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Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat unterm 29. März 1879 die
Fabrikordnung der Firma Kasp. Honegger in Rüti genehmigt.
Die Bestimmung betreffend Lohnzahlung lautet: „Die Ausbezahlung erfolgt alle 14 Tage.“ Die Fabrikinhaber wünschen allerdings zu sagen: „in der Regel alle 14 Tage“.
Sie haben diese Angelegenheit beim Bundesrathe anhängig
gemacht.
Es ist nun zwar kaum anzunehmen, daß ihnen die gewünschte Aenderung von Seite des Bundesrathes bewilligt werden könne; aber selbst wenn dieß der Fall wäre,
so würde dies die Inhaber der Firma keineswegs berechtigen, die durch Fabrikordnung aufgestellte Regel einfach
umzustoßen und einseitig eine ganz andere Regel an deren Stelle zu setzen. Eine allfällige Aenderung der
Fabrikordnung muß, ehe sie Gültigkeit erlangen kann,
vom Regierungsrathe genehmigt sein [Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken].
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, sofort
den Inhabern der Firma Kaspar Honegger, in Rüti, nämlich den Herren Heinrich Honegger-Fierz, A. Honegger-Paravicini, J. H. Bühler-Honegger, anzubefehlen, den
vierzehntägigen Zahltag bis nach erfolgter Genehmigung
einer allfälligen Aenderung der Fabrikordnung wieder
fen. Nun sieht man bei der Anmeldung eines Militärersatzpflichtigen sofort und ohne daß der Träger
des Dienstbüchleins irgend eine Ausrede anbringen
kann, ob er seinen Zahlungsverpflichtungen richtig nachgekommen ist oder nicht. Auch der Preis der Dienstbüchlein von 20 Rp. per Stück würde sich kaum billiger gestellt haben oder stellen, wenn der Kanton sie selbst
beschaffen wollte.
Mit Rücksicht darauf, daß das Dienstbüchlein
für die Ersatzpflichtigen das geeignetste Mittel ist,
den Ertrag des Militärpflichtersatzes, von welchem dem Kanton ja auch die Hälfte zukommt, zu
steigern, so wird sich auch rechtfertigen, die Ausgabe für dieselben bei den Unkosten für den
Militärpflichtersatz pro 1879 zu verrechnen. Ein
Ansatz hiefür ist früher nie büdgetirt worden, allein da der Nettobetrag des Militärpflichtersatzes
pro 1879 auf Fr. 130, 000 büdgetirt, der Ertrag aber
netto Fr. 151, 051 33 Rp. beträgt, so kann hier der
fragliche Betrag von Fr. 3717 80 Rp. verrechnet werden, ohne daß ein Nachtragskredit vom Kantonsrathe verlangt werden muß.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Rechnung des eid. Militärdepartement
für die dem Kanton gelieferte Hälfte der Dienstbüch-
ken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung einer Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
beziehen könne, an den Gemeindrath Langnau & an
das Statthalteramt Horgen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Thurkanal vom Wollauerhau abwärts gegen den Rhein wurde sr. Zt. auf der rechten Seite
nur zu einem kleinen Theil durch Uferversicherungen geschützt, welche Bauten nun der Reparatur bedürfen. Der ungeschützte Theil hat sich streckenweise bedeutend über die normale Breite erweitert, und es sollte das Bett wenigstens durch
einige Sparren eingeschränkt werden, was folgende Arbeiten erfordern würde:
1. Erstellung mehrerer Querwuhre mit einer Gesammtlänge von 230m & einem Kostenbetrage
von Fr. 4600.
2. Reparatur alter Längswuhre und Ergänzung auf 420m Länge mit einem Kostenbetrag
von Fr. 3900.
Da je nach Umständen, Holzlieferung & Witterung, auch nur ein Theil der Arbeiten zur Ausführung gelangen könnte, so dürfte es am zweckmäßig-
abgeschlossen & gelange nun Hr. J. G. Körner in Zürich
als Vermittler des Accomodements mit dem Gesuche
an die Direktion des Salzamtes, es möchte das bisher
bestandene Miethverhältniß um ein weiteres Jahr also bis Ostern 1881 verlängert werden, weil die bisher benutzten Lokalitäten zur gänzlichen Liquidation des Waarenlagers am geeignetsten erscheinen
und es anerbiete Hr. Körner für die richtige Bezahlung des Miethpreises von Fr. 600 persönliche Garantie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem zwischen dem Salzamte & Hrn. J. G. Körner in Zürich, Ns. der Firma R. Hoffmann-Siegfried
in Liquid. für ein weiteres Jahr d. h. bis mit Ostern
1881 abgeschlossenen Miethvertrag d. d. 25. Febr. 1880,
in welchem jedoch ein gegenseitig freistehendes Kündigungsrecht auf ein Vierteljahr vorbehalten ist, wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich &
zu Handen des Salzamtes.
