dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sicherheit liege, wenn besser vorgesorgt werde; – würden ja auch die Waldungen der Bürgergemeinde ohne
bessere Anlage eines Dammes Schaden erleiden].
4. Für den Fall, als der Gemeindrath Kyburg für
Erwerbung eines Schießplatzes auf der Höhe von Kyburg selbst bedeutende Opfer zu bringen hätte, sei der
Gemeindrath Seen resp. der Schießverein gehalten,
auch dem Verein Kyburg die Abhaltung der Schießübungen zu gestatten.
Dieses seien die Postulate, an die sr. Zt. die Benutzung des fraglichen Platzes für den Schießverein Seen
geknüpft wurden; er [Hr. Kramer] sei nun im Falle,
nach nochmals genommenem Augenschein, dieselben auch
heute als Grundlage der Genehmigung zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf das Gutachten des Experten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Vorstandes des Schießvereins Seen
wird vorbehältlich der Erfüllung der von dem Experten, Hrn. Forstmeister Kramer, aufgestellten Bedingungen entsprochen.
II. Mittheilung an den Vorstand des Schießvereins
Seen & an den Gemeindrath Kyburg.
Nach Einsicht eines Gesuches der Zivilvorsteherschaft
Oberwinterthur dat. 2. Febr. d. Js., dahin gehend, es möge
in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 22. Mai um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit täglich, mit
Ausnahme von Montag & Samstag, 2 Stunden verlängern
zu dürfen & zwar: In der mechan. Werkstätte während 4
Monaten mit 200–250 Mann, in der Gießerei während
2 Monaten mit ca 100 Mann, & führen zur Begründung an:
Für eine größere Anzahl von namhaften Bestellungen
waren sie dieses Frühjahr gezwungen, äußerst kurze Liefertermine einzugehen & um diese einhalten zu können,
sehen sie sich in die Nothwendigkeit versetzt, die normale
Arbeitszeit von 10 1/2 Stunden um 2 Stunden zu verlängern.
Trotzdem sie seit dem letzten Jahr ihre Werkzeugmaschinen vermehrt & das Personal auf die höchste zulässige
Zahl gebracht haben, kommen sie in diese Lage & ziehen vor,
ihren Arbeitern, denen diese Maßregeln willkommen sei,
den durch die Ueberzeit bedingten Mehrverdienst zukommen zu lassen, anstatt mehr Leute anzustellen, die sie gegen den Winter entlassen müßten.
Der Stadtrath Winterthur begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, jedoch in der Meinung, daß nur erwachsene & freiwillig sich meldende Leute für diese verlängerte
Arbeitszeit verwendet werden dürfen.
Das Statthalteramt Winterthur schließt sich dem stadträthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
und Sägewerkes zu verwenden, – Alles nach eingelegtem Plan & folgenden besondern Bedingungen:
1. Herr Weber wird bei der am 19. April 1880 mit
Hrn. Hch. Stahl, Weinschenk, in Würglen, getroffenen
Uebereinkunft ausdrücklich behaftet & verpflichtet,
a. an bisheriger Stelle des Fußweges über den Kanal
einen soliden hölzernen Steg mit Schutzgeländer
zu erstellen & zu allen Zeiten unklagbar zu unterhalten;
b. unter dem Kanalweier hindurch eine Röhrenleitung zu erstellen, wenn früher oder später im tiefgelegenen Theil des Zelgliackers von Hrn. Stahl
durch den Kanal oder durch Rückstauung in den
Entwässerungsdolen Nässe entstehen sollte.
2. Für die Wasserwerksanlagen ist folgendes Nivellement maßgebend:
A.
Schienenhöhe der Nordostbahn beim Röhrendurchlaß als Fixpunkt
0,000
Grundschwelle des projektirten
Auffangswuhres am Effretikerbach
1,530
Höhe des Schwelladens daselbst
1,230
Grundschwelle der Kanaleinlauffalle daselbst
1,620
C.
