dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tung zurückbezahlt werden, soweit er dieselben nicht an erhaltenen Unterstützungen resp. Pensionen [§§ 4, 5, 6, 7 & 8] bereits konsumirt hat, oder
noch konsumiren wird.
Bei freiwilligem Rücktritt aus dem Dienst
der Gesellschaft der schweiz. Nationalbahn wird
dem betreffenden Mitglied, sofern dasselbe ein
Dienstalter resp. eine Betragsdauer von 10 Jahren
aufweist, die Hälfte der gemachten Einlagen, jedoch
ohne Zinsen zurückerstattet, soweit dasselbe diese Hälfte nicht an bezogenen Unterstützungen resp. Pensionen [§§ 4, 5, 6, 7 & 8] konsumirt hat.“
soll nachdem Beschlusse der Generalversammlung folgenden Zusatz erhalten:
I. „Beim Uebergang der Linien der Nationalbahn,
ganz oder in Abtheilungen, an einen oder mehrere
neue Erwerber, ist jedes Mitglied berechtigt, seine
Einlagen ohne Zinse, soweit es dieselben nicht konsumirt hat, bezw. den ihm beim Rechnungsbaschluß noch
verbleibenden Anteil zu erheben.“
II. „Alle vom heutigen Tage [27. Juli 1879] an freiwillig aus dem Dienste der S. N. B. tretenden Mitglieder sollen ebenfalls an den Fonds der Unterstützungskasse partizipiren.
Dieselben sollen aber ihre Einlagen erst beim
Uebergang der S. N. B. an einen neuen Erwerber
erhalten.“
Die Direktion des Innern wird eingeladen, für
den nöthigen Vorrath an Zivilstandsregisterbändern
zu sorgen, und dieselben auf Verlangen den Zivilstandsämtern zum Selbstkostenpreise abzugeben.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 8. Jenner d. Js. stellte Hr. Karl
Friedrich Alexander Taglieb, Uhrmacher, von und in
Zürich, geb. 1841, ursprünglich von Ulm - Württemberg,
welchem am 6. Dezember 1879 das hierseitige Kantonsbürgerrecht ertheilt wurde, – für sich, seine Ehefrau
Euphrosine geb. Huber und seine zwei minderjährigen
Kinder das Gesuch um Bewilligung der Aenderung seines
Familiennamens in „Hofmann“.
Zur Begründung dieses Gesuches führt Petent an, daß
der Geschlechtsname „Taglieb“ sehr selten vorkomme &
leicht mißverstanden werden könne, namentlich aber
zu unliebsamen & ärgerlichen Bemerkungen Anlaß
gebe, welchen schon die Kinder in der Schule seitens ihrer
Mitschüler, ja sogar oft von aufgeregten Lehrern, ausgesetzt seien.
B. Der Stadtrath, sowie der Bezirksrath Zürich,
beide zur Begutachtung des Gesuches eingeladen, sprechen sich in ihren bezüglichen Zuschriften vom 13. & 31.
Jenner dahin aus:
a. Ersterer empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
b. Der Bezirksrath trägt der Konsequenzen wegen,
gliedes der Rechnungsprüfungskommission Küsnacht,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Entscheides.
C. Unterm 16. Dezbr. v. Js. hatte der Bezirksrath
Meilen das Entlassungsgesuch des Hrn. Pfenninger von
der genannten Stelle abgewiesen & demselben die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren auferlegt.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Pfenninger mit Zuschrift vom 27. Dezbr. 1879 und sucht unter
Einlegung eines ärztlichen Zeugnisses um Aufhebung
desselben nach, indem er zur Begründung anführt:
Sein Gesundheitszustand sei derart, daß er sich
ernstlich fragen müsse, ob nicht schon die Arbeitskraft am Seminar für ihn im Moment eine zu große
sei. Er habe nun schon eine Reihe von Jahren der Rechnungsprüfungskommission angehört, so daß er um so
eher sein Gesuch als gerechtfertigt erachte. Uebrigens glaube er, daß in Küsnacht durchaus kein Mangel an Leuten sei, welche mit dem Rechnungswesen
vertraut wären.
E. In seiner Beantwortung vom 2. Jenner
d. Js. spricht sich der Gemeindrath Küsnacht dahin aus:
Er finde die unter Fact. A des bezirksräthlichen Entscheides zitirten Gründe des Petenten in
allen Theilen richtig und unter Beachtung der beigefügten ärztlichen Zeugnisses auch vollkommen
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Den Abgeordneten zur Konferenz betr. Konzessionsänderung der Nationalbahn in Bern wird folgende Instruktion mitgegeben:
a. Der Regierungsrath hält fest an den Forderungen, die er in seinem Schreiben an das Eisenbahndepartement d. d. 24. Februar formulirt hat, & spezialisirt
dieselben bezüglich der Westsektion noch dahin, daß auf
der Strecke Otelfingen–Seebach für die Personenbeförderung eine durchschnittliche Geschwindigkeit
von im Minimum 18 Kilometern eingehalten werde.
b. Wenn die Nordostbahn diesen Forderungen zustimmt, so würde sich der Regierungsrath verpflichten, auf Grundlage des Korrektionsgesetzes
1. für sofortigen provisorischen Uferschutz an
der durch die Thur bedrohten Stelle des Bahndammes der Nationalbahn bei Dättweil zu sorgen, in der Meinung, daß die Erwerberin der
Bahn auch ihrerseits sofort für Entwässerung
des Dammes sorge;
2. im Weitern den Thurdurchstich bei Dättweil
zu der Zeit durchzuführen, da dies durch den
5. März 1880.]
A. Die Abgeordneten erstatten mündlichen Bericht über den Verlauf & die Ergebnisse der gestrigen Bernerkonferenz in Sachen der Konzessionsänderung der Nationalbahn, die in einem zu gewärtigenden Protokoll niedergelegt sein werden.
B. Ein Schreiben der Direktion der N. O. B. heutigen Datums theilt mit, daß sie die auf der Konferenz
von ihrem Delegirten eingegangenen Vereinbarungen Namens der Nordostbahngesellschaft gutheiße
& genehmige.
Hievon wird Vormerk genommen.
[Präsidial-Verfügungen
5. März 1880.
Ein Kreisschreiben des eid. Handels- u. Landwirthschaftsdepartement vom 2. März, mit welchem dasselbe den Kantonen die Förderung des Besuches der Fischereiausstellung in Berlin durch Sachverständige empfiehlt, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg August Wiegand, Kellner aus
Raßdorf,
Der Seminaristenturnverein in Küsnacht gelangt mit dem Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrags an den Regierungsrath.
Der Erziehungsrath beantragt, die dießfälligen Bestrebungen der zukünftigen Volksschullehrer in bisheriger Weise mit einem Beitrag
von 100 Fr. zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Gemeindrathes
beschließt:
I. Der Seminaristenturnverein erhält für das
Schuljahr 1879/80 einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus XIII [Unvorhergesehenes].
Der Regierungsrath hat,
Hausen a/A. vom 4. März 1880 um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten für die vorigen Jahres ausgeführte Erweiterung des dortigen Begräbnißplatzes im Betrage von Fr. 5641,
und da sich ergeben:
daß der Sanitätsdirektion über das Projekt, resp. die Erweiterung des Friedhofes Nichts
zur Kenntniß gekommen ist, und somit der Gemeindrath der Vorschrift in § 23 der Verordnung betr.
Zu 7. Laut dem Berichte des Fabrikinspektorates
ist diese Firma mit der baulichen Einrichtung eines
neuen Etablissements beschäftigt. Die große Zahl der
Arbeiter, welche in geschlossenen Räumen arbeiten müssen, noch mehr aber die mit starkem, der Gesundheit schädlichen Staube verbundene Beschäftigung
bedingen die Unterstellung dieses Geschäftes unter
das Fabrikgesetz.
Empfangen Sie etc.
Bei Eröffnung des kant. Technikums in Winterthur im Frühjahr 1874 wurden die Herren Autenheimer, Langsdorf & Schmidlin auf eine Amtsdauer
von 6 Jahren zu Lehrern und der erstere zugleich für
dieselbe Zeit als Direktor der Anstalt gewählt.
Nach nunmehrigem Ablauf der Amtsdauer schlagen die
vorberathenden Behörden [Aufsichtskommission & Erziehungsrath]vor, es seien den genannten Herren die bisherigen Funktionen für weitere 6 Jahre aufs Neue zu
übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es wird Hr. Friedrich Autenheimer von Stilli in
seinen Eigenschaften als Direktor & als Lehrer des kant.
Technikums in Winterthur unter den bisherigen Bedingungen vom Beginn des Schuljahrs 1880/81 an für eine wei-
zufielen. Es anerbietet nun die Bauverwaltung
der Stadt Zürich für die Mehrabtretung Fr. 40.
per m2, indem sie bemerkt, es sei dieses der gleiche
Betrag, der kürzlich an Hrn. von Orelli-Ziegler
für an gleicher Straße abgetretenes Land bezahlt
worden.
Die Domänenverwaltung findet in ihrem Gutachten vom 21. v. Mts. das Entschädigungsanerbieten
für annehmbar & beantragt Acceptirung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die von der Bauverwaltung der Stadt Zürich
anerbotene Entschädigung von Fr. 40 per m2 für einen
vom Staate zur Einfriedung des botanischen Gartens abgetretenen 15,9 m2 großen Streifen Land wird genehmigt unter folgenden Bedingungen:
a. der Kaufpreis ist bei der notarialischen Fertigung
baar zu bezahlen.
b. die Kosten der Zufertigung hat die Erwerberin
zu tragen.
c. Ebenso hat dieselbe die Kosten für die Pflästerung des
ganzen abgetretenen Areals zu übernehmen, dagegen sollen die Steine auf den dem Staate vom
Reichsboden zugefallenen 4,3 m2 großen Komplex
Land als Eigenthum der Stadt verbleiben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Richtersweil,
betreffend Anerkennung der schweiz. Nationalität der Kinder des Franz Peter Weber, von Seite der
französ. Behörden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
Wir haben die Ehre, in nachstehend näher dargelegter Angelegenheit Sie um Ihre gefällige Dazwischenkunft bei den französ. Behörden zu ersuchen.
Mit Zuschrift vom 13. Dezbr. v. Js. hat die französ.
Gesandtschaft in der Schweiz den Henri Jules Weber in
Richtersweil aus Auftrag des Präfekten des Doubs-Departements aufgefordert, ungesäumt seine schweiz.
Nationalität nachzuweisen, ansonsten er auf die Rekrutirungslisten der Klasse von 1879 gesetzt werde.
[Beilage 1]
Daraufhin hat sich der Gemeindrath Richtersweil
mit Schreiben vom 20. Dezbr. 1879 an uns gewendet
mit dem Gesuche, uns dafür bemühen zu wollen, daß
die französ. Behörden auf die Einberufung der Söhne
Sinne des § 1151 Lemma 2 des Gesetzes über die
Rechtspflege für das Jahr 1880 wird auf Fr. 1500
festgesetzt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, & an die Finanzdirektion.
In Sachen der politischen und der Zivilgemeinde
Kloten,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich,
nachdem durch Regierungsbeschluß vom 22.
März 1879 dem Beschlusse der politischen Gemeinde
Kloten, betr. Ueberlassung des Feuerlöschwesens an die
Zivilgemeinde Kloten, gemäß § 3 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878 die Genehmigung ertheilt
wurde & in Beziehung auf die Vereinbarungen gemäß § 5 des zit. Gesetzes die Gemeinden eingeladen worden waren, neue Schlußnahme im Sinne
der Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses
vom 21. Dezember 1878 zu fassen,
ergeben:
A–D Siehe die faktischen Verhältnisse des
bezirksräthlichen Gutachtens, datirt 11./30. Sept. 1879.
E. Der Bezirksrath Bülach übermittelte
am 7. Oktober 1879 die vorliegende Vereinbarung
in dem Sinne zur Genehmigung, daß die Zivilgemeinde
Um obige bereinigten Baukosten zu decken, wäre eine Steuer von 1,345 ‰ erforderlich und kann
daher nach 1. Klasse [Art. 2 des Regulativs] der Staatsbeitrag 1/24 der restirenden Baukosten, gleich Fr. 119.
54 Rp., oder, wenn noch die bekanntlich hohe Steuerlast
der Gemeinde Wald berücksichtigt wird, rund Fr. 150
betragen;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. An die Kosten für Erweiterung des Friedhofes
der Gemeinde Wald wird für Rechnung des Büdgettitels VIII. A. c. 4. ein Staatsbeitrag von Fr. 150 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Sanitätswesens, sowie an den Gemeindrath Wald
unter Rücksendung des Planes & der Ausgaben-Belege.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reduktion der Friedensrichterämter
in der politischen Gemeinde Thalweil,
da sich ergeben:
1. Unter Inanspruchnahme von § 11 des Gesetzes
über die Rechtspflege, welcher die Möglichkeit einer
Veränderung der Zahl der bestehenden Friedensrichter eröffnet, hat die Gemeindeversammlung Thalweil
vom 7. Dezbr. 1879 beschlossen, die bestehenden Friedensrichterkreise Ludretikon & Thalweil zu verei-
19. März 1880.]
kanzlei ein Dienstmann Ott und stellt, unter Vorlage des angeschlossenen Auszuges aus den Zivilstandsregistern der Gemeinde Weißlingen, das Ansuchen, daß wir uns nach dem Stande der Angelegenheit erkundigen, eventuell, daß wenn die Erben noch
nicht ausfindig gemacht wären, er und seine Verwandten als vermuthliche Erbberechtigte angemeldet würden.
Allerdings wird dieser Auszug nicht hinreichen, um einen Beweis zu führen; bevor aber die sehr armen Petenten
sich weitere Auslagen machen, wird es rathsam sein,
rgendsich zu vergewissern, ob überhaupt für dieselben iwelche Aussichten noch vorhanden sind. Zunächst möchten wir also Ihre gefällige Dazwischenkunft nur insoweit in Anspruch nehmen, als es sich darum handelt,
in Erfahrung zu bringen, ob jene Erbschaftsangelegenheit ihre Erledigung gefunden hat oder noch schwebend ist; im letztern Falle wollten Sie die Güte haben, uns zu Handen des Petenten mitzutheilen, ob für
die ferneren Schritte ebenfalls Ihre Intervention
angesprochen werden darf oder, wenn nicht, an welche
Amtsstelle in Wien die Petenten sich mit ihren Reklamationen zu wenden hätten.
Indem wir Ihre dießfälligen Bemühungen zum
Voraus bestens verdanken, benutzen wir“ etc.
Auf hierseitiges vom 28. Febr. betr. Richtigstellung des Lebensscheines des Johannes Spörri von Wetzi-
Rechnung, welche aber gestrichen werden müssen.
Im Uebrigen zeigt sich auch hier, daß namentlich
im Dorfe von der amtlichen Schatzungskommission
zu hohe Ansätze berechnet worden sind [14–25 pr],
daß aber auch mit wenigen Ausnahmen sämmtliche
Abtretungspflichtigen, trotz der namhaften Vortheile,
welche die Straßenkorrektion denselben brachte,
so übertriebene Forderungen stellten, daß man
mit Rücksicht auf die ganz gleichen Erfahrungen,
welche bei den andern Straßenbauten II. Klasse im Gemeindebanne Dynhard [bei Grüt & Außerdynhard]
gemacht worden sind, künftig wol richtiger thut,
vorerst die Expropriationsfrage zu ordnen, bevor man überhaupt in der Gemeinde Dynhard wieder neue Straßen dekretirt.
b. Straßenanlage. Die Ueberschreitung des Kostenvoranschlages ist theilweise dadurch entstanden,
daß seit der Aufstellung desselben Ao 1874 die
Arbeitslöhne und Materialpreise um 25–30% gestiegen waren. – Ganz besonders aber rühren
Mehrkosten von einer Menge von Dolen- und
Wasserleitungen im Dorfe Eschlikon her, welche
im Vorausmaß nicht vorgesehen waren, immerhin
stellenweise nothwendig erscheinen, oder auch
zur bloßen Verschönerung des Dorfes und zu
besserer Bequemlichkeit der Häuserbesitzer vom Gemeindrath Dynhard bewilligt worden sind.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Luise Kürner von Tübingen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 31. Dezbr.,
womit Sie uns zur Vol[l]ziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung der Luise Kürner von Tübingen,
an das k. württ. Amtsgericht Rottenburg einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 5. Februar an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.
Februar
Wir benutzen etc.
In mehreren Eingaben wird der Regierungsrath darauf aufmerksam gemacht, daß die Firma Kasp.
Honegger in Rüti durch Anschlag vom 29. Jenner d. Js.,
entgegen der Fabrikordnung, angekündigt habe, daß
von nun an nur noch alle vier Wochen Zahltag gemacht
werde. Zwei mit dem Firmastempel versehene Anschläge sind eingesandt worden.
Mit Zuschrift vom 25. Febr. stellt die Spinnerei
Wollishofen [Hr. Robert Strehler] das Gesuch, die
ihr unterm 24. Jenner ertheilte Bewilligung für
Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
resp. Nachtarbeit auf Mitte Mai d. Js. auszudehnen, da sie bis Ende d. Mts. nicht im Stande sei,
die Versäumniß einzubringen, welche ihr durch das
Eisverhältniß der Sihl entstanden & die bedeutender, als damals erwartet, ausgefallen sei. Wenn
ihr auch gestattet werde, mit 40–50 Arbeitern
per Tag 2 Stunden länger zu arbeiten, so werde dadurch weder der Ausfall der Löhnung ihrer
Arbeiter, noch derjenige ihrer Produktion
gänzlich gedeckt.
Der Gemeindrath Wollishofen, sowie das
Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch, mit
Rücksicht auf die abnormen Witterungsverhältnisse dieses Winters und die dadurch bedingte
Störung im Fabrikbetriebe, zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die unterm 24. Jenner der Spinnerei Wollishofen ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der
regelmäßigen Arbeitszeit wird gemäß Art. 11,
Abs. 4 & Art. 13, Abs. 1 & 2 des eid. Fabrikgesetzes
bis Mitte Mai d. Js. ausgedehnt in der Meinung,
1879 beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist zu ersuchen, die technischen Vorarbeiten für die Korrektion
der Straße II. Klasse von der Straße I. Klasse Ottenbach–Affoltern bis an die Gemeindegrenze von Mettmenstetten bei Dachelsen auf dem Gebiete von Obfelden
auf Kosten des Staates abändern zu lassen, in der
Meinung, daß der Straßenzug in der Ortschaft Toußen
mehr nach Westen verlegt wird und dadurch eine geradere Richtung erhält.
I. Ueber diesen Beschluß beschwert sich der Gemeindrath Obfelden mittelst Eingabe vom 30. Juli
gl. Js. Rekurrent führt dabei eine Menge von
Gründen gegen die in Aussicht genommene Korrektion an.
K. Fast ebenso einläßlich verwendet sich in seiner
Rekursbeantwortung der Gemeindrath Mettmenstetten für die Straßenkorrektion.
L. Desgleichen tritt der Bezirksrath Affoltern
auf das Materielle der Sache ein und trägt auf
Abweisung des Rekurses an.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es handelt sich im vorliegenden Falle noch gar nicht
um die Beschlußfassung betr. Ausführung der Straßenkorrektion, sondern lediglich um Abänderung der bereits angefertigten technischen Vorarbeiten.
Nun ist es nach Disp. I Abs. 2 des Beschlusses betr. das
Jahren 1875 & 1876, da er als Aufenthalter in Fluntern
wohnte, je nur 8 Fr. Personaltaxe als Militärpflichtersatz bezahlt, obwol ihm damals ein beträchtliches
erbsanwartschaftliches Vermögen in Aussicht stand &
zum Theil schon zugefallen war.
B. Als diese Thatsache bei Anlaß eines anderweitigen Rekurses der Militärdirektion bekannt wurde, stellte diese mit Verfügung vom 21. Jenner
1880 an denselben eine bezügliche Nachsteuerforderung.
C. Hiegegen rekurrirt Pfarrer Marty unterm
16. Februar. Er findet, daß auf seiner Seite nicht die
geringste Schuld daran liege, daß die geforderte
Nachsteuer nicht sr. Zt. dem Staate zugekommen sei, da
es der Taxationsbehörde ein Leichtes gewesen wäre,
sich Kenntniß von seinen Vermögensverhältnissen zu
verschaffen. Er hält die Nachsteuerforderung für unberechtigt, da auf das von der Taxationskommission
aufgestellte Steuerverzeichnis & die nach demselben
bezogene Steuer nicht mehr zurückgekommen werden
dürfe. Die Militärpflichtersatzsteuer sei eine eigenartige & dürfe po Nachtsteuer nicht in gleiche Linie mit den andern Steuern, für welche solche Nachforderungen gesetzlich stipulirt seien, gestellt werden.
D. Die Militärdirektion bestreitet in ihrer
Rekursbeantwortung die Richtigkeit der vorgebrachten Argumente. Wenn die durch die Taxationsbehörde
tungspflicht vorgelegt, oder ein anderweitiges definitives Abkommen getroffen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird begründet erklärt, der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben & der Bezirksrath Andelfingen eingeladen, Frist anzusetzen für die Vorlage einer Vereinbarung betr. Unterhaltungspflicht, eventuell betr. eine anderweitige definitive Vereinbarung.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, an
den Gemeindrath Marthalen & an die Zivilvorsteherschaft
Ellikon a/Rh. unter Rücksendung der eingelegten Akten.
In Sachen der Kommission für Entwässerung der
Jeßbachwiesen bei Benken,
betreffend Gesuch um Genehmigung dieses Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. Oktober 1879 stellt die für
Entwässerung der Jeßbach-Wiesen bei Benken von der
Versammlung der betreffenden Grundbesitzer ernannte
Kommission das Gesuch, es möchte das Unternehmen nach vorliegendem Plane im Sinne der §§ 1, 2 & 21 des Entwässerungsgesetzes vom 20. Brachmonat 1864 als im Interesse
des öffentlichen Wohles liegend erklärt & zugleich den
Statuten der Genossenschaft die Genehmigung ertheilt werden.
Dabei wird im Wesentlichen bemerkt: Auf Ansuchen einer
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und
an den Gemeindrath Kloten, an letztern für sich und
zu Handen der Zivilvorsteherschaft Kloten & der
Hofbewohner von Geerlisberg, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Nürensdorf und der Zivilgemeinden Baltensweil, Birchweil,
Breite, Nürensdorf & Oberweil,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A.–F. Siehe die faktischen Ergebnisse des bezirksräthlichen Gutachtens, datirt 11./30. September 1879.
G. Am 7. Oktober 1879 übermittelte der Bezirksrath Bülach die vorliegende Vereinbarung in dem
Sinne zur Genehmigung, daß sich auch die Zivilgemeinde
Oberweil derselben zu unterziehen habe:
H. Mit Eingabe vom 20. Oktober 1879 stellt die
Zivilvorsteherschaft Oberweil das Gesuch, der Regierungsrath möchte entgegen obigem Antrage des Bezirksrathes der Vereinbarung seine Genehmigung
versagen; dagegen den Beschlüssen der Zivilgemeinde
Oberweil vom 6. April & 20. Juni v. Js. betreffend Auflösung dieser letztern & Uebertragung des Zivilgemeindegutes mit Rechten und Beschwerden an die politische Gemeinde, – die Ratifikation ertheilen; even-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Gottlieb Winkler,
Kreuzgasse No 5, Zürich, gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion, durch welche die Winklersche
Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt
wurde,
und eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sind keine Gründe vorhanden, auf den
Rekurs einzutreten.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath Zürich, an den Bezirksrath Zürich & an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Rechtsagent Ganneringer-Heller Namens Josef Anton Keller,
Glockengaße in Zürich, gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion, durch welche dem Rekurrenten die Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für 1880 verweigert worden war,
und eines bezüglichen Antrages der Rekurskommission,
beschließt:
I. Es sind Gründe vorhanden, dem Rekurs theilweise zu
entsprechen & wird die Finanzdirektion eingeladen, dem Re-
sen oder beantragen möchtet, es trete der Kanton
Aargau auf Rechnung der Gemeinden mit entsprechender
Beitragszahlung ein.
Indem wir Euch dringend ersuchen, in diesem
Sinne thätig zu sein, und uns bald einen angenehmen
Bericht zukommen lassen zu wollen, empfehlen“ etc.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur mit
dem Beifügen, daß auf den übrigen Inhalt seines
Schreibens späterhin eingetreten werde.
Unter Einsendung des XIV. Jahresberichtes sucht
das Comite des Bezirkes Zürich für Versorgung verwahrloster Kinder mit Zuschriften vom 12. Jenner und
16. Febr. um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an seine Ausgaben im laufenden Jahre nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem genannten Comite wird ein Staatsbeitrag
von Fr. 500 aus dem Kredite für das Armenwesen [Büdget 1880, Tit. A. II. e. 1. b] verabreicht.
2. Mittheilung an die Petentin, sowie an die
Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 28. Dezbr. 1879 übermittelte Hr. D. S. Hofmeister, in Zürich, Präsident der
Blinden- & Taubstummenanstalt daselbst, den 70. Re-