dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
a. In den Art. 1 und 2 [Austritt-Entlassung] ist nach
den Worten „jeweilen an einem Zahltage“ [bezw. „jeweils am Zahltage“] beizufügen: „oder an einem Samstage“ [Art. 9 des zit. Gesetzes]
b. In Art. 4 [Arbeitszeit] ist anstatt der aufgeführten Festtage zu sagen: … sowie an den Vorabenden von „Festtagen.“ [Art. 11 des zit. Gesetzes]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind zwei
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an die Herren Heß & Liebmann in Riesbach unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 18. Mai übermittelte der Verwaltungsrath des Konsumvereins der Arbeiter bei Hrn.
Heinrich Kunz in Rorbas die Statuten dieser Aktiengesellschaft & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten des Konsumvereins
der Arbeiter bei Hrn. Heinrich Kunz in Rorbas wird im
Sinne des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
bemerkt, daß ihre Sektion fast ausschließlich aus Angehörigen des Bezirkes Hinweil bestehe & nur wenige Alpenfreunde aus dem nahe liegenden Rapperswyl dem
Vereine beigetreten seien. Die festgebende Sektion werde sich bemühen, eine durchgehende Vereinfachung des bisher innegehaltenen Festprogrammes anzustreben, aber
der noch jungen, nur mit bescheidenen Mitteln versehenen Sektion werden doch noch so bedeutende Lasten
auferlegt, daß sie sich wo immer möglich um Unterstützung verwenden müsse.
Vom schweiz. Alpenklub bestehen nunmehr im Kanton
Zürich drei blühende Sektionen, die ebenso hohe und
für das Vaterland ersprießliche Zwecke verfolgen
wie Sänger-, Schützen-, Turn- & andere Vereine & hoffe
deshalb die Gesuchstellerin um so eher auf die staatliche
Beihülfe, als ähnliche Gesuche im Laufe eines Dezeniums vielleicht kaum einmal gestellt werden müssen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Sektion Bachtel des schweiz. Alpenclubs wird
an die Kosten des dießjährigen schweiz. Clubfestes ein
Staatsbeitrag von Fr. 200 verabreicht.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Dr J. Schollenberger in Winterthur, als Präsident
Der Beschluß wiederspricht aber auch dem Art. 31 der Bundesverfassung & muß deßwegen aufgehoben werden. Er
verwechselt die Stellung des Dienstmannes mit derjenigen
eines städtischen Bediensteten. Wenn die Stadt Bedienstete
braucht, dann nimmt sie wie ein Privatmann selbstverständlich nur so viele auf, als sie nöthig hat; sie wählt sich
unter einer Anzahl von Bewerbern die ihr gut scheinenden aus & Niemand wird sie nöthigen wollen, mehr solcher
Bediensteten anzustellen und zu bezahlen als sie für gut findet. Der Dienstmann aber, wenn er auch einem öffentlichen Dienste sich widmet, ist kein Angestellter der Stadt,
er ist ein freier Berufsmann & an diesem Charakter ändert
die Konzession durch die Stadt nichts. Diese Konzession ist ein
öffentlicher Akt, ihre Ertheilung kann an Bedingungen geknüpft werden. Wer aber immer diese Bedingung erfüllt,
der hat auf die Konzession ein Anrecht, das ihm nicht aus nebenher geholten Gründen verkümmert werden darf;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde des Ulrich Meier ist begründet &
es wird der Stadtrath Zürich eingeladen, nach Maßgabe
der Dienstmännerverordnung dem Rekurrenten die Konzession als Dienstmann zu ertheilen.
II. Trage der Stadtrath Zürich die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksen-
gesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
an die Gerichte – in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 5. April stellte Hr. Friedrich
Lindemann in Zürich, Namens des Hrn. Friedrich Döbeli, Werkführer einer Seifenfabrik, von Rhina - Baden, wohnhaft in
Zürich, welcher am 1. April die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschrieben Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes erhalten hat, – das Gesuch um Ertheilung des
Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Dem Petenten ist unter Rücksendung der eingelegten Akten zu erwiedern, daß auf sein Gesuch erst eingetreten werden kann, nachdem Döbeli im Falle sein wird, sich über
den Erwerb eines Gemeindebürgerrechtes auszuweisen. Alsdann sind das Gesuchschreiben um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes, sowie die betreffenden Akten dem Statthalteramte zur
Prüfung & Berichterstattung zu übermitteln.
