dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
welche der Erstellung der zurückgestellten Linien
beförderlich sein können.
Der Kanton Zürich hat aus Rücksicht für die Sache
keine weitern Bedingungen direkt an die Subventionirung geknüpft. Er wollte in großherziger &
guteidgenössischer Weise zur Rekonstruktion der
Gotthardangelegenheit beitragen, ohne die erschwerenden Bedingungen, die von allen Seiten her
gestellt wurden, noch zu mehren. Dagegen durfte
er auch erwarten, daß bei der Ausführung die
Interessen des Kantons in vollem Umfang gewahrt werden. Wenn auch die Abänderungen
des Tracés unseren Verhältnissen nicht gerade
entsprechen, so werden wir uns, da eine technische
Ausführung nicht unmöglich ist, in’s Unvermeidliche
fügen müssen, und wollen wir uns, wenn auch mit
Widerstreben darüber hinwegsetzen.
Nun machte aber vor einiger Zeit eine Notiz
durch verschiedene Tagesblätter die Runde, daß die
Gotthardbahndirektion die Linie Immensee–Luzern
zum Gegenstand neuer Studien zu machen beabsichtige, und man könnte fast geneigt sein anzunehmen,
als wollten Versuche eingeleitet werden, dieses
zurückgestellte Theilstück gegenüber andern in
den Vordergrund zu drängen. Ein solches Vorgehen könnten wir nicht so leicht hinnehmen. Abgesehen davon, daß nach den Vertragsbestimmungen im
Das Kantonsrathsbureau übermittelt mit Zuschrift
vom 8. März das Gesetz betr. Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die zürcherische Rechtspflege vom
2. Dezbr. 1874, wie dasselbe in der Sitzung des Kantonsrathes vom 3. März 1880 endgültig festgestellt worden,
mit der Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung
& mit dem Bemerken, daß die betr. kantonsräthl. Kommission den beleuchtenden Bericht abfassen werde.
Hievon wird Vormerk genommen.
Das zur Prüfung & Antragstellung vom Kantonsrath übermittelte Initiativbegehren von mehr als
5000 Petenten um Abänderung des Gemeindegesetzes
von 1875 dahin gehend:
1. Daß Schweizerbürger in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten erst nach einem Aufenthalt von
3 Monaten in der Gemeinde das Stimmrecht erlangen,
auch wenn sie es schon vorher in einer andern Gemeinde
ausgeübt. [§ 40. 2. des Gemeindegesetzes].
2. Daß der unentgeltliche Eintritt in das Gemeindebürgerrecht nach 10 jähriger Niederlassung in der Gemeinde aufgehoben werde. [§ 25 letzter Abs. des cit. Ges.].
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die von dem Kantonsrathsbureau gemäß Beschluß
des Kantonsrathes vom 1. März übermittelte Demission des
Vollziehung.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Eisenbahndepartement zu erlassen:
„Die Verwaltung der Tößthalbahn in Winterthur
hat uns in Abschrift ein am 20. März an Sie gerichtetes
Schreiben mitgetheilt, nach welchem der Verwaltungsrath dieser Gesellschaft beschlossen hat, auf den 15. April
d. Js. eine Ergänzung des bestehenden Fahrplanes in der
Weise vorzunehmen, daß die Zuge 1, 2, 9 & 10 auf der
ganzen Strecke bis Wald & bis Winterthur ausgeführt
werden.
Wir sehen uns zu keinen Einwendungen gegenüber
diesem Fahrplanabänderungsprojekte veranlaßt, und
indem wir Ihnen dasselbe zur Genehmigung empfehlen, versichern wir Sie“ etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Aargau zu richten:
„Durch Zuschrift vom 23. dß. hat sich der Stadtrath
Winterthur an uns gewendet, und uns mitgetheilt, daß
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der durch Hrn. Hch. Stapfer nachgesuchten
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Handelskommission wird unter bester Verdankung der geleisteten langjährigen vorzüglichen Dienste Vormerkung genommen.
2. Mittheilung an denselben.
Mit Zuschrift vom 23. Febr. suchen die Herren H.
Schätti & Cie in Fehraltorf um die Bewilligung nach,
in ihrer Zündholzfabrik die regelmäßige Arbeitszeit während eines Monates um 1 Stunde täglich verlängern zu dürfen, damit sie einer sich zu dieser Jahreszeit stets einstellenden stärkern Nachfrage
Genüge leisten können.
