dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ben daselbst zu verkaufen. Daselbst habe er dem
Zollinger, einem betagten, übelhörigen & des Lesens total
unkundigen Manne, eine Kuh zum Kauf oder Tausch angeboten & Zollinger, welche von seiner Ehefrau begleitet gewesen sei, sei auf den Handel eingegangen. Es habe sich
dabei um eine Kuh gehandelt, von der Weil wiederholt
vor Zeugen versichert habe, dieselbe sei trächtig und
werde mit Lichtmeß 1880 werfen, trotzdem Weil dieselbe Kuh kurz vorher mehreren Bürgern von Maur
als nicht trächtig zum Kaufe angeboten habe. Die Parteien hätten hierauf einen Tauschhandel abgeschlossen,
gemäß welchem Zollinger dem Weil eine Kuh aus
seinem Stalle im Schatzungswerthe von Fr. 380 gegeben habe, während er dafür die von Weil als trächtig erklärte Kuh im Schatzungswerthe von Fr. 550 in
Tausch genommen habe. Betreffend die Zahlungsbedingungen der Differenz von Fr. 170 habe man sich bald geeinigt &
Weil darauf den Kaufakt geschrieben, in welchen die
Bestimmung aufgenommen worden sei, daß Zollinger berechtigt sei, Fr. 50 in Abzug zu bringen, falls die von
Weil gelieferte Kuh nicht mit Lichtmeß werfe. Weil habe sodann das Scriptum dem Zollinger vorgelesen, dann
aber den Schein unter einem leeren Vorwande zerrissen
und den nunmehr bei den Akten liegenden Schein ausgestellt. In diesem neuen Instrument sei aber der vorerwähnte Passus dahin abgeändert gewesen, Zollinger sei
zum Abzug von Fr. 50 berechtigt, wenn die betreffende
Postcouvert belegt ist, nicht vor dem 2. Oktober erfolgte.
2. Die Frage, ob Unvereinbarkeit vorhanden sei,
wenn der Schreiber einer Gemeindebehörde mit dem
Präsidenten oder einem andern Mitgliede der Behörde in einem von Art. 11 der Verfassung vorgesehenen
Grade verwandt sei, ist bisher vom Regierungsrathe
stets bejaht worden [vergl. Rechenschaftsbericht des Regathes für das Jahr 1874, S. 6]. Es liegt kein Grund vor,
von dieser Anschauungsweise abzugehen.
3. Unter diesen Umständen frägt sich bloß, ob die
Ansicht der ersten Instanz richtig sei, welche dahin geht,
es sei durch Adoption die Ehefrau des Zivilgemeindeschreibers aus der Verbindung mit ihrer natürlichen
Familie ausgetreten & der Präsident der Zivilvorsteherschaft in Folge dessen nicht als Schiegervater des
Diese Ansicht ist eine irrthümliche. Die Blutsveranzusehen.
wandtschaft wird durch die Adoption keineswegs aufgehoben. Alle Eheeinschränkungen aus Gründen der Verwandtschaft bestehen nach einer erfolgten Adoption ganz
gleich, wie vor derselben, und in gleicher Weise üben
auch die Beschränkungen von Art. 11 der kant. Verfassung ihre Wirkung unverändert fort. Im Falle der
Verarmung einer adoptirten Person oder ihrer natürlichen Eltern könnte die Fortdauer des Verwandtschaftsverhältnisses auch in der Anrufung der gegenseitigen Unterstützungspflicht Ausdruck finden.
rung der Ratifikation des Pachtvertrages über die
Wirthschaft zum Café Litéraire, gutgeheißen worden ist.
