dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Juli v. Js. wurde dem Hrn. Senn der Bericht über die Vermessung der Wasserkraft seines ihm unterm 11. November 1876 bewilligten Wasserwerkes mitgetheilt, wonach der Wasserzins auf Fr. 26. 80 Rp. festgesetzt war.
Nachdem sodann Hr. Senn gegen diesen Bericht protestirt hatte, ward ihm mit Verfügung vom 1. November gl. Js. ein
nochmaliger Bericht der Inspektion zugestellt unter Fristansetzung von 14 Tagen zur Rückäußerung, ob er mit
dem berechneten Wasserzinse einverstanden sei.
B. Mit Zuschrift vom 14. gl. Mts. protestirte Herr
Senn abermals gegen den erwähnten Zinsbetrag, da das
Wasserquantum über dem Mittelwasserstand berechnet
& deshalb der Zins zu hoch gegriffen sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine von der Inspektion nochmals vorgenommene Vermessung der Wasserkraft führte zu keinem anderen Resultate zu Gunsten des Hrn. Senn, und erklärte sich daher
derselbe mit Zuschrift vom 5. dieß mit dem Vermessungsberichte einverstanden, wünschte jedoch, gestützt auf die
große Veränderlichkeit des Wassers, daß die Pferdekraft nur mit Fr. 3 berechnet werden möchte. Nach eingezogenen Erkundigungen scheint die betreffende Wassermenge in der That starken Schwankungen unterworfen
zu sein, so daß eine Ansetzung der Pferdekraft auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 3 gerechtfertigt erscheint.
zum Beginn der Ferien geliefert werden können.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Nach Einsicht:
a. einer vom 24. Mai d. Js. datirten Zuschrift des Hrn.
Karl Rau aus Amerika, geb. 1855 in Lawrence, Staat Cansas,
Eisenhändler, in Uster, nebst den Beilagen, betr. Gesuch um
Anweisung des Gemeindrathes Uster, ihm und seiner Ehefrau eine Niederlassungsbewilligung zu ertheilen, ohne einen neuen Reisepaß hinterlegen zu müssen, der ihm von
der nordamerikanischen Gesandtschaft in Bern nur ertheilt
werde, wenn er die eidliche Erklärung abgebe, in
2–3 Jahren nach Amerika zurückzukehren & daselbst
seinen Bürgerpflichten nachzukommen, was ihm jedoch
unter den obwaltenden Verhältnissen nicht wol möglich sei;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Petenten ist zu erwiedern, es könne seinem
Begehren nicht entsprochen werden; dagegen möge er sich als
geborner Amerikaner direkte bei der Regierung in
Washington um die Ausstellung eines Reisepasses verwenden.
2. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, den Eheleuten Rau in Uster für einmal eine Auf-
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Meilen betr.
Anfertigung eines Vertheilungsplanes für die Korrektion des Haslenbaches wird aufgehoben und dem
Gemeindrathe Stäfa die Aufstellung eines solchen Planes erlassen.
II. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren zu verrechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen vom Gemeindrathe Stäfa und von Hrn. Pfenninger,
Wagner, zu gleichen Theilen zu tragen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, an
Hrn. Pfenninger, an den Bezirksrath Meilen unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe einen Voranschlag über Reparaturen auf der Pfrundlokalität Laufen vor.
Dieselben beschlagen wesentlich die Erstellung
neuer, besserer Treppen, neuer Kreuzstöcke und
Fenster, die Veräfelung eines Zimmers, die Anbringung von Parquetboden in zwei Zimmern,
und die Einzäumung eines kleinern Gartentheiles.
