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werden wollen, & wir vertrauen darauf, daß Sie
diese unsere Anschauung auch theilen werden.
Indem wir ferner die Bereitwilligkeit aussprechen, Ihnen zur nähern Prüfung der Sache die
bezüglichen Akten, Pläne & Kostenberechnungen etc.
nach Maßgabe des Bedarfes zur Verfügung zu stellen“ etc.
In Folge einer Einladung an das Kantonalschützenfest in Winterthur auf Donnerstag den 1. Juli Nachmittags werden die Herren Regierungsräthe Eschmann
& Spiller abgeordnet.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 27. Juni in den politischen Gemeinden des Bezirkes Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksrathes sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur
Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
in Folge Vermehrung der gerichtlichen Urtheile & Polizeierkenntnisse, theils weil das Statthalteramt Zürich seine
Sträflinge Mangels Platz im Selnau in die sämmtlichen
übrigen Gefängnisse des Kantons versetzen mußte.
Diese Verhältnisse bestimmten zu Anfang dieses Jahres das Statthalteramt Zürich neuerdings eine Krediterhöhung nachzusuchen und es hat denn auch der Regierungsrath, bereits unterm 28. Februar beschlossen, dem Kantonsrathe dieses Gesuch in empfehlendem Sinne zu übermachen, davon ausgehend, daß 4 Untersuchungsbeamte mit
2 Kanzlisten nicht zu reichlich bedacht seien. Fast überall außerhalb des Kantons werden den Untersuchungsbeamten Sekretäre beigegeben, während unsere Untersuchungsbeamte gezwungen sind, ihre sämmtlichen Verhörprotokolle, ihre
Korrespondenz mit andern Amtsstellen u. s. w. selbst zu schreiben.
Auch das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, ist
wiederholt um Krediterhöhung eingekommen, so im Jahr 1878
um 200 Fr. & im Frühling vorigen Jahres um 500 Fr. & wir glaubten den bezüglichen Gesuchen entsprechen zu sollen.
Es würden demnach für Kanzleiaushülfe beziehen:
Fr.
Zürich
zusammen also 1300 Fr. mehr als büdgetirt wurde.
Wir hoffen, der h. Kantonsrath werde diese absolut nothwendi¬
Winterthur
gen Ausgaben nicht beanstanden.
gesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Geschäft während drei Monaten, vom 1. Juli d. Js. an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Dem Petenten wird empfohlen, mehr Arbeiter einzustellen, um seinen Anforderungen eher genügen zu können, und ähnliche Gesuche für die Zukunft zu vermeiden.
3. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Riesbach, an letztern mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. Dürsteler, Seidenzwirrnerei, Winderei & Färberei,
in Wetzikon, ersucht mit Zuschrift vom 15. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirrnerei zum Schönthal bis Ende September d. Js. täglich um eine
Stunde verlängern, resp. auf 12 Stunden ausdehnen zu dürfen
führt zur Begründung an: Pressante Bestellungen, die innert
einer gewissen Zeit ausgeführt werden sollen, veranlaßen
ihn zu diesem Gesuche.
Der Gemeindrath Wetzikon begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil empfiehlt dasselbe ebenfalls zur Entsprechung.
zwar in unerheblichem Maße, geschmälert wird. Es könnte
einzig die schädliche Wirkung der Flußpfeiler beim Eisgang in Frage kommen. Da aber oberhalb viel ungünstigere Brücken zu passiren sind, so kann die Bewilligung
in wasserbaupolizeilicher Beziehung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird die Bewilligung
ertheilt, zwischen dem Platzspitz & dem Industriequartier
in Außersihl über die Sihl einen 4 m breiten eisernen
Steg nach den in dem eingereichten Plane und den Profilen enthaltenen Anordnungen zu erbauen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Der Stadtrath hat dafür zu sorgen, daß das Baugerüste den Wasserabfluß möglichst wenig beeinträchtigt & allfällige Pfähle von provisorischem Charakter nach Vollendung der Baute wieder aus
dem Flußbett gezogen & entfernt werden.
