dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschränkt sich der Bezirksrath Hinweil in Bezug auf
das von der Rekurrentin angefochtene Disp. II seines
Beschlusses auf folgende Bemerkungen:
Wenn er auch zugebe, daß bei Aufrechthaltung
seines Entscheides eine Ausscheidung mit mathematischer
Genauigkeit nicht folgen könne, so sehe er doch nicht ein,
daß durch das in der Rekursschrift vorgeschlagene Verfahren etwas Ersprießliches & viel Genaueres erzweckt
würde. Er müsse daher mit Bezug auf dieses Begehren
die von der Schulvorsteherschaft Gibsweil in ihrer
Rekursbeantwortung geltend gemachten Ansichten
nur unterstützen und dießfalls auch seinerseits an seinem Entscheide festhalten.
Dem zweiten Begehren der Rekurrentin, es möchte
für die Vertheilung des Schulgutes eine Durchschnittsberechnung nicht blos von „zehn“, sondern von „fünfzig“
eventuell „dreißig“ Jahren zu Grunde gelegt werden, – wolle er nicht strikte entgegentreten, da offenbar bei Gewährung einer längern Periode sich eine den Verhältnissen besser entsprechende Ausscheidung ergeben werde; immerhin halte er dafür, es
dürfte dießfalls ein Zeitabschnitt von 20 Jahren genügen.
Es kommt in Betracht:
Betreffend die Vertheilung des Fr. 10, 600 betragenden Schulhausbaufondes, welcher seit 1864 angesammelt
worden ist, bestehen keine Differenzen. Ebenso wird von
halb angebrachte Weier entstehenden Schadens
absolut sein müssen. Das Gesetz verlange nur, daß
der unterhalb liegende Wasserwerksbesitzer schadlos gehalten werde durch Anlage eines genügend großen
und soliden Weiers. Aus allen Akten gehe hervor, daß
das Wasser vom Weier in Zwillikon bis zu den Mühlen in Jona 3 1/2 Stunden Zeit brauche; ebenso sei konstatirt, daß der Wasserbedarf für die Mühlen
mit 7,9 cub.‘ per Sekunde mehr als genügend sei, da
dieselben nicht mehr Wasser zu verwenden im Stande
seien. Um die Müller schadlos zu halten, bedürfe es
eines Aushülfsweiers, der eine Wassermenge von
2687.58m3 enthalten könne; der von Hrn. Bleuler
projektirte Weier fasse aber sammt Zulaufkanal
3040m3, welche Wassermenge bei Abzapfung von
7,9 cub.‘ = 0,2133m3 für die Zeit von 4 Stunden
ausreichen würde. Es gebe also der von Hrn. Bleuler
projektirte Weier den Müllern 1/2 Stunde länger
Sammelwasser, als ihnen strengrechtlich gehöre; die
Proposition der Herren Bidermann für Ausführung
des Weiers von 3040m3 Inhalt sei daher so, daß
die Müller wol damit zufrieden sein könnten. Der
von Hrn. Allemann projektirte Weier weise einen
Cubikinhalt von 8020m3 auf, es würde derselbe
somit für 10 1/2 Stunden ausreichen; die Herren Bidermann & Cie könnten bei vollster Anwendung
des § 6 des zürch. Wasserbaugesetzes unter keinen
ler in Obschlagen werden abgewiesen, & es hat
jeder Theil die für Expertisen erlaufenen Kosten an sich zu tragen.
4. Mittheilung an die Herren Bidermann unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
an Hrn. Fürsprech Isler in Wohlen zu Handen der
Impetranten, an beide Parteien unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten & Pläne und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Akten.
