dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eingereichtes Gesuch um Rechtsöffnung wurde
abgewiesen; ebenso fand die Rekurskammer des
Obergerichtes, entgegen ihren früheren in dem
Beschlusse vom11. Juni 1879 geltend gemachten
Anschauungen, den Rekurs für begründet, weil
die Forderung nach der gegenwärtigen Aktenlage nicht als liquid erscheine. Die Finanzdirektion könnte nun den ordentlichen Rechtsweg betreten; sie fürchtet indeß, daß der Prozeß sich eine längere Zeit hindurch schleppen
würde & schließlich die Kosten höher zu stehen
kämen, als die Forderung beträgt. Wie schon
früher von der genannten Direktion betont
worden ist, scheinen es die Herren Bertschinger
& Honegger darauf abgesehen zu haben, mit dem
Fiskus unter dem Vorwande, bloße Untersuchungen vorzunehmen, sich herumzuschlagen, inzwischen frisch und fröhlich weiter Kohlen abzubauen
& dem Staate nichts zu bezahlen. Die Finanzdirektion gibt zu, daß die Kohlenausbeute im
Kanton Zürich nicht mehr diejenige Bedeutung hat
wie früher; sie darf aber, so lange das Bergbaugesetz vom Jahr 1805 noch in Kraft besteht, von
der Erhebung einer mäßigen Feldsteuer nicht ohne
Weiteres Umgang nehmen. Ueber die Größe der
Steuer können sich die fragl. Bergbauunternehmer
nicht beklagen, da die Feldsteuer seit einer Reihe
erscheine, zur Ableitung von allfälligem Abwasser
benutzt und es könne sich die Rekurrentin auf diesem Wege ganz leicht helfen. Sie habe sich aber nicht
damit begnügt, sondern auch die Jauche aus ihrer Abtrittgrube in den Bach ausfließen lassen, und das
sei ihr von den Behörden untersagt worden.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das in Frage liegende Haus stößt auf der einen Seite an die Drathzugstraße; die Forderung,
daß diese kanalisirt werde, erhält daher einen Schein von Berechtigung, – aber auch nur einen Schein.
Durch den § 16 des Bau-Gesetzes werden allerdings
die Gemeinden verpflichtet, in allen Straßen verschlossene Dolen zu erstellen. Dabei hat es indessen nicht die Meinung, daß in den Ausgemeinden
ohne Weiteres jede Straße kanalisirt werden
müsse, auch wenn kein Bedürfniß hiefür vorhanden
ist. Würde dieses Bedürfniß eintreten, würden
neue Häuser gebaut, deren Abwasser sonst nicht fortgeschafft werden könnte, dann müßte allerdings die
Gemeinde das schwere Werk der Kanalisirung an
Hand nehmen, ähnlich, wie dieß in Enge der Fall war.
Hier liegt die Sache anders. Das Haus der Frau Weber ist nicht neu, sondern alt, und für die Ableitung
des Abwassers nach dem hart daran vorbeifließenden
1500
Liter.
kerzen
C.Bluntschli, in Zürich.
Gebrüder Schnorf in Uetikon,
Soda à 14 Fr. pr. 100 Kilo; 3 % Sconto.
H. Blattmann in Wädensweil.
Amlung zum laufenden Tagespreis.
Jb. Keller, zur Gerbe, Marthalen.
Cichorien à 58 Fr. pr. 100 Kilo.
Kottmann, in Solothurn.
Cichorien à 56 Fr. pr. 100 Kilo.
pr.
D. Voelken in Bahr.
[Kantonsspital]
Boßhard in Labberg-Salland.
Hafergrütze, 3000 Kilo zu den gleichen Bedingungen
wie an die Strafanstalt.
“
F. Jucker, Juckern, Bauma.
Butter 3–4 Rp. unter dem Zürcher Butterpreis.
Gamper in Zürich.
Eier für die Anstalten in und um Zürich.
eife
Küfer Sporrer in Chur.
Peter-Graf in Winterthur.
Der Ankauf von Semmelmehl, Gries & Käse,
wird den Verwaltungen überlassen.
noch vorhanden sein müsse. Aus den der Rekursschrift beigelegten Gutsrechnungen gehe hervor, daß
die allmälige Aeufnung des Schulgutes seine Entstehung den bekannten Faktoren: Einheirathungsgebühren, Hochzeitgaben, Legaten & Staatsbeiträgen
[beide letztere nicht bedeutend] verdanke.
