dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hörde getroffen werden, welche die Aufnahme in beide
Anstalten zugleich besorgt. Der einzige Berührungspunkt zwischen der Aufnahme in die Spannweid & der
Aufsichtskommission des Kantonsspitals könnte darin gefunden werden, daß einige Plätze der Spannweid für Versorgung von Unheilbaren des Kantonsspitals bestimmt
sind; bezüglich dieser wenigen Fälle kann sich aber die
Aufsichtskommission des Spitals jeweilen leicht mit der
Aufnahmskommission der Spannweid in Verbindung setzen;
thatsächlich verfügte bisher schon der Direktor der chien Spitalpflege selbstständig über die Benutzung des Röslibades.
Jedenfalls könnte hierin kein Grund gefunden werden, um dieser Nebensache willen die Hauptsache in ganz unzweckmäßiger Weise zu ordnen.
Es beschließt der Regierungsrath,
I. Au den Antrag der Sanitätsdirektion nicht einzutreten.
II. Hievon dieser Direktion Mittheilung zu machen.
rurgisch¬
Hombrechtikon von den Behörden in Scharans Inventarisation des Nachlasses; dem Gesuche wurde aber nicht entsprochen; auch eine Beschwerde bei der Kreisbehörde in Domleschg blieb erfolglos. Immerhin scheint für die minderjährigen Kinder ein Vormund oder Pfleger bestellt worden zu
sein. Ende April dieses Jahres nun beschwerte sich eine volljährige Tochter des Verstorbenen über das Verfahren des
gewählten Vormundes & verlangte, daß von den heimatlichen Vormundschaftsbehörden eine Untersuchung über
die Vermögensverhältnisse etc. angeordnet werde.
Indem wir Euch die Beschwerde der volljährigen Tochter des verstorb. Heußer, sowie die Eingabe des Gemeindrathes Hombrechtikon in Original zur Einsicht zustellen, ersuchen wir Euch gefälligst dafür besorgt sein zu wollen, daß
dem Ansuchen der waisenamtlichen Waisenbehörden bezüglich Aufnahme eines Inventars über den Nachlaß des
Heinrich Heußer entsprochen werde.
Zu Gegendiensten erklären wir uns jederzeit bereit
& benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Louis Fould, Weinhändler, in Riesbach,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Luzern folgendes Schreiben zu richten:
Wir haben diese Eingabe zunächst dem Verifikator der notarialischen Staatsgebühren zur Begutachtung übergeben, der sich dahin ausspricht, daß nach seiner Ansicht die Notare gemäß § 4 der zit. Verordnung
betr. das Katasterwesen nicht verpflichtet seien, die von
den Grundeigenthümern zu entrichtenden Kosten für
Nachführungsarbeiten [bis auf 2/3 der Nachführungskosten Ziff. 5 derselben Verordnung] zu Handen der
betreffenden Gemeinden zu beziehen. Diejenigen Gemeinden, welche eigene Geometer halten, nehmen nach
Ziff. 3 und 4 gen. [sic!] Verordnung eine ganz ausnahmsweise
Stellung ein, indem dieselben von den betreffenden
Grundeigenthümern mehr Kosten zu ihren Handen beziehen dürfen als der Staat; letzterer verabfolge solchen
Gemeinden nur einen jährlichen Staatsbeitrag & übernehme die Kosten für die Ergänzungsblätter. Sowol
§ 2 als § 4 der mehrerwähnten Verordnung sei deutlich & klar & stehen dieselben in keinerlei Verbindung
miteinander; in ersterem sei der Bezug zu Handen der
Staatskasse den Notariaten überbunden, in letzterem
aber ganz den Gemeinden überlassen & dürften im gegebenen Falle die Gemeindrathskanzleien die geeignetsten Stellen sein.
Da im Uebrigen die Notariatskanzleien unter der
Aufsicht der Gerichte stehen, so nehmen wir uns die Ehre,
Ihnen das Gesuch zu gutfindender Erledigung zu übermachen & benutzen den Anlaß“ etc.
führung der Brandmauern gestützt auf das Gutachten der
Bauinspektion folgenden Bericht:
Die Erstellung von Brandmauern an jenen Stellen
an welchen noch keine vorhanden seien, erscheine als nothwendig & es stellen sich in konstruktiver Hinsicht denselben keine Schwierigkeiten in den Weg.
