dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Stunde das Verzeichniß der Etablissemente, welche dem
Gesetz zu unterstellen sind, keineswegs definitiv bereinigt.-a Es ist in dieser Beziehung von Seite der eid. Behörden auf den Zeitpunkt abgestellt worden, da die
eid. Inspektoren die sämmtlichen Etablissemente besucht
haben werden. Im Weitern mangelt eine eid. Verordnung, bezw. Instruktion betr. die Vollziehung des
Fabrikgesetzes, & es ist selbstverständlich, daß in manchen Punkten die Vollziehung gehemmt ist, so lange einheitliche Vorschriften nicht vorhanden sind.
Was die Ertheilung von Bewilligungen für verlängerte Arbeitszeit betrifft, so entspräche die Verweigerung derselben in allen Fällen, wie einfach dieses Mittel auch wäre, weder dem Gesetze, noch der Billigkeit.
Es gibt eine nicht unbeträchtliche Zahl von Fällen, in
welchen zufällige Störungen im Betriebe Fabrikbesitzer & Arbeiter sehr empfindlich schädigen müßten,
wenn nicht gestattet würde, die erlittene Einbuße zu
mildern. Die Uebertragung von übernommenen
Lieferungen an andere Fabrikanten ist kaum eine so
einfache Sache, wie vielleicht angenommen wird. Von
der Vermehrung der Produktion durch Vergrößerung der Arbeiterzahl kann in weitaus den meisten
Fällen nicht die Rede sein, da die hiefür nöthigen Einrichtungen mangeln würden und ein schichtenweiser
Betrieb muß in vielen Fällen ebenfalls als unthunlich angesehen werden. Daß die richtige Praxis betr.
ven durchgeführt & mittelst Publikation vom 12. Okt.
gl. Js. im „Tagblatt der Stadt Zürich“ und in der „Limmat“
unter Fristansetzung zur Eingabe rechtmäßiger Forderungen an dem Verein eingeladen hatte, – gemäß
§ 33 des privatrechtl. Gesetzbuches die Bewilligung
zur Auflösung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Die Statuten der Aktienverbindung „Konsumverein Schwamendingen“ haben die in § 22 des zit. Gesetzes
vorgeschriebene Genehmigung des Regierungsrathes nicht
erhalten, weßhalb auch die Entstehung dieser Aktiengesellschaft nicht öffentlich bekannt gemacht werden konnte.
Es hätte nun keinen Sinn, eine Aktiengesellschaft, welche
rechtlich nie bestanden hat, weil ihre Statuten vom Regierungsrathe nicht genehmigt waren, durch Regierungsbeschluß auflösen zu wollen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich &
zu Handen des Petenten, an erstern mit dem Bemerken,
daß Aktiengesellschaften, deren Statuten nicht genehmigt
sind, auch nicht ins bezirksräthliche Regionenbuch eingetragen werden sollen.
In Sachen der Herren Hochstraßer & Morf in Zürich, Gene-
1. Es ist dem katholischen Männerverein a-in-a Horgen
zu antworten, daß einer Verwendung von Geldern
aus dem sog. kathol. Kirchenfonde, wie sie in der Petition befürwortet werde, einerseits der Beschluß
des Großen Rathes vom 1. Heumonat 1863, welcher
ausdrücklich bestimme, daß die Verwendung des Fondes nach Maßgabe des Gesetzes betr. das katholische
Kirchenwesen verfahren werden solle, anderseits das
genannte Gesetz selbst entgegen stehe, welches in
Art. 8 statuire: „Weitere kathol. Kirchgemeinden
können nur auf dem Wege des Gesetzes gebildet
werden, wenn ein ausgesprochenes Bedürfniß dazu vorhanden ist, und von der Gemeinde ein genügender Ausweis über die ökonomischen Mittel zur
Bestreitung ihrer kirchlichen Ausgaben geleistet
werden kann.“
2. Mittheilung an den katholischen Männerverein Horgen & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
Gemäß Ihrer Zuschrift vom 18. November 1879 be-
rikanten und Ziegler herabgedrückt werden, weßhalb
die letzteren bedeutend geschädigt werden. Der genannte Verein greift sodann auch die Buchführung des
Cementgeschäftes an, und es wird die Behauptung aufgestellt, daß das Cementgeschäft nicht nur niemals einen Ertrag abgeworfen, sondern innerhalb 3 Jahren
eine reelle Einbuße von Fr. 32, 353 97 Rp. erlitten habe.
