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machten Berichtes des Verifikators der notarialischen Staatsgebühren betr. die Feuersicherheit
der Kanzleilokalitäten beschlossen: Es finde sich
nicht veranlaßt, bezügliche Maßnahmen zu treffen, da in Anbetracht der Verhältnisse, wie sie
durch das gegenwärtig geltende Gesetz betr. die
Eintheilung des Kantons in Notariatskreise, die
Amtsstellung der Notare und die Notariatsgebühren geschaffen worden, den Notaren nicht
wol weitere ökonomische Leistungen können zugemuthet werden,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird in Anbetracht der bevorstehenden
Finanzen.
Revision der Gesetze betr. das Notariatswesen von
weitern Maßnahmen abgesehen, da bei diesem Anlaße bezügliche Vorschriften aufgestellt werden können.
In Sachen des Hrn. Geilinger, I. Kanzlisten der
Staatskanzlei,
betreffend Gesuch um Besoldungsaufbesserung,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 10. dß. gelangt Hr. Geilinger,
I. Staatskanzlist, mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte ihm nicht nur für das verflossene,
sondern auch für die frühern Jahre, während wel-
Arbeitszeit wird bis zum 22. Februar dieses Jahres ausgedehnt.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler & an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen
der Ortsbehörden von Zürich & Unterstraß, welche angewiesen werden, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 3. Februar sucht Hr. Johs. Heußer,
älter, in Goßau, um die Bewilligung nach, seine Arbeiter in der Baumwollspinnerei zur Tiefenau einstweilen – bis Thauwetter eintritt – von dieser nach der Spinnerei Tannenberg translociren zu dürfen in der Meinung, daß freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter zur Nachtarbeit in dieser letztern Spinnerei, welche
mit Dampf betrieben werde, verwendet werden dürfen.
Petent begründet das Gesuch damit, daß er wegen
Mangels an Wasser die Spinnerei zur Tiefenau nicht
mehr in Bewegung setzen könne, so daß die Translokation der Arbeiter dieses Geschäftes, welche sonst während der harten Winterszeit ohne Verdienst gelassen werden müßten, im Interesse der letztern selbst
liege.
Sowol der Gemeindrath Goßau als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
wobei Keller theils aus Unvorsichtigkeit, theils wegen ungenügender Kenntniß der damit verbundenen
Gefahr in die Rolle gerieth, was ihm einen Bruch der
rechten Hand verursachte.
Herr Kaspar Müller, Mitglied der Fabriksektion, in Oberstraß, spricht sich in seiner Berichterstattung über die vorgenommene Lokalbesichtigung im
Etablissement des Hrn. Honegger folgendermaßen aus:
Der Verletzte, ein 67 jähriger Mann, trat vor
ca 2 Jahren, nachdem er vorher bei dem Fabrikinhaber
die Landwirthschaft betrieben hatte, in die sog. Sandmühle, wo das Gießsand zubereitet wird. Der Mann,
welcher die Maschine dieses Getriebes bediente, bedurfte zum Auflegen des Riemens Hülfe & da in der
Fabrik keine besondern Leute dazu bestimmt sind,
sondern Jeder denjenigen ruft, der gerade am
nächsten ist, so traf dieses Geschäft den alten unerfahrenen Mann, dem zwar gezeigt worden sei, wie er
den Riemen halten soll; allein ungewohnt hiezu werde
er ohne Zweifel die Belehrung nicht genau eingehalten & demzufolge die Verletzung davon getragen
haben.
Herr Müller ist der Ansicht, es sollte das Riemenauflegen, das immer mit Gefahr verbunden sei,
nur durch geübte, hiefür bestimmte Leute besorgt
werden, was in erster Linie Sache der Aufseher
oder Werkmeister sein soll.
den, folgende Verbesserungen, resp. Vorkehrungen
zum Schutze der Arbeiter [Art. 2 des zit. Gesetzes]
in seiner Fabrik zu treffen:
Es sind bis Ende März d. Js.
die Cardenmaschinen auch auf der jetzt
noch offenen Seite einzuzäunen;
3.
die noch vorhandenen vorstehenden Keile &
Schraubenköpfe zu entfernen;
die Thüre des Wellbaumkastens ist mit einem sichern Schloß, und das Winkelgetriebe mit enganschließendem Räderverdecke
zu versehen.
b.
Es sind ferner bis Ende März d. Js. in allen Säälen Abstellungen für die Haupttransmission anzubringen.
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
die Ausführung dieses Auftrages zu überwachen &
seinerzeit anher bezüglichen Bericht zu erstatten.
III. Die Kosten der Untersuchung durch das Statthalteramt im Betrage von Fr. 6, sowie die Inspektionskosten im Betrage von Fr. 8 werden dem
Geschäftsinhaber aufgelegt. Das Statthalteramt
hat dieselben zu beziehen & davon Fr. 8 zu Handen
des Hrn. Morf an die Kanzlei der Direktion des
Innern zu senden.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich & zu Handen des Hrn. Strickler & an Fabrikin-
Landstraße und der sog. Bächlistraße abgewiesen, dabei aber die Gemeinde Wiedikon bei ihrem
Beschlusse vom 8. Oktober 1876 betr. Ausführung der
fragl. Straße innert 2 Jahren behaftet. Unterm
9. Febr. 1878 wurden die Bau- & Niveaulinien
genehmigt und am 31. Mai 1879 die oben erwähnte Baufrist bis zum 9. Febr. 1880 erstreckt.
Mit Eingabe vom 14. dß. stellt der Gemeindrath das Gesuch, es möchte die fragl. Frist um 3
Jahre erstreckt werden, indem er zur Begründung anführt:
Auch das Obergericht habe im Prozesse der
Gemeinde mit Frau Bauert durch Urtheil vom
19. August 1879 ersterer für den Bau der Straße
eine sechsmonatliche Frist angesetzt. Seither habe aber die Gemeinde das in Frage kommende
Grundstück käuflich erworben, und bereits bezahlt. Andere Interessenten verlangen die Ausführung der Straße nicht und es fallen daher
die Gründe für die Fristansetzung dahin. Ferner
seien die Kosten der Straßenbaute auf Fr. 30, 000
angeschlagen, die Gemeinde aber zur Zeit nicht
im Stande, eine solche Ausgabe zu machen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine Fristansetzung hat sr. Zt. lediglich im Interesse der Frau Bauert stattgefunden. Wenn nun die
zur Zeit wohnhaft in Wyl - Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
gen, an.
betreffend die familienrechtlichen Folgen des
Konkurses,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 13. Oktober 1879, insinuirt den 28. Okt. 1879,
ist Rekurrent in Anwendung des § 157 des Konkursgesetzes bis auf Weiteres in dem Rechte der ehelichen
& väterlichen Vormundschaft & in der Nutznießung
des Vermögens seiner Ehefrau & Kinder eingestellt
und die Fortdauer der staatlichen Bevormundung über
die letztern angeordnet und der bisherige Vormund
Martin Müller, jünger, in Flurlingen, bestätigt
worden.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom
10. November 1879 rekurrirt Müller-Kummer gegen diesen Beschluß & beantragt Aufhebung desselben und der staatlichen Vormundschaft über seine
Ehefrau & seine Kinder & Wiedereinsetzung in seine
Familienrechte. Diesem Begehren schließt sich seine
Ehefrau, Frau Barbara Müller & der Vormund Mar¬
Zur Begründung seines Begehrens macht Rekurrent im Wesentlichen geltend:
Seit Anfang Mai stehe er in der mechanischen
beschlossen:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten, & an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Mit Zuschrift vom 27. Februar übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Christian Seizinger, Fuhrhalter, von Steinenkirch - Württemberg,
geb. 1830, wohnhaft in Außersihl, welcher am 16. Novbr.
1879 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 15. August 1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindesgesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl
bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Be-
2869.
kosten folgendermaßen heraus:
Lt. Beleg 1 & 2 für angekauftes Land
Fr. 54 für Zinse können hier nicht berücksichtigt werden.
09.
Weiteres für den Friedhof ist aus
8322.
den Belegen nicht ersichtlich.
Haushaltungen
Bei der Gärtnerrechnung Bel. 8a
muß der Betrag von Fr. 239.40 für
Beschaffung von Pflanzen hierausfallen.
für
das
34.25]
“
1224.
–
Bei der Ausmessung des Staatsbeitrages an die
Kosten für Erstellung oder Erweiterung von Begräbnißplätzen kommen nach dem vom Kirchenrath im
Jahr 1862 aufgestellten Regulativ folgende Faktoren
in Betracht:
Bereinigte Baukosten
Hievon ab gemäß Art. 2 des Regulativs
eine Steuer der politischen Gemeinde à 1 ‰ von
1435
1435 Mann
Fr.
Restirende Bauschuld
nen Bemerkung eine eigentliche Protestation, welche
die Gemeindeversammlung hätte veranlaßen können,
auf die Sache zurückzukommen, nicht. Die Beschwerde betreffe einen Verstoß gegen § 51, f des Gemeindegesetzes;
weil aber in der Versammlung eine bezügliche Einsprache
nicht gemacht worden, so könne der nachträgliche Rekurs gemäß § 59 Lemma 3 desselben Gesetzes auch
nicht berücksichtigt werden.
Es kommt in Betracht,
Die Beschwerde richtet sich bloß gegen Disp. I des
bezirksräthlichen Beschlusses.
Etwas Neues ist vor zweiter Instanz nicht vorgebracht
worden. Die Begründung der Abweisung des Rekurses wurde nicht entkräftet. In Unterstützung der Argumentation des Bezirksrathes, welcher vom Regierungsrath bei anderer Gelegenheit bereits zugestimmt
worden ist, mag noch hervorgehoben werden, daß es
dem Rekurrenten frei stand, wenn von ihm bezweifelt wurde, daß 14 die absolute Mehrheit der Stimmenden ausmache, das Gegenmehr zu verlangen. Nur in
diesem Falle hätte das absolute Mehr, bei dessen Berechnung nicht stimmende Anwesende außer Betracht fallen, sich mit Sicherheit ermitteln lassen. Ist das von ihm
versäumt worden, so berechtigt ihn dieß nicht zum Rekurse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
nur dann aus materiellen Gründen aufheben, wenn
derselbe Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletze [Art. 48 der Verfassung].
Letzteres treffe im vorliegenden Falle nicht zu.
H. Auf vorstehenden Rekurs wird von der
Zivilgemeinde Loo-Fehrenbach erwiedert:
a. Durch den Beschluß der politischen Gemeinde
werde der Zivilgemeinde die kürzeste Verbindung von Loo nach Fehrenbach, resp. nach Zwillikon über Fehrenbach Hedingen, mit welcher
Eisenbahnstation Loo-Fehrenbach am meisten verkehre, entzogen und so der Verkehr erschwert, indem sowol die neue Straße Hedingen–Ottenbach
als die alte Straße nach Aargau die Ortschaft Fehrenbach nur an den äußersten Enden berühren.
b. Erst in den 60er Jahren, also nach Erbauung
der neuen Straße von Hedingen nach Ottenbach,
sei der im Streite liegende Weg von den Gemeinde- und Bezirksbehörden als öffentlicher
Fußweg anerkannt worden.
c. Die Petenten verlangen keine kostspielige
Baute, sondern nur einen einfachen, hölzernen
Steg, der jedenfalls weniger als Fr. 100 koste, was
für die politische Gemeinde doch nicht als eine zu
schwere Last bezeichnet werden könne.
d. Der alte Steg sei bei seiner Beseitigung al-
lichen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Nägeli, von Wipkingen,
dato in der Zwangsarbeitsanstalt in Uitikon,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich d. d. 31. Jenner 1880,
da sich ergeben:
A. Siehe Facta des rekurrirten Beschlusses.
B. In Abänderung des Beschlusses vom 1. Nov. 1879,
bewilligte der Bezirksrath Zürich unterm 31. Jenner
d. Js. der Armenpflege Wipkingen, den Heinrich Nägeli von dort für die Dauer von 16 Monaten –
bis Ende März 1881, in die Zwangsarbeitsanstalt
zu detiniren.
C. Gegen diesen Beschluß beschwert sich Nägeli
mit Zuschrift vom 29. Febr., indem er im Wesentlichen geltend macht:
Er sei allerdings schon früher in der Anstalt in Uitikon detinirt gewesen, glaube aber
aus jener Zeit auf das Zeugniß bestmöglichen Fleißes,
guten Betragens, Anspruch machen zu dürfen; wäre
mehr Arbeit zu finden gewesen, so hätte er weder damals noch jetzt seine Zuflucht zu den heimatl.
Behörden genommen. Die Zulage, ein Mensch von
„gefährlichem Charakter“ zu sein, bestreite er als
unwahr. Die Armenpflege Wipkingen könne ihn
lern etc. aus der Schweiz dießmal unterblieben seien.
Von der sehr bedeutenden Anzahl a-der von-a ausländischen
Behörden der Redaktion zur Aufnahme eingesandten Ausschreibungsansuchen konnten nur die bedeutendsten zur Ausschreibung berücksichtigt
werden, weil auch im Interesse der Schweiz.
Der Band 15 pro 1879 sei bald nach dem Jahresschluß und die Register jüngsthin übermittelt worden.
Namens der Redaktion stellt nun der Chef
der Zentralpolizei Bern das Gesuch, den dießfälligen Kostenbetrag für die übermachten 205
Exemplare zu Fr. 4 95 Rp. berechnet, mit zusammen
Fr. 1014 75 Rp. derselben resp. ihm gefälligst mit
thunlichster Beförderung & portofrei zukommen
lassen zu wollen. Es sei begreiflich, daß aus den oben
angeführten Gründen die Kosten etwas tiefer zu stehen kommen als für den letzten Band 1878, – 20 Rp.
per Exemplar.
Die Preise für Druck, Papier & Versendung seien
die bisherigen geblieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Staatskassaverwaltung ist anzuweisen, den
Betrag von Fr. 1014 75 dem Chef der Zentralpolizei
5856,
stimmt im Allgemeinen mit demjenigen der 3 Experten überein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Lieferungen in die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten pro 1880/81 werden folgendermaßen vergeben:
Der Strafanstalt.
Sämmtliche Leinwand, je nach Bedarf der Anstalten.
600 Meter Kölsch, leinen, 75 cm brt. à 160 Rp. pr. Meter.
Eduard Kunz, Limmatquai, Zürich.
No
Rall & Passauer in Zürich.
130
wollen
Flanel¬
Jean Hausheer, Schifflände, Zürich.
J. Hogl & Cie in Zürich.
Mousselin zu Gypsbinden, 5500 Meter à 28 1/2 Rp.
stalt, Abtheilung für Detinirte, nachzusenden
wird berichtet, daß Separatrechnung bisher nicht
geführt worden sei.
C. Bisher wurde an die Korrektionsanstalt
Kappel an Beiträgen verabfolgt:
Durch Beschluß vom 17. Febr. 1877 an die Baukosten,
betragend Fr. 5000
Durch Beschluß vom 18. Mai 1878
auf
600.
“ “ 6. März 1879
2000.
Zur Motivirung des letztern Beschlusses wird gesagt, die Verpflegungstage belaufen sich
“
1878
4853
Sa
Tage; es steige alsdann der
Subventionsbeitrag des Staates auf 40? Rappen
pr. Tag.
In Betracht:
Unter Einrechnung des an die Baukosten gegebenen Beitrages erhielt die Korrektionsanstalt Kappel bisher 3600 Fr.; diese Summe als Beitrag an die
Verpflegungskosten gedacht, würde ergeben pr. Tag
39 Rappen. So rechtfertigt sich, das daherige Ergebniß für das Jahr 1879 nach unten abzurunden, da
die Anstalt nicht, wie dieß bei Uitikon der Fall ist, bedeutende Defizite zu decken hat. Um gerade das letztere Moment mehr zur Geltung kommen zu lassen und
keineswegs darüber zu beklagen habe, daß ihm mehr
als den übrigen Mitgliedern übertragen werde. Trotzdem, daß er sich stets ablehnend ausgesprochen, habe derselbe gleichwol die Besoldung bezogen. Uebrigens haben
sämmtliche dato funktionirende Gemeindrathsmitglieder
schon mehr Steuerbezüge vollzogen, als Hr. Schütz, was
die bezüglichen Protokolle beweisen.
3. Die vom Bezirksrathe angeführten Gründe
können nicht als gerechtfertigt erscheinen, ansonst ja
jedes Mitglied des Gemeindrathes über die ihm übertragenen Geschäftszweige sich noch eher beschweren
könnte, als der jetzige Petent.
F. Mit Schreiben vom 25. Jenner beantragt Hr.
Hch. Schütz in Bachs Abweisung des Rekurses, indem er
einen Protokollauszug & zwei Zeugnisse über Vertheilung und Führung der verschiedenen Geschäftszweige durch
den dortigen Gemeindrath seit Mai 1877 einlegt und
in der Hauptsache bemerkt:
Er habe die ihm obliegenden Funktionen während
seiner Amtsdauer erfüllt, so auch den Bezug der Staatssteuer pro 1878; schon damals sei bemerkt worden, daß
nicht das nämliche Mitglied alljährlich den Bezug machen müsse, gleichwol aber wolle man ihn neuerdings
mit dieser Arbeit belasten.
G. Auch der Bezirksrath Dielsdorf trägt in seiner
Antwortschrift vom 31. Jenner auf Abweisung des Rekurses an & beschränkt sich lediglich auf folgende Mo-
gegen die Schlußnahme der zweiten Instanz.
Zur Sicherstellung des Vermögens der Ehefrau
hätten den Gemeindrath namentlich folgende Gründe
bewogen: 1. der zweimalige Konkurs des Rekurrenten, der nicht dafür zeuge, daß derselbe ein sorgfältiger & sparsamer Hausvater sei; wenn Rekurrent
seiner Frau ein Vermögen von Fr. 5000 habe verschaffen können, so sei dieß weniger die Folge weiser
Oekonomie als diejenige der Gunst der Verhältnisse
gewesen; 2. bei dem spekulativen Sinn des Rekurrenten habe die Befürchtung nahe gelegen, daß dieses
nicht durchaus erarbeitete aus einem außerordentlich günstigen Verkauf des Wohnhauses der Ehefrau
resultirende Weibergut leicht wieder verloren gehen könnte, wenn es dem Manne ohne Weiteres zur
freien Verfügung überlassen würde; 3. Rekurrent habe in der Thonwaarenfabrik Schaffhausen einen sehr guten Verdienst gehabt & wenn er diesen zusammengehalten & seinem Platze Sorge getragen hätte so wäre er
nicht zu einem Domizilwechsel genöthigt gewesen & auch
nicht in Konkurs gerathen; endlich 4. Rekurrent sowol als seine Ehefrau befänden sich in einem Alter, in
welchem Arbeitskraft und Verdienst abnehmen, weßhalb es um so mehr geboten sei, daß die Behörden zur
Erhaltung dessen das ihrige beitragen, was als Sparpfennig für die alten Tage dienen müsse.
Der Gemeindrath beantragt aus diesen Gründen
Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
Ihre Beschwerde beziehe sich nicht auf den vom Bezirksrath für die Vertheilung des Schulhausbaufonds
festgestellten Modus, da die Entstehung dieses Fonds
jüngern Datums sei, & man mit einer 10 jährigen Durchschnittsberechnung der Wahrheit ziemlich nahe komme;
dagegen glaube sie, daß der für das eigentliche Schulgut vorgesehene Theilungsmodus für die Schulgemeinde
Riedt sehr ungünstige & mit der historischen Entwicklung
der Dinge nicht im Einklang stehende Resultate ergebe.
Allerdings könne in solchen Fällen nicht mit mathematischer Genauigkeit Jedem das Seine zugeschieden werden; im vorliegenden Falle jedoch müsse verlangt
werden, daß für die Ausscheidung ein anderer als der
vorgeschlagene schablonenmäßige Modus zu Grunde gelegt werde.
Wenn die Vorsteherschaft auch die Werthung des
liegenschaftlichen Bestandtheils des Schulgutes, die sie
entscheiden als zu hoch angesetzt halte, im Sinne der
Heruntersetzung nicht mit Erfolg werde anfechten können, so müsse ihr doch zugegeben werden, daß dieses Gut
mit Rücksicht auf den Zeitpunkt des Beginnes & die
Art seiner Entwicklung sich nicht zur Ausscheidungsfrage stelle, wie der erst seit ca 1 Dezennium bestehende Baufond. Das Schulgut könne & müsse als
ein Anlagekapital betrachtet & bei der Vertheilung
desselben nach dem in solchen Fällen allgemein innege-
möglich wäre,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, diesen Verkauf zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Hrn. Kasp. Hofmann, Maler in Winterthur,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes auf seinen Namen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Dezbr. 1879 stellt Hr. Kaspar
Hofmann, Maler, in Winterthur, das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes zum Rebstock daselbst auf seinen Namen & bemerkt, daß er das Gasthaus No 75 im
Brandkataster zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Stadtrath und der Bezirksrath Winterthur
begutachten dieses Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 216
zum Rebstock in Winterthur, an Hrn. Kasp. Hofmann, Maler, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Stadtrath
und den Bezirksrath Winterthur.
der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes, der Regierung von
Schaffhausen durch untenstehendes Missiv, der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
An den Regierungsrath Schaffhausen:
Wir haben die Ehre Euch in Anlage eine Abschrift
der Wasserrechtskonzession zu übermitteln, welche wir
heute der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen
ertheilt haben & benutzen etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des der Unterschlagung
angeklagten Thomas Schneider, Metzgerknecht, von
Baltersweil, Kts. Thurgau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei nachstehendes Schreiben an die Regierung des Kts. Basel-Stadt zu richten:
Mit verehrlichem Schreiben vom 3. Jenner
habet Ihr das Gesuch an uns gerichtet, den zur Zeit
bei Hrn. Gyr, Oberdorfstraße Zürich, wohnhaften
Metzgerknecht Thomas Schneider, von Baltersweil,
Kt. Thurgau, welcher bei Euch wegen einer an seinem
frühern Dienstherren, Metzgermeister Fuchs, dortselbst begangenen Unterschlagung im Betrage von
zogen werden.
ad 6. Die Papierfabrik Wülflingen, deren Fabrikordnung am 14. Dezember 1878 genehmigt wurde,
existirte schon vor Inkrafttreten des Fabrikgesetzes, ist aber bei der damaligen Aufnahme der industriellen Anstalten von der Ortsbehörde übergangen worden und daher nachträglich in die Fabrikliste aufzunehmen.
ad 7. Letzteres gilt ebenfalls für die Floretseidenspinnerei von Bänninger & Sallenbach in Wülflingen, deren genehmigte Fabrikordnung a-nebst-a Bericht
beiliegt.
ad 8. Dieses Etablissement ist neu und dem Gesetz
zu unterstellen. Die Fabrikordnung ist bereits genehmigt.
ad 9. Haben wir die nämliche Bemerkung wie
bei No 3.
Indem wir Ihnen die von den betreffenden
Fabrikbesitzern ausgefüllten Fragebogen übermitteln, aus welchen Sie die gegenwärtig obwaltenden Verhältnisse der fraglichen Etablissemente entnehmen wollen, versichern wir Sie u. s. f.
In Sachen des Herrn Seminardirektor Pfenninger in Küsnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Mit-
Folgendes:
Der Standpunkt, wonach eine aus gewissen, bestimmten
Räumlichkeiten bestehende Wohnung nicht als ein Ganzes
aufgefaßt & gesagt werde: ein Theil der Räume sei trocken,
ein anderer nicht, wenn die Bewohner sich außergewöhnliche Beschränkung auferlegen [z. B. mit der Wäsche, dem
Lüften der Zimmer etc.], so werde auch der andere
Theil der Räume bewohnbar, – scheine ihr, der Rekurrentin, verwerflich; solche Beschränkungen seien außergewöhnliche und es könne in fragl. Räumen nur unter
ganz besondern, nach dem gewöhnlichen Gang der Dinge
bei einer Familie selten zutreffenden Verhältnisse ohne
gesundheitsschädlichen Nachtheil gewohnt werden.
C. Das Statthalteramt Zürich verweist in seiner
Rekursbeantwortung einfach auf die Begründung seines Entscheides.
D. Nach Einsichtnahme der Akten erklärt der
Kantonschemiker, Hr. Dr Abeljanz, er finde darin
gar keinen Anhaltspunkt, um vom Standpunkte des
Chemikers aus ein Gutachten abgeben zu können.
E. Das ausführliche Gutachten des Hrn. Staatsbauinspektor Weber geht im Wesentlichen dahin: daß
die fragl. Räumlichkeiten an sich so wenig gesundheitsschädlich oder gefährlich seien, als eine sehr große Zahl
anderer in der Stadt Zürich, wenn sie gelüftet werden,
daß somit die Schuld nicht in den Räumlichkeiten, sondern bei den Bewohnern zu suchen gewesen sei.