dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Sie haben eine Anzahl sehr eiliger Aufträge & es sei
ihnen nicht möglich, mehr Arbeiter für die betreffenden
Funktionen zu engagiren, weil sie nachher mit dem jetzigen Personal wieder mehr als genügend voran kommen
werden & sich keine geübten Leute für so kurze Zeit
finden ließen; übrigens sei die Arbeit eine ganz leichte
& werde von Hand, ohne Maschinenbetrieb, besorgt.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, während 3 Monaten vom Tage der
Mittheilung an gerechnet 40–50 Arbeiter mit Putzen & Reinigen der Stücke täglich eine Stunde über die regelmäßige Arbeitszeit [also 12 resp. 11 Stunden] zu beschäftigen unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Stadtrath Winterthur, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr F. Gagg-Spörri, in Wald, sucht mit Zuschrift vom 7.
Mai um die Bewilligung nach, von Mitte oder vom 20. d. Mts.
um eine Stunde früher von Schaffhausen abgelassen wird,
dringendst zu befürworten. Wir verkennen nicht, daß der
Zug 32 in seiner projektirten Anlage gewissen Interessenten
gut dient; weit mehr und weit dringlicheren Interessen aber
wird er dienen, wenn er gegen 7 Uhr in Winterthur ankömmt;
es mag dießfalls auf unsere erwähnte frühere Eingabe
verwiesen werden. Die ganze herwärts Dachsen liegende Gegend würde in empfindlicher Weise geschädigt, wenn
es nächsten Sommer den Arbeitern, Schülern, Bureauangestellten etc. nicht wie früher möglich sein sollte etwas vor
7 Uhr nach Winterthur zu gelangen. Es würde durch die gewünschte Verlegung des Zuges 32 dann auch ein Anschluß an Zug 8 hergestellt & damit den Bewohnern jener Gegend die günstige Gelegenheit gegeben, gegen 8 Uhr schon in Zürich zu sein.
Genehmigen Sie“ etc.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz. Nordostbahn
mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Anlage Abschrift eines Schreibens zu geben, das wir betreffend den Fahrplan Schaffhausen–Winterthur heute an das schweiz. Eisenbahndepartement gerichtet, & empfehlen Ihnen dieses neue Begehren angelegentlichst
zur gefälligen Berücksichtigung. Im Uebrigen“ etc.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath & sämmtliche eid.
Stände zu richten:
& namentlich in den kleinern Gemeinden, ins Leben gerufen werden möchte.
Nach einem, auf Grund der in andern Kantonen, namentlich in Schaffhausen dießfalls gemachten Erfahrungen aufgestellten Plane würden die Kosten des auf
fünf Tage, mit einem zweitägigen Vorkurs für die
Instruktoren projektirten Kurses auf Fr. 9000 veranschlagt. Hievon hätten die Gemeinden ein Drittheil zu
übernehmen.
B. Durch Kreisschreiben dat. April 1880, Amtsblatt vom
30. April a. c. No 35, wurde sämmtlichen Gemeindräthen
von dem projektirten Kurse Kenntniß gegeben & dieselben zur Betheiligung eingeladen, worauf von allen
Gemeinden, mit Ausnahme von 14, theils ausdrücklich, theils
stillschweigend, die Betheiligung & die Uebernahme
ihres resp. Kostenantheils zugesagt wurde.
C. Die 14 ablehnenden Gemeinden wurden durch besondere Zuschriften zur Wiedererwägung ihres Beschlusses eingeladen & sind nun auch bereits einige nachträgliche Zustimmungen eingelangt, so daß die Betheiligung
der Gemeinden, und die Uebernahme eines Drittheils
der Kosten durch dieselben als vollständig gesichert erscheint.
D. Die im hiesigen Kanton konzessionirten Mobiliarassekuranzgesellschaften habe[n] Beiträge im Betrage
von Fr. 1600 bereits zugesichert & weitere 100 Fr. in Aussicht gestellt.
daß für Gewinnung von Bauplätzen expropriirt werden dürfe. Gestützt darauf werden um Aufhebung des
bezirksräthlichen Entscheides nachgesucht.
