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24. Februar 1880.]
nicht unter 175, die übrigen zu wo möglich höhern Kursen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen
Ein Zirkular des schweiz. landwirthschaftl. Vereins
betr. Herdebuch, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Max Hofbauer, von Regensburg, Schneidergeselle & der Barbara Fellermeier, von Großkollabach, Bez. Amt Landau, Baderstochter, beide in der Strafanstalt,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei in nachfolgendem Schreiben dem Bundesrath
Bericht zu erstatten:
Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 13. dß.,
betr. die von dem k. bayer. Staatsministerium veranlaßte Auslieferung der vom Amtsrichter in Passau
wegen Diebstals & Betruges verfolgten Individuen:
1. Max Hofbauer, Schneidergeselle, von Regensburg, &
2. Barb. Fellermeier, Baderstochter, v. Großkollabach,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß Max Hofbauer
am 12. Febr. 1880 vom Bezirksgericht Zürich wegen Dieb-
30. Januar 1880.]
nen geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom eid. Stabsbureau übermittelte Zusammenstellung der Resultate der eid. Pferdezählung 1877 im
hiesigen Kanton, geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Eine Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß dem hiesigen Kanton für die Leistung in der Piscikultur 1878/79 ein Bundesbeitrag
von 1300 Fr. ertheilt worden sei, geht sammt beigelegtem Berichterstattungsformular an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Anordnung einer Neuwahl für den aus dem Kantonsrath
tretenden Landschreiber Hürlimann in Außersihl geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes,
durch welchen in Folge einer dem Kantonsrathe Namens &
im Auftrage der allgemeinen, öffentlichen Versammlung
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes, Abth.
Strafsachen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
Bezugnehmend auf Ihre Zuschriften vom 5. Jenner und
11. Februar d. Js., betr. die Heimschaffung des geisteskranken
Rudolf Volkart von Windlach, beehren wir uns, Ihnen
mit Postmandat den Betrag der Kostennote der Préfecture de la Seine mit Fr. 514 85. Rp. zu Handen des
französ. auswärtigen Amtes zu übermitteln & ersuchen
Sie, die beigeschlossene Rechnung acquittirt an uns zu
Handen der Armengutsverwaltung Windlach zurückgelangen zu lassen.
Die verzögerte Einlieferung erklärt sich daraus,
daß es der kleinen Gemeinde nicht so leicht gefallen ist,
diesen Betrag sofort flüssig zu machen.
Wir erlauben uns bei diesem Anlaß unsere Kostennote an die französ. Regierung für Verpflegung
& Heimschaffung des französ. Bürgers Cavalier, Gustav,
von Vallabrignes, die im März v. Js. erfolgte, im
Betrage von Fr. 454 45 Rp. in gefällige Erinnerung
schriftlich einzureichen sei, an die Gemeinde gestellt haben. Ein bloßes bezügliches Gesuch an den Gemeindrath
sei ungenügend; eventuell, d. h. falls ein solche doch genügen sollte, müsse jedenfalls für einen Rekurs die gesetzliche Rekursfrist von 14 Tagen eingehalten werden. Der Gemeindrath habe aber 10. Jenner 1878
in dieser Angelegenheit den letzten Beschluß gefaßt,
die Rekurrenten haben also nahezu zwei Jahre gewartet & dadurch das Rekursrecht verwirkt.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen & der bezirksräthlichen Rekursbeantwortung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Heinr. Burkhard, Obersteiger, in Käpfnach, & Genossen, gegen den Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 4. Dezbr. 1879, betr. Instandstellung des sog. Seeweges zwischen Horgen & Käpfnach, wird
abgewiesen & der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Burkhard für sich und zu Handen der übrigen Rekurrenten, an den Gemeindrath
Horgen, an den Bezirksrath Horgen unter Zustellung sei-
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß aus verschiedenen Akten hervorgeht, daß das dem Rekurrenten verpfändete Pferd
jener Grauschimmel ist, welcher an Spieß in Rudolfingen abgetreten wurde, nicht aber der Rothschimmel,
der an Frl. Escher verkauft wurde,
daß sonach die Verfügung der Staatsanwaltschaft
nicht offenbar auf Irrthum beruht,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Justiz- & Polizeidirektion & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des J. Scheurrenberger, a. Verwalter in
Riesbach,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatsanwaltschaft vom
11. dies, womit sie die am 29. Novbr. v. Js. ihr zugewiesenen Akten einer Disziplinaruntersuchung über die
Geschäftsführung des Scheurrenberger als gewesener
Verwalter der Anstalt Burghölzli anher zurücksendet mit dem Bemerken, daß ihrer Ansicht nach genügen-
beitrages & sprich den Wunsch aus, es möchte ihr derselbe
bis spätestens Mitte März zugestellt werden, um den
Betrag noch in die Jahresrechnung pro 1879 aufnehmen zu
können, was von der Rechnungsprüfungskommission gewünscht worden sei.
B. Die Zahl der Verpflegungstage pro 1879 beträgt
13338 und ersucht die Spitalpflege um Verabreichung
von 75 Rp. pro Verpflegungstag, wie dieß in den beiden Vorjahren geschehen sei.
C. Die Sanitätsdirektion hätte gewünscht, vor Verabfolgung des Staatsbeitrages vom Jahresbericht,
sowie von der Jahresrechnung des Einwohnerspitals
Winterthur Einsicht zu nehmen; es theilt jedoch der Spitalpflege mit, es sei ihr unmöglich, Jahresbericht & Rechnung schon jetzt vorzulegen, sie werde dieß jedoch nachholen. Es beantragt die Sanitätsdirektion daher, dem
Gesuche der Spitalpflege Winterthur zu entsprechen
& derselben als Staatsbeitrag pro 1879 für 13, 338
Verpflegungstage à 75 Rp. per Tag die Summe von
Fr. 10, 003 1/2 zu verabreichen, in der Meinung daß Jahresbericht & Rechnung nachgeliefert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Einwohnerspital Winterthur wird an den
gemäß § 22 der Verfassung [Büdget VIII. A. c. 5.] pro
1879 auszurichtenden Staatsbeitrag eine Abschlagszahlung
Urkunde N. N., seines Alters…“, so sei damit nicht gesagt,
daß an Stelle des N. N. nur der Name des Inhabers stehen
dürfe, im Gegentheil werde es nur gut sein, wenn die Person
nach Beruf & Elternnamen so bezeichnet werde, daß über deren Identität keine Zweifel entstehen können. Es seien auch
in der That bisher schon von den Gemeindsbehörden solche
Daten den Heimatscheinen beigefügt worden; so liege zufälligerweise ein Heimatschein der Kanzlei zur Beglaubigung vor, des Inhalts:
„daß die Inhaberin dieser Urkunde A. Elisabetha
Goßweiler geb. Preisig, Wwe des Hs. Konrad Goßweiler, geb.
im Jahre eintausend achthundert & vierzehn [1814 März 17]
unsere etc. etc.“ Zugegeben müsse zwar werden, daß der
Raum für die Personalien etwas spärlich sei & man könne ja daran denken, bei dem Neudruck von
Formularien eine Zeile offen zu lassen, dagegen reiche
der Raum zur Angabe des Geburtsdatums vollständig hin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Begutachtung der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Es sei dieselbe den Petenten zur Kenntniß zu bringen.
II. Sei die Staatskanzlei angewiesen, beim Neudruck von
Heimatscheinformularien nach der ersten Textzeile eine Zeile frei
zu lassen zur Eintragung des Berufes, der Elternnamen, des
Namens des verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten etc.