Mit Zuschrift vom 3. April übermittelte das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Hrn. J. C. Hilzinger, in Winterthur, Namens des Hrn. Josef Karl Dietrich, Maurer, von Lindesch - Vorarl-
wachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. politische Departement zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 19. Mai beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen die Ertheilung des Exequaturs an den zum französischen Vizekonsul in Zürich [für Hrn.
Felix Baragnon] ernannten Hrn. Louis Dupuy keine Einwendungen zu erheben haben.“
In Sachen des in New-Orleans wohnhaften Heinrich Höhn
von Wiedikon, vertreten durch Fürsprech Blattner in
Aarau, als Bevollmächtigten desselben,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Unter Einlegung eines vom 21. Febr. datirten & gleichzeitig vom schweiz. Konsulat in New-Orleans beglaubigten
Vollmachtscheines des Heinrich Höhn, sowie einer vom Gerichtsschreiber des Kriminalgerichtshofes der Stadt St. Louis, Staat
Schlieren habe eine fahrbare Straße III. Kl. als Fortsetzung
derjenigen von Uitikon nach Oberurdorf zu erstellen.
E. Der Gemeindrath Schlieren beantwortet vorstehenden Rekurs folgendermaßen:
Im Jahr 1874 sei beschlossen worden, man wolle
statt des bestehenden ungenügenden Fußweges eine
Straße III. Klasse bauen. Schlieren habe sodann die südliche 2320 Fuß lange Strecke gebaut; dieselbe sei aber
im Jahr 1878 durch Ueberschwemmungen verderbt, aber sofort wieder ausgebessert worden. Dem Beschlusse des Bezirksrathes vom 18. September v. Js. habe der Gemeindrath nachkommen wollen, sei aber durch die Rekursanzeige
von Uitikon daran verhindert worden.
Uebrigens sei die Frequenz zwischen Schlieren und
Uitikon nicht bedeutend, die Straße werde meistens
von Schlieren, dessen Waldungen am Berge liegen, benutzt,
und es werde darnach getrachtet werden, die steilsten
Stellen zu verbessern. Für Erstellung einer ganz neuen
Straßenstreck müßte eine Summe von Fr. 20,000 aufgewendet werden, was man der Gemeinde Schlieren nicht
zumuthen dürfe.
Der Gemeindrath stelle daher das Gesuch um Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Zürich empfiehlt Aufrechthaltung
seines Beschlusses vom 18. Septbr. v. Js. unter Anführung
folgender Gründe:
Insoweit es sich bisher um die Straßenstrecke im
Bürgerpflicht & könne nur aus erheblichen Gründen abgelehnt werden; die vom Rekurrenten angeführten Gründe anerkenne der Gemeindrath Geroldsweil nicht als
richtig, sie müssen daher als unstichhaltig dahin fallen.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Advokat Schwarz Ns.
Hs. Hch. Stadtmann & beantragt Aufhebung desselben und Entlassung von der Vogtstelle unter Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenauflage, indem er zur Begründung anführt:
1. An den bereits in erster Instanz vorgebrachten
Gründen werde festgehalten.
2. Am 15. Dezbr. 1879 habe der Gemeindrath Geroldsweil zuerst zum Vormund den Hrn. Jb. Wiederkehr in Dietikon gemacht, derselbe habe indeß wegen zu
hohen Alters abgelehnt. Darauf sei am 26. Dezbr. 1879 Rekurrent als Vormund ernannt worden, ohne daß der
Gemeindrath Geroldsweil vorher die Ehefrau des Konkursiten a. Gemeindammann Stadtmann angefragt, oder ihr Gelegenheit gegeben hätte einen Vogtvorschlag zu machen, oder
ihre dießfälligen Wünsche zu äußern. Erst am 2. Jenner
d. Js., als Rekurrent gegen seine Vogternennung an den
Bezirksrath rekurrirt hatte, habe die Frau des Konkursiten von der Gemeindrathskanzlei Geroldsweil eine
schriftliche Aufforderung, einen Vogtvorschlag zu machen, erhalten; sie habe darauf schriftlich den Jakob Widerkehr,
Sohn, in Geroldsweil, vorgeschlagen und es sei dieses Aktenstück in die Hand des Gemeindrathspräsidenten Stadtmann,
in Geroldsweil gelangt. Dieser Vogtvorschlag sei nicht bloß
Preisdifferenzen, wovor sie sich möglichst zu wahren suchen.
