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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petent wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an
den Gemeindrath Glattfelden, welcher angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Herren Bodmer & Hürlimann in Zürich ersuchen mit Zuschrift vom 5. Juni um die Bewilligung, während der nächsten drei Monate in ihren Seidenstoffwebereien in Ottenbach und Richtersweil die regelmäßige Arbeitszeit täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: Sie haben einige sehr pressante Bestellungen
übernommen, welche, wenn dieselben nicht auf den Tage geliefert werden, was ohne die erbetene längere Arbeitszeit absolut unmöglich sei, ihnen zu ihrem großen Schaden
um so sicherer für Rechnung bleiben werde, als die Seide,
gnügt sich damit, in diesem Spezialfalle einfach den HH.
Heß & Liebmann durch die Spitalverwaltung Rechnung
stellen zu lassen, und wird das Weitere gewärtigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Durch die gegenseitigen Erklärungen von Hrn.
Dr Ryf, Ns. der HH. Heß & Liebmann, einerseits und der
Sanitätsdirektion anderseits ist die Streitfrage erledigt & der Rekurs daher abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an die Sanitätsdirektion für sich & zu Handen des Sanitätsrathes.
In Sachen des Hrn. M. Mertzlufft in Zürich, Besitzer
des an der Mühlegasse daselbst neu erbauten Wohnhauses No 19, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Zulässigkeit von Wohnungen, resp. Polizeiübertretung & Buße,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. Dezbr. v. Js. hat die Gesundheitskommission Zürich das von Hrn. Mertzlufft an der
Mühlegasse daselbst neu erbaute Wohnhaus No 19 als
noch nicht ausgetrocknet & bewohnbar erklärt & dem Eigenthümer den Bezug desselben untersagt. Gegen diese
Verfügung rekurrirte derselbe mit Zuschrift vom 22.
Dezember und erklärte dabei, daß er ungeachtet jener
Verfügung
nicht gehörig nachgelebt worden sei. Wie aus einer
Marginalnotiz des Hrn. Dr Kappeler, welcher die Klage gegen Gräßli führte, in Act. No 47 hervorgehe,
habe sich der Schuldbrief anfänglich gar nicht bei den
Akten befunden, sondern habe erst reklamirt werden müssen. Waibel Liesi habe denselben dann bei
Adjunkt Müller im Selnau in Empfang genommen &
zu den Akten gebracht. Das Eigenthum des Schuldbriefes
selbst sei streitig, wenigstens habe a-ihn-a Gräßli kraft der
Cession als sein Eigenthum angesprochen & die Frau Peter der Unterschlagung desselben beschuldigt und es
werde die Darstellung Gräßlis unterstützt durch die
Deposition Blattmanns. Die Staatsanwaltschaft habe
denn auch Umgang genommen von der Stellung einer
Anklage gegen Gräßli betr. betrügliches Cedirenlassen des fraglichen Schuldbriefes. Es dürfte nach all
dem Angeführten Registrator Zuppinger sich in einem
entschuldbaren Irrthum befunden haben.
C. Registrator Zuppinger rechtfertigt sich in Zuschrift vom 3. April an die Staatsanwaltschaft folgendermaßen:
Fraglicher Schuldbrief sei ihm unterm 5. Novbr. 1879
von der Staatsanwaltschaft, welche Akten & Sachlage
am genauesten habe kennen müssen, als Vermögensstück Gräßlis übermittelt & sei auch in diesem Sinne bescheinigt worden. Die Anklagepunkte, wegen deren Gräßli schwurgerichtlich beurtheilt worden, haben auf diesen
I. Von der Wahl des Hrn. Jakob Robert Hottinger zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Stallikon wird Vormerk
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
genommen.
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. politische Departement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 12./15. Mai übermittelten Sie uns
die vom 9. Mai datirte Eingabe des Hrn. Dr Honegger,
Advokat in Zürich, worin derselbe Namens der Frau
Christine Sandvoß [sic!] geb. Schultze, in Hanover, wegen eines
angeblichen Falles von betrüglicher Erwirkung der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung eines Schweizerbürgerrechtes am 10. Oktober 1879 von Seite des Christian
Adalbert Heinrich Sandvoß, aus Derenburg [Hannover
Preußen, eingebürgert in Hedingen, hiesigen Kantons, &
gegenwärtig wohnhaft in Dresden, Klage erhebt und um
Annulirung der erwähnten Bewilligung mit allen ihren
Folgen nachsucht, und luden uns ein, dem Gemeindrath Hedingen über verschiedene bei diesem Fall in Frage kommende Punkte einzuvernehmen & Ihnen das Resultat
zur Kenntniß zu bringen.