C. Die Finanzdirektion bemerkt hiezu, daß sie
die Situation des Bergwerkes & des damit verbundenen Cementgeschäftes in ausführlicher Weise beleuchten werde, wenn die Experten ihr Gutachten abgegeben haben, und daß dem Kantonsrathe Bericht zu
erstatten sei;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Als Experten für die gemäß Kantonsrathsbeschluß
vom 27. Jenner vorzunehmende Untersuchung der Verhältnisse des Bergwerkes Käpfnach und der damit verbundenen Cementfabrik werden ernannt:
Kieburg, Direktor der Cementfabrik in
Solothurn.
Heim
“
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 20. Februar 1880 ersucht die
Spitalpflege Winterthur um Verabfolgung des Staats-
Seine Qualifikation als gefährliches Subjekt sei
eine unbegründete, da er noch nie eines Verbrechens
wegen gerichtlich bestraft worden sei, sondern im Gegentheil allgemein das Zeugniß eines gutmüthigen
Menschen verdient habe, der nur den Fehler hatte, bisweilen etwas zu tief ins Glas zu gucken, was er nicht bestreiten wolle. Der Verlust zweier Frauen innerhalb
dreier Jahre habe ihn gemüthlich angegriffen & ihn veranlaßt, sich öfters dem Trunke zu ergeben, wodurch
allerdings seine Familienverhältnisse vernachläßigt
worden seien. Hausräthliche Gegenstände habe er wol
verkauft, weil er Miethsleute in sein Haus aufgenommen & in Folge dessen des nöthigen Raumes zu deren
Plazirung entbehrt habe. Es sei dieß nicht geschehen
zum Schaden seiner Kinder, denen er ohnehin ein Kapital von ca 8000 Fr. als Erwerb während seiner Verheirathung in erster Ehe habe zukommen lassen. Seit
dieser Zeit seien indeß bald 10 Jahre verstrichen.
Nach seiner Entlassung aus der Anstalt in Kappel habe
er sich ohne irgend welche Unterstützung seitens seiner
Heimatsgemeinde, nach Genf begeben, um dort irgend
welche Beschäftigung zu suchen. Da dieß nicht gelang, sei
er gezwungen gewesen, die Mildthätigkeit fremder Menschen in Anspruch zu nehmen; es sei ihm dieß schwer genug angekommen & glaube er durch die Detention während eines Jahres genügend diesen Fehler gebüßt zu
haben.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Erwägung:
a. daß die Lokalverhältnisse die Vereinigung
der bisher getrennten Schulgenossen von Ebertsweil-Hausen und Ebertsweil-Kappel zu einer einheitlichen
Schulgenossenschaft als durchaus naturgemäß erscheinen lassen;
b. daß dagegen die Frage einer Modifikation der
politischen & kirchlichen Verhältnisse noch weiterer Prüfung bedarf,
beschließt:
I. Die Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel wird
auf 1. April d. Js. vom bisherigen Schulverbande
Kappel abgetrennt und mit dem Schulkreis Hausen
bezw. zunächst mit der Schulgemeinde Ebertsweil-Hausen vereinigt.
II. Allfällig erforderliche ökonomische Ausscheidungen bezw. Einkäufe sind nachträglich auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege zu erledigen.
III. Auf die Frage der politischen & kirchlichen Zutheilung der neuen Schulgemeinde wird bis auf Weiteres nicht eingetreten.