1860 Fr.: 300 v. Riedt
Nach dem Bezugsrodel von 1860 habe Riedt 75%
und Gibsweil 25% der erhobenen Schulsteuer bezahlt &
laut dem Protokoll pag. 37 habe die Schülerzahl
von Riedt 90, von Gibsweil 28, betragen.
Gegenwärtig betrage das Steuerkapital von
Riedt Fr. 496, 800, von Gibsweil Fr. 245, 500.
Alle diese Daten, die sich leicht ergänzen lassen, zeigen, daß die Verhältnisse der beiden Orte sich ganz
erheblich geändert haben, namentlich rücksichtlich ihrer
Stellung zur Oekonomie der Schule Riedt; es sei daher
einleuchtend, daß der Antheil jeder der beiden Schulkreise durch eine andere Verhälntißziffer repräsenje nachdem man den Ausscheidungstermin auf
eine frühere oder eine spätere Periode verlege.
Die Vorsteherschaft sei heute noch der Ansicht, daß
das von der Schulgemeinde Riedt während eines früheren Zeitabschnittes erworbene Anrecht gar nicht, oder
wenigstens nicht in solcher Weise geschmälert werden dürfe,
übrigens habe der Bezirksrath mit seiner Schlußnahme vom
2. Juli d. Js. grundsätzlich ihre Forderung gebilligt, indem
er die Annahme einer 10 jährigen Periode zur Ermitttirt
25. Oktober 1879 zwei dagegen gerichtete Rekurse abgewiesen. Das Gesuch ist sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen
des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Uster um Expropriationsbewilligung für die sog. Baumgartenstraße
in Wermatsweil wird nebst dem Plane dem Statthalteramte Uster zugestellt, mit der Einladung, nach
§§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom
6. März 1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Gemeindrathes Obfelden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A–G siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
H. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 14. Mai
unterm 31. Jenner 1880 einvernommen, Einwendungen
gegen seine Auslieferung an die zuger’schen Behörden
und verlangt eventuell Beurtheilung durch die zürch.
Gerichte.
C. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantragt Verweigerung der Auslieferung indem sie zur Begründung anführt:
Vor Allem sei zu erwähnen, daß Billeter nicht, wie
die Staatsanwaltschaft des Kts. Zug annehme, zugebe oder
je zugegeben habe, daß er von der Iten den fraglichen
Schuldschein zurückempfangen habe; keine seiner Antworten in den Verhören vor Polizeidirektion Zug
könne so aufgefaßt werden – Frau Iten behaupte,
er habe ihr den Schuldschein entwendet. Abgesehen
nun von der Frage, ob diese Behauptung an & für sich
zur Herstellung der Wahrscheinlichkeit dafür genüge,
daß Billeter sich rechtswidrig in den Besitz des fraglichen Schuldscheines gesetzt habe, könnte in einer solchen
Aneignung nach unserer Praxis lediglich dann ein Vergehen, & zwar dasjenige des Betruges oder Betrugsversuches gefunden werden, wenn Billeter aus dem von
ihm verursachten Entzuge des Papieres aus dem Verfügungsbereiche der Iten sich einen Vortheil verschaffte
oder zu verschaffen suchte, dadurch, daß er gestützt
darauf die Errichtung eines solchen Instrumentes & die
Schuldpflicht in Abrede stellte. Nachdem er aber das,
was die Iten mittelst Produktion der Urkunde allfäl-
Zudem wird hervorgehoben, daß, um der Straße
I. Klasse No 22 eine bessere Richtung zu geben, die Aufführung einer Stützmauer längs dem Grundeigenthum
des Hrn. Siegfried zum Kählhof nothwendig gewesen &
erst kürzlich vollendet worden sei, und daß die daherigen Kosten sammt Landankauf sich auf Fr. 1953.70
belaufen, welche noch zu den oben erwähnten Baukosten zu rechnen seien.
