dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
weisung unterm 7. Juli 1879 verfügt habe & daß
die Empfangsbescheinigung hiefür auch vorhanden sei.
Dagegen behaupte die Domänenverwaltung, welche
diesen Staatsbeitrag auszubezahlen habe, keine Zahlungsanweisung empfangen zu haben. Es sei nun von
der Finanzdirektion, um die Angelegenheit in Ordnung
zu bringen, ein Duplikat der Zahlungsanweisung ausgestellt worden.
In Folge dessen kann die Sache nunmehr als erledigt betrachtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Sei fragliche Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen &
des Sanitätswesens.
Mit Zuschrift vom 21. Jenner stellt Hr. Robert Strehler
in Zürich Namens der „Spinnerei Wollishofen“ das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden, für 30–40 erwachsene Arbeiter die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, resp. abzuändern, daß dieselben, so
lange der Eisgang der Sihl anhalte, auch zu einigen Stunden Nachtarbeit verwendet werden dürfen.
Zu weiterer Begründung wird angeführt:
Die Eisverhältnisse der Sihl seien seit einigen Tagen
den müssen. Dagegen aber, daß gestützt auf eine
andere Mehrheit, die sich für den einen von drei Anträgen ergeben, der letztere sogleich zum Beschluß
erhoben worden, bedürfe es keines speziellen Protestes, um sich das Recht der Beschwerdeführung bei
den Oberbehörden zu wahren, da doch wol ein solcher
Akt, dem alle und jede gesetzliche Basis formell und
materiell abgehe, nie ein Beschluß mit rechtlicher
Gültigkeit genannt werden könne. Es würde damit
ja thatsächlich eine Gesetzesverletzung sanktionirt.
F. Die Schulvorsteherschaft Schwerzenbach, zur Beantwortung des Rekurses eingeladen, sieht sich in ihrem
Schreiben vom 25. Oktober 1879 zu keinen neuen Bemerkungen veranlaßt, sondern stützt sich lediglich auf ihre
vor erster Instanz gemachten Angaben & trägt auf
Abweisung des Rekurses an.
G. Auch der Bezirksrath Uster beantragt mit Zuschrift vom 29. Novbr. v. Js. Abweisung des Rekurses unter
folgender Motivirung:
Der vorliegende Fall sei ganz analog mit der vom
Regierungsrathe unterm 20. September 1879 in Sachen
Appert & Konsorten erledigten Rekursangelegenheit.
Auch hier sei in der Versammlung selbst gegen die Art &
Weise der Abstimmung und die Feststelung des Resultates dieser keine Einsprache erhoben worden. Wenn auch
Rekurrent, wie er angebe, geäußert haben möge, er halte
das Verfahren nicht für richtig, so liege in dieser allgemei-
namt
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Regierung des Standes Thurgau,
betreffend Beschwerde über das Vorgehen des Waisenamtes Zürich in der Nachlaßangelegenheit der Frau
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei die eingegangene Vernehmlassung des Waisenamtes Zürich, bezüglich dieser Beschwerde der Regierung des Kantons Thurgau mit nachfolgendem Schreiben zu übermitteln:
„Wir haben nicht ermangelt Eure Zuschrift vom 20.
vor. Mts., enthaltend eine Beschwerde des Waisenamtes
Zürich], bezüglich seines Vorgehens in der Angelegenheit betr. den Nachlaß der Frau Maria Ursula Wüger
in Steckborn, der genannten Behörde zur Vernehmlassung mitzutheilen & wir beehren uns, Euch nunmehr die
ausführliche Antwort derselben in Original zu übermitteln.
Derselben ist zu entnehmen, daß Eure Annahme,
als hätte sich das Waisenamt Zürich auf dem Gebiete des
Kantons Thurgau Amtshandlungen erlaubt, welche lediglich
sonderer Verpackung und versiegelt, von dem Wahlbureau spätestens am Tage nach der Abstimmung dem
Bureau des Kantonsrathes nach Zürich gesandt.
Vorläufige Berichte über die Abstimmungsergebnisse durch Telegramme oder Expresse sind nicht zu erstatten, da solche durch Vermittlung der kant. Polizeisoldaten eingeholt werden.
IV. Dieser Beschluß wird durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht & sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken mitgetheilt, mit dem Beifügen, daß ihnen durch die Staatskanzlei die nöthige Anzahl von Exemplaren obiger Vorlagen, sowie der darauf bezüglichen
beleuchtenden Berichte & Stimmzeddel zur Vertheilung
unter die Stimmberechtigten zugestellt werden wird.
[Präsidial-Verfügungen
13. März 1880.]
Auf hierseitiges vom 6. März antwortet der Bundesrath, daß er seine Dazwischenkunft für Beschaffung von
Heimatschriften für Biehler nicht eintreten lassen könne, da
erst eine Abweisung der Gemeindebehörde vorliege, während der kaiserl. Bezirkspräsident von Colmar hätte in
Anfrage gesetzt werden müssen. Wenn auch dieser ablehne,
dann möge man wieder an den Bundesrath gelangen.
Von dem mit Zuschrift anher berichteten Beschlusse
des Bundesrathes betr. eventuelle Konzessionsänderungen
Der Gemeindrath Boppelsen frägt beim Regierungsrathe an, ob beim Bezuge von Armensteuern auch
das Besitzthum einer Ehefrau, soweit dasselbe pfandbar
sei, für die Haushaltungssteuer hafte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Boppelsen zu antworten:
Der Regierungsrath ist nicht in der Lage, über
diese Angelegenheit im gegenwärtigen Stadium einen Entscheid abzugeben; er muß sich diesen Entscheid
auf den Fall vorbehalten, da diese Angelegenheit im
Rekurswege an ihn gelangen sollte.
Mit Eingabe vom 8. März übermittelte das Statthalteramt Dielsdorf das Protokoll über die am 29.
Februar stattgefundene Wahl des Herrn Rud.
Meier, Pfarrer in Birmensdorf, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Dällikon, sowie die Annahmeerklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Rudolf Meier zum Pfarrer der Kirchgemeinde Dällikon, wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, in
Anbetracht ihrer guten Einrichtungen für Reinhaltung
der Luft, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während einem
Monat täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an Hrn. L. Hartmann, Geschäftsführer der chem. Düngerfabrik Freiburg - Filiale Grüze,
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das
Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath
Oberwinterthur, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Gestützt auf Art. 13 des eid. Fabrikgesetzes suchen die Herren Schoch, Söhne, in Außersihl um die
Bewilligung nach, während den Monaten März bis
incl. September in ihrer Nieten-, Stiften- & Federnfabrik die Arbeitszeit in der Weise zu verlängern,
daß erwachsene männliche Arbeiter, welche sich freiwillig dafür anmelden, täglich 14 Stunden, welche
zwischen Morgens 6 und Abends 10 Uhr verlegt wür-
fang und Kosten nicht als Hauptreparatur qualifizirt,
auch die Ausgaben sich auf 2 Jahre vertheilen, und
manche Arbeiten [Schlosser, Maler] zu den ganz gewöhnlichen Unterhaltungskosten zu rechnen wären.
Der einzige Grund, hier dennoch einen Staatsbeitrag
zu bewilligen, kann in den drückenden Steuerverhältnissen liegen [beinahe 14 ‰ Gemeindesteuern,
dazu eine Eisenbahnschuld von 70, 000 Fr.].
Der Kirchenrath gelangt mit Hinsicht auf diese
Verhältnisse dazu, dem Regierungsrathe die Ertheilung eines etwelchen Staatsbeitrages zu empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
1. Der Kirchgemeinde Thalheim wird an die Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag von
100 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Die Direktion der Gefängnißwesen berichtet:
Zur Deckung des Kassadefizites der Kantonalstrafanstalt pro 1879 bedarf es eines weitern Zuschusses aus
der Staatskasse über die büdgetirten Fr. 64, 500 hinaus
im Betrage von Fr. 7836 97 Rp.
Die Einnahmen vom Jahr 1879 betragen nämlich
Fr. 9031 21 Rp. weniger als büdgetirt worden war; dieses rührt hauptsächlich von der allgemeinen Geschäfts-
de durch Expressen & gegen Empfangschein & an das Statthalteramt Bülach.
An das Eisenbahndepartement ist folgendes Schreiben zu richten:
Wir haben die Ehre Ihnen auf Ihr Geschätztes vom
24. Febr. zu erwiedern, daß der Regierungsrath mit der
Anordnung einer Konferenz in Sachen der Nationalbahn in dort angedeutetem Sinne einverstanden ist &
dieselbe durch zwei Mitglieder, denen bestimmte Instruktionen mitgegeben werden sollen, beschicken wird.
Da aber voraussichtlich die nächsten Montag beginnende Sitzung des hierseitigen Kantonsrathes die
Mitglieder des Regierungsrathes auch am 3. März noch
gebunden halten wird, so müssen wir uns das ergebene
Ansuchen erlauben, daß die Konferenz auf den 4. oder noch
besser auf den 5. März verlegt werden möchte.
Im Uebrigen etc.
Es rekurriren nachbenannte Personen, welche von
der Finanzdirektion mit ihren Gesuchen um Ertheilung
eines Patentes zur Betreibung einer Wirthschaft in der
Gemeinde Außersihl pro 1880 abgewiesen worden sind,
bühren.
III. Mittheilung an die Anstaltspflege Uitikon zu
Handen des Rekurrenten & an die Bezirksarmenpflege Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Horgen.
ihm nicht höher zu stehen kommen, als in Rheinau, während Julius Fierz im Hauswesen & in der Nähe Vieles
nützen könne. Er stelle daher das Gesuch um Entlassung
desselben aus der Irrenanstalt Rheinau & um Sistirung
der vom Bezirksrath angeordneten staatlichen Vormundschaft über seinen Sohn.
E. Zwei Gutachten der Herren Dr Moor & Dr Nägeli,
des frühern und derzeit. ärztl. Direktoren der Pflegeanstalt Rheinau, dat. 11. Septbr. und 5. Dezbr. 1879, konstatiren übereinstimmend das Vorhandensein einer unheilbaren Geisteskrankheit bei Julius Fierz, den sog.
Schwachsinn; der Zustand des Kranken habe sich seit dessen Unterbringung in der Anstalt im Wesentlichen
nicht gebessert. Der Kranke habe alle Energie verloren & sei zu keinerlei Arbeit zu verwenden, so daß derselbe nicht im Stande wäre, seinen Unterhalt selbst zu verdienen. – Im Falle einer Wegnahme aus der Anstalt
dürfte die Wiederaufnahme sehr problematisch werden, und sei es daher gerathen, ihn in Rheinau zu belassen, da sonst die Interessen des Kranken sicher geschädigt würden, wenn die Familie, durch übel verstandene
Pietät veranlaßt, denselben nach Hause nehmen würde.
In Erwägung:
1. Zu einem Begehren um Entlassung aus der Pflegeanstalt Rheinau ist zunächst nur der detinirte Julius
Fierz, Sohn, resp. dessen bestellter Vormund legitimirt. Aus
den Akten ist nun aber nirgends ersichtlich, daß auch Julius
die bisherigen Verbindungen mit der äußern Gegend
wirklich nicht genügen & durchaus eine neue Straße erstellt
werden müsse, verwendet sich der Gemeindrath für das
Tracé Dollikon–Uetikon–Löhnern, welches allen Anforderungen entspreche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Uetikon wird erwiedert:
Nachdem das Projekt Meilen–Gibisnüd bereits vollendet sei, werde vorerst ein Anschluß an dasselbe von Großdorf–Uetikon aus, als im Zusammenhange damit stehend,
zu bearbeiten sein. Nach Einsichtnahme des Resultates könne
sodann die Gemeinde Uetikon auf das Verlangen um Vorarbeiten für die Straßenverbindung über die sogenannte
Löhnern immer noch zurückkommen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des W. Anufrowitsch, med. pract. in Enge, bezüglich eines Gesuche um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung für:
Frau Maria Anufrowitsch, Ehefrau des angebl. in Sibirien
verstorbenen russischen Titularrathes, wohnhaft in Enge, und
a. Der Impuls zur Lostrennung beruht auf einer gereizten Stimmung gegen die Mehrheit, nicht aber auf einem wirklich empfundenen Bedürfniß;
b. Die Petenten sind von ihren vermeintlichen 52 Schulgenossen nicht legitimirt, indem 20 der letztern in einer
Gegenpetition Protest dagegen einlegen, daß die Eingabe
von Präsident & Aktuar einer provisorischen Schulgemeinde Berg - Uetikon unterzeichnet sei, während eine solche
auch provisorisch sich gar nicht konstituirt habe, und dringend
beim bisherigen Schulverband zu verbleiben wünschen;
c. eine Anzahl der neuen Schulbürger, welche größere
freiwillige Beiträge gezeichnet haben, versteuern kein
Vermögen und es kann auf die Einzahlung mit Sicherheit
nicht gerechnet werden;
d. die neue Schulgenossenschaft vermöchte die Opfer
des Unterhalts einer besondern Schule & die Kosten eines
Schulfonds auf die Dauer nicht zu tragen; auch würde die Zahl der Alltagsschüler höchstens 20 betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Auf das Gesuch einiger Bergbewohner in Uetikon
um Abtrennung von der Schulgemeinde Uetikon & Gründung einer Primarschule Berg - Uetikon kann nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Petenten unter Zustellung
eines Planes und an die Erziehungsdirektion zu weiterer
tivirung:
Laut dem von Hrn. Schütz eingelegten Protokollauszug sei bei der ordentlichen Geschäftsvertheilung
auch ihm ein Theil der gemeindräthlichen Funktionen
übertragen worden, während bei derselben der
Staatssteuerbezug nicht in Frage kam, dieser somit als
ein außerordentliches Geschäft betrachtet worden sei.
Wenn nun Rekursgegner den Steuerbezug pro 1878
besorgt habe, so sei sein Begehren, daß er demjenigen
pro 1879 enthoben werde, und dieser einem andern Mitglied übertragen bleibe, als ein um so begründeteres zu betrachten, als fragliche Funktionen unzweifelhaft zu den schwierigen und mühevollen zu zählen
seien, für deren Besorgung eine Kehrordnung gerechtfertigt erscheine. Es sei auch nur billig, daß ein einzelnes Mitglied gegenüber allfälligem ungebührlichem
Druck einer Mehrheit, wie er bei gespannten Verhältnissen wol ausgeübt werden könnte, von den Oberbehörden geschützt werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen & die Berichterstattung
der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den
eine Entfernung des ganzen Abfuhrdepots bis zum
31. Jenner 1880 sei rein unmöglich. Dann wird wieder aufgezählt, was Alles bisher schon gethan worden sei zur Lösung dieser Frage & was noch zu thun
sei, um diesen Platz verlassen zu können. Wenn
die Abfuhr sofort stattfinden müßte, so würden
die Interessen der Stadt schwer geschädigt und zur
Winterszeit sei dieß absolut nicht nöthig, man thue
in dieser Sache was möglich sei, & das Unmögliche
werde man nicht verlangen wollen etc.
Die Sanitätsdirektion halte die Begründung
der rekurrirten Verfügung aufrecht.
Es kommt in Betracht:
1. Das Begehren der Gesundheitskommission von
Unterstraß um möglichst baldige Wegräumung der
Abfuhrstoffe von dem fraglichen Platz im Industriequartier ist ein vollständig gerechtfertigtes und
es wird dasselbe auch von der Stadt Zürich in keiner Weise bestritten.
2. Mit Rücksicht auf den etwas langsamen
Verlauf dieser Angelegenheit & auf den Umstand, daß trotz
Anfrage, bis wann man dieses Düngerdepot verlegen
könnte, vom Stadtrathe nie eine bestimmte Erklärung,
den Zeitpunkt betreffend, gegeben wurde, war
die Ansetzung einer Frist von der Sanitätsdirektion
begründet.
3. Dagegen erscheint diese Frist als etwas zu kurz
im Floos - Wetzikon, während 3 Monaten täglich um
eine Stunde verlängern zu dürfen, damit ihnen die
rechtzeitige Ausführung früher angenommener Aufträge ermöglicht werde.
Sowol der Gemeindrath Wetzikon als das
Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrem Etablissement während 3 Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Unterm 15. März übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch der Direktion der schweiz.
Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur, dat.
12. März, worin dieselbe um die Bewilligung nachsucht,
Florentseidenspinnerei, in Uster, vom 5. & 9. Jenner,
worin derselbe dafür nachsucht, es möchte ihm bewilligt werden, bis Ende März d. Js. die regelmäßige Arbeitszeit für 1/6 seiner Arbeiter auf 12 Stunden täglich auszudehnen, um einige übernommene
Aufträge, mit deren Ausführung er noch sehr im
Rückstande sei rechtzeitig effektuiren zu können;
b. des in empfehlendem Sinne ausgestellten
Gutachtens des Gemeindrathes Uster;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, bis Ende März d. Js.
in seinem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern, daß freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter [& zwar bis
auf einen Sechstheil der Gesammtarbeiterzahl]
täglich 12 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt
Uster für sich & zu Handen des Gemeindrathes Uster,
welcher angewiesen wird, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
kurs nicht schon in der Gemeindeversammlung selbst angekündigt wurde [vergl. § 59 des Gemeindegesetzes & Entscheide des Reg. Rathes lt. Rechenschaftsbericht für das Jahr
1878]. Uebrigens liefere das Protokoll über den Gang
der angefochtenen Gemeindeversammlung den vollgültigen
Beweis, daß derselbe formell durchaus korrekt verlief &
die Darstellung der Gegner auf Entstellung beruhe.
2. Wenn die Rekurrenten bemerken, der Gemeindebeschluß vom 7. September 1879 gebe ihnen im Weitern Anlaß zur Beschwerde, weil durch ihn eine die Zivilgemeinde
über Gebühr belastende, über die Zwecke des Zivilverbandes hinausgehende Neuerung eingeführt werde,
die namentlich alle Rücksichten der Billigkeit gegenüber
den außerhalb des Dorfes Wohnenden verletze, so trete
dieser Behauptung gegenüber die Frage in den Vordergrund: Wer sind die Rekurrenten? In dem Rekurse
an den Bezirksrath haben allerdings einige andere Bewohner von Rüti der Beschwerde unterschriftlich beigepflichtet [obschon jene Unterschriften auf sehr fragwürdige Weise zusammengekommen seien], heute nun sei
sicher, daß von denen, welche ihre Namen unter die erste
Eingabe gesetzt haben, außer Herrn Schmid, der vorher
an der Spitze gestanden, sich noch eine Anzahl zurückgezogen haben, indem Vollmachten für Heß, die Angelegenheit weiter zu treiben, von keiner Seite vorliegen.
Demnach verbleibt als einziger Gegner noch Heß, der ein
Vermögen von Fr. 1000 versteuere. Von einer ungebühr-
nach Einsicht einer Eingabe des Hrn. Karl Friedrich
Bruno Herbeck, Exkapitulatur des ehemaligen Stiftes
Rheinau, worin derselbe unter Hinweisung auf sein
hohes Alter und die äußerst bedrängte Lage um weitere Gewährung der bisher bezogenen jährlichen Pension
von Fr. 1500 und um eine Alterszulage im gleichen Betrage nachsucht,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Herbeck wird der bisherige jährliche
Bezug von Fr. 1500 für zwei weitere Jahre [1880 & 1881]
bewilligt, dagegen kann das Gesuch um Verabfolgung einer Alterszulage nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Humlikon hat eine Hauptreparatur an ihrem Schulhaus vorgenommen mit einem
Kostenaufwand von Fr. 1400.
Diese Gemeinde besitzt ein steuerbares Vermögen von Fr. 264, 000 auf 78 Bürger, also ein Durchschnittsvermögen von Fr. 3400 [IV. Klasse]. Die Zahl der Steuereinheiten [264 + 78 + 59 = 401] weist sie ebenfalls in
die IV. Klasse, somit in die IV. Durchschnnittsklasse mit einem Anspruch von bis auf 20% als Staatsbeitrag
an die bezüglichen Ausgaben [20% von Fr. 1400 = 280 Fr.].
Der Regierungsrath,
„Die Verbindung des streitigen Schlachtlokales
mit dem Hausgang ist durch eine Stiege mit 9 Stufen hergestellt, welche eine Höhe von 5 Fuß 4 Zoll hat. Hr. Steiger
hat eine Rampe über diese Stiege herstellen lassen, welche aus zwei starken Brettern mit aufgenagelten Querstäben besteht, die neben einander eingelegt, die ganze
Treppe decken. Der Eintrieb soll also über diese Rampe
stattfinden, die jedesmal vorher eingelegt & darauf
wieder weggenommen werden muß.“
Wenn man nur den Schlachtraum [Ziff. 1–4 des Gutachtens von Hrn. Nägeli] ins Auge fasse, so entspreche
derselbe im Allgemeinen den Anforderungen des
§ 15 der Verordnung betr. das Schlechten von Vieh etc.
vom 2. März 1867 [lem. 1]. Allerdings befinde sich derselbe im Souterrain eines Wohnhauses & könnte hievon in lem. 2 des zit. § ein Grund für die Unstatthaftigkeit einer solchen Benutzung abgeleitet werden.
Allein es könne fragliches Lokal offenbar nur in
beschränktem Maße zum Schlachten von Thieren benutzt
werden & beabsichtige Herr Steiger nur Schweine [2–3 Stück
per Woche] zu schlachten. Die Benutzung desselben zur
Kuttelsiederei sei ihm aber sr. Zt. auf eine Expertise des
Herren Direktor Zangger, Dr Zehnder & Metzger Bachmann hin gestattet worden & es dürfe angenommen werden, daß mit Bezug auf Sanität zwischen diesen zwei
Benutzungen kein wesentlicher Unterschied bestehe.
Einzig vom sanitarischen Standpunkte ausgehend,
betreffend Entlastung des Hrn. Hch. Schütz, Mitglied des Gemeindrathes Bachs, von den Funktionen eines Bezügers der Staatssteuer,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Entscheides.
D. Unterm 15. Jenner hatte der Bezirksrath
Dielsdorf beschlossen:
1. Das Begehren des Hrn. Schütz um Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
Bachs wird abgewiesen.
2. Die Wahl desselben zum Bezüger der Staatssteuer pro 1879 ist dagegen aufgehoben.
3. Die Schreibgebühren sind vom Petenten & vom
Gemeindrath Bachs zu gleichen Theilen zu tragen.
E. Gegen Disp. 2 dieses Beschlusses rekurrirt der
Gemeindrath Bachs mit Zuschrift vom 21. Jenner & sucht
um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
1. Nach lemma 3 von § 77 des Gemeindegesetzes sei
jedes Mitglied der Behörde verpflichtet zur Uebernahme
der ihm übertragenen Funktionen, ohne Ausnahme.
2. Wenn auch aus der Antwortschrift des Gemeindrathes
vor erster Instanz nicht ersichtlich gewesen, daß die fragliche Wahl in Folge einer ordnungs- & gleichmäßigen
Vertheilung von Geschäftszweigen vor sich gegangen, so
sei doch angeführt worden, daß sich der Rekursgegner
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Zollikon unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Blasius Vögeli von Hettenschweil
in Feuerthalen,
betreffend Entschädigung für unschuldig ausgestandenen Untersuchungsverhaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. Febr. d. Js. stellt Blasius Vögeli das Gesuch, daß er von Staatswegen für unschuldig ausgestandenen 17 tägigen Untersuchungsverhaft schadlos gehalten werde, indem er anführt:
Am 3. Novbr. 1879 sei er Nachts 11 Uhr in seiner
Wohnung in Feuerthalen verhaftet und dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, zugeführt worden, auf Veranlaßung seines frühern Meisters
Rud. Nötzli in Höngg, dem er Kleider im Werth
von 20 Frk. gestohlen haben sollte.
Nach 5 Tagen sei er als unschuldig entlassen,
jedoch schon am 11. Novbr. neuerdings verhaftet &
dem Statthalteramt Zürich zugeführt worden, indem er von Nötzli eines Diebstals im Betrage
von Frk. 1000 bezichtigt worden sei. Nach 12 tägigem Verhaft sei er, nachdem die Klage sich als
grundlos erwiesen habe, entlassen worden. Die
Denunziationen des Nötzli seien durchaus leicht-