Die Frage, ob die Brandmauern unbedingt über
die Dachfläche hinausragen sollen, könne verneint
werden; dieselben haben vorzugsweise den Zweck, die
Dachräume abzuschließen & dadurch die ungehinderte
Weiterverbreitung des Feuers zu hemmen; sollten die
Brandmauern auch für die Fälle heftigen Sturmes ausgeführt werden, so müßten sie 1–1,5 Mtr. über das Dach
hinausragen; nach der ganzen Anlage der Gebäude im
Burghölzli lasse sich dieß aber nicht ausführen. Behufs
Sicherung des Daches nach unten sollten dann aber auch
Dachgesimse von Cement oder Stein ausgeführt werden.
Die Bauinspektion stellt für Ausführung dieser Arbeiten
einen Kostenvoranschlag von 3300 Fr. auf.
Die Kommission ist schließlich der Ansicht, es müsse bei
dieser Gelegenheit noch das Hydrantennetz vervollständigt & die Schläuche entsprechend vermehrt werden;
es kann dieß übrigens ohne besondere, oder jedenfalls
nicht bedeutend gesteigerten Kredit durchgeführt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
& Namens des minderjährigen Samuel Müller dessen
Vormund Joh. Rubli von Flurlingen, & beantragen Aufhebung dieses Beschlusses & Anweisung an den Bezirksrath Andelfingen, zur Vollziehung des Erbauskaufvertrages vom 6. Sept. v. Js. Ns. der minderjährigen Kinder
mitzuwirken.
Gemäß § 2138 des priv. Ges. Buches sei jeder Erbe berechtigt, sich für seine Anwartschaft auf die gemeinsame Erbschaft & für seine Rechte an einer angefallenen Erbschaft
von seinen Miterben auskaufen zu lassen & § 2139 desselben Gesetzes bestimme weiter, daß, wenn bei solchen
Auskaufsverträgen unter den Miterben Kinder Theil
nehmen, welche noch in der Vormundschaft des Vaters stehen, ausnahmsweise die Zustimmung des Vaters genüge, &
daß es der in §§ 141 & 262 des priv. Ges. Buches vorgeschriebenen außerordentlichen Vertretung nicht bedürfe. Alle
diese Voraussetzungen treffen bei dem genannten Vertrage vom 6. Sept. v. Js. zu und sei daher derselbe vollständig perfekt & rechtlich gültig. Der Umstand, daß noch
zwei Beiständer zugezogen worden seien, ändere an der
Gültigkeit des Vertrages nichts. Konsequenz hievon sei,
daß dem Bezirksrathe eine materielle Prüfung des
Erbauskaufsvertrages gar nicht zustehe, da der Vater
Müller am 6. Sept. 1879 allein befugt gewesen sei, seine
minorenen Kinder bei dem Auskauf ihrer Erbsanwartschaft zu vertreten. Es handle sich jetzt lediglich um die
Vollziehung jenes Auskaufvertrages und sei die Mitwir-
und dem Hardmeier’schen Auffangswuhr noch überflüssige Gefälle durch Tieferlegen und Verlängern des Kanals auszunutzen & hiefür das vorhanweiten
dene Wasserrad durch eine Turbine zu ersetzen;
Alles nach Plan & folgenden besondern Bedingungen:
1. für die Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
B.
+ 10.440
Kemptwuhres
Schwelladen der Doppelfalle am
Kemptwuhr
+ 11.199
E.
Kemptthalerstraße als Fixpunkt
Kennelsohle der Kemptüberbrückung [Kempt¬
+ 9.994
sohle 2.5m tiefer]
Wandhöhe des 3.4m weiten hölzernen Kennels
10.664
daselbst
D.
Grundschwelle der Losschutzfalle bei Straßen¬
+ 10.132
marche 320
Obere Kopffläche der Marche 320 an der
Kemptthalerstraße
Grundschwelle der 2.25m weiten Falle am
+ 10.040
Kanalweier
“
Kennelsohle am Wasserradauflauf zur
+ 9.930
Spinnerei
Wasserspiegel daselbst bei vollem Betrieb
der Spinnerei
+
nenkasse den Betrag von Fr. 62.70 nachzuzahlen. Der
bisher mit 60 Rp. bezahlte Zins fällt weg.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
zuweisen.
