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beträgt.
Der Asylfond beträgt mit 31. Dezbr. 1879 incl. Liegenschaften Fr. 116,969. 65 Rp.
Die Zahl der Patienten betrug 67 & hatten dieselben
zusammen 1982 Verpflegungstage. Die Kosten des Verpflegungstages betrugen Fr. 3. 47 Rp.
Trotz des ziemlich günstigen Rechnungsergebnisses rechtfertigt
es sich, dem Gesuche der Asyldirektion betr. Verabfolgung
des Staatsbeitrages zu entsprechen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Krankenasyl Horgen wird gemäß § 22 der Verfassung für das Jahr 1879 ein Staatsbeitrag von 50 Rp. per
Pflegetag = 991 Fr. zuerkannt. [Büdget Tit. VIII. c. 5.].
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des
Sanitätswesens & an die Direktion des Krankenasyls Horgen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Pflegeanstalt Spannweid sei, während sie durch
§ 21 des Gesetzes betr. die kantonalen Kranken- und Versorgungsanstalten vom 12. Mai 1874 mit dem Kantonsspital & der Gebäranstalt unter die für diese Anstalten vorgesehene Aufsichtskommission gestellt sei, für Aufnahmen & offenbar auch Entlassungen, die zwar seltener
vorkommen, faktisch der Kommission für die Pflegeanstalt
Rheinau unterstellt, während sie administrativ unter
richtspräsidenten obliege, & nicht der Präsident selbst. Es
haben daher auch nur die Gerichtsschreiber eine Kaution zu bestellen [§ 24 dess.]. Dem entsprechend sei daher auch in der
Verordnung vom 30. Dezbr. 1874 vorgeschrieben, daß die
Gerichtsschreiber über die Einnahmen in Audienzsachen ein
besonderes Journal zu führen haben, welches gleichzeitig
als Kassabuch dienen solle [§§ 1 & 7]. Es sei daher unrichtig,
wenn ein Bezirksgerichtspräsident Kosten & Staatsgebühren
aus Audienzsachen selber beziehe. Es sehe sich das Obergericht nicht veranlaßt, allgemeine weitergehende Vorschriften zu erlassen.
D. Die Finanzdirektion berichtet, daß sie von diesem
Bescheide dem Fragesteller abschriftlich Mittheilung gemacht
habe & damit die Sache für erledigt halte
beschließt:
I. Das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Der Finanzdirektion Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. A. Bleuler [Firma
Bleuler & Cie] in Zürich, worin derselbe das Anerbieten
macht, für den Kanton Zürich die nöthigen Räumlichkeiten
für das Salzlager in dem von ihm in Altstetten zu erbauenden Waarenschuppen zu beschaffen, auf den Antrag der
Finanzdirektion dahingehend, daß vor Allem aus das Projekt der Unterbringung des Salzlagers in einem nicht mehr
benutzten Theile des kant. Zeughauses ins Auge gefaßt wer-
seit sie dieselben Bestellungen übernommen haben, fortwährend im Preise gesunken sei & diese Waare heute viel billiger
erstellt resp. gekauft werden könnte. Ihre Arbeiter seien zu
der nachgesuchten Verlängerung gerne bereit.
Die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil begutachten
das Gesuch in empfehlendem Sinne, da die angeführten Gründe richtig seien.
Die Statthalterämter Affoltern & Horgen empfehlen
dasselbe ebenfalls zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Seidenstoffwebereien in Ottenbach & Richtersweil während drei Monaten,
vom 1. Juli an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis, an die Statthalterämter Affoltern & Horgen &
an die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil, mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 5. Juni um die Bewilligung, die re-
gelmäßige Arbeitszeit während weitern zwei Monaten,
also bis zum 20. August d. Js., für je 4 Tage in der Woche, auf
121/2 Stunden täglich verlängern zu dürfen, da die ihr unterm 20. März d. Js. gewährte Frist mit 20. dß. ablaufe, sie
sich aber in die Nothwendigkeit versetzt sehe, ihr Gesuch
zu erneuern.
