dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kanal der Fabrik Bertschinger
0
gesetzt wird, so soll
B
Weierdammhöhe um 1,61 Meter tiefer als 0
und Weierüberfall oder Wasserspiegel
C.
im Weier um 1,91 Meter tiefer,
Weiersohle am Auslauf um 4,91 Meter
tiefer als 0 sein.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Der jeweilige Besitzer des Weiers haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
für die Flußkorrektionen, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, zu untersuchen,
ob nicht die Rechnung über die Flußkorrektionen gleich allen andern Rechnungen mit 31. Dezember abgeschlossen
werden könne,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
VIII. Das Postulat betr. Anlegung eines Wasserrechtskatasters, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, dafür zu
sorgen, daß der durch § 24 des Gesetzes über die
Benutzung der Gewässer vom 22. November 1871 geforderte vollständige Kataster sämmtlicher bestehenden
Wasserrechte mit aller Energie in Arbeit genommen
& möglichst rasch zu Ende geführt werde,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
IX. Das Postulat betr. Buchung des durch Abegg
verschuldeten Salzamtsdefizites, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, Weisung zu ertheilen, der Rechnung der Salzregalverwaltung pro 1879
den in der vorhergegangenen Rechnung in Ausgabe
gebrachten durch Veruntreuung des Salzamtsdirektors Abegg veranlaßten Verlust von Fr. 26,507 68
wieder gutzuschreiben und dafür den nämlichen Betrag auf dem Konto der außerordentlichen Ausgaben zu bringen,
Nun hat der Gemeindrath Riesbach unterm
9. April 1879 das Projekt ausgeschrieben, öffentlich
aufgelegt, und die erhobenen Einsprachen, die sich lediglich auf Abtretungsverhältnisse bezogen, durch gütlichen Vergleich erledigt, so daß der Bezirksrath, unterm
10. Jenner d. Js. das Projekt genehmigen, und die Gemeinde unterm 8. dß. die Ausführung desselben beschließen konnte. Es ist somit der Vorschrift des Expropriationsgesetzes, soweit das Recht zu Expropriation in Frage kommt, vollständig entsprochen, und
es steht der Ertheilung dieses Rechtes durch den Regierungsrath nichts mehr im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließ:
1. Der Gemeinde Riesbach wird zur Ausführung
der Korrektion des Wildbaches von der Seefeldstraße
bis an den See im Sinne des § 21 des Gesetzes betr. die
Abtretung von Privatrechten das Expropriationsrecht ertheilt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter Rückstellung des Planes, an das Statthalteramt
Zürich & die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn J. J. Albrecht, Schreinermeister in
Fluntern, vertreten durch Fürsprech Pfenninger, Rekur-
oben erwähnten Betrage ausgeführt worden sind,
überdieß hat die Gemeinde Adlisweil schon früher
viel an diese Böschung verwendet, ordentliche und
plangemäße Sicherungsarbeiten jedoch erst letzten Sommer
ausführen lassen. Unter diesen Verhältnissen und mit
Rücksicht darauf, daß die Gemeinde Adlisweil im Ganzen mit Straßen stark belastet ist, dürfte das Gesuch einige Berücksichtigung finden. Immerhin ist zu bemerken, daß der Regierungsrath am 3. Brachmonat 1865
an die Kosten des Baues dieser 1104 Meter langen Straßenstrecke Beiträge von zusammen Fr. 11, 600, oder Fr. 10, 50 Rp.
per laufenden Meter verabreicht hat. Ferner wurde
der Gemeinde Adlisweil unterm 29. August 1874 an die
Kosten des Wiederaufbaues der durch Hochwasser zerstörten Ufermauern zwischen der Sihl & dieser Straße
die
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt; bis zur Stunde
hat aber die Gemeinde in dieser Sache nichts gethan, sodaß jetzt stellenweise das Straßengebiet selbst angegriffen ist. Die Herstellung der Uferböschung wird
nun nach dem Gesetz betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer zu geschehen haben, und es sind dafür
die erforderlichen Vorlagen bereits ausgearbeitet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Adlisweil wird an die Kosten für
Fierz mit dem Begehren des Rekurrenten einig gehe.