Präsidial-Verfügungen
17. Januar 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Spengler, von Buchthalen - Schaffhausen, z. Zt. in Linz verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei folgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath
zu richten:
Laut beiliegendem Haftbefehl des IV. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, steht bei genannter Amtsstelle Franz Spengler, von Buchthalen - Schaffhausen, zuletzt Handlungsreisender, wegen Betrugs mittelst Wechselfälschung im Betrage von Fr. 250 & wegen
mehreren Unterschlagungen im Gesammtbetrage von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Striebel wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath Winterthur, an das Statthalteramt Winterthur & an die Finanzdirektion.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung
des Rekurses der Erben der Wittwe Margaretha Widmer,
von Hottingen, betr. Steuernachzahlung, geht an eine aus den
Herren Eschmann & Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 1. November 1879 wurde den von den Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur vorgelegten Plänen für den Bau einer eisernen Brücke über die Töß im Sennhof in wasserbaupolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt. Gegen diesen Beschluß erhoben die genannten Herren
Einsprache & sprachen den Wunsch aus, es möchte den
Plänen unbedingt in jeder Richtung die Genehmigung
ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß dem Regierungsrath eine Genehmigung der fraglichen Pläne nur in dem Umfange, in wel-
stattgefundene öffentliche Ausschreibung hin keine Einsprachen gegen die fragliche Namensänderung
eingegangen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird bewilligt, an Stelle seines bisherigen Namens für sich und seine Nachkommen den Familiennamen „Hofmann“ zu führen.
2. Dieser Beschluß ist auf Kosten des Petenten
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
3. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich, an letztern für sich &
zu Handen des Zivilstandsamtes.
In seiner Sitzung vom 5. Jenner d. Js. hat der Kantonsrath beschlossen:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, sein besonderes Augenmerk darauf zu lenken, daß diejenigen Gemeinden, welche in Folge von Neubauten oder
andern außerordentlichen Unternehmungen Schulden kontrahirt haben, angehalten werden, diese auf
eine den Verhältnissen angemessene Weise zu amortisiren.
Zur Handhabung einer genauen Kontrole hierüber sind die statistischen Tabellen in der Art zu erweitern, daß von jeder Gemeinde alljährlich
ter Rücksendung der betreffenden Akten, an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie zur Vollziehung von Disp. I an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 24. Februar übermittelte das
Statthalteramt Zürich die Gesuche des Gemeindrathes
Hottingen Namens der Herren:
1. Wilhelm Ferdinand Veitinger, Schreinermeister, von Murrhardt-Württemberg, geb. 1828, nebst seiner Ehefrau
und minderjährigen Tochter Luise,
2. Eduard Kemmerling, Maurer, von Bermatingen-Baden,
geb. 1835,
3. Jakob Heinrich Pierson, Polytechniker, v. Bischweiler
Unter-Elsaß, geb. 1860,
4. Johann Richard Rösler, Buchinder, von Dresden,
geb. 1848,
sämmtlich wohnhaft in Hottingen, welche am 9. Februar
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Jenner d. Js.,
5. Jenner d. Js, 19. Septbr. 1879 & 22. Okt. 1879 beigebracht
haben, um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
von drei Monaten auf täglich 12 Stunden, indem er
zur Begründung anführt, daß er wegen der großen
Kälte und dem daraus entstehenden Wassermangel in
seinen Lieferungsverträgen zurückgekommen sei und
durch die nachgesuchte Verlängerung der Arbeitszeit das Versäumte wieder einzuholen suche.
Der Gemeindrath Dürnten sowol als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Edikon - Dürnten während 3 Monaten täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Hinweil, sowie an den Gemeindrath Dürnten, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In einer an den Regierungsrath gerichteten & von
diesem der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Anzahl Besitzer von Grundstücken am „Jeßbach“ um Entwässerung dieses an Versumpfung leidenden Landkomplexes
sei im November 1878 vom Gemeindrath Benken eine Versammlung sämmtlicher Besitzer von Grundstücken in jenem Gebiete
veranstaltet und [von] derselben das Projekt einer Entwässerung
befürwortet worden. Dieser Vorschlag sei einstimmig angenommen & sodann zur Bestellung einer Kommission geschritten
worden, welche mit den nöthigen Vorarbeiten sofort begann
und der nächsten Korporationsversammlung zur Genehmigung
vorlegte:
1. Plan und Kostenberechnung über die projektirte Drainirung, angefertigt von Hrn. Forstmeister Keller in Veltheim.
2. Statutenentwurf für Bildung einer Korporation.
In dieser letztern Versammlung sei nicht nur die
Ausführung des Entwässerungsunternehmens, sondern auch
Plan & Korporationsstatuten einstimmig angenommen worden.
Auf die in verschiedenen öffentlichen Blättern erfolgte
Publikation des Unternehmens seien keinerlei Einsprachen
erhoben worden.
B. Aus dem von dem kant. Katasterverifikator über
das gestellte Begehren abgegebenen Gutachten vom 20.