Bei Anlaß der Erstellung einer neuen Einfriedung
für den botanischen Garten mußte der Staat an die
Stadt Zürich einen 20, 2 m2 großen Streifen Land längs
der Pelikanstraße abtreten, wogegen der Stadt 4,3 m2
beschließt:
I. Der Rekurs wird aller erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Honegger unter Rückstellung der eingelegten Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Beschlussesentwurf
betreffend Ertheilung eines Nachtragskredites für die
Reparatur in der eid. land- & forstwirthschaftlichen Schule,
im Polytechnikum & Laboratorium.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Zur Deckung der Mehrkosten der Reparatur
in der eid. land- & forstwirthschaftlichen Schule im Polytechnikum & Laboratorium wird dem Regierungsrathe ein
Nachtragskredit von Fr. 3350 ertheilt.
Weisung.
Nachdem das Präsidium des schweiz. Schulrathes sich
darüber beschwert hatte, daß die im Souterrain der
landwirthschaftl. Schule befindliche Abwartswohnung so
feucht sei, daß die Bewohner derselben in Folge dessen
an ihrer Gesundheit geschädigt worden seien, ermächtigte
der Regierungsrath mit Beschluß vom 17. Mai 1879 die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Ausführung der zur Abhülfe dieser Uebelstände nöthigen Arbeiten zu einer Ausgabe von Fr. 2500. Diese Arbeiten konnten bei der Ent-
ben also keinen Nutzen von der Dorfbeleuchtung. Wenn
sie aus dem beleuchteten Dorfe nach Hause wollen, finden sie
finstere Straßen, indem keine Straßenbeleuchtung außerhalb des Dorfes gegen die nicht im Dorfe liegenden Häuser
errichtet werde & doch sollten sie den Dorfbewohnern die Häuser beleuchten helfen, während sie selbst davon keinen Vortheil haben. Selbstverständlich werde die Zahl der Laternen sehr bald vermehrt werden müssen, weil alle im
Dorfe Wohnenden Laternen haben wollen & unbestrittenermaßen die vorhandenen Laternen in keiner Weise genügen.
Aus alledem gehe hervor, daß eine Belastung der Rekurrenten mit solchen Kosten eine ungerechte sei, um so
eher, als nach den eigenen Angaben der Gegnerschaft das
Steuerkapital der Gemeinde Rüti - Ferrach Fr. 3, 064, 400
betrage, wovon auf die Rekurrenten bloß Fr. 125,000, der
große Rest aber auf die Dorfbewohner falle.
G. Namens der Zivilvorsteherschaft Rüti trägt Hr.
Wartenweiler, Advokat in Wetzikon, mit Eingabe vom 9.
Dezember 1879 auf Abweisung des Rekurses an, indem er
auf die erstinstanzliche Rekursbeantwortung der Vorsteherschaft verweist & im Weitern bemerkt:
1. Soweit sich das Kassationsbegehren der Petenten
auf den formellen Grund der in §§ 51–53 des Gemeindegesetzes enthaltenen Bestimmungen [Nichtberathung eines Antrages von Heß auf Nichteintreten] stütze, – so sei dasselbe
schon aus dem Grunde hinfällig, weil ein dießbezüglicher Re-
1. Der Ausführung einer Stützmauer an der
Lindengasse bei der Strafanstalt durch die Verwaltung der letztern um den Preis von Fr. 1200 wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens für sich & zu Handen der Strafanstaltdirektion.
vertreten durch Fürsprech Stroheker, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Erweiterung des Dorfbaches,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurririn
ten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm 22. November
v. Js. das Begehren des Rekurrenten betr. Erweiterung
des Baches bei der Liegenschaft des Schreiners Meier abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 16. Dezbr. 1879 sucht Namens
des Hrn. Furrer Fürsprech Stroheker um Aufhebung des vorstehenden Beschlusses in dem Sinne nach, daß Schreiner Meier
verpflichtet werde, den Dorfbach auf die vertraglich
vorgeschriebene Breite zu erweitern. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt:
Laut Spruchbrief vom Jahr 1755 sei der Hauptbach
„beim Schluch oder Einlauf, wo er aus der Landstraße falle“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Zuschrift an den schweiz. Bundesrath:
Auf Ihre Einladung, dat. 28. Januar, übermitteln
wir Ihnen zu Handen der k. italienischen Gesandtschaft nachfolgende Gesetze und Verordnungen, welche in unserm Kanton hinsichtlich der Handelsschulen
zu Kraft bestehen:
