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Mit Zuschrift vom 19. Februar übermittelt das
Statthalteramt Hinweil die Akten, betr. die von Magdalene Egli in Robenhausen - Wetzikon am 31. Jenner
erlittene Verletzung in der Baumwollspinnerei des Hrn.
Friedr. Schuler-Schmid im Grundthal - Wetzikon.
Aus diesen Akten geht hervor, daß die Betroffene
sich selbst die Schuld an ihrer Verletzung zuschreibt, indem sie die Triebräder der Bank à broches-Maschine, während dieselbe noch schwach im Laufe war, reinigen
wollte, wobei sie mit dem kleinen Finger der rechten
Hand zwischen die Triebräder gerieth & sich laut dem
ärztlichen Befund eine Riß-Quetschwunde zuzog.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung
zu einem administrativen Vorgehen in dieser Angelegenheit vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der gewesene Quästor des Konsumvereins Schwamendingen, Hr. Johannes Aeppli, daselbst, stellt mit Zuschrift vom 11. Febr. das Gesuch, es möchte diesem Vereine,
der mit Ende September 1876 die Liquidation seiner Akti-
Von den Mittheilungen des Kirchenrathes, d. d. 23.
Febr. 1880, daß er, nachdem Hr. Antistes Finsler zum Präsidenten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde
gewählt worden, auch jetzt von der Ernennung eines
besondern Mitgliedes für Zürich abzusehen & die Vertretung Zürichs in der genannten Behörde dem jetzigen Präsidenten derselben bis auf weiteres zu übertragen beschlossen habe – daß er im Weitern zum Ersatzmann des zürch. Mitgliedes der theologischen Konkordatsbehörde für die Amtsdauer vom 19. Febr. 1880 bis
18. Febr 1883 Hrn. Kirchenrath Paul Burkhard, Pfarrer in
Küsnacht, gewählt habe – wird Vormerk genommen unter
Uebermittlung der Akten an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. In jedem Falle, wo ein bewilligter Kredit überschritten wird, hat die betreffende Direktion dem
Regierungsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen. Die Auszahlung durch die Staatskasse darf erst
erfolgen, nachdem entweder der Regierungsrath
oder der Kantonsrath die Ueberschreitung genehmigt hat.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen und an
die Staatskasse.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwor-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Schreibens des Regierungsrathes des
Kantons Schaffhausen dat. 10. d. Mts., worin sich derselbe darüber beschwert, daß die Waisenkommission in Winterthur sich
weigere, über den Nachlaß eines im Oktober v. Js. in dort
verstorbenen Johannes Dully von Thayingen, dessen Ehefrau Johanna Dully geb. Binaghi a-sich-a unter staatlicher Vormundschaft befunden habe, ein Inventar aufzunehmen und
der Waisenbehörde Thayingen zuzustellen, obwol dieselbe nach den Bestimmungen des Konkordates vom 15. Juli 1821
und 15. Juli 1822 hiezu verpflichtet sei, abgesehen davon, daß die Inventarisation nach den Gesetzen des Kts.
Schaffhausen in allen Fällen gefordert werden müsse;
und nach Vernehmlassung ob Seite der Waisenkommission Winterthur, welcher zu entnehmen ist, daß die letztere sich zur Vornahme dieser Amtshandlung deßhalb nicht
für berechtigt erachtet, weil die Ehefrau Dully durch den
Tod des Falliten Mannes von der über sie bestandenen
Vormundschaft befreit worden sei & damit ihre völlige
Handlungsfähigkeit erlangt habe & weil ferner im gegebenen Falle, da Frau & Tochter – welch letztere bereits
im Alter der Volljährigkeit sich befinde, – in dort domizilirt seien, es sich nicht um Sicherheitsmaßregeln zum
Zwecke, die Erbschaft in die Hand der rechtmäßigen
Erben gelangen zu lassen, handeln könne;
in Betracht:
daß vom Standpunkt der hierseitigen Gesetzgebung aus
der Brunnengenossenschaft Irgenhausen, am 9. Mai
gl. Js. mit Hrn. Jakob Kündig daselbst & am 18. Mai
gl. Js. mit Hrn. Hauptmann Bertschinger in Oberweil abgeschlossenen Uebereinkünften ausdrücklich
behaftet, deßgleichen bei dem Urtheil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 11. November 1879, welche Aktenstücke im Original im Archive der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu deponiren
sind.