E. Namens des Stadtrathes Zürich erwiederte hierauf Hr. Fürsprech Dr Mousson mit Zuschrift vom 23. März
d. Js. im Wesentlichen folgendes:
In erster Linie handle es sich darum, die Servitut,
wie sie bisher bestanden, gänzlich zu beseitigen und den
mit einem Fußwege belasteten Streifen Land völlig
zu befreien. Dagegen wolle die Stadt dem Hrn. Etzensperger auf einem ganz andern Theile ihres Grundbesitzes, nämlich durch das Gebäude No 689 einen Durchgang für Nothfälle gestatten, welche Berechtigung an
Stelle der alten Servitut, soweit sie die Nothfälle betroffen habe, und zugleich an Stelle einer Entschädigung
für dieselbe zu treten hätte. Die Auffassung, daß die
angefochtene Servitut das öffentliche Interesse nicht berühre, sei unrichtig, denn durch ungeänderten Fortbestand dieser Servitut würde das an jener Stelle projektirte neue Gebäude eine unverhältnißmäßige Entwerthung erleiden, wodurch doch wol die öffentlichen
Interessen der Stadt, welche an einer rationellen und
auch finanziell richtigen Durchführung des Spitalquartiers sehr viel liegen müsse, wesentlich geschädigt würden. Allerdings spreche der Wortlaut des zit. Regierungsbeschlusses nur von den Straßenanlagen; der
darin enthaltene Hinweis auf den § 66 der Bauordnung
platzes hätte definitiver Beschluß gefaßt werden
sollen, so erließ am Vormittag des genannten Tages
das Präsidium des Regierungsrathes auf Wunsch der
Petenten durch Depesche die Einladung an die Schulvorsteherschaft, so möchte betr. den Ankauf des fragl.
Platzes einen definitiven Beschluß noch nicht veranlaßen
ber-a das Ansuchen der Petenten vom 30. März entschieden sei.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. Daß der angefochtene Entscheid zweifelsohne auf
eine Administrativsache sich bezieht & vom Regierungsrath in letzter Instanz erlassen worden ist, somit seiner Wirkung nach als ein endgültiger sich darstellt.
2. Daß mit Unrecht in der Beschwerde an den Kantonsrath behauptet wird, es involvire der Entscheid eine Verletzung positiver Gesetzesvorschriften, folglich auch nicht
anerkannt werden kann, daß die Berufung an den Kantonsrath statthaft sei & daß ihr Suspensivkraft zukomme. [Eventuell hätte hierüber nicht der Regierungsrath, sondern die
Beschwerdeinstanz zu entscheiden].
3. Daß bei den obwaltenden Verhältnissen nicht gerechtfertigt wäre, aus freien Stücken eine solche Sia-üstirung von hier aus anzuordnen.
beschließt:
I. Den Petenten wird erwiedert, daß der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sehe, Sistirung der Ausführung des
Jona stehenden Esche angebrachte Einschnitt, und es dürfen
auf demselben keine weitern Schwellvorrichtungen angebracht werden.
2. Die Wasserleitungen sollen solid & wasserdicht angelegt und immer in gutem Zustande erhalten werden.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten,
und mit aller für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung
des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens um 0.5m tiefer, als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten
& mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur außer der
gesetzlichen Arbeitszeit gesammelt werden, und soll während der Arbeitszeit immer seinen regelmäßigen Abfluß in die Jona haben. Für Zu- & Ableitung des Wassers sollen Röhren von 0.45m Lichtweite verwendet
werden.
5. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Ein Schreiben des Regierungsrathes Aargau das in
tiges vom 12. Juni zu gemeinsamer Intervention behufs Erhältlichmachung einer aprroximativen Angabe der Konkurskosten der S. N. B. einlädt, um den Garantiestädten den Boden
für ihre Entschließung zur Annahme der 6000 Nordostbahnaktien
zu verschaffen, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung und Einholung der Vernehmlassung Winterthurs.