2. Der Stadtrath wird verpflichtet, den Steg sammt
den entsprechenden Zugängen dem öffentlichen Verkehre zu übergeben [§ 25 des Gesetzes betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Unterhalt vom 29. Dezbr. 1876] & denselben zu allen Zeiten unklagbar zu unterhalten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rücksen-
seit 11/2 Jahren verabreicht wurden, ihr Kind nicht erhalten können, wenn sie alleinstehend gewesen wäre;
sie habe während ihres Wittwenstandes immer Unterstützung bezogen. Die Verhältnisse seien schwieriger
geworden, weshalb er sich genöthigt sehe, seine Mithülfe zu beschränken. Mit 21/2 Fr. Taglohn und dem
Wenigen, was die Frau verdiene, müsse man sehr genau rechnen, wenn man damit seinen Haushalt bestreiten & für eigene Kinder & für Tage der Krankheit
und des Alters vorsorgen wolle.
Wenn seine Zuschrift vom 16. Novbr. v. Js. an die Gemeindsarmenpflege vielleicht nicht den richtigen Ton
getroffen habe, so weise er darauf hin, daß er nicht
für sich, sondern für sein Stiefkind eine Unterstützung verlange, so dann seien andern Unterstützungsbegehrenden in gleichen & bessern Verhältnissen ebenfalls Unterstützungen verabreicht worden. Es wäre
wol richtiger gewesen, das Gesuch um Unterstützung
durch den Vormund seines Stiefkindes stellen zu lassen, doch hätte das an der Sache selbst nichts geändert.
D. In ihrer Beantwortung vom 22. Februar
beantragt die Armenpflege Richtersweil Abweisung
des Rekurses unter folgender Begründung:
Wenn aus dem Nichtvorhandensein bestimmt ausgesprochener gesetzlicher Verpflichtungen eines Stiefvaters gegenüber seinen Stiefkindern auch die Nichtberechtigung der von ihr behaupteten moralischen Ver-
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß § VIII
in Einklang gebracht werde mit Art. 7, Abs. 2 des zit. Gesetzes, wonach die angedrohte Buße die Hälfte des Taglohnes des Gebüßten nicht übersteigen darf.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an
die Herren Heußer & Wolfensberger unter Rücksendung
ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht:
a. der von den Herren Heußer & Wolfensberger in Erlosen
Hinweil mit Zuschrift vom 29. April gemäß Art. 3 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, zur Genehmigung eingereichten Pläne für Erstellung eines
Stickereigebäudes für 16 Stickmaschinen;
b. eines vom 8. Mai datirten zustimmenden Gutachtens
des eid. Fabrikinspektors, Hrn. Schuler in Mollis;
c. eines Antrages der Direktion des Innern;
In Sachen des Herrn Johannes Weber, Müller in
Würglen - Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Pfäffikon
vom 8. Dezember 1879 suchte Hr. Weber um Bewilligung
dafür nach, das von Effretikon herfließende Wasser beim
Ablagerungsplatze des Hrn. Heinrich Morf zu fassen,
Hrn.
in eisernen Röhren unter der Nordost- & Nationalbahnlinie durchzuführen und theils in Röhren, theils in offenem Kanal auf seine Mühle zu leiten.
B. Nach Veröffentlichung dieses Projektes sind
folgende Einsprachen dagegen erhoben worden:
1. Von der Wasserverwaltung der schweiz. Nationalbahn,
2. vom Oberingenieur der schweiz. Nordostbahn,
3.
im Würglen, und
4. von den Erben des verstorbenen J. Hardmeier, Feilenhauer, in Zürich, als Besitzer der Neumühle
im Kemptthal.
I.
C. Bei der am 14. Jenner stattgehabten Lokaluntersuchung wurden die Einsprachen unter 1 und 2
in Folge gütlicher Verständigung zurückgezogen,
diejenige unter 3 dagegen aufrecht erhalten. Die Einsprache unter 4 fällt dahin, schon weil sie verspätet
einging, dann auch, weil Einsprecher die alten Privat-
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist keine Veranlaßung vorhanden, gegen die
nach den eingereichten Plänen projektirte Baute Einwendungen zu erheben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, & an die Herren
Heußer & Wolfensberger.
