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[Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. Am Schlusse von § 6 ist beizufügen: „& zwar jeweilen am Zahltag oder am Samstag“ [Art. 9 des zit.
Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen & an
die Herren Clos & Rebsamen in Richtersweil unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 10. April sucht Hr. J. Jakob Stahel in
Rämismühle - Zell um die Bewilligung nach, die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken seiner Spinnerei für einstweilen [3–4 Monate] um 1–1 1/2 Stunden täglich verlängern
zu dürfen.
Petent führt zur Begründung seines Gesuches an, daß er
für längere Zeit mit Aufträgen auf gröbere Garne Nos
beschäftigt sei & ohne Nachhülfe der Vorwerke gezwungen wäre, einen Theil der Spinnmaschinen abzustellen
und die betreffenden Arbeiter zu entlassen; auch könnte
er seine Aufträge nicht rechtzeitig zur Ausführung bringen.
Sowol der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
um deren Genehmigung nach.
Laut Beschluß des Regierungsrathes vom 19. April
d. Js. wurde damals auf die Frage der Statutengenehmigung nicht eingetreten; es ist nun aber § 21, welcher
diese Nichtgenehmigung veranlaßt hat, in der Weise
abgeändert worden, daß sich die Gesellschaft als eine Aktienverbindung mit beschränkter Haftbarkeit darstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins
Aathal in Seegräben wird im Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern
auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 20. Februar brachte Herr R. Morf,
Mitglied der Fabriksektion, in Hottingen, zur Kenntniß,
daß laut einer ihm gemachten Mittheilung in der Wagen-
licherweise ein der Rechtsstellung der Gemeinden nachtheiliges Präjudiz geschaffen werden könnte. Die eventuell verlangte Uebernahme der Verpflichtungen der Gemeinden durch
den Kanton wäre mit den in jenem Kanton bisher befolgten
Grundsätzen im Widerspruch; es habe der Kanton sich bisher
prinzipiell in keinen Eisenbahnunternehmungen engagirt &
es sei keine Aussicht vorhanden, daß dieser Standpunkt von
maßgebender Seite werde aufgegeben werden,
b. eines Schreibens des Stadtrathes Winterthur d. d. 28.
April, worin unter Hinweis darauf, daß die von der Direktion der Nordostbahn offerirten 6000 Stammaktien, welche Offerte von den aargauischen Garantiestädten allerdings noch
nicht acceptirt, über die Konkurskosten & privelegirten Forderungen, die darauf in erster Linie zu decken sind, hinaus noch
einen Werth von ca 400,000 Fr. repräsentiren, an welchem
die aargauischen Städte mit 11/18 partizipiren, eine nochmalige
Intervention bei der Regierung von Aargau gewünscht wird,
die vielleicht in diesem Guthaben eine genügende Deckung für
ihr Einstehen an Stelle der Garantiestädte erblicken würde,
eventuell sich durch eine solche Deckung die zürch. Regierung
ermuthigt finden dürfte, für die benöthigte Summe selbst aufzukommen unter Wahrung des Regresses auf den den aargauischen Städten zufallenden Antheil an diesen Stammaktien sowie
auf die Städte selbst;
beschließt:
I. Dem Stadtrath Winterthur zu antworten:
Die Fassung des Schreibens der aargauischen Regierung läßt
Kurserhöhung von 215 Aktien Gaz belge entstandene Vermögensvermehrung;
Wertherhöhung von 43 Centralbahnaktien;
2 Lebensversicherungspolizzen, die nicht
steuerpflichtig seien, da sie bei Lebzeiten des
nur
Versicherten kein Aktivum bilden;
e.
Guthaben auf seine drei Söhne;
noch Fr. 86,000 betragen hätte.
D. Der Stadtrath Zürich, zur Beantwortung dieses
Rekurses eingeladen, anerkennt die Richtigkeit aller
dieser Einwendungen, mit Ausnahme derjenigen ad e,
die nach seiner Ansicht kaum in Anschlag gebracht werden
kann & derjenigen ad c, über deren Würdigung er
kein Urtheil abgeben will.
Bezirksrath & Finanzdirektion beantragen, den
Rekurs begründet zu erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & es ist der Steuernachzahlung ein Vermögensansatz von 86,000 Fr. zu Grunde zu legen.
