dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, durch die Bauinspektion zu Handen der Sanitätsdirektion Pläne & Kostenberechnung behufs Ermöglichung der Aufnahme von ca 60 ruhigen Versorgten im „Gasthause“, und Unterbringung unruhiger Patienten in den verschiedenen Abtheilungen der Hauptanstalt in der Zahl von ca 30, bearbeiten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten & des Sanitätswesens.
In Sachen der Gemeinden Oberwinterthur & Wiesendangen,
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Winterthur hat unterm 11.
Oktober v. Js. dem Projekte I für eine Straße II. Klasse
Station Seuzach–Station Wiesendangen die Genehmigung ertheilt und für die Ausführung der bezüglichen
Arbeiten für die Section Station Wiesendangen–Stadel eine Frist bis Ende 1880 & für die Section Stadel–Station Seuzach eine solche bis Ende 1881 angesetzt.
D. Mit Schreiben vom 3. Dezbr. 1879 beschwert sich der
Gemeindrath Oberwinterthur darüber, daß der Bezirksrath in seiner Beschlußfassung nicht auf die von der dortigen Gemeinde gewünschte Abänderung eingetreten sei[.]
3. die Ausmündung der Reppisch von Kil. XI an
als Gewässer I. Klasse aufführe,
4. die ganze Korrektion unter seiner Leitung und
Aufsicht, als im öffentlichen Interesse liegend, besorge; daß ferner
5. an die Kosten der Korrektion die durch dieselbe
interessirten Grundbesitzer im Sinne des Wasserbaugesetzes 1/4 beitragen, & daß
6. die endgültigen Pläne und Kostenberechnungen der
Gemeinde vorgelegt werden.
Der Gemeindrath stellt nun das Gesuch, es möchte der Regierungsrath durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten die technischen Vorarbeiten und
die Kostenberechnung für das von der Gemeinde beschlossene Projekt anfertigen lassen, sowie den in
Aussicht gestellten und oben angegebenen Kostenantheil von 1/3 auf Rechnung des Staates übernehmen
und endlich die Korrektion unter staatlicher Leitung und
Aufsicht ausführen lassen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
zur Erläuterung, daß die der Gemeinde schon zugestellten technischen Vorarbeiten nicht definitiver, sondern
provisorischer Natur seien, auch noch keine Profilirung stattgefunden habe, somit das Gesuch des Gemeindrathes in dieser Hinsicht begründet sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Kantonschemiker Hrn. Dr Abeljanz sind
für das Jahr 1879 – 30 % der eingegangenen Untersuchungsgebühren - Fr. 788.97 Rp. auszubezahlen.
Der Antheil des Adjunkten desselben, Hrn. Dr Huggenberg, wird auf 15 % - Fr. 394.48 Rp. festgesetzt.
Direktion der Finanzen für sich und zu Handen der Staatslassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Schwyz zu richten:
Bei Heinrich Schneider, Wagner, in Hüntwangen,
hierseitigen Kantons, ist das von Elise Schuler [des
Franz Dominik] von Steinen in der hiesigen Gebäranstalt am 18. November 1879 außerehelich geborne
Kind Frida seit 30. November untergebracht. Die
Mutter, welche für dasselbe ein monatliches Kostgeld
von Fr. 20 zu bezahlen versprach, hat nicht nur dieses Versprechen nicht gehalten, sondern bis jetzt gar
Wir sehen uns veranlaßt, nachdem die Armenpflege Steinen auf ein bezügliches pfarramtliches Schrei-
langen müsse, wenn sie mit der bisherigen Eigenthümerin sich anderweitig so verständigen kann, daß nicht bloß
das Aufsichts-, sondern auch das Verfügungsrecht an die
politische Gemeinde übergeht. So lange die bestehenden
Friedhöfe ausreichen, ist selbstverständlich die Anlegung
neuer kein Bedürfniß. Letztere wäre allerdings
durchaus Sache der politischen Gemeinden.
