dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ranzanstalt und in Gefolge derselben höchst wahrscheinlich
eine Totalrevision sämmtlicher Gebäudeschätzungen in naher Aussicht steht, so daß die jetzt anzufertigenden neuen Katasterabschriften nur für eine ganz kurze Zeit dienlich sein dürften & die bedeutende Ausgabe, welche deren Erstellung erfordern würde, kaum zu rechtfertigen wäre.
Die Notare können sich vorübergehend auch mit
den alten Katastern in der Weise behelfen, daß sie
die ihnen von der Brandassekuranzkanzlei alljährlich zukommenden Revisionsberichte als Supplemente
zu diesen Katastern benutzen, indem sie, wo ein vollständiger Eintrag der eingetretenen Veränderungen
im Kataster nicht mehr möglich ist, daselbst bei den betreffenden Nummern einen kurzen Hinweis auf den bezüglichen Revisionsbericht vormerken.
Indem wir Sie ersuchen, diesen unsern Bescheid dem
Kollegium der Notare zur Kenntnis bringen zu wollen,
benutzen wir etc.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich gelangt
mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages pro 1880 an den Regierungsrath.
Die Erziehungsdirektion ist der Ansicht, daß
Staatsbeiträge für das laufende Jahr erst am Schluß
sirten Gemeinden, die Herren Stadtingenieur
Bürkli & Gemeindrath Schneider von Riesbach zugestellt. Bis nach Eingang des von den zuständigen
Gemeindsorganen gutgeheißenen Konzessionsentwurfes sei der Regierungsrath nicht in der Lage, in
Sachen weiter vorzugehen.
II. Mittheilung an das Initiativkomite.
In Sachen der Gemeinde Hottingen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Kosten des Baues der Wolfbachstraße, sowie der Kanalisation verschiedener Bäche,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Dezember v. Js.
suchte der Gemeindrath Hottingen darum nach, es
möchte der Gemeinde an die Kosten der in die II. Klasse
eingereihten Wolfbachstraße, sowie an diejenigen
der Kanalisation verschiedener Bäche und der Erstellung der erforderlichen Schlammsammler ein angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
a. die Wolfbachstraße sei schon am 1. Jenner 1871
klassifizirt, aber erst im Jahr 1876 vollendet worden und die Rechnungsstellung habe sich bis in den
Spätsommer 1879 verzögert, weßhalb dieses Gesuch
erst jetzt an den Regierungsrath gelangt sei. Nach
§ 6 des Straßengesetzes übernehme der Staat bei
21. Januar 1880.]
andauernden Sitzung des Kantonsrathes in welcher die
Abnahme der Staatsrechnung pro 1878 & die Feststellung des
Büdget pro 1880 zur Verhandlung kommen wird, die Mitglieder unserer Behörde hier engagirt seien, & wiederholen anmit das Gesuch, es möchte die Konferenz auf einen andern Tag verlegt werden. Wir hoffen, daß bis
Mitwoch, den 28. diejenigen Traktanden des Kantonsrathes, bei welchen die Anwesenheit unserer Behörde erforderlich ist, zu Ende geführt sein werden, so daß bei einer Verlegung der Konferenz
auf den 29. Jenner unsere Vertreter an derselben
Theil nehmen könnten.
Genehmigen Sie etc.
Die vom Bundesrathe anher berichtete Auskunft
über die Heimathörigkeit eines Konstantin Le Lerre zu
Handen des Statthalteramtes Zürich, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 29. Nov. v. Js. daß die gewünschte Benutzung
des Manuscripts No 3344 der Bibliothèque de l’Arsenal in Paris durch Hrn. Settegast bewilligt worden, geht
an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
An die Direktion des Innern zur Erledigung geht ein Schreiben des
Handelsdepartements betr. Bereinigung des Fabrikverzeichnisses.
dieser Forderung des Bundes gegenüber zu verhalten gedenken, lauteten diese Berichte ziemlich übereinstimmend, daß der Bund jedenfalls alljährlich hätte
Rechnung stellen sollen; allein die Ansicht ging doch
meistens dahin, daß man werde zahlen müssen, da die
Forderung doch nicht verjährt & dem § 48 der bundesräthlichen Verordnung vom 31. März 1875 entsprechend sei, gegen die man sr. Zt. keine Einwendungen
erhoben habe.
