dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gefanga-en-abrod 8 Rp. unter dem Konsumpreis
“
Angestelltenbrod 2 Rp. “
Einschneidbrod zum gleichen Preise wie Konsum.
c. Hafermehl [Bisheriger Lieferant: Rud. Boßhard Müller
im Saaland, Preis wie offerirt]
1. Rudolf Boßhard, Müller in Laubberg/Saaland zu Fr. 46 1/2
“
pr. 100 Kilo, wenn der Zentner Hafer an der Ulmer Schranne 7 Mark gilt.
2. Rudolf Zulauf, Mehlhandlung in Zürich, zu Fr. 48 pr. 100 Kilo
bei einer Aufzeichnung von 7 Mark pr. 50 Kilo
Hafer in Ulm.
Aus einem Berichte der Oekonomieverwaltung der
Strafanstalt geht hervor, daß die Waaren der bisherigen Lieferanten für Fleisch befriedigend, jedoch fast
regelmäßig ca 10 % Eingeweidestücke beigegeben waren und die Vertragsbestimmungen somit nicht ganz
vollständig eingehalten worden sind.
In der Aufsichtskommission hat sich deßhalb die Ansicht geltend gemacht, es sollte in den Verträgen genau
festgestellt sein, welche Stücke Fleisch der Lieferant abzugeben habe.
Das für Gefangenen bestimmte Ochsenfleisch, welches
jeweilen in die Suppe zerhackt wird, dürfte bestehen aus
ca 50 % richtigen Fleischstücken, 30 % Fettfleisch & 20 % Eingeweidestücken [Herz, Leber, Lunge] & es dürfte deßhalb un¬
Ko
ter diesen Bedingungen, welche mit den betreffenden
Metzgern vereinbart worden sind, angezeigt sein, den
Am 8. November v. Js. sind die Baulinien an der
Konradstraße in Außersihl vom Regierungsrathe genehmigt worden. Mit Schreiben vom 28. dieß sucht nun
der Gemeindrath Außersihl behufs Ausführung der Einmündung der Straße in die Limmatstraße um Ertheilung
des Expropriationsrechtes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Außersihl wird erwiedert,
in der Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für eine
Straße sei die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes von vornherein inbegriffen, eine besondere Bewilligung daher nicht mehr erforderlich, – wie dieß übrigens bereits dem Gemeindrathe
mit Beschluß vom 20. Oktober 1877 mitgetheilt worden sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rückstellung des eingelegten Planes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 18. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Hrn. Albrecht, Gemeindrathsschreiber in Boppelsen, Namens des Hrn. Lazare
Meyer, Handelsrichter, von Nieder-Hagenthal, Ober-Elsaß, geb. 1857, wohnhaft in Biel, Kt. Bern, welcher am
Vorwurf, als ob er den berechtigten Wünschen der
Einwohnerschaft Olten nach Erstellung einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Brücke hemmend entgegengewirkt habe, weist er von sich ab, indem er anführt, daß er allerdings nicht von der Nothwendigkeit der Erbauung einer Brücke II. Klasse [sic!]
einer Bausumme von Fr. 60, 000 überzeugt sei, dagegen es als Pflicht erachte, der Einwohnerschaft Olten
wieder zur Erlangung einer Brücke III. Klasse behülflich zu sein. Nebenbei wird das Verfahren der
Zivilvorsteherschaft Olten, „immer hinter dem
Rücken der beiden Gemeindräthe zu manövriren“
und die bereitwilligen Behörden unbegründet zu
verdächtigen, ernstlich gerügt. Schließlich erklärt der
Bezirksrath, daß er sofort nach gesetzlichem Vorgehen einer allfälligen Minderheit der Gemeinde Kl.
Andelfingen einen Entscheid fassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Forderung der Zivilvorsteherschaft Olten, daß dem Bezirksrathe Andelfingen in der Brückenbauangelegenheit Olten eine kurze Frist zur materiellen Beschlußfassung angesetzt werden möchte, wird
abgewiesen, in der Meinung, daß eine allfällige
Minderheit der politischen Gemeinde Kleinandelfingen
lige Schießvereine ein Staatsbeitrag von Fr. 300
behufs Verwendung zu Schießprämien bewilligt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
auf die Anfrage des Statthalteramtes Winterthur
betr. die Betheiligung des Staates bei den den Gemeinden zugemutheten Leistungen für die Arbeitslosen,
beschließt:
Dem Statthalteramt Winterthur zu erwiedern:
Was die allfälligen Mehrausgaben der Gemeinden
für Unterstützungen an Arme anbelange, so werde sr.