C. Der von der Staatsbauinspektion einverlangte Untersuchungsbericht geht dahin:
1. Daß die Anlage solid und zweckentsprechend ausgeführt sei, daß die Ausgaben dem Zweck & wahren
Bauwerth entsprechen;
2. Daß der Betrag von Fr. 1953.70 für fragliche
Stützmauer beim Ausmaße des Staatsbeitrages
nicht in Betracht kommen könne, weil die Straße
bei Anlaß der Friedhoferweiterung auf Kosten der Gemeinde korrigirt worden & daher
jene Mauer nöthig gewesen sei.
D. Die Sanitätsdirektion berichtet:
Die mehrerwähnte Rechnung zeigt allerdings
eine Gesammtausgabe von Fr. 14, 817.08; allein in
dieser Summe ist der Titel: „an abbezahlten Geldern & Zinsen“ – im Betrage von Fr. 1657.50 inbegriffen, welche Summe von der obigen selbstverständlich, wie auch gemäß Art. 3 des kirchenräthlichen
Regulativs, abzuziehen ist; in gleicher Weise sind ab-
den wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Ziff. 3 wird nur ausnahmsweise & provisorisch
genehmigt, da Art. 9 des zit. Gesetzes eine „gegenseitig freistehende, mindestens 14 Tage vorher erklärte
Kündigung“ vorschreibt.
b. In Ziff. 7 ist nach dem Wort „Samstags“ einzuschalten: „und an Vorabenden von Festtagen“, und
für die im Schlußsatz vorgesehen Nachtarbeit ist die
Bewilligung der zuständigen Behörde einzuholen [Art.
11, Abs. 1 & 4 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zur Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an
Hrn. Nüscheler unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Fr.
unter Einsendung der Rechnung nebst Belegen, um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die auf
Fr. 12, 167.62 Rp. bezifferten Kosten nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit dem Baue der 711m [2370‘] langen Straße
ist schon im Frühjahr 1876 begonnen worden, es konnte derselbe aber wegen Expropriationsstreitigkeiten erst letzten Herbst zu Ende gebracht werden.
Die Rechnung befindet sich in arithmetischer Hinsicht in Ordnung, auch stimmt sie mit den Belegen. Eine
Prüfung in materieller Beziehung führt indessen
zu einer bedeutenden Reduktion.
Wie oben angegeben, belaufen sich die Totalkosten auf Fr. 12, 167.62 Rp., während der Voranschlag nur Fr. 5900 betrug. Eine Vergleichung beider in den Hauptposten zeigt folgende Zahlen:
12
Voranschlag
Rechnung
1. Expropriation
2. Straßenanalage
3. Steinbett & Bekiesung
4. Verschiedenes
Es hat also eine Ueberschreitung bis auf das
Doppelte stattgefunden, und es ist hierüber folgendes zu bemerken:
a. Expropriation. Hier sind Fr. 37.65 für Zinse in
Im Uebrigen verweist Hr. Weber auf die bei
den Akten liegenden Zeugnisse früherer Bewohner
und die ausdrückliche Bewilligung der Stadtpolizei
zur Herstellung fragl. Küche [vergl. Fact. A Ziff. 1];
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs der Gesundheitskommission Zürich
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrentin hat zu den erstinstanzlichen
Kosten noch zu bezahlen: Fr. 15 Expertengebühr an Hrn.
Staatsbauinspektor Weber.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion, sowie
an die Gesundheitskommission & das Statthalteramt
Zürich, an letzteres für sich & zur Kenntnißgabe an
die Interessirten, Fisch & Deck.
Mit Zuschrift vom 19. August 1879 suchte die Verwaltungskommission der Unterstützungskasse der
Beamten und Angestellten der schweiz. Nationalbahn
um Genehmigung einer Statutenänderung nach, welche am 27. Juli gl. Js. von der Generalversammlung
beschlossen worden ist:
§ 22 der Statuten folgendermaßen lautend:
„Bei unverschuldeter Entlassung aus dem Dienst
der schweiz. Nationalbahngesellschaft sollen dem austretenden Mitglied die von ihm in die Unterstützungskasse gemachten Einlagen ohne Zinsvergü-
In Sachen des Gemeindrathes Oberstraß,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Unterhaltungskosten der Straßen II. und III. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Oberstraß stellt, gestützt auf § 140
des Gemeindegesetzes, das Gesuch um Verabreichung eines
Beitrages an die Kosten für die Unterhaltung der
Straßen II. und III. Klasse im dortigen Gemeindsbanne.