Mit Beschluß vom 10. Mai machte der Kirchenrath die
Mittheilung, daß er der Kirchgemeinde Egg eine Pfarrverweserei im Sinne von § 211 des Gesetzes betr. das Kirchenwesen bewilligt & zum Pfarrverweser jener Kirchgemeinde mit Amtsantritt auf 1. Juli ernannt habe:
Herrn Konrad Paur, von Zürich, zur Zeit provisorischer
Pfarrverweser in Seuzach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahl des Hrn. Konrad Paur zum Pfarrverweser der Kirchgemeinde Egg wird genehmigt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Die Firma Heinrich Kunz in Zürich übermittelte Namens
des Konsumvereins Aathal in Seegräben mit Zuschrift
vom 8. Mai neuerdings die Statuten des letztern & sucht
such, Schreiner Weber, eine bewegliche hölzerne Schwellvorrichtung anbringen wolle.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der am 31. v. Mts. in Gegenwart des Petenten, des Einsprechers & einer Abordnung des Gemeindrathes vorgenommenen Untersuchung, bei welcher neben dem Wuhr ein Stein gesetzt wurde, dessen Oberfläche der Stirne des neuen Schwellbrettes entspricht,
haben sich die Parteien im Sinne der oben zitirten
Uebereinkunft verständigt. Nach Angabe der Parteien hat diese Bewässerungsanlage schon vor dem
1. Juli 1854 bestanden [§ 28 des Wasserbaugesetzes].
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht nun der
Ausführung des Projektes nichts mehr entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Dändliker, im Langenriedt
Hombrechtikon, wird der Umbau seiner Wässerungsschwelle im Langenriedter Bache unter folgenden Bedingungen & unter Vorbehalt der Bestimmungen des Wasserbaugesetzes vom Jahr 1872 bewilligt:
1. Die Oeffnung des neuen Schwellwuhres soll der Bachöffnung entsprechend eine Breite von 1.6 m erhalten und
es soll dasselbe rechtwinklig zur Bachrichtung erstellt
Interesse des Vollmachtgebers für nothwendig erachte,
so namentlich auch einen allfälligen Prozeß mit dem Erbsansprecher, Hrn. Nater, Organist, in Wädensweil, einzuleiten & nöthigenfalls vor allen Instanzen durchzuführen &
daß er Alles, was Hr. Zeller in dieser Angelegenheit thue,
als von ihm selbst geschehen betrachten & jederzeit anerkennen werde.
Anbei benutzen wir“ u. s. f.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Elisa Ulrich, Elisa’s von Waltalingen in
Paris,
betreffend Heimathörigkeit & Unterbringung in der
Heimatsgemeinde,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 8. Mai,
die Heimschaffung der Elisa Ulrich, Elisa’s, von Waltalingen, geb. 24. März 1873 in Paris, betreffend, beehren
wir uns, unter Rückschluß des Geburtsscheines nebst vier
andern Certifikaten Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß die Elisa Ulrich nunmehr als Bürgerin von Waltalingen, dießseit. Kantons, anerkannt wird, & daß diese
Gemeinde die baldige Verbringung derselben in die
Heimat, wo für deren Unterbringung Sorge getragen
ist, wünscht, & ersuchen Sie dem gemäß um Ihre gefällige
ung des Gesuches nicht nur die von der Staatsanwaltschaft
hervorgehobenen Uebelstände sondern auch den weitern nicht minder stark ins Gewicht fallenden zur Folge
haben, daß die Aburtheilung dieser Klage wiederum mindestens um einen Monat, der Sommerferien wegen wahrscheinlich um ein volles Vierteljahr hinausgeschoben werden
müßte. Im Uebrigen sei es selbstverständlich, daß Hr.
Kappeler für seine aufgewendete Mühe angemessen
werde entschädigt werden.