Der Gemeindrath Wetzikon begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt ebenfalls Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Baumwollspinnerei in Wetzikon während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende, erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an
den Gemeindrath Wetzikon, welcher darüber zu wachen hat,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die von der Finanzdirektion vorgelegten Beantwortungen der Rekurse der Frau Dubach, in Zürich, Notz in
Unterstraß & Anna Kellenberger in Zürich, betr. Wirthschaftspatentverweigerung, gehen an eine aus den Herren
Spiller & Eschmann, die Antwort der Direktion der öffentlichen Arbeiten auf einen Rekurs von Dr Brunner in Küsnacht
Vermittlung des dem Zwecke der Straßen II. Klasse entsprechenden Verkehrs durchaus nicht in den vorgesehenen
Dimensionen angelegt zu werden braucht.
3. Für die ganz neue Strecke von der Einmündung in
die bestehende Straße Niederuster bis zur Einmündung in
die Straße I. Klasse Uster–Zürich sind bloß unvollständige
technische Vorarbeiten vorhanden; der Bezirksrath verweist
einfach auf eine „blaue Einzeichnung“ im Plan. Für die bestehende Strecke von Niederuster bis zur der projektirten neuen Richtung fehlen die technischen Vorarbeiten vollständig.
Man hat also kein richtiges Bild von der Tragweite dieser
Bauten & es ist eine Vervollständigung der technischen Untersuchung vor definitiver Beschlußfassung unerläßlich.
4. Ein neuer Straßenzug von Niederuster bis zur Einmündung in die Uster–Zürcherstraße veranlaßt eine wesentliche Verbesserung der Straßenverbindung, und es mag
derselbe nach Vervollständigung der technischen Vorlagen
behufs Klassifikation in die II. Klasse in Berücksichtigung kommen; dagegen muß die Anerkennung der Einreichung der bereits ausgeführten Fortsetzung bis zum Bahnhof in die II. Klasse
unbedingt verweigert werden, weil ohne namhaften Umweg eine Straße I. Klasse bereits zum Bahnhof führt & der
Staat für die Anlegung bloßer Quartierstraßen nicht wol
einstehen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
führt zur Begründung an: Effektuirung einer Bestellung
von Garn, welches wegen besonderer Art der Drehung
eine größere Arbeitszeit für gewisse Abtheilungen der
Maschinerie erfordert, wofür die gewöhnliche Arbeitszeit nicht hinreichen würde.
Der Gemeindrath Uster begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt empfiehlt dasselbe ebenfalls zur
Entsprechung, da sich Petent über die Richtigkeit der angeführten Gründe ausgewiesen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während drei Monaten vom 1. Juni d. Js. an gerechnet, mit 1/8 seiner Arbeiter täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Uster & an den
Gemeindrath Uster, welcher angewiesen wird, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei & mech. Werkstätte,
1000.
Wintersuchungen des Statthalteramtes Zürich solche befinden, von
denen eine einzige Wochen lang die ganze Zeit eines Untersuchungsbeamten für sich allein in Anspruch nimmt.
Die bisherigen zwei außerordentlichen Adjunkten sind
zu 3500 Fr. per Jahr engagirt, es genügt daher der Büdgetposten von 3000 Fr. absolut nicht, sondern muß auf 7000 Fr. erhöht werden.
thur
ich
Der zweite Büdgetposten betrug bis zum Jahr 1878 nur
Fr. 2500,
Jede dieser Amtsstellen hatte einen Kanzlisten; demjenigen in Winterthur soll der dortige Adjunkt noch aus eigener
Tasche eine Zulage gewährt haben.