Im vorliegenden Falle scheint der Zivilgemeinde Ellikon lediglich daran zu liegen, daß ihre Angehörigen
nicht in den Fall kommen, an den nach ihrer Behauptung
große Kosten verursachenden Unterhalt des Friedhofes in Marthalen beitragen zu müssen. Inwiefern dieser Zweck in Folge der am 19. Oktober v. Js. von der Versammlung der politischen Gemeinde genehmigten Vereinbarung erreicht wird, und ob nicht die Abtretung des Friedhofes in Ellikon gerade in der bezeichneten Richtung ein besseres Ergebniß geliefert hätte, mag zur Zeit füglich dahingestellt bleiben. Es wird dieß wesentlich von der in Aussicht genommenen, aber noch nicht abgeschlossenen Vereinbarung betr. Unterhaltungspflicht abhängen, und die Möglichkeit
liegt sehr nahe, daß gerade in Folge der Schwierigkeiten,
welche einer solchen Vereinbarung entgegenstehen, die
beiden Zivilgemeinden schließlich selbst dazu gelangen erden, die Abtretungsfrage näher zu prüfen. Damit diese Verhältnisse beförderlich geordnet werden, wird angemessen sein, wenn der Bezirksrath eine Frist ansetzt,
innerhalb welcher die Vereinbarung betr. die Unterhal-
rathsschreiber Hotz, in Seebach, Namens der Herren:
1. Heinrich Martin Wilhelm Bachers, Gießer von Harburg - Preußen, geb. 1857, wohnhaft in Rappersweil,
2. Joh. Ludwig Emil Lantz, von Kolmar, geb. 1860, wohnhaft in Fluntern,
3. Karl Friedrich Schelling, Architekt von Löchgau - Württemberg, geb. 1843, wohnhaft in Unterstraß,
welche am 28. Dezember 1879 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen worden sind
und die in Art. 1. des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 22. November, 24. Oktober & 12. Febr. 1879, beigebracht haben, um
Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage vom je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Land-
Wir sind im Falle Ihre Dazwischenkunft anzurufen
dafür, daß das schweiz. Konsulat in Holland ersucht werde,
dahin zu wirken, daß von der Administratie - Kontoor
in Gravenhage die auf den Namen eines ehemaligen
niederländ. Militärs Hartmann Spörri, geb. 6. Juli 1831,
bewilligte Pension von 130 fl. niederländ. Währung,
an den berechtigten Johannes Spörri, geb. 27. Dezbr.
1832, ausbezahlt, und damit beigeschlossener Lebensschein auf dessen Namen ausgestellt werde.
Wie Sie aus den Beilagen zu entnehmen belieben, sind auf den Namen Hartmann Spörri in Wetzikon, ehemal. Militär bei den niederländ. ostindischen
Truppen fl. 130 jährliche Pension ausgesetzt. Die Verifikation mit dem Zivilstandsregister der Gemeinde
Wetzikon ergab nun, daß der Pensionsberechtigte
sr. Zeit mit den Ausweisschriften seines Bruders
verreist ist & der Lebensschein auf diesen lautet,
statt auf den Berechtigten: Johannes Spörri, geb. den
27. Dezbr. 1832. Eine dießbezügliche Verwendung
des Gemeindrathes Wetzikon, dat. 2. Jenner d. Js.,
bei der bisherigen Zahlungsstelle, Hrn. W. C. De Wettstein-Pfister Den Haag, blieb ohne Resultat, indem
lediglich der Pensionsberechtigte, auf seine direkte
Verwendung, beiliegende Antwort d. d. 9. Februar d. Js.
erhielt
Da die Gemeindebehörden bei Gewahr des Irrthums eine unrichtige Beglaubigung nicht machen können,
Nach dem vorliegenden Rechnungsabschlusse ergebe
sich nun eine bisherige Gesammtausgabe von Fr. 191,187 83,
welche mit Zuschlag der Zinsen für die zur Abzahlung
in Aussicht genommenen 15 Jahre den Betrag von
Fr. 230,600 69 erreiche. Diese Summe übersteige in
hohem Maße die ursprünglichen Voranschläge von
Fr. 78, 000, was namentlich in den Mehrarbeiten in
Folge ungünstiger Witterung, der Beschaffung von
nicht vorgesehenem Faschinen-Material, bedeutend
höhern Landentschädigungen, nicht in Berechnung gefallenen Vorarbeiten, Verwaltungs-[,] Aufsichts-
& Vermessungskosten etc. seinen Grund habe.
Sowol direkte Erkundigungen bei der Entwässerungskommission, als Prüfung und Vergleichung
der Belege, welch letztere zu gutfindender Einsichtnahme aufgelegt seien, haben den Eindruck einer sehr
sorgfältigen, richtigen und übersichtlichen Rechnungsstellung gemacht.