Begründung vom 20. März: Einige pressante Arbeiten,
bei denen eine verspätete Ablieferung ihr eventuell
großen Nachtheil bringen würde, schnell ausführen zu können
Der Stadtrath Winterthur begutachtet das Gesuch
mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Zeitverhältnisse im
Allgemeinen in empfehlendem Sinne, & das Statthalteramt
Winterthur schließt sich dem stadträthlichen Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
weitern zwei Monaten, vom 20. Juni an gerechnet, täglich
bis auf 121/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & an den Stadtrath
Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Frau Anna Maria Kessler, geb. Marti, in No 1
Steinbackgasse Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
hat der Regierungsrath,
in Betracht:
Aus den Akten geht hervor, daß Frau Keßler [sic!] als Falitenfrau schon in Außersihl eine Wirthschaft auf ihre Rechnung betrieben hat. Die Leumundszeugnisse von Oberstraß, wo die Familie Keßler wohnte, enthalten nichts Nachtheiliges über dieselbe, ebenso wenig das Zeugniß von Außersihl,
wo Frau Keßler die letzten 2 Jahre eine Wirthschaft betrieben habe.
Dann aber erwähnt ein Polizeirapport, daß die Frau
Keßler im Basler Fahndungsblatt letztes Jahr wegen Unterschlagung von Effekten ausgeschrieben gewesen, ein Urtheil
aber nicht bekannt geworden sei. Einem andern Polizeirapport ist zu entnehmen, daß in der Wirthschaft in Außersihl in sittlicher Beziehung doch nicht immer alles in Ordnung gewesen sei.
Die Finanzdirektion erklärt in ihrer Rekursbeantwortung, daß sie nun mit Ertheilung des Patentes einverstanden sei, sofern die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde;
27. Mai 1880.]
„In Sachen der hierseitigen Erben [fünf an der
Zahl] eines José Gomes do Nascimento Batâo sind
wir im Falle, Ihnen auf Veranlaßung des brasilianischen Vizekonsulates in Bern resp. des schweiz. Bundesrathes das beiliegende Requisitorium des Gerichtes
S. Joâo de Rio Claro an die zuständigen Gerichte mit der
Bitte zu behändigen, für den Vollzug desselben sorgen zu
wollen.
Wir erlauben uns, Sie hiebei auf die kurze, den Er¬
[Präsidiben eingeräumte Frist aufmerksam zu machen, innert
welcher sie am Gerichtsort zu erscheinen haben, oder sich
durch Bevollmächtigung sollen vertreten lassen.
Die beiden mitfolgenden Aktenstücke werden vom
genannten Vizekonsulat „sammt den auf beiden Urkunden vom Richter und Weibel einzutragenden Verrichtungszeugnissen“ wieder zurückerboten.
Genehmigen Sie“ etc.
Der Regierungsrath hat,
al-Verfügungen.
in Sachen der Maria Lang, von Trauchgau, Bezirksamt
Schongau, Bayern, dato in Winterthur verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre geschätzte Zuschrift vom
25. Mai, die Auslieferung der Maria Lang, von Trauchgau
tivverfahren bei Abtretung von Privatrechten
vorzugehen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Uebermittlung der Akten und an die Erziehungsdirektion.
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur sucht einen Staatsbeitrag an seine Kosten für Bildungszwecke
nach. Die beigelegte Jahresrechnung ergibt eine Ausgabe für Unterrichtsstunden von 665 Fr. gegenüber
Fr. 769 im Vorjahr. Der Saldo auf neue Rechnung ist von
Fr. 1595 auf Fr. 1378 zurückgegangen.
Da im Uebrigen die Verhältnisse ziemlich die
gleichen geblieben sind & der Verein nicht zu verkennende Anstrengungen macht, seinen Mitgliedern
nach verschiedenen Richtungen geistige Anregung
& Förderung zu bieten, so ist der Erziehungsrath der
Ansicht, es dürfte demselben der letztjährige Staatsbeitrag auch für das abgelaufene Jahr wieder verabreicht werden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur erhält an die Kosten seiner Unterrichtsstunden pro 1879
einen Staatsbeitrag von Fr. 150.
2. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion
meindrath Thalweil, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
In Sachen der Genossenschaft für Entwässerung des
Sackriedtes in Seegräben,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7.
Juli 1877 wurde dem fraglichen Unternehmen gemäß
den §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1864, betr.
Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen, die Genehmigung ertheilt & dasselbe im Sinne
des § 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten als Unternehmung im Interesse des öffentlichen Wohles erklärt.
Gleichzeitig wurden auch die vorgelegten Pläne &
Statuten betreffend dieses Unternehmen genehmigt.
B. Mit Zuschrift vom 23. Febr. d. Js. machte die
eingangserwähnte Genossenschaft die Mittheilung, daß
nunmehr sämmtliche Entwässerungsarbeiten ausgeführt
seien, und stellt gestützt auf § 38 des zit. Gesetzes das
Gesuch, um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten derselben.
Laut der eingereichten & ratifizirten Rechnung belaufen sich die Kosten der Entwässerung des Sackriedtes
seien.