Als sich im Frühjahr 1878 ergab, daß im Selnau auch diejenigen Geschäfte, welche dem Kanzlisten überlassen werden mußten, sehr im Argen lagen, indem sie entweder gar nicht oder zu
einem großen Theile sehr mangelhaft erledigt waren, sah sich
der Regierungsrath genöthigt, den Kanzleikredit für Zürich
von 1500 auf 2000 Fr. zu erhöhen, behufs Anstellung einer geeigneteren Persönlichkeit. Diese fand sich, gerieth aber mit
der Zeit ebenfalls in Restanzen, ebenso ein folgender Kanzlist;
häufig mußte außerordentliche Aushülfe gesucht werden; die
Anstellung eines zweiten Kanzlisten wurde von Tag zu Tag
dringenderes Bedürfniß, insbesondere da der Strafvollzug
[der wichtigste Theil der Kanzleigeschäfte, welcher – unter normalen Verhältnissen – auch durchaus nicht einem bloßen Kanzlisten überlassen werden sollte] immer komplizirter wurde, theils
Wollishofen, Rüschlikon und Oberrieden beschweren sich mit
Recht über das Ueberfahren ihrer Stationen durch Zug
194 der Nordostbahn. Die Fahrzeit dieses Zuges zwischen
Ziegelbrücke & Wesen ist aber so knapp bemessen, daß es
kaum möglich sein wird, aus derselben die nöthigen Minuten für die gewünschten Halte zu gewinnen. Nichts steht
aber im Wege, daß Ihr Zug 86 acht bis neun Minuten
früher in Ziegelbrücke anlange; es werden sich auf
Zug 9 einige Minuten einbringen lassen, so daß denn Zug
86 um 133 Sargans verlassen kann. Wir müssen das bestimmte Verlangen stellen, daß Sie auf dem einen oder
andern Wege dafür sorgen, daß Zug 86 um 240 statt
erst um 249 in Ziegelbrücke eintreffe.
Im Uebrigen“ etc.
II. Mittheilung an den Vertreter des Regierungsrathes bei der Fahrplankonferenz.
Der Regierungsrath,
da sich ergeben:
Am Schlusse einer Zuschrift vom 11. April in Angelegenheiten der Sommerfahrplanprojekte der schweiz. Nord-
II. Bezirk Hinweil.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Hauptm. J. Suter, in Hadlikon - Hinweil.
III. Bezirk Uster.
Zu einem Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrath Rudolf Meier, in Nassikon - Uster.
IV. Bezirk Pfäffikon.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Kantonsrath Gottfried Boßhard, in Oberhittnau.
V. Bezirk Winterthur.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Notar Boller, in Turbenthal.
Dr. A. Huber, in Wiesendangen.
VI. Bezirk Dielsdorf.
Herr Gemeindrath Rud. Maag, Chemiker, in Dielsdorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht die vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & den Gewählten durch Zustellung von
Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden
[§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der in den Bezirken Uster & Winterthur
Bezüglich der Fleischlieferungen wurde der bisher gültige
Lieferungsvertrag in der Weise abgeändert, daß das Fleisch
künftig ohne Knochen zu liefern ist.
Für die Lieferung des Bollbrodes dürften die bisherigen
Lieferanten um so eher berücksichtigt werden, als ihre Forderungen nicht höher sind, als diejenigen der neuen Bewerber
& die Verwaltung sich über die bisherige Lieferung günstig
ausspricht.
Der gegenwärtige Semmellieferant knüpft an die
weitere Lieferung die Bedingung, auch das Einschneidbrod liefern zu dürfen, was um so eher eingegangen
werden darf, als seine bisherigen Lieferungen sehr befriedigten.
Obwol der jetzige einzige Milchlieferant die Anstalt
nach dem Zeugniß der Verwaltung gut bedient hat, glaubt
die Direktion des Sanitätswesens dennoch, es läge im Interesse der Anstalt, einen zweiten Milchlieferanten in der
Person eines Lieferanten, der von frühern Lieferungen für
die Anstalt in ebenfalls gutem Rufe steht, beizuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fleisch, Brod & Milchlieferung für die Irrenanstalt Burghölzli vom 1. Mai 1880 bis 1. Mai 1881 wird folgendermaßen vergeben:
Rindfleisch, knochenfrei zu 5% unter dem Fleischpreis
der Fleischhalle Zürich an Pfister-Hotz, in Außersihl.
400 Ster Buchenholz [höchstens 50 Spälten per Ster] à Fr. 14.40
per Ster franko Station Neuhausen & 100 Ster Forrenholz [höchstens 50 Spälten per Ster] à Fr. 91/2 per Ster & franko Station
Neuhausen an Wittwe L. Egli, Seefeld - Riesbach.
50 Ster Buchenholz [höchstens 50 Spälten per Ster] à Fr. 14.
per Ster franko Station Neuhausen an W. Martin, Bürgermeister in Ehingen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Hydrantenkorporation der Ortschaft Gibsweil, Gemeinde Fischenthal, hat im Laufe des letzten Jahres, um diese
Ortschaft mit einer gehörigen Feuerlöscheinrichtung zu versehen, eine Hydranteneinrichtung erstellt. Im Ganzen bestehen
drei Hydranten, zu welchen 153m Hanfschläuche, sowie die nöthigen Wendrohre angeschafft worden sind.