1. Gesetz betr. das Technikum v. 24. März 1873,
2. Reglement & Lehrplan für das Technikum des Kts.
Zürich in Winterthur v. 25. Jenner 1877,
3. Reglement für die Kantonsschule des Kts. Zürich vom
26. März 1874,
4. Lehrplan der Industrieschule v. 17. März 1875.
II. Mittheilung an den schweiz. Bundesrath & an die
Erziehungsdirektion.
Präsidial-Verfügungen.]
9. Februar 1880.
Das am 8. November 1879 dem Bundesrath zugestellte und von der Bundeskanzlei als unbestellbar
zurückgesandte Gesuch um Einvernahme eines Joh.
Nägeli von Maur in Sachen c. Heinrich Wettstein, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
12. Februar 1880.
nes Beschlusses vom 4. Dezbr. 1879, & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Fällanden,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an
Glattreinigungskosten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Jenner d. Js. stellte der
Gemeindrath Fällanden das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten für die vorgenommene Reinigung des Glattbettes, welche laut beigelegtem Accord Fr. 1200 betragen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die anbefohlene Reinigung ist richtig ausgeführt
worden; bei der Einmündung des Fällander Baches in die
Glatt hat sich aber schon wieder eine Kiesbank angesetzt, deren Bildung durch die Erstellung eines rationell
angelegten Geschiebesammlers hätte verhindert werden
können. Es wurde allerdings ein solcher angebracht, aber
zu klein, und am unrichtigen Orte. Derselbe sollte nämlich breiter & in tieferm Terrain näher an der Glatt,
wo sich der Bach verengert, situirt sein.
Was die Größe des Beitrages anbelangt, so dürfte derselbe analog wie bei Dübendorf zu 1/3 der Kosten
angenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
A. H. Tobler führt mit Eingabe vom 31. Dezbr.
1879 Beschwerde gegen das Statthalteramt Zürich, welches
sich weigere, ihm das von der Finanzdirektion ertheilte
Wirthschaftspatent für 1880 auszuhändigen.
B. Das Statthalteramt übermittelt mit Schreiben
vom 6. Jenner verschiedene Stadtpolizei-Rapporte in
Abschrift und beantragt, es möchte mit Hinsicht auf deren
Inhalt dem Rekurrenten die fernere Betreibung einer Wirthschaft nicht gestattet und das Statthalteramt
beauftragt werden, der Finanzdirektion das ausgestellte Patent zurückzustellen.
In Betracht:
1. Aus den vorliegenden Polizeirapporten dat.
24. November & 12. Dezbr. 1879, 4. & 5. Jenner 1880 geht
hervor, daß die bekannten Straßendirnen Schill, Wild,
Meier, Engler in der Tobler’schen Wirthschaft Unterschlauf haben, demnach außer Zweifel ist, daß dort Unzucht-Begünstigung stattfindet und die Persönlichkeit des
Rekurrenten für die Betreibung einer „ordentlichen und
ehrbaren Wirthschaft“ keine Gewähr bietet.
2. Unzuchtbegünstigung hat nach § 14 lit. c des Gesetzes betr. die Weinschenken etc. das Erlöschen eines
bereits erworbenen Wirthschaftspatentes zur Folge;
im vorliegenden Falle qualifizirt sich aber der Rekurrent als eine Persönlichkeit, welcher gemäß § 6 Ziff. 1.
ibidem das Patent von vornherein nicht ertheilt resp.
verabfolgt werden kann,
ber beklagt, daß er durch die Ausführung dieser Arbeiten Schaden erleide und es wünscht derselbe selbst,
daß der Vertrag gekündet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, sobald
der Druck des Büdget vollständig beendigt ist, der Firma Schmidt & Stähle in Zürich, als Rechtsnachfolger
von Güttinger & Cie, den zwischen der Finanzdirektion
und den letztern unterm 7. Dezbr. 1878 abgeschlossenen
und vom Regierungsrathe genehmigten Vertrag betr.
