dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rendite nachgewiesen ist, und wenn überdieß feststeht, daß keine, oder doch nur eine verhältnißmäßig geringe Gefahr für das Vermögen des
Vögtlings damit verbunden ist.
2. Die Rendite des Wirthschaftsbetriebes des
Café Littéraire betr. liegen drei Gutachten hiesiger
Hoteliers vor, von denen das durch die Petentin
veranlaßte des Hrn. Mosers, zum du Lac zu unbestimmt gehalten & zu reservirt, während das,
dem vorigen total widersprechende, die Möglichkeit der Rendite unter obwaltenden Umständen rundweg in Abrede stellende Gutachten
des Hrn. J. Guggenbühl zu wenig motivirt ist. Am
richtigsten dürfte wol auf das Gutachten des Hrn.
Bühler abgestellt werden. Nach diesem beschränkt
sich nun aber die Rendite des Wirthschaftsbetriebes
im günstigsten Falle auf die Kosten des Unterhaltes
der Malzacher’schen Familie; ein weiteres Erträgniß ist zum Mindesten zweifelhaft, wo nicht undenkbar.
3. Selbst diese geringe Rendite ist noch an die
Voraussetzung geknüpft, daß der Geschäftsbetrieb
ein fleißiger & umsichtiger sei. Der Bericht des
Notariats Andelfingen betr. die Ursachen des
Konkurses des Ehemannes, sowie das unüberlegte Vorgehen der Petentin bei Eingehung des [ersten] Pachtvertrages berechtigen zu Zweifeln über
[VI. Kl.] Daraus ergibt sich die VII Durchschnittsklasse
mit einem Anspruch von bis 12% der Bausumme.
[12% von 3800 Fr. = 456 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Dietlikon erhält an die Kosten der Erstellung ihres Turnplatzes einen Staatsbeitrag von 430 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Hadlikon hat einen Turnplatz
erstellt um die Summe von Fr. 266.
Bei Berechnung eines Staatsbeitrages fällt Hadlikon mit seinem Steuerkapital von 160 000 auf 75
Steuerpflichtige in die III. Kl. [2100 Fr.] & mit der Summe der Steuereinheiten [160 + 75 70 = 304] in die
III. Kl. also in die III. Durchschnittsklasse mit einem Anspruch bis auf 25% der verausgabten Summe als
Staatsbeitrag. 25% von 260 Fr. = 65 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Hadlikon erhält an die Kosten
der Erstellung eines Turnplatzes einen Staatsbeitrag
von 50 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
24. Februar 1880.]
stals mit 1 Jahr Arbeitshaus bestraft worden ist, wovon
die Hälfte in Verweisung aus der Schweiz verwandelt
ist. Wir werden den Hofbauer auf den Zeitpunkt der
Erstehung seiner Strafe zum Zweck der Auslieferung
an die requirirende Stelle bereit halten. Laut Einvernahmsprotokoll d. d. 18. Febr. a. c. protestirt Hofbauer gegen seine Auslieferung, unter Bestreitung
der Anklage.
Die Barbara Fellermeier, die sich dato im
Polizeiverhaft in hiesiger Strafanstalt befindet, hat
laut Einvernahmsprotokoll d. d. 18. Febr. d. Js. gegen
die Auslieferung nichts einzuwenden, & stehen wir daher nicht an, deren sofortige Auslieferung zu bewilligen.
Indem wir Ihnen die Haftbefehle etc. nebst Einvernahmsprotokollen wieder beischließen, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückvergütung der Kosten für die
Verpflegung und Heimschaffung der geisteskranken
Frau Maria Rosa Steiner geb. Haugen, von Neftenbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 10. Febr. d. Js.,
womit Sie uns die Kostennote der französ. Botschaft nom.
Seine-Prefecture de Paris für die Verpflegung & Heim-
Hrn. Wohlgemuth von der Stelle eines Aktuars der Zivilvorsteherschaft Dübendorf als unbegründet ab & legte
dem Beschwerdeführer die Kosten auf.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt mit Zuschrift
vom 15. Oktober v. Js. Weber, Vater, und sucht um
Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
Vor allem aus müsse er die vor erster Instanz
gegebene Schilderung der Verhältnisse bestätigen.
Wenn auch in rechtlicher Beziehung die Bestimmung
von § 246 des privatrechtl. Gesetzbuches zuzutreffen
scheine, so sei dieß in moralischer Beziehung doch nicht
der Fall, indem das Verwandtschaftsband durchaus
nicht gelöst, sondern mindestens noch so fest verknüpft
sei, wie ein solches aus Schwägerschaft.
Nach § 80 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen
dürfen in einer & derselben Gemeindebehörde nicht
gleichzeitig sitzen: Schwiegervater & Tochtermann, zwei
Schwäger oder Gegenschwäger. Dieser § treffe nun im
vorliegenden Falle unbestreitbar zu.
E. In ihrer Antwortschrift vom 11. November 1879
trägt die Zivilvorsteherschaft Dübendorf auf Abweisung
des Rekurses an, indem sie sich auf die §§ 246 und 249
des privatrechtl. Gesetzbuches beruft & im Uebrigen noch
bemerkt:
So wenig, als in erbrechtlicher Beziehung das Recht
natürlicher Abstammung [also der Erbfolge] ungeschmälert beansprucht werden könnte, wenn eine Adoption
Vermittelst Eingabe vom 4. März sucht Hr. a. Oberrichter Meier, Präsident des Kassationsgerichtes, darum
nach, es möchte seine Besoldung, welche voriges Jahr
Fr. 2500 betragen habe, für das laufende Jahr, wenn
nicht wieder auf diesen Betrag, so doch auf Fr. 2000 festgesetzt werden, indem er bemerkt: Es sei ihm unbekannt,
aus welchen Gründen der Kantonsrath den pro 1880
vorgeschlagenen Büdgetansatz von Fr. 4000 auf Fr. 3000
herabgesetzt habe. Eine Besoldung von Fr. 2000 entspreche
dem im Gesetzesentwurfe betr. Abänderung einiger
Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtspflege aufgenommenen Ansatze, aber keineswegs der dem Präsidenten dieses Gerichtes obliegenden Geschäftslast;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, Hrn. Meier,
Präsident des Kassationsgerichtes, pro 1880 eine Jahresbesoldung von Fr. 2000 quartaliter auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 2. März 1880 ersucht Fürsprech Haab,
in Zürich, Ns. Johannes Kuhn, Lagergasse, No 111 in Außersihl,
um Revision des abweichenden Rekursalentscheides des
Regierungsrathes betr. Wirthschaftspatentverweigerung.
Das Revisionsgesuch wird begründet wie folgt:
Petent sei allerdings letzter Jahre in Konkurs gekom-
folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 18. Jenner
d. Js., worin sie uns um Formulirung & Einsendung
allfällig für unsern Kanton nöthig erachteter Bestimmungen zu einer schweiz. Floßordnung auf dem
Rhein von Neuhausen bis Basel einladen, theilen
wir Ihnen mit, daß wir auf die Einreichung solcher
spezieller Bestimmungen für unsern Kanton verzichten.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Generalkonsuls Ihre Entschließung, ob eine solche
Publikation stattzufinden habe.
In Erwartung ihrer gefälligen Antwort versichern wir Sie etc.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückerstattung der Verpflegungskosten für den Eisengießer Eduard Meili von Wiesendangen an das öffentliche Krankenhaus der barmherzigen Brüder in Agram,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
Mit verehrl. Schreiben vom 31. Dezbr. v. Js. haben Sie uns zur Kenntniß gebracht, daß die k. k. oesterreich. ungar. Gesandtschaft die vertragsmäßige Rückerstattung von fl. 4.20Xr. Verpflegungskosten
für den im öffentl. Krankenhause der barmherzigen
Brüder in Agram verpflegten hierseitigen Kantonsangehörigen Eduard Meili, Eisengießer, von Wiesendangen, wünsche. Wir haben uns dießfalls an
das Statthalteramt Winterthur gewendet, welches
und mit Begleitschreiben vom 28. Jenner d. Js. beiliegendes Armuthszeugniß, ausgestellt vom Gemeindrath Wiesendangen, einsendet, welches wir
Ihnen nebst drei andern Beilagen zu Handen der
Ideen und der Behandlung vertraut sei. Die manigfache & umfassende Aufgabe der Durchführung
der Flußkorrektionen im Kanton Zürich betrifft
aber ein Gebiet der Technik, das bisher noch wenig
kultivirt wurde. Es ist deßhalb schwierig, Techniker
zu finden, die zum Voraus für die nöthigen Eigenschaften Gewähr bieten. Am empfehlenswerthesten müßte es unter Umständen sein, eine Wahl
aus den bisherigen, mit der Sache am besten
vertrauten Angestellten zu treffen. Einerseits
sind aber Erfahrungen bei der örtlichen Aufsicht
& Leitung ebenso wenig zu entbehren, anderseits
mußte einer der Befähigtesten letzten Herbst wegen Gesundheitsstörungen den Dienst verlassen, und
die Zeit seiner Wiederherstellung ist noch unbestimmt.
Aus allen diesen Gründen ist eine provisorische Besetzung der Stelle angezeigt. Es wurde vorläufig Hr. Ingenieur v. Marchion von Valendas
angefragt, ob er zu der Annahme einer solchen Stelle geneigt wäre, & derselbe ertheilte eine zustimmende Antwort. Mit dessen Charakter und Befähigung ist Hr. Kantonsingenieur Wetli vertraut,
da er eine Reihe von Jahren unter der Leitung des
Letztern bei verschiedenen Unternehmungen stand.
Hr. v. Marchion besuchte das zürch. Polytechnikum in
den Jahren 1855–1858; bis zum Jahr 1865 war er dann
unter der Leitung des Hrn. Wetli betheiligt bei den
Bei Ermittlung der auf die letzten 20 Jahre sich
stützenden Prozentziffer, nach welcher die Vertheilung
des Vermögens der frühern Schulgemeinde, abgesehen
vom Schulhausbaufond, stattfinden soll, fallen Schenkungen und freiwillige Leistungen überhaupt außer
Betracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als theilweise begründet
erklärt und in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die Vertheilung des Schulvermögens, abgesehen
vom Schulhausbaufonde, nach dem Verhältnisse der Steuerleistungen der Gebietstheile während der 20 Jahre von
der Trennung an rückwärts gerechnet, geordnet.
2. Die Kosten der zweiten Instanz, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind ebenfalls von beiden Parteien gemeinsam zu tragen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an
die Schulvorsteherschaften Gibsweil & Riedt, an letztere unter Rückstellung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der von der Staatsrechnungsprüfungskommission in ihrem Berichte an den Kantonsrath gemachten Anstellungen betr. Regelung der Besoldungsver-
die Kosten der Erstellung eines Schulhausbrunnens
sammt Wasserleitung einen Staatsbeitrag von
Fr. 200.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Fehraltorf hat Treppen-
& Abtrittgebäude am Schulhaus neu erstellen lassen mit einem Kostenaufwand von 8750 Fr. Von
dieser Summe können bei der Berechnung des Staatsbeitrages keine Abzüge gemacht werden.
Das Steuerkapital beträgt ca 3 000 000 Frk.
auf 285 Steuerpflichtige, also ca 10 500 Fr. im Durchschnitt [IX. Kl.] Die Zahl der Steuereinheiten steigt
auf [3000 + 285 + 238] = 3623 [X. Kl.] also ergibt
sich die IX X Durchschnittsklasse, welche einen Beitrag von bis auf 7 1/2% beanspruchen kann [7 1/2%
von 8750 Fr. = 655 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Fehraltorf erhält an
die Kosten der Hauptreparatur an ihrem Schulhaus einen Staatsbeitrag von 600 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Horgen hat ein Sekundarschulhaus erstellt mit einem Kostenaufwand für Grunder-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn Marx Weiß wird gemäß § 21
Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach &
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen der Firma Güttinger & Cie in Zürich betreffend Aufkündigung des zwischen ihr und der Finanzdirektion abgeschlossenen Vertrages betr. den Druck
der Staatsrechnung & des Büdget,
hat sich ergeben:
In Folge der im Jahr 1878 stattgefundenen Konkurrenzausschreibung betr. die Druckarbeiten für
den Staat hatte sich auch die Firma Güttinger & Cie,
Buchdrucker, in Zürich, gemeldet & es war dieselbe
mit ihren Preisen für den Druck der Staatsrechnung
und des Büdget nebst Beilagen die Mindestfordernde.
führen und sich über den Anschluß mit dem Gemeindrathe Hirslanden ins Einvernehmen zu setzen. Nach
erfolgter Beendigung der Baute auf dem Banne
Hottingen hat die Gemeinde Hirslanden auf ihrem
Gebiete den Anschluß zu bewerkstelligen und die
nöthige Fortsetzung der Dolenbaute in Ausführung zu bringen:
II. Kosten.
III. Mittheilung.
E. Der Gemeindrath Hottingen beschwert sich
mit Eingabe vom 10. Oktober 1879 über vorstehenden Beschluß, indem er zur Begründung anführt:
a. Es sei nicht durchaus nothwendig, daß das in
Frage liegende Abwasser der Gemeinde Hottingen
zugeführt werden müsse, vielmehr könne bei
den bestehenden Gefällsverhältnissen die Gemeinde Hirslanden ganz leicht auf ihrem Gebiete einen
Abzugskanal erstellen, und zwar um so eher,
als der dortige Gemeindrath in jener Richtung
eine Straße projektirt habe.
b. Der von Hottingen bereits erstellte Abzugskanal genüge vollständig für die Bedürfnisse
der Gemeinde, eine Verlängerung desselben läge einzig im Interesse von Hirslanden. Auf den
Fall nun, daß der Regierungsrath letzterer
Gemeinde entsprechen sollte, müßte Hottingen
am 11. Jenner d. Js., wenn auch in höchst mangelhafter
Weise, nachgekommen. Bis zur Stunde sei aber von
Seite des Bezirksrathes weder eine diesbezügliche
Mittheilung noch Beschlußfassung an die Zivilgemeinde Olten gelangt, welcher durch Verschleppung der
Sache außerordentlicher Schaden erwachse.
B. Der Bezirksrath Andelfingen beweist in
sehr ausführlicher Beantwortung obiger Beschwerde, daß schon in formeller Beziehung nicht der Zivilgemeinde Olten oder deren Vorsteherschaft,
sondern nur den Stimmberechtigten der politischen
Gemeinde als einer Minderheit das Rekurs- oder
Beschwerderecht zustehe, welches in erster Linie an
den Bezirksrath zu richten wäre.
Zur Begründung wird angeführt, daß die fragliche Brückenbaute zu den Straßenbauten III. Klasse
gehöre und das Straßengesetz in § 2 in klarer und
bündiger Weise allfällige Streitigkeiten in die Kompetenz des Bezirksrathes verweise, der von einer Gemeinde oder einer Minderheit angerufen
werden könne. Da aber bis zur Stunde weder
eine der beiden Gemeinden Groß- & Klein-Andelfingen noch eine Minderheit derselben dieß gethan
habe, so habe die Thätigkeit des Bezirksrathes nur
darin bestehen können, die Beschlüsse des Regierungsrathes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
sowie diejenigen der Gemeinden zu vermitteln. Den
17. Januar 1880.]
Fr. 487.35 Rp. + 75 Fr. in Untersuchung.
Da sich der Angeklagte zur Zeit in Linz, Oesterreich
in Haft befindet, so stellen wir an Sie das Gesuch, bei den
k. k. oesterreich. Behörden behufs dessen Auslieferung
Ihre gefällige Verwendung eintreten zu lassen.
Indem wir dem Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen entgegensehen, benutzen wir etc.
Das vom Post- & Telegraphendepartement anhergesandte unterfertigte Vertragsexemplar für Errichtung eines Telegraphenbureau in Rüschlikon geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
19. Januar 1880.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerich¬
–.
tet:
Mit Zuschrift vom 7. Jenner hatten wir Ihnen die durch
unsere Staatskanzlei erfolgte Zusendung des Empfangscheins der Josefine Helena Wetter in Lyon für Zustellung
eines gerichtl. Aktenstückes sammt der erhobenen Portonachnahme von Fr. 2.10 Rp. bestätigt.
Die Bundeskanzlei meldet nun heute, daß der Konsul
in Lyon für Besorgung dieses Requisitoriums im
Weitern verrechnet habe:
Traduction et timbre de la citation
Vacation de l’officier ministériel
auf 13% der Bausumme erheben kann. [13% v. 87800 Fr.
= 11 400 Fr.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Veltheim erhält an die
Kosten ihres Schulhausbaues einen Staatsbeitrag von
11 000 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Schulgemeinde Hombrechtikon ersucht nachträglich um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Erstellung eines Schulhausbrunnens sammt Wasserleitung, welche eine Ausgabe von Fr. 2500 veranlaßt hat.
Die Schulgemeinde Hombrechtikon besitzt ein
Vermögen von 2 340 000 Fr. auf 400 steuerpflichtige Bürger, also ein Durchschnittsvermögen von
5800 Fr. [VI. Kl]. Die Zahl der Steuereinheiten [2340 +
382 400 = 3122] weist sie dagegen in die X. Klasse
und ergibt damit die VIII. Durchschnittsklasse, welcher ein Beitrag von bis auf 10% der Kostensumme
verabfolgt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Hombrechtikon erhält an
Stebler in Bern die eventuelle Bewilligung zur
Aushingabe der verlangten Summe zu ertheilen.
Indem wir Eurer gefälligen Rückäußerung
entgegensehen, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. In einem Kreisschreiben, gerichtet an die Regierungen derjenigen Kantone, welche bezüglich der
Forstwirthschaft der Aufsicht des Bundes unterstellt
sind, macht das ständige Komitee des schweiz. Forstvereins darauf aufmerksam, daß sich der genannte Verein
seit Erlaß des eid. Forstgesetzes folgende Aufgaben gestellt und dieselben theils einläßlich berathen, theils erst
vorbereitet habe:
1. Die Einführung und Organisation des forstlichen Versuchswesens in forstlicher und meteorologischer Richtung;
2. Die Feststellung von Minimalforderungen für die
Vermessung der Gebirgswaldungen im Sinne möglichster
Vereinfachung des Vermessungsgeschäftes;
3. Die Aufstellung einheitlicher Vorschriften für die
Anfertigung der provisorischen Wirtschaftspläne;
4. Die Einführung gemeinschaftlicher Prüfungen
für den Staatsforstdienst.
Mit der ersten Aufgabe beschäftigen sich bereits
die Bundesbehörden. Der von dem eid. Departement
für Handel & Landwirthschaft ausgearbeitete Entwurf
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von Gerichtsakten in Ehescheidungssachen des Johannes Ehrensperger,
Schreiners, von Seebach, z. Zt. in Paarl, Südafrika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Seien die vom Bundesrath übermittelten Schriftstücke dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich mit nachfolgendem Schreiben einzubegleiten:
Im Nachtrag zu seiner Zuschrift vom 12. Jenner
betr. die Ehescheidungssache des Johannes Ehrensberger,
Schreiners, von Seebach, in Paarl, Südafrika, übermittelt der Bundesrath folgende ihm durch Vermittlung des k. deutschen Konsulates in Capstadt zugegangenen Urkunden:
1. Vollmacht des Ehrensperger für Brat Romann.
2. Wechsel auf D. Lippert in Homburg an die Ordre
des Brat Romann für £ 7 und
3. Brief an letztere, womit nun der vom Bezirksgerichte Zürich dem Ehrensperger gemachten Auflage betr. Prozeßvollmacht & Kaution ein Genüge
geschehen.
Indem wir Ihnen diese Urkunden zu gefälliger
weiterer Verfügung übermachen, und um gefällige
Empfangsbescheinigung zu Handen des h. Bundesrathes ersuchen, benutzen wir etc.
Wenn er in seiner Rekursschrift auch noch so entschieden
für deren Richtigkeit spreche, so könne sie demselben
trotzdem unbedingt keinen Glauben schenken, da
durch das ganz gleiche Scheinvorgehen schon der Vater des Rekurrenten im Jahr 1876 die Entlassung als
Gemeindrath und Gemeindrathspräsident von Weißlingen ausgwirkt & dann sofort nach dem Entscheide
seinen Wohnsitz wieder in Weißlingen genommen habe,
wo dessen Aufenthalt damals ebenso nothwendig gewesen, wie gegenwärtig derjenige des Rekurrenten.
Sowol das Bureau, wie die ganze Verwaltung beider Geschäfte befinden sich in Weißlingen, die Leitung des Etablissements in Rykon sei einem tüchtigen Direktor übertragen & habe mithin der jeweilige Aufenthalt des Hrn. Moos in Rykon lediglich
zum Zwecke, einige Aufsicht üben und mit dem Direktor Unterhandlungen pflegen zu können. Die Gemeindrathskanzlei Weißlingen sei bereit, wenn die
Gemeindrathskanzlei Zell von Hrn. Moos die Deponirung von Ausweisschriften verlangen sollte, was
zwar bei unveränderten Verhältnissen nie geschehen werde, – solche für einen vorübergehenden
Aufenthalt auszustellen; dessen ungeachtet könne aber
Hr. Moos gleichwol seinen Amtspflichten in Weißlingen voll & ganz nachkommen.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon pflichtet mit Zuschrift vom 26. Novbr. 1879 den von der Wahlvor-
für die öffentliche Sicherheit gefährlich und der Ehemann habe die Folgen des strafbaren Lebenswandels
mitzutragen. Wenn auch Frau Renggli einige Diebstäle in Luzern angezeigt habe, so sei doch zu konstatiren, daß sie in derselben Zeit Ao 1876 andere Diebstäle begünstigt und verheimlicht habe;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.[,]
pelgebühren.
em¬
3. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Außersihl je unter Rücksendung der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes, d. d.
28. Jenner 1880, betr. Beschwerde der Frau Seline Gujer
geb. Gimpert von Uster, in New-York über den Gemeindrath Uster,
Stauf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Uebrigens ist die Rohrhofstraße eine Straße III. Klasse,
an welche der Staat, wenn nicht außerordentliche Verhältnisse vorliegen, nicht beitragspflichtig ist, solche
Verhältnisse liegen aber hier keineswegs vor.
ten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Opfikon um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Straße
III. Klasse Rohrhofstraße wird nicht eingetreten.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Opfikon unter
Mit Zuschrift vom 4. Februar übermittelt Hr.
Jakob Schmid, Sohn, Geschäftsführer der Aktiengesellschaft „Spinnerei Langnau“ in Langnau die Statuten dieser letztern und sich um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden Statuten der Aktiengesellschaft „Spinnerei Langnau“ wird im Sinne des § 22 des
privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den Statuten sollen 2 Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit den Originalunterschriften versehen werden; das eine Exemplar ist
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
& nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch
das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
4. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
Sinne gezeichnet und eingezahlt haben,
b. daß dieselben Aktionäre den gleichen Betrag,
den die von den Lieferanten gelieferte Milch auf
die Aktie einträgt, der Hüttenkasse unbestritten
einzuzahlen haben.“
Es kommen nun mehrere Aktionäre in den Fall,
die Milch ihrer Kühe theils für den eigenen Bedarf,
theils für den der eigenen Hausleute zu verwenden.
Er [Schultheß] habe zugegebenermaßen schon mehr als
15 Jahre den Bedarf des Armenhauses Stäfa an Milch
gedeckt und sr. Zt. auch nur unter dieser Bedingung
Aktien gezeichnet. Seit Inkrafttreten der Statuten
habe er sein Domizil verändert & sei dadurch in die
Lage versetzt worden, außer dem Armenhaus noch
6 Familien, die er zur Miethe habe & sämmtlich mit
kleinen Kindern versehen seien, Milch verabfolgen
zu lassen, so daß er oftmals gar keine vorräthige
Milch habe, sondern im Gegentheil zur Deckung seines
eigenen Bedarfes, sowie desjenigen der Hausleute &
des Armenhauses noch Milch kaufen und damit ziemliche Opfer bringen müsse.
Dafür, daß er keine Milch mehr in die Sennhütte
abliefern konnte, belange ihn nun der Vorstand für
den Betrag von Fr. 14.80 als Entschädigung, welche Forderung von ihm protestirt worden sei. Diese Angelegenheit sei bei einem Schiedsgericht anhängig.
Er glaube um so eher zu der Beschwerde berechtigt