Dieser Einladung nachkommend, beehren wir uns, Ihnen
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 126
zum Löwen in Adentsweil - Bäretsweil auf den Namen des Joh. Heinrich Weidmann, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Bäretsweil & an den Bezirksrath Hinweil.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Im Büdget pro 1880 ist unter Titel XIII der Ausgaben dem Regierungsrathe ein Kredit von Fr. 20,000 zur
Ausrichtung von Entschädigungen an Beamte & Kanzleiangestellte ausgesetzt. Dieser Kredit läßt aber bekanntlich die Angestellten der Kantonal-Brandassekuranzkanzlei unberücksichtigt, weil dieselben aus besonders verwalteter Kasse besoldet werden. Da indessen diese Kanzleiangestellten unter den nämlichen
ungünstigen Zeit- & Besoldungsverhältnissen stehen, wie
das Personal der eigentlichen Regierungskanzleien,
& bezüglich Arbeitszeit und Arbeitslast in mindestens gleich
hohem Maße mit Anforderungen bedacht sind, so erscheint es
gewiß nicht mehr wie recht & billig, daß diese Angestellten
auch hinsichtlich der Entschädigung für ihre Leistungen den
Andern zum wenigsten gleichgestellt werden.
Dieser Ansicht der Finanzdirektion beipflichtend,
hat der Regierungsrath mit Beschluß vom 27. Dezbr. v. Js.
dem Personale der Kantonalbrandassekuranzkanzlei
pro 2 Semester 1879 folgende Besoldungszulagen bewilligt:
seitigen Regierung um Beibehaltung des Zuges 32 der Nordostbahn mit Abgang von Schaffhausen ca um 6 Uhr früh Folge
gegeben habe.
Das Schreiben geht nach Vormerknahme an die Direktion des Innern zu Akten.
dostbahn,
mit welchem sie auf hierseitiges v. 21. dß. erklärt, daß dermalen und
so lange wegen des mangelnden Schienenanschlusses in Oerlikon der sektionsweise Betrieb ausgeschlossen sei, es nicht
möglich erscheine, den Wünschen der Gemeindräthe von Buchs,
Otelfingen & Regensdorf zu entsprechen, und daß es ebenso
wenig möglich sei, dem Begehren um Anschluß von Zug 80
der Vereinigten Schweizerbahnen an 802 Folge zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An das Eisenbahndepartement folgendes Telegramm
zu richten:
der
In Folge neuer Petitionen beharrt der Regierungsrath nicht
mehr auf Verlegung Zug 707 Nordostbahn.
II. An dieselbe Stelle zu schreiben:
„In Bestätigung unsers heutigen Telegramms haben
wir die Ehre, Ihnen zu berichten, daß in Folge der anliegenden Petitionen, aus welchen uns hervorzugehen
scheint, daß gewichtigere Gründe, als uns bei unserer Schluß-
Entschädigung für eine solche niemals in Frage kommen.
2. Umgekehrt muß gerade vom Rechtsstandpunkte
aus betont werden, daß eine Bahngesellschaft, welche
Abonnements ausgäbe, uns hierauf diejenigen Züge, von
welchen sie wußte, daß sie allein den Abonnenten dienen können, verlegen würde, so daß die Abonnements
werthlos wären, offenbar als entschädigungspflichtig
angesehen werden müßte. Auf der Linie Schaffhausen–Winterthur bestehen eine Reihe Abonnements von Schülern der städtischen Schulen und des Technikums in Winterthur, von Arbeitern & Geschäftsleuten, die Alle im
Sommer um 7 Uhr in Winterthur sein müssen. Das Technikum wird auch von Schaffhausen aus in der Weise besucht,
daß die jungen Leute am Morgen mit dem Bahnzug sich
nach Winterthur begeben & Abends zurückkehren.
