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D. Mit Schreiben vom 8. Jenner trägt der Bezirksrath Dielsdorf in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe Dällikon auf Abweisung des Rekurses an, indem er sich lediglich auf die seinem rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegten Erwägungen bezieht.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Frage, ob
für die Stelle des Gemeindammanns, welche allerdings ein
Gemeindeamt ist, Amtszwang bestehe, d. h. ob ein an diese
Stelle Gewählter die Wahl anzunehmen verpflichtet sei
oder nicht. Diese Frage muß verneint werden, denn es enthält das in Kraft bestehende Gesetz vom 27. Juni 1875, betr.
das Gemeindewesen, nur die Vorschrift, daß jeder Stimmberechtigte die Wahl zum Präsidenten oder Mitglied einer Gemeindebehörde oder zum Gutsverwalter anzunehmen verpflichtet sei. Der Gemeindammann ist aber keine
Gemeindebehörde. Seine Stellung ist nicht in Titel VI des
Gesetzes, sondern in einem eigenen Titel VIII normirt
worden.
Entsprechend der Praxis, welche schon unter der Herrschaft des frühern Gemeindegesetzes galt, hat die Kommission
des Kantonsrathes, welche das Gemeindegesetz vorzuberathen hatte, darauf verzichtet, für die Stelle eines Gemeindammanns den Amtszwang zur Geltung zu bringen, und
zwar nicht in Rücksicht auf die Kaution, welche dieser Beamte
zu bestellen hat, sondern auf seine Verantwortlichkeit
im Rechtstriebverfahren.
3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
3. Mittheilung an die Parteien, an den Gemeindrath
Thalweil & an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Abschrift der „im Auftrage des
Schulgemeindspräsidiums“ Dietlikon vom Schreiber
Ernst Kuhn erlassenen, vom 26 Febr. 1880 datirten „Bekanntmachung“, lautend:
„Es wird hiemit den stimmberechtigten Gemeindsgenossen bekannt gemacht, daß auf die am 29. dß. stattfindende Gemeindsversammlung als neues Trakiten,
tandum noch hinzukömmt: Schlußnahme über
a. Einführung der Wahlurne bei der Lehrerwahl,
b. oder durch Bestätigungswahl desselben in geschlossener Versammlung.“
der
beschließt:
I. An das Statthalteramt Bülach wird folgendes Telegramm gerichtet:
„Sie werden eingeladen, morgen der Schulgemeindeversammlung in Dietlikon beizuwohnen und
dafür zu sorgen, daß der gestern mitgetheilte Regierungsrathsbeschluß zur Vollziehung gelange.[“]
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach rekommandirt, an das Schulgemeindspräsidium Dietli-
Petent unter genanntem Datum Fr. 1500 in Werthschriften, behufs Erlangung der Aufenthaltsbewilligung bei dort. Stelle deponirt habe [§ 35 des Gemeindegesetzes v. 27. Brachm. 1875] & daß im Uebrigen gegen Petenten nichts Nachtheiliges vorliegt,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem D. Corrao eine Aufenthaltsbewilligung
bis Ende des Jahres zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen der Wasserwerksbesitzer am Aabache,
betreffend Feststellung eines Regulatics für Regulirung des Wasserstandes des Pfäffikersees,
[Siehe gedruckte Beilage].
Mit Kreisschreiben vom 30. Jenner d. Js. übermachte der Bundesrath einige Exemplare seines Beschlusses vom gl. Tage, betr. die Fortbildungskurse
der Unterförster, und setzte den Regierungen
der Kantone des eid. Forstgebietes die Zweckmäßigkeit der Abhaltung solcher Kurse, welche vom Bund
in der Weise subventionirt werden, daß er die
Entschädigung der Lehrer übernimmt, auseinander.
Nach dem bezüglichen Gutachten des Oberforstamtes ist jedoch dieser Beschluß des Bundesrathes vor
Streicher bestreitet, daß er mit Frau Breitenstein
in irgend einer Beziehung mehr stehe, er habe das Haus
gekauft & Anzahlungen gemacht und sei Willens auf eigene Rechnung die Wirthschaft ehrbar zu führen.
Der Gemeindrath gibt zu, daß die Frau Breitenstein nach Zürich gezogen sei, er fürchte aber, nach
Ertheilung des Pantentes werde sie wieder zurückkommen, und ist daher neuerdings für Abweisung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs ist begründet & daher dem Josef
Streicher das Wirthschaftspatent zu ertheilen.