Um nun diese Mehrausgabe, sowie das zur vollständigen Amortisation der Gesammtkosten benöthigte Zinsenkapital von nahezu Fr. 4000 ebenfalls einigermaßen in Berücksichtigung zu ziehen, halte er
dafür, daß ca 10 % eines Mittelbetrages das Richtigste,
also eine Aversalentschädigung von Fr. 21, 000 am Platze
sein dürfte.
In der Ausgabenrechnung figuriren ca Fr. 4700
Vermessungskosten, welche besonders zu behandeln sei-
Fortgang der Korrektionsarbeiten, insbesondere
auch im Kt. Thurgau, als thunlich erscheint.
Wenn der Ausdruck: „auf Grundlage des Korrektionsgesetzes“ Anstoß erregen sollte, so sind die Abgeordneten ermächtigt, denselben fallen zu lassen,
immerhin in der Meinung, daß damit sachlich nichts
geändert und die allfällige Beitragspflicht der Erwerberin an diese Arbeiten, gemäß dem Gesetze,
in keiner Weise gemindert werde.
c. An dem Verlangen, daß die Nordostbahn die
geleistete Kaution, soweit sie vom Bundesgericht als
verfallen erklärt werden wird [sic!], ersetze, ist vorerst
festzuhalten.
d. Die von dem Regierungsrathe des Kantons
Aargau gestellten Forderungen sind zu unterstützen,
als Gegendienst gegen die Unterstützung, welche
die dortigen Abgeordneten den hierseitigen Forderungen zu leisten sich verpflichten.
e. Es ist zu verlangen, daß die Nordostbahn innert Frist verbindliche Erklärungen darüber
abgebe, daß sie den gestellten Forderungen nachkommen werde.
II. Zu Abgeordneten werden ernannt die Herren
Hafter & Präsident Zollinger.
III. Mittheilung an dieselben.
Präsidial-Verfügung.
haltenen Prinzip verfahren werden, wonach vor
allem aus die von den beiden Partizipanten gemachten Leistungen in Betracht zu ziehen seien.
Anerkanntermaßen habe sich während der
Zeit, innert welcher das Schulgut geäufnet worden
ist, das Verhältniß der Leistungen der beiden Gemeinden in erheblicher Weise geändert, was schon
aus dem Umstande hervorgehe, daß Gibsweil
sich zu einer selbstständigen Schulgemeinde habe erheben können, indem es in neuerer Zeit namentlich an Bevölkerung in einer Weise zugenommen
habe, die für Riedt ungünstig wirken mußte. Wenn
nun die Grundlage für die Ausscheidung, wie beabsichtigt, aus der Zeit unmittelbar vor der Theilung und nicht aus der ganzen Periode der Aeufnung oder doch dem größten Theil derselben – entnommen werden wolle, so sei dieß ein Akt größter Unbilligkeit & Ungerechtigkeit, gegen welches Verfahren
Protest erhoben werde.
Was den immobilen Bestandtheil des Schulgutes,
das Schulhaus, anbetreffe, so sei sowol die Baukostensumme, als die Art ihrer Deckung genau bekannt. Sämmtliche, seit der Erstellung desselben Ao 1828 von Gibsweil
oder für dessen Rechnung geleisteten Beiträge, persönliche Dienstleistungen, Leistungen an Materialien, seien
aus der bezüglichen Baurechnung vom 28. Nov. 1828 & den
dazu gehörenden Beilagen ersichtlich. Der hienach auf Gibs-
stände so, daß ein Zweifel über die Unzulässigkeit
des Baues nicht bestehen könne. Dasselbe sei so projektirt, daß sein Portal sich in einer Entfernung von
nur 13 Meter vom Hause des Petenten befinden würde, & in diesem Hause werde die Oelraffinerie betrieben. Diese Thatsache zwinge nun dazu, bezüglich
der Entfernung strengere Vorschriften aufzustellen,
als wenn es sich um ein einfaches Wohnhaus handeln
würde, weil hier wesentlich vermehrte Feuersgefahr bestände.