Wir begreifen nicht, daß die Nordostbahn sich selbst
Schaden zufügen gewillt sein könne, indem sie diese
Abonnements verunmöglichen würde, glauben aber, es
sollte eventuell jede Bahngesellschaft, ehe ihr gestattet
wird, zur Einstellung solcher Züge zu schreiten, angehalten werden, mindestens ein Jahr vorher durch öffentlich
Ausschreibung ihre dießfällige Absicht kund zu geben, damit
sich Jedermann darnach richten könnte.
3. Ganz wesentlich müssen wir aber auch hervorheben,
wie empfindlich der amtliche Verkehr in unserm Kanton, als das öffentliche Interesse, durch die beabsichtigte Verlegung des Zuges 32 geschädigt würde. An den
Regulirung der Kantonsgrenze zwischen dem dortseitigen
& dem hierseitigen Kanton heute gefaßt haben und ersuchen Euch, davon gefälligst Vormerk nehmen zu wollen.
Im Uebrigen“ etc.
Herr Dr C. Nägeli, in Volkentsweil, welcher unterm
1. März d. Js. über eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betr. Wasserabfluß, beim Regierungsrath Beschwerde erhoben hatte, zieht diese laut Erklärung vom 24. April zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Geschäft ist als erledigt abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Bezirksschießverein Hinweil ersucht mit Eingabe
vom 15. März um Bewilligung eines Staatsbeitrages an das
im Mai in Bäretsweil abzuhaltende Bezirksschützenfest.
Nach den Angaben des Vorstandes zählt dieser Verband
12 Sektionen mit 281 Mitgliedern. Nach bisheriger Praxis
wurde an solche Uebungen jeweilen ein Beitrag von
ca 50 Rp. per Theilnehmer ausgesetzt; für dieses Jahr kann
dieser Betrag in Anbetracht des reduzirten Kredites für
das Schießen nicht mehr beibehalten werden, um so weni-
24. Mai 1880.
nahme vom 14. April a. c. bekannt waren, dafür sprechen, daß der Zug 707 in der Fahrtenordnung belassen werde, wie er von der Direktion der Nordostbahn ursprünglich angelegt worden war, wir nicht mehr auf der Forderung beharren, daß dieser Zug Anschluß an Zug 46
Nordostbahn bekomme, sondern unserseits nichts dagegen
haben, wenn derselbe im Sommer um 7 Uhr von Effretikon abgehen wird.
Im Uebrigen“ etc.
III. An die Direktion der Nordostbahn folgendes Schreiben zu richten:
„Der Regierungsrath hält dafür, es seien wirklich
stichhaltige Gründe vorhanden, um den letzten Zug ab
in
Effretikon nach Hinweil erst nach Ankunft des Zuges
46, welcher um 7.12 Abends in Winterthur abgeht, abzufertigen, will aber in Anbetracht der neuerdings
eingereichten Petitionen, welche Folgen werden, nicht
strikte an dieser Forderung festhalten, da auch für den
frühern Abgang gewichtige Gründe sprechen."
Präsidial-Verfügungen.
Ein Bericht des Bundesrathes auf Hierseitiges vom
14. dieß, mit welchem diese Behörde ihre Intervention in
Sachen der Julie Moritz zusagt, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an Vorstehendes,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, in Verbindung mit der landwirthschaftlichen Kommission darauf
Bedacht zu nehmen, daß an die sich zum Eintritt in die landwirthschaftliche Schule Anmeldenden strengere und einheitlichere Anforderungen gestellt werden, um der Anstalt
zu ermöglichen, ein höheres durchschnittliches Bildungsmaß
zu erzielen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschriften vom 31. Mai reicht Hr. Prof. Dr Gust. Schoch,
in Fluntern, seine Entlassung als Mitglied der Aufsichtskommission über die kant. Fischzuchtanstalten ein, indem er bemerkt, daß ihn hiezu eine Reihe von Gründen insbesondere
aber enorme Arbeitsüberhäufung zwingen & es ihm somit unmöglich werde eine perpetuelle Stelle zu bekleiden, welche
viele zeitraubende Spezialarbeiten & Reisen erfordere,
Gustav Cavalier, von Valabriguer,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Erinnerungsschreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Wir erlauben uns unsere längst pendente Forderungsangelegenheit an die französ. Regierung für Verpflegung & Heimschaffung des geisteskranken französischen
Bürgers Gustav Cavalier von Vallabriguer, welcher im
März v. Js. von zwei hiesigen Polizeiagenten nach
Avignon begleitet werden mußte, nochmals in gefällige Erinnerung zu bringen.