2 Diese Wirthschaft wird aber unter spezielle
Polizeiaufsicht gestellt & sofern es sich herausstellen
sollte, daß Frau Breitenstein wieder im Hause Aufnahme finden sollte, so ist Streicher wegen Umgehung des
Wirthschaftsgesetzes dem Gerichte zur Bestrafung
zu überweisen.
3. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Riesbach, an das Statthalteramt Zürich und an
die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Kantonalbrandassekuranzkanzlei ist mit ihren
Arbeiten für den Rechnungsabschluß pro 1879 so weit vorgerückt, daß nunmehr der Bezug der Brandassekuranz-
XIII. Das Postulat betr. die Vorlegung eines
neuen kantonalen Militärgesetzes, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, dem Kantonsrathe
nach Eingang des in Aussicht stehenden eid. Reglements
über die Kriegsverwaltung den Entwurf eines kantonalen Militärgesetzes vorzulegen,
geht an die Militärdirektion zur Antragstellung.
setzung
XIV. Das Postulat betr. Prüfung der Wechselprotestfrage, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht in der Zukunft die Wechselproteste
statt durch die Notare durch einen Gemeindsbeamten sollen erhoben werden,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
XV. Das Postulat betr. Revision der gesetzl.
Bestimmungen über das Katasterwesen, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, bei Anlaß der
ihm übertragenen Revision des Gesetzes über das
Notariatswesen auch eine Revision der gesetzlichen
Bestimmungen über das Katasterwesen vorzunehmen,
und dieselben dem Entwurf des Gesetzes über das
Notariatswesen einzuverleiben,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
XVI. Das Postulat betr. den Verkauf des Salzadministrationsgebäudes, lautend:
halten: Zahl der Stimmberechtigten, Zahl der Votanten,
absolutes Mehr, Ja, Nein, leere und ungültige Stimmen.
Die Protokolle sind von der Wahlvorsteherschaft der
Gemeindsschulpflege [§ 26 des Wahlgesetzes] zuzustellen
und von letzterer nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist der Erziehungsdirektion zu übermachen. Allfällige Rekurse sind vom Bezirksrathe erstinstanzlich zu erledigen und es ist von den betreffenden Beschlüssen auch
der Erziehungsdirektion sofort Kenntniß zu geben.
4. Lehnt die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten
die Bestätigung eines Lehrers ab, so ist hievon, unabhängig von der Bestimmung der Ziffer 3, unverzüglich
den Statthalterämtern und von diesen nach Ablauf
der gesetzlichen Rekursfrist der Erziehungsdirektion Kenntniß zu geben, damit an die Lehrstelle auf
1. Mai ein Verweser abgeordnet werden kann.
5. Die Erneuerungswahlen der vom Staate besoldeten Geistlichen der reformirten & katholischen Konfession
finden in analoger Weise wie diejenige der Primarlehrer, und zwar in der Zeit vom 4. bis 25. April statt.
Die bezüglichen Wahlprotokolle sind von der Wahlvorsteherschaft den Kirchenpflegen & von diesen nach Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist der Direktion des
Innern einzusenden.
6. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen der Erziehungswesens & des Innern zur Vollziehung und Publikation desselben durch das Amtsblatt.
117 50
hat sich ergeben:
Fr.
Das Vermögen der Frau Widmer wurde bis anhin
mit Fr. 15, 000 versteuert, das waisenamtlich aufgenommene Inventar zeigt einen Vermögensnachlaß resp.
Fr. 40, 901 06 Rp.
steuerpflichtiges Vermögen von
Das der Besteuerung zu Grunde liegende Vermögen
wird von der Finanzdirektion auf Fr. 39,000 angesetzt & die Steuernachzahlungsforderung beträgt:
Gegen diese Nachzahlungsforderung rekurrirt F.
Schultheß-Pestalozzi als Vormund der minorennen
Erben.
einde
Es kommt in Betracht:
In dem am 23. März 1876 beim Tode des Jakob
Widmer, a. Präsident, aufgenommenen waisenamtlichen
Inventar ist die Liegenschaft für Fr. 28, 000 gewerthet, dagegen wurde dieselbe beim Inventar der Frau Marg.
Widmer um Fr. 6000 höher, also auf Fr. 34, 000 geschätzt.
Da die waisenamtlichen Inventare für die Steuerpflicht maßgebend sind, so konnte die Frau Widmer
sich zu einer gleichen Werthung der Liegenschaft für
berechtigt halten, & es muß daher dieser Ansatz bei
Ermittlung der Nachsteuer berücksichtigt werden.
Gem¬
Der Regierungsrath;
auf Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
Der Regierungsrath,
wird
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Der vom akademischen Senat am 9. Jenner 1880
die
getroffenen Wahl des Hrn. Prof. Dr A. Hug zum Rektor
der Hochschule für die akademischen Schuljahre a-1880–1882-a
Genehmigung ertheilt (§ 146 des Unterr. Ges.).
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für
sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Von der Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß die eid. Räthe mit Beschluß vom
15./19. Dezember 1879 den mit dem Großherzogthum Baden
betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis Basel abgeschlossenen Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt haben und die Ratifikationsurkunde ausgewechselt seien, wird Vormerk genommen
unter Zustellung des Schreibens an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Tobler, an der obern Schmalzgrube
in Zürich, Rekurrenten gegen das Vorgehen des Statthaltersamtes Zürich,
betreffend Verweigerung der Aushingabe eines
Wirthschaftspatentes,
nachdem sich ergeben:
Dem zwischen dem Oberforstamt & Gebrüder
Wegmann auf dem Bläsihof - Töß unterm 14. Juli 1879
abgeschlossenen Vertrage wird die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch des Obergerichtes um Uebermittlung von Aktenstücken an Albert Leuthold in St. Paolo,
Brasilien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
Wir haben die Ehre, Ihre gefällige Vermittlung
in folgender Angelegenheit nachzusuchen.
Das h. Obergericht übermittelt uns beigeschlossen
zwei Aktenstücke in Sachen der Geschwister Margaretha
und Karolina Leuthold, in Langebaum - Uetikon a/See,
betreffend Genehmigung eines Gemeinderschaftsvertrages
und einer Abschrift desselben, mit dem Gesuche, dieselben
durch Ihre gefällige Vermittlung, bzw. durch diejenige des schweiz. Konsulates in Rio de Janeiro in Brasilien
dem Albert Leuthold in San Paolo [St. Paulo] Brasilien
zustellen lassen zu wollen gegen Erhebung eines amtlich
beglaubigten Empfangscheines.
Indem wir Ihnen das Gesuch des Obergerichtes bestens
empfehlen, benutzen wir etc.
rechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Seebach & an die
Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
ilen.
betreffend Verweigerung der Niederlassung an
Rudolf Stüßi, Kaufmann, von Niederurnen, Kt. Glarus,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 10. Dezember 1879 hatte der
Bezirksrath Hinweil die Beschwerde des Hrn. Stüßi über
den Gemeindrath Wetzikon wegen Verweigerung der
Niederlassung als begründet erklärt & den letztern angewiesen, dem Hrn. Stüßi auf Grundlage der von demselben zitirten Ausweisschriften nach deren Deposition
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath
Wetzikon mit Zuschrift vom 24. Dezbr. v. Js. und sucht um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
1. Nach den resp. Bestimmungen des Gemeindegesetzes
genügen die von Stüßi deponirten Ausweisschriften nicht.
2. Gleichzeitige mehrfache Niederlassung ohne festen
Wohnsitz sei überhaupt nicht statthaft.
der rekurrirenden Partie der vom Bezirksrathe
aufgestellte Grundsatz acceptirt, daß die Vertheilung
unter Herbeiziehung der Steuerfaktoren gemäß dem
Gemeindegesetze [Vermögen, Haushaltung, Mann] erfolge.
In Frage ist lediglich, ob das Vermögen, welches
von der Rechnung der Schulgemeinde laut der Darstellung des Bezirksrathes im Zeitpunkt der Abtrennung von Gibsweil auf ca Fr. 8300 beziffert wird, &
ferner der Werth des Schulhauses, sowie der damit
zusammenhängenden Grundstücke, durch Expertise auf
Fr. 6803.85 Rp. geschätzt, nicht gestützt auf eine Durchschnittsberechnung zu vertheilen sei, welche sich auf
eine längere als eine zehnjährige Periode beziehe.
Die rekurrirende Partei will eine Periode von
50, bezw. mindestens 30 Jahren zu Grunde legen. Der
Bezirksrath erklärt, er wolle einer solchen Forderung nicht an und für sich entgegentreten, halte aber
dafür, es dürfte ein Zeitabschnitt von 20 Jahren genügen.
Dieser Ansicht muß um so eher beigepflichtet werden, als, wenn mit der Durchschnittsberechnung weiter
als bis 1855 zurückgegriffen werden wollte, zum
Theil andere Steuerfaktoren als die in dem Gemeindegesetz von 1866 und 1875 anerkannten zu Grunde gelegt werden müßten, welche, wenn überhaupt
noch konstatirbar, jedenfalls die Rechnung sehr erheblich kompliziren würden.
sei längst verbraucht, und habe das Armengut
Wipkingen in Anspruch genommen werden müssen.
Im Wesentlichen aus den von der Armenpflege Wipkingen geltend gemachten Gründen & namentlich in Berücksichtigung des Momentes des Rückfalles,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschliessen:
I. Die Beschwerde des Hch. Nägeli wird als
unbegründet abgewiesen & demnach der Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 31. Jenner d. Js. bestätigt.
II. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon
zu Handen des Rekurrenten & an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen der Gemeindsarmenpflege Wipkingen unter Rücksendung der
eingelegten Zuschrift.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Für das Wintersemester 1879/80 werden den
an der Lehramtsschule bethätigten Dozenten als
Entschädigung für gehaltene Kurse beziehungsweise
Ersatz für die Kollegiengelder folgende Beiträge bestimmt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist Herrn Geilinger zu erwiedern:
Die Besoldungen der übrigen Kanzlisten seien
gesetzlich auf Fr. 1400 angesetzt und erst in neuester Zeit
um 200–400 Fr. erhöht worden, während Hr. Geilinger
nach eigener Aussage schon seit 13 Jahren eine Zulage
von Fr. 500 gleich 1/3 seiner fixen Besoldung genieße;
es könne daher auf sein Begehren schon um der Konsequenzen willen nicht eingetreten werden, da nach einer Erhöhung der Besoldung des verhältnißmäßig
weniger beschäftigten Petenten ähnliche Gesuche der
voll beschäftigten übrigen Kanzlisten nicht wol zurückgewiesen werden könnten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Langnau hat im Laufe des letzten
Jahres für die abgelegene Ortschaft „Albis“ eine von
der Stadt Zürich zur Disposition gestellte Metz’sche
Quartierspritze angeschafft & hiefür Fr. 500 verausgabt.
Der Gemeindrath Langnau stellt nun, unter
Berufung auf die Bestimmungen des Regulativs betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879,
das Gesuch um Verabreichung eines entsprechenden Beitrages an diese Anschaffungskosten und das Statthalteramt Horgen empfiehlt dieses Gesuch zu möglichster
abstimmung in ablehnendem Sinne begutachtet werden,
sammt Einladung zur Abfassung des beleuchtenden Berichtes
& zur Anordnung der Volksabstimmung, geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Auf den Rekurs des Jakob Brändli, Weinschenk in
Uster, betr. Verhängung der speziellen Polizeiaufsicht
über seine Wirthschaft,
beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
I. Der Rekurs sei abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Uster, an das Statthalteramt Uster & an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 9. Februar 1880, Abends 8 Uhr, hat in dem, dem Jakob Zollinger auf der Burg - Meilen angehörenden unter No 233a für Fr. 4500 assekurirten 1/2 Wohnhause eine
Explosion stattgefunden, und zwar im Kochherde oder
in einem Kaminzuge, wodurch Kamin, Kunstwand & Ofen
bedeutende Beschädigungen erlitten haben.
Die Explosion erfolgte, als im Kochherde Feuer angemacht wurde; die eigentliche Veranlaßung derselben hat nicht ermittelt werden können; es wird aber
vermuthet, daß irgend ein explosibler Stoff von fremder Hand in den Kochherd oder in den Kaminzug gelegt
Unterstützung ab, sondern bestreitet sogar die
Heimathörigkeit der Familie Lang zufolge mehr als
15 jähriger Abwesenheit.
Wir beehren uns, Ihnen in Beilage den obgen.
Heimatschein des Karl Lang von Friedberg d. d. 11. Sept.
