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25. Mai 1880.]
mäßheit des Art. 12 des Auslieferungsvertrages zwischen
der Schweiz & Frankreich vom 9. Juli 1869 [O. S. Bd. X. 235].
Indem wir Sie um Beschleunigung dieser Haftsache ersuchen benutzen wir“ u. s. f.
dial-Verfüg¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Anna Maria Gamper geb. Schmid, dato
in Untersuchungsverhaft im Selnau,
betreffend Einlieferung eines Briefes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Untersuchungssachen gegen Anna Maria Gamper
geb. Schmid, dato wegen Betrugsversuches in Untersuchungsverhaft im Selnau, dahier, ist die Einlieferung eines Briefes
der Gamper an ihren Vater Jérémie Schmid in Fontenois-la-ville zum Zweck der Schriftvergleichung erforderlich.
Wir ersuchen Sie um die gefällige Vermittlung auf diplomatischem Wege in Gemäßheit der Art. 11 und 12 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & Frankreich vom 9. Juli
1869.
Indem wir Sie um Beschleunigung dieser Haftsache ersuchen,
benutzen wir“ etc.
ungen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Marie Lang, von Trauchgau, Bayern, dato in Winterthur verhaftet,
beschließt:
1. Der Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Feuerthalen und den Zivilgemeinden Feuerthalen und
Langwiesen wird im Sinne von Ziff. 1 des bezirksräthlichen Antrages & gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Gesetzes betr.
die Zivilgemeinden vom 19. Mai 1878, die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Feuerthalen & der Vorsteherschaften der beiden Zivilgemeinden.
In Sachen der politischen Gemeinde Mettmenstetten &
der Zivilgemeinden Ober- & Unter-Mettmenstetten, Dachelsen,
Hefersweil & Roßau,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Mettmenstetten und die Vorsteherschaften der betreffenden Zivilgemeinden haben folgende Vereinbarung getroffen, welche von den Versammlungen der politischen Gemeinde, wie auch der genannten
Zivilgemeinden am 9. Jenner d. Js. genehmigt worden ist &
im Wesentlichen dahin geht:
Den Zivilgemeinden werden ihre Gemeindegüter
überlassen & haben dieselben keinen Ersatz an die politische Gemeinde zu leisten. Ferner wird denselben zur
Besorgung übertragen:
a. das Feuerlöschwesen,
Polizeidirektion & an sämmtliche Mitglieder des Regierungsrathes.
Der Vorstand der Feldschützengesellschaft Oberstammheim
berichtet mit Zuschrift vom 31. Mai, daß in Stammheim am 20.
Juni ein Sektionswettschießen stattfinde, an welchem sich 9
Sektionen mit einer Mitgliederzahl von 250 Mann betheiligen werden. Der Vorstand ersucht um Verabreichung
eines angemessenen Staatsbeitrages zur Verwendung von
Prämien, wie dieß in den letzten Jahren an die Sektionswettschießen in Ossingen & Truttikon der Fall gewesen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Feldschützenverein Oberstammheim wird an
das dort stattfindende Sektionswettschießen ein Staatsbeitrag von Fr. 80 aus dem Kredit für freiwillige Schießvereine zuerkannt unter der Bedingung, daß diese Summe zu Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Pfäffikon berichtet, daß unterm 27. Juni der Verein sein II. Vereinsschießen in Fehraltorf abzuhalten gedenke. Der Verein
bestehe aus 11 Sektionen mit 300 Mitgliedern & es bittet
der Vorstand um einen angemessenen Staatsbeitrag an
dieses Schießen behufs Verwendung zu Prämien.
zirksrathes Dielsdorf,
betreffend Weibergutsversicherung,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf
vom 28. Februar wurde Johannes Marthaler, Friedensrichter, von Oberhasli, auf Antrag des dortigen Gemeindrathes in Gemäßheit der §§ 154 & 155 des
privatrechtl. Gesetzbuches zur Versicherung des Vermögens seiner Ehefrau im Betrage von Fr. 6200 angehalten.
B. Hierüber beschweren sich mit Eingabe vom 23.
März das Advokaturbureau Flad & Notz, in Zürich, Namens des Joh. Marthaler, & beantragen Aufhebung
des rekurrirten Beschlusses unter Kosten- & Entschädigungsfolge, indem sie die Unbegründetheit desselben
in materieller Hinsicht nachzuweisen versuchen.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf, zur Vernehmlassung
eingeladen, hält an der Schlußnahme vom 28. Februar
fest, da auch der Gemeindrath Niederhasli mit Zuschrift
vom 20. April sein Begehren aufrecht erhält.