Kein Experte würde für ein neu zu erstellendes
Engros-Petroleumlager die Entfernung von 13m
von einem beliebigen Wohnhause für genügend erachten; diese kleine Entfernung aber unter der
höchst erschwerenden Bedingung, daß das nächste
Haus eine Oelraffinerie ist, zuzulassen, hieße der
zu erlassenden Verordnung von vorn herein jede
Wirksamkeit rauben. Auch bei Besichtigung der innern Einrichtungen im Hause des Petenten habe er,
der Experte, sich überzeugen müssen, daß dessen
Einsprache begründet sei, denn gemäß demselben
wäre – wenn im Petroleumkeller Feuer ausbrechen sollte – mit höchster Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Oelvorräthe des Petenten & damit dessen ganzes Etablissement in Brand gerathen
würde. Gegenüber diesem schweren, prinzipiellen
Bedenken, können all die guten Eigenschaften des zu
schaft verfüge, weil dem Konkursiten auch die persönlichen Requisiten für die eheliche & väterliche
Vormundschaft zu mangeln schienen. Nach der jetzigen
Aktenlage gelange nun der Bezirksrath zu der Ueberzeugung, daß die Weibergutsversicherung genüge,
und der Rekurrent im Uebrigen in die Familienrechte wieder eingesetzt werden dürfe.
Der Bezirksrath schließt demnach mit dem Antrag,
es sei durch Rekursbescheid die staatliche Vormundschaft aufzuheben, Rekurrent jedoch zu verpflichten, für Fr. 4950 Kapital Sicherheit zu bieten, und es
hätten bis zur Erledigung dieser Frage die bereits
in der Schirmlade deponirten Werthschriften der Ehefrau
Müller geb. Kummer in derselben zu verbleiben.
in Betracht:
1. Nachdem der Bezirksrath sich mit der Aufhebung der Vormundschaft über die Ehefrau & Kinder des
Rekurrenten einverstanden erklärt und der Gemeindrath eine solche früher überhaupt nicht für nöthig erachtet hat, liegt für die Obervormundschaftsbehörde um so weniger Grund vor, die staatliche
Vormundschaft im Sinne des § 155 des Konkursgesetzes fortdauern zu lassen, als der Konkurs selbst
ein unverschuldeter war, Rekurrent in Folge dessen
im Aktivbürgerrecht nicht eingestellt wurde und die
Zeugnisse seines jetzigen & seines frühern Arbeitsgebers sowie des Gemeindrathe seiner jetzigen Wohn-
chem dieselbe ertheilt worden ist, zukommt & keinerlei
gesetzliche Anhaltspunkte für eine weitergehende Genehmigung, wie sie die Petenten verlange, gefunden
werden können,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Auf das von den Herren J. H. Bühler & Söhne in
Winterthur gestellte Gesuch um vollständige Genehmigung der Pläne für die Tößbrücke im Sennhof
kann nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
hter
Nachdem der Regierungsrath unterm 21. v. Mts.
den Plänen betr. Ergänzung der Uferpflästerung
an der Sihl bei der Kaserne die Genehmigung ertheilt hatte, wurden die betreffenden Arbeiten zur
Konkurrenz ausgeschrieben, und es sind folgende
Offerten eingekommen:
Näf
J. Franceschetti, Außersihl
5.
3.
4.
J. Gohl, Außersihl
4972.
Der Mindestfordernde, Capitani, ist der Direk-
beschließt:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 13. März
1880 betreffend Anordnung einer Volksabstimmung auf
den 9. Mai 1880 wird dahin abgeändert, daß diese Abstimmung am 13. Juni 1880 stattfinden soll.
II. Im Uebrigen bleibt es bei den durch den zitirten Beschluß getroffenen Anordnungen.
III. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen & sämmtlichen Gemeindräthen in besondern Abdrücken mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
15. März 1880 wonach dem mit Mai d. Js. von der Pfarrstelle zurücktretenden Pfarrer Heller von diesem
Tage an bis auf Weiteres ein jährlicher Ruhegehalt von
Fr. 1200 zugesichert wird, in der Meinung, daß der Kirchenrath sich vorbehalte, bei Aenderung in den Verhältnissen des Petenten auf seinen Beschluß zurückzukommen,
beschließt:
I. Genehmigung dieses Beschlusses.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich aus der vom 28. Febr 1880 datirten Beschwerde einer Kommission der Schulgemeinde Adentsweil gegen
der erziehungsräthl. Entscheid vom 10. Dezbr. 1879 in Sachen
verlangen, daß Hirslanden behufs Reinhaltung des
Kanales auf Hottingergebiet schützende Vorkehrungen treffe.
c. Der bestehende Abzugskanal in der Römerstraße könne bei einem Durchmesser von 0,3 Meter kaum noch das Abwasser vom Bergabhang
im Territorium von Hirslanden aufnehmen, wenigstens sei beim letzten Hochwasser ein großer
Theil desselben über die Straße abgelaufen.
