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bis die Generalversammlung darüber Beschluß gefaßt haben wird, in welcher Weise die §§ 22 und 32
der Statuten in Einklang zu bringen seien. Außerdem sind betr. die Durchführung einer allfälligen Liquidation & die Befriedigung sämmtlicher
Ansprüche an die Kasse bis zum Zeitpunkte ihrer
Auflösung möglichst genaue & vollständige Bestimmungen zu treffen.
2. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen & Quittungen und
das eid. Eisenbahndepartement durch folgendes
Begleitschreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Verehrliches vom
31. Jenner 1879 nehmen wir die Ehre, Ihnen den
Beschluß, den der Regierungsrath in Sachen
der Unterstützungskasse der Beamten und Angestellten der schweiz. Nationalbahn heute gefaßt
hat, zu Akten mitzutheilen & verbinden damit“ etc.
Präsidial-Verfügung
22. Februar 1880.
Eine Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Kantonsrath am 18. Febr. der revidirten Verordnung über die Kostgelder für die Patienten
& Versorgten in den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten die Genehmigung versagt habe,
immerhin mit Ermächtigung des Regierungsrathes,
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 5. Febr 1880 verlangt Hr.
Med. Pract. H. Pestalozzi seine Entlassung von der Stelle
eines I. Assistenzarztes der chirurgischen Abtheilung des
Kantonsspitals.
B. Herr Prof. Dr Rose, zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, beantragt Entsprechung und
schlägt an die vakante Stelle Hr. med. pract. Dannegger, von Neuhausen, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Von dem Gesuche des Hrn. med. pract. H. Pestalozzi um Entlassung von der Stelle eines I. Assistenten
der chirurg. Klinik wird Vormerk genommen.
II. Als I. Assistent der chirurg. Klinik wird unter
denselben Bedingungen, unter welchen Hr. Pestalozzi
angestellt war, mit Amtsantritt 1. Mai 1880,
gewählt:
Herr Med. Pract. C. Dannegger, von Neuhausen.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion & an
den Gewählten durch Urkunde.
Mit Zuschrift vom 27. Februar stellt Hr. Henry Scheibli
in Zürich das Gesuch um Bewilligung vorübergehender
Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Edikon - Dürnten für die Dauer
die Ertheilung von Bewilligungen für verlängerte
Arbeitszeit schon gefunden sei, kann allerdings nicht
behauptet werden. Es ist aber noch zu erwähnen, daß
die Bewilligungen hierorts nur nach erfolgter Begutachtung durch Gemeinde- & Bezirksbehörden ertheilt
werden, daß ferner die eid. Fabrikinspektion sowol
wie die Statthalterämter & Gemeindebehörden von
jeder Bewilligung Kenntniß erhalten & endlich auch
behufs öffentlicher Kontrole die Publikation durch das
Amtsblatt erfolgt.
2. Mittheilung an Chemiker Morf in Oberstraß
für sich & zu Handen seiner Auftraggeber.
An die durch den Rücktritt des Hrn. Professor J.
Keller erledigte Lehrstelle für französische & italienische Sprache an der Industrieschule haben sich auf erfolgte Ausschreibung hin folgende 11 Bewerber angemeldet:
Ch. A. Bessirn, Lehrer an der Kantonsschule im Pruntrut.
C. Kantorowicz v. Hottingen, Lehrer am Lehrerinnenseminar Zürich.
“
J. Labhart-Hildebrand, in Enge.
R. Schoch, Stud. philol. von Fischenthal, zur Zeit Vikar an der Industrieschule.
Th. Wirz, in Oberstraß, z. Zt. Vikar a/d. Industrieschule.
“
Ad. Mende, von Winterthur, z Zt. in England.
Ferd. Kamm, Sprachlehrer a/d. Kantonsschule St. Gallen.