2. Mittheilung an den Petenten und an die Staatsanwaltschaft.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Kirchenreparatur in
Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
A. Nachdem schon seit Jahrzehnten die Erneuerung der Bestuhlung in der genannten Kirche sich als nothwendig herausgestellt
hatte, aber wegen anderer Bauten verschoben worden war, wurde im Dezember 1876 die Restauration des ganzen Kirchengebäudes beschlossen und in den Jahren 1877 bis 1879 durchgeführt. Dieselbe umfaßte die Beseitigung und Ausgleichung verschiedener das
Ebenmaß des Aeußern & die Akustik im Innern störenden An- und
Einbauten, sowie folgende Arbeiten:
Erneuerung und Erhöhung des Fußbodens, Erstellung einer neuen
Empore, zweier Fensterlichter & zweier neuer Thüröffnungen, Erneuerung sämmtlicher Fenster und Thüren, Reparatur & Anstrich der Wände und Decke, neues Brusttäfer, neue Bestuhlung, Reparatur von
Unterm 24. Heumonat v. Js. gelangte die Kirchenpflege Hirzel mit dem Gesuche an die Direktion, es möchte in dortiger Kirche für luftdichten Verschluß der
Thüren & Fenster gesorgt werden, da die Gemeinde die
Einrichtung der Heizung in der Kirche beabsichtige.
Da es sich gezeigt hatte, daß hier nur durch Anschaffung neuer Fenster gründlich geholfen werden könne, so wurde der Petentin mit Verfügung vom 10.
Herbstmonat v. Js. erwiedert, es werde in das
Büdget pro 1880 zu diesem Zwecke ein Posten von
Fr. 2000 aufgenommen werden.
Die Direktion legt nun dem Regierungsrathe die
Zeichnungen und eine Preiseingabe des Hrn. Glasmaler
Wehrli in Zürich für die Erstellung neuer Glasfenster in der Kirche zu Hirzel vor, wonach sich die Ausgaben für die Ausführung der Fenster nach der einfacheren Zeichnung mit weißem Glas & schmaler Bordüre ringsum auf Fr. 950 belaufen würden. Die
Mehrkosten für Herstellung von verzierten Fenstern im Chor nach der zweiten Zeichnung übernimmt
laut schriftlicher Erklärung vom 8. dies Hr. Wild-Wirth, der Sohn des dortigen Pfarrers. Da die Offerte des Glasmaler Wehrli als annehmbar erscheint, so dürfte diese Arbeit ihm übertragen und
die Kosten aus dem im Büdget vorgesehenen Posten
von Fr. 2000 für die Reparatur der dortigen Kirche
gedeckt werden.
der herzustellen & die bloß gelegten Ufer soweit möglich vor weiterm Umsichgreifen der Zerstörung zu
schützen. Es darf gesagt werden, daß zu diesem Zwecke
Außerordentliches geleistet wurde. Die Behörden & das
Volk bewilligten die erforderlichen Kredite & die Ausführung folgte diesen Maßnahmen auf dem Fuße nach.
Die folgenden Ereignisse rechtfertigen die Eile. Schon unterm 13. Febr. 1877 wiederholte sich ein bedeutendes Hochwasser über die Töß, Thur & Sihl etc. Obschon neue eingreifende Zerstörungen namentlich im Tößthal damit verbunden waren, wurden sie doch durch die inzwischen vorgenommenen Schutzbauten erheblich eingeschränkt. Noch mehr
trat die Dringlichkeit der Maßnahmen vor Augen, als
vom 3.–5. Juni 1878 ein drittes außerordentliches Hochwasser sich über den Kanton verbreitete, das in manchen Gegenden dasjenige von 1876 an Intensität übertrag.
Im Töß- & Glatthal stand die Wassermenge, obschon auf
etwas kürzere Dauer, nicht hinter dem letztern zurück.
Die ausgeführten Bauten an der Glatt & Töß gewährten
aber schon in dem Maße Schutz, daß weder große Unterbrechungen der Kommunikationen, noch ausgedehnte neue
Uferabbrüche erfolgten. Der Schaden beschränkte
sich dießmal zum größten Theil auf die kleinern Gewässer, wie Reppisch, Aa, Jona und verschiedene Wildbäche.