1869, nebst dem Antwortschreiben des Kreisamtes
Friedberg d. d. 20. Febr. 1880 zur gefälligen Einsicht
zu übermitteln. Derselbe enthält nirgends einen
Vorbehalt bezüglich der Dauer seiner Gültigkeit
und könnte überhaupt ein solcher von uns nicht als
rechtsverbindlich anerkannt werden. Nach Art. 7
des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrages
dat. 27. Juni 1876 hat Hessen resp. das deutsche Reich
seine Angehörigen, welche nach hierseit. Gesetzen in
den Fall kommen ausgewiesen zu werden, jederzeit wieder zu übernehmen & zwar auch wenn dieselben zur Zeit nach der heimischen Gesetzgebung das
dortige Staatsbürgerrecht bereits verloren hätten,
da diese Familie Lang weder hier noch in einem dritten Staate angehörig geworden ist.
Indem wir Ihre weitern Maßnahmen gerne gewärtigen benutzen wir etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
tuell wünscht die Vorsteherschaft Genehmigung der
Vereinbarung mit Ausnahme von Art. 3, betreffend
das Schneebahnen, und das einleitende Passus in
Art. 4, soweit dieser das Oeffnen der Seitengraben
der Straßen entlang normirt.
Die Einsprecherin motivirt ihr Begehren folgendermaßen:
1. Das Uebereinkommen [speziell die erwähnten Bestimmungen der Art. 3 & 4] ist ungesetzlich weil
im offenbarsten Widerspruch mit dem klaren Wortlaut des § 5 des Gesetzes von 1871, betr. das Straßenwesen, stehend, welcher § durch das Zivilgemeindegesetz vom 19. Mai 1878 nicht aufgehoben worden ist.
Daß nun aber gerade das Schneebahnen & Oeffnen der
Seitengraben im Sinne des Gesetzes zum Unterhalt
der Straßen gehören, geht deutlich daraus hervor,
daß unter den Vorschriften für „Bau & Unterhalt
der Straßen“ in den §§ 21 und 22 des erstzitirten
Gesetzes das Offenhalten der Seitengraben und das
Schneepfaden ausdrücklich erwähnt sind.
Es wird hier übrigens auf einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 9. September 1875 verwiesen, worin derselbe gegenüber der politischen Gemeinde zu Gunsten einiger Privaten in rigoroster
Weise den entwickelten Standpunkt festgehalten hat.
Wenn der Bezirksrath in seiner Begutachtung
der Vereinbarung sagt, daß in Hinsicht auf den ver-
departement zu richten:
In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 30. Jenner, betreffend das Gesuch der Dampfziegelei Heurieth
in Außersihl um Genehmigung der Verordnung für
die Bedienung ihres continuirlichen Ofens, beehren wir
uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir einen Widerspruch
darin erblicken, wenn die Verordnung sagt, „der
Dienst“ der beiden Brenner daure 12 Stunden, die
„wirkliche Arbeitszeit“ höchstens 11 Stunden.
Wir senden Ihnen im Anschlusse die Akten wieder
zurück & versichern Sie etc.
Der Vorstand des kantonalen Feldschützenvereins ersucht mit Zuschrift vom 2. dß. um Bewilligung eines Beitrages für das im Juni a. c. in Höngg abzuhaltende kant.
Vereinsschießen.
Nachdem dieser Gesellschaft schon seit einer Reihe
von Jahren ein jährlicher Beitrag von Fr. 300 geleistet worden ist, so wird es sich trotz der vorherrschenden Tendenz zur Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalte kaum rechtfertigen, unter diese Summe
herunterzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kant. Feldschützenverein wird an sein dießjähriges Vereinsschießen aus dem Kredite für freiwil-
Ihre weitern Verfügungen.“
In Sachen der Herren Heinrich Burkhard, Obersteiger, in Käpfnach - Horgen, & Genossen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Korrektion des sog. Seeweges,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Horgen hat unterm 4. Dezbr.
1879 die Beschwerde der Herren Burkhard & Konsorten
im Sinne der Erwägung abgewiesen & den Gemeindrath angewiesen, dafür zu sorgen, daß der sog. Seeweg, bis die vorliegende Frage auf dem ordentlichen Instanzenweg entschieden sein werde, offen gelassen, namentlich von den Anstößern nicht überlegt
oder auf andere Weise geschädigt werde.