F. Von dem Gemeindrathe Hirslanden wird
hierauf erwiedert:
ad a. Die genannte Dole reiche vollständig hin,
um auch das Abwasser von Hirslanden aufzunehmen, denn beim letzten Hochwasser sei eine Ueberflutung bloß eingetreten, weil der Klusbach sein
Bett mit Geschiebe gefüllt & den Weg durch die
Römerstraße genommen habe.
ad b. Eine andere Ableitung sei überhaupt nicht
möglich, denn es existire noch keine Straße in
der Richtung des Gefälles und das vom Rekurrenten berührte Straßenprojekt, durch welches übrigens auch Hottingen berührt würde, dürfe wol
noch lange auf Realisirung warten.
ad c. Selbstverständlich liege die Anbringung
von schützenden Vorkehrungen im eigenen Interesse von Hirslanden, indem ja das Abwasser
zuerst durch die Dole der eigenen Gemeinde fließen
sturm am 5. Dezbr. 1879 in den Waldungen hiesigen Kantons verursachten Schaden zu übersenden.
Besondere Erscheinungen während des Sturmes oder
als Folgen desselben wurden keine beobachtet.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Kantonsrathspräsidenten folgendes Schreiben zu richten:
Wir habe die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath auf Ihre Einladung vom 28. Jenner
beschlossen hat, dem von Ihnen mitgetheilten Traktandenverzeichniß für die auf den 16. Febr. angesetzte Session des h. Kantonsrathes folgende Geschäfte anzuschließen:
1. Bericht des Regierungsrathes über die in Ausführung des vom Kantonsrathe in Sachen der Arbeitslosen gegebenen Auftrags getroffenen Maßregeln.
2. Antrag des Regierungsrathes betr. Wiederaufnahme der gesetzlichen Bestimmungen über die Stellung
der Statthalteramtsadjunkte in Zürich & Winterthur.
Im Uebrigen etc.
Die Direktion des Innern berichtet, sie habe die
in Folge des am 30. November 1879 erfolgten Hinschiedes des Hrn. Kaspar Karl Müller erledigte Stelle eines
ständigen Kanzlisten der genannten Direktion & zugleich
Chefs des Bureau für Statistik & Zivilstandswesen durch das
bunden, als diejenige von Projekt I und beruhen
die dießfälligen Angaben der Zivilvorsteherschaft
Reutlingen auf Unwahrheit.
F. Mit Schreiben vom 15. Oktober trägt die Zivilvorsteherschaft Reutlingen auf Abweisung des Rekurses an, indem sie vor Allem aus die vor erster Instanz gemachten Angaben bestätigt und im Weitern
noch bemerkt:
Schon seit längerer Zeit habe die Zivilgemeinde
Reutlingen in der Straßenfrage Seuzach–Wiesendangen mit aller Energie darauf hingewirkt,
eine direkte Verbindung mit Wiesendangen & dortiger Station zu erhalten. Um diese gewünschte
und für Reutlingen in verschiedenen Beziehungen
wichtige Verbindung verwirklichen zu suchen, beauftragte die Gemeinde sr. Zt. eine hiefür besonders gewählte Straßenkommission, das Interesse dieser Verbindung möglichst zu wahren. Es wurden bezügliche
Gesuche dem Regierungsrath eingereicht, [welchen
Bestreben sich nachher ebenfalls schriftlich Zinzikon angeschlossen] – woraufhin gestützt auf ein Gutachten des
Hrn. Kreisingenieur Spiller die technischen Vorarbeiten von Projekt II Reutlingen–Wiesendangen vom
Regierungsrathe bewilligt worden seien. Als nun
nach Vorschrift nach § 2 des Straßengesetzes unterm
23. März v. Js. der politischen Gemeinde Oberwinterthur die beiden Projekte vorgelegt worden, wurde
erbot er sich, sofern eine Landabtretung nöthig werden sollte, die Hälfte der betreffenden Kosten nebst den
gesetzlichen Leistungen zu übernehmen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragte die Straßeninspektion, dafür zu sorgen, daß
das Straßengebiet durch statthalteramtlichen Befehl
an jeden Einzelnen nach Ausmarkung & Ausgesteck der
Straße von allerlei privater Benutzung befreit werde, & darauf hin allfälig nöthige Vorlagen für eine
Korrektion einzubringen.
