dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Das Statthalteramt wird eingeladen, das Patent der Finanzdirektion zurückzustellen.
3. Mittheilung der Dispositive dem Rekurrenten, dem Statthalteramte, dem Stadtrath Zürich und
der Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des politischen Flüchtlings Alphons Nalenz aus
Warschau - Polen, dato in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten bis Ende dieses Jahres eine Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Entlassung des Hrn. Dr Kappeler von
der Stelle eines ersten Staatsanwaltes,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion
und im Einverständniß mit der Staatsanwaltschaft,
speziell mit Hrn. Dr Kappeler,
staatliche Vormundschaft über denselben eingeleitet
worden wäre.
B. Im September v. Js. stellte J. R. Fierz an das
Waisenamt Herrliberg das Gesuch um versuchsweise
Entlassung des Jul. Fierz aus der Pflegeanstalt Rheinau, wurde indeß unt. 16. Oktober 1879 abgewiesen.
C. Der Rekurs des J. R. Fierz gegen den Entscheid
des Waisenamtes Herrliberg wurde vom Bezirksrath
Meilen unt. 29. Dezbr. 1879 abgewiesen und das Waisenamt Herrliberg eingeladen, mit möglichster Beförderung über Jul. Fierz staatliche Vormundschaft wegen Geisteskrankheit einzuleiten.
D. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
beschwert sich Rekurrent, indem er im Wesentlichen
anführt:
Er glaube, als in bürgerlichen Rechten & Ehren stehend, als
Vater, die Vormundschaft über den Sohn Julius selbst
ausüben zu können, zumal dieser nach dem übereinstimmenden Zeugniß der beiden dirigirenden Aerzte
Dr Moor & Dr Nägeli nicht in die Kategorie der bösartigen Kranken gehöre, sondern das Zeugniß ruhigen
Verhaltens erworben habe. – Rekurrent selbst habe
sich bei seinem jüngsten Besuch in Rheinau persönlich
überzeugen können, daß Julius Fierz bei gutem Bewußtsein und hellem Verstande sei, so daß die Detention
desselben bei den Schwachsinnigen nur von nachtheiligen
Folgen sein könne. Die Unterhaltungskosten werden bei
Steuereinheiten beläuft sich auf 3480 & fallt damit
in die III. resp. X. Klasse oder also in die VI–VII
Durchschnittsklasse, für welche ein Beitrag von bis
auf 13% der Bausumme verabreicht werden kann.
13% von 44 200 Fr. = 5746 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Sekundarschulkreisgemeinde Bäretsweil erhält an die Kosten ihrer Schulhausbaute
einen Staatsbeitrag von 5700 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Sekundarschulkreis Turbenthal hat mit einem Kostenaufwand von ca 500 Fr. ein zweites Lehrzimmer erstellt & die Aborte verlegt. Die Bezirksschulpflege hatte sr. Zt. nicht Gelegenheit die Zweckmäßigkeit dieser Baute zu untersuchen, indem die Genehmigung derselben nicht eingeholt wurde.
Diese vorgenommene Hauptreparatur hätte auch
kaum genehmigt werden können, indem nicht nur beide Lehrzimmer und die Abtrittslokalitäten in räumlicher Beziehung den Anforderungen nicht entsprechen, sondern auch der dafür in Anspruch genommene
Turnplatz nunmehr als völlig ungenügend bezeichnet
werden muß.
die Trockenlegung jedenfalls wirksamer, wenn, wie in
ähnlichen Fällen, die Abzugsgraben tiefer & wo möglich
unter die Torfschicht gemacht würden; die hiedurch nothwendigen bedeutenden Korrektionen abwärts, wenn
solche überhaupt möglich gewesen, und die sonstigen Mehrarbeiten möchten aber nicht nur unverhältnißmäßige Kosten
verursacht, sondern auch Schwierigkeiten bei den untern Eigenthümern gerufen haben, welche eben dazu kein Bedürfniß
zu haben scheinen.
Ebenso wenig stehe der Genehmigung der Statuten, welche
seinerzeit einstimmig angenommen worden seien, etwas entgegen;
dieselben enthalten die entsprechenden Bedingungen zur
ungestörten, geordneten & richtigen Ausführung des Unternehmens und zum Unterhalt der Anlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird dem fraglichen Unternehmen gemäß den §§ 1
und 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1864, betr. Bewässerung
& Entwässerung von größern Grundflächen, die Genehmigung ertheilt & dasselbe im Sinne des Gesetzes betr.
die Abtretung von Privatrechten als Unternehmung im
Interesse des öffentlichen Wohles erklärt.
Gleichzeitig werden auch die vorgelegten Pläne und
Statuten betr. dieses Unternehmen genehmigt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an
den Gemeindrath Goßau & an die Petentin unter Rück-
haft bei dem zuständigen Gerichte, welches über die
Kosten der sistirten Untersuchung entscheidet, anzubringen.
2. In analoger Anwendung des § 904 der
Strafprozeßordnung hat ein Angeschuldigter, gegen welchen die Untersuchung sistirt worden ist,
keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er durch
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die
Untersuchung selbst verschuldet hat. Ein solches
liegt nun offenbar in der heimlichen Abreise
des Vögeli mit seinen Effekten ohne vorherige
Bezahlung seiner Schulden. Ueberdieß war unter obwaltenden Umständen die Inhaftirung
mit Rücksicht auf den schlechten Leumund des
Angeschuldigten gerechtfertigt.
3. Ein Grund, gegen Rud. Nötzli wegen falscher Anschuldigung von Amtswegen vorzugehen, ist überall
nicht vorhanden, und mag daher Vögeli, wenn er
glaubt Anhaltspunkte für eine solche Klage zu haben, sich an den zuständigen Untersuchungsbeamten wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Auf die Begehren des Blasius Vögeli wird
nicht eingetreten.
litäranstalten, anderseits zur Sicherung dieser Anlagen, längs dem untern Theile derselben durch Herstellung bessern Uferschutzes dem Staate ganz bedeutende Kosten erwachsen, die er allein ohne Mitwirkung der Gemeinde wird tragen müssen, da er dort
Anstößer ist. [§ 14 des Ges. betr. Korrektion der Gewässer].
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
1. Dem Vertrage vom 30. Okt. 1879 zwischen dem
Gemeindrath Außersihl und der Militärdirektion,
betreffend Erstellung von Anlagen längs der Sihl
bei der Kaserne wird die Genehmigung ertheilt.
2. Betreffend das Gesuch um theilweise andere
Wahl der Zierbäume hat sich der Gemeindrath Außersihl mit der Militärdirektion zu verständigen, dagegen wird auf Verabreichung eines Beitrages an
3. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Domenico Corrao, Bildhauer, von
Venedig, italien. Militärflüchtlings,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
eten.
mit Rücksicht auf eine Quittung der Gemeindrathskanzlei Außersihl, dat. 16. Dezbr. 1879, derzufolge
Abweisung des Rekurses & Gutheißung der zweitinstanzlichen Schlußnahme.
D. Der Bezirksrath Andelfingen, ebenfalls zur
Vernehmlassung eingeladen, äußert sich in seiner Zuschrift an die Direktion der Justiz & Polizei vom 24.
Dezbr, eingegangen den 8. Jenner 1880, dahin:
Rekurrent scheine die Bestimmungen des Konkursgesetzes betr. die familienrechtlichen Folgen des Konkurses nicht zu kennen, sonst würde er wissen, daß ein
Verlust der Gläubiger im Konkurse den Vormundschaftsbehörden strikte vorschreibe, entweder die
staatliche Vormundschaft fortdauern zu lassen oder
aber Sicherheitsmaßregeln für das Vermögen der
Ehefrau & Kinder zu treffen. [§ 156 cod] Was sodann
die Wahl zwischen diesen beiden für die Wahrung der
Interessen derselben bestimmten Wegen anbelange, so
sei der Gemeindrath Flurlingen von der irrthümlichen Ansicht ausgegangen, daß die bloße Retention
der Werthschriften des Weibergutes in der Schirmlade & zwar auch gegen den Willen des Ehemannes genüge, diese Sicherstellung zu bewirken, während der
Retention unzweifelhaft ein Beschluß auf Versicherung
vorauszugehen habe, um gerichtlich Schutz zu finden
[Ullmer Commentar No 262 & No 271.2]. Nach dem am
13. Okt. dem Bezirksrathe vorgelegenen Aktenmaterial habe daher derselbe geglaubt, richtiger zu
gehen, wenn er die Fortdauer der staatlichen Vormund-
und unter Zustimmung zu der statthalteramtlichen
Begründung der Sistirungsverfügung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
kon
III. Mittheilung an Advokat Wirz in Uster zu
Handen des Johs. Zollinger in Schiebändler - Ueßic!] & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen
des Statthalteramtes Uster unter Rücksendung der
Akten.
[si¬
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Revisionsgesuches des Leonz Greber zum Wehnthal in Zürich gegen die Finanzdirektion betr. Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1880,
und eines bezüglichen Antrages der bestellten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sind keine Gründe vorhanden dem Revisionsgesuch zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich und
an die Finanzdirektion.
Jäger & Söhne, Zürich.
J. F. Bader, in Winterthur.
David Sulzer, in Zürich.
eife
Z’graggen in Altorf-Uri.
Mailänder-Reis, 7000 Kilo à 43 1/2 Fr. pr. 100 Kilo.
Kilo
Hafner & Rotter, Zürich.
Erbsen zum Tagespreis mit Sconto.
Fr.
nschlittkerzen,
Paul Etter, in Schaffhausen.
Teigwaaren à Fr. 67 per 100 Kilo
Scheller & Söhne in Thalweil.
85
1000
“
Konsumverein Zürich.
3000 Kilo, à 35 Fr. pr. 100 Kilo.
Kaiseröl,
F. Steinfels, in Zürich.
3200
Streuli in Winterthur.
aufgestellt wurde:
der Staat
Der Staat ist an dieser Korrektion interessirt als
ößer.
Unterhaltungspflichtiger der Kemptthalstraße; für die
letztere ist die Korrektion unbedingt nothwendig, indem sie in neuerer Zeit fast regelmäßig alle Jahre
stark geschädigt wurde. Beispielsweise hat der Staat
wegen der Schädigungen vom 19. Juli 1879 an der
fraglichen Stelle für Wiederinstandstellung der Straße
sich
nur an Taglöhnen Fr. 211 ausgeben müssen, umgerechnet
128 Kubikmeter gereinigten Kies & Fußwegsand, welche nachgeliefert werden mußten.
Die politische Gemeinde Illnau hat am 29. Febr.
d. Js. beschlossen, die betreffenden Korrektionsarbeiten auszuführen, jedoch unter der Voraussetzung,
daß der Staat an die Kosten derselben einen Beitrag
von Fr. 600 leiste. Dieser Beitrag ist nach dem oben
Gesagten den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der politischen Gemeinde Illnau wird an die
Kosten der Korrektion der Kempt von der Spinnerei
Kunz abwärts bis zum Hardmeier’schen Wühr ein Staats-
Straßenflucht so verunstalte, daß die Baulinie keinen
Sinn habe & daß nur Rekurrent durch dieselbe in seinen Privatinteressen geschädigt werde.
G. Der Gemeindrath Außersihl vertheidigt in seiner Rekursbeantwortung das Bedürfniß der Baulinien für die Zweierstraße, indem er im Wesentlichen anführt:
Die Zweierstraße sei keine Nebenstraße, sondern
eine Hauptverkehrsader zwischen Außersihl & Wiedikon, und gerade dieser Umstand zwinge diese Gemeinde zur Vornahme einer kostspieligen Korrektion.
Was die Baulinien selbst betreffe, so habe die Behörde von Anfang an für die Bauten an bestehenden und
zukünftigen Straßen eine Minimaldistanz von 40 Fuß
angenommen, welches Maß gewiß nicht zu hoch gegriffen
und daher auch für die Zweierstraße anzuwenden
sei. Deshalb brauche die Baulinie gleichwol nicht mit
der Straßenlinie zusammenzufallen, da es sich eben
hauptsächlich um Beschaffung von Luft & Licht handle.
Was schließlich das Okert’sche Haus betreffe, so
diene gerade dieses als abschreckendes Beispiel, und
wenn auch zur Zeit die Gemeinden nicht im Falle sei, dasselbe zu verkürzen, d. h. den vorspringenden Theil
zu expropriiren, so werde dieß doch sicher in nicht
allzuferner Zukunft geschehen.
H. Der Bezirksrath Zürich trägt, indem er sich
auf die im rekurrirten Beschlusse enthaltenen Erwä-
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A: Durch Postulat des Kantonsrathes vom 27.
Jenner wird der Regierungsrath eingeladen, darüber eine Expertise zu veranstalten, ob dem Braunkohlebergwerk und der damit verbundenen Cementfabrikation die zu ihrer Prosperität erforderlichen Fossilien im Abbaugebiet zur Verfügung
stehen oder, soweit letzterer solche theilweise gebrechen sollten, zu hinlänglich günstigen Bedingungen anderweitig beschafft werden können, ob die
Einrichtungen für die Cementfabrikation & die Leitung derselben den Anforderungen einer fortgeschrittenen Technik entsprechen & eventuell in wiefern
es an dem einen oder andern der erwähnten Erfordernissen fehle.
B. In Verbindung mit obigem Postulate stellt der
Verein von Ziegeleibesitzern in einer Anzahl von gleichlautenden Eingaben das Begehren, es möchte der Regierungsrath
a. in Berücksichtigung der gerechten Vorstellungen
der geschädigten steuerpflichtigen Bürger die
Konkurrenz des Staates fallen lassen;
b. in Erwägung der schon erlittenen & stets sich mehrenden Vermögens-Einbußen dem Kantonsra-
a. von Anfang März bis Ende Mai um täglich
3 Stunden für erwachsene männliche Arbeiter,
b. von Anfang März bis Ende April um täglich 2
Stunden zwischen 6 Uhr Morgens & 8 Uhr Abends
für erwachsene weibliche Personen,
indem er sich auf die Begründung seines Gesuches vom
16. September 1879 bezieht, in welchem er anführte:
Während der vorbenannten Zeit häufe sich regelmäßig
sehr pressante Arbeit an, so daß es ihm unmöglich sei,
bei gewöhnlicher Arbeitszeit den gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Wenn in Stroh- & Filzhutfabriken schon im Allgemeinen diese Zusammenhäufung
der Arbeit vorkomme, so sei dieß in seinem Geschäft
um so mehr der Fall, als er sich nur mit der Anfertigung von Nouveautés in Damenhüten befasse, die
einer sehr schnell wechselnden Mode unterworfen
seien; überdieß erhalte er immer zur gleichen Zeit
eine bedeutende Anzahl getragener Hüte zum Auffrischen – ca 20–25, 000 per Jahr –, die stets innerhalb
bestimmt vorgeschriebener Frist wieder abgeliefert
werden müssen. Es wird ferner beigefügt, daß die
bei ihm beschäftigten weiblichen Personen fast ausschließlich vom Land, nur während 5–6 Monaten im Winter &
Frühjahr in seinem Etablissemente arbeiten & während
der andern Zeit zu Hause Feldarbeiten verrichten.
Petent ersucht ferner dafür, ihm auf sein gegenwärtiges Gesuch hin, in Anbetracht, daß die strenge Saison so-
Antragstellung überwiesenen Eingabe vom 2. Febr.
d. Js. sucht die Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur
um die Bewilligung zur Expropriation für eine neue
Brunnenleitung, sowie um die Genehmigung des Projektes für eine neue Brücke über die Eulach und Tieferlegung der Bachsohle nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes für die Brunnenleitung wird unter Eingabe des
bezüglichen Planes der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
II. Der Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur
wird mit Bezug auf das zweite Gesuch erwiedert, die
Genehmigung von Brücken- & Korrektionsplänen für
ein Gewässer II. Klasse sei nicht Sache des Regierungsrathes, sondern des Bezirksrathes.
III. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Oberwinterthur unter Rücksendung der betreffenden Pläne & an die Direktion des Innern.
Herr Ammann-Labhardt, Stroh- & Filzhutfabrik, in
Feuerthalen, stellt mit Zuschrift vom 23. Jenner neuerdings das Gesuch um Bewilligung zur Verlängerung
der regelmäßigen Arbeitszeit & zwar
seit dem Jahre 1874 bis 14. Juli 1879. Nach § 48 der
Verordnung des Bundesrathes vom 31. März 1875
habe der Kanton und der Bund gemeinsam & zwar
zu gleichen Theilen die Dienstbüchlein für Ersatzpflichtige anzuschaffen. Nach einer Repartition der
im dienstpflichtigen Alter befindlichen männlichen
Bevölkerung von 51 % Dienstbefreiten & 49 % Diensttauglichen beträgt die Zahl der Dienstbüchlein für Dienstbefreite 37, 170 Stück & ist der Kanton bei einem Durchschnittspreis von 20 Rp. per Stück also für die Hälfte oder 18, 589
Stück zusammen mit Fr. 3717 80 Rp. belastet worden.
Der Regierungsrath erklärte durch Schlußnahme vom 4. August vor. Js. einstweilen diese Forderung nicht anerkennen zu können, denn wenn der Bund
diese Dienstbüchlein hätte den Kantonen verrechnen
wollen, so hätte er es seit 1875 alljährlich thun können
& nicht 4 Jahre warten sollen; ferner sei es gerathen, abzuwarten, bis man Gewißheit habe, wie sich andere
Kantone dieser Forderung gegenüber verhalten, damit
man nicht in den Fall komme, hier wieder verhältnißmäßig mehr an die Bundeskasse zu leisten als andere Kantone, wie es mit der Ablieferung von
Pflichtersatz von 1875–1877 der Fall gewesen sei.
Es kommt in Betracht:
1. Nachdem die Militärdirektion mit verschiedenen Militärdirektionen anderer Kantone in Verbindung getreten, um Aufschluß zu erhalten, wie sie sich
Bezugsrodel & Baurechnung nicht übereinstimmen. In
der Rekursschrift selbst sei angedeutet, daß Gibsweil verhältnißmäßig stärker geworden sei als Riedt; daraus
müsse folgerichtig geschlossen werden, es habe von da an auch
mehr als 25 % an die jährlichen Ausgaben beigesteuert.
Wie bei der Ausscheidung des Werthes des Schulhauses,
so glaube die Vorsteherschaft Gibsweil in ähnlicher Weise bei
den übrigen zur Vertheilung gelangenden Objekten nachweisen zu können, daß auch bei dreißig- & mehrjährigem
Durchschnitt die von ihr berechnete Prozentzahl nicht kleiner würde.
Die Rekurrentin wende nichts dagegen ein, daß man
den Schulhausbaufond nach dem mittlern Steuerfuße [von
1868–1878] theile; obschon an diesen Fond schon Ao 1864
gesteuert worden sei und die Ermittlung der Beiträge
der Litiganten bis auf den letzten Pfennig eine Leichtigkeit wäre, – wo dagegen die größten Komplikationen
in sicherer Aussicht stehen [Ermittlung & Berechnung der Hochzeitlegate, Frohn- & Fuhrleistungen etc.], da verlange sie
die minutiöseste Berücksichtigung.
Angesichts aller dieser Thatsachen & Umstände müsse das
Vorgehen der Gemeinde Riedt wol von jedem Unbetheiligten als ein höchst unlogisches Treiben mißbilligt
werden, und ersuche daher die Vorsteherschaft Gibsweil um Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge
für die Rekurrentin.
N. In seiner Beantwortung vom 22. Novbr. v. Js.
3. März 1880.
Auf ein Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um die
Bewilligung, die Kirchgemeinde & die Schulgemeinde
daselbst auf den 14. März nächstkünftig einberufen zu
dürfen, damit an dem gleichen Wahltag die Bestätigungen der Primarlehrer und des Pfarrers vorgenommen werden könne, wird erwiedert:
I. Durch Regierungsbeschluß sind die Erneuerungswahlen der Lehrer vor Ostern angesetzt worden, damit beim Eintreten allfälliger Personalveränderungen die Schulen noch bis Anfang des neuen Schuljahres wieder in Gang gebracht werden könnten,
die Erneuerungswahlen der Geistlichen nach Ostern,
damit die Pfarrer noch vor dem Feste nicht durch
allfällige Wahlagitationen beunruhigt werden.
Eine Aenderung dieses Beschlusses mit Rücksicht
auf einzelne Gemeinde ist nicht angezeigt.
Wenn in Männedorf die beiderlei Wahlen auf
den gleichen Tag verlegt werden & im Uebrigen
ordnungsgemäß vor sich gehen, so wird aus dem
bloßen Grunde der Abweichung von den erwähnten Regierungsbeschluß hinsichtlich des Zeitpunktes
der Wahlen eine Beanstandung dieser letztern
von Seite des Regierungsrathes nicht Statt finden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf
und an die Erziehungsdirektion.
2. Mittheilung an Schnurrenberger, an die
Armenpflege Sternenberg & an den Bezirksrath
Pfäffikon, an letztern unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Ellikon a/Rh.,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemeinde Marthalen bezüglich der Uebernahme des Begräbnißwesens durch dieselbe,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Entscheides.
C. Unterm 5. November 1879 hatte der Bezirksrath Andelfingen die von der politischen Gemeinde Marthalen beschlossene Vereinbarung mit den
beiden Zivilgemeinden Marthalen & Ellikon, betr.
Uebernahme des Begräbnißwesens, aufgehoben &
den Gemeindrath Marthalen beauftragt:
das Begräbnißwesen & das Aufsichts- & Verfügungsrecht über die beiden Begräbnißplätze in Marthalen & Ellikon sofort und
ohne Weiteres zu Handen der politischen Gemeinde anzutreten;
über die Erwerbung der beiden Friedhöfe zu
Eigenthum der politischen Gemeinde oder den
daß die sehr kalte Witterung dieses Winters durch Gefrieren der Wasserzuflüsse und Bersten einiger Zuleitungsröhren ihren Fabrikbetrieb vielfach gestört habe, so
daß sie nur 8–9 Stunden täglich & einige Tag gar nicht
arbeiten konnten, wodurch sie im Produkte benachtheiligt und die Arbeiter im Lohne empfindlich geschädigt
wurden. Um das Versäumte theilweise nachzuholen, wünschen sie im Frühling, wo wieder genügend Wasser vorhanden sei, jene nachgesuchte Verlängerung eintreten
zu lassen, womit ihre Arbeiter einverstanden seien.
Sowol der Gemeindrath Fischenthal als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei während der nächsten 3 Monate
[März, April & Mai] täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Hinweil für
sich & zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Straßen II. Klasse nicht nur die technischen Vorarbeiten und die Bauaufsicht, sondern er leiste auch an
die Baukosten, ausgenommen nach § 8 diejenigen für
Pflästerung und für Anlage von Trottoirs & Abzugskanälen, einen Beitrag von 1/6 bis 1/3. Im vorliegenden Falle habe der Regierungsrath bei Anlaß des Gesuches um Expropriationsbewilligung sich
für das nun ausgeführte Projekt entschieden, wodurch
allein an Expropriationskosten der Gemeinde eine
Ausgabe von 72, 000 Fr. erwachsen sei, und die Bauaufsicht gestellt, welche letztere mit ca. 5 % in den
Baukosten figuriren. Die Gemeinde glaube daher
auf Rückvergütung dieses Postens sowie ihrer Auslagen für technische Vorarbeiten rechnen zu dürfen.
b. Die im Falle von Hochwasser so gefährlichen
Bäche im Banne der Gemeinde, nämlich der Wolfbach, der Klosbach und der Hinterbach seien kanalisirt & mit den erforderlichen Geschiebe- und
Schlammsammlern versehen worden, sonst würden die
Bäche im Jahre 1878 wol ganz andere Verheerungen angerichtet haben. Da es sich bei diesen Bauten und Korrektionsarbeiten zugleich auch um
Entwässerung des anstoßenden Landes handle, so
glaube die Gemeinde auch für die hiefür gebrachten
ökonomischen Opfer um einen Staatsbeitrag nachsuchen zu sollen.
B. Der Stellvertreter der Direktion der öffent-
der Gemeindebeschluß daher schon aus diesem formellen Grunde aufzuheben.
Aber auch in materieller Hinsicht müsse der Rekurs
als begründet erklärt werden; denn durch den Gemeindebeschluß vom 7. Sept. 1879 werde das Steuerkapital der
Zivilgemeinde Rüti ganz erheblich mehr belastet.
Die Rekurrenten behaupten & anerbieten hiefür
den Beweis durch Expertise, daß die Straßenbeleuchtung
im gegenwärtigen Stadium jährlich ca Fr. 2000 koste.
Wenn nun die außerhalb des Dorfes Rüti wohnenden Bürger der Zivilgemeinde gleiches Recht verlangen, so werden
sich die jährlichen Ausgaben auf ca Fr. 5000 belaufen. Eine
solche jährliche Ausgabe sei aber gewiß für eine Gemeinde eine erhebliche Mehrbelastung & gehe ein dießbezüglicher Beschluß über die Zwecke der Gemeinde hinaus. Wenn
auch zugegeben werde, daß eine Straßenbeleuchtung in einem Dorfe zu den schönen Errungenschaften zähle und für
die betreffenden Bewohner eine sehr angenehme Einrichtung
sei, so werde doch Niemand behaupten wollen, daß dieselbe eine unumgängliche Nothwendigkeit sei. Daß die Versammlung übrigens nicht gerade begeistert dafür gewesen, gehe schon daraus hervor, daß von 113 Anwesenden bloß
66 für Uebernahme der Straßenbeleuchtungskosten gestimmt
haben.
Endlich liege in dem erwähnten Beschluß eine Verletzung von Billigkeitsrücksichten in erheblichem Maße:
Sämmtliche Rekurrenten wohnen außerhalb des Dorfes, sie ha-