Es muß sonach dem zu bestellenden Vormunde anheim gegeben werden, nach näherer Prüfung der Verhältnisse ihm gut scheinende Anträge zu hinterbringen.
Uebrigens könnte auf die Frage der einstweiligen oder gänzlichen Entlassung, als eine rein technische,
hierorts nicht eingetreten werden [§ 34 d. Ges. betr. Organis. & Geschäftsordnung d. Reg. Rathes u. s. w. Direktionen
v. 25. Brachm. 1871].
2. Nach den übereinstimmenden Gutachten der ärztl.
Direktoren der Irrenanstalt Rheinau leidet Julius Fierz
an Schwachsinnigkeit, somit an einer Krankheit, die denselben dauernd außer Stand setzt, seine Vermögensverhältnisse selbst zu ordnen. Mit Recht hat daher der Bezirksrath,
als er Kenntniß von den vorliegenden Verhältnissen erhielt, beförderliche Einleitung der staatlichen Vormundschaft angeordnet [§ 317 litt. d. des privatrechtl. Gesetzbuches] und erscheint daher das Begehren um Sistirung des Bevogtigungsprozesses ohne Weiteres als unbegründet.
3. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Vormundschaftsbehörden befugt sind, die staatliche Vormundschaft über den Sohn Julius Fierz einzuleiten [§§ 277 & ff des
pr. Ges. Buches] und daß dieselben nicht gehalten sind, dieselbe
dem Vater zu übertragen [Bluntschli Comment. z. § 277].
Wenn der Rekurrent in seinem Rechte sich verletzt glaubt,
so mag er nach Anal. der §§ 282 & ff. des pr. Ges. Buches verfahren.
könne ja die Leitung des Geschäftes seinem Bruder
übertragen & sich dann ungehindert neuerdings ins
Ausland begeben. Wie könne er dann den Pflichten eines Mitgliedes des Gemeindrathes nachkommen?
Endlich berufe er sich auf die Bestimmungen von
§ 45 des Gemeindegesetzes, wonach solchen Stimmberechtigten, die in Wirklichkeit mehr als einen Wohnsitz haben, das Recht gewahrt bleibe, sich je zu Anfang eines Jahres zu erklären, in welcher Gemeinde sie das
politische Stimmrecht ausüben wollen. Das letztere habe
er nun gethan & zwar sich für die Gemeinde Zell ausgesprochen; er sei also nicht stummberechtigt in Weißlingen
und in Folge dessen gemäß § 77 des zit. Gesetzes auch
nicht für ein Gemeindeamt daselbst wählbar.
F. In ihrem Antwortschreiben vom 23. November
1879 beantragt die Wahlvorsteherschaft Weißlingen
Abweisung des Rekurses & verbindet damit das Gesuch, es möchte Rekurrent unter Androhung von Ordnungsbuße zur sofortigen Uebernahme der bezüglichen Amtsfunktionen angehalten werden, – indem sie
sich in der Hauptsache auf ihre erstinstanzliche Beantwortung bezieht & im Weitern bemerkt:
Sie sei heute noch der ganz bestimmten Ueberzeugung, daß das Vorgehen des Hrn. Moos, durch
Uebersiedlung nach Rykon Zell sich der auf ihn gefallenen Amtsstellen zu entziehen, resp. die Kassation der Wahlen auszuwirken, eine Täuschung sei.
der Hagelversicherung in Frage kommenden Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
1. Gegen den vorliegenden Prämientarif der
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft werden hierorts
keine Einwendungen erhoben.
2. Mittheilung an die Direktion der genannten
Gesellschaft.
In Sachen der Schulvorsteherschaft Adentsweil
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Schulgemeinde
Adentsweil über Einführung von religiösen Lehrmitteln,
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
E. Durch Beschluß vom 1. Sept. 1879 wies der Bezirksrath Hinweil die Beschwerde der Schulvorsteherschaft Adentsweil über den Beschluß der Schulgemeinde Adentsweil, betr.
Beibehaltung des bisherigen religiösen Lehrmittels, ab & legte
derselben die Ausfertigungsgebühren auf.
F. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Schulvorsteherschaft Adentsweil mit Zuschrift vom 10. Oktober v. Js. & sucht
steherschaft Weißlingen in ihrer Rekursbeantwortung gemachten Auseinandersetzungen, sowie ihrem
Abweisungsantrage vollkommen bei & betont dabei namentlich, es gehe schon aus dem eingelegten Zeugnisse der Gemeindrathskanzlei Zell, nach
welchem Hr. Moos sich dort nicht als Niedergelassener, sondern nur als Aufenthalter angemeldet
habe, hervor, daß die vorgeschützte Wohnungsänderung nicht als eine ernst gemeinte, sondern nur
als eine vorübergehende angesehen werden dürfe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen & die Berichterstattung der ersten Instanz,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließ:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
11. Oktober 1879 bestätigt.
2. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der eingelegten Wahlanzeigen, an die Wahlvorsteherschaft Weißlingen & den Bezirksrath Pfäffikon.
Nach Einsicht:
a. zweier Zuschriften des Hrn. André Bindschedler,
lassung eingeladen, erklärt sich mittelst Zuschrift d. d.
9. dß. bereit, die Kosten der Heimreise von Wien aus
für die Müllersche Familie zu bezahlen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1.
Es sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
Mittelst Zuschrift vom 2. Febr. a. c. fragen Sie,
auf Veranlassung des schweiz. Konsulates in Odessa,
an, ob die Heimatgemeinde des in Sudok, in der Krimm,
verstorbenen Jakob Müller, Bildhauer, von Hettlingen, Kts. Zürich, an die Kosten der Heimreise der Wittwe und Kinder des Jakob Müller beizutragen
geneigt sei, und eventuell in welchem Betrage. Der
Gemeindrath Hettlingen erklärt nun mit Schreiben
vom 9. Februar 1880, obschon a-er-a in der gegenwärtigen Zeit mit Armenunterstützungen, die alle durch
Steuern gedeckt werden müssen, sehr stark mitgenommen sei, erkläre er sich doch bereit, die Kosten
der Heimreise von Wien aus für die Müllersche Familie zu bezahlen. Nach der dortseit. Familienregister
April
seien die Hinterlassenen des Jakob Müller:
2. Gottlieb Ulrich, geb. 26. Dezbr. 1874.
“
Wir ermangeln nicht, Ihnen von dieser Erklärung
des Gemeindrathes Hettlingen zu gefälligen Handen des
dießjährigen Bedarf wieder von den Herren Weber &
Stutz in Zürich, welche die billigsten Offerten gemacht
haben, zu beziehen, in der Meinung, daß gleich der
frühern Vertragsbestimmung auf 10 Kilo Fleisch Suppenknochen gratis verabfolgt werden.
Die Brodlieferungen im verflossenen Jahre
dürfen mit einer einzigen Ausnahme als gut bezeichnet werden und kann deßhalb der bisherige Lieferant, welcher sich einzig wieder angemeldet hat, beibehalten werden.
Für die Lieferungen von Hafermehl sind zwei
Offerten eingegangen, an und für sich unter den gleichen Bedingungen. Da jedoch der bisherige Lieferant
Hr. Boßhard nach den Angaben der Oekonomie-Verwaltung seine Waare größtentheils den vertraglichen Bestimmungen entsprechend abgegeben hat & derselbe überdieß Fr. 1 1/2 pr. 100 Kilo weniger fordert,
als der Andere, so ist kein Grund vorhanden, demselben nicht neuerdings die Zusage zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens & der Aufsichtskommission der Strafanstalt,
beschließt:
I. Die Lieferungen pro 1880 an Fleisch, Brod und
Hafermehl für die kantonale Strafanstalt werden vergeben:
aus, wird aber kaum auf Schwierigkeiten stoßen.