Der Regierungsrath,
auf
beschließt:
hiersei¬
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die noch im
Staatsbesitz vorhandenen 532 Stück Nordostbahnaktien bis
auf ca 100 Stück zum Kurse von nicht unter 200 Fr. zu verkaufen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Herren Regierungsräthe Landolt & Zollinger werden ersucht, die Vertretung des Regierungsrathes bei der
Generalversammlung der Nordostbahn nächsten Dienstag zu
übernehmen.
II. Mittheilung an dieselben.
zweifeln.
B. Der Bezirksrath Andelfingen, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantragt mit Zuschrift vom 7. April Abweisung der Beschwerde mit der Begründung:
Der Bezirksrath habe gestützt auf § 361 des privatrechtl. Gesetzbuches, welcher den Bezirksrath zur
Aufsicht im Vormundschaftswesen verpflichte, und in Folge
der Wahrnehmung, daß das Vermögen der Bevormundeten immer mehr an Geldgeschäfte & Privatbanken angeliehen wurde, & mit Rücksicht auf die dadurch entstandene Gefahr des Verlustes, diese Geldanlage untersagt
& dieses Prinzip bisher konsequent gehandhabt & in Folge dessen dann in der letzten Krise keine Verluste erlitten.
Ein Exemplar dieses Kreisschreibens dat. 4. Oktober 1873
wird beigelegt.
Aus dem § 361 des privatrechtl. Gesetzbuches folge für
den Bezirksrath das Recht, auch hinsichtlich der ihm nicht speziell vorgelegten Rechtsgeschäfte, sofern aus denselben
Gefahr für die Vormundschaft drohe, Verfügungen zu
treffen, und dieses Recht werde bei der Prüfung & Verabschiedung der Vogtrechnungen ausgeübt. Hiebei könne
er erklären, welche Handlungen des Vormundes und Gemeindrathes den gesetzlichen Vorschriften entsprechen &
was zur Abwendung der Folgen zu thun sei.
Der § 348 des priv. Ges. Buches verpflichte, wie den
Vormund, so überhaupt die Vormundschaftsbehörden, für
daß sich der Regierungsrath nicht veranlaßt sehe, den
bezirksräthlichen Mittheilungen noch weitere anzuschließen,
& daher die Anfrage als durch diese Berichterstattung erledigt angesehen werde.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf & an
den Gemeindrath Steinmaur unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Mit Zuschrift vom 1. Juni übermittelte das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Hermann Gottlob
Karl Schröter, Schreiner, von Reudnitz - Sachsen, geb. 1849,
wohnhaft in Hottingen, welcher am 9. Mai d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Neftenbach aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
datirt 14. Februar 1878, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes. Die Einkaufsgebühr in’s Gemeindebürgerrecht
ist vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Neftenbach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der
im
Der Regierungsrath,
schnach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Gemäß den Art. 1 und 17 [Abs. 2] des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken, beehren wir uns, Ihnen von nachstehenden, theils neuen, theils schon früher bestandenen
Etablissementen in hiesigem Kanton, unter Anschluß der ausgefüllten Fragebogen nebst bezüglichen Zuschriften, Kenntniß zu geben behufs Entscheides der Frage, ob dieselben
dem erwähnten Bundesgesetz zu unterstellen seien oder
nicht, nämlich:
mit 10 Arbeitern & Motor;
-
thal, mit 12 Arbeitern;
mit 6 Arbeitern;
mit 6 Arbeitern.
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu machen:
ad 1. Da der Inhaber gegen die Unterstellung unter das
Gesetz protestirt, so haben wir durch das Statthalteramt Hinweil nähere Erkundigungen über die Verhältnisse des Etablissements einziehen lassen, deren Resultat, sowie das bezügliche
Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor Schuler wir in Abschrift
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
messen mit Rücksicht darauf, daß mit Martini d. Js. die
Rechnung fällig sei, die Geschäftsführung des bisherigen
Vormundes an der Hand dieser Rechnung zu prüfen und
zu beurtheilen. Das von der Rekurrentin weiter Angeführte erscheine dem Bezirksrathe so irrelevant, daß
er ein weiteres Eintreten dießfalls als überflüssig erachte, und nur noch beiläufig erwähnt werden könne,
daß die während eines Zeitraumes von einigen Wochen
gemachten Besuche bei Frau Brunner eine gleich ungünstige Meinung von der Hausordnung derselben haben erzeugen müssen;
im Wesentlichen gestützt auf die vom Bezirksrathe
geltend gemachten Gründe &
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen,
und demgemäß Disp. II des rekurrirten Beschlusses bestätigt.