Sowol der Gemeindrath Fehraltorf als das
Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Ebenso hält das eid. Fabrikinspektorat, Herr
Schuler in Mollis, die Gewährung des Gesuches, in
Anbetracht der großen Reinlichkeit und guten Ventilation, wodurch sich das Schättische Etablissement
auszeichne, für zulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
sam gemacht worden sei & schon 30 der Gesuchsteller
auch die Gebühr ohne weiteres bezahlt haben.
Sofern von den Rekurrenten Personen namhaft
gemacht werden können, welche dieser Kontrole sich
entzogen haben, so gewärtige die Finanzdirektion
deren nähere Bezeichnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten für sich und zu
Handen der Genossen & an die Finanzdirektion.
Das schweiz. Eisenbahndepartement macht mit Zuschrift vom 27. Okt. 1879 die Anzeige, daß der Bundesrath am 22. Okt. gl. Js. die an der Generalversammlung
der Aktionäre der Eisenbahngesellschaft Wädensweil–Einsiedeln am 31. Juli 1879 beschlossene Aenderung des § 26 ihrer Statuten genehmigt habe, unter dem
Vorbehalt, der Rechte der Obligationäre, sofern diese in
den betreffenden Bestimmungen eine Kränkung ihrer
vertraglichen Ansprüche finden sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Beschluß des Bundesrathes vom 22. Okt 1879,
betreffend Genehmigung des von der Generalversamm-
trage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei Aktenstücken, an den Gemeindrath Außersihl & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen verschiedener Gemeinden an der Limmat,
betreffend deren Gesuch um Anhandnahme von
Korrektionsarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Seit der Durchstich der Limmat bei Schönenwerd zur zeitweiligen Beschäftigung der Arbeitslosen in Angriff genommen wurde, werden von Seiten
der Gemeinde Ober- & Unterengstringen, Schlieren &
Altstetten weitere Korrektionsarbeiten an der Limmat verlangt. Diese Gesuche beziehen sich hauptsächlich auf Uferschutz für die Strecke zwischen Oberengstringen & Schlieren, und Dammbauten an verschiedenen Orten, wo das Hochwasser gewöhnlich austritt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Durchstich bei Schönenwerd ließ sich ohne
größere Vorarbeiten & besondere Schwierigkeiten
an Hand nehmen, weil man sich einerseits über die erforderliche Expropriation des wenig werthvollen
pinas zu weiterer Verfügung zugeschickt & ihm die
beförderliche Erledigung des Auftrages empfohlen
habe. Herr Konsul Rafford mache aber auf Folgendes
aufmerksam:
Nach dem Protokollauszug des Bezirksgerichtes
Meilen soll Albert Leuthold von dem von seinem
Muhmen abgeschlossenen Vertrag ausgeschlossen sein,
wenn er nicht vor dem 15. März nächsthin eine ausdrückliche Annahmserklärung zurückgesandt habe. Diese Frist sei aber offenbar zu kurz und sollte mit Rücksicht auf die große Entfernung von Campinas nach
St. Paolo, die Verkehrsschwierigkeiten im Innern
des Landes und eine allfällige zeitweilige Abwesenheit des Betheiligten, der als wandernder Photograph sein Auskommen suche, erstreckt werden.
Indem wir Ihnen hievon zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir“ etc.
16. März 1880.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 14. dß. in den politischen Gemeinden
des Bezirkes Hinweil stattgefunden ersten
Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Schaufelstiele gemacht und Arbeiter angestellt wurden, was Alles eine Auslage von Fr. 209. 60 Rp. verursachte. Bei der spätern Ausführung durch die Gemeinde Dübendorf wurde dieser das obgenannte Werkgeschirr überlassen, es ist daher die bezügliche Ausgabe von dem zu ertheilenden Staatsbeitrage abzuziehen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Gemeinde Dübendorf wird an die Kosten
der Glattreinigung im dortigen Banne ein Staatsbeitrag
von Fr. 900 bestimmt. Von dieser Summe sind jedoch
Fr. 209. 60 Rp. für die früher erlaufenen Exekutionskosten in Abzug zu bringen und ferner Fr. 100 bis nach
gänzlicher Vollendung aller Arbeiten zurückbehalten.
