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thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen worden sei.
C. Sowol der Gemeindrath Hausen mit Schreiben vom
9. November, wie der Bezirksrath Affoltern mit Schreiben vom 27. Dezember 1879, empfehlen das Gesuch des
Petenten zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes die Entlassung aus dem zürch. Kantons- und
Gemeindebürgerrecht ertheilt.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung einer
Entlassungsurkunde, an den Bezirksrath Affoltern und
an den Gemeindrath Hausen unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 7. Jenner stellt Hr. Honegger
Amsler, mech. Cardenfabrik in Rüti, das Gesuch um
Bewilligung, in seinem Etablissement während der
Dauer von 6 Wochen die regelmäßigen Arbeitszeiten in
der Weise zu verlängern, daß eine Anzahl erwachsener freiwillig sich meldender Arbeiter täglich 13 Stunden lang beschäftigt werden dürfen.
Zur Begründung seines Gesuches führt er an, er sei
gegenwärtig in der Lage, einige pressante Aufträge schnell ausfertigen zu müssen, was ihm ohne verlän-
des§ 14 des Gemeindegesetzes. Der Bezirksrath gebe
zu, daß die Zivilgemeinde Ellikon diese Liegenschaft ferner als Eigenthum behalten könne, insofern die politische
Gemeinde, welcher er die Pflicht auferlegt habe, entweder
einen eigenen Friedhof anzulegen, oder dann die Friedhöfe
der Zivilgemeinde zu übernehmen, sich zu Ersterem entschließe. Nur dürfe eine weitere Verwendung als Begräbnißplatz dann nicht mehr stattfinden. Sollte die Abtretung des Friedhofes in Ellikon an die politische Gemeinde verlangt werden, den beiden Parteien jedoch
nicht möglich sein, sich über den ökonomischen Punkt zu
einigen, so seien die Verwaltungsbehörden da, um zu
interveniren.
Um die Zivilvorsteherschaft Ellikon, die, wie schon
aus einer großen Anzahl Rekurse & Beschwerden hervorgegangen, stets darauf trachte, das bestehende Gemeindegesetz in vielen Beziehungen zu umgehen, ja
dasselbe im vorliegenden Falle wieder beharrlich ignorire, – zur Sache zu weisen, finde der Bezirksrath
die Auferlegung einer Ordnungsbuße an dieselbe am
Platze.
Es kommt in Betracht:
Die Schlußfolgerung, welche der Bezirksrath aus § 14
des Gemeindegesetzes zieht, geht zu weit. Es kann allerdings verlangt werden, daß bestehende Friedhöfe an die
politische Gemeinde abgetreten werden. Daraus folgt
aber nicht, daß die politische Gemeinde die Abtretung ver-
auf eine unbestimmte Anzahl Jahre hinaus zum Voraus ertheilt werden können & beantrage daher in erster Linie, dem Gesuche des Hrn. Ammann für einmal
bloß für das Jahr 1880 [von Anfang März bis Ende
April bezw. Ende Mai & von Mitte September bis
Mitte November] zu entsprechen in der Meinung,
daß für die verlängerte Arbeitszeit keinerlei
Zwang gegenüber den Arbeitern stattfinden dürfe.
Die Ertheilung einer Bewilligung in dem Umfange, wie
sie Hr. Ammann verlange, hätte wol eher nach Anleitung von Art. 13, Abs. 3 & 4 des Fabrikgesetzes stattzufinden.
Der Regierungsrath;
gestützt auf das Gutachten des Statthalteramtes
Andelfingen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Ammann-Labhardt wird gemäß Art.
11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken, die Bewilligung ertheilt, im Laufe dß. Js. in
seinem Etablissement die regelmäßige Arbeitszeit in
folgender Weise zu verlängern:
a. Vom Anfang März bis Ende Mai täglich um
3 Stunden für männliche Arbeiter;
b. von Anfang März bis Ende April täglich um
2 Stunden für weibliche Personen und
c. von Mitte September bis Mitte November täg-
gewiesen und der bezirksräthliche Beschluß in allen Theilen bestätigt.
2. Trägt Ulr. Rüegg die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an Rüegg, an den Gemeindrath
Wyla, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen der politischen Gemeinden Großandelfingen, Adlikon & Thalheim,
betreffend Korrektion der Straße II. Klasse
Andelfingen–Thalheim [Thurthalstraße],
hat sich ergeben:
A–E. Siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Beschlusses.
F. Der Bezirksrath Andelfingen hat unterm
5. November 1879 beschlossen:
I. Die technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Straße II. Klasse Großandelfingen–Thalheim sind mit den in den Erwägungen speziell
erörterten Modifikationen, deren gänzliche
Feststellung der Bauausführung zugewiesen wird,
genehmigt.
II. Die Korrektion ist bis 31. Dezember 1885
ins Gemeindebürgerrecht wurde vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
uns seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bubikon bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Bubikon und die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Mit Eingabe vom 18. Dezbr. 1879 stellte der katholische
Männerverein Horgen beim Regierungsrathe das Gesuch
um Zuwendung eines Beitrages aus dem Fond für katholische Zwecke an die Ausgaben für die kathol. Pfarrei
Horgen unter folgender Begründung:
Seit 16 Jahren bestehe in Horgen ein regelmäßiger
katholischer Gottesdienst für die Katholiken der Seegegend,
veranlaßt durch den Verein für „inländische Mission“.
Vor ca 7 Jahren sei für Abhaltung des Gottesdienstes eine
An das Kantonsrathspräsidium wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Auf Ihr Geschätztes vom 12. März 1880 haben wir
die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der Regierungsrath dem von Ihnen entworfenen Traktandenverzeichniß für die Sitzung des h. Kantonsrathes am 30.
März keine weitern Geschäfte beizufügen hat.
b.
Im Uebrigen“ etc.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der Finanzdirektion über die Angelegenheit Hafner,
betreffend Unterschlagung,
beschließt:
I. Es wird eine Kommission bestellt mit dem Auftrage:
zu prüfen, auf welche Weise eine genaue und
umfassende Kontrole der Staatsausgaben
a.
und der pünktlichen & vollständigen Einganges
der Staatsgebühren einzurichten sei;
über den vorliegenden Fall, insbesondere
mit Rücksicht auf Feststellung der Schuld der
betheiligten kontrolirenden Beamten, Untersuchung zu pflegen.
zu prüfen, ob & welche Erklärungen auf eventuelle Interpellation im Kantonsrathe oder
zur Beruhigung der öffentlichen Meinung
Der Reg. Rath wird eingeladen, auf Liquidation des
Salzmagazins und des Salzadministrationsgebäudes in
Zürich bedacht zu sein,
–
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Der Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes
betr. die Berathungen & Beschlüsse über das Büdget
pro 1880 geht an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen]
31. Januar 1880.
Die Mittheilung des Reg. Rathes Schwyz auf Hierseitiges vom 15. Jenner, daß das Kind Frida Schuler in
der Armenanstalt Steinen übernommen werde, wenn
nicht deren Großvater die Angelegenheit innert 8 Tagen ordne, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
2. Februar 1880.
Mit Zuschrift vom 28. Jenner sendet der Bundesrath den zur Bestellung übermachten Geburtsschein
des Jakob Christ. Sennti, Sohn des Alois Sennti von
Mauren, in Riesbach, und der Anna Hauser von Wädensweil, zurück, da der Gemeindevorstand von
Mauren, Lichtenstein, sich weigere, den Knaben als
ehelich anzuerkennen. Die Akten werden der Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung zugestellt.
Straßenbeleuchtung im Dorfe Rüti,
hat sich ergeben:
A–C. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
D. Unterm 22. Oktober 1879 wies der Bezirksrath
Hinweil die Beschwerde der Herren Schmid zum Thalgarten
& Mithafte in Rüti über den fraglichen Zivilgemeindebeschluß als unbegründet ab & legte den Beschwerdeführern die Kosten auf.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Fürsprech Strohecker in Zürich Namens des Hrn. Hch. Heß in Weier - Rüti
& Konsorten, mit Zuschrift vom 22. Novbr. v. Js. & sucht um
Aufhebung desselben nach unter Kosten und Entschädigungsfolge für die Gegenpartei.
Zur Begründung wird von den Rekurrenten angeführt:
Sie halten entschieden die Behauptung aufrecht, daß
bei der Abstimmung in der Zivilgemeindeversammlung
der Antrag auf Nichteintreten vom Präsidenten gar
nicht zur Entscheidung gebracht & dadurch § 51 des Gemeindegesetzes, nach welchem über alle Berathungsgegenstände ein freies Wortbegehren stattfinde & die Berathung fortzusetzen sei, bis Niemand mehr das Wort
verlange oder von der Versammlung Schluß erkannt
werde, – verletzt worden sei. Statt den Antrag auf
Nichteintreten ins Mehr zu setzen, wie die zwei vorhergehenden, sei man einfach darüber hinwega-g-aegangen. Es sei
31. März 1880.]
requirirende Behörde nichts einwandte, anderntheils weil
wir mit Rücksicht auf die große Zahl der Polizeiverhafteten & auf die sehr beträchtlichen Kosten einem durch die
umständliche diplomatische Vermittlung bedingten langen Verhaft im vorliegenden Fall ausweichen konnten.
Indem wir diese Abweichung von dem gewöhnlichen Verfahren als durch die Umstände hinreichend entschuldigt glauben, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Cäsar Schmid, von Gerolzhofen,
Bayern, dato in hiesiger Strafanstalt verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift d. d. 25. März d. Js., die
Auslieferung des Johann Cäsar Schmid, von Gerolzhofen,
Bayern, betreffend, beehren wir uns Ihnen unter Rückschluß des Haftbefehls des Untersuchungsrichters am k.
Landgerichte zu Frankfurt a./M. d. d. 16. Jenner 1880 & der Abschrift des Telegramms des Polizeikommando Zürich an das
Polizeipräs. in Frankfurt d. d. 11. dß. mitzutheilen, daß laut
beiliegendem Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando
Zürich, dat. 30. dß., Schmid das ihm zur Last gelegte Verbrechen
eingesteht & gegen die Auslieferung keine Einsprache erhebt, & stehen wir daher nicht an, dem gestellten Begehren
men & Ausgaben nicht aufkommen, ebenso scheine das vorgelegte Gutachten zu reservirt, als daß darauf abgestellt werden könnte.
D. Auf Veranlaßung der Justiz- & Polizeidirektion
wurde von Hrn. J. Guggenbühl dahier unterm 31. Jenner
1880 ein Gutachten über die Pacht- & Rentabilitätsverhältnisse des Café Litéraire abgegeben, das im Wesentlichen dahin lautet:
Dieses Etablissement, das früher ersten Ranges
gewesen sei, sei seit ca 12 Jahren nur noch als solches
zweiten Ranges geführt worden, ohne jedoch den Anforderungen, die an ein solche Hôtel gestellt werden,
Genüge zu leisten. Eine größere Frequenz werde
nur eintreten, wenn
1. der Betrieb ein ausgezeichneter sei, &
2. ziemlich bedeutende Opfer, besonders während der
ersten Betriebszeit gebracht werden.
Er glaube nun nicht, daß diese Bedingungen hier erfüllt seien. Es scheine ihm ferner gewagt, die Rentabilität eines Unternehmens nach dem Ergebniß von
nur 3 1/2 Monaten beurtheilen zu wollen. Da nach den
eigenen Angaben der Frau Malzacher die Einnahmen der vier Sommermonate fast größer seien, als
die der Wintermonat, müsse er dieses Verhältniß
als ein ungünstiges bezeichnen.
E. Mit Rücksicht auf das dem Befund des Hrn.
Moser durchaus widersprechende Resultat dieser
Der Regierungsrath;
auf Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
1. Folgendes Schreiben an das Obergericht:
Mit Schreiben vom 10. Jenner haben Sie uns ein an
Ihre h. Behörde gerichtetes Gesuch des Kollegiums der
Notare vom 15. Dezbr. 1879, dahingehend: Es möchten zu Handen der Notariatskanzleien neue Abschriften des Brandkatasters, im Sinne von § 33 des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt vom 4. Mai 1863, durch die Brandassekuranzkanzlei angefertigt werden, zur Entsprechung empfohlen. Die Petenten begründen ihr Gesuch damit, daß
die bei Anlaß der in den Jahren 1864–1867 vollzogenen Totalrevision sämmtlicher Gebäudeschätzungen
den Notariatskanzleien zugestellten für 15 Jahre
berechneten Tabellen in welchen jedes Jahr die eingetretenen Veränderungen & Neuschätzungen, an
der Hand der von der Brandassekuranzkanzlei den
Notaren alljährlich zugesandten Revisionsberichte,
durch letztere nachgetragen wurden, – nun für diese Nachtragung keinen Raum mehr enthalten.
Wir müssen zwar das gestellte Begehren als berechtigt und die vorgebrachten Gründe als zutreffend
anerkennen.
Es ist aber in Betracht zu ziehen, daß gegenwärtig die Revision des Gesetzes betr. die Brandasseku-
Der Gemeindrath müsse laut Gemeindebeschluß auf
dieser Abänderung beharren und wünschen, daß für dieses Projekt die technischen Vorarbeiten aufgenommen werden, bevor der Regierungsrath in dieser Straßenangelegenheit Beschluß fasse. Durch Annäherung der Straße
zwischen Stadel und Seuzach gegen die Ortschaft Reutlingen werde nämlich für diese Ortschaft ebenfalls eine
direkte Verbindung mit Stadel & Station Wiesendangen geschaffen, was ohne Nachtheil für das Ganze möglich sei. Andernfalls werde die Gemeinde Oberwinterthur gezwungen, noch extra eine Straße III. Klasse
Reutlingen–Stadel zu bauen, wodurch doppelte, nicht
zu rechtfertigende Kosten entstehen.
E. Die Inspektion berichtet:
An dem Beschlusse des Bezirksrathes sind namentlich
auseinander zu halten:
a. der Entscheid darüber, daß die fragliche Straße
über Stadel & nicht über den sog. Schooren gebaut
werden müsse;
b. Festhalten am vorliegenden Projekt I entgegen
der von Oberwinterthur gewünschten Annäherung
an Reutlingen.
Bezüglich Punkt a darf angeführt werden, daß im
gegenwärtigen Moment, nachdem die Nationalbahn &
die Straße II. Klasse Oberwinterthur–Reutlingen–Seuzach gebaut sind, Reutlingen bereits mit 2 Eisenbahnstationen durch gute Straße[n] II. Klasse verbunden und der Ver-
steherschaft der Schulgemeindeversammlung nicht mitgetheilt worden & habe daher nicht rekurrirt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist der Gemeindsschulpflege Bäretsweil zu antworten:
Wenn die Schulvorsteherschaft Adetsweil den
Beschluß des Erziehungsrathes vom 10. Dezbr. 1879 bisher der Schulgemeindeversammlung nicht voregelegt hat,
so mag dieß wol wesentlich daraus zu erklären sein,
daß dieser zweitinstanzliche Beschluß als ein endgültiger angesehen wurde.
In der That wäre es irrthümlich aus dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 24. Jenner d. Js.
ohne Weiteres zu folgern, daß der Regierungsrath
sich für kompetent erachten würde, den Beschluß des
Erziehungsrathes vom 10. Dezbr. 1879 allfällig aufzuheben. Im Gegentheil scheint das Unterrichtsgesetz den
Erziehungsbehörden in Lehrmittelfragen eine abschließliche Entscheidungsbefugniß einzuräumen. Indem der
Regierungsrath darauf abstellte, daß kein Rekurs
eingegangen sei, wollte er lediglich sagen, daß er
auch keine Veranlaßung habe, die Kompetenzfrage zu
prüfen. Daß der Regierungsrath im Weitern allerdings auch religiösen Streitigkeiten in Schulgemein-
ge zu machen, liege darin, daß ihrer Ansicht nach die Legalisation der Heimatscheine durch Statthalteramt & Staatskanzlei wegfallen sollte, welche Legalisation dem Publikum in ganz unnöthiger Weise bedeutende Kosten & Scherereien verursache; die für die Legalisation zu bezahlenden Gebühren bilden aber einen Theil der Besoldung
der betreffenden Beamten & können denselben billigerweise ohne Ersatz nicht entzogen werden; es werde daher diese
Frage erst zugleich mit der gesetzlichen Regulirung der Besoldungen zur Erledigung gebracht werden können. Im Weitern möchte dann die Staatskanzlei die Anregung auf Zuweisung des Paßwesens an die Justiz- & Polizeidirektion, die
nun in ihrem 2. Lieutenant ein Organ hiefür gewonnen habe,
machen; es wäre auch die Frage zu prüfen, ob nicht statt der
verschiedenen Formularien für Ausweisschriften ein einheitliches Formular eingeführt werden könnte. Diese Punkte werden alle in dem bereits einer Kommission zur Bearbeitung übergebenen Gesetze über die Geschäftsordnung des Regierungsrathes und seiner Kanzleien und über die Besoldung der Beamten & die Gebühren ihre Erledigung finden.
Was die Erweiterung des Heimatscheines durch Aufnahme
der Geburtstage & der Elternnamen des Inhabers anbelange,
so scheine das Konkordat dem nicht entgegen zu stehen. Ausdrücklich werde in Art. 2 b. den Ständen freigestellt, über
die Bestimmung des Alters des Inhabers eine beliebige Form
zu wählen, und wenn in den Konkordatsformularen der
Wortlaut vorgeschrieben sei: „daß der Inhaber dieser
29. Jenner datirte Beantwortung von Seite des Gemeindrathes Illnau, welche im Wesentlichen dahin geht:
Die erwähnten technischen Vorarbeiten seien dem
Gemeindrathe erst sehr spät zugekommen & die Abhaltung einer außerordentlichen Gemeindeversammlung
sei allerdings bisher unterblieben, aber lediglich
des früh eingetretenen Frostwetters wegen – dieß sei
das einzige Versäumniß von Seite des angeklagten
Gemeindrathes. Nun habe sich aber erst in jüngster Zeit
ganz zufällig gezeigt, daß das in Aussicht genommene
Straßenprojekt der ganzen Länge nach über eine
Brunnenleitung führe; der Gemeindrath müsse daher
Abänderung des Planes verlangen.
C. Der Bezirksrath selbst fügt der angeführten
Antwort bei:
Nach Genehmigung der technischen Vorarbeiten
durch die Gemeinde Lindau habe der Bezirksrath
dieselben am 16. Juli 1879 dem Gemeindrath Illnau
zugestellt mit der Anweisung, sie der Gemeinde
ebenfalls zur Beschlußfassung vorzulegen & innerhalb einer Frist von 6 Wochen dem Bezirksrathe wieder zugehen zu lassen. Diese Frist sei nutzlose verstrichen,
der Bezirksrath habe daher den Gemeindrath unterm
26. Novbr. zur sofortigen Einsendung der Vorlagen &
des bezüglichen Gemeindebeschlusses aufgefordert.
Nach den Bezirksblättern sei nun die Gemeinde
zur Beschlußfassung auf den 29. Febr. eingeladen.
schaft über seine Ehefrau & seine Kinder wieder aufgehoben und er in seine Familienrechte eingesetzt worden
wäre, zumal die gerelteten [sic!] Fr. 5000 Weibergut aus
seinem Erwerb stammten.
Die Vormundschaftsbehörden hätten nun aber die Vormundschaft nicht aufgehoben, trotzdem der Vormund &
die Ehefrau die Aufhebung befürwortet hätten. Hierin
erblicke Rekurrent eine Unbilligkeit & eine Benachtheiligung seiner Interessen & derjenigen seiner Ehefrau.
Wenn man ihn als unruhigen Kopf mit spekulativem
Sinn & ohne ständige Beschäftigung darstellen wolle, so
berufe er sich darauf, daß er 22 Jahre lang ununterbrochen in der Thonwaarenfabrik Schaffhausen, dann
5 Jahre in der Waggonfabrik Neuhausen, hierauf 14 Jahre wiederum in der Thonwaarenfabrik Schaffhausen &
endlich 2 1/2 Jahre in der Backsteinfabrik Wiedikon gearbeitet habe. Endlich habe er lediglich aus seinem Erwerb fünf Kinder erzogen & tüchtig schulen lassen.
C. Der Gemeindrath Flurlingen, zur Vernehmlassung
eingeladen, beantwortet die Rekurseingabe mit Zuschrift an den Bezirksrath Andelfingen vom 24. Nov.
1879 in der Hauptsache dahin:
Der Gemeindrath habe von Anfang an lediglich
bezweckt, das Vermögen der Ehefrau im Sinne des § 156
des Konkursgesetzes sicher zu stellen, nicht aber, die Vormundschaft über die Ehefrau & die Kinder fortbestehen zu lassen. Der Rekurs richte sich daher hauptsächlich
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Bereinigungskommission Enge ist an die Kosten der Erstellung des neuen Grundkatasters im Betrag von Fr. 14, 600 ein Staatsbeitrag von Fr. 2000, gemäß § 24, resp. 4 der Gesetze vom 20. April 1865 und 22.
Oktober 1869 betr. Bereinigung der Grundprotokolle, aus
dem Kredite für Landwirthschaft pro 1879 [Büdget Tit. A II.
c. 6] zu verabfolgen.
2. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung der vorgelegten Akten & an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
In Sachen der Schulvorsteherschaft Riedt, vertreten durch Fürsprech Pfenninger, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Ausscheidung der Schulgüter der beiden
Schulgemeinden Riedt & Gibsweil,
hat sich ergeben:
A–J. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
K. Unterm 2. Juli v. Js. beschloß der Bezirksrath
Hinweil, – nachdem zwischen den Schulgemeinden Gibsweil & Riedt eine Einigung bezüglich der Ausscheidung
ihrer Schulgüter nicht hatte erzielt werden können –:
1. Die Ausscheidung der zwischen den beiden Schulgemein-
291.
lung einer Durchschnittsziffer als maßgebend bezeichnet habe.
M. Die Schulvorsteherschaft Gibsweil, zur Beantwortung der Rekursschrift eingeladen, beantragt
ß.
mit Schreiben vom 24. Okt. 1879 Abweisung des Rekurses & zwar schon aus dem Grunde, weil derselbe zu
spät eingereicht worden sei. Die Rekursschrift datire
nämlich vom 18. August, während der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil am 30. Juli expedirt wurde. Nun
sei aber nicht anzunehmen, daß derselbe acht Tage
Zeit gebraucht habe, um in die Hände des Vorstandes
der Schulgemeinde Riedt zu gelangen, sondern es
fl.
dürfe füglich die Rekursfrist als am 18. August schon
abgelaufen betrachtet werden.
In Bezug auf das Materielle des Rekurses
spricht sich die Vorsteherschaft Gibsweil dahin aus:
Laut Baurechnung [pag. 20] kostete der ganze
Schulhausbau
Hievon ab der Staatsbeitrag
für die Deckung der Baukosten ergibt sich nach den
Rodeln folgende Betheiligung:
a. Ganze Schule Riedt.
b. Gibsweil.
freiwilligen Leistungen:
Der geschäftsleitende Ausschuß für das schweizerdeutsche Idiotikon übermacht den sechsten Jahresbericht,
umfassend den Zeitraum vom 1. Okt. 1878 bis zum 30 Sept.
1879, mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Veröffentlichung, für welche
es nur noch des Abschlusses eines geeigneten Verlagsvertrags bedürfe.
Der Erziehungsrath, nach Einsicht des Rechnungsausweises hält dafür, daß das gesamte Werk in
diesem neuen Stadium nicht minder thatkräftiger Unterstützung bedürftig sei, als dieß zur Zeit der Vorarbeiten der Fall war; dagegen dürfte nach seiner
Ansicht in dem bisherigen Betrag der Subventionirung um so eher eine etwelche Reduktion eintreten,
als der Kanton Zürich diesem Unternehmen auch durch
unentgeldliche Ueberlassung der nöthigen Räumlichkeiten zu Hülfe kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Zur Förderung der Herausgabe eines schweizerdeutschen Idiotikons wird für das Jahr 1879 ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. als erster Beitrag an die Schlußredaktion & Veröffentlichung ertheilt.
2. Mittheilung an die Petenten, & an die Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen, an letztere
mit der Einladung zur Vollziehung aus XIII [Unvor-
hat der Regierungsrath,
Arbeiten
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken die Genehmigung ertheilt, unter folgenden
Bedingungen:
a. Für die in § 12 vorgesehene Sonntags- & Nachtarbeit ist die bundesräthliche Bewilligung einzuholen [Art. 13 & 15 des zit. Gesetzes],
b. die in den §§ 15 & 16 angedrohten Bußen dürfen
die Hälfte des Taglohns des Gebüßten nicht übersteigen [Art. 7 Abs. 2 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind zwei Exemplare der letztern der Direktion der öffent¬
Aufbewahrung zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an den Verwaltungsrath der Dampfziegelei Heurieth
in Außersihl unter Rücksendung der Fabrikordnung.
In Sachen der Herren Jb. & Andreas Bidermann in
Winterthur, Besizer der Spinnerei Zwillikon,
betreffend Erstellung eines Regulirweiers für die
Müller zu Jonen & Obschlagen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom September 1879 stellen die