In Betracht:
1. Gemäß § 154 des priv. Ges. Buches ist der Gemeindrath des Heimatortes unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, auch ohne die Zustimmung der Ehefrau Sicherstellung ihres Weibergutes durch den
Mann zu verlangen.
2. Ein solches Begehren des Gemeindrathes auf Sicher-
stellung der Urnen im Schulhause war so eingerichtet, daß die Korrespondenz mit denselben eine sehr
leichte & gut zu überwachende war; auch wurde die
Stimmabgabe während der ganzen Zeit in keiner Weise beeinträchtigt. Die Anschuldigung in Betreff der
100 Stimmzeddel, welche von liberaler Seite auf Lager
gehalten und an Stelle von zerrissenen resp. beseitigten Stimmzeddeln zur Urne gebracht worden sein sollen,
sei zu plump, im ihr irgend welche Beachtung zu schenken.
Das Wahlbureau habe am 9. Mai seine schwierige
Aufgabe in größter Ordnung & mit aller Gewissenhaftigkeit durchgeführt; es sei auch von Stimmberechtigten sowol der liberalen wie der demokratischen
Partei, welche die ganze Zeit über im Wahllokal anwesend waren, überwacht worden.
Das Wahlbureau beantrage daher Abweisung des
Rekurses.
F. Durch Antwortschrift vom 15. Juni spricht sich der
Bezirksrath Zürich dahin aus:
„Der Rekurs verbreitet sich im Wesentlichen nur
über die schon vor erster Instanz angeführten Momente und gipfelt in der Behauptung, es sei eine Menge
von Stimmzeddeln, die von Kindern zur Urne gebracht
werden wollten, von verschiedenen Personen beseitigt
worden. Indem wir bezüglich dieses Punktes auf die Erwägungen 1 & 2 des rekurrirten Beschlusses verweisen,
fügen wir noch bei: Dadurch, daß bei Abstimmungen in
Oerlikon, an das Statthalteramt Zürich & an die Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung mündlicher Referate der Mitglieder
der in Sachen der Erstellung von Korrektionsanstalten bestellten Kommission,
beschließt:
I. Es wird die Kommission ermächtigt, die Realität des
Kellerlochs, Gemeinde Hinweil, zum Preise von höchstens Fr. 58,000 auf Rechnung des Staates zu acquiriren unter Vorbehalt der Ratifikation des Regierungsrathes.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zu Handen der Kommission.
Der Präsident, Hr. Dr Stößel, gibt die Erklärung
zu Protokoll, daß er für nöthig erachte, auch noch
die Ratifikation des Kantonsrathes vorzubehalten.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes St. Gallen,
daß er sich dem Proteste in Sachen Immensee–Luzern nicht
anschließen könne, wird Vormerk genommen, unter Uebermittlung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten.
Eine von der Staatskanzlei angefertigte Statistik der
von den Gemeinden für Nichttheilnahme an Abstimmungen an-
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen der Gesundheitskommission Seuzach.
Der Regierungsrath,
nachdem sich zwischen den Direktionen des Erziehungswesens & des Innern eine Meinungsdifferenz darüber erhoben,
in wessen Geschäftskreis die Behandlung des Revisionsbegehrens des Dr Honegger betr. den Beschluß vom 28. Febr. d. Js.,
po Abtrennung der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel vom
Schulverbande Kappel & Zutheilung zu Hausen, falle,
beschließt:
I. Zur Prüfung dieser Frage & bezügl. Antragstellung
wird eine aus den Herren Regierungsräthen Spiller und
Hafter bestehende Kommission ernannt.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Spiller als erstes Mitglied unter Anschluß der Akten.
Eine Eingabe der Staatskanzlei betr. Einführung mechanischer Vervielfältigung an Stelle der Handkopiaturen geht an
eine aus den Herren Reg. Räthen Dr Stößel & Landolt bestellte
Kommission zur Antragstellung.
