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II. Petent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Außersihl & an die Finanzdirektion.
A. Mit Zuschrift vom 7. Febr. 1880 ersucht J. Jb. Baltensperger, in Zollikon, Namens der Frau Susanna Wiesendanger geb. Näf, von Winterthur um Revisions des
regierungsräthlichen Entscheides vom 20. Septbr. 1879
betreffend Nachsteuer.
Um den für die ökonomische Existenz der Rekurrentin berohlichen Folgen dieser Nachsteuer zu entgehen, habe sich die Frau Wiesendanger freiwillig unter staatliche Vormundschaft gestellt & in dieser Weise die genaue Ausmittlung ihres Vermögens auf amtlichem Wege veranlaßt. Das beigelegte waisenamtliche
Inventar vom 12. Nov. v. Js. bestätige die angezweifelten Angaben der Frau Wiesendanger.
B. Die Finanzdirektion findet, daß der Inhalt
des vom Revisionspetenten zu Akten gebrachten
Inventars über den Vermögensbestand der Wittwe
Wiesendanger keinen Gegenbeweis gegen die im Regierungsbeschluß enthaltenen Motive bilde & trägt
auf Abweisung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das vom Gemeindrath Zollikon unterm
12. Novbr. 1879 aufgenommene vormundschaftliche Inven-
gerte Arbeitszeit nur ungenügend möglich sei. Uebrigens sei die betreffende Arbeit durchaus keine strenge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, in seiner mech. Cardenfabrik in
Rüti während der Dauer von 6 Wochen, von heute an
gerechnet, die regelmäßige Arbeitszeit für eine
Anzahl erwachsener Arbeiter, welche damit einverstanden sind, auf 13 Stunden täglich auszudehnen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis und an das Statthalteramt Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rüti welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der vom Verwaltungsrath der Dampfziegelei Heurieth in Außersihl mit Zuschrift vom 8. Jenner
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Fr. 250. Als der neu bestellte Vormund für Albert Berchtold, Gemeindrathschreiber Wieser, entdeckte, daß sein
Mündel benachtheiligt worden sei, hielt er es für seine
Pflicht, einige Guthaben des Theodor Berchtold mit Beschlag
zu belegen. Daraufhin legte Fürsprech Schwarz in Zürich
als Bevollmächtigter des Theodor Berchtold dagegen Protest ein. Die Angelegenheit wurde nun beim Bezirksgericht Bülach anhängig gemacht, schließlich aber durch
gütlichen Vergleich vom 24. Dezember 1877 erledigt.
Wir legen Ihnen diesen Vergleich in Protokollauszug
zur gefälligen Einsicht bei. Durch diesen Vergleich wurden die gegenseitigen Forderungen zwischen Gemeindrathschreiber Wieser & Theodor Berchtold gänzlich & sammethaft getilgt. Es erhellt somit, daß Petent zur Stunde keinerlei Ansprüche auf Vermögen in seiner Heimat mehr
besitzt.
Nach der Versicherung des Gemeindrathes Wasterkingen wurde von diesem Sachverhalt dem Theodor Berchtold sowol von Gemeindrath Jakob Spühler zum Sternen als von Gemeindrathsschreiber Gottlieb Wieser
sofort umständlicher Bericht erstattet. Direkt mit
dem Gemeindrath hat Theodor Berchtold nicht verkehrt.
Sodann hat wahrscheinlich auch der Bevollmächtigte des Berchtold, Fürsprech Schwarz in Zürich, dem erstern Kenntniß
von der Erledigung der Sache gegeben.
Indem wir Ihnen die uns übersandte Vollmacht
und den oben erwähnten Auszug aus dem Zivilprotokoll
versammlung in Dietlikon der Antrag auf Einführung
der Wahlurne für die Gemeindewahlen verworfen. Nun
verlangen eine Anzahl Stimmberechtigter Wiedererwägung dieses Beschlusses, und es ist zur Behandlung dieses
Begehrens auf den 29. d. Mts. Tag angesetzt worden, in
der Meinung, daß auch über die Anwendung der Urne
bei der Bestätigungswahl des Lehrers entschieden werde. Das Präsidium der Gemeindsversammlung in Dietlikon behauptet nun, es sei berechtigt, die Bestätigungswahl des Lehrers so lange nicht auf die Traktanden zu
setzen, bis über die Anwendung der Urne entschieden sei.
2. Von Seite der Schulpflege wird hervorgehoben,
daß das Begehren der Schulpflege um Anordnung der
Lehrerwahl auf den 29. Febr. d. Js., auch durch eine Eingabe unterstützt werde, welche die Unterschriften von 51
Stimmberechtigten [Gesammtzahl der Stimmberechtigten 97]
trage.
3. Es kann natürlich keine Rede davonsein, daß das
Präsidium einer Gemeindsversammlung berechtigt sei,
entgegen dem Begehren der Schulpflege, & wie behauptet
wird, sogar entgegen dem Willen der Mehrheit der
Stimmberechtigten, ein Traktandum nach seinem persönlichen Belieben zu verschieben, sondern es muß die
Angelegenheit der Gemeinde zum Entscheide unterbreiten, dieß um so mehr, als die Gemeindsversammlung auch
das Recht hat, selbst in dem Falle, daß Einführung der
Urne beschlossen wird, die Lehrerwahl dennoch sofort
daß die Hypothekenbank im Gemeindsbanne Albisrieden
steuerpflichtiges Vermögen besitze, indem die Liegenschaften Hrn. Fürst gehören; auch haften auf denselben mehr Kapitalien als sie Werth haben.
H. Mit Zuschrift vom 31. Jenner 1880 verweist der
Bezirksrath Zürich lediglich auf die Erwägungen seines
Entscheides.
I. Mit nachträglicher Eingabe vom 23. Febr. d. Js. übermittelt der Gemeindrath Albisrieden die amtlich beglaubigte Abschrift eines an die Korporationsgenossenschaft Albisrieden gerichteten Schreibens des Rechtsagent Wintsch,
welches im Namen der Hypothekenbank in Basel erklärt,
Herr Fürst habe laut abgeschlossenem Vertrage kein Recht,
verbindliche Erklärungen betr. Verpflichtungen, welche
der Eigenthümer des Uetliberghofes übernommen, abzugeben.
Es kommt in Betracht:
Bisher ist nicht nachgewiesen worden, daß die Hypothekenbank in Basel im Jahr 1879 Eigenthümerin des Uetliberghotels geworden sei. Es handelt sich aber zunächst bloß um
die Steuerforderung betreffend dieses Jahr.
Um das Verhältniß zwischen Hrn. Fürst und der Hypothekenbank richtig zu beurtheilen, ist ins Auge zu
fassen, daß offenbar der Pachtvertrag und speziell
die allerdings weitgehende, den Inhalt des Eigenthumsrechtes nahezu aufhebende Bestimmung desselben, nach
welcher der Verpächter sich verpflichtet, auf jederzeiti-
Einzelnen die tägliche Arbeitszeit [incl. Nachtarbeit] nicht über 11 1/2 Stunden betragen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Illnau, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
Indem wir Ihre Mittheilungen vom 7. d. Mts.
bestens verdanken, haben wir die Ehre, Ihnen zu melden, daß Hr. Prof. Dr Krämer es übernommen hat,
selbst für ein Lokal zu sorgen, in welchem der einbis zweitägige Phyloxerakurs stattfinden kann.
Genehmigen Sie etc.
Nach Einsicht:
a. des vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom 9. Jenner gemäß Art. 3 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in den Fabriken, übermittelten Planes
und der Beschreibung über Bau und innere Einrichtung
des von Hrn. A. Büchi, Sohn, in Seelmatten - Turbenthal
immerhin ihre Existenzberechtigung einräume.
Der Beerdigungsplatz in Ellikon sei aus den Mitteln
der Zivilgemeinde neu angelegt und solid gebaut worden, und eine Reihe von Jahren keiner Reparaturen
bedürftig; derjenige der Gemeinde Marthalen sei mit
einer Mauer von stellenweise über 15‘ Höhe umgeben
und werde deren Unterhalt voraussichtlich in wenigen Jahren enorme Summen beanspruchen.
Auf diese Thatsachen hin werde der Zivilgemeinde
Ellikon wol kaum mit Recht zugemuthet werden können,
an die Kosten des Friedhofes in Marthalen beizutragen, während derselbe zu keiner Zeit von Ellikon
benutzt werden wird, – und stelle daher die Vorsteherschaft neuerdings das Gesuch um Belassung des
status quo resp. um Gutheißung des bezügl. Beschlusses
der politischen Gemeinde Marthalen.
E. In seiner Antwortschrift vom 21. Jenner beantragt
der Bezirksrath Andelfingen Abweisung des Rekurses &
Auferlegung einer Ordnungsbuße an die Zivilvorsteherschaft Ellikon unter folgender Begründung:
Aus dem Wortlaut der von der Rekurrentin als nicht mit einander in Uebereinstimmung stehend bezeichneten §§ 14 & 19,
9. d, des Gemeindegesetzes gehe hervor, daß es im Willen
der Gesetzgebung gelegen, das Begräbniswesen voll und
ganz in den Pflichtkreis der politischen Gemeinden und
der Gemeindräthe zu legen; die wiederholte Vorstellung
der Verpflichtung zur Anlegung der Friedhöfe spreche
bedarf aber der Bewilligung beidseitiger Regierungen & es haben dießfalls in Schaffhausen bereits
Verhandlungen stattgefunden. Die Uferbewohner
auf Schaffhauser Seite fürchten nämlich, Nachtheil
für ihr Eigenthum, indem durch die Wand das Rheinbett
vom Rheinfels aufwärts etwas verengt wird. Nach
dem technischen Gutachten der Herren Prof. Culmann
und Ingenieur Baum scheinen jedoch die Befürchtungen übertrieben und es wirkt die Wand durch Verbesserung der Stromrichtung nur vortheilhaft auf
das rechtseitige Rheinufer.
Für das linksseitige Ufer findet das Gleiche
statt, und da die Wand ganz außer dem Bereiche
des Rheinwehres liegt, also die Abfluß- resp. Ueberlaufverhältnisse desselben nicht berührt, so steht
der Bewilligung von zürch. Standpunkte aus nichts
im Wege.
D. Es wurde demgemäß ein bezüglicher Konzessionsentwurf ausgearbeitet und unterm 6. Febr.
1878 der Regierung von Schaffhausen eine Abschrift desselben zur Rückäußerung zugestellt.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1879 sendet nun die
genannte Behörde eine Abschrift der von ihr in Sachen ertheilten Konzession, ohne Einwendungen gegen die dießseitige zu erheben. Auch die schaffhauser’sche Bewilligung gibt hierorts zu keinen Ausstellungen Anlaß.
Gemeindrath Bachs & Hrn. Gemeindrath Hch. Schütz.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Rosenberger gegen
die Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in
Sachen Rosenberger c. Wettstein geht an eine aus den
Herren Eschmann & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Eingabe vom 5. Jenner beschwert sich Herr
J. Schultheß, auf der Leewies - Stäfa, über die Sennereigesellschaft Uelikon & Umgebung, bezw. über die Handhabung von deren Statuten, & sucht dafür nach, es möchte
die vom Regierungsrathe unterm 4. März 1876 den
Statuten der genannten Gesellschaft ertheilte Genehmigung zurückgezogen werden.
Zur Begründung seines Gesuches führt er im Wesentlichen an:
§ 2 der Gesellschaftsstatuten laute:
„Jeder Aktionär ist verpflichtet, alle seine Milch
zu liefern mit Ausnahme der seines Familienbedarfes
und eigenen Hausleuten. Anderweitige Ausnahmen können hier nur stattfinden, wenn
a. von der Gesellschaft zugegeben werden muß, daß
Aktionäre sind, die von Anfang an mit Bezug auf
Oertlichkeit & Lokalität zur Hütte ein in diesem
der Gemeindrath nicht eingeschritten, so würde diese Wohnung längst als solche benutzt.
I. In nachträglicher Eingabe, d. d. 17. Dezember
1879, stellt Hr. Pfenninger, vom Gemeindrath Fluntern
ab und an den Regierungsrath gewiesen, das Gesuch,
es möchte seinem Clienten in Anwendung von § 74 der
Bauordnung der Fortbestand der streitigen Veränderungen gestattet werden, da die baute nicht an einer
Hauptstraße sondern abseits liege & zwar inmitten
eines dem Hrn. Albrecht gehörenden Landkomplexes,
und da sie weder in feuer- noch in sanitätspolizeilicher Hinsicht Bedenken erregen könne.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine Lokalbesichtigung hat gezeigt, daß im I.
Stockwerk des Werkstättengebäudes des Hrn. Albrecht
wirklich – wie dieß vom Gemeindrath & Bezirksrath bereits gesagt worden – eine Wohnung eingerichtet worden ist, was übrigens Rekurrent
selbst in seiner Nachtragseingabe zugibt. Es ist
das eine Umbaute, resp. eine eingreifende Veränderung im Sinne von § 57 der Bauordnung, mithin greifen auch die Bestimmungen des § 40 Platz.
Bei einer solchen Sachlage muß der Rekurs selbstverständlich abgewiesen werden.
Was das Gesuch um eine Ausnahmsbewilligung
anbelangt, so kann auch diesem nach der Ansicht der
ges Verlangen die sämmtlichen Pachtobjekte notarialisch auf die Hypothekenbank übertragen zu lassen,
Ausfluß des vorangegangenen Darleihensgeschäftes sind. Es ist nun einerseits keine Nöthigung vorhanden, die ausnahmsweise Steuergrundsätze,
welche das Gemeindegesetz gegenüber den Aktiengesellschaften aufstellt, auf Fälle anzuwenden, in
welchen eine Aktiengesellschaft vorübergehend [z. B.
im Falle des Konkurses des Eigenthümers] in den
Besitz der beliehenen Grundstücke gelangt; anderseits läge darin nicht nur eine Härte, sondern auch
eine wesentliche Beschränkung der Konkurrenzfähigkeit in der Beleihung von Grundstücken durch
Aktiengesellschaften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Appellation wird abgewiesen.
II. Die Gemeinde Albisrieden hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Albisrieden & an Rechtsagent Wintsch
in Zürich zu Handen der Hypothekenbank in Basel unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Ulrich Schnurrenberger, Korbmacher,
3. Dezember 1879 & 20. März 1880, beehren wir uns, Ihnen
durch Mandat den Betrag von Fr. 360 für Kosten wegen Vollzug des Rogatoriums in Sachen Vaillard &
Garnier contra Ullmer zu übermachen & benutzen“ etc.
25. März 1880.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Nationalbahngemeinden durch Kreisschreiben zur Vernehmlassung über die vom Bundesgerichtes betr. die Steigerung der S. N. B. zu treffenden Maßnahmen einzuladen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Eisenbahn- & Handelsdepartement folgendes
Schreiben zu richten:
„Es hat uns die Direktion der Uetlibergbahn den Entwurf ihres Sommerfahrplanes übermittelt und beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen dieses Fahrplanprojekt keine Einwendungen zu erheben haben.“
„Im Uebrigen“ etc.
rung des Pferdebetriebes, und, indem sie sich bezüglich
der Fahrgeschwindigkeit Freiheit vorbehält, verpflichtet sie sich immerhin zu einer Fahrgeschwindigkeit der
konzessionsgemäßen Züge von 18 Kilometer per Zeitstunde ohne Einrechnung der Aufenthalte auf den Stationen
& Haltestellen.
III. Die Nordostbahngesellschaft, auch wenn sie die
Ostsektion der schweiz. Nationalbahn nicht erwerben
würde, verbleibt betr. Uebernahme der zweiten
Sektion bei ihrer den Garantiestädten abgegebenen
und im Sinne der heutigen Konferenzverhandlungen modifizirten Erklärung mit der einzigen Aenderung,
daß alsdann die Städte auf die Auslieferung der
6000 Stück Nordostbahnaktien verzichten müßten.
IV. Die Erklärung der Nordostbahngesellschaft
betr. Uebernahme der zweiten Sektion der schweiz.
Nationalbahn, wie sie gegenüber den Garantiestädten gemacht wurde und mit den heute vereinbarten
Modifikationen gilt nicht nur den Gemeinde Winterthur, Baden, Lenzburg & Zofingen, sondern ist auch
als den Regierungen von Zürich & Aargau gegenüber gemacht anzusehen.“ [10. März].
12. März 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Albrecht, Schuster, von Erkhausen,
Amtsgericht Mindelheim,
betreffend Auslieferung,
bestehende Geschlechtsnamen umzuändern, auf Abweisung des vorliegenden Petitums an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist auf Kosten des Petenten nachstehende Bekanntmachung zweimal im Amtsblatte zu veröffentlichen:
„Herr Karl Friedrich Alexander Taglieb, Uhrenmacher von und in Zürich, geb. 1841, sucht beim Regierungsrathe um die Bewilligung nach, an Stelle seines
bisherigen Namens für sich und seine Nachkommen den
Familiennamen „Hofmann“ führen zu dürfen. Allfällige Einsprachen gegen diese Namensänderung sind innert
einer zerstörlichen Frist von vier Wochen von heute
an bei der Direktion des Innern anzubringen.“
2. Nach Ablauf dieser Frist wird der Regierungsrath über die allfällig eingegangenen Einsprachen beschließen und, sofern keine derselben begründet erscheint, den Tag festsetzen, mit welchem die Namensänderung in Kraft treten soll.
3. Mittheilung an den Petenten.
Mit Eingabe vom 6. Februar stellen die Herren
Meyer & Hofstraßer Namens der Firma Heinrich Kunz
in Zürich, das Gesuch, es möchte derselben gestattet werden, mit einem Theil ihrer erwachsenen Arbeiter in der
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt werden.
Die erfolgten Aenderungen in den Statuten werden auf
Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht.
4. Mittheilung an den Petenten.
Mit Eingabe vom 6. Jenner a. c. stellte die Armenpflege Bauma das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Armenausgaben der Gemeinde vom
Jahr 1878, indem sie im Wesentlichen anführt:
Art. 22 der Verfassung des Standes Zürich bestimme:
„Der Staat leistet angemessene Beiträge zur Erleichterung der Armenlast derjenigen Gemeinden, welche derselben bedürftig sind.“ Wenn nun irgend eine Gemeinde der Erleichterung bedürfe, so sei es
die Gemeinde Bauma, es könne daher die Grundlage der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben, nach welcher Bauma für das Jahr 1878
leer ausgehe, nicht als richtig anerkannt werden.
Es werde allerdings ausgerechnet, daß nach Abzug der
Rückerstattungen etc. kein Ueberschuß der Armenausgaben vorhanden sei, man könne aber zu diesem Resultate nur dadurch gelangen, wenn man
die Nachsteuer von Jakob Scheuchzer Erben im Betrage von Fr. 12, 750 in Anrechnung bringe. Diese
die Direktion des Sanitätswesens.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der letzte Volontärarzt im Burghölzli sei unterm
27. Dezbr. zum Assistenzarzt ernannt worden & es
sollte die vakante Stelle thunlichst bald wieder besetzt werden. Hr. Prof. Dr Forel theilt mit, daß es ihm
nach vielen Bemühungen gelungen sei, einen für fragliche Stelle passenden Kandidaten in der Person eines
Hrn. med. pract. Beust zu finden, der schon in einigen Tagen eintreten könnte. Die Direktion des Sanitätswesens hält dafür, es dürfte der neu zu ernennende Volontärarzt unter den nämlichen Bedingungen
wie sein Vorgänger angestellt werden, nämlich mit
freier Station nebst 1000 Fr. Jahresbesoldung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt, zu den
bisherigen Bedingungen [1000 Fr. Jahresbesoldung nebst
freier Station] einen Volontärarzt für die Irrenheilanstalt Burghölzli anzustellen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1879 rekurriren
Dr Bertschinger in Enge Namens seiner Frau & Advokat
Knüsli in Winterthur Ns. des unbekannt abwesenden Soh-
Mit Zuschrift vom 12. März übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. J. C. Hilzinger, daselbst, Namens des Friedrich Ludwig Heß, Schuhmacher, von Cilly, Steiermark - Oesterreich, geb. 1861, wohnhaft in St. Gallen, welcher am 29. Februar d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Seuzach aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 24. Sept. 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Friedrich Ludwig Heß wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Seuzach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei
Aktenstücken, an den Gemeindrath Seuzach & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wipkingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wipkingen & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Hrn. Robert
Müller, Landwirth, von Holzhausen–Baden, geb. 1858,
wohnhaft in Bubikon, welcher am 5. Oktober 1879 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Bubikon
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 11. Dezbr. 1879, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühr
Hr. Fürsprech Hauser in Winterthur Namens der Gebrüder Weil in Frauenfeld über eine von der Justizdirektion
genehmigte Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 30. Novbr. 1879 in Sachen Hch. Frei, Sara’s, in Hagenbuch & Konsorten, betr. betrüglichen Bankerott, indem er
das Begehren stellt, es möchten die Untersuchungsakten
in verschiedenen Richtungen ergänzt werden.
B. In ihrer Beantwortung der Rekursschrift
vom 12. Jenner d. Js. verweist die Staatsanwaltschaft,
indem sie zugleich die Akten einsendet, auf den Bericht des Notariates Elgg vom 5. Dezbr. d. Js., aus welchem hervorgehe, daß in dem Verkaufe der Liegenschaften an Johannes Frei eine betrügliche Handlung
zum Mindesten vorbehältlich, aber bis dahin
nicht erbrachten bezüglichen Beweises – nicht gefunden werden könne.
C. Die Justiz- & Polizeidirektion verweist auf die
Akten und die Rekursbeantwortung der Staatsanwaltschaft.
Es kommt in Betracht:
1. Die Abrechnung vom 23. Jenner 1879, auf welche
die Gebrüder Weil ihre Forderung von Frk. 4351.50 Rp.
stützen, ist vom Vertheidiger des Heinrich Frei bestritten.
Es wird behauptet, daß Frei am 23. Jenner 1879, abgesehen
davon, daß er schon früher von den Gebrüdern Weil in seinem
Verkehr mit ihnen vielfach, & namentlich auch bei einer
frühern Abrechnung um den Betrag von Fr. 334 geprellt
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1879 im gesetzlichen
Betrage von 10 Rp. von Fr. 100 der Assekuranzsumme beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind Fr. 120, 000 dem Reservefonds der Brandassekuranzanstalt, welcher mit
Ende 1878 Fr. 501, 888.88 Rp. betrug, einzuverleiben.
Der weitere ca Fr. 9850.23 Rp. betragende Ueberschuß
über den Betrag des Ausgaben ist auf eine laufende
Rechnung vorzutragen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre geehrte Zuschrift vom 28. Jenner bekennen wir uns zum Empfange der uns zuerkannten Entschädigung von Fr. 1000 für die an Stelle des Bundes pro 1878 übernommene Verpflichtung zur Aussetzung
von mindestens 250, 000 jungen Salmen in den Rhein. Gleich-