Dieses Gesuch begründet derselbe damit, daß in den letzten Jahren aus der Staatswaldung am Schwamendingerberg viel Holz auf den fraglichen Straßen abgeführt
worden sei und der Unterhalt derselben im Durchschnitt jährlich Fr. 500 koste.
Dieses Gesuch erscheint begründet, indem der Staat
im Gemeindsbanne Schwamendingen & Oberstraß eine 82,5
HA große Waldung besitzt, aus der in den Jahren 1876–1879
in Folge Sturmschaden verhältnißmäßig große Stutzungen bezogen werden mußten & ein größerer Theil des
Holzes in der Richtung gegen Zürich abgeführt wurde.
Für die Holzabfuhr aus der fragl. Waldung kommt jedoch
nur die alte Landstraße von nördl. Ende des Strickhofes bis zu deren Einmündung in die neue Straße in der
Nähe der Kirche & in ganz geringem Maße die sog. Hochstraße in Betracht, weil der Holztransport im Uebrigen
auf der Straße I. Klasse vermittelt wird. Der Schaden,
der an den Straßen II. und III. Klasse im Gemeindsbanne
Oberstraß durch die Holzabfuhr aus der Staatswaldung
schaft nicht als hinreichend betrachtet werden, um eine Strafklage wegen Betrugsversuches gegen die
Gebrüder Weil zu fundiren, so ist doch jedenfalls
klar, daß unter so bewandten Verhältnissen davon
keine Rede sein kann, daß die Forderung in ihrem
ganzen Umfange auf dem Strafprozeßwege zu
schützen sei.
4. Betreffend das Begehren um Anordnung einer
amtlichen Expertise über den Werth der Liegenschaften und der Fahrhabe zur Zeit des Verkaufs kann
mit der Staatsanwaltschaft auf den Bericht des Notariates Elgg vom 5. Dezember 1879 verwiesen werden. Eine allfällige Bestreitung der Forderungen
des Joh. Frei gehört auf den Zivilweg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen des Statthalteramtes, bezw. der Adjunktur des Statthalteramtes Winterthur.
Der Regierungsrath,
getroffen werden sollten; sie, die Direktion, fühle
sich aber außer Stande, ohne Beihülfe von sachkundiger
Reg.
Seite, dieser Aufgabe zu genügen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Oberstlt. Fenner, in Winterthur,
werden eingeladen, der Direktion der Justiz & Polizei
behufs Lösung der vor angedeuteten Aufgabe Beihülfe zu leisten.
2. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Eugen Anton, von Horgen, Rekurren¬
Eschmann
ten,
betreffend Detention in der Zwangsarbeitsanstalt
Rath
Uitikon,
da sich ergeben:
1.
A. siehe den faktischen Theil des Beschlusses der
Bezirksarmenpflege Horgen d. d. 17. Dezbr. 1879.
B. Mittelst Eingabe dat. 15. Febr. d. Js. beschwert
sich Rekurrent, dato in der Zwangsarbeitsanstalt Uitikon, über den genannten Entscheid der Bezirksarmenpflege Horgen, demzufolge seine Versorgung auf die
Dauer von zwei Jahren in genannter Anstalt bestätigt wird, indem er zur Begründung im Wesentlichen vorbringt:
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist an den Bundesrath in folgendem Schreiben
Bericht zu erstatten:
Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 7. Febr. d. Js.,
die Auslieferung des Georg August Wiegand, Kellner,
aus Raßdorf, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter Rückschluß des Haftbefehls des Untersuchungsrichters I. bei dem großh. bad. Landgerichte Mainz nebst
Signalement zur Kenntniß zu bringen, daß Wiegand
unterm 27. Dezbr. 1879 vom hiesigen Obergerichte zu
1/2 Jahren Arbeitshaus verurtheilt worden ist & sich
dato in der hiesigen kant. Strafanstalt befindet. Das
ihm von der requirirenden Stelle zur Last gelegte
Verbrechen der Unterschlagung im Betrage von
224 Mark 7 Pf. zum Nachtheile des Ed. Hohendorf, Wirth,
in Mainz, ist von Wiegand bei seiner protok. Einvernahme durch das Polizeikommando eingestanden & steht
daher, da auch gegen die Auslieferung nichts eingewendet
wird, der Ueberweisung desselben an die requirirende Stelle zur Bestrafung nach Erstehung der hierseits verhängten Strafe nichts entgegen.