“ Losschutzfalle am
Kanalweier
Oberkante der Losfalle und des 0,30 Meter
langen Weierüberfalles
Höhe der Weierdammkrone
1,000
25. Mai 1880.]
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Die vom k. Landgericht in München wegen Kindesaussetzung zu drei Jahren Gefängniß verurtheilte Marie
Lang von Trauchgau, Bayern, ist in Winterthur verhaftet & wird dieser Tage der Auslieferungsantrag im
diplomatischen Wege bei Ihrer h. Stelle eingehen.
Wir beehren uns Ihnen in Anlage das Einvernahmsprotokoll des Statthalteramtes Winterthur d. d. 14. Mai
1880 zu übermitteln, dem Sie entnehmen wollen, daß
die Lang gegen die Auslieferung an die requirirende Behörde keine Einwendung erhebt. Da unserseits
dem beförderlichen Vollzug der Auslieferung nichts
entgegensteht, so ersuchen wir Sie nach Eingang des bezüglichen Antrages ohne Weiteres Ihre Entscheidung
zu treffen.
Anbei benutzen wir“ etc.
Eine Reklamation des eid. Militärdepartement
betr. Weigerung des Bachtelbesitzers zur Abtretung des
nöthigen Terrains für ein Signal geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung bezw. Erledigung.
Ein Schreiben des Obergerichts betr. Ablieferung der
aus erledigt habe, indem sie die in Frage liegenden Privatwaldungen der forstlichen Aufsicht entlassen habe,
beschließt:
I. Vormerknahme am Protokoll.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Auf die vom Gemeindrathe Thalheim übermittelte Beschwerde der dortigen Privatwaldbesitzer gegen die
Verfügung der Direktion des Innern vom 20. November
1879, die Beaufsichtigung der Privatwaldungen betreffend,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
Daß die Privatwaldungen von Thalheim ihrer größern
Ausdehnung nach zwar nicht entschieden in die Klasse gehören,
welche nach den §§ 1. lem. 2 des Forstgesetzes vom 20. Christmonat 1860 & 1 & 2 der regierungsräthlichen Verordnung
vom 29. April 1879 der staatlichen Aufsicht unterstellt werden
müssen, daß es aber dennoch wünschenswerth erscheine, daß die
Privatwaldbesitzer derjenigen Gemeinden, welche behufs
Durchführung der Flußkorrektionen große Ansprüche
an den Staat zu machen veranlaßt sind, sich den nämlichen Einschränkungen unterziehen, welche den Waldbesitzern im Quellengebiet der Flüsse auferlegt werden;
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Das Gesuch der Privatwaldbesitzer in Thalheim wird
abgewiesen, die Einreichung der Gemeinde in das forstliche
sich ändernden Strom- & Uferverhältnissen nicht wol auf
eine Dauer von vielen Jahren zum Voraus festzustellen
sind, sondern mit einiger Zuverlässigkeit nur nach Maßgabe des jährlichen Fortschrittes der Bauten bearbeitet werden können.
Für die erste Bauperiode werden vorgesehen:
Fr.
Glatt
“
2,000,000
“
Limmat, Zürichsee & Sihl
kleinere Gewässer, wie Reppisch,
Aa, Kempt, Jona etc.
“
9,500,000
Rhein
Die Verheerungen des Hochwassers von 1876 betrafen
hauptsächlich das Tößthal, ferner in hohem Grade die Thäler der Glatt & der Thur. Bei der Töß wurde das alte
Bett größtentheils vollständig zerstört & damit auf große
Ausdehnung die Tößthalbahn, die Straßen & Fabrikkanäle. In gleicher Weise wurde das unter Glatthal
auf 6 Km. Länge verheert; der übrige Theil der Glatt
litt durch andauernde Ueberschwemmung. Die Thur
schädigte theils durch Uferabbrüche, theils durch ausgedehnte Ueberflutungen der obern Thalfläche. Bei der
Sihl beschränkte sich der Schaden auf einzelne, jedoch gefahrdrohende Uferabbrüche.
