dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Der Rekurs des Hrn. Mertzlufft wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an das
Statthalteramt Zürich.
Die Schulgemeinde Wülflingen sucht die Bewilligung
der Expropriation einer Parzelle Land nach behufs Erweiterung des Turnplatzes namentlich mit Rücksicht auf
die Bedürfnisse der Primarschule.
Die Erziehungsdirektion hält dafür, daß Gemeinden, welche aus freiem Antrieb den eid. Vorschriften
betr. den Militärunterricht nachzukommen bestrebt
sind, in ihren dießfälligen Bestrebungen thunlichst
zu unterstützen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz vom 30. Nov. 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch eingetreten
werden darf, sind vorhanden & es werden daher die
Akten dem Statthalteramt Winterthur übermittelt
mit der Einladung, nach Vorschrift der §§ 3 und 4 der
Verordnung vom 6. März l. Js. betr. das Administra-
stetten sei er als Taglöhner nach Wetzikon & von hier
nach Dübendorf zu Wirth Pfister in Geeren.
Er beabsichtige sich in der Gemeinde Bauma, wo
seine braut Elise Rüegg heimathörig sei, einzukaufen.
B. Die von Friedrich eingelegten Zeugnisse lauten
sehr günstig;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Johann
Friedrich, von Dettlingen - Württemberg, dato in Geeren
Dübendorf, eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Dübendorf, bis Ende Dezember 1800 gültig, zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Rücksicht auf das Entlassungsgesuch des Herrn
a. Staatsanwalt Kappeler als Mitglied der Aufsichtskommission der Strafanstalt & in Würdigung des Umstandes,
daß seit längerer Zeit immer der erste Staatsanwalt als
Mitglied der Aufsichtskommission funktionirt hat,
hat der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Gefängnißwesens,
beschlossen:
1. Herr a. Staatsanwalt Dr Kappeler wird auf sein Gesuch als Mitglied der Aufsichtskommission der Strafanstalt
entlassen.
2. An dessen Stelle wird gewählt: Hr. Staatsanwalt
Kronauer.
zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt unter Uebermittlung der Akten, und an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Nach einem vom Statthalteramt Zürich übermittelten
Bericht des Gemeindammannamtes Unterstraß vom 8. März
sind im Etablissement der Herren Escher, Wyß & Cie im Stampfenbach in Folge Einstürzens eines Fensters bei dem heftigen Sturmwind am 4. März zwei Arbeiter, Schmid Strübi in Außersihl & Zuschläger Rüth, verletzt worden.
Bei der am 6. März durch das Gemeindammannamt vorgenommenen Untersuchung habe sich herausgestellt, daß Strübi eine erheblich Kopfwunde erlitt & für kürzere oder längere Zeit
arbeitsunfähig sein werde, während Rüth den andern Tag die
Arbeit wieder aufnehmen konnte.
Das Gemeindammmannamt hält dafür, es seien die
Fensterrahmen entweder von nicht ganz ausgetrocknetem Holz oder
sonst flüchtig eingesetzt gewesen & könne diese Konstruktion
als etwas mangelhaft bezeichnet werden. Zur Verhütung
solcher Vorfälle seien aber sofort bei allen Fenstern
je 2 eiserne Querstangen in die Mauer befestigt worden.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, ab-
liche Vertretung des Sam. Müller und der übrigen Kinder nothwendig gewesen bei der Zufertigung der Liegenschaften an Johann & Samuel Müller [§ 1386 des priv.
Ges. Buches], und auch in diesem Falle wären die Vormundschaftsbehörden berechtigt gewesen, ein Inventar über
den gesammten Besitzstand des Vaters Müller zu verlangen, um an Hand desselben zu prüfen, ob dieser Vertrag den Interessen des Samuel Müller Sohn & der ausgekauften minderjährigen Tochter Katharina entspreche
[Ullmer Comm. II 2734. ad 141. pr. G. B.].