II. Rekurrentin hat die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den Bezirksrath Bülach für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Winkel.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Peter, geb. Hinker, dato in Außersihl,
24. April 1880.]
Heimatsgemeinde verbracht werde[n]. Sodann zeigt sich die
Armenpflege bereit, vom 16. Jenner d. Js. an eine billige Unterstützung zu leisten.
Indem wir eine Abschrift der Antwort beilegen,
welche uns von Seite der Armenpflege Sternenberg zugegangen ist, versichern wir“ etc.
Nach Einsicht einer Einladung des eid. Eisenbahndeparteerfügungen.
ments zur Theilnahme an den Fahrplankonferenzen vom
28. und 29. April d. Js. im Vorzimmer des Nationalrathssaales
in Bern & eines Telegramms des Hrn. Direktor des Innern,
daß er verhindert sei, an diesen Konferenzen Theil zu nehmen,
verfügt das Regierungspräsidium:
I. Herr Staatsschreiber Stüßi wird eingeladen, den Regierungsrath bei diesen Konferenzen zu vertreten.
II. Mittheilung an denselben unter Beilage a. des Einladungsschreibens, b. sämmtlicher bezüglichen Beschlüsse des
Regierungsrathes, c. sämmtlicher Eingaben betr. die Sommerfahrtplanprojekte an den Regierungsrath.
Nach Einsicht einer Einladung der kantonsräthl. Steuergesetzgebungskommission, der Regierungsrath möge sich bei ihren
fernern Sitzungen, zunächst in derjenigen vom 26. April Nachmittags, vertreten lassen, wird, da Herr Finanzdirektor
Landolt durch Krankheit, dessen Stellvertreter Herr Regierungspräsident Zollinger durch eine Sitzung der Linthkommission,
selbstständige Fortsetzung seiner Appellation unter Kautionsleistung ein Urtheil der zweiten Instanz provoziren könne.
In Betracht:
Daß die Staatsanwaltschaft nicht ohne weiters gezwungen werden kann, eine Strafklage auch dann fortzusetzen, wenn sie sich von deren Erfolglosigkeit überzeugt
hat, und nun nichts dafür vorliegt, daß sie sich, indem
sie schließlich gefunden hat, das erstinstanzliche Urtheil
sei der Sache angemessen, hiebei irgendwie gegen die
Pflichten ihres Amtes verstoßen habe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Trage Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Gottlieb Pfister& an die Staatsanwaltschaft unter Rückstellung der Akten.
Nachdem Gemeindspräsident & Gemeindammann Keller
in Dynhard, gewesener Vormund der Bertha Schneider,
von Sulz, im Jenner d. Js. sich unbekannt wohin entfernt
hatte, und bald darauf auch der Konkurs über ihn ausgebrochen war, & sich aus der unterm 31. Jenner abhin
erstinstanzlich verabschiedeten Schlußrechnung ergab,
daß Frk. 11,073. 90 Rp. ohne Deckung in Handen des Vor-
Nach Einsicht eines Gesuches der Schulgemeinde Riesbach
vom 31. Dezbr. 1879, dahin gehend, es möge ihr behufs Erstellung einer Turnhalle & Anlegung eines Turnplatzes beim
neuen Schulhause in Riesbach das Expropriationsrecht bewilligt werden, und
nach Einsicht eines Berichtes des Statthalteramtes Zürich
vom 10. April d. Js., wonach dieses Projekt gemäß § 3 der
regierungsräthl. Verordnung vom 6. März 1880, betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden,
Einsprachen aber nicht erfolgt sind,
hat der Regierungsrath,
gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten & gemäß § 6 der zit. Verordnung,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Schulgemeinde Riesbach wird zum Zwecke
der Erstellung einer Turnhalle & der Anlegung eines
Turnplatzes beim neuen Schulhaus an der Mühlebachstraße das Recht zur Expropriation des erforderlichen Grundeigenthums gemäß eingereichtem Plane ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Ries-
verträge, auf welche sie ihren Protest stützen, nicht beibringen konnten, endlich weil sie in der That in der
Benutzung des Wasserrechtes während der gesetzlichen Arbeitszeit durch die projektirte Anlage nicht
geschmälert werden. Es blieb also bloß die Einsprache
des Hrn. Denzler zu erledigen.
