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tion nicht bekannt, seine Offerte läßt aber auf keine
große Garantie für solide Ausführung schließen. Es
ist deßhalb empfehlenswerth, mit Franceschetti einen
Vertrag über Ausführung dieser Arbeiten abzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Arbeiten für Ergänzung der Pflästerung
des linken Ufers der Sihl bei der Kaserne werden
zu den eingegebenen Einheitspreisen an J. Franceschetti in Außersihl vergeben.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeidnrathes Affoltern a/A., Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A bis E. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 21. Nov.
1879 beschlossen: Der in Frage liegende Weg wird als
öffentlicher Fußweg anerkannt [§ 1 des Straßengesetzes]
und es ist daher Sache der Gemeinde Affoltern, den-
fragliche Schlachtlokal produzirt, auf ein weiteres,
ebenfalls günstiges Gutachten der Herren Direktor Zangger,
Dr Zehnder & Metzger Bachmann verwiesen und ein Gutachten des Bezirksthierarztes, Hrn. Meier in Enge, verlangt.
B. Das Gutachten des städtischen Fleischschauers, Hrn.
Thierarzt Nägeli, lautet folgendermaßen:
„1. Der im Souterrain liegende Raum steht durch eine
Treppe mit der höher liegenden Hausthüre in Verbindung.
Die Räumlichkeit ist allerdings etwas klein; die Höhe
beträgt ca 8 1/2 Fuß, die Länge etwa 14 und die breite
12 Fuß.
2. Die Ventilation ist sehr gut, da 3 Fenster dafür
einstehen, von denen zwei auf der einen Seite mit einem
schräg gegenüberstehenden dritten korrespondiren.
Ferner ist noch ein Luftzug vorhanden, der nahe am
Boden inwendig anfängt & in einer Fensterbrüstung
aufhört.
3. Die Helle entspricht der Größe der Räumlichkeiten vollkommen.
4. Reinlichkeit & Ordnung können durch die sehr
gute Wassereinrichtung aufs genaueste gehandhabt
werden. Das abfließende Wasser nimmt ein in der Mitte
des Cementbodens befindlicher Sammler auf, der einen
Abfluß in die Straßendole hat.
5. Der Transport der Thiere ins Lokal kann vermittelst einer an die Treppe angelegten Rampe bewerkstelligt werden.
aufzunehmen, unter der Androhung, daß sonst Ueberweisung an die Gerichte, gestützt auf die Art. 8 & 9 des
genannten Bundesgesetzes, folgen würde.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Eingabe vom 31. Jenner übermittelte das Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die am 25. Jenner stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer R. Lindenmann
in Altikon, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Fehraltorf,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. R. Lindenmann zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Fehraltorf wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Genehmigung einer Straßenkorrektion,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezüglichen bezirksräthlichen Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Affoltern hat unterm 6.
November 1879 die technischen Vorarbeiten für die
in Frage liegende Straßenkorrektion im Sinne des
Unter-Ehrendingen anzuhalten, der Familie
Suter ausreichende Unterstützung zukommen zu
lassen, da sonst nichts anderes übrig bliebe, als
diese Familie wegen Verarmung auszuweisen.
Die Mittheilung des Bureau des Kantonsrathes, daß diese Behörde unterm 18. Februar
den Kredit von Fr. 27, 000 für die Erstellung eines
Stockwerkes auf dem Mittelbau des Obmannamtes
in Zürich bewilligt habe, in der Meinung, daß
diese Ausgabe in der Staatsrechnung pro 1880
unter Titel VII, öffentliche Arbeiten, B. Hochbauten, b. Neubauten in Ausgabe zu bringen sei, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Die mit Begleitschreiben vom 20. Februar
vom Kantonsrathsbureau übersandte Vorlage
der Gesetze betr. den Markt- & Hausirverkehr und den Verkehr von Handelsreisenden
wird zur Abfassung des beleuchtenden Berichtes
Herrn Regierungsrath Wald übermittelt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An das schweiz. Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
lichen Arbeiten berichtet:
Streng genommen könnte man sich auf den formellen Standpunkt stellen, daß nach § 6 des Straßengesetzes an die Wolfbachstraße ein Beitrag nicht
zu leisten sei, da dieselbe bei Erlaß des Straßengesetzes bereits unter der Bezeichnung „Rämistraße–Hottingen–Wytikon“ als Straße II. Klasse aufgeführt
war und daher als schon bestehend angenommen wurde;
auch sind weder beim Bezirksrathe noch beim Regierungsrathe je irgend welche Schritte gethan worden, für
diese neue Straße die vorgeschriebene Genehmigung einzuholen.
Allein mit Rücksicht darauf, daß damals die Straße faktisch noch nicht vollendet, sondern erst im Bau begriffen und
erst im Jahre 1876 fertig erstellt war, ferner dieselbe neben ihrem Charakter als Quartierstraße doch auch den Charakter einer Straße II. Klasse trägt, indem sie die Stadt
Zürich über Hottingen, Wytikon u. s. w. als einzige Straße
in dieser Richtung mit dem Bezirke Uster verbindet, so
können die formellen Bedenken schwinden & ein Staatsbeitrag als gerechtfertigt erscheinen, zumal diese Straße
seit 1871 vom Staate als Straße II. Klasse betrachtet und
gemäß Uebereinkunft mit der Gemeinde Hottingen ein
Staatsbeitrag an den Unterhalt derselben verabreicht
wurde.
Nun sind aber die Kosten dieser Straße, laut Rechnung
Fr. 95,473.25 Rp. ganz außergewöhnlich & mit Rücksicht auf
und darüber mit Beförderung Bericht &
Antrag zu hinterbringen.
II. In diese Kommission werden gewählt die
Herren: Präsident Zollinger, als Stellvertreter
der Finanzdirektion, Spiller & Eschmann.
III. Mittheilung an das erstgewählte Mitglied.
Von dem den Durchbruch des Gotthardtunnels
mittheilenden Kreisschreiben des Bundesrathes wird
Vormerk genommen und das begleitende Exemplar
der den Arbeitern im Tunnel vertheilten silbernen
Medaille dem Staatsarchiv übergeben.
–
Einem von der Direktion des Innern mit der
Firma Orell, Füßli & Cie in Zürich abgeschlossenen Vertrage, betr. eine Publikation der im Ragionenbuch
eingetragenen Firmen, d. d. 8. März, wird mit einer
Aenderung in Art. 2 & unter dem Vorbehalt, daß
der Vertrag bei einer allfälligen Revision des
Gesetzes über das Ragionenwesen dahin falle, ohne
daß daraus die Verlagshandlung irgend welchen
Anspruch auf Entschädigung erwächst, die Genehmigung ertheilt.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelte
das Statthalteramt Zürich die Gesuche der nachfolgen-
Der außergewöhnlich lange & strenge Weiter
& der damit verbundene Wassermangel habe auf
den vollen Betrieb seiner Etablissemente störend
eingewirkt, so daß einerseits die gesetzliche Arbeitszeit oft nicht eingehalten, sondern verkürzt
werden mußte, & anderseits, wenn noch volle
11 Stunden gearbeitet werden konnte, habe die
außerordentliche Kälte die Leistungsfähigkeit
sehr vermindert, wodurch für seine Arbeiter
sowol wie für ihn bedeutender Schaden entstund,
indem er seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen konnte. Hauptsächlich bei der Buntweberei
habe er einen großen Ausfall am Produkt erlitten und sei dieses meistens so fehlerhaft geworden, daß seine Auftraggeber dessen Annahme
gewöhnlich verweigerten und er nun gezwungen sei, denselben die Waare neuerdings, aber
in fehlerfreier Qualität zu liefern.
Speziell für seine Baumwollspinnerei in Rykon
hebt Petent besonders hervor, daß durch die Tößkorrektion der Wasserzulauf zu den dortigen
Etablissementen bedeutend erschwert worden und
oft gar kein, immer aber zu wenig Wasser vorhanden sei. Voraussichtlich werden sich diese Verhältnisse auch nicht bald günstiger gestalten. Die nachgesuchte Bewilligung würde daher nur dazu dienen, den Ausfall an gesetzlicher Arbeitszeit zu decken.
sich direkt an den Bezirksrath Andelfingen zu
wenden habe.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Olten
unter Rückstellung der eingesandten Akten, an den
Bezirksrath Andelfingen & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Direktion des Militärs wünscht eine Umänderung der Pflästerung des linken Sihlufers unterhalb der Militärbrücke bei der Kaserne. Die Kosten
dieser Uferversicherung werden von dem Kantonsingenieur auf Fr. 2813 angeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die Uferpflästerung am linken Ufer der
Sihl, unterhalb der Militärbrücke bei der Kaserne, auf Rechnung des Kredites für Flußkorrektion ergänzen resp. umändern zu lassen.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne, und
an die Direktion des Militärs.
von 8000 Fr. ausgerichtet.
II. Auf die definitive Ausmessung des Staatsbeitrages wird erst nach Eingang der Jahresrechnung eingetreten; dabei wird immerhin die Zusicherung ertheilt, daß dabei der vorjährige Maßstab maßgebend sein soll.
III. Mittheilung an die Spitalpflege Winterthur
& an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.
In Sachen des Hrn. Theodor Steiger, in Riesbach,
vertreten durch Advokat Dr Ryf in Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Zulässigkeit eines Metzglokales,
hat sich ergeben:
A. Namens des Hrn. Theodor Steiger ersucht Hr. Dr
Ryf, auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 20.
Dezbr. 1879, wodurch dem Hrn. Steiger das Schlachten von
Schweinen in fraglichem Lokal untersagt worden ist, zurückzukommen & ihm solches zu gestatten, und führt zu diesem Behufe an:
Durch irgend ein Versehen sei der Rekurs der Gesundheitskommission Riesbach vom 10. Dezbr. v. Js. dem Hrn.
Steiger gar nie zur Kenntniß gekommen & ihm somit auch
keine Gelegenheit gegeben worden, denselben zu beantworten und die einzelnen Ausstellung zu widerlegen.
Zur materiellen Begründung des Gesuches wird ein
Gutachten von Hrn. Thierarzt J. Nägeli, in Zürich, über das
hinunter, wobei Kuhn eine Hirnerschütterung erlitt.
2. Ebenfalls am 30. Jenner: Paul Gnädinger, in
Unterstraß, geb. 1854, Kesselschmied. Beim Aufziehen einer Feuerbuchse an einem Kettenflaschenzug brach eine
der zu diesem Zwecke angebrachten Schrauben, in Folge
dessen die Feuerbüchse dem Verletzten auf die Beine
fiel, was ihm Quetschungen an beiden Oberschenkeln
verursachte.
3. Am 2. Februar: Ferdinand Ellensohn in Unterstraß, geb. 1825, Bohrer, gerieth beim Reinigen der
Bohrmaschine, welche sich unbemerkt in Bewegung setzt,
in das Getriebe derselben & erlitt dabei eine Verletzung am Zeigefinger der rechten Hand.
4. Am .5. Februar: Anton Walk, in Hottingen,
geb. 1830, Handlanger in der Gießerei. Beim Laden
resp. Wegtragen einer Tanse Schutt ergriff derselbe
den mit dieser belasteten Bock, wobei alles seitwärts
zu Boden & dem Walk die Tanse auf den linken Arm
fiel, sodaß letzterer gebrochen wurde.
Durch die vom Polizeikommando der Stadt Zürich
vorgenommene Untersuchung in den Werkstätten der
Herren Escher, Wyß & Cie werden die Angaben der
letztern über jeden einzelnen Fall bestätigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung zu
ten Charakter.
Wir haben indeß dieselben von Eurem Ansuchen in
Kenntniß gesetzt und theilten uns die Vorstände der
Anstalten in Kappel & Uitikon mit, daß sie bereit seien Eurem Ansuchen zu entsprechen, indem zur Zeit
Raum, in erster für fünf bis sieben & in letzterer
für ca zehn weitere Pfleglinge vorhanden sei.
Bezüglich der Bedingungen dürfte es sich wol
empfehlen, wenn Eure h. Stelle resp. die betreffenden Gemeindsarmenpflegen sich mit den Anstaltsvorständen direkt ins Einvernehmen setzen würde.
Indem wir Euch hiemit die nachgesuchte Auskunft
zukommen lassen“ etc.
Mit Schreiben vom 12. März theilt der Chef der
Zentralpolizei Bern, Namens der Redaktion des allgemeinen Polizeianzeigers, der hierseitigen Polizeidirektion mit:
Es sei allen Polizeistellen & strafgerichtlichen
Behörden bekannt, wie die Verbrechen und Vergehen überall, auch im letzten Jahre auf erschreckliche
Weise zugenommen und die Ausschreibungen derselben und der Thäter verhältnißmäßig sich vermehrt haben. Der letztgeschlossene Band pro 1879
des allgemeinen Polizeianzeigers enthalte zwar
einige Nummern weniger Exemplare als pro 1878,
weil die vielen Ausschaffungen von Vaganten, Bett-
der Linie Zug, resp. Goldau–Zürich geschehen könne.
Der von uns unterm 17. Februar v. Js. gestellten Anforderung sei somit den Umständen entsprechend
nachgekommen, und Sie hoffen daher, daß diese Aufklärungen uns über die in Rede stehenden Verhältnisse
hinlänglich beruhigen & befriedigen werden.
In weiterm Schreiben vom 22. Oktober glauben
Sie, daß die Rechtsstellung des Kantons Zürich mit Bezug auf die von ihm dem Bund zu Handen des Gotthardunternehmens zugesicherte Subvention auch dann nicht
getrübt werden könne, wenn wir den Standpunkt,
den der Bundesrath bei Genehmigung der Baupläne
einnahm, nicht als genügend finden sollten. Für diese
Rechtsstellung könne unter allen Umständen nur der
Wortlaut der in Ihren Handen liegenden Verpflichtungsscheine maßgebend sein, die eine Bedingung
hinsichtlich der Feststellung des Anschlusses in Goldau nicht enthalten.
Unser eventuelles Begehren, wonach wir Ihre
h. Behörde ersuchen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dafür einzustehen, daß die Zufahrtslinie Goldau–Zug nicht bloß Projekt bleibe, sondern auch innerhalb einer bestimmt zugesicherten Frist
ausgeführt werde, bezeichnen Sie als dermalen
durchaus unfruchtbar, geben uns aber gleichzeitig
die Zusicherung, unter Vorbehalt der Vertragsbestimmungen gerne alle Anstrengungen zu unterstützen,
the den Antrag stellen, es solle mit möglichster Beförderung die unrentable Cementfabrik in Käpfnach zum bestmöglichsten Preise veräußert werden,
um wenigstens den Rest des darauf verwendeten
Kapitals zu retten.
Die Angriffe, die in diesen Eingaben enthalten
sind, richten sich also hauptsächlich gegen die sr. Zt. eingerichtete Cementfabrik & es wird zur Begründung
Folgendes angeführt:
Gerade diese Cementfabrik des Staates sei ein Beweis dafür, daß der Staat zur praktischen Führung von
Erwerbsgeschäften unfähig sei. Die Einrede, daß durch
die Aufhebung der Fabrik etwa 100 Arbeiter Brodlos werden, sei nicht stichhaltig, weil dieselben leicht
bei einem Käufer der Fabrik oder in nützlicheren
Geschäften wieder Arbeit finden können. Weit vortheilhafter würde es gewesen sein, wenn der Staat
das unrentable Kohlenbergwerk, welches mit seiner schwefel- & schlackenreichen Käpfnacherkohle gegenüber der vorzüglichen Saarkohle vermöge der billigen Eisenbahntarife doch nicht konkurrenzfähig & größtentheils auf die Staatsanstalten angewiesen sei, sr. Zt. hätte eingehen lassen, anstatt dasselbe durch
Einrichtung einer Cementfabrik zu erweitern.
Es sei bekannt, daß das Produkt der letztern, weil
aus schlechtem Rohstoff gefertigt, ein schlechtes sei & durch
die Schleuderpreise die Tarife der übrigen Cementfab-
unterzeichnet & verbindet damit in dem Begleitschreiben
in erster Linie den Wunsch, daß in Abweichung vom Vertrage nach vorausgegangener Verständigung gestattet werden möchte, statt der vorgeschriebenen flach
zu ziehenden Platanen eine andere passende Art Zierbäume zu pflanzen & in zweiter Linie das Gesuch, es möchte die Militärdirektion dem Regierungsrathe die
Verabreichung eines Beitrages an die Kosten der Herstellung dieser Allee beantragen.
Es kommt in Betracht:
Was die Vorschrift für Pflanzung von flach gezogenen Platanen betrifft, so ist dieselbe aus dem Grunde erfolgt, daß von der Kaserne aus der Ueberblick auf die rechtseitigen Militäranstalten, Stallungen, Reitbahnen etc. nicht
gestört werde, um immer beobachten zu können, was
auf den dort liegenden Plätzen vorgeht. Es muß an dieser Forderung festgehalten werden, soweit es den der
Kaserne gegenüberliegenden Platz betrifft, dagegen
könnte es mit Rücksicht auf die Militäranstalten gleichgültiger sein, wenn mehr oberhalb gegen die Sihlbrücke
zu andere Zierbäume als Platanen gepflanzt würden.
Betreffend das zweite Gesuch um Befürwortung
eines Beitrages an die Erstellungskosten der fraglichen
Allee ist die Militärdirektion nicht im Falle, dem Regierungsrath einen bezüglichen Antrag zu stellen, da
einerseits diese Anlage mehr eine Verschönerung dortiger Gegend ist als von eigentlichem Interesse für die Mi-
Die Verabreichung eines Staatsbeitrags erscheint in diesem Fall als unzulässig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Berücksichtigung, daß die Vorschriften
von § 46 der Verordnung, betr. die Erbauung von
Schulhäusern nicht beobachtet wurden,
beschließt:
1. Auf das Gesuch der Sekundarschulpflege
Turbenthal um Verabreichung eines Staatsbeitrags an
die Hauptreparatur im Sekundarschulgebäude kann
nicht eingetreten werden.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulpflege Außersihl gelangt im Auftrag
der Schulgemeinde
an die Erziehungsdirektion um Verabreichung
eines außerordentlichen Staatsbeitrags an das
Kassadefizit pro 1878. Es konnte diese Gemeinde seit Erlaß
der neuen Verordnung betr. die Vertheilung der
Staatsbeiträge bei der Vertheilung der Beiträge
an die Kassadefizite nicht mehr berücksichtigt werden,
weil sie nicht in die Kategorie der „weniger bemittelten“ Gemeinde fällt.
In Anbetracht der außergewöhnlichen Schul- & Steuerverhältnisse hat Außersihl unterm 10. Febr. 1879 vom
Regierungsrath an das Kassadefizit pro 1877 einen außerordentlichen Beitrag von 1000 Fr. erhalten, und es läßt sich
und des Ertrages der zürch. Fischzuchtanstalten ersehen,
hat der Kanton Zürich schon mehr als zwanzig Jahre
vor dem Zustandekommen der eid. Fischereigesetzes mit
nicht unbedeutenden Opfern aus eigenem Antriebe danach gestrebt, den Fischreichthum in den zürch. Gewässern
und im Rhein zu heben. Das ganze seit Errichtung der
Anstalten erzielte Erträgniß der zürch. Fischzuchtanstalten ist stets für inländische Gewässer verwendet
worden; Handel wird eine kantonale Anstalt nie treiben, dagegen wird ihr jeder Tausch, sofern er im Interesse der künstlichen Fischzucht liegt und wäre es selbst
ein solcher mit ausländischen Anstalten, auch fernerhin
nur sehr erwünscht sein. Der mit der Anstalt in Hüningen
getroffene Tausch ist nicht nur kein Schaden für die Schweiz,
sondern für unsere Fischzuchtanstalten von großem Werthe, da sie von dorther die schon lange gewünschten Fischarten erhalten und die nach Hüningen abgegebenen
Lachseier zum größten Theil demjenigen Stromgebiete
zugewendet werden, den auch der Kanton Zürich immer
Theil seiner Produkte abgibt, nämlich dem Rhein.
Die im Bundesgesetz über die Fischerei vom 10.
Herbstmonat 1875 & der bezüglichen Vollziehungsverordnung
vom 18. Mai 1877 enthaltenen Bestimmungen betr. die künstliche Fischzucht können wir nicht dahin deuten, daß zu Folge
der ertheilten Bewilligung zum Fischfang während den
Laichzeiten [§§ 7 & 8 des zit. Gesetzes] dem Bunde ein Hoheitsrecht über die Fischzuchtanstalten zustehe, denn im Grunde
lein für die Militärersatzpflichtigen im Betrage von Fr. 3717 80 Rp. wird anerkannt.
II. Diese Ausgabe ist bei den Unkosten für den
Bezug des Militärpflichtersatzes pro 1879 in Rechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Von der Mittheilung des Regierungsrathes
Schaffhausen, daß Hr. Schelling zum Staatsschreiber ernannt worden, wird Vormerk genommen.
Eine Einladung des Post- & Eisenbahndepartements
zur Konferenz betr. Konzessionsänderung der
S. N. B. auf den 3. März, 10 1/2 Uhr, nach Bern, geht
an die bestellte Kommission zu Akten.
Von der Mittheilung des Konferenzprotokolls betr. die Wahl eines Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde und eines Ersatzmannes desselben wird Vormerk genommen.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß der
Kantonsrath in seiner Sitzung vom 17. Febr. unter Namensaufruf mit 115 gegen 37 Stimmen beschlossen habe, es solle
der Initiativvorschlag betr. Abschaffung des Impfzwanges auf dem Gebiete des Kts. Zürich zu Handen der Volks-
täten
werb und Baute von
hievon fällt bei Berechnung des Staats¬
X,
beitrags in Abrechnung laut Verordnung
chnung:
4300.
14 500.
Bere¬
Bauleitung, Pläne
Ausschreibungen
“
Einnahmen für Material
2000.
d.
Verschiedenes
“
“
209 500.
b.
Das durchschnittliche Steuerkapital der Schul-Gemein¬
Fr.
de Horgen beträgt zwischen 10 000 & 11 000 Fr. und die
Steuerkraft zwischen 9000 und 10, 000 Steuereinheiten.
In ersterer Beziehung kommt sie also in die Iin letzterer in die XII. Klasse zu stehen & hat damit
Anspruch auf einen Staatsbeitrag von höchstens 6 1/2%
der in Betracht fallenden Bausumme.
Es muß jedoch bei Zumessung dieses Staatsbeitrags
in Berücksichtigung gezogen werden, daß diese Gemeinde trotz ihrer bedeutenden Steuerkraft das
Turnlokal in den Kellerraum verlegt hat, statt ein
besonderes Turnhaus zu erstellen, wie dieß die großen
Verhältnisse derselben im Interesse des Turnunter-
Oberdas
hergesehenes].
Das Oberforstamt berichtet:
Laut Erblehenbrief vom 26. Oktober 1826 stehe dem
Staat für seine Waldungen in Obertännli - Birchenrain ein
Winterwegrecht über die Bläsihofgüter [sic!] zu. Die Ausübung dieses Winterwegrechtes habe indessen häufig
zu Differenzen, die sowol für die Holzkäufer & die
Staatsforstverwaltung als auch für den Besitzer
führt-a,
des Bläsihofes unangenehm gewesen seien a-geforstamt habe daher gesucht, den zweifelhaften Rechtszuständen durch den beiliegenden Vertrag ein Ende zu
machen.
Durch Vollziehung des abgeschlossenen & waisenamtlich genehmigten Vertrages treten an die Stelle
des bisherigen Winterwegrechtes zwei offene Wege
und ein unbeschränktes Fahr- & Fußwegrecht auf einem
bereits bestehenden, der Bewerbung des Bläsihofes dienenden Güterweg & zwar ohne Kosten für den Staat.
Da die neu projektirten Wege und das unbeschränkte Wegrecht dem Bedürfniß vollständig genügen und der Holztransport in Zukunft nicht mehr auf
die strenge Winterszeit beschränkt werde, so sei
der Vertrag für den Staat vortheilhaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten & an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mittelst Eingabe vom 6. Jenner d. Js. wendet sich der
ist bis
Zentralausschuß der vereinigten Gewerkschaften in Zürich
an den Regierungsrath, indem er befürwortet, es möchte für eine bessere Handhabung des eid. Fabrikgesetzes
gesorgt werden und die weitere Ertheilung von Ueberzeitarbeit unterbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist den Gesuchstellern zu erwiedern:
Der Regierungsrath des Kantons Zürich hat sich
stets bestrebt, das eid. Gesetz betr. die Arbeit in den
Fabriken in besten Treuen zu vollziehen & wird sich dies
auch ferner angelegen sein lassen. In dieser Beziehung
darf hervorgehoben werden, daß kaum anderswo
der Genehmigung der Fabrikordnungen größere
Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Indessen verhehlt sich der Regierungsrath nicht, daß noch mehrfach Uebelstände vorhanden sind. Namentlich ist bis
zur Stunde das Verzeichniß der Etablissemente, welche
dem Gesetz zu unterstellen sind, a-keineswegs dezur
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an denselben & an dien Bezirksrath
Meilen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
bezüglich eines Gesuches des Valentin Ruppert von
Nußdorf, Bezirksamt Landau, Pfalz, 24 Jahre alt, Schuster,
z. Zt. Schuster Henning, Schwanengasse, Zürich, um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
und mit Rücksicht auf das sehr gute Zeugniß seines Arbeitgebers, und da demselben eine Kaution zu leisten unmöglich war,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Valentin Ruppert von Nußdorf, wohnhaft
dahier, eine Aufenthaltsbewilligung bis 31. Dezbr. 1880
zu ertheilen.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Es hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 9. Jenner d. Js. beschwert sich