B. Mit Eingabe vom 27. Dezbr. 1879 sucht Frau Malzacher darum nach, daß der Beschluß des Reg. Rathes vom
22. Novbr. 1879 in Revision gezogen und der fragliche
Pachtvertrag mit nunmehr reduzirtem Pachtzins genehmigt werde, indem sie zur Begründung dieses Begehrens anführt:
Die Befürchtung, daß das fragliche Geschäft, Café
Litéraire, ein viel zu riskantes sei, sei eine unbegründete, oder doch wenigstens auf dasjenige Maß zu reduziren, welches bei jedem andern Geschäft auch mit in
den Kauf genommen werden müßte, mit Rücksicht auf
die beiden nova:
1. Das Gutachten des Hrn. Moser zum Hôtel du lac, dahier,
welches zu Gunsten des Gesuches spreche &
2. Die Erklärung des Verpächters, Hrn. Heinze, betr. die
Reduktion des Pachtzinses von Fr. 600 auf Fr. 4500,
wobei alle übrigen Verhältnisse dieselben bleiben,
wie sie in der Rekursschrift aufgeführt worden seien.
C. Der Bezirksrath Andelfingen, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt Abweisung des Begehrens.
Er finde die Reduktion des Pachtzinses als zu wenig
weitgehend & die Wiedererhöhung als wahrscheinlich, sobald
das Vermögen der Frau Malzacher eingesetzt sei. Das
dortige Verhalten der Eheleute Malzacher lasse bei ihnen
die Annahme der Richtigkeit der Ausweise für die Einnah-
Sache nichts: beabsichtige Hirslanden, die Straße
später zu korrigiren, so könne die Kanalisation
vorläufig nur provisorisch ausgeführt werden.
Sollte aber auch der Rekurrentin zugemuthet werden können, ihre Nebendole bis nach dem
Hegibachplatze zu führen, so wäre damit die Sache nicht
abgethan. Der Private könne jedenfalls verlangen,
daß die Gemeinde die Hauptdole so weit fortsetze,
daß der Anschluß der Nebendole auf kürzestem
Wege möglich sei. Das sei aber hier nicht der Fall,
denn die Hauptdole der Langgasse befinde sich in bedeutender Entfernung vom Weber’schen Hause.
E. Vom Gemeindrathe Hirslanden wird vorstehender Rekurs folgendermaßen beantwortet:
Trotz der gegentheiligen Behauptung des Hrn.
Dr Ryf befinde sich das Haus der Frau Weber am Hegibachplatze und sei eine Ableitung des Abwassers
nach der vorhandenen Hauptdole leicht möglich. Was
den Bau einer Hauptdole in der Drathzugstraße
betreffe, so bestreite der Gemeindrath die Berechtigung der Rekurrentin zu einer solchen Forderung,
denn längs jener Straße fließe der oft wilde Hegibach, dessen Eindolung mit den erforderlichen Geschiebsammlern jedenfalls weit über Frk. 100 000 kosten würde.
Uebrigens werde gerade dieser Bach von den
Anstößern, soweit es in sanitarischer Hinsicht zulässig
Die Einladung des Kantonsrathes an den Regierungsrath d. d. 5. Jenner 1880 betr. Anhaltung der Gemeinden
zur Amortisation der in Folge von Neubauten oder andern außerordentlichen Unternehmungen kontrahirten Schulden und Erweiterung der statist. Tableau behufs Kontrole hierüber, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso die Einladung des Kantonsrathes zur Vorlage der 3 Gesetzesentwürfe a. betr. Förderung
der Landwirthschaft, b. betr. die Binnenentwässerung,
c. betr. verbesserte Flurabtheilung & zur baldigen
Entwerfung eines Gesetze über die landwirthschaftl.
Berufsbildung und eines solchen über die Flurpolizei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
den nachbezeichneten politischen Flüchtlingen und schriftenlosen Personen Aufenthaltsbewilligungen bis Ende
des Jahres 1880 zu ertheilen.
2. Die Direktion wird ferner ermächtigt, an
Personen, die im Laufe des Jahres als schriftenlos
sich melden, Aufenthaltsbewilligungen zu ertheilen.
3. Mittheilung an a-die-a Direktion der Justiz & Polizei.
Kommission unter Einsendung der Statuten, der Pläne,
des Rechnungsabeschlusses für die Entwässerung etc. das
Gesuch um Fixirung des ganzen Beitrages, sowie um
Ausbezahlung der eventuellen Restquota, indem sie
namentlich darauf hinweist, einerseits wie sehr durch
Unvorhergesehenes, d. h. in Folge ungünstiger Witterung, Schwierigkeiten mit dem Akkordanten etc.
die Arbeiten bedeutend erschwert und vermehrt
worden seien & deshalb der Kostenvoranschlag habe
überschritten werden müssen, anderseits in welch‘
hohem Maße gegenwärtig schon die dortigen Gemeindewesen durch Steuern in Anspruch genommen seien.
C. Der kantonale Katasterverifikator, welchem
das Gesuch zur Prüfung & Berichterstattung zugestellt
worden war, spricht sich in seinem Gutachten vom 14.
Febr. d. Js. im Wesentlichen dahin aus:
Es sei unbestreitbar, daß aus dem nunmehr
vollendeten Unternehmen der betreffenden Gegend,
insbesondere der landwirthschaftlichen Bevölkerung
namhafter ökonomischer Vortheil erwachsenwerde, theils schon erwachsen sei, wie auch in anderer Beziehung namentlich klimatische und sanitarische Uebel damit zum Theil beseitigt worden seien; so werden z. B. die früher in Folge der Sumpf-Ausdünstungen eingetretenen kalten & ungesunden Reifen und
Nebel sich jedenfalls nicht mehr in so lästiger Weise
fühlbar machen.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Folgendes Schreiben an Hrn. Bundesrichter Bläsi in
Lausanne zu erlassen:
„Auf Ihre Einladung vom 12. d. Mts., zur Einreichung
von Bemerkungen in Sachen der Gebrüder Hauser
zum Bad Wißenburg - Bern gegen den Fiskus des
Kantons Bern, betr. Doppelbesteuerung, haben wir
Ihnen mitzutheilen, daß das Bankinstitut Leu & Cie
mit seinem Gesammtvermögen in hiesigem Kanton besteuert ist & daß in diesem Steuerkapital auch die auf
Grundeigenthum außer dem Kanton versicherten Guthaben der Gesellschaft inbegriffen sind.
Das Recht zur Besteuerung dieses Vermögens
stützt sich auf § 2. a. des hiesigen Gesetzes betr. die
Vermögens-, Einkommens- & Aktivbürgersteuer vom
2. März 1870, welcher lautet:
Der Vermögenssteuer ist unterworfen:
Das in und außer dem Kanton befindliche Gut eines
im Kanton wohnenden Bürgers oder Niedergelassenen,
oder einer im Kanton bestehenden Korporation.“
In Sachen des F. Schultheß-Pestalozzi, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung vom Vermögensnachlaß der Frau Marg. Widmer geb. Fierz von Hottingen,
chenschaftsbericht derselben und sucht um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im
Rechnungsjahr 1879/80 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der genannten Anstalt wird der büdgetirte Staatsbeitrag von Fr. 3700 [Büdget 1880, Tit. A. II.
e. 1. d] verabreicht.
2. Mittheilung an den Petenten & an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Arnold Sulzer in Landikon - Birmensdorf sucht mit Zuschrift vom 14. März um die Bewilligung nach, in seiner Baumwollzwirnerei
während 4–6 Wochen täglich eine Stunde länger
arbeiten lassen zu dürfen, da er durch den von
der anhaltenden Kälte entstandenen Wassermangel und von den Folgen jener nöthig gewordenen Reparaturen an Kanal & Motor in seinen eingegangenen Lieferungen erheblich in
Rückstand gekommen sei.
Sowol der Gemeindrath Birmensdorf als das
Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
lautend:
Der Regierungsrath wird neuerdings eingeladen,
am Schluß seiner Geschäftsberichte über stattgefundene
Erledigung von Postulaten des Kantonsrathes Bericht
zu erstatten, die pendent gebliebenen wieder aufzuführen und über die Gründe der Unterlassung der Erledigung derselben Auskunft zu ertheilen,
geht an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
V. Das Postulat betr. gesetzl. Sanktionirung der
Verabreichung von Staatsbeiträgen an Sekundarschulbauten, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, durch Vorlegung des Entwurfes einer partiellen Revision des
Gesetzes über das Unterrichtswesen dafür besorgt zu
sein, daß der auf administrativem Wege seit längerer Zeit üblichen Verabreichung von Staatsbeiträgen an Sekundarschulbauten die gegenwärtig noch
mangelnde gesetzliche Sanktion ertheilt werde,
geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
VI. Das Postulat betr. Besorgung des Straßenunterhaltes, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, der Besorgung des Straßenunterhaltes seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
VII. Das Postulat betr. Termin des Rechnungsabschlusses
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Rekursangelegenheit wird als erledigt abgeschrieben.
2. Mittheilung an die Schulvorsteherschaft Adentsweil, die Gemeindsschulpflege Bäretsweil und den Bezirksrath Hinweil.
In Sachen der Bereinigungskommission Enge,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Katastervermessung dortiger Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Die Kommission stellt mit Eingabe vom 24. Mai
1879 – unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 30. März 1878, durch welchen auf den Antrag der
Direktion der öffentlichen Arbeiten der mit Hrn. Geometer Fröhlich abgeschlossene Vermessungsvertrag im
Sinne von § 11 des Geometerkonkordates genehmigt
wurde, – das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Katastervermessung in der
Gemeinde Enge.
B. Das Obergericht, welchem nach Eingang des bezüglichen, vom 5. Dezbr. 1879 datirten Berichtes des kant. Katasterverifikators, Hrn. Giezendanner, die Akten zugestellt worden waren mit der Einladung, das Gesuch zu begutachten, spricht sich mit Zuschrift vom 10. Jenner
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Hottingen, an die Direktion der Finanzen & von 3 & 4 an die
Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 20. Febr. übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn
Bloch-Eßlinger, daselbst, Namens des Hrn. Eugen
Rosenthal, Kaufmann, von Fürth-Bayern, geb. 1856,
wohnhaft in Zürich, welcher am 16. November 1879
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt 25. Sept. 1878, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlangen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
und Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes sichernde Anordnungen
II. Nach Beendigung der Anlage hat die Unternehmezu treffen.
rin die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Die Wasserwerksgesellschaft Schaffhausen hat
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Andelfingen,
weirische Bezirksamt Augsburg in Erinnerung.
Wir haben Ihr verehrl. Schreiben vom 25. August
und das Urtheil des k. Bezirksgerichtes Augsburg
vom 20. Febr. 1879 unterm 30. August v. Js. dem
Gotzig eröffnen lassen. Die Auslieferung desselben
konnte indessen noch nicht vollzogen werden, weil
Gotzig unterm 29. Sept. 1879 von unserm Schwurgerichtshof wegen Betruges zu 4 Jahren Zuchthaus, als
3 Wochen Untersuchungsverhaft, verurtheilt worden ist. Die Strafhausdirektion ist indessen von
der in Aussicht stehenden Auslieferung in Kenntniß
gesetzt worden & es wird dieselbe auf den Zeitpunkt
der Straferstehung erfolgen.
in¬
Inzwischen etc.
Ein Schreiben des Pfarrers Kempin in Enge, betr.
Erstellung eines Nothsteges über die Sihl bei Leimbach,
geht an die Militärdirektion zu Akten.
Mit Zuschrift vom 3. Jenner theilt der Bundestere Fristerstreckung für
rath den Beschluß des Bundesgerichtes vom 27. Dezbr.
terkantonale Komitee der schweiz. Nationalbahn mit.
Derselbe geht an die bestellte Kommission zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
das
Mit Eingabe vom 22. Jenner übermittelt das Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 11. Jenner
stattgefundene Wahl des Hrn. Abel Burkhardt von Basel, Pfarrer in Lindau, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rüti, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Pfarrer Burkhardt in
Lindau zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rüti wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Durch Regierungsbeschluß vom 18. Oktober 1879
wurden die Statuten der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich genehmigt; gleichzeitig wurde
der letztern aufgegeben, dem Regierungsrath auch
ihre Tarife vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 23. Dezember übermittelte
nun der Direktor der genannten Gesellschaft je ein
Exemplar ihrer allgemeinen Versicherungsbedingungen und ihres Prämientarifes für die Schweiz pro
1880.
Nach Prüfung dieser Vorlagen findet die Kommission für Landwirthschaft den Prämientarif den bei
Kloten auch die übrigen 1500 Fr. an das Passivum der politischen Gemeinde von 30 000 Frk. zu
übernehmen und an den Bau & Unterhalt von
Straßen III. Klasse vom 1. Jenner 1879 an zum Voraus einen Viertheil beizutragen habe.
F. Hiegegen erhebt mit Zuschrift vom 14. Oktober
1879 die Zivilvorsteherschaft Kloten Einsprache, indem sie
sagt, der bezirksräthliche Beschluß entbehre jeder rechtlichen Begründung.
Sie – die Beschwerdeführerin – könne sich am Ende dazu verstehen, jene laut Beschluß der politischen,
sowie der Zivilgemeinde Kloten vom 27. Juli 1879 den
Bewohnern der Höfe Geerlisberg, Abholz & Eggentsweil
zur Bezahlung angewiesene Quote von Fr. 1500 an die
der politischen Gemeinde in Folge einer unterbliebenen Steuerverlegung erwachsenen, Fr. 30 000 betragende Passivpost – auch noch zu übernehmen, in dem
Sinne, daß diese Uebernahme nicht als Schuldpflicht, sondern als Geschenk zu qualifiziren wäre.
Was die vom Bezirksrathe verlangte Beitragspflicht
an den Bau & Unterhalt von Straßen III. Klasse betreffe, könne die Zivilvorsteherschaft diese Forderung nicht anerkennen & sollte der Bezirksrath wissen,
daß die politische Gemeinde durch das Straßenwesen
von Seite der aufgehobenen Gemeinde Geerlisberg
verhältnißmäßig mehr belastet worden sei, als seitens der Zivilgemeinde Kloten. Wenn der Bezirks-
beschließ:
1. Der Rekurs ist abgewiesen.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind von dem Rekurrenten zu bezahlen.
3. Mittheilung an denselben, an die Schulvorsteherschaft Schwerzenbach & den Bezirksrath Uster, an letztern unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Betreffend Korrektion der Reppisch zu Dietikon,
hat sich ergeben:
Nachdem von Seite der Direktion der öffentlichen Arbeiten am 5. September 1879 die technischen
Vorarbeiten für die Korrektion der Reppisch bei
Dietikon dem Gemeindrathe Dietikon zur Einsichtnahme zugestellt worden waren, sendet letzterer dieselben mit Begleitschreiben vom 31. Dezbr.
zurück, indem er anführt:
Die Gemeinde habe am 14. Dezbr. 1879 beschlossen, die
fragliche Korrektion von Kil. XI+700 bis Kil. X+100 nach
Projekt IV und von da an nach Projekt II auszuführen, in der Meinung, daß unterhalb der Landstraße der äußere Damm etwas höher, als der innere,
angelegt werde, und unter der Bedingung, daß der
Staat
1. an die Kosten 1/3 bezahle,
2. die Kosten für Erstellung der Reppischbrücke übernehme,
tion der Bäche, Anlegung der Schlammsammler u. s. w.
abgewiesen werden, einerseits weil diese Korrektionsarbeiten hauptsächlich in Folge der Kanalisirung
nothwendig geworden sind und mehr im Interesse der
Schönheit und der Raumgewinnung für Bauten als
demjenigen des öffentlichen Bedürfnisses lagen, indem die seitherigen großen Gewitter gezeigt haben, daß die Kanalisirung der Bäche in der Stadt
und Umgebung die Gefahr der Wasserverheerung
eher vergrößert hat, anderseits weil die Kanalisation schon vor Dezember 1876, also vor dem Inkrafttreten des Flußkorrektionsgesetzes, abgeschlossen
war, und von einer Rückwirkung dieses Gesetzes
keine Rede sein kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
vertreten durch Hrn. Regierungsrath Eschmann,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hottingen wird an die Kosten
der Straßenbaute II. Klasse von der Rämistraße bis
Hottingen [Wolfbachstraße] ein Staatsbeitrag von
Fr. 6000 aus dem Kredite VII. C. b. 2. ertheilt.
II. Auf das Begehren um Vergütung der technischen Vorarbeiten, sowie um einen Beitrag an die
Kosten für Korrektion der Bäche, Erstellung von Schlammsammlern u. s. w. wird nicht eingetreten.
ben nicht geantwortet hat, Euch zu ersuchen, die
Gemeindsbehörde von Steinen anzuhalten, dafür
zu sorgen, daß entweder für das Kind Frida Schuler ein Heimatschein, sowie ein Gutschein für das
Kostgeld ausgestellt oder aber das Kind in seine Heimat abgeholt werde. Sollen wir innert 14 Tagen
keine entsprechende An[t]wort erhalten, so würden
wir selbst für Heimbeförderung des Kindes besorgt
sein.
Indem wir unserm Schreiben den vom kathol.
Pfarramte Zürich ausgestellten Taufschein des Kindes,
sowie die Eingabe des Gemeindrathes Hüntwangen
aus welcher Ihr das Nähere entnehmen wollet, beilegen, gewärtigen wir den Bericht über das Resultat
Eurer Bemühungen & versichern Euch etc.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten &
der Justiz & Polizei werden eingeladen, die Frage zu
prüfen, ob nicht zum Gesetze betr. die Abtretung von
Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 eine Ausführungsverordnung, insbesondere zur Regulirung der in
Tit. V unentschieden gelassenen Details des Administrativverfahrens, zu erlassen sei & bejahrenden
Falls einen Entwurf vorzulegen.
II. Mittheilung an diese Direktionen.
Mit Eingabe vom 2. Febr. d. Js. stellt Namens
der Zivilvorsteherschaft und Brunnenkommission Oberwinterthur der Präsident Hr. J. H. Güttinger das Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes behufs
Erstellung der Wasserleitung zu einem öffentlichen
Dorfbrunnen & legt die von Hrn. Ingenieur J. Ehrensberger, in Winterthur, angefertigten Pläne nebst
Baubeschreibung ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Voraussetzungen, unter welchen nach
dem Gesetze vom 30. Nov. 1879 die Abtretung von
Privatrechten auf das vorliegende Gesuch eingetreten werden darf, sind vorhanden und es sind
daher die Akten & Pläne dem Statthalteramte
Winterthur mit der Einladung zu übersenden, nach
Vorschrift der §§ 3 und 4 der Verordnung vom 6. dß.,
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten zu verfahren.
2. Mittheilung an dasselbe & an die Direktion
des Innern.
Die Zivilvorsteherschaft Watt stellt Namens der
Gemeinde das Gesuch um Bewilligung zur Rodung von
ca 3 Jucharten Waldboden in ihrer Gemeindswaldung
Ehrenhau und anerbietet sich, zum Ersatz eine ebenso
Hienach ist gewählt: Zum Bezirksrichter:
Herr Kantonsrath Robert Heß. Gemeindspräsident
in Wald.
Der Regierungspräsident,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten, und
eines Antrages der Direktion des Innern,
verfügt:
1. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu
nehmen und dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
18. März 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gebrüder Peter & Josef Filippi, von
Vicenza,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihr Geehrtes d. d. 23. Febr. d. Js., die
Auslieferung der Gebrüder Peter & Josef Filippi betreffend, beehren wir uns, Ihnen unter Rückschluß des Ur-