dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zirksrath Pfäffikon den Rekurs des Hrn. Moos gegen
die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des Gemeindrathes und der Gesundheitskommission Weißlingen ab und
legte dem Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren auf.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hr. Moos
mit Zuschrift dat. Rykon-Zell den 11. November 1879,
und sucht um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
Der Bezirksrath stütze sich in seiner Schlußnahme
namentlich darauf:
1. Rekurrent habe den Beweis der behaupteten Wohnortsveränderung nach Rykon-Zell nicht geleistet.
2. Nach dem Berichte der Wahlvorsteherschaft sei
nicht glaubwürdig, daß er auch nur zeitweise seinen
Aufenthalt in Rykon nehmen werde.
Zur Widerlegung dieser Argumentation verweise er wol am besten auf nachstehende Thatsachen:
Am 23. August v. Js. habe er an die Gemeindrathskanzlei Weißlingen geschrieben: „Behufs Veränderung
meines Aufenthaltes bedarf ich meines bei Ihnen eingelegten Heimatscheines. Ich gebe Ihnen hiemit Ihre Niederlassungsbewilligung zurück & bitte um Aushingabe
meines Heimatscheines dat. 4. Jenner 1869“.
Gleichzeitig habe er an Hrn. Frei, Sektionschef in Weißlingen das Schreiben gerichtet: „Da ich meinen Aufenthalt anderswo nehmen werde, so bitte in beiliegendem Dienstbüchlein die Abmeldung einzutragen.“
Namens des Bezirksgerichtes Zürich, Sie möchten die
schweiz. Gesandtschaft in Paris beauftragen, gefällige Erhebungen darüber veranstalten zu wollen, ob
F. W. C. Trafford in Riesbach der einzige Erbe des F.
Clement Trafford sei.
Indem wir Ihnen dieses Gesuch bestens empfehlen, benutzen wir u. s. f.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von Art. 64, Lemma 3 der kant. Verfassung und der §§ 6, 11 und 57 des Gesetzes betr. die Wahlen etc., vom 7. Novbr. 1869,
nach Einsicht der dießfälligen Anträge der Direktionen des Erziehungswesens & des Innern,
beschließt:
1. Die Erneuerungswahlen der Primarlehrer sind
im Frühjahr 1880, & zwar in der Zeit vom 22. Februar
bis zum 21. März vorzunehmen.
2. Die Erneuerungswahlen, welchen gemäß § 5 des
Wahlgesetzes etc. eine genaue Bereinigung der Stimmregister vorauszugehen hat, finden nach § 2 des zit. Gesetzes
durch die Urne oder in geschlossener Versammlung & geheimer Abstimmung statt. Die Willensmeinung der Stimmberechtigten ist durch Ja oder Nein auszudrücken. Trägt
der Stimmzeddel den Namen des Lehrers, so wird er zu
den bejahenden gezählt.
3. Die Wahlprotokolle sollen folgende Rubriken ent-
in Neftenbach wird die Bewilligung zur außerordentlichen Jagd auf Fischotter in seinem Fischenzengebiet auf die Dauer eines Monates ertheilt und demselben außerdem gestattet, diese Jagd durch einen
patentirten Jäger ausüben zu lassen, der vom
Statthalteramte Winterthur zu bezeichnen ist. Unieser a. o. Jagdbewilligung-a
sofortigem Entzug der Bewilligung bestraft.
II. Mittheilung an den Petenten & an das Statthalteramt Winterthur.
Die Finanzdirektion berichtet:
Nachdem die Steuertaxation für das Jahr 1879 gemäß den Vorschriften des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer vom 24. April
1870 vorgenommen worden, ist in den letzten Tagen die
Rekursfrist auch für die zuletzt in Taxation gekomvom
mene Gemeinde Hirslanden abgelaufen.