Für Wiederherstellung der durch die Hochwasser zerstörten Straßen und provisorischen Uferschutz wurden vom
der Verwaltung des Kantonsspitals stehe; ein zutreffender Grund für diese von dem Gesetze abweichende Einrichtung habe nicht herausgefunden werden können; es sei
allerdings richtig, daß die Pfleglinge, welche in die eine
wie die andere der beiden Anstalten aufgenommen
werden müssen, einander viel gleichartiger seien, als
die in den Kantonsspital & die Spannweid Aufzunehmenden & daß bei Vergebung der Plätze es wünschenswerth
sein könne, wenn die gleiche Kommission die freie Wahl habe,
die Empfohlenen der einen oder andern Anstalt einzuverleiben; auf der andern Seite müsse aber ebenfalls berücksichtigt werden, daß bei einer solchen Doppelstellung die Aufsicht, die unter zwei Kommissionen getheilt sei, von denen die eine überdieß wenigstens theilweise mit Rücksicht auf die lokale Lage der Anstalt Rheinau von jeher besetzt gewesen sei, nicht in gehöriger
weise ausgeübt werden könne; aus diesen Gründen
halte es die Direktion des Sanitätswesens für angezeigt, daß der Regierungsrath zwischen der vielleicht
durch Kovenienzrücksichten aufrecht erhaltenen faktischen, & der durch gesetzliche Vorschriften gegebenen
Sachlage einen Entscheid fasse, durch welchen die Verhältnisse gegenüber dem bisherigen faktischen Bestand
definitiv geregelt werden, was um so nothwendiger
erscheine, als gestützt auf das Gesetz gegen die Verfügungen & Beschlüsse der Rheinauer Kommission, welche
die Spannweid betreffen, Einsprachen erhoben werden
desgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Wädensweil, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
[Präsidial-Verfügungen.
23. April 1880.]
Der Regierungspräsident,
nach Einsicht einer Einladung der in Rekurssachen
der Herren Dr Walder & Genossen in Kempten betr. Schulhausplatz bestellten kantonsräthl. Kommission zur Beantwortung dieses Rekurses,
verfügt:
Es ist die Schulvorsteherschaft Kempten eingeladen,
ihre allfälligen Gegenbemerkungen vor Ende April
dem Regierungsrathe zu Handen der kantonsräthlichen
Kommission einzureichen.
Der Bundesrath schickt in Erledigung des hierseitigen
vom 10. Jenner die auf das Requisitorial des Bezirks-
vor, diesem Dozenten Titel, Rang & Befugnisse eines außerordentlichen Professor an der Hochschule ohne Gehalt zu ver¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 131 des Unterrichtsgesetzes,
beschließt:
1. Es werden Herrn Dr C. Cramer, Professor am eid. Polytechnikum, in Anerkennung seiner langjährigen verdienstlichen Leistungen Titel, Rang & Befugnisse eines ordentlichen
Professors an der Hochschule ohne Gehalt ertheilt.
leihen.
2. Es werden Herrn Dr A. Dodel, Privatdozent, als aufmunternde Anerkennung seiner wissenschaftlichen Bethätigung
Titel, Rang & Befugnisse eines außerordentlichen Professors
an der Hochschule ohne Gehalt ertheilt.
3. Mittheilung an die Genannten & an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Zur Durchsicht der Rechenschaftsberichte der einzelnen Direktionen & bezüglichen Antragstellung, insbesondere auch mit Rücksicht auf das Postulat des Kantonsrathes
vom 18. Febr. 1879 bezüglich einer gedrängteren Fassung der
Rechenschaftsberichte, wird eine aus den Herren Regierungsräthen Zollinger & Hafter bestehende Kommission ernannt.