Auf Antrag der zur Prüfung der Anregung der Staatskanz-
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Horgen und an
die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 1. April 1880 sucht Fürsprech
Dr Honegger im Namen der Schulgemeinde Kappel
um Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom
28. Februar 1880 nach, durch welchen die Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel vom bisherigen Schulverbande Kappel abgetrennt & mit der Schulgemeinde
Ebertsweil-Hausen [Schulkreis Hausen] vereinigt
wird. Das Gesuch hebt hervor:
1. Durch den erwähnten Beschluß werde die
Schule Kappel in ihrer Frequenz gefährlich reduzirt
& die bisherige Schulgemeinde in ihrer Oekonomie
geschwächt. Es habe auch nicht nur die letztere stets
zu Handen der Oberbehörden sich gegen die fragliche Trennung ausgesprochen, sondern speziell in Ebertsweil-Kappel verwerfe die Mehrheit der Stimmberechtigten diese Trennung ebenfalls.
2. Der Beschluß gründe sich auf mehrere irrthümliche Voraussetzungen, nach deren Richtigstellung derselbe nicht mehr haltbar erscheinen könne. Nicht „seit Jahren“,
Beschlusse, daß Zug 32 der Nordostbahn während des
Sommers nach dem Projekte der Nordostbahn auszuführen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei hiegegen beim Bundesrathe mit folgendem
Schreiben Rekurs zu erheben:
„Durch Telegramm vom 12. d. Mts. hat uns Ihr Eisenbahndepartement Kenntniß davon gegeben, daß es sich
für Beibehaltung der Fahrtordnung des Zuges 32 nach
Nordostbahnprojekt entschieden habe & uns für Einreichung
einer allfälligen Rekursschrift eine Frist von fünf Tagen
angesetzt. In einem Schreiben vom 13. d. Mts. sind uns sodann die Gründe mitgetheilt worden, welche das Departement bei seinem Entscheide geleitet haben.
Wir sind nun in der That nicht im Falle, den Entscheid
des Departements auf sich beruhen lassen zu können,
weil zu viele Interessen auf dem Spiele stehen, und wir erlauben uns zur Unterstützung unsers Begehrens, daß
Zug 32 auf der Linie Schaffhausen–Winterthur ungefähr eine Stunde früher von Schaffhausen abgefertigt
werde, folgende weitere Ausführung unsers an das
Eisenbahndepartement gerichteten Schreibens vom 1. d. Mts.
1. Unser Begehren charakterisirt sich durchaus nicht
als etwas Neues, sondern wir verlangen bloß die Beibehaltung eines langjährigen Zustandes. Wir verlangen
keinerlei Mehrleistung der Bahn & es kann daher auch eine
in seiner Werkstätte folgende Verbesserungen resp. Vorkehrungen zum Schutze der Arbeiter [Art. 2 des zit. Gesetzes]
zu treffen:
a. Die liegende Dampfmaschine, die längs einer Wand
plazirt ist, an welcher unmittelbar vor der Maschine auf der
Seite der Kurbelwelle allerlei Eisen & Anderes hingestellt
wird, soll auf dieser Seite eingefriedigt werden; ebenso auch
der Hauptriemen, der längs dieser Wand auf die Transmission übergeht, damit nicht durch ein geringes Versehen einem Arbeiter, der etwas hinstellt oder suchen will, das Mißgeschick
passirt, von der Kurbel oder dem Schwungrad ergriffen zu
werden, oder daß vielleicht ein Eisenstab über die Kurbel fällt
& von dieser einem Arbeiter an den Kopf geschleudert wird. Die
gleiche Vorsicht soll auch auf der andern Seite der Werkstatt beobachtet werden, wo die Bewegung ebenfalls durch einen langen Riemen in die andere Werkstatt übergeleitet wird.
b. die auf der Transmission, wie auf mehreren Vorgelegen
befindlichen vorstehenden Keile & Schraubenköpfe sollen entfernt werden.
c. An der Bohrmaschine, welche mittelst einer Kurbel von
Hand getrieben wird, ist ein Räderwerk anzubringen.
d. Es ist dafür zu sorgen, daß die Vorgelege und die Transmission von Oelharz, welches sich ansetzt, gereinigt werden, damit die Leerrollen nicht angreifen.
e. An der sog. Speichenmaschine ist seitwärts über zwei
Zahnräder ein Verdeck anzubringen; ebenso über die Welle,
worauf die Messer aufgeschraubt sind.
bewilligten Wasserwerk in eine Cementröhrenleitung
umzuwandeln, um 123m zu verlängern und wieder in
den Wührebach einzuleiten.