Die Totalkosten werden von der Bauinspektion
auf Fr. 2500 angeschlagen. Im Büdget sind Fr. 3000
vorgesehen.
wol nach & nach seinen Verpflichtungen werde nachkommen
können, besonders wenn die nächsten Jahre keine Mißernte
bringen, dafür halten, daß eine Reduktion des steuerpflichtigen Vermögens auf 54,000 Fr. angemessen erscheinen möchte, und die Finanzdirektion sich mit dieser Reduktion einverstanden erklärt
beschließt der Regierungsrath,
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & es wird das
steuerpflichtige Vermögen auf 54,000 Fr. festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen über
den Tod und die Verlassenschaft des Rudolf Meili von
Altstetten in Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir sind im Falle Ihre gefällige Intervention in
folgender Angelegenheit anzurufen.
Im Februar 1875 soll in Nordamerika, Provinz
Ontario, Dunderbai, Prince Arthuri, Landing Canada,
ein Rudolf Meili von Altstetten bei Zürich, Sohn des
†Jakob Meili und der †Kleophea geb. Schwarz, mit Hin-
theilzunehmen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Walder und Hafter.
Herr Pfarrer Wild in Hirzel leidet laut ärztlichem Zeugniß an sehr großer Schwäche der Sehkraft,
sowie an Altersbeschwerden, und sucht deshalb mit
Eingabe vom 20./29. Mai um ein vom Staate besoldetes Vikariat nach.
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Dem Hrn. Pfarrer Wild in Hirzel wird ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Betreffend Entschädigung des nicht bestätigten Hrn.
Pfarrer Erni in Kyburg,
hat sich ergeben:
A. Herr J. Rudolf Erni von Turbenthal, geb. 1824,
ordinirt 1849, wirkte von 1849–1852 als Vikar in
Seuzach, Winterthur & Kyburg, & wurde im Mai 1852 von
letzterer Gemeinde zum Pfarrer gewählt. Derselbe hat
also nunmehr 31 Dienstjahre. Am 11. April l. Js. wurde er
digung der herwärtigen Untersuchung bezw. Vollstreckung
der allfällig zu erkennenden Strafe zu bewilligen.
Indem wir die uns übermittelten Akten wieder
beischließen & Beilagen zu den in Abschrift mitfolgenden
Einvernahmsprotokollen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, 2 Wechselfalsifikate in Copia beifügen gewärtigen wir Ihre weitern Schlußnahmen & benutzen“ u. s. f.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Betreffend Bundessubventionen an die Flußkorrektionen des Kantons Zürich wird folgende Eingabe an
den Bundesrath gerichtet:
„Subventionsgesuch.
an den schweiz. Bundesrath für die Flußkorrektionen
im Kanton Zürich.
Nach dem verheerenden Hochwasser vom Juni 1876,
dessen direkter Schaden sich im Kanton Zürich nach amtlicher Schätzung auf Fr. 4,807,411 bezifferte, wurde ungesäumt ein Gesetz für die Korrektion der öffentlichen
Spinner hat schon früher erfolglos über das Verfahren
der Vormundschaftsbehörden sich beschwert & wiederholt
heute wieder im Wesentlichen dieselben Behauptungen, welche
indeß vom Gemeind- & Bezirksrath auch dermalen wieder, unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes, als größtentheils unwahr bezeichent wurden & welche zum Theil auch schon
bei früherem Anlaße gewürdigt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht & Prüfung der Beschwerdeschrift, der Entgegnung ab Seite der Vormundschaftsbehörden & der beigefügten Akten,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
und unter Hinweis auf den wesentlichen Inhalt der Begründung des rekurrirten Beschlusses,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Rekurrenten unter Rückstellung der
eingelegten Zeugnisse, an den Bezirksrath Affoltern unter
Beilage der betr. Akten & an den Gemeindrath Aeugst.