D. Mit Verfügung vom 17. Februar wurde Hrn.
Weber mitgetheilt, es könne auf sein Gesuch erst nach
gütlicher oder rechtlicher Erledigung der Einsprache
des Hrn. Denzler eingetreten werden.
E. Unterm 25. März sandte dann der Gesuchsteller ein Zeugniß des Friedensrichteramtes Illnau
ein, wonach die Einsprache des Hrn. Denzler gütlich erledigt ist. Inzwischen hat Hr. Weber mit den
Arbeiten begonnen & nöthigten ihn die Terrainschwierigkeiten, den projektirten Kanalweier weiter westlich zu verlegen, wogegen Weinschenk Stahl
in Rykon - Illnau, als anstoßender Grundeigenthümer, protestirte. Im Uebrigen ist gegen die Abänderung nichts einzuwenden & sonst keine andere Einsprache möglich. Von einer neuen Ausschreibung ist
daher abgesehen worden & am 19. April zog auch
Hr. Stahl in Folge eines getroffenen Vergleichs seine Einsprache zurück.
F. Das vorliegende Wasserrechtsgesuch beabsichtigt eine Erweiterung der am 14. Mai 1870 ertheilten
Konzession in der Weise, daß die Auffangsstelle für das
17.50
Ster]
“
–
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Für das Brennholzmagazin des Staates sind dieses Jahr
ca 600 Raummeter Buchen- & 150 Raummeter Nadelholzschieter zu beschaffen. Das Oberforstamt hat gestützt auf das
Büdget pro 1880 diese Lieferung zur Konkurrenz ausgeschrieben & folgende Eingaben erhalten:
Hch. Peter-Meier in Gyrenbad
Kd Müller, Holzhdlg. in Außersihl
Ed. Schneeli, im Stadelhofen
Adolf Peter, in Unterschlatt
andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst
den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das
Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 12. April stellt die Schulgenossenschaft Kappel in Rücksicht darauf, daß das dem Regierungsrathe eingereichte Revisionsbegehren hinsichtlich
der Abtrennung der Zivilgemeinde Ebertsweil - Kappel vom Schulverbande Kappel noch nicht erledigt und
die Schulgenossenschaft Kappel im Falle sei, eine Lehrerwahl vorzunehmen, – die Anfrage, ob die Schulgenossen in
Ebertsweil bei dieser Wahl auch stimmberechtigt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Petentin zu erwiedern, daß, da es sich
nicht um eine Bestätigungs-, sondern um eine Neuwahl
handle, es am richtigsten sei, mit dieser Lehr[er]wahl zuzuwarten bis nach Erledigung der erwähnten Trennungsangelegenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
über ein Hochplateau mit ziemlich günstigen Gefällsverhältnissen; derselbe liegt zur Zeit an der Urdorfer
Grenze noch um 0.45 m zu hoch, und um ihn von Uitikon
her benutzen zu können, muß er in Bezug auf Höhenlage der Straßenanlage Urdorf angepaßt werden. Der bezirksräthliche Entscheid vom 18. Septbr.
