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uns Kenntniß gegeben von einem Bericht der schweiz.
Gesandtschaft in Paris, wonach am 2. November 1879 der
am 24. Mai 1838 angeblich in Zürich geborne Frottirer
Josef Trasel [oder Trachsler?], Sohn des Anton & der
Franziska Trasel, wegen Geistesschwäche in die Pflegeanstalt St. Anna in Paris habe verbracht werden
müssen. Da der Genannte ohne Subsistenzmittel sei,
so verlange die Polizeipräfektur von Paris die
Behörderliche Heimschaffung des Geisteskranken.
Auf diese dürftigen Angaben hin haben wir unser Polizeikommando mit den nöthigen Erhebungen beauftrag, die aber völlig resultatlos geblieben sind.
Weder figurirt der Genannte in den Bürger- und
Taufregistern der Stadtgemeinde Zürich, noch haben
die sorgfältigen Nachforschungen in sämmtlichen Gemeinden des Kantons irgend welchen positiven Anhaltspunkt
ergeben. Da nun die Heimatberechtigung des genannten
Trasel oder Trachsel oder endlich Trachsler in unserm
Kanton nicht festgestellt werden konnte, so kann auch eine
Pflicht zur Uebernahme des genannten Geisteskranken
für unsern Kanton nicht bestehen, bevor nicht nähere Nachweise beigebracht sein werden.
Indem wir Ihnen von dem negative Resultate
unserer Erhebungen anmit zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Paris Kenntniß geben, benutzen wir
den Anlaß etc.
H. Haggenmacher, von Winter¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Justiz
& Polizei, und der Beilagen,
woraus sich ergibt, daß in Folge Ausschreibung
der Stelle eines Sekretärs dieser Direktion folgende
Anmeldungen eingegangen sind:
ter Jurist, z. Zt. im Advokatur-Bureau des
Hrn. Schwarz;
6.
thur, geprüf¬
August Ith, v. Ermattingen, in hier, geprüfter
Jurist, seit Ostern 1876 III. Substitut beim hiesigen Bezirksgerichte;
R. Zollinger, Geschäftsagent, dahier;
Dr jur. Konrad Schenk, von Winterthur zur Zeit
in Paris;
wählt:
zum Sekretär der Justiz- & Polizeidirektion, mit
Amtsantritt auf 1. Febr., den Hrn. H. Haggenmacher von
Winterthur,
und beschließt:
Mittheilung an denselben & an die Direktionen
der Finanzen & der Justiz & Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
zu sein; denn die angefochtenen Statuten stehen mit
der Gesetzgebung nicht im Widerspruche; Klagen wegen Beeinträchtigung der Bestimmung in § 8 der Verordnung betr. die Gesundheitspflege, welche heißt:
die Sennereigesellschaften sind verpflichtet, Familien mit kleinen Kindern die für letztere erforderliche Milch abzugeben –, liegen ebenfalls keine
vor; § 13 der Statuten gehe sogar noch weiter, er
verpflichte die Gesellschaft, nicht bloß für kleine Kinder, sondern allen Bewohnern von Uelikon und
Umgebung, Milch für den nöthigen Hausbedarf zu
den gewöhnlichen Tagespreisen abzugeben. Wenn
Beschwerdeführer die Gesellschaftsstatuten revidiren wolle, so möge er nach § 12 derselben vorgehen.
Die Forderung von fraglichen Fr. 14.80 in
die Gesellschaftskasse sei Rechtssache.
Es kommt in Betracht:
Die angeregte Frage berührt den Regierungsrath nicht, da eine von der Sennereigesellschaft
ausgehende Beeinträchtigung des Milchverkaufs
an Personen, welche kein Milchvieh besitzen, in keiner
Weise nachgewiesen ist.
Daß der Gesellschaft eine Kontrole darüber
zusteht, ob die Aktionäre den ihnen in § 2 der Statuten
auferlegten Pflichten nachkommen oder nicht, ist selbstverständlich. Wenn Hr. Schultheß glaubt, daß ihm unbillige