Zt. der betreffende Staatsbeitrag aus dem Kantonal-Armenfond gemäß dem bestehenden Regulative bemessen werden, in der Meinung, daß, wenn die regulären Einnahmen nicht langen, vom Kantonsrathe
ein außerordentlicher Kredit zu verlangen sei.
Für allfällige von den Gemeinden unternommene
öffentliche Arbeiten werden in erster Linie selbstverständlich die gesetzlichen Staatsbeiträge an
Straßen etc. ertheilt werden; insoweit die sofortige zum Zwecke der Beschäftigung Arbeitsloser erfolgende Anhandnahme dieser Arbeiten gegenüber der
Ausführung derselben zu geeigneterer Zeit eine Mehrbelastung der Gemeinden zur Folge habe, worüber
die Gemeinden durch Vorlage der genauen Rechnun-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es ist der Schulpflege Leimbach zu erwiedern: Es ist
von vornherein durch die Gerechtigkeit geboten, die Kosthäuser sowol als die Fabrik und das Herrenhaus der gleichen Schulgemeinde zuzutheilen, damit nicht am einen Ort nur
der Vortheil & am andern der Nachtheil des Etablissements
sich geltend mache.
Aber im Moment erscheine es weit natürlicher, beides
nach Wollishofen zuzutheilen als nach Leimbach, weil nach
der letztern Ortschaft hin kein gesicherter Schulweg führt,
und doch wäre eine derartige Entscheidung den Wünschen
beider Gemeinden zuwiderlaufend.
Es sind Verhandlungen im Gange betr. Anbringung einer
Brücke, die oberhalb der Spinnerei über die Sihl nach Unterleimbach führen soll. Wenn dieselben zu einem gedeihlichen Ziele werden geführt haben, wird auch die Entscheidung über die von der Petentin aufgeworfene
Frage eine viel einfachere sein, und es muß der Gemeinde
Leimbach überlassen bleiben, dannzumal die Frage der
Grenzbereinigung neuerdings in Anregung zu bringen.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion & an die
Schulpflege Leimbach.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
In Sachen des Dr A. Rosenberger, Advokat in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft gegen Josua Wettstein in Schlieren;
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 30. Jenner 1880, am selben
Tage von der Justiz- & Polizeidirektion genehmigt, hatte
die Staatsanwaltschaft eine Klage des Rosenberger gegen Josua Wettstein zur Lilie in Schlieren betr. Betrug
abgewiesen, da Rosenberger erst dann von einem ihm
gegenüber verübten Betruge sprechen könnte, wenn er
nachgewiesen hätte, daß die Schuld Meiers an Biedermann
kleine Kirche erbaut worden & in neuester Zeit auch ein
Pfarrhaus. Auf der Kirche bestehe zur Zeit noch eine Schuldenlast von 7000 Fr., an welche jährlich Zins- & Abschlagszahlung geleistet werden. Die Besoldung des Pfarrers betrage mit dem seit einiger Zeit von dem Bischof von Chur verabreichten Beitrag 1400 Fr., für welche er keinen andern Rückhalt habe, als die Katholiken
in Horgen und Umgebung, welche zumeist arm seien
& nicht einmal eine organisirte Genossenschaft bilden. Vor
5 Jahren habe sich nun ein sog. „Männerverein Horgen“
zusammengethan mit dem Zwecke, nach Kräften die moralischen und materiellen Interessen der Pfarrei zu fördern & sei auch in dieser Beziehung schon Schönes gethan
worden.
Es könne allerdings die Einrede gestellt werden,
daß Horgen keine staatlich anerkannte Pfarrei, sondern nur ein Missionsposten sei, allein sie halten dafür,
daß auch diejenigen Katholiken ein gewisses Anrecht auf
den Fond haben, die wegen finanzieller Beschränkung
nicht im Stande seien eine staatlich anerkannte Pfarrei
zu werden.