2. Unterm 23. Dezbr. 1879 theilte das eid. Oberkriegskommissariat mit, daß wenn nicht bis Ende des
Jahres Bezahlung des restirenden Betrages für
die Dienstbüchlein der Ersatzpflichtigen erfolge,
zufolge einer Weisung des eid. Militärdepartements es sich veranlaßt sehe, denselben an unserm Guthaben für Ausrüstung der Wehrpflichtigen in Abrechnung zu bringen.
Letzteres ist nun seither geschehen und der Betrag von Fr. 3717 80 Rp. unserm Kantonskriegskommissariat verrechnet worden.
3. An und für sich läßt sich gegen die Zweckmäßigkeit der Einrichtung der Dienstbüchlein auch
für die Ersatzpflichtigen nichts einwenden, denn wenn
man denselben bei Bezahlung des jährlichen Pflichtersatzes einfache Quittungen ausstellen würde, so würden dieselben vielerorts verloren gehen und dadurch nicht die gehörige Ordnung & Kontrole geschaf-
die Erziehungsdirektion.
Nach Einsicht:
a. eines Gesuches der Herren A. Büchi & Cie in Elgg, mech.
Stickerei, um Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während der Dauer von
zwei Monaten auf 12 Stunden täglich auszudehnen, um
einige übernommene pressante Lieferungen rechtzeitig
ausführen zu können;
b. der in empfehlendem Sinne ausgestellten Gutachten des Gemeindrathes Elgg & des Statthalteramtes
Winterthur, vom 26. & 27. d. Mts.,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung
ertheilt, in ihrem Etablissement in Elgg während der Dauer von zwei Monaten von heute an gerechnet, die
regelmäßige Arbeitszeit für erwachsene Arbeiter,
welche damit einverstanden sind, auf 12 Stunden täglich
auszudehnen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Elgg, welcher
eingeladen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
dem sie zur Begründung im Wesentlichen anführen:
Nach Fact. B & Begründung 1 des bezirksräthlichen Entscheides sei unbestritten & namentlich von
der Gegnerschaft anerkannt, daß.
a. die fragliche Versammlung der Schulgemeinde Schwerzenbach aus 30 Stimmberechtigten bestand;
b. dieser Versammlung 3 verschiedene Anträge
vorlagen, von denen der Antrag „Pfister Fischer“
die meisten Stimmen, nämlich 14, erhielt.
c. die Vorsteherschaft auf einmalige Abstimmung
gestützt, und das relative Mehr von 14 als maßgebend betrachtend, jenen Antrag [Pfister Fischer] als
Beschluß erklärte.
Der Bezirksrath gebe ferner zu, daß in
dem Vorgehen der Vorsteherschaft bei der Abstimmung eine Verletzung von litt. f. des § 51 des
Gemeindegesetzes liege, – er spreche aber demnach
sich im Weitern dahin aus, es dürfe jener Gemeindebeschluß nicht aufgehoben werden, weil nach
§ 59 lemma 3 des zit. Gesetzes Einsprachen wegen
Nichtbeachtung der in §§ 51–53 des allegirten
Gesetzes enthaltenen Vorschriften nur dann berücksichtigt werden können, wenn solche in der betreffenden Versammlung geltend gemacht worden,
was hier nicht der Fall sei. Dieser Argumentation
gegenüber müsse er, Rekurrent, Protest erheben.
Er sei bereits auf Verlangen durch Zeugen zu be-
und zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Stadtrath Winterthur berichtet unterm 10. dß.
unter Beilegung einer Abschrift des Vertrages & einer
Plan-Pause, er habe unterm 23./24. Dezember v. Js.
mit der Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur einen
Vertrag abgeschlossen, nach dem behufs Durchführung
einer Grenzregulirung in der Stadtwaldung im Lindberg, und gegenseitiger Erleichterung der Holzabfuhr,
[Quadratmeter] Waldboden, der bisher der Stadt Winterthur gehörte, in’s Eigenthum der Zivilgemeinde Oberwinterthur übergehe, während letztere an erstere 172
Quadm. Waldboden abtrete. Mit dieser Mittheilung
verbindet der Stadtrath das Gesuch, der Regierungsrath möchte:
1. Die Abholzung & den Verkauf der bezeichneten
Fläche bewilligen &
2. Die Verlegung der Banngrenze von der alten
auf die neue Eigenthumsgrenze genehmigen.