Das angekaufte Land [20, 583m2] kostet ca Fr. 3200.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Das von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Projekt für Erstellung eines
Durchstiches durch die Halbinsel Schönenwerd oberhalb
Dietikon wird genehmigt & die Direktion zur Ausführung dieser Arbeit ermächtigt.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
5. Februar 1880.]
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es auf Hierseitiges vom 31. Jenner
die Gerberei Keller-Sulzer & die Hafnereien Meyer
& Stäubli in Winterthur unter das Fabrikgesetz gestellt habe, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Eine Mittheilung des Reg. Rathes Waadt auf Hierseitiges vom 27. Dezbr. 1879 betr. die Vormundschaft
über die Kinder Morf geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
lerdings nicht mehr im besten Stande, aber doch noch
passirbar gewesen; selbstverständlich habe man an
demselben, nachdem die Korrektion des Baches
in Aussicht genommen worden, nicht mehr viel reparirt.
e. Durch Aufhebung des öffentlichen Fußweges
kämen einige Grundbesitzer in Fehrenbach, welche
Grundbesitz jenseits des Baches haben, in nicht geringe Verlegenheit & es würden dieselben ihre
Privatrechte auch im Falle der Genehmigung des
Gemeindebeschlusses gleichwol geltend machen.
I. Der Bezirksrath Affoltern trägt auf Abweisung des Rekurses an, gestützt auf die Erwägungen seines Beschlusses & auf die Antwort von
Fehrenbach, welcher er noch folgendes beifügt:
Der Fußweg von Zwillikon nach Fehrenbach
sei vom Gemeindrath als öffentlich anerkannt
worden; die gleiche Bedeutung komme auch dem
Fußwege von Fehrenbach nach Loo zu, denn er
diene den nämlichen Interessirten. Zudem
befinde sich in Loo ein Fabriketablissement, in
welchem Bewohner von Fehrenbach arbeiten. Es
sei also durchaus unbillig, die streitige Wegstrecke zu beseitigen. Dazu komme noch, daß die
Instandstellung des Weges der Gemeinde keine
großen Ausgaben verursachen könne, da die
Strecke von Loo bis an den Bach, [mindestens
in das Todtenregister A einzutragen.
3. Mittheilung an das Zivilstandsamt Meilen & an
das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von gerichtlichen Aktenstücken an den in Nordamerika sich
aufhaltenden Ferdinand Hürlimann,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei dem Obergerichte von dem seitens der Bundeskanzlei einberichteten negativen Resultate der
bisherigen Nachforschungen über Hürlimann in folgendem Schreiben Kenntniß zu geben:
Betreffend die von Ihnen im November v. Js.
gewünschte diplomatische Vermittlung einer Vorladung sammt Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen an Ferdinand Hürlimann, angeblich zur „deutschen
Eiche“, East Avenue Baltimore, übermacht die
schweiz. Bundeskanzlei den in Beilage folgenden abschriftlichen Bericht des schweiz. General-Konsulates
in Washington vom 7. d. Mts. Nach demselben hat
man den Insinuaten nicht finden können und wäre
ein Aufruf in zwei oder drei Zeitungen geeignet, dessen Aufenthalt zu ermitteln.
Der Bundesrath gewärtigt daher zu Handen des
jektes für Vergrößerung einer Scheune, indem sie im
Weitern bemerkt:
Die bisherige Scheune bestehe im Plainpied aus Mauerwerk, oberhalb sei deiselbe verschalt, und in gleicher Weise solle auch der kaum den 4. Theil der Länge
derselben betragende Anbau erstellt werden. sanitäts- & feuerpolizeiliche Hindernisse stehen keine im
Wege, da das ganze Gebäude ringsum frei stehe und
zwar in nächster Nähe der Limmat, zudem befinde sich
im nebenanliegenden Gebäude eine trefflich eingerichtete Löscheinrichtung.