Wasserrechtsurkunde vom 14. Mai 1870 aufzunehmen.
IV. Petenten haben gegenwärtige Bestimmung des
aus¬
Wasserzinses in ihren Kosten im Notariatsprotokoll
vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerkung durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domähierü¬
V. Mittheilung an die Herren Gebr. Weber unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an den
Gemeindrath Illnau, an die Notariatskanzlei Illnau &
an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Firma Heinrich Kunz, in Zürich, Beber
sitzerin einer Baumwollspinnerei in Kemptthal - Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Firma Heinrich Kunz ließ im Amtsblatt vom
3. Dezember 1878 ein Wasserrechtsgesuch veröffentlichen,
dahin gehend, sie beabsichtige das ihr eigenthümlich zugehörende Gefälle an der Kempt zwischen dem Ablaufkanal ihrer Spinnerei & dem unterhalb liegenden Auffangswuhr zur Mühle des Hrn. Hardmeier auszunutzen. Gegen
dieses Projekt wurden von keiner Seite Einsprachen geltend gemacht.
im Amtsblatt veröffentlicht werden.
2. Um der unregelmäßigen Entnahme von Abgangszeugnissen, welche oft erst nach Jahren nachverlangt
werden, entgegenzutreten, wird die Verdoppelung
der bezüglichen Taxe von 3 Fr. auf 6 Fr. vorgeschlagen,
sobald ein Zeugniß später als 4 Monate nach dem Abgang von der Hochschule ausgestellt werden muß.
3. Das jährlich von der philosophischen Fakultät zur
Veröffentlichung gelangende Preisprogramm soll fallen
gelassen werden, dagegen die bisher bei Gelegenheit
der Jubiläen größerer auswärtiger Universitäten
veröffentlichten Jubiläumsprogramme beibehalten
werden.
Diese Maßregel rechtfertigt sich einerseits durch
sters
das entsprechende Vorgehen anderer Hochschulen, anderseits durch die veränderte Stellung sowol der
philosophischen Fakultät gegenüber den übrigen Fakultäten als der Hochschule gegenüber andern wissenschaftlichen Kreisen.
Die Einrichtung einer jährlichen Programmarbeit der
philosophischen Fakultät datirt aus einer Zeit, da der Inhaber der frühern Professur der Eloquenz mittelst dieser Publikation die hiesige Hochschule nach Außen wissenschaftlich gleichsam zu legitimiren hatte. Gegenwärtig
stehen der genannten Fakultät die übrigen Fakultäten auch
in dieser Beziehung gleichberechtigt zur Seite und die
Hochschule bedarf in Folge ihrer sonstigen wissenschaftli-
verfassung entsprechende Subventionen zu sichern.
Wir dürfen wol nicht fürchten, daß unserm Begehren die Bestimmungen der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetze vom 22. Juni 1877 entgegen gestellt werden, nach welchen es scheinen könnte, als ob nur zukünftige Werke für die Zuweisung von Subventionen
in Betracht fallen sollten. Diese Verordnung datirt
vom 8. März 1879, also zwei und ein halbes Jahr später
als der Beginn unserer Flußkorrektionen; weder
im zit. Bundesgesetze vom 22. Juni 1877 noch viel weniger in dem Art. 24 der Bundesverfassung findet
sich eine solche Einschränkung. Wenn aber auch alle
diese Vorschriften schon bestanden hätten, so kann es
doch Nothfälle geben, wo die Dringlichkeit der Ausführung der Arbeiten und der große Umfang der in
Angriff zu nehmenden Bauten es durchaus unmöglich
machen, schon vor Beginn derselben die in § 3 der
Verordnung geforderten Vorlagen zu machen; und
in einem solchen Falle befand sich, wie Sie aus dem vorstehenden Bilde über den Verlauf der hierseitigen
Flußkorrektionen haben ersehen können, unser Kanton.