B. Unterm 4. Juni v. Js. machte Hr. Schneebeli die Anzeige, daß das Wasserrecht erstellt & nutzbar gemacht sei,
und wünschte Vornahme der betreffenden Untersuchung.
Dieselbe ergab, daß die ganze Wasserwerksanlage
nach den dafür aufgestellten Bedingungen erstellt ist.
Der Markstein für die Bezeichnung der Höhenlage des
Schwellbrettes ist bei h im Plane gesetzt; seine auf
Terrainhöhe befindliche Oberfläche liegt 1.278m höher,
als die konzedirte Schwellbrettoberfläche.
Das Bruttogefäll dieses Wasserwerkes beträgt
1.86m, wovon 0.15m als Gefäll des 159m langen Ein-
& Auslaufkanales, mit Benutzung eines unterschlächtigen Wasserrades, abzuziehen ist, & somit das nutzbare Gefäll 1.71m beträgt.
Bei mittlerem Wasserstand wurde eine Wassermasse von 0.056m3 gefunden.
Hieraus resultirt eine Wasserkraft von
1.71 x 0.056 x 100/75 = 1.27 Pferden.
Wird per Pferdekraft & per Jahr ein Wasserzins
von Fr. 4 in Anschlag gebracht, so beträgt der jährliche
Zins dieser Wasserkraft 1.27 x 4 = Fr. 5. 10 Rp.
Indem dieses Wasserwerk theilweise schon seit
dem 1. Juni 1876 in Betrieb steht, so darf für die Benutzung der Wasserkraft in der Zeit von 3 Jahren
wortung zugestellt werde;
2. daß ihm die Einsichtnahme des einschlagenden Rechnungsmaterials & der bezüglichen Akten gestattet werde;
3. daß die geeigneten Stellen mit der Herbeischaffung des für die Beweisführung unentbehrlichen Hülfsspeisebuches [Notizen zu den Tabellen] sowie der allfällig vorhandenen kleinern Hülfsbücher beauftragt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines bezüglichen Berichtes des Herrn Direktors der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es wird die Justiz- & Polizeidirektion eingeladen,
von allen künftigen Einvernahmen des Schnurrenberger durch Polizeilieut. Bollier den sämmtlichen Mitgliedern des Regierungsrathes jeweilen vorgängig Anzeige zu machen.
II. Es werden speziell die Herren Spiller, Eschmann &
Landolt eingeladen, allen künftigen Einvernahmen
Schnurrenbergers beizuwohnen.
III. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
zu untersuchen, wie es gekommen, daß Daten aus der unvollendeten Untersuchung gegen Schnurrenberger in den
Zürcher Nachrichten publizirt werden konnten, und hierüber dem Regierungsrathe Bericht & allfällig Antrag
zu hinterbringen.
IV. Mittheilung an Schnurrenberger, an die Justiz- und
dieß kann sie indeß nur erzwecken, wenn sie sich auf fragliche Bestimmungen stützen & wenn sie letztere zur Anwendung
bringen kann; die Finanzdirektion hat schon genugsam die
Erfahrung gemacht, daß die Staatsarbeiten eben nur als Nebensache behandelt werden. Kommt die Druckerei den Anforderungen nach, wie sie billigerweise gestellt werden können,
so wird auch die betreffende Staatsbehörde nicht das Unmögliche verlangen & Recht & Gerechtigkeit walten lassen. Der
Finanzdirektion ist wol bekannt, daß sich die Begehren des
Buchdruckvereins in Zürich auch noch auf Modifikation der
Bestimmung betreffend die Korrekturen [Art. 6] erstreckt.
