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der Hand für den Kanton Zürich ohne Bedeutung,
weil letzterer das Institut der Unterförster im Sinne
des Art. 9 des eid. Forstgesetzes nicht besitzt & daher
weder achtwöchige Forstkurse noch vierzehntägige
Fortbildungskurse anzuordnen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist von dem fraglichen Beschluß & Kreisschreiben
des Bundesrathes lediglich Vormerk zu nehmen.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift
vom 3. Febr. die Akten über die in der Hanfgarnspinnerei des Hrn. Hch. Strickler in Höngg vorgenommene Untersuchung, betr. den am 28. Jenner stattgefundenen
Unglücksfall des Hch. Fehr von Höngg, geb. 1865,
woraus sich ergibt:
Der Verletzte war an einer Hanfreinigungsmaschine beschäftigt, welche durch einen mit dem großen
Wellbaum in Verbindung stehenden, auf zwei Rollen
laufenden Triebriemen in Bewegung gesetzt wird. Dieser Triebriemen war nun bei der Maschine von der
Rolle gefallen & wickelte sich um den Wellbaum. Trotz
der erhaltenen Anweisung des Werkmeisters und
der Warnung eines früher diese Maschine bedienenden Arbeiters, in solchen Fällen den Aufseher zu Hülfe zu rufen, wollte Fehr den Riemen selbst vom Well-
gen an das Statthalteramt zu Handen des Regierungsrathes sich auszuweisen haben werden, werde der
Regierungsrath denselben nach Maßgabe des ihm
vom Kantonsrathe zur Verfügung gestellten Kredites Beiträge zu Theil werden lassen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
in theilweiser Abänderung des Beschlusses vom
31. Jenner,
beschließt:
I. Die erstellten Tabellen der Arbeitslosen
nach den Gemeinden sind durch die Direktion der
Justiz & Polizei den Gemeindsbehörden zuzustellen mit dem Auftrage, ihrerseits weitere Erhebungen zu machen & möglichst dafür zu sorgen, daß
der vorhandenen Noth begegnet werde.
II. Das mündliche Referat im Kantonsrath
übernimmt der Hr. Direktor der öffentlichen
Arbeiten, so weit es die vom Staat ausgeführten
Arbeiten angeht, für den Rest der Hr. Direktor
der Justiz & Polizei.
III. Mittheilung an die beiden Direktionen.
Mit Zuschriften vom 29. Jenner übermittelt das
Statthalteramt Zürich die Gesuche des Hrn. Gemeind-
Die vom Bundesrath anhergesandte ungarische
Cirkularverordnung betr. chemische Weinanalyse
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, ca 1/4 der
im Staatseigenthum befindlichen Nordostbahnaktien
zum Kurse von nicht unter 150 Fr. zu veräußern.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Anläßlich einer an die Domänenverwaltung gerichteten Eingabe hatte die Viehleikasse Sternenberg
beiläufig bemerkt, ob es nicht möglich sei, einen Beitrag
zu erhalten.
Die Direktion des Innern, zur Antragstellung hierüber eingeladen, berichtet, daß es angemessen sein
möchte, auf diese beiläufige Bemerkung nicht zu
antworten, sondern eine besondere Eingabe zu
gewärtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
stellt werden, daß derselbe später keinen nachtheiligen Einfluß auf die Kanalmauer haben kann,
sei es durch den durch die Strebe aufzunehmenden
Druck, – oder durch vermehrten Anprall des Wassers am Anfang derselben. Die Wasserwerksgesellschaft ist für allen eventuell darauf entstehenden Schaden zu sofortiger Abhülfe & Ersatzleistung verantwortlich.
b.
Beim Bau der ganzen Anlage, namentlich aber, wo
diese das Eigenthum der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik berührt, soll dieser vor Inangriffnahme
jeweils rechtzeitig unter Vorweisung genauer
Detailpläne für die Ausführung Anzeige gemacht werden.
c.
Das Eigenthum der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik soll während des Baues durch die Wasserwerksgesellschaft und ihre Arbeiter respektirt werden und erstere berechtigt sein, der Gesellschaft für alle Störungen im Betriebe und
Schädigungen oder Benutzung von Eigenthum, auch
durch Arbeiten dritter Personen, Rechnung zu stellen.
2. Vor Beginn der Arbeit sind über die Anlage
der Wand der Direktion der öffentlichen Arbeiten
genaue Konstruktionspläne zur Genehmigung vorzulegen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
I. Es sind auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes pro 1880 zwei Exemplare des Buches
Le Congrès Penitentiaire International de Stochholm
anzuschaffen, das eine der Kantonalbibliothek, das andere der Gefängnißdirektion zu übermitteln.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der Einladung, den bezüglichen Betrag von Fr. 42 10 Rp. laut
Beilage an Hrn. Reg. Rath Dr Stößel auszurichten.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, je 1000 Exemplare Kantonalverfassung & Bundesverfassung mit Umschlag bei der Druckerei Stämpfli, Bock & Schein zu bestellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
daß von a. Statthalter Hafner an Wirthschaftspatentgebühren pro 1879 ca 120, 000 Fr. abgeliefert worden seien,
während dieselben ca 149, 000 Fr. betragen haben, daß sich
somit ein Manco von 28, 000 Fr. herausstelle,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen,
den a. Statthalter Hafner zu zitiren, von demselben unverzügliche Deckung des Manco zu verlangen & im
Weigerungsfalle die nöthigen weitern Maßregeln zu
ergreifen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Zu No 5 haben wir zu bemerken, daß mit gleichem
oder sogar mehr Recht auch die Gebr. Schmid, Chemisèr,
in Zürich, Streichung von der Fabrikliste verlangen
können.
Was die No 8 & 9 betrifft, so ist zu bemerken,
daß alle übrigen hierortigen Klavierfabriken unter
dem Fabrikgesetze stehen & daher wol um so weniger
eine Ausnahme gemacht werden sollte, als ohne Zweifel
bei gutem Geschäftsgange auch diese beiden Fabriken
die Arbeiterzahl vermehren werden.
Die Fabrikreglemente für die Anstalten sind
ebenfalls bereits genehmigt.
B. In die Fabrikliste seien neu aufzunehmen:
1. Ulrich, Friedr., Baumeister, in Zürich, Sagerei,
Bauschreinerei & Parqueterie; Dampfmaschine von 16
Pferdekräften, 16–26 Arbeiter;
2. Schröder, Wilhelm, in Riesbach, Seidenwinderei &
Zettlerei; kein Motor, aber 46 Arbeiter;
3. Masarey, A. & J. D. Wäspe, in Riesbach, Färberei,
Dampfmaschine, 20 Arbeiter;
4. Hinnen & Meier, in Riesbach, Bau- & Möbelschreinerei; Dampfmaschine, 25 Arbeiter;
5. Guggenbühl, Thomas, in Riesbach, Schlosserei; Dampfmaschine von 3 1/2 Pf., 6–12 Arbeiter;
6. Neeser, Hermann, in Riesbach, Schlosserei, Dampfmaschine von 3 Pf., 13–18 Arbeiter;
7. Geisberger, J. C. in Riesbach, Wagenbau, Dampf-
zugstraße, wird als unbegründet abgewiesen &
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
2. Trage Frau Weber die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie 5 Fr. Augenscheinskosten.
3. Mittheilung an Hrn. Dr Ryf zu Handen der
Frau Weber, an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Hirslanden unter Rücksendung des Dolenplanes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Fortsetzung einer Abzugsdole,
hat sich ergeben:
A bis C. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 11. Sept.
1879 beschlossen:
I. Der Rekurs der Herren Architekt J. Rüegg
in Riesbach & R. Leemann in Zollikon wird als
begründet erklärt & der Gemeindrath Hottingen
angewiesen, beförderlichst die angefangene Dolenbaute in der Römerstraße bis an die Gemeindegrenze Hottingen - Hirslanden weiter zu
auf Frühjahr 1880 ebenso gut wie auf Frühjahr 1881
eine Versorgung suchen; er bedürfe indessen dieser
Dazwischenkunft nicht, da er in allen Richtungen
der Landwirthschaft selbst seinen Mann zu stellen im Stande sei & bei seinen frühern Arbeitgebern dieses Frühjahr bis im Winter wieder Arbeit zu Genüge finden werde; diese Plätze würden ihm nun durch eine längere Detention verloren gehen.
zudem verschlingen 16 Monate Detention
einen zu großen Theil seines Vermögens / würden ihm während einer längern Detention als
sechs Monate an seinen eigenen köstlichen Kleidern mehr als 60 Fr. „den Bach hinabgehen.“
Er beantragt Festhalten am Beschlusse vom
1. Novbr. 1879, demzufolge die Dauer der Detention auf sechs Monate festgesetzt worden war.
D. Der Bezirksrath Zürich, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt Abweisung des Rekurses, unter Hinweisung auf die von der Armenpflege Wipkingen geltend gemachten, vom
Bezirksrath [sub Fact. A oben] acceptirten Gründe, mit dem fernern Bemerken, die Angabe
des Rekurrenten, daß die Kosten in Uitikon
aus seinem Vermögen bestritten werden, sei
ganz unwahr, denn Nägeli besitze keinen Rappen. Das früher Fr. 500 betragende Vermögen
einer neuen Beschlußfassung zu bieten, allerdings in
der bestimmten Voraussetzung, daß damit endlich alle Mittel erschöpft seien, den Schulhausbau noch weiter hinauszuschieben. Dadurch würde eine unrichtiger Weise beim
Kantonsrath eingelegte Beschwerde betr. die Schulhausbaufrage Ebertsweil auch materiell als gegenstandslos
dahin fallen.
II. Betreffend die politischen & kirchlichen Verhältnisse,
a. die lokale Entfernung würde zwar eher dafür sprechen, daß die Gemeinde Ebertsweil-Kappel der Gemeinde Kappel
zugetheilt würde, dagegen ist kein bezüglicher Wunsch
vorhanden, vielmehr gehört der eine Theil bereits seit
Jahren zur Gemeinde Hausen, sodaß es mit Rücksicht auf die
geringe Entfernungsdifferenz immerhin nicht als unthunlich
erschiene, auch den andern Theil dahin zu weisen.
b. die politischen & kirchlichen Gemeindsbehörden von
Hausen begutachten den Anschluß in bejahendem Sinn, während diejenigen von Kappel sich ablehnend verhalten.
Die politische Gemeindsversammlung Hausen hat dem
Vernehmen nach unterm 22. dß. beschlossen, es sei die Angelegenheit an den Gemeindrath zurückzuweisen mit
dem Auftrg, dieselbe noch weiter zu prüfen und später wieder vorzubringen.
Der Bezirksrath Affoltern befürwortet die Vereinigung der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel mit Ebertsweil-Hausen zu einer einheitlichen Schulgemeinde.
Der Regierungsrath,
29. März 1880.]
gen Gemeindammann Keller von Dynhard zu gewinnen,
daß aber inzwischen der ordentliche Stellvertreter die
Geschäfte weiter führe & daß demnächst durch die Erneuerungswahlen aller Gemeindebehörden eine Ersatzwahl
unnöthig werde, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Mit Bezug auf den Regierungsbeschluß vom 17. Jenner
glistaller & M. Huber, Jonen, daß sie statt der Erstellung eines Weiers die Fr. 10, 000 von den Herren J. & A. Biedermann & Cie in Zwillikon, acceptiren. Diese Mittheilung geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer Vorladung des
Bezirksgerichtes Horgen an den im Staate New-York sich aufhaltenden Albert Großmann von Höngg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu richten:
„Nachdem wir, Ihrem Gesuche entsprechend, mit Missiv vom 23.
Dezember v. Js. die von Ihnen einbegleitete Verfügung & Vorladung des Bezirksgerichtes Horgen behufs Zustellung an den, wie
Sie angaben, in „Paderson Staat New-York“ in Arbeit stehenden
Albert Großmann von Höngg dem Bundesrath zur diplomatischen Vermittlung an den Insinuaten übersandt haben, theilt uns der-
Falle der Inangriffnahme der Linie Immensee–Luzern die für die Hauptlinie Immensee–Pino bestimmten
Hülfsmittel gänzlich unberührt bleiben müssen, würde sich
die ganze Ostschweiz stark beeinträchtigt fühlen, falls die
Verbindung Goldau–Zug dem Stück Immensee–Luzern
hintangesetzt werden wollte. Und in der That ist alle Veranlaßung vorhanden, sich gegen ein einseitiges Vorgehen
mit aller Energie zu wehren. Vorderhand besteht von Zug
aus unsere Linie über Affoltern nach Luzern. Eine Erstellung der Verbindung Goldau–Zug müßte mit zwin¬
Goldau–Igender Konsequenz zur Erbauung der Linie Zug–Thalweil führen, dadurch würde die Distanz von Goldau
a-nach Zürich-a
mmensee–Affoltern–Zürich von ca 61 Kilometer auf
ca 42 Kilometer reduzirt, ein Ergebniß, das in volkswirthschaftlicher Richtung bedeutend genug ist, um gehörig gewürdigt zu werden. Gleichzeitig würde alsdann der Verkehr von Thalweil aus aufwärts in der
Richtung nach Glarus, Graubünden, Vorarlberg etc.
erschlossen.
Wir haben die Ueberzeugung, daß die weitgehendsten Anstrengungen im Interesse des Zustandekommens einer direkten Verbindung von Zug nach
Zürich gemacht würden, sobald die Erstellung der Linie
Goldau–Zug gesichert sein wird.
Wir anerkennen nun, daß Ihre h. Behörde im gegenwärtigen Momente für das Zustandekommen dieses Theil-
bauenden Kellers und die projektirten vorsorglichen
Maßnahmen nicht in Betracht fallen.
F. Zu einer Ergänzung des Berichtes veranlaßt,
spricht sich der Experte weiter dahin aus: „Der Gefahr einer Explosion ist ein Kellerlager von Petroleum im Allgemeinen nicht ausgesetzt, wenn in demselben nicht Naphta, Neolin u. dergl. aufbewahrt wird,
denn die Kellertemperatur ist eine so niedrige, daß
selbst recht schlechtes Petroleum darin nicht die zur
Explosion führenden Dämpfe entwickelt. Dagegen
ist unzweifelhaft ein Petroleum Engros-Lager, und
wäre es noch so vorsorglich angelegt, ein Ort, welcher
zur Besorgniß der Feuergefahr Anlaß gibt. Diese
Besorgniß kann zwar durch entsprechende Vorkehren
vermindert, aber nicht aufgehoben werden, & sie
ist unzweifelhaft von solchem Grade, daß die durch
angebaute gewöhnl. Wohn- & Arbeitsräume veranlaßte Gefahr mit ihr nicht verglichen werden kann.
Auch ist der Brand eines solchen Lagers besonders folgenschwer, da dasselbe flüssige Brennstoffe beherbergt,
die die Umgebung mit Feuer förmlich überfluthen können.“
In Betracht:
1. Bei Erstellung der projektirten Baute war neben
den in der angefochtenen Schlußnahme speziell hervorgehebenen Momenten auch die Betrachtung maßgebend,
daß die Frist, binnen welcher privatrechtl. Einsprachen
gegen die projektirte Baute geltend zu machen gewe-
B. Sowohl der Gemeindrath Langnau als der Bezirksrath Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Karl Danieli in Langnau wird
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren gegen eine
binnen 10 Tagen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu bezahlende Rekognitionsgebühr von Fr. 600 ein
Tavernenrecht No 395 zur Au, daselbst, ertheilt in der
Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe und der Regierungsrath sich vorbehalte,
wieder auf diesen Beschluß zurückzukommen.
Ebenso wird dem Regierungsrathe das Recht
vorbehalten, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
erforderlichen Eigenschaften verlieren würde oder
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
II. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemer-
dungsansatz vom Beginn des neuen Schulkurses
an auf 3800 Fr. d. h. auf 126 Fr. pr. Stunde erhöht werden. Der Erziehungsdirektion schlägt eine Erhöhung um
400 Fr. pr. Jahr vor, in der Meinung jedoch, daß
dieselbe schon mit 1. Jenner zu laufen beginne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Hügel, Lehrer der mech. Schule am kant.
Technikum in Winterthur erhält vom 1. Jenner l. Js.
an eine jährliche Besoldung von 3600 Fr. bei einer
Verpflichtung zu 30 wöchentlichen Stunden.
2. Mittheilung von Disp. 1 an Hrn. Hügel.
Herr J. J. Schäppi, Schulrath in Winterthur, erklärt wegen Geschäftsüberhäufung seinen Rücktritt
aus der Aufsichtskommission des Technikums. Es ist
wünschbar, daß bei einer Ersatzwahl eine Persönlichkeit ins Auge gefaßt werde, welche der chem. Abtheilung der Anstalt als Fachmann zur Seite zu stehen
in der Lage wäre & da die Stadtgemeinde Winterthur die durch Reglement vorgeschriebene Zahl von
4 Mitgliedern bereits besitzt, so wird Hr. Otto Meister,
Chemiker in Thalweil, zur Wahl vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
angehalten worden & habe er namentlich vor seiner
zweiten Verehelichung Fr. 150 zurückerstattet.
Zur Erhärtung dieser Thatsachen wünschte er daher, daß die Armengutsverwaltung Sternenberg
angewiesen würde, die bezüglichen Gutsrechnungen einzusenden. Allerdings sei wahr, daß er versprochen,
das empfangene Darlehen von Fr. 60 zurückzuzahlen,
allein bis heute sei ihm dieß nicht nur unmöglich gewesen, sondern in Folge des außerordentlichen Geschäftsganges & seines stets kränklichen Zustandes sei er noch mehr in Noth gerathen und bedürfe
neuer Hülfe.
Daß der ihm von der Armenpflege gemachte
Vorwurf eines arbeitsscheuen, schnapstrinkenden
Mannes lediglich persönlicher Gehässigkeit zuzuschreiben sei, erhelle wol zur Genüge aus dem ihm von den
zuständigen Behörden seines Wohnortes Maur ausgestellten Zeugniß.
E. Mit Schreiben vom 14. Febr. beantragt die
Armenpflege Sternenberg Abweisung des Rekurses,
indem sie die vor erster Instanz gemachten Angaben
in ihrem vollen Umfange bestätigt und im Weitern
bemerkt:
Trotz dem von Schnurrenberger eingelegten Zeugnisse behaupte sie heute noch, daß derselbe ein gemeiner,
dem Schnapstrunke ergebener Müssiggänger sei, der
stets darauf losgehe, auf alle erdenkliche Weise von
sowol dem Staate als der Gemeinde Neftenbach sehr
gute Dienste geleistet, sodaß die Einsprache der Letztern
zum mindesten ungerecht erscheine.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Entsprechend dem Begehren des Hrn. Ernst hat der
Kreisingenieur am 22. Novbr. die Wasserwerksanlagen in Pfungen an Ort und Stelle genau untersucht.
Das Ergebniß ist aber ziemlich das gleiche, wie es
im Berichte vom 13. Sept. v. Js. aufgeführt wurde,
und es bleibt auf das Revisionsgesuch des Hrn. Ernst
in Kürze zu bemerken:
1. Für das in Frage liegende Wuhr und die berechbrettigte Stauhöhe an demselben ist einzig & allein die
durch Beschluß vom 10. August 1861 modifizirte Konzession vom 6. Dezbr. 1853 maßgebend, nach welcher
in Folge der Verzichtleistung des Hrn. Ernst vom
30. Dezember 1859 keinerlei Schwellbretter mehr
angebracht werden dürfen. – Die neuern Konzessionen von 1871 und 1872 berühren das Wuhr in keiner Weise.
2. Es bleibt nun unbestritten & ist am Wuhre selbst
deutlich sichtbar, daß nach dem Jahr 1861 auf den alten Wuhrfachbaum und die Wuhrständer in konzessionswidriger Weise wieder 10 Zoll hohe Schwellter eingesetzt worden sind, welche anfänglich beweglich
waren, zeitweise auch bei größerem Wasserstande
des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken, die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei während 3 Monaten täglich um
eine Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Horgen, sowie an den
Gemeindrath Langnau, welcher angewiesen wird, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt unterm
15. März das Gesuch der Herren Jordan & Cie, Schuhfabrik,
in Winterthur, dat. 12. März, womit dieselben um die Bewilligung nachsuchen, mit ihrem Zuschneidepersonal von
6 Personen während der Monate März & April zuweilen, je nach Bedarf, zwölf Stunden täglich arbeiten lassen zu dürfen, indem sie anführen: Da das Geschäft
den langen Winter hindurch flau ging, so drängen sich
jetzt die Bestellungen zusammen & sei deren Beschleunigung möglich, wenn nur das Zuschneidepersonal zuweilen eine Stunde länger arbeite, um den andern Arbeitern genügend Arbeit zu schaffen. Die Zuschneider
seien dazu gerne bereit, da ihre Arbeit wenig anstrengend & sie gerne den Mehrverdienst annehmen & brauchen können.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 23. Febr. d. Js.
die Auslieferung des Johann Albrecht, Schuster von Erkhausen [al. Martin Riemenschneider von Ganterheine]
betreffend, beehren wir uns, Ihnen unter Rückschluß
der Haftbefehle des Untersuchungsrichters am k. Landgerichte Kempten vom 9. Febr. nebst den behufs Feststellung der Identität des Angeschuldigten zu Protokoll
genommenen Erklärungen, zur Kenntniß zu bringen,
daß Albrecht durch Urtheil vom 26. Febr. des Bezirksgerichtes Zürich zu zwei Monaten Gefängniß, abzüglich 2 Wochen Untersuchungsverhaft, verurtheilt
worden ist & sich dato im Bezirksgefängniß in Hinweil
befindet. Da Albrecht lt. beigelegtem Einvernahmsprotokoll d. d. 10. März sich der Auslieferung nicht widersetzt, so steht der Ueberführung desselben an das
Landgericht in Kempten auf den Zeitpunkt der Erstehung der Strafe [12. April 1880] nichts entgegen.
Indem wir Ihnen dieß zur gefäll. Kenntnißgabe
an die k. bayer. Gesandtschaft mittheilen, benutzen wir“ etc.
des Bezirksgerichtes Meilen mit nachfolgendem Schreiben
einzubegleiten:
„Im Nachtrage zu unserm Schreiben vom 13. dß beehren wir uns, die nunmehr eingelangte von Jean Albert
Leuthold abgegebene, S. Paolo vom 18. Febr. datirte & vom
schweiz. Vicekonsulat in Campinas beglaubigte Zustimmung zu dem Gemeinderschaftsvertrag seiner Geschwister
Margaretha & Karolina Ihnen zu Handen des Bezirksgerichtes Meilen zu übermitteln.
Indem wir Sie ersuchen, die Auslagen des Konsulates,
betragend 9 Fr., und die Portiauslagen des Bundesrathes
von Fr.3 50 Rp., welche derselbe mit Nachnahme von Fr. 12
50 Rp. + 20 Rp. Portozuschlag auf uns erhoben, – in diesem
Betrage unserer Staatskanzlei zurückvergüten lassen
zu wollen, benutzen wir“ etc.
Eine Zuschrift des Bundesrathes d. d. 20. März nach
welcher in Erledigung des hierseitigen vom 15. Novbr.
1879 die Frau Witzke, geb. Wüst, als preußische Staatsnagehörige anerkannt wird & vorläufig in die bei
Merzig, Regierungsbezirk Trier, gelegene Provinzialanstalt verbracht werden soll, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
24. März 1880.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In ergebener Erledigung Ihrer Zuschriften vom
des Gesetzes von 1878, betr. die Zivilgemeinden,
die Genehmigung unter folgenden Bedingungen ertheilt:
a. Die Zivilgemeinde Kloten hat die 1500 Fr., welche behufs Deckung des Passivums von 30 000 Fr.
noch nöthig sind, zu übernehmen, & in Abänderung von Art. 6 des Vertrages an den Bau
& Unterhalt der Straßen III. Klasse vom 1. Jenner 1879 an jeweilen bis auf Weiteres einen
Viertheil zum Voraus beizutragen.
b. Art. 1 des Vertrages ist in dem Sinne aufzufassen, daß die politische Gemeinde die Pflicht
haben soll, in denjenigen Gemeindetheilen, welche nicht zur Zivilgemeinde Kloten gehören,
für die nöthigen Löschanstalten zu sorgen.
c.
Art. 2 erhält die Fassung: „das Brunnenwesen
ist Sache der Ortschaften, bezw. der Korporationen & Einzelnen.“
II. Auf das Begehren der Hofbewohner um Einbürgerung in die Zivilgemeinde Kloten wird nicht eingetreten; die Frage, ob für die Hofbewohner, wenn sie in die
Zivilgemeinde übersiedeln, eine reduzirte Einkaufsgebühr festzusetzen sei, wird bei der allgemeinen
Festsetzung der Einkaufsgebühren zur Erledigung gelangen.
III. Die Beschwerde der Hofbewohner von Geerlisberg vom 6. August 1879 & der Zivilvorsteherschaft Kloten vom 14. Oktober 1879 werden als durch gegenwärtigen Beschluß erledigt erklärt.
festhalte, wonach von den eid. Behörden kein Stempelpapier zu gebrauchen & für Eingaben an dieselben auch kein
solches zu verlangen sei, wird lediglich Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung den Konstituirungen
des Kleinen Rathes Graubünden und Staatsrathes
Freiburg.
Präsidial-Verfügung.
11. Januar 1880.
Auf hierseitiges vom 3. Jenner in Sachen der Söhne
Weber erwiedert der Bundesrath, daß a-er-a in diesem Falle
eine Verwendung nicht für angezeigt erachte, da die
Petenten sich in vom Bundesrath näher bezeichneten Weise selbst helfen können.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Das Gesetz betreffend den Detailverkauf von
Tabak wird in zweiter Lesung in nebenstehender Form
festgestellt.