Die Kosten dieser Feuerlöscheinrichtung belaufen sich auf
Fr. 1619. 20 Rp. und es stellt die genannte Hydrantenkorporation, unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 das Gesuch um
Verabreichung eines Beitrages an diese Erstellungskosten
aus der Kantonalbrandassekuranzkassa.
Ueber Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit der fraglichen Hydranteneinrichtung spricht sich ein den Akten beiliegendes
Expertengutachten in durchaus befriedigendem Sinne aus.
In Hinsicht auf die Vermögens- & Steuerverhältnisse der
Hydrantenkorporation Gibsweil berichtet der Gemeindrath
8. Mai 1880.
gedrohten Bußen soll im Texttheil des Amtsblattes veröffentlicht werden.
Die von dem eid. Departement des Innern anhergesandten Exemplare der „Pädagogischen Prüfungen
bei der Rekrutirung 1880“ werden vertheilt.
[Präsidial-Verfügungen.]
Die Mittheilung der Nordostbahndirektion, daß der
Regierungsrath des Kts. Zug an Stelle des demissionirenden
Landammann Schwerzmann in das Comité der Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern den Regierungsrath Dr Heggelin, von Schönbaum, gewählt habe, dessen Vertretung sonach aus den Herren Hegglin & Keiser bestehe, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
9. Mai 1880.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es auf hierseitiges vom 1. Mai Thonwaarenfabrik Suter, Kämmoos, & die Strickereien Rudolf
Mahler & Hch. Spörri in Schmittenbach & Huldrich Schönfeldberger in Steg - Fischenthal unter das Fabrikgesetz gestellt habe, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
10. Mai 1880.
nommen werden, der jährliche Zins für die ganze Anlage beläuft sich daher auf Fr. 5. 35 Rp.
C. Herr Kieser, welchem von diesem Vermessungsberichte Mittheilung gemacht worden ist, hat innert der angesetzten Frist keine Einwendungen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inbeschließt:
1. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
W. Kieser, Mechaniker in Thalweil, unterm 2. Mai
1879 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 4.35 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 1. Juli 1880
an die Domänenkasse des Staates zu entrichten ist.
2. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 2. Mai 1879 aufzunehmen.
3. Petent hat diesen Beschluß in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber ausnern,
zuweisen.
4. Mittheilung an Hrn. Kieser unter Rückstellung
der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an den Gemeindrath Thalweil, an die Notariatskanzlei Thalweil, an
die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
1. Dem Gemeindrath Riesbach wird erwiedert, die alte
Brücke gehöre nicht dem Staat, sondern als Bestandtheil der
Straße II. Klasse der Gemeinde. Demnach stehe auch die Verfügung über die abgebrochene Brücke der Gemeinde zu. Auf
das weitere Gesuch um einen Staatsbeitrag an die neue
Brücke werde erst eingetreten, wenn dieselbe nach genehmigtem Plane erstellt und ein spezieller Ausweis über die
Kosten geleistet sein werde.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wallisellen,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten einer Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom 17. Februar 1880
übermittelt das Statthalteramt Bülach ein Gesuch des Gemeindrathes Wollishofen um Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Baukosten der im dortigen Banne befindlichen Straßenstrecke II. Klasse von Niederschwerzenbach nach Dübendorf.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße ist vom Regierungsrathe unterm 17.
Februar 1877 in die II. Klasse erhoben worden. Dieselbe ist
in allen Theilen nach den genehmigten Plänen erstellt und
des gänzlichen vollendet. Ihre Länge beträgt 949,5 m, das
laufende m kommt daher, da die Totalkosten Fr. 11,634.65
ausmachen, auf Fr. 12,25 zu stehen.
1. Juli 1880.]
ges der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der
Nationalrath am 16. Juni, der Ständerath am 26. Juni,
bezüglich des Rekurses der Kirch- & Schulgemeinde
kathol. Dietikon gegen den bundesräthl. Entscheid
vom 18. Juli 1879 wegen Vereinigung der beiden Primarschulen von kathol. & reformirt Dietikon beschlossen habe:
„1. Der Rekurs der Schulpflege von kathol. Dietikon,
ist, soweit er sich auf Art. 27 & 50 der Bundesverfassung bezieht, als unbegründet abgewiesen.
2. Soweit der Rekurse gegen eine Verletzung
der Verfassung & der Gesetzes des Kts. Zürich gerichtet ist oder Fragen des Eigenthums betrifft, wird
auf denselben nicht eingetreten,“
geht an die Direktion des Erziehungswesens
zu Akten.