3. Zur Zeit, als der Bezirksrath das Geschäft behandelte [13. Okt v. Js.], habe er auch indirekt erfahren, daß
der Vater Müller bereits unterm 11. Sept. gestorben sei,
er habe es daher der ganz veränderten Sachlage gegenüber als am Zweckmäßigsten gehalten, das Geschäft zu
neuer Vorlage zurückzuweisen.
4. Der Vertrag vom 6. Sept. v. Js. sei nicht perfekt,
weil der eine Contrahent gestorben sei, bevor die vormundschaftliche Genehmigung, welche zu seiner Rechtsgültigkeit nothwendig war, erfolgt sei. Es stehe nun Nichts im Wege,
diese Genehmigung nachträglich zu ertheilen, soweit sie
sich auf den Auskauf beziehe; allein hiefür verlange er die
Vorlage eines Nachlaßinventars, weil dasselbe für die Prüfung des Vertrages unerläßlich sei.
5. Endlich glaube der Bezirksrath nach § 38 Satz 4 des Gesetzes betr. die Vermögens- etc. Steuer verpflichtet zu sein,
sich genaue Kenntniß des Bestandes des Nachlasses zu verschaffen;
beschließt:
I. Es sei zur Ausführung der fraglichen Brandmauern
im Burghölzli sammt Zubehörd[e] auf den Voranschlag von
1881 ein Kredit von 3500 Fr. aufzunehmen.
anden
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Sanitätswesens.
es möchten die beiden Gemeinden Hottingen & Riesbach
dazu angehalten werden, die Kreuzbühlstraße zu korrigiren.
Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß die fragliche Straße eine solche
II. Klasse ist. Ueber deren Korrektion hat also nicht der
Regierungsrath, sondern der Bezirksrath zu beschließen.
Der Regierungsrath,
ein,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden wird nebst
der bezüglichen Antwort des Gemeindrathes Riesbach
dem Bezirksrathe Zürich zu gutfindender Behandlung
überwiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Hirslanden & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die nachgesuchte Bewilligung wird ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten.
23. Juni 1880.]
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Mit Zuschrift vom 27. Mai d. Js. haben wir Ihnen auf
Veranlaßung des Bundesrathes ein Requisitorial des
Gerichtes S. Joâo de Rio Claro in Sachen der hierseitigen
Erben eines Jose Gomes de Nascimiento Batâo zu gefälligem Vollzug übermacht & am 14. Juni Ihnen berichtet, daß der Bundesrath um baldige Erledigung
der Angelegenheit ersuche. Wir sind neuerdings in
der unangenehmen Lage, Ihnen zur Kenntniß bringen
zu müssen, daß der Bundesrath mit Schreiben vom 20. dß.
auf beförderliche Erledigung dringt & erlauben uns,
Sie um gefälligen Bericht über den Stand dieser Angelegenheit zu Handen des Bundesrathes zu ersuchen.“
In Sachen des Herrn Michael Schudel, Kaufmann &
12 weitern Stimmberechtigten in Außersihl, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gültigkeit von Gemeindewahlen in
Außersihl,
hat sich ergeben:
der Dienstmänner anfange den Straßenverkehr zu hindern, wo die Ertheilung weiterer Konzessionen zu einer Art
von Privilegium werde, geschaffen zu Gunsten eines bestimmten Gewerbes & zum Nachtheil aller derjenigen, welche
dieses Gewerbe nicht betreiben, aber die Straßen benützen.
In der Entscheidung in Sachen Bürgi werde übersehen, daß der
Reichsboden in erster Linie nicht für gewerbliche Zwecke, sondern für jedermann, für den gemeinen Gebrauch da sei, & daß
nur dann und nur insoweit eine Extrabenutzung desselben für
bestimmte Gewerbe koncedirt werden dürfe, als dieß ohne Beeinträchtigung jenes gemeinen Gebrauches geschehen könne.