Die jetzige kahol. Pfarrei Horgen umfasse die
Gemeinden Horgen, Oberrieden, Hirzel & Wädensweil
mit mindestens 1000 Seelen; es würde nach diesem die
Besoldung ihres Pfarrers bei einem Beitrag von 1000 Fr.
noch nicht auf der Höhe der übrigen Pfarrer stehen.
Der Regierungsrath,
Pfäffikon & Bülach begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihren Etablissements während 3 Monaten täglich um
eine halbe Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an die Statthalterämter Horgen,
Hinweil, Pfäffikon & Bülach, sowie an die Gemeindräthe Adlisweil, Seegräben, Illnau & Rorbas, welche angewiesen werden, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte die ihm
zugekommene Anzeige der Herren Escher, Wyß & Cie in Zürich,
wonach folgende Körperverletzungen in ihrem Etablissement stattgefunden haben:
1. Am 30. Jenner: Andreas Kuhn, in Unterstraß, geb.
1835, Handlanger; glitschte beim Verladen von Maschinentheilen im Bahnhof Zürich auf der mit einer Eiskruste
überdeckten Wagenbrücke aus & fiel über den Wagen
Umständen a-dazu-a angehalten werden, den Müllern in Jona
& Obschlagen ihre Werke zu veressern, und seien
nur verpflichtet, dieselben mit Bezug auf den Weier
in Zwillikon schadlos zu halten. Deraus daß die
Herren Bia-e-adermann sr. Zt. den Müllern einen Ausgleichweier von 8139m3 [Projekt Zschokke] anerboten haben, folge nicht, daß sie ein Recht auf dieses
Maß besitzen, nachdem sie den Vorschlag von der
Hand gewiesen haben. Endlich ist in dem Schreiben eine Vergleichung des Allemann’schen mit dem Bleuler’schen Projekte in weitläufiger Auseinandersetzung enthalten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem die Müller in Obschlagen die von den
Herren Bidermann & Cie deponirte Summe von
Fr. 6700 als Entschädigung für die Anlage eines Regulirweiers anzunehmen sich geweigert haben, ist
die Frage der Entschädigung gemäß der Bedingung
1 der Konzession vom 16. Novbr. 1872 an die Herren
Bidermann vom Regierungsrath zu entscheiden.
Wenn im Prinzip anerkannt wird, daß die genannten Wasserwerksbesitzer im Kanton Aargau
gehalten sein sollen, wie wenn die betreffende Lokalität im Kt. Zürich sich befinden würde, so bleibt
nur zu untersuchen, wie den Bestimmungen des Art. 6
des Gesetzes betr. die Benutzung der öffentlichen Ge-
nungsurkunden den Gewählten Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht der von den Herren Gebrüder Koch,
mechan. Werkstätte & Eisengießerei in Zürich mit
Zuschrift vom 24. Jenner zur Genehmigung eingereichten
abgeänderten Fabrikordnung,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der vorliegenden abgeänderten Fabrikordnung
wird im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
zwei Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie
an die Herren Gebr. Koch in Zürich unter Rücksendung
ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Albert Nüscheler, Dampfwascherei im Seefeld - Riesbach, mit Zuschrift vom 26.
Jenner zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben wor-
finde.
beschließt:
Es ist an das eid. Handelsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung des Rekurses der Firma Kasp.
Honegger in Rüti, betr. Genehmigung ihrer Fabrikordnung, haben wir die Ehre, Folgendes zu bemerken:
Wie bereits Hr. Fabrikinspektor Schuler in seiner
Beantwortung des Rekurses ausführt, gereicht es dem Rekurse kaum zur Empfehlung, daß er sich keineswegs darauf
stützt, es habe der Regierungsrath von seinem Genehmigungsrechte in irgend einem Punkte einen Gebrauch gemacht, welcher mit gesetzlichen Bestimmungen sich nicht im Einklang a-be-a¬
Es wird lediglich behauptet, es sei bei Genehmigung des Fabrikreglementes von H. Bühler & Sohn im Sennhof etwas abweichend verfahren worden. Wir können einfach auf den
Entscheid des Bundesrathes abstellen, ob es in Rücksicht auf
das Bundesgesetz betr. die Arbeit in den Fabriken zulässig
sei, zu sagen, die Arbeitszeit daure bloß „in der Regel“
11 Stunden, und der Zahltag finde bloß „in der Regel“
zu der in der Fabrikordnung angesetzten Zeit statt.