B. Der Gemeindrath Außersihl, welchem obiges
Gesuch zur Vernehmlassung zugestellt worden war,
theilt mit Schreiben vom 14. dieß mit:
Er sei der Ansicht, daß hier ausnahmsweise eine
Ladenverschalung, wie sie an Nebengebäuden auf dem
Lande Uebung sei, gestattet werden könne. Die örtlichen Verhältnisse erlauben diese Abweichung von der
Bauordnung, denn die Scheune stehe frei mitten in dem
großen Mühlegewerbe an der Limmat, und einige
hundert Fuß von der Hardstraße entfernt. Es stehen
keine sanitäts- & feuerpolizeilichen Hindernisse im Wege, und die Angabe der Gesuchstellerin betr. die
Löscheinrichtung sei richtig. Die Gemeinde Außersihl
sei vor einigen Jahren zu weit gegangen, als sie den
Baurayon auch auf das Hard, den landwirthschaftlichen
Theil der Gemeinde, ausgedehnt habe, und die Härte der
b. die Entwürfe für die nothwendigen Formularien und
c. die definitive Feststellung der Schauorte, der Schautage und des bestimmten Beginnes der Schauen.
Zugleich ersucht der Verein um Vorschläge von geeigneten Vorschauorten im Kanton, bei deren Auswahl
namentlich auf die Viehzuchtgegenden und durch den Verkehr leicht zugängliche Orte Rücksicht zu nehmen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist nachstehendes Schreiben an den schweiz. landwirthschaftlichen Verein [Präsident Hr. Regierungsrath
Baumgartner in Solothurn] zu erlassen:
Ihrem mit Zirkular vom 20. Febr. an uns gerichteten
Gesuch entsprechend, beehren wir uns Ihnen als Orte, welche
sich zur Abhaltung der Vorschau & Auswahl der ins schweiz.
Heerdebuch aufzunehmenden Rassenthiere in unserm Kanton am besten eignen dürften, vorzuschlagen: Zürich,
Mettmenstetten, Wädensweil, Meilen, Hinweil, Uster,
Fehraltorf, Winterthur, Andelfingen & Dielsdorf.
In Sachen der Kommission für Entwässerung der
Goßauer Riedter,
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
ausgesprochenen Wunsch, es möchte eine Vollziehungsverordnung zum eid. Fabrikgesetz, welche sowol die
Anwendung von Art. 12, wie andere streitige Punkte
regeln würde, mit möglichster Beförderung erlassen
werden.
Genehmigen Sie“ etc.
Mit Zuschrift vom 9. März sucht die Firma „Spinnerei
Langnau“ [Geschäftsführer Hr. Jb. Schmid] um die Bewilligung
nach, während 3–4 Monaten mit sämmtlichen Arbeitern täglich 12 Stunden arbeiten lassen zu dürfen, indem sie zur
Begründung anführt: Der Geschäftsverkehr und der Verdienst ihrer Arbeiter haben durch den anhaltenden
Wassermangel & die verschiedenen Eisstöße der Sihl diesen
Winter über stark gelitten. Um einstheils der durch Verzögerung der Ablieferung rückständiger Gespinste
entstandenen Calamität abzuhelfen, anderntheils den
Arbeiter durch Mehrverdienst wieder einholen zu lassen,
was er durch obige Uebelstände eingebüßt hat, empfiehlt
die Petentin ihr Gesuch geneigter Berücksichtigung.
Sowol der Gemeindrath Langnau als das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der „Spinnerei Langnau“ wird gemäß Art. 11, Abs. 4
Bürgeraufnahmen beschließt, gewahrt bleibe; es
sei nämlich unwahrscheinlich, daß das Gesetz der Gemeinde oder dem einzelnen Bürger das Rekursrecht gegen derartige Beschlüsse des Gemeindrathes
habe entziehen wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Statthalteramte Winterthur zu erwiedern, es könne auf die von ihm gemachte Anregung nicht eingetreten werden, weil da, wo die Gemeinden die ihnen zustehende Befugniß der Bürgerrechtsertheilung dem Gemeindrath delegiren, sie
sich dadurch nicht nur des Entscheidungsrechtes, sondern ebensowol auch des Einspracherechtes begeben,
es wäre denn, daß bei Uebertragung der Kompetenz Vorbehalte gemacht worden wären.
Würde ein Gemeindrath von dem ihm übertragenen Rechte einen der Gemeinde nicht genehmen
Gebrauch machen, so hätte die Gemeinde ein sehr einfaches Mittel, um der Wiederkehr eines solchen Falles vorzubeugen darin, daß sie die Delegation der
Kompetenz zurückzöge, was ihr selbstverständlich
jederzeit freisteht.