“
I. An die Kosten für Erweiterung des Begräbnißplatzes der Gemeinde Wipkingen wird für Rechund
nung des Büdgettitels VIII. A. c. 4. ein Staatsbeitrag von Fr. 400 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Sanitätswesens, an erstere zur Vollziehung, sowie an den Gemeindrath Wipkingen unter Rücksendung des Planes & der Rechnung sammt
Belegen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wald vom
11. / 12. November 1875, welcher berichtete, daß der Umfang des dortigen Begräbnißplatzes nicht mehr im
entsprechenden Verhältnisse zur Einwohnerzahl der
Gemeinde stehe, weßhalb diese die Erweiterung desselein vom Bezirksarzt, Hrn. Rösli in Rüti, eingezogenes
Gutachten, genehmigte die Sanitätsdirektion unterm
8. Dezember 1875 vom sanitätspolizeilichen Standpunkt
aus die Erweiterung des fraglichen Begräbnißplatzes
in projektirter Weise.
B. Nachdem die dießfalls erforderlichen Arbeiten
im Jahr 1877 ausgeführt worden; wofür die Kosten
nach einer summarischen Zusammenstellung sich auf
Fr. 11, 518.74 beziffern, stellt der Gemeindrath Wald
maschine, 18 Arbeiter;
8. Schmid, Albert & Erhard, in Außersihl, Seidenfärberei & Druckerei; Dampfmaschine, 52 Arbeiter;
9. Tewes, Gebr., in Außersihl, Bau- & Möbelschreinerei; Motor von 2 Pf., 24 Arbeiter;
10. Schenkel & Staub in Horgen, Jacquard-Weberei,
24 Jacquardstühle, 27 Arbeiter, kein Motor;
11. Baur & Nabholz in Riesbach, Dampfsägerei;
Dampfmaschine von 15 Pf., 15–50 Arbeiter;
12. Oechsli, R., Baumeister, in Riesbach, Dampfsägerei; Dampfmaschine 5–40 Arbeiter;
13. Strehler, Emil, in Wald, Bauschreinerei; Dampfmaschine, 10–25 Arbeiter.
Zu vorstehenden Vorschlägen bemerken wir,
daß wir mit der Unterstellung dieser sämmtlichen
Etablissemente unter das eid. Fabrikgesetz einverstanden sind. Wenn auch die Mehrzahl der Besitzer
sich nicht freiwillig unter das Gesetz stellt, so scheint
und die Unterordnung derselben doch geboten, da
mit Ausnahme von zweien, alle ihr Geschäft mit
Dampfmaschine betreiben & daher die Arbeit mit
Gefahr verbunden ist.
Indem wir Ihnen gemäß den Art. 1 und 17, Abs. 2.,
des eid. Fabrikgesetzes von diesen Vorschlägen
Kenntniß geben, fügen wir die von den unter B aufgeführten Fabrikbesitzern ausgefüllten Fragebogen nebst bezüglichen Zuschriften bei & gewärtigen
In Sachen des Gemeindrathes Albisrieden, Kläger & Appellanten,
gegen
die Hypothekarbank in Basel, Beklagte & Appellatin,
vertreten durch Rechtsagent Wintsch in Zürich,
betreffend Besteuerung für ihre in Albisrieden befindlichen Liegenschaften [Hôtel & Pension Uetliberg],
hat sich ergeben:
A–D. Siehe die faktischen Ergebnisse des erstinstanzlichen Entscheides.
E. Unterm 6. Dezbr. wurde die Klage der Hypothekarbank in Basel gegen die Steuerauflage der
Gemeinde Albisrieden vom Bezirksrathe gutgeheißen
und der Letztern die Kosten auferlegt.