Es ist nicht anzunehmen, daß diese dringlichen Fälle, die an
erforderlichem Kostenaufwand & an Wichtigkeit für das
öffentliche Interesse anderen Korrektionen, die man
vor Angriffnahme mit Muße zum Voraus in allen
Details planiren kann, wol nicht nachstehen, von der Wohlthat der Bundessubvention wirklich habe ausgeschlossen
c. 5] ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung
der betreffenden Akten, sowie zur Vollziehung an die
Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 1. Mai machte das eid. Fabrikinspektorat, Hr. Schuler in Mollis, die Anzeige, es habe bei seinen Fabrikinspektionen in Bäretsweil am 28. April Kinder
unter 14. Jahren mit Fabrikarbeit beschäftigt gefunden, nämlich:
1. Bei Hrn. H. Grad [ehemals Schaufelberger & Huber] Stickerei
in Adetsweil:
Anna Mack, von Pfäffikon, geb. 23. Nov. 1866;
Ida Schoch, Schülerin der 6. Alltagsschulklasse [Geburtsdatum unbekannt].
2. Bei Herrn Spörri & Meier, Weberei Neuegg:
Jakob Pohli, geb. 22. Juni 1866;
Jean Isler, geb. 29. Nov. 1866.
Herr Schuler bemerkt ferner, es habe sich in der erstern
Fabrik keine Arbeiterliste vorgefunden & in der zweiten seien die Altersangaben weggelassen; bei genauerer Nachfrage
würden sich vielleicht noch mehrere der dortigen Arbeiter
als zu jung herausstellen, wie denn überhaupt in Bäretsweil große Neigung zu bestehen scheine, jugendliche Arbeiter
zu verwenden, ohne sich um ihr Alter zu kümmern.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
18,419.
Jakobi
pünktliche Innehaltung dieser Frist verhindert. Hiegegen sei nun die Baute in einer Weise vollendet, welche
die Gemeinden doch auf Bestimmung des gesetzlichen Maximums
des Staatsbeitrages, nämlich eines Drittheils der Baukosten,
hoffen lasse. Diesem Gesuche ist die Baurechnung nebst Belegen beigegeben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gesammtausgaben werden auf Fr. 18,419. 05 Rp. angegeben, wovon Fr. 18,000 als Akkordsumme für den Erbauer, Hrn. Kommandant Reimann, in Rechnung fallen, der
Rest von Fr. 419. 05 Rp. für Verschiedenes, d. h. für Zufahrten, Probebelastungen u. s. w. für sämmtliche Ausgaben
sind die Belege vorhanden, und es ist also die Rechnung
in dieser Beziehung richtig.
An Einnahmen sind in Abzug gebracht Fr. 6591. 85 Rp.,
nämlich:
Erlös von Steinen der alten Widerlager
Rp.
Der Erlös für die Nothbrücke auf Abbruch
zusammen
Nach deren Abzug von den Kosten im
Betrage von
die wirklichen Ausgaben
oder auf jede der beiden Gemeinden die Hälfte mit Fr. 5913.
24 Rp. betragen sollen.
Nicht in Abzug gebracht ist aber der Beitrag von je
Fr. 2400 aus dem Reservefond der Kantonalbank für je-
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken seiner Spinnerei während 3 Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden
dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & an den Gemeindrath Zell, welcher angewiesen wird, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 20. März d. Js. übermittelte Hr. Hs. Jakob Temperli,
Präsident der Aktien-Sennereigesellschaft Gutensweil,
in Volkentsweil, die Statuten derselben & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktien-Sennereigesellschaft Gutensweil, in Volkentsweil, wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmi-
& 1 Staatsarchiv]
[Präsidial-Verfügungen.
28. Juni 1880.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Engelbert Sebastian Mayer von Koblenz,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei in nachfolgendem Schreiben dem Bundesrath Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift, betr.
die Auslieferung des vom k. Untersuchungsrichteramt
des preuß. Landgerichtes zu Frankfurt a/M. wegen betrügl.
Bankerottes und Urkundenfälschung verfolgten Agenten
Engelbert Sebastian Mayer, von Koblenz, beehren wir
uns Ihnen dahin Bericht zu erstatten, daß laut beiliegenden Einvernahmsprotokollen des Polizeikommando & des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, der Requirirte unter Bestreitung der im Haftbefehl aufgeführten
Thatsachen als theilweise unwahr und übertrieben gegen seine
Auslieferung protestirt.