Sicherheit gewähren und der Käufer bezw. Schuldner als ein
solider, thätiger Mann bezeichnet werden müsse;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der mit Heinrich Binder, Vater, Bäcker in Rorbas,
abgeschlossene Kaufvertrag per Fr. 510 betr. ca 2 Vierling
Acker im Hardacker wird in allen Theilen genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Domänenverwaltung mußte aus dem Konkurse
des Heinrich Dünki, Spähn, in Rorbas, als Kreditorin einer
Forderung von noch 680 Fr. Kapital nebst einem Jahreszins,
verfallen mit Maitag 1880, lt. Kaufschuldbrief per Fr. 800
d. d. 14. Juni 1859 auf der am 2. Mai d. Js. stattgefundenen
Liegenschaftenversteigerung das Unterpfand genannten
Titels, ca 18 Aren Ackerland im Hard, aus Mangel an
Käufern zum Preise von Fr. 500 zu Handen des Staates
wieder übernehmen.
B. Das fragliche Grundstück wurde seither bei Anlaß einer Liegenschaftengant wieder versteigert & von
Hrn. Gemeindammann Heinrich Schneider in Rorbas unter folgenden Bedingungen zum Preise von Fr. 630 erstanden:
1. Der Verkauf erfolgt mit Wegbedingung jeder Nachwährschaft.
2. Der Antritt kann sofort stattfinden.
“
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasser¬
Math.
werksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestell¬
Hirzel
ten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft zur Bestimmung des
Wasserzinses.
Seefeld
IV. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16
4.
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Gemeindrathe Hinweil, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der
Notariatskanzlei Wetzikon, mit Bezug auf das Fischerrecht
[Disp. I Ziff. 11] der Finanzdirektion, und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend die Erstellung von 180 m2 Parquetboden
im Kantonsspital sind folgende Offerten eingegangen:
1986.
J. Leßli & Söhne
Riesbach
1890.
–.
Zürich
1881.
zu erreichen – All das auf eine Distanz von ca 2800 m.
Wir glauben, daß die von uns proponirten Anschlüsse sowol im Interesse der Nordostbahngesellschaft als auch der betr. Landesgegenden liegen und
ersuchen Sie daher dringend, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Angelegenheit in unserm Sinne
ihre Erledigung finde.
Gegen das Projekt einer Geleisevermehrung in
Oerlikon und eine Versetzung des gegenwärtig
als Insel dastehenden Stationsgebäudes außerhalb
der Geleiseanlagen haben wir keine weitern Einwendungen zu machen.
Bezüglich der eingezeichneten Drehscheibe, Putzgrube etc. gewärtigen wir gerne später die entsprechenden Vorlagen.“
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht darauf, daß Herr Regierungsrath
Eschmann morgen noch abwesend sein wird,
beschließt:
I. Es wird Herr Regierungsrath Walder eingeladen, an der morgigen Versammlung in Sachen der Eisenbahn Thalweil–Zug [Zimmerleuten, 10 Uhr Vormittags]
einerseits bloße Möglichkeiten nicht berücksichtigt werden
können, anderseits aber bei einem wirklich günstigen Geschäfte die Ratifikation der Vormundschaftsbehörden kaum hemmend in den Weg treten wird.
3. Abgesehen hievon wird, selbst beim Vorhandensein
der gemäß §§ 420 litt. b & 422 & 423 des privat. Ges. Buches
erforderlichen Voraussetzungen, nach seit Jahren festgehaltener Praxis die Bewilligung der Volljährigkeitserklärung nur ertheilt, sofern dem Gesuch ein
waisenamtliches Inventar über das vorhandene Vermögen des Petenten beigelegt ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath
& dem Gemeindrath Uster.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Karl Leopold Seike aus
Königsberg - Preußen, geb. 16. April 1855, Kutscher, Deserteur, wohnhaft in Wollishofen, um Ertheilung einer
Aufenthaltsbewilligung,
mit Rücksicht auf die von demselben eingelegten guten Zeugnisse & des mit demselben aufgenommenen Proto-
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den
Gemeindrath Rüti, welcher angewiesen wird, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr Friedr. Schuler-Schmid, in Wetzikon, sucht mit
Zuschrift vom 8. Mai um die Bewilligung nach, in seiner
Baumwollspinnerei bis Ende d. Js. täglich 11 1/2 Stunden arbeiten lassen zu dürfen und führt zur Begründung an:
Zufolge belangreicher Aufträge sei ihm Gelegenheit
geboten, seinen Arbeitern erheblichen Mehrverdienst
zu verschaffen; dieselben anerkennen dankbarst seine
Bestrebungen & seien sehr damit einverstanden.