F. Gegen diesen Entscheid appellirt nun der Gemeindrath Albisrieden mit Eingabe vom 26. Dezbr. v. Js.
& führt im Wesentlichen an:
§ 137 litt. b des Gemeindegesetzes verpflichte den
Besitzer von im Gemeindsbanne liegenden Grundstücken, welche einen Werth von mindestens 1000 Fr.
haben, zur Bezahlung von Gemeindesteuern. Der
Beweis, daß die Hypothekenbank in Basel Besitzern
von Hôtel & Pension Uetliberg sei, werde durch den
Pachtvertrag geleistet; sie habe daher als solche auch
alle Steuern gemäß dem Gemeindegesetze zu leisten.
Die Auffassung des Bezirksrathes, das Gemeindegesetz verstehe unter Besitzer den Eigenthümer, sei eine un-
große Fläche Streueland im Trockenloo aufzuforsten. Das Oberforstamt hat dieses Gesuch an Ort und
Stelle geprüft & gefunden, es stehen der Bewilligung
desselben keine forstwirthschaftlichen oder forstpolizeilichen Hindernisse entgegen, es erscheine sogar
zweckmäßig, die Umwandlung von Wald in Feld
und Riedt in Wald weiter auszudehnen als im Gesuch vorgesehen sei, weil sich der Boden im Ehrenhau
zur landwirthschaftlichen Benutzung gut eigne, während das Streueland im Trockenloo sehr geringe
Erträge gebe, zur Aufforstung aber ziemlich gut
geeignet sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Watt wird die Bewilligung ertheilt, in ihrer Gemeindswaldung im Ehrenhau mit der Rodung des Bodens & der Umwandlung
desselben in Ackerfeld in dem Maße fortzufahren,
wie sie mit den Aufforstungen im Trockenloo
vorrückt.
II. Die Aufforstung im Trockenloo ist mit Laubhölzern & Rothtannen zu gleichen Theilen nach Anleitung des Kreisforstamtes auszuführen.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Watt
und die Direktion des Innern.
lich um 3 Stunden nur für männliche Arbeiter;
unter der Bedingung, daß jeweilen nur freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet
werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, & an das Statthalteramt Andelfingen sowie an den Gemeindrath Feuerthalen, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten wird.
Unter Bezugnahme auf ihre Zuschrift vom 15. Nov.
1879, womit sie das dazumal eingereichte Gesuch um
Verlängerung der Arbeitszeit zurückzogen, bringen
die Herren Jb. und And. Biedermann & Cie in Winterthur
mit Eingabe vom 16. Febr. zur Kenntniß, daß heute die
Verhältnisse eine Ausdehnung der Arbeitsdauer für sie
wünschenswerth machen, in Folge dessen sie um die
Bewilligung nachsuchen, vom 1. März an während
3 Monaten in ihren Spinnereien in Wetzikon & in
Zwillikon bei Affoltern a/A täglich 1 Stunde länger
arbeiten zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches führen die Petenten an, daß sie den gestellten Lieferungsbedingungen ihrer zahlreichen Bestellungen, die in einem gegebenen Termin ausgeführt werden müssen, nur
durch Mehrarbeit gerecht werden können. Die erforderliche Mehrleistung habe aber auch das Gute, daß
thes der Gebäude pro 1879 geht an das Staatsarchiv zur Aufbewahrung.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes des Hrn. Reg. Rath Hafter,
wonach von Seiten eines Mitgliedes des Regierungsrathes
des Kts. Zug eine konfidentielle Konferenz zur Besprechung
der Angelegenheit der Bahnlinie Thalweil–Zug–Goldau [swünscht werde,
beschließt:
I. Es wird Hr. Reg. Rath Eschmann ersucht, an dieser Konferenz ebenfalls Theil zu nehmen.
II. Herr Reg. Rath Hafter wird ersucht, die Regierung
von Schwyz zu diesen Verhandlungen einzuladen.
III. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe Hafic!]
ter & Eschmann.