Febr. 1880 geht hervor:
Im vorliegenden Falle handle es sich um ein zur Zeit
der Eingabe [16. Okt. 1879] bereits vollendetes Unternehmen; nichts desto weniger müsse er das mit derselben
verbundene Gesuch zur Entsprechung empfehlen.
Schwarzenbach nicht ausgeführte Reinigung der Glatt
auf exekutivem Wege und auf Kosten der genannten Gemeinden ausführen zu lassen. Ferner gab er dem Statthalteramt Uster den Auftrag, den drei Gemeindräthen wegen Nichtbefolgung der regierungsräthlichen Anordnungen je eine angemessen Buße aufzulegen.
ts¬
B. Als darauf die Gemeindräthe sich dießfalls an
den Kantonsrath wendeten, bestellte der Regierungsrath eine aus den Hrn. Regierungsrath Frick, Landolt &
dem Direktor der öffentlichen Arbeiten bestehende
Spezialkommission, welche behufs Lösung der Streitfrage,
ob die fraglichen Arbeiten als Korrektion oder als
bloßer Unterhalt zu behandeln seien, eine Lokalbesichtigung vornahm, dann auch bei diesem Anlaß eine gütliche Verständigung anbahnte und außer Sistirung der
Exekution und der Aufhebung der aufgelegten
beitrag in Aussicht stellte, falls die Gemeinden die
nöthigen Arbeiten nach Anleitung der staatlichen
Techniker ausführen.
[In der Folge, d. h. am 11. Oktober, wurde sodann die
Buße definitiv vom Regierungsrathe aufgehoben].
C. Die Gemeinden nahmen die Reinigungsarbeiten an Hand, und gestützt auf die oben erwähnte
Zusicherung stellt der Gemeindrath Dübendorf mit
Zuschrift vom 6. Dezbr. v. Js. das Gesuch um baldige
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die auf Fr. 2600
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
X. Das Postulat betr. Verhältnisse des Bergwerb.
kes Käpfnach, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen:
a. Weisung zu ertheilen, daß in den Jahresrechnungen
über die Verwaltung des Braunkohlen-Bergwerkes Käpfnach & der damit verbundenen Cementfabrikation anstatt der bisherigen jährlichen
Amortisation von 3000 Fr. 3 % des Inventarwerthes der Gebäulichkeiten & 10 % des Inventarwerthes des vorhandenen Mobiliars auf Gewinn- & Verlustkonto abgeschrieben, anderweitige Abschreibungen [z. B. per Kapitalkonto direkt] dagegen unterlassen werden, sowie daß
im Fernern allfällige am Schluß des Jahres der
Staatskasse nicht abgelieferte Reinerträgnisse
gleich dem Betriebskapital und andern Vorschüssen zu 4 1/2 % verzinst werden,
eine Expertise darüber zu veranstalten, ob
dem Braunkohlenbergwerk und der damit verbundenen Cementfabrikation die zu ihrer Prosperität erforderlichen Fossilien im Abbaugebiet
zur Verfügung stehen oder, soweit letzterer solche
theilweise gebrechen sollten, zu hinlänglich günstigen Bedingungen anderweitig beschafft werden
können; ob die Einrichtungen für die Cementfabrikation und die Leitung derselben den Anforde-
rungsrath, veranlaßt durch eine Beschwerde der Gemeinde Sternenberg, bei der Regierung von Thurgau darüber,
daß die dortseitige Gemeinde Au sich weigere, die Reparatur des Gebäudes der Kohlwiesbrücke und namentlich die Vorbrücke daselbst, sowie verschiedene Erdarbeiten auf zürch. Seite vorzunehmen. Mit dieser Beschwerde wurde der Wunsch verbunden, es möchte die renitente
Gemeinde, gestützt auf den Vertrag vom 24. April 1869,
zur Vornahme jener Arbeiten angehalten werden.
Mit Schreiben vom 9. dieß theilt nun der Regierungsrath von Thurgau mit:
In dem zwischen den Gemeinden Au und Sternenberg
unterm 24. April 1869 abgeschlossenen Vertrage sei von
keiner Vorbrücke die Rede, der Art. II desselben schreibe
nur vor, daß jede Gemeinde die Erdarbeiten & Ausfüllungen, welche zu der von ihr übernommenen Brücke in
Folge von Reparatur oder Neubau derselben nothwendig werden, auf beiden Seiten der Brücke [zürcherische
und thurgauische Seite] allein auszuführen habe.
