dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Kosten für amtliche Schätzungen, Gerichtskosten, Inserationsgebühr etc. [Beleg No 67, 68 & 69] gehören nicht
zur Straßenbaurechnung, resp. Berechnung des Staatsbeitrages & fallen daher in Abzug.
Zieht man alle oben gemachten Ausstellungen in Betracht und berücksichtigt man namentlich die auf Kosten
der Straßenbaute vorgenommene Verschönerung des
Dorfes, so rechtefertig es sich, die für die Berechnung des
Staatsbeitrages maßgebende Summe auf Fr. 10, 000 anzusetzen, welche Summe immer noch um Fr. 4100 resp. um
ca 70% über dem Voranschlage steht. Der Staatsbeitrag
berechnet sich in diesem Falle bei Anwendung der Quote
von 212‰ rund auf Fr. 2100.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Dynhard wird an die Kosten des Baues der Straße II. Klasse von der Bahnstation
Thalheim-Altikon bis zum Schulhause Eschlikon ein Staatsbeitrag von Fr. 2100 bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Dynhard unter
Rückstellung der Rechnung, Belege und technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Unterm 20. Dezember 1879 beschwerte sich der Regie-
Hrn. Heinrich Stapfer, in Zürich, als Mitglied des Handelsgerichtes, mit der Einladung zur Begutachtung & eventuell
zur Einbringung eines Doppelvorschlages für Wiederbesetzung der Stelle, geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Herrn. Reg. Rath Walder,
mit welcher er um seine Ersetzung als Abgeordneter des
Regierungsrathes in die kantonsräthl. Gewerbegesetzeskommission ersucht,
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Dr Stößel wird ersucht, an Stelle des Hrn. Walder den Kommissionalberathungen betr. den
Gewerbegesetzentwurf beizuwohnen.
II. Mittheilung an denselben, an Hrn. Walder & an die
Kanzlei des Kantonsrathes zu Handen der betreffenden
Kommission.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes des Kts.
Zug betr. Wahl seines Präsidenten & Vizepräsidenten
wird Vormerk genommen.
Ebenso von dem Berichte des Statthalteramtes Bülach
betr. den Verlauf der Lehrerbestätigungswahl in Dietlikon vom 29. Febr. unter Uebermittlung an die Direktion des Innern.
wiederum die Eingabe den betreffenden Lehrkörpern
zur Begutachtung überwiesen hatten.
Der Erziehungsrath seinerseits hat die eingegangenen Gutachten geprüft und sich der Anschauung
der beiden Aufsichtskommissionen angeschlossen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf die Gutachten der Seminaraufsichtskommission & der Aufsichtskommission des kant. Technikums,
beschließt:
1. Es ist dem Zentral-Ausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins zu erwiedern: Die Behörden des Kantons
Zürich anerkennen die Nothwendigkeit der Hebung des
Löschwesens uns wissen die dießfälligen Bestrebungen des
schweiz. Feuerwehrvereins gebührend zu würdigen.
Die dem Lehrerseminar & dem Technikum unmittelbar vorgesetzten Behörden halten jedoch dafür, daß
die Aufnahme von Feuerlöschunterricht in den Lehr- & Stundenplan mit Rücksicht auf den eigentlichen Zweck dieser
Anstalten, welcher dieselbe in ausgiebiger Weise in Anspruch nimmt, als unthunlich erscheinen müßte. Die Aufsichtskommission des Seminars glaubt eine Erweiterung der
Aufgabe der Lehrerbildungsanstalt nach dieser Seite hin
um so mehr ablehnen zu sollen, da eine Reihe weiterer
gemeinnütziger Bestrebungen mit nicht geringerem
Rechte Anspruch darauf erheben könnten, daß die künftigen Volksschullehrer schon in ihrer Bildungsanstalt An-
Bezirksrath Hinweil die Beschwerde des Hrn. Schellenberg und 10 Mitinteressirter in Aathal über den Beschluß der Sekundarschulkreisgemeinde Wetzikon - Seegräben betr. Erhebung einer Nachsteuer zur Deckung
der Kosten für die Miethe etc. der Schullokalitäten als
unbegründet abgewiesen und den Beschwerdeführern
die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Herren Schellenberg & Kons. mit Zuschrift vom 8. November v. Js. und
suchen dafür nach, es möchte ihr Rekurs gutgeheißen,
d. h. der bei Erhebung von Sekundarschulsteuern in ihrem Kreise bisher zur Anwendung gekommene Vertheiler
bestätigt werden, – indem sie ihre vor erster Instanz geführte Begründung wiederholen & im Weitern bemerken:
Schon vor ca 20 Jahren haben die Oberbehörden
diese Angelegenheit behandelt & unter Berücksichtigung
der bestehenden Verhältnisse [entgegen dem § 123 des
Gesetzes vom 23. Dezember 1859, welcher sich auf das damalige Gemeindegesetze § 182 lemma 2 bezieht] einen
Verleger für zu erhebende Steuern festgesetzt, zu
dessen Ermittlung sowol die Steuerkraft, die geographische Lage, als auch die Verhältnisse im Schulwesen der einzelnen Schulgenossenschaften als maßgebende Faktoren
herbeigezogen worden seien. Diese Verhältnisse bestehen heute noch und dürfe daher von der damaligen ganz
richtigen Auffassung nicht abgegangen werden, um so weniger, als ja gerade gegenwärtig sich überall das Ver-
mit Zuschrift vom 30. November 1879 das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages, mit dem Bemerken,
daß dabei auch die finanzielle Lage der Gemeinde berücksichtigt werden möchte.