2. Mittheilung an dem Gemeindrath Dübendorf und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Hch. Heß, im Weier - Rüti, und
Mitinteressirte, vertreten durch Advokat Strohecker
in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde Rüti, po Uebernahme der Kosten für die
A. Mit Eingabe vom 10. Sept. 1879 stellte die für
Entwässerung der genannten Riedter von der Versammlung der betheiligten Grundeigenthümer gewählte Kommission das Gesuch, es möchte dem projektirten Unternehmen als einem im Interesse des öffentlichen Wohles liegenden, sowie den bezüglichen Plänen & aufgestellten
Statuten die Genehmigung ertheilt werden.
B. Der kant. Katasterverifikator, zur Prüfung
& Begutachtung dieser Angelegenheit eingeladen, spricht
sich in seiner Eingabe vom 20. Febr. dahin aus:
Das fragliche Unternehmen betrifft einen Theil des
Goßauer Riedtes zwischen Goßau & Mönchaltorf, zu beiden Seiten der Straße Goßau–Oetweil, in einer Ausdehnung von ca 15 Hektaren [41 1/2 Jucharte]. Diese
Fläche ist ein ganz versumpftes, schlechtes Streueland mit
Torfgebilde, in welchem sich das Wasser den größten
Theil des Jahres über durchwegs und so tief lagert,
daß weder Streue noch Torf ersprießlich ausgebeutet werden können; eine etwelche Trockenlegung des
Landes ist daher von nicht zu unterschätzendem Nutzen.
Auch die formellen Bedingungen, welche nach dem
Entwässerungsgesetze für die nachgesuchte Genehmigung
erforderlich sind, können laut den eingelegten Akten
als vollständig erfüllt betrachtet werden.
Die vorliegenden Pläne [Situationsplan & Langenprofil]
dürften zwar etwas vollständiger sein; doch enthalten
sie für diese einfache Anlage das Erforderliche. Ebenso wäre
thur müsse deßwegen zur Hälfte auf Rechnung von
Gibsweil gesetzt werden, weil mehr als die Hälfte von
dessen im Schulkreis Riedt liegenden 6 Höfen im nunmehrigen Schulkreis Gibsweil liegen & außerdem das
Spitalamt unentgeltlich den Bauplatz & andere Grundstücke, die in der Baurechnung nicht figuriren, sowie
einige Stücke Holz gegeben habe, wie denn ja Riedt
selbst die Leistung des Spitalamtes in Geld auf fl. 160
beziffere]
Gestützt auf diese Zusammenstellung, welche sie
an Hand der Baurechnung und diverser Rödel aus
der vom Bezirksrathe angenommenen 10 jährigen Periode, ausgeführt habe, glaube sie zur Genüge dargethan zu haben, daß sich Gibsweil, entgegen der
Behauptung der Rekurrentin, in einem Verhältniß von
mindestens 28,8 % an der Deckung der Baukosten betheiligt habe, und daß auch eine Berechnung auf Grundlage des ganzen Materials kein stark divergirendes Resultat zu Tage fördere, sondern vielmehr dasselbe für Gibsweil noch günstiger ausfallen werde.
Vorausgesetzt, es würde sich eine so erhebliche
Differenz der beidseitigen Leistungen gezeigt haben,
daß es sich der Mühe lohnte, über den Theilungsmodus zu streiten, so halte sie überdieß auch die rechtliche Begründung der Ansprüche der Rekurrentin
als unstichhaltig. Die Schulvorsteherschaft von Riedt
stelle sich dießfalls lediglich auf den Boden des Privat-
selbe mit, daß laut Depesche des schweiz. Konsulates in New-York ein „Paderson“ im Staat New-York nicht existire. Das Konsulat habe deshalb das Pli [sic!] nach Patterson, Puttman Co N. Y., adressirt, allein dasselbe sei als unbestellbar zurückgelangt. In Folge dessen werde um eine genauere Adresse des fraglichen Großmann ersucht.
Indem wir Ihnen hievon, behufs Veranlaßung einer solchen,
Kenntniß geben, erlauben wir uns gleichzeitig die vom Bundesrath erhobene Portonachnahme von 2 Fr. 10 Rp. bei Ihnen zu
erheben & benutzen“ etc.
