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ten ist bis heute unterblieben, weil Brun dem Polizeikommando auf „Ehrenwort“ verpsprochen hatte, sich
auf den 17. Febr. Morgens früh freiwillig beim
Amtsstatthalteramt Luzern zu stellen.
Brun wird den 20. Febr Eurem Untersuchungsrichter zugeführt werden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu richten:
Ihrem mit Zuschrift vom 17. Februar gestellten
Ansuchen entsprechend, beehren wir uns, Ihnen im
Anschluß ein Exemplar des in unserm Kanton in Kraft
bestehenden Gesetzes von 1875, betr. das Gemeindewesen, zu übersenden, welches in Titel IV die Bestimmungen über Niederlassung, sowie in den §§ 40 und 46 diejenigen über das Stimmrecht der Niedergelassenen enthält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Eingaben des Hrn. Joh. Obert, in Freiburg i/Br;
II. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kts. Aargau zu richten:
Laut einer Mittheilung des Gemeindammannamtes Wiedikon befindet sich der schon seit vielen
Jahren daselbst wohnhafte Niklaus Cölestin Suter
von Unter-Ehrendingen, der eines durchaus unbescholtenen Rufes genieße, in einer sehr bedrängten ökonomischen Lage. Derselbe ist 60
Jahre alt, seit einigen Jahren kränklich & wol
schon ein Jahr lang gänzlich erwerblos. Von seinen drei Kindern besuchen 2 noch die Schule &
kann einzig der Sohn, welcher bei der Arbeit
in der Papierfabrik struppirt worden ist, etwas Weniges verdienen, das für den Unterhalt der Familie durchaus nicht ausreicht, so daß
letztere der öffentlichen Wohlthätigkeit zur
Last fällt.
Unter diesen Umständen sehen wir uns
veranlaßt, Euch gemäß Art. 45, Abs. 5 der Bundesverfassung von diesem Falle Kenntniß zu
geben mit dem Ansuchen, die Heimatgemeinde
15. Februar 1880.]
nungen, welche die Nordostbahn zur Ausführung des Postulats des Bundesrathes zur Aufhebung des Bahnwärterpostens im Nägelsee - Töß getroffen. Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. philloxerirte Zonen geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
15. Februar 1880.
Das Urtheil des Bundesgerichts in Sachen Alfred
Moser & Kons in Feuerthalen, gegen die Regierung,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Meier von Meilen, Destillateur in Geneveyss, Coffrane, Kt. Neuenburg,
betreffend Herausgabe seiner Kinder Heinrich und
Henriette,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei folgendes Schreiben an die Regierung des Kts.
Neuenburg zu richten:
Auf Ihre Zuschrift dat. 19. Jenner 1880, womit Sie zu
Gunsten des Heinrich Meier, Destillateur, von Meilen, in
Geneveys s/Coffrane, betr. Herausgabe seiner Kinder interveniren, beehren wir uns, Ihnen unter Rücksendung der
Ausgaben für Lebensmittel waren, wie der Vergleich mit dem Rechnungsergebnisse pro 1878 zeigt, zu niedrig büdgetirt. Es ist nur dem Rückgang der Brod- und
Fleischpreise während des Jahres 1879 & der in den letzten zwei Monaten desselben neu eingeführten
Speiseordnung zu danken, daß die Differenz zwischen Büdget und Rechnung bei einer so großen Ausgabensumme eine an und für sich nicht große geworden ist.
Es erscheint daher angezeigt, daß der Staatsbeitrag pro 1879 auf Grundlage der abgeschlossenen Rechnung mit der Pflegeanstalt Rheinau zu verrechnen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
und des Rechnungsauszuges von der Verwaltung der
Pflegeanstalt Rheinau,
beschließt:
I. Sei die Staatskasse angewiesen, den genannten Betrag von Fr. 4430.98 auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens, an letztere für sich und
zu Handen der Verwaltung der Pflegeanstalt Rheinau.
Von der durch das Eisenbahndepartement erfolgten Verdankung der Zustellung des Beschlusses
der politischen Gemeinde Regensdorf und den Zivilgemeinden Regensdorf, Watt & Adlikon im Sinne des Zivilgemeindegesetzes nicht zu Stande gekommen. Es ist aber ebensowenig ein Beschluß zu Stande gekommen, welcher dahin ginge, daß auf Ersatzleistungen der Zivilgemeinden ganz
oder theilweise verzichtet werde. Die Bedingung, unter welcher den Zivilgemeinden das Flur- & Löschwesen übertragen werden wollte, ist selbstverständlich mit dem Wegfall dieser Uebertragung ebenfalls dahingefallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es wird am Protokoll davon Vormerk genommen, daß bisher weder eine Vereinbarung im Sinne
von § 3 des Zivilgemeindegesetzes vom 19. Mai 1878, zwischen der politischen Gemeinde Regensdorf und den Zivilgemeinden Regensdorf, Watt & Adlikon, noch ein Beschluß im Sinne von § 5 des genannten Gesetzes zu Stande gekommen sei.
2. Der Bezirksrath Dielsdorf wird eingeladen,
falls eine Verständigung betr. Ersatzleistung im Sinne
von § 5 des Zivilgemeindegesetzes nicht beförderlich
zu Stande kommt, gemäß lemma 2 des genannten § 5
Beschluß zu fassen.
3. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf & an
den Gemeindrath Regensdorf für sich & zu Handen der
gerechtfertigt. Er halte dafür, da die betreffende Kommission mit noch neun Mitgliedern wol bestellt sei, so dürfte im vorliegenden Falle von § 14
des Wahlgesetzes ausnahmsweise Umgang genommen
werden.
F. Mit Schreiben vom 3. Jenner trägt der Bezirksrath Meilen auf Abweisung des Rekurses an,
indem er namentlich betont:
Einerseits erachte er einen Wechsel im Bestande der
Rechnungsprüfungskommission Küsnacht gerade am Ende
einer Amtsdauer jedenfalls für sehr störend und
eine allfällige Neuwahl für den Gewählten mit
Rücksicht auf die kurze Amtsdauer sehr unangenehm;
anderseits können, da, wie der Gemeindrath Küsnacht bemerke, die Kommission sonst gut bestellt sei,
die übrigen Mitglieder dem Hrn. Pfenninger die Arbeit ganz gut erleichtern.
Es kommt in Betracht:
Aus dem vom 27. Dezember 1879 dat. Zeugnisse des
Herrn Dr. Brunner in Küsnacht geht hervor, daß Rekurrent durch Krankheit gehindert ist, die Obliegenheiten eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission in der Gemeinde Küsnacht weiter zu erfüllen.
Er hat demnach ein Recht darauf, dieser Funktion enthoben zu werden, & nicht bloß auf den guten Willen
der übrigen Mitglieder dieser Kommission in Rücksicht
auf Arbeitsentlastung abstellen zu müssen. Es liegt
Gemäß den Art. 1 & 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken, beehren wir uns, Ihnen von
nachstehenden, zum Theil neu entstandenen Etablissements
im hiesigen Kanton, unter Beischluß der ausgefüllten
Fragebogen, Kenntniß zu geben, & zwar:
tion in Horgen, unter Leitung von G. Thomann, mit 88
Arbeitern & Dampfkraft;
Baumann & Streuli in Horgen, Seidenfabrikation in Oetweil a/S., ebenfalls unter Leitung von G.
Thomann, mit 9 Arbeitern & Wasserkraft;
Böhme, Schwarzer & Cie in Altstetten, Goldleisten-
& Rahmenfabrikant, mit momentan 30 Arbeitern und
Dampfmaschine;
Rüegg-Heitz J. J. & Cie in Adetsweil-Bäretsweil,
Seidenfabrikation mit 29 Arbeitern & Turbine;
Reimann, A. in Regensberg, Seidenzwirrerei
mit 11 Arbeitern & Dampfmaschine;
Aktiengesellschaft der Dampfziegelei Heurieth in
5.
Außersihl, mit schwankender Arbeiterzahl [13 resp.
50–80[ & Dampfmaschine;
7.
Heß und Liebmann in Riesbach, Bettfederngeschäft, mit 20–35 Arbeitern.
Wir haben bereits das Gutachten des eid. Fabrikinspektorates, Hrn. Schuler, in Mollis, eingeholt und erklärt sich dasselbe mit Schreiben vom 31. Jenner mit
unsern Anträgen auf Unterstellung vorstehender
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & der Nachsteuer ein Vermögensansatz von Fr. 33, 000 zu Grunde
zu legen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Hottingen & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg August Wiegand, Kellner, aus
Roßdorf, derzeit in der kant. Strafanstalt Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrath auf die Zuschrift vom 5. März
in folgendem Schreiben die gewünschte Auskunft zu ertheilen:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 5. März d. Js., die
Auslieferung des Georg August Wiegand von Roßdorf
betreffend beehren wir uns Ihnen zu gefäll. Handen der
k. deutschen Gesandtschaft, unter Beischluß einer Ausfertigung des Urtheils der Appellationskammer des
Obergerichtes, d. d. 27. Dezbr. 1879, gegen genannten Wiegand, zur Kenntniß zu bringen, daß dessen Strafe mit
dem 13. Septbr. 1880 erstanden sein wird & daß wir denselben auf diese Zeit zur Auslieferung & Ueberführung an das großh. Landgericht in Mainz bereithalten werden.
In der Hoffnung, damit Ihrem Ansuchen vom 5. dß. nachgekommen zu sein, benutzen wir.“ etc.
derungen gesunder Wohnräume durchaus entsprechen,
bei den übrigen Räumen, den Hinterzimmern, die vorhandene Feuchtigkeit von mangelhafter Lüftung, Ueberfüllung des Schlafzimmers & namentlich den Dämpfen der Küche herrühren muß;
2. Daß den vorhandenen Uebelständen aber durch
gehörige Lüftung, die bei den vorhandenen Einrichtungen sehr leicht bewerkstelligt werden könnte, und durch
Unterlassung von größern Wäschen im Küchenraume
vorgebeugt werden kann;
3. Daß damit dem Vermiethen der fragl. Räume
an kleinere Familien keine Hindernisse entgegenstehen, – verfügt:
I. Der Rekurs des Hrn. Deck gegen die Verfügung der Gesundheitskommission der Stadt Zürich ist begründet & somit die weitere Benutzung der Parterre-Lokalitäten im Hause des Hrn. Deck als Wohnräume
unter den in den Erwägungen angeführten Bedingungen gestattet.
II. Trage die Gesundheitskommission die ergangenen Kosten, betragend Fr. 20. 20 Rp. Experten- nebst
den Ausfertigungsgebühren.
B. Hiegegen rekurrirt die Gesundheitskommission
Zürich unter Verweisung auf die vorliegenden Akten,
verlangt, daß dem Hrn. Deck die Verwendung der
linksseitigen Parterre-Lokalitäten als Wohnung
untersagt werde, und bemerkt im Wesentlichen
genannten Bundesbehörde.
Gemäß dem Regierungsbeschluß vom 6. Dezember
1879 wurde von der Direktion des Innern das Gutachten des Vorstandes des kant. landwirthschaftlichen
Vereins über die angeregte Frage eingeholt, welches dahin geht, es möchte dem Gesuch entsprochen werden.
Die Kommission für Landwirthschaft, welcher diese Angelegenheit ebenfalls vorgelegt wurde, hält
dafür, es sei, nachdem der thurgauische kant. Verein
sich auch an den zürch. kant. Verein gewendet habe, in
erster Linie Sache des letztern, sich über den Anschluß an die Petition des erstern auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
1. Es ist dem Vorstand des thurg. landwirthschaftl.
Vereins zu erwiedern, der Regierungsrath sehe
sich zur Zeit nicht veranlaßt, die Petition des genannten Vereins beim Bundesrathe zu befürworten, da es
in erster Linie dem zürch. kantonalen Verein für Landwirthschaft, an welchen sich der thurgauische Verein
ja auch gewendet habe, zukomme, sich über den Anschluß an die Petition auszusprechen.
2. Mittheilung an die Vorstände der beiden
genannten Vereine.
ben zu richten:
In Folge einer dem Kantonsrathe eingereichten Petition von Arbeitslosen um Beschaffung von
Arbeitsverdienst hat diese Behörde den Regierungsrath beauftragt, durch die Gemeindräthe über die
in der Eingabe geschilderten Verhältnisse Erhebungen zu veranstalten und, wenn es nöthig erscheine,
den für Linderung der Noth thätigen, öffentlichen
& privaten Organen aus Staatsmitteln unter die
Arme zu greifen. Zu dem Ende wurde dem Regierungsrathe für einmal ein Kredit von Fr. 25,000
eröffnet.
Behufs Ausführung dieses Beschlusses wendet sich
der Regierungsrath an die Tit. Statthalterämter
als seine Mittelorgane mit der Einladung, die
Gemeindsbehörden zu den nöthigen Maßnahmen
zu veranlaßen.
Wollen Sie nun zunächst die Gemeindräthe
ersuchen, auf gutfindendem Wege eine Uebersicht über die Zahl der Arbeitslosen in ihren resp.
Gemeinden anzufertigen & sich nach deren Alter,
Familie, bisherigen Beschäftigung & Tauglichkeit
zur Arbeit erkundigen. Finden sich unter denselben arbeitsfähige Personen vor, so soll versucht werden, denselben eine angemessene Beschäftigung zu verschaffen entweder bei Gemeindewerken oder Privaten, die etwa im Falle
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird, unter Hinweis auf die in
der bundesräthlichen Bewilligung zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes enthaltene Bemerkung, daß
er alle Folgen der Nichtentlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit an sich selbst zu tragen habe
und der Bundesrath sich der Pflicht des Bestimmtesten entschlage, ihn hiegegen zu schützen, – gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes, das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hütten bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von Fr. 50 bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Hütten & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Unterm 10. November 1879 reichte das Initiativkomite für Straßenbahnen in Riesbach dem
Regierungsrathe eine mit 1270 Unterschriften
bedeckte Petition zur Unterstützung & Beförderung des bereits von den Behörden an die
Hand genommenen Unternehmens.
nach Anhörung dieses Berichtes,
beschließt:
I. Es ist von demselben Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Einnahmen für Untersuchungen durch den Kantonschemiker betragen im Jahr 1879 Nett Fr. 2629.90 Rp. Gemäß
Regierungsbeschluß vom 29. März 1879 wurden diese Einnahmen bis jetzt folgendermaßen vertheilt: 25 % dem
Kantonschemiker, 15 % dem Adjunkten desselben & 60 %
fallen in die Staatskasse.
Der Kantonschemiker stellt nun das Gesuch, es möchte
dieser Antheil an den Untersuchungsgeldern für seine
Person etwas erhöht werden.
Die Sanitätsdirektion findet das Gesuch des Herrn
Dr Abeljanz gerechtfertigt mit Rücksicht auf die viele
Arbeit & große Verantwortlichkeit, welche mit dieser
Stelle verbunden ist. Sie beantragt daher dem Gesuche
des Hrn. Dr Abeljanz zu entsprechen & zwar in der
Weise, daß demselben pro 1879 der Betrag von 30 %
der eingenommenen Untersuchungsgelder auszubezahlen
wäre und dafür der Antheil der Staatskasse um 5 % vermindert würde. Der Antheil des Adjunkten des Kantonschemikers soll der gleiche sein, wie bisher.
Der Regierungsrath,
Aufhebung des Kaufhausmonopols an die Stadt Zürich.
2. Bericht des Regierungsrathes über das Postulat des Kantonsrathes betr. Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalt und Mehrung der Staatseinnahmen, & bezügliche Anträge.
3. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend die Volksinitiative um Aufhebung des
Impfzwanges.
Genehmigen Sie etc.
In Sachen der Wasserwerksgesellschaft Schaffhausen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Publikation im zürch. Amtsblatt vom
3. Herbstmonat 1877 wünscht die genannte Gesellschaft
zur Sicherung ihres unterirdischen Ablaufkanales vor
Hochwasser zwischen dem sog. Rheinfels und dem Damm
zwischen der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in Flurlingen eine Schutzwand zu erstellen.
B. Die Ziegler’sche Thonwaarenfabrik protestirte hiegegen, hat aber unterm 30. Jenner 1878 ihre
Einsprache in optima formo zurückgezogen, immerhin
in der Meinung, daß gewisse Bedingungen in die
zu ertheilende Konzessionsurkunde aufgenommen
werden, womit sich die Petentin einverstanden er-
meindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Zürich, an die
Direktion der Finanzen und von 1, 3, 4, 5 & 6 an die Direktion des Militärs.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit
Zuschrift vom 7. März das Gesuch der chemischen Düngerfabrik Freiburg, Filiale Grüze, dat. 5. März, worin dieselbe um die Bewilligung nachsucht, während einem Monat die regelmäßige Arbeitszeit täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen. Dringende Bestellungen veranlaßen sie zu diesem Gesuche & ihre
18, sämmtlich erwachsenen Arbeiter seien mit der
gewünschten Verlängerung einverstanden.
Der Gemeindrath Oberwinterthur sowol als das
Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
gungen]
deversammlungen keinen Vorschub zu leisten
wünscht, bedarf einer besondern Begründung nicht.
2. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege Bäretsweil & an die Schulvorsteherschaft Adetsweil.
17. Februar 1880.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseiial-Verfütiges vom 17. Jenner, daß die oesterreich. Behörden
die Auslieferung des Franz Spengler bewilligt haben, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
18. Februar 1880.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. Februar 1880 theilt der
schweiz. Bundesrath mit, daß laut Mittheilung des Konsulates in Odessa vom 16. / 26. v. Mts., am 31. Dezbr. / 12. Jenner
in Sudok in der Krimm, Jakob Müller, Bildhauer, von
Hettlingen, Kt. Zürich, verstorben sei. Die Hinterlassene
Wittwe nebst 3 Kindern befinden sich in drückendster
Armuth, und seien daher in ihre Heimat zu verbringen.
Das schweiz. Konsulat in Odessa ersuche nun um Mittheilung, ob & inwieweit die Heimatgemeinde bei der
Uebernahme der hiedurch entstehenden Kosten sich
betheiligen wolle.
B. Der Gemeindrath Hettlingen zur Vernehm-
richters sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Von dieser Antwort wird der Gemeinde Sternenberg Kenntniß gegeben.
2. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der beiden Zuschriften der Ortskommission Auf durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Adolf Stiele, von Hausen, geb.
1850, wohnhaft in Mühlhausen - Elsaß,
betreffend Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Kantonsbürgerrechte,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Gemeindrath Hausen vom
25. März 1879 verzichtet Petent auf das Bürgerrecht
dieser Gemeinde.
B. Laut einer Bescheinigung des Verwaltungsrathes der Gemeinde Salen-Reutenen, Kt. Thurgau, dat.
3. November 1879, wurde von dieser Gemeinde am 12.
Jenner 1879 dem Petenten das Bürgerrecht ertheilt und
es berichtet auf eine bezügliche Anfrage die Staatskanzlei des Kts. Thurgau mit Zuschrift vom 14. dß., daß demselben vom dortigen Großen Rath am 18. Febr. 1879 auch das
Bauordnung werde nun empfunden, auch in dieser Gegend
massive Konstruktion anwenden zu müssen, daher sei die
Anwendung der Ausnahmsbestimmung [§ 74 des Baugesetzes]
um so mehr gerechtfertigt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärt
sich mit den Anschauungen des Gemeindrathes Außersihl
einverstanden.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Firma J. Müller Weber in Neuhard - Außersihl wird die Bewilligung ertheilt, an ihrer Scheune einen
Anbau mit Bretterverschalung zu erstellen.
2. Mittheilung an dieselbe unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Gemeindrath
Außersihl & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Pläne.
In Sachen der Gemeinde Dynhard,
betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute II. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Dynhard hat den Bau der Straße
II. Klasse von der Bahnstation Thalheim-Altikon bis
zum Schulhause Eschlikon vollendet, und es sucht nun
der Gemeindrath mit Zuschrift vom 21. Dezember 1879,
Mit Zuschrift vom 9./13. Jenner übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Albert
Heinrich Theodor Klein, Commis, von Neresheim Württemberg, geb. 1860, wohnhaft in Winterthur, welcher am
28. Dezember 1879 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 5. August
1879, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Oberwinterthur bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Arbeiter feiern lassen, resp. denselben künden müssen.
Der Gemeindrath Freienstein, sowie das Statthalteramt Bülach empfehlen das Gesuch unter den obwaltenden
Verhältnissen zur Empfehlung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. … des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Carderie während der Dauer der Wiederherstellung & Einrichtung ihrer Spinnerei, jedoch längstens bis Ende Juni d. Js.
täglich um eine, nöthigenfalls zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, & an das Statthalteramt Bülach für sich &
zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen wird,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 2. Febr. stellen die Herren Gebrüder Keller in Gibsweil - Fischenthal das Gesuch um Bewilligung vorübergehender Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei
auf täglich 12 Stunden.
Zur Begründung des Gesuches führen die Petenten an,
heit beider von der verschiedenen Anlage herrührt, so darf angenommen werden, daß billigen Anforderungen der Wasserwerksbesitzer in Obschlagen durch eine Gesammtentschädigung von Fr. 10, 000
für Erstellung eines ca 3000m3 haltenden Weiers
jedenfalls Genüge geleistet, und anderseits die
Verpflichtung der Herren Bidermann & Cie mit Rücksicht darauf, daß sie der wenigstens lästigen Selbstausführung enthoben werden, nicht zu hoch gespannt
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die Herren Jb. und A. Bidermann in Winterthur,
Besitzer der Spinnerei Zwillikon, werden gemäß
dem Vorbehalt 1 der ihnen ertheilten Konzession
vom 16. November 1872 für die Anlage eines
Weiers in Zwillikon angehalten, den Müllern
in Obschlagen als Entschädigung für die Anlage
eines Regulirweiers einen Gesammtbetrag von Fr.
10, 000 zu bezahlen.
2. Nach Ausweise über die Bezahlung der genannten Summen sind die Herren Bidermann berechtigt, die von ihnen bei der Zürcher Kantonalbank
deponirte Summe von Fr. 6700 wieder zu beziehen.
3. Weitere Entschädigungsforderungen der Mül-
14. Januar 1880.]
auf die vom Regierungsrath mit Zuschrift vom 19.
April v. Js. erhobenen Bedenken betr. die Berechnung
der Staatsgebühr bei notarialisch gefertigten
Auskäufen, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
theilt auf hierseitiges vom 11. Oktober seine Verfügungen betr. Aufhebung eines Bahnwärterpostens
der Nordostbahn in Töß mit. Die Mittheilung
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes vom 12.
Jenner, auf hierseitiges vom 13. Dezbr. v. Js., daß
vom k. & k. Justizministerium die Auslieferung
des Arnold Koller Boßhard bewilligt sei, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der vom Bundesrath anhergesandte Bericht
des schweiz. Generalkonsulates in Neapel auf hierseitiges vom 23. Okt. & 11. Dezbr. in Erbschaftssachen Trafford, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.