den Druck der Staatsrechnung & des Büdget nebst
Beilagen zu künden & die Lieferung dieser Druckarbeiten zur erneuerten Konkurrenz auszuschreiben.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau B. Malzacher-Frauenfelder, zum
Café Litéraire, in Zürich, vertreten durch Advokat Pfenninger in Zürich, Revisionspetentin,
betreffend Verweigerung der Ratifikation eines Pachtvertrages,
da sich ergeben:
A. Siehe den faktischen Theil des Beschlusses vom
22. Novbr. 1879, durch welchen der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen d. d. 6. Okt., betr. Verweige-
und zwar 3 derselben durch gütliche Uebereinkunft
und 2 durch gerichtliches Urtheil, 1 Einsprache wurde
als verspätet abgewiesen.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist es
wünschbar, daß der Weier nicht an Stelle des Wildbaches trete, resp. daß neben dem Weier ein besonderer Wildbach für das Hochwasser angelegt werde.
Hr. Stucki erklärt sich mit dieser Abänderung des
Weierprojektes einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn August Stucki, Thierarzt, in Irgenhausen - Pfäffikon, wird als Erweiterung seiner Wasserwerksbewilligung vom 19. Mai 1877, jedoch unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzessionsurkunde & nicht dem Staate zur
Last fällt, bewilligt, behufs Vermehrung der Wasserkraft und Regulirung des Wassers oberhalb
des Fabrikgebäudes der Herren Gebrüder Bertschinger in Oberweil einen Weier anzulegen und
das Wasser des Oberweiler-Baches außer der gesetzlichen Arbeitszeit in demselben zu sammeln, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Stucki wird bei den am 13. Mai 1878 mit
E. Cortini, Lehrer, in Stampa.
G. Desaules, aus Neuenburg, Lehrer an der Handelsschule in Stradella.
L. Niggli-Bourgois, Direktor der internationalen Schule in Turin.
E. Stigeler, von Rekingen, Rektor der Bezirksschule Reinach.
Ueber die nach der Ansicht der Aufsichtskommission
bei Wiederbesetzung der Lehrstelle in Frage kommenden Kandidaten gibt diese Behörde ihr Gutachten dahin
ab, es wären zwar mehrere durch die beigebrachten Ausweise zur Bekleidung der ausgeschriebenen
Stelle in hinreichender Weise legitimirt, dagegen
glaube sie doch drei derselben, nämlich die Herren
Kantorowicz, Kamm & Bessirn, von den übrigen hervorheben & unter den letztern Hrn. Kantorowicz
in erste Linie stellen zu sollen.
Der Erziehungsrath theilt diese Ansicht & schlägt
Hrn. Kantorowicz zur Wahl vor.
Herr Kantorowicz hat vom Frühjahr 1875 bis zu
Ostern 1877 in der Eigenschaft am kant. Technikum in Winterthur zur Zufriedenheit der vorgesetzten Behörden im Staatsdienst gewirkt und sich für den genannten Unterricht auf der Mittelschulstufe in hinreichendem
Maße ausgewiesen. Die beiden Sprachen sind ihm völlig geläufig & nach den beigelegten literarischen Arbei-
uns unter Uebermittlung der dießbezüglichen
Vollmacht, die erforderlichen Schritte für Aushingabe des Vermögens des Berchtold zu thun.
In Folge Ihres Ersuchens haben wir uns an den
Bezirksrath Bülach und den Gemeindrath Wasterkingen gewendet & sind nun in der Lage, Ihnen zu
Handen des schweiz. Generalkonsulates in Washington, bezw. des Petenten über den Sachverhalt folgendes mitzutheilen.
Zufolge Hinschiedes der Elisabetha Wieser geb.
Berchtold in Wasterkingen, wurde ihrem Bruder Hch.
Berchtold sr. Zt. ein Erbe von Fr. 166 zu Theil. Da der
Erbe damals abwesend in Amerika war, so wurde
ihm im Sinne des § 346 des privatrechtl. Gesetzbuches ein Vormund bestellt, in der Person des
Jakob Spühler zum Sternen in Wasterkingen, der bei
der kanzleiischen Fertigung der von der benannten Frau Wieser ihr zu Eigenthum zustehenden
Liegenschaften mitzuwirken hatte. Bald darauf
starb Hch. Berchtold, worauf das ihm zugefallene
Erbe in fünf Theile zerfiel, wovon ein Theil dem
Petenten Th. Berchtold im Betrage von Fr. 33 zufiel. Damals befand sich Theodor Berchtold noch
in Wasterkingen & war Vormund seines körperlich gebrechlichen Bruders Albert und kassirte als solcher seinem Bruder gehörende Guthaben ein, mit denen er nach
Amerika ging. Es erreichten dieselben den Betrag von
I. Der Beschluß vom 27. Jenner betr. Abnahme
der Staatsrechnung, lautend:
1. Der Staatsrechnung des Kantons Zürich und den Rechnungen über Separatfonds zu bestimmten Zwecken, vom
Jahr 1878, wird die Genehmigung ertheilt.