Indem wir das Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando Zürich d. d. 4. März d. Js. zu gefäll. weiterer Verfügung beischließen, benutzen wir etc.
linge aufzunehmen. Das Kostgelde betrage Fr. 250
per Jahr 6 überdieß 50 Rp. für jeden Verpflegungstag, die sie für Unterbringung kant. Detinirter vom
Staate als Subvention zu empfangen gedenken.
Es sei wol am besten, wenn die glarnerischen Gemeindsarmenpflegen sich bezüglich der Bedingungen
direkte mit dem Vorstande der Anstalt ins Einvernehmen setzen.
2. Von dem Vorstande der Anstalt Uitikon ist
ein Bericht bis dato nicht eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei an die Standeskommission des Kts. Glarus zu
Handen des dort. Landrathes folgendes Antwortschreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Eure Zuschrift vom 5. März,
betreffend Aufnahme arbeitsscheuer Individuen in hiesigen Korrektionsanstalten, beehren wir uns, Euch zur
Kenntniß zu bringen, daß durch Gesetz vom 4. Mai 1879
die Errichtung kant. Korrektionsanstalten zwar in Aussicht genommen ist, dieselben jedoch noch nicht erstellt worden sind. Die vorhandenen derartigen Institute, nämlich:
die Armen- & Korrektionsanstalt Kappel &
die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon,
sind keine kant. Anstalten, haben vielmehr einen priva-
ihren Charakter als Straße II. Klasse wäre deren Breite & Anlage überhaupt bei Weitem nicht in der ausgeführten Art nöthig gewesen, sodaß in ihrer jetzigen
Gesammtausführung die Wolfbachstraße doch mehr als eigentliche Quartierstraße angesehen werden muß. Aus
diesem Grunde rechtfertigt es sich auch nicht, einen weit
höheren Kostenansatz per laufenden Meter in Anwendung zu bringen für Berechnung des Staatsbeitrages,
als solche unter normalen Verhältnissen bei solchen
Straßen beträgt. Will man aber noch einigermaßen
die höhern Expropriationskosten berücksichtigen, so
kann doch der laufende Meter in keinem Fall höher als
Fr. 80 veranschlagt werden, was bei 450 Meter eine
Summe von Fr. 36,000 ergibt..
Da für die Gemeinde Hottingen die niedrigste
Quote für einen Staatsbeitrag in Rechnung zu bringen ist, nämlich 1/6, so wird sich derselbe für diese
Straßenbaute auf Fr. 6000 stellen.
Von Vergütung der technischen Vorarbeiten
kann deßhalb keine Rede sein, weil die Wolfbachstraße schon im Jahr 1871 als solche II. Klasse aufgenommen war & daher die technischen Vorarbeiten in
eine Zeit fielen, in welcher das neue Straßengesetz
noch nicht existirte, und somit dasselbe keine rückwirkende Kraft hat.
Ebenso muß das Begehren um eine Staatsunterstützung für gehabte Auslagen für die Kanalisa-
rechtes & scheine nicht zu beachten, daß es sich um öffentliches Recht handle. Die nachkommenden Generationen treten an die Stelle der vorgegangenen;
wenn sich wie im vorliegenden Falle, nach Verfluß
einer längern Periode ein Gemeinwesen auflöse
bezw. in zwei trenne, so könne bei der Theilung der
resp. Güter doch nicht wol die Frage in Betracht
kommen, ob & wie viel ein einzelner Theil oder
einzelne Familien vor vielen Jahren geleistet
& gethan haben; in Riedt sowol wie in Gibsweil
könne ja vorgekommen sein, daß viele Familien
ganz ausgestorben oder weggezogen seien & dürfen somit die Rechtsnachfolger der einen Gemeinde denjenigen der andern im Antheilrecht nicht
nachgestellt werden. Wenn z. B. ein Bürger von
Gibsweil dem Schulgute Riedt vor „Jahren“ eine großmüthige Schenkung gemacht hätte, so müßte nach der Ansicht der Rekurrentin jener Betrag bei der Ausscheidung ausschließlich Gibsweil
zukommen; in einem solchen Falle aber sei mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß Riedt jedenfalls
selbst gegen eine derartige Vertheilung protestiren würde. Sollten bei einer Theilung im Sinne
des Vorschlages der Gegnerschaft nicht auch die
Leistungen an den Unterhalt und die Reparaturen etc. in Betracht gezogen werden? und wie könne eine solche genaue Ausscheidung stattfinden, wenn
mit Nebengemeinden & auf die große Bevölkerung,
als auch mit Rücksicht auf seine Lage an einer verkehrsreichen Hauptstraße & seine zahlreiche, zum großen
Theil aus Fremden zusammengesetzte Arbeiterbevölkerung.