Da Mayer auch hierorts wegen Gehülfenschaft bei
Wechselfälschung in schwurgerichtlichem Betrage in Untersuchung steht, so müssen wir Ihnen beantragen, gemäß Art. 3
Abs. 2 des Auslieferungsvertrages mit dem deutschen Reiche
die Auslieferung Mayers erst auf den Zeitpunkt der Been-
24. Mai 1880.]
Ein Schreiben des Hrn. Kramer-Frei, in Zürich, mit
welchem er ersucht, es möchte der auf seine Ernennung
als Handelsrichter zielende Vorschlag zurückgezogen
werden, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Verwalter Rimathe darüber, daß dieser aus persönlicher
gegen
Rancüne seinen Angestellten verboten habe, Fischers
Wirthschaft zu besuchen, geht an die Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
25. Mai 1880.
Der Regierungsrath hat,
von Wirth Fischer in Rheinau
in Sachen der Anna Maria Gamper, geb. Schmid, dato in
Untersuchungsverhaft in Selnau,
betreffend Einvernahme der Frau Léonie Clerissi, in
Marseille,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Untersuchungssachen gegen Anna Maria Gamper,
po Betrugsversuch, dato in Untersuchungshaft in Selnau,
dahier, ist die Einvernahme der Frau Léonie Clerissi, wohnhaft
rue Banterie 2 Marseille als gerichtlicher Zeugin erforderlich geworden.
Wir ersuchen Sie um gefällige Vermittlung des beifolgenden Rogatoriums auf diplomatischem Wege in Ge-
an der Primarschule Birmensdorf.
Herr Hardmeier, geb. 1842, seit 1864 Lehrer in Birmensdorf, hätte mit 31. Okt. 1880 sein 19. Dienstjahr vollendet & hat nach erfolgter Nichtwiederwahl darauf verzichtet, im Schuldienst weiter bethätigt zu werden, indem
er sich einem industriellen Berufe zuzuwenden gedenkt.
Herr Hardmeier hat die Entschädigungsfrage beim
Fr.
Erziehungsrath anhängig gemacht & die bezüglichen Unterhandlungen haben schließlich ergeben, daß der Geschädigte Anspruch auf zwei Jahresbesoldungen auf nachfolgender Grundlage erhebt:
1
300.
Alterszulage
2000.
Naturalleistungen
also im Ganzen mit der Verabreichung einer Entschädigung
von 4000 Fr. sich einverstanden erklärt. Dagegen knüpft
Hr. Hardmeier die Bedingung sofortiger Auszahlung an die
Fixirung dieser Summe.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß eine gerichtliche
Austragung der Angelegenheit wol kaum ein günstigeres
Resultat für den Staat zur Folge hätte & daß die Verstän¬
Jahr,
digung auf der bezeichneten Basis angenommen werden
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
zum
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrag von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
von
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Stadtrath Winterthur &
die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 28. Mai übermittelte das Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die am 23.
Mai stattgefundene Wahl des Hrn. Jakob Robert
gemeinde, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
dortigen Kirch¬
1616.
Rp.
Fr. 32,829. 75 Rp., während auf den Liegenschaften an Passiven Fr. 55,000 haften.
Eine Unterstützung diese Anstalt seitens des Staates
rechtfertigt sich um so eher, als dieselbe in erster Linie als
Kinderheilanstalt, dann aber auch als Lehranstalt für die
32
Studirenden der Hochschule dient.
Der Regierungsrath,
Einnach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Kinderspital Hottingen wird gemäß § 22 der
Verfassung pro 1879 ein Staatsbeitrag von 50 Rp. per Verpflegungstag = Fr. 3622 zugesprochen. [Büdget Tit. VIII. c. 5.]
II. Mittheilung an das Comite des Kinderspitals Hottingen & an die die Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 6. Juni übermittelte die Direktion
des Krankenasyls Horgen den Jahresbericht, sowie einen
Auszug der Jahresrechnung pro 1879 und stellt das Gesuch
um Verabfolgung des üblichen Staatsbeitrages.
Die Rechnung stellt sich folgendermaßen:
Ausgaben
“
Fr.