A. Mit Zuschrift d. d. Wädensweil 20. März 1880 wendet sich der Gemeindrathsschreiberverein des Bezirks Horgen [Präs. Hr. Höhn in Wädensweil] an den Regierungsrath mit folgenden Wünschen betr. die Form der jetzt
bestehenden Heimatscheine:
a. In dem jetzigen Heimatscheinformular werde
nur der Geschlechts- & Taufnahme des Inhabers und das
Geburtsjahr, nicht aber auch der Geburtstag & die Nagemen der Eltern eingetragen. Es führe dieß die Inkonvenienz mit sich, daß die Zivilstandsbeamten für die Ein-
zu vollenden.
III. Es ist alljährlich unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Baufrist und der speziellen Verhältnisse der Gemeinden, sowie der Baudringlichkeit der einzelnen Abtheilungen auf den Antrag des Kreisingenieurs festzusetzen, welche Abtheilung der Straße binnen Jahresfrist korrigirt, bezw. gebaut werden soll.
IV. Der Regierungsrath ist um die Genehmigung
ersucht.
V. Kosten.
VI. Mittheilung.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fügt vorstehendem Beschlusse nur noch bei:
Es geht nicht wol an, daß der Bezirksrath im
Einverständniß mit dem Kreisingenieur nur die jedes
Jahr zu bauende Strecke festsetze, ohne der Direktion davon Kenntniß zu geben, sondern es muß
gewünscht werden, daß diese letztere schon behufs
Feststellung des Büdgets vorher begrüßt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Andelfingen, betreffend Korrektion der Thurthalstraße von Andelfingen bis Thalheim wird die Genehmigung ertheilt, immerhin
schaffung der geisteskranken Frau Maria Rosa Steiner,
geb. Haugen von Neftenbach, übermittelten, beehren wir
uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir den Betrag dieser Nota
mit Fr. 647 91 Rp. heute pr. Geldanweisung an Ihre h.
Stelle zu gefäll. Handen der französ. Botschaft abgehen lassen. Die Nota der Seine-Präfecture erlauben wir
uns beizuschließen, mit dem Ansuchen, dieselbe acquittirt
uns zu Handen der Armenpflege Neftenbach zustellen
zu wollen.
Wir benutzen diesen Anlaß, um unsere längst pendente Forderungsangelegenheit an die französ. Regierung für Verpflegung & Heimschaffung des geisteskranken französ. Bürgers Gustave Cavalier von Vallbrigues, welche im März 1879 von zwei hiesigen Polizeiagenten nach Avignon begleitet werden mußte,
in gefällige Erinnerung zu bringen.
Auf unser Interventionsgesuche vom 10. Mai und
16. August 1879, wurde uns mittelst Zuschrift Ihrer h. Stelle d. d. 23. August v. Js. baldige Erledigung in Aussicht
gestellt, ohne daß indeß seither an den Betrag unserer Kostennote von Fr. 454 45 Rp. etwas bezahlt worden wäre. Vielleicht könnte, in Wahrung unsers Compensationsrechtes, der Betrag unserer Forderung mit
Fr. 454 45 Rp. von dem an die französ. Botschaft abzuliefernden Betrage von Fr. 647 91 Rp. in Abrechnung fallen. Wir benutzen etc.
2. Mittheilung an den Gewählten und an die
Erziehungsdirektion.
In Sachen des Herrn Emil Streuli-Ernst am Gstad -
Zollikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Vogtbestellung,
hat sich ergeben:
Fakta A. B. & C des rekurrirten Beschlusses.
D. Gegen den Entscheid des Bezirksrathes Zürich
dat. 10. Jenner 1880, durch welchen der Beschluß des
Gemeindrathes Zollikon d. d. 20. Dezbr. 1879 bestätigt worden, rekurrirt Rechtsagent J. Schneider
in Riesbach Ns. Emil Streuli-Ernst, mit Eingabe
vom 24. Jenner 1880, indem er im Wesentlichen
geltend macht:
Laut Zeugniß der Notariatskanzlei Riesbach
befinde sich Gemeindammann Maurer in Zollikon im
Konkurse des Hch. Schaefle in Zollikon wegen naher Verwandtschaft im Ausstande. Rekurrent
sei nun sein gesetzlicher Stellvertreter [§ 153 des
Gemeindegesetzes] & würden nun bei Ausübung
dieser Funktionen, und in seiner Eigenschaft als
Vormund der Familie des Konkursiten Collisionen resultiren.