IV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
B. Mit Eingabe vom 6. Dezember 1879 stellt Rekurrent das Gesuch um Aufhebung der rekurrirten
Beschlüsse und Ertheilung der Niederlassungsbewilligung.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht:
Anton Renggli sei erst einmal gerichtlich bestraft
worden, wegen Diebstalsbegünstigung mit 4 Monaten Gefängniß. Er habe kein Wissen von den Vorstrafen seiner Frau gehabt und könne also nicht als Opfer derselben verantwortlich gemacht werden. Die Frau habe durch Uberlieferungen von Dieben etc. in Luzern
an die dortigen Polizeibehörden ein Verdienst erworben & sei nur durch den frühern Ehemann auf die
schiefe Bahn gerathen. Er stütze sein Ansuchen auf § 33
des Gemeindegesetzes & Art. 45, Abs. 2 der Bundesverfassung, indem er im Besitze der bürgerlichen Rechte
und Ehren sei.
C. Der Bezirksrath Zürich, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt Abweisung der Beschwerde unter
Hinweisung auf die Erwägungen des Beschlusses vom 22.
November 1879 & auf die Zuschrift des Gemeindrathes
Außersihl, d. d. 14. Jenner 1880, in welcher im Weitern
geltend gemacht wird: Es wäre allerdings zu weit
gegangen, die Niederlassung wegen einmaliger gerichtlicher Bestrafung des Ehemannes Renggli zu verweigern; es komme aber hinzu, daß die Ehefrau die viel
übelbeleumdetere Person sei, so daß sie aus Luzern ausgewiesen wurde. Eine Person mit solchem Vorleben sei
Arbeiten und an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Vollziehung, an letztere unter Anschluß der Petition und übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
auf mündlichen Bericht des Präsidiums,
wählt:
zum Abgeordneten an die am 18. Febr. stattfindende
Konferenz der Stände des theologischen Konkordats zur
Wahl eines Mitgliedes & Präsidenten der theologischen
Prüfungskommission & eines Ersatzmannes desselben Hrn.
Regierungspräsident Zollinger,
und beschließt:
Mittheilung an den Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels- und
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
In Erledigung ihrer Zuschrift vom 30. Dezbr. beehren wir uns, Ihnen im Anschlusse die von unserm Oberforstamt ausgefüllte Tabelle über den durch den Wind-
Handelsgerichtes nachsucht, zur Begutachtung gemäß § 55
des Rechtspflegegesetzes von 1874 & eventuell zur Bildung eines Doppelvorschlages für die Ersatzwahl nach§ 52
ibid.
Wir beehren uns, Ihnen unter Rücksendung der
erwähnten Eingabe mitzutheilen, daß unsere Direktion
des Innern Namens der Handelskommission das Entlassungsbegehren des Hrn. Stapfer aus dem von ihm angeführten
Grund dem h. Kantonsrathe zur Entsprechung empfiehlt und
demselben für diesen Fall behufs Vornahme der erforderlichen Ersatzwahl folgenden Zweiervorschlag macht:
Herr Kantonsrath Erhard Honegger, Firma Rudolf Honegger, in Medikon - Wetzikon.
Herr Kantonsrath Jakob Keller, Firma J. Keller, in
Teufen - Freienstein.“
Mit Kreisschreiben vom 24. Febr. d. Js. ersucht der
schweiz. Bundesrath die sämmtlichen eid. Stände um Beantwortung folgender, den Umfang des Tabakbaues betreffenden Fragen:
1 Welchen Gesammtflächeninhalt nimmt der Tabakbau
in diesem Jahre im dortigen Kanton ein?
2. Erzeigt sich dabei eine Zu- oder Abnahme im Vergleich zum Tabakbau vor der Einführung der Zollerhöhung
[20. Juni 1879][?]