In Beziehung auf die Streichung der Worte: „und
Arbeiters“ in § 8 der Fabrikordnung beschränken wir
uns darauf, Ihnen den Wortlaut der im Beschlusse des Regierungsrathes zitirten §§ 764 & 863 des zürch. Gesetzes
betr. die Rechtspflege mitzutheilen:
§ 764 lautet: „Behörden & Beamten liegt die Pflicht ob,
strafbare Handlungen, die ihnen auf amtlichem Wege
zu sein, theils weil die Handhabung der Statuten von
Seite des Vorstandes in striktem Widerspruch stehe mit
der Bedingung, welche der Regierungsrath an die Geneknüpfte, nämlich, daß er die Genehmigung wieder zurückziehe, wenn Beschwerden über Beeinträchtigung des Milchverkaufes erhoben würden, theils weil er sich gemäß den Bestimmungen über Gesundheitspflege & Lebensmittelpolizei als zur Abgabe von Milch an genannte Familien und das Armenhaus verpflichtet erachtet habe.
B. Der Vorstand der Sennereigesellschaft Uelikon & Umgegend, zur Beantwortung der Beschwerde
eingeladen, spricht sich in seiner Antwortschrift vom 12. Jengung
ner in der Hauptsache folgendermaßen aus:
Wenn Hr. Schultheß sich auf § 22 des privatrechtl.
Gesetzbuches berufe, um eine Revision der Statuten zu
veranlaßen, so befinde er sich im Irrthum, in keiner
Bestimmung der Statuten sei etwas enthalten, das der
öffentlichen Wohlfahrt zuwiderlaufe; nirgends sei ersichtlich, daß die Sennereigesellschaft den Milchverkauf erschweren, geschweige denn ein Monopol aus
demselben machen wolle; es treffe als § 22 des zit.
Gesetzes hier in keiner Weise zu. Ebenso wenig seien
bis zur Stunde Beschwerden über Beeinträchtigung
des Milchverkaufs laut geworden; es sei Hr. Schultheß
der einzige, der Beschwerde führe, weil ihm die Statuten [welche er übrigens selbst machen half und die er
den Riedt & Gibsweil zur Vertheilung gelangenden
Schulgüter Riedt [sic!] hat unter Herbeiziehung der drei
Steuerfaktoren, Vermögen, Haushaltung & Mann auf
Grundlage einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung
der betreffenden Steuerergebnisse, beginnend mit
dem Jahr 1868, stattzufinden.
2. In die gemeinsamen Schulgüter, welche nach
diesem Vertheilungsmodus zur Ausscheidung gelangen,
sind einzuwerfen:
a. das reine Vermögen des Schulhausbaufonds gemäß
Rechnung, abgeschlossen mit Mai 1878;
b. Kapital & Baarschaft, wie sie in der auf den nämlichen Termin gestellten Schulgutsrechnung gestellt sind;
c. das Schulhaus & die Grundstücke zu der vom Experten festgesetzten Schatzungssumme von
Frk. 6803.85;
d. das Mobiliar, letzteres nach einer angemessenen Schatzung durch die beiden Schulvorsteherschaften oder durch einen von denselben bezeichneten Experten.
3. Die Kosten bestehend in: Fr. 25 dem Experten & Fr. 8.20
Schreibgebühren sind von den beiden Schulgemeinden gemeinsam zu bezahlen.
L. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Fürsprech Pfenninger in Zürich Namens der Schulvorsteherschaft
Riedt mit Eingabe vom 18./19. August 1879 und sucht um
Herren B. Huber, Müller, in Obschlagen, L. Füglistaller,
Müller, in Jona, & M. Huber, Müller, in Jona, unter Berufung auf Disp. 10 des bundesgerichtlichen Urtheils vom
12. Jenner 1878, betr. Weieranlage, das Gesuch, es möchten
die Herren J. und A. Bidermann in Zwillikon angehalten werden, anstatt der depnirten Summe von Fr. 6700,
den Impetranten eine solche von Fr. 15, 400 behufs Erstellung eines Regulirweiers auf Aargauer Gebiet nach
den vorgelegten Projekte von Hrn. Allemann zu
verabfolgen, sofern dieselben nicht vorziehen, den
Weier nach dem genannten Projekte selbst ausführen
zu lassen. Dabei sei auch Rücksicht auf die Kosten zu
nehmen, welche die Impetranten für die Ausarbeitung des Projektes zu zahlen hatten, und die Gegenpartei bei dem Schlußentscheide damit zu belasten.