Es war nun von höchster Wichtigkeit die unterbrochenen Kommunikationen und industriellen Anlagen rasch wie-
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließ:
1. Der Wittwe Margaretha Dürr geb. Hotz & ihrem Sohn
Karl Dürr wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50 für die Mutter & Fr. 12.50 für den Sohn Dürr, zusammen also von Fr. 62.50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Stadtrath Zürich & an die Direktionen der
Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 3. Mai übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch
1. des Hrn. Karl Moritz Weise, Hôtelier, von Oederan
Sachsen, geb. 1835,
2. des Hrn. Karl Köpke, Schlossermeister, von Steinegg - Baden, geb. 1841,
beide wohnhaft in Zürich, welche am 18. April eventuell
in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen wor-
Rechnung abzulegen und dieselbe sammt dem Vertheilungsplane dem Bezirksrathe zur Genehmigung vorzulegen.
E. Mit Eingabe vom 31. Mai sucht die Straßenkommission um Aufhebung dieses Beschlusses nach. Sie
stützt sich darauf, daß es sich im vorliegenden Falle
nicht um eine Hauptkorrektion gehandelt habe, sondern daß lediglich die Anstößer angehalten worden seien, den Bach nach Vorschrift des § 17 des Gesetzes betr. die Korrektion der Gewässer zu reinigen etc.; daß ferner sämmtliche Anstößer, mit
einziger Ausnahme des Hrn. Wilhelm Pfenninger,
Wagner, den bezüglichen Aufforderungen nachgekommen seien und die erforderlichen Arbeiten vollendet haben, und daß sie, da sie Alles
selbst gemacht, nicht im Stande wären, die Kosten
genau anzugeben.
F. Herr Pfenninger, welchem die Beschwerde
zur Beantwortung überweisen worden war, verzichtet laut Erklärung vom 9. dies auf sein früher
gestelltes Begehren um Anfertigung eines Vertheilungsplanes.
G. Der Bezirksrath betont in seiner Rekursbeantwortung, daß sein Vorgehen den Vorschriften
des Gesetzes entspreche; mit Rücksicht auf den von
Hrn. Pfenninger angetretenen Rückzug & auf den
fernern Umstand, daß es dem Gemeindrathe schwer
führt zur Begründung an:
Die seit zwei Jahren verschobenen Uferbauten, mit denen er jetzt noch nicht ganz fertig sei, haben ihn in der Spinnerei, welche er seit Neujahr 1880 wieder in Betrieb gesetzt,
sehr gehemmt und es sei ihm in Folge dessen nicht möglich gewesen, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Um nun seiner
Kundsame einigermaßen entsprechen zu können, & sich diese
dadurch wieder zu sichern, stehe ihm kein anderes Mittel zu
Gebote, als einige Zeit länger arbeiten zu lassen; er hofft
um so eher auf Entsprechung seines Gesuches, als er durch die
letzten vier Ueberschwemmungen der Jona bedeutenden Schaden gelitten habe.
Der Gemeindrath Rüti begutachtet das Gesuch, da
die Arbeiter mit der fraglichen Verlängerung einverstanden seien, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 10 Wochen, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
Hottingen bis Ende Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Hofmann, ehel. Sohn des Jakob Hofmann in
Töß,
betreffend Entlassung aus algier’schen Diensten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre Ihre Vermittlung bei der französ. Gesandtschaft in Anspruch zu nehmen für Konrad Hofmann von Töß,
ehel. Sohn des Jb. Hofmann & der Barb. geb. Stucki †, von & in Töß,
dato in der französ. Fremdenlegion Bat. 3 Comp. 4 Matr. No
3053, in Greville, Provinz Oran, in Afrika. Derselbe hat in jugendlichem Leichtsinn vor ca 2 Jahren Handgeld genommen und ist
nun, wie Sie dem beiliegenden Zeugnisse des Gemeindrathes
Töß zu entnehmen belieben, zur Unterstützung seiner Eltern
& Geschwister zu Hause dringend nothwendig. Der Anlage wollen Sie zugleich entnehmen, daß Kd Hofmann zufolge seines bisherigen Verhaltens der Verwendung Ihrer h. Stelle würdig ist.
