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hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß die Voraussetzungen des §§ 1 lem. 2 des kant. Forstgesetzes vom 27. Christm. 1860 und 1 und 2 der regierungsräthlichen Verordnung vom 29. April 1879 für die Anordnung der staatlichen Beaufsichtigung der Privatwaldungen in der Gemeinde Hofstetten, die bis an die Höhe
des Schauberges hinaufreicht & in der das Quellengebet
der Eulach liegt, vollständig zutreffen;
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Hofstetten wird abgewiesen, und die Anordnung der Beaufsichtigung der Privatwaldungen im Sinne der regierungsräthlichen
Verordnung vom 29. April 1879 auf den ganzen Gemeindsbann Hofstetten also auch auf die Zivilgemeinden
Geretsweil & Dickbuch ausgedehnt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hofstetten & an
die Direktion des Innern.
Auf die Beschwerde der Privatwaldbesitzer in Fällanden gegen die Verfügung der Direktion des Innern vom
20. November 1879, die Beaufsichtigung der Privatwaldungen betreffend,
hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
das im Gemeindsbanne Fällanden die Voraussetzun-
Der Sanitätsrath, dem die Meldungen vorgelegt
worden, hält dafür, es sei die Stelle dem anerkannt
tüchtigen bisherigen provisor. Adjunkten, Herrn Dr
Fritzsche zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als Bezirksarztadjunkt des Bezirkes Zürich wird
mit sofortigem Amtsantritt gewählt:
Herr Dr Hans von Wyß, von Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde, an
die Finanzdirektion, an das Statthalteramt Zürich & an
Hrn. Bezirksarzt Dr Frey.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rafz, welche sich genöthigt sah, einen
neuen Friedhof herzustellen, legte verschiedene Projekte dazu vor, von welchen diejenigen zwei beim „Kirchthürmli“ und im „Sträßler“ mit Ueberlassung der
Wahl, gestützt auf die günstigen Expertenberichte
der Herren Professor Heim & Bezirksarzt Marin, von
der Sanitätsdirektion unterm 7. März 1878 genehmigt
wurden. Aus einem Gesuche des Gemeindrathes Rafz
um Bewilligung des Expropriationsverfahrens, dem
der Regierungsrath unterm 13. Juli 1878 entsprach,
geht hervor, daß die Gemeinde sich für Ausführung des
an in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten
arbeiten
Lieferung seiner eingegangenen größern Aufträge nachkommen zu können, indem er zugleich bemerkt, daß sein Betrieb in Folge Eisgangs letzten Winter längere Zeit gestört war.
Der Gemeindrath Wald sowol als das Statthalteramt
Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Genehmigung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
seinem Etablissement während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Wald, welcher angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 30. April suchen die Herren Escher,
Wyß & Cie in Zürich um die Bewilligung nach, während eines Mo-
zum Mitglied der Kommission für das Handelswesen, welche der Direktion des Innern gemäß § 5 des Gesetzes
von 1871, betr. Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen, beigegeben ist,
gewählt:
Herrn Konrad Kramer-Frey in Zürich [Firma Cramer,
Frey & Cie],
und beschlossen:
Es ist von dieser Wahl dem Gewählten Kenntniß zu geben & dieselbe überdieß im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Nach Einsicht der von den Herren Clos & Rebsamen, Teigwaarenfabrik, in Richtersweil, mit Zuschrift vom 24. Febr.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt
unter folgenden Bedingungen:
a. In § 1 ist zu sagen, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage
pflichtung gefolgert werde, so sei das eine aller Erfahrung & dem öffentlichen moralischen Bewußtsein widersprechende Schlußfolgerung. Es könne nicht als eine unbefugte Anforderung der Armenpflege betrachtet
werden, daß ein Mann durch freiwillig eingegangene
Verehelichung mit einer Wittwe damit moralisch sich
verpflichte, an den Kindern der von ihm geehlichten
Frau, soweit dieß in seinen Kräften stehe, Vaterstelle
zu vertreten. Wenn dann weiter behauptet werde,
die Mutter hätte durch alleinige Unterhaltung des
Kindes während 11/2 Jahren genug gethan, so beweise das vielmehr, daß, so lange keine besondern Unterstützungsgründe [wie Krankheit der Mutter oder des
Kindes, geringer Verdienst der Mutter etc.] eine Mithülfe der Armenpflege motiviren und gebieten, die Mutter die Unterhaltung des Kindes allein tragen könne &
solle. Handreichungen vorübergehender Art & nicht, wie
Rekurrent behaupte, reguläre Unterstützungen, seien
der Mutter zur Zeit ihres Wittwenstandes jeweilen
eben aus solchen Gründen gegeben worden. Rekurrent
habe sich auf solche besondere Gründe nicht stützen können &
sei deshalb abgewiesen worden. Eine Menge Familien seien in den gleichen oder noch geringern Verdienstverhältnissen mit 2, 3 oder noch mehr Kindern, ohne eine Unterstützung zu beanspruchen.
Was die ungleiche Elle der Armenpflege betreffe,
so sei dieß eine Verdächtigung der Unparteilichkeit &
Heinrich Kunz nicht gehalten, die statuarischen Waarenbezüge zu machen, wol aber die Arbeiter, für die sie
Aktien nimmt. Diese Aktien sind auf den Namen der
Firma Heinrich kunz auszustellen. Von diesen Aktien
fällt der Zins der Firma Heinrich Kunz, der Rabatt
auf den Waaren den betreffenden Arbeitern zu.
Die Firma Heinrich Kunz hat das Recht, Aktien zu
kaufen und zu verkaufen.
Soweit das Vorstehende den §§ 4, 5 & 6 entgegenläuft,
bleiben solche für diesen speziellen Fall aufgehoben.
§ 24. Es hat die Firma Heinrich Kunz jederzeit das Recht,
die ganze Geschäftsführung zu kontrolliren; sie ist aber hiezu keineswegs verpflichtet & trägt daher auch keine Verantwortlichkeit.
§ 25 neu – § 22 alt.
§ 26 [neue Fassung des alten § 23]. Die §§ 22, 23, 24, 25 können nur unter Zustimmung von 4/5 der sämmtlichen Stimmen
revidirt werden.
§ 27. Vorstehende Aenderungen wurden den 7. Juni
von der Generalversammlung angenommen & der Verwaltungsrath beauftragt, bei der Regierung des Kantons
Zürich die Ratifikation derselben nachzusuchen, sowie
nachher den Druck derselben anzuordnen.“
Die Firma Heinrich Kunz ersucht um die Genehmigung
dieser Abänderungen.
Die Direktion des Innern weist darauf hin, daß ganz
dieselben Bestimmungen, mit Ausnahme derjenige des § 19,
b. Der Bezirksrath habe unterlassen, für die Beseitigung
der in Erwägung 3 berührten Uebelstände eine Frist anzusetzen. Dieß sei aber durchaus nöthig, da erfahrungsgemäß bei Hrn. Bachmann die Ausführung der Planvorschrift
nicht zu entsprechen pflege.
G. Herr Bachmann verwendet sich in seiner Rekursbeantwortung für Aufrechthaltung des angefochtenen Beschlusses. Er glaubt, die Vorschriften des Gesetzes können
auf einen so abgelegenen Ort, wie sein Heimwesen, nicht strikte Anwendung finden; beruft sich darauf, daß im Jahr 1868
seinem Rechtvorfahren die Erbauung des hölzernen Wohnhauses gestattet worden sei & behauptet, daß er die hölzerne
Treppe nach dem Dachboden bereits beseitigt habe & daß im
Uebrigen sein Oekonomiegebäude nach Plan & Vorschrift
ausgeführt worden sei.