3. Welches ist der dießjährige Ertrag, nach metrischen Zentnern angegeben?
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Auf Ihre Zuschrift d. d. 9. März 1880, die Auslieferung der Eheleute Heinrich und Privata Kuttruf betreffend, beehren wir uns Ihnen zu Handen des badischen
Staatsministeriums, unter Rückschluß des Verhaftsbefehls des großh. badischen Amtsgerichtes Villingen,
d. d. 24. Febr. 1880, & des Urtheils derselben Stelle d. d. 23. Mai
1880, zur Kenntniß zu bringen, daß die Eheleute Kuttruf
in Außersihl niedergelassen sind & das. Sihlhallestraße 878 wohnen. Sie anerkennen die von der requirirenden Stelle über sie verhängtea-n-a Strafe & widersetzen sich dem Auslieferungsbegehren des badischen Ministeriums nicht. Da indeß die Ehefrau zur
Zeit, vermuthlich am Typhus, der in dem Hause 878
Sihlhallestraße ausgebrochen sei, krank darniederliege,
was vom Polizeikommando als richtig bestätigt wird,
und da der Ehemann ferner als Akkordant derzeit
verschiedene Erdarbeiten unternommen & daherige
Verhältnisse vorerst zu regeln habe, bitte er, ihm,
vorausgesetzt, daß der Gesundheitszustand der Ehefrau
sich nicht zu sehr verschlimmere, etwa 14 Tage Frist bis zum
Antritt der Strafe zu gewähren. Die Ehefrau werde
sich zum Antritt ihrer Strafe ebenfalls sobald ihr Gesundheitszustand es wieder erlaube, stellen.
Wir haben unter diesen Umständen, da eine Gefahr des Entweichens der Eheleute Kuttruf nicht vorhan-
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und an
den Gemeindrath Außersihl.
Die Herren H de G Zuppinger & Cie im Eichthal -
Hombrechtikon suchen mit Zuschrift vom 2. März um
die Bewilligung nach, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer Floretseidenspinnerei während 2 Monaten
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem
sie anführen, die festgesetzte Lieferungszeit einer
ihnen angetragenen Bestellung sei zu kurz, um dieselbe bei der gesetzlichen täglichen Arbeitszeit annehmen zu können; letzteres zu ermöglichen, seien sie genöthigt, länger arbeiten zu lassen.
Sowol der Gemeindrath Hombrechtikon als das
Statthalteramt Meilen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
dagegen sei das Versuchswesen und die Prüfung
der Forstkandidaten auch für Zürich von großem
Interesse.
Die eid. forstliche Versuchsanstalt werde voraussichtlich mit der Forstschule in Verbindung gebracht werden; sie werde also ihr Domizil in Zürich
haben und mit der zürch. Forstverwaltung in verschiedenen Richtungen in Berührung kommen; es erscheine daher sehr wünschbar, daß die Behörden von
Anfang an Kenntniß von deren Einrichtung etc. erhalten und ihren Einfluß auf die Organisation derselben geltend machen können.
Eine mehr einheitliche Prüfung der Forstkandidaten habe für den Kanton Zürich hauptsächlich deßwegen Werth, weil derselbe fortwährend überzählige Aspiranten habe, deren Anstellung in andern Kantonen weniger Schwierigkeiten entgegenstehen würden,
wenn an die Stelle der kantonalen Prüfungen eine
Konkordatsprüfung treten würde.
Das Oberforstamt befürworte somit die vom
schweiz. Forstverein vorgeschlagene Konferenz. Der
Abgeordnete hätte sich bei der Besprechung der Verhandlungsgegenstände zu betheiligen, zur Stellung
bestimmter Anträge an die Kantonsregierungen mitzuwirken & dem Regierungsrathe über die Ergebnisse
der Konferenz Bericht zu erstatten. Seine Baarauslagen wären ihm aus der Forstpolizeikasse zu ersetzen;
eine Inventarisation in Fällen vorliegender Art allerdings nicht erforderlich wird, dagegen die Eingangs erwähnten Konkordate, insbesondere dasjenige betr. die vormundschaftlichen & Bevogtigungsverhältnisse vom 15. Juli 1822, unbedingt vorschreiben, daß die Behörden des Niederlassungskantons in allen Fällen, also auch wenn eine Vormundschaft
nicht eingeleitet werden soll [cf. Art. 1 & 2 cit] diese Inventarisation vornehmen sollen, & nun, da diese Konkordate noch immer zu Recht bestehen, die Behörden des Kantons Schaffhausen offenbar als berechtigt angesehen
werden müssen, Vollziehung der dießbezüglichen Vereinbarung zu begehren;
gestützt auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Waisenkommission Winterthur wird aufgegeben,
unverzüglich die nachgesuchte Inventarisation vorzunehmen.