1879 muthet in Disp. I a der Gemeinde Schlieren in ganz richtiger Weise zu, die Ausgleichung auszuführen. Der letztere Theil dieser Straße führt über einen steilen Waldabhang nach dem Dorfe Schlieren & kann bei Einhaltung des
bereits bestehenden Waldstraßenzuges nie so hergestellt
werden, daß er den bescheidensten Anforderungen einer
Straße III. Klasse genügt. Eine bloße Verbesserung dieses
Stückes durch Herstellung geeigneter Wasserabläufe macht
die Straße für die Vermittlung des öffentlichen Verkehrs
nicht praktikabel, und es führt daher die Forderung des Bezirksrathes nicht zu dem angestrebten Ziele.
c. Die Schwierigkeit & Kostspieligkeit eines rationell
anzulegenden Straßenzuges mag nun allerdings auf den
Gedanken einer bloßen Verbesserung der bereits bestehenden Waldstraße führen, und zwar um so mehr, als dadurch die Gemeinde Schlieren ökonomisch viel weniger
stark in Anspruch genommen wird & der Verkehr auf dieser
Straße offenbar ein ganz minimer ist; & es würde sich die
beabsichtigte Reduktion des Bauprogrammes in vollem
Umfange rechtfertigen, wenn nicht die Gemeinden Uitikon
& Urdorf unter kräftiger Mitwirkung der Gemeinde
Ungnade ergebe; es mag dieß der Grund sein, warum
bloß die in Zürich etablirten Firmen „Genossenschaftsbuchdruckerei“ & „Schmidt & Stäheli“ Eingaben eingereicht haben.
Ueber die Frage, warum sr. Zt. solche Bestimmungen aufgestellt worden seien, geben die Protokolle der Finanzdirektion Aufschluß. Wegen Uebersetzung der
Rechnungen mußte der Staat mit der Firma Orell, Füßli
& Cie beständig Krieg führen & es kam sogar zu einem
gerichtlichen Entscheide. Werden die fraglichen Bestimmungen ganz fallen gelassen, so gibt es keine Kontrole für
Uebersetzung von Rechnungen mehr, es sei denn, daß der
Staat der Druckerei beständig einen Wächter zur Seite stelle.
Die Druckerei kann, wenn ein dringlicher Auftrag auszuführen ist, was bei der Staatsrechnung auch, aber selten
vorkommen kann, sehr leicht mit der Ausrede kommen, daß
Nachtarbeit nothwendig geworden sei; ist nun der Staat
im Falle die Aussage nach ihrem wahren Werthe zu bemessen oder kann der Staat den Gegenbeweis leisten,
wenn die Rechnung für die Korrekturen übersetzt wird?,
es ist diese Frage entschieden zu verneinen.
Dagegen ließe sich vielleicht bei den in Frage gezogenen
Bestimmungen eine Form finden, welche den Druckereien eher
zusagen würde. So könnte § 3, Abs. 2 näher präzisirt werden,
indem gesagt würde: „Die Druckerei hat von der Zeit an, da
ihr das Manuscript übergeben wird, jede Woche 4 Bogen
zu liefern. Nach dem I. Abzug hat die Vornahme der Korrektur und der Druck selbst innerhalb 14 Tagen zu geschehen.
16. Juni 1880.
„Bezug nehmend auf unser Schreiben vom 27. Mai
betr. ein Rogatorium über den Nachlaß des José Gomes
do Nascimento [sic!] Batâo machen wir ihnen die Mittheilung,
daß der Bundesrath uns dieses Geschäft mit Zuschrift vom
10. dß. zur beförderlichen Erledigung in Erinnerung
bringt.
Wir müssen uns erlauben, ebendasselbe gegenüber
Ihnen zu thun, indem wir übrigens“ etc.
16. Juni 1880.]
Die Antwort des Handels- & Landwirthschaftsdepartements auf hierseitiges vom 5. dieß betr. Streichung
von Etablissements aus der Fabrikliste geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am
13. Juni in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern, Hinweil, Uster, Pfäffikon, Winterthur und
Dielsdorf stattgefundenen ersten Wahlganges für die
Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Affoltern.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Hauptmann Karl Suter von Dachelsen - Mettmenstetten.