Es kommt in Betracht:
een‘s wur¬
In theilweiser Abänderung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 27. Dezbr. 1879, betr. Eintheilung der Polizeistationen, wurden unterm 22. Jenner d. Js.
Oberwinterthur & Seen vom Regierungsrath zu
einem Polizeikreis vereinigt & Seen definitiv als
Stationspunkt bezeichnet. Es geschah dieß hauptsächlich auf den Wunsch des Statthalteramtes Winterbesondere das Untersuchungsamt mit der Bevölkerung gegen das Tößthal viel mehr in geschäftliche
Berührung komme, als mit Oberwinterthur, daß
überhaupt die Hauptthätigkeit dieser Polizeistation in Seen und Kollbrunnen sein werde. Um
diesem Zwecke genügen zu können, sei die Station nach Seen zu verlegen, damit nicht in der Mehrzahl von Fällen die Aufträge erst an das rückwärts gelegene Oberwinterthur spedirt werden
müssen. Mit Rücksicht auf die zentrale Lage Sde dieser Ort definitiv als Station des Kreises bezeichnet. Da sich nun auch seither die Voraussetzungen
Frankfurt a./d Oder, wohnhaft bei Frau Biber, Peterhofstatt
No 9 dahier, – um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
mit Rücksicht auf die eingelegten Zeugnisse nebst den
übrigen Akten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
dem Krüger eine Aufenthaltsbewilligung bis 31. Dezbr.
d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betreffend Verlegung der Polizeistation Seen
Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5. Febr. 1880 wünscht der Gemeindrath Oberwinterthur, daß letztere Gemeinde
als Polizeistation bezeichnet werde, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Bei der Anfrage des Polizeikommando betr.
Creirung einer Polizeistation für die Gemeinden
Oberwinterthur, Seen, Elsau & Bertschikon habe der Gemeindrath geglaubt, es werde Oberwinterthur die Station zuerkannt werden, während dieselbe nun, wenigstens provisorisch, nach Seen verlegt sei. Oberwinterthur eigne sich besonders zur Station, sowol mit Rücksicht auf die beträchtliche Ausdehnung der Gemeinde
a-der Bertha Kuhn die
gemeindräthliche Intervention zum Schutze des Eigenmüssen,
men, jedoch im Aktivbürgerrechte nicht eingestellt
worden. Trotz harter Schicksalsschläge habe Petent als
mustergültiger Vater seiner Familie vorgestanden. Seine
Ehefrau habe ihn vor zwei Jahren verlassen & sei daher Petent genöthigt gewesen, eine andere Weibsperson als Haushälterin zu sich zu nehmen. Daß Petent mit derselben im
Konkubinat lebe, sei eine leere Behauptung. Es sei seltsam,
daß man dem Petenten für 1880 ein Patent auf eine Lokalität in Oberstraß gewährt habe & nun die Uebertragung
des Patentes auf die Lokalität in Außersihl verweigere.
In diesen wenigen Wochen könne doch keine so wesentliche Aenderung im Petenten eignetreten sein.
Der Gemeindrath Außersihl weist darauf hin, daß
ferner dieser Taufpathe dringlich ersuche, die Bertha Kuhn
von ihrem Vater wegzunehmen & dafür zu sorgen, daß
sie ihre Lehre ungestört vollenden könne – daß Kuhn sonach seiner Familie nichts weniger als mustergültig
vorgestanden, sondern das materielle und sittliche
Wohl der Kinder vernachläßigt & bis jetzt eine unordentliche Haushaltung & Wirthschaft geführt habe.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
gestützt auf die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Außersihl,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
daß