2. Mittheilung an dieselbe mittelst Protokollauszug & an den Regierungsrath Schaffhausen mittelst folgender Zuschrift:
Mit Zuschrift vom 10. dß Monats habt Ihr uns um unsere Dazwischenkunft angegangen, damit die Waisenbehörde Winterthur angehalten werde, gemäß dem Konkordat über vormundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse vom 15. Juli 1822 und demjenigen über Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse vom 15. Juli 1821
ein Inventar über den Nachlaß des Johannes Dully, Wirth
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 22. Febr 1880 ersucht das
Comité des Krankenasyls Wädensweil unter Einsendung
des Jahresberichtes & der Jahresrechnung um Auszahlung
des üblichen Staatsbeitrages pro 1879.
B. Gemäß dem Jahresbericht wurden im Berichtsjahr 47 Patienten in’s Asyl aufgenommen, welche zusammen 2610 Pflegetage aufweisen.
C. Die Jahresrechnung erzeigt an
Einnahmen
Ausgaben
“
Das Gesammtvermögen der Anstalt, hauptsächlich
Rp.
in Obligationen bestehend, beträgt Fr. 20, 805 75 Rp.
D. Die Sanitätsdirektion beantragt, dem Krankenasyl Wädensweil auch pro 1879 einen Staatsbeitrag von 50 Rp. per Verpflegungstag auszubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
“
I. Dem Krankenasyl Wädensweil wird gemäß
§§ 22 der Verfassung [Büdget VIII. A. c. 5.] pro 1879
für 2610 Verpflegungstage à 50 Rp. per Verpflegungstag ein Staatsbeitrag von Fr. 1305 zuerkannt.
II. Mittheilung an das Comite des Krankenasyls
Ueberschuß
Wädensweil & an die Direktion der Finanzen.
spinnerei eingerichtet sei & er sich hierin für Mehrproduktion nur nach & nach besser einrichten könne,
so könnte er bei eilfstündiger Arbeitszeit des Vorwerkes die Spinnmaschinen kaum zehn Stunden arbeiten lassen, weil dieselben nun mehr Vorgespinnst erfordern.
Der Gemeindrath Seegräben sowol als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
im Vorwerk seiner Baumwollspinnerei während
drei Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und
an den Gemeindrath Seegräben, welcher angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 10. März suchen die Herren
Gebrüder Braschler, in Uster, um die Bewilligung nach,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei
kurses, unter Einsendung eines Auszuges aus den
Zivilstandsregistern von Zollikon d. d. 3. Febr. 1880,
betr. die Verwandtschaftsverhältnisse des Gemeindammann Maurer mit der Familie Schaefle in Zollikon.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent stützt sein Begehren auf den Umstand, daß Gemeindammann Maurer wegen naher Verwandtschaft mit der Familie Schaefle im Konkurse
des Ehemannes im Ausstand sich befinde. Diese Voraussetzung erweist sich nun aber als unrichtig, indem gemäß dem Auszug aus dem Zivilstandsregister der Gemeinde Zollikon der Gemeindammann
Joh. Maurer nicht mehr in einem seine Fähigkeit im
Konkurse Schaefle zu handeln ausschließenden Grade mit dem Konkursiten verwandt ist [§ 16 d. Ges.
betr. d. Konkursverfahren d. 29. Weinmonat 1871], so daß
Rekurrent gar nicht in Fall kommen kann, als Stellvertreter des Gemeindammanns in dieser Konkurssache
handeln zu müssen.