E. Der Bezirksrath Zürich, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt Abweisung des Re-
girte Strecke von gutem Erfolg wäre. Der Gesammtvoranschlag dieser 220m langen Strecke beträgt Fr. 14 700, wovon Fr. 7350 auf Arbeitskosten
fallen.
Um die günstige Zeit zur Ausführung ungesäumt
benutzen zu können, wurden ohne Ausschreibung
Eingaben von bekannten Akkordanten entgegengenommen, welche in der beigelegten Tabelle zusammengestellt sind. Nach derselben sind hinsichtlich
der Billigkeit der Preise, und Garantie für richtige Ausführung in Betracht zu ziehen die Herren
alt Präs. Weber, in Pfungen, für die Arbeit bei
Neftenbach und Groß im Sennhof für diejenige
bei Kyburg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, behufs Ausführung von Korrektionsarbeiten an der Töß bei Neftenbach mit alt
Präs. Weber, von Pfungen, und bei Kyburg mit
H. Groß im Sennhof, auf Grund der eingereichten
Einheitspreise Arbeitsverträge abzuschließen, in
der Meinung, daß dieselben einheimische unbeschäftigte Arbeiter zu berücksichtigen haben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentli-
& gegen
31. März 1880.]
der Unterschlagung von 14 Mark laut beiliegendem Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich d. d. 30. März eingesteht & gegen die Auslieferung an die requirirende Stelle
keine Einsprache erhebt.
Wir stehen daher nicht an, dem gestellten Begehren zu
entsprechen & benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Rehle, Bauers, von Kaibach, Gemeinde Sommersried, württ. Oberamts Wangen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richan die
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift d. d. 23. März d. Js., die
Auslieferung des Anton Rehle, Bauers, von Kaibach, Gemeinde Sommersried, württ. Oberamts Wangen, betreffend, beehren
wir uns Ihnen, unter Rückschluß des Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim k. Landgerichte Ravensburg d. d. 10. Màrz
mitzutheilen, daß wir, einem unterm 10. März direkt an uns
gestellten Begehren Folge gebend, den obgen. Anton Kehle am
19. dieß an die requirirende Stelle abgeschoben & von dieser die Einlieferung unterm 20. dß. bestätigt erhalten haben.
Wir glaubten ein im diplomatischen Wege gestelltes Auslieferungsbegehren nicht erst abwarten zu sollen, einertheils
des Gemeindrathes Fluntern ist hervorzuheben:
Allerdings handle es sich nicht um eine Neubaute,
sondern um eine Umbaute oder um eine eingreifende
Veränderung eines schon bestehenden Gebäudes, das
seinerzeit ausdrücklich nur als Werkstätte, d. h. als
Nebengebäude bewilligt worden sei; es finden daher gerade nach dem vom Rekurrenten angerufenen § 57 die §§ 36–56, also die Vorschriften
für Neubauten auf dieselbe Anwendung; denn es
könne keinem Zweifel unterliegen, daß die Einrichtung einer Wohnung eine eingreifende Veränderung sei.
Ebenso aber auch der § 33, der sich nicht bloß auf
Haupt- sondern auch auf Nebengebäude beziehe. Es sei
Thatsache, daß das in Frage liegende Gebäude seiner
Zeit nur als Werkstatt mit Magazingebäude bezeichnet & auch nur als solches bewilligt worden, Rekurrent hätte daher nach der Vorschrift des letztgenannten § für die Abweichung von den frühern
Plänen die Zustimmung des Gemeindrathes einholen
sollen. Das habe er nicht gethan, weil er allerdings
gewußt habe, daß jene nicht ertheilt würde.
