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15. Februar 1880.]
Beilagen [Eingabe des Advokaten Dr A. A. Girard d. d. 13.
Jenner 1880 & Schlußvogtbericht der Vormundschaftsbehörden von Meilen d. d. 1. Novbr. 1879 resp. 31. Dezbr. 1879],
mitzutheilen, daß wir dem Hrn. Oberholzer-Hafner
in Riesbach nom: Kinder Meier das Begehren des
Hch. Meier in Geneveys mündlich eröffnet haben, worauf derselbe erklärte, daß die Kinder Heinrich und
Henriette Meier kein Verlangen nach ihrem Vater
kund geben, sondern in ihren derzeitigen Lebensstellungen zu verbleiben wünschen und daß es angezeigt erscheine, ein Zusammentreffen von Vater und
Kindern nur unter Beaufsichtigung zu gestatten.
Mit Rücksicht auf die Natur der erhobenen Einwendungen, sind wir nicht im Falle, polizeiliche Maßnahmen zu Gunsten des Meier’schen Begehrens anzuordnen, wir müssen es vielmehr dem Petenten Meier
überlassen, sein Begehren bei der zuständigen Gerichtsstelle anzubringen. Es rechtfertigt sich diese
Ueberweisung um so eher, als ja der Petent, wie
hierorts bereits bekannt ist, im hiesigen Kanton seinen juristischen Vertreter besitzt.
Wir benutzen etc.
Durch Eingabe an den Regierungsrath vom 5. Febr.
1880 theilt die Gemeindsschulpflege Bäretsweil dem Regierungsrathe mit, es sei bisher der Beschluß des Erziehungsrathes vom 10. Dezbr. 1879 von der Schuhlvor-
Fischotter,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an das Statthalteramt Winterthur vom 8. Jenner bringt Hr. J. Ziegler Biedermann
in Neftenbach, Fischenzenpächter, zur Anzeige, daß sich
in seinem Fischenzengebiete vier Fischotter herumtreiben & verbindet damit das Gesuch, Jagd auf dieselben machen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt
mit Schreiben vom 9. Jenner das Gesuch zur Entsprechung, immerhin in der Meinung, daß es dem Petenten auch gestattet sei, diese Jagd auch durch einen
patentirten Jäger ausüben zu lassen, daß aber der
betreffend Jäger dem Statthalteramt Winterthur
zu bezeichnen und von diesem besonders zu verpflichten sei, von dieser außerordentlichen Jagdbewilligung nicht anderweitigen oder unerlaubten Gebrauch zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung des Art. 6 lemma 3 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 17. Sept 1875
und des Art. 7 des Gesetzes betr. das Jagdwesen vom
1. Juli 1863,
beschließt:
I. Dem Fischenzeninhaber J. Ziegler Biedermann
Mit Eingabe vom 31. v. Mts. erneuert das genannte Comite sein Gesuch, und wünscht, da inzwischen
von Seite der Behörden nichts geschehen sei, Aufschluß
über den Stand der Angelegenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Initiativcomite für Straßenbahnen
wird erwiedert:
Unmittelbar nach Eingang der oben genannten Petition, d. h. am 11. November 1879, habe eine
Konferenz von Abgeordneten des Regierungsrathes und der sog. Gemeindekommission stattgefunden.
Auf derselben sei zuerst eine bedeutende Differenz der Ansichten zu Tage getreten, so namentlich
hinsichtlich der Kompetenz, und der Frage der Ertheilung einer allgemeinen Konzession oder von Spezialkonzessionen, auch habe der von der Gemeindekommission eingebrachte Entwurf Widersprüche mit
den Bestimmungen des Straßengesetzes enthalten.
Man habe sich aber schließlich im Großen & Ganzen
verständigt & eine Subkommission mit der Revision der Vorlage beauftragt. Diese Kommission sei
ihrem Auftrage in einer Sitzung vom 17. gl. Mts.
nachgekommen, habe aber den Entwurf behufs endgültiger Redaktion und Vorlage an die interes-
hingabe seines Reisepasses durch die Gemeindrathskanzlei Unterstraß betreffend, beehren wir uns in
Beilage fragl. Reisepaß dat. 24. Febr. 1878, visirt 4.
März 1878 auf der oesterreich. ungar. Gesandtschaft in
Bern, Ihnen zu Handen der letztern zu übermitteln.
Der Gemeindrath Unterstraß, von Ihrem Begehren in Kenntniß gesetzt, & zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet unterm 28. Febr., daß von einer Verweigerung der Aushingabe hier nicht gesprochen werden
könne; Frank habe den bei der Hinterlage seines Passes ihm übergebenen Empfangschein nie präsentirt, er
sei vielmehr mit Zurücklassung dieses Scheines seinem
Logiegeber durchgegangen.
Indem wir Ihnen diese Rechtfertigung des Gemeindrathes Unterstraß zur Kenntniß bringen, benutzen wir etc.
Die Baukommission Uetikon gelangt mit dem Gesuch
an den Regierungsrath um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von
Land zur Erstellung eines neuen Schulhauses, eines Turnplatzes & eines freistehenden Abtrittlokals, sowie
bei Beseitigung von Bäumen, von denen 2 sich außerhalb des abzutretenden Landes befinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement während einem
Monat täglich um 1 Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Meilen & an den Gemeindrath Hombrechtikon, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 28. Februar sucht die Firma
Heinrich Kunz in Zürich um die Bewilligung nach, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihren Baumwollspinnereien in Adlisweil, Aathal, Kemptthal & Rorbas während drei Monaten täglich um eine halbe Stunde verlängern zu dürfen.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
Der bisherige ungewöhnlich kleine Wasserstand habe sie
in der Produktion sehr zurückgebracht; ihre Abnehmer
dringen wiederholt auf genaue Innehaltung der bedungenen Lieferfristen & um letzteres zu ermöglichen, sei sie
genöthigt, länger arbeiten zu lassen.
Die Gemeindräthe Adlisweil, Seegräben, Illnau und
Rorbas, sowie die Statthalterämter Horgen, Hinweil,
worden sei. Auf den Hauseigenthümer selbst oder seinen
Angehörigen ruht kein Verdacht.
Die über diesen Vorfall geführte Untersuchung
wurde vom Statthalteramte Meilen mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft sistirt.
Der entstandene Schaden am Gebäude wird
von Hrn. Kreisschätzer Haas in Stäfa auf Fr. 200 geschätzt, und es stellt der Beschädigte das Begehren um
Vergütung dieses Schadens durch die Kantonalassekuranzanstalt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
und in Anwendung der Bestimmung des § 3 lemma 2
des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich vom 4. Mai 1863,
beschließt:
I. Der am Gebäude No 233a des Hrn. Jakob Zollinger auf der Burg - Meilen unterm 9. d. Mts. durch Explosion entstandene Schaden ist dem beschädigten Gebäudeeigenthümer durch die Kantonalbrandassekuranzanstalt in dem ausgemittelten Betrage von Fr. 200
zu vergüten.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
A. J. Marty, Pfarrer, in Niederhasle, hat in den
In Sachen des Herrn Rudolf Meier, alt
Gemeindrathsschreiber in Dällikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
betreffend Ablehnung der Wahl zum Gemeindammann der Gemeinde Dällikon,
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Entscheides.
B. Durch Beschluß vom 27. Dezember v. Js. wies
der Bezirksrath Dielsdorf die Beschwerde des
Hrn. Meier über die auf ihn gefallene Wahl zum
Gemeindammann von Dällikon ab und legte demselben due Ausfertigungsgebühren auf.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrit Hr. Meier
mit Zuschrift vom 29. Dezbr. 1879 und sucht um Aufhebung desselben nach unter folgender Begründung:
1. Er sei Mitglied der Entsumpfungskommission des
Regensdorf-Otelfinger-Thales, welche Geschäfte sehr
viel Zeit in Anspruch nehmen.
2. Es sei im Gesetze nichts enthalten, daß die Stelle
eines Gemeindammanns als ein Gemeindeamt betrachtet werden könne; der Gesetzgeber sei damals schon
von der Ansicht ausgegangen, es falle hier der Amtszwang weg, und das um so eher, weil eine Kaution
von mindestens 5000 Fr. verlangt werde.
uns, zur Neubestellung dieser Kommission den Impuls
zu geben.
Wir laden Euch deshalb ein, für die gemäß Art. 3 des
Konkordates zu beschickende Konferenz, welche eines
ihrer Mitglieder zum Präsidenten & ein zweites zum
Vizepräsidenten auf die neue Amtsdauer zu ernennen haben wird, mit gefälliger Beförderung einen
Abgeordneten zu bezeichnen & uns den Namen desselben kund zu thun. Zugleichtheilen wir Euch vorläufig
mit, daß die Konferenz Dienstags den 10. Februar in
Zürich Statt finden wird.“
[St. Gallen hat seinen Abgeordneten schon bezeichnet.]
21. Januar 1880.
An das Bundesgericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
Mit verehrl. Zuschrift vom 19. dieß laden Sie uns,
in Hinsicht auf die Möglichkeit, daß die Ratifikation
der Steigerung der Nationalbahn durch die Gemeinden nicht erfolgen und daher eine zweite Steigerung
allfälligen zweiten Steigerung durch Abgeordnete
vertreten zu lassen. Wir haben Ihnen daraufhin telegraphisch mitgetheilt, daß wegen der am nächsten Montag,
den 26. Jenner beginnenden & voraussichtlich einige Tage
des religiösen Lehrmittels an der Primarschule ergeben, daß der Thatbestand ein anderer ist, als wie er in
dem rekurrirten Entscheid vorausgesetzt war,
auf Antrag der Erziehungsdirektion,
beschlossen:
1. Es ist die Beschwerde dem Erziehungsrath zu allfälliger Revision seines Beschlusses und zur Beantwortung
an die Rekurrenten überwiesen.
2. Mittheilung an Hrn. Jak. Brandenberger in Adentsweil, als den ersten Unterzeichner der Beschwerde, und
an die Erziehungsdirektion.
Präsidial-Verfügungen
23. März 1880.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Margaretha & Karolina Leuthold, in Langenbaum - Uetikon,
betreffend diplomatische Vermittlung von Aktenstücken an ihren in St. Paolo - Amerika wohnhaften Bruder Albert Leuthold,
nach Eingang der vom schweiz. Vice-Konsulat in Campinas beglaubigten Zustimmungserklärung des Albert
Leuthold zu dem Gemeinderschaftsvertrag seiner Schwestern Margaretha & Karolina,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Sei dieses Aktenstück dem Obergerichte zu Handen
739.
a. Ganze Schule Riedt.
b. Gibsweil.
26
c. Geld
#
Demnach hätte sich Gibsweil am Schulhausbau allerdings mit einem Betrage betheiligt, der nur 25.4 % der
ndienste:
Gesammtleistungen ausmache.
Nun stimmen aber die Rodel nicht vollständig mit der
Froh¬
Rechnung überein, z. B. zeige der Rodel für a-die-a freiwilligen
Leistungen bloß 25 Blöchli, Laden und 1277‘ Bauholz, während nach der Rechnung [pag. 20] 48 Blöchli & 4343‘ Bauholz geliefert worden seien. Von der hieraus resultirenden Differenz dürfe angenommen werden, sie sei
ebenfalls zu 25 % von Gobsweil getragen worden, sodaß dann folgendes Gesammtergebniß erzielt werde:
Betheiligung nach den Rodeln
Differenz zwischen d. Rodeln u. d. Baurechnung
Vom Spitalamt Winterthur
Geld [pag. 5]
# [Die angeführte Leistung des Spitalamtes Winter-
Backsteinfabrik Wiedikon als Akkordant bei der
Falz-Ziegel-Fabrikation in Arbeit. Kurz nach seinem Eintritt habe er durch einen schweren Fall laut
ärztlichem Zeugniß am14. Mai 1877 einen complizirten Unterschenkelbruch erlitten, wodurch er
über ein volles Jahr arbeitsunfähig geworden sei.
Die Folge dieses Unfalles sei Verdienstlosigkeit
& der Konkurs gewesen, welcher am 7. Okt. 1877
über ihn ausgebrochen sei. In diesem Konkurs seien die Gläubiger mit Fr. 5733.94 Rp. zu Verlust
gekommen. Indessen habe das Bezirksgericht Zürich
ihn laut Beschluß vom 7. Dezbr. 1878 nach durchgeführtem Konkurs im Aktivbürgerrecht nicht eingestellt.
Als Rekurrent im Jahr 1861 zum ersten Mal
in Konkurs gerathen sei, habe seine Ehefrau eine Weibergutsforderung von Fr. 187 angemeldet, im zweiten Konkurs aber laut Kaufbrief
vom 28. Sept. 1874 eine solche von Fr. 5000, welches Kapital nunmehr beim Waisenamt Flurlingen in der Verwahrung liege.
Damit sei klar bewiesen, daß seine Angehörigen in Folge seines Konkurses, der unverschuldet und lediglich in Folge seines Unglücksfalles gewesen sei, zu keinem Verlust gekommen seien. Um so eher sei zu erwarten gewesen,
daß nach Beendigung des Konkurses die Vormund-
A. Unterm 27. Dezember 1877 stellte Herr Stucki
das Gesuch, behufs Vermehrung der Wasserkraft seines Wasserwerkes und zur Regulirung des Wassers selbst
oberhalb des Fabrikgebäudes der Herren Gebrüder
Bertschinger in Oberweil einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Nach erfolgter Publikation dieses Projektes haben Einsprache dagegen erhoben:
brunnens in Irgenhausen;
1.
weil,
Jakob Schellenberg in Oberweil,
Georg Egli, in Irgenhausen,
Johannes Vontobel, in Irgenhausen,
9.
Albert Vontobel “ “
8.
Rudolf Vontobel,
5.
7.
4.
C. Da bei den Lokalverhandlungen keine gütliche Verständigung erzielt werden konnte, wurde
Petent mit seinem Gesuche bis nach Erledigung der Einsprachen abgewiesen [Verfügung vom 17. April 1878]
D. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1879 berichtete
Hr. Stucki, daß nunmehr die Einsprachen erledigt seien,
er wünsche daher möglichst bald in den Besitz der
nachgesuchten Konzession zu kommen. Wie sich aus den
Akten ergibt, sind die sämmtlichen Einsprachen erledigt,
Was die Beurtheilung der technischen Ausführung
der Arbeiten anbetreffe, so sei eine solche erst möglich, wenn Hr. Kreisingenieur Egli, der diese Arbeiten zu beaufsichtigen hatte, seinen bezüglichen Bericht
erstattet habe, was bisher nicht geschehen konnte, da
die hohe Schneelage einer genauen Untersuchung im
Wege stand.
Der Katasterverifikator habe zwar gestützt
auf mehrmalige Lokalbesichtigung und beim Kreisingenieur eingeholte Erkundigungen die Ueberzeugung gewonnen, daß sämmtliche Arbeiten vorschriftsgemäß ausgeführt & überhaupt die formellen Bedingungen für eine rationelle Entwässerung im Sinne
von §§ 1, 2 & 21 des Gesetzes betr. Bewässerung &
Entwässerung größerer Grundflächen erfüllt
seien, so daß die Unternehmung nunmehr mit Recht
auf den in § 38 des gleichen Gesetzes vorgesehenen Staatsbeitrag Anspruch machen könne.
Gleichwie in frühern ähnlichen Fällen [z. B. Regensdorf-Otelfingen, Benken etc.] werde auch hier vom
Staat ein Beitrag von ca 10 % der Gesammtkosten des
Unternehmens zu leisten sein.
Laut dem frühern Bericht des Katasterverifikators, erstattet bei Anlaß des Gesuches um einen
Vorschuß, schienen sich die Kosten der Entwässerung
auf ca 140–160, 000 Fr. zu belaufen und habe er daher geglaubt, einen Beitrag von ca Fr. 15, 000 beantragen zu sollen.
I. Das Gesuchschreiben sammt Plan wird dem Statthalteramte Meilen zu weiterer Behandlung gemäß
§ 3 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, vom 6. März
1880, übermacht.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
unter Anlage der Akten und eines Exemplars der zit.
ihrem
Verordnung und an die Erziehungsdirektion.
Die
neuen Schulhaus an der Mühlebachstraße eine Turnhalle
bach
zu erstellen. Das früher erworbene Schulhausareal erweist sich hiefür als zu beschränkt und es ist die Erwerbung eines weitern Stückes Land erforderlich. Der Eigenthümer fordert hiefür 11 Fr. per [Quadratmeter], welcher Preis
der Schulpflege als zu hoch erscheint. Diese Behörde gelangt daher mit dem Gesuch an den Regierungsrath, es
möchte die Bewilligung zur Expropriation des betr.
Grundstückes ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
bei
beschließt:
I. Das Gesuchschreiben sammt Plan wird dem Statthalteramt Zürich zu weiterer Behandlung gemäß § 3 der
Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, vom 6. März 1880, übermacht.
auf Antrag des Gemeindrathes beschlossen: Es sei
Projekt I Seuzach–Stadel–Wiesendangen auszuführen. Auf diesen Beschluß hin habe die erwähnte Straßenkommission die Zivilvorsteherschaft Reutlingen ersucht, eine Zivilgemeindeversammlung einzuberufen und derselben die Frage zum Entscheide
zu unterbreiten, ob gegen den politischen Gemeindebeschluß, daß die Straße II. Klasse Seuzachg–Wiesendangen nach Projekt I gebaut werden solle, bei den
Oberbehörden Beschwerde zu führen resp. das Gesuch zu stellen sei, es möchte das Projekt II gebaut
werden. Mit diesem Antrage habe sich die Mehrheit der Vorsteherschaft einverstanden erklärt
& denselben sodann der Zivilgemeindeversammlung
vom 30. März 1879 zur Behandlung vorgelegt, welche nach einiger Diskussion beschloß, es sei bei den
Oberbehörden gegen den politischen Gemeindebeschluß vom 23. März in erwähntem Sinne Beschwerde zu führen.
Die Rekurrenten scheinen nun der Ansicht
zu sein, weder Vorsteherschaft noch Gemeinde seien zur Beschwerdeführung berechtigt. Entgegen
dieser Behauptung verweise sie [die Vorsteherschaft Reutlingen] sowol auf § 2 des Straßengesetzes,
wonach den betheiligten Gemeinden das Recht zustehe,
ihre Wünsche und Ansichten bei den Oberbehörden
geltend zu machen, als auch auf § 59 des Gemeindege-
Reutlingen vom 30. Märu 1879, welcher nach dem eben
Gesagten aufgehoben werden muß.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Zivil¬
1. Der Rekurs wird begründet erklärt und der
erstinstanzliche Beschluß vom 2. Mai 1879 aufgehoben.
2. Die Zivilgemeinde Reutlingen hat die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
vorsteherschaft Reutlingen & an den Bezirksrath Winterthur unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Mit Zuschrift vom 13. Jenner machte das Statthalteramt Winterthur die Anregung, es sollten die
Gemeindräthe derjenigen Gemeinden, welche gemäß
§ 20 des Gemeindegesetzes die Befugniß der Ertheilung
des Gemeindebürgerrechtes dem Gemeindrath übertragen haben, angewiesen werden, ihre Beschlüsse
über Bürgeraufnahmen unter Ansetzung der gesetzlichen Frist für allfällige Einsprachen zu publiziren,
damit den Gemeindebürgern, welche sonst keine Kenntniß von solchen durch den Gemeindrath beschlossenen
Bürgeraufnahmen erhalten, das Recht der Einsprache
gleich wie da, wo die Gemeindeversammlung selbst über
chen aus dem vom Kantonsrathe bewilligten Kredit Zulagen an Beamte & Angestellte des Regierungsrathes verabreicht worden seien, eine solche zuerkannt werden, indem er auf folgendes hinweist:
Petent stehe schon seit 38 Jahren im Dienste des
Staates und es habe derselbe die ihm auferlegten Pflichten immer getreulich erfüllt. Nach Wegfall der Paßvisagebühren, welche ihm als Bestandtheil seiner Besoldung angerechnet worden, habe
ihm der Regierungsrath durch Beschluß vom 18. Jenner
1867 eine Besoldungszulage von Fr. 500 bewilligt
und es sei dieser Betrag auch seither immer büdgetirt
worden; bei Vertheilung des durch den Kantonsrath bewilligten Kredites für Besoldungszulagen
habe er indeß geglaubt, daß auch der I. Staatskanzlist mit einer weitern Zulage bedacht werde.
Gegenwärtig beziehe er nämlich bloß eine Besoldung von ca Fr. 2450, nämlich Fr. 1500 fix, Fr. 500
für Wegfall der Paßvisagebühren und 10 % der
der Staatskanzlei zufallenden Sporteln, welche
durchschnittlich ca Fr. 400–450 per Jahr betragen.
Eine solche Besoldung reiche eben aus für seine Haushaltungskosten, von einer Ersparniß könne deßhalb
keine Rede sein. Es dürfe übrigens berücksichtigt werden, daß die Stellung des Petenten nicht die gleiche
sei wie diejenige eines bloßen Kanzlisten, weil von
dem ersten Kanzlisten Bürgschaft verlangt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, für die neu erbaute, 4483,3 m lange Straße
II. Klasse von Maur nach Fällanden einen Wärter zu bestellen und demselben eine jährliche Besoldung von Fr. 350
auszusetzen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Kommission für Entwässerung des Bonstetter-Wettsweiler-Mooses,
betreffend Gesuch um Festsetzung & Verabreichung
des staatlichen Gesammtbeitrages an die Kosten dieses
Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Novbr. 1878
wurde an das Entwässerungsunternehmen Bonstetten-Wettsweil, das sich über eine Grundfläche von ca 216
Hektaren erstreckt, wovon 112 Hektaren auf Wettsweil,
97 Hektaren auf Bonstetten & 7 Hektaren auf Birmensdorf fallen, auf Rechnung des später festzusetzenden
Staatsbeitrages von Fr. 6500, zahlbar auf Neujahr 1879,
bewilligt.
B. Mit Eingabe vom 20. Novbr. 1879 stellen die
Mit Zuschrift vom 17. dieß geben Sie uns
Kenntniß von einem Schreiben der Direktion der
schweiz. Nordostbahngesellschaft betr. eventuelle Aenderungen der Konzession der schweiz. Nationalbahn & laden
uns ein, uns bis am 24. dß. in Sachen vernehmen zu lassen.
Die proponirten Aenderungen sind so wichtig, daß es
nöthig ist, dieselben einer einläßlichen Prüfung zu
unterziehen & dazu ist die gestellte Frist zu kurz. Sowie der Regierungsrath zu bestimmten bezüglichen Schlußnahmen gelangt sein wird, werden wir nicht ermangeln,
Ihnen mit aller Beförderung Bericht zu erstatten.
II. Eine Abschrift des Schreibens des Departements ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung zu übermachen.
III. Eine nachträgliche bezügliche Zuschrift der Direktion der Nordostbahn geht an die Kommission zu Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Rekursbeantwortung betr. Wirthschaftspatentverweigerung für
Benker, Schnunkli, Bernard, Santoni, Kuhn, sämmtlich in
Außersihl, & betr. Stellung der Wirthschaft Brändli in Uster
unter Polizeiaufsicht, gehen an eine aus den Herren Eschmann & Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Finanzdirektion, daß ein weiterer
Verkauf von 500 Nordostbahnaktien zum Kurse von 160 Fr.
rungsrathe mit, daß in Folge der vom Bundesgericht getroffenen Anordnung einer zweiten Steigerung der Nationalbahn sich sowol das interkantonale Komitee als der
Stadtrath Winterthur neuerdings an die Direktion der
schweiz. Nordostbahn gewandt haben, um zu erfahren, zu
welchen Bedingungen die Nordostbahngesellschaft zur
Uebernahme der Nationalbahn geneigt wäre und daß
sich genannte Direktion am 13. d. Mts. mit Abgeordneten des betreffenden Komitee & des Stadtrathes Winterthur wesentlich auf Grundlage der denselben schon
früher gemachten & damals publizirten Offerten geeinigt habe. Die Voraussetzung dieser Offerten sei
aber eine Aenderung der Konzession der Nationalbahn
& zwar in sowol für die Westsektion als für die Ostsektion näher bezeichnetem Umfange. Die Direktion
der Nordostbahn stellt das Gesuch, die von ihr angeregten Aenderungen dieser Konzession zu prüfen und
eventuell zu bewilligen, und Sie wünschen, daß der
Regierungsrath sich in Sachen vernehmen lasse.
Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der Regierungsrath darauf verzichtet, die für den Betrieb
der Westsektion gewünschten Konzessionsänderungen
zu beanstanden, immerhin in der Meinung, daß auch
für einen allfälligen Tramwaybetrieb auf der Strecke
Oerlikon–Otelfingen die mittlere Geschwindigkeit von
18 Kilometern per Zeitstunde gemäß Ziff. 3 maßgebend
sein soll.
vom 21. Febr./9. März 1880 in Sachen betreffend die
Unterstützungskasse der Beamten & Angestellten der
schweiz. Nationalbahn wird Vormerk genommen, unter
Uebermittlung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Das eid. Fabrikinspektorat, Herr Schuler in Mollis, brachte uns mit Zuschrift vom 31. Jenner d. Js. zur Kenntniß, daß seine
letzten Fabrik-Inspektionsreisen im hiesigen Kanton ihm
Veranlaßung gegeben haben, noch eine Reihe weiterer
Zusätze und Streichungen auf unserer Fabrikliste vorzuschlagen, nämlich:
A. Zu streichen seien folgende Etablissemente:
1. Zeller-Horner, H., in Hirslanden; Seidenweberei, kein
Motor, nur 13 erwachsene Arbeiter an gewöhnlichen Webstühlen.
2. Schöller, Cäsar, in Hottingen, Fäbrerei; Dampfmaschine,
aber nie über 4, zudem erwachsener Arbeiter;
3. Eneries, A., in Riesbach, Seidenstoffabrikation, ausschließlich Bureau & Ferggerei; keine Arbeiter;
4. Meier-Knüppel, F., in Riesbach, Schlosserei; kein Motor, keine gefährlichen Apparate. Meist nur Kundenarbeit.
im Winter oft keine Arbeiter, wie gerade jetzt, weil nicht