Der Gemeindrath Wetzikon begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine halbe Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende er-
Aathal
7. Mai 1880.]
Der Beschluß des Bundesrathes vom 30. April 1880 in Saser,
chen Kasp. Honegger, Rüti, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Regierungsrathes vom 27. März 1879 betr. Streichung eines Passus seiner Fabrikordnung, wird der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johann Galster, Kaufmann, aus
Nürnberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung
folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 1. Mai, womit
Wald,
Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung
des Johann Galster, Kaufmann aus Nürnberg, an das bayerische
Landesgericht München einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 4. d. Mts. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
im
Wir benutzen zugleich“ etc.
selben irgend welche Maßnahmen zu treffen.
Dem Stadtrath Winterthur steht kein Mittel zu Gebote, die Mitgarantiestädte zur Abgabe einer Erklärung
zu verhalten; ebenso wenig kann er den Weg einer gütlichen Verständigung einschlagen, da er mit denselben Prozeß führt und die grundsätzliche Frage der Garantieverpflichtung von dem Prozeßgegner beanstandet sieht.
Die Erledigung dieser Sache kann jedoch nicht lange mehr
verschoben werden, weil die Nordostbahn die Zahlung
noch vor den festgesetzten Fristen leisten will, womit
die Verzinsung der durch die Garantiestädte zu übernehmenden Kaufschuld, sofern sie die 6000 Aktien beanspruchen wollen, in Bälde beginnt.
Wir ersuchen Euch nun, den Garantiestädten die Gefahren
nochmals vor Augen zu stellen, welche aus einer weitern
Verzögerung des fraglichen Acceptes für dieselben erwachsen könnten, damit sie doch vielleicht hiedurch zu dem
Entschlusse veranlaßt werden, aus ihrer reservirten
Stellung herauszutreten.“
Mittheilung an den Stadtrath Winterthur durch Kanzleimissiv.
Die Sektion Bachtel des schweiz. Alpenklubs, welche sich
zur Uebernahme des dießjährigen schweiz. Clubfestes entschlossen hat, gelangt mit dem Gesuch an den Regierungsrath,
es möchte ihr aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein angemessener Staatsbeitrag bewilligt werden, indem sie
de Beschäftigung hat, haben wir die Neugrat wieder
auf freien Fuß setzen lassen.
Der Auslieferung würde hierorts nichts entgegenstehen, wir halten dieselbe indeß mit Rücksicht auf die
obwaltenden Umstände nicht für angezeigt.
Ihren weitern Schlußnahmen entgegensehend,
benutzen wir“ etc.
Mit Zuschrift vom 8. April sucht Hr. Johs. Hofmann, Schuhfabrikant, in Winterthur, um die Bewilligung nach, während den Monaten April, Mai & Juni, wenn es nöthig sei,
in seiner Schuhfabrik täglich 12 Stunden arbeiten lassen zu dürfen, um die eingegangenen dringenden Aufträge ausführen zu können, womit auch seine Arbeiter und Arbeiterinnen einverstanden seien.
Das Stadtpolizeiamt Winterthur empfiehlt das Gesuch,
mit Rücksicht auf die allgemeine Lage & diejenige der Stadt
Winterthur im Besondern, zur Entsprechung & das Statthalteramt Winterthur schließt sich dieser empfehlenden Begutachtung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Fabrik während drei Monaten [wenn nöthig] täglich um eine Stun-
zur Pfistern, in Außersihl, schriftlich davon in Kenntniß gesetzt worden, daß er den betreffenden Schuldbrief von Fr. 4500 auf ihr Haus auf öffentlicher Gant käuflich an sich gebracht habe, habe sie unverzüglich den Registrator des Obergerichtes dießfalls interpellirt und
von ihm den Bescheid erhalten, daß der betreffende
Schuldbrief irrthümlicher Weise als Eigenthum der Gräßli
gepfändet & versilbert worden. Fisler soll denselben
für 400 Fr. erstanden haben. Der Registrator habe
im Weitern erklärt, daß er den fraglichen Brief
von der Staatsanwaltschaft als Eigenthum des Gräßli
durch Polizeisoldat Liesi erhalten & auch in diesem Sinne darüber quittirt habe. Eine Anzeige irgend welcher Art über Verpfändung & Versilberung habe Frau
Peter nie erhalten. In Händen eines Inhabers in gutem Glauben sei aber der Schuldbrief vollgültig und
Frau Peter somit im Betrage von Fr. 4500 sammt laufendem Zins geschädigt.
Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß hier seitens
der Staatsbehörden eine ganze Reihe grober Verstöße
gemacht worden seien. Zunächst hätte der Frau Peter
eine förmliche Empfangsbescheinigung ausgestellt werden sollen, ob sie eine solche verlangt habe oder nicht. Sodann hätte diese Werthschrift als solche eingetragen
und in Verwahrung genommen werden sollen. Mit
Sistirung der Untersuchung gegen Frau Peter sei es
Pflicht der Staatsanwaltschaft gewesen, die Damnifi-
gerichtes,
betreffend Injurie etc.
da sich ergeben:
Mit Eingabe d. d. 28. Febr. d. Js. beschwert sich Joh. Müller, Landwirth, im Nohl - Uhwiesen, über alle möglichen
gerichtlichen Instanzen, mit denen Rekurrent wie es scheint
vielfach in Berührung kam, indem er denselben Parteilichkeit & selbst Pflichtvergessenheit vorwirft. Speziell beschwert sich Müller darüber, daß die Appellationskammer des
Obergerichtes, in Bestätigung eines Urtheils des Bezirksgerichtes Andelfingen d. d. 1. Novbr. 1879, unterm 11. Dezbr. 1879 ihn
wegen Ehrverletzung verurtheilt habe.
Im Fernern beschwert sich Müller über eine Reihe
vermeintlicher Zurücksetzungen & Ungerechtigkeiten, begangen von einzelnen Gemeindebeamten & dem Gemeindrathe seit dem Jahre 1869 bis in die neueste Zeit, namentlich über eine angebliche Fälschung des „Strafprotokolls der
Gemeinde Uhwiesen“ durch den Gemeindrath oder dessen Schreiber. Er such darum nach, daß diese Beschwerde untersucht &
dahin gewiesen werde, so solche Sachen hingehören.
In Betracht:
Abgesehen davon, daß diese Eingabe zufolge der Art
& Weise ihrer Abfassung & ihres Tenors, in dem sie sich über
Beamtungen & Beamte ausspricht, keine Berücksichtigung
verdiente, ist auf dieselbe schon deßhalb nicht einzutreten,
weil sie materiell, soweit sie speziell die Injurienprozesse des Rekurrenten betrifft, in die Kompetenz der
„Auf Ihre Anfrage vom 15. April d. Js. betreffend
Entschädigungsansprüche von Rheingenossen beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß hierseits keine derartigen Reklamationen eingegangen sind und daß wir somit auch keine
Veranlaßung zur Erledigung solcher Geschäfte hatten.
Wir benutzen“ u. s. w.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf Anregung des Regierungsrathes des Kantons Zug
fand am 5. April d. Js. in Zürich eine Besprechung statt zwischen
Abgeordneten der Regierungen von Zürich & Zug betr.
Eisenbahnangelegenheit Thalweil–Zug & Zug–St. Adrian–Goldau, und wurde beschlossen, in Verbindung mit den Kantonen
Zug, Schwyz & Glarus, deren Interessen durch den beabsichtigten Bau der Linie Immensee–Luzern ebenfalls empfindlich verletzt würden, beim Bundesrath energisch dagegen zu protestiren, daß die Gotthardbahn Gesellschaft berechtigt sei, die Linie Immensee–Luzern als zur Stammlinie
gehörend zu bauen & zu betreiben, so lange Goldau–Zug
nicht aus dem gleichen Fond gebaut & betrieben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
„Zur Zeit werden in Luzern bedeutende Anstrengungen
Bestellungen gehen nur auf außergewöhnliche Artikel &
zwar auf ganz knappe Lieferzeiten ein, deren Anfertigung oft mehr Zeit erfordere, als vorausgesehen werden
könne. So seien auch sie im Falle, um vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit nachzusuchen, damit sie den
Wünschen resp. Vorschriften der Besteller gerecht werden und den eingegangenen Verbindlichkeiten nachkommen können.
Der Gemeindrath Höngg begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne, da seitens der Petenten noch nie
begründete Beschwerden über unwürdige Behandlung
des Arbeitspersonals laut geworden seien.
Das Statthalteramt Zürich empfiehlt das Gesuch ebenfalls zur Entsprechung.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Höngg bis Ende August d. Js., vom 1. Juli an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Höngg, an letztern mit der Anweisung, darüber zu
in Anlage das Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Andelfingen mit dem Angeschuldigten d. d. 23. April nebst
Ersatzreserveschein desselben zu übermitteln.