Indem wir Ihnen schließlich zur Kenntniß bringen, daß der
Gemeindrath Töß für die Heimschaffungskosten einzustehen sich anerboten hat, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Christian Wollnik, geb. am 24. März 1858
gerichtes Zürich an das Zivilgericht St. Julien bezüglich der Descendenz des verstorbenen François Clément
Traffort-Truffort
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Seien die in Sachen eingelegten Akten dem Obergerichte mit folgendem Schreiben zu übermitteln:
„Nachdem der Bundesrath auf unser Ansuchen die schweiz.
Gesandtschaft in Paris eingeladen, für Execution des Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich an das Zivilgericht in St. Julien bezüglich der Descendenz des 1878
verstorbenen François Clément Trafford-Truffort zu
sorgen, übermittelt er mit Schreiben vom 20. April
die dießfalls erhobenen Akten.
Indem wir Ihnen dieselben beigeschlossen zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich zu übersenden uns beehren, erlauben wir uns das Gesuch, Ihre Kanzlei zur
Rückvergütung der bundesräthl. Portonachnahme von
4 Fr. 60 Rp. an unsere Staatskanzlei anweisen zu wollen,
& benutzen“ u. s. f.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. David Galster, Kaufmann von Nürnberg, dato in der Strafanstalt Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
A. Siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf d. d.
28. Febr. d. Js. wurden die Petenten abgewiesen und im
Weitern bestimmt, daß das Vermögen Schlatters so lange unter waisenamtl. Verwaltung zu belassen sei, bis
der Nachweis, daß Schlatter ohne eheliche Nachkommenschaft
gestorben, unzweifelhaft geleistet sei.
C. Hierüber beschweren sich mit Eingabe vom 22. März
Martin Steinemann-Schlatter & Wittwe Glogg-Schlatter,
& verlangen die Aushingabe des Vermögens des verstorbenen Jakob Schlatter an sie, indem sie zur Begründung
im Wesentlichen anführen:
Der 1870 verstorbene alt Gemeindammann Schlatter von
Neerach habe als einzige Kinder Jakob Schlatter & Anna &
Margaretha, letztere beide verehlicht mit M. Steinemann & H. Glogg, hinterlassen. Jakob habe sich während der Liquidation des väterlichen Nachlasses erst durch
seinen Taufpathen Jakob Schlatter, Posthalter, & später
durch den nunmehrigen Vormund Bezirksrath Gaßmann
vertreten lassen.
Jakob Schlatter, der immer kränklich gewesen sei, habe
aus London öfters um Geld geschrieben, sowol an seine
Geschwister, als an den Curator. Daß er jedoch an letztern geschrieben, er wolle sich verehelichen, werde entschieden bestritten, denn seinen nächsten Anverwandten, mit
denen er doch immer auf sehr vertrautem Fuß verkehrt
ziehungsdirektion gefaßt worden ist, und weist schon
dieser Umstand darauf hin, daß dieselbe Direktion
sich neuerdings mit dieser Angelegenheit in erster Linie
befasse,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Antragstellung & Berichterstattung in Sachen betr. das Revisionsgesuch des Advokat Dr Honegger kommt der Erziehungsdirektion zu.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion
des Innern.
Nach Eingang eines Beschlusses & Kreisschreibens des
Bundesrathes vom 1. Juni,
betreffend die Abkürzung für Maß- & Gewichtsbezeichnung,
hat der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Bundesrathsbeschluß ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
II. Die Direktionen des Regierungsrathes werden eingeladen, diese internationalen Bezeichnungen bei ihren amtlichen Erlassen zur Anwendung
zu bringen & an ihrem Orte darauf hinzuwirken, daß
dies auch von den ihrer Aufsicht unterstellten Beamten geschehe.
nach Einsicht eines Rekurses der Anna Kellenberger,
Köngengasse No 6, Zürich, gegen die Finanzdirektion,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
und eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Advokaturbureau
Honegger & Zuppinger Ns. Felix Notz, zum Löwen, in
Unterstraß, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 24. April,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
und eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet und wird die Finanzdirektion eingeladen, dem Rekurrenten das verlangte Patent zu ertheilen.
II. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Unterstraß, an den Bezirksrath Zürich und
an die Finanzdirektion.
In Sachen der Frau Barbara Dubach geschied.