A. Mit Schreiben vom 26. Mai d. Js. machen die Eheleute
Egli, von Großwangen, Kt. Luzern [letzterer im Hôtel Baur
au lac in Zürich, im Dienst], die Mittheilung, daß ihr Sohn
Robert im November 1879 von Zürich aus, wo er als Portier im Dienste stand, fort und in die Fremdenlegion nach
Der Entscheid des Bundesrathes in Sachen Guggenbühl in
Wallisellen, Rekurrenten gegen einen Entscheid des Regierungsrathes betr. seine Fabrikordnung d. d. 20. April 1880, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Vorlage der bestellten Kommission betr. Weisung
zur Impfzwangvorlage wird genehmigt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Folgendes Schreiben an das schweiz. Eisenbahndepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 14. April hatten wir bezüglich des
Fahrplanes der Linie Winterthur–Schaffhausen das Verlangen
gestellt, daß ein Frühzug Schaffhausen–Winterthur mit Ankunft
an letzterm Orte gegen 7 Uhr Vormittags eingelegt werde,
eventuell, daß Zug 40 auf den frühen Morgen verlegt werde.
Es meldet nun unser Vertreter bei den Fahrplankonferenzen,
daß die Verlegung des Zuges 40 sowol von der Regierung
von Schaffhausen beanstandet, als von der Direktion der Nordostbahn als schwer ausführbar erklärt werde, und daß bei
der gegenwärtigen Situation der Nordostbahn wenig Aussicht
vorhanden sei, daß sie sich zur Ausführung eines weitern Zuges
auf dieser Linie verstehen werde. Gegenüber diesen Eventualitäten sehen wir uns nun allerdings veranlaßt, in letzter
Linie eine Verlegung des Zuges 32 in der Weise, daß derselbe
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für die zur Konkurrenz ausgeschriebene Ziegelbedachung am Polytechnikum sind folgende Offerten eingegangen:
1. Von der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in Schaffhausen
2. Von J. Bollinger, Dachdecker in Hirslanden [für Altkircher Falzziegel]
“
3. Von Obigem [für glasirte Falzziegel
aus der Backsteinfabrik Zürich]
“
“
3627.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der Falzziegelbedachung am Polytechnikum wird dem Hrn. J. Bollinger, Dachdecker in
Hirslanden zu den eingegebenen Einheitspreisen übertragen, in der Meinung, daß Ziegel aus der Backsteinfabrik Zürich zu verwenden sind, sofern solche bis
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der Akten.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Huber, Heisch, betr. Entschädigung aus dem Viehscheinstempelfond, geht an eine
aus den Herren Hafter & Landolt bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 8. dieß suchen die Rektorate
der Hochschule & des Polytechnikums darum nach, es möchte den Dozenten beider Anstalten für nächstes Winterhalbjahr wieder wie früher der Rathhaussaal für
Abhaltung der akademischen Vorlesungen überlassen
werden. In der Begründung dieses Gesuches wird theils
darauf hingewiesen, wie die Wiederaufnahme dieser
Vorträge ebensowol im Bedürfnisse des Publikums als
in demjenigen der beiden Lehranstalten liege, theils
gestützt auf die Erfahrung anderer Gesellschaften mit
solchen Vorträgen in andern Lokalitäten – hervorgehoben, daß das Gedeihen dieser Vorträge wesentlich
an das Rathhaus gebunden sei, welches neben seiner zentralen Lage noch eine Reihe äußerer Vorzüge vor
andern Lokalen voraus habe.
Der Regierungsrath,
70
.
worunter ca Fr. 350 am 2. Juni eingegangene Staatsgebühren aus 11 Konkursen.
Uebertrag:
Die Ablieferungen erfolgten jeweilen richtig. Bei diesem
Anlaße darf noch erwähnt werden, daß Hr. Notar Kronauer in
der Ablieferung der Staatsgebühren nie erheblich säumig gewesen ist, was vermuthlich der strengen Kontrole zugeschrieben
werden muß.
.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Vormerknahme.