Hierin liege die Schranke für den Grundsatz der Gewerbefreiheit; sie sei polizeilicher & zwar straßenpolizeilicher Natur. Bei Behandlung eines Konzessionsgesuches entstehe sodann
die zweite Frage, ob jene Grenze in concreto überschritten
sei, oder nicht. Die Lokalbehörde sei nun wol am ehesten im Falle,
diese Frage zu beurtheilen; sie habe für Sicherheit & Bequemlichkeit im Verkehr der Fußgänger & der Fuhrwerke auf den
Straßen zu sorgen & den konzessionirten Dienstmännern Standorte für ihre Karren und Geräthe anzuweisen; sie habe auch die
Verantwortlichkeit für Unglücksfälle & für Kollisionen der verschiedenen Interessen auf den Verkehrswegen zu tragen; sie
sei es auch, die den Umfang und die Intensität & die Art des
Straßenverkehrs ganz genau kenne & täglich darüber Rapporte empfange.
Die Ueberschwemmung der Stadt mit müßiggängerischen
Dienstmännern ziehe eine fortwährende schamlose Ausbeutung
Auf den Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 18.
Febr. sei sofort, unterm 26. gl. Mts., die Frau Etzensperger vom Gemeindrath Elgg zur Benennung eines Vormundes, sowie zu näherer Bezeichnung der Forderung &
der Beweismittel, & wo möglich zur Einsendung eines
Gutachtens darüber, ob die Führung fragl. Prozesses
gerechtfertigt sei, eingeladen worden. Statt einer
Antwort sei am 29. Febr. eine Beschwerde des Etzensperger über den Gemeindrath eingekommen, welch‘
letztere indeß durch Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 17. März [Fact. D] als unbegründet abgewiesen worden sei.
Die vom Vormund J. Fischer gestellte Schlußrechnung sei vom Gemeindrath Elgg unt. 8. Mai 1878 ratifizirt & im Weitern beschlossen worden, es sei in
Anbetracht des nur noch geringen Vermögens von
der Bestellung eines neuen Vormundes an Stelle des
J. Fischer Umgang zu nehmen; eine Besserung der Zustände sei bei der Familie Etzensperger nicht zu erwarten & würden doch die rechtschaffensten Männer
von ihnen beschimpft & besudelt werden etc. Die
Sparkassaguthaben der Kinder seien vom Vermögen der Ehefrau, das damals noch Fr. 1431. 35 Rp. betragen habe, ausgeschieden worden. Da der Ehemann
dasselbe nicht habe sicher stellen können [§§ 154 & 155 des
priv. Ges. Buches] habe der Gemeindrath Elgg dieses Weibergut in Empfang genommen, & seither an die Frau
der Kosten einer weitern Expertise aufzulegen, um gestützt auf eine solche einen materiellen erstinstanzlichen Entscheid nach § 33 der Verordnung fassen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als begründet erklärt & derselbe zu erstinstanzlichem materiellen Entscheid nach Anweisung der Erwägung 3 an das Statthalteramt Horgen zurückgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt unter Zustellung
der Akten & an die Gesundheitskommission Wädensweil.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 3. Juni d. Js. übermacht der Gemeindrath Seegräben die Kostenrechnung über die Erweiterung des Begräbnißplatzes & ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten von Fr. 3960 70,
wobei betont wird, daß die Gemeinde in Folge von
Schulhaus- & Straßenbauten bereits mit Steuern überladen sei.
Auf an ihn gestellte Anfrage erklärt der Gemeindrath mit Zuschrift vom 5. Juni, daß aus Versehen kein
Plan von einem Geometer angefertigt worden & deßhalb das Gesuch um Genehmigung des Projektes unterblieben sei; die betreffende Baute entspreche jedoch den
gesetzlichen Anforderungen & er ersuche daher um deren
mindestens 20 Schüler, d. h. nahezu die Hälfte der
Gesammtzahl die Sekundarschule in Kilchberg.
Die ökonomischen Verhältnisse der neuen Sekundarschulkreise Kilchberg & Rüschlikon würden sich folgendermaßen gestalten:
heiten.
