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2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Dynhard unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des S. Leu, marbrier, in Bünzen, Kt. Aargau,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich,
da sich ergibt:
A. Mittelst Verfügung vom 26. Jenner d. Js., genehmigt
von der Staatsanwaltschaft den 27. gl. Mts., hat der II. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, E. Müller,
die Untersuchung gegen Hagist, Schneider, in Zürich, betr.
betrüglichen Bankerott, sistirt.
B. Gegen diese Verfügung ergreift Leu Berufung, mit
Zuschrift vom 22. Februar, ohne im Weitern Gründe geltend
zu machen.
In Betracht:
Aus der Eingabe des Rekurrenten geht in keiner
Weise hervor, aus welchem Grunde er sich über genannte Verfügung beschwere, und welche Rechtsbegehren er
zu stellen habe & kann daher auf dieselbe nicht eingetreten werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde des S. Leu wird abgewiesen.
II. Derselbe hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Frk.
um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Uster
für sich & zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Nationalrath
Bleuler, Ns. des interkantonalen Komite der Nationalbahngemeinden, zu einer Versammlung der Abgeordneten der bei der seinerzeitigen Kautionsstellung betheiligten Gemeinden auf Sonntag den
22. Februar nach Baden zur Entgegennahme des
Berichtes über die Thätigkeit des Komite und die
heutige Sachlage,
beschließt:
I. An diese Konferenz wird Herr Regierungsrath
Walder abgeordnet mit der Einladung a-von-a der bezüglichen Betheiligung des Kts. Zürich an der Kaution so
viel möglich zu retten zu suchen.
II. Mittheilung an Hrn. Walder.
Die von der Militärdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Pfarrer Marty in Nieder-
nach Einsicht des dießfälligen Fähigkeitszeugnisses & eines
Vorschlages der Militärdirektion,
ernennt:
zum Hauptmann der Feldartillerie:
Herrn Bischoff, Karl, Kaufmann, von Lausanne, geb. 1848,
bisherigen Oberlieutenant,
& beschließt im Weitern:
I. Dem Ernannten ist ein Brevet zuzustellen.
II. Publikation dieser Ernennung im Amtsblatt.
III. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Rümlang betr. Bestellung
& Ausübung der Vormundschaft über die minorenen
Kinder des Eduard Lamarche, von Rümlang, zur Zeit
wohnhaft in Bern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Staatsrath
von Neuenburg zu richten:
Wir haben die Ehre Eure Aufmerksamkeit auf nachstehende Angelegenheit hinzulenken.
Durch Entscheid des schweiz. Bundesgerichtes vom 6. Dez.
1879 wurde, wesentlich gestützt auf das Territorialprinzip und die Thatsache, daß der Vater der minorenen Kinder damals in La Chaux-de-Fonds domizilirt war,
die Vormundschaft des Gemeindrathes Rümlang
neu erbauten Stickereigebäudes;
b. einer vom 5. Februar datirten zustimmenden Erklärung des eid. Fabrikinspektors, Hrn. Schuler in Mollis;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Es ist keine Veranlaßung vorhanden, gegen
die nach dem eingereichten Plane erstellte Baute
Einwendungen zu erheben.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Hrn. Büchi, in Seelmatten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Gemeindrath Neftenbach wünscht, daß die
frühern Versicherungen an der Töß rechts oberhalb
der Brunibrücke um ca 220m weiter fortgesetzt werden möchten [Kil. XVII+280–XVIII+40], um fernern
Landangriff Einhalt zu thun, und würde dafür das
nöthige Holz liefern. Der Voranschlag für die Gesammtkosten beträgt Fr. 4700, und für die zu
vergebende Arbeit allein Fr. 1600.
Im Weitern wurde die Versicherung der Tößbrücke bei Kyburg in den dießjährigen Voranschlag
aufgenommen. Dieselbe läßt sich aber nicht gut ausführen, ohne die Korrektion von der Turbine von
J. H. Bühler & Söhne bis zu jener Brücke vorzunehmen, was ohnehin in Bezug auf die oberhalb korri-
zwei Drittheile des Weges] schon Güterstraße sei.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei der in Gegenwart der Parteien vorgenommenen Lokalbesichtigung wurde von keiner
Seite etwas Neues vorgebracht. Die Direktion
fand auch die lokalen Verhältnisse ganz den
Angaben der Zivilgemeinde und des Bezirksrathes entsprechend & sie ist lediglich im Falle,
noch einen einzigen Punkt näher zu berühren:
Der Gemeindrath Affoltern beruft sich zu seinen Gunsten auf § 48 der Verfassung. Ganz mit
Unrecht. Denn wenn eine Behörde eine von jeher bestandene & auch schon anerkannte öffentliche Verbindung eingehen läßt, in Folge dessen die
an derselben betheiligten An- und Umwohner
gezwungen werden, einen 56, resp. 87 % betragenden Umweg zu machen, so liegt hierin gewiß
eine Verletzung der Rücksichten der Billigkeit.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Affoltern
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betr.
Anerkennung des Fußweges zwischen Loo & Fehrenbach wird als unbegründet abgewiesen und der re-
zehn Fuß breit zu machen. Die erwähnte Stelle sei
identisch mit der im Streite liegenden Bachstrecke. Nun
sei der Bach daselbst aber bloß 6 Fuß 7 Zoll breit. Die
Frage, wer hier den Bach verengert habe, sei für die
Verwaltungsbehörden von keiner Bedeutung; es frage
sich nur, ob dieser Zustand vorhanden sei & ob nicht die
öffentlichen Interessen die Erweiterung auf die
vorgeschriebene Breite erheischen. Uebrigens beweise die Lokalität zur Genüge, wem die Schuld der
Bachverengerung zur Last falle.
Wie die Gemeinds- und Bezirksbehörde die Angelegenheit durch die vorhandenen gerichtlichen Urtheile als erledigt betrachten können, sei dem Rekurrenten unbegreiflich. Erstens seien die Verwaltungsbehörden an gerichtliche Urtheile, da wo es sich
um Erweiterung von Bächen & Flüssen im öffentlichen
Interesse handle, durchaus nicht gebunden; zweitens
beziehen sich die gefällten Urtheile nur auf Schadenersatz, nicht auf die Frage, ob der Bach erweitert
werden müsse oder nicht.
Hier frage es sich bloß, ob das Interesse der Anstößer, resp. jenes Dorftheiles, eine Erweiterung
des Baches auf 10 Fuß erheische, und diese Frage müsse
unbedingt bejaht werden.
G. Vorstehender Rekurs wird von dem Gemeindrathe Goßau dahin beantwortet:
Der Spruchbrief vom Jahr 1755 sei dem Rekur-
Regierungsrath beantragt werden, die Militär-Revacination in Zukunft auf Staatskosten ausführen zu lassen, da
der Umstand, daß dieselbe bisher von den einzelnen, ins
militärpflichtige Alter Eingetretenen bezahlt werden mußte, besondern Widerwillen gegen dieselbe hervorgerufen
habe.
Die Sanitätsdirektion erließ dann, um zu erfahren,
wie die eid. Behörden sich zu dieser Frage stellen, und zugleich,
wie in andern Kantonen verfahren werde, ein Schreiben an
das eid. Militärdepartement, in welchem ihm unter Darstellung der Sachlage empfohlen wurde, die militärische
Zwangsimpfung als unentgeltliche Schutzmaßregel auf
Kosten des Bundes anzuordnen, gleichwie andere Schutzmaßregeln auf sanitätspolizeilichem Gebiete ebenfalls unentgeltlich ausgeführt werden.
Das eid. Militärdepartement erwiedert hierauf:
Auch es sei der Ansicht, es sollte die Revaccination in
Zukunft unentgeltlich geschehen, jedoch nicht einzig & allein auf
Rechnung des Militärbüdget, und zwar um so weniger, als
die größere Hälfte der militärisch Untersuchten nicht wehrfähig sei, die Instruktion vom 22. Sept. 1875 aber die Revaccination für sämmtliche Stellungspflichtige vorschreibe; nach dem
jetzigen Stand der Gesetzgebung sei die Revaccination noch
Sache der Kantone und es haben auch verschiedene von den größten Kantonen dieses Opfer bereits gebracht.
Im Weitern wird berichtet: Der Sanitätsrath habe in
seiner letzten Sitzung nach Anhörung der dießfälligen Mit-
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An die vom Bundesgericht auf den 29. Jenner
verlegte Konferenz behufs Besprechung der Bedingungen für die zweite Steigerung der Nationalbahn in
Bern wird Hr. Dr Stößel abgeordnet mit der Instruktion, daß wenn das erste Angebot keinen Erfolg heben sollte, der Abschlag zunächst nur 10% statt der
proponirten 20% betragen solle.
II. Hievon wird dem Bundesgericht mit folgendem Schreiben Kenntniß gegeben:
Unter Verdankung Ihres freundlichen Entgegenkommens beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß an der nun auf den 29. Jenner angesetzten
Konferenz in Bern behufs Besprechung der Bedingungen für die zweite Steigerung der Nationalbahn unser Regierungsrath sich durch Hrn. Reg. Rath
Dr Stößel vertreten lassen wird & benutzen etc.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Dr Stößel.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, das
zugemessen, einerseits um neue Depotplätze zu erwerben & einzurichten, anderseits um den vorhandenen
Düngervorrath entsprechend an Mann zu bringen, wofür
sich das Frühjahr besser eignet als die jetzige Winterszeit.
4. Eine Gefährde oder besondere Belästigung für
die Umgebung scheint auch nicht einzutreten, wenn über
die kältere Jahreszeit die Benutzung dieses Platzes
noch gestattet und die Stadt vor einer größern finanziellen Einbuße verschont bleibt, indem letztere
jetzt schon im Falle günstiger Verwertung der Düngervorräthe ca Fr. 30, 000 betragen soll.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
1. Der Rekurs ist in dem Sinne begründet, daß
die angesetzte Frist folgenderweise erstreckt wird:
a. Abfuhrstoffe dürfen nur noch bis 31. März
1880 auf den fraglichen Platz geführt werden;
und die Stadtbehörde wird bei der auf dem
Lokale abgegebenen Erklärung, daß sie diese
Stoffe mit Gyps oder andern wirksamen Desinfektionsmitteln behandeln & damit die Ammoniakgase
möglichst binden wolle, behaftet.
Bis Ende Mai 1880 müssen sämmtliche auf diesem
b.
Platz vorhandenen Düngervorräthe abgeführt
sein.
2. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen ist die Sanitäts-
gens dargeboten werde.
Genehmigen Sie etc.
Von dem Monatsbericht des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, per Jenner 1880, wird Vormerk
genommen unter Zustellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Alexander Bienczychy von Radom
Polen, Schlosser; geb. 1828, wohnhaft bei Hrn. Schultheß
No 4 in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
gestützt auf die eingereichten guten Zeugnisse
des Petenten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
dem Alexander Bienczychy, eine Aufenthaltsbewilligung bis 31. Dezember d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Schuhmacher Friedrich
Wilhelm Krüger, von Gelsen, Kreis Luckau, Reg. Bezirk
beschließt:
I. Die in Aussicht gestellten Berichte & Offerten
von Riesbach & Enge betr. Beschäftigung von Arbeitslosen bei Gemeindearbeiten werden gewärtigt.
II. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Namensverzeichnisse der angemeldeten Arbeitslosen aus
der Stadt Zürich und den angrenzenden Gemeinden
incl. Wipkingen, nach ihren Wohngemeinden ausgeschieden, zuzustellen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, diese Verzeichnisse den betreffenden Gemeindsbehörden mit der Aufforderung
mitzutheilen, daß sie sich nach dem Angemeldeten
erkundigen & insbesondere auch in Erfahrung zu
bringen suchen, welche Unterstützungen, sei es von
Seiten der Heimatsgemeinde, sei es von Seiten der
Wohlthätigkeitsvereine dieselben erhalten; daß sie
ferner sorgen, diesen Arbeitslosen Arbeitsverdienst zu verschaffen, und über die Resultate ihrer
dießfälligen Bemühungen Bericht erstatten.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
Polizei & der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An die Statthalterämter folgendes Kreisschrei-
Meili & Epprecht, Zürich.
33
cm
50
75 “
Guggenheim-Bach & Cie, in Zürich.
bal¬
Jäger-Ottiker in Zürich.
Louis Abegg, Zürich.
liefern
J. J. Schnyder, Wädensweil.
100 Kilo Pferdehaar No 12 1/2 grau à 4 Fr. pr. Kilo.
“
J. Isler, in Pfäffikon
lage,
80 Kilo Pferdehaar No 12 grau à 390 Rp. pr. Kilo.
Als Lieferanten für Strickwolle & Strickgarn werden
den Verwaltungen bezeichnet Mantel in Bremgarten,
Scherer in Zürich & Frau Zuppinger, Hottingen.
Suter-Näf in Zürich.
600 Kilo Seegras à 18 Fr. per 100 Kilo.
mit Rücksicht auf die gefährdete Straße nach Dättweil
und die Ohrweierwasserleitung eines bessern Uferschutzes;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Das Begehren des Gemeindrathes Andelfingen
um sofortige Versicherung des in Frage liegenden
Flußufers wird abgewiesen.
II. Eine provisorische Versicherung, sofern solche
nöthig ist, liegt der Gemeinde Andelfingen ob, da eine solche zum ordentlichen Unterhalte gehört, der
den Gemeinden zukommt.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die definitive Versicherung der fraglichen Uferstrecke ins Programm des nächsten Baujahres aufzunehmen.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 15. Jenner 1880 ersucht das
Comite des Krankenasyls Horgen um Verabfolgung des
ihm unterm 27. Juni 1879 bewilligten Staatsbeitrages
pro 1878.
B. Die Finanzdirektion, über dieses Gesuch in Anfrage gesetzt, berichtet, daß sie die nöthige Zahlungsan-
13. März 1880.]
der Nationalbahn wird Vormerk genommen unter
Zustellung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Margaretha & Karolina
Leuthold, im Langenbaum - Uetikon,
betreffend diplomatische Vermittlung von Aktenstücken an ihren in St. Paolo, Amerika, aufhältlichen
Bruder Albert Leuthold,
nach Eingang eines vorläufigen Berichtes der schweiz.
Bundeskanzlei,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei von diesem Berichte dem Obergerichte zu
Handen des Bezirksgerichtes Meilen in nachfolgendem
Schreiben Kenntniß zu geben:
„Die schweiz. Bundeskanzlei theilt mit Schreiben vom
10. März mit, daß der Bundesrath die ihm zur diplomatischen Vermittlung an Albert Leuthold, in S. Paolo, Amerika, übermachten Aktenstücke betreffend den Gemeinderschaftsvertrag der Geschwister Karolina &
Margaretha Leuthold, in Langenbaum - Uetikon, dem
schweiz. Konsulate in Rio de Janeiro zur Bestellung an
den Insinuaten übersandt habe. Hierauf habe dieses
Konsulat unterm 14. Febr. dahin Bericht erstattet, daß
es diese Dokumente dem schweiz. Vice-Konsulate in Cam-
nur erwünscht sein kann, hierüber die Verantwortlichkeit zum Theil auf seine Vorgesetzten übertragen zu
können & daß ferner bei keiner andern Abtheilung
des Staatsverwaltung eine so weitgehende Kompetenz besteht, wie es hier der Fall ist, es somit gerechtfertigt erscheint, für die Einkäufe von größeren
Beträgen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde
vorzuschreiben,
beschließt:
I. Die Gefängnißdirektion wird eingeladen, eine
Kontrole über die durch die Verwaltung der kantonalen Strafanstalt erfolgenden Anschaffungen einzuführen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Der von der Sanitätsdirektion zu Handen des
Kantonsrathes vorgelegte Nachtrag zu dem Bericht
des Regierungsrathes betr. Ersparnisse & Mehreinnahmen [siehe Beilage] wird genehmigt.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Nach einer Mittheilung der Gesundheitskommission
Stäfa scheint die Verlängerung der Genehmigung
der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden an verschiedenen Orten den Glauben hervorgerufen zu haben, es haben diese Behörden in Folge dessen
ein weiteres Jahr zu amten und unterliegen dieses Früh-
sen wären, bereits verstrichen sei & daß derartige
Einwendungen, weil während dieser Frist nicht zur Kenntniß gebracht, überall nicht zu gewärtigen stehen.
2. Diese Annahme hat sich als eine irrige herausgestellt, denn der Revisionspetent hat noch rechtzeitig Inhibition ausgewirkt.
3. Aus dem Expertenberichte ergibt sich nun, mit aller Bestimmtheit, daß er durch die Baute resp. Benutzung
zu dem beabsichtigten Zwecke in einer Weise gefährdet würde, wie dieß auch eine revidirte Verordnung
betr. das Lagern von Petroleum als unstatthaft bezeichnen muß. Es kann in dieser Beziehung lediglich
auf die Ausführungen des Experten verwiesen werfinden
4. Bei dieser Sachlage kann der Beschluß vom
2. August v. Js. nicht länger aufrecht erhalten bleiben,
& braucht die Erledigung dieser Angelegenheit nicht davon abhängig gemacht zu werden, wann und wie
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Schlußnahme des Regierungsrathes vom 2.
August v. Js. ist aufgehoben & die projektirte Baute wegen
Feuergefährlichkeit als unzulässig erklärt.
2. Die Revisionsopponenten tragen die Kosten dieses
Verfahrens, bestehend in Fr. 60 Rechnung des Experten &
der Art, daß den Tag über der Betrieb der Spinnerei
hie und da Störungen erleide. Um nun die dießfällige
Versäumniß, so oft solche diese Winter-Saison noch vorkomme, durch Nachtarbeit nachholen zu dürfen, stelle sie
das eingangserwähnte Gesuch. Dabei walte die Meinung ob, daß die Eintheilung der Arbeitszeit so getroffen würde, daß die letztere für jeden einzelnen Arbeiter auf Tag und Nacht zusammengerechnet in keinem Fall
12 Stunden übersteigen würde.
Sowol der Gemeindrath Wollishofen wie das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der „Spinnerei Wollishofen“ wird gemäß Art. 11,
Abs. 4 & Art. 13, Abs. 1 & 2 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, bis Ende
Februar d. Js in ihrem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in der Weise zu verlängern resp. abzuändern,
daß 30–40 erwachsene, freiwillig sich meldende Arbeiter nöthigenfalls auch zur Nachtarbeit verwendet werden dürfen, unter der Bedingung jedoch, daß für den einzelnen Arbeiter die tägliche Arbeitszeit [incl. Nachtarbeit] nicht über 12 Stunden betrage.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Zürich für sich
Staatsangehörigkeit an sich selbst zu tragen habe und
der Bundesrath sich der Pflicht des Bestimmtesten entschlage, ihn hiegegen zu schützen, – gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Affoltern b/H. bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Affoltern b/H. & die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Sachen der Schießplatzkommission Unterstraß, Revisionspetentin,
beschließt:
I. Es seien die Herren Eschmann & Hafter eingeladen,
eine gütliche Ausgleichung der Angelegenheit zu versuchen.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Eschmann.
klar dafür, daß neben den Friedhöfen der politischen
Gemeinden keine andern, seien es konfessionelle oder
sonstige öffentliche bestehen sollen.
Nach Verfluß von 4 Jahren seit dem Inkrafttreten des Gemeindegesetzes habe sich der Bezirksrath veranlaßt gesehen – da in den meisten Gemeinden dortigen
Bezirkes bisher keine Schritte gethan worden waren
durch Kreisschreiben vom 2. Juli 1879 die Kirchenpflegen
und Gemeindräthe zur Ausführung der in den beiden
Gesetzesparagraphen enthaltenen Vorschriften anzuhalten. Dieser Anordnung sei auch in vielen Gemeinden Folge gegeben worden und verweise er dießfalls auf verschiedene beigelegte Gemeindebeschlüsse. Die Gemeinde Marthalen dagegen, wo jede Zivilgemeinde ihren
eigenen Begräbnißplatz besitze, habe beschlossen, nur die
Benutzung an die politische Gemeinde überzutragen und das
Eigenthumsrecht fortzusetzen. In dieser Schlußnahme erblicke der Bezirksrath eine Verletzung ganz klarer
Gesetzesvorschriften.
Wenn die Zivilvorsteherschaft sich in ihrer Rekurseingabe im Wesentlichen darauf stütze, daß die
Begräbnißplätze von Korporationen nur dem Aufsichtsrecht des Gemeindrathes unterstellt seien, im Uebrigen aber in dieser Eigenschaft einer Korporation belassen bleiben, – so befinde sie sich im Irrthum. Der Friedhof Ellikon sei ein öffentlicher Friedhof [ein Theil des
Friedhofes der Filiale] und falle daher unter die Bestimmung
5. März 1880.]
Ein Kreisschreiben des eid. Finanzdepartements
betr. Militärsteuerbefreiung der Nordamerikaner geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Behandlung
von beschädigten Militärs geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten wird definitiv
festgestellt.
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses der Schulgemeinde Adentsweil betr. religiöses Lehrmittel geht an eine aus den
Herren Spiller & Hafter bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 22. Februar stellt Hr. Heinrich
Stapfer, in Zürich, das Gesuch um Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes der Sektion für das Handelswesen, da er im Begriffe stehe, Zürich zu verlassen
und auf unbestimmte Zeit auswärts Domizil zu nehmen.
Ebenso ein Schreiben der Regierung von Neuenburg, wonach Eugen Lamarche noch in Eplatures
wohnt und daher die mit hierseitigem vom 10. dß.
erhobene Reklamation als gegenstandslos dahin
fällt.
Der Regierungsrath hat,
[rectbetreffend Vermögensaushingabe an Theodor
Berchtold, von Wasterkingen, in Sigel, Shelby, Co Illinois, von Seite seines Vormundes, a. Präsident Jakob
Spühler, in Wasterkingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
e: verehrlichem] Schreiben vom 2. Jenner d.
Js. haben Sie uns mitgetheilt, daß der in Sigel, Shelby
Co Illinois wohnhafte Theodor Berchtold von Wasterkingen, Bezirk Bülach, dem schweiz. Generalkonsulat in Washington gegenüber sich darüber beschwert habe, daß er sich behufs Regulirung seiner
heimatlichen Vermögensverhältnisse schon mehrmals an seinen Vormund, alt Präsident Jakob
Spühler in Wasterkingen, gewendet habe, ohne jedoch
in den Besitz einer Antwort gelangt zu sein. Er habe nun das genannte Generalkonsulat zum Bezug
seines Guthabens ermächtigt, und Sie ersuchen nun
1558.
des Kts. Bern ausbezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Da der erforderliche Staatszuschuß pro 1879 für
die Pflegeanstalt Rheinau die im gedruckten Büdget
vorgesehene Summe um Fr. 4430.98 Rp. übersteigt,
so muß um Bewilligung dieser Büdgetüberschreitung
nachgesucht werden.
Zur Begründung liegt eine Uebersicht der Rechnungsberichte pro 1879 im Vergleich zu den Büdgetansätzen vor, und es ist dabei zu bemerken:
Bei den Ausgaben wurden überschritten die Büdgec.
“
335.
um
Bei den Einnahmen ergab sich unter dem Titel „Reinertrag der Güter“ ein Ausfall von Fr. 11, 764.77 Rp.
Alle andern Rechnungsposten gestalten sich etwas
günstiger, als im Büdget vorgesehen worden war.
Die Bureauauslagen stellen sich das eine Jahr etwas
höher, das andere etwas niedriger, je nachdem die
“
Vorräthe an Büchern, Formularen etc. nun beschafft
werden müssen. Immerhin ist der Büdgetansatz etwas knapp. Die Ueberschreitung des Baukredites
rührt daher, daß der Holzschuppen pr. Fr. 3884.60 ganz
aus dem laufenden Jahreskredit erstellt wurde. Die