31. März 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Büttner, von Darmstadt, Maschinenschlosser, dato in hiesiger Strafanstalt verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift d. d. 25. März d. Js., die Auslieferung des Wilhelm Büttner, Maschinenschlosser, von Darmstadt, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter Rückschluß
des Haftbefehls des Amtsgerichtes Damrstadt vom 19. März
und Ausschreiben des Polizeiamtes Darmstadt vom 16. März
nebst Telegramm des Polizeikommando Zürich d. d. 18. März, mitzutheilen, daß Wilh. Büttner seit dem 10. März dahier verhaftet & daß derselbe das ihm zur Last gelegte Verbrechen
der
rath sage, die Gemeindebehörden von Kloten haben
ihm hierüber keine genügende Auskunft gegeben, so
sei dieß unrichtig & verweise die Zivilvorsteherschaft
deßhalb lediglich auf ihre Berichterstattung sub. Fact. D.
des bezirksräthl. Beschlusses vom 21. Dezember 1878.
Es kommt in Betracht:
Allerdings wäre, wie der Bezirksrath ebenfalls
hervorhebt, zu wünschen, es hätte eine Verständigung
in dem Sinne stattfinden können, daß künftig die Zivilgemeinde & politische Gemeinde Kloten in ihrer
territorialen Ausdehnung sich gedeckt hätten. Es hätte dieß zur Folge gehabt, daß mancherlei Streitigkeiten, welche zwischen der politischen & der Zivilgemeinde entstehen können, von vornherein weggefallen wären. Einer Vereinigung der politischen & der Zivilgemeinde steht aber zur Zeit innerhalb der Zivilgemeinde Kloten die Befürchtung entgegen, daß Streitigkeiten, wie sie jetzt zwischen der politischen & der Zivilgemeinde walten, auf dem Boden der Zivilgemeinde in noch viel
größerm Maße entstehen würden.
Unter diesen Umständen ist das Auskunftsmittel,
welches der Bezirksrath Bülach vorschlägt, zu acceptiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung zwischen der politischen und
Zivilgemeinde Kloten vom 27. Juli 1879 wird im Sinne
“…...
an den Regierungsrath:
1. Gottlieb Benker, zum Morgenstern, Brauergasse No 11,
2. Josef Schmuckli, zur Ilge, Lagergasse;
3. Jean Bernard, Militärstraße;
4. Maria Santoni, geb. Federle, Militärstraße No 832;
5. Johannes Kuhn, Lagergasse No 111.
“
ad
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
keine
4.
prechen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich und an die
Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 23. Februar sucht die Firma
„Weberei Mühlebach“ in Fischenthal [Besitzer Hr. Adolf
Schoch] um die Bewilligung nach, während 3–6 Monaten 12 Stunden per Tag arbeiten lassen zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
In Folge des außerordentlich strengen Winters & damit verbundenen Wassermangels befinde
sich die Firma mit der Lieferung ihrer Waaren sehr
im Rückstande, aus gleichen Gründen hatten auch die Ar-
3.
spricht sich ein, auf Veranlaßung der Brandassekuranzkanzlei, nachträglich eingesandtes Experten-Gutachten vollkommen befriedigend aus.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Buchs sind wie folgt gestaltet:
Aktivsaldo [wie oben]
Fr. 69, 321 35 Rp.
Das Gesammt-Steuerkapital der Gemeinde Buchs
sich auf Fr. 838,700 –, die Zahl der steuerpflichtigen
Männer auf 150 & diejenige der Haushaltungen auf
106.
An Gemeindesteuern mußten in den letzten fünf
d.
Jahren im Ganzen 11, 50 ‰, oder durchschnittlich per
Jahr 2, 30 ‰ bezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Der Gemeinde Buchs wird, in Anwendung der
Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879, & in
Würdigung der lobenswerthen Anstrengungen der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Nürensdorf wird von den
Antworten des Gemeindrathes Illnau & des Bezirksrathes Pfäffikon Kenntniß gegeben, mit dem Beifügen,
daß er falls er sich wieder über einen andern Gemeindrath beschweren wolle, sich in erster Instanz
an den zuständigen Bezirksrath zu wenden habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Nürensdorf & an den Bezirksrath Pfäffikon.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Berichtes der Sanitätsdirektion,
wonach einerseits der mit der Abfassung des beleuchtenden Berichtes über die Volksinitiative für Aufhebung des Impfzwanges betraute Hr. Dr Zehnder wegen amtlicher & beruflicher Verhinderung nicht in der
Lage sei, sich seiner Aufgabe so rechtzeitig zu entledigen, daß der Bericht bis 9. April zur Vertheilung unter die Stimmberechtigten kommen könnte [Art. 30,
letzter Absatz der Staatsverfassung], und anderseits wünschbar sei, die Volksabstimmung über diesen Gegenstand weiter hinauszuschieben, damit auch noch der in Bälde zu gewärtigende Bericht zum eid. Seuchengesetz seinen Einfluß auf die Abstimmung auszuüben vermögen,
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß gemäß
Bundesgerichtl. Uertheils vom 12. Sept. 1879 mit 1. Febr.