In Erledigung dieses Gesuches
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß:
a. Die beabsichtigte Grenzregulirung die Bewirthschaftung & Benutzung beider Waldungen erleichtern &
genommen sind nicht die Begünstigungen im Fischfang
die Schöpfer der Fischzuchtanstalten, sondern es mußten
gerade umgekehrt diese Ausnahmen behufs Erhaltung der
bereits bestandenen Fischzuchtanstalten geschaffen werden,
denn ohne diese ausnahmsweise Begünstigungen wäre
ja die künstliche Zucht der Lachse, überhaupt der Wanderfische, zur Unmöglichkeit geworden.
Nach unserer Ansicht kann dem Bunde bei Verabreichung von Beiträgen an Fischzuchtanstalten nur das Recht
zustehen, von den betreffenden Anstalten eine der Anstalt
und der ertheilten Unterstützung entsprechende Produktion
von Lachs- oder anderer Fischbrut für inländische Gewässer zu verlangen; will man aber noch weiter gehen,
so dürfte eine Einmischung in den Betrieb & die Verwaltung der Fischzuchtanstalten, namentlich bei kantonalen
Anstalten, die sich die Vermehrung des Fischreichthums schon
seit mehr als 25 Jahren zur Aufgabe gestellt haben, eher
hemmend als fördernd einwirken.
Da nach den bestehenden Gesetzen über Fischerei der
Bund weder von Privaten noch Kantonen die Einrichtung &
den Betrieb von Fischzuchtanstalten verlangen kann, so
darf doch sicher hieraus geschlossen werden, daß ihm auch
bezüglich des Betriebes kein anderes als das schon erwähnte,
aus der Verabreichung von Unterstützungen hervorgehende Recht zustehe.
Genehmigen Sie etc.“
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Opfikon,
betreffend deren Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an eine Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. Februar d. Js. übermittelt
der Gemeindrath Opfikon die Rechnung über den Bau
der Rohrhofstraße [Verbindung von der Banngrenze
Kloten bis zur Straße I. Klasse No 3 bei der Einmündung
der Straße nach Wallisellen in letztere], und stellt zugleich das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten dieser Straßenbaute, unter Anführung folgender
Gründe:
Die genannte Straße diene als Verkehrsmittel zwischen den Gemeinden des obern Glatthales und dem Bezirk Dielsdorf; dieselbe sei in einer Breite von 16‘
solid erstellt, und trage den Charakter einer Straße II Klasse,
für welche Staatsbeiträge in Aussicht gestellt werden; ferner
sei die Gemeinde Opfikon sehr stark mit Steuern belastet,
so daß ein Staatsbeitrag nur gerechtfertigt erscheine.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die eingereichte Rechnung enthält für diese 630m lange
Straße eine Baukostensumme von Fr. 7930 15 Rp., wobei indessen über Fr. 1000 Ausgaben aufgeführt sind, welche
nicht in eine Rechnung gehören, welche bei Ertheilung eines Staatsbeitrages maßgebend sein soll.
Die Zahl der Steuereinheiten [2900 + 320 + 257]
beläuft sich auf 3477 [X. Kl.] und es ergibt sich somit die IX. Durchschnittsklasse mit einem Anspruch
von bis auf 8% der Bausumme als Staatsbeitrag. 8% von 16600 Fr. = 1328 Fr.
Der Regierungsrath,
grund
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Wetzikon erhält an die
Kosten der Umbaute ihres Schulhauses einen Staatsbeitrag von 1200 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Zwindlen - Aarüti hat ein
Schulhaus erstellt mit einem Kostenaufwand
Fr.
Bei Festsetzung des Staatsbeitrages
fallen in Abrechnung:
Fr.
000.