II. Mittheilung an das Obergericht durch folgendes Schreiben:
„Mit verehrl. Schreiben vom 29. Mai 1880 machen Sie
uns Mittheilung, daß Notar Kronauer in Illnau, wegen mangelnder Gelder aus Konkursen dem Statthalteramte bezüglich
strafrechtlichen Einschreitens überwiesen worden sei, in der
Meinung, daß wir uns vielleicht veranlaßt sehen werden,
eine Visitation der Notariatskasse bezüglich der eingenommenen Staatsgebühren vorzunehmen. Wir beehren uns Ihnen
zu berichten, daß diese Visitation erfolgt ist & einen unbedeutenden Saldo ergeben hat. Nach den Aufschlüssen unserer
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen,
des Erziehungs- & des Sanitätswesens & an die Gewählten durch
Urkunde.
Mit Zuschrift vom 1. April sucht Herr G. Bachmann
in Uster um die Bewilligung nach, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Spinnerei während drei Monaten
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, um den
eingegangenen Lieferungsverträgen Genüge leisten zu
können.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Uster, letzteres gestützt auf die Erklärung des Hrn. Bachmann, daß er in großen Schaden kommen würde, wenn
die abgeschlossenen Lieferungsverträge nicht genau
gehalten werden könnten, was nur dann möglich
sei, wenn die Arbeitszeit verlängert werde, – empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während drei Monaten täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter Anschluß zweier Aktenstücke.
Mit Zuschrift datirt 3. April & 15. Mai abhin berichtet die Anstaltspflege von Uitikon, sie habe es
für geboten erachtet, den Delegirten der Armenpflegen der betheiligten Gemeinden über die Schritte zu
berichten, die zum Zwecke gehabt haben, ein Abkommen mit dem Staate zu erzielen. In der Versammlung
vom 22. Febr. d. Js. sie das bisherige Vorgehen der Pflege als richtig & zweckmäßig anerkannt, zugleich aber
auch zu Handen des Regierungsrathes die Erwartung
ausgesprochen worden, daß nunmehr die Ausführung des
Gesetzes, das Vertragsverhältniß zwischen Kanton &
Gemeinden betr. die Zwangsarbeitsanstalten unverzüglich geordnet werde, im Weitern sei die Pflege eingeladen worden, diese Anschauungen in einer Zuschrift an
den Regierungsrath zur Geltung zu bringen, die irrthümlichen Aufstellungen in diesem Beschluß vom 27.
Dezbr. v. Js. zu berichtigen & überhaupt die Interessen der
Anstalt zu wahren.
Diesem Auftrage kommt die Pflege in der Eingangs
erwähnten Zuschrift getreulich nach, indem sie ihren Standpunkt nach allen Richtungen zu beleuchten sucht und bedeutet, daß eine Verständigung in der Weise angestrebt werden könnte und sollte, daß ihr ein Gründungsbeitrag zugesichert & der Regierungsbeschluß vom 12. Jenner
Folge des Uebergangs der Westsektion an die Nordostbahn aus, beziehungsweise sie sind genöthigt, sich zu einem
ansehnlichen Theile anderweitig wieder einzukaufen &
hiefür des Geldes benöthigt, das ihnen durch die Liquidation
zufließt. Den Zurückbleibenden kann nicht zugemuthet
werden, nun einen viel größern Risiko, als bisher, zu
tragen. Für Unfallversicherung & Entschädigung in Krankheitsfällen ist ohnehin vorgesorgt. Soweit diese Vorsorge
nicht als genügend erachtet wird, bietet sich für jeden Einzelnen reichliche Gelegenheit zu weiterer Versicherung. Die Generalversammlung der Unterstützungskasse hat unterm 23.
Mai d. Js. einstimmig und in voller Kenntniß der Sachlage
beschlossen, die gänzliche Liquidation vom 1. Juni an eintreten zu lassen, & es besteht kein zureichender Grund, um diesem Beschlusse entgegenzutreten.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die gänzliche Liquidation der Unterstützungskasse der
Beamten und Angestellten der schweiz. Nationalbahn vom 1. Juni
1880 an wird nicht beanstandet.