Demnach Überschuß der Einnahmen
“
wovon jedoch eine Schuld von
abzurechnen ist, so daß der wirkliche Überschuß der Einnahmen bloß
auf den Antrag der verordneten Kommission,
in Betracht:
1. daß nach § 6 Ziff. 1 des Wirthschaftsgesetzes das Wirthschaftspatent nicht zu ertheilen ist, wenn die Persönlichkeit
des Petenten keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirthschaft bietet, im vorliegenden
Falle aber dieses Requisit nicht vorhanden ist, indem die
Petentin in Außersihl gemeinsam mit ihrem verstorbenen
Mann eine Wirthschaft betrieben, wo Vaganten, Bettler & Diebe
ihre Unterkunft hatten, so daß sie dadurch in strafrechtliche
Untersuchung kamen, und der Mann sich durch Selbstmord einer allfälligen Strafe entzog. Es muß nun offenbar auch
Frau Stiefel mit einer solchen Führung der Wirthschaft
einverstanden gewesen sein, sonst hätten nicht solche Leute
dort ihre Einkehr gehalten;
2. daß Petentin selbst schon & zwar erst im letzten Jahre wegen Vergehen gegen das Eigenthum mit Gefängniß
& Buße bestraft worden;
3. daß das Argument der Rekurrentin, daß sie nun
als Wittwe selbstständig sei & dasjenige, was früher in der
mit dem Manne gemeinsam betriebenen Wirthschaft gegangen, ihr nicht könne zur Last gelegt werden, gar nicht
stichhaltig ist. Gerade in einer Wirthschaft, wo die männliche Autorität fehlt, soll das volle und ungeschwächte Zutrauen für Führung einer ordentlichen Wirthschaft auf die
Inhaberin einer solchen gesetzt werden können;
beschließt:
„Unter Bezugnahme auf Euere Zuschrift vom 31. Mai a. c.
die Auslieferung des Louis Fould, jüdischer Weinhändler
in Riesbach, wegen Betruges, betreffend, beehren wir uns
Euch mitzutheilen, daß lt. Einvernahmsprotokoll mit Fould,
d. d. 2. Juni, derselbe das ihm zur Last gelegte Verbrechen
in Abrede stellt, und gegen seine Auslieferung Einsprache
erhebt, indem er sich auf seine Eigenschaft als zürch. Kantonsbürger beruft. Wir stehen indeß nicht an, gemäß Art. 1, Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 betr. die Auslieferung
von Verbrechern & Angeschuldigten, Euerem Gesuche zu entsprechen, da das eingeklagte Verbrechen im Gebiet des
Kantons Luzern verübt resp. versucht wurde, und um so
mehr, als Fould das hiesige Bürgerrecht erst kürzlich und
nach Verübung der in Frage kommenden Handlungen erworben hat.
L. Fould wird am 5. Juni Euerem kant. Verhöramt zugeführt.
Indem wir Euch im Anschluß die zur Einsicht übermittelten Akten wieder zustellen, benutzen wir“ etc.
Nach Prüfung der gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe & Speisepatentgebühr für das Jahr 1880 eingegangenen Rekurse stellt die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 29. Mai d. Js. niedergesetzte Kommission in nachfolgendem
Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
hätte das Wort „Erbe“ aufgenommen oder sonst irgendwie
angedeutet werden müssen, daß fragliche Bestimmung nur in
diesem Sinne zu verstehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist begründet, und demgemäß die
Verfügung der Finanzdirektion, durch welche Rekurrenten
mit einer Erbschaftssteuer belastet werden, aufgehoben.
II. Mittheilung an dieselben unter Beischluß der eingelegten Akten & an die Finanzdirektion unter Zustellung
der übrigen Akten.
In Sachen des J. J. Spörri, in Hirslanden, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Aufsichtskommission der Irrenheilanstalt Burghölzli,
betreffend Kostgelderhöhung für seinen daselbst versorgten Vögtling, Joh. Keller von Fischenthal,
hat sich ergeben:
A. Johs. Keller von Fischenthal besitzt laut eingezogenem
Vermögensausweis ein Vermögen von 9000 Fr., versteuert
dagegen wegen Erwerbsunfähigkeit nur 6000 Fr.
B. Die Aufsichtskommission der Irrenanstalt Burghölzli
hat gemäß § 2, Ziff. 6 der Verordnung betr. die Kostgelder
der Versorgten in den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten das Kostgeld des J. Keller von 1 Fr. auf 11/2 Fr. per Tag