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Direktion nicht entsprochen werden. Erstens stehen feuerpolizeiliche Rücksichten im Wege, denn
in einer Entfernung von kaum 4 m befindet sich auf
der Südseite des Gebäudes ein Bretterschopf mit
Holzvorräthen, und auch auf der West- & Ostseite
stehen in geringer Distanz andere Häuser.
Zweitens dürfte sich eine Ausnahmebewilligung
um der Konsequenzen willen nicht rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Schreinermeister Albrecht
auf der Platte zu Fluntern gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Zürich, betr. Entfernung einer ungesetzlichen Baute, wird als unbegründet abgewiesen
& der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Auch auf das nachträgliche Gesuch des Rekurrenten um eine Ausnahmsbewilligung im Sinne von
§ 74 der Bauordnung wird nicht eingetreten.
III. Trägt Hr. Albrecht die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, nebst 5 Fr.
Augenscheinskosten.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Fluntern, an den Bezirksrath Zürich,
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rück-
sein. Zudem sei zu berücksichtigen, daß Schnurrenberger das Darlehen von Fr. 60, welches er
auf den vom 8. April 1879 datirten Beschluß der dießseitigen Behörde aus dem Armengute erhalten habe
und das er selbst bei Eintritt besserer Zeiten zurückzubezahlen versprochen, bisher nicht getilgt habe.
Wenn dann ferner, wie aus der Vernehmlassung
der Armenpflege bezw. aus dem von ihr eingesandten Rechnungsauszug hervorgehe, diese für seine
Kinder erster Ehe im Jahr 1879 überdieß Fr. 432.
Unterstützung verausgabt habe, so dürfte denn
doch von Schnurrenberger erwartet werden,
daß er sich nur in einer wirklichen Nothlage an
die Armenpflege wenden werde & nicht dazu beitrage, daß die Anforderung an die meist sehr
armen Steuerzahler seiner Heimatsgemeinde durch
immer neu hinzukommende Unterstützungen zur unerschwinglichen Höhe gesteigert werden.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Durch das Zeugniß der Wohngemeinde wird
nicht konstatirt, daß die Verabfolgung einer Unterstützung an Schnurrenberger eine Nothwendigkeit
sei,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
mit 50–60 Mann in den verschiedenen Abtheilungen ihres Etablissements während 2–3 Monaten
wöchentlich 4–5 Tage je 12 1/2 Stunden, d. h. mit 2 Stunden Ueberzeit, arbeiten lassen zu dürfen, um einige pressante Arbeiten, bei denen eine verspätete
Ablieferung ihr eventuell großen Nachtheil bringen könnte, rasch ausführen zu können.
Der Stadtrath Winterthur empfiehlt das Gesuch
zur Entsprechung und das Statthalteramt Winterthur
schließt sich dem Gutachten des erstern an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während drei Monaten wöchentlich 4–5 Tage bis auf 12 1/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung jedoch, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, ab Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Winterthur, welch‘ letzterer angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
–.
19. Januar 1880.]
Uebertrag:
Gegen diese Rechnung habe die Bundeskanzlei
unter Berufung auf Art. 20 & 21 des schweiz.-französ.
Staatsvertrages vom 15. Juni 1869 reklamirt mit dem
Bemerken, daß hierorts alle Verrichtungen der französischen Beamten ohne Entschädigung stattzufinden haben
& daß der Konsul nur für seine eigenen Auslagen Ersatz verlangen könne, worauf dann die Antwort gekommen sei, daß nach Maßgabe des erwähnten
Staatsvertrages allerdings der zweite erwähnte Posten mit Fr. 6 wegfalle, die beiden andern
Posten mit zusammen Fr. 11.30. dagegen stehen bleiben;
es scheint hienach das Konsulat selber die Uebersetzung
veranlaßt zu haben.
Wir ersuchen Sie, diesen Betrag beförderlich
unserer Staatskanzlei zugehen zu lassen & benutzen etc.
An die Regierungen von Aargau, Glarus, Schaffhausen, Baselstadt, Baselland, -aSt. Gallen-a & an den evang. reform.