Es ist den Druckereien nicht benommen, auch bei solchen
Bestimmungen, wie sie in den Verträgen vom Jahr 1878 enthalten sind, die Eingaben so zu stellen, daß sie ihre Rechnung
finden; es konnte dieß bei Vergebung der Druckarbeiten
für die Staatsrechnung um so eher geschehen, als den Druckereien doch bekannt sein muß, daß bei der Staatsrechnung
die Korrekturen nicht so wichtig sind; wären dieselben aber
von Bedeutung, wie dieß beim Rechenschaftsbericht & Amtsblatt
der Fall ist, so wüßte sich ein geschäftsgewandter Buchdrucker
dadurch zu helfen, daß er zu dem wirklich stehenden Satze die
Hälfte hinzuschlüge. Risico muß bei allen Geschäften in Anschlag
gebracht werden. Laut den der Finanzdirektion zugekommenen Mittheilungen haben sich die Besitzer von Buchdruckereien in Zürich vereinbart, bei diesen Bedingungen keine
Eingaben zu machen, mit a. W. den Staat zu zwingen, daß er
die Druckbestimmungen abändere & sich auf Gnade oder
die Herren Heß & Liebmann bereit, den von Hrn. Schuler
vorgeschlagenen Bedingungen nachzukommen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die vorliegenden Pläne für die erstellte Baute
der Herren Heß & Liebmann werden genehmigt, resp. die
Bewilligung zum Fabrikbetriebe ertheilt unter folgenden Bedingungen, daß
a. die Bettfedern vor der anderweitigen Verarbeitung durch Absaugung aus einem geschlossenen
Drathsieb möglichst vom Staub befreit werden;
b. alle Einrichtungen getroffen werden, um sofort
auch in den Arbeitssäälen einen Ventilator anbringen zu können, sobald sich beim Betrieb das
Bedürfniß darnach herausstellt & die abgesogene staubbeladene Luft durch trockene Filtrirapparate oder mittelst Durchsaugen durch Wasser
gereinigt werde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an die
Herren Heß & Liebmann in Riesbach & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
nachdem Hr. Heinrich Stapfer, von Horgen, in Zürich, zurückgetreten [vergl. Reg. Beschl. v. 6. März d. Js.],
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
heit von gemeingefährlichem Charakter bezeichnet. Die
Beseitigung der Kadaver, die Abschlachtung des zweiten
Stückes Vieh seien auf amtliche Anordnung, zur Verhinderung fernerer Verbreitung der Krankheit erfolgt, also
doch aus sanitätspolizeilichen Gründen.
Endlich müsse ein Verlust von Fr. 1200 bei einem Vermögen von Fr. 12,000 als ein empfindlicher bezeichnet werden.
C. Die Sanitätsdirektion glaubt, daß dem Rekurse als
verspätet keine Folge zu geben sei.
D. Die verordnete Kommission stellt folgende Betrachtungen auf:
1. Die Sanitätsdirektion stellt sich gestützt auf § 1 des
Bundesgesetzes über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen & auf ein Gutachten des Bezirksthierarztes auf den
Standpunkt, daß der Milzbrand nicht unter die gemeingefährlichen Seuchen gehöre, während nach § 39 der Vollziehungsverordnung zu obigem Gesetze vom 20. Wintermonat 1872 [kant. Ges. Sammlg. Bd. 17 S. 50] der Milzbrand
ausdrücklich zu denjenigen Krankheiten gezählt wird, die
außer den in oben zit. Bundesgesetz genannten Seuchen einen gemeingefährlichen Charakter annehmen und seuchenartig auftreten können.
2. Das zweite Thier mußte auf Anordnung des Bezirksthierarztes geschlachtet und die beiden Kadaver beseitigt
werden. Diese Maßregel kann doch wol nur aus sanitätspolizeilichen Gründen getroffen worden sein und es
war demnach der Bezirksthierarzt selbst nicht vor einer
der Beisitzer, Hr. Regierungsrath Eschmann, durch Abwesenheit in
Sachen des schweiz. Herdebuches, Hr. Regierungsrath Dr. Stößel durch Sitzung einer nationalräthl. Kommission in Bern an der Theilnahme verhindert sind,
durch Verfügung des Regierungspräsidiums,
I. Herr Regierungsrath Walder zur Theilnahme an der genannten Kommissionssitzung abgeordnet.
II. Mittheilung an denselben verfügt.
[Präsierfügungen.