Es
e. Zinsen
4250.
c.
f. für altes Schulhaus u. Auskauf
Zwindlen - Aarüti bestitzt ein Vermögen von 427 600 Fr.
auf 67 steuerpflichtige Bürger, also ein Durchschnittsvermögen von 6400 Fr. [VII. Klasse]. Die Zahl der Steuer-
hältnisse der Verwaltungsbeamten & Angestellten,
beschließt:
I. Es wird eine aus den Herren Dr Stößel, Spiller
& Landolt bestellte Kommission eingeladen, den Entwurf eines revidirten Gesetzes über die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes und
seiner Direktionen vorzulegen und dabei auch das Verfahren in Administrativstreitigkeiten, die Sporteln &
Gebühren & die Besoldung der Administrativbeamten
zu berücksichtigen bezw. einzubeziehen.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Stößel.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Anstellungen der Staatsrechnungsprüfungskommission betr. Nichtnachführung der kantonsräthlichen Postulate,
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine Sammlung der kantonsräthlichen Postulate ab Anfang 1879
anzulegen und fortzuführen.
Von der Erklärung des Hrn. Prof. A. Meyer, daß
er die Wahl als Mitglied der Aufsichtskommission der Industrieschule annehme, wird Vormerk genommen unter Zustellung des Aktenstückes an die Erziehungsdirektion.
Eine beruhigende Zuschrift des Bundesrathes vom 20.
sten sein, die Art der Ausführung der Direktion zu überlassen, welche die Arbeiten theils in
Regie, theils durch Unternehmer zu ähnlichen
Preisen und Bedingungen, wie die bereits erstellten Bauten, erstellen lassen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die nöthigen noch vorzunehmenden Arbeiten für Korrektion der Thur bei Flaach
ausführen zu lassen.
2. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es erscheint nothwendig, daß die durch den Hinschied des Hrn. Ingenieur Fierz vakant gewordene Stelle eines Adjunkten & Stellvertreters des
Kantonsingenieurs für die Flußkorrektionen
wieder besetzt werde. Die Direktion hätte
schon früher einen bezüglichen Vorschlag gemacht,
wenn sie hinsichtlich einer definitiven Besetzung nicht
ernstliche Bedenken gehegt hätte. Obschon Hr. Wetli
von Anfang an die Durchführung der Bauten in
maßgebender Weise direkt geleitet hat, so ist
doch nothwendig, daß der erste Adjunkt mit den
Da sich die Zahl derjenigen Pflichtigen, welche
sich auf die amtliche Inventarisation berufen haben,
gegenüber dem Jahr 1876 um 292 vermehrt hat,
so findet sich die Finanzdirektion veranlaßt, die Schätzungskommissionen einzuladen, diese Berufungen gewissenhaft zu behandeln, die Inventare und übrigen Verhältnisse detaillirt zu prüfen und überhaupt die Grundsätze, welche im Protokoll über die Verhandlungen der Steuerkommissäre betreffend das bei der
Taxation des Vermögens und Einkommens zu beobachtende Verfahren enthalten sind, bei Behandlung
des Gegenstandes in Anwendung zu bringen.
Diese spezielle Einladung stützt sich auf die dießseits gemachte Wahrnehmung, daß seit Erlaß des Steuergesetzes immer mehr Pflichtige aus dem Grunde
auf die amtliche Inventarisation sich berufen, weil
sie annehmen, daß eine genaue Untersuchung der
Aktiven und Passiven und der Erwerbsquellen bei
dieser Rekursinstanz nicht immer stattfinde.
Gleichzeitig hat die Finanzdirektion angeordnet, daß die Inventare vor Behandlung durch die
Schätzungskommission den betreffenden Steuerkommissären zur schriftlichen Begutachtung überwiesen werden. Es ist ja möglich, daß diese Begutachtungen viel
Stoff & Aufklärung bei Behandlung der Inventare bieten
werden.
Der Regierungsrath,
Diesen Begehren sie keine Folge gegeben worden.