Weiß erhebt keine Einwendung gegen die Auslieferung,
sondern wünscht, daß dieselbe beförderlich erfolgt. Wir
haben unserseits keine Gründe, uns gegen dieselbe auszusprechen.
Indem wir Ihnen hievon“ etc.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Ludwig Jakob, Gypser,
von Ihringen, Bezirksamt Breisach - Baden, geb. 1859, Deserteur, in Arbeit bei Gypsermeister Spieß in Außersihl & wohnhaft bei Frau Morf, Langgasse, 612 ebendaselbst
um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Gesuchsteller eine Aufenthaltsbewilligung bis
Ende Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
und gestützt auf den Vorschlag des betreffenden Bataillons-Commandanten,
ernennt hiemit
für die Amtsdauer vom 1. Mai 1880 bis zur Neukonstituirung im Jahr 1881
zum Präsidenten:
den Herrn Regierungsrath Dr J. Stößel, von Bärentsweil,
zum Vicepräsidenten:
den Herrn Regierungsrath Adam Hafter, von Zürich,
und beschließt:
Mittheilung dieser Wahlen an den h. Bundesrath und
sämmtliche eid. Stände, an den Kantonsrath & Bekanntgabe durch das Mittel des Amtsblattes.
Nach Einsicht der von den Herren Baumann & Streuli,
Seidenstoffweberei unter Leitung von G. Thommann, in Horgen, zur Vernehmlassung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Ziff. 5 ist abzuändern wie folgt: … werden
Bußen bestimmt, „welche von 10 Rp. bis auf den Betrag des
selbe im Uebrigen, daß er nicht aus Mißachtung von
Gesetz & Verfügung eigenmächtig gehandelt habe, sondern aus naheliegenden finanziellen Gründen & in
der nicht unbegründeten Hoffnung, in dem schwebenden Rekursverfahren reussiren zu können.
D. Das Statthalteramt Zürich, zur Beantwortung
des Rekurses eingeladen, berichtet unterm 3. Mai:
Das vom Rekurrenten angerufene Gutachten
des Hrn. C. Ulrich-Hausheer vom 11. März abhin könne
mit Rücksicht auf den Zustand vom 26. Jenner [bezirksärztliches Gutachten] nicht maßgebend sein.
Auch Schreinermeister Stark, der gleichzeitig mit
Mertzlufft gebaut & die Wohnungen ebenfalls entgegen
der Verfügung der Gesundheitskommission bezogen habe, sei in eine Buße von 200 Fr. verfällt worden, welche er unweigerlich bezahlt habe, & dürfte sich daher
die Anwendung des gleichen Maßes um so eher empfehlen, als die Buße mit Rücksicht auf den Gewinn,
den sich diese Hausbesitzer in rechtswidriger Weise angeeignet, nicht zu hoch gegriffen sei.
Es kommt in Betracht:
1. Schon in der Begründung des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 31. Dezbr. 1879, durch welchen die Verfügung
des Statthalteramtes Zürich in Sachen des Schreinermeisters Stark nach Vornahme einer Expertise durch die Herren
Kantonschemiker Dr Abeljanz & Staatsbauinspektor Weber
bestätigt wurde, ist die Gesundheitskommission der Stadt Zürich
die Bekanntmachung zu erneuern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Sei im Amtsblatt nachstehende Bekanntmachung
zu erlassen:
In Folge eines Vertrages zwischen dem eid. Militärdepartement und der Regierung von Zürich ist
die Revision der zürch. Kantonskarte an Hand genommen worden, und es sollen zu diesem Zwecke die frühern trigonometrischen Signale so weit nöthig wieder
hergestellt, sowie die Veränderungen in den Kulturen [Wald & Reben], die neuen Gebäude, Eisenbahnen, Straßen etc. in der Karte nachgetragen werden.
Es ergeht nun die Einladung an die Statthalterämter & die Gemeindräthe, den betreffenden Ingenieuren,
wo dieß verlangt wird, bei diesen Arbeiten möglichst
an die Hand zu gehen, sie auf allfällige Veränderungen
in Bezirks- & Gemeindegrenzen, Straßenkorrektionen etc.
aufmerksam zu machen, auch das Polizeipersonal, Förster,
Straßenwärter etc. anzuweisen, daß dieselben auf die
gestellten Signale Acht geben, sie vor Schädigungen
zu bewahren suchen, und wo solche vorkommen, die Fehlbaren zu verzeigen.
Die Grundbesitzer sind verpflichtet, diese Vermessungen vor sich gehen zu lassen, die Aufstellung der nö-