II. Mittheilung an das eid. Eisenbahndepartement mit Begleitschreiben, an die Massaverwaltung der Nationalbahn &
an die Verwaltungskommission der Unterstützungskasse.
In Sachen der Holzkorporation Oberwinterthur, vertreten
durch Advokat Dr Zürcher in Winterthur, Kläger & Appellanten,
suchen um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft
„Quai-Garantieverein-Zürich“ wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt unter der
Bedingung, daß Satz 2 in § 2, weil derselbe entweder als
überflüssig zu betrachten ist oder dann zu Mißverständniß Veranlaßung geben kann, – gestrichen werde.
2. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften
versehen werden; das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an Hrn. H. C. Huber im Zentralhof
Zürich zu Handen der Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An den Regierungsrath von Aargau wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Ein neuerer Bericht des Stadtrathes Winterthur mahnt
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Das Ragionenbuch des Kantons Zürich kennt nur folgende Unterschriften für die Firma Zuppinger-Billeter
als verbindlich:
a. diejenige des Besitzers: Joh. Jakob Zuppinger.
b. in Verhinderung desselben zeichnet der frühere Besitzer:
Joh. Kaspar Zuppinger-Billeter;
die Gesuche sind daher nicht als gehörig unterzeichnet zu betrachten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf die beiden Gesuche wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Firma Zuppinger-Billeter in
Herzogenmühle - Wallisellen für sich und zu Handen der
Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des Innern,
“
“
wonach dieselbe die von der Privatwaldkorporation Weidholz, in Oetweil a/S., Johannes Egolf bei der Kirch daselbst,
92 Privatwaldbesitzern im Gemeindsbann Uster,
Seegräben und
73
Jakob Liebert, in Weiach
dem Regierungsrathe eingereichte Beschwerde gegen die
Verfügung der Direktion des Innern vom 20. November 1879,
die Beaufsichtigung der Privatwaldungen betreffend, von sich
3. Mittheilung an die Herren Kappeler & Kronauer
& an die Gefängnißdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Bertha Bühler [sic!], Tochter des sel. verstorbenen Hs. Heinrich Bühler, von Freudweil - Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Abweisung ihres Gesuchs um Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 26. Febr. d. Js. wurde das Gesuch der Petentin um Volljährigkeitserklärung als unbegründet abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Rekurrentin mit Eingabe
vom 7. April & beantragt, das Gesuch um Volljährigerklärung in Aufhebung des rekurrirten Beschlusses als begründet zu erklären, indem sie namentlich darauf abstellt, daß sie im Juli d. Js. schon ihr Majoritätsalter erreichen werde, demnach die mit der Einleitung der Vormundschaft verbundenen Kosten & Umtriebe füglich erspart
werden dürften. Wenn sodann der Bezirksrath in seiner abweisenden Begründung den Mangel des Requisits einer Mitbetheiligung des Minderjährigen an einem Handels- oder Fabrikgeschäfte anführe, so sei diese Auffassung eine unrichtige, indem auch bei einem Liegenschaftengewerb die nämlichen Interes-
erhöht.
C. Herr Spörri, Vormund von Keller rekurrirt gegen
eine solche Kostgelderhöhung, indem hiedurch das ohnehin
bescheidene Vermögen allzu stark in Anspruch genommen
werde.
In Erwägung:
Die Beschwerde wäre allerdings in der Hauptsache
begründet, wenn bei Bestimmung des Kostgeldes eines Patienten nur das Vermögen, welches derselbe an den Staat
versteuert, maßgebend wäre. Allein nach der Verordnung des Regierungsrathes betr. die Kostgelder etc. vom
24. Dezbr. 1873, wird lediglich auf die Größe des Vermögens oder des Einkommens abgestellt, und ist die Aufsichtsbehörde nur in einzelnen Fällen & unter besondern Umständen befugt, von den dort angegebenen Normen abzuweichen [§ 8 cit.]. Nun ist unbestritten, daß Keller ein Vermögen von 9000 Fr. besitzt; uns besondere Umstände, die im
Sinne des § 8 der Verordnung eine Ermäßigung des Kostgeldes, unter die Normalansätze herab, zu rechtfertigen vermöchten, sind vor der Hand nicht nachgewiesen
worden.
