dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gefallen & es wäre nicht zu befürchten gewesen, daß
die Ausführung auf diese Weise so umfassend erfolgt
wäre, daß dadurch ein erhebliches Ueberschreiten des
Büdget stattgefunden hätte.
Die Gründe für die Abweisung haben sich seither
in Folge der andauernden großen Kälte noch vermehrt durch die Rückstellung der Arbeiten sowol als
durch die Schwierigkeit der Beschaffung des erforderlichen Materials. Nur bei günstigerem Verlaufe der
noch übrigen Winterszeit werde es möglich sein, die
vorbereiteten nothwendigen Arbeiten wirklich auszuführen.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. Die verlangte Uferversicherung bei Großandelfingen ist nicht in das Bauprogramm vom laufenden
Baujahr aufgenommen, auch im Voranschlag nicht berücksichtigt worden; es sind auch keine bezüglichen technischen Vorarbeiten gemacht worden.
2. Die Gemeinde hat sich trotz Zusicherung des
gesetzlichen Staatsbeitrages nicht veranlaßt gesehen, fragliche Bauten zur Ausführung zu übernehmen.
3. Die Witterungsverhältnisse dieses Winters
sind für die Arbeiten nicht günstig, und es bedarf
aller Anstrengung, um mit den in Bau begriffenen
Stellen rechtzeitig fertig zu werden.
4. Das in Frage liegende Flußufer bedarf aber
bezeichnet werden könne, immerhin zu den abgelegenen
zu zählen sei, auf welche die Bestimmung von § 4 des Gesetzes betr. die Besoldung der Volksschullehrer Anwendung
finde, und beantragt die Verabreichung einer jährlichen
Besoldungszulage von 100 Frk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anwendung von § 4 des Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer vom 22. Christmonat 1872,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Buchenegg-Dägerst erhält vom
1. Mai l. Js. an gerechnet für ihren definitiv gewählten
Lehrer Hrn. G. Wohlgemuth eine jährliche Besoldungszulage von 100 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe.
In Rekurssachen des Hrn. Josef Streicher, Wirth,
Florastraße, No 11, in Riesbach,
betreffend Patentverweigerung,
hat sich ergeben:
Die Abweisung des Patentgesuches durch die Finanzdirektion stützt sich auf den Bericht der begutachtenden Behörden, wonach die Frau Breitenstein, welche
gerichtlich bestraft und im Aktivbürgerrecht eingestellt sei, in gleicher Haushaltung mit Streicher lebe
und eigentlich sie die Wirthschaft betreibe.
ralagentur der Versicherungsgesellschaft La Confiance
in Paris,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die genannte Generalagentur in einem Inserate No 259 des Tagblattes der Stadt Zürich
[vom 31. Oktober 1879] sich zu Abschlüssen von Feuer-,
Lebens- & Unfallsversicherungen empfohlen hatte unter
der Angabe, die von ihr vertretene Gesellschaft sei durch
Regierungsdekret hier konzessionirt, während dieß allerdings für die Branche der Feuerversicherung, nicht aber
auch für die Branche der Lebens- & Unfallsversicherung
der Fall ist, in Bezug auf welch letztere die Gesellschaft
ein Gesuch um Bewilligung des Geschäftsbetriebes im hiesigen Kanton nie gestellt hat, – wurde durch Regierungsbeschluß vom 1. November 1879 in Rücksicht darauf, daß
durch obige unrichtige Angabe das Publikum getäuscht
wird, das Statthalteramt Zürich eingeladen, den Herren Hochstraßer & Morf eine Ordnungsbuße aufzua-er-alegen. Dieser Einladung gab dann das Statthalteramt
durch Verfügung vom 7. November, indem es
dieselbe in eine Buße von Fr. 40 verfällte
B. Hiegegen reklamirten die Herren Hochstraßer
& Morf zunächst beim Statthalteramte, sodann mündlich
& schriftlich bei der Direktion des Innern, indem sie versichern, es sei ihnen jede Absicht ferne gelegen, durch jenes Inserat resp. durch die in demselben enthaltene
Verbindung der drei Versicherungsbranchen, obschon
Wenn schließlich Rekurrent den § 59 des Gemeindegesetzes für seine Argumentation ins Feld führe, so
werde dagegen § 2 des Zivilgemeindegesetzes angerufen, der das Beleuchtungswesen ausdrücklich in die Kompetenz der Zivilgemeinden verweise.
H. In seiner Antwortschrift vom 10. Dezbr. v. Js.
findet der Bezirksrath Hinweil sich nicht veranlaßt,
näher auf die Beschwerde einzutreten, da dieselbe im
Wesentlichen nichts Neues enthalte, – sondern beantragt, in Unterstützung der Rekursbeantwortung durch
die Zivilvorsteherschaft Rüti, sowie in Bestätigung der
Erwägungen zu seinem erstinstanzlichen Entscheide, einfach
Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
im Wesentlichen gestützt auf die Erwägungen der
ersten Instanz, namentlich im Hinblick auf den § 2 des
Zivilgemeindegesetzes,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
und der bezirksräthliche Beschluß vom 22. Oktober 1879
bestätigt.
2. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
3. Mittheilung an dieselben, an die Zivilvorsteherschaft Rüti & an den Bezirksrath Hinweil.
gut gedeckt sind. Dennoch finden sich noch folgende
Uebelstände vor:
1. Die sogen. Carden sind nur auf der einen Seite
eingezäunt, während die andere Seite, wo ebenfalls eine Anzahl Zahnräder & mehrere Riemenwollen sich bewegen, vollständig frei ist.
2. Der senkrechte Wellbaum mit großem Winkelgetriebe ist mit einem kastenähnlichen Gehäuse
gedeckt, welches nebenbei noch zur Aufbewahrung
von Oel, kleinern Werkzeugen etc. dient, dessen
Thüre nur durch einen einfachen hölzernen Riegel
geschlossen wird, so daß jedes Kind zu dem gefährlichen Räderwerk gelangen kann.
3. In der Fabrik finden sich noch viele vorstehende Keile und Schraubenköpfe, und es stellte
sich heraus, daß ein solcher Keil den vorgekommenen
Unfall verursachte.
4. Auch die Ventilation zur Entfernung des
starken Staubes ist, wenn alle Maschinen in Thätigkeit sind, ungenügend.
5. Für die Haupttransmission fehlt in allen Säälen
die Abstellung.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Herr Heinrich Strickler in Höngg wird unter
Hinweis auf Art. 19 des eid. Fabrikgesetzes eingela-
eine fingirte wäre, was aber nicht einmal behauptet
werde. [Wie aus einer nachträglichen Erklärung der
Staatsanwaltschaft hervorgeht, sollte es heißen: Schuld
Wettsteins, statt Schuld Meiers].
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Advokat
Rosenberger Namens Jakob Rosenberger, Viehhändler im obern Hard - Außersihl, indem er anführt, daß
nach Absicht und Erfolg in der freiwilligen Verpfändung von Vieh, das dem Wettstein nicht gehörte, durch
diesen eine betrügliche Handlung liege.
C. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, daß
Rosenberger weder direkt getäuscht worden, noch auch
eine Täuschung, welche Wettstein wem immer gegenüber
vorgenommen habe, auf Benachtheiligung der Rechte Rosenbergers berechnet gewesen sei. Deßhalb sei er nicht
klagberechtigt. Ebenso wenig sei Grund vorhanden, die
Sache von Amtswegen zu verfolgen, da erst dann mit
Aussicht auf Erfolg eingeschritten werden könnte, wenn
ein wirklich Getäuschter an der Hand seiner Beweisstücke
die Klage begründen würde.
In Betracht:
daß die Verfügung der Staatsanwaltschaft weder offenbar auf Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruht [§ 771 des Rechtspflegegesetzes]
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission;
beschlossen:
der Zivilgemeinde zu tragen seien
Mit Zuschrift vom 19. Jenner 1878 habe die
Sanitätsdirektion sodann erklärt, der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. einen Beitrag von Fr. 200 an
ihren neu erstellten Beerdigungsplatz zu verabreichen, wenn solche auf ihr Eigenthumsrecht an dem
reform. Friedhofe in Rheinau Verzicht leiste. Dieser Verzicht sei unterm 15. Febr. 1878 geleistet und
im gleichen Jahr sei mit Zustimmung des Bezirksrathes die Abtretung zu Gunsten der in Rheinau bestehenden Pflegeanstalt notarialisch gefertigt worden.
Wenn nun, wie der Bezirksrath selbst argumentire,
nach dem Gemeindegesetz vom Jahr 1875 den Zivilgemeinden keinerlei Verfügungsrecht über Friedhofangelegenheiten mehr zugestanden, so sei die Pflegeanstalt Rheinau so wenig wie die Zivilgemeinde
Ellikon zu einer solchen Eigenthumsfertigung berechtigt gewesen, wie auch der Bezirksrath Andelfingen
eine Bewilligung hiezu nicht hätte ertheilen sollen.
Gegen eine derartige Auslegung des Gesetzes
müsse sie [die Zivilvorst. Ellikon] protestiren, namentlich in Hinsicht auf die zwischen den Gemeinden Rheinau,
Marthalen & Ellikon bestehenden außergewöhnlichen
Verhältnisse. Uebrigens stehe § 14 nicht im Einklang mit § 94, Ziff. 9, litt. d. desselben Gesetzes, welche
nur von Beaufsichtigung von Begräbnißplätzen von
Korporationen & Privaten spreche, mithin denselben
klärte.
C- Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das vorliegende Konzessionsgesuch ist als eine
Erweiterung des am 26. Dezember 1863 ertheilten
Wasserrechtes für Errichtung des neuen Rheinwehres mit Turbinen zu betrachten. Der damals bewilligte Ablaufkanal, welcher im Rheinbett ausgegraben, neben dem Damm & Zulaufkanal der
Thonwaarenfabrik gegen den Rheinfels sich hinzieht und Tunnelartig unter diesem durch unterhalb
in das Rheinbett ausmündet, mußte sr. Zt. in seinem
offenen, nicht eingewölbten Theil zur Sicherung gegen Hochwasser mit Holz & Eisen eingedeckt werden.
Diese hölzerne Decke ist im Sommer 1876 unmittelbar
oberhalb dem Rheinfels theilweise weggerissen
worden und dadurch der ganze Ablaufkanal, sowie der Betrieb der Turbine gefährdet.
Die Wasserwerksgesellschaft will nun den bedrohten Theil des Ablaufkanales dadurch schützen, daß
eine ca 2,5 Meter hohe Wand von Eisen oder Holz
längs der äußern Kanalwand am Rheinfels aufwärts gebaut würde, wie solche im beigelegten
Plane projektirt ist. Bezüglich der Konstruktionsart
der Wand ist noch nicht definitiv entschieden, ob dieselbe
aus Eisen, Holz oder Stein erstellt werden soll.
Die Wand kommt auf zürcherisches Gebiet zu stehen,
spektor Schuler in Mollis.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Uferversicherungsarbeiten längs der Straße Adlisweil–Langnau,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4. dieß stellte der Gemeindrath Adlisweil das Gesuch, es möchte ihm
an die Fr. 1880 betragenden Kosten für die Sicherung der Böschungen an der Straße II. Klasse
von Adlisweil gegen Langnau ein Staatsbeitrag
ertheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese Böschungen befinden sich etwas vorhalb
des Dorfes Adlisweil auf der Bergseite der Straße
südlich und nördlich des sogen. Längi- oder Steigbaches & es sind dieselben in beigelegten Plane mit
Profilen angegeben. Schon beim Bau der Straße
sind die Böschungen zu steil gelassen worden, sodaß
voraussichtlich Rutschungen erfolgen mußten, und
es ging der Gemeindrath Adlisweil gegenüber
dem Landeigenthümer auch damals schon die Verpflichtung ein, die Sicherung dieser Böschung für
alle Zeiten zu übernehmen.
Es ist nun richtig, daß Sicherungsarbeiten im
Zivilstandsakten möglichst gegen Feuergefahr gesichert
werden.
3. Mittheilung an das Pfarramt Wollishofen,
an den Gemeindrath Wollishofen für sich & zu Handen
des Zivilstandsamtes & an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 25. Februar übermittelte das
Statthalteramt Pfäffikon die Untersuchungsakten
in Sachen der Margaretha Basler, von Andelfingen,
betr. deren Körperverletzung in der Spinnerei der
Herren J. H. Bühler & Söhne in der Mühlau - Kyburg.
Aus diesen Akten geht hervor, daß die Verletzte an der Wattenmaschine einer andern Arbeiterin
behülflich war. Als letztere sich von der Maschine
entfernt hatte, um einer andern Arbeit nachzusehen, wollte die Marg. Basler noch einen Theil
Baumwolle zwischen die Einleg- & Winkelwalze schieben, ohne sich des hiefür bestimmten „Brettchens“ zu
bedienen, wobei die Finger ihrer rechten Hand erfaßt & dieselben bis zum Gelenke zwischen die Walzen hineingerissen wurden. Die Folge davon war
starke Quetschung der Hand und Aufreißen des Mittel- & Ringfingers.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
renten von jeher bekannt gewesen, nicht aber dem
Gemeindrathe. Jener hätte daher seine Einsprache geltend machen sollen, als Hr. Meier sich um seine Konzession beworben habe. Uebrigens habe der Bach
seit Menschengedenken beinahe durchweg nicht die
in dem Spruchbriefe vorgeschriebene Breite, und
ob er bei dem Hause des Hrn. Meier früher, d. h. vor
Errichtung seines Wasserwerkes, breiter gewesen
sei als heute, sei dem Gemeindrathe nicht bekannt.
Uebrigens trage die Verengerung bei genanntem Hause, wenn auch eine solche wirklich vorhanden sein sollte, nicht die Schuld an den in den
Jahren 1876 und 1878 stattgehabten Ueberschwemmungen. Die damals gefallenen Wassermengen
seien größer gewesen, als das Bachbett auch an
den breitesten Stellen zu führen vermocht habe.
Am 3. Juni 1878 sei fast die Hälfte des Dorfes Goßau unter Wasser gestanden; da werde doch Niemand behaupten wollen, daß die Bachverengerung beim Meier’schen Hause Ursache der gewaltigen Ueberschwemmung gewesen sei.
H. Der Bezirksrath Hinweil trägt, gestützt
auf die Erwägungen seines Beschlusses & auf vorstehende Beantwortung, auf Abweisung des Rekurses an.
I. Auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt sich den Gründen des Gemeindrathes
a-w¬
Ebenso von einer Mittheilung des Stadtrathes Rappersweil, daß er nächstens den Plan der Verbindungsstraße
zum Seedamm vorlegen werde, unter Uebermittlung an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ebenso von dem Monatsrapporte des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, pro Febr. 1880, unter Uebermittlung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die laut Kantonsrathsbeschlüssen vom 17. Febr. & 2. März 1880 dem Referendum
zu unterstellenden Vorlagen:
1. Gesetz betr. Abänderung einiger Bestimmungen des
Gesetzes über die zürch. Rechtspflege vom 2. Dez. 1874;
2. Volksinitiative für Abschaffung des Impfzwanges;
3. Gesetz betr. den Markt- und Hausirverkehr und
den Verkehr von Handelsreisenden.
wird auf Sonntag den 9. Mai 1880 angesetzt.
II. Die Gemeindräthe werden beauftragt, diese Volkabstimmung nach Art. 30 der Verfassung & den einschlägigen
Bestimmungen der Verordnung betr. das Verfahren bei
Wahlen etc. vom 5. Dezbr. 1877 anzuordnen und durchzuführen.
III. Die Abstimmungsprotokolle der politischen Gemeinden
erden-a mit den Stimmzeddeln, letztere aber in be-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Der Rekurs ist begründet, der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 27. Dezbr. 1879
aufgehoben und es ist daher Rekurrent nicht verpflichtet,
die auf ihn gefallene Wahl zum Gemeindammann anzunehmen.
2. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Dällikon & an den Bezirksrath Dielsdorf.
Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. v. Js. stellte der Gemeindrath Hirzel das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die von der dortigen Gemeinde für die
Laubkäfer-Einsammlung im Jahr 1879 gehabten Auslagen, welche zusammen den Betrag von Fr. 2637.80 Rp.
ausmachen, und wovon bereits durch Steuern ca Frk.
2200.– gedeckt worden seien; immerhin verbleibe
noch ein Defizit von Fr. 437.80, das durch eine neue
Steuer gedeckt werden müßte, wenn nicht vom Staate
etwelche Entschädigung geleistet werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern;
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrath Hirzel zu erwiedern, daß
auf sein Gesuch nicht eingetreten werden könne, theils
aus dem Grunde, weil hiefür speziell kein Kredit aus-
Der beiliegende Bericht & Antrag an den Kantonsrath über die Volksinitiative für Aufhebung des
Impfzwanges wird genehmigt.
Unterm 20. August 1879 ist der Oekonomie-Verwalter der kant. Strafanstalt, Hr. Wyßling, gestorben
und es sind nach § 13 des Besoldungsgesetzes vom 27. Weinmonat 1856 [Bd. X pag. 311] dessen Hinterlassene zum
Nachgenuß der festgesetzten Besoldung für das IV. Quartal 1879, sowie der Wohnungsentschädigung bis Ostern 1880
berechtigt. Das Betreffniß ist nach der Beilage Fr. 1300.
Um nun eine Ueberschreitung des Büdgets für das Gefängnißwesen zu verhüten, muß die betreffende Post
unter Tit. XIII. verrechnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Den Hinterlassenen des am 20. August 1879 verstorbenen Oekonomieverwalters Wyßling ist der
Besoldungsnachgenuß im Sinne des § 13 des Gesetzes vom
27. Weinmonat 1856 auszurichten und unter Titel XIII zu
verrechnen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und
des Gefängnißwesens.
Der Regierungsrath,
Am 22. Februar habe die Tröster einen Brief
aus Württemberg erhalten & darauhin ihrer Schwester, der Ehefrau des Jakob Trautmann, Metzger, Eisengasse, dahier, erklärt, sich nunmehr selbst in Nürtingen stellen, vorher jedoch mit dem Geschädigten
sich abfinden zu wollen. Nachdem ihre Schwester
sie mit den hiefür nothwendigen Geldmitteln versehen habe, sei die Tröster mit dem Zuge 7 Uhr 26 M.
von Zürich nach Schaffhausen abgereist, mit einem von
Frau Trautmann selbst gelösten Billet bis Emmendingen versehen. Da die Tröster, entgegen ihrem
Versprechen nach 4–5 Tagen an ihre Schwester zu
schreiben, nichts von sich habe verlauten lassen, so
vermuthe Frau Trautmann, es sei die Verhaftung
bereits erfolgt.
Indem wir Ihnen hievon zu Handen des k. württ.
Ministeriums des Auswärtigen Kenntniß geben, benutzen wir“ etc.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Bei Vollziehung des Gesetzes betr. die Errichtung
von Korrektionsanstalten dränge sich schon mit
Rücksicht auf die Anstalt für jugendliche Verwahrloste die Frage auf, ob nicht der Erwerb einer geeigneten Propriétät, unter Umständen auch einer solchen
für die Unterbringung älterer Personen ins Auge
zu fassen sei und geeignet scheinende Vorkehren hiefür
jedenfalls kein genügender Grund für die Oberbehörden vor, der Entlassung des Rekurrenten entgegenzutreten, nachdem Rechnungsprüfungskommission
& Gemeindrath dieselbe befürworten. Da nach dem
Berichte des Gemeindrathes noch weitere 9 Mitglieder in der Rechnungsprüfungskommission amten, dürfte die Anordnung einer Ersatzwahl auch kaum als eine dringliche Angelegenheit anzusehen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließ:
1. Der Rekurs wird als begründet erklärt, der
rekurrirte Entscheid aufgehoben & wird daher dem
Rekurrenten die nachgesuchte Entlassung bewilligt.
2. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Küsnacht & an den Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
An das Präsidium des Kantonsrathes wird folgendes Schreiben gerichtet:
Der von Ihnen am 8. Jenner mitgetheilten
Traktandenliste für die am 26. Jenner 1880 beginnende außerordentliche Session des Kantonsrathes beehrt sich der Regierungsrath folgende Geschäfte anzuschließen.
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes über
den jährlichen Loskauf der jährlichen Ersatzleistung für
III. Auftrag an die Staatskanzlei zur Ausschreibung der Stelle des Sekretärs der Justiz- & Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen
13. Januar 1880.
An den Kantonsrathspräsidenten ist folgendes
Schreiben zu richten:
Durch ein Versehen unserer Staatskanzlei ist unterlassen worden, Ihnen zu melden, daßder Regierungsrath dem h. Kantonsrathe in dessen nächster Session einen Gesetzesentwurf betr. Ausbildung &
Prüfung von Sekundarlehrern zu unterbreiten hat, welcher Vorschlag sammt Weisung am nächsten Donnerstag zur Versendung kommen wird.
Indem wir Sie ersuchen, von dieser nachträglichen Meldung gefälligst Notiz nehmen zu wollen,
zeichnen wir etc.
14. Januar 1880.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schaffhausen, daß er auf hierseitiges vom 3. Jenner den Gemeindrath Merishausen eingeladen, die Familie
des Georg Weber zu übernehmen, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Ein aufklärendes Schreiben des Obergerichtes
839.
niß gebracht, hat das Bundesgericht mit Beschluß vom
12. Sept. 1879 den hierseitigen Kanton zu einer jährlichen Ersatzleistung von Fr. 5833.34 an die Stadt Zürich verhalten. Bis zum Jahr 1879 ist dieser Ersatz bezahl,
dagegen verfällt mit 1. Febr. 1880 eine weitere Rata.
“
Es ist im Büdget Tit. Ausgaben IV Finanzwesen, ein
entsprechender Kredit auszusetzen.
III.
In unserm Entwurfe des Voranschlages hatten wir,
gestützt auf Muthmaßungen, da uns bestimmte Daten mangelten, die dießjährige Einzahlung an die Gotthardbahn zu 300, 375 Fr. veranschlagt. Laut Zuschrift des
h. Bundesrathes vom 27. Dezbr. 1879, eingegangen den
6. Jenner, wird nun aber die muthmaßliche Subsidie
den
für das 8. Baujahr für die Schweiz betragen:
die Zufahrtslinien
in Summa
4, 297, 487.
Von diesem Betrage kommen nach der bisherigen
Rechnungsweise des Bundes bei der Repartition der
definitiven Subventionen auf den Kanton Zürich
circa Fr. 545, 000. Die hiedurch erforderliche gewordenen Aenderungen sind in dem anliegenden Exemplare
desselben mit rother Tinte eingetragen.
IV.
Endlich sind in neuester Zeit in Folge der bevorstehenden Erneuerungswahlen eine größere Zahl von
erfadie
Schulden
Amortisationsquoten,
in Jahresberichte angegeben werden.“
In Ausführung dieses Beschlusses hat die Direktion des
Innern ein Erhebungsformular für die Zusammenstellungen
der a-der-a öffentlichen Gemeindegüter ausgearbeitet, welches dem Regierungsrath zur Genehmigung unterbrei¬
“
tet wird.
c.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
d.
Den vorliegenden Erhebungsformularen für die
mgüter,
Zusammenstellungen betreffend die öffentlichen Gemeindegüter wird die Genehmigung ertheilt.
Betreffend die Korrektion der Straße I. Klasse im
Dorfe Buchs,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 11. Juli 1874 wurde die Gemeinde Buchs mit ihrem Gesuche um Erstellung
der nöthigen Dolen & Schalen an der Straße I. Klasse
No 44 durch das Dorf Buchs abgewiesen.
Unterm 16. Septbr. 1876 erneuerte der Gemeindrath Buchs das bezügliche Gesuch unter Hinweis auf die
Nothwendigkeit einer solchen Korrektion, zugleich an-
Hegibache war von jeher & ist jetzt die Möglichkeit gegeben, sofern die Rekurrentin dasselbe nicht
mit dem Inhalte ihrer Jaucheträge verunreinigt.
Sollte diese leichteste & wohlfeilste Art der Ableitung ihr indessen nicht konveniren, so bleibt ihr
noch ein anderer Ausweg offen. Ihr Haus grenzt
nämlich auf der andern Seite an den Hegibachplatz
und in demselben befindet sich ein Hauptabzugsgraben, welchem Frau Weber mittelst einer 17
Meter langen Nebendole das Abwasser ihrer
Gebäulichkeiten zuführen kann. Noch viel leichter
und kürzer wäre die Ableitung möglich, wenn
sich Frau Weber mit ihrem Nachbarn, Hrn. Schmied,
über den Anschluß an die von ihm erstellte &
von der gemeinsamen Hausgrenze aus nach der
Hauptdole führende Nebendole verständigen
wollen.
Wo aber so viele Wege der Abhülfe offen
sind, rechtfertigt es sich nicht, eine Gemeinde ohne
Noth zu exorbitanten Ausgaben zu zwingen.
Der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Der Rekurs der Frau Weber, Wäscherin, am
Hegibachplatz, gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betr. Erstellung einer Hauptdole in der Drath-
da der minorene Sohn Eduard Heinrich in Höngg domizilirt, die minorene Tochter Mathilda
aber dermalen als Erzieherin in Bremen sich aufhält, so befindet sich gegenwärtig kein einziges
Glied der Familie mehr in Ihrem Kanton.
Unter obschwebenden Verhältnissen scheint uns
kein Rechtsgrund mehr dafür zu sprechen, um die Vormundschaft Eurer Behörden über die Kinder Lamarche festzuhalten, dagegen praktische Gründe
dafür vorzuliegen, die Vormundschaft durch die
Heimatsbehörden ausüben zu lassen.
Bevor wir aber in Sachen weitere Schritte
thun, wollen wir gerne zunächst Eure Ansicht hierüber vernehmen.
Für den Fall, daß Ihr glaubt, an der Vormundschaft über die minorenen Kinder Lamarche festhalten zu müssen, ersuchen wir Euch, damit eine weitere Verzögerung, die für den Vögtling Eduard Heinrich leicht unangenehme Folgen haben dürfte, vermieden wird, den Vormund ad hoc, Advokat Paul
Jeanneret in La-Chaux-de-Fonds, zu veranlaßen, dem Amtsnotar St. Stebler in Bern die Ermächtigung zu ertheilen, die von dem Vögtling Ed.
Hch. Lamarche, Metzgerlehrling in Höngg, verlangte Summe verabfolgen zu dürfen.
Wir werden unserseits den Gemeindrath Rümlang
ebenfalls fakultativ ermächtigen, dem Amtsnotar