Der Regierungsrath,
gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. die Abtretung von
Privatrechten, & gemäß § 6 der zit. Verordnung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche um Ertheilung des Expropriationsrechtes zu eingangserwähntem Zwecke wird entsprochen, dem
Gemeindrath Uster aber aufgegeben, nach Vorschrift der
§§ 8 & ff. der regierungsräthl. Verordnung weiter zu
verfahren.
II. Mittheilung an den Petenten & an das Statthalteramt Uster, an erstern unter Bezug der Ausfertigungsgebühr & unter Zustellung der Pläne.
Unterm 1. Novbr. v. Js. hat der Regierungsrath
eine Beschwerde verschiedener Bewohner von Nußbaumen
gegen den Gemeindrath Bülach betr. Ueberlassung einer
neu angeschafften Feuerspritze abschlägig beschieden &
den Petenten die Kosten des Verfahrens überbunden.
Dabei wurden aus Versehen die Kosten einer Expertise, welch‘ letztere das Statthalteramt zur genauern Würdigung des Sachverhaltes anzuordnen für nöthig erachtet hatte, außer Betracht gelassen.
Die damaligen Petenten weigern sich nun, die
dießfälligen Kosten, 5 Fr. betragend, zu übernehmen,
weil ihnen dieselben nicht ausdrücklich auferlegt wor-
stungen & seine Aufführung in diesen beiden Stellungen
verlangen zu dürfen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht der bezüglichen Rekursbeantwortung der Sanitätsdirektion,
in Betracht:
Es bestehen keine gesetzlichen Bestimmungen, welche einen
Arbeitsgeber verpflichten, einem abgehenden Angestellten
ein über den Inhalt der dem Beschwerdeführer verabreichten Bescheinigung hinaus gehendes Zeugniß zu verabreichen,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben & an die Sanitätsdirektion.
Mit Zuschrift vom 14. Febr. 1880 beschwert sich Namens
der Erben Hr. Simmler-Freimann, Kassier der Zürcher Kantonalbank, darüber, daß von der Finanzdirektion mit Verfügung vom 5. Febr. 1880 dem Vermögen des H. Kasp. Simmler, gewesener Polizeipräsident von Zürich, in Kilchberg,
unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens
von 128,000 Fr. eine Nachsteuer von 2016 Fr. für die Jahre
1877 & 1878 auferlegt worden sei. Er weist nach, daß von
den durch das im Jahr 1879 aufgenommene waisenamtliche
Inventar gezeigte Vermögen von Fr. 128,000 in Abzug
kommen:
für eine gehörige Betreibung des Gewerbes biete. Wenn
eine Beschränkung des Dienstmännerwesens geboten sei,
so hätte der Stadtrath bei der Auflösung der Anstalt Neumünster jene Leute ebenfalls abweisen müssen; Rekurrent
sei lediglich an die Stelle eines Andern, der arbeitsunfähig geworden, getreten & habe auch dessen No erhalten. Eine Ueberstellung der öffentlichen Plätze sei bei ihm nicht zu befürchten,
da er gemäß Vereinbarung mit Hrn. Weber im Café du Nord seine Geräthe auf dem Privateigenthum des Letztern aufstellen
dürfe. Es liege jedenfalls nicht im Sinne & Geist des Art. 31 der
Bundesverfassung, daß Einzelne in auffallender Weise begünstigt werden, während Andern, die allen Anforderungen der
öffentlichen Ordnung & Sicherheit Genüge leisten, die Betreibung
eines Gewerbes verwehrt werde.
C. Der Bezirksrath Zürich beantragt Abweisung des Rekurses unter Hinweisung auf die Erwägung des rekurrirten Beschlusses und auf die Beantwortung des Stadtrathes Zürich vom 10. April, aus welcher hervorgeht:
Es sei unrichtig, daß dem Ulrich Meier befohlen worden
sei, Wagen & Geräthe anzuschaffen, möglich sei dagegen, daß
demselben von der Polizei bedeutet worden sei, welche Ausweise er für sein Gesuch bedürfe.
Die Konzession selbst werde vom Stadtrathe ertheilt, welcher
sich das Recht vorbehalte, solche Gesuche nach allen Seiten zu prüfen. Der Kautionsschein vom 14. Jenner sei noch nicht geprüft und
auch noch nicht genehmigt. Wenn Petent die Konzession vor Ertheilung derselben supponirte und anticipirte, so habe er allfäl-
wendung für Magdalena Husy bei der Heimatsgemeinde
Wangen beiliegende Antwort d. d. 24. März d. Js. erhalten.