H. Der Bezirksrath Winterthur verweist auf die Erwägungen seines Beschlusses und glaubt, die projektirte bauliche Veränderung dürfte noch so leidlich den Vorschriften der Bauordnung genügen.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus den Akten geht zur Evidenz hervor, daß Hr. Bachmann
die gesetzlichen Vorschriften umgangen und ein den eingereichten Plänen nicht entsprechendes Gebäude erstellt hat. Der abweisende Entscheid der städtischen Baupolizeikommission war
daher durchaus gerechtfertigt. Auf der andern Seite aber kommt
in Betracht, daß das fragliche Gebäude sich an einem ganz
abgelegenen Orte befindet, daß Hr. Bachmann die Bretter-
ist ein Plan beigelegt.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von
Privatrechten vom 30. Nov. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Dietlikon um
Expropriationsbewilligung für die Straße III. Klasse
vom Spritzenhaus im hintern Dorfe bis in die Straße
nach Bassersdorf wird nebst dem Plane dem Statthalteramt Bülach zugestellt, mit der Einladung, nach §§ 3 & 4
der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Gemeindeversammlung Thalweil hat am 18.
April abhin die Korrektion der Straße III. Klasse vom
Lingg bis Ludretikon [alte Landstraße] beschlossen, worauf der Gemeindrath beim Statthalteramt Horgen um die
Bewilligung zur Expropriation nachsuchte. Mit Schreiben
vom 21. dieß übermittelt nun das Statthalteramt das Ge-
Wenn von der Taxation von Fr. 8000 des Experten
Hrn. Forstmeister Wirz, die auf der Waldung haftenden
Passiven [von 116 Mitantheilen sind 75 mit Schulden belastet] in Abrechnung gebracht werden, so erscheint eine Taxation von 5000 Fr. den Verhältnissen angemessen.
I. In seiner vom 31. März datirten Beantwortung
der Appellation stellt der Beklagte das Gesuch auf Abweisung des Klägers unter Kosten- und Entschädigungsfolge
für denselben, indem er hauptsächlich anführt:
Die Hauptfrage bleibe die: „Ist die Korporation als
Einheit Besitzerin der zu besteuernden Liegenschaften, oder
sind die Korporationsgenossen als solche Eigenthümer jener
Liegenschaften?“
Man habe hier eine Korporation vor sich, wie sie in § 21
des privatrechtlichen Gesetzbuches speziell erwähnt ist und die
mit Ausnahme der Unterstellung unter die forstgesetzlichen
Bestimmungen, nun allerdings überall den rein privatrechtlichen Korporationen gleichgestellt wird.
Die Korporationsgenossen besitzen kein Miteigenthum an den fraglichen Liegenschaften, sondern das Eigenthumsrecht stehe der Gesammtheit als sogenanntes Gesammteigenthum zu und sei eine Vertheilung unter die einzelnen Berechtigten erst nach Auflösung der Korporation selber möglich.
Die in Fact. H erwähnte Anleitung habe zwar einen
offiziellen Charakter, aber keine Gesetzeskraft & müsse sie daher überall zurücktreten, wenn ihre Anwendung mit einer
wirklichen Gesetzesvorschrift in Widerspruch gerathe.
Mit Zuschrift vom 31. Mai 1880 beschwert sich alt Verwalter Schnurrenberger einerseits darüber, daß der mit
der Untersuchung seiner Geschäftsführung betraute Beamte, Polizeilieut. Bollier, ihm die zur Aufklärung der
Rechnungsdifferenz nothwendige Einsicht in die Akten,
trotz gegebenen Versprechens, verweigere & auch die
Frau Schnurrenberger, welche exakte Aufschlüsse habe
geben können, nicht mehr zu den Verhören zulasse, daß
Bollier den einzig richtigen Weg zur Erledigung, die Einhändigung der einzelnen Ausstellungen an den Beschwerdeführer unter Zeitgabe zur schriftlichen Beantwortung
derselben an Hand der Akten, nicht einschlagen wolle und
daß sowol das Hülfsbuch zu den Speisetabellen sowie eine
ganze Reihe von Weinverschreib- und Speisezeddeln bei den
Akten fehlen, – anderseits darüber, daß die Verhandlungen & Verhöre zwischen Bollier und dem Beschwerdeführer in der Nummer der Zürcher Nachrichten vom 29. Mai,
wenn auch in gemeiner & entstellter Form & perfidem
Durcheinander, doch so wiedergegeben seien, daß auch der
letzte Zweifel darüber schwinden müsse, daß der intellektuelle Urheber nur in der Person des Untersuchungsbeamten gefunden werden könne.