Die Gemeinde Au habe nun die Kohlwiesbrücke
sammt Geländer und Zufahrten größtentheils neu erstellt, behaupte aber, zur Fortsetzung des Brückengeländers längs der Straße auf dem Gebiete des Kantons Zürich nicht pflichtig zu sein. Ueber diese Differenzen, die aus Vertragsverhältnissen entspringen, könne
die thurgauische Regierung nicht als Administrativbehörde entscheiden, sondern es werde dieses Sache des Zivil-
renten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Untersagung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 1. Novbr.
1879 den Rekurs des Hrn. Albrecht als unbegründet
abgewiesen.
F. Mit Eingabe vom 21. Novbr. sucht Fürsprech
Pfenninger um Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides
nach, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Es handle sich nicht um eine Neubaute, sondern
um Veränderungen im Innern eines bestehenden
Gebäudes, mithin kommen die §§ 57 & f. der Bauordnung zur Anwendung. Der Bezirksrath behandle das
fragliche Gebäude jetzt schon wie ein Hauptgebäude, während demselben auch jetzt noch trotz der getroffenen
Aenderungen nur die Bedeutung eines Nebengebäudes zukomme. Entscheidend sei offenbar nicht die Erstellung von Einrichtungen, welche einem bestimmten
Zwecke dienen können, sondern erst die wirkliche Benutzung der Einrichtungen zu dem fraglichen Zwecke.
Diese habe noch nicht stattgefunden, der Gemeindrath
sei daher noch nicht berechtigt, die Beseitigung der Einrichtungen oder die Ausstellung eines Reverses zu verlangen.
G. Aus der sehr einläßlichen Rekursbeantwortung
Was endlich die zur Erlangung der staatlichen Genehmigung erforderlichen Requisite anbetreffe, so sei denselben ganz genau nachgelebt worden; die Beschlüsse der
Ausführung seien mit mehr als den erforderlichen zwei
Drittheilen der Betheiligten [im vorliegenden Falle
einstimmig] gefaßt worden; es habe sich eine Genossenschaft konstituirt, Pläne & Kostenvoranschlag seien
ebenfalls gemacht & zur Sicherung einer ungestörten, richtigen Ausführung des Unternehmens Statuten
aufgestellt worden, in welchen sämmtliche Vorkommnisse bezüglich der Ausführung und des nachherigen
Unterhaltes, sowie namentlich auch die Klassifikation
der Kosten behufs Amortisation vorgesehen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem fraglichen Unternehmen wird gemäß den
§§ 1 und 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1864, betr. Bewässerung und Entwässerung von größern Grundflächen, nachträglich die Genehmigung ertheilt und
dasselbe im Sinne des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten als Unternehmung im Interesse
des öffentlichen Wohles erklärt, in der Meinung jedoch,
daß, weil das Gesuch um Genehmigung erst nachträglich
gestellt worden, einem allfälligen spätern Beitragsgesuche nur in reduzirtem Maßstabe entsprochen werden könne.
tet Hr. Dr J. Sulzer vorläufigen Bericht über die
befriedigenden Resultate der angestellten Untersuchungen & ersucht um Bewilligung eines Vorschusses
von Fr. 80 zu Handen des Hrn. Dr Asper, auf Rechnung
der Gesammtkosten der Expertise, indem er darauf hinweist:
1. daß die volkswirthschaftlichen Interessen des Fischbestandes eine Ausdehnung der Untersuchung auf das ganze Seegebiet & einen Theil von dessen Zuflüssen bedingen, indem mit Maßregeln nur für das Gebiet des Kantons Zürich die Aufgabe nur unvollständig gelöst
werden könne;
2. daß die Erforschung der Tiefseefauna des
Zürichsees ein hohes wissenschaftliches Interesse habe
und dadurch eine längst fühlbare Lücke endlich ausgefüllt
werde.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei hat sodann
unterm 27. August 1879 dem Hrn. Privatdozenten
Dr Asper den nachgesuchten Vorschuß von Fr. 80 übermittelt und hievon unter gen. Datum dem Gesuchsteller Hrn Dr. J. Sulzer Kenntniß gegeben.
E. Durch Zuschrift vom 4. Febr. übermittelt nun
Hr. Dr Sulzer die Berichte des Experten, nebst deren
Rechnungen im Gesammtbetrage von Fr. 390, abzüglich
bereits durch Vorschuß an Hrn. Dr Asper vom 29. Aug.
1879, erhaltener Fr. 80., nämlich:
Feuerspritzen ein Beitrag von Fr. 70 aus der Kasse
der Kantonalbrandassekuranzanstalt, verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen & an die
Direktion der Finanzen, an beide unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Buchs hat im Laufe des letzten Jahres
eine Wasserversorgung erstellen, und, um dieselbe
auch Feuerlöschzwecken dienlich zu machen, in Leitungsnetze derselben Hydranten anbringen lassen. Es bestehen im Ganzen 14 Hydranten, wovon, nach vorliegendem Expertenberichte, im Nothfalle ganz gut 6 Stück gleichzeitig verwendet werden könnten. Zur Vervollständigung
der Feuerlöscheinrichtung wurden noch 5 Stück Wendrohre,
2 Standrohre mit Schlauchansatz, 141m Schläuche & 30 Kilogr.
Schlauschloß angeschafft. Die Kosten dieser Anschaffungen und der Erstellung der Hydranten belaufen
sich, lt. eingelegter Rechnung, im Ganzen auf
Fr. 3595 94 Rp.
Der Gemeindrath Buchs stellt nun das Gesuch um
Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an diese Kosten und das Statthalteramt Dielsdorf empfiehlt
dieses Gesuch angelegentlich zur Entsprechung.
Ueber die Zweckdienlichkeit der fraglichen
Hydranteneinrichtung als „Feuerlöscheinrichtung“
6. Die Abfälle kommen in eine aus Steinplatten
bestehende und mit Deckeln versehen Grube am äußersten Ende des Gartens.
Unser Gesetz betr. das Metzg- & Wurstereigewerbe, resp. das Schlachten von Vieh und den Verkauf des
Fleisches, umfaßt alle Zweige & Spezialitäten des Metzggewerbes gleichmäßig. Die Kuttlereien erfordern
ebenfalls alle gesetzlichen Vorschriften, wie die Wurstereien etc., indem die hiebei entstehenden Dünste unter
Umständen so eckelhaft, belästigend und selbst schädlich
werden können, wie dieß sonst bei keiner andern
Metzgbranche empfunden wird. Die in Frage stehende
Lokalität ist als Kuttlerei genehmigt & der Experte
steht nicht an, dieselbe auch als für das Schlachten von einigen Schweinen per Woche entsprechend zu finden. Für
diesen kleinen Betrieb ist die Räumlichkeit hinreichend,
Licht- & Lufteinfluß genügend & die Wassereinrichtung vorzüglich.
Erheblich Belästigung für die Nachbarschaft steht
nicht in Aussicht und, wo keine allgemeinen Schlachthäuser
bestehen, sind solche Lokale überall in der Nähe menschlicher Wohnungen plazirt.“
C. Nach dem Gutachten des Bezirksthierarztes,
Hrn. Meier in Enge, bestehen die faktischen Verhältnisse, wie sie im Gutachten des Hrn. Nägeli dargestellt
sind. Mit Bezug auf Ziff. 5 wird noch folgende Ergänzung beigefügt:
1. Die Zulage für die nöthige Kanzleiaushülfe beim
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, im Sinne des
§ 1151 lemma 2 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, für das
Jahr 1880 wird von Fr. 2000 auf Fr. 3000 erhöht.
2. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen,
zu gutfindender Zeit ein bezügliches Kreditbegehren zu
Handen des Kantonsrathes einzubringen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, & an die Direktion der Finanzen.
Laut Mittheilung des Statthalteramtes Winterthur d. d.
19. Febr. 1880 hat Gemeindrathspräsident & Gemeindammann Keller in Dynhard am 28. Jenner d. Js. sich unbekannt wohin entfernt, ohne seinen Stellvertretern von der beabsichtigten Abreise Kenntniß gegeben & denselben seine amtlichen
Funktionen übertragen zu haben. Gegen Keller ist nun
gemäß Bericht des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen, dat. 17. Febr. Strafuntersuchung wegen Unterschlagung von Vogtgeldern & wegen Amtspflichtverletzung angehoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Der flüchtige Gemeindammann Keller in Dynhard wird,
in Anwendung des § 156 des Gemeindegesetzes, bis zum richterlichen Entscheide in seinen Verrichtungen als Gemeindammann der Gemeinde Dynhard eingestellt.
Mit Zuschrift vom 14. März übermittelte Hr. Hs.
Jakob Temperli, Präsident der Aktien-Sennereigesellschaft Gutensweil in Volkentsweil, die Statuten derselben
und such um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. In den Statuten der Sennereigesellschaft Gutensweil wird folgende Bestimmung beanstandet:
§ 5 betreffend das Stimmrecht ist, so wie er in den
eingereichten Statuten lautet, unverständlich. Es kann
nur vermuthet werden, der Sinn der Bestimmung möchte
etwa dahin gehen: In den Versammlungen sichert der
Besitz von 1 bis 10 Aktien je eine Stimme per Aktie.
Kein Aktionär kann mehr als 10 Stimmen abgegeben, auch
wenn er mehr als 10 Aktien besitzt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Statuten & mit der Einladung, eine neue Beschlußfassung betr. § 5 zu veranlassen.
Die Schulgemeinde Opfikon - Oberhausen sieht sich genöthigt, behufs Erwerbung von Land zur Erstellung eines
Turnplatzes die Bewilligung der Expropriation nachzusuchen.
Die Erziehungsdirektion unterstützt das Gesuch, indem die Gemeinde von der Bezirksschulpflege auf Anregung des Erziehungsrathes dazu angehalten wurde, be-
Sicherung der Straße II. Klasse Adlisweil–Langnau
im Betrage von Fr. 1880 ein Staatsbeitrag von Fr. 700
auf Rechnung des Titels VII. C. c. 2. bestimmt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil unter Rücksendung der eingelegten Quittungen & Pläne
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Zivilgemeinde Olten,
betreffend Forderung an den Bezirksrath Andelfingen wegen Fristansetzung für Beschlußfassung
in der Brückenbauangelegenheit Olten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. Jenner d. Js. beschwert
sich Hr. Fürsprech Forrer Namens der Zivilgemeinde
Olten darüber, daß der Bezirksrath Andelfingen in
der Brückenbauangelegenheit Olten noch keinen Beschluß gefaßt habe, obschon ihm die Gemeindebeschlüsse
von Groß- & Klein-Andelfingen zugekommen seien, und
verlangt dringend, dem renitenten Bezirksrath
eine kurze Frist zu materieller Beschlußfassung anzusetzen.
Zur Begründung wird angeführt: der unterm 29.
Oktober v. Js. vom Bezirksrathe an die beiden Gemeinden ergangenen Aufforderung, innert der Frist von
6 Wochen über die Wiederherstellung der Brücke Beschluß zu fassen, seien die beiden Gemeinden endlich
worden sei, denselben statt Fr. 4351.50 Alles in
Allem Fr. 1100 schulde. Die Gebrüder Weil haben den
Frei betrunken gemacht und ihn dann den sog „Abrechnungsschuldschein“ vom 23. Jenner 1879 unterzeichnen
lassen.
2. Das Bezirksstatthalteramt Frauenfeld bezeugt, daß die Gebrüder Weil im Rufe stehen, immer
darauf los zu gehen, diejenigen, welche mit ihnen in
Verkehr kommen, zu übervortheilen. Simon Veit Weil
gesteht zu, im Jahr 1878 in Aarau wegen Betrugs verurtheilt worden zu sein. Es darf ferner als erwiesen
betrachtet werden, daß die Gebrüder Weil jedenfalls
den Frei mit mehr Wein traktirt haben, als sie zugeben wollen, sowie daß Frei, nachdem er direkt
von den Gebrüdern Weil weg sich zur Eisenbahn begeben hatte, in betrunkenem Zustande in Winterthur anlangte.
Insbesondere fällt aber ins Gewicht, daß die Gebrüder Weil nicht nur behaupten, die früher von Frei
ausgestellten Schuldscheine seien verbrannt worden, [im
Widerspruche mit dem „Abrechnungsschuldschein“, welcher
sagt, die Scheine seien „im Beisein des Frei“ vernichtet
worden, geben sie bei der Einvernahme an, Frei habe
sie selbst verbrannt] sondern sie wollen auch keinerlei Aufzeichnungen besitzen, um ihre Schuldforderung
durch eine spezifische Aufrechnung erhärten zu können.
3. Wenn diese Thatsachen von der Staatsanwalt-