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Spörri wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
1. Für das Unterrichtsjahr 1869/80 werden nachfolgenden
unbesoldete Dozenten an der Hochschule die nachbezeich¬
Hr.
neten Gratifikationen ertheilt:
50.
Fr.
Fr. Goll
3
“
R. Meyer
1975
“
Brunner
Priva¬
A. Kägi
G. Glogau
150.
4
G. Kinkel
Haab
Fehr
A. Weber
G. Winter
Pfenninger
200.
C. Keller
“
Asper
Abeljanz
Annaheim
Seitz
2. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige Reklamationen von sich aus zu erledigen.
3. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwor-
“
“
Vorbehalten bleiben Ausnahmen, die durch das eidgen.
Recht, völkerrechtl. Grundsätze oder Staatsverträge festgesetzt werden.“
Wir ersuchen Sie, Ihre gefällige Vermittlung behufs
Erhältlichmachung dieser Erklärung bei der französ. Gesandtschaft eintreten zu lassen.
[„]W¬
An das Tit. Polizeidepartement des Kantons Waadt
haben wir von diesen Schritten Mittheilung gemacht und
um die Anherlieferung des L. C. Temperli nachgesucht.
Anbei benutzen wir“ etc.
8. Juni 1880.
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
ir haben die Ehre Ihre gefällige Dazwischenkunft in
folgender Angelegenheit in Anspruch zu nehmen:
Laut Bericht des Gemeindrathes Elgg verreiste Jakob
Maugweiler, Landwirth von Elgg, Sohn des Ulrich Maugweiler & der Elisabetha Frei, geb. in Hagenbuch, den 18. März
1832, verehelicht mit Elisabetha Mantel seit 15. Mai 1855, am
26. Jenner 1880 vor Ausbruch seines Konkurses nach Amerika.
Im Februar erhielt die Frau einen Brief von ihm, in welchem er seine Adresse angab wie folgt: Jakob Maugweiler,
bei Hrn. Gaßmann in Highland, Staat Illinois, Amerika. Eine
unter dieser Adresse abgesandte Antwort der Frau kann
am 3. Juni uneröffnet zurück mit der Bemerkung:
ten dieselben ungleich entrichten, denn der Sinn und Geist
fraglicher Gesetzesstelle sei, daß die Staatsgebühren bei
Handänderungen vom wirklichen Verkehrswerthe
geleistet werden.
Damit in Zukunft die Notare in fraglichen Fällen
eine gleichmäßige Taxenberechnung befolgen und die
Contrahenten bezüglich Taxenberechnung das Gesetz
nicht mehr umgehen können, ersuchen wir Sie, die Notare
anzuweisen, bei Käufen, deren Kaufsumme nicht der Wirklichkeit zu entsprechen scheinen, d. h. vom durchschnittlichen Verkehrswerthe erheblich abweichen, die Werthsumme der Kaufsobjekte zum Zwecke der Taxenberechnung auszumitteln.
Genehmigen Sie“ etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Mathäus Kreidler, Schreiner,
in Oberwinterthur, um Abtretung eines Streifen Landes
von dem an sein Eigenthum angrenzenden staatlichen
Pfrundlande behufs Benutzung als Zugang,
sowie eines Gutachtens der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und der Domänenverwaltung, dahingehend:
Das fragliche Pfrundland sei, wie aus dem beigelegten
Plane hervorgehe, außerhalb des abgeschlossenen Pfarrhofes auf der westlichen Seite des letztern gelegen und
es würde, da der abzutretende Streifen von 12,9 m Länge & 1,5 m Breite, zus. 19,35 m2, nicht benutzt werde, die