2. Von der vorgenommenen Revision der Werthschriften und deren Resultat wird Vormerk genommen.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
a-Das Postulat des Kassawesen der Staatsverwaltung lautend-a Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Kantonsrath Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen,
ob und in welcher Weise eine successive Konzentrirung
des Kassawesens der gesammten Staatsverwaltung in möglichst weitem Umfang ins Werk gesetzt werden könnte.
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
III. Das Postulat betr. gesetzliche Regelung der Besoldungen lautend:
Gleich wie der Kantonsrath es als unerläßlich erachtet hat, daß die durch die Sorge für prompte Besorgung
der Notariatsgeschäfte gebotenen Besoldungszulagen
ohne Verzug durch die Gesetzgebung sanktionirt werden, so werden auch seitens des Regierungsrathes
diejenigen Vorlagen erwartet, welche erforderlich
sind, um anderweitige provisorisch dekretirte Besoldungszulagen in gleicher Weise genehmigen zu lassen.
geht an die bestellte Kommission zur Antragstellung.
IV. Das Postulat betr. periodische Berichterstattung über die Erledigung der kantonsräthl. Postulate
Der von der Strafhausdirektion eingesandte Schlußbericht über den Ausbau der Strafanstalt geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auskunftsertheilung über die Verfügung
der Justiz- & Polizeidirektion anläßlich der auf der
Zollstätte Zürich [Lagerhaus] sequestrirten geeichten Glaswaarensendungen an Bauer zum Augustiner
in Zürich & an Blickenstorfer in Neumünster,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an das eid. Handelsund Landwirthschaftsdepartement zu richten:
In Beantwortung Ihres verehrlichen Schreibens
vom 20. dß. beehren wir uns, Ihnen im Protokollauszug die Verfügungen unserer Direktion der Justiz
& Polizei vom 8. Okt. und vom 9. Dezbr. 1879 in Sachen der Einnehmerei des schweiz. Niederlagshauses
Zürich betr. Einführung ungesetzlich geeichter
Glaswaaren durch Bauer, Wirth, zum Augustiner, in
Zürich, & durch A. Blickenstorfer-Beyel in Neumünster
Zürich zu gefälligen Einsichtnahme zu übersenden
& benutzen etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Müller-Kummer, von Flurlingen,
1880.
ertheilen, läßt
6.
um Aufhebung derselben nach.
G. In ihrer Rekursbeantwortung vom 3. Nov. v. Js.
spricht sich die Gemeindsschulpflege Bäretsweil für Abweisung des Rekurses aus; ebenso mit Schreiben vom 22.
November 1879 der Bezirksrath.
H. Die Bezirksschulpflege Hinweil hatte unterm
29. Oktober 1879 den Rekurs des Lehrer Müller in Adentsweil gegen den Beschluß der Schulgemeinde Adentsweil vom
3. August v. Js., nach welchem in der dortigen Realabtheilung das früher obligatorisch gewesene religiöse Lehrmittel an Stelle der vom Lehrer gewählten „Saatkörner“ von Rüegg dem Religionsunterricht zu Grunde
gelegt werden soll, – abgewiesen.
Gegen den Entscheid der Bezirksschulpflege rekurrirte Lehrer Müller weiter an den Erziehungsrath,
welch‘ letzterer [lt. Protokollauszug] durch Beschluß
vom 10. Dezbr. v. Js. die Beschwerde begründet erklärte und den Beschluß der Schulgemeinde Adentsweil aufhebt.
Es kommt in Betracht:
Der Beschluß des Erziehungsrathes vom 10. Dezbr. v. Js.,
durch welchen der Schulgemeindebeschluß von Adentsweil
aufgehoben wurde, ist nicht rekurrirt worden & somit
in Rechtskraft erwachsen. Damit ist dem in Form eines Rekurses gegen den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 1. Septbr. gestellten Rechtsbegehren genügt und die
Angelegenheit erledigt.
Der Regierungsrath,
ganz oder theilweise weggenommen wurden, dann
aber im Jahr 1876 durch Hinterfüllung von Cementbeton fest und unbeweglich gemacht worden sind.