Er wünscht:
1. daß ihm ein schriftliches Verzeichniß derjenigen Rechnungsdifferenzpunkte und vermeintlichen Ungehörigkeiten, welche Anlaß zu Ausstellungen bieten, mit den sachbezüglichen Angaben behufs genauer schriftlicher Beant-
leistet sei;
b. durch Fortsetzung der Straße III. Klasse von Bärenbohl nach Affoltern auch dem Bedürfnisse dieser
Hofbewohner für eine lange Reihe von Jahren gedient werde, & dieses Verbindungsmittel durchaus
genügend sei;
c. die Gemeinde Seebach zu dem angestrebten Straßenbau niemals Hand bieten werde.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf beantwortet den
Rekurs im Wesentlichen dahin:
Wie früher, so anerkenne er auch jetzt noch das Bedürfniß einer bessern Verbindung der Höfe Bärenbohl und
Katzenrüti unter sich und in der Richtung gegen Seebach und
Zürich. Die Ausführung einer solchen könne nur eine Frage der Zeit sein. Die Klassifikation hänge davon ab, wie
weit die Straße gezogen werden solle. Gehe dieselbe bloß
nach Köschenrüti, so komme ihr die Bedeutung einer Straße
III. Klasse zu. Der Bezirksrath wäre aber mit einer
Fortsetzung bis Seebach einverstanden, in welchem Falle
die Straße als Verbindung II. Klasse angesehen werden
könnte. Um diesen Zweck zu erreichen, sei ein gleichzeitiges Vorgehen der Behörden des Bezirkes Zürich erforderlich & im Hinblick darauf habe der Bezirksrath
keinen definitiven Entscheid fassen wollen.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ein Blick auf die topographische Karte und eine Lokalbesichtigung beweisen unwiderlegbar das Bedürfniß
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech.
Werkstätte während vier Monaten mit 200–250 Mann &
in ihrer Gießerei während zwei Monaten mit ca 100 Mann,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich – mit
Ausnahme von Montag & Samstag – um je zwei Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & an den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung behufs
Erwirkung eines Erbverzichts seitens des in Amerika aufhältlichen Andreas Leuthold von Unterstraß an dem
Nachlaß der verstorbenen Esther Dorothea Hähnel, geb.
Leuthold, von Unterstraß, zu Gunsten der Kinder seines
verstorbenen Bruders Sebastian Leuthold,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Am 21. Juni 1879 ist in Wädensweil Frau Esther Dorothea
betreffend Haab- und Stegunterhalt an eine aus den Herren
Zollinger und Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
A. Mit Verfügung vom 27. Septbr. 1879 hatte die Finanzdirektion den Brüdern Hotz, in Hinweil, für die aus dem
Nachlasse ihres verstorbenen Oheims erhaltenen Legate von
je 1000 Fr. eine Erbschaftssteuer von 200 Fr. auferlegt & unterm 7. Mai 1880 ein bezügliches Revisionsbegehren abgewiesen, gestützt darauf, daß der noch lebende Vater, der
Testamentserben als rechtmäßiger Intestaterbe komparire, somit den letzteren an fraglichem Nachlasse eine gesetzliche Erbsberechtigung nicht zustehe & dieselben auch
nichts als den in § 2. b. bezeichneten Erbschaftsgraden angehörend zu betrachten seien, indem nach bisheriger Praxis
der zit. § nur bei denjenigen Erben Anwendung gefunden,
welche nicht nur als Testaments- sondern als wirkliche Intestatserben einen Erbtheil direkt bezogen haben.
B. Hiegegen rekurrirt Namens der Gebrüder Hotz
Fürsprech Pfenninger & ersucht um Streichung der Erbschaftssteuer.