Er habe sich daher in einigen Tagen darauf selbst zu Gemeindrathsschreiber Frei, der zugleich Sektionschef sei, begeben
und seine Begehren um Abmeldung im Dienstbüchlein &
Aushingabe des Heimatscheines erneuert. Beides sei ihm
damals und auch auf spätere Reklamationen hin beharrlich verweigert worden. Ein solche Verfahren habe ihm natürlich die fragliche Beweislieferung verunmöglicht, nichts
destoweniger glaube er durch die angeführte Thatsache,
wie durch das am Fuße seiner Rekursschrift enthaltene
Zeugniß des Gemeindrathes Zell das eine Abweisungsmotiv des Bezirksrathes als zur Genüge widerlegt, um
so eher da die Gemeindebehörden von Weißlingen durchaus nicht berechtigt seien, ihm die Aushingabe der Schriften
vorzuenthalten, wenn er sich in einer andern Gemeinde
niederlassen wolle.
Was die von der Wahlvorsteherschaft aufgestellte
Behauptung [es sei nicht von ferne glaubwürdig, daß er
auch nur zeitweise seinen Aufenthalt in Rykon nehmen
werde] – anbetreffe, so müsse er derselben entschieden
entgegentreten. Richtig sei allerdings, daß sein Aufenthalt
im Ausland vom letzten Fünfjahr und Sommer theilweise
dem Studium der Färberei & Bleicherei gegolten habe.
Daß er aber jetzt für das Geschäft in Weißlingen unentbehrlich sei, und daß ein allfällig weiterer Aufenthalt im Ausland nur von kurzer Dauer sein könne, erscheine denn doch als ein zu weit gehende Behauptung. Er
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich, betr. Fortsetzung der in der Römerstraße
befindlichen Dole bis an die Gemeindegrenze
Hirslanden & Abnahme des von letzterer Gemeinde herfließenden Abwassers, wird als
unbegründet abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß bestätigt. Dabei hat es die Meinung, daß die Gemeinde Hirslanden die erforderlichen Vorkehrungen treffe, um die Dole
vor dem Eindringen von Schlamm & Geschiebe
zu schützen.
2. Seien keine Staats- & Kanzleigebühren
zu verrechnen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen von der Gemeinde Hottingen zu tragen.
3. Mittheilung an die Gemeindräthe Hottingen & Hirslanden, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Anwendung des Expropriationsge-
vom 30. März erhoben, sowie von ihrer Verwahrung gegen allfällige Kosten, welche die Mehrheit
der Zivilgemeinde in nutzloser Weise verursache,
Notiz zu nehmen und diese den betreffenden Akten
beizufügen.
Zur Begründung ihres Rekurses führen sie im
Wesentlichen an:
Im vorliegenden Falle würde eine Anzahl Bürger geradezu gezwungen, gegen dasjenige, wofür sie
in der politischen Gemeinde eingestanden, – nachträglich Beschwerde zu führen, indem sie einfach
mit der Mehrheit fortgeschleppt würden.
Aus diesem Grunde haben sie den fraglichen
Zivilgemeindebeschluß angefochten und sich sowol
in der Gemeindeversammlung als auch beim Bezirksrathe gegen die Auflage allfällig erwachsender
Kosten verwahrt. Zu dem letztern Schritte haben
sie sich namentlich veranlaßt gesehen, weil die dortige Zivilgemeinde kein Gut besitze, sondern alle Ausgaben auf dem Steuerwege gedeckt werden müssen,
& weil in einem frühern Falle die Zivilvorsteherschaft
eine Rekursangelegenheit Advokaten übergeben habe,
für die allein ca Fr. 50 in Rechnung gebracht worden
seien.
Der Bezirksrath habe seinen Entscheid kurz damit
begründet, es sei eine Zivilgemeinde berechtigt, solche
Beschlüsse gegen eine politische Gemeinde zu fassen, und
des Beschlusses vom 22. Jenner nicht geändert haben,
so ist kein Grund vorhanden, auf jenen Beschluß im
Sinne einer Revision zurückzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es wird auf das Begehren des Gemeindrathes
Oberwinterthur nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur.
Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet:
Laut Mittheilung & Rechnungsauszug des Domänenkassier C. Müller d. d. 13. Febr. 1880 weist die Kassarechnung pro 1879 über den Invalidenfond des kant.