Da die Magdalena Husy seitens des Leonz Husy, als
voreheliche Tochter anerkannt und die Verehelichung der Eltern nachträglich erfolgt ist, sollte die Legitimation der
Magdalena als eheliche Tochter der Eheleute Husy Meister
auf keine Schwierigkeiten stoßen & können doch wol lediglich formelle Bedenken derselben entgegenstehen.
Wir ersuchen Euch, dahin wirken zu wollen, daß die
Magdalena Husy in die Bürgerregister der Gemeinde Wangen als eheliche Tochter des Leonz Husy & der Maria geb. Meister eingetragen werde und als solche die erforderlichen
Heimatschriften erhalte, resp. uns gefälligst mittheilen zu wollen, ob & welche Formalitäten seitens der Eheleute zu erfüllen sind.
Euerer gefälligen Rückäußerung entgegensehend“ etc.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
A. In Folge besonderer Fälle, namentlich durch die Unterstützung der gemäß Beschluß des Bundesrathes vom 6. April
d. Js. nunmehr dem Kanton Aargau provisorisch zugetheilten Familie Zollinger recte Braunschweig, sowie der gemäß Zuschrift des Bundesrathes, dat. 20. März, vom auswärtigen deutschen Amte übernommen, bisher in der Irrenanstalt
wurde der Titel „Heimatlosenwesen“ [Voranschlag pro 1880
Tit. III. d] in außerordentlicher Weise in Anspruch genom-
die Walze geriet & sich eine erhebliche Verletzung der
Weichtheile am kleinen & Ringfinger der linken Hand zuzog.
Eschmann habe diese Arbeit, statt des zu diesem Zwecke
dienenden Stabes, mit der Hand verrichtet, trotz des auch ihm
ertheilten Auftrages, die nassen Tücher nicht mit der Hand
anzufassen oder zu berühren, sondern die Falten, falls es
solche gebe, mit dem Stabe glatt zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit, noch,
abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen:
„Wie Sie aus mitfolgender Eingabe des Gemeindrathes
Riesbach entnehmen wollen, befindet sich die daselbst
wohnhafte Familie des verstorbenen Schlossers Joachim
Christian Heinrich Lorenzen aus Flensburg, bestehend aus
der Wittwe Rosalie Emilie Schuele & drei unerzogenen Kindern, in einer so dürftigen Lage, daß sie der öffent-
ner Note des russischen auswärtigen Amtes direkte
an die Verwaltung der Heilanstalt Burghölzli bezahlt sein
sollten, müssen wir Ihnen, nachdem die Verwaltung im
Burghölzli darüber angefragt worden, die Erklärung
abgeben, daß diese Stelle von der Bezahlung fraglicher
Restanz, die übrigens nicht Fr. 83. 50 Rp., sondern Fr. 108.50
betrug, bis jetzt Nichts weiß. Von praktischer Bedeutung
ist indeß diese Angelegenheit insofern nicht mehr, als bei
dem langen Ausbleiben jeder Antwort, auch von Seite
der Familienglieder, an welche sich die Verwaltung vergebens gewandt hatte, die Restanzforderung durch Versilberung einiger von Homén [sic!] zurückgelassener Werthgegenstände getilgt wurde; immerhin hielten wir dafür,
man könnte unter diesen Verhältnissen die Sache nicht
auf sich beruhen lassen, sondern sei verpflichtet, davon Ihnen
zu Handen des russischen auswärtigen Amtes Kenntniß zu
geben.
Genehmigen Sie“ etc.
Mit Zuschrift vom 27. Mai übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Johann Georg Schöllhorn,
Bierbrauer, von Oberurbach - Württemberg, geb. 1837, wohnhaft in Winterthur, welcher am 15. Mai eventuell in den
Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 26. April d. Js.
versicherung vollständig Rechnung getragen.
Anbelangend sodann die Frage, ob eine Stempelgebühr nur jeweilen von der eigentlichen Kollektivpolize
oder auch von den derselben beizugebenden mehrerwähnten Spezifikationen zu entrichten wäre, so kann der
Regierungsrath erklären, daß nach § 4 litt. d des Gesetzes
betr. die Stempelabgabe vom 28. Dezbr. 1863 nur der eigentliche Versicherungsvertrag [die Polize] der Stempeltaxe unterliegt und daß die auch bei gewöhnlichen Mobiliarversicherungspolizen meistens vorkommenden sogen.
Versicherungsanträge oder Spezifikationen, nach bereits
bestehender Praxis, von der Stempelabgabe frei gehalten wurden. Demgemäß würde selbstverständlich
auch bei Kollektivversicherungen nur von der eigentlichen Polize die Stempelgebühr zu entrichten sein.