H. Der Bezirksrath Zürich schließt sich der vorstehenden Antwort an & fügt noch bei, es sei denn doch
von der Wahrheit zu weit abgewichen, wenn behauptet werden wolle, es sei die vorgenommene Einbaute einer Wohnung nicht zu einer solchen bestimmt. Wäre
werden dürfe. Ueberdieß sei der Umstand mit in Betracht zu ziehen, daß der Staat bei seinen Waldverkäufen den Boden zu mindestens 2 1/2 Rp. per [Quadratfuß] veranschlage;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
1. Dem unterm 1. Dezember 1879 zwischen dem Oberforstamte einerseits und Ludwig Leemann und Johannes
Graf in Grüningen anderseits abgeschlossenen Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des h. Obergerichtes um Erhebungen
darüber, ob F. W. C. Trafford in Riesbach einziger Erbe
des F. Clement Trafford sei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
Mit verehrlichem Schreiben vom 11. Dezbr. 1879 haben Sie uns in der Requisitorialsache des F. W. C. Trafford von Riesbach die von der schweiz. Gesandtschaft in Paris
eingelangten Akten übermittelt. Da diese nur den
Todtenschein des F. Clement Trafford, nicht aber ein Zeugniß darüber enthalten, daß F. W. C. Trafford in Riesbach
dessen einziger Erbe sei, so ersucht uns das Obergericht,
von 1879 herübergenommen. Unter Hinweis auf die Intentionen, welche mit diesem Unternehmen verbunden sind,
das einerseits ein Archiv der gemeinnützigen Bestrebungen auf kantonalem Boden sein und anderseits neue Impulse in weitern Kreisen geben soll, sucht die genannte
Gesellschaft einen Staatsbeitrag an die bezüglichen Kosten
nach. Es kann zwar die kant. gemeinnützige Gesellschaft
offenbar nicht die Absicht haben, sich für die Dauer in Unternehmungen einzulassen, für welche jeweilen auch auf
Staatshülfe gerechnet werden wollte; indeß ist der gemachte Versuch der Herausgabe eines zürch. Jahrbuchs
für Gemeinnützigkeit, wenn derselbe auch nicht zu
regelmäßiger Fortsetzung ermuntern dürfte, mit Rücksicht auf jeweilen veröffentlichten Arbeiten aller
Anerkennung werth & die Erziehungsdirektion beantragt,
an das der Vereinskasse dadurch erwachsene Defizit einen Staatsbeitrag von Fr. 200 zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die kantonale gemeinnützige Gesellschaft erhält
an die Deckung ihres Defizits für das Jahr 1879 einen
Staatsbeitrag von Fr. 200, immerhin in der Meinung, daß
ein jährlich wiederkehrender Beitrag nicht in Aussicht gestellt werden könne.
II. Mittheilung an die Petentin, an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus XIII, Unvorhergesehenes, und an
2809.
zuziehen Fr. 530 für verschiedene Posten unter Tit. II
der Ausgaben, wonach sich eine bereinigte Bauschuld
von Fr. 12, 629.58 herausstellt.
stirende
Von Berücksichtigung der bedeutenden Kosten für
die Stützmauer kann aus dem vom Staatsbauinspektor angeführten Grunde keine Rede sein.
Bei der Ausmessung des Staatsbeitrages an
40
die Kosten für Erstellung oder Erweiterung von
Begräbnißplätzen kommen nach dem vom Kirchenrath
im Jahr 1862 aufgestellten Regulativ, folgende
Faktoren in Betracht:
Bereinigte Bauschuld
Hievon ab gemäß Art. 2 des Regulativs:
eine Steuer der Einwohnergemeinde à 1‰
352 Mann
352.
–
rp.