Pläne und Profil für eine Weieranlage, in sechs Blättern, nebst Kostenvoranschlag & Bericht von Hrn. Ingenieur Allemann, sowie eine Abschrift des sr. Zt. von
Hrn. O. Zschokke für eine Weierbaute angefertigten
Kostenvoranschlages sind diesem Gesuche beigelegt.
B. Vorstehendes Gesuch wurde sammt den Akten
den Herren Jb. & Andreas Bidermann zur Beantwortung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 17. Dezbr. v. Js. stellt nun Hr. Ed.
Meier, Advokat, in Zürich, Namens der Herren Bidermann & Cie., unter Beilegung von durch Hrn. Ingenieur
Bleuler in Riesbach angefertigten technischen Vorar-
18.
Erledigung.
7.
Von der Rücktrittserklärung des Justizsekretär Koller auf Ende Jenner wird Vormerk genommen.
[Präsidial-Verfügungen
16. Januar 1880.]
In Erledigung des hierseitigen vom 3. Oktober
1879 schickt der Bundesrath den Empfangschein für Zustellung einer Verfügung in Ehescheidungssachen an Ehrensperger
Das Aktenstück geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
in
Das vom Obergericht anhergesandte Verzeichniß
der von ihm gewählten Kreisschätzer & Ersatzmänner für
Abtretung von Privatrechten geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
…
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
Auf Wunsch der Frau Täuber Ernst in Winterthur stellen wir das ergebene Ansuchen, Sie möchten Ihre geneigte Intervention eintreten lassen, um über das Verhalten des Jules Täuber, Soldat II. Klasse des III. Corps des
II. Bataillons der Fremdenlegion in Sidi Bel Abbès in
Algier Auskunft zu erlangen.
Indem wir Ihre Bemühungen zum Voraus bestens verdanken, benutzen wir etc.
bekannt werden, immerhin mit Vorbehalt der in § 761
erwähnten Fälle, der zuständigen Anklagebehörde zu
verzeigen. Kommen die Gerichte in diesen Fall, so haben
sie gleichzeitig diejenigen Maßregeln zu treffen, welche ohne Gefahr nicht verschoben werden können.
Privatpersonen sind, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich das Gegentheil vorschreiben, zu einer solchen
Anzeige nur berechtigt, nicht verpflichtet.“
§ 863 lautet: „Die Ablegung eines Zeugnisses können
verweigern:
1. Die Verwandten [Bluts-, Adoptiv- & Stiefverwandten] & Verschwägerten des Angeschuldigten in auf- & absteigender Linie, seine Brüder
& Schwestern, sowie Schwäger & Schwägerinnen;
2. Der Ehegatte des Angeschuldigten & der geschiedene Ehegatte, sofern sich das Zeugniß auf die Zeit
vor der Scheidung bezieht.““
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Bureau des Kantonsrathes zu richten:
„Mit Zuschrift vom 8. März übermittelten Sie uns zu
Handen der Kommission für das Handelswesen die Eingabe des
Herrn Heinrich Stapfer, in Zürich, worin derselbe um Entlassung von der Stelle eines kaufmännischen Mitgliedes des
zu bringen, indem wir diese Gelegenheit benutzen etc.
Der Regierungsrath hat,
zbeschlossen:
Es sei folgendes Schreiben an den h. Bundesrath zu
richten:
tion,
izei¬
Wir sind im Falle Ihre gefällige Dazwischenkunft
zu Gunsten der Gemeinde Unterstammheim, Kt. Zürich, in
Anspruch zu nehmen und ersuchen Sie, durch die schweiz.
Gesandtschaft in Berlin dahin wirken zu wollen, daß
die Familie des verstorbenen Schuhmacher Karl Lang
von Friedberg, als hessische Staatsangehörige anerkannt
und von der großh. hessischen Regierung in Gemäßheit
des Art. 7 lemma 1 & 2 des Niederlassungsvertrages
zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche d. d. 27.