II. Mittheilung an die Herren Zollinger & Hafter.
den halten ihn auch für den Umständen durchaus angemessen, und selbst die Motion richtet sich, ihrem Wortlaute
nach, nicht gegen die Baute in dieser Ausdehnung, sondern
gegen die Wahl des Platzes No 1. Die Motionssteller wollen auf No 3 einen Doppelbau aufführen.
Sie scheinen sodann der Ansicht zu huldigen, der § 23
des Unterrichtsgesetzes vom Jahr 1859 könne nicht zur
Anwendung kommen, weil die gegenwärtig in Kraft bestehende Verfassung & das Gemeindegesetz vom Jahr 1875
das Motionsrecht ohne alle Einschränkung gewährleisten.
Allein durch die neue Verfassung ist in diesem Punkte kein
neues Recht geschaffen worden; schon die Verfassung vom
Jahr 1831 gestattete dem Stimmberechtigten „Anzüge“ zu
machen, und dennoch sah sich der Gesetzgeber vom Jahr 1859
nicht gehindert, den § 23 in das Unterrichtsgesetz aufzunehmen. Ebenso gut kann diese Gesetzesvorschrift auch unter der jetzigen Verfassung & neben dem neuesten Gemeindegesetz fortbestehen, sie ist sogar, wie der vorliegende Fall zeigt, noch immer sehr am Platze, & in der That
besteht auch kein Gesetz, wodurch sie aufgehoben worden
wäre.“
Herr Dr Kappeler, gewesener Staatsanwalt, stellt das
Gesuch, er möchte der ihm bei seiner Entlassung überbundenen Verpflichtung, den Strafprozeß gegen alt Sekretär
Schwarz in der Stellung eines außerordentlichen Staatsanwaltes nachträglich noch durchzuführen, enthoben werden,
Der Zinse würde somit auf 6,72 x 3 = Fr. 10 ermäßigt &
der Zeitpunkt der ersten Zahlung auf Neujahr 1881 festgesetzt. Für das Jahr 1879 hat Hr. Senn nur Fr. 14 nachzuzahlen, da er an Hrn. Kaspar Keller als früheren Besitzer eines Theiles seiner Wasserkraft bereits Fr. 6.13
verzinst hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Senn,
Dreher, im Boden - Fischenthal, unterm 11. November 1876
bewilligte Wasserrecht am Schmidtenbache wird auf
Fr. 20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male
mit Neujahr 1881 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Neujahr
1879 bis Neujahr 1880 hat Hr. Senn an die Domänenkasse
des Staates sofort die Summe von Fr. 14 nachzubezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 11. November 1876 aufzunehmen.
III. Gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses hat
Petent in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme
durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an Hrn. Senn unter Rückstellung der
das Mittel der projektirten Kollektivversicherungen auch
bei den ärmsten Klassen der Bevölkerung des Kantons Eingang zu verschaffen, seine vollste Anerkennung & ist durchaus bereit, diese Bestrebungen nach Möglichkeit zu unterstützen.
Mit Bezug auf das an ihn gerichtete Gesuch aber muß
der Regierungsrath, – da es nicht in seiner Kompetenz
liegt, die Zulässigkeit der in Anregung gebrachten Kollektivversicherungen im Sinne der gestellten Begehren
einfach zu proklamiren, – sich darauf beschränken, die
durch das fragliche Gesuch aufgeworfenen Fragen an
der Hand der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
zu beantworten.
Was zunächst nun die Frage anbetrifft, ob die
projektirten Kollektivversicherungen der Form
nach gesetzlich zulässig seien, so findet der Regierungsrath keinen Anstand, diese Frage zu bejahen.
Aus dem Gesetze betr. Aufsicht des Staates über
die Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dez 1852
kann in dieser Hinsicht einzig die Forderung gefolgert
werden, daß der Mobiliarversicherungsvertrag seiner Form nach so beschaffen sein müsse, daß die im Gesetze
vorgeschriebene amtliche Prüfung desselben leicht möglich wird, und dieser Anforderung wird durch die
nach dem vorgelegten Projekte jeder Kollektivpolize
beizugebenden Spezifikationen über den Versicherungsbestand jedes einzelnen Theilhabers an der Kollektiv-