Die Vermarkung der Straße hat stattgefunden
und die Mistwürfen & Holzablagerungen sind endlich größtentheils von dem Straßengebiet entfernt
worden. Der Kostenvoranschlag beträgt Fr. 2306. 90
für Ausführung einer richtigen Wasserleitung mittelst Röhrendolen & Schalen. Nach langen Unterhandlungen hat sich der Gemeindrath Buchs verpflichtet,
bei der auszuführenden Korrektion nebst den gesetzlichen Leistungen, allfälige Entschädigungen für
Land & Wasserabnahme etc. zu übernehmen, und dieselben selbst zu erledigen, so daß die Korrektion ungestört durchgeführt werden kann.
Ein auf diese Korrektion bezüglicher Posten ist
ins Büdget pro 1880 aufgenommen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
a-bei Abtretung von
Privatrechten-a
20. April 1872 den Bezirksräthen unbenommen, auch von
sich aus die technische Untersuchung eines Projektes zu
verlangen; der Bezirksrath war daher bei seinem
Vorgehen durchaus im Rechte.
Gemäß Disp. II des zit. Beschlusses steht es zwar
den Gemeindräthen frei, wenn sie mit dem Beschlusse
des Bezirksrathes betr. den Bau der Straße nicht
einig gehen, ihre Ansicht dem Regierungsrathe in
Form eines Gesuches zur Würdigung bei dem endlichen Entscheide über die Straße vorzulegen; ein Rekurs ist aber förmlich ausgeschlossen. Verhält es sich
so beim Hauptbeschlusse, so ist bei dem bloß einleitenden Verfahren das Betreten des Rekursweges
noch weniger statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Obfelden gegen den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betr.
Abänderung der technischen Vorarbeiten für die
Straße II. Klasse Ottenbach–Toußen–Dachelsen wird
als unzuläßig abgewiesen, immerhin in der Meivom
nung, daß es dem Gemeindrathe frei stehe, sr. Zt.
bei der definitiven bezirksräthlichen Beschlußfassung über die Ausführung der Straßenkorrektion
Gemeindebeschlusses genehmigt, und falls dieselben als technisch zulässig erfunden werden, dem Regierungsrathe
zur weitern Genehmigung empfohlen.
D. Aus dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß in technischer Beziehung gegen die projektirte Abänderung nichts
einzuwenden ist. Die zu korrigirende Strecke
wird allerdings um 60m weiter ausgedehnt [310m
statt 250m], dagegen betragen die Baukosten
nach dem zweiten Voranschlag Fr. 300 weniger.
[Fr. 2700 statt Fr. 3000].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Affoltern,
betr. Korrektion der Straße II. Klasse im Eigi-Mettmenstetten, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
unter Zustellung der betreffenden technischen
Vorarbeiten, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn A. Stucki, Thierarzt, in Irgenhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Nordostbahngesellschaft ist mit Bezug auf die von letzterer verlangten Aenderungen an den Konzessionen
für die Nationalbahn, soweit sich der Regierungsrath
nicht bereits mit dem gestellten Begehren einverstanden erklärt hat [siehe Amtsblatt pag. 295], vereinbart worden, was folgt:
I. 1. Der Regierungsrath des Kantons Zürich gibt
für den Fall der Erwerbung der schweiz. Nationalbahn
durch die Nordostbahngesellschaft die Erklärung ab, daß
der Kanton Zürich auf Grundlage des Korrektionsgesetzes
zum Schutze des bedrohten Thurufers bei Dättweil
sofort eine ausreichende Uferversicherung i Angriff nehmen & nach Möglichkeit fördere,
b.
den Durchstich der Thur in Zusammenhang mit der übrigen Thurkorrektion bei der thurgauischen Grenze sobald als möglich ausführen, und
über den Unterhalt der ausgeführten Arbeiten
stets sorgfältig wachen werde.
a.
2. Die Nordostbahn ihrerseits übernimmt die Entwässerung des bedrohten Ufer- & Dammgebietes in ihren Kosten.
3. Auf Grund dieser Verständigung verzichtet die
Nordostbahn zur Zeit auf die im Hinblicke auf die dermalen drohende Gefahr verlangten eventuellen Konzessionsänderungen hinsichtlich der Bahnstrecke Winterthur-Ossingen.
II. Hinsichtlich der Strecke Oerlikon-Otelfingen verzichtet die Nordostbahn auf die Ermächtigung zur Einfüh-