April 1876, wieder übernommen werden
Ende 1871 suchte Karl Lang, Schuhmacher, von Friedberg, Großh. Hessen um eine Niederlassungsbewilligung in der Gemeinde Unterstammheim für sich und
Familie nach, die ihm gegen Hinterlage seines von 11. Sept.
1869 datirten, nach Zürich visirten & vom großh. hessischen
Kreisamte Friedberg ausgestellten Heimatscheines ausgehändigt wurde. Karl Lang starb sodann unterm
11. Juli 1874 mit Hinterlassung:
der Wittwe Margaretha Lang, geb. Girsberger,
ehemals bürgerlich in Unterstammheim.
d. Js. dahin aus:
Nach dem Berichte des Verifikators ist die geometrische Vermessung des Grundeigenthums vollständig
und in durchaus befriedigender Weise ausgeführt worden, so daß nunmehr, nachdem auch die Verifikation beendet ist, ein vollständiges & zweckdienliches Katasterwerk
vorliegt. Hienach ist die Voraussetzung vorhanden, unter welcher nach § 24 des Gesetzes betr. die Bereinigung der Grundprotokolle, vom 20. April 1854, von den
betreffenden Grundeigenthümern ein Beitrag an
die Kosten der Bereinigung nachgesucht werden kann.
Was die Größe des Staatsbeitrages betrifft, so darf
derselbe laut § 4 des Gesetzes vom 22. Okt. 1869, betr.
Ergänzung des Gesetzes über die Bereinigung der
Grundprotokolle, höchstens den Kosten der Triangulation & Verifikation gleichkommen. Letztere belaufen
sich nach Angabe des Hrn. Giezendanner auf Fr. 1152.50;
den Betrag der erstern kann derselbe nicht genau
angeben; immerhin übersteigen diese Kosten die Summe
von Fr. 850 nicht erheblich. Der Verifikator bemerkt,
die Gesammtkosten der Erstellung des neunen Grundkatasters belaufen sich auf etwa Fr. 14, 600; gestützt
auf die in einer Reihe von Gemeinden gemachten Erfahrungen hält derselbe einen Staatsbeitrag von ca 15 %
der Gesammtkosten für gerechtfertigt. Hienach dürfte
es angemessen erscheinen, den Beitrag auf die Summe
von Fr. 2000 festzusetzen.
k. k. oester. ungar. Gesandtschaft zustellen.
Indem wir damit diese Angelegenheit als erledigt
erachten, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Christian Wilhelm Gölz,
von Steinach, Sachen-Meiningen, Reg. Bez. Sonnenberg,
geb. 28. März 1856, Schreiner, z. Zt. bei Glaser Kramer,
Dammstraße No 18, Außersihl,
betreffend Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
sowie mit Rücksicht auf die eingelegten guten Zeugnisse,
beschlossen:
1. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem Christ. Wilh. Gölz eine Aufenthaltsbewilligung
für die Gemeinde Außersihl, bis 31. Dezbr. d. Js.
gültig, zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Direktion der Justiz
& Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines mündlichen Referates des
Hrn. Direktors der öffentlichen Arbeiten über die
am Freitag den 30. Jenner Nachmittags stattgehabte Konferenz der Vertreter von Zürich & Ausgemeinden in Sachen der Arbeitslosen,
Amtsblatt zur freien Bewerbung ausgeschrieben; die
Anmeldungsrist sei am 20. Dezember abgelaufen.
Um diese Stelle bewerben sich die in dem beigelegten Verzeichniß aufgeführten 14 Personen.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 10, Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1871, betreffend die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum ständigen Kanzlisten der Direktion des Innern und
zugleich Chef des Bureau für Statistik & Zivilstandswesen mit einer Jahresbesoldung von Fr. 1800. [Die Theurungszulage nicht inbegriffen]
gewählt:
Herrn Rudolf Huber von Embrach, bisherigen Kanzlisten des genannten Bureau,
ferner:
an die durch vorstehende Beförderung erledigte
Stelle
zum Kanzlisten des Bureau für Statistik & Zivilstandswesen mit einer Jahresbesoldung von Fr. 1500.
[die Theurungszulage nicht inbegriffen]
Herrm Emil Morf, von Lindau [geb. 1859], seit 1876
Hülfskanzlist der Direktion des Innern,
und beschlossen:
Von diesen Wahlen ist den Direktionen der Finanzen und des Innern, sowie durch Zustellung von Ernen-