C. Hierüber beschwert sich Hr. Burkhard Namens der frühern Rekurrenten mit Eingabe vom
9. Dezbr. 1879, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Die Behauptung, als haben die Rekurrenten in
formeller Hinsicht nicht den rechten Weg eingeschlagen, sei unrichtig, denn sie haben Jahr für Jahr beim
Gemeindrathe um Korrektion des Seeweges nachgesucht
und sich nun schließlich beschwerend an den Bezirksrath
gewendet.
beschließt:
I. Dem Zentralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge wird für das Jahr 1879/80 ein Staatsbeitrag von Fr. 200 bewilligt & es ist diese Ausgabe unter
Titel XIII zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Gefängnißwesens & an das Zentralkomite des
Schutzaufsichtsvereins.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Billeter, Spengler, von Männedorf, dato in Hirzel,
betreffend Auslieferung,
da sich ergeben:
A. Mittelst Schreiben vom 27. Febr. d. Js. stellt der
Regierungsrath des Kts. Zug das Gesuch um Auslieferung
des Jakob Billeter, Spengler, von Männedorf, wohnhaft gewesen in Unterägeri, dato in Hirzel, Kt. Zürich,
zufolge einer im dortseitigen Kanton angehobenen
Klage betr. Diebstal resp. Unterschlagung, unter Einsendung der bezügl. Untersuchungsakten. Eventuell
wäre die requirirende Behörde damit einverstanden,
daß dieser Klagepunkt durch die hiesigen Gerichte erledigt werde.
B. Der Angeschuldigte Jakob Billeter erhebt, bei
Anlaß eines direkt an das Statthalteramt Horgen gerichteten Auslieferungsgesuches von dortiger Stelle
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Eglisau erhält an die Kosten
der Erstellung ihres Schulhauses & Turnplatzes einen
Staatsbeitrag von Fr. 5600.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Oberhof - Fischenthal hat einen
Anbau an ihrem Schulhaus erstellt & den Garten
mit einem eisernen Geländer umgeben. Die Kosten
der Hauptreparatur am Schulhaus betragen Fr. 1750,
und es kann bei Berechnung des Staatsbeitrages nur
diese Summe in Anschlag gebracht werden, indem
an die Erstellung eines Geländers kein Beitrag ertheilt werden kann.
Die Gemeinde Oberhof besitzt ein Vermögen
von Fr. 421,300 auf 178 Bürger, somit ein Durchschnittsvermögen von 2400 Fr. [III. Kl.], und die Zahl der
Steuereinheiten [421 + 178 140 = 748] weist sie in
die V. Klasse, also fällt sie in die IV. Durchschnittsklasse mit einem Anspruch von bis auf 20% der Kostensumme als Staatsbeitrag [20% von 1750 Fr. = 350 Fr.]
Der Regierungsrath,
1. Die Schulgemeinde Oberhof erhält an die Kosten der Hauptreparatur ihres Schulhauses einen Staats-
langen nach möglichst billiger und gerechter Steuerverlegung kundgebe.
In den Schulkreisen, wo der Schulort allein seit Jahren die Lokalitäten und die damit zusammenhängenden
Kosten übernommen, habe, so viel ihnen bekannt, noch nirgends das neue Gesetz vom 19. Mai 1878 die Auslegung gefunden, die der Beschluß der Versammlung vom
24. August 1879 demselben geben wolle.
Es sei dabei ferner nicht außer Acht zu lassen, daß
Robenhausen und Ettenhausen in den letzten Jahren neue
Schulhäuser erbaut haben und Seegräben nächstes Frühjahr einen Neubau ausführen werde, wozu das Land
angekauft und die Baupläne angefertigt seien.
F. Mit Schreiben vom 18. Novbr. 1879 trägt die
Vorsteherschaft der Sekundarschulkreisgemeinde
Wetzikon - Seegräben auf Abweisung des Rekurses
an unter folgender Motivirung:
Allerdings sei der Beschluß, den Bezug einer Steuer für den Miethzins und die Heizung der Schullokalitäten auf die Steuereinheit zu beziehen, nur mit 11 gegen 9 Stimmen gefaßt worden; das ändere aber an
der Sache nichts, indem der Beschluß formell richtig
zu Stande gekommen und kein Protest gegen denselben erhoben worden sei. Der bisherige Vertheiler
auf die einzelnen Schulgemeinden habe seit 1862 existirt; unter Berufung auf das neue Gemeindegesetz
[§ 132 Tit. VII] habe sich die Schulvorsteherschaft Ober-Wetzi-