Der Regierungsrat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Streuli-Ernst wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
sr. Zeit durch Hrn. Schmidt erfolgten Garantieleistung
die Forderung von Güttinger & Cie an den Fiskus an
Hrn. Schmidt abgetreten, das betreffende Guthaben sowie dasjenige für den Druck des Voranschlages aber
gleichwol durch das Stadtammannamt Zürich gepfändet
wurde. Ein Theil der Gläubiger hat Ausweis über
die Eigenthumsansprache des Hrn. Schmidt verlangt, ein
anderer nicht; die Finanzdirektion muß deßhalb alle Vorsicht walten lassen, um nicht in den Fall zu
kommen, zweimal zahlen zu müssen. Werden alle diese Vorgänge ins Auge gefaßt, und die von Güttinger &
Cie gelieferten Arbeiten einer Kritik unterzogen, so
wird Niemand behaupten wollen, daß die genannte
Firma ihren vertraglichen Verpflichtungen vollständig nachgekommen sei. Gemäß Art. 13 des bezüglichen Vertrages ist somit die Finanzdirektion berechtigt, das Vertragsverhältniß zu lösen. Es könnte
sich hiebei nur noch fragen, ob von den Rechtsnachfolgern, Herrn Schmidt & Stähle, vorauszusetzen sei,
daß sie den zu fordernden Leistungen eher zu genügen vermögen. Es läßt sich dieß nicht bezweifeln,
da wenigstens Hr. Schmidt als ein solider Mann bekannt ist & gegenwärtig ein Vermögen von Fr. 120, 000
versteuert. Werden aber für diese Druckerei nicht
noch mehr Materialien beschafft, so ist der Finanzdirektion nicht gedient. Hr. Schmidt hat sich übrigens
bei der genannten Direktion schon mehrmals darü-
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Oberwinterthur & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Hrn. Elias Süßtrunk & Mithafte in
Reutlingen - Oberwinterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde-Versammlung Reutlingen, pto Ermächtigung der
Vorsteherschaft zur Beschwerdeführung gegen die
Schlußnahme der politischen Gemeinde Oberwinterthur
über Ausführung einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Durch Beschluß vom 2. Mai 1879 hatte der
Bezirksrath Winterthur die Klage der Herren Süßtrunk
& Konsorten über den zitirten Zivilgemeindsbeschluß
als unbegründet abgewiesen und den Beschwerdeführern die Kosten auferlegt.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr Kantonsrath Süßtrunk in Reutlingen für sich & Namens 8 anderer Gemeindegenossen mit Zuschrift vom 21. Juli 1879
und sucht dafür nach, es möchte derselbe aufgehoben &
der Bezirksrath angewiesen werden, von ihrer Beschwerde, welchen [sic!] sie gegen den Zivilgemeindebeschluß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Stadtrath Winterthur und die
Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen der Gemeinde Unterstraß,
betreffend Genehmigung von Bau- & Niveaulinien für die Weinbergstraße [Stadtgrenze bis
Milchbuck],
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Unterstraß legt die Pläne vor über die Bau- & Niveaulinien der Weinbergstraße [Stadtgrenze bis Milchbuck], mit dem Ersuchen um Genehmigung derselben.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die projektirte Straße verbindet die Leonhardsgasse bei der Stadtgrenze mit der Straße
I. Klasse No 3 beim „eisernen Zeit“, und soll die Fort-
gehorsams.
Das Statthalteramt Winterthur hat am 11. Weinmonat 1879 im Sinne obigen Beschlusses verfügt, & die
Frist für Herabsetzung des Wuhres ist schon auf dem 11. Nov.
abgelaufen.
B. Herr Ernst hat nach mündlicher Mittheilung wegen der Buße Berufung an die Gerichte erklärt und
bezüglich des übrigen Theiles des Regierungsbeschlusses
unterm 12. Nov. v. Js. ein Revisionsgesuch eingereicht,
dahin gehend:
a. es möchte ihm bewilligt werden, das Wuhr in
gegenwärtiger Höhe und in gegenwärtigem
Zustande beizuhalten, eventuell
b. es möchte die ganze Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung unterstellt und der Beschluß
vom 27. Sept. einer Revision unterzogen werden.
In weitläufiger Begründung will namentlich
dargethan werden, daß das Wuhr immer in gegenwärtiger Höhe bestanden habe, seit mehr als 25 Jahren immer so benutzt worden sei und daß auch die ganze Kanal- & Turbinenanlage, bzw. die ganze Fabrikanlage auf die gegenwärtige Stauhöhe am Wuhr &
auf eine Wassermenge von 120 Kubikfuß berechnet
sei. Sollte er nun wirklich gezwungen werden, das
Wuhr um 10 Zoll tiefer zu setzen, so wäre er absolut
nicht mehr im Stande, obiges Wasserquantum zuzuleiten