Polizeikorps eine Mehrausgabe von Fr. 926 75 auf.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Mehrausgabe pro 1879 der Kassarechnung
über den Invalidenfond des kant. Polizeikorps im
Betrage von Fr. 926 75 wird in Gemäßheit des
§ 12 lemma 3 des Gesetzes betr. die Organisation des
Kantonalpolizeikorps vom 4. Mai 1879, von der
Staatskasse übernommen.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Das Verwandtschaftsverhältniß, in welchem Präsident und Schreiber der Zivilgemeinde Dübendorf zu
einander stehen, läßt es daher gemäß Art. 11 der Verfassung & § 80 des Gemeindegesetzes als unzulässig erscheinen, daß sie weiter in der gleichen Behörde amten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
der rekurrirte Entscheid aufgehoben & der Bezirksrath Uster eingeladen, dafür zu sorgen, daß § 80 des
Gemeindegesetzes auch in diesem Falle zur Anwendung
gebracht werde.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Zivilvorsteherschaft Dübendorf und an den Bezirksrath
Uster unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Herrn Albert Moos in Weißlingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Mitgliede des
Gemeindrathes & der Gesundheitskommission Weißlingen,
hat sich ergeben:
A–C siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 11. Okt. v. Js. wies der Be-
nur der Feuerversicherungsgesellschaft La Confiance
durch Regierungsbeschluß vom 28. Dezember 1878 die
Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich ertheilt & sie als Hauptagenten dieser Gesellschaft anerkannt worden, eine Täuschung des Publikums herbeizuführen, und erklären, in künftigen Publikationen
die Feuerversicherung von den übrigen Versicherungszweigen getrennt halten zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird der in Frage stehende Beschluß des Regierungsrathes vom 1. November 1879 aufgehoben und ist
die darauf gegründete Bußenverfügung des Statthalteramtes Zürich als dahin gefallen zu betrachten, in der Meinung jedoch, daß, wenn von Seite der Herren Hochstraßer & Morf wieder eine Publikation in gleicher Form
wie die erwähnte, erlassen werden sollte, dieß eine erhöhte Buße zur Folge hätte.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an die Herren Hochstraßer und Morf unter Rücksendung der Akten.
Mit Zirkular vom 20. Febr. macht der schweiz. landwirthschaftliche Verein den Kantonsregierungen folgende
Mittheilungen:
Bekanntlich haben die Differenzen zwischen dem ge-
Landes leicht verständigen konnte & die Richtungslinie
der kurzen Korrektion durch die anschließenden Strecken
ziemlich eine gegebene Sache war. Nicht so einfach verhält es sich mit den weiter verlangten Arbeiten.
Ein Korrektionsplan ist hier noch nicht entworfen und
bedarf umfangreicher Vorarbeiten. Bevor diese
durchgeführt sind, könnten nur provisorische Bauten
in Frage kommen, die Sache der betreffenden Gemeinden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Den Gemeindräthen Ober- & Unterengstringen,
Schlieren & Altstetten wird erwiedert, es könne aus
den von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
angeführten Gründen auf ihr Gesuch um Vornahme
von Korrektionsarbeiten an der Limmat zur Zeit
nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an dieselben.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der unterm 9. August zwischen dem Salzamte
und dem Notariat Zürich Ns. der Konkursmasse von
Hoffmann & Siegfried abgeschlossene Miethvertrag
trete mit Ostern d. Js. außer Kraft. Seither habe die
genannte Firma mit ihren Gläubigern ein Accomodement
einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit Zuschrift vom 24. Februar die Untersuchungsakten über
die von Johannes Furrer, Monteur, in der Baumwollweberei des Hrn. Karl Spörri, im Grundthal - Wald
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten geht hervor, daß der Verunglückte unter Aufsicht und Leitung des Webermeisters,
Karl. Jos. Gründler, am Sonntag den 8. Februar bei
der Turbine eine Reparatur vorzunehmen hatte,
bei welcher Arbeit Furrer durch Herunterfallen
des Turbinenrades am linken Arm stark verletzt
& hierauf in den Kantonsspital gebracht wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten, & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.