Dem Gesuche liegen Plan und verschiedene Ausgaben-Belege bei.
C. Der von der Staatsbauinspektion einverlangte Untersuchungsbericht geht im Wesentlichen dahin:
Die vorgenommene Vergrößerung des Friedhofes Wald bestehe in der Verlängerung des alten,
ohne daß besondere Erdbewegungen nöthig geworden seien. Der Quadratinhalt der Erweiterung
betrage 2621 Meter und komme der [Quadratmeter]
[Einheitspreis] zu stehen, was den Verhältnissen angemessen sei.
Die Steinhauerarbeit [Sockel] hätte in mehrfacher Beziehung besser erstellt werden können; Sockelstücke seien in größerer Zahl zersprengt. Die Eisenarbeit [einfaches eisernes Geländer] sei gut und
solid.
Fr.
Die in Rechnung gebrachten Ausgaben seien
dem Zweck und dem wahren Bauwerth entsprechend,
die Ausmaße richtig und die Einheitspreise mäßig.
10 rp.
D. Die Sanitätsdirektion berichtet:
In Ermanglung einer speziellen Rechnung sind
die vorliegenden Ausgaben-Belege maßgebend,
und es stellen sich in Folge dessen die bereinigten Bau-
22. Februar 1880.]
Ziff. 9 des § 1 der Verordnung vom 24. Dezbr. 1873
aufzuheben und die dadurch den bisherigen Hauskindern gewährte Vergünstigung in Wegfall
zu bringen, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Kreditbewilligung zur Erweiterung der Turnhalle der Kantonsschule,
lautend:
Zur Erweiterung der Turnhalle bei der Kantonsschule wird dem Regierungsrath pro 1880 ein Kredit im Betrage von 40, 000 Frk. ertheilt. Diese Ausgabe ist in der
Staatsrechnung unter Titel VII, öffentliche Arbeiten, B.
Hochbauten, b. Neubauten, zu verrechnen.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An das Post- & Eisenbahndepartement ist folgendes
Schreiben zu richten:
Mit Schreiben vom 17. Febr d. Js. theilen Sie dem Regie-
beschließt:
1. Dem Herrn Kirchenrath Oschwald in Marthalen wird für die Dauer seiner Krankheit ein vom
Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 16. Februar übermittelte
das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Gemeindrathsschreiber Surber in Affoltern b/H. Namens des Hrn.
Albion Bauer, Kaufmann, aus Sosnowka, Augustowo,
Russisch-Polen, geb. 1845, wohnhaft in Basel, welcher
am 5. Okt. 1879 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Affoltern b/H. aufgenommen worden
ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 4. Febr. 1880, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde von Hrn. Bauer bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Albin Bauer wird, unter Hinweis auf
die in der bundesräthl. Bewilligung zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß er
alle Folgen der Nichtentlassung aus seiner bisherigen
stückes nicht viel wird thun können, müssen jedoch mit
aller Bestimmtheit erwarten, daß Ihrerseits das Stück
Immensee–Luzern in keiner Weise bevorzugt werde.
Sollten auf Anregung der Gotthardbahndirektion oder
von irgend einer andern Seite her Versuche zu einseitigem Vorgehen gemacht werden wollen, so bitten
wir dringend um gefällige Mittheilung, damit wir
in den Stand gesetzt würden, unsere Rechte & Interessen rechtzeitig & wirksam wahren zu können.
Wenn wir auch bei Anlaß der Subventionirung
nicht strikte Forderungen, sondern bloß Wünsche kund
gegeben haben, so glauben wir dennoch mit Rücksicht
auf die geistige und materielle Unterstützung, die der
Kanton Zürich dem großen Unternehmen hat angedeihen lassen, berechtigt zu sein, zu verlangen, daß
Hintergrund gestellt werden.
Im Uebrigen etc.
in den
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem schweiz. Post- u. Telegraphendepartement
wird folgendes Schreiben übermittelt:
tar,
beschließt:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 20. Sept.
1879 wird aufgehoben und die Finanzdirektion eingeladen, ihre Verfügung betr. Nachsteuer gemäß dem
Inventar vom 12. Nov. 1879 abzuändern.
2. Mittheilung an den Revisionspetenten und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Oberst Fenner, in
Winterthur, mit welcher derselbe seine Bestätigung als
Experten bei der Einrichtung der Korrektionsanstalten mit Rücksicht auf seine Inanspruchnahme durch die
Gotthardbahnunternehmung ablehnen zu müssen erklärt,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Als Experten für die Einrichtung der Korrektionsanstalten wird der Direktion der Justiz- & Polizei
Herr Reg. Rath Hafter beigegeben.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Hafter.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Ueberfüllung des Burghölzli mit unheilbaren, namentlich unruhigen Geisteskranken, die nur sehr langsam
nach Rheinau abgegeben werden können & deßwegen
den Platz für noch Heilbare versperren, sowie der über-
seine allfällig abweichenden Ansichten dem Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen.
II. Trägt die Gemeinde Obfelden die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- den Ausfertigungs-
& Stempelgebühre, sowie Fr. 5 Kosten der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden,
an den Gemeindrath Mettmenstetten & an den Bezirksrath Affoltern.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Friederika Tröster, von Urach,
bürgerlich von Pfullingen, k. württ. Oberamt Reutlingen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 5. März
1880, die Auslieferung der Friederika Tröster, von
Urach, bürgerlich zu Pfullingen, betreffend, beehren
wir uns Ihnen, unter Rückschluß des Haftbefehls
des k. württ. Oberamtsgerichtes Nürtingen d. d. 23.
Jenner d. Js., mitzutheilen, daß die Tröster sich seit
dem 29. Febr. d. Js. laut Erhebungen des hiesigen Polizeikommandos nicht mehr in Zürich aufhält.
beitrag von Fr. 600 zugesichert, unter der Bedingung, daß die zur Sicherung der Straße I. Klasse nothwendigen Arbeiten noch im laufenden Frühjahr
planmäßig ausgeführt werden.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau unter Rückstellung der technischen Vorarbeiten & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hartmann Meier, von Buchs, dato in
Wiedikon, bevormundet durch Fritz Meier, alt Gemeindrath in Buchs, Rekurrenten,
und der Frau Wittwe Anna Barb. Meier, geb. Meier,
in Niederurdorf, Rekursgegnerin,
betreffend Bevormundung,
da sich ergeben:
A. Ein Gesuch des Rekurrenten um Bevormundung seiner Mutter [Rekursgegnerin], wohnhaft bei
ihrem Tochtermann Lehrer Huber in Urdorf, gestützt
auf Verschwendung, wurde vom Bezirksrathe durch
Schlußnahme vom 31. Jenner d. Js. abgewiesen, dabei
indeß dem Gemeindrathe Oberurdorf die Weisung ertheilt, die Vermögenstitel der Frau Meier – 2 Schuldscheine auf Lehrer Huber – in dortiger Schirmlade
zu verwahren.
B. Hierüber beschwert sich Fürsprech Meili Namens
Hartmann Meier. Die Mutter Meier habe im Mai 1878
Mit Gesuch dat. 27. Dezbr. 1879 gelangen Kaspar Erni
& Genossen in Uetikon an den Regierungsrath um Lostrennung der Höfe in Berg von der Schulgemeinde Uetikon
& Bewilligung der Gründung einer Schule Berg - Uetikon.
Die Petenten seien beim Entscheid über die Schulhausplatzfrage in Minderheit geblieben und die Mehrheit sei den Wünschen der Bergbewohner in keiner Weise entgegengekommen, indem das neue Schulhaus in die Nähe des alten Schulhauses und der Kirche zu stehen komme. Durch diese Rücksichtslosigkeit sei das Band der Zusammengehörigkeit gelockert worden. Die Bergbewohner seien entschlossen, nur
am Bau eines Schulhauses mitzuwirken, dessen Standort
auch ihre Interessen berücksichtige & es bleibe ihnen keine andere Wahl als Lostrennung & Konstituirung eines
eigenen Schulkreises.
Bereits haben die neuen Schulgenossen einen Schulfond von
Fr. 2300 in freiwilliger Weise zusammengelegt, einen Bauplatz bezeichnet und den Bauplan entworfen. An die Baute seien
Baumaterialien, Fuhr- & Handleistungen unentgeldlich zugesagt, so daß die voraussichtlichen Kosten von 15–20, 000 Fr. nach
und nach durch Steuern gedeckt werden können. Die neue
Schule werde ca 50 Schulkinder umfassen und also lebensfähig
sein.
Die Schulpflege Uetikon und die Bezirksschulpflege
Meilen begutachteten das Gesuch übereinstimmend in
ablehnendem Sinne & zwar unter Vorbringung folgender
Gründe, welche auch vom Erziehungsrath anerkannt wurden:
Rechnungsweise sei den Verhältnissen nicht entsprechend
und unrichtig; ein Entzug des Staatsbeitrages ließe sich
nur dann rechtfertigen, wenn diese Nachsteuer in einem Jahr aufgebraucht worden wäre, während sie
dazu verwendet werde, um die sich jährlich steigernde Steuerlast auf 1 1/2% zu reduziren, so lange sie
hinreiche; der Betrag von Fr. 12, 750 werde also in
der Kasse belassen, um nicht auf einmal nichts und dann
wieder übermäßig steuern zu müssen, welches gewiß richtige und ökonomische Verfahren nun kaum
mit dem Entzug des Staatsbeitrags zu belohnen sei,
um so weniger, als die Gemeinde auch sonst mit Steuern – gegenüber begünstigtern Gemeinden – schwer
belastet und in den letzten Jahren von Wasserverheerungen schwer betroffen worden sei.
Es kommt in Betracht:
Die Armengutsverwaltung Bauma führt in ihrer
Rechnung pro 1878 unter den Corrent-Einnahmen Fr. 12, 750
als Steuernachzahlung von Jakob Scheuchzer Erben auf,
über deren Verwendung keine weitern Angaben gemacht sind, weßhalb die volle Summe den Einnahmen pro
1878 zugezählt wurde. Somit ergab sich kein Ueberschuß
der Armenausgaben und konnte daher ein Staatsbeitrag nicht ertheilt werden. Aus der Eingabe der Armenpflege geht nun hervor, daß diese Fr. 12, 750 weder
aufgebraucht, noch kapitalisirt worden sind, sondern
als Separatfond dazu verwendet werden, bei den jähr-
große Zudrang nach Rheinau, haben bei den beidseitigen
Aufsichtskommissionen sowol, als bei der Sanitätsdirektion
die Ueberzeugung hervorgerufen, daß nur durch Gewinnung von mehr Platz in Rheinau diesen Uebelständen abgeholfen werden könne.
Die vorläufige Prüfung der Verhältnisse in Rheinau habe zunächst dazu geführt, den neuern Flügel des sogen.
„Gotthauses“ in Rheinau, der gegen den kleinen Rhein vorspringt, als zum Zwecke der Platzgewinnung überhaupt vorzugsweise passend zu finden, in der Meinung, daß in demselben
ruhige männliche Versorgte, die für Güterarbeit verwendet
werden, untergebracht werden könnten, & daß in der großen
Anstalt selbst mit einigen baulichen Veränderungen für Unterbringung der unruhigen Unheilbaren beider Geschlechter gesorgt werden müßte.
Von diesen Projekten haben übrigens, außer den
Aufsichtskommissionen & der Sanitätsdirektion, auch der Direktor der öffentlichen a-Arbeiten-a & dessen Stellvertreter, sowie
der Staatsbauinspektor Einsicht genommen. Die Direktion
des Sanitätswesens hält den Zeitpunkt für Eintreten auf
diese Anregungen um so mehr für günstig, als, wenn auch
mehr gelegentlich, die Sache bereits im Kantonsrath zur
Sprache gebracht & augenscheinlich beifällig aufgenommen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
von Sternenberg, wohnhaft in den Spühlen - Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Unterstützung durch die Armenpflege
Sternenberg,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Unterm 28. Jenner d. Js. wies der Bezirksrath
Pfäffikon die Beschwerde des Ulrich Schnurrenberger
über die Armenpflege Sternenberg wegen verweigerter Armenunterstützung als unbegründet ab.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Ulrich Schnurrenberger mit Zuschrift vom 9. Febr. und sucht um Gutheißung seines Rekurses nach unter folgender Begründung:
Die von der Armenpflege Sternenberg dem Bezirksrath gemachten Angaben beruhen auf Unwahrheit und Entstellung der thatsächlichen Verhältnisse;
so behaupte dieselbe z. B., er [Schnurrenberger] habe im Jahr 1879 zusammen Fr. 492. Unterstützung erhalten, während er einzig Fr. 60 & diese nur als
Darlehen erhalten habe. Richtig sei, daß er früher, als
seine jetzt erwachsenen Kinder aus erster Ehe noch minderjährig, – Unterstützung genoß, weil seine erste Frau
ca 2 Jahre lang krank und er selbst arbeitsunfähig gewesen. Später jedoch seien seine erwachsenen Söhne,
sowie er selbst zur Rückzahlung der Unterstützungen
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Korrektion der Straße I. Klasse No 44
im Dorfe Buchs nach dem aufgestellten Voranschlage
ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe & an den Gemeindrath
Buchs.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an Kosten von Korrektionsarbeiten an der Kempt,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 27. Juli 1878 erklärte sich der Staat bereit, für Korrektionsarbeiten
an der Luppmen & Kempt die technischen Vorarbeiten
anfertigen zu lassen & zugleich wurden die betr. Gemeinden eingeladen, der Direktion der öffentlichen Arbeiten diejenigen Strecken namhaft zu machen,
für welche sie eine solche Korrektion als nöthig erachten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Gemeindrath Illnau hat als korrektionsbedürftig erklärt, die Strecke der Kempt vom Eisenbahnviadukt im Kemptthal aufwärts bis zur Spinnerei der Firma Heinrich Kunz. Es wurde ein bezügliches Projekt angefertigt und es fanden auf dem Lokale Verhandlungen statt zwischen den interessirten
Anstößern, wobei folgende Kostenvertheilung vorläufig
sie ihren 260 Arbeitern in 12 Arbeitstagen einen
Lohnzuschuß von ca Fr. 700 einbringen, welcher in gegenwärtiger gedrückter Zeit den Leuten wol zu gönnen
und daher auch von diesem Standpunkt aus ihr Gesuch
besonderer Berücksichtigung würdig sei.
Sowol die Gemeindräthe Affoltern & Wetzikon,
als die Statthalterämter Affoltern & Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihren Spinnereien in Zwillikon bei Affoltern a/A. und
in Wetzikon während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Affoltern
& Hinweil & an die betreffenden Ortsbehörden, welche
angewiesen werden, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 14. Februar übermittelt das
Statthalteramt Hinweil die Untersuchungsakten über die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Eugen Rosenthal wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Stadtrath Zürich & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 20. Februar übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Bebin, Gemeindrathsschreiber in Riesbach, Namens des Hrn. Marx Weiß,
Kaufmann, von New-York, geb. 1838, wohnhaft in Riesbach, welcher am 19. Okt 1879 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 24. Mai 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde von Hrn. Weiß bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Inhabern der Firma Kaspar Honegger
wird aufgegeben, ihre Arbeiter anzuhalten, jede
direkte Berührung eines Riemens ohne Herbeiziehung des Aufsehers oder Werkführers zu unterlassen.
Im Fernern wird angelegentlich empfohlen, in
der Fabrik die geeigneten Vorrichtungen zum Schutze
der Arbeiter zu treffen, resp. zur Verhütung von
Unfällen bei Behandlung von Riemen die hiefür
zweckdienlichen Riemenaufleger und Riementräger anbringen zu lassen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath für sich
& zu Handen der Firma Kasp. Honegger, daselbst,
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das
Statthalteramt Hinweil.
Die Schulgemeinde Schmidrüti hat unterm 14.
Dezember 1879 beschlossen, für ihren nunmehr definitiv gewählten Lehrer Hrn. Edwin Furrer von Zumikon bei den Oberbehörden im Sinne von § 4 des
Besoldungsgesetzes eine jährliche Besoldungszulage nachzusuchen. Hr. Furrer unterwirft sich der in
§ 12 der Verordnung zum zit. Gesetz niedergelegten Bedingung mindestens 3 jährigen Verbleibens
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement für das Zuschneidepersonal
während der Monat März & April, je nach Bedarf,
täglich um eine Stunde zu verlängern, unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Stadtrath Winterthur, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Jakob Schellenberg, im Aathal - Seegräben
stellt mit Zuschrift vom 10. März das Gesuch, mit dem
Vorwerk seiner Spinnerei während 3 Monaten täglich 12 Stunden arbeiten lassen zu dürfen, indem er
zur Begründung anführt: In Folge gänzlich erloschener
Nachfrage der feinen Garne, die er sonst produzirte, fühlte er sich veranlaßt, sich auf gröbere Nummeros zu werfen. Da aber sein Vorwerk nur für Fein-