derselbe besitzt nur eine kleine
Druckerei & müßte noch viel Material beschaffen; wenn
ihm die Lieferung übertragen werden wollte. Einige Umständlichkeit würde auch die Hin- & Hersendung der Korrekturen verursachen, doch ist dieß kein Hauptfaktor. Hr. Wirth konnte
seine Preise deshalb niedriger ansetzen, weil er, in Pfäffikon
wohnend, billigere Arbeitskräfte erhält; die Leistungsfähigkeit ist aber bei dieser Druckerei nicht in dem gleichen
Maße vorhanden wie bei den drei andern Konkurrenten.
Die Druckerei druckt nebst ihren übrigen Privatarbeiten
ein in der Woche mehrmals erscheinendes Blatt & es läßt sich deshalb fragen, ob dieß vielleicht nicht ein Hinderungsgrund für richtige Ablieferung der Arbeiten wäre;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Druck der Staatsrechnung & der Voranschlages wird
eventuell für die Heimschaffung der Elisa Ulrich getroffen werden wollen, erklärt mit Zuschrift vom 12. April,
daß die Heimathörigkeit des fraglichen Kindes dortselbst nicht
anerkannt werde, weil die Mutter verschwunden & dieses
Kind in den Zivilstandsregistern von Waltalingen nicht
komparire & zudem der Ausweis über die Abstammung nicht
vollends geleistet sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 17. März d. Js.,
die Erstellung der Heimathörigkeit eventuelle Heimschaffung
des im Asyl in Nanterre befindlichen Kindes Elisabetha Ulrich angebl.
von Waltalingen, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter
Rückschließung der zur Einsicht übermittelten, auf den Zivilstand dieses Kindes bezügl. Aktenstücke zur Kenntniß zu
bringen, daß die Gemeinde Waltalingen die Heimathörigkeit
des Kindes Elisa Ulrich in dortiger Gemeinde nicht anerkennt,
weil dasselbe in den dortigen Zivilstandsregistern nicht
komparire, & weil der Ausweis über die Abstammung von
der Elisabetha Ulrich von Waltalingen, dato unbekannt abwesend, nicht hinreichend geleistet sei. Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse sind wir nicht im Falle, Ihrer weiteren,
eventuellen Einladung, für die Heimschaffung des fraglichen
Kindes die nöthigen Anordnungen zu treffen, Folge geben zu
können.
Wir benutzen“ etc.
dermann habe getäuscht werden müssen, indem sie diese Cession, die nunmehr ein Manöver sein soll, volle 9 Jahre habe
bestehen lassen. Ferner sei es überaus gleichgültig von
ihr gewesen, sich um den Brief, der ihr am 9. Oktober 1879
in Winterthur war abgenommen worden, nicht mehr im
Mindesten zu bekümmern. Ob Frau Peter wol ihre sämmtlichen Werthtitel in den Strafverhaft nach Winterthur
genommen oder nur diesen Schuldbrief & zu welchem Zwecke?
Mochte sie wol eine Gegenklage Gräßlis erwartet haben?
Bei Uebergabe des Schuldbriefes an den Adjunkten
[Akt. No 46 der Strafprozedur] habe sie behauptet, denselben stets verzinst zu haben! Ob an Gräßli? Jedenfalls
widerspreche die behauptete Verzinsung ihrer Eigenthumsansprache.
Die Vermuthung dürfte dafür sprechen, daß Frau
Peter eben den Schuldbrief an Gräßli für vieljährige
Knechtes- & andere Dienste als Entschädigung abgetreten
haben. [Akt. 80 & 84]. Es werde in dieser Hinsicht auch das
Faktum, daß sie sich im Besitze des Schuldbriefes befand,
aufgewogen durch die Thatsache des ebenso vertrauten
als unsaubern Verhältnisses der Beiden unter sich, weil
dadurch erklärlich, daß sie eben im Besitz sämmtlicher Illaten Gräßlis gewesen. Der fragliche Schuldbrief ist vom
Registrator von Hrn. Fisler zu den Akten eingeholt und
seiner Eingabe beigelegt worden.
In Betracht:
1. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen trifft die Ver-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Entschädigungen an die Mitglieder der Kommission für Verlegung der Kosten der Flußkorrektionen,
auf Rechnung dieses Conto, nach Maßgabe der angefertigten Tabelle auszahlen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Eglisau,
betreffen Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Zufahrtsstraße zur Bahnstation,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Eglisau übermittelt durch
den Bezirksrath Bülach die Rechnung über die Kosten
des Baues der Straße nach dem dortigen Bahnhof und
stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an dieselben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 18. Mai 1878 wurde auf
ein gleiches Gesuch des Gemeindrathes Eglisau nicht eingetreten, bis die in § 3 des Straßengesetzes enthaltenen
Bestimmungen bezügl. der Straßen II. Klasse erfüllt sein
werden.
Unterm 13. Dezbr. 1879 wurde die genannte Straße
in die II. Klasse erhoben und es fällt daher der unterm