Kirchenrath von Thurgau & Appenzell a/Rh. wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Am 18. Februar nachtkünftig wird die dreijährige Amtsdauer der laut Konkordat vom 27. Febr. 1862
bestehenden theologischen Prüfungskommission abgelaufen sein, und nach bisheriger Uebung beehren wir
Dagegen verwahrt sich der Regierungsrath gegen
die in Aussicht genommene eventuelle Modifikation der
Konzession der Ostsektion; er verwahrt sich überhaupt
dagegen, daß der, allerdings in Aussicht genommene, Thurdurchstich bei Dättweil in irgend welche Beziehung zur Fortdauer des Betriebes der Linie Winterthur–Ossingen gebracht werde. Wenn auch zugegeben werden mag, daß
der zunächst einzig & allein aus Rücksichten auf die Regulirung des Flußlaufes selbst projektirte Durchstich
von etwelcher guter Rückwirkung auf die Sicherheit
des Tracé der Nationalbahn an jener Stelle sein wird,
so wird radikale Abhülfe gegen die Dammrutschungen
nur in einer gründlichen Entwässerung des Untergrundes gefunden werden können; in letzterem & nicht im
Thurdurchstich liegt das wesentliche Mittel zur Sicherung
der gefährdeten Stelle.
Wir hoffen, daß auch der h. Bundesrath keine Hand zu
einer so empfindlich schädigenden, von den Verhältnissen
durchaus nicht geforderten Verkürzung der zürch. Gemeinden von Winterthur bis Ossingen in ihren Verkehrsbeziehungen bieten werde.
Genehmigen Sie etc.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, weitere 500
Nordostbahnaktien zu veräußern & zwar die ersten 100
entspreche im Allgemeinen den Wünschen & Ansichten des
Forstvereins, doch sollte den Kantonen in der das Versuchswesen leitenden Kommission eine stärkere Vertretung
eingeräumt und wenigstens bei den meteorologischen
Beobachtungen eine größere Quote der Kosten durch den
Bund übernommen werden.
Bei der zweiten Aufgabe gehen die Vorschläge des
Vereins dahin, es möchten sich die Gebirgskantone zur
Aufstellung einer wenigstens die Minimalforderungen
enthaltenden gemeinschaftlichen Instruktion für die Vermessungen der Gebirgswaldungen einigen. Die Minimalforderungen seien vom Vereine & zwar so festgestellt worden, daß die Vermessungskosten möglichst reduzirt werden können.
Mit Bezug auf die dritte Aufgabe könne bemerkt
werden, daß ein sr. Zt. dem eid. Departement für Handel
und Landwirthschaft eingereichtes Gesuch, welches eine einheitliche Form der Wirthschaftspläne befürwortet habe, abgelehnt und auf den Mangel an Kompetenz seitens des genannten Departements hingewiesen worden sei. Das Komitee werde nun einen Entwurf zu einer Instruktion für
die Aufstellung möglichst einfacher provisorischer Wirthschaftspläne ausarbeiten und sich zugleich darüber aussprechen, in welcher Weise sich der Bund finanziell betheiligen könnte.
Die Lösung der vierten Aufgabe sei namentlich für
die kleinern Kantone von großer Bedeutung. Gegen-
beschließt:
I. Die unterm 28. Novbr. 1861, 29. März 1862, 1. Sept.
1866 & 17. April 1869 ertheilten Konzessionen auf Bergbau im Binzberg werden aufgehoben, insofern nicht
die Herren Bertschinger & Honegger innerhalb 14 Tagen vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an
gerechnet, die Erklärung darüber abgeben, daß sie
die Forderung des Staates von Fr. 654 03 Rp. anerkennen & berichtigen wollen. Dabei erklärt sich der
Regierungsrath bereit, in bejahendem Falle einen den
Erträgnissen der Ausbeute pro 1877 & 1878 entsprechende
Ermäßigung der Steuer eintreten zu lassen.
III. Mittheilung an dieselben.
In Sachen der Gemeinde Uster,
betreffend Expropriationsbewilligung für eine
Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Uster will die sog. Baumgartenstraße in Wermatsweil korrigiren, konnte aber
bis zur Stunde mit den Anstößern keine gütliche Vereinbarung erzielen, und es sucht nun mit Zuschrift vom 25. v. Mts., eingegangen den 10. dies, der Gemeindrath um die Bewilligung zur Expropriation nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ausführung der fraglichen Straße ist schon längst
beschlossen worden und der Regierungsrath hat unterm
vom 21. Dezbr. 1879, sowie derjenigen vom 18. Jenner
1880, ebenso der vereinigten Gewerkschaften & Arbeitervereine von Zürich & Umgebung resp. Namens und
im Auftrage einer hiefür bestellten Kommission von h. Morf
in Oberstraß eingereichten Petition dat. 22. Jenner dahin gehend: a. der Regierungsrath sei, in Anbetracht
der allgemeinen Nothlage- & Verdienstlosigkeit, zu
beauftragen, sofort verschiedene schon längst in Aussicht genommene öffentl. Bauten wie Flußkorrektionen
etc. in Ausführung zu bringen; b. bei Ausführung dieser Bauten seien hauptsächlich steuerpflichtige arbeitslose Einwohner des Kantons zu berücksichtigen; c. dem
Regierungsrathe sei der hiefür nöthige Kredit zu ertheilen,
I. Der Regierungsrath beauftragt wird: 1. durch
die Gemeindräthe über die in der Eingabe geschilderten Verhältnisse Erhebungen zu veranstalten, und
wenn es nöthig scheine, den für Linderung der Noth
thätigen öffentlichen & privaten Organen aus Staatsmitteln unter die Arme zu greifen; 2 die Anhandnahme bereits beschlossener öffentlicher Arbeiten zu
beschleunigen & dabei auf Beschäftigung der Petenten
Bedacht zu nehmen;
II. Für die unter Ziff. I erwähnten Ausgaben dem
Regierungsrath für einmal ein Kredit von Fr. 25 000 eröffnet wird – und einer größern Zahl von Einzelpetitionen von Arbeitslosen,
richtige; vielmehr sei anzunehmen, es sei mit allem
Vorbedacht nicht dem Eigenthümer, sondern dem Besitzer die Steuerpflicht überbunden worden. Ersterer könnte möglicherweise gar nicht einmal belangt
werden, während die Verwaltungsbehörden mit
ihren Steuerforderungen sich zunächst an eine Person
& zur Erlangung von Pfändern an Gegenstände, die
sich im Besitze dieser Person befinden, halten müssen.
Daß in der Steueranzeige d. d. 30. August 1879 die Hypothekenbank Eigenthümerin genannt sei, ändere an dieser Auffassung nichts.
G. Namens der Hypothekenbank in Basel beantragt Rechtagent Wintsch in Zürich mit Eingabe vom
19. Jenner 1880, Abweisung der Appellation des Gemeindrathes Albisrieden unter Kosten und Entschädigungsfolge aus folgenden Gründen:
Der Gemeindrath Albisrieden habe der Hypothekenbank unterm 30. August 1879 angezeigt, daß
er das steuerpflichtige Vermögen derselben, weil
„Eigenthümerin“ von Hôtel & Pension Fürst auf Uetliberg, gemäß § 137 des Gemeindegesetzes auf
Fr. 300, 000 festgesetzt habe; er sei also von der Ansicht
ausgegangen, die Hypothekenbank sei Eigenthümerin
fraglicher Liegenschaften; da er aber diese Behauptung nicht mehr aufrecht halten könne, wolle er nun
seine Taxation auf § 137 litt. b des Gemeindegesetzes
stützen, wonach auswärts wohnende Besitzer von im
immer seinen Vortheil zu wahren gewußt.
Beide Parteien gehen im Uebrigen darin einig,
daß die Mutter weiteres Vermögen nicht besitze, wenigstens können die Rekurrenten solches nicht namhaft machen.
In Betracht:
1. Durch eine Bevormundung der Wittwe Meier
können selbstverständlich die bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäfte nicht annullirt werden; sie anzuordnen zur
Sicherung anderweitigen Vermögens derselben ist unnöthig, weil solches Vermögen nicht vorhanden ist.
2. Bei einem Vermögensbestande, wie ihn die Wittwe
Meier beziffert, hätte der Sohn Meier seine ganze dereinstige Erbsquote vorwegbezogen, & beim Erbsfalle
Nichts mehr zu fordern, als daß der fragliche Schuldbrief
ganz oder theilweise annullirt werde. Lehrer Huber hat
nun zwar im Einverständnisse mit der Inhaberin
des Titels eine eigene Schuld von angeblich 8000 Fr.
darauf sicher gestellt & insofern den Briefschuldner
beeinträchtig, als derselbe nun auch noch für sein
dießfälliges Guthaben auf diesem Titel sich erholen soll.
Hierin kann aber keine genügende Veranlaßung liegen, auf die Frage der Bevormundung einzutreten,
weil bei einer allfälligen Realisation dieses Faustpfandrechtes der Eigenthümerin des Schuldbriefes
oder deren Erben das Rückgriffsrecht auf denjenigen offen steht, dessen Schuld dadurch getilgt worden
wäre, und weil nach den bisherigen Ergebnissen des
Zumuthungen gemacht werden, so ist er gemäß § 11 der
Statuten berechtigt, den Entscheid eines Schiedsgerichtes
anzurufen, was er auch bereits gethan zu haben scheint.
Für den Regierungsrath liegt keinerlei Veranlaßung
vor, auf eine Aenderung der Statuten zu dringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Begehren des Hrn. Schultheß wird abgewiesen.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, den
Vorstand der Sennereigesellschaft Uelikon - Stäfa & an Hrn.
Schultheß unter Rücksendung des eingelegten Statutenexemplars & Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Mit Zuschrift vom 30. Jenner übermittelt das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Emil Hch.
August Petzold, Spengler, von Kosten - Preußen, geb. 1854,
wohnhaft in Rappersweil, Kt. St. Gallen, welcher am 1. Jenner
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Hütten aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. Juni 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die
Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht wurde vom
Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Das Geschäft wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Ausführung von Art. 7 der bundesräthlichen Vorschriften bestimmt § 7, Abs. 2 der zürch. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betr. Zivilstand
& Ehe, daß die zu führenden Register, die nöthigen
Formulare, Couverte & Stempel den Zivilstandsbeamten auf Kosten des Staates durch die Direktion des Innern zuzustellen sind. Bei der ersten Ablieferung
an die Gemeinden wurde nun auch der Einband dieser Register auf Kosten des Staates angefertigt, um
bis zum Inkrafttreten des neuen Zivilstandsgesetzes mit 1. Jenner 1876 das sämmtliche nothwendige Material den Zivilstandsbeamten einhändigen zu können und die einheitliche Durchführung
des Gesetzes möglichst zu fördern.
Es hat sich nun bereits die Nothwendigkeit gezeigt, daß diese Registerbände wieder erneuert
oder ersetzt werden müssen, & zwar vertheilen
sich diese Neuanschaffungen nach eingezogenen Berichten der Zivilstandsämter auf die nächsten 10 Jahre
folgendermaßen:
16
“
Bde.
1882
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Anordnung einer Ersatzwahl in den Kantonsrath für den ausgetretenen Hrn. Professor Gustav Vogt, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Von der Mittheilung des Kantonsrathes betreffend
die Bestellung seines Bureau für 1880 wird Vormerk
genommen.
Ebenso von dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 5.
Jenner betreffend die Volksabstimmung vom 30. November 1879.
Ebenso von dem Beschlusse derselben Behörde betr.
weitere Erstreckung der Gültigkeit der Verordnung
betr. die örtl. Gesundheitsbehörden, unter Uebermittlung an die Sanitätsdirektion.
Ebenso von dem Beschlusse betreffend Abnahme des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes unter Verdankung.
Die Einladung des Kantonsrathes d. d. 5. Jenner 1880
an den Regierungsrath, zu untersuchen, ob nicht auf
dem Wege des Gesetzes für wirksamere Eintreibung
der Steuern gesorgt werden könne, geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
jahr nicht der Genehmigung; nach der Ansicht der Gesundheitskommission Stäfa sollte darüber eine allgemeine
Weisung erlassen werden.
Die Direktion des Sanitätswesens hält es für
selbstverständlich, daß die Gesundheitskommissionen auch
in denjenigen Gemeinden, in denen sie besonders aufgestellt worden, mit den übrigen Gemeindsbehörden
erneuert werden müssen, zumal die Präsidenten
ja als Mitglieder der Gemeindräthe jedenfalls der
Erneuerungswahl unterliegen & im Uebrigen die Stellung der Gesundheitskommissionen im Gemeindeorganismus
durch das Gesetz betr. die öffentliche Gesundheitspflege
§§ 3–5 nicht durch die Verordnung gegeben ist & durch
die Verordnung mehr nur eventuell geordnet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei der Gesundheitskommission Stäfa hievon Mittheilung zu machen.
II. Sei dieser Beschluß im Amtsblatt zu publiziren.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Die kantonale gemeinnützige Gesellschaft hat in den
Jahren 1876, 77 & 78 angefangen, ein Jahrbuch der Gemeinnützigkeit herauszugeben, & in Folge davon nicht nur ihr
früheres Vereinsvermögen von ca Fr. 1600 eingebüßt,
sondern auch ein Defizit von 800–900 Fr. in die Rechnung
werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten der
Wiederherstellung der Straße II. Klasse von Dägerst nach
Buchenegg ein Staatsbeitrag von Fr. 2200 bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rückstellung der Rechnung, Belege & technischen
Vorarbeiten, den Bezirksrath Affoltern & die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins
gelangt unterm 31. Dezbr. 1878 mit dem Gesuch an den Regierungsrath, es möchte den kant. Lehranstalten des
Technikums und des Lehrerseminars den Zöglingen der
obersten Klasse in einer Anzahl von Vorträgen die
nöthigen theoretischen Instruktionen im Feuerlöschen ertheilt werden [Organisation & Material der Feuerwehr, Wasserbeschaffung, Löschapparate, Rettungswesen, Dienst bei Brand in und außer der Gemeinde],
wobei der praktische Dienst mit den Apparaten der
Ortsfeuerwehr ausgeführt werden könnte.
Die Erziehungsdirektion hat diese Anregung
den Berathungen der Aufsichtskommissionen der genannten beiden Anstalten unterbreitet, nachdem diese hin-
thur verhaftet ist. Da sich derselbe laut beiliegendem
Einvernahmsprotokoll d. d. 13. März der Auslieferung
nicht widersetzt, so steht der beförderlichen Ueberführung des Deutschmann an die requirirende Stelle
nichts im Wege.
Ihrer gefälligen weitern Verfügung entgegensehend, benutzen wir“ etc.
19. März 1880.]
Die von der Bundeskanzlei anhergesandte Zustimmungserklärung des J. Alb. Leuthold, in S. Paolo Brasilien, zum Gemeinderschaftsvertrag seiner Geschwister, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre, Sie um Ihre gefällige Vermittlung in nachbezeichneter Angelegenheit zu ersuchen.
Schon vor längerer Zeit war in den Tagesblättern
zu lesen, daß in Wien ein gewisser Ott, unbekannter
Herkunft, verstorben sei unter Hinterlassung eines
großen Vermögens und daß die Erbberechtigten
durch Aufruf zur Eingabe ihrer Ansprüche eingeladen
worden seien. Schon einige Male sollten nach den
Zeitungsberichten die Erben gefunden sein; doch ist
sicherer Bericht hierüber, uns wenigstens, nicht bekannt
geworden. Es meldet sich nun heute auf unserer Staats-
A. Mittelst Beschlusses vom 13. April 1878 hat der
Regierungsrath die Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße von der Station Effretikon
bis in die Straße I. Klasse Zürich–Winterthur bei Tagelswangen angeordnet, & es sind dieselben am 6. Mai 1879
dem Bezirksrathe Pfäffikon zugestellt worden.
Mit Zuschrift vom 5. Jenner d. Js. führt nun der Gemeindrath Nürensdorf Klage über Verschleppung dieser
Straßenangelegenheit, indem er anführt:
Schon vor längerer Zeit habe die Gemeinde Lindau
die bezüglichen Vorarbeiten genehmigt & dieselben
dem Bezirksrathe Pfäffikon zum Zwecke der Vernehmlassung durch die Gemeinde Illnau übermittelt,
sei aber seither ohne Mittheilung von Seite der Bezirksbehörde über das weitere Vorgehen in Sachen geblieben. An dieser Verschleppung trage Niemand anders die Schuld, als die Gemeinde Illnau, welche
der Ausführung der fraglichen Straßenbaute alle möglichen Hindernisse in den Weg lege. Der Gemeindrath
müsse daher wünschen, daß Illnau dazu angehalten
werden möchte, Alles zu thun, was zur beförderlichen Erstellung der Straße erforderlich sei.
B. Da vorstehende Klage zugleich als eine Beschwerde über den Bezirksrath Pfäffikon angesehen werden
mußte, so wurde sie letzterm zur Vernehmlassung
überwiesen.
Der Bezirksrath übermittelte darauf eine vom
tragung des Todes von unverheiratheten Personen, welche keine Familienscheine, sondern nur den Heimatschein
führen, nur unvollständige Daten erhalten, die mit Mühe
durch Anfragen beim heimatlichen Zivilstandsamt ergänzt
werden müssen, was unangenehme Verzögerungen zur
Folge habe. Es sollte im Vordruck der Heimatscheine der
Angabe der nähern Personalien gerufen oder, wenn
dieß des Konkordats wegen, nicht als zulässig erscheine,
doch mindestens etwas Raum gelassen werden, um diese
Angaben anfügen zu können.
b. Das Formular sollte vereinfacht werden; es wird
aber nirgends gesagt, durch welche Kürzungen diese Vereinfachung zu erzielen sei.
c. In einer Nachschrift wird beigefügt, es habe dieß die
Meinung, daß in der ganzen Schweiz ein einheitliches Verfahren eingeführt werde, z. B. nach dem Muster des Kantons
Thurgau.
B. Die Staatskanzlei, zur Begutachtung aufgefordert,
äußert sich wie folgt:
Schon längst seien ihr nicht nur die Formulare der
Heimatscheine sondern auch diejenigen der Reiseausweisschriften als unpraktisch vorgekommen & habe sie sich vorgenommen, bezügliche Aenderungen vorzuschlagen. Sie habe zu dem Ende auch vor Monaten schon sowol von verschiedenen Kantonen als auch im Auslande Erkundigungen
über die dortigen bezüglichen Einrichtungen eingezogen.
Der Grund warum sie noch nicht dazu gekommen sei, Vorschlä-
aus der Staatskasse ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Gefängnißwesens.
Die vom Kantonsrathe mit der Einladung, weiter
mit allem Nachdruck & mit allen gesetzlichen Mitteln dahin zu wirken, daß die bestehenden Eisenbahnverbindungen
in für die Gemeinden möglichst vortheilhafter Weise erhalten bleiben, – übermittelte Petition von Präs[i]dent Maurer in Buchs & Gemeindschreiber Albrecht in
Boppelsen Namens einer Versammlung von Abgeordneten der Gemeinden Seebach, Watt etc. betr. Erhaltung des normalen Betriebes der Nationalbahn,
die
geht an die bestellte Kommission zu Akten.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß der
Kantonsrath den regierungsräthl. Antrag betr. Loskauf der jährlichen Ersatzleistung an die Stadt Zürich,
für Aufhebung des Kaufhausmonopols erhoben habe,
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau d. d. 8. März,
zur Anordnung einer Ersatzwahl in den Kantonsrath
für den verstorbenen Hrn. Bezirksrichter Jakob Pfister in
Rüti, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
setzes, weil der politische Gemeindebeschluß thatsächlich Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher
Weise verletze. Wie könnten sich denn kleinere
Gemeinden helfen, wenn ihnen das Recht der Berufung an höhere Instanzen entzogen würde? Von
diesem Standpunkt werde auch der Regierungsrath ausgegangen sein, als er durch seine Schlußnahme vom 20. November 1877 ihrem Gesuche entsprochen habe. Bezüglich des auszuführenden Projektes endlich sehe sich die Vorsteherschaft Reutlingen neuerdings veranlaßt, gegen Projekt I zu
protestiren, da nach dem Gutachten des genannten
Technikers Projekt II nicht nur am wohlfeilsten,
sondern die darin vorgesehene Verbindungslinie
auch technisch die günstigere sei.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt in
seiner Antwortschrift vom 20. November 1879 ebenfalls Abweisung des Rekurses und beschränkt sich
darauf, lediglich auf seine Erwägungen zu dem rekurrirten Entscheide hinzuweisen.
Es kommt in Betracht:
Indem die Verfassung von 1869 und in deren
weiterer Ausführung das Gesetz betr. das Straßenwesen vom Jahr 1871 den Zivilgemeinden ihre früheren Kompetenzen im Straßenwesen entzog, wollte gerade bewirkt werden, daß nicht die Interessen
der kleinsten Kreise oft zum Schaden größerer, all-