In Bezug endlich auf die Frage, der für Prüfung einer
Kollektivversicherung durch die Gemeindsbehörde an diese zu entrichtenden Gebühren, sind die Bestimmungen des
§ 28 des Gesetzes betr. die Aufsicht über die Fahrhabeversicherung in Betracht zu ziehen.
Danach kommt für Prüfung & Begutachtung einer Polize
dem Gemeindrath eine Taxe von Fr. 1 zu & eine ebensolche dem
Gemeindammann, sofern dessen Gutachten erforderlich wird. Für
diejenigen Fälle aber, wo bei Untersuchung einer Versicherung
außerordentliche Bemühungen von Beamteten stattfinden, welche durch die oben erwähnten Taxen nicht entschädigt sind, steht
der Finanzdirektion die Befugniß zu, den betreffenden Be-
nommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 5. April suchen die Herren Joh.
Jakob Rieter & Cie in Winterthur, um die Bewilligung nach, während der Dauer von 3 Monaten in ihrer Spinnerei Nieder-Töß täglich 12 Stunden lang
arbeiten lassen zu dürfen, indem sie mit ihren kontraktlichen Garnlieferungen im Rückstande seien &
ihnen kein anderer Weg offenliege, die Produktion
zu vermehren.
Sowol der Gemeindrath Töß als das Statthalteramt
Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Spinnerei „Nieder-Töß“ während drei Monaten täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeidnrath Töß, welcher angewiesen wird,
In Sachen der Wittwe Elisabetha Bantli, geb. Vollenweider, in Veltheim, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster,
betreffend Unterstützung des Knaben Ernst Bantli, Enkel
der Rekurrentin, durch die Gemeindsarmenpflege Maur,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
D. Am 21. Febr. d. Js. hat der Bezirksrath Uster hinsichtlich
einer Beschwerde der Wittwe Bantli & ihrer Tochter Lina
Bantli über die Gemeindsarmenpflege Maur wegen Nichtverabreichung eines von ihr verlangten wöchentlichen Kostgeldes von Fr. 2 für den genannten Knaben von Martini
1878 an – beschlossen:
1. Der Rekurs ist theilweise begründet.
2. Der Knabe Ernst Bantli bleibt fernerhin seiner Großmutter Wittwe Bantli zur Pflege und Erziehung überlassen.
3. Für die Pflege und Erziehung ist eine Entschädigung aus
dem Armengute von Fr. 2 per Woche vom 1. Mai 1879 an
bestimmt.
4. Der Gemeindsarmenpflege Maur bleibt überlassen,
zu bestimmen, ob & wie viel Wittwe Bantli als Anverwandte
an die Verpflegungs- & Erziehungskosten ihres Enkels Ernst
Bantli beizutragen resp. sich an dem stipulirten Kostgeld in Ab-
den müsse, weil ein Depot in Zürich für den genannten Zweck
geeigneter sein würde als ein solches in Altstetten –
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem Hrn. Bleuler zu erwiedern, daß einstweilen auf seine Offerte nicht eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an Herrn Bleuler.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Bezirksammannamtes March, Kts. Schwyz,
betreffend Beschwerde über eine Rechtsöffnungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das Bezirksamt March folgendes Schreiben
zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Beschwerde d. d. 31. Mai a. c. über
eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinweil vom 14.
November 1879, po Rechtsöffnung, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß dießseitige Stelle zu irgendwelchen Maßnahmen in dieser Angelegenheit der Competenz ermangelt.
Gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Hinweil vom 14. Nov. 1879 stund Ihnen gemäß Disp. 4 derselben innert 10 Tagen a dato insinuationis der Rekurs an
die Rekurskammer des zürch. Obergerichtes offen [§ 161 des Gesetzes betr. die Schuldbetreibung vom 29. Okt. 1871 & §§ 692 &
693 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom 2. Dez. 1876.
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die Herren Gebrüder Braschler in Uster, ersuchen
mit Zuschrift vom 17. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Floos
Wetzikon während weitern 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, und führen zur Begründung
an, sie haben die früher angenommenen pressanten Aufträge mit der ihnen durch Regierungsbeschluß vom 20.
März d. Js. ertheilten Bewilligung noch nicht ganz ausführen können und es sei ihren Arbeitern der aus verlängerter Arbeitszeit resultirende Mehrverdienst sehr
erwünscht.
Der Gemeindrath Wetzikon begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls
Entsprechung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes, betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Floos - Wetzikon während weitern 3 Monaten,
vom 1. Juli an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene