dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
das Vorhandensein dieser persönlichen Erfordernisse.
4. Es kommt hinzu, daß das Vermögen der
Frau Malzacher, trotzdem im günstigsten Falle
eine Vermehrung kaum denkbar erscheint, einem großen Risiko ausgesetzt ist und daß das
vorhandene liquide Vermögen in keinem richtigen Verhältnisse steht zu den mit dem Betrieb
dieser Wirthschaft verbundenen nothwendigen
Ausgaben [Spesenkonto];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidi¬
Korektion,
beschlossen:
I. Das Revisionsgesuch der Frau B. Malzacher-Frauenfelder ist unbegründet und demnach der Beschluß vom 22. Novbr. 1879 bestätigt.
II. Petentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelsowie Fr. 15 Expertengebühren an Hrn. J. Guggenbühl.
III. Mittheilung an die Petentin & an den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Adlikon unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Laut Zuschrift vom 30. Juli 1879 verlangte das
eid. Militärdepartement Bezahlung der Hälfte [der]
sten für die dem Kanton Zürich zu Handen von Militärersatzpflichtigen abgegebenen Dienstbüchlein
und Bezirksrathes an, und sie glaubt nur noch betonen zu sollen, daß es sich um einen privatrechtlichen
Streit handelt, der nicht von den Administrativbehörden zu entscheiden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Heinrich Furrer, Karrers,
in Goßau, gegen den Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betr. Verengerung des Dorfbaches beim Hause
des Schreiner Meier daselbst, wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Zustellung
des gerichtl. Urtheils, Spruchbriefes & Planes, an den
Gemeindrath Goßau, an den Bezirksrath Hinweil unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Nürensdorf, Beschwerdeführers gegen den Gemeindrath Illnau,
betreffend Ausführung einer Straßenbaute,
hat sich ergeben:
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14. dieß sucht die Gemeindgutsverwaltung der Stadt Winterthur um Ausbezahlung des Restes
der Staatssubvention für die Nationalbank nach, indem
sie anführt:
Obschon auch heute noch der an die Ausbezahlung dieses
Subventionsrestes geknüpfte Nachweis über Ausführung
der verschiedenen Nacharbeiten mangle, zwinge sie doch
die Knappheit ihrer Kasse, den Regierungsrath nochmals um
Ausbezahlung dieser Summe anzugehen. Die Stadt Winterthur habe es nicht in der Gewalt, jene Arbeiten irgendwie
zu befördern, während den staatlichen Organen das Recht
und die Mittel zu Gebote stehen, deren Ausführung binnen einer gegebenen Frist zu verlangen & nöthigenfalls
zu erzwingen. Wenn ferner die Verpflichtung zur Ausführung fragl. Nacharbeiten eine der Uebernahmsbedingungen für einen zukünftigen Erwerber der Nationalbahn bilden würde, so sollte doch wol das Recht das
Staates auch trotz der Ausbezahlung jener Fr. 6000 noch
immer genügsam geschützt sein. Die Stadt Winterthur
habe auf dieser Summe bereits einen zweijährigen Zinsverlust zu tragen, für den sie sich nirgends mehr erholen könne. Schließlich sei zu erwähnen, daß ein der Massaverwaltung der Nationalbahn eingereichtes Gesuch um Resti-
werfung des Büdget pro 1879 selbstverständlich nicht
vorausgesehen werden; es stellte sich daher eine Ueberschreitung des betr. Büdgettitels um diese Summe heraus.
Eine weitere Büdgetüberschreitung entstand bei Reparaturen am Polytechnikum, hauptsächlich veranlaßt durch
nachträglichen Eingang einer Rechnung der Bauverwaltung
der Stadt Zürich für im Jahr 1878 ausgeführte Dolenbauten im Betrage von Fr. 573 80, die gemäß gesetzlicher Bestimmung anerkannt werden mußten.
Endlich wurden beim Laboratorium anläßlich der
Beseitigung des Schieferdaches größere Spenglerarbeiten nothwendig, als vorausgesehen werden konnte.
Bei der Zusammenstellung der Ausgaben für den
Unterhalt der Kantonallehranstalten pro 1879 ergibt
sich als gegenüber dem Büdget von Fr. 55, 000 eine
Kreditüberschreitung von Fr. 3350, zu deren Deckung
die Bewilligung eines Nachtragskredites beantragt
wird.
Schreiben an den Kantonsrath:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Anlage das Gesuch
um Ertheilung eines Nachtragskredites für die Reparaturen in der eid. land- u. forstwirthschaftlichen
Schule, im Polytechnikum & Laboratorium zu übermachen & benutzen“ etc.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Unterm 19. Febr. beschloß der Sanitätsrath, es solle dem
Fr. 73 in Untersuchung steht, entweder an Euch auszuliefern oder aber zu bewirken, daß der Genannte
durch unsere Gerichte beurtheilt werde.
Wir haben nun beschlossen, Eurem Gesuche um
Auslieferung des genannten Schneider Folge zu geben und unser Polizeikommando mit der Ausführung
unseres Beschlusses beauftragt. Gleichzeitig übersenden wir Euch die von unserm Polizeikommando aufgenommenen Einvernahmsprotokolle mit Schneider.
Den von Schneider deponirten Betrag von Fr. 75
werden wir mit dem Transportbefehl an Euch gelangen lassen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zum Vollzug der Auslieferung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Josef Gotzig von Gebsattel, Bezirksamt Rotheburg a./I. an das bayerische
Bezirksgericht Augsburg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
Mit verehrlicher Zuschrift vom 7. Jenner bringen Sie uns Ihr Schreiben vom 25. August 1879 betreffend die Auslieferung des Josef Gotzig von Gebsattel, Bezirksamt Rothenburg a./I., an das baye-
wasser weggeschwemmte Land mit Fr. 1600 aus den
Liebesgaben entschädigt worden, welcher Betrag dem
Werth des ganzen Grundstückes gleichkomme. Schließlich stellt der Gemeindrath den Antrag, es möchte Rüegg
auch zur Bezahlung der vom Bezirksrathe der Gemeinde auferlegten Kostenquote angehalten werden,
da die vom Bezirksrathe für die Belastung der
Gemeinde angeführten Gründe nicht richtig seien.
G. Der Bezirksrath Pfäffikon schließt sich dieser
Antwort mit Bezug auf Rüegg an & fügt noch bei, daß
er seinen Beschluß auf § 11 des Korrektionsgesetzes
stütze, eine weitere Begründung, da das Grundstück des Rekurrenten von dem Hubbache durchschnitten werde, mithin nicht nöthig sei.
Auf den neuen Vertheilungsplan des Gemeindrathes Wyla tritt der Bezirksrath nicht ein, da
jener gegen den Beschluß des letztern nicht rekurrirt habe.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen und der Rekursbeantwortungen des Gemeindrathes & des Bezirksrathes,
beschließt:
1. Der Rekurs des Ulrich Rüegg zum Tößhaus
Wyla gegen den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend Vertheilung der Kosten der Korrektion des Hubbaches, wird als unbegründet ab-
der schweiz. S. N. B mit Schreiben vom 21. Aug. gl. Js.
1. Rechnung über die Unterstützungskasse pro 1878.
2. 5 Quittungen von pensionsberechtigten Mitglieb.
dern, mit denen sich die Verwaltungskommission
durch Bezahlung von Pauschalsummen abgefunden hat.
3. Von vervollständigten Rechnungsabschluß
per Ende Juni 1879, woraus ersichtlich ist:
a.
Name, Charakter & Alter der Mitglieder;
irten Beträge, sowie das Restguthaben jeihnen
des einzelnen Mitgliedes.
Es kommt in Betracht:
Die Generalversammlung der Mitglieder der
Unterstützungskasse hat das Recht, die Statuten
zu revidiren [§ 28 litt. d & § 29 der Statuten], selbstverständlich in der Voraussetzung, daß wolerworbene Rechte nicht verletzt werden sollen.
Nun ergibt sich aus den eingelegten Akten,
daß seit dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
6. März 1879 allerdings Anstrengungen gemacht
worden sind, um erworbene Rechte zu schützen,
indem die Abschreibung von Kursverlusten stattgefunden hat & namentlich Spezialabkommnisse mit
pensionsberechtigten Mitgliedern getroffen worden sind, um die Pensionsverpflichtungen zu lösen;
die Befriedigung von Rückzahlungsansprüchen ist auf
Uebertrag:
2559
1109
356
Hinweil
211
244
lichtigen
Uster
132
126
Pf¬
Pfäffikon
116
86
Steuer¬
Winterthur
507
121
Andelfingen
120
74
Bülach
125
41
–
3842
914
Von diesen Rekursen sind diejenigen aus den Bezirken Affoltern, Pfäffikon & Dielsdorf von den Rekurskommissionen bis Ende Dezember 1879 behandelt &
erledigt worden.
Auf die amtliche Inventarisation haben sich 1109
Pflichtige berufen, welche sich folgenderweise auf die
einzelnen Bezirke vertheilen:
Zürich
491
Pfäffikon
61
Affoltern
54
Winterthur
120
Horgen
55
Andelfingen
72
24
Meilen
51
die
Bülach
44
Hinweil
32
–
kommis¬
Dielsdorf
107
Uster
70
753
Diese Berufungen werden gemäß Regierungsbeschluß vom 28. Jenner 1871 den Gemeindräthen zur Anordnung der Inventarisation überwiesen.
den dortigen Behörden zukommen, auf Irrthum beruht.
Unter diesen Umständen können wir uns denn auch
nicht veranlaßt sehen, das Vorgehen des Waisenamtes
zu rügen und dasselbe zur Herausgabe des von sämmtlichen Erbsinteressenten, ohne dessen Mitwirkung
aufgenommenen Inventares aufzufordern; Letzteres
schon deshalb nicht, weil es bereits von der erst- und
zweitinstanzlichen Vormundschaftsbehörde genehmigt
worden ist.
Wir wollen nicht auf eine Erörterung der Frage
eintreten, ob die Erben nicht gehalten gewesen wären,
die Intervention dortiger Behörden anzurufen, dagegen theilen wir die Ansicht des Waisenamtes, daß in
dem Stadium, in welchem sich die Sache gegenwärtig befindet, die hierseitigen Erbsinteressenten keine
größere Pflicht haben, als die übrigen im Thurgau wohnhaften Erben, allfällig Versäumtes nachzuholen resp.
hiezu Hand zu bieten.
Bei diesem Anlaße“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen a-in Sachen-a des Heinrich Kuttruf von Donaueschingen & seiner Ehefrau Privata geb. Nengadt, dato
in Außersihl,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
von Jahren immer nur von dem im Binzberg gelegenen Felde C berechnet wurde, trotzdem
die Bergbauarbeiten sich dann und wann auf mehrere Felder zugleich erstreckt haben und die übrigen Felder E und F einen viel größern Flächeninhalt aufweisen als das Feld C. In der auf
die Herren Bertschinger & Honegger übertragenen Konzession vom
1861/62 wie auch in allen übrigen ist folv./12. März
gender Artikel enthalten:
„Für pünktliche Erfüllung sämmtlicher in dieser Belehnungsakte enthaltenen Bedingungen haften die Belehnten unter solidarischer Verbindlichkeit.
Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden,
Noso tritt der Entzug der Konzession ein.“
Die Finanzdirektion macht nun den Vorschlag, die
genannten Bergbauunternehmer aufzufordern, die bestrittene Forderung von Fr. 654 03 Rp., innerhalb 14 Tagen zu berichtigen, widrigenfalls die sämmtlichen für
das Gebiet des Binzberg ertheilten Konzessionen aufgehoben würden. Gegenüber dem Jb. Sidler auf
Gotshalden - Horgen, welcher für die Feldsteuer vom Jahr
1878 habe betrieben werden müssen, aber keine Deckung geboten habe, sei auf diese Weise vorgegangen
worden & nicht ohne Erfolg, denn innert der angesetzten Frist sei die Feldsteuer bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
dig vor Augen & sei dieselbe mit dem Konkurs &
der Liquidation faktisch da.
Im Fernern gebe es Angestellte, die übertreten,
denen dann aber in kurzer Zeit gekündigt werden wird; auch diesen müsse man Gelegenheit geben,
ihre Einlagen beim Uebergang an den neuen Erwerber zu beziehen. Was endlich die freiwillig
Austretenden anbetreffe, so sei hier zu erwähnen,
daß dieser Austritt keineswegs ein freiwilliger,
sondern durch die Verhältnisse gezwungener sei.
Wer eine sichere, wenn auch ökonomisch schlechter bezahlte Stelle in Aussicht habe, werde dieselbe einer jetzigen Ungewißheit vorziehen.
Gegenüber dem frühern Beschluß vom 9. Febr.
1879 bestehe jetzt formell der große Unterschied,
daß alle Ansprüche erst auf den Zeitpunkt des
Uebergangs fällig werden & daß keine wolerworbenen Rechte Einzelner verletzt werden können.
Von Pensionen könne angesichts der jetzigen
Verhältnisse wol keine Rede sein & was die Entschädigung für gewöhnliche Krankheitsfälle anbetreffe,
so vermindern sich die Guthaben der einzelnen
Mitglieder in gleichem Maße, wie diese Entschädigungen wachsen. Entschädigungsfälle seien zur
Zeit keine pendent.
B. Als Nachtrag zu dieser Eingabe übersendet der Verwaltungsrath der Unterstützungskasse
dabei das Hauptargument ihrer Beschwerdeschrift
ganz außer Acht gelassen. Wenn sie sich auch beschwerend an den Bezirksrath gewendet, so haben sie damit lediglich bezwecken wollen, daß sie in ihrem Rechte nicht beeinträchtigt & durch den fraglichen Zivilgemeindebeschluß nicht gezwungen werden, an Kosten
beitragen zu müssen, die durch den Sonderbund einer
kleinen Mehrheit in der Zivilgemeindeversammlung
entstehen können oder werden, – keineswegs aber
einen prinzipiellen Entscheid über Berechtigung oder
Nichtberechtigung der Zivilgemeinde Reutlingen zur
Fassung des fraglichen Beschlusses hervorrufen wollen.
Was das Materielle betreffe, so sei das Straßenprojekt No I, wenn es etwas abgeändert, d. h. der
Straßenzug näher nach dem Dorfe Reutlingen gerückt
werde, für die Zivilgemeinde Reutlingen unstreitbar das Entsprechendere. In Rücksicht darauf, daß der
mit der Station Wiesendangen bestehende starke Verkehr durch Projekt I wesentlich erleichtert & gefördert würde, während dem nach dem II. Projekte die
Straße ziemlich weit entfernt an der Station Wiesendangen vorbeiführen würde, erscheine das letztere
eigentlich als nutzlos, indem die politische Gemeinde
später dazu käme, eine zweite Straße bauen zu müssen,
weil auch die jetzt zu erstellende den Verhältnissen
nicht entsprechen würde. Ueberdieß sei die Ausführung
von Projekt II mit bedeutend größern Kosten ver-
um im Uebrigen alsdann beide Zwangsarbeitsanstalten gleich halten zu können, fand der Regierungsrath es angezeigt, bei Berathung des Büdgetansatzes
pro 1800 betr. Unterstützung der Korrektionsanstalten die Norm aufzustellen, daß künftighin zwischen
Beiträgen an die Betriebsdefizite und Beiträgen
an die Kostgelder unterschieden werden solle, weßhalb denn auch die bisherigen Ansätze für die Zukunft
nicht weiter als maßgebend gelten können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Korrektionsanstalt Kappel wird auf
Rechnung des Kredites für außerordentl. Armenunterstützungen ein Beitrag von Fr. 2000 verabfolgt, in der Meinung, daß damit allen Ansprüchen
für die Zeit vor dem 31. Dezember 1879 genügt sein
soll.
2. Mittheilung an die Anstalt & an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion,
betreffend Wegräumung der städtischen Abfuhrstoffe im Industriequartier Außersihl,
hat sich ergeben:
Schon unterm 19. Dezbr. 1878 hat sich die Gesundheits-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verifikation der Angaben des wegen
Betrugs verhafteten Franz Pöllmann,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an die k. k. oesterreichische Staatsanwaltschaft zu Leoben zu richten:
In Beantwortung Ihres verehrl. Requisitorials vom 5. Jenner d. Js. betr. die Angaben des
in dorten wegen des Verbrechens des Betruges in
Haft befindlichen Franz Pöllmann, dessen Vater
Karl Pöllmann, gewes. Wagner, angeblich in Zürich
gelebt haben soll, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß es uns trotz genauester Nachforschungen von Seite unsers Polizeikommando’s in Zürich & Ausgemeinden
nicht gelungen ist, irgend welche Anhaltspunkte für die
Richtigkeit der Behauptungen des Pöllmann aufzufinden, vielmehr ein Franz Pöllmann hier gänzlich
unbekannt ist. Dagegen hat im Monat Juli v. Js.
ein Josef Pollmann von Altendorf [Bayern], Tischler,
geb. 1850, verheirathet, bei Hrn. Salm, No 28, in Seefeld-Riesbach bei Zürich, im Hause des Hrn. Dr Frei,
daselbst, ca 4 Wochen gewohnt. Pollmann gab bei seiner
Abreise an, er gehe nach St. Gallen, bald nachher sei
aber ein Brief desselben von Nürnberg aus an obigen Salm gelangt, so daß anzunehmen sei, daß die
1. Vom Rücktritt des Hrn. J. J. Schäppi in Winterthur als Mitglied der Aufsichtskommission des kant. Technikums wird Notiz genommen.
2. Als Mitglied der Aufsichtskommission des kant.
Technikums in Winterthur wird ernannt Hr. Otto Meister,
Privatdozent am Polytechnikum, in Thalweil.
3. Mittheilung an den Ernannten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Winterthur,
Abth. Strafsachen,
betreffend Zulage für Kanzleiaushülfe,
nachdem sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 2. Febr. a. c. stellt das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, das Gesuch,
die Zulage für die nöthige Kanzleiaushülfe für das
Jahr 1880 auf Fr. 1500 festzusetzen, unter Bezugnahme auf § 1151, lemma 2 des Gesetzes betr. die
Rechtspflege,
und auf den Beschluß des Regierungsrathes
vom 6. März 1879, demzufolge die Zulage für
das Jahr 1879 auf Fr. 1500 festgesetzt worden ist;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Zulage für die nöthige Kanzleiaushülfe
beim Statth. Amt Winterthur, Abth. Strafsachen, im
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist dem ständigen Comite des schweiz. Forstvereins zu erwiedern, daß die in Aussicht gestellten
Vorlagen gewärtigt werden und daß der Regierungsrath bei der in Aussicht genommenen Konferenz
sich durch Hrn. Prof. Landolt vertreten lassen werde.
II. Mittheilung an das genannte Comite.
Das Gesetz betreffend den Verkauf von Tabak
wird in erster Lesung in beiliegender Form festgestellt.
Der Bericht und Antrag des Regierungsrathes an
den Kantonsrath betr. Loskauf der jährlichen Ersatzleistung an die Stadt Zürich für Aufhebung des Kaufhausmonopols siehe beigebunden.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung des angebl. am 24. Mai
1838 in Zürich gebornen Frottirers Josef Trasel [Trachsler?]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath nachstehendes Schreiben zu richten:
Mit geehrtem Schreiben vom 2. Dezbr. 1879 haben Sie
von zwei in Regensdorf verstorbenen Schwestern
Fr. 24, 000 geerbt und dann dieselben innerhalb eines
Monates durch Baarzahlung & Hingabe von Werthtiteln
in die Hände ihres Tochtermannes übergehen lassen.
Ferner habe sie demselben einen Schuldbrief von
Fr. 30,180 auf den Rekurrenten behändigt, alles ohne
irgend welche Sicherheit zu empfangen. Vor Bezirksrath hierüber befragt, habe sie sogar nicht einmal
wissen wollen, wo dieser Schuldbrief liege. Diese
Momente rechtfertigen die Bevormundung um so
eher, als die Mutter, die ganz in den Händen ihres
Tochtermannes sich befinde, intellektuell ziemlich beschränkt und, wie aus verschiedenen schriftlichen
Zeugnissen hervorgehe, der Trunksucht ergeben sei.
Sodann sei die ökonomische Lage des Huber nicht der
Art, daß solche Beträge ohne Sicherstellung hingegeben werden dürften. Endlich scheine auch der Bezirksrath es für nöthig erachtet zu haben, schützende Maßregeln zu treffen; richtigerweise sollte dieß aber
in durchgreifender Art geschehen & zwar durch Einleitung der Vormundschaft, für welche sich auch der
Gemeindrath Buchs [im Gegensatz zu dem Gemeindrathe Oberurdorf, in welch letzterer Gemeinde die
Wittwe Meier sich eingekauft hat] ausspreche.
C. Der Bezirksrath Zürich hält an seiner Schlußnahme fest & ist der Meinung, daß bei vorliegender Sachlage die Gerichte nicht auf Bevormundung
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Am 28. Febr. d. Js. hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Der Staatsbeitrag an die Kosten der Entwässerung des
Bonstetter-Wettsweiler-Mooses wird auf Fr. 21, 000 [ssetzt unter dem Vorbehalt der Reduktion dieser Summe, falls
der noch ausstehende Bericht des Kreisingenieurs über die
technische Ausführung des Unternehmens eine solche erfordern würde.
2. Von dieser Summe sind Fr. 6000 bis nach Eingang des
festgeerwähnten Berichtes zurückzubehalten.
B. Laut Bericht vom 21. März hat Hr. J. Egli, Kreisingenieur für den Straßen- & Wasserbau, die Entwässerungsarbeiten im Bonstetter- & Wettsweiler-Moos gründlich
untersucht, und es ergibt sich aus dieser sowie aus schon
früher von ihm vorgenommenen Untersuchungen, daß
sämmtliche Arbeiten dem Plan und den Profilen entsprechend ausgeführt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die restirenden Fr. 6000 Staatsbeitrag sind der
Kommission für Entwässerung des Bonstetter-Wettsweiler-Mooses aus dem Kredite für Unterstützung von Entwässerungen [Büdget 1880, Tit. A. & c. 5.] auszubezahlen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung des zit.
ic!]
Regierungsbeschlusses & an die Finanzdirektion zur
einmal festgestellten Taxationsregister eine so unantastbare Grundlage für den Steuerbezug bilden
sollten, so wäre damit ja auch jede Reklamation gegenüber Solchen, welche wegen unbekannten Aufenthalten oder wegen Nichterfüllung ihrer Dienstpflicht
nicht taxirt werden, abgeschnitten. Es sei doch wesentlich dasselbe, ob der eine oder der andere Steuerfaktor, die Personaltaxe oder das erbsanwartschaftliche Vermögen, zu berücksichtigen unterlassen
worden sei, & da man im erstern Falle unerbittlich auch den Aermsten zur Nachzahlung anhalte, so
würde eine Ungerechtigkeit darin liegen, wenn
im zweiten Falle ein bedeutendes erbsanwartschaftliches Vermögen steuerfrei ausginge.
Es kommt in Betracht:
1. Die Pflicht, Ersatzsteuer zu bezahlen und die
Art & Weise, wie letztere festgesetzt wird, beruht auf
bestimmten Gesetzesvorschriften. Darnach ist die Steuer
jeweilen für ein Jahr zu bestimmen, und es läuft die Verjährungsfrist von 5 resp. 10 Jahren vom Ablauf desjenigen Jahres hinweg, in welchem der nach Maßgabe
des Gesetzes festgesetzte Ersatz fällig geworden ist.
2. Im vorliegenden Falle soll aber eine Steuer
erhoben werden, welche nicht veranlagt worden ist.
Es soll dieß darin seine Rechtfertigung finden, daß
Rekurrent in den Jahren 1875 und 1876 fragliche Beträge zu bezahlen gehabt hätte, wenn er richtig ver-
und daher im Betrieb seine Etablissements schwer geschädigt, sowie in konzessionsgemäßen Rechten verletzt.
Die ihm am 27. Juli 1872 konzedirte Turbinenanlage,
ebenso die am 25. Juli 1871 bewilligte Weieranlage
der Herren Imhof, Blumer & Cie basire nämlich auf
der gegenwärtigen Stauhöhe am Wuhr und auf dem
Wasserquantum von 120 Kubikfuß, wofür der Wasserzins bezahlt werden müsse.
Ganz besonders aber müsse sich Herr Ernst gegen
den Vorwurf verwahren, als ob er absichtlich das
Wuhr erhöht und sich dadurch vermehrte Wasserkraft
angeeignet habe. Bezüglich des Gefälles zitire er ein
Nivellement des Hrn. Ingenieur Keller in Zürich, vom
Jahr 1874, um zu beweisen, daß er nie mehr als das
erlaubte Gefälle von 11,6 Fuß benutzt habe, & wegen der Wuhrhöhe berufe er sich auf den Regierungsbeschluß von 1861 [Eichenpfosten Kerbe als Fixpunkt],
von welchem für alle Bauten am Wuhre jeweilen
die Höhenmaße nach Konzession abgenommen worden
seien. Liege nun ein Fehler in den Höhenzahlen dieses
Fixpunktes, so könne ihn keine Schuld treffen, weil er
den zweiten Fixpunkt [Loch im Felsen] nicht gekannt
habe.
Endlich könne seit der Verlängerung des Wuhres
die jetzige Wuhrhöhe absolut Niemandem mehr Schaden verursachen & Hr. Ernst habe zudem durch die sehr
kostspieligen, im Jahr 1876 ausgeführten Aenderungen