Auf unsere Interventionsgesuche vom 10. Mai und
16. August 1879 wurde uns mittelst Zuschrift Ihrer h. Stelle
vom 23. August v. Js. baldige Erledigung in Aussicht gestellt, ohne daß indeß seither an den Betrag unserer
Kostenrechnung von Fr. 454. 45 Rp. etwas bezahlt worden
wäre. Auch wurde anläßlich unserer Korrespondenzen
po Rückvergütung der Heimschaffungskosten betreffend
die geisteskranke Frau Steiner, geb. Hauger von Neftenbach vom 24. Febr. d. Js. und des ebenfalls geisteskranken
Rudolf Volkart von Windlach, dieser pendenten Angelegenheit Erwähnung gethan, bisher jedoch ohne Erfolg.
Indem wir einer endlichen Erledigung entgegensehen benutzen wir“ u. s. w.
Der Regierungsrath hat,
erst am 15. April antreten wird,
beschließt:
1. Es ist eine Bestätigungswahl des Hrn. Pfarrer
Biedermann nicht anzuordnen.
2. Mittheilung an Hrn. Hs. Jakob Bachofner zu Handen der Pfarrwahlkommission & an die Gemeindskirchenpflege Fehraltorf.
wird angeführt, daß im Laufe von kurzer Zeit 6 Typhusfälle vorgekommen, deren Ursache mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ auf das durch das Schüttsteinwasser des Leuthold
verunreinigte Trinkwasser des Brunnens, der zum Hause
„zum Anker“ gehöre, zurückgeführt werden könne. Für
die Verunreinigung des Wassers mit organischen Substanzen sprechen bereits zwei chemische Expertisen, [die zweite
vom Kantonschemiker,] die im Ganzen übereinstimmende
Resultate geliefert haben; der Grund dieser Verunreinigung liege nach der Ansicht der Gesundheitskommission lediglich in der vor ca 2 Jahren vorgenommenen Beseitigung zweier Schüttsteintröge von Küche & Waschhaus des
Leuthold & Ableitung des Abwassers aus denselben in einer nur für Regenwasser bestimmt gewesenen Dohle, welche das Quellengebiet des fraglichen Brunnens durchziehe
& durch Stauung in der ungereinigt gelassenen Dohle sich
in den Boden versenke & so das Quellengebiet des Brunnen verunreinige.
F. Das Statthalteramt Horgen verweist auf die Begründung seiner Verfügung.
Es kommt in Betracht:
1. Wenn auch anerkannt werden kann, daß „bloße Wahrscheinlichkeit“ nicht genügt, um Jemanden zu Aenderung bestehender Einrichtungen auf Grund des § 9 der Verordnung
betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden anzuhalten, so
kann dagegen namentlich solchen Einrichtungen gegenüber,
welche erst seit Erlaß des Gesetzes betr. die Gesundheits-
der Genossenschaftsdruckerei in Zürich übertragen.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit dieser Firma einen Vertrag unter den in dem vorgelegten Formular
enthaltenen Bedingungen & Preisen abzuschließen.
Eine Vorlage der Staatskanzlei betreffend Umänderung
der Heimatscheinformulare geht an eine aus den Herren Regierungspräsident Dr Stößel & Staatsschreiber Stüßi bestellten
Kommission zu neuerlicher Prüfung & Antragstellung.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Die Auslagen an Transportkosten & Transportgebühren
haben sich die letzten Jahre so sehr vermehrt, [im Jahr 1870 betrugen sie Fr. 5517; Ao 1875, Fr. 7036, Ao 1878 Fr. 17,316 & voriges Jahr Fr. 22,069] & scheinen auch im laufenden Jahre zum
Mindesten sich auf dieser Höhe halten zu wollen [Jenner 2804,
Februar 2463 & März 2068], daß die dringendste Veranlassung
vorhanden sei, auf thunlichste Reduktion derselben Bedacht zu
nehmen.
