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erkennen würden.
D. Vor die Direktion der Justiz & Polizei geladen erklären:
1. Herr Huber: Von einer Bevogtigung der Schwiegermutter könne keine Rede sein; die Charakterfehler, die
man ihr zuschreiben wolle, existiren in Wahrheit nicht; die
Unterzeichner der Attestate seien keine unbefangenen
Zeugen. Rekurrent habe seinen Erbtheil schon längst bezogen; die Mutter beziffere, nach einer bei den Akten
befindlichen Erklärung derselben, dessen Schuld auf
Fr. 36,027 – nämlich den Schuldbrief im Betrage von
Fr. 30,120 & Zinsen seit Mart. 1876, ferner Zinse vom
väterlichen Nachlasse – während, diese Forderung an
den Sohn eingerechnet, das Gesammtvermögen der Mutter nur in Fr. 56,027 bestehe. Nun bilde aber dieses
Guthaben auf den Sohn kaum einen reellen Vermögenswerth, denn dem Schuldbriefe gehen namhafte Kapitalien vor, und eine erste Gant im Konkurse des
Rekurrenten habe ein höchst ungenügendes Angebot
ergeben. Der Schuldbrief liege deßhalb als Depositum in der hiesigen Bezirksgerichtskanzlei, weil damit
der gegnerischerseits an ihn, Huber, ergangenen Aufforderung, ein Guthaben laut Urtheil des Kassationsgerichtes sicher zu stellen, habe genügt werden müssen.
2. Hartmann Meier & dessen Vormund: Die Rechnung
könne nicht als unbedingt richtig anerkannt werden;
dem Schwager wie der Mutter gegenüber habe Huber
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Petentin ist unter Rückstellung der eingelegten Kostenrechnung zu erwiedern, es könne auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden; die fragliche Ausgabe
des Armengutes werde erst bei der regelmäßigen
Vertheilung des Staatsbeiträge an die von den Gemeinden im Jahr 1879 gehabten Armenausgaben in
Berücksichtigung fallen.
Mit Zuschrift vom 27. Jenner stellt der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Dampfziegelei Heurieth“ in
Außersihl das Gesuch um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre unterm 28. März 1879
revidirten Statuten ihrer Gesellschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten der Aktiengesellschaft Dampfziegelei Heurieth, in Außersihl,
wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches
die Genehmigung ertheilt.
2. Von den abgeänderten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und mit
den Originalunterschriften versehen werden; das
eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
förderlich einen Turnplatz zu erstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Gesetze vom 30. Nov. 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das vorliegende Gesuch eingetreten werden darf, sind vorhanden & es sind daher die Akten
dem Statthalteramt Bülach mit der Einladung zu übersenden, nach Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung
vom 6. dieß, betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach & an
die Erziehungsdirektion.
Die Schulpflege Leimbach gelangt mit dem Gesuch
an den Regierungsrath, es möchte die Spinnerei Wollishofen sammt dem dazu gehörenden Herrenhaus von
Wollishofen abgetrennt und dem Schulverband Leimbach
zugetheilt werden, wohin bereits sämmtliche 4 Kosthäuser jener Fabrik schulgenössig sind.
Der Erziehungsrath hält den Moment nicht für geeignet,
einen Entscheid zu treffen, sondern wünscht, daß die Gemeinde Leimbach nach Erledigung der nunmehr anhängig gemachten Frage eines Brückenbaus oberhalb der
Spinnerei Wollishofen diese Angelegenheit neuerdings
anrege.
chen um die Autorisation für die Herren Prof. Dr. H. Erni,
Prof. Dr Weith, & Privatdozent Dr Asper, zur Vornahme von Erhebungen betr. die Fischereiverhältnisse des
Zürichsees, und insbesondere dessen Verunreinigung & Vergiftung im Gebiete des Kantons Zürich, & um Uebernahme der Kosten dieser Arbeiten, die sich auf die
Transport- & Unterhaltungskosten der drei Herren
Experten während eines Tages belaufen würden, zu
Lasten des Staates, wogegen die Expertenberichte &
Untersuchungsresultate dem Staatsarchiv überlassen würden. Es seien diese Konstituirungen noch erforderlich
zum Zweck der richtigen Lösung der Aufgabe, einen
Konkordatsentwurf über gemeinsame und einheitliche Handhabung der Fischerpolizei im Zürichsee und
dessen Zuflüssen auszuarbeiten.
B. Mit Antwortschreiben der Justiz- & Polizeidirektion vom 7. Juli 1879 wird Hr. Dr J. Sulzer in
Winterthur ermächtigt, die von ihm proponirte Konferenz mit genannten Herren Experten zu veranstalten & wird im Fernern die Bereitwilligkeit erklärt, die aus dieser Konferenz erwachsenden Kosten zu bestreiten, so weit sich die Erhebungen der genannten Herren Experten auf das Gebiet des Kantons Zürich beziehen, immerhin in der Meinung, daß der Expertenbericht alsdann der Justiz- & Polizeidirektion
zugestellt würde.
C. Mittelst Zuschrift vom 24. August 1879 erstat-
wol als die Werkzeige schnell möglichst zu anderer
Arbeit frei werden. Ueberdieß sei es immer sehr schwierig, Spezialarbeiter, wie gute Gießer, für kürzere Zeit
einzustellen.
Wenn ihnen auch die nachgesuchte Bewilligung ertheilt würde, so werden sie dessen ungeachtet nur in
Nothfällen davon Gebrauch machen; denn außerdem, daß
sie diese Mehrarbeit 25% mehr koste, als die gewöhnliche
Tagesarbeit, sei jene meistens nicht so viel werth wie diese.
In Rücksicht darauf, daß sie in der letzten Woche
gezwungen gewesen seien, ca 200 Zentner Gußstücke in
Winterthur & Schaffhausen gießen zu lassen, ihre herwärtigen Arbeiter aber sehr gerne während einigen
Wochen über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gearbeitet hätten, so glauben sie daher das Gesuch sowol in deren, als auch in ihrem Interesse zu stellen.
C. Der Stadtrath Zürich begutachtet das Gesuch mit
Rücksicht darauf, daß die Begründung laut gemachten
Erhebungen sich als thatsächlich richtig ergeben haben
in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt schließt sich
dem Gutachten des Stadtrathes an.
Der Regierungsrath,
in Würdigung der von den Petenten angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die unterm 22. November v. Js. den Herren Escher,
Wyß & Cie ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken
die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während eines Monates täglich
um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt Pfäffikon
für sich und zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Heß & Liebmann im Seefeld betr. sanitarische Vorsichtsmaßregeln geht
eine aus den Herren Eschmann & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Das Zentralkomite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge stellt mit Zuschrift vom 26. Febr.
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages unter Hinweisung auf die gemeinnützigen Zwecke des Vereins.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
Die Gemeindräthe Weißlingen & Zell, und die
Statthalterämter Pfäffikon & Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn C. Moos wird gemäß Art. 11,
Abs. 4, des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden Etablissementen während drei Monaten täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Pfäffikon & Winterthur & an die Gemeindräthe Weißlingen & Zell, welche angewiesen werden,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
In Sachen des Hrn. Karl Friedrich Alexander Taglieb, Uhrmacher, von & in Zürich, geb. 1841, betreffend das Gesuch um Bewilligung der Aenderung
seines Familiennamens in „Hofmann“ berichtet die
Direktion des Innern dem Regierungsrath, daß
auf die in Folge seines Beschlusses vom 14. Febr. d. Js.
Kuh einen Hauptfehler habe, zugleich sei in dem neuen
Schein bemerkt worden, daß die Fr. 170, sofort zu zahlen seien, während doch nach dem ersten Scheine die Fr. 170
zur Hälfte mit Mai 1880, zur Hälfte mit Mai 1881 zahlbar gewesen wären. Dieser zweite Zeddel sei dann dem
Zollinger eingehändigt worden, allein weder er noch
die übrigen beim Handelsabschlusse Anwesenden hätten
die Schrift des Weil entziffern können & sich im Uebrigen auch keine Mühe gegeben, da Weil denselben ganz
gleichlautend wie den ersten vorgelesen habe. Erst nachträglich sei dann Zollinger auf die Täuschung aufmerksam gemacht worden, worauf er beim Statthalteramt
Uster Klage auf Betrug habe stellen lassen, nachdem er
durch den Bezirksthierarzt habe konstatiren lassen,
daß die von Weil ihm verkaufte Kuh überhaupt nicht
trächtig sei. Durch die geschilderte Handlungsweise
habe sich Weil offenbar eines Betrugs schuldig gemacht & dem Zollinger einen Schaden von mindestens
Fr. 300 zugefügt. Trotzdem sei die Untersuchung
gegen Weil sistirt worden, obschon aus der statthalteramtlichen Begründung der Sistirungsverfügung
selbst hervorgehe, daß die einvernommenen Zeugen
die Angaben des Klägers in allen Punkten bestätigt haben. Was sodann die für die Sistirung geltend gemachten Gründe anbelange, so sei es seltsam,
daß der Umstand, daß Weil dieselbe Kuh Andern
als nicht trächtig zum Kaufe angetragen habe, nun-
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 6 Wochen
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an denselben, am Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Birmensdorf, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Uster übermittelt unterm 22. März das Gesuch der Herren Trümpler &
Gysi in Zürich, womit dieselben um die Bewilligung
nachsuchen, die regelmäßige a-Arbeitszeit-a in ihrer Baumwollspinnerei & Weberei in Uster während der Monate
April bis und mit August täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem sie anführen: Durch
die Wasserverheerungen der verflossenen Jahre
seien sie bedeutend an der Arbeitszeit verkürzt
worden, und haben sie mit ihren Arbeitern ein
gemeinsames Interesse, das Verlorene diesen
Sommer wieder einzubringen.
Der Gemeindrath sowohl als das Statthalteramt
von Franz Grätzer, Handlanger, von Galgenen, Kt. Schwyz,
am 4. Febr. in der Eisengießerei von Kaspar Honegger,
in der Joweid-Rüti erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten geht hervor, daß Franz Grätzer
eine Pfanne glühendes Eisen tragen half, wobei am
Gießlöffeltrager eine Schraube brach, in Folge dessen
sich die Gießpfanne auf Seite Grätzers senkte & das
Eisen sich auf den Boden & in den linken Schuh desselben
ergoß, so daß er eine starke Brandwunde am linken
Fuße erlitt.
Um sich Gewißheit zu verschaffen, ob im Allgemeinen das Gießgeschirr vor dem Gebrauche hinsichtlich seiner Tauglichkeit geprüft werde & ob im vorliegenden Falle eine solche Prüfung stattgefunden
habe, wurde das Statthalteramt eingeladen, eine
Untersuchung über diese Frage vorzunehmen.
Dasselbe berichtet nun mit Zuschrift vom 27. Februar
folgendes:
Was speziell den vorliegenden Fall anbetreffe, so
behaupte der betreffende Gießer, Gottlieb Isliker,
den Gießpfannentrager vor dem Gebrauche untersucht zu haben. Die fragliche Schraube sei aber in der
Scheere gebrochen, an einer Stelle, wo man unmöglich
habe beobachten können, ob etwas Schadhaftes vorhanden sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
tere Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
2. Es wird Hr. Heinrich Langsdorf von Hanau in sei¬
3. Es wird Herr Ulrich Schmidlin von Dättlikon in
seiner Eigenschaft als Lehrer des kant. Technikums
in Winterthur unter den bisherigen Bedingungen
vom Beginn des Schuljahrs 1880/81 an für eine
weitere Amtsdauer von 6 Jahren bestätigt.
4. Mittheilung an die Genannten und an die
Erziehungsdirektion.
Auf Schluß des laufenden Semesters läuft die
Amtsdauer des Hrn. Prof. Kesselring an der theologischen Fakultät zu Ende, und es stellt der Erziehungsrath den Antrag auf Erneuerung dieser Wahl
auf weitere 6 Jahre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Erziehungsrathes,
beschließt:
1. Herr Heinrich Kesselring von Weinfelden
wird in seiner Eigenschaft als ordentlicher Professor der theologischen Fakultät an der Hochschule für eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren vom
Beginn des Sommersemesters an bestätigt.
könne das streitige Lokal als zum Schlachten für
Schweine genügend bezeichnet werden.
Anders verhalte es sich mit dem Eingang in diesen
Raum. Die Thiere müssen nämlich über die Treppe hinunter in denselben gebracht werden & es sei vorauszusehen, daß ohne Verwendung der Rampe die Thiere
mehr oder weniger über die Treppe hinübergestürzt
werden müßten, ein Eintrieb, der sich bald als unstatthaft herausstellen würde. Ueber die Rampe dagegen dürfte sich der Eintrieb so lea-dig-aidlich vollziehen.
Das Gutachten schließt damit: Es sollte immerhin
die Bewilligung für die Benutzung dieses Lokales
zum Schlachten von Schweinen nur auf Zusehen hin und
unter der Bedingung ertheilt werden, daß beim Eintrieb der Schweine die Rampe stets gebraucht werde.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß durch die erhobenen Expertisen
die Erwägungen der angefochtenen Schlußnahme keineswegs widerlegt werden,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
II. Revisionspetent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
ire¬
III. Mittheilung an denselben, an die Gesundheitsdktion Riesbach, an das Statthalteramt Zürich und an
Berücksichtigung.
Ueber Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit der
fraglichen Spritze spricht sich ein auf Verlangen der
Brandassekuranzkanzlei nachträglich eingereichtes
Experten-Gutachten durchaus günstig aus & auch das
Statthalteramt Horgen erklärt, es sei die angeschaffte Spritze den Verhältnissen der Ortschaft Albis,
welche nur über wenig Mannschaft zu verfügen
habe, ganz angemessen und es entspreche die Anschaffung einem längst gefühlten Bedürfnisse.
Ueber die Vermögens- & Steuerverhältnisse der
Gemeinde Langnau berichtet das Statthalteramt Horgen,
resp. der Gemeindrath Langnau wie folgt:
Gemeindgut ist keines vorhanden.
Das Gesammtsteuerkapital beträgt Fr. 1, 530, 000,
die Zahl der steuerpflichtigen Männer beläuft sich auf
357 und diejenige der Haushaltungen auf 297.
Für Gemeindezwecke mußten in den letzten fünf
Jahren im Ganzen 34 1/2 oder durchschnittlich pr.
Jahr 6,9 ‰ Steuern bezogen werden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Langnau wird, in Anwendung
des Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 an die
Kosten der für die Ortschaft Albis angeschafften
weisen, daß er sich in der Versammlung selbst hierüber geäußert habe; allerdings sei diese Aeußerung am Protokoll nicht vorgemerkt, denn er
habe eine förmliche Erklärung dahin nicht abgegeben, weil er es nicht für erforderlich gehalten und weil er überzeugt gewesen, daß von
der Gültigkeit eines solchen Beschlusses unter keinen Umständen die Rede sein könne.
Ganz selbstverständlich sei es, & daher im Gesetze auch nicht einmal speziell erwähnt, daß wenn
mehr als zwei Anträge sich gegenüberstehen & von
diesen Anträgen keiner das absolute Mehr erhalte, nicht einfach derjenige, welcher die meisten
Stimmen auf sich vereinige, als angenommen betrachtet werden könne. Die Schulvorsteherschaft Schwerzenbach habe gewußt, daß in der Versammlung vom
6. Juli 30 Stimmende anwesend waren, von denen
bloß 14 für den von ihr gestellten Antrag stimmten;
sie mußte ebenfalls von dem in solchen Fällen
einzuschlagenden Verfahren wissen; trotzdem sei
sie in der bezeichneten Weise vorgegangen.
Die Berufung des Bezirksrathes auf § 59 lemma
3 des Gemeindegesetzes sei im vorliegenden Falle
aus zweitem Grunde eine irrthümliche. Erst wenn unrichtig gezählt, und die Zahl 14 als das absolute Mehr erklärt worden wäre, hätte von den anwesenden Stimmberechtigten in der Versammlung selbst protestirt wer-
einheiten beträgt [427 + 62 67] = 556 [IV. Kl], also
ergibt sich die V–VI. Durchschnittsklasse mit einem Anspruch von bis auf 15% der in Betracht kommenden Bausumme. 15% von 29 000 Fr. = 4300 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
“
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Zwindlen - Aarüti erhält
an die Kosten ihrer Schulhausbaute nebst Turnplatz
einen Staatsbeitrag von 4200 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Dietlikon hat einen Turnplatz
erstellt mit dem bedeutenden Kostenaufwand
5360.
Fr.
Davon fallen für Berechnung
Staatsbeitrages in Abzug:
Geräthe
Plan
3800.
Steinhauerarbeit
Schlosserarbeit
“
1560.
Es fällt in Betracht die Summe von
Fr.
Die Schulgemeinde Dietlikon besitzt ein Vermögen von 836 000 Fr. auf 101 steuerpflichtige Bürger,
also ein Durchschnittsvermögen von 8300 Fr. [VII. Kl.].
Die Zahl der Steuereinheiten beträgt [836 + 101 + 77 = 1014]
lichen Verletzung von Rücksichten der Billigkeit könne also nicht gesprochen werden, um so weniger, wenn
nachstehende Thatsachen in Betracht gezogen werden:
a. Die Rechnungen der bisherigen Beleuchtungsgesellschaft weisen an jährlichen Ausgaben durchschnittlich
einen Fr. 1000 nur wenig übersteigenden Betrag auf,
welcher sich bei den erheblich gesunkenen Oelpreisen noch
vermindere. Die Behauptung des Rekurrenten über
jährliche Ausgaben von Fr. 2000–5000 seien also geradezu aus der Luft gegriffen, da es unter allen Umständen bei einer Steuer von höchstens 30 Rp. per Fr. 1000 sein
Bewenden haben werde. Ueber die Nothwendigkeit der
Dorfbeleuchtung für eine Ortschaft wie Rüti Ferrach
lasse sich nicht streiten; die beiden großen Straßenzüge,
welche sich in der Ortschaft kreuzen, der rege Verkehr sprechen deutlich genug. Ueberdieß dürfe darauf hingewiesen werden, daß bei der topographischen
Lage und Beschaffenheit des Ortes, dem jähen Fall der
Straßen, vor Einführung der Beleuchtung Unfälle
schwer zu vermeiden waren & sich in kurzer Frist 4 solche mit bedauerlichem Ausgange für die Betroffenen ereigneten. Der jetzige, wie die ursprünglichen
Rekurrenten seien mit ihrem ganzen Verkehr auf Dorf
& Station Rüti angewiesen, es komme ihnen die neue Schöpfung ebenfalls zu Gute & falle daher der dießfällige
Einwurf, es tragen lediglich die Dorfbewohner den
Nutzen davon, als leere Ausrede dahin.
v. Js. zu dem Schlusse, daß durch das bereits in Angriff
genommene abgeänderte Projekt Immensee–Goldau
die künftige Abzweigung nach Zug erheblich erschwert wird. Da dadurch die Ausführung der für
den Kanton Zürich so hochwichtigen Linie bedeutend
in den Hintergrund gestellt wird, so glaubten wir,
gegen die für uns nachtheiligen Folgen Verwahrung
einlegen, eventuell verlangen zu sollen, daß Ihre
hohe Behörde mit aller ihr zu Gebote stehenden Mitteln dafür einstehe, daß die Zufahrtslinie Goldau–Zug nicht bloß Projekt bleibe, sondern auch innerhalb einer bestimmt zugesicherten Frist ausgeführt
werde.
In Zuschrift vom 7. Oktober theilen Sie uns
bezüglich des Bahnanschlusses mit, die Frage sei
sowol von den Technikern der Bahngesellschaft,
als von einem besondern Experten, Hrn. Oberingenieur Bridel, und von Ihrem technischen Inspektorate
sorgfältig und einläßlich geprüft worden. Letzteres
habe anläßlich einer Bereisung des Trace Immensee–Brunau an der Hand eines von der Gotthardbahndirektion eingereichten, generellen Projektes der Strecke
Walchwyl–Goldau die Anschlußverhältnisse noch speziell
ins Auge gefaßt. Das Ergebniß aller dieser Studien
und Untersuchungen laute übereinstimmend dahin,
daß der Anschluß in Goldau unter durchaus normalen Verhältnissen und ohne Erschwerung des Betriebes
sich mit der Frage der Verlegung bereits befasse,
den Ausgemeinden sei die Kübelabfuhr bereits gekündet, damit sie selbst in der Folge für Abfuhr dortiger
Abfälle sorgen & für Erwerbung kleinerer Depots
um Zürich sei man in Unterhandlung etc.
Hierauf wurde unterm 3. Dezbr. 1879 von der Sanitätsdirektion verfügt:
1. Es wird dem Stadtrathe Zürich eine Frist bis
zum 31. Jenner 1880 angesetzt, um sämmtliche Abfallstoffe von Menschen und Thieren von der fraglichen
Ablagerungsstätte wegzuschaffen, und ihm untersagt,
weitere Ablagerungen dort vorzunehmen.
2. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, nöthigenfalls exekutorisch einzuschreiten.
3. Mittheilungen.
Gegen diese Verfügung rekurrirt der Stadtrath Zürich an den Regierungsrath, indem er im Wesentlichen anführt:
Die Abfuhrunternehmung sei sr. Zt. mit Bewilligung der kompetenten Behörden und mit Billigung
sachkundiger Autoritäten hier erstellt worden;
jetzt aber sei die Beseitigung von dieser Stelle ebenso im Interesse ihres Gebietes, wie im Wunsche der
ganzen Umgebung. Erst seit dem Gemeindebeschluß
vom 26. Oktober, wonach die Stadt das Land im Limmatthal übernommen, sei es möglich geworden, die
Frage der Verlegung definitiv an Hand zu nehmen, aber
Gleichzeitig werden auch die vorgelegten Pläne und Statuten betr. dieses Unternehmen genehmigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen,
an den Gemeindrath Benken & die Petentin, an diese
unter Rücksendung von Plan & Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Pfarrer H. Schweizer, in Wollishofen, richtet
das Gesuch an den Regierungsrath, es möchte derselbe die sog. Kirchenbücher von Wollishofen als Eigenthum der Kirche im Pfarrarchiv belassen, unter der
Bedingung, daß der jeweilige Pfarrer verpflichtet sei,
diese Bücher dem Zivilstandsbeamten in vorkommenden
Fällen zu vorübergehendem Gebrauche zur Disposition zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Pfarramt Wollishofen zu erwiedern:
Von Seite des Regierungsrathes wird keine
Einsprache dagegen erhoben, daß dem Zivilstandsamt
statt der Originalien auf Kosten der Gemeinde gefertigte Abschriften der Personalregister betr. Geburten, Ehen und Todesfälle eingehändigt werden, falls
die Abschriften gehörig verifizirt werden.
2. Der Gemeindrath Wollishofen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß sowol die ältern, wie die neuern
Ueber die Konferenz vom 4. März fehlen noch immer die zu Protokoll niedergelegten Sätze, deren Mittheilung auf den 5. verheißen wurde.
Nach Einsichtnahme der vom eid. Eisenbahndepartement formulirten gegenseitigen Erklärungen der
Theilnehmer an der Bernerkonferenz betr. Konzessionsänderung der S. N. B. und einer bezüglichen Erklärung der Direktion der Nordostbahn, wird beschlossen, eine aus den Herren Dr Stößel & Präs. Zollinger bestehende Abordnung mit weitern Unterhandlungen mit der Direktion der Nordostbahn betr. Bereinigung der noch schwebenden bezüglichen Anstände
zu beauftragen.
Wenn diese Anstände im Sinne der Diskussion bereinigt werden können, so soll das Präsidium ermächtigt sein, die Ratifikation der Abmachungen Namens des Regierungsrathes zu Handen des Eisenbahndepartements & der Direktion der Nordostbahn auszusprechen.
Präsidial-Verfügungen.