III. Sei von der Begutachtung auch der mit der Bearbei-
beschlossen:
I. Die Amtsdauer des Hrn. Dr Kappeler als erster
Staatsanwalt wird bis zum 31. Jenner 1880 prolongirt und
Hrn. Dr Kappeler erst auf diesen Zeitpunkt entlassen, immerhin in der Meinung, daß derselbe in der Eigenschaft als außerordentlicher Staatsanwalt noch die
Prozedur des a. Sanitätssekretär Schwarz vor
Schwurgericht durchführe.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an
die Direktion der Justiz & Polizei & an das Obergericht
mit nachstehendem Schreiben:
In Ergänzung unseres Schreibens von vorgestern haben wir die Ehre Ihnen zu melden, daß der
Regierungsrath heute die Amtsdauer des Hrn. Dr
Kappeler als ersten Staatsanwaltes bis 31. Jenner
verlängert hat, somit Hr. Kronauer seine neue
Stellung als erster Staatsanwalt ebenfalls auf
1. Februar antreten wird. Herr Kappeler wird
überdieß in der Eigenschaft als außerordentlicher Staatsanwalt noch die Prozedur des a. Sanitäts-Sekretär Schwarz vor Schwurgericht durchführen.
Genehmigen Sie etc.
In Sachen des Herrn J. Ziegler Biedermann in
Neftenbach,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Jagd auf
den, arbeiten zu dürfen.
Dabei bemerken die Petenten, daß diese verlängerte Arbeitszeit nicht beständig, sondern nur
periodisch je nach Bedürfniß zur Anwendung kommen würde.
Der Gemeindrath Außersihl erhebt gegen das
Gesuch keine Einwendungen. Dagegen macht das Statthalteramt Zürich folgende Bemerkungen: Die Bewilligung des vorstehenden Gesuches in seinem ganzen
Umfang erscheine ihm als unstatthaft; denn abgesehen davon, daß durch eine Verlängerung der Arbeitszeit von März bis September [incl.] das Fabrikgesetz eigentlich illusorisch gemacht würde, erscheine
eine Arbeitszeit von 14 Stunden per Tage als übertrieben & dem Sinn & Geist des Gesetzes zuwiderlaufend.
Auch sei die Nothwendigkeit einer derartigen Ueberschreitung der gesetzlichen Bestimmungen durchaus nicht
motivirt.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Die Fabrikbesitzer geben keinerlei Gründe an,
um deretwillen sie eine ausnahmsweise Verlängerung
der Arbeitszeit verlangen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch wird zur Zeit nicht eingetreten.
2. Mittheilung an die Petenten; an Fabrikinspektor
chen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Frau Weber, Wäscherei am Hegibachplatz in Hirslanden, vertreten durch Hrn. Dr Ryf,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Erstellung eines Abzugskanales,
hat sich ergeben:
A & B. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Zürich hat mit Beschluß vom
22. November 1879 die Beschwerde der Frau Weber
betr. die Erstellung resp. Nichterstellung einer Abzugsdole in der Drathzugstraße als unbegründet
abgewiesen.
D. Hierüber beschwert sich Namens der Frau Weber
Hr. Dr Ryf mit Eingabe vom 11. Dezbr. 1879, zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Es handle sich hier nicht um eine Nebendole, wie der
Bezirksrath annehme, sondern um eine Hauptdole. Das
Haus der Rekurrentin liege nämlich nicht am Hegibachplatz, sondern an der Drathzugstraße, und da nach
§ 16 des Baugesetzes in allen Straßen von den Gemeinden verschlossene Abzugsdolen zu erstellen seien, so könne Frau Weber verlangen, daß die Gemeinde Hirslanden auch die Drathzugstraße kanalisire. Ob
die Straße korrigirt sei oder nicht, das ändere an der
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Herren Trümpler & Gysi in Zürich
wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betr.
die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
in Uster während drei Monaten täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Uster und an den Gemeindrath Uster, welcher angewiesen wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 8. März sucht Herr C. Moos in
Weißlingen um die Bewilligung nach, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden Etablissementen [Buntweberei & Bleicherei Weißlingen und
Baumwollspinnerei in Rykon - Zell] während den
Monaten April bis und mit August täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, sofern genügend
Triebkraft vorhanden sei.