Nach § 2. b. des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer seien
Beträge von Erbschaften, Vermächtnissen etc. wenn sie für
den einzelnen Empfänger [nicht Erben] 1000 Fr. nicht übersteigen, sofern dieser den in § 4 a & b genannten Erbschaftsgraden angehöre, von der Erbschaftssteuer ausgenommen.
Unzweifelhaft gehören hier die Empfänger dem in § 4 genannten
Erbschaftgrad an.
den
J. Külliker,
–
Neumünster
Zschokke & Cie
Zürich
Unterstraß
17.
Wattwyl, St. Gallen
Baden
Durrer
Außersihl
15.
Kerns
“
1530.
Emil Pfenninger,
Altorf
Stäfa
Kägiswyl
11.
Ulrich, Baumeister
Zürich
unvollständig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
1. Die Erstellung von Parquetboden im Kantonsspital wird an die Firma Bucher & Durrer zu Kägisweil vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Maur,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
thal es ab, für die Kosten der Rückkehr des Furrer einzustehen, da derselbe sr. Zt. eine gute Anstellung mit hübschem Verdienst in leichtsinniger Weise aufgegeben habe.
Unter diesen Umständen sind wir nicht im Falle, dem
Petenten unsere Unterstützung angedeihen zu lassen, & benutzen“ etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Anstaltspflege Uitikon,
vom 15. abhin, worin sie auf beförderliche definitive Regelung der rechtlichen Beziehungen zu dem Staate dringt &
bemerkt, daß sie behufs mündlicher Unterhandlungen ihrerseits Delegirte bezeichnet habe,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Zum Zwecke mündlicher Unterhandlungen mit der
Anstaltspflege werden als hierseitige Delegirte bezeichnet:
die Herren Regierungsräthe Spiller, Dr Stößel und
Zollinger.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Bureau des Kantonsrathes zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 13. Mai beehren wir
in den gleichen Kanton gehören, wie das Ganze.
ad b. Die bei der Verifikation vorgekommenen Unrichtigkeiten & Lücken wurden sofort verbessert mit Ausnahme eines Fehlers bei Kaiserstuhl & einer Lücke bei Fisibach,
die nun ebenfalls berichtigt sind.
ad c. Die Triangulations- und Polygon-Rechnungen
[welche zwar, da weder Signale noch Polygonpunkte verzeichnet sind & kaum mehr existiren, keinen Werth mehr haben]
sind geordnet & in Hefte gebunden.
ad d. Die kleinern Abschnitte sämmtlicher durch die Kantonsgrenze durchschnittenen Grundstücke sind berechnet, ebenso beide
Abschnitte, da wo solche zu beiden Seiten ungefähr gleich sind.
Die Flächenmaße sind in den Eigenthümer-Verzeichnissen angegeben.
ad e. Die Grenzlinie ist durchwegs nach den Markprotokollen eingetragen und also an den Stellen, wo dieselbe von der geraden Linie abweicht, nach den betreffenden Angaben gezeichnet.
ad f. Die erwähnten Fehler wurden nicht gefunden,
der Plan wurde dem Gemeindrath Kaiserstuhl zugeschickt & hat derselbe, nachdem er die Namen der Eigenthümer in die betr. Grundstückzeichnungen eingeschrieben hatte, den Plan ohne weitere Bemerkung wieder
zurückgestellt.
Im Februar 1877 wurde im Einverständniß sämmtlicher zuständiger Behörden der Kantons-Markstein
No 54 wegen der neuen Zufahrtsstraße zum Bahnhof
berg - Oesterriech, geb. 1848, wohnhaft in Winterthur, welcher am 11. August 1878 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Wetzikon aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 24. März
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes
an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Josef Karl Dietrich wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wetzikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden
Akten, an den Gemeindrath Wetzikon & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 30. März d. Js. übermittelte das
Statthalteramt Meilen das Protokoll über die am 14. März
„Die Zivilgemeinden leisten an das politische Gemeindegut jährliche Beiträge als billigen Ersatz für die
Mehrkosten, welche in Folge der Bestimmungen des Straßengesetzes & Gemeindegesetzes der politischen Gemeinde übertragen worden sind.“
Der Gemeindrath theilt sodann im Weitern mit, daß
die obige dem Bezirksrathe Dielsdorf angezeigte Schlußnahme von diesem mit der Bemerkung zurückgesandt
wurde, es seien jene Beiträge in bestimmten Summen
zu fixiren & allfällige Mehrkosten auf dem Steuerwege zu decken, – & stellt gleichzeitig das Gesuch um Instruktion darüber, wie die fraglichen Beitragssummen
auf die Güter der drei Zivilgemeinde verlegt werden sollen & ob je nur für ein Jahr oder für mehrere
Jahre.