d. Js. wiederum eine jährliche Ersatzleistung an die
Stadt Zürich für Aufhebung des Kaufhausmonopols
resp. der Kauf- & Waaghausgebühren im Betrage
von Fr. 5833 34 Rp. verfallen sei & daß der Kantonsrath in seiner Sitzung vom 26. Jenner die Angelegenheit betr. Loslösung dieser Ersatzleistungen vorerst der Staatsrechnungsprüfungskommission zur
Prüfung vorgelegt habe, somit eine Erledigung mit
1. Februar nicht zu gewärtigen sei,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
mit 1. Februar 1880 verfallene Ersatzleistung an die
Stadt Zürich betr. Aufhebung des Kaufhausmonopols
aus dem vom Kantonsrathe bei Anlaß seiner Büdgetberathung unterm 26. Jenner bewilligten Kredite IV. i. 3. auszubezahlen.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem das Obergericht hinsichtlich des ihm über-
selben zu unterhalten.
G. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Affoltern
mit Eingabe vom 12. Jenner 1880, indem er im Wesentlichen anführt:
a. Loo sei mit Fehrenbach durch zwei Straßen verbunden, der streitige Fußweg habe daher alle & jede
Bedeutung verloren; einzig die Bewohner von 3 bis 4
am Fußwege Zwillikon–Fehrenbach stehenden Häuser haben etwelches Interesse an der Fortsetzung nach Loo,
aber auch für diese sei der Umweg nicht bedeutend.
b. Es möge seine Richtigkeit haben, daß der Weg
früher einmal ein öffentlicher gewesen; in der Gemeinde
Affoltern habe aber seit dem Inkrafttreten des neuen Straßengesetzes nie eine Klassifikation der öffentlichen Fußwege & Nebenstraßen stattgefunden.
Uebrigens habe die Zivilgemeinde jedenfalls nicht viel
für den Weg gethan, denn bei der Beseitigung des Steges habe sich dieser in höchst baufälligem Zustande befunden.
c. Die Neuerstellung des Steges & die Wiederherstellung des Weges seien keine Bagatellen, sondern erfordern jedenfalls bedeutende Opfer.
d. Gemäß § 2 des Straßengesetzes liege a-es-a in der
Kompetenz der politischen Gemeinden, Nebenstraßen
oder öffentliche Fußwege zu dekretiren, und folgerichtig, solche auch fallen zu lassen, und im Rekursfalle dürfe die Oberbehörde einen Gemeindebeschluß
Regulativ betr. Staatsbeiträge an Friedhofbauten in Revision zu ziehen.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Die Friedhofkommission von Wipkingen stellte
mit Zuschrift vom 7. Febr. 1876 das Gesuch um Genehmigung des Planes über Erweiterung des dortigen
Gestützt auf das eingegangene Gutachten des Hrn. Bezirksarztadjunkt Wäckerling wurde das Projekt im Sinne
des § 23 der Verordnung betr. die Leichenschau, die
Beerdigung & Kirchhöfe vom 14. Hornung 1857 unterm
12. Febr. 1876 von der Sanitätsdirektion vom sanitätspolizeilichen Standpunkt aus genehmigt.
B. Nachdem diese Erweiterung laut Rechnung der Friedhofkommission vom 30. Novbr. 1877, wonach die Kosten Frk.
14, 817.08 Rp. betragen, ausgeführt ist, stellt die Gemeinde Wipkingen unterm 17. / 20. Dezember 1879 das Gesuch, an diese Baukosten einen angemessenen Staatsbeitrag ausrichten zu wollen, wobei in Berücksichtigung falle, daß die in die Straße vorspringende
Ecke der alten Kirchhofmauer nach Ablauf der gesetzlichen Frist, welche mit der Inangriffnahme der Baute
beseitigt werden müssen.
nehmigung mit Ausschluß dieser Bestimmungen beantragt.