Die Zahl der an die Finanzdirektion gelangten Berufungen auf die Rekurskommission vertheilt sich
auf die einzelnen Bezirke, wie folgt:
31
2116
–
Zürich
68
erlaubter
49
Affoltern
27
Horgen
Steuerkommissär
–
98
Meilen
2559
146
daß abwechslungsweise 40–50 freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter nöthigenfalls auch
zur Nachtarbeit verwendet werden dürfen, unter der Bedingung jedoch, daß für den einzelnen
Arbeiter die tägliche Arbeitszeit [incl. Nachtarbeit] nicht über 13 resp. 12 Stunden betrage.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wollishofen, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Herren Imhof, Blumer & Cie in Freienstein
stellen mit Zuschrift vom 17. Februar das Gesuch
um Bewilligung vorübergehender Verlängerung
der regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei
daselbst, indem sie zur Begründung anführen:
In Folge des Brandunglücks, welches sie am 13. d. Mts. betroffen, seien die Vorwerke in einem Maße beschädigt
worden, daß sie, ohne auf denselben theilweise länger zu
arbeiten, nicht im Stande seien, auch den unbeschädigten Theil
ihrer Spinnerei im Betriebe zu erhalten, weßhalb sie
um die Erlaubniß nachsuchen, mit erwachsenen Arbeitern
nöthigenfalls bis auf 13 Stunden in der Carderie arbeiten zu dürfen, bis sie wieder im gewohnten Geleise zur
regelmäßigen Arbeitszeit zurückkehren können & keine
besetzen.
2. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon,
betreffend die technischen Vorarbeiten für
eine Verbindungsstraße zwischen den Bezirken
Meilen und Uster,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath hat unterm 4. Juli 1879
die Protestation des Gemeindrathes Uetikon
gegen Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse von der untern
Seegegend über Gibisnüd nach den äußern
Bezirken abgewiesen, die Direktion der öffentlichen Arbeiten dagegen angewiesen, die
technischen Vorarbeiten im Sinne des Beschlusses vom 15. April 1874 ausführen zu lassen, in
der Meinung, daß sowol die Abzweigung von
Vollikon nach Eßlingen, als auch die Anschlußverhältnisse von
Uetikon einer speziellen Prüfung zu unterstellen seien.
Die betreffenden Vorarbeiten wurden darauf in
Angriff genommen & sind nahezu vollendet. Mit Eingabe
vom 29. August gl. Js. protestirt der Gemeindrath Uelikon gegen die vorgenommene Aussteckung, weil durch
eine Straße in dieser Richtung die dortige Gemeinde
im höchsten Maße belastet würde, ohne daß sie irgend
welchen Nutzen daraus zöge. Auf den Fall aber, daß
stattgefunden habe, ebensowenig könne dasselbe in
jeder andern Beziehung zur Anwendung kommen.
Wenn Rekurrent sich auf § 80 des Gemeindegesetzes
stütze, so müsse ihm vor Allem aus bedeutet werden,
daß Wohlgemuth allerdings Schreiber der Zivilvorsteherschaft sei, als solcher aber nur berathende Stimme
habe & mithin durchaus nicht mit einem Mitgliede derselben in gleicher Linie stehe; der fragliche Gesetzesparagraph dürfte also hier außer Acht fallen.
Schon aus formellem Grunde sollte übrigens
der Rekurs abgewiesen werden, nämlich weil verspätet; Unterm 29. Sept. v. Js. gelangte die Zivilvorsteherschaft in den Besitz des erstinstanzlichen Entscheides &, laut einer Mittheilung des Bezirksrathes wurde derselbe gleichen Tags auch dem Rekurrenten
zugesandt. Da nun die Rekursschrift erst vom 15. Okt.
datirt sei, so werde dadurch eine Ueberwartung der
Rekursfrist von 3 Tagen konstatirt & genüge also
schon dieser Grund zur Abweisung des Rekurses.
F. Mit Schreiben vom 1. Dezember beantragt
auch der Bezirksrath Uster Abweisung des Rekurses,
lediglich unter Hinweis auf die für seinen rekurrirten Beschluß in Betracht gezogenen Momente.
Es kommt in Betracht:
1. Der Rekurs kann nicht als verspätet angesehen werden, da die Mittheilung des bezirksräthlichen Beschlusses an den Rekurrenten, wie durch das
000.
en; da nämlich die beiden Gemeinden Bonstetten & Wettsweil früher Katastervermessungen ausgeführt hatten, so mußten auch sämmtliche Veränderungen der
einzelnen Grundstücke in Folge der neuen Kanäle,
Straßen etc. im Grundkataster nachgeführt werden.
Laut den bestehenden Verordnungen vom 16.
November 1865 [§ 19] & vom 27. Mai 1874 [§ 2], betr.
Katastervermessungen & Nachführung der Grundpläne
& der Grundkataster, habe der Staat an diesen Kosten
die Hälfte zu übernehmen.
Demnach gestalte sich die Rechnung folgendermaßen:
Hievon kommen in Abzug:
21,
“
der gemeinnützigen
Gesellschaft Affoltern
“
Einnahme für Landverkäufe & Allerlei
Obige Vermessungskosten
8370.
Gesammtausgabe
bleiben ca
Von diesen Fr. 182, 830.– 10 % Staatsbeitrag ergebe ca
An diese Vermessungskosten von Fr. 4700 die Hälfte
Zur Abrundung an die erforderlichen
Amortisationskosten von ca Fr. 40,000
Vorbehältlich der technischen Untersuchung und Be-
die Genehmigung desselben hindern könnte. Es muß
lediglich der Vorbehalt gemacht werden, daß es der
politischen Gemeinde nach Streichung von Art. 3 & eines
Theiles von Art. 4 unbenommen sein muß, auf Art. 6
betr. Ersatzleistung durch die Zivilgemeinden zurückzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Vertrage vom 27. April 1879, abgeschlossen zwischen der politischen Gemeinde Nürensdorf einerseits & den Zivilgemeinden Nürensdorf,
Birchweil, Oberweil, Breite & Baltensweil anderseits
wird mit Ausnahme des Art. 3 & der Bestimmung des
Art. 4, betr. das Oeffnen der Seitengraben, & unter
Vorbehalt des in Ziff. 6 der Erwägungen betr. Art. 6
Gesagten die Genehmigung im Sinne des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach &
an den Gemeindrath Nürensdorf für sich & zu Handen der erwähnten Zivilgemeinden, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-
c. Steinbett & Bekiesung. Der Bedarf an Steinen und
Kies war auf 26, 600c‘ oder 720m3 berechnet mit Fr. 1310.
Nach den Rechnungsbelegen wären 1366m3 verwendet worden, was bei 711m Länge einen Verbrauch
von 1,9m3 per laufenden Meter oder bei 4,0m
Kofferbreite der Anlage eine Kiesstärke von über
40c/m ausmacht. Auch in diesem scheint nicht mit der
nöthigen Umsicht verfahren worden zu sein und es
war jedenfalls die Kontrole über die Stein- & Kieslieferungen eine mangelhafte. – Immerhin muß
anerkannt werden, daß die Beschaffung der Steine
für das Steinbett ziemliche Schwierigkeiten verursacht
hat, trotzdem aber Steinbett und Bekiesung gut angelegt worden sind.
d. Unter dem Titel „Verschiedenes“ erscheinen
namentlich bedeutende Ausgaben für Versetzen von 3 Dorfbrunnen und für Abänderung von Brunnenleitungen. Alle
diese Brunnenarbeiten waren im Kostenvoranschlag nicht
vorgesehen auch nicht absolut nothwendig, wenn sie auch
zur Verschönerung der Straße beitragen. – Auch in diesem Punkte ist den Bewohnern von Eschlikon, welche für
ihre Brunnen & Brunnenleitungen selbst zu sorgen haben,
auf Rechnung der politischen Gemeinde und des Staates zu
viel Rechnung getragen worden. Es dieß eine Praxis,
welche in neuerer Zeit nicht nur in der Gemeinde Dynhard sondern auch an andern Orten vorkommt und bei
Bemessung des Staatsbeitrages beachtet werden darf.
ohne Vorbehalt unterzeichnete] unter gegenwärtigen Verhältnissen unbequem geworden seien.
Nicht erheblich, aber unwahr sei ferner, daß Petent der Armenhausverwaltung Milch liefere.
Die von demselben angefochtene Bestimmung, welche es ihm untersagt, die Milch seines Viehstandes
zu den höchsten Tagespreisen direkte an die Abnehmer gegen die minime Entschädigung von Fr. 14.80
zu verkaufen, sei nicht getroffen worden, um den
Milchverkauf zu erschweren, sondern um das Bestehen der gemeinschaftlichen Anstalt zu ermöglichen & zu sichern. Jedenfalls sei sicher, daß Hr. Schultheß seine Milch nicht an das Armenhaus, die Hausleute und für die kleinen Kinder verabfolgen würde, wenn die Käs- & Butterpreise es dem Senn erlauben würden, einen höhern Preis zu bezahlen. Die
Hausleute oder überhaupt Privatleute zahlen jetzt eben
mehr als der Senn & deßhalb sollen die Statuten verwerflich sein.
Mit den angeführten Thatsachen glaube der Vorstand die von Hrn. Schultheß vorgebrachten Gründe
genügend widerlegt zu haben.
C. Mit Schreiben vom 15. Jenner schließt sich das Statthalteramt Meilen der Antwortschrift des Vorstandes
der Sennereigesellschaft Uelikon an, indem es bemerkt:
Seines Erachtens scheine die Beschwerde unbegründet
ten zu urtheilen, scheint Hr. Kantorowicz bestrebt zu sein,
auch in wissenschaftlicher Beziehung sich mehr & mehr zu
fördern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Hr. C. Kantorowicz, von Hottingen,
bisher am Lehrerinnenseminar in Zürich, eine Lehrstelle für französische & italienische Sprache an der
kant. Industrieschule mit einem Minimum von 18 wöchentlichen Stunden & der Verpflichtung zur Uebernahme bis
auf 25 Stunden gegen eine Besoldung von 180 Fr. für die
wöchentliche Stunde mit Amtsantritt auf 15. April l. Js.
in definitiver Weise auf eine Amtsdauer von 6 Jahren übertragen.
2. Die Wahl geschieht in der Meinung, daß Herr
Kantorowicz sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen
seiner Stellung ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterwerfen habe.
3. Dem Gewählten wird der Titel eines Professors der Industrieschule ertheilt.
4. Mittheilung an den Ernannten & an die Erziehungsdirektion.
Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens macht
bei Gelegenheit der Rechnungsabnahme die Anregung,
daß Hrn. Garteninspektor Ortgies für das Jahr 1879 in
Obschon die Finanzdirektion, welcher die Verhältnisse
dieser Druckerei ziemlich bekannt waren, die Befürchtung aussprach, daß die genannte Firma die von ihr
übernommenen Verpflichtungen nicht werde erfüllen
können, und sich gegen eine Uebertragung von Druckarbeiten an Güttinger & Cie verwahrte, wurde sie
gleichwol mit dem Abschlusse eines Vertrages beauftragt.
Der Verlauf, den diese Angelegenheit seither genommen, hat gezeigt, daß die Druckerei nicht konkurrenzfähig war und daß die Finanzdirektion in Unannehmlichkeiten aller Art verwickelt, ja nicht selten in größte Verlegenheit versetzt wurde.
Schon bei Beginn der Druckarbeiten hatte
die Staatsbuchhaltung Mühe, die Korrekturbogen
zu der festgesetzten Zeit zu erhalten & es mußte ein
auch nur oberflächlicher Einblick in die Arbeiten zu
dem Schlusse führen, daß es dieser Druckerei nicht nur
an Material sondern auch an Arbeitern fehle. Nach
einiger Zeit vernahm dann die Finanzdirektion, daß
die zürch. Staatsrechnung pro 1878 in der Druckerei Fisch-Wild & Cie in Brugg gedruckt werde; offenbar hatte
Güttinger diesen Schritt gethan, weil er nicht genug Material besaß; der Finanzdirektion hatte derselbe hievon keine Kenntniß gegeben. Es hatte dieß zur Folge,
daß die genannte Direktion den Druck einer andern
Firma nicht mehr übertragen konnte, ohne die Beendigung des Druckes der Staatsrechnung zu lange hin-
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu erlassen:
Bezugnehmend auf Ihr verehrl. Schreiben vom 28.
Jenner 1880, die Beschwerde der Frau Seline Gujer,
geb. Gimpert von Uster, in New-York über den Gemeindrath Uster betreffend, – beehren wir uns, Ihnen
unter Beischließung der letzten Vormundschaftsrechnung über das Vermögen der Frau Gujer, beschlagend
den Zeitraum vom August 1876 bis Martini 1878 in beglaubigter Abschrift, die Vernehmlassung des Gemeindrathes Uster über obgen. Beschwerde zu Handen des Konsulates in New-York zur Kenntniß zu bringen.
Mit Zuschrift vom 12. dß. berichtet der Gemeindrath Uster, das Vermögen der Frau Seline Gujer befinde sich in Verwaltung eines treuen und besorgten
Vormundes. Auf die im Herbst 1879 an den Gemeindrath ergangene Anfrage ab Seite der Frau Gujer,
sei derselben geantwortet worden, daß, sobald
der Nachweis über den Besitz des amerikanischen Bürgerrechtes erbracht sei, die Waisenbehörde keinen Augenblick anstehen werde, fragl. Vermögen aushinzugeben. So lange aber die Behörden der Heimatgemeinde der Verpflichtung allfälliger Unterstützung nicht
entbunden seien, werde gegen eine Herausgabe protestirt um so mehr, als der Ehemann Gujer sich im Konkurs befunden habe, & keineswegs genügende Garantie für richtige Verwendung des fraglichen Vermö-
mehr für die Nichtschuld des Weil sprechen solle.
Wenn im Weitern in der Begründung der Sistirungsverfügung ausgeführt werde, es sei nicht
anzunehmen, daß sämmtliche beim Kaufe Anwesenden
den von Weil ausgestellten Schein nicht haben lesen
können, so müsse eine solche Argumentation um
so mehr befremden, als das Statthalteramt aus seinem amtlichen Verkehr den Bildungsgrad der beim
Handel Anwesenden habe erkennen müssen. Endlich
müsse sich Rekurrent über das summarische Verfahren
des Statthalteramtes beschweren, welches die Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Genehmigung unterbreitet habe, ohne vorher dem
Kläger Gelegenheit zur Beschwerdeführung gegeben
zu haben.
D. Das Statthalteramt Uster, zur Vernehmlassung
eingeladen, beschränkt sich in seiner Rekursbeantwortung vom 9. Jenner 1880 lediglich darauf, auf
die Akten zu verweisen und im Weitern zu bemerken, daß Rekurrent sich im Irrthum befinde, wenn
er glaube, eine Sistirungsverfügung müsse vor ihrer Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft dem
Damnifikaten mitgetheilt werden.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt ohne weitere Begründung Abweisung des Rekurses;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
unter Rückstellung der Rechnung sammt Belegen und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Staub in Zürich betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung c. Goll von
Schlatt, geht an eine aus den Herren Eschmann & Walder bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des J. R. Fierz-Ehrensperger, von Herrliberg, wohnhaft im Winkel - Erlenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 29. Dezbr.
1879,
betreffend Entlassung des geisteskranken Sohnes
Julius Fierz aus der Pflegeanstalt Rheinau & Sistirung der über denselben wegen Geisteskrankheit eingeleiteten obrigkeitlichen Vormundschaft,
nachdem sich ergeben:
A. Rekurrent ist im Jahr 1877 in Konkurs gekommen
& wurde in Folge dessen über die Ehefrau Vormundschaft eingeleitet. Vormund ist zur Zeit Hr. Julius Fierz,
Kaufmann, in Zürich. Der volljährige Sohn des Rekurrenten, Julius, ist seit Juli 1878 wegen Geisteskrankheit
in der Irrenanstalt Rheinau versorgt, ohne daß bisher
kehr mit Station Wiesendangen dadurch fast Null geworden ist, während Stadel, mit fast gleicher Einwohnerzahl
wie Reutlingen, nach keiner Station eine ordentliche
Verbindung hat. Ganz besonders fehlt eine solche mit der
Station Seuzach, da die bestehende alte Straße mit größeren Fuhrwerken fast gar nicht befahren werden kann. Es
wäre nun nicht gerechtfertigt, von Projekt I einzig zu
Gunsten der Ortschaft Reutlingen abzugehen, um so
weniger, weil nach diesem Projekt die Entfernung zwischen den Stationen Seuzach & Wiesendangen um ca 250 m
kürzer ist und überhaupt mit der Ausführung desselben das Straßennetz II. Klasse in der dortigen Gegend einen rationellen Abschluß findet.
Was Punkt b anbetrifft, so ist seinerzeit die
vom Gemeindrath Oberwinterthur angestrebte Näherrückung gegen das Dorf Reutlingen in Richtung &
Gefälle untersucht & sowol im Situationsplan, als im
Längenprofil mit Bleistift eingezeichnet worden. Dieses
Projekt würde bezüglich Richtung noch annehmbar erscheinen, immerhin 55 m Mehrlänge verursachen. Dagegen sind die Steigungsverhältnisse viel ungünstiger, was
im Längenprofil am besten ersichtlich ist. Es ist daher auch
in diesem Punkt nicht gerechtfertigt, von dem bereits
ausgearbeiteten Projekt I abzugehen; ebenso wenig
wäre es am Platze, nochmals technische Vorarbeiten
auf Rechnung des Staates auszuführen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt
8. Jenner eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Boppelsen aufgenommen worden ist & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Juni
1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Lazare Meyer wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Boppelsen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei
Aktenstücken, den Gemeindrath Boppelsen & die
Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Die zürch. naturforschende Gesellschaft gelangt mit
dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
Vertrag zwischen
hat,
Es
Wie
vorzunehmen, wie sie dieselbe auch vorgängig dem
Traktandum betr. die Urne vollziehen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Präsidium der Gemeindsversammlung in Dietlikon wird unter Androhung einer Ordnungsbuße im
Ungehorsamsfalle aufgefordert, heute noch das Traktandum betr. Lehrerwahl für die nächste Gemeindeversammlung vom 29. d. Mts. anzukündigen & diesen Gegenstand
in der Gemeindsversammlung zur Beschlußfassung in der
Weise zu unterbreiten, daß der Gemeindsversammlung
anheimgegeben wird, ob sie zuerst auf das Traktandum
betr. die Einführung der Wahlurne oder die Bestätigungswahl des Lehrers eintreten will.
II. Die Kosten, welche aus dem renitenten Verhalten des Präsidiums erwachsen, sind, soweit hierorts
entstanden, einstweilen durch die Gemeinde zu bezahlen.
Es wird ihr überlassen, hiefür Regreß auf die fehlbaren
Personen zu nehmen.
III. Mittheilung an das Gemeindammannamt Dietlikon
behufs Zustellung an das Gemeindspräsidium und mit
dem Auftrage, unter Berichtgabe an den Regierungsrath selbst das Traktandum der Lehrerwahl in gewohnter Weise anzukündigen, falls dieß nicht durch das
Präsidium der Gemeindsversammlung noch heute geschieht,
an das Präsidium der Schulpflege in Dietlikon – an bei-
Familie Pollmann in Nürnberg sich befinde. Pollmann
hat bei seiner Abreise seine Ausweisschriften nicht in Empfang genommen, und es liegen dieselben gegenwärtig
noch auf der Gemeindrathskanzlei Riesbach. Ob nun dieser Josef Pollmann mit Franz Pöllmann in irgend
welcher Beziehung stehe, kann hierorts nicht ermittelt
werden.
Genehmigen Sie etc.
29. Januar 1880.]
Auf hierseitiges vom 28. August 1879 berichtet der
Bundesrath; daß deutscherseits die Unterstützungspflicht für Katharina Weidknecht von Wildersbach, Elsaß, in Freienstein, nicht anerkannt werde, die Gesandtschaft aber zu neuen Schritten eingeladen worden sei.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges
vom 31. Dezbr., daß Hartmann Meili von Hedingen aus
der Fremdenlegion in Algier entlassen sei, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
30. Januar 1880.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Uebereinkunft mit Frankreich po Legitimationspapiere behufs Empfangnahme der Verlassenschaften von fremden Gefange-
sprochenen Gemeindebeitrag an die Schneebruchskosten die bezüglichen Verpflichtungen schon übernommen werden könnten, so glaubt die Zivilvorsteherschaft nicht, daß eine solche anscheinlich der
Billigkeit entspringende Argumentation den klaren Wortlaut eines Gesetzes aufzuheben vermag.
2. Wie sehr nun aber die Uebereinkunft der
Billigkeit widerspricht und die Genossen der Zivilgemeinde Oberweil ungebührlich belasten würde, geht aus folgenden Daten hervor:
Nach mehrjährigem Durchschnitt bezahlte die
Zivilgemeinde an die politische Gemeinde:
a. für das Oeffnen der Seitengraben –
pro rata der Steuerkraft 11% von Fr. 400 = Fr. 44.
b. für den Schneebruch –
nach dem gesetzlichen Vorleger 11 & von Fr. 200.
Fr. 22.
Nach Maßgabe der Straßenlängen müßte die
Zivilgemeinde bezahlen:
Frkn. 144
ad. a. 36%
72
ad. b. 36%
Aus diesen beiden Titeln würden somit den Zivilgemeindegenossen 150 Fr. Mehrsteuer erwachsen und
müßten sie mit Einschluß des Löschwesens jährlich 281 Fr.
16 Rp. über ihre normale Steuerpflicht hinaus den Nebengemeinden opfern.
Bis jetzt hat sich nach einer 10 jährigen Durchschnitts-