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Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gesundheitskommission der Stadt Zürich,
Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Gesundheitsschädlichkeit einer Wohnung im
Hause des Hrn. Deck im Stadelhofen-Quartier,
da sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 19. d. Js.
auf den Rekurs des Hrn. Deck gegen die Verfügung
der Gesundheitskommission Zürich vom 24. Okt. v. Js., wodurch der Gebrauch der fraglichen Parterre- Wohnräume dem sich beschwerenden Miether, Hrn. Fisch, wie
dem Vermiether, Hrn. Deck, gegenüber, weil gesundheitsschädlich, verboten wurde, – gestützt auf folgende
Gründe:
1. Daß nach dem Gutachten des Bezirksarztes ein Theil
derjenigen Wohnräume im Hause des Hrn. Deck, die gesundheitsschädlich & unbrauchbar sein sollen, den Anfor-
Expertise, sowie auch mit Rücksicht auf deren Vagheit, wurde von der Justiz- & Polizeidirektion ein
weiteres Gutachten von Hrn. J. Bühler, zur Meise, eingeholt. Nach den Untersuchungen dieses Experten
stellen sich die sämmtlichen Unkosten und Betriebsspesen auf ca 9000 Fr., während die Jahreseinnahmen auf
27, 000 Fr. angeschlagen werden können. Es sei allerdings eine schwere Aufgabe, bei dieser Jahreseinnahme den Spesenkonto von 9000 Fr. zu bestreiten, es sei dieß im Café Litéraire wol deßhalb möglich, weil weitaus der größte Theil der Einnahmen
von Getränken herrühren, da bei diesen Artikeln
der Gewinn größer sei, als bei den Speisen.
Der Experte, Hr. Bühler, resumirt dahin, daß es der
Familie Malzacher möglich sei, bei fleißiger und
umsichtiger Betreibung des Geschäftes, ihr Auskommen auf anständige Art zu finden, hingegen bezweifle er sehr, ob es möglich sei, neben dem Unterhalt noch etwas zu verdienen.
In Betracht:
1. Die Vormundschaftsbehörden sind verpflichtet, darüber zu wachen, daß das Vermögen der Bevormundeten nicht leicht Gefahren ausgesetzt, vielmehr möglichst intakt erhalten werde. Es sollen
somit die Behörden die Einwilligung zur selbstständigen Betreibung eines Geschäftes durch die Bevormundeten nur dann ertheilen, wenn eine sichere
mit dem 1. Mai 1880 zum dritten Male der Termin da
sein werde, mit welchem Winterthur in Folge der Solidargarantie für das fünfprozentige 9 Millionen-Anleihen der Westsektion der schweiz. Nationalbahn
in Anspruch genommen werden könne, die Zinsen zu
bezahlen. Für seine Quote habe Winterthur vorgesorgt;
dagegen sei dem Stadtrath Winterthur absolut unmöglich, für die weitern ca 200, 000 Fr. aufzukommen,
welche nach Abzug des Zinses der im Besitz Zofingens
befindlichen Titel noch übrig bleiben.
Gegenüber dem Andringen der Obligationäre
bliebe ihm voraussichtlich nur das einzige Mittel, die
Erklärung der Zahlungsunfähigkeit abzugeben.
Angesichts dieser Situation ersucht uns der Stadtrath
Winterthur um unsere Intervention, und wir stehen
nicht an, uns mit dem freundeidgenössischen Gesuche an
Euch zu wenden, Ihr möchtet mit uns Allem aufbieten,
um eine Katastrophe abzuwenden, welche für den
Kredit der schweiz. Gemeinden von schwerster Folge
sein müßte. Es kann gewiß nicht fraglich sein, daß
unter allen Umständen die Stadtgemeinden Baden und
Lenzburg sich ihren Verpflichtungen nicht lange mehr
werden entziehen können, und es muß nach der ganzen Sachlage die Zumuthung als völlig berechtigt erscheinen, daß Ihr die bisher zurückhaltenden Gemeinden
anweisen wollet, den Pflichten nachzukommen, welche
sie übernommen haben, und daß Ihr eventuell beschlies-
Ebenso das Gesetz betreffend Ausbildung & Prüfung von Sekundarlehrern in erster Lesung.
Der Regierungsrath,
wählt:
zum I. Staatsanwalt:
den Hrn. Otto Kronauer von Winterthur,
zur Zeit II. Staatsanwalt.
zum II. Staatsanwalt:
den Hrn. Traugott Koller, von Winterthur,
zur Zeit Sekretär der Justiz- & Polizeidirektion,
und beschließt:
I. Der Amtsantritt für letztern wird auf 1. Februar
angesetzt.
II. Mittheilung an die Gewählten, an die Justiz &
Polizeidirektion & an das Obergericht durch folgendes Schreiben:
Wir haben die Ehre Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß der Regierungsrath in heutiger Sitzung den
zweiten Staatsanwalt, Hrn. Otto Kronauer, an die durch
Rücktritt des Hrn. Dr Kappeler vakant gewordenen
Stelle des ersten Staatsanwaltes beförderte, & zum
zweiten Staatsanwalt den Hrn. Traugott Koller von
Winterthur, zur Zeit Sekretär der Justiz- & Polizeidirektion, wählte.
Herr Koller wird seine Stelle mit 1. Febr. antreten.
Wir benutzen etc.
kon, antwortet der Bundesrath, daß durch die erhaltenen Berichte eine solche Umschrift unzulässig sei.
Der Bericht geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die beiden
ersten Ziffern des Beschlusses vom 13. März betr. Angelegenheit Hafner im Amtsblatt zu publiziren.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es wird eine Kommission bestellt mit dem Auftrage, die Angelegenheit der Nationalbahn nach allen
Seiten im Auge zu behalten & insbesondere auch durch
Erhaltung einer Fühlung mit der Direktion der Nordostbahn einen den hierseitigen Interessen möglichst
dienlichen Ausgang offen zu behalten zu suchen.
II. In diese Kommission werden die Herren Präsident Zollinger & Dr Stößel gewählt.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Karl Hermann Lang, geb. 1869,
der
Kinder:
Jakob Rudolf Lang, “ 1871,
Anna Margaretha, “ 1872,
“ “
1874
Regina
Im Jahr 1879 gebar Wittwe Lang ein außereheliches Kind Maria – ohne die Vaterschaft anzugeben.
Da Karl Lang noch zu seinen Lebzeiten in Konkurs
gekommen war, wurde auch das sr. Zt. vorhandene Frauengut aufgezehrt, so daß die Familie privatimer Wohlthätigkeit anheim fiel. Die Heimatgemeinde Friedberg,
theils durch das Pfarramt, theils durch das Gemeindrathspräsidium um Unterstützung für die Familie Lang angegangen, bewilligte eine solche von Zeit zu Zeit. Wir
machen uns anheischig den dießfälligen Verkehr wünschendenfalls Ihrer Einsicht zu unterbreiten. Da ein
im Laufe dieses Winters vom Pfarramt an die Heimatgemeinde der Familie Lang gerichtetes Unterstützungsgesuch erfolglos war, wandte sich der Gemeindrathspräs. von U/Stammheim an das großh. hessische
Kreisamt Friedberg mit dem gleichen Ansuchen, wobei
er in Aussicht stellt, daß die Gemeinde U/Stammheim
im Falle der Verweigerung von Unterstützung sich
veranlaßt sehen würde, die polizeiliche Ausweisung und Heimschaffung der Familie Lang wegen Verarmung und Subsistenzlosigkeit zu beantragen.
Mit Schreiben vom 20. Febr. d. Js. lehnt nun das großh.
hessische Kreisamt Friedberg nicht nur die nachgesuchte
Arbeit im Eise mehr anstrengt & mehr Kleider ruinirt, als gewöhnliche Erdarbeit. Dabei hat es immerhin die Meinung, daß diese Verköstigung für die
Arbeiter nicht bindend sein darf, sondern Jedem, der
es verlangt, die entsprechende Baarentschädigung
ausbezahlt wird.
Endlich wäre eine genügende Anzahl geeigneter Handschuhe in Depot zu nehmen.
Die Kontrole über die Arbeiter würde nebst
Hrn. Franzetti von Aufseher Denzler, also doppelt geführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, im Sinne ihres Berichtes vorzugehen.
2. Mittheilung an dieselbe.
Von der durch den Regierungsrath Schaffhausen gemeldeten Bestellung seines Bureau wird Vormerk genommen.
Das Kantonsrathsbureau theilt folgende Beschlüsse des Kantonsrathes mit, die in bezeichneter Weise überwiesen bezw. erledigt werden:
a. für Fleisch an die Herren Gustav Weber & Othmar
Stutz Metzger in Zürich, das Gefangenenfleisch zu 30 Rp.
& das Beamten- & Angestelltenfleisch zu 15 Rp. pr. Kilo
unter dem jeweiligen Fleischpreis in der Stadtmetzg Zürich;
b. für Brod an Hrn. Karl Theiler, Mehlhandlung in
Zürich, zu den letztjährigen Preisen;
Saaland,
c. für Hafermehl an Hrn. Rud. Boßhard a-Müller-a
ebenfalls zu den letztjährigen Preisen.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zu Handen der Aufsichtskommission der
Strafanstalt.
in
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Gefängnißwesens,
nachdem sich ergeben:
Laut Reglement über die kantonale Strafanstalt
vom 25. August 1877 steht dem Oekonomieverwalter
der genannten Anstalt nach § 19 litt. a. die Befugniß zu,
die von der Aufsichtskommission beschlossenen Gewerbszweige einzuführen, die dafür erforderlichen Materialien & Werkzeuge anzukaufen & die richtigen
Absatzwege aufzusuchen.
In Betracht:
daß für einzelne Branchen des Gewerbewesens
der Ankauf des Rohmaterials für dieselben ganz
bedeutende Summen erfordert & es dem Verwalter
genannten Gemeinde für die Verbesserung ihrer
Feuerlöscheinrichtungen, – an die Kosten der erstellten Hydranten & der dazu angeschafften Schläuche,
Wendrohre etc. ein Beitrag von Fr. 600 aus der
Brandassekuranzanstalt bewilligt.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs durch
das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf & an
die Direktion der Finanzen, an beide unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johs. Goßweiler, von Seebach, geb. 1836,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Nach den vom Statthalteramt Meilen einbegleiteten Akten wurde festgestellt, daß der Gewohnheitsverbrecher Johannes Goßweiler von Seebach [Bild No 237] letzten Samstag den 24. Jenner,
Vormittags ca 11 Uhr, im See bei Meilen ertrunken
sei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Es sei die Todeserklärung des Johannes Goßweiler, von Seebach, ausgesprochen.
2. Das Zivilstandsamt Meilen wird eingeladen,
den Johannes Goßweiler gestützt auf Vorstehendes
deren Söhne und Töchter:
Waldisklaus Anufrowitsch, pract. Arzt in Enge, und gewes.
Sekundararzt der Pflegeanstalt Rheinau,
Riehard,
Maria, alle wohnhaft in Enge,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und des von den Petenten eingelegten Reisepasses d. d. 4. März
1875,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, der Frau
Maria Anufrowitsch, nebst deren fünf Kindern, dato wohnhaft in Enge eine Aufenthaltsbewilligung bis zur Einbürgerung zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergibt:
5.
Mittelst Zuschriften vom 23. Jenner, 4. Febr., 7. Febr. und
14. Februar d. Js. sucht der I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, O. Wittelsbach, um Erhöhung des Kredites
für Kanzleiaushülfe um mindestens 1000 Fr. nach, unter
Hinweisung auf die bei dieser Stelle herrschende Geschäftsüberhäufung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
direktion ermächtigt, mit Buße und Exekution einzuschreiten.
3. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, den Gemeindrath Unterstraß & die Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Unter Einsendung zweier Schätzungsberichte
der Herren Ulrich Rüegg, Zimmermeister, & Gebhard
Rickenmann, Dachdeckermeister, stellt der Gemeindrath Turbenthal mit Eingabe vom 3. Jenner das
Gesuch um Ertheilung eines Unterstützungsbeitrages
aus dem allfällig noch vorhandenen Reste der Liebessteuer für die Wasserbeschädigten an den Schaden,
welchen nachstehende zwei Bewohner in Schmidrüti - Turbenthal durch die Windstürme vom 5. Dezember v. Js. erlitten haben:
1.
2. Jakob Boßhard, Küfer,
Schaden
200.
Graf sei ein armer, geplagter Mann, Vater von
3 kleinen Kindern, versteure Fr. 500 Vermögen, werde
jedoch, ohne mildthätige Hülfe kaum im Stande sein, sein
Haus, das seither nur mit Brettern bedeckt sei, wieder in bewohnbaren Stand zu stellen.
Boßhard versteure Fr. 2500 Vermögen, sei aber
ein alter, gebrechlicher Mann. Ueberdieß habe derselbe auch noch Schaden an seinem Futter erlitten, das
in der betreffenden Scheune ohne Bedachung der Wittein
50.
1. für Verlängerung einer Spuntwand am linken
Ufer auf
2. für einen Steinwurf unterhalb
des Wuhres auf
zusammen auf
Rp.
Diese Bauten seien mehr im Interesse der Korrektion der Töß als im Interesse des Wasserwerkes ausgeführt worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vorgenommene Untersuchung hat gezeigt, daß
das Wehr solid erstellt wurde, und daß die bezeichneten
nachträglichen Bauten allerdings auch der Korrektion zu
gute kommen. Durch Verlängerung der Spuntwand wurde ein anderer Uferschutz an der betreffenden Stelle
erspart und durch den Steinwurf der weitern Austiefung unterhalb dem Wehr vorgebeugt und damit
die Wuhrungen vor Unterwaschung mehr gesichert.
Da ein solides Wehr auch im Allgemeinen der Flußkorrektion zu gut kommt und ähnliche Bauten anderwärts [z. B. an der Glatt] noch in weitergehendem
Maße Berücksichtigung fanden, so erscheint eine etwelche Erhöhung des Beitrages gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1840,
Herrn
den Personen:
Sachsen, geb. 1846, wohnh. in Zürich,
der Fräulein Charlotte Johanna Zeiz, gewes. Erzieherin,
von Simmern - Preußen, geb. 1816, wohnh. in Zürich.
Cöthen -
Johann Lucian Köchlin, Comis, von Bühl, Unterelsaß, geb. 1859, wohnh. in Fluntern,
Gottfried Heinrich Sattler, Schreiner & Möbelhändler von Wildberg - Württemberg, geb. 1838,
wohnh. in Zürich,
Georg Wilh. Heinrich Paye, Direktor, von Bückburg, geb. 1839, wohnh. in Neuhausen, Ktn.
5.
Schaffhausen,
welche am 15. Februar eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden sind
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt: 15. Jenner d. Js., 9. Dezember, 20. Dezbr.,
22. Novbr. 26. Dezbr. 1879 & 13. Jenner d. Js., beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Ge-
im Laufe dieses Monats ein bezügliches Konzessionsgesuch einreiche & das Ergebniß der gesetzlichen
Publikation und Untersuchung abgewartet werde.
2. Mittheilung an Hrn. Ernst, an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An den schweiz. Bundesrath wird folgendes
Schreiben gerichtet:
Durch Disp. III des die zürch. Nachsubvention an
das Gotthardbahnunternehmen betreffenden Volksbeschlusses vom 27. Oktober 1878 ist uns der Auftrag
geworden, bei Ihrer h. Behörde dahin zu wirken, daß
soweit die finanziellen Verhältnisse der Gotthardbahnunternehmung es irgend gestatten, das Trace
der Bahnstrecke Immensee–Schwyz in einer Weise gelegt werde, welche den spätern Anschluß einer von
Zug, bzw. von Zürich über Thalweil kommenden
Linie in baulicher und finanzieller Beziehung thunlichst
erleichtert.
Unter Darlegung der technischen & finanziellen
Verhältnisse kommen wir laut Eingabe vom 4. Oktober
des Rechnungsjahres zu verabreichen seien & wünscht,
daß alle bezüglichen Gesuche, soweit die Gesuchsteller
nicht bereits in diesem Sinne orientirt sind, einstweilen zurückgestellt werden, damit der Regierungsrath in der Lage sei, auf Grundlage der zuletzt abgeschlossenen Rechnung einen Einblick in die Leistungen
und Bedürfnisse der zu Unterstützenden zu gewinnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Gesuch um Verabreichung von Staatsbeiträgen an Vereine & Gesellschaften sind jeweilen gegen Jahresschluß einzureichen & es ist denselben die zuletzt abgeschlossene Jahresrechnung beizulegen.
2. Mittheilung an den Vorstand der antiquarischen Gesellschaft unter einstweiliger Rückstellung
des Gesuches, & an die Erziehungsdirektion.
In Sachen der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Fristerstreckung für Ausführung einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 24. Februar
1877 den Rekurs der Frau Wittwe Bauert in Wiedikon gegen die Festsetzung der Baulinien für eine
Verbindungsstraße zwischen der Birmensdorfer
wol im Frühjahr als auch im Herbst alle Jahre regelmäßig genau zur selben Zeit wiederkehre, die Bewilligung zur Arbeitsverlängerung jeweilen während
jener Saison für immer zu ertheilen, welche Verlängerung sich im Frühjahr auf die oben angeführte Zeit
für männliche & weibliche Arbeiter, im Herbst von Mitte
September bis Mitte November nur für männliche erwachsene Arbeiter täglich um 3 Stunden erstrecken
würde. Dabei macht er noch besonders darauf aufmerksam, daß in keinem andern Fabrikationsgeschäft die periodisch wiederkehrende Arbeitsüberhäufung eine so unbedingte & stets genau zur gleichen
Jahreszeit erscheinende sei, wie in dem hierigen, eben
aus dem Grunde, weil er sich hauptsächlich mit ganz
neuen, zuletzt erscheinenden Moden befasse. Das
ganze Geschäft müsse sich daher auf einen kurzen Zeitraum beschränken, was auch aus seinen Büchern deutlich zu ersehen sei.
Der Gemeindrath Feuerthalen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Dagegen macht das Statthalteramt Andelfingen
in seinem Gutachten vom 20. / 27. Februar folgende Bemerkungen:
Es sei jetzt noch und aus den nämlichen Gründen,
wie im Oktober 1879 der Ansicht, daß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes kaum den Sinn haben könne, daß
Bewilligungen für periodisch verlängerte Arbeitszeit
ansteigenden Kosten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei zweimaligen Lokalbesichtigungen durch die staatlichen Techniker hat sich gezeigt, daß die angewiesenen
Arbeiten in befriedigender Weise ausgeführt worden sind. Die den Wasserlauf hemmenden Schlamm- und
Kiesansätze sind entfernt, die am stärksten vorspringenden Ecken wurden abgestochen und die angegriffenen Uferstellen durch Flechtwerke und eingehängte
Tannen vor weiterer Abspühlung geschützt. Es finden
sich einzig noch 2 Stellen vor, an welchen angeschwemmte
Kiesbänke entfernt werden sollten, nämlich beim Auslaufkanal der Papierstoffabrik von Hrn. Homberger
& oberhalb dem Wuhr zu untern Spinnerei Homberger. Auf diese mangelhafte Arbeit hat der Kreisingenieur Gemeindrathsmitglieder bereits aufmerksam gemacht, welche versprechen, dieses Mangelnde bei
Eintritt wärmerer Witterung ausführen zu lassen.
Auch muß der Uferversicherung mit eingehängten Tannen
alle Aufmerksamkeit geschenkt werden, um zu verhindern, daß oberhalb dem Wuhr zur untern Spinnerei Homberger nicht weitere Landabschwemmungen stattfinden.
Im Uebrigen ist zu bemerken, daß gemäß dem
Regierungsbeschluß vom 8. Febr. 1879 bereits Einleitungen zur Exekution getroffen worden waren, indem 4 Flöße angefertigt, besondere lange Pickel- und
stellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die
Wiederherstellungskosten der Straße II. Klasse von Dägerst nach Buchenegg,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 9. April 1879 hat der Regierungsrath der Gemeinde Stallikon aufgegeben, die durch Rutschungen unbenutzbar gewordene Straße II. Klasse von Dägerst nach Buchenegg wieder gehörig herzustellen; zugleich wurde der Gemeinde ein Staatsbeitrag an die
dießfälligen Kosten zugesichert.
Die Bauten wurden ausgeführt & mit Zuschrift
vom 5. v. Mts. sucht der Gemeindrath, unterstützt vom
Bezirksrathe Affoltern, um Bestimmung des erwähnten Beitrages nach. Dem Gesuche ist eine detaillirte mit Belegen versehene Rechnung beigelegt, laut welcher die Totalkosten Fr. 4366.85 betragen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung stimmt mit den Belegen überein und gibt
zu keinen Reduktionen Veranlaßung, auch ist hervor
zu heben, daß sie bei weitem unter dem muthmaßlichen
Voranschlag von Fr. 6400 bleibt.
Auch die Arbeiten sind gehörig ausgeführt, einzig
fehlt noch eine kleine Stützmauer im Kostenbetrage von
Fr. 15, welche des Frostes wegen bis zur Zeit noch nicht erstellt
1889
anzufe¬
17
33
“
12
“
Bde.
sind
21
Bei den Zivilstandsbeamten herrscht nun fast
durchweg die Meinung, daß auch fortan die Registereinbände auf Kosten des Staates geliefert werden,
obschon § 7 Abs. 2 der zit. Vollziehungsverordnung nicht in diesem Sinne interpretirt werden kann. Durch diese Annahme würde das Büdget für Statistik & Zivilstandswesen
jährlich mit 100 bis 400 Fr. mehr belastet werden.
Wollte man jedoch die Einbände ganz den Gemeinden überlassen, so dürfte wol die gute Instandhaltung
der Zivilstandsregister nicht immer garantirt sein.
Das Zweckmäßigste wäre daher wol, wenn die
Direktion des Innern eine Anzahl gebundener Register
anfertigen ließe, dieselben auf Lager hielte und den
Gemeinden zum Selbstkostenpreise abgeben würde. Auf
diesem Wege könnte ein solider Einband erstellt werden, welcher der größern Anzahl wegen billiger zu
stehen käme, als ein einzelner Einband in den Gemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Generalbevollmächtigten der hannoverschen Lebensversicherungsanstalt, dat. 8. November und 9. Dezbr. 1879,
betr. den Geschäftsbetrieb dieser Anstalt im Kanton Zürich,
und einer Mittheilung der Staatskanzlei, daß eine Ausfertigung des Beschlusses vom 25. Okt. 1879 an den Petenten nicht erfolgt sei,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der bezügliche Beschluß des Regierungsrathes
vom 25. Okt. 1879 wird aufgehoben.
2. Dem Hrn. Obert ist mitzutheilen, daß seitens des
Regierungsrathes zur Zeit gegen eine Ausdehnung der
Thätigkeit der hannoverschen Lebensversicherungsanstalt auf den hiesigen Kanton keine Einwendung erhoben
werde.
3. Mittheilung von Disp. 2 an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. 1879 stellten die Herren Gebrüder Töndury & Cie in Zürich, Hauptagenten der
Frankfurter Lebensversicherungsgesellschaft in Frankfurt a/M., das Gesuch um Bewilligung des Geschäftsbetriebes dieser Gesellschaft im Kanton Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten mitzutheilen, daß gegen den Geschäfts-
anlagt worden wäre. Diese Forderung ist aber darum unstatthaft, weil weder im kantonalen noch im eidgenössischen Gesetze betr. den Militärpflichtersatz Bestimmungen enthalten sind, worauf eine solche Forderung basirt werden könnte, das Gesetz betr. die
Vermögens- & Einkommenssteuer aber nicht in Anwendung gebracht werden darf, weil es auf ganz andere Verhältnisse sich bezieht und der Gesetzgeber keinerlei Andeutung darüber gemacht hat, daß
er es analog zur Anwendung gebracht wissen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die Direktion des Militärs.
Herr Kirchenrath Oschwald in Marthalen leidet laut
ärztlichem Zeugniß an chronischer Nierenkrankheit,
die ihm seit Neujahr 1880 die Besorgung der Pfarrgeschäfte unmöglich macht, und sucht deshalb mit Eingabe
vom 19. gl. Mts. um ein vom Staate besoldetes Vikariat nach. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
handlungen mit dem bewährten Accordanten Franzetti in Adlisweil ermächtigt. Diese Unterhandlungen
haben nun zu folgenden Resultaten geführt:
Dem Herrn Frenzetti werden aus der Zahl derjenigen, welche die Petition an den Kantonsrath unterzeichnet haben, die nöthigen Arbeiter zugewiesen.
Derselbe übernimmt die Leitung der Arbeiten & liefert alles erforderliche Material, Werk- & Kochgeschirr, Gerüstung, Hütte u. s. w. gegen eine Aversalentschädigung von Fr. 300. Ferner bezieht er für sich ein
Taggeld von Fr. 7, und für 2 Vorarbeiter einen Zuschlag von Fr. 1 per Tag über die nachstehenden Entschädigungen für die gewöhnlichen Arbeiter hinaus. Letztere würde Mittags ein genügendes Mittagessen
verabreicht & bei den Wirthen an der Sihlbrücke
Nachtlager mit Suppe, Wurst & Brod am Abend, und
Suppe am Morgen verschafft. Die Kosten hiefür werden per Mann folgendermaßen veranschlagt:
Frühstück
Mittagessen
60
Nachtessen
70
Nachtlager
Rp.
Total
Ueberdieß erhielte der Arbeiter je nach dessen
Leistungen Fr. 1.60 bis 2 Fr. per Tag, sodaß die Gesammtausgabe sich per Mann auf Fr. 3.60 bis 4 Fr. belaufen würden, was nicht zu hoch gegriffen ist, da die