3. Es ist nicht einzusehen, warum nicht die politische
Gemeinde selbst das „Schneebahnen“ übernehmen resp.
beibehalten soll, wenn doch allerseits eine Ausgleichung der Lasten in dieser Richtung gewünscht & als
angemessen anerkannt wird. Die Zusicherung eines Beitrages, für dessen Ausmessung im Vertrage
keinerlei Maßstab gegeben ist, kann, wie leicht begreiflich, eine Zivilgemeinde nicht befriedigen, welche durch diese Bestimmung a-nicht-a benachtheiligt wird.
4. Wenn die politische Gemeinde für einen richtigen
Straßenunterhalt sorgen will, so muß sie selbstverständlich Straßenwärter anstellen, denen dann
auch passender Weise das Oeffnen der Seitengraben
übertragen werden a-will-a kann.
5. Im Gesetze betr. die Zivilgemeinden vom 19.
Mai 1878 wird ausdrücklich gesagt, es könne den Zivilgemeinden mit deren Einverständniß z. B. die Ausführung von öffentlichen Arbeiten übertragen werden. Bei Oberweil ist aber dieses Einverständniß
nicht vorhanden. Der Vertrag ist daher nur als
mit Ausschluß dieser Bestimmungen zu Stande gekommen zu betrachten. Die politische Gemeinde bleibt
in dieser Beziehung in ihren gesetzlichen Pflichten
und Rechten.
6. Im Uebrigen enthält der Vertrag nichts, was
lig beweisen könnte, nämlich den Empfang des Geldes,
rund & nett sofort zugegeben habe, sei die Iten, auch
wenn er ihr den Schuldschein entwendet haben sollte,
nicht geschädigt; sie werde eben nach wie vor versuchen müssen, die Einreden des Billeter gegen ihr Begehren auf Rückzahlung auf dem Zivilwege zu beseitigen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
l. Dem Gesuch um Auslieferung des Billeter an die
Regierung des Kts. Zug wird nicht entsprochen.
II. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft zu
weiterer Behandlung zugestellt.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Regierung des Kts. Zug durch folgendes Schreiben:
Auf Euer Verehrliches vom 27. Febr. 1880, mit welchem Ihr uns um Auslieferung oder hierseitige Beurtheilung des Jakob Billeter, Spengler, von Männedorf,
wohnhaft gewesen in Unterägeri, betr. Diebstal resp.
Unterschlagung angeht, haben wir die Ehre Euch zu berichten, daß mit Hinsicht auf die Sachlage & insbesondere auf die erhobenen Einwendungen des Billeter
gegen die Auslieferung der Regierungsrath nicht
dazu kommen kann, die Auslieferung zu bewilligen. Es sind aber die Akten zu weiterer Behandlung
unserer Staatsanwaltschaft überwiesen worden.
die Bewilligung der gegenwärtigen Wuhrhöhe ungeachtet der Verlängerung des Wuhres fraglich, namentlich hinsichtlich des Brupbaches und der Straße
nach Dättlikon. Es könnte deshalb jedenfalls nur
nach einer neuen Ausschreibung und Prüfung auf
die beabsichtigten Wuhrverhältnisse eingetreten
werden.
Mit Rücksicht auf den langen Bestand der gegenwärtigen Stauhöhe, wenn auch nicht durch ein
festes Wuhr & ohne erhaltene Bewilligung, und in
fernerer Berücksichtigung des einigermaßen
verbesserten Abflusses durch die Wuhrverlängerung, dürfte jedoch bis nach dem Ergebniß der
Ausschreibung und Behandlung eines allfälligen
bezüglichen Gesuches der gegenwärtige Zustand geduldet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Ferdinand Ernst in
Pfungen um Revision des Regierungsbeschlusses vom
27. Sept. 1879 wird in der Hauptsache nicht eingetreten.
Indessen wird der in Disp. V jenes Beschlusses
ausgesprochene Androhung erneuerter Buße und Ueberweisung an das Gericht wegen Ungehorsams einstweilen
keine Folge gegeben, in der Meinung, daß Hr. Ernst