Zur Begründung des Gesuches wird angeführt:
IV. Mittheilung an denselben, unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Bezirksrath Andelfingen & an den Gemeindrath Flurlingen für sich & zu Handen des Vormundes Martin Müller, jünger.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Wilhelm Egger,
von Tablat, wegen Betrugs,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei nachstehendes Schreiben an den Regierungsrath des Kts. St. Gallen zu richten:
Mit verehrlichem Schreiben vom 16. Jenner d. Js. habt
Ihr uns unter Beischluß der Akten um die Auslieferung des Karl Wilhelm Egger, Bürger der dortigen Gemeinde Tablat, wohnhaft gewesen in Flawyl,
an Eure Staatsanwaltschaft ersucht zum Zwecke der
dortseitigen strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges zum Nachtheile des dorten domizilirenden
Mechanikers Bätschmann.
Wir nehmen nun keinen Anstand, Euer Gesuch zu
bewilligen und den Egger zu dortseitiger Untersuchung & Beurtheilung betr. den erwähnten Betrug
an Eure Staatsanwaltschaft auszuliefern, immerhin in der Meinung, daß Egger nach vollzogener Urtheilsfindung hieher zurücktransportirt werde behufs Erstehung seiner Strafe, vor dem Vollzug des
wärtig werde vorausgesetzt, daß diejenigen Kandidaten den Forderungen des Art. 8 des eid. Forstgesetzes genügen, welche das Diplom der schweiz. Forstschule besitzen. Damit sei zu viel & zu wenig gefordert.
Zu viel, weil das Diplom eine Auszeichnung für wissenschaftliche Leistungen sein soll, zu wenig, weil für dessen Erwerbung ein Ausweis über die praktische Befähigung zur Ausübung des forstlichen Berufes nicht verlangt werde. Dieser Uebelstand könne am besten durch
Einführung gemeinschaftlicher Examen beseitigt werden.
Im Hinblick auf die Dringlichkeit eines gemeinsamen Vorgehens macht nun das Comite des schweiz. Forstvereins den Vorschlag, es möchte die Ausführung
der gestellten Fragen in einer Versammlung von sachverständigen Abgeordneten sämmtlicher betheiligten
Kantone einläßlich berathen und das Ergebniß dieser Berathungen den Kantonsregierungen zur Prüfung & Anbahnung gemeinschaftlicher Durchführung vorgelegt
werden.
B. Das Oberforstamt sprich sich über die vorliegende Eingabe folgendermaßen aus: Die im Schreiben
des Forstvereins unter Ziff. 2 und 3 genannten Angelegenheiten [Vermessung der Gebirgswaldungen und
Aufstellung provis. Wirthschaftspläne über dieselben]
seien für den Kanton Zürich von geringer Bedeutung,
weil die im eid. Aufsichtsgebiete liegenden Staats- und
Gemeindswaldungen vermessen und eingerichtet seien;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Wasserwerksgesellschaft in Schaffhausen
wird, soweit es überhaupt von hierseitiger Stelle abhängt, in Erweiterung des am 26. Dezember 1863 ertheilten Wasserrechtes, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung der Inhaberin der Konzessionsurkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, zum Schutze ihres Ablaufkanales gegen
Hochwasser längs desselben vom sog. Rheinfels aufwärts eine ca 120 Meter lange und 2,5 Meter
hohe Schutzwand aus Holz, Eisen oder Stein zu errichten, und das obere Ende in der Richtung [?C] a. des Situationsplanes an die Kanalmauer der Ziegler’schen Thonwaarenfabrik anzuschließen, jedoch nur unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Die Wasserwerksgesellschaft wird bei den
gegenüber die Ziegler’schen Thonwaarenfabrik in
Schaffhausen unterm 16. Dezember 1877 abgegebenen
Erklärungen ausdrücklich behaftet:
Diese Erklärungen lauten wie folgt:
a. Es soll der obere, schief laufende Theil der Wand
mit eiserner Strebe, welche sich auf einen Sparren der Ziegler’schen Kanalmauer stützt, so er-
über die minorenen Kinder des Eduard Lamarche, wohnhaft gewesen in La Chaux-de-Fonds, Bürger der Gemeinde Rümlang, annullirt, und der durch das Friedensrichteramt von La Chaux-de-Fonds zum Vormund ad
hoc ernannte Advokat Paul Jeanneret von dort als
solcher bestätigt.
Wie nun aber der von der Gemeinde Rümlang zum
Vormund ad hoc bestellt gewesene Amtsnotar St. Stebler in Bern mit Schreiben vom 23. Dezbr. 1879 dem Gemeindrath Rümlang mittheilt, verlangt der minorene Sohn Eduard Heinrich Lamarche, welcher dermalen als Lehrling bei Metzgermeister Abegg in Höngg,
Bezirk Zürich, in Dienst steht, für Kleider etc. die Summe
von Fr. 200 und für das laufende Jahr 1880 je vierteljährlich den Beitrag für Unterhalt, Kleider, Kostgeld etc.
in der Höhe von Fr. 150 per Quartal. Amtsnotar Stebler findet dieses Begehren begründet und ist bereit,
demselben zu entsprechen und das um so eher, als
der Erbantheil aus dem großmütterlichen Nachlasse
an Zinsen immerhin mehr abwerfe, als der von
dem Heinrich Lamarche verlangte Betrag ausmache und der letztere nach bernischen Gesetzen
sogar ein Recht auf den vollen Zinsertrag hätte.
Im Weitern ist seit dem Entscheid des Bundesgerichtes die Sachlage insofern verändert, als der Vater der bevormundeten Kinder Lamarche mit seiner ganzen Familie nach Bern übergesiedelt ist, und
üblicher Weise eine Gratifikation von 1000 Fr. verabreicht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Es erhält Hr. Ortgies, Inspektor des botanischen Gartens, für das Jahr 1879 vom Reinertrag des
Pflanzen- & Saamenhandels eine Besoldungszulage
von 1000 Frk.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Die Schulgemeinde Buchenegg-Dägerst gelangt mit
dem Gesuch um Verabreichung einer Besoldungszulage
an ihren unterm 8. Febr. definitiv gewählten Lehrer,
Hrn. G. Wohlgemuth, an die Oberbehörden.
Die Schulpflege Stallikon & die Bezirksschulpflege Affoltern unter Hinweis darauf, daß die beiden Ortschaften aus
zerstreuten Höfen bestehen, welche im Reppischthal und auf dem
Bergrücken liegen, daß die ökonomischen Verhältnisse der
Gemeinde nicht gestatten, die Ertheilung einer Zulage an den
Lehrer aus eigenen Kräften zu bewerkstelligen & daß der
Schule, welcher in den letzten 5 Jahren nicht weniger als
5 verschiedene Lehrer vorstanden, das weitere gedeihliche
Wirken des bisherigen Verwesers sehr zu Statten kommen werde.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß die Schule Buchenegg-Dägerst, wenn sie auch nicht als eigentliche Bergschule
de, Revision dieses Beschlusses.
C. Die Firma Scheller & Sohn weist neuerdings auf
die ausnahmsweisen Verhältnisse hin, welche sie bestimmt
haben, den Regierungsrath um Genehmigung ihres Bauprojektes zu ersuchen, sie bestreitet, daß bei der Art
& Weise, wie der Lagerraum erstellt werde, irgend
welche Gefahr für Dritte entstehen könne, & beantragt Abweisung des Revisionsgesuches.
D. Da die technischen Vorarbeiten zum Zwecke
einer Revision der erwähnten Verordnung betr. den
Transport, Lagerung, Verkauf & Bearbeitung von
Petroleum & andern feuergefährl. Stoffen noch immer
nicht zum Abschlusse gebracht werden konnten, hatte
die Direktion der Justiz & Polizei unterm 24. Dezbr.
v. Js. den Hrn. Professor Dr V. Meyer um ein Gutachten darüber angegangen, ob die Anlage des Petroleumkellers aus feuerpolizeilichen Gründen zu
verbieten, bezw. ob Hr. Scheller-Koller in seinem
Besitzthum durch die Anlage des Kellers wegen Feuerausbruch oder Explosion ernstlich gefährdet sei.