Der Vorstand des kant. landwirthschaftlichen Vereins
stellt mit Zuschrift vom 13. Jenner das Gesuch um Ertheilung
der Stoff zur Einleitung des eigentlichen Strafverfahrens noch nicht vorliege, daß es dagegen am Platze
sei, auf diese oder jene Art das vorhandene Material
sichten zu lassen, um die Grundlage zu gewinnen, auf
welcher eine allfällige Strafuntersuchung aufgebaut
werden könnte, & daß es demgemäß sich rechtfertigen
dürfte, diese Aufgabe, die ihrer Natur nach mehr eine polizeiliche wäre, einem Offizier des Polizeikorps
zu übertragen;
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, die Disziplinaruntersuchung betr. die Geschäftsführung des Scheurrenberger als Verwalter in der
Irrenanstalt im Burghölzli durch ihre Organe weiter
fortzuführen.
2. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Herr Dr Stößel gibt seinen Antrag, von der
Erklärung der Staatsanwaltschaft Vormerk am Protokoll zu nehmen & damit das Geschäft als erledigt
abzuschreiben, zu Protokoll.
Präsidial-Verfügungen.
14. Februar 1880.
Der Bundesrath macht Mittheilung von den Anord-
beiten für eine Weieranlage oberhalb Jona, den
Antrag, es möchte das Gesuch der Müller abgewiesen & beschlossen werden, es haben sich dieselben mit
einer Entschädigungssumme von Fr. 8710 zufrieden
zu geben und es seien gegen deren Bezahlung die
Herren Bidermann & Cie berechtigt, das Depositum bei
der Kantonalbank wieder zu beziehen; auch habe jeder
Theil die für Ausarbeitung von Plänen & Kostenberechnungen erlaufenen Spesen an sich selbst zu tragen.
Unter Berufung auf die den Herren Bidermann & Cie
unterm 16. Novbr. 1872 ertheilte Konzession führt Hr.
Meier zur Begründung seines Antrages im Wesentlichen an:
Das von Hrn. Bleuler ausgearbeitete Projekt
entspreche allen billigen & gerechten Anforderungen & bilde daher auch die Grundlage des dießfälligen Antrages und Begehrens gegenüber den
Müllern in Obschlagen & Jona. Der von Hrn. Allemann projektirte, auf Fr. 15, 460 veranschlagte Weier sei schön, ja luxuriös angelegt, mehr könnte man
an demselben nicht anbringen, um die Kosten noch
höher zu steigern, es wäre denn, daß man denselben
noch größer machen würde. Es könne nun aber nicht
die Meinung des bezügl. Paragraphen des zürch. Wasserbaugesetzes sein, daß die dort angeführten Regulirweier als Luxusbauten & größer verlangt werden
können, als dieselben für Ersatz des durch weiter ober-
Spruches Eurer Gerichte.
Indem wir Euch die uns übersandten Akten wieder beischließen, benutzen wir etc.
In Sachen des Johannes Zollinger im Schiebänder
Ueßikon, vertreten durch Advokat Wirz in Uster, Rekurrenten gegen eine von der Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirungsverfügung zu Gunsten des Simon
Weil, Viehhändler in Oerlikon,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Dezember 1879 genehmigte die Staatsanwaltschaft eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Uster vom 12. Dezember in Sachen Johannes
Zollinger, Kläger, c. Simon Weil, Viehhändler in Oerlikon, betreffend Betrug.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Advokat Wirz
in Uster, Ns. des Johs. Zollinger in Ueßikon - Maur, mit Eingabe vom 24. Dezbr. 1879 & beantragt Aufhebung der Sistirungsverfügung und Einladung des Statthalteramtes
Uster zur Fortsetzung der Untersuchung und Ueberweisung des Weil zur Bestrafung an das zuständige Gericht.
Zur Begründung des Rekurses führt Rekurrent im
Wesentlichen an:
Am 5. August 1879 sei der Viehhändler Simon Weil von
Oerlikon nach vorhergegangener sachbezüglicher Publikation mit einer Anzahl Kühe nach Maur gekommen, um diesel-