Wirtz, Münstergasse 13, Zürich, Rekurrentin gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion,
Schulkreis
Die Verhältnisse des neuen a-Schulkreisfretikon nebst den genannten Höfen von Bisikon gegenüber denjenigen des übrig bleibenden Kreises Illnau gestalten sich folgendermaßen:
319 000
21
553
es-a Lindau-Rykon-Ef¬
Es ist aus dieser Zusammenstellung ersichtlich, daß der neue
Kreis auch bei Zutheilung der Höfe Moosburg, Bietenholz &
Vogelsang ökonomisch noch schwächer ist als der übrig bleibende Theil des frühern Kreises, daß derselbe dagegen wenigstens zur Zeit eine beträchtliche Schülerzahl aufweist. Indessen zeigen diese Zahlen unzweifelhaft, daß jeder der zwei
Theile nach beiden Richtungen auf die Dauer lebensfähig
sein wird.
In Beziehung auf die Frage des Schulorts ist zu bemerken, daß die Situation die nämliche geblieben, wie sie vor
zwei Jahren war, allerdings mit dem Unterschied, daß die bestimmte Umschreibung des neuen Kreises auch hierin eine etwas veränderte Grundlage schaffen wird. Es muß also
als billig erscheinen, den Schulort im Augenblick noch nicht
zu fixiren, sondern vorerst den Betheiligten Gelegenheit
zu geben, ihre bezüglichen Wünsche zu äußern, um die Oberbehörde in die Lage zu versetzen, einen sichern Boden für
einen Entscheid zu gewinnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der Statuten zu erwiedern:
Da die Gesellschaft sich nicht als eine eigentliche Aktienverbindung mit beschränkter Haftbarkeit darstellt, so wird auf die Frage der Statutengenehmigung nicht eingetreten.
Die Schulgemeinde Rüschlikon gelangt an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Abtrennung vom
bisherigen Sekundarschulkreis Kilchberg & Erhebung
zum selbstständigen Sekundarschulkreis.
Bei Untersuchung der bezüglichen Verhältnisse
hat sich ergeben:
A. Die Schülerzahl des bisherigen Sekundarschulkreises betrug seit einer Reihe von Jahren zwischen
40 und 50, und es wurde die Sekundarschulpflege durch
erziehungsräthlichen Beschluß vom 22. Oktober 1879 angewiesen, auf Beginn des neuen Schuljahres provisorisch eine zweite Lehrstelle zu errichten, welcher
Forderung nur durch Erweiterung der Schullokalitäten hätte nachgekommen werden können.
Die Schulgemeinde Rüschlikon wünscht nun, die Lasten
des Unterhalts einer eigenen Sekundarschule auf sich
zu nehmen, statt bei der Beschaffung von Lokalitäten
für die ungetrennte Schule mitzuwirken.
B. Von Rüschlikon besuchten in den letzten Jahren
rigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Um den ärmern Leuten mit kleinem Mobiliarbesitz die Versicherung des letztern gegen Feuerschaden
zu erleichtern, strebt die gemeinnützige Gesellschaft des
Kantons Zürich die Einführung der sog. Kollektivversicherungen für Fahrhabe an.
Nach dem vom Vorstande der genannten Gesellschaft
vorgelegten Projekte würden diese Kollektivversicherungen in der Art ausgeführt werden, daß jeweilen
eine Gemeindsbehörde oder ein Gemeindeverein, als
Vertreter der betreffenden in einer Gemeinde kollektiv zu versichernden Mobiliarbesitzer den Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft
abschließen und der letztern gegenüber als Versicherungsnehmer auftreten und haften würde; die dießfällige Polize würde nur im Verzeichniß der zur Versicherung kommenden einzelnen Mobiliarbesitzer unter
Angabe des einem Jedem derselben versicherten Betrages
enthalten, die Versicherungsgegenstände und deren Einzelnwerthung aber wären in der Polize selbst nicht aufgeführt,
dagegen in besondern, der Polize beizulegenden Spezifikationen genau verzeichnet, und zwar in der Weise, daß
über den Versicherungsbestand jedes einzelnen betheiligten Mobiliarbesitzers ein eigenes Verzeichniß angefertigt würde, welches dann im Schadenfalle als Grund-
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet & das Wirthschaftspatent
zu ertheilen, in der Meinung, daß die Wirthschaft unter
spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
2. Mittheilung des Dispositivs an die Rekurrentin,
an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Pfister, von Wangen, dato in Rikon
-
Effretikon,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon
vom 20. April d. Js. wurde, in Gemäßheit der Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft Disp. II c. vom 13. April
d. Js. in Untersuchungssachen gegen Joh. Schmid in Bisikon
betreffend Raub, dem Damnifikaten Jakob Pfister von
Wangen, Arbeiter bei Zimmermeister Kuhn in Bisikon - Illnau, wegen leichtfertiger Anschuldigung eine Ordnungsbuße von 30 Fr. auferlegt.