Nun kompariren seit Anfang 1878 unter diesen Ausgabeposten namhafte Beträge, welche nicht auf das Büdget der
Polizeidirektion, sondern zu Lasten der Stadt Zürich als Bezirkshauptort fallen sollten. Seit genanntem Zeitpunkte müssen nämlich die Strafgefangenen aus dem Bezirke Zürich
in di Gefängnisse anderer Bezirkshauptorte übergeführt werden, weil im Selnau, wo diese Gefangenen ihre Haft erstehen
sollten, der Raum für Aufnahme derselben nicht vorhanden
selben Vortheile zukommen zu lassen.
Die Linie Goldau–Zug kostet nach dem abgeänderten
Trace nahezu eine Million mehr, als es nach dem ursprünglichen Projekt der Fall gewesen wäre. Man hat
daher alle Veranlaßung, jede Gelegenheit zu ergreifen,
um die bereits empfindlich verletzten Interessen dieser
Linie mit Nachdruck zu wahren. Wir setzen unser volles Vertrauen in Ihre h. Behörde & nehmen an, Sie werden diese Interessen zu schätzen & jeder allfälligen Ungerechtigkeit kräftig entgegenzutreten wissen. Da die
rechtliche Verpflichtung der Gotthardbahngesellschaft zum
Bau der Linie Goldau–Zug in Folge der Subventionsbedingungen des Kantons Zug viel liquider ist, als bezüglich der Linie Immensee–Luzern, so darf an die direkte Ausführung dieser Linie durch genannte Gesellschaft mit Sicherheit gedacht werden, sobald derselben
die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und begründete Aussicht auf die Verwirklichung der Linie
Thalweil–Zug vorhanden ist. Jede Schwächung der finanziellen Mittel würde aber eine weitere Verzögerung des Baues dieser Linie zur Folge haben.
Indem wir Sie, Tit! bitten, von diesem Proteste
Vormerk zu nehmen und denselben nöthigenfalls in
vollem Umfange zu berücksichtigen, haben wir die
Ehre“ etc.
II. An die Regierungen der Kantone Zug, Schwyz &
Glarus ist folgendes Schreiben zu richten:
gens 6 bis Abends 8 Uhr gearbeitet, jedoch mit Unterbruch. Wenn man in Betracht ziehe, daß die Arbeiter
ne verlängerte Arbeitszeit in ihrem eigenen Interesse wünschen, so lasse sich dieselbe „rechtfertigen“.
welche je¬
Die Direktion des Innern berichtet:
Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes schreibe eine regelmäßige 11 stündige Arbeitszeit vor. Wenn nun in der Weberei
des Hrn. Winkler von Morgens 6 bis Abends 8 Uhr, mit
1/2 stündigem Unterbruch [laut seiner eigenen dem Hrn. Schuler gemachten Angabe] gearbeitet wird, so ergibt sich eine
verlängerte Arbeitszeit von 1 1/2 Stunden per Tag, für welche Verlängerung Hr. Winkler die regierungsräthliche Bewilligung nicht nachgesucht, sich somit einer Uebertretung des
Gesetzes schuldig gemacht hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen, den Hrn.
J. Winkler, Jacquardweberei, in Stäfa, wegen Uebertretung
von Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes gemäß Art. 19 desselben
dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen, sowie den Gemeindrath Stäfa wegen offenbarer Nichtbeachtung der
Vorschriften des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken zur Verantwortung zu ziehen, und über das Ergebniß
des gerichtlichen Verfahrens, sowie rücksichtlich der Verfügungen betr. das Verhalten des Gemeindrathes Bericht
6. April 1880.]
Departements der Justiz & Polizei vom 30. v. Mts. dato in Genf verhaftet, steht hierorts in Strafuntersuchung
wegen Entwendung von Frauenkleidern etc. im Werthe
von 120–130 Fr.
Wir stellen nun an Euch gemäß Art. 1 & 2 des
Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten d. d. 24. Juli 1852, das Gesuch um
Auslieferung der Schliemser, sowie um Confiskation
etc.
& Anhersendung der im Besitz der Angeklagten vorgefundenen Gegenstände.