2. Die Dämme des Wassersammlers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten und mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante mindestens um 30 Centimeter
tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten und mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll. Für den Oberweiler
Bach muß längs dem Weier ein besonderes Wildbachbett mit solider Sohlen- & Uferversicherung
erstellt werden und bei Hochwasser ist der Weier
gänzlich abzuschließen.
3. Für die Höhenlage des Weiers ist folgendes
Nivellement maßgebend:
Wenn A steinerne Thürschwelle über dem Zulauf-
berechnung der kleine Gemeindehaushalt nicht ungünstig gestaltet & sich jeweilen ein kleiner Ueberschuß ergeben. Aus der Zivilgemeindegutsrechnung
vom Jahr 1878 ist zu entnehmen, daß die Haupteinnahme der Ertrag schlagbarer Waldungen gewesen
war, welche Quelle nächstens für eine lange Reihe
von Jahren zu fließen aufhören wird; dagegen stehe in Aussicht eine umfassende Reparatur der
Brunnenleitungen, Feuerspritze etc., so daß in Bälde
die Steuerkraft der Zivilgemeindegenossen auf
für Zwecke der Zivilgemeinde in Anspruch genommen werden müsse.
Es kommt in Betracht:
1. Art. 3 des zwischen der politischen Gemeinde
Nürensdorf und den Zivilgemeinden Baltensweil, Birchweil, Breite und Nürensdorf unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrages will das
„Schneebahnen“ in der Meinung den Zivilgemeinden
zuweisen, daß der Gemeindrath angemessene Beiträge auf Rechnung der politischen Gemeinde an diejenigen Zivilgemeinden zu verabfolgen habe, welche als unverhältnißmäßig belastet erscheinen.
2. Ueber diesen Art. & die in Art. 4 nachfolgende Bestimmung, daß das Oeffnen der Seitengraben
längs den Straßen Sache der Zivilgemeinden sein
soll, beschwert sich die Zivilgemeinde Oberweil, welche Nichtgenehmigung des Vertrages, eventuell Ge-
Kauffmann, in Dübendorf [vorläuf. 33 Arbeiter - Motor],
Gerberei von G. Keller Sulzer in Winterthur [11 Arbeiter - Dampfmaschine];
Hafnerei von G. Meier, in Winterthur [12–14 Arbeiter - Dampfkraft]
Hafnerei von Christ. Stäubli, in Winterthur [10 Arbeiter - Motor];
Papierfabrik Wülflingen, in Wülflingen [Chef A.
Schleuß [58 Arbeiter - Wasser &Dampf];
Floretseidenspinnerei von Bänninger & Sallenbach
in Wülflingen [24 Arbeiter - Turbine];
Tricot [Strickwaaren] Fabrik von Hb. Rubli & Cie
in Wülflingen [21 Arbeiter - Motor];
Ziegelei von Jak. Ganz in Unterembrach [10 Arbeiter - kein Motor]
so erlauben wir uns folgende Bemerkungen zu
machen:
ad 1. Auf eine Eingabe der Gemeindsschulpflege
Wald vom 13. Sept. 1879 hin haben wir dem Herrn
Brunner schon am 15. Sept. einen Fragebogen zur Ausfüllung zugestellt, worin derselbe Frage 29 mit „Ja“
beantwortet.
ad 2. Dieses neue Etablissement fällt selbstverständlich unter das eid. Fabrikgesetz & hat seine Fabrikordnung eingesandt.
ad 3. Die Unterstellung dieser Gerberei unter
das Gesetz dürfte einer genauern Prüfung unter-
weil entfallende Antheil betrage nicht einmal den
vierten Theil der Gesammtleistung, während das Steuerkapital jener Gemeinde gegenwärtig ca halb so groß
wie dasjenige von Riedt sei.
Diese Thatsachen erhellen wol zur Genüge, daß auch
dießfalls eine Theilung im Sinne des bezirksräthlichen Entscheides das Interesse der Schulgemeinde
Riedt in unbilliger Weise beeinträchtigen würde &
stelle die Vorsteherschaft daher das Gesuch:
a. es möchte der Werth des Schulhauses nachdemselben Verhältnisse vertheilt werden, wie sr. Zt.
nach den eingelegten Rechnungen über den
Schulhausbau, dessen Kosten von den beiden Interessenten gedeckt worden seien, wobei natürlich die Form der Leistung nicht in Berücksichtigung fallen solle;
b. es möchte für die Vertheilung des übrigen
Schulgutes festgesetzt werden, daß für die Durchschnittsberechnung nicht bloß eine zehnjährige Periode, sondern eine solche von 50 Jahren, d. h. seit Beginn einer ordentlichen Rechnungsführung, oder doch
mindestens eine 30 jährige Periode von jetzt ab rückwärts, als maßgebend zu betrachten sei.
Das gestellte Begehren sei um so eher gerechtfertigt,
als keinerlei technische Schwierigkeiten entgegenstehen, sondern im Gegentheil das zur Ermittlung einer billigen Prozentziffer benöthigte Material [Rechnung & Bezugsrodel etc.]
rungen einer fortgeschrittenen Technik entsprechen, und eventuell inwiefern es an dem einen
oder andern der erwähnten Erfordernisse fehle;
c. bevor der Kantonsrath an der Hand dieser ihm
vorzulegenden Expertise sich über die Lebensfähigkeit der Unternehmung ein Urtheil gebildet haben wird, erheblichere Auslagen für Erweiterung oder Veränderung der Einrichtung
zu vermeiden,
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
XI. Das Postulat betr. Angabe des Ursprungs der
Separatfonds zu gewissen Zwecken, lautend:
Der Reg. Rath wird eingeladen, dafür besorgt zu
sein, daß in Zukunft den einzelnen Rechnungen über
die Separatfonds zu bestimmten Zwecken die nöthigen
Nachweise [Citate] über deren Ursprung, allfällige
Stiftungsstatute, Zweckbestimmen und, soweit sie
nicht dem Staate zustehen, deren Eigenthümer oder
Disponenten befügt werden,
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
XII. Das Postulat betr. Revision der Brandassekuranzgesetzgebung, lautend:
Der Reg. Rath. wird eingeladen, dem Kantonsrathe die für Revision der Brandassekuranzgesetzgebung geeigneten Vorlagen zu hinterbringen,
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 20. Jenner beehren wir uns, Ihnen unsere weitern Bericht bezüglich der
Gerberei von Keller-Sulzer &
der Hafnereien von G. Meyer & Chrst. Stäubli,
sämmtliche in Winterthur, betr. Unterstellung dieser
Etablissements unter das eid. Fabrikgesetz, zugehen zu
lassen.
Wir schließen uns dem Gutachten des Fabrikinspektorates an & sind also damit einverstanden, daß die
genannten Etablissements ebenfalls auf die Fabrikliste
genommen werden.
Ueber die Frage, ob auch die Ziegelei des Hrn. Ganz
in Embrach dem Gesetz zu unterstellen sei, gewärtigen
wir gerne das Resultat einer später vorzunehmenden
Inspektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Zuschrift vom 19. Jenner stellt die Gemeindsarmenpflege Windlach das Gesuch um Ertheilung eines
außerordentlichen Staatsbeitrages an die Fr. 514.85
betragenden Kosten, welche aus dem dortigen Armengute für Verpflegung & Heimschaffung des geisteskranken Rudolf Volkart von Windlach von der St. Anna-Anstalt in Paris haben ausbezahlt werden müssen.
kon & an die Direktion des Innern.
In Sachen des Herrn R. Bickel, Hafnermeister in Außersihl, vertreten durch Advokat Dr Ryf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinie an der Zweierstraße,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 22. November
1879 den Rekurs des Hrn. Bickel gegen den Beschluß des Gemeindrathes Außersihl als unbegründet abgewiesen.
F. Namens des Hrn. Bickel beschwert sich Herr Dr
Ryf mit Eingabe vom 12. Dezbr. hierüber & stellt das Gesuch,
die vom Gemeindrathe aufgestellte Baulinie aufzuheben, eventuell um 5 Fuß zurückzusetzen. In der Begründung dieses Gesuches bestreitet Rekurrent das Bedürfniß
der Festsetzung einer Baulinie an der Zweierstraße &
verweist namentlich das Zurückbleiben der Baulinie hinter der Straßenlinie als etwas für die lokalen
Verhältnisse durchaus Irrationelles, höchstens für städtische Verhältnisse passendes. Im Weitern macht er auf
das vor wenigen Jahren erbaute & in die nunmehr beliebte Baulinie, ja sogar in das Trottoir vorspringende Okert’sche Haus aufmerksam, welches von der Gemeinde wol nie werde expropriirt werden und die
so suchten sie nun Ns. des Johannes Spörri darum nach,
daß der Lebensschein auf den richtigen Namen & des [reburtsdatum des Pensionsberechtigten ausgestellt,
resp. berichtigt, & der Pensionsbetrag auf diesen hin
ausbezahlt werde.
Ihre weitern Schritte in dieser Angelegenheit
gewärtigend, benutzen wir etc.
Ge¬
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Stephan Scheller-Koller in Tischenloo - Thalweil, Petenten und
der Herren Kasp. Scheller & Sohn, der Opponenten,
cte:
betreffend Revision eines regierungsräthlichen Beschlusses,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 2. August v. Js. wurde
der Firma Scheller & Sohn gestattet, den von ihr projektirten Petroleum-Keller, oberhalb der Seestraße,
im Tischenloo, in Ausführung zu bringen, obwol die
Entfernung von 60m von andern Gebäuden, wie sie
nach der Vorschrift der regierungsräthl. Verordnung
vom 5. Dezbr. 1877 betr. Lagerung etc. von Petroleum
hätte verlangt werden können, nicht innegehalten war.
B. Hierüber beschwerte sich Hr. Scheller-Koller und beantragte, unter Berufung auf die eben erwähnte Verordnung & den Umstand, daß er als nächster Nachbar durch
die projektirte Baute im höchsten Maße gefährdet würdas]
18. März 1880.]
theils des Schwurgerichtshofes von Vicenza, d. d. 13. März
1877, nebst Verhaftbefehlen des Untersuchungsrichters
in Vicenza, d. d. 10. März 1874, zur Kenntniß zu bringen, daß es uns nicht möglich war den dermaligen Aufenthalt der Filippi ausfindig zu machen. Nach Mittheilungen der Polizeistation Außersihl soll ein
Filippi unter Ingenieur Deutsch, in Brugg, Kt. Aargau, in Arbeit stehen.
Indem wir Ihnen die Rapporte des Polizeikommando in Original beschließen, benutzen wir“ etc.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Deutschmann, Buchhändler, aus
Hadamar,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihr Geehrtes d. d. 5. März, die
Auslieferung des Heinrich Deutschmann, Buchhändler, aus
Hadamar, betreffend, beehren wir uns, Ihnen unter Rückschluß des Urtheils des vorm. großh. hessischen Obergerichtes
der Provinz Rheinheßen, d. d. 7. März 1879, nebst Insinuationsdok. d. d. 22. März 1879 & Bericht des Statthalteramtes
Winterthur d. d. 26. Febr. 1880, zur Kenntniß zu bringen, daß
Deutschmann zur Zeit im Bezirksgefängniß in Winter-
auszuschieben. Es verfloß indeß keine lange Zeit, so
erklärte die Druckerei Fisch-Wild & Cie, daß sie die
Arbeiten ohne Garantie nicht mehr fortsetze. Herr
Cäsar Schmidt, Bürge für Güttinger & Cie, ging dieselbe
ein, jedoch unter der Bedingung, daß die Finanzdirektion von diesem Zeitpunkte an das Guthaben
desselben an den Fiskus anerkenne. In der Folge
wurde nun der Druck der Staatsrechnung beendigt. – Bei dem Druck des Büdget waren selbstverständlich die gleichen Schwierigkeiten zu erwarten.
Eines Tages fanden sich denn auch Arbeiter der Güttingerschen Druckerei bei der Finanzdirektion
ein, welche sich darüber beschwerten, daß ihnen der
Besitzer der Druckerei keinen Lohn bezahle & welche
erklärten, daß sie nicht mehr weiter arbeiten, wenn
ihnen nicht der Staat für ihre Arbeiten gutstehe. Kurze Zeit vor Beendigung des II. Abzuges wurden
dann die Materialien der Druckerei Güttinger, welcher inzwischen eine Ordnungsbuße von Fr. 100 auferlegt werden mußte, amtlich versteigert und es
setzt Hr. Schmidt unter Anzeige an die Finanzdirektion das Buchdruckereigeschäft & damit die
Druckarbeiten betr. das Büdget fort.
Obschon der Druck der Staatsrechnung schon voriges Jahr beendigt & die Rechnung hiefür gestellt
ist, so konnte bis zum gegenwärtigen Augenblicke
dieselbe noch nicht ausbezahlt werden, weil bei der
von Thayingen, zu Handen der Waisenbehörde von
Thayingen aufzunehmen.
Wir haben Eure Reklamation als berechtigt anerkannt & der Waisenkommission Winterthur heute aufgegeben, unverzüglich die nachgesuchte Inventarisation vorzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Kantonsrath zu richten:
Durch Beschluß vom 27. Dezbr. 1879 hat der Regierungsrath die Leitung des Gefängnißwesens von der
Direktion des Sanitätswesens losgetrennt & der Militärdirektion, welche seit Anfang dieses Jahres nunmehr
die Benennung „Direktion des Militär- & Gefängnißwesens“ führt, übertragen. Es hat dieß zur Folge, daß in
dem Büdget pro 1880 die Titel „Sanitäts- & Gefängnißwesen“ [pag. 28/29] & „Militärwesen“ [pag. 18] entsprechend abgeändert & die unter den Ausgaben Titel VIII. B
figurirenden Posten betr. das Gefängnißwesen im Gesammtbetrage von Fr. 113, 930, unter den nunmehrigen
Titel „Militär- & Gefängnißwesen“ genommen werden
müssen.
Dieser wolle auf das Materielle nicht eintreten,
aber mit Unrecht: Der fragliche Weg sei längst als
ein öffentlicher klassifizirt & ausgesteckt, auf eine
Strecke weit aber ganz unpraktikabel, weßhalb
die Rekurrenten dessen Instandsetzung verlangen.
Der Gemeindrath vertröste auf die Zeit der definitiven Regulirung der Bahnhofangelegenheit; damit
können sie sich jedoch nicht zufrieden geben, denn das
sei gleichsam eine Verströstung ad calendas graecas.
D. Der Gemeindrath Horgen verweist auf seine
Eingabe an den Bezirksrath & bemerkt noch:
Es sei nicht richtig, daß die Rekurrenten alljährlich sich an den Gemeindrath gewandt haben & einfach
abgewiesen worden seien. Hätten dieselben die Offerte des Gemeindrathes angenommen, so würde die Angelegenheit in der zur Zeit möglichen Weise ihre Erledigung gefunden haben. Zur Zeit sei aber die Bahnhoffrage noch nicht erledigt & könne deshalb in der vorliegenden Angelegenheit nicht weiter vorgegangen
werden.
E. Der Bezirksrath Horgen äußert sich in seiner Rekursbeantwortung folgendermaßen:
Nach § 2 des Straßengesetzes sei für Beschlüsse betr.
Korrektion einer Straße III. Klasse die politische Gemeinde
kompetent, die Rekurrenten haben aber nie den Beweis
geleistet oder auch nur behauptet, daß sie ein solches Gesuch
in Form einer Motion, die nach § 53 des Gemeindegesetzes
richterstattung des Kreisingenieurs wird nun vom
Katasterverifikator vorgeschlagen, den gesammten
Staatsbeitrag an die Kosten des Entwässerungsunternehmens auf Fr. 21, 000 festzusetzen.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von § 38 des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung größerer Grundflächen von 1864,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Staatsbeitrag an die Kosten der Entwässerung des Bonstetter-Wettsweiler-Mooses wird
auf Fr. 21, 000 festgesetzt unter dem Vorbehalt der Reduktion dieser Summe, falls der noch ausstehende
Bericht des Kreisingenieurs über die technische Ausführung des Unternehmens eine solche erfordern
würde.
II. Von dieser Summe, an welche laut Regierungsbeschluß vom 9. November 1878 Fr. 6500 schon ausgerichtet worden, sind Fr. 6000 bis nach Eingang des
mehrerwähnten Berichtes zurückzubehalten und
die restirenden Fr. 8500 der Entwässerungskommission
aus dem Kredite für Landwirthschaft pro 1879 zu bezahlen, in der Meinung, daß davon Fr. 6150 auf dem
Büdgetposten A. II. c. 5 [Unterstützung von Entwässerungen] und Fr. 2350 auf den Büdgetposten A. II. c. 6.
[Beiträge an Grundbereinigungen] zu fallen haben.
III. Mittheilung an die Entwässerungskommission un-
auch heute eine etwelche Berücksichtigung wol rechtfertigen. Immerhin muß durch successive Reduktion dieser außerordentlichen Beiträge darauf
vorbereitet werden, daß sie schließlich ganz ausbleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Die Schulgemeinde Außersihl erhält an das
Kassadefizit pro 1878 einen außerordentlichen Staatsbeitrag von 800 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung.
Herr Hügel, Lehrer des Zeichnungsfaches an
der mech. Schule am Technikum, bezieht seit dem
Jahr 1876 bei einer Verpflichtung zu 30 wöchentlichen Stunden eine jährliche Besoldung von 3200 Fr.,
also per Stunde ca 106 Fr. Alle andern Lehrer der
Anstalt dagegen stehen im Genuß einer Jahresbesoldung
auf dem Fuße von mindestens 160 Fr. pr. wöchentliche
Stunde und die Zeichnungs- & Schreiblehrer an den
übrigen kantonalen Unterrichtsanstalten von wenigstens 150 Fr. pr. Stunde. In Berücksichtigung dieser Verhältnisse und in Anerkennung der tüchtigen
Leistungen des Hrn. Hügel macht die Aufsichtskommission die Anregung, es möchte der genannte Besol-
nes Jakob Weiß, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 24. Juni 1879, durch welche dem Vermögen des Jakob Weiß, Vater, von Winterthur, für
die Jahre 1876 & 1877 unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von 500, 000 Fr. eine Nachsteuer von 5075 Fr. auferlegt worden war. Sie führen an,
daß diese Verfügung offenbar auf unrichtiger Voraussetzung beruhe, da Jakob Weiß seit 1873 nicht mehr in
Enge gewohnt & daher in dort nur sein Grundeigenthum
zu versteuern gehabt habe, was in eher zu hohem
Maße geschehen sei. Erst im Juli 1878 sei er unter
Vormundschaft gefallen; erst von da an habe die Steuerpflicht für das ganze Vermögen begonnen.
Da der Bezirksrath Winterthur die Richtigkeit dieser
thatsächlichen Verhältnisse bestätigt & die Finanzdirektion
selbst an ihrer Verfügung nicht mehr festhalten will,
so beschließt der Regierungsrath,
I. Es sei der Rekurs begründet & die rekurrirte Verfügung der Finanzdirektion aufgehoben.
II. Mittheilung an die beiden Rekurrenten, an
den Bezirksrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügung
8. März 1880.
Auf ein Telegramm des Eisenbahndepartements, lautend:
Ersuchen Mittheilung ob Ergebnisse der Konferenz vom
4. März von Regierung genehmigt – wird geantwortet:
gungen und auf die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes bezieht, auf Abweisung des Rekurses an.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beruft sich ebenfalls auf die genannten Erwägungen
und fügt noch bei:
Eine Besichtigung der Zweierstraße beweist
zur Evidenz, daß eine Bauliniendistanz von 40 Fuß
für dieselbe durchaus nicht zu hoch gegriffen ist; denn
auf der Südseite der Straße befindet sich eine
Reihe ziemlich hoher Gebäude, durch welche nicht
nur die Straße selbst beschattet, sondern auch den
auf der Nordseite theils schon erbauten, theils noch
zu erbauenden Häusern das Sonnenlicht in bedeutendem Grade entzogen wird, wenn man mit der
Häuserflucht hart an die Straße rückt. Wo aber eine
Straße ohne allzu große Opfer breit und sonnig erhalten werden kann, ist es Pflicht der Behörden, dafür zu sorgen.
Dazu kommt, daß alle andern Anstößer mit
der Baulinie einverstanden sind & einzig Hr. Bickel
Opposition macht. Selbstverständlich müssen aber
die Interessen eines Einzelnen denjenigen des Ganzen nachgehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
4. Wie verhalten sich die dießjährigen durchschnittlichen Preise des inländischen Rohtabaks zu denjenigen vor
der Erhöhung des eid. Eingangszolls?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an den schweiz. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„In Beantwortung der mit Kreisschreiben vom 24.
Februar d. Js. aufgestellten Fragen betreffend den Tabakbau in unserm Kanton theilen wir Ihnen mit, daß derselbe kaum versuchsweise, jedenfalls nirgends in namenswerther Ausdehnung, betrieben wird.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement ist
folgendes Schreiben zu richten:
Nachdem Hr. Fabrikinspektor Schuler in sehr einläßlicher Weise den Rekurs, welcher von der Firma
Heinrich Kunz und übrigen Betheiligten im Kanton Zürich
& außerhalb desselben betr. Anwendung von Art. 12 des
eid. Fabrikgesetzes erhoben worden ist, beantwortet
hat, verzichten wir darauf, weiter auf den Gegenstand
einzutreten.
Hiegegen wiederholen wir den schon mehrfach von uns