B. Hierüber beschwert sich Jb. Pfister mit Eingabe
vom 28. April & ersucht um Aufhebung dieser Buße, indem er im Wesentlichen anführt:
Es sei Thatsache, daß er an dem fraglichen Abend be-
Eintrag:
Bescheinigung
Bezeichnung d. Effekten:
Name des Angeklagten
1879.
des Empfängers
1 Schuldbrief pr. Fr. 4500
Gräßli, Johann
Novbr. 5.
auf Kasp. Vontobel v.
aus Wiechs, Baden.
Dürnten in Hottingen,
Zuppinger
Registrator
d. d. 25. Jenner 1866.
daß Hr. Registrator Zuppinger
Es sei nun leicht möglich,
zu der irrthümlichen Annahme verleitet wurde, der
Schuldbrief gehöre dem Gräßli, worin er noch durch die
auf dem Schuldbrief vorfindliche Cession habe bestärkt
werden müssen; allein der Eintrag in dem Effektenverzeichniß habe durchaus nicht den Sinn gehabt, daß der
Schuldbrief Gräßli gehöre; sondern lediglich den, daß
er zu der Prozedur Gräßli gehöre, & es wäre Sache der
Registratur gewesen, im Zweifel bei der Staatsanwaltschaft zu erkundigen, wem der Schuldbrief aushinzugeben sei. Dem Registrator liege die Ausscheidung &
Aushingabe der Effekten ob. In weitaus den meisten
Fällen gelangen die zu einer Strafprozedur gehörenden
Effekten überhaupt gar nicht an die Staatsanwaltschaft,
sondern werden sofort der Registratur des Obergerichtes übergeben. In dem vorliegenden Falle sei
es allerdings bedauerlich & diene zur Entschuldigung
des Registrators, daß von Seite des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen [Adjunkt Müller] der Vorschrift des § 169 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
sondern erst seit zwei Jahren werde die Schule in
Ebertsweil-Hausen von den Kindern in Ebertsweil-Kappel besucht; nicht nur ein einziges Kinde mache hievon
eine Ausnahme, sondern drei Kinder; nicht die sämmtlichen Väter von Schulkindern in Ebertsweil-Kappel hätten für Anschluß an Ebertsweil-Kappel
gestimmt, sondern nur drei Väter von fünf schulpflichtigen Kindern, dagegen zwei Väter von drei
Kindern nicht; die Mehrheit der Zivilgemeindeversammlung Ebertsweil-Kappel, welche gegen
die Lostrennung von Kappel entschieden habe, sei
nicht nur um eine, sondern um drei Stimmen stärker
als die Minderheit.
Es kommt in Betracht:
a. Die als irrthümlich bezeichneten Angaben
des regierungsräthlichen Beschlusses beruhen alle
auf Erhebungen aus den Akten & wenn auch allerdings
in diesen Akten aus verschiedenen Zeiten etwas
ungleiche Angaben erscheinen, so stimmen doch in der
Hauptsache alle mit den Angaben des Revisionsgesuches überein: nämlich, daß die Mehrheit der in
Frage kommenden Kinder nach Ebertsweil-Hausen
zur Schule geht, daß diese Kinder zugleich der Mehrzahl der Väter angehören, daß dieser Besuch der
fremden Schule nun schon ins dritte Jahr reicht, wobei zu bemerken bleibt, daß der Ausdruck „seit
Jahren“ auch schon nach zwei Jahren zulässig war,
–