Indem wir Euch zugleich eine amtliche Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. 4. April
nebst Signalement der Schliemser zustellen, benutzen
Mit Zuschrift vom 3. April beschwerte sich
die Pfarrwahlkommission Fehraltorf, Hr. Hs. Jakob
Bachofner & Konsorten, über eine Verfügung der Direktion des Innern vom 11. März d. Js., wonach der
am 25. Jenner zum Pfarrer der genannten Gemeinde
neu gewählte Hr. Biedermann, bisher Pfarrer in Altikon, den auf vier Sonntage des Monats April angeordneten gesetzlichen Bestätigungswahlen der Geistlichen ebenfalls unterworfen werden soll.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
daß Hr. Biedermann die Pfarrstelle in Fehraltorf
sen der Minorenen vorhanden seien und je nach dem Entscheid
über die Frage der Volljährigkeiterklärung gefördert oder
geschädigt werden können. Das Eintreten der staatlichen
Vormundschaft würde trotz der ungünstigen Zeitumstände eine Theilung des Nachlasses zur Folge habe, während
für eine successive Veräußerung der Vermögensobjekte
sich gerade jetzt günstigere Gelegenheit biete, wobei indeß
die mit der Vormundschaft verbundene Ratifikation des
Waisenamtes nur hinderlich sein werde.
In Betracht:
1. Die bloße Rücksicht auf allfällig mit der Einleitung der ordentlichen Vormundschaft verbundene Kosten & Umtriebe vermöchte eine Volljährigkeitserklärung in
keiner Weise zu rechtfertigen, da eine solche schon gemäß § 420
lit. b des priv. Ges. Buches nur ausnahmsweise & aus besondern
Gründen statthaben soll.
Das Vorhandensein dieser Voraussetzungen muß um so eher
gefordert werden, als seit der Aufstellung jener Bestimmungen zufolge der Staatsverfassung vom 18. April 1869
[Art. 16] der Eintritt der bürgerlichen Handlungsfähigkeit
statt mit dem 24ten schon mit dem zurückgelegten 20ten Altersjahr erfolgt.
2. Ebenso wenig ist die Möglichkeit, in nächster Zeit
unter günstigen Bedingungen einzelne Vermögensstücke
veräußern zu können, wobei die Ratifikation durch
die Vormundschaftsbehörden nur hindernd entgegenstehen
würde, geeignet, einen Grund zur Volljährigkeit zu bilden, da
Verhältnissen angemessenen Straßenverbindung über
den Waldabhang zu treffen.
4. Die Gemeinde Schlieren trägt die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, sowie Frk. 5 Augenscheinskosten.
5. Mittheilung an die Gemeindräthe Schlieren, Oberurdorf & Uitikon, an diesen unter Rückstellung der eingelegten Akten, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & Pläne.
igung
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Rechtsagenten Lüssi betr. Entsan
eine aus den Herren Hafter & Eschmann bestellte Kommission zur
Antragstellung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Da mit Ende April 1880 die Verträge über Lieferung
von Fleisch, Brod & Milch ablaufen, so wurde über benannte
Lieferungen Konkurrenz eröffnet. In Folge dieser Ausschreibung sind 12 Offerten eingegangen, theils von den bisherigen
Lieferanten, theils auch von ganz neuen Konkurrenten, von
denen, wie die eingezogenen Erkundigungen ergeben, eine
Anzahl sehr leistungsfähige Bewerber sind, andere jedoch
zum Voraus wegen zweifelhafter Leistungsfähigkeit von
der Konkurrenz ausgeschlossen werden müssen.
gesetzes dürften kaum stichhaltige Gründe vorliegen. Die
Gemeindesteuern erreichen nämlich nach der eigenen Angabe des Gemeindrathes die Höhe von 5–9‰, was im Vergleich zu andern Gemeinden des Kantons nicht als eine übermäßige Belastung bezeichnet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Aeugst wird an die Kosten der Verlegung der Straße II. Klasse von Affoltern nach dem Aeugsterthal auf der Strecke bei Mühleberg ein Staatsbeitrag
von Fr. 1350 bestimmt.
II. Auf das Gesuch um weitere Unterstützung wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Aeugst unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
Gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion vom 30.
April 1880 betreffend Abweisung einer Entschädigung an Joh.
Huber in Heisch - Hausen a/A. für einen erlittenen Viehverlust
legt letzterer beim Regierungsrathe Rekurs ein. Der Rekurs
ist datirt vom 8. Mai 1880, aber erst am 11. Juni eingegangen.
Nach § 4 der Verordnung vom 29. Brachmonat 1844 betreffend
die Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache be-