B. Diese Eingabe des Gemeindrathes Steinmaur
wurde dem Bezirksrathe Dielsdorf zur Beantwortung
& Berichterstattung übermittelt & setzt nun derselbe in
seiner bezüglichen Zuschrift vom 25. Märdie Gründe auseinz/3. April
ander, welche ihn bewogen haben, jene Vorlage als ungenügend an den Gemeindrath zurückzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der vorliegenden Berichterstattung des Bezirksrathes Dielsdorf ist dem Gemeindrathe Steinmaur
in Abschrift Kenntniß zu geben & demselben zu erwiedern,
b. das Feuerlöschwesen;
c. die Beaufsichtigung des Flurwesens;
2. die weitern Leistungen an die politische Gemeinde
betr. die Ausgaben für Besoldungen des Gemeindrathes,
des Zivilstandsamtes, Bureaubedürfnisse & Insertionskosten u. s. w. bleiben, da eine definitive Verständigung
zwischen den beiden Zivilgemeinden noch nicht erfolgte,
einer spätern Vereinbarung vorbehalten, immerhin in
der Meinung, daß obige Ausgaben auch von den Letztern übernommen werden.
B. Indem der Bezirksrath Andelfingen mit Eingabe
vom 25. Febr. a. c. diese Vereinbarung übermacht, beantragt er Genehmigung derselben unter folgenden Bedingungen:
1. Beim Straßenwesen können die Zivilgemeinden
nur die Ausführung der bezüglichen Arbeiten übernehmen;
die Beschlußfassung über Bau, Korrektion & Unterhalt
ist Sache der politischen Gemeinden, die Aufsicht Sache des
Gemeindrathes.
2. Die Verlegung der Verwaltungskosten der politischen Gemeinde hat nach den für Gemeindesteuern vorgeschriebenen Steuerfaktoren zu geschehen; es ist aber
den Zivilgemeinden freigestellt, das auf ihre Steuerpflichtigen fallende Gesammtbetreffniß aus dem Gemeindegut zu decken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
1878 zur vollen Anwendung während der ganzen Zeit
des Bestehens der Anstalt gebracht werde.
Eine auf den 2. hui. veranstaltete Konferenz zwischen beiderseitigen Delegirten führte zu keiner Verständigung; es wurde dabei die Anregung gemacht, es
dürfte der Regierungsrath die Erklärung abgeben,
daß er, so viel an ihm, sein Möglichstes thun werde, um
dahin zu wirken, daß die bei der Anstalt Uitikon betheiligten Gemeinden – richtige Führung & angemessene Rechnungsstellung vorbehalten – keine weitern
Defizite zu tragen haben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Der Anstaltspflege Uitikon wird erwiedert:
Der Regierungsrath begreife vollkommen, daß
den an der Anstalt Uitikon betheiligten Gemeinden
sehr daran liege, möglichst bald darüber ins Klare zu
kommen, welche rechtliche Stellung der Staat gegenüber
dieser Anstalt einzunehmen gedenke. Er müsse aber
neuerdings erklären, daß der geeignet Moment,
hierüber Beschluß zu fassen, noch nicht gekommen sei. Demnächst werde zu entscheiden sein, zu welchem Zwecke
der jüngst angekaufte Hof zum Kellerloch Verwendung finden solle, und werde wol auch in Bälde bei
Feststellung der Verordnung, die nach § 5 des Gesetzes
dem Kantonsrathe zu unterbreiten sei, sich Gelegenheit