28. April 1880.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Gebrüder Josef & Peter Filippi,
von Valli, Italien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 20. April,
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung der Gebrüder Josef & Peter Filippi von Valli
Italien an den Untersuchungsrichter in Vicenza - Italien einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß die reklamirten Individuen am 27. dieß an die requirirende Behörde
ausgeliefert worden sind.“
in Sachen des J. J. Schnider, von Büttisholz, dato in der Strafan-
13. Mai 1880.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes des Kts. Aargau, daß er die verlangte Auslieferung des Theodor
Merz bewilligt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Einladung des Kantonsrathsbureau d. d. 13. Mai, den
II. Wahlgang der Kantonsrathswahl im Wahlkreis Bäretsweil bis auf Weiteres zu sistiren, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Eine Beschwerde der Oberpostdirektion betr. Mißbrauch der amtlichen Portofreiheit durch das Notariat
Pfäffikon geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
In Sachen des Herrn Schlossermeister Etzensperger, im
Niederdorf - Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A. & B. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
katin wieder beförderlich in Besitz ihres Werthpapiers zu setzen. Ein Hauptfehler sei endlich die unrichtige Bezeichnung als Eigenthum des Gräßli & es sei
bis zur Stunde unausgemittelt, wer hievon Schuld
trage. Staatsanwaltschaft & Statthalteradjunkt mußten wissen, daß der Schuldbrief nicht Eigenthum des
Gräßli, sondern eben der Frau Peter war. Der Cessationsschein könne rechtlich nicht in Betracht kommen, schon
deshalb, weil der Briefkreditor nicht berechtigt sei, einen
abbezahlten Schuldbrief weiter zu cediren, es wäre
denn mit ausdrücklicher Ermächtigung des Briefschuldners,
welche hier nicht vorliege. Eventuell wäre es nicht Sache
der Strafbehörden, zivilrechtliche Fragen zu präjudiziren.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung
eventuell genauen Constatirung des Sachverhaltes
eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 5. April d. Js.
unter Verweisung auf die Schwurgerichtsprozedur c.
J. G. Gräßli, von Wiechs, po Betrug, und auf einen Bericht der Registratur des Obergerichtes,
d. d. 3. April:
Es stehe allerdings außer Zweifel, daß
der fragliche Schuldbrief durch Frau Peter zu
den Akten gegeben wurde. Auffallender Weise
befinde sich derselbe weder im Akten- noch Effektenverzeichniß speziell erwähnt, wol aber im Effektenverzeichniß der Staatsanwaltschaft, unter folgendem
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf das Telegramm Ihres Justiz- &
Polizeidepartements vom 22. April, die Auslieferung
des vom Landgericht I von München wegen Betruges
verurtheilten Johann David Galster, Kaufmann von Nürnberg, dato in hies. Strafanstalt verhaftet, betreffend, beehren wir uns, Ihnen im Anschluß nebst dem Protokoll des Polizeikommando Zürich, vom 12. April, die
sämmtlichen in unsern Handen liegenden bezüglichen
Akten zu übermitteln mit dem Bemerken, daß hierorts der Auslieferung des Galster nichts entgegensteht.
Wir benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rud. Etzensperger, Haferhändler von
Sennhof - Elgg, für sich & Namens seiner Ehefrau Anna geb.
Weinmann und deren minderjährige Kinder, Rekurrenten über einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Bestellung eines Curators ad litem
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. März beschwert sich
Rekurrent für sich & Namens seiner Ehefrau & Kinder
über den Bezirksrath Winterthur, weil dieser, resp.
der Gemeindrath Elgg einer Aufforderung des Bezirksgerichtes Zürich, gemäß einem Beschlusse vom 18.
Febr. d. Js., einen Curator ad litem zur Prozeßführung
kolls,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Gesuchsteller eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Wollishofen bis 30. Dezember 1880 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Schreiben vom 3. März d. Js. berichtet der
Vorstand des Schießvereins Seen [Hr. Kreiskommandant
Pfenninger], die Gemeinde Seen habe sich vor zwei Jahren mit dem Schießverein Seen betr. den diesem anzuweisenden Schießplatz auf gütlichem Wege verständigt
& es habe der Schießverein gemäß dieser Uebereinkunft
die Auswahl & Erstellung eines geeigneten Schießplatzes
sowie die Einholung der vorschiftsgemäßen Genehmigung
desselben durch die kompetenten Oberbehörden übernommen. Da sich im Gemeindebanne Seen selbst kein
geeigneter Schießplatz finden ließ, so fiel die Wahl des
Vereins auf den für diesen Zweck sehr günstig gelegenen
Landabschnitt auf der linken Seite der Töß in der sog.
Mühlau, im Gemeindsbanne Kyburg zwischen dem Bühler’schen Fabrikkanal und dem Waldabhang der sogen.
Leinenegg, und es wurde, namentlich weil der Gemeindrath
Kyburg anfänglich Einsprache erhoben, um die staatliche Genehmigung nachgesucht. Herr Forstmeister Kramer habe dieses sodann
an Ort und Stelle untersucht & seine Rapport an die Polizeidi-