E. Herr Professor Meyer berichtet nun mit Schreiben vom 21. v. Mts.: Wenn auch – weil die regierungsräthliche Verordnung in Revision liege – der Umstand,
daß das projektirte Lager weniger als 60 Meter
von den Nachbarhäusern entfernt sei, für sich
allein noch nicht als entscheidend angesehen werden wolle, so liegen im vorliegenden Falle die Um-
beiter einen kleinen Verdienst & seien meistentheils in
ihrer Oekonomie zurückgekommen, weßhalb er sehr
wolgethan sei, wenn letztere nach und nach ihre finanziell bedrückte Lage verbessern können.
Gestützt auf das in empfehlendem Sinne abgegebene Gutachten des Gemeindrathes Fischenthal und
des Statthalteramtes Hinweil über das nämliche
Gesuch der Herren Gebr. Keller empfiehlt die Direktion des Innern ebenfalls Entsprechung des vorliegenden Gesuches für 3 Monate.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Firma „Weberei Mühlebach“ wird gemäß
Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Weberei während der nächsten 3 Monate [März, April & Mai]
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden dürfen.
2. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis & an das Statthalteramt Hinweil für
sich & zu Handen der Ortsbehörde, welche angewiesen
wird, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
in der Meinung, daß die jeweilen auszuführenden
Straßenbauten nur mit Genehmigung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten festgesetzt werden.
Beschwerde
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
unter Zustellung der technischen Vorarbeiten & der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
der
Nach Einsicht:
a.
ter & Kons. in Oberweningen, dat. 12. Febr., über den Gemeindrath Oberweningen & die dortige Schulhausbaukommission, betr. verzögerte Rechnungsabgabe zu
Handen der Gemeinde über eine in den Jahren 1877 &
1878 ausgeführte Schulhausbaute;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
Schlatbeschlossen:
1. Die Beschwerde wird dem Bezirksrathe Dielsdorf zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesen.
2. Mittheilung an denselben unter Zustellung
der Beschwerdeschrift & an Hrn. Schlatter für sich und
zu Handen der übrigen Petenten.
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
A. Mittelst Zuschrift vom 6. Juli 1879 stellt Hr. Nationalrath Dr J. Sulzer in Winterthur hierorts das Ansu-
krisis her, wo in den Gewerben der Anstalt
Fr. 12, 433.52 Rp. weniger verdient worden ist, als vorgesehen war.
Die Ausgaben betragen aber auch Fr. 7727 37 Rp.
weniger als büdgetirt gewesen ist; diese Minderausgaben rühren her von Minderbesoldung von neu eingetretenen Angestellten, billigen Lebensmittelpreisen
für Angestellte und Gefangene, Minderanschaffung
von Liegen etc.
Die eigentlichen Jahreskosten der Anstalt übersteigen das Büdget daher nur um Fr. 1303 84 Rp., dagegen ist noch eine Inventarvermehrung vorhanden von
Fr. 6731 29 Rp. & nach Abrechnung von Frk. 198 16 als
Guthaben auf Direktor Wegmann laut letzter Rechnung
ein Kassazuschuß von Fr. 7836 97 Rp. erforderlich.
Da diese Differenzen zwischen Rechnung & Büdget
in Verhältnissen liegen, die nicht von vornherein zu
beurtheilen oder vorauszusehen waren bei Feststellung
des Büdgets, & ihre gesetzliche Begründung haben, so
steht nichts im Wege, diesen Zuschuß an die Strafanstaltskasse zu beschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
1. Der Strafanstaltsverwaltung wird für Rechnung pro 1879 ein weiterer Beitrag von Fr. 7836 97 Rp.