Der konzessionswidrige Zustand & die konezssionswidrige Handlung sind also konstatirt und letztere
um so strafbarer, weil Hr. Ernst wußte, daß er keine
Schwelladen mehr anwenden dürfe.
3. Die Einwendung des Hrn. Ernst, daß es ihm unmöglich sei, bei der alten Wuhrhöhe die volle Wassermenge von 120 Kubikfuß einzuleiten, mag bei gegenwärtiger Kanalbreite theilweise richtig sein, kann
aber hier nicht in Betracht kommen, so lange konzessionswidrige Zustände bestehen. – Uebrigens verzinset Herr
Ernst bis jetzt für das obere Geschäft nur 42 Kubikfuß, und
für das untere nur 80 Kubikfuß Wasser, hat also einstweilen kein Recht auf 120 Kubikfuß Wasser. – Auch
bezüglich des Gefälles wird Herr Ernst nicht geschädigt,
indem bei ca. 750 Meter Kanallänge immer noch ein
Bruttogefälle von 3,78 Meter übrig bleibt, wenn
die Wuhrerhöhung von 30 Centimeter beseitigt ist.
Wenn nämlich nach den eigenen Angaben des Herrn
Ernst die Turbinenanlage für ein Nettogefälle
von 3,45 Meter eingerichtet ist, so bleibt für den
Kanal im Zu- und Ablauf immer noch ein Gefälle
von 0,33 Meter oder nahezu 0,5‰, was für größere Kanalanlagen und Wassermengen hinreichend ist.
4. In wasserbaupolizeilicher Beziehung bleibt
hasle betr. Militärsteuernachzahlung, geht an eine
aus den Herren Walder & Spiller bestellte Kommissi¬
A. Mit Zuschrift vom 9. Febr. 1880 beschweren sich
Hch. Schenkel, Wirth bei der Sihlbrücke - Außersihl, &
Kons. darüber, daß die Finanzdirektion den Inhabern
von Schenkständen auf dem Zürichsee die Verpflichtung auferlegt, eine Bewilligung einzuholen & denjenigen, welche dieser Aufforderung nachgekommen, eine
Abgabe von 3–4 Frk. per Tage auferlegt habe. Diese
Auflage halten die Beschwerdeführer für vom Billigkeitsstandpunkte aus zu verwerfen, moralisch ungerecht, vom Gesetz nicht gefordert, & ersuchen um Aufhebung derselben eventuell Reduktion auf 1–1 1/2 Frk.
Sie halten die Auflage für um so unbilliger, als eine
Anzahl der Geschäfte die Bewilligung nicht eingeholt
haben / nie eine Kontrole hierüber geführt worden sei.
on.
B. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekursbeantwortung zunächst auf den § 9 des Gesetzes betr. die
Weinschenken u. s. w. hin, wonach für das Wirthen bei
außerordentlichen Gelegenheiten eine Bewilligung nöthig ist und die Finanzdirektion für solche Bewilligungen eine angemessene Abgabe zu erheben hat. Die
angesetzte Gebühr von 3 Fr. per Tag glaubt sie um so
eher als angemessen erachten zu dürfen, als ja jeder Petent zum Voraus auf diesen Punkt aufmerk-
den Zeitpunkt des Uebergangs der Nationalbahn an einen neuen Erwerber hinausgeschoben
worden.
Einer Genehmigung der Beschlüsse der Generalversammlung vom 27. Juli 1879 steht jedoch § 32
der Statuten entgegen; denn es ist klar, daß diese
Beschlüsse eine eventuelle Aufhebung der Unterstützungskasse impliziren. In § 32 ist eine Liquidation
der Unterstützungskasse lediglich für den Fall
vorgesehen, daß bei einer Fusion der Nationalbahn mit einer andern Gesellschaft die sämmtlichen
Mitglieder der Unterstützungskasse entlassen
werden sollten. Was mit einem allfällig verbleibenden Aktivsaldo anzufangen wäre, ist freilich nicht gesagt. Es muß daher darauf aufmerksam
gemacht werden, daß die Frage, welche von der
Generalversammmlung durch eine Zusatzbestimmung
zu § 22 gelöst werden will, in Verbindung mit
§ 32 zu behandeln ist. Bei diesem Anlaße sind auch
Bestimmungen über die Verwendung eines aus der
allfälligen Liquidation sich ergebenden Aktivsaldos zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf die Genehmigung der Zusatzbestimmungen
zu § 22 der Statuten wird so lange nicht eingetreten,