Um obige bereinigte Bauschuld zu decken, wäre
eine Steuer von 3,728‰ erforderlich & kann daher
nach 3. Klasse [Art. 2 des Regulativs] der Staatsbeitrag
1/20 der restirenden Bauschuld, gleich Fr. 450, deren
Reduktion auf Fr. 400 sich mit Rücksicht auf die über
das Bedürfniß hinaus ausgeführten Einfassungen rechtefertigt;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
Gemeinde an Stelle der letztern getreten ist, d. h.
deren Liegenschaft erworben hat – und es darf
wol diese Angabe des Gemeindrathes nicht bezweifelt werden – so liegt wirklich kein Grund
mehr vor, die Gemeinde zu einer baldigen, ihre
ökonomischen Kräfte sehr in Anspruch nehmenden,
Erstellung der Straße anzuhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die der Gemeinde Wiedikon mit Beschluß vom 24. Febr.
1877 angesetzte und am 31. Mai 1879 erstreckte Frist für
Ausführung der Verbindungsstraße zwischen der Bächlistraße und der Birmensdorfer-Landstraße wird bis Ende Mai 1883 erstreckt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Dübendorf,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten der Glattreinigung daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath ermächtigte mit Beschluß
vom 8. Febr. 1879 die Direktion der öffentlichen Arbeiten, die von den Gemeinden Dübendorf, Fällanden und
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, für die Korrektion der Reppisch bei Dietikon definitive Pläne und Kostenvoranschläge im
Sinne des Gemeindebeschlusses vom 14. Dezbr. 1879 anfertigen zu lassen.
ef¬
2. Mittheilung an die Direktion und den Gemeindrath Dietikon, an diesen mit dem Bemerken,
daß der Regierungsrath sich mit Bezug auf die Betheiligung des Staates bis nach erfolgter definitiver Beschlussesfassung durch die Gemeinde und den Bezirksrath noch vollständig freie Hand vorbehalte.
Das vom Bundesrathe übermittelte Programm
über das VIII. Baujahr der Gotthardbahn [reduzirtes
Netz] geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Der vom Bundesrath übermittelte Bundesbeschluß betr¬
Fristverlängerung für die Eisenbahn Seebach–Oerlikon–Zürich vom 22. Dezbr. 1879, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
fend
Von einem Kreisschreiben des Bundesrathes mit
welchem derselbe in Erinnerung bringt, daß er an dem
durch Beschluß vom 13. Dezbr. 1849 aufgestellten & durch
Schlußnahme vom 19. März 1858 bestätigten Grundsatze
Die Gemeinde Wettsweil hat mit einem Kostenaufwand von 55 000 Fr. ein neues Schulhaus erstellt.
Für die Berechnung eines Staatsbeitrages kommen
in Abrechnung:
Fr.
b. Sitzungszimmer des Gemeindrathes
c. Bauleitung, Gratifikation etc.
“
2500.
d. Garten
2500.
f. Erlös des alten Schulhauses
42 000.
Es kommt also in Betracht die Summe von
Die Schulgemeinde Wettsweil besitzt ein Vermögen von 220 100 Fr. auf 89 steuerpflichtige Bürger & fällt
also in die III. Klasse [Regl. § 1. II.]. Die Steuereinheiten
steigen mit der Zahl der Haushaltungen [71] auf 380, &
es fällt Wettsweil auch hierin in die III. Klasse [Regl. § 1. I]
also in die dritte Durchschnittsklasse, welcher ein Staatsbeitrag von bis auf 25% der in Frage kommenden Bausumme ertheilt werden kann. [25% von 42 000 Fr. = 10 500 Fr.]
Mit Rücksicht darauf, daß eine wesentliche Ersparniß möglich gewesen wäre, ohne die Interessen der Schule
zu gefährden, und in Anbetracht der schon geleisteten
sehr erheblichen außerordentlichen Unterstützung, dürfte ein Beitrag von 10 000 Fr. als genügend erscheinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt: