dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
die Besoldung der Volksschullehrer eine jährliche Zulage von 150 Fr. ertheilt.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 22. November
v. Js. wurde den Herren Escher, Wyß & Cie, Eisengießerei
& Maschinenwerkstätte, in Zürich, die Bewilligung
ertheilt, während zwei Monaten [vom Datum der
Bewilligung an gerechnet] die regelmäßige Arbeitszeit für 50 erwachsene, freiwillig sich meldende Arbeiter ihres Etablissements auf 13 Stunden täglich auszudehnen.
B. Mit Eingabe vom 20. Jenner stellt nun die
genannte Firma das Gesuch, es möchte jene Bewilligung auf die weitere Dauer eines Monates erstreckt
werden, indem sie zur Begründung im Wesentlichen
anführt:
In Folge momentaner Ueberhäufung mit Arbeit hauptsächlich in der Gießerei, seien sie nothgedrungen, über Zeit arbeiten zu lassen.
Trotzdem sie in jüngster Zeit mehrere Gießer eingestellt haben, können sie dennoch keinen genügenden
Fortschritt der Arbeit erzielen, indem an das gleiche
Stück nicht viele Arbeiter gestellt werden können & zudem dafür gesorgt werden müsse, daß der Platz so-
nige des Weiers in Zwillikon, von 4100m3,
erforderlich und beansprucht werden.
d. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
kann die Herren Bidermann & Cie zur Ausführung eines Weiers nicht anhalten, und auch die
nähern Vorkehrungen dafür nicht vorschreiben, weil die betreffende Lokalität außerhalb des Kantins liege. Es bleibt nur übrig, die
für eine Ausführung durch die Wasserwerksbesitzer in Obschlagen angemessene Entschädigung zu
bestimmen.
e. Für die Größe der Entschädigung kann keines
der aufgestellten Projekte absolut maßgebend sein,
weil Lokalität & Einrichtung, von denen die Kosten
abhängen, sehr verschieden gewählt werden können. Die verschiedenen darüber erhobenen
Expertisen geben jedoch hinlängliche Anhaltspunkte, um den Betrag den Verhältnissen angemessen
zu schätzen. Es liegen Kostenberechnungen vor
von O. Zschokke von Fr. 6700 für einen Weierinhalt von ca 8000m3,
Ingenieur Allemann von Fr. 15, 459 für denselben
Inhalt und
Inegnieur Bleuler von Fr. 8710 für 3040m3 Inhalt.
Die die erstern einem Fassungsraum von mehr als doppelter Größe, als der für den vorliegenden Zweck
erforderlichen entsprechen, und die Kostenverschieden-
kommission Unterstraß bei der Sanitätsdirektion
darüber beschwert, daß die Anwohner des rechten Limmatufers von den pestilenzialischen Gerüchen zu leiden haben, welche den Misthaufen und Jauchetrögen
der städtischen Abfuhrunternehmung auf dem linken
Limmatufer entsteigen, und um Abhülfe durch Entfernung jener Anstalt oder durch sonst geeignete Mittel ersuchte
In seiner Beantwortung dieser Beschwerde gab
der Stadtrath Zürich zu, daß ein längerer Fortbestand des Abfuhrdepot im Industriequartier zur Unmöglichkeit geworden sei und eine Verlegung desselben erfolgen müsse, allein dieß könne nicht sofort geschehen; man müsse die Entscheidung über
das Berieselungsprojekt abwarten & inzwischen
werde man auf Minderung der gerügten Uebelstände möglichst Bedacht nehmen.
Nachdem der Entscheid über das Berieselungsprojekt negativ ausgefallen und unterm 24. April 1879
eine neue Recharge von Unterstraß eingelangt und
dem Stadtrathe wieder zur Vernehmlassung zugestellt
worden war, mit der Weisung sich auszusprechen,
bis wann die Räumung stattfinden könne, gelangte diese Antwort erst am 8. Okt. 1879 wieder an die
Sanitätsdirektion. Eine bestimmte Antwort, bis wann
dieser Platz geräumt werden könne, wurde nicht
gegeben, sondern nur wiederholt, daß die Behörde
wässer beiderseits in billiger Weise Genüge zu leisten sei.
Dabei kommt in Betracht:
a. Nach zürch. Gesetze sind im Interesse der Ausnutzung der Wasserkräfte alle Wasserwerke in
Beziehung auf Arbeitszeit gleich gestellt, die Müller haben also kein besonderes Recht, außerhalb der
gewöhnlichen Arbeitszeit zwischen Morgens 4 und
Abends 8 Uhr ihre Werke in Betrieb zu erhalten.
b. Wassersammler gewähren im Allgemeinen
den Vortheil, daß bei Wassermangel der Abfluß
auf eine beschränkte Zeit nach Bedarf der Werke konzentrirt werden kann. Ein Nachtheil kann bei regulirter Arbeitszeit nur daraus entstehen, daß je nach
der Entfernung der aufeinanderfolgenden Werke
der Zufluß zu dem unterhalb gelegenen auf eine
Zeit außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit
verschoben werden kann.
c. Im vorliegenden Falle kann die Verschiebung der Abflußzeit in Obschlagen gegenüber
derjenigen in Zwillikon gemäß den Expertenberichten 3–4 Stunden betragen. Bei einem Wasserbedarf von 7.9 cub.‘ = 0,2133m3 per Sekunde beträgt derselbe in dieser Zeit rund 2300–3070m3,
was für den zur Ausgleichung nöthigen Inhalt des
Regulirweiers maßgebend ist. In keinem Fall
kann ein größerer Inhalt für denselben, als derje-
1. Der dem Hrn. Kommandant Jucker unterm
30. Dezember 1878 zugesicherte Staatsbeitrag an
die Kosten seines Querwuhres im Tößbett wird
von Fr. 2460 auf Fr. 3000 erhöht und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, denselben
auszubezahlen.
2. Mittheilung an Hrn. Kommandant Jucker und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Für die dießjährigen Lieferungen an Fleisch,
Brod und Hafermehl für die kant. Strafanstalt sind
in Folge Ausschreibung folgende Offerten eingegangen:
“
a. Fleisch [Bisherige Lieferanten: Gustav Weber und
Othmar Stutz, Metzger, in Zürich pr. Kilo 16 Rp.
unter der Fleischtaxe in der Stadtmetzg.]
Othmar Stutz
Gefangenen-Fleisch unt. d. Stadtmetzg
bish. Lieferanten
Gustav Weber
15
J. O. Baumann
Gefangenen-Fleisch unter d. Stadtmetzg
Ferd. Bachmann
10
Beamten- u. Angestellten Fleisch
Gefangenen-Fleisch
Schober, Rennweg,
15
Beamten- u. Angestellten-Fleisch
b. Brod [Bisheriger Lieferant Karl Theiler Mehlhandlung, Zürich, Preise wie früher offerirt]
Karl Theiler, Mehlhandlung in Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Hrn. Johs. Heußer, älter, in Goßau wird
bewilligt, die Arbeiter in seiner Baumwollspinnerei
zur Tiefenau nach der Spinnerei Tannenberg zu translociren & daselbst bis zu eintretendem Thauwetter
zu beschäftigen, in der Meinung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter zur Nachtarbeit verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt
Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Goßau, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
betreffend Einführung einer Kontrole über die Versicherungsanstalten,
beschließt:
I. Auf die Vorlage wird in dieser Form nicht
eingetreten.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die Vorlage in einer Form einzubringen, welche deren Aufnahme in das neue Gewerbegesetzt ermöglicht.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Spinnerei Kemptthal bis Nachts 12 Uhr tourenweise
arbeiten zu lassen, bis der gegenwärtige Wassermangel vorüber sei.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
In Folge der anhaltend kalten Witterung sei das
Wasser der Kempt sehr zurückgegangen, so daß in genannter Spinnerei nicht mehr alle Werke im Gang
erhalten werden können; die nachgesuchte Bewilligung liege einzig im Interesse ihrer Arbeiter, von
welchen sie, könnten sie nicht in der angedeuteten
Weise vorsorgen, beim besten Willen die meisten derselben nicht mehr voll beschäftigen könnten.
Sowol der Gemeindrath Illnau als das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit
in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, mit einem
Theil ihrer Arbeiter in der Spinnerei Kemptthal tourenweise bis Nachts 12 Uhr, & zwar für die Dauer
von 2 Monaten vom Datum der Bewilligung an gerechnet, arbeiten zu lassen unter der Bedingung jedoch, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden dürfen und für den
gesetzt sei, theils weil eine solche Beitragsbewilligung voraussichtlich weitgehende Konsequenzen nach sich ziehen würde.
In Sachen des Hrn. Ferdinand Ernst, in Winterthur, Fabrikbesitzer in Pfungen, Revisionspetent
gegen einen Regierungsbeschluß,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A: Auf ein Wasserrechtsgesuch des Hrn. Ernst vom
9. September 1876, welches dann unterm 9. August 1879
wieder zurückgezogen wurde, und auf eine Beschwerde des Gemeindrathes Neftenbach vom 9. Mai 1877 wegen eigenmächtiger Erhöhungen & Aenderungen am Wehre des Hrn. Ernst, hat der Regierungsrath am 27. Sept
1879 beschlossen:
1. Es dürfe die am rechten Tößufer vorgenommene
Verlängerung des Wuhres um ca 8 Meter unter
den üblichen Konzessionsbedingungen fortbestehen.
2. Das Statthalteramt Winterthur habe Hrn. Ernst wegen unerlaubter und willkürlicher Erhöhung seines Wuhres eine Polizeibuße von 100 Fr. aufzulegen.
3. Sei Hr. Ernst aufgefordert, innerhalb Monatsfrist
das alte Wuhr auf die konzessionsmäßige Höhe herabzusetzen, unter Androhung erneuerter Buße
und der Ueberweisung an die Gerichte wegen Un-
die Sturmgefahr für den Oberwinterthurer Wald
wesentlich vermindern;
b. Die vertauschten Flächen als Bestandtheile von
Gemeindswaldungen nach Vollziehung des Tausches nachwie bisher unter forstpolizeilicher Aufsicht bleiben;
c. Der Benutzung des auf der Tauschfläche stehenden
Holzes keine Schwierigkeiten entgegenstehen, weil dasselbe theils haubar ist, theils der Haubarkeit nahe steht
und der angrenzende Oberwinterthurer Bestand weniger leidet, wenn die Abholzung jetzt stattfindet, als
wenn sie erst später vorgenommen würde;
d. Die Banngrenze durch Verlegung auf die neue Eigenthumsgrenze regelmäßiger wird, als sie bisher war & im
Verhältniß zum Gesammtareal beider Gemeinden durch
die Verlegung keine erhebliche Veränderung herbeigeführt wird;
beschlossen:
I. Dem Stadtrath Winterthur wird die Bewilligung zur Vollziehung des unterm 23. / 24. Dezbr. 1879 mit
der Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur abgeschlossenen Vertrages ertheilt & zwar sowol mit Rücksicht auf die
Abholzung & Abtretung von 7987 Quadratmeter Holzboden als
mit Rücksicht auf die Verlegung der Banngrenze auf die
neue Eigenthumsgrenze.
II. Das auf der von der Abtheilung V. 4. f. abgeschnittene Fläche stehende Holz ist als zur Hauptnutzung gehörend
zu verrechnen, weil diese Unterabtheilung dem laufen-
rung ausgesetzt war.
B. Mit Schreiben an die Finanzdirektion vom
12. Dezember v. Js. sucht auch der Gemeindrath Hüttikon
Namens des Salomon Schmid, daselbst, dessen Scheune am
5. Dezember von einem heftigen Sturmwinde in Trümmer gelegt wurde, um Verabreichung einer Unterstützung
nach, zum Zwecke der Wiederherstellung des fraglichen Gebäudes, welches unter No 27 mit einem Wohnhaus,
Stall, Schopf & Schweinstallanbau zusammen für
Fr. 6100 brandversichert war.
Durch Regierungsbeschluß vom 20. Dezbr. 1879 wurde das Gesuch auf den Antrag der Finanzdirektion abbzw. der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen mit dem Bemerken, daß für Schaden, welchen Gebäude durch andere elementare Gewalt als
durch Feuer erlitten haben, die Brandassekuranzkasse
nicht in Anspruch genommen werden dürfe & an diesem
Grundsatze schon um der Konsequenzen willen, strenge festgehalten werden müsse.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht:
Die Erträgnisse früherer Liebessteuern sind vertheilt
& andere Kredite, aus welchen solche Entschädigungen geschöpft werden könnten, bestehen nicht. Es kann auch, wenigstens unter den gegenwärtigen Einrichtungen, nicht Aufgabe des Staates sein, für solche Schäden einzutreten;
das Jahr 1879 einen Staatsbeitrag von Fr. 400.
2. Mittheilung an die Petentin [Präs. Prof. Heim]
an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus XIII [Unvorhergesehenes] und an die Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 16. Jenner d. Js. macht das schweiz.
Departement des Innern darauf aufmerksam, daß der
Erlaß einer schweiz. Floßordnung noch bei der Vollziehung der Schlußnahme der Kantonsabgeordnetenkonferenz zu Aarau vom 10. Novbr. 1879 stehe, wonach von Seiten der einzelnen Kantone die für sie
nöthig erachteten speziellen Bestimmungen formulirt
und eingeschickt werden sollen, & daß solche Mittheilungen von Zürich & Baselstadt noch ausstehen.
Nach Berathung & Feststellung allgemeiner
Bestimmungen in der Konferenz zu Aarau, sah sich
der Abgeordnete von Zürich nicht veranlaßt, spezielle, den Kanton Zürich betreffende Bestimmungen
vorzuschlagen oder in Aussicht zu stellen, sondern
gewärtigte nach Vereinbarung daselbst die Mittheilung der für andere Kantone besprochenen
Zusätze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An das schweiz. Departement des Innern wird
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Anlage der Akten und eines Exemplars der zit. Verordnung & an die Erziehungsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung der Lieferung von Kolonialwaaren, Beleuchtungs- & Waschartikeln, Bettwaaren & Liegen für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten pro 1880 sind von 114 Firmen Offerten,
meist mit Muster begleitet, eingegangen.
Die Offerten wurden nach bisheriger Uebung
von 3 der Direktion als zuverlässig & tüchtig anerkannten Fachmännern aufs Genaueste geprüft und
zwar sowol hinsichtlich der Preise, als auch der Qualität, wobei sich ergab, daß eine größere Anzahl der Offerten theils wegen zu geringer Waare bei viel zu
hohen Preisen, theils auch, weil aus dem Auslande kommend, nicht berücksichtigt werden können. Dann
glaubte die Sanitätsdirektion bei denjenigen Artikeln, welche von der kant. Strafanstalt geliefert werden können, vor allen Konkurrenten diese berücksichtigen zu sollen, besonders auch, da in
Erfahrung gebracht worden, daß die bisherigen
Hauptlieferanten dieser Artikel ihre Waare hauptsächlich aus Strafanstalten [Lenzburg, Tobel etc.] beziehen.
Das Resultat der nachher von den Anstaltsverwaltern vorgenommenen Prüfung der Muster
A. Zur Begründung dieses Zusatzes wird angeführt:
Schon früher habe der Regierungsrath die damalige Form einer Partizipation an der erwähnten Kasse von Seiten freiwillig Austretenden
nicht gebilligt, immerhin aber angedeutet, es sei
eine Approbation nicht unbedingt von der Hand
zu weisen, falls ein Modus gefunden werde, welcher den allseitigen Interessen gebührende Rechnung trage, & dieser Modus sei in obigen Beschlüssen enthalten.
In den Steigerungsbedingungen der S. N. B.
sei ein Artikel aufgenommen, dahin gehende, daß der
neue Erwerber verpflichtet sei, sämmtliche Angestellten zu übernehmen. Es werde nun eine Abtheilung geben, welche übertritt & eine solche welche
nicht übertreten will. Den Erstern sei es nun freigestellt, mit ihrem Antheil zum neuen Erwerber
überzugehen, die Letztern können aber nicht
zwangsweise zum Uebertritt angehalten werden, sie müssen als Entlassene betrachtet werden,
welche schon nach dem jetzigen Wortlaut der Statuten Anspruch auf Rückerstattung ihrer Einlagen haben.
Auf eine analoge Bestimmung in Art. 32 letzter
Absatz hinweisend, sei diese Parallele mit Unrecht
verworfen worden, denn sie sehe die Kündigung bestän-
Konsulates in Odessa Kenntniß zu geben & benutzen etc.
19. Februar 1880.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es der Verordnung der Dampfziegelei Heurieth für die Bedienung des continuirlichen
Ofens mit einer redaktionellen Aenderung die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
20. Februar 1880.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
des Gesuches der Regierung des Kantons Luzern d. d.
11. Februar 1880 betr. Auslieferung des wegen Betruges angeschuldigten Hermann Brun, von Entlebuch, dato
wohnhaft in Zürich,
und des Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Auslieferung des Brun wird bewilligt und
an die Regierung von Luzern folgendes Schreiben gerichtet:
Euerem Auslieferungsbegehren d. d. 11. Febr. 1880 gegen Hermann Brun von Entlebuch, angeschuldigt wegen
Betruges, stehen wir, nach Einsicht der Untersuchungsakten, nicht an, zu entsprechen.
Die polizeiliche Ueberführung des Angeschuldig-
3. Mittheilung an die Armenpflege Bauma & an
die Staatskassaverwaltung behufs Auszahlung des Beitrages.
Das von den Direktionen der Justiz & Polizei und
der öffentlichen Arbeiten vorgelegte Reglement betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten wird in erster Lesung in nebenstehender
Form festgestellt.
In Sachen des Hrn. Kommandant Jucker in Bauma,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Kosten einer Wuhrbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 30. Dezbr. 1878
dem Hrn. Jucker an die durch Verbeiterung des
Tößbettes beim Baue seines neuen Wuhres im Rittweg entstehenden Mehrkosten einen Staatsbeitrag von
Fr. 2460 bestimmt, die Ausbezahlung desselben aber
bis nach solider planmäßiger Ausführung der Baute
verschoben.
Mit Zuschrift vom 7. dieß zeigt nun Hr. Jucker an,
daß das Wehr planmäßig vollendet sei. Damit verbindet er das Gesuch, es möchte ihm der zugesicherte
Staatsbeitrag verabfolgt & ein weiterer Beitrag an die
Kosten für nachträglich ausgeführte Bauten gewährt werden. Die letztern sollen sich belaufen:
Studien für die Lukmanierbahn, beim Bau der
Biel–Neuenstadter und Bern–Langnau-Bahn,
bei den Vorstudien für die Gotthardbahn & beim
Bau der Tessiner Thalbahnen & zwar als Bauführer der schwierigen Strecke Paradiso–Melide.
Später war er während etwa 5 1/2 Jahren Bauführer beim Bahnbau in Württemberg & Böhmen, und
nachher einige Zeit bei der bernischen Jurabahn.
Von da kam er zur Bahn Wädensweil–Einsiedeln,
vor deren Uebernahme durch die Nordostbahn zur
Abrechnung mit dem frühern Unternehmer Kuchen.
Von 1875–1877 besorgte er einen Theil der definitiven Vorarbeiten der Gotthardbahn am Zugersee. Nach der Reorganisation hatte er sich aus Gesundheitsrücksichten nicht wieder dafür gemeldet.
Nach dieser praktischen Laufbahn stehen Hrn.
Marchion viele Erfahrungen zu Gebote; dessen ungeachtet spricht er sich dahin aus, daß ihm der Rücktritt, falls er aus irgend einem Grunde gewünscht
werden sollte, nicht schwer fallen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Stelle eines Adjunkten & Stellvertreters des Kantonsingenieurs provisorisch zu
Korrektionsanstalten vom Mai 1879 ist der Gemeindrath befugt, über einen Rückfälligen Detention bis
auf 3 Jahre zu verhängen & rechtfertigt es sich daher vollkommen, für diesen Rückfall in der Dauer der
Detention höher zu gehen, als dieß bei der letzten
Versetzung der Fall gewesen war.
3. Da indeß nicht zu verkennen ist, daß eine allzu
strenge Bestrafung von verderblichen Folgen für den
guten Willen des Fehlbaren sein kann, dürfte es sich wol
empfehlen, mit Rücksicht darauf, daß Anton seinen
Fehler eingesehen und die Detention als verdient anerkannt hat, und daß seine bisherige Aufführung
in der Anstalt zu keinem Tadel Veranlaßung
gegeben hat, woraus geschlossen werden darf, daß
der Wille zu Besserung ein ernsthafter sei, die Detention von 2 auf 1 1/2 Jahre herabzumindern,
unter der Voraussetzung, daß sein ferneres Verhalten ein ebenso untadelhaftes sei, als das bisherige;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlosse:
I. Der Rekurs des E. Anton ist theilweise begründet & daher die Dauer der Detention in der
Zwangsarbeitsanstalt Uitikon auf 1 1/2 Jahre herabgesetzt.
II. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt, bestehend in den Ausfertigungs- & Stempelge-
gemeinde für den Rekurrenten in jeder Hinsicht günstig lauten.
2. Dagegen erscheint es als geboten, im Sinne des
§ 156 des Konkursgesetzes und § 154 & ff. des privatr.
Gesetzbuches das Weibergut der Ehefrau sicher zu stellen,
womit sich auch der Rekurrent einverstanden erklärt
[pag. 8 der Rekurseingabe und Zuschrift des Vormundes Martin Müller an den Gemeindrath Flurlingen
vom 8. Febr. 1879 – Akt No 5];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des § 156 des Konkursgesetzes
vom 29. Weinmonat 1871 und des § 154 & ff. der privatrechtl. Gesetzbuches,
beschlossen:
I. Die im Sinne des § 155 des Konkursgesetzes
über die Ehefrau & die Kinder des Rekurrenten ausgesprochene staatliche Vormundschaft wird aufgehoben und derselbe in seine Familienrechte wieder eingesetzt.
II. Rekurrent ist dagegen zu verpflichten, für das
Vermögen seiner Ehefrau im Betrage von Fr. 4950
Sicherheit zu leisten & es haben bis zur Erfüllung dieser
Verpflichtung die bereits in der Schirmlade deponirten Werthschriften daselbst zu verbleiben.
III. Rekurrent hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
lich sich steigernden Armenausgaben die Steuerlast
auf die bisher bezogene Quote zu reduziren, so lange
der Fond ausreicht.
Aus der Armengutsrechnung ist ersichtlich, daß
pro 1878 zu diesem Zwecke aus dem Fond bereits Fr. 1799
verwendet worden sind. Nach diesen Angaben kann
dem Begehren der Armenpflege Bauma um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach dem genehmigten Vertheilungsmodus entsprochen werden; es ist jedoch,
gleichwie in den übrigen Gemeinden, die für die Armenausgaben jährlich aus diesem Fond verwendete
Summe genau anzugeben.
Nach Hinzurechnung der für 1878 verwendeten Quote
von Fr. 1799 beträgt nun der Ueberschuß der Armenausgaben Fr. 10, 173, an welche der Staat einen Beitrag
von 10% zu leisten hat, also Frk. 1017 [litt. C des für 1878
aufgestellten Vertheilungsmodus].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Gemeinde Bauma wird an die Armenausgaben vom Jahr 1878 ein Staatsbeitrag von Fr. 1017
ertheilt.
2. Die Armengutsverwaltung wird eingeladen,
die für Reduktion der Steuerlast aus dem Betrag
der Nachsteuer von Fr. 12, 750 herbeigezogene Summe
jeweilen in der Rechnung speziell zu notiren.
die Gemeindrathskanzlei Richtersweil beiliegende Antwort d. d. 24. Febr. 1880. [Beilage 3]. Offenbar befindet
sich der Bürgermeister von Niedermorschweiler im Irrthum, wenn er annimmt, Jb. Biehler habe in Folge mehr als
einjähriger Abwesenheit von der Heimatsgemeinde sein
Heimatrecht verloren.
Eventuell muß, da die Biehler weder Schweizer- resp. zürch. Kantonsbürger, noch Angehörige
eines andern Staates geworden sind, das deutsche
Reich seine vormaligen Angehörigen anerkennen &
übernehmen, gemäß Art. 7 l. 2 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen
Reiche vom 27. April 1876. O. S. n. F. II. 567.
Indem wir Ihre weiteren Schlußnahmen gewärtigen, benutzen wir etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Frank, Tischlergehülfe aus Matsch
Tyrol,
betreffend Reklamation von Ausweisschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an das eid. Justiz- und Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 23. Febr. d. Js.,
die Reklamation des Johann Frank, Tischlergehilfe
aus Matsch - Tyrol, wegen Verweigerung der Aus-
Das zu entwässernde Gebiet sei eine fast ebene
nur gegen Osten schwach ansteigende Fläche zwischen
Straßen Benken-Oerlingen & Benken-Rudolfingen ungefähr in der Mitte der Ortschaften Benken & Rudolfingen,
und umfasse ein Areal von ca 10 Hektaren. Auch hier sei die
Bodenbeschaffenheit unter einer dünnen Schicht Dammerde
Moorgrund & Lehm & das Land wegen Mangels an Abfluß mit Wasser übersättigt, so daß die Kultur meistens nur aus schlechten Riethpflanzen bestehe. Eine Entwässerung dieser Grundstücke könne also ebenfalls nur
von Vortheil sein & werde sich der Ertrag laut Bericht des hiefür beigezogenen Experten [Hrn. Forstmeister Keller] wenigstens verdoppeln.
Für die Entwässerung sei die Drainage gewählt worden; eine Reihe zweckmäßig angelegter Saugdrains
nehme das in den einzelnen Grundstücken liegende
Wasser auf, und führe es in ein Netz von Sammeldrains,
welch letztere sich bei dem ungefähr in der Mitte sich
befindenden Durchlaß unter der Straße [Benken–Oerlingen] vereinigen & in einem Hauptdrain ungefähr
140m weiter abwärts außerhalb dem Entwässerungsgebiet in den sog. Jeßhof ausmünden. Die Drainage
sei sowol in der Anlage des Saug- & Sammelnetzes, als
in der Wahl des Materials & der Rohrweiten, der rationellen Legung & Einmündungen der Röhren u. s. w., nach
allen Regeln der Technik gemacht und zeige sich die
Wirkung schon jetzt in hohem Grade.