3000.
Kilchberg
265
6500.
Fr.
654
Es ist kein Zweifel vorhanden, daß der neue Sekundarschulkreis Rüschlikon auch ökonomisch im Stande
ist, eine eigene Sekundarschule zu unterhalten, und es
bestehen eine ganze Reihe von Sekundarschulkreisen,
welche ein geringere Summe von Steuereinheiten
aufweisen.
C. Das Gesuch der Gründung einer Sekundarschule
Rüschlikon wird von der Bezirksschulpflege in bejahendem Sinne begutachtet & das angebotene Schullokal
für einstweilen als genügend bezeichnet.
Auch die Sekundarschulpflege Kilchberg findet das
Begehren der Schulgemeinde Rüschlikon natürlich und
erhebt keine Einwendungen gegen die beabsichtigte
Lostrennung.
Es kommt in Betracht:
a. Durch die angeregte Theilung des bisherigen Sekundarschulkreises Kilchberg werden sowol mit Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse, als auch in Beziehung auf die Schülerzahl zwei völlig lebensfähige Se-
Ein neuerliches Schreiben des Stadtrathes Winterthur
betr. Früh- & Spätzüge der Nordostbahn geht an die Direktion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung zur Sitzung der kantonsräthl.
Kommission für Steuergesetzgebung,
beschließt:
I. An diese Konferenz wird Hr. Reg. Rath. Eschmann abgeordnet.
II. Mittheilung an denselben durch Zustellung der Einladungskarte.
Eine Anregung des Staatsschreibers betr. Ankauf der
Genossenschaftsdruckerei geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die vom Bundesrathe übermittelten statist. Erhebungen
zu den amtlichen Jahresberichten über die Ergebnisse der innern
Verwaltung im Großherzogthum Baden 1878 geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Von der Neubestellung des Regierungsrathes des Kantons
Appenzell a/Rh. wird Vormerk genommen.
Der von der Basler Transportversicherungsgesellschaft
anhergesandte Geschäftsbericht pro 1879 geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
zu erhitzen. Die Herren Heß & Liebmann haben hiefür
besondere Lokalitäten zu erstellen.
Die Arbeiter sind jeweilen vor dem Verlassen des
Geschäftes zu desinfiziren.
II. Alle diese Maßregeln sind auf Kosten der HH. Heß
&
Liebmann & unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit
auszuführen & haben dieselben im Nichtbeachtungsfalle
Schließung ihres Geschäftes zu gewärtigen.
III. Die HH. Heß & Liebmann haben die Verpflegungskosten für die in ihrem Geschäfte erkrankten und im
Pockenspital untergebrachten Arbeiter zu vergüten.
IV. Mittheilung.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Dr Ryf Ns.
der Herren Heß & Liebmann an den Regierungsrath,
in dem Sinne, daß die Vorschrift aufgehoben werde,
daß die Federn auf wenigstens 60° R erhitzt werden
müssen & daß zugleich Chlorräucherungen damit vorgenommen werden sollen, sondern höchstens das Eine oder
Andere, eventuell verwahren sie sich für die dadurch
entstehenden Kosten & verlangen Schadenersatz. Ferner
bestreiten sie die Tragung der Kosten für erkrankte
Arbeiter, indem dieß allfällig Gerichtssache sei etc.
C. In Folge dieser Rekurseingabe untersuchte
im Auftrage des Sanitätsrathe Hr. Prof. Dr. Chloetta
in Gemeinschaft mit Hrn. Bezirksarzt Dr Frei nochmals
die Verhältnisse im Geschäft der HH. Heß & Liebmann & berichtete mittelst Eingabe vom 17. März an denselben
im Anschluß eine Abschrift der vom 22. Mai datirten
Vernehmlassung des Gemeindrathes Hedingen zukommen zu
lassen, aus welcher Sie die Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen entnehmen wollen.
Indem wir Ihnen die uns zugestellten Akten zurücksenden, versichern wir Sie“ etc.
Auf das Schreiben des Regierungsrathes vom 15. Mai
in Sachen der Wittwe Rosalie Emilie Lorenzer geb. Schuele
aus Flensburg - Schleswig-Holstein, in Riesbach, betreffend Armenunterstützung, erwiederte der Bundesrath
mit Zuschrift vom 21. Mai, daß es nicht in seiner Stellung
liege, Unterstützungsgesuche von oder für hülfsbedürftige Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten, an ihre
heimatlichen Behörden zu vermitteln, da es vielmehr
Sache der unterstützungsbedürftigen Fremden selbst sei,
sich entweder direkt an ihre heimatlichen Behörden zu wenden oder die Vertreter ihres Heimatstaates um ihre Vermittlung zu jenem Zwecke anzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die k. preußische Regierung in Schleswig zu richten:
„Wie Sie aus mitfolgender Eingabe des Gemeindrathes
Riesbach entnehmen wollen, befindet sich die daselbst befindliche Familie des verstorbenen Schlossers Joachim Heinrich Chri-
2857.
“
[710‘ 8‘‘] Mtr. 213,34 à 4 Fr. pr.
l. Mtr. zu hoch lt. Bericht der Baungskosten.
inspektion.
de Baukosten
ungen
32
Aufsichtskosten
Bereinigte Bausumme
Restiren¬
Bei der Ausmessung des Staatsbeitrages an die Kosten
für die Herstellung oder Erweiterung von Begräbnißplätzen kommen nach dem vom Kirchenrath im Jahr
–
1862 aufgestellten Regulativ betr. Verabreichung von
Staatsbeiträgen an die Herstellung von Kirchen, Kirchhöfen etc. folgende Faktoren in Betracht:
Bereinigte Baukosten wie oben
32
Hievon ab gemäß Art. 2 des Regulativs:
eine Steuer der polit. Gemeinde à 1‰
von Fr. 2,857,000 Vermögen
–
“
3616.
Fr.
396 Mann
396.
Um nun die restirenden Baukosten von Fr. 12,572.32 zu
decken, wäre eine Gesammtsteuer zu 4,48‰ erforderlich,
sich für die Richtigkeit der von ihnen gemachten Darstellung auf Zeugen berufen, so darf anderseits & als
Illustration des Rechtssinnes der Rekurrenten nicht unerwähnt bleiben, daß die Mehrzahl der angerufenen
Zeugen zugleich Beschwerdeführer sind und daß einige
der Rekurrenten sr. Zt. beim Bezirksrathe keine Einsprache erhoben, somit zu einem Rekurse gegen den
Beschluß desselben weder Veranlaßung, noch weniger
Berechtigung haben.“
G. In einer nachträglichen Eingabe vom 13. Juni macht
Hr. J. Wildermuth in Außersihl im Auftrage seiner Mitrekurrenten die Mittheilung, es komme laut spätern Aeußerungen von Mitgliedern des Wahlbureau – nämlich
der Herren Gugolz, Commis; Kern, Kanzlist; Schaub, Mechaniker; Schweiz, Kassier & Würmli, Commis – unter den am
9. Mai abgegebenen Stimmzeddeln eine Menge [200–300]
solcher vor, die hektographirt seien, und wünscht, daß die
Stimmzeddel einverlangt und einer Prüfung unterworfen werden.
H. Nachdem auch diese Eingabe dem Bezirksrathe Zürich
für sich und zu Handen des Wahlbureau Außersihl zur Vernehmlassung zugestellt worden war, erklärt der Vorstand
des letztern, daß die in Fact. F erwähnten Mitglieder den
Verhandlungen des Wahlbureau beiwohnten und mit den
Rekursbeantwortungen einverstanden waren, sowie daß
die Wahlakten [Stimmzeddel & Protokolle] dem Hrn. Statthalteramtsadjunkt Müller haben überliefert werden müssen;
1. Dem Herrn Christian Christof Brünnich, wird
gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu
Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Stäfa & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. April übermittelte die
Firma Heinrich Kunz in Zürich, Namens des Konsumvereins Aathal, in Seegräben, die Statuten des letztern & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
§ 21 der Statuten bestimmt, daß bei allfälligem
Defizit, soweit der Reservefond nicht ausreiche, die
Mitglieder einzustehen haben. Irgend eine Einschränkung ist nicht gemacht. Es muß angenommen werden, daß auf eine limitirte Haftbarkeit verzichtet
werde.
ses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
sen
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß zu diesem Zwecke einem allfälligen Pächter gestattet sein, die Kanal- & Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung zweier Fixpunkte für die Bezeichnung der Höhenlage der beiden Kemptwuhre
vermittelst Setzung zweier Marchsteine, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung zwei Marchsteine von
1.2m Länge, 0.21–0.24m Stärke und auf 0.45m
glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Neubestimmung des Wasserzinses für die ganze
Wasserwerksanlage.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
Schematat vorzulegen.
II. Mittheilung an beide Direktionen.
[Präsidial-Verfügungen.]
17. Mai 1880.
Das Obergericht berichtet, daß es auf hierseitiges
vom 1. Mai die Notare angewiesen habe, bei Käufen, deren Kaufsumme erheblich unter dem durchschnittl. Verkehrswerte angegeben werde, behufs gleichmäßiger Berechnung der Taxe diesen Werth auszumitteln. Hievon
wird der Finanzdirektion Mittheilung gemacht.
19. Mai 1880.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Johannes Weiß von Troßingen - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9. Mai, womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten
Auslieferung des Johannes Weiß von Troßingen - Württemberg an das Amtsgericht Tuttlingen einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 15. Mai d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist. Wir benutzen“ etc.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Uster, welch‘ letzterer angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 28. März/1. April übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Johann Jakob
Gaiser, Wagner, von Walddorf - Württemberg, geb. 1848,
wohnhaft in Wiesendangen, welcher am 14. Juli 1878 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wiesendangen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 1. März d. Js., beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiesendangen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Land-
dung Kirchuster–Niederuster in die II. Klasse aus, & zwar
unter der Bedingung, daß dieselbe von der Gemeinde
vorgängig mittelst Korrektion in einen Zustand versetzt werde, welcher den Normalien einer Straße II. Klasse
entspreche. Jener Beschluß weist darauf hin, daß der
Regierungsrath gewisse Leistungen des Staates zu übernehmen bereit sei, jedoch nur in beschränkter Ausdehnung,
& zwar wol deswegen, weil nach § 1 lemma 3 des Straßengesetzes Straßen II. Klasse nicht zur Verbindung mehrerer
Hauptbestandtheile einer und derselben Gemeinde unter
sich oder mit Eisenbahnstationen diene, sondern zur Verbindung der Hauptbestandtheile der einzelnen politischen
Gemeinden. Es war also schon ein weitgehendes Entgegenkommen des Regierungsrathes, wenn er sich zur Erhebung
der Verbindung Kirchuster–Niederuster in die II. Klasse geneigt erklärte.
2. Das vorliegende Projekt ist nun ein ganz anderes,
als das damals in Frage gekommene. Es war eine bloße Verbesserung der bereits bestehenden Verbindung Kirchuster–Niederuster vorgesehen, während dem jetzt ein ganz neuer
Straßenzug von Niederuster nach dem Bahnhof, beinahe parallel mit der Straße I. Klasse Stäfa–Uster, die bereits zum
Bahnhof führt, angestrebt wird. Dieselbe soll mit einer Kronenbreite von 6 Metern angelegt werden und ein für die Anlegung von Bauplätzen sehr geeignetes Territorium durchschneiden; sie wird also wesentlich